Aachen hat Energie - Umweltbelange im EuroWindpark\nUmweltbeeinträchtigungen durch die Windanlagen im EuroWindPark\nDie Planungen für die Errichtung des EuroWindParks am Vetschauer Berg in Aachen ( Karte) erstreckten sich über mehrere Jahre. Dabei wurden u. a. die folgenden Aspekte detailliert untersucht:\nAllgemeines zum Schattenwurf siehe hier.\nAuf dem folgenden Luftbild des Windparks kann man die Schatten der Anlagen sehr deutlich sehen. Man erkennt, dass sie normalerweise nicht bis an die ersten Häuser in Vetschau oder Bocholz reichen. Früh morgens und spät abends werden die Schatten natürlich länger. Im EuroWindPark Aachen sind deshalb die vier Windanlagen, die den geringsten Abstand von Vetschau haben, mit Abschaltautomatiken ausgerüstet, um speziell die Bewohner des nächstgelegenen Hauses in der Bocholtzer Straße zu entlasten und die tatsächlichen Beschattungszeiten an Stelle der zulässigen acht Stunden sogar auf unter vier Stunden pro Jahr zu senken.\nWenn Sie sich von der Abschaltung der Anlagen überzeugen möchten, schauen Sie doch zu den problematischen Zeiten kurz vor Sonnenuntergang mal an den Anlagen vorbei, bzw. prüfen Sie am nächstgelegenen Haus, Vetschau, Bocholtzer Str., ob Sie einen bewegten Schatten der Anlagen auf Haus oder Terasse ausmachen können!\nSollte ein Anwohner länger als erlaubt vom Rotorschatten belästigt werden, kann nur ein technischer Defekt an der Abschaltautomatik der Anlagen vorliegen. In diesem Fall sollte sich der Anwohner beim Umweltamt der Stadt Aachen melden. Auch die Greenpeace-Gruppe Aachen hat im Herbst 2009 über die Presse und in Faltblättern die Anwohner um Informationen über etwaige Grenzwertüberschreitungen gebeten. Bisher (Frühjahr 2011) ist unter der angegebenen Greenpeace-Nummer ( Tel. 0241 / 889 14 28) kein einziger Hinweis eines Anwohners eingegangen.\nBeispiel für die Schattenwurfberechung und Abschaltautomatik im EuroWindPark (Schatten von Windanlage Nr. 7, Rezeptor: Wohnhaus Bocholtzer Str. 80):\nIn dem Bereich zwischen den Sonnenaufgangs- und Untergangszeiten entsteht ein Schattenwurf. Im März sowie von Ende September bis Mitte Oktober ist kurz vor Sonnenuntergang Schattenwurf möglich. Der Helligkeitssensor misst, ob die Sonne scheint.\nMan sieht, dass sich die Anlage von etwa 17.30 bis 18.00 Uhr automatisch abgeschaltet hat.\nAllgemeines zu Schallemissionen siehe hier.\nDas nächstgelegenen Wohnhauses (Bocholtzer Straße in Vetschau) liegt 540 m von der nächsten bzw. 1350 m von der weitesten Windanlage entfernt.\nIm Gebiet Vetschau handelt es sich - wie bereits gerichtlich festgestellt - um ein gemischtes Bebauungsgebiet (Wohnbebauung, Gewerbebetriebe und landwirtschaftliche Betriebe) . Hier dürfen die Windanlagen nachts bei geöffnetem Fenster maximal eine Lautstärke von 45 dB(A) erreichen. Die Geräusche des EuroWindParks Aachen am nächstgelegenen Wohnhaus erreichen im ungünstigsten Fall nach Berechnungen des Landesamtes für Natur-, Umweltund Verbraucherschutz des Landes NRW 42,6 dB(A). D.h., im ungünstigsten Fall (Starkwind, Windrichtung vom Windpark auf das Wohnhaus) sind die Windanlagen bei geöffnetem Fenster im Haus etwa so laut zu hören wie ein Kühlschrank, der vor dem Haus aufgestellt ist.\nIn den Jahren 2002 bis 2005 sind wiederholt Schallmessungen am nächstgelegenen Wohnhaus durchgeführt worden, und zwar\nvom Umweltamt der Stadt Aachen\nvom Staatlichen Umweltamt des Landes NRW\nvom Institut für Lärmschutz (Düsseldorf)\nDie Messungen haben ergeben:\nDas Windanlagengeräusch ist über 95% der Zeit gar nicht wahrnehmbar, da es völlig vom Geräusch der nahegelegenen Autobahn überlagert wird.\nIn den ruhigsten Nächten (ohne LKW-Verkehr auf der Autobahn) ist das Windanlagengeräusch gelegentlich hörbar, aber nur so kurzzeitig, dass der Schallpegel trotz vieler Versuche nicht gemessen werden konnte.\nNach Einschätzung aller Gutachter und des Verwaltungsgerichts Aachen ist das Windanlagengeräusch zu keinem Zeitpunkt besonders störend.\nGibt es eine Erklärung für die gegenteiligen Behauptungen einiger Anwohner?\nDas Landesumweltamt NRW schreibt:\nAus der Lärmwirkungsforschung ist allgemein bekannt, dass die Belästigungsreaktion einer Person auf wahrgenommene Geräusche lediglich zu einem Drittel auf physikalisch beschreibbaren Aspekten des akustischen Stimulus beruht.... Ein weiteres Drittel kann aus dem Einfluss von sogenannten Moderatoren (z. B. individuelle Lärmempfindlichkeit, Kontrolle über die Schallquelle, Einstellung zur Quelle, Einschätzung der Vermeidbarkeit des Geräusches, Wohnumgebung) erklärt werden. Die Beurteilung von Geräuschimmissionen ist.,.. jedoch nicht auf den individuell vom Lärm Betroffenen und dessen besonderes subjektives Empfinden abzustimmen. Vielmehr ist von dem Empfinden eines durchschnittlichen, repräsentativ verständigen Menschen auszugehen.\nQuelle: Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, Sachinformationen zu Geräuschemission und -immission von Windenergieanlagen\nVon der Lautstärke der Geräusche kann man sich selbst überzeugen, indem man, am besten bei kräftigem Wind, einen Spaziergang zu den Windenergieanlagen in Aachen und zu den nächstgelegenen Häusern durchführt. (Karte)\nAllgemeines zum Vogelschutz siehe hier.\nVor Errichtung des EuroWindParks am Vetschauer Berg wurden in einer umfangreichen Studie alle für die Windenergienutzung in Frage kommenden Flächen in Aachen, d. h. praktisch das gesamte nichtbebaute Gebiet, von Schmithof im Süden bis Horbach im Norden, auf die dort anzutreffenden Vogelarten und ihr Brut- und Nahrungssuchverhalten hin untersucht. Die folgende Abbildung zeigt einen kleinen Ausschnitt aus der flächendeckenden Brutvogelkartierung. Jeder Kreis entspricht einem Brutvogelpaar. Die mehr als 300 Seiten umfassende Vogelschutzstudie geht auch auf die Flugrouten der Zugvögel und ihre Rast- und Futterplätze ein.\nAusschnitt aus der Aachener Brutvogelkartierung\nmit freundlicher Genehmigung der © Stadt Aachen\nDie Empfehlungen der Ornithologen wurden bei der im Planungsprozess erforderlichen Güterabwägung berücksichtigt. Eine spätere Untersuchung zeigte, dass keine Probleme mit Vogelschlag auftreten (Genaueres unter "Allgemeines zum Vogelschutz").\nAllgemeines zu Veränderungen des Landschaftsbildes siehe hier.\nIn der Planungsphase wurden in einer umfassenden Studie die zu erwartenden Auswirkungen eines Windparks auf das Landschaftsbild und die Erholungsqualität der Landschaft untersucht. Die Studie wurde vom Institut für Ökologie der Technischen Hochschule Aachen erstellt.\nIn einer zusammenfassenden Bewertung kam die Stadt Aachen zu dem Ergebnis, dass alle bei der Errichtung eines Windparks zu berücksichtigenden Bedingungen am ehesten am Vetschauer Berg zu erfüllen sind. Für diesen Bereich wurde dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, in der neben den bereits genannten Punkten die Auswirkung von Windanlagen auf den Boden (Versiegelung) und das Grundwasser, auf Klima und Lufthygiene sowie auf die Anwohner (Lärm, Schattenwurf) erfasst wurden.\nAllgemeines zu Abständen zur Wohnbebauung siehe hier.\nAlle vorgeschriebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden eingehalten. Auch die Vorgaben des am 21.10.2005 - also nach Fertigstellung aller Windanlagen - von der damaligen Landesregierung NRW veröffentlichten Windkrafterlasses sind erfüllt (siehe "Allgemeines zu Abständen zur Wohnbebauung" oben ).\nDer dort beispielhaft erwähnte Abstand von 1500 m gilt für den Fall, dass sieben Windanlagen der 2-MW-Klasse in etwa gleichem Abstand von einem Krankenhaus oder einem Haus im Innern eines reinen Wohngebiets errichtet werden, wobei der Abstandswert auch noch großzügig von 1100 m (exakter Wert) auf 1500 m (Erlasswert) aufgerundet wurde (siehe hier). Der im Erlass gewählte Extremfall ist beim EuroWindPark (und auch sonst in der wirklichen Welt) nicht gegeben, da weder die Anlagenkonfiguration des Erlassbeispiels vorliegt, noch reine Wohngebiete oder Krankenhäuser an den Windpark angrenzen.\nAllgemeines zu Rückbauverpflichtungen siehe hier\nFür die Standorte der Anlagen ist in den Nutzungsverträgen mit der Stadt Aachen die Wiederherstellung des vorherigen Zustands festgesetzt. D.h., die gesamten beanspruchten Flächen werden - falls nicht eine Nachnutzung durch Windenergieanlagen beschlossen wird - wieder uneingeschränkt für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen.\nZukünftige Veränderungen im EuroWindPark\nDie Energie 2030, der die Anlagen 3,4,7,9 gehören, plant auf absehbare Zeit keine Veränderungen an ihren Anlagen.\n© HK, WW, www.Aachen-hat-Energie.de, 2011


Der Pizzaservice Neuenhagen bei Berlin | Lieferando\nKleiner Mann – was nun? Der Pizzaservice Neuenhagen bei Berlin!\nWenn Sie in Neuenhagen bei Berlin der Hunger plagt, bestellen Sie beim Pizzaservice Neuenhagen bei Berlin, dann müssen Sie nicht einmal aus dem Blechnapf essen. Beim Pizzaservice Neuenhagen bei Berlin finden Sie für jeden Geschmack das passende Angebot. Köstliche Pizza und Pasta der Extraklasse. Egal womit Sie Ihren Gaumen heute verwöhnen möchten, mit dem Pizzaservice Neuenhagen bei Berlin hat Ihr Hunger jedenfalls keine Chance. Bestellen und bezahlen Sie online, das ist absolut sicher, funktioniert blitzschnell und Sie können sicher sein, dass Sie noch nie so kinderleicht bestellt haben wie beim Pizzaservice Neuenhagen bei Berlin.\nRiesige Auswahl an Gerichten, Länderküchen und Lieferdiensten in Berlin\nNicht nur in Neuenhagen bei Berlin haben Sie eine große Auswahl, auch in der Hauptstadt selbst, müssen Sie selbstverständlich niemals befürchten, dass ein Lieferservice für die von Ihnen bevorzugte Länderküche bzw. für Ihr Lieblingsgericht fehlt! Denn in keiner Stadt finden Sie über Lieferando so viele Bringdienste wie in der Metropole an der Spree.\nÜberzeugen Sie sich selbst – z. B. indem Sie sich kurz Zeit nehmen, das vielfältige Angebot in einem der hier aufgeführten Berliner Liefergebieten zu studieren:\nLieferservice Berlin 10405\nLieferservice Berlin 10437\nLieferservice Berlin 10243\nLieferservice Berlin 12051\nLieferservice Berlin 10249\nWeitere Liefergebiete in Berlin nach Postleitzahl\nUnd sollte Ihr Bezirk zufällig nicht unter den hier aufgezählten gewesen sein, verwenden Sie einfach die praktische Postleitzahl-Suche am Seitenanfang, um in Rekordzeit einen Lieferservice nach Ihrem Geschmack zu finden.


5. August 2012 Allgemein / Featured\nDiskussionen über die Frage ob der Mensch einen “freien Willen” besitzt werden immer wieder und überall, hinweg über Konfessionsgrenzen, Philosophien und auch medizinische Erkenntnisse geführt. Mit Martin Luther bin ich mir persönlich über eines völlig sicher: Ich will ihn nicht!\nAber jetzt, da Gott mein Heil aus meinem Willen herausgenommen und in seinen Willen aufgenommen hat, und nicht durch mein Werk oder Laufen, sondern durch seine Gnade und Barmherzigkeit mich zu erhalten verheißen hat, bin ich sicher und gewiß, daß er getreu ist und mir nicht lügen wird, auch mächtig und stark ist, daß keine Teufel, keine Widrigkeiten ihn werden überwältigen oder mich ihm werden entreißen können, ,,Niemand”, spricht er, ,,wird sie aus meiner Hand reißen; denn der Vater, der sie mir gegeben hat, ist größer denn alles” (Joh. 10, 28. 29), So geschieht es, daß, wenn nicht alle, so doch etliche und viele gerettet werden, während durch die Kraft des freien Willens überhaupt keiner gerettet würde, sondern wir würden alle zusammen verloren gehen. So sind wir auch gewiß und sicher, daß wir Gott gefallen, nicht durch das Verdienst unseres Werkes, sondern durch die Huld seiner uns verheißenen Barmherzigkeit; und daß er es uns nicht anrechnet, wenn wir weniger oder Böses tun, sondern uns väterlich verzeiht und bessert- Das ist der Ruhm aller Heiligen in ihrem Gott. (Dr. Martin Luther, De servo arbitrio)\nFreier WilleMartin Luther\nWie verlasse ich eine Gemeinde?


Tippspiel für PERRY RHODAN-Fans | Perry Rhodan\nTippspiel für PERRY RHODAN-Fans Wer mitmachen will, muss im »Galaktischen Forum« angemeldet sein\nTippspiel für PERRY RHODAN-Fans\nEine schöne Fan-Aktion: Für die diesjährige Europameisterschaft der Fußballmänner gibt es ein Tippspiel im PERRY RHODAN-Forum. Wer daran mitmachen will, muss also beim »Galaktischen Forum« angemeldet sein.\nDas Tippspiel selbst läuft online ab. Man muss sich auf der Seite www.kicktipp.de unter dem entsprechenden Link anmelden – dort werden alle Regeln erklärt, und man wird entsprechend freigeschaltet.\nEs gibt natürlich einige Gewinne. Unter anderem stehen ein von Hubert Haensel signiertes Exemplar der »Kosmos-Chronik« zur Verfügung, darüber hinaus gibt es PERRY RHODAN-Hörbücher.\nWichtig ist bei alledem aber eines: Die Anmeldung zum Spiel läuft über das Forum – und wer sich hier noch nicht angemeldet hat, kann dieses Spiel als Gelegenheit dazu nutzen ...


Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 6. Juli 2015 - Jung & Naiv\nBundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 6. Juli 2015\nDa wir heute in München zu Gast bei der CSU-Mediennacht sind, gibt es dieses Mal keine naiven Fragen an die Bundesregierung.\nHier ist aber das vollständige BPK-Protokoll vom 6. Juli zum Nachlesen:\nThemen: Griechenland, Einsetzung des Sonderbeauftragten Kurt Graulich durch den NSA-Untersuchungsausschuss, Äußerungen von FIFA-Präsident Blatter zu WM-Vergaben, Aussage von Ronald Pofalla vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Beteiligung der Bundeswehr am Militärmanöver „Rapid Trident 2015“, Berichte über Ausspähung des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ durch die NSA\nSTS SEIBERT: Meine Damen und Herren, guten Tag! Die griechischen Bürger haben gestern in einem Referendum gesprochen, wie es ihr souveränes Recht ist. Die Bundesregierung nimmt das klare Nein-Votum zur Kenntnis und respektiert dieses Ergebnis.\nNatürlich bleibt die Bundesregierung gesprächsbereit, genau so, wie es die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag gesagt hat: Die Tür für Gespräche bleibt immer offen. Aber angesichts der gestrigen Entscheidung der griechischen Bürger gibt es zurzeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten.\nDas gestrige Nein ist auch eine Absage an den Grundsatz, der jahrelang die Hilfen an die Programmländer geleitet hat, nämlich den Grundsatz, dass Solidarität und Eigenanstrengung untrennbar miteinander verbunden sind. Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu diesem Grundsatz. Es ist unverändert unsere Überzeugung, dass, wenn wir diesem Prinzip folgen, wir gemeinsam Fortschritte erzielen können, wie es eindeutig in anderen Ländern gelungen ist.\nWir werden jetzt in Europa viel miteinander sprechen müssen. Wir werden erkunden müssen, welche Möglichkeiten es gibt, den griechischen Bürgern zu helfen. Bei alledem wird es sehr darauf ankommen, welche Vorschläge die griechische Regierung jetzt auf den Tisch legt.\nIn diesem Zusammenhang nur kurz zwei Terminhinweise, die die meisten von Ihnen möglicherweise schon kennen:\nWie Sie wissen, wird die Bundeskanzlerin heute Nachmittag nach Paris zu einer Begegnung mit Präsident Hollande reisen. In dem Gespräch mit dem französischen Präsidenten, das um 18 Uhr beginnen wird, und dem folgenden Arbeitsabendessen geht es um eine gemeinsame Bewertung der Situation nach dem griechischen Referendum sowie natürlich auch um die Fortsetzung der so engen deutsch-französischen Zusammenarbeit bei diesem Thema.\nAm morgigen Dienstag auch das wissen die meisten schon wird es einen weiteren Termin in diesem Zusammenhang geben, nämlich morgen um 18 Uhr in Brüssel ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone, um die Situation nach dem Referendum in Griechenland zu diskutieren.\nFRAGE HELLER: Herr Seibert, ich möchte von der Bundesregierung gerne einmal wissen, ob mit dem Ausgang des Referendums, mit dem klaren Votum, für die Bundesregierung die Gefahr bzw. die Wahrscheinlichkeit eines Ausscheidens von Griechenland aus der Eurozone gestiegen ist.\nZum Zweiten möchte ich gerne wissen, ob die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin heute Abend zu Herrn Hollande fahren wird, nachdem sie ja gestern mit ihm telefoniert hat, deutlich macht, dass es noch unterschiedliche Auffassungen zwischen beiden Ländern gibt, die man heute Abend dann möglichst bereinigen kann; denn sonst bräuchte man sich ja nicht noch einmal zu treffen.\nIch würde außerdem vom Finanzministerium gerne wissen, ob der Rücktritt von Herrn Varoufakis in irgendeiner Weise nach Ihrer Einschätzung die vor uns stehenden Gespräche leichter macht.\nSTS SEIBERT: Ich fange mit der mittleren Ihrer Fragen an, Herr Heller: Die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin heute nach Paris reisen wird, um mit Präsident Hollande zu sprechen, zeigt nichts anderes, als dass wir wie auch die französische Regierung die bisher wirklich sehr intensive und sehr enge, sehr harmonische Zusammenarbeit hinsichtlich dieses Themas Griechenland fortsetzen wollen und dass wir uns gemeinsam die Zeit nehmen wollen, die Situation nach dem Referendum zu bewerten und die weiteren Schritte gemeinsam zu besprechen. Das ist das, was hinter diesem Termin heute Abend steht.\nZu der Frage nach Griechenland und der Eurozone: Griechenland ist in der Eurozone. Griechenland ist Mitglied im Euro. Es liegt an Griechenland und seiner Regierung, so zu handeln, dass das auch so bleiben kann.\nJÄGER: Dann hatten Sie noch nach Herrn Varoufakis gefragt. Herr Heller, es geht hier nicht um Personen, es geht um Positionen. Wir sprechen über Inhalte, und wir sprechen über ein europäisches Regelwerk. Allein daran wird sich der weitere Verlauf möglicher Gespräche messen lassen.\nFRAGE WONKA: Herr Seibert, hat die Bundeskanzlerin laut gejubelt, als sie von dem Rücktritt des griechischen Finanzministers gehört hat? Hat das das für sie unerwartete Ergebnis von gestern Abend sozusagen wieder halbwegs ausgeglichen?\nZweite Frage: Ist die Bundeskanzlerin bereit, nach dieser Vorleistung der griechischen Seite durch den Personalrückzug jetzt auch neu und ernsthaft über ein Investitionsförderungsprogramm für Griechenland zu reden?\nDrittens: Verändert die Bundeskanzlerin wegen der jetzt zu erwartenden dicht getakteten Reisen und Termine ihre Sommerurlaubsplanung, sodass sie quasi immer mit ihrer Handtasche im Kanzleramt auf Abruf sitzt?\nSTS SEIBERT: Zur dritten Frage: Die Bundeskanzlerin ist ohnehin immer im Dienst, und heute gibt es noch keinen Anlass, über Sommerferien zu spekulieren.\nZweitens: Sie sprechen von einer Vorleistung. Ich schließe mich ganz Herrn Jäger an, der gesagt hat: Es geht immer um Positionen und nicht um Personen.\nDrittens, und das war Ihre erste Frage: Herr Varoufakis war nie der Gesprächspartner der Bundeskanzlerin. Deswegen kommentiere ich seinen Rücktritt nicht und auch nicht Gefühle, die damit verbunden sein könnten. Ich glaube, es hat keine gegeben.\nFRAGE MADELIN: Frau Merkel trifft sich heute mit Herrn Hollande. Von der französischen Seite hört man, dass es jetzt an der griechischen Regierung sei, neue Vorschläge zu bringen, aber auch an den Gläubigern, über die Schuldentragfähigkeit zu sprechen, und zwar über ein „reprofiling“, eine Restrukturierung der Schulden. Sehen Sie das auch so, oder ist das nur eine Position von Frankreich, die nicht von Deutschland geteilt wird?\nIch habe noch eine Frage; vielleicht habe ich das verpasst: Gab es seit gestern Gespräche oder einen Versuch der Kanzlerin, mit Herrn Tsipras zu reden?\nSTS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat sich gestern und heute mit einer Vielzahl von europäischen Partnern abgestimmt. Wenn es einzelne Gespräche gibt, über die ich Ihnen zu berichten habe, dann werde ich das tun.\nAnsonsten kennen Sie unsere Position und unsere Haltung zum Thema Schulden; ich brauche das hier nicht zu wiederholen. Ich glaube, die ist allgemein bekannt. Ich glaube auch nicht, dass es dabei irgendeinen Widerspruch gibt; denn auch wir sagen ja: Es wird jetzt darauf ankommen, was die griechische Regierung an Vorschlägen auf den Tisch legt. Gesprächsbereitschaft gibt es.\nZUSATZFRAGE MADELIN: Ich würde gerne noch einmal Ihre Position zu den Schulden hören. Sind Sie bereit, darüber zu reden?\nSTS SEIBERT: Vielleicht kann das Finanzministerium ins Detail gehen, wenn Sie das möchten. Ich glaube, dass für uns heute nicht der Tag dafür ist.\nJÄGER: Ich kann das gerne noch einmal machen. Unsere Position ist weithin bekannt; wir haben sie hier oft dargestellt: Ein Schuldenschnitt ist für uns kein Thema und war nicht Gegenstand der bis zum 30. Juni andauernden Verhandlungen. Insofern kann ich jetzt keinen Anlass sehen, hier erneut in eine Diskussion einzusteigen, zumal sich die griechische Regierung ja noch gar nicht geäußert hat und, wenn ich es richtig sehe, auch kein Antrag vorliegt, auf dessen Grundlage jetzt zu beraten wäre.\nIch darf an dieser Stelle ergänzen: Das schließt selbstverständlich aus Sicht des Bundesfinanzministeriums auch Maßnahmen ein, die den Barwert von Schulden betreffen, etwa ein „reprofiling“. Insofern hat sich unsere Position hier überhaupt nicht verändert.\nWas tatsächlich richtig ist, das ist die Tatsache, dass wir uns, wenn Griechenland im Rahmen des ESM einen Antrag stellen sollte, dann wieder mit der Schuldentragfähigkeit Griechenlands beschäftigen müssten, und zwar gleich zu Beginn. Daneben würde man den Finanzierungsbedarf, den das Land hat, evaluieren müssen. Auch der Fall Griechenland wäre durch die Institutionen in Bezug zur Stabilität der Währungszone insgesamt zu setzen. Sie wissen es: Das sind die drei in Artikel 13 des ESM-Vertrags genannten Voraussetzungen. Daraus ist aber überhaupt nicht abzuleiten, dass die Verhandlungen in eine bestimmte Richtung gehen müssten. Ich habe darauf hier am Freitag sehr deutlich hingewiesen; Sie erinnern sich.\nIch darf vielleicht auch noch einmal ergänzen, dass aus unserer Sicht die Lage, wie sie sich jetzt darstellt, nicht mit dem Umfeld vergleichbar ist, in dem wir das Arrangement Ende 2012 getroffen haben. Hieran sehen wir keinen Anknüpfungspunkt.\nFRAGE VALASSOPOULOS: Ich habe es noch nicht richtig verstanden: Sind Sie bereit für erneute Verhandlungen oder nicht? Was bedeutet „Die Tür ist immer noch offen“?\nSTS SEIBERT: Ich sage es gerne noch einmal: Die Tür für Gespräche bleibt immer offen. Ich habe aber auch sehr deutlich gesagt, dass angesichts der gestrigen Entscheidung der griechischen Bürger, die ja eine klare war, zurzeit die Voraussetzungen nicht vorliegen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten.\nFRAGE JORDANS: Ich wollte fragen, ob Sie einfach einmal erklären können, was der Sinn des morgigen Gipfels ist. Geht man mit irgendeiner Vorstellung darüber dorthin, was man erreichen will, oder ist man einfach offenen Ohres für die Angebote der Griechen?\nSTS SEIBERT: Wenn ich sage „Die Tür für Gespräche bleibt immer offen, und es hängt jetzt vieles an dem, was die griechische Regierung an Vorschlägen auf den Tisch bringt“, dann heißt das natürlich, dass die Bundesregierung und sicherlich auch die anderen europäischen Partner offenen Ohres für das sind, was der griechische Ministerpräsident morgen mitbringen wird. Das wollen wir abwarten.\nAnsonsten wird es bei diesem Gipfel darum gehen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten über die Situation beraten, die nach dem griechischen Nein im Rahmen des Referendums eingetreten ist.\nFRAGE: Herr Jäger, wird sich die mittlere Finanzplanung ändern, weil Bundesbankpräsident Jens Weidmann ja laut „Handelsblatt“ Bundesfinanzminister Schäuble über möglicherweise ausbleibende Bundesbankgewinne informiert hat?\nZweitens: Könnten Sie einmal sagen, wie viel Geld Deutschland auch über Beteiligungen an der EZB in Griechenland sozusagen im Feuer hat? Man liest immer von 80 Milliarden Euro. Könnten Sie das vielleicht einmal konkretisieren?\nJÄGER: Ich fange gerne mit dem zweiten Punkt an: Was die EZB und das System der europäischen Zentralbanken angeht, so bin ich hier, glaube ich, der falsche Ansprechpartner. Das ist eine Frage, die Sie sicherlich an die EZB in Frankfurt oder an die Deutsche Bundesbank richten müssten. Darauf kann ich Ihnen hier keine Antwort geben.\nWas den Finanzplan des Bundes bis 2019 angeht, so halten wir diesen Finanzplan selbstverständlich aufrecht. Sie haben alle miterlebt, dass wir den Haushalt für 2016 und den Finanzplan für die Jahre bis 2019 in der vergangenen Woche ins Kabinett eingebracht haben. Das ist dort verabschiedet worden. Selbstverständlich haben wir das Umfeld, in dem wir das tun, in Rechnung gestellt. Sollten sich für den Bundeshaushalt zusätzliche Risiken im kommenden Jahr und in den folgenden Jahren ergeben, so halten wir diese Risiken für beherrschbar. Wir sehen deshalb keinen Anlass, von unserer Finanzplanung abzuweichen.\nVORS. DR. MAYNTZ: Wollen Sie das noch ergänzen?\nFRAGE SIEBERT: Herr Seibert, wenn Sie sagen, dass die Voraussetzungen für ein Hilfsprogramm zurzeit nicht vorliegen, dann geht es dabei, wenn ich Sie richtig verstehe, ja nicht nur um formale Voraussetzungen, sondern eben auch um politische. Sie sagten nämlich, die Griechen hätten sich von dem Grundsatz „Hilfe gegen Gegenleistung“ verabschiedet. Könnten Sie vielleicht noch einmal umgekehrt formulieren, welche Voraussetzungen für Verhandlungen um ein neues Hilfsprogramm jetzt geschaffen werden müssten und was die Griechen jetzt genau sagen müssten? Müssten sie sich sozusagen von dem Votum distanzieren, dass die griechischen Bürger gerade abgegeben haben? Welche Voraussetzungen müssen konkret geschaffen werden?\nSTS SEIBERT: Herr Siebert, wir haben durch dieses Referendum doch im Grunde eine Klärung der griechischen Position erlebt, indem sich eine Mehrheit der Wähler hinter die ablehnende Haltung ihrer Regierung gestellt hat. Das müssen wir und müssen alle europäischen Partner Griechenlands zunächst einmal zur Kenntnis nehmen. Nun warten wir ab, was die griechische Regierung daraus macht; denn es ist an der griechischen Regierung, etwas daraus zu machen, nachdem ein Vorschlag der Europäer, der europäischen Partner, der im Übrigen im Zusammenhang mit dem zweiten Hilfsprogramm stand und insofern ja gar keine Grundlage mehr hatte, abgelehnt wurde. Wir warten also ab, mit welchen Vorschlägen die griechische Regierung auf ihre europäischen Partner zukommen wird.\nZUSATZFRAGE SIEBERT: Genau das, also dass die Griechen sagen „Wir unterwerfen uns diesem Prinzip nicht mehr“, ist also die fehlende Voraussetzung für weitere Gespräche?\nSTS SEIBERT: Das Wort Unterwerfung würde ich in diesem Zusammenhang auf keinen Fall verwenden. Aber dieses Prinzip ist das Prinzip der Politik innerhalb der Eurozone, mit der wir seit fünf Jahren, und zwar in vielen Ländern und in einigen Ländern mit erheblichem Erfolg, versuchen, gegen die Schuldenproblematik der Programmländer anzugehen. Zu diesem Prinzip bekennen sich alle europäischen Partner. Es ist in zahlreichen Vereinbarungen niedergelegt worden. Es ist übrigens auch in Vereinbarungen, die diese derzeitige griechische Regierung mit unterschrieben hat, niedergelegt worden. An diesem Prinzip wird Deutschland festhalten.\nZUSATZFRAGE SIEBERT: Wenn die Griechen dieses Prinzip weiterhin nicht akzeptieren, sind die Türen für Verhandlungen dann geschlossen?\nSTS SEIBERT: Ich werde hier jetzt keine Wenn-dann-Sätze formulieren. Wir haben ein Referendumsergebnis zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben abzuwarten, was die griechische Regierung daraus machen wird und mit welchen Vorschlägen sie in Brüssel und anderswo an den Tisch treten wird. Das wollen wir tun. Wir bekräftigen den Grundsatz, dass Solidarität untrennbar mit Eigenverantwortung, mit Eigenanstrengung verbunden ist, und wir sehen auch, dass dieser Grundsatz in den vergangenen Jahren erhebliche Erfolge hervorgebracht hat.\nJÄGER: Darf ich vielleicht noch ein Satz ergänzen, Herr Siebert? Wir bewegen uns hier nicht in einem frei definierbaren Raum. Grundlage für die Gespräche ist der ESM-Vertrag. Nur auf dieser Basis ist eine Hilfe für Griechenland möglich. Dieser Vertrag sieht ganz klar vor, dass jegliche Hilfe durch eine Gegenleistung konditioniert ist. Von diesem Prinzip abzurücken, ist rechtlich schlichtweg nicht möglich.\nFRAGE PICHLER: Im Vorfeld ist ja, zumindest von Teilen der Bundesregierung, das Referendum auch als Abstimmung über den Verbleib im Euro definiert worden. Deshalb noch einmal die Frage: Wie bewerten Sie denn jetzt diese Abstimmung in Griechenland? War das eine solche Entscheidung? Damit frage ich vor allem Herrn Toschev, weil sich Ihr Minister ja so geäußert hat, dass Griechenland den Euro verlassen wolle. Vielleicht könnten Sie uns da einfach ein bisschen Aufklärung liefern.\nZur zweiten Frage, Herr Jäger: Sie sagten, es sei bisher kein Antrag an den ESM eingegangen. Nach meiner rudimentären Kenntnis ist dieses Schreiben ja auch an Herrn Regling gerichtet gewesen. Ist das also kein formeller Antrag, den Griechenland am 30. Juni gestellt hat?\nTOSCHEV: Ich habe dem ich hier eigentlich nichts hinzuzufügen. Herr Seibert und Herr Jäger haben die Position der Bundesregierung gerade dargelegt.\nZUSATZFRAGE PICHLER: Ihr Minister hat ja gesagt, dieses Referendum sei eine Abstimmung über den Euro. Welche Schlussfolgerungen zieht er jetzt daraus?\nTOSCHEV: Der Minister hat aktuell gesagt, und das ist genau das, was hier jetzt auch zum Ausdruck kam, dass es unterschiedliche Positionen gab, die jetzt in dem Referendum zum Ausdruck kamen. Auf die Prinzipien, die hier gerade betont worden sind, hat er auch hingewiesen. Mehr kann ich Ihnen dazu momentan nicht sagen.\nJÄGER: Herr Pichler, Sie hatten gefragt: Hat Griechenland denn nun einen ESM-Antrag gestellt oder nicht? – Es gibt einen Brief von Herrn Tsipras an Herrn Dijsselbloem vom 30. Juni, adressiert an Herrn Dijsselbloem als dem Vorsitzenden der Eurogruppe und als dem Vorsitzenden des Gouverneursrats des ESM. In diesem Brief hat Herr Tsipras drei Forderungen gestellt. Er hat erstens beantragt, das laufende Programm zu verlängern. Er hat diese Verlängerung mit dem Hinweis verknüpft, dass Griechenland jetzt ein ESM-Programm wünsche. Er hat drittens hinzugefügt, dass das aber wiederum voraussetze, dass man über die Schuldenfrage diskutiere. Der ganze Brief findet seinen Abschluss in einem sehr denkwürdigen Satz, in dem Herr Tsipras in völligem Widerspruch zur Erklärung vom 20. Februar festhält, dass Griechenland beabsichtige, seine Schulden künftig zurückzuzahlen, dies aber nur unter der Maßgabe der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Land.\nDer Vorsitzende der Eurogruppe, Herr Dijsselbloem, war der Auffassung, dass es hierin einen offenkundigen Widerspruch gibt. Er hat dies auch in seinem Antwortbrief an Herrn Tsipras deutlich gemacht. Das führt uns dazu, dass wir nach dem Stand von jetzt und heute davon ausgehen müssen, dass es einen solchen Antrag nicht gibt. Zumindest haben wir keinen, der den formalen Vorgaben und Erwartungen des ESM-Vertrags genügen würde. Ich denke, es ist jetzt tatsächlich an der griechischen Seite, gegebenenfalls erneut zu verdeutlichen, was sie will.\nFRAGE JENNEN: Herr Seibert, werden denn beim Euro-Gipfel auch eventuelle Notstandshilfen für Griechenland beraten werden? Welche Position hat die Bundesregierung dazu?\nSTS SEIBERT: Ich kann keine Aussage dazu machen, welche Themen dort aufgegriffen werden werden. Die Tagesordnung eines solchen Euro-Gipfels wird ja auch nicht von einem einzigen Mitgliedsland aufgestellt. Warten wir es also ab. Ich habe gesagt, dass man darüber wird nachdenken müssen und dass man erkunden muss, welche Möglichkeiten es geben mag, der griechischen Bevölkerung zu helfen. Aber welche Form das annehmen wird und ob das morgen beim Euro-Gipfel in Brüssel eine Rolle spielen wird, kann ich hier nicht vorhersagen.\nFRAGE HELLER: Ich möchte angesichts doch unterschiedlicher Positionen innerhalb der Eurogruppe über den Zeitraum, innerhalb dessen man Verhandlungen wieder aufnehmen sollte, fragen, ob sich die Bundesregierung Sorgen über den Zusammenhalt und die Stabilität in der Eurozone macht. Das ist ja wohl auch der Sinn des Besuchs heute Abend in Frankreich und des Sondergipfels morgen.\nIch möchte angesichts der zweiten Frage, die gerade schon aufgetaucht ist, nämlich der Frage nach den Hilfen, noch einmal nachfragen. Es gab ja in der vergangenen Woche eine Meldung über Gespräche, die schon liefen, und zwar darüber, was für humanitäre Hilfen möglich werden würden. Ich glaube, das betraf insbesondere das Auswärtige Amt. Hat man inzwischen schon einen Überblick darüber, ob es neben Hilfen aus Brüssel auch Töpfe in Deutschland gibt, die gegebenenfalls für akute und schnelle Notlagenhilfen in Athen zur Verfügung ständen?\nSTS SEIBERT: Darüber mögen einzelne Ministerien etwas sagen können. Wir sollten vielleicht auch nicht eine Situation herbeireden, die sich im Moment noch gar nicht darstellt. Aber dann wird man darauf zu reagieren haben.\nIch kann nur noch einmal wiederholen: Es war sicherlich ein gutes Zeichen, dass die Euro-Staaten in den vergangenen Monaten so geschlossen waren, was man, glaube ich, in den Sitzungen der Eurogruppe immer ganz besonders merken konnte, was seinen Ausdruck aber auch in der sehr engen und sehr harmonischen Zusammenarbeit der deutschen und der französischen Regierung gefunden hat. Genau diese Zusammenarbeit und diese enge Abstimmung wollen wir fortsetzen. Deswegen gibt es heute die Reise der Bundeskanzlerin nach Paris.\nCHEBLI: Ich kann einmal das zitieren, was der Minister dem „Tagesspiegel“ am Sonntag auf die Frage nach humanitären Hilfen gesagt hat. Der Minister hat gesagt: „Ich will jetzt hier kein humanitäres Katastrophenszenario ausmalen. Uns geht es darum, dass wir die Tür zu zielführenden Verhandlungen offenhalten und Griechenland gemeinsam mit uns einen Weg aus der Misere sucht, der Europa und die Mitgliedsländer der Eurozone nicht überfordert.“ Jetzt geht es also zunächst einmal um das, was Herr Seibert und Herr Jäger schon gesagt haben, nämlich dass die griechische Regierung Vorschläge dazu unterbreitet, wie man zu einer Lösung der Schuldenkrise kommt. Alles andere steht jetzt nicht auf der Tagesordnung.\nZUSATZFRAGE HELLER: Darf ich vielleicht noch einmal eine Nachfrage zu der ersten Frage stellen, Herr Seibert? Verstehe ich Sie richtig, dass Sie durch die Griechenland-Krise derzeit keine Gefahr für den Zusammenhalt innerhalb der Eurozone sehen? Ist das so?\nSTS SEIBERT: Ich stelle fest, dass die Eurozone in den vergangenen Monaten das war gut mit einer Stimme gesprochen hat. Die Sitzungen der Eurogruppe haben das widergespiegelt. Ich stelle fest, dass zwischen Deutschland und Frankreich eine besonders enge und gute Abstimmung möglich war und auch weiterhin möglich sein wird. Dafür werden wir uns immer einsetzen.\nFRAGE PAPPAS: Herr Seibert, wenn ich Sie so höre, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird es morgen einen Gipfel geben, der eine Entscheidung treffen wird, oder noch einmal einen Beratungsgipfel. Die Frage ist nun: Wie sieht die Bundeskanzlerin die Dringlichkeit des Problems? Wie lange kann man auf eine Entscheidung warten?\nZweitens: Was ist dann zu erwarten? Ist zu erwarten, dass der Gipfel morgen den Finanzministern ein Mandat geben wird, und zwar aufgrund dessen, was der griechische Ministerpräsident vorschlagen wird? Wird morgen darüber abgestimmt werden, ob diese Vorschläge des griechischen Ministerpräsidenten ausreichend sind, oder nicht?\nSTS SEIBERT: Herr Pappas, ich kann nicht wissen, mit welchen Vorschlägen im Gepäck der griechische Ministerpräsident morgen nach Brüssel reisen wird. Ich möchte darüber auch nicht spekulieren. Ich habe für die Bundesregierung gesagt, dass wir zu Gesprächen bereit sind, dass wir aber nach heutigem Stand und im Besonderen auch nach dem Ergebnis des gestrigen Referendums sowie nach dem, was die griechische Regierung dazu erklärt hat, nicht die Voraussetzungen gegeben sehen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten.\nZUSATZFRAGE PAPPAS: Als wie dringlich sehen die Bundesregierung oder die Bundeskanzlerin die Notwendigkeit einer Einigung an?\nSTS SEIBERT: Die Bundesregierung ich glaube, da wird mir Herr Jäger beipflichten hätte eine Einigung gerne bereits im Februar oder März erreicht und hat sich sehr dafür eingesetzt. Wie dringlich es jetzt ist, das wird am ehesten die griechische Regierung beurteilen, die die Verhältnisse in ihrem eigenen Land wahrscheinlich am besten kennt.\nFRAGE ENGEL: Das ist in Teilen vielleicht schon beantwortet worden, aber ich möchte gerne auf die direkten Reaktionen der Regierungsmitglieder eingehen, die sich bisher geäußert haben. Das war zum einen der Außenminister und zum anderen eben der Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Die gemeinsame Formel war klar: Der Ball liegt jetzt im Feld Griechenlands. Aber die Kritik oder die Reaktion des Wirtschaftsministers war ja schon sehr viel deutlicher. Darin ist von abgebrochenen Brücken die Rede gewesen, von einem bitteren Tag. Ich würde gerne wissen, ob die Meinung, die er da geäußert hat, abgesprochen war, ob das die Regierungsmeinung war, oder ob das sicherheitshalber die Meinung des SPD-Vorsitzenden war.\nDann würde ich gerne noch vom Sprecher des Finanzministeriums, von Martin Jäger, wissen, ob wir heute Nachmittag nach dem Weimarer Dreieck um 16.30 Uhr schon Erhellendes von den Finanzministern bzw. von Finanzminister Schäuble zu hören bekommen können.\nTOSCHEV: Dann fange ich einmal an. Sie haben das wiedergegeben, und es ist richtig: Der Minister hat sich dazu geäußert. Er hat im Grunde das zum Ausdruck gebracht, was jetzt auch hier gesagt wurde, nämlich dass in dem Referendum und in der Frage über das Ja und Nein unterschiedliche Positionen zum Ausdruck kamen. Er hat auch genau das Gleiche zum Ausdruck gebracht, was jetzt gesagt wurde, nämlich dass Verhandlungen über weitere Maßnahmen da eben schwer vorstellbar sind.\nDer Minister tauscht sich ganz regelmäßig aus. Ich brauche jetzt auch keine weitere Exegese dieser Worte zu betreiben.\nWas die Regierungsposition angeht: Dafür, alle weiteren Fragen zu beantworten, stehen wir Ihnen hier eben gerade zur Verfügung.\nJÄGER: Ich ergänze: Alle Pressebegegnungen und –unterrichtungen, die mein Minister macht, sind stets erhellend. Das ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit. Insofern muss man das gar nicht beantworten.\nAber Ihre Frage hat, vermute ich, einen eher praktischen Hintergrund. Heute Nachmittag wird sich auf Einladung des polnischen Finanzministers das Weimarer Dreieck in Warschau treffen. Mit dabei sein wird der französische Finanzminister. Nach polnischer Programmplanung ist eine Pressebegegnung geplant. Es liegt in der Hand unserer polnischen Freunde, dieses Programm zu gestalten. Wir gehen davon aus, dass diese Pressebegegnung stattfinden wird.\nFRAGE WONKA: Herr Seibert, kann man sagen, dass mit dem gestrigen Ergebnis in Griechenland auch Angela Merkel ein Stück weit gescheitert ist? Wie hat sie auf ihre persönliche politische Niederlage bisher reagiert, sofern Sie das wissen?\nZweite Frage: Hat die Bundeskanzlerin denn Angst davor, mit einem neuen griechischen Rettungsantrag in ihre eigene Fraktion zu gehen, weil sie ahnt, dass ihr keine Gefolgschaft geleistet werden wird, wenn sie denen noch einmal mit einem Rettungsprogramm kommt?\nSTS SEIBERT: Wenn Sie mich fragen, ob man das sagen kann, Herr Wonka, dann sage ich Ihnen: Nein, das kann man nicht sagen. Aber es ist Ihnen natürlich unbenommen, Ihre Schlüsse zu ziehen.\nZu der zweiten Frage: Die Bundeskanzlerin hat immer gesagt, dass Angst kein guter Ratgeber ist.\nZUSATZFRAGE WONKA: Wenn man nicht sagen kann, dass sie gescheitert ist, dann hat sie also gestern gewonnen. Können Sie mir noch einmal erklären, wo der politische Zugewinn von Angela Merkel mit dem gestrigen Wahlergebnis eingetreten ist?\nSTS SEIBERT: Ich überlasse es Ihnen, Ihre Schlagzeilen zu formulieren. Sie haben mich gefragt: Kann man davon sprechen, dass das ein Scheitern ist? Ich habe Ihnen gesagt: Nein.\nIch verweise noch einmal auf den Debattenbeitrag der Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag, wo sie sehr ausführlich darüber gesprochen hat, wie es in den letzten vier, fünf Jahren gelungen ist, Europa zu stärken und robuster zu machen. Sie hat auch die Beispiele dafür genannt: die EFSF, den ESM, die Bankenunion, den Fiskalpakt. Das alles sind politische Erfolge, die wir in Europa gemeinsam erreicht haben, zu denen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin allerdings eine Menge beigetragen haben. Das sind gemeinsame Erfolge innerhalb Europas und ganz besonders innerhalb der Eurozone, die uns heute in eine sicherere, robustere Lage versetzen.\nZUSATZFRAGE WONKA: Herr Seibert, ich verstehe es immer noch nicht ganz. Kann man sagen, dass sich die Bundeskanzlerin durch das gestrige Referendumsergebnis in Griechenland bestätigt sieht?\nSTS SEIBERT: Was man sagen kann, ist, dass die Bundeskanzlerin in dem Ergebnis des Referendums eine Klärung der griechischen Position sieht, und zwar insofern, als sich etwas mehr als 60 Prozent der griechischen Bürger in dieser Abstimmung hinter die ablehnende Haltung ihrer Regierung gestellt haben. Das ist eine Klärung der Position.\nFRAGE GATHMANN: Ich habe eine Frage bzw. eineinhalb Fragen an das Bundesfinanzministerium. Herr Jäger, Sie haben gesagt: Ein Schuldenschnitt ist für uns kein Thema. Dazu jetzt die Frage: Wenn ein Schuldenschnitt kein Thema ist, dann ist er ja einzige Alternative ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum. Jetzt würde mich einmal interessieren, inwiefern es aus Ihrer Sicht eigentlich besser ist, wenn die deutschen Steuerzahler all ihr Geld verlieren, im Vergleich zu einem teilweisen Schuldenschnitt, bei dem sie nur einen Teil ihres Geldes verlieren. Das würde mich einmal interessieren.\nZusatzfrage: Warum hat der IWF aus Ihrer Sicht so eine andere Position zum Thema Schuldenschnitt, als Sie sie haben?\nJÄGER: Ich fange mit der ersten These an, die eine sehr luftige Hypothese ist. Sie sagen, die Bundesbürger würden all ihr Geld verlieren. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Das ist ein Szenario, und das haben wir hier mehrfach deutlich gemacht, das nicht Grundlage des Handelns der Bundesregierung ist. Es gibt sehr triftige Annahmen, die das stützen.\nZweitens, was den IWF angeht, ist es traditionell so, dass der IWF den Finanzbedarf taxiert und eine Schuldentragfähigkeitsannahme ableitet. Jetzt hat man zwei Möglichkeiten. Man kann sagen: „Ich mache einen Schuldenschnitt“. Das ist ein Instrument, und das ist klassisches IWF-Instrumentarium. Insofern ist das auch überhaupt nicht überraschend. In Europa sind wir aber in gemeinsamer Absprache über all die Jahre hinweg exakt den alternativen Weg gegangen, indem wir gesagt haben: Das lässt sich auch korrigieren, indem man durch Hilfsprogramme und durch Reformen ein Umfeld und eine Basis schafft, die eine Schuldentragfähigkeit ermöglichen. Das hat in allen Programmländern außer Griechenland sehr gut funktioniert. Es hat zum Schluss bis zum Ende des vergangenen Jahres auch in Griechenland überraschend gut funktioniert. Es gibt jetzt vordergründig überhaupt keinen Anlass, von diesem Grundansatz abzugehen. Das ist in der Tat die Grundphilosophie, mit der wir erneut in diese Gespräche gehen werden bzw. würden, wenn es sie denn geben wird. Das aber hängt wiederum allein von der griechischen Regierung ab.\nIch glaube, es hier ist jetzt wirklich mehrfach deutlich geworden: Die griechische Regierung hat durch die Abhaltung dieses Referendums die Grundlage der bisherigen Zusammenarbeit im Rahmen der Hilfsprogramme infrage gestellt bzw. aufgekündigt. Worum es jetzt zunächst gehen muss, ist, in ein Gespräch darüber einzutreten, auf welcher Basis man dann überhaupt weiter miteinander sprechen kann.\nZUSATZFRAGE GATHMANN: Herr Jäger, vielleicht habe ich mich nicht ganz klar ausgedrückt, aber vielleicht wollten Sie mich auch falsch verstehen. Ich meinte natürlich nicht das ganze Geld der deutschen Steuerzahler, sondern ich meinte das Geld der deutschen Steuerzahler, das bisher an Krediten geflossen ist. Das wäre bei einem „Grexit“ weg. Oder wollen Sie das anders verstehen?\nJÄGER: Nein, das ist eine Annahme, die so durch keine Fakten gedeckt ist. Sie müsste mir schon erklären, welches Geld dann weg sein sollte. Sie wissen, dass die Tilgung der Kredite, über die wir hier reden, weit in die Zukunft geschoben ist. Wir haben überhaupt noch keinen Hinweis darauf, dass Griechenland diese Kredite nicht bedienen würde. All dies ist hoch spekulativ.\nWas sicherlich nicht der Fall ist, ist, dass irgendwelche Gesamtsummen, die immer wieder durch die Diskussion schwirren, über Nacht fällig gestellt werden und dann abzuleisten wären. Das entspricht nicht der Realität und der Praxis in solchen Fällen. Wer darauf abhebt, informiert nicht richtig.\nFRAGE BÖCKING: Herr Jäger, anschließend an das, was Sie gerade zum IWF gesagt haben: Ist denn der Eindruck richtig, dass in Sachen Schuldenschnitt ein Dissens zwischen der Eurogruppe und dem IWF besteht?\nIch habe noch eine zweite Frage zum Rücktritt von Herrn Varoufakis. Er hat heute in seinem Blog geschrieben, dass ihm nach dem Referendum bedeutet worden sei, dass es in der Eurogruppe die Präferenz gäbe, ihn dort nicht mehr zu sehen. Können Sie dazu noch einmal etwas sagen, insbesondere zu diesem zeitlichen Zusammenhang? Hat es nach dem Referendum tatsächlich noch einmal in irgendeiner Weise einen Kontakt mit ihm gegeben?\nJÄGER: Um mit dem Zweiten anzufangen: Das ist für mich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehbar. Ich kann nicht begreifen, auf was er anspielt. Ich verstehe das nicht, und ich denke auch nicht, dass es der Realität entspricht.\nWas Ihre erste Frage angeht, so gibt es diesen Dissens nicht. Wir hatten hier verschiedentlich über diese Konstellation diskutiert. Wir hatten das als Thema schon im April nach dem Treffen der Finanzminister in Riga besprochen, als exakt die gleiche Frage aufkam. Der IWF hat seinen Ansatz, den er weltweit praktiziert. Das ist eine große Stärke des IWF-Systems. Wir haben uns in Europa zur Auflösung dieser Finanzbedarfe aber auf einen Ansatz geeinigt, der eben einen anderen Weg geht, und der IWF ist diesen anderen Weg in Europa sehr konsequent mitgegangen. Man kann das alternativ machen. Das tut der IWF übrigens nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Programmländern auf der Welt. Insofern sehe ich darin keinen Widerspruch.\nZUSATZFRAGE BÖCKING: Aber ist denn der Eindruck falsch, dass der IWF jetzt möglicherweise diesen ursprünglichen Ansatz eines Schuldenschnittes doch präferiert? Welchen Ansatz man da verfolgt, kann sich ja auch ändern.\nJÄGER: Nein, ich kann, ehrlich gesagt, eigentlich nur erkennen, dass der IWF die Position vertritt, die er entsprechend seinen eigenen Regularien immer vertreten hat, und dass wir dazu ergänzend in Europa bestimmte Absprachen getroffen haben, und zwar entsprechend den bei uns geltenden Vorgaben und bis zum 30. Juni im Rahmen des EFSF sowie der damit verbundenen Kondition und zukünftig, wenn dies denn der Fall sein sollte, im Rahmen des ESM-Vertrags, der hier eine ganz klare Konditionalität aufzeigt und sehr deutlich wissen lässt, dass in dieser Eurozone dieses Dilemma, wie Sie es beschreiben, stets über den Ansatz bearbeitet wird, den wir auch in den vergangenen Jahren verfolgt haben. Insofern denke ich, dass da kein Widerspruch besteht, sondern es gibt einen europäischen Ansatz, den wir gemeinsam mit dem IWF erarbeitet und über die Jahre hinweg mit Erfolg praktiziert haben. Wir sehen keinen Anlass, diesen Ansatz jetzt infrage zu stellen.\nFRAGE PUGLIESE: Herr Seibert, ist, was die zukünftigen Gespräche Griechenlands mit den Euro-Partnern angeht, Alexis Tsipras nach diesem Referendum stärker oder schwächer?\nFindet die Bundesregierung nicht, dass von diesem Referendum ein klares starkes politisches Signal ausgeht, um vielleicht die Sparpolitik generell zu revidieren und eine inklusivere Haltung in der Eurozone einzunehmen?\nSTS SEIBERT: Ich möchte das nicht bewerten. Ich kann letztlich auch nicht bewerten, ob Herr Tsipras nun stärker oder schwächer ist. Er selber hält sich so interpretiere ich seine Reden eindeutig für gestärkt. Ich würde sagen: Aus unserer deutschen Sicht ist die griechische Position durch das Votum der Bürger noch einmal weiter geklärt.\nDann möchte ich gerne noch eines sagen, weil Sie von der Sparpolitik sprechen es ist zwar jetzt ein alter Hut, wenn ich das zum hundertsten Mal wiederhole, aber trotzdem tue ich es mit Überzeugung : Es geht und es ging nie nur um Sparpolitik. Es ging immer um Reformpolitik, um das Herstellen notwendiger Wirtschaftsreformen, die in den Ländern, die das tun, wirtschaftliche Potenziale entfesseln und die in den Ländern, die das tun, überhaupt erst die Basis herstellen, auf der Wachstum und Beschäftigungsaufbau geschehen können. Das war immer unser Ansatz. Deswegen verwahre ich mich gegen die Reduzierung auf das Wort „Sparpolitik“.\nFRAGE GRIMM: Herr Jäger, ich habe eine Nachfrage zum ESM. In der vergangenen Woche haben einige Unionspolitiker gesagt, dass sie gar keine Grundlage für ein ESM-Programm sehen, weil keine Instabilität in der Eurozone gegeben sei. Ist das eine Bedingung, der sich der Finanzminister, die Bundesregierung anschließt? Braucht es für ein ESM-Programm zuerst die Erklärung über eine Instabilität in der Eurozone?\nJÄGER: Rechtsauslegung vollzieht sich immer nur am konkreten Einzelfall. Sollte es einen griechischen ESM-Antrag geben, würde der Vorsitzende der Eurogruppe, Herr Dijsselbloem, in seiner Funktion als Vorsitzender des ESM-Gouverneursrates die Institutionen die Kommission in Zusammenarbeit und möglichst unter Beteiligung des IWF , bitten, die Voraussetzungen zu prüfen. Artikel 13 des ESM-Vertrags formuliert drei Voraussetzungen. Dort ist gesagt, dass die Schuldentragfähigkeit berechnet werden muss; dort ist festgehalten, dass der Finanzierungsbedarf des Landes zu quantifizieren ist; drittens das ist richtig gibt es ein Kriterium, das sagt: Ein ESM-Programm setzt voraus, dass die Stabilität der Eurozone im Ganzen gefährdet ist.\nIch will aber hier ausdrücklich darauf hinweisen, dass es keine Rechtsauslegung auf dem Weg des Automatismus gibt, sondern das kann sich nur im Einzelfall vollziehen. Das ist durch die Institutionen zu leisten. Deshalb ist es völlig verfrüht und auch falsch, einer solchen möglichen Bewertung der Institutionen vorzugreifen oder irgendein Ergebnis zu präjudizieren.\nFRAGE GEUTHER: Herr Jäger, Sie hatten vorhin für das Verhalten der EZB auf die EZB verwiesen. Mir geht es aber jetzt um die rechtliche Bewertung durch die Bundesregierung. Darf die EZB zum Beispiel mit Blick auf das Bail-out-Verbot die Notkredite aufrechterhalten? Ich weiß nicht, ob Sie oder Herr Seibert oder Herr Dr. Scholz dazu etwas sagen können.\nJÄGER: Wir gehen fest davon aus, dass die EZB im Rahmen ihres rechtlichen Mandats agiert.\nIm Übrigen das wissen Sie kommentieren wir geldpolitische Entscheidungen der EZB nicht. Das ist dem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank geschuldet.\nZUSATZFRAGE GEUTHER: Die Frage nach dem rechtlichen Rahmen berührt ja nicht die Unabhängigkeit. Es geht um die Frage, ob sie sich in all ihrer Unabhängigkeit in dem Rahmen bewegt, für den ihr die Unabhängigkeit gegeben ist. Das heißt, würde sie die Grenzen überschreiten?\nJÄGER: Das heißt, dass ich meiner eben gemachten Äußerung nichts hinzuzufügen habe.\nFRAGE SCALLY: Herr Jäger, zurück zum ESM. Der ESM-Vertrag sieht die Möglichkeit einer Aktivierung vor, wenn die gesamte Eurozone in Gefahr ist, aber auch eines der Mitgliedsländer. Da Griechenland noch ein Mitgliedsland ist, könnte die Instabilität in einem Land die Aktivierung auslösen?\nZweitens. Herr Seibert, der IWF macht keinen Hehl daraus, dass er die Schuldentragfähigkeit von Griechenland nach seiner Bemessungsgrundlage und seinen Instrumenten in Zweifel zieht. Die Bundeskanzlerin hat den IWF an Bord geholt. Wenn sie die Wahl zwischen IWF-Beteiligung mit Schuldennachlass oder keinen Schuldennachlass oder keinen IWF hat, welche Entscheidung fällt sie dann?\nJÄGER: Ich habe eigentlich dem, was ich vorhin gesagt habe, nicht so viel hinzuzufügen. Sie haben den Artikel 13 sehr richtig formuliert. Deswegen kann ich nur noch einmal darauf hinweisen: Es ist selbstverständlich am Ende die Entscheidung der Institutionen, im Einzelfall auf Basis des konkreten Einzelfalls eine Entscheidung zu treffen, der wir hier unmöglich vorweggreifen können. Das heißt, es ist auch zu früh und falsch, Dinge auszuschließen oder bestimmte Kriterien des ESM-Vertrags quasi im Vorhinein automatisch als in einem bestimmten Sinne gegeben herzunehmen. Einem solchen Ansatz schließen wir uns nicht an. Jetzt schauen Sie etwas verwirrt. Ich sage es\nZURUF SCALLY: Meine Frage war nur, ob ein Land den ESM aktivieren kann oder ob die gesamte Eurozone in Gefahr sein muss. Das war meine Frage.\nJÄGER: Ich habe das vorhin sehr offen gehalten. Das Kriterium der Stabilität der gesamten Eurozone ist auch dort enthalten. Wir betreiben jetzt hier keine kollektive Rechtsauslegung und können kein Europarechtsseminar veranstalten. Das ist auch völlig sinnlos.\nNoch einmal: Am Ende gibt es immer einen konkreten Antrag. Es gibt einen Auftrag an die Institutionen, zu prüfen. Nur die Prüfung dieser Institutionen und der Vorschlag der Institutionen ist dann Basis für die weiteren Gespräche. Was der eine oder andere, der seine persönliche Rechtsauffassung hat, dazu meint, ist in diesem Zusammenhang nicht maßgeblich. Es kommt auf die Institutionen an. Es kann Ihnen niemand im Vorhinein sagen, in welcher Weise diese Institutionen die dann bestehende konkrete Situation im Einzelfall bewerten werden.\nZUSATZFRAGE SCALLY: Pardon, aber ich muss nachfragen. Die Meinung der Bundesregierung ist maßgeblich. Dieser ESM wurde unter einer Voraussetzung im Bundestag sozusagen verkauft, dass es nämlich nur eine Gesamtinstabilität geben darf. Meine Frage ist: Kann ein einzelner Instabilitätsfall eine Gesamtaktivierung auslösen?\nJÄGER: Deshalb versuche ich in zahl- und wortreichen Erklärungen, Ihnen zu verdeutlichen\nZURUF SCALLY: Sie wissen es also nicht!\nJÄGER: Natürlich wissen wir das. Wir kennen diesen Vertrag sehr, sehr gut; darauf haben Sie hingewiesen.\nZURUF SCALLY: Also?\nJÄGER: Ich kann einer solchen Prüfung nicht vorweggreifen. Das, was Sie jetzt in die eine Richtung hören wollen, ist uns exakt aus der anderen Richtung auch entgegengehalten worden, wo es Leute gibt, die sagen: Ohne Gefährdung der Gesamtstabilität ist es nicht möglich.\nDas Einzige, was ich sage, ist eine schlichte Tatsache, nämlich dass wir darüber nicht entscheiden können. Es gibt den Rechtstext, und dieser Rechtstext ist verbindlich und maßgeblich. Es wird dann eine Einschätzung durch die Institutionen geben. Sie haben mir genau zugehört und haben jetzt hoffentlich verstanden, dass, wenn es denn so sein sollte, dass ein Antrag da ist und dieses Prozedere seinen Gang nimmt, wir einfach abwarten würden, was diese Einschätzung der drei Institutionen an Ergebnissen bringt. Anders kann es nicht funktionieren. Nur auf einer solchen Basis können die Finanzminister in der Eurogruppe dann entsprechende Beratungen aufnehmen.\nVORS. DR. MAYNTZ: Herr Seibert, wollten Sie das ergänzen?\nSTS SEIBERT: Dazu habe ich nichts zu ergänzen.\nZu dem Teil der Frage, der an mich gerichtet war: Herr Scally, die Bundesregierung ist überzeugt, dass es richtig war und richtig ist, den IWF mit an Bord zu haben. Dazu haben wir uns hier neulich ausführlich geäußert; das brauchen wir nicht zu wiederholen.\nIch glaube, die Alternative, vor die Sie uns hier stellen, ist doch etwas konstruiert.\nFRAGE MADELIN: Herr Seibert, von außen könnte man manchmal den Eindruck haben, dass die Kanzlerin eine abwartende Haltung einnimmt oder dass sie nicht immer weiß, was sie tun soll. Weiß die Bundeskanzlerin, was sie in Sachen Griechenland will? Will sie dabei eine führende Rolle übernehmen?\nZweitens. Einige Leute, auch in der CDU, sprechen von einem komplett zerstörten Vertrauen, was Herrn Tsipras angeht. Können Sie das Verhältnis zwischen Frau Merkel und Herrn Tsipras beschreiben?\nSTS SEIBERT: Wenn ich sage „Die Tür für Gespräche bleibt offen“, dann heißt das, dass, wenn Herr Tsipras morgen vermutlich der Bundeskanzlerin in Brüssel begegnen wird, sie jederzeit zum Gespräch bereit sein wird. Und darauf kommt es an.\nZum ersten Teil Ihrer Frage: Ich lege Ihnen wirklich noch einmal den Debattenbeitrag der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche ans Herz, in dem sie sehr klar herausgearbeitet hat, warum was ihre Überzeugungen sind, die sie beim Thema Griechenland wie auch beim Thema Europa insgesamt leiten. Ich glaube, die machen Ihnen sehr klar, dass sie weiß, was sie will.\nFRAGE PELLINO: Die EZB muss bald entscheiden, was mit den ELA-Finanzierungen passiert. Sie wartet im Grunde genommen auf ein Signal der Politik. Die EZB kann nicht diejenige sein, die den Todesstoß hinsichtlich der Lage in Griechenland gibt, indem bei den Banken keine Liquidität mehr vorhanden sein wird. Ist die deutsche Regierung der Meinung, dass diese (akustisch unverständlich) allein der EZB überlassen wird oder dass die Regierungen, also die Politik, irgendwie eine Position dazu einnehmen müssen?\nSTS SEIBERT: Die EZB hat ihr Mandat und ist unabhängig. In diesem Rahmen bewegen wir uns. Die EZB hat ihre Entscheidungen im Rahmen ihres Mandats ohne Hinweise von der deutschen Bundesregierung oder anderen Regierungen zu treffen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten haben ihre Entscheidungen zu treffen, ihre Arbeit zu leisten, um aus dieser Situation hoffentlich etwas Gutes zu machen. Das sind unterschiedliche Aufgaben, die wir nicht vermengen. Ich werde deswegen auch keinen Kommentar in Richtung EZB in Frankfurt geben.\nFRAGE VALASSOPOULOS: Herr Seibert, ist es möglich, dass man, wie Herr Tsipras behauptet, in 48 Stunden eine Vereinbarung erreichen kann oder ist die Zeit dafür zu kurz? Ist das in 48 Stunden möglich?\nSTS SEIBERT: Es kommt darauf an. Was meinen Sie mit einer „Vereinbarung“? Eine Vereinbarung nach einem ESM-Programm, die durch Parlamente mandatiert und dann auch durch Parlamente bekräftigt worden ist? Das erscheint mir in 48 Stunden schwer machbar.\nIch wiederhole noch einmal: Die Tür für Gespräche bleibt offen. Aber heute, auch aufgrund des Ergebnisses des Referendums, sehen wir die Voraussetzungen für den Einstieg in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm nicht gegeben.\nFRAGE VON MALLINCKRDOT: Genau an der Stelle, Herr Seibert, wollte ich noch einmal nachfragen. Dann ist es aber auch so, dass Sie, Stand heute, Gespräche über ein drittes Hilfspaket per se nicht ausschließen?\nSTS SEIBERT: Ausschließen tue ich überhaupt nichts. Ich sage, dass heute die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Der Sinn von Gesprächen, zu denen die Bundesregierung natürlich jederzeit bereit ist, kann doch nur sein, wieder die Voraussetzungen zu schaffen, dass man dann auch den nächsten Schritt machen kann, um in Verhandlungen über ein neues Programm einzutreten.\nFRAGE PICHLER: In welchem Stadium müsste denn der Bundestag beteiligt werden? Ich verstehe Sie so, Herr Jäger, dass, wenn dieser Antrag auf ESM-Hilfen eingeht, erst einmal die Institutionen prüfen und danach der Bundestag sein Votum abgeben müsste.\nJÄGER: Das ist richtig. Wir brauchen erstens einen Antrag. Dann prüfen die Institutionen und legen ihre Ergebnisse vor; sonst wären ja Beratungen bei den Ministern nicht möglich, sie müssen auf einer Substanz beraten. Wenn dann die Minister der Eurogruppe zu der Einschätzung kommen, dass es eine Möglichkeit sein sollte, in eine solche echte ESM-Verhandlung einzusteigen, bräuchten wir als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen ein Mandat des Deutschen Bundestages.\nFRAGE JENNEN: Herr Jäger, eine Frage zur Schuldentragfähigkeit. Sie sagten, dass die Schuldentragfähigkeit gesichert sein müsste. Inwiefern könnte ein Vorschlag oder ein Ansatz, die Schulden noch einmal zu strecken und die EZB-Schulden auf den ESM zu übertragen, eine Grundlage für Verhandlungen sein oder schließen Sie das kategorisch aus?\nJÄGER: Nein. Der Punkt ist doch ein anderer, Frau Jennen: Wir führen hier eine Scheindebatte. Ich gehe noch einmal zum 27. Juni zurück. Es ist doch am Ende nicht an 60 oder 400 Millionen Euro gescheitert. Sondern der ganze Prozess ist daran gescheitert, dass die griechische Regierung offensichtlich verstanden hat, dass ihr paralleles Anliegen, neben den Gesprächen über das laufende Programm zusätzlich Schuldenerleichterungen zu erreichen das hatte zuletzt die Form dieser Swaps von 27 Milliarden Euro, die Herr Varoufakis immer wieder in die Diskussion gebracht hat , nicht geben würde. Daraufhin kam es zum Abbruch der Verhandlungen.\nWarum ist das so? Weil es hier einen fundamentalen Dissens darüber gibt, ob es Leistungen ohne Gegenleistungen geben kann. Exakt das wäre es gewesen, was Herr Varoufakis gefordert hat. Er wollte eine massive Leistung haben, ohne jegliche Gegenleistung zu erbringen. Es ist ihm einhellig von 18 anderen Mitgliedstaaten in der Eurogruppe signalisiert worden, dass es das so nicht geben wird.\nAn diesem Punkt sind wir jetzt. Die Situation hat sich insofern noch verschlechtert, als die wirtschaftlichen Entwicklungen in Griechenland in den letzten Tagen ihren Weg gegangen sind; das wissen Sie alle. Wir müssen aber hier an dieser einen Stelle Klarheit schaffen. Es wird keine Leistung ohne Gegenleistung geben können. Von diesem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe, aber indem man dann Strukturreformen, einen Umbau der Wirtschaft in Angriff nimmt, werden wir nicht abrücken.\nFRAGE CHILAS: Herr Jäger, ist es illegitim oder gar eine Majestätsbeleidigung, wenn Herr Tsipras die Verhandlungen auf eine neue Basis stellen will? Muss er mit Maßnahmen oder Sanktionen oder mit sonst etwas rechnen, wenn er auf seinem Ansatz besteht?\nJÄGER: Herr Chilas, was soll ich jetzt darauf sagen? Das bildet doch ab, was wir in den letzten sechs Monaten gemacht haben. Die griechische Regierung hat nun offenkundig einen Ansatz in diesen Verhandlungen vertreten, der von den 18 übrigen Mitgliedern der Eurozone so nicht geteilt wurde. Das muss man gar nicht in irgendeiner Weise aufladen oder von der Bedeutung her überhöhen. Wir haben es hier mit ganz schlichten Verhandlungsprozessen, mit dem Abgleich von Positionen zu tun. Wenn Sie in einer Gruppe von 19 verhandeln und 18 sagen „Das ist unsere Position“ und ein 19. sagt „Ich möchte es aber gerne anders machen“, dann darf sich dieser 19. doch nicht wundern, wenn er sich nicht durchsetzt.\nZUSATZFRAGE CHILAS: Muss Herr Tsipras mit dem Entzug der Verhandlungen rechnen?\nJÄGER: Ich glaube, wir sind gar nicht in Verhandlungen; das hat Herr Seibert sehr deutlich gemacht. Es ist jetzt zunächst an Herrn Tsipras überhaupt die Grundlage dafür herzustellen und deutlich zu machen, dass er bereit ist, zur Verhandlungsgrundlage zurückzukehren.\nFRAGE LÜCKING: Es geht um den Komplex BND/NSA. Zunächst eine Lernfrage in Richtung Bundesjustizministerium. Wann endet die Verpflichtung, die Richter und Beamte mit der Ableistung des Eides eingegangen sind?\nDR. SCHOLZ: Ich verstehe die Frage nicht ganz. Was meinen Sie mit „Verpflichtung“?\nZUSATZFRAGE LÜCKING: Richter und Beamte leisten einen Eid ab. Sind Sie auch nach Ende ihrer Dienstzeit, also nach der Pensionierung, an den Inhalt dieses Eides gebunden?\nDR. SCHOLZ: Davon gehe ich aus.\nZUSATZFRAGE LÜCKING: Der Hintergrund ist folgender: Letzte Woche hat die designierte Vertrauensperson Kurt Graulich erklärt, er würde sich im Rahmen seiner Aufgabe gegenüber dem Auftraggeber loyal verhalten. Das wäre in diesem Fall die Bundesregierung. Steht sich das nicht ausschließend gegenüber?\nDR. SCHOLZ: Es tut mir leid; dazu kann ich Ihnen hier keine Auskunft erteilen. Ich sehe dabei auf den ersten Blick keinen Widerspruch.\nZUSATZFRAGE LÜCKING: Loyalität beinhaltet ja auch, zur Not zugunsten der Bundesregierung, des Auftraggebers, mit den eigenen Ansichten zurückzuhalten oder wäre Herr Graulich aufgrund des abgeleisteten Eides in der Pflicht, einem Grundrechtsverstoß, wenn er ihn aus den Selektoren-Listen erkennen könnte, notfalls gegen den Widerstand der Bundesregierung öffentlich zu machen?\nDR. SCHOLZ: Es tut mir leid; ich halte die Frage für reine Spekulation. Es tut mir leid; ich kann Ihnen da nicht weiterhelfen. Ich habe dazu keine Erkenntnisse und sehe, ehrlich gesagt, auch nicht den Widerspruch, den Sie offensichtlich sehen.\nZUSATZFRAGE LÜCKING: Der Widerspruch ergibt sich daraus, dass Beamte auf das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland ihren Eid leisten und genau im Moment fragwürdig ist, ob diese Vertrauensperson ein rechtlich tragfähiges Konstrukt ist, das man eingeht. Wenn dieser Beamten- und Richtereid weiterhin gilt, wundert es mich, dass Herr Graulich sich vor diesem Hintergrund bereitwillig auf dieses Amt einlässt.\nDR. SCHOLZ: Sie müssten vielleicht Herrn Graulich fragen. Es tut mir leid; ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben.\nFRAGE: FIFA-Präsident Blatter hat am letzten Wochenende gesagt, Deutschland habe die FIFA politisch unter Druck gesetzt, was die Weltmeisterschaften in Russland und Katar angehe. Was können Sie dazu sagen?\nSTS SEIBERT: Dass ich die Äußerungen von Herrn Blatter erst einmal genau lesen müsste, um darauf einzugehen.\nDie Bundesregierung das ist ja nun alles schon sehr lange her; das handelt ja vor der Jahrtausendwende hat sich zu diesem Thema immer lediglich so eingelassen, wie es einer Bundesregierung entspricht.\nFRAGE: Eine Frage an die Bundesregierung allgemein. In der letzten Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat sich Ronald Pofalla erklärt und meinte, er hätte von dem „Memorandum of Understanding“, das jetzt in der Diskussion ist und das 2002 unter der SPD entstanden wäre, erst 2013 erfahren. Sind Prüfungen im Kanzleramt im Gange, um Herrn Altmaier so etwas zu ersparen, dass es noch irgendwo andere „Memorandums of Understanding“ als Karteileichen gibt, die bisher nicht erkannt sind und die im Rahmen von Verfahren unangenehm auf die Füße fallen können?\nSTS SEIBERT: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich einzelne Zeugenaussagen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss hier nicht kommentiere.\nFRAGE VON MALLINCKRDOT: Herr Nannt, eine Frage zu dem am Wochenende beschriebenen Militärmanöver, das am 20. Juli in der Ukraine beginnt und vom US-Militär geleitet wird. Können Sie genauer beschreiben, in welcher Form die Bundeswehr daran teilnimmt und was genau die Aufgabe dort ist?\nNANNT: Das ist die Übung „Rapid Trident 2015“, und sie findet im Zeitraum 20. bis 31. Juli statt. Es ist eine Übung im Rahmen des NATO-Programms „Partnership for Peace“, also eine Routineübung, die wir dort durchführen. Insgesamt werden daran 1.600 Soldatinnen und Soldaten aus insgesamt 19 Ländern teilnehmen. Die Bundeswehr selbst wird sich mit fünf Soldaten in Stabsfunktion beteiligen.\nFRAGE: Ich möchte eine Frage zum Thema „Spiegel“-Affäre stellen. Am Freitag wurde berichtet, dass die Journalisten des „Spiegel“ angeblich auch von den amerikanischen Geheimdiensten beobachtet wurden. Wie sieht die Situation jetzt aus? Hat man Untersuchungen dazu eingeleitet?\nSTS SEIBERT: Ich kann Ihnen gerne das dazu sagen, was wir auch auf ähnliche Anfragen bereits gesagt haben: Zu einzelnen Personalfragen das steht ja im Hintergrund Ihrer Frage äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht öffentlich. Auch zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten äußert sich die Bundesregierung nur gegenüber den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages. Das hat sie in diesem Fall bereits getan, und sie wird es auch gegebenenfalls wieder tun.


jimyjim - Forum SPIEGEL ONLINE\n26.05.2015, 20:44 Uhr\nna endlich.. Ich habe mich schon gefragt wann der spiegel mit den einseitigen negativberichterstattungen im hinblick auf die wahlen in der türkei bleibt. Da sich hier ja soviele demokratiefreunde befinden. Der [...] mehr\n09.08.2014, 02:24 Uhr\nan optional_muenchen sie haben recht es gibt sehr viele moscheen istanbul. im gegensatz zu hier werden die gotteshäuser auch stark besucht. daher werden diese auch gebraucht. und im gegensatz zu hier steigt die [...] mehr\n01.06.2014, 13:01 Uhr\nThema: Gezi-Jahrestag: Erdogans Polizeiaufgebot verhindert Großdemonstration\ndiese verurteilungen gehen hier.... einfach mal zu schnell. Einige Sollten sich Gedanken machen was hier in Deutschland geschieht. Geben in Dutschland etwa eine Demonstration in Berlin-Kreuzberg zum 1. Mai etwa frei? Wenn es dennoch zu [...] mehr\n31.05.2014, 13:43 Uhr\nThema: Proteste zum Gezi-Jahrestag: Erdogan lässt riesige Sicherheitsarmee aufmarschieren\nGute Anlyse Sie scheinen sich mit dieser Materie gut beschäftigt zu haben. Vorher hat eine Miderheit der Mehrheit vieles aufgezwungen. Nun ist es mal umgekert. Schade, dass die Europäischen Politiker nicht den [...] mehr\n31.05.2014, 13:37 Uhr\nThema: Gezi-Jahrestag: Erdogan verurteilt Aufruf zu Protesten\nIch Frage mich was hier passieren würde..... wenn tausende sich einfach mal versammeln ohne sich vorher dafür bei den behörden anzumelden. Einige schreiben hier, dass die Gezi-Protestler angeblich für die Türkei seien. Dies sehe ich sehr [...] mehr\n29.05.2014, 20:12 Uhr\nThema: Sperre in der Türkei: Verfassungsgericht ordnet Freigabe von YouTube an\nangeblich ist doch Erdogan ein diktator.. warum hat dass verfassungsgericht die twittersperre gekippt und diese wurde von der regierung umgesetzt? und nun das gleiche mit youtube. diese wird die regierung auch umsetzen. wenn es ein [...] mehr\n25.05.2014, 00:24 Uhr\nThema: Auftritt in Köln: Erdogans Gegenschlag\nes geht doch nach langer zeit sehe ich dass die spon auch mal ganz objektiv berichtet und die rede von erdogan mal nicht aus dem zusammenhang reist. bravo mehr\n24.05.2014, 22:23 Uhr\nalles übertrieben das wort neidisch passt nicht so ganz. richtiger wäre es zu sagen dass die deutschen politiker eher besorgt darüber sind dass der wirtschaftliche boom anhalten könnte und man sich in naher zukunft [...] mehr\n24.05.2014, 20:11 Uhr\nThema: Erdogan in Köln: Geteilte Stadt, gespaltenes Land\ntaksim ist überall..... Taksim war, ist und wird immer überall sein in deren Träumen. mehr\nalles ist möglich das können die gar nicht wissen wer in einem kriegsgebiet giftgas eingesetzt hat. es geht wohl eher darum auf russland druck auszuüben, wegen der krimkrise. mehr\n03.04.2014, 23:14 Uhr\nThema: Saturnmond Enceladus: Oase in der Eishölle\nsehr interessant ich glaube nicht dass auf diesen monden leben existiert. aber der gedanke, dass es könnte ist schon "faszinierend". hoffentlich erleben wir noch dass auf die monde ganymed und vor allem [...] mehr\n01.04.2014, 16:59 Uhr\nAlles richtig hier ..bis auf, das die aufnahme der turkei nicht mehr überfordern würde. weil die eu schon überfordert ist mit einigen ländern die der eu beigetreten sind. die früheren regierungen vor der akp hatten [...] mehr\n30.03.2014, 20:45 Uhr\nyes... jetzt zeigt sich wer die Türkei zusammenhält. Erdogan ist es und nicht die Geziprotestler. da sieht man , dass taksim überall in ihren träumen ist. mehr\n30.03.2014, 16:08 Uhr\nThema: Kommunalwahlen in der Türkei: Erdogan lässt über sich abstimmen\ndass wahlergebnisse manipuliert werden davor hat eher erdogan angst als seine gegner.. mehr\n30.10.2013, 09:35 Uhr\nThema: Proteste am türkischen Nationalfeiertag: Die gespaltene Republik\nder starke mann am bosporus der spiegel berichtet wieder einseitig. mit demokratie haben di3 protestierenden wahrlich nichts zu tun. der spiegel berichtet hier negativ und stellvertretend für ein ängstliches europa das angst von [...] mehr\n12.09.2013, 22:47 Uhr\nMr Spock er würde sagen: "Faszinierend" mehr\n17.08.2013, 01:32 Uhr\nThema: Reaktionen im Nahen Osten: Ägyptens Nachbarn und ihre Heuchelei\nDemokratie? als in der türkei vor ende der letzten legislaturperiode die menschen zu hunterttausenden gegen ihn protestiert hatten hat er sich nicht wie "Mursi" darauf berufen, daß er gewählt worden sei [...] mehr\n03.07.2013, 22:56 Uhr\nGlobal-Captain wenn der globale kapitän sagt, daß "irgendeiner"der nicht von bedeutung ist mal gezwungen wird zu landen dann ist es so. Auch wenn es sich um einen Präsidenten handelt. wir sind damit auch [...] mehr\n25.06.2013, 15:23 Uhr\nThema: Türkischer Premier Erdogan: Wie der Sultan den Kontakt zum Volk verlor\nAngstmache was hier in diesem artikel schlicht gemacht wird ist panikmache. was für eine revolution ist denn in der Türkei im gange? Wie kommt der artikel darauf, dass die karriere des Erdogan vorüber ist? Das [...] mehr\n22.06.2013, 18:45 Uhr\nist doch klar wer hat denn gedacht in welcher welt wir leben. natürlich werden wir alle überwacht. wer sich jetzt auf einmal geschockt gibt und keine übeberwachung will muss aus dem sonnensystem ausziehen. aber [...] mehr


Gezielt griff ich dann hinter mich und präsentierte meine Geheimrezeptur – das L-Lysin, eine essentielle Aminosäure in seiner Reinstform.\nArginin und Lysin – die beiden Gegenspieler\nDenn das ist oft das Dilemma bei Virenerkrankungen: Ein Ungleichgewicht zweier Aminosäuren, die man hauptsächlich über die Ernährung aufnehmen kann.\nL-Lysin ist eine essentielle, eiweißbildende Aminosäure, die an zahlreichen Prozessen im Körper beteiligt ist, vorallem für ihr Immunsystem. Es ist im Kollagen enthalten, dem wichtigsten Bindegewebsprotein, und somit indirekt für Aufbau und Erhalt von Knorpel, Haut, Haare, Zähnen, Knochen, Sehnen und Muskulatur zuständig.\nDie Aminosäure L-Lysin kann vom Körper nicht selbst produziert werden, sie muß „gegessen“ werden. Sie ist vor allem in tierischen Produkten, wie Eiern, Käse, Fleisch und Fisch enthalten. Als pflanzliche Lieferanten gelten nur die Hülsenfrüchte, wie meine geliebten Linsen, die ich als Vegetarierin 3 x mal wöchentlich liebend gern verzehre. Daher haben Veggies meist einen natürlichen Mangel an Lysin, da sie tierische Produkte, die Hauptquelle für die wichtige Aminosäure, meiden.\nViren lieben Schokolade und Nüsse\nNussschokolade enthält viel L-Arginin\nSchokolade und Nüsse enthalten viel Gutes für das Nervensystem, aber auch viel L-Arginin. L-Arginin ist eine wichtige Aminosäure, die für Kraft und Ausdauer gebraucht wird und teils im Körper selbst gebildet wird. Und Viren, wie die Herpesviren, aber auch alle anderen Viren (auch Covid-19) lieben Arginin und brauchen es, um sich explosionsartig zu vermehren. UaaaaH… (Arginin ist auch in Reis, Erbsen und Lachs enthalten).\nWer viel Schokolade und Nüsse verzehrt, begünstigt den Nährboden für ankommende Viren, b.z.w. deren Wachstum. Denn die meisten Viren tragen wir ja mit uns herum, sie befinden sich sozusagen im Stand by Modus und warten auf ein geschwächtes Immunsystem, auf Stress, einen Mangel an L-Lysin.\nEinen L-Lysinmangel erkennt man aber nicht nur an der Häufigkeit von viralen Infektionen. Weitere Symptome für einen Mangel sind:\nGerötete Augen, Schwindel, Haarausfall, Anämie und Konzentrationsstörungen\nL-Lysin trägt zum Wachstum, zur Gewebereparatur, zur Bildung von Enzymen, Hormonen und Antikörpern, sowie zur Kollagensynthese und Knochengesundheit bei. Als Baustein von Kollagen stärkt es die Arterienwände und ist für den Muskelaufbau unerlässlich.\nIch brech das jetzt mal runter (jetzt werden einige Schulmediziner den Kopf schütteln…):\nAlso viel Arginin, bedeutet wenig Lysin und damit ein schwächeres Immunsystem, das neuen und alten Viren Tür und Tor öffnet (also den Zellwänden sozusagen…).\nAktiv Abwehrkräfte stärken mit L-Lysin\nAusreichend L-Lysin aufzunehmen, ist entscheidend für die Aufrechterhaltung des Immunsystems. Dies gilt besonders für diejenigen, die nur wenig L-Lysin über die Nahrung zu sich nehmen oder einen Lysinmangel haben, sowie für Menschen, die anfällig für Infektionen sind und für ältere Menschen, deren Immunsystem geschwächt ist.\nVon Natur aus einen erhöhten Bedarf an L-Lysin haben:\nKinder (0-12 Jahre), da L-Lysin am Wachstum beteiligt ist, haben sie einen deutlich höheren Bedarf\nMenschen mit Autoimmunerkrankungen, wie Hashimoto, Morbus Basedow, Multiple Sklerose, Rheuma, Diabetes mellitus Typ 1, Colitis ulcerosa\nEinfach, verträglich, wirksam – was will man mehr im „Kampf“ gegen die Viren (und schön machts auch noch, da es für ein kräftiges Bindegewebe sorgt):\nJetzt im Herbst empfehle ich zur Stärkung des Immunsystems eine tägliche Einnahme an L-Lysin (1-2x täglich 500 mg nach den Mahlzeiten). Kribbelt es schon in der Nase, bei Niesen und nahender Erkältung rate ich bis zu 5 x mal täglich 500mg einzunehmen, um der Virenverbreitung entgegen zu wirken.\nDamit ich gut für den Wechsel in die kühlere Jahreszeit gerüstet bin, nehme ich täglich zum Frühstück und Abendessen je 800-1000 mg L-Lysin in Pulverform ein, das ich mir in vegane Kapseln abfülle.\nEin sehr hochwertiges und biologisch-veganes L-Lysin wird von Sunday Natural angeboten, ein kleines aufstrebendes Berliner Unternehmen mit einer sagenhaften Palette an Supplements – sehr zu empfehlen.\nHaben Sie Fragen dazu, wie man z.B. Pulver in Kapseln abfüllt und weiß, wieviel Gramm diese beinhalten, welche Dosierung zu ihrem Typ passt, dann schreiben Sie mir einfach eine Mail und ich werde mich gerne um ihr Anliegen kümmern.\nIch wünsche Ihnen ein virenfreies Hineingleiten in den goldenen Herbst 🐌🍄 herzlichst Claudia Brenner\nDieser Eintrag wurde getaggt Arginin, Autoimmun, Covid-19, Herbst, Immunsystem, Mangel, Viren. Lesezeichen auf den Permanentlink .\n← So übersteht der Ayurveda-Typ Pitta die Sommerhitze\nNetra Tarpana – eine Ayurvedische Augenbehandlung der besonderen Art →\n6 Kommentare zu „L-LYSIN – Power für ihr Immunsystem im Herbst“\nLiebe Claudia , ganz lieben Dank für den kompetenten Tipp . Habe ich mir gleich zum Testen bestellt .\ntoller Artikel, Vielen Dank!!!!!!\nJudith Bitter sagt:\n19. Dezember 2020 um 8:31 Uhr\nHey Claudia! Durch eine Freundin auf dich und L Lysin aufmerksam geworden. Und direkt bestellt. Nun meine Frage: mein 12 jähriger hat sehr oftmals mit Herpes zu tun. Wieviel sollte ich ihm davon geben? Vorsorglich und akut? Viele Dankund liebe Grüße. Judith\nLiebe Judith, vielen Dank für deine Anfrage. L-Lysin ist wunderbar für Kinder geeignet, gerade im Wachstum unterstützt es optimal die Abwehrkräfte und das Muskelwachstum. Ich empfehle prophylaktisch 1/2-1 Kapsel pro Tag zum Frühstück einzunehmen. Im Akutfall achte darauf, dass du Schokolade und Nüsse von seiner Ernährungsliste streichst. Gib ihm bei den ersten Anzeichen, wie Jucken und Schwellung, 3mal täglich 1/2 Kapsel mit Wasser. Gleichzeitig kann er Melissentee über den Tag verteilt trinken, das „schwemmt die Viren aus“. Natürliches Vitamin C und Zink ist ebenfalss wichtig. Viel Erfolg und herzliche Grüße Claudia\nGerne liebe Judith !


Mit Freude zur Arbeit - das ist möglich! - Ostjob.ch\nostjob.chArbeitsalltagMit Freude zur Arbeit - das ist möglich!\nVeröffentlicht am 08.01.2021 von Fredy Pillinger\nSpass im Job? Heute ist das durchaus erlaubt. Immer mehr Arbeitgeber haben nämlich die Erkenntnis, dass die zufriedenen Arbeitnehmer auch leistungsfähiger sind. Und es gibt eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Studien, die das auch nachhaltig belegen können. Doch wie ist Work-Fun-Balance, so heisst das neue Stichwort für die Arbeitszufriedenheit, im Alltag umzusetzen? Ein kleiner Ratgeber soll Sie dabei unterstützen.\nDie Bilanz als Basis\nWenn Sie im Job nicht so viel Freude haben, wie Sie eigentlich möchten, sollten Sie zunächst mit einer ehrlichen Bilanz in Ihr Projekt für mehr Fun im Job starten. Was macht Ihnen Freude? Und welcher Prozentanteil Ihres Jobs ist damit verbunden? Wenn Sie die Hälfte mit Spass machen - freuen Sie sich! Das ist ein normaler Wert. Sind es konstant weniger als 50 Prozent, starten Sie in eine effektive Verbesserung für mehr Wohlbefinden im Job.\nDie Tätigkeiten und der Biorhythmus\nIn vielen Ratgebern ist es der klassische Tipp, dass man zunächst all das erledigen sollte, was einem nicht ganz so viel Freude bereitet. Doch die Sache hat einen Haken. Wenn Sie kein Frühaufsteher sein sollten, machen Sie zum Start viel lieber einen Routinejob, bis Sie richtig wach sind. Also teilen Sie sich - wann immer es der Betriebsablauf für Sie möglich macht - Ihren Jobtag so ein, wie es für Sie ideal ist. Damit ist meist schon wirklich viel gewonnen.\nDer perfekte Rahmen - durch Sie selbst gestaltet\nSie sind ein Drittel des Tages im Job. Das heißt, Sie sollten auch ein wenig Wohlfühlatmosphäre rund um den Arbeitsplatz schaffen. Teetasse und Ticker bis zum Traumurlaub. Pflanze und Praline. Hochzeitsfoto und einiges mehr. Diese Elemente - natürlich massvoll - können Sie nutzen. Bei Schreibtisch und Schreibtischstuhl ist auch die Ergonomie ein wichtiges Thema, das es für Sie und auch Ihren Chef unbedingt zu berücksichtigen gilt. Der Arbeitsplatz ist ein Teil Ihres Lebens und darf auch so gestaltet sein.\nPuffer statt Termindruck\nDer Kunde reklamiert. Der Kollege ist krank. Der PC ist kaputt. All das kann dazu führen, dass Sie Ihre Termine nicht einhalten können. Planen Sie sich also besser Puffer ein. So lässt es sich besser arbeiten und die Work-Fun-Balance kann für Sie erfreulich ausgeglichen sein. Sollten Sie ständig Termindruck haben, ist vielleicht die Arbeit zwischen den Kollegen nicht optimal verteilt. Ein gutes Thema für das Teammeeting, indem das Problem konstruktiv behandelt werden sollte!\nSoziales Leben im Job\nDer Krieg mit den Kollegen hat eigentlich nur Nachteile. Für das Arbeitsklima. Für Ihr Wohlfinden. Und auch für die Effizienz, mit der die Abteilung arbeitet. Sie alle sind zusammen in einem Unternehmen und vielleicht sogar in einem Raum. Wenn Sie gemeinsam ein gutes Klima sicherstellen, gewinnen Sie alle. Treffen Sie sich in der kleinen Pause in der Kaffeeküche oder machen Sie mittags einen gemeinsamen Spaziergang. Und: Unterstützen Sie sich auch gegenseitig im Job. Zusammenhalt ist eine solide Basis für ein Miteinander, das allen Spass macht. So generieren Sie ein Extraplus Work-Fun-Balance, die für alle da ist.\nDer Chef und seine Fehler - schwierig für die Kollegen?


Smart Converter Mac OS X - Der Video-Converter für Dummies - Monah.ch\nWenn man Filme in AVI-Format hat und diese gerne auf dem Apple TV, iPad, iPhone, Android, Playstation 3,PS Vita, PSP, Sony Bravia, XBOX 360, Google TV oder andere Formate konvertieren möchte, gibt es unzählige Software.\nDer Smart Converter empfehle ich aber jeweils gerne weiter, weil er nebem dem eigentlich konvertieren die Files automatisch in den passenden Ordner verschiebt oder sogar zu iTunes weiter leitet.\nIrgend ein Video- oder Audio-File auf den Smart-Converter ziehen\nWählen in welchem Format man es gerne hätte, in meinem Beispiel „Apple TV“\nNachdem erfolgreichen konvertieren wird das File automatisch in iTunes geladen und ich kann einfach via Apple TV mein File anschauen.\n« Doomsday Book – Eine Mischung aus Killertomaten, Rotkäppchen und iRobot\n#twory2 als blätterbares PDF »\n9 Comments on Smart Converter Mac OS X – Der Video-Converter für Dummies\n22. Oktober 2012 at 10:07 (6 Jahren ago)\nSchenkst du uns auch einen Link?\n22. Oktober 2012 at 10:34 (6 Jahren ago)\nApp Store von Apple ;)\n7Pingbacks & Trackbacks on Smart Converter Mac OS X – Der Video-Converter für Dummies\niReview 43/2012 – ApfelBlog sagt:\n[…] TV and Mac mini in the NuStand Alloy – Schöne Halter für Apple TV und Mac mini.Smart Converter Mac OS X – Der Video-Converter für Dummies – Video einfach konvertieren. Google+Bitte weitersagen: Pin ItShare on […]