Scheiß Dresden, Scheiß Berlin, ich hasse euch, "Ossis"!!! - Seite 6 - ICH HASSE.ES – Alles was nervt - WoltLab Suite\nZitat von MilaSina\nIch beziehemich ausschließlich auf meine eigenen Erfahrungen bzgl. dieses Themas.\nich hatte früher nie Kontakt zu Ostdeutschen, da in unserer Gegend fast keine Ostdeutschen lebten.\nDann zog ich in eine andere Stadt bzw, Dorf ich würde es das letzte Ossi Dorf in Westdeutschland bezeichnen.\nSie horchen jeden neuen sofort aus . Man denkt es baut sich eine Freundschaft auf oder Bekanntschaft am Ende hat sich diejenige als Spitzel für das Dorf heraus gestellt.\nMir kommen diese Menschen vor: als wichtig tuer, betrachten sich als die realen Deutschen und haben mehr Rechte als ein Wessi, die meisten haben ein rechts orientiertes Gedankengut.Zumindest die ich kennen lernen durfte!\nDie meisten Ossis haben viel Kohle hier. Das liegt an deren Zusammenhalt und das diese sich gegenseitig helfen und hoch puschen und viele haben als geheim Polizei gearbeitet oder Spitzel. D:fies:fiesadurch haben viele von dieser Art Mensch viel Geld.\nLeider musste ich feststellen das diese Menschen sehr alte Ausdrücke in den Mund nehmen um andere Menschen zu beleidigen oder ihnen Dinge zu unterstellen, die nicht der Wahrheit entsprechen.Sie benutzen z.B. alte Römische Kaiser die den Bezug zur Realität verloren haben etc. um dieser Person zu unterstellen wie schlimm diese doch sei. Während wir Wessis einfach sagen würden F*U oder einfach zeitgerechte Schimpfwörter nutzen . Und Dies tuen Sie um andere zu unterdrücken um sich selbst in einem besseren Licht darzustellen.Da vielleicht der Ausländer in dieser Gruppe erfolgreicher ist als der Ossi., die z.B. nicht bio Deutsch oder Immigrations Hintergrund haben.Den Bezug zur Realität ist ein gutes Stichwort, wenn man noch im Zeitalter alter römischer sadistischer Kaiser zu Hause ist! Dann frag ich mich wer hat hier den Bezug zur Realität verloren und wer hat überhaupt in allen Dingen den kürzeren Schwanz.?..Darüber sollte man mal nachdenken....Neid spielt eine große Rolle! Ossis sind Neidhammel! Deren Nachkommen können mit wirklich 5 Jahren Schimpfwörter und Ausdrücke im höchsten Niveau(Bushido ist nichts dagegen) , die ich als erwachsener bis heute nicht aussprechen würde weder möchte! Soviel zum Beitrag sadistischer und Nervenkranker alter römischer Kaiser.\nMich erinnerte dieser Mensch sehr an Frauke Petry von der AFD Fraktion.\nIch wünsche mir das Menschen die so ticken aus Deutschland ausgewiesen werden und deren Staatsangehörigkeit als Deutscher Bürger entzogen wird und ein Straflager für Rechte Ossis und Nazis errichtet wird!\nHallo Linksknallerin. Lager einrichten, das könnt Ihr Linksversifften ja gut; Gulag, Lao-gai und Tuol Sleng lassen grüßen.\nDanke sehr - damit hast du dich verraten\nNeuerdings fällt mir immer mehr auf, dass wenn man an Ampeln steht (Fußgänger/Radfahrer) oder auf dem Fußweg in Richtung einer Ampel entlang geht, wo sich bereits Autos stauen, dass fast aus jedem 2. Wagen dieses überlaute Freisprech " TUUUUUUUUUUUUUUUUT .........TUUUUUUUUUUUT...." kommt. Also in den verbleibenden wenigen Sekunden noch mal schnell irgendeinen völlig unwichtigen Anruf tätigen. In aller Regel Fenster zu und die Freisprechanlage auf Anschlag. Es nervt. Sicherlich eher ein Stadt-Phänomen, aber echt abartig. Immer und ständig telefonieren zu "müssen" wie krank ist das denn ?\nUnd der Hammer ist, nun weiss ich auch, weshalb Autos an Ampeln ( wenn dann endlich grün ist ) EWIG nicht anfahren und man erst bei 2. oder 3. mal rüberkommt, obwohl man gerade mal der 5.Wagen war. JETZT weiß ich weshalb. An diese kranken Handy-Jünger : ICH HASSE EUCH Freisprech-Handy-Penner ! Wegen euch brauch ich, wenn als Autofahrer, teils die doppelte Zeit im Stadtverkehr . Grad an den Ampeln ! GRRRRRRRRRRRRR\nTUUUUUUT...TUUUUUUT und was hat das mit dresden zu tun?\nallgemein würde ich vielen leuten das handy aus der pfote schlagen\nim zug die scheiß ohrhörer immer drin irgentein scheiß lied an\num nur nix von der umwelt mitzubekommen\nund das passiert in dusseldoof und rostock genau so wie in wien und NY\nmenschen sind überall gleich dumm\nHamburg, Berlin fallen für mich flach. Zweiteres ungesehen.\nVon Hamburg halte man sich ebenfalls fern, und zwar ungerochen (Fisch - jawohl Fisch, der auch nicht immer frisch ist).\nnaserümpfend, Berlin auch nach der überfälligen Desinfektion hassend\nder gepöekelte Baron\nWer als Wessi schon im Osten leben musste weiss, dass Ossis einfach nur scheiße sind, egal, in welchen Punkt. Undankbar dazu.\nWenn sie nicht in den Westen immigrierten, liegen ihre Sozial- und Rentenleistungen der BRD im sehr deutlichen Minus.\nWenn man für 5 Asylanten einen Ossi abschieben könnte, wäre es echt volkswitschaftlich gelungen.\nKann man eine Wiedervereinigung rückgängig machen?\nDie DDR hätte uns sicher Flüchtlinge und kriminelle Ausländer abgekauft.\nNun haben wir eben alles und unser Staat wird zur Weimarer Republik...Mit einem Euro (Land), den wir finanzieren...das Ende kennt jeder...\nWenn ich das schon wieder sehe, zur Feuer der Einheit in Dresden....UNDANKBARES KOTZPACK ! Was wollen die denn noch ? Die Ossis sitzen in den neuen (total restaurierten ) Bundesländern wie die Made im Speck und reißen noch immer ihre Drecksfresse auf, was soll das ? Und, das Allerschlimmste - Die Polizei glotzt nur .....Es gibt mehrere mögliche Straftatbestände, u.A. unangemeldete Demonstration, Beleidigung, Bedrohung etc. Begreifen diese Mißt-Ossis noch immer nicht, dass Demokratie nicht Anarchie heißt ? Du hast nur soviel Freiheit, dass Du die Freiheitsrechte des Anderen nicht einschränkst. Mann, dass muß ja schwer sein. Haben nun fast 30 Jahre Zeit zum Lernen gehabt, und noch immer saublöd. Und wieder wird relativiert ." aber die sind doch schwach, haben Angst, sind arbeitslos ..." Man hätte damals als Erstes mal die Polizei austauschen sollen, notfalls auch nur auf Zeit. Lt. Beamtenrecht geht das, ohne Probleme. Stasi-Polizei aus Dresden nach Frankfurt/Main (beispielsweise) und umgekehrt, oder München - und umgekehrt. Hätten die dummen Dresden Ossis das vom Wochenende bei Honecker gemacht, würden die bereits in einem Stasi Knast verschimmeln. ( wenn sie Glück haben ) Man wie ich die hasse !\nNein...pauschalisieren tun wir keinesfalls...neiiiiin...\nMerkelmussweg, denn nur so ließe dich der Autonomiestatus der ehemaligen DDR erreichen. Merkel als Ost-Emporkömmling steht dem im Weg, Ihr Lebenswerk, die Einheit, lässt sie sich nicht so einfach kaputtmachen. Merkel, treten Sie zurück, in Dresden wird dann auch zu Ihren Ehren eine Ausfallstraße nach Ihnen benannt "Merkelmussweg".\nZitat von Honeckers Testament\nOMG "..... der Autonomiestatus der ehemaligen DDR erreichen"\n.... was soll da jetzt autonom werden? Schon wieder die Planwirtschaft?\n"Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist."\nDas heißt also: Man muss für seine Rechte kämpfen.\nAuch Zeit wird man uns nicht schenken, man muss sie sich nehmen.\nMan könnte sich also selbst mal die Zeit nehmen, für die eigenen Rechte zu kämpfen. Zusammen. Ohne Panik und HASS\nUnd da wir hier auf der Hass-Seite sind:\nICH hasse alle pauschalisierenden Idioten, die sich eine "Leitfigur" raussuchen und die dann fertigmachen, nur weil sie keine LUST haben sich die Zeit zu nehmen, über die wichtigen Dinge NACHZUDENKEN!!!! Das ist immer der erste Schritt in die Gewalt und totale kollektive DEMENZ und ABHÄNGIGKEIT!\nDiese DDR-Idioten zerstören den guten Ruf Deutschlands mit Ihrer putinkonformen Hetze gegen Muslime. Das ganze DDR-Gebilde wird mit einem Autonomiestatus versehen, dann können sie sich selbst verwalten und russisch als anerkannte Zweitsprache anerkennen. Dann klappt es auch mit der Verständigung mit den Kreml-Größen ! Verwaltungssitz soll dann Dresden mit seiner Frauenkirche zufallen. Das deckt sich doch ganz klar mit den Forderungen der Pegida-Bewegung !?\nhey ihr spinner,\nwir haben uns im Osten auch etwas besseres von der Wende erhofft. Meine Eltern sind zu Zeiten der DDR groß geworden und haben sich nach der Wende erhofft, irgendwann einen besseren Lebensstandard zu haben als zu Ostzeiten. Nach der Wende hieß es dann zunäcchst der Gürtel muss enger gesachnallt werden wegen der Globalisierung, das störte niemanden in der Nachwendeeuphorie, da man es von Ostzeiten gewohnt war, mit knappen Mittlen auszukommen. Das ganze Sysytem funktionierte gut bis zur Bankenkrise 2008 aber auch auch schon mit der Einführung der Hartz IV -Scheiße unter der Schröder-Regierungwurden einige skeptisch. Die erste große Ernüchterung in der Bevölkerung setzte ein, wo die Bundesrierung den korrupten Banken Milliarden in den Hals schob, da merkten die ersten, dass es hier nicht um die Bevölkerung geht, sondern darum das Dreckssytem Kapitalismus am Leben zu erhalten. Der 2. große Knall kam mit der Flüchtlingskrise, welche ja durch die Militäreinsätze und Kriegsverbrechen der scheiß Amis zu verschulden ist.Plötzlich war Kohle da für die Flüchtlinge aber für die eigene Bevölkerung war in den Jahren zuvor nicths übrig !! Ich bin stolz, im Osten geboren zu sein und mit der Gabe, in den Propagandamedien wie tagessschau ect. zwischen den Zeilen lesen zu können. Was wir derzeit erlben erinnert viele an die Systemmedien der DDR-Diktatur. Ich lobe diejenigen, die sich am friedlichen Protest von Pegia beteiligen, auch wenn sich unter den Demonstranten offensichtlich Gewaltbereite befinden, doch dies lässt sich nicht vermeiden. Allen diejenigen, die hier ihren hass ausgelassen haben an uns Ostbürgern sage ich: Ich bin stolz, im Osten geboren zu sein !!! Fickt euch arrogantes Wessipack :DDD Ihr dämlichen Pisser :DDD Ihr seid so ein armseliges Dresckpack ihr verfickten Lutscher !!!!!Ich hasse euch scheiß Wessigepratze !!!! Verpisst euch hier ihr Homos !!! Dynamo forever !!! Über Gesindel wie euch können wir hier nur lachen ihr Scheißer!!! Lieber Putin als die Drecks Amis!!! Nochmal: Fickt euch ins Knie ihr Lackaffen !!!\nZitat von ostzone 91\nDas ging eigentlich gut los, war alles nachvollziehbar,\naber ihr habt so wie ich es sehe noch keine richtige Perspektive, das geht dem "Wessipack" auch nicht viel anders. Aber anstatt wirklich mal Demokratie zu diskutieren verfallt ihr ständig in diese SCHEISSE aus HASS und ROT/oder braun sehen. Wir könnten mal ... .\nDeshalb habe ich das jetzt hier mal anders bunt gemacht.\nAber das ist demokratisch und nicht\nWir könnten mal eine Partei gründen, z.B. "Die goldene Mitte", für mehr Bildung und Gleichheit, mehr Möglichkeiten, frei zu leben und zu arbeiten. Zugegeben, die Farbe sieht jetzt ziemlich kotzig aus, aber das ist ja nur mal ein Ansatz.\nEine Partei für die Balance zwischen den Extremen. DAS ist ja Demokratie. Ich hab euch nicht wirklich lieb aber wir sind alle Bürger. Das Gejaule überall, endlos -HASSE ich.\nDu armer DDR Verlierer. Merkt ihr Penner gar nicht dass ihr euch immer mehr isoliert ? Ihr in der neu-ddr lebt in einem goldenen Käfig. Alles ist vom Feinsten. Etwas besseres erhofft ? Was denn ? IHR HABT ALLES VOM FEINSTEN ! Guckt mal in den "Westen" wie es denen dort inzwischen geht ...(wegen euch!) Aber ihr macht euch euren DDR Käfig selbst. Isoliert euch immer mehr. Was ist die Folge ? Immer mehr hauen von dort ab, nun außer Firmen auch noch eure eigenen ( IQ50+) Ossis, weil die das Genörgel nicht mehr ertragen können. Ihr meint immer ihr seid die Besten, aber man sieht und hört nur noch Müll. Ihr bekommt nichts auf die Reihe ohne den sogenannten Westen, weil ihr faktisch zu dumm seid, und ihr wisst es sogar. Beschwert euch über "West" Führungskräfte. Wartet ab, bis die auch noch gehen... Dann wird es noch mehr O-Beitslose geben...Was wollt ihr Versager eigentlich ? Ihr könnt ja noch nicht einmal richtig deutsch nach fast 30 Jahren ! Integration ?! Wo denn ? Dreie, Broiler, Plaste, Mostrich, ditte, obeitsamt, bla bla bla... Eine neue DDR basteln ? Wo soll die sein ? auf dem Mars ? Ihr braucht einen neuen Führer, aber wehe der kommt, der wird mit solchen Pennern wie euch aufräumen. Ihr seid eine Schande für jedes Land, ihr Mißt-Nassauer. Geht endlich und lasst uns in Frieden leben. Ich wohnte 3 Jahre bei euch- nie wieder, soviel Dummheit und Arroganz und DDR Verblendung, das ist der Hammer. Honneker & Co. haben euch abgezockt- und ihr merkt es nicht einmal. Billiges Brot (subventioniert) und Pflicht-Sklavenarbeit bei Leuna ? 10DM Wohnung mit Klo übern Hof und Baumbewuchs aus dem Dach ? Wenns regnet wirds auch im Wohnzimmer sauber ? Toll. Seid stolz darauf. Haut bloss ab ihr stinkenden Mißtparasiten. FU** Verpisste Drecks-Mißt-DDR ! Ihr Schweinepenner, ihr seid dümmer und dummgezüchteter als der dümmste und geistesgestörteste Sektenjünger\nwir haben uns im Osten auch etwas besseres von der Wende erhofft. Meine Eltern sind zu Zeiten der DDR groß geworden und haben sich nach der Wende erhofft, irgendwann einen besseren Lebensstandard zu haben als zu Ostzeiten. Ich bin stolz, im Osten geboren zu sein !!! Fickt euch arrogantes Wessipack :DDD Ihr dämlichen Pisser :DDD Ihr seid so ein armseliges Dresckpack ihr verfickten Lutscher !!!!!Ich hasse euch scheiß Wessigepratze !!!! Verpisst euch hier ihr Homos !!! Dynamo forever !!! Über Gesindel wie euch können wir hier nur lachen ihr Scheißer!!! Lieber Putin als die Drecks Amis!!! Nochmal: Fickt euch ins Knie ihr Lackaffen !!!\nHaben Deine Eltern Dir auch gesagt, das Deine offensichtliche Einstellung Dir in etwa 15 Jahre Knast in den glorreichen Ostzeiten gebracht hätte ? Arbeitsbummelei ( offensichtlich arbeitest Du nicht oder nur das Nötigste, bzw. bekommst Geld vom "Westen" <---der Du jetzt selbst bist ) Dann aufgrund Deines Dynamo Randale Gelaber schäze ich noch auf Rowdytum und Beschädigung von Volkseigentum. Summa Sumarum 15 Jahre Zuchthaus. Die hättest Du bekommen nach 6 Wochen Verhör nach abendlicher Abholung durch den Barkas. Niemand hätte in der Zeit gewusst, dass Du in einer 1,2x1,6m Verhörzelle im Wasser stehst und regelmäßig "verhört" wirst. Glaub nur, dass alles so viel besser war als jetzt. Die Bankenkrise war 2008, also fast 20 Jahre später, die traf jeden auf der ganzen Welt, hätte auch euch mit weggefegt.Flüchtlingskrise ? Darüber dürftet ihr euch am Wenigsten aufregen, wer quoll und strömte denn 1989 in den Westen ? Das war noch schlimmer als die jetzigen Ausländer !Und der Kardinalfehler war, dass Ihr 1:1 die DM wolltet, dadurch wurden eure Produktionen viel zu teuer und niemand kaufte sie mehr, auch ihr selbst nicht. Zig Simsons und ddr Krempel flog in den Müll. Der gesamte Ostblock löste sich auf, niemand brauchte mehr den VEB Schrott der aus überalterten Fabriken von vor dem 2.WK stammte. Mann- wach endlich mal auf ! Nimm Dein Handy, guck bei Wikipedia oder ZDF Info und bilde Dich mal. Dann tu endlich mal was für unser Land. Es gibt allerdings auch sehr nette, humorvolle und auch sehr findige und intelligente Ossis, nur sind die größtenteils nicht mehr bei euch Nörglern. Die haben auch die Schnauze voll von euch. Putin würde sich auch nicht mehr über euch freuen, der würde euch, wenn überhaupt, irgendwo verheizen.\n[quote='ostzone 91',index.php?page=Thread&postID=15706#post15706]hey ihr spinner,\nwir haben uns im Osten auch etwas besseres von der Wende erhofft. Meine Eltern sind zu Zeiten der DDR groß geworden und haben sich nach der Wende erhofft, irgendwann einen besseren Lebensstandard zu haben als zu Ostzeiten.\nWas bist Du denn für einer ? In welchem Osten lebst Du ? Rußland ? Oder Nord-Korea ? Den geografischen Osten unserer gemeinsamen Repubik kannst Du ja nicht meinen, außer Du warst die letzten 30 jahre im Kälteschlaf. Da sind bereits blühende Landschaften ! "Etwas besseres erhofft" Da kommt mir hier in NRW echt die Galle hoch ! Ihr seid echte Dauernörgler ! Was denn noch ? Also ehrlich, so macht man sich keine Freunde. Ich dachte bisher eher neutral über Ossis, aber das ist ja wohl die Höhe ! Falls nicht schon jetzt, aber dann, bekommen auch Deine Eltern mehr Rente als ein armer Wessi, der 40 Jahre unter Tage malocht hat ! Schämt euch - Schmarotzerpack- Ihr lebt da wie die Made im Speck\nEs gibt allerdings auch sehr nette, humorvolle und auch sehr findige und intelligente Ossis, nur sind die größtenteils nicht mehr bei euch Nörglern. Die haben auch die Schnauze voll von euch. Putin würde sich auch nicht mehr über euch freuen, der würde euch, wenn überhaupt, irgendwo verheizen.\nSo siehts aus! Jeder von den älteren Ossis der was kann, ist im Westen und schüttelt genauso wie wir den Kopf über die unglaubliche Dummheit und die Parallelgesellschaften die sich dort breitmachen.\nDas Geilste ist ja, dass die allen Ernstes meinen mehr von Politik zu verstehen als die Wessis. Das ist ja mal richtig lächerlich. Die Wahrheit ist das die keinen Durchblick haben, sonst würden sie nicht in Scharen solchen Bauernfängern wie der Pegida nachlaufen. Man braucht sich bzgl. Pegida eigentlich nur den Bachmann vor Augen führen. Ein verurteilter Kokaindealer der auch sonst keine Gelegenheit auslässt Straftaten zu begehen. Jeder halbwegs normale Mensch würde das hinterfragen bevor er dem nachläuft. Im Westen nennen wir sowas Abschaum.\nIch muss schon mal sagen, du scheinst dich ja ganz schön ,,gut'' auszukennen mit der sozialen und kulturellen Situation bei uns im osten ich lach mich schlapp !!! Es ist schon erstaunlich was fürne Scheiße aus dem Hirn eines derartig dummen Großmauls wie dir entweicht . Ich will mal eins klarstellen : manche Sachen zu DDr-Zeiten waren wirklich beschissen, Stasi und Planwirtschaft zum Beispiel. Jedoch gab es in DDR ein ausgezeichnetes Bildungssystem, das der heutigen BRD noch Meilen voraus ist. Auch in der Forschung hatte die DDR einiges an Know-How zu bieten , ich nenne hier mal speziell den Sektor der chemischen Indutrie und Forschung, aber auch auf anderen Gebieten der Wissenschaft hatte die DDR einiges zu bieten,was von einem Arschloch wie dir nicht widerlegt werden kann. Mich regt es einfach nur auf, wie die Menschen , die mit Pegida sympathisieren, von den Systemmedien und den Gutmenschen pauschal als rechtsextrem eingestuft werden. Den Menschen geht es nicht nur um die Flüchtlinge, die Flüchtlingspolitik war nur der Zündfunke für schon länger angestaute Wut von Wendeverlierern. Wenn die Bundesregierung meint, man dürfe nicjt mit solchen Menschen reden und müsse sie als Kleinkriminelle und Rechtsextreme abstempen, statt sich mit deren Problemen und allgemein mit strukturschwachen Regionen in Ost-und Westdeutschland zu befassen, dann knallts spätestens bei der nächsten Bundestagswahl, dann wird AFD gewählt !! Jnd was soll dein unqualifizierter dummer Beitrag mit dem sächsschen Dialekt !! Alter du Klobürste ich komme selber aus Sachsen die Bayern und Schwaben versteht doch och ken Mensch Und Sächsch ist efach nur geil du Ronny Dir haben se einfach nur ins Gehirne geschissen Ich sage nur schöne Grüße aus Dresden ihr Homos Ultras Dynamo forever\nZitat von Ostzone91\nJnd was soll dein unqualifizierter dummer Beitrag mit dem sächsschen Dialekt !! Alter du Klobürste ich komme selber aus Sachsen die Bayern und Schwaben versteht doch och ken Mensch :D:D Und Sächsch ist efach nur geil du Ronny 8):D:D Dir haben se einfach nur ins Gehirne geschissen :D:D Ich sage nur schöne Grüße aus Dresden ihr Homos :D:fies:fies Ultras Dynamo forever\nKomischerweise lachen euch alle in den neuen Bundesländern aus. Es wurde hier ja mal die These aufgestellt das die Sachsen mit den Schwaben verwandt sind. Langsam deucht es mir das da wohl was dran ist. Genauso merkbefreit sind sie auf jeden Fall.\nDie Mauer abzureissen war der größte Fehler in der Geschichte Europas seit dem WK2! Dann hätten wir jetzt wohl eine Europäische Union OHNE den ganzen Ostdreck und die Grenzen gen Osten wären undurchdringlich zu. Aber glücklicherweise schrumpft die ostdeutsche Gesellschaft dramatisch. Wenn der Rest der noch da ist in den Großstädten konzentriert ist, kann man vielleicht ein Naturschutzgebiet o.ä. aus dem Rest machen.


Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung: Warum es so riskant ist - wp.de\nCorona-Konjunkturpaket der Bundesregierung: Warum es so riskant ist\nBerlin. Das Milliarden-Konjunkturpaket der großen Koalition gegen die Corona-Krise ist zwar alternativlos – seine Wirkung aber ungewiss.\nEs gibt für jede Lebenslage eine Statistik. Der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Sitz in Washington untersucht seit Ende der 1950er-Jahre, wie groß das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft in mehr als 143 Staaten ist. Dieser „Weltunsicherheitsindex“ (World Uncertainty Index) liefert dabei eine spannende historische Fieberkurve.\nNach der Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy 1963 ging sie hoch, wo sie während des Vietnamkriegs blieb. Dann war im Index für sehr lange Zeit eher Ruhe angesagt. So richtig nervös wurden Investoren und Unternehmen erst wieder mit Beginn des Irak-Kriegs und dem Ausbruch der Sars-Pandemie 2002/2003.\nEnde 2019 erreichte die weltweite Unsicherheit wegen des Brexit und des Handelskonflikts zwischen China und den USA Rekordniveau. Und mit Corona wurde es noch schlimmer.\nCorona-Konjunkturpaket: Deutschland weit vor anderen Staaten\nDer IWF hat mittlerweile sein globales Fieberthermometer um einen Pandemie-Modus erweitert. Der Grad der Unsicherheit ist beispiellos. Die Industriestaaten haben darauf fiskalpolitisch unterschiedliche Antworten gegeben. Gestern beschlossen Bundestag und Bundesrat erste Teile des mit 130 Milliarden Euro größten Konjunkturprogramms der Nachkriegsgeschichte. Lesen Sie hier: Was die Mehrwertsteuer-Senkung wirklich für Kunden bringt\nIm Kampf gegen die Corona-Folgen klotzt fast niemand so ran wie Deutschland. Die Bundesrepublik hat nach IWF-Berechnungen inzwischen rund ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts für höhere Staatsausgaben, Kredite, Bürgschaften und Kapitalspritzen mobilisiert. Nur Italien ist vergleichbar in die Vollen gegangen. Weit abgeschlagen kommen im internationalen Vergleich Japan, Großbritannien, Frankreich, Australien und die USA.\nKonjunkturprogramm ist in Corona-Zeiten alternativlos\nUm in jenem Bild zu bleiben, das Finanzminister Olaf Scholz im Frühjahr wählte: Deutschland hat ein riesiges Bazooka-Geschütz aufgefahren, während viele Länder auf dem Globus mit einem kleinen Revolver dem fiesen Angreifer Corona entgegentreten. Lesen Sie auch: Corona-Konjunkturpaket kommt – Alle wichtigen Punkte\nEin Konjunkturprogramm ist in diesen dramatischen Zeiten alternativlos, um ein Lieblingsadjektiv der Kanzlerin aufzugreifen. Und da die Zinsen historisch niedrig sind (und teilweise im negativen Bereich liegen), wäre der Sozialdemokrat Scholz mit dem Klammerbeutel gepudert, würde er jetzt im Abschwung nicht auf den Schuldenpfaden von John Maynard Keynes wandeln.\nScholz ist in der Pandemie sowieso ein Mann der Stunde. Von zero to hero (im eigenen Lager) in weniger als sechs Monaten. Die SPD will ihn aller Voraussicht nach im Spätsommer als Kanzlerkandidaten ausrufen, was den Machtkampf in der CDU um Parteivorsitz und K-Frage zusätzlich anfachen dürfte. Auch interessant: Kinderbonus – Wird Corona-Zuschuss von Hartz 4 abgezogen?\nAuch ein Strohfeuer gibt Hitze\nAber zurück zur Konjunktur. Um die Mehrwertsteuer bis Jahresende von 19 auf 16 Prozent abzusenken, verzichtet der Finanzminister auf 20 Milliarden Euro. Das Ifo-Institut glaubt, dass die Wirtschaftsleistung dadurch aber nur um 0,2 Prozentpunkte oder 6,5 Milliarden Euro gesteigert werde. Auch die Opposition wettert, der Handel werde die Reduzierung nicht komplett an die Verbraucher durchreichen, zudem verschlinge die Umstellung der Kassensysteme zu viel Geld. Die Koalition zünde nur ein Strohfeuer an. Lesen Sie hier: Konjunkturpaket mit „Wumms“ – Feuerwerk oder Strohfeuer?\nCSU-Chef Markus Söder konterte diese Kritik bereits Anfang Juni so: „Auch ein Strohfeuer brennt, ist heiß, gibt Hitze.“\nOb sich verunsicherte Verbraucher – mehr als sieben Millionen sind in Kurzarbeit – jetzt für den Konsum erwärmen, wird sich zeigen. Klar ist: Die wirtschaftliche Erholung dürfte viel länger brauchen als nach der Finanzkrise. Es droht ein Auf und Ab, bis ein Impfstoff gegen Covid-19 da ist. Der Weltunsicherheitsindex als Fieberthermometer der Globalisierung wird noch eine ganze Weile Rekordwerte liefern.


» Von Hannes Weber , 02.05.2013 12:29.\nSwisscom hat per 30. April die Aktienmehrheit an der Cinetrade AG, die unter anderem den Pay-TV-Anbieter Teleclub betreibt, übernommen. Neu hält der Telekomriese 75 Prozent der Anteile, zuvor waren es 49 Prozent. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Laut Swisscom wird Cinetrade nicht ins eigene Unternehmen integriert, sondern «als strategische Beteiligung vom bisherigen Management weitergeführt».\nSwisscom betont weiter, dass man keinen Einfluss auf die Programmgestaltung von Teleclub nehmen werde. Diese obliege neu der Teleclub Programm AG, an der Cinetrade nur eine Minderheitsbeteiligung halte. Die Wettbewerbskommission hatte bereits Ende 2011 bestätigt, dass die Übernahme der Mehrheit an Cinetrade durch Swisscom nicht meldepflichtig sei.


Vielen Dank, dass Sie sich bereit erklärt haben, mit mir über das Scelsi-Revisited Projekt zu sprechen. Wie ist das Projekt ins Rollen gekommen?\nDen Ausgangspunkt nahm es in Rom als ich in der Fondazione Scelsi ein paar Stunden verbracht und willkürlich in die Tonbänder, die Scelsi hinterlassen hat, hineingehört habe. Ich hatte das Glück gleich zu Beginn auf ein spektakuläres Band zu stoßen, auf dem sich mehrstimmige Ondiola-Aufnahmen befinden. Ich war erstaunt von diesem unglaublichen Klang, von dem Komplexitätsgrad dieser Musik. Ich dachte, es wäre schön, von diesem wunderbaren Material etwas an die Oberfläche zu bringen, in Form von neuen Kompositionen. Das war eigentlich der Startpunkt.\nWas befindet sich denn alles auf den Bändern?\nEs gibt sehr viele Aufnahmen mit Ondiola, einem Vorläufer des Synthesizers, aber auf den Bändern befindet sich auch von ihm selbst eingespielte Klaviermusik. Daneben aber auch Radiomitschnitte, Yoga-Stunden und Proben, beispielsweise mit der Sängerin Michiko Hirayama. Das ist ein buntes Sammelsurium. Auch spannend sind seine Memoiren.\nDie Memoiren hat er selber auch eingesprochen? Also hat er diese wie auch seine Kompostionen nicht selbst niedergeschrieben?\nGenau, die Memoiren hat er einfach aufgenommen. Sie sind wunderbar gesprochen. Großartig, wie jemand so viele Stunden Material in einem Fluss herunterspricht. Interessant ist ebenso, dass sämtliche Bänder unbeschriftet sind, das heißt, man weiß nie, was einen erwartet. Außerdem sind die Bänder undatiert und dementsprechend auch zeitlich nicht zuzuordnen.\nDas heißt, dass mitunter auf einem Band auch mehrere Stücke ineinanderlaufen?\nErstens das, zweitens muss man sich aber auch bewusst machen, dass Scelsi sehr viele der Bänder überspielt hat. Er hatte scheinbar nie vor, ein Archiv anzulegen. Von vielen Stücken existieren daher keine Tonbänder mehr.\nHat sich ihr Scelsi-Bild im Laufe dieser Forschungsarbeiten geändert?\nDas musikalische Bild hat sich verändert, ja. Auf den Bändern, auch auf denen mit Solo Ondiola, hört man unglaublich viele Variationen von Vibrato, in unterschiedlichsten Amplituden, in unterschiedlichsten Geschwindigkeiten, in Kombinationen mit Glissandi. Wir kennen aus den Scelsi Partituren nur ein einziges Zeichen für Vibrato. Es gibt zwar diesen Terminus des Scelsi Vibrato, aber wenn man sich die Bänder anhört, merkt man unweigerlich, dass man von diesem einen Vibrato weit entfernt ist. Insofern hat die Recherche für mich als Interpreten unglaublich viel geändert. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt betrifft die unglaublich feine Rasterung der Mikrotonalität. In vielen Partituren ist der kleinste Schritt ein Viertelton. Auch das ist eine sehr grobe Vereinfachung dessen, was man auf den Bändern hört. Das lässt sich technisch erklären: In den 50er und 60er Jahren war die Notation von mikrotonaler Musik nicht besonders ausgereift.\nUnd wie verhält es sich mit dem Thema der Improvisation?\nViele Tonbänder dokumentieren Scelsis Improvisationen. Aber auf viele Bänder ist der Begriff Improvisation über weite Strecken einfach nicht zutreffend. Das sind Komplexitäten, vor allem hinsichtlich des mühsamen Aufnahmeverfahrens, die kann man nicht improvisieren. Die Sichtweise auf Improvisation und Konzeption betrifft also auch die Frage, wie Scelsi gearbeitet hat.\nWelche Relevanz hat Scelsi heute?\nScelsi ist so relevant wie Schönberg oder Brahms oder Mozart relevant ist. Für mich ist das\nüberhaupt kein Unterschied. Aber ich denke, dass das Projekt auf jeden Fall in verschiedene Aspekte neue Beleuchtungswinkel hineinbringt. Erstens, was die Genese der Stücke anbelangt und zweitens das Thema des Urheberrechts. Es ist eine sehr spannende und zeitgemäße Frage. Auch die Vorgehensweise, wie wir im Projekt mit 'fremdem' Tonband-Material arbeiten und dieses als Inspirationsquelle verwenden und sogar zum Bestandteil von Stücken machen. Ich denke, das ist ein sehr zeitgemäßer Aspekt dieses Projektes.


Ist eine Auslandskrankenversicherung für die Türkei nötig? | Tuerkei24.de\nIst eine Auslandskrankenversicherung für die Türkei nötig? 0 2294\nOftmals wird die Reise in die Türkei geplant und dafür wird dann der Auslandskrankenschein benötigt. Mit Hilfe von dem Auslandskrankenschein ist gewährleistet, dass Behandlungskosten von der deutschen Krankenversicherung auch übernommen werden. Mit dem Auslandskrankenschein geht es in das türkische Krankenhaus, falls die stationäre oder ambulante Behandlung notwendig wird. Dank des Auslandskrankenscheins wird dann eine Berechtigung durch das Krankenhaus ausgestellt und dieser Schein wird für die Behandlung im Krankenhaus oder beim Arzt mitgenommen. Die Einrichtung sollte zugelassen sein, denn nicht alle Ärzte oder Krankenhäuser können eine kostenlose Behandlung durchführen. Sogar mit einer passenden Einrichtung und einem Berechtigungsschein kann es passieren, dass für die Behandlung eine Zuzahlung anfällt. Kostet die Behandlung in der Türkei mehr als die Behandlung in Deutschland, muss der Differenzbetrag bezahlt werden. Wer sich gegen eine Zuzahlung absichern möchte, der kann sich die Auslandskrankenversicherung überlegen. Genutzt wird diese Versicherung dann als Vollversicherung oder als Zusatzversicherung.\nDie Auslandskrankenversicherung abschließen\nVor Ort oder im Internet ist der Abschluss möglich, doch vor Ort gibt es weniger individuelle Tarife und die Beiträge sind höher. Jeder sollte sich überlegen, welche Versicherung am besten geeignet ist. Wird ein Vergleich der Versicherungen durchgeführt, gibt es ein deutliches Einsparpotential. Wurde eine passende Versicherung gefunden, kann diese abgeschlossen werden. Wer den Auslandskrankenschein für die Türkei hat, bekommt die Behandlungskosten von der deutschen Krankenversicherung erstattet. Je nach Höhe der Kosten werden diese im Notfall von der Krankenkasse direkt übernommen. Bei niedrigen Behandlungskosten muss oft in Vorleistung gegangen werden. Wer die Kosten erstattet bekommen möchte, muss dafür einen Antrag stellen. Über den Auslandskrankenschein werden die Kosten nicht abgerechnet und deshalb müssen die Kosten nachgewiesen werden. Belege sind dafür in der Regel ausreichend und diese werden mit einem formlosen Antrag eingereicht. Wichtig sind Hilfsmittel, Verbandsmittel oder Arzneimittel. Hinzu kommen die Art der Behandlung, Anschrift und Name des Patienten sowie Anschrift und Name des Arztes. Dank dieser Informationen gibt es die Rückzahlung der Behandlungskosten. Es dauert meist einige Wochen, bis die Kosten erstattet werden. Wer ein geringes Budget hat und nicht auf die Behandlungskosten-Erstattung warten kann, der sollte die Auslandskrankenversicherung beantragen. Es dauert dann meist nur wenige Wochen, bis die Kosten erstattet wurden. Hohe Kosten bei den Notfallbehandlungen werden direkt von der Auslandskrankenversicherung übernommen.\nWeshalb die Auslandskrankenversicherung für die Türkei abschließen?\nDank der Auslandskrankenversicherung ist jeder bestens geschützt und um die finanzielle Situation muss sich keiner Gedanken machen. Jeder sollte über die Auslandskrankenversicherung nachdenken, weil keiner gerne auf die Erstattung der notwendigen Kosten warten möchte. Für den Notfall ist jeder dann abgesichert und unabhängig von der Höhe der Kosten werden sie von der privaten Versicherung getragen. Zwischen Auslandskrankenversicherung und deutscher Versicherung gibt es damit einen großen Unterschied. Die deutsche Versicherung trägt die Behandlungskosten nur die Kosten, welche auch in Deutschland anfallen würden. Die Auslandskrankenversicherung jedoch schützt zu 100 Prozent.\nPrevious ArticleSo wechselst du günstig Euro in türkische LiraNext ArticleWie trinkt man am besten einen türkischen Raki?


B. Individualarbeitsrecht - PDF\nDownload "B. Individualarbeitsrecht"\n1 ARBEITSRECHT I - WS 2011/2012 B. Individualarbeitsrecht I. Arbeitsvertragsrecht 1. Begründung eines Arbeitsverhältnisses a) Stellenausschreibung und Bewerbung Bevor es zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt, wird sich der Arbeitnehmer in der Regel bei dem betreffenden Unternehmen bewerben. Meist erfolgt diese Bewerbung auf die Ausschreibung einer offenen Stelle durch den Arbeitgeber. Diese Ausschreibung muss diskriminierungsfrei vor allem geschlechtsneutral - formuliert werden ( 11, 7 AGG). Bei Nichtbeachtung besteht für den Bewerber zwar kein Anspruch auf Einstellung ( 15 Abs. 6 AGG). Es können aber Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche entstehen. Durch die Bewerbung entsteht zwischen dem Bewerber und dem potentiellen Arbeitsgeber ein vorvertragliches Schuldverhältnis ( 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB), das verschiedene Schutz- und Aufklärungspflichten beinhaltet. b) Das Vorstellungsgespräch In einem Vorstellungsgespräch möchte der Arbeitgeber umfassende Informationen für seine Personalentscheidung gewinnen, der Arbeitnehmer hat ein schutzwürdiges Interesse daran, seine persönlichen Verhältnisse nicht völlig offen legen zu müssen. Dieses Spannungsverhältnis gilt es aufzulösen. Zulässige Fragen muss der Bewerber wahrheitsgemäß und vollständig beantworten; unzulässige Fragen darf er wahrheitswidrig beantworten.\n2 Zulässig sind Fragen zur Person des Bewerbers (Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit usw.), Fragen zum beruflichen Werdegang und zur bisher bezogenen Vergütung, wenn diese Frage für die angestrebte Stelle Aussagekraft hat. Nur beschränkt zulässig sind Fragen nach dem Gesundheitszustand, nämlich dann, wenn mögliche Erkrankungen für die zu leistende Arbeit von Bedeutung sind (z. B. im Gesundheitssektor). Ob die Frage nach Aids zulässig ist, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden und ist in der Literatur umstritten. Die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft ist zulässig, weil der Arbeitgeber bei schwerbehinderten Arbeitnehmern besondere gesetzliche Schutzpflichten hat. Er hat deshalb ein berechtigtes Interesse zu erfahren, ob der Bewerber schwerbehindert ist, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Grundsätzlich unzulässig ist die Frage nach einer Schwangerschaft, nach Religions- oder Parteizugehörigkeit (Ausnahme bei Einstellung in kirchlichen Einrichtungen) und Fragen nach der Privatsphäre des Arbeitnehmers. Zulässig sein können Fragen nach Vorstrafen, wenn dies für die konkrete Tätigkeit von Bedeutung ist (Vorstrafe wegen Untreue bei Bankkassierer, verkehrsrechtliche Vorstrafen bei einem Berufskraftfahrer). Ergänzende Eignungstests und Prüfungen wie z. B. psychologische Untersuchungen, Teilnahme an Assessment- Centern, graphologische Gutachten, ärztliche Untersuchungen und Arbeitsproben sind nur zulässig mit Zustimmung des Bewerbers. 2\n3 Entscheidet sich der Arbeitgeber gegen einen Bewerber, hat der Bewerber einen Anspruch auf Ersatz seiner aufgrund der Bewerbung entstandenen Kosten, wenn er vom Arbeitgeber zur persönlichen Vorstellung aufgefordert wurde. c) Vertragsabschluss Ein Arbeitsverhältnis wird durch Abschluss eines Arbeitsvertrages begründet. Der Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag. Auf ihn finden deshalb die Vorschriften des BGB über den Abschluss von Verträgen Anwendung, soweit spezialgesetzlich nichts anderes geregelt ist. Daraus folgt: Es gelten die Vorschriften über Willenserklärungen (z. B. Zugang, Irrtum, Geschäftsfähigkeit). Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist grundsätzlich formfrei. Er kann schriftlich, mündlich oder konkludent, also z. B. durch Arbeitsaufnahme, geschlossen werden. Im Arbeitsrecht gilt Vertragsfreiheit, was (unnötigerweise) in 105 GewO deklaratorisch festgehalten ist. Diese Vertragsfreiheit ist jedoch durch einzelne Gesetze sehr beschränkt. Unbeschränkt ist nur die Abschlussfreiheit, also die Freiheit, einen Vertrag (nicht) zu schließen. Die Inhaltsfreiheit ist beschränkt durch zahlreiche Arbeitnehmerschutzvorschriften, von denen zu Lasten der Arbeitnehmer nicht abgewichen werden kann. War der Abschluss des Arbeitsvertrages unwirksam (z. B. wegen Willensmängeln) und wird der unwirksame Arbeitsvertrag trotzdem vollzogen, liegt ein sogenann- 3\n4 tes faktisches Arbeitsverhältnis vor. Dieses faktische Arbeitsverhältnis wird für die Dauer der Vollziehung wie ein wirksames Arbeitsverhältnis behandelt. Es kann jedoch von beiden Seiten mit sofortiger Wirkung beendet werden. Da die allgemeinen Vorschriften über Willenserklärungen Anwendung finden, kann das Arbeitsverhältnis auch durch Anfechtung beendet werden, allerdings entgegen der Regelung in 142 Abs. 1 BGB nicht rückwirkend, sondern nur wie bei einer Kündigung ab Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist zwar formfrei, der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Essentialia des Arbeitsvertrages in schriftlicher Form mitzuteilen, 2 NachweisG. Ein Verstoß gegen diese Vorgabe führt nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages, sondern gegebenenfalls zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer schriftlich über zahlreiche Punkte aufzuklären. Lesen Sie hierzu 2 NachweisG. Ähnliche Vorgaben macht das Berufsbildungsgesetz (BBiG) für die Ausbildungsverträge der Lehrlinge ( 11 BBiG). Auch Tarifverträge können Regelungen enthalten, wonach ein Arbeitsvertrag nach Abschluss unverzüglich schriftlich niederzulegen ist. Auch in diesen Fällen kommt der Vertrag nicht erst mit Abgabe der schriftlichen Form zustande, diese dient lediglich Beweiszwecken. 4\n5 Übungsfälle 1. Fall: Enttäuschte Hoffnung Rechtsassessor A liest in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) eine Stellenanzeige der Münchner Kanzlei Protz und Partner (P). Er schickt am 05. Januar seine Bewerbungsunterlagen an P. P lädt darauf hin A mit Schreiben vom 10. Januar zu einem Bewerbungsgespräch auf 02. Februar ein und weist darauf hin, dass A die ihm durch die Anreise entstehenden Kosten nicht erstattet bekommt. A reist voller Hoffnung nach München. Als er am 02. Februar bei P vorspricht, erklärt man ihm, man habe sich schon am 20. Januar für einen anderen Bewerber entschieden, die Stelle sei besetzt. A möchte darauf hin die ihm entstandenen Reisekosten erstattet bekommen. P verweist auf sein Schreiben. Wer hat Recht? 2. Fall: Der renitente Auszubildende Der Auszubildende A bewirbt sich um einen Ausbildungsplatz im Unternehmen U. Er erhält die mündliche Zusage, ab dem 01. Juni seine Ausbildung dort beginnen zu können. A tritt am 01. Juni den Ausbildungsplatz an. Im ersten Monat benimmt sich A einwandfrei. Ab Juli zeigt er sich jedoch von der faulen und rechthaberischen Seite. Im September hat der Geschäftsführer von U, G, die Nase voll. Er will A nicht weiter ausbilden. Der Justiziar des Unternehmens, J, weist G allerdings darauf hin, dass die gesetzlich zwingende Probezeit gm. 20 BBiG inzwischen verstrichen sei und dass eine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses durch den Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund zu- 5\n6 lässig sei ( 22, Abs. 2 Nr. 1 BBiG). Ein zur Kündigung berechtigter Grund liegt trotz des schlechten Verhaltens von A aber nicht vor. In dieser Situation kommt G die rettende Idee: Gemäß 11 BBiG muss der Ausbildungsvertrag schriftlich sein. Das hat man bei der Einstellung des A versäumt. G will sich deshalb jetzt auf 125 BGB berufen der Ausbildungsvertrag sei wegen Formmangels nichtig. Zu Recht? Sie merken sich: Zwischen Arbeitgeber und Bewerber entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis i. S. d. 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Der Abschluss von Arbeitsverträgen ist formfrei. Die Anfechtung beseitigt den Arbeitsvertrag - entgegen 142 BGB nur für die Zukunft (Rspr. des BAG). 6\n7 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen in Arbeitsverträgen Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Vertragsklauseln, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und die eine Seite der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind diese Klauseln dann, wenn sie in mindestens drei Verträgen Verwendung finden sollen (BGH NJW 02, 138). Gestellt sind die Klauseln dann, wenn derjenige, der die Vertragsklausel in die Verhandlung einbringt, die Klausel nicht wirklich zur Disposition stellt, also nicht bereit ist, darüber zu verhandeln. Nicht entscheidend, sondern nur Indiz ist dagegen, in welcher Form allgemeine Geschäftsbedingungen gefasst sind. Es wird sich meist, aber nicht immer um vorgedruckte Klauseln handeln. Aber auch handgeschriebene Klauseln können AGB sein. AGB unterliegen eines strengen gesetzlichen Inhaltskontrolle (vergl. 305 ff BGB). Es handelt sich dabei um eine Einschränkung der Vertragsfreiheit, die gerechtfertigt erscheint, weil die Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen ihrem Vertragspartner zwar rechtlich gleichgeordnet, wirtschaftlich oder infolge ihres Kenntnisvorsprungs aber deutlich überlegen sind und damit den Inhalt des Vertrages diktieren können. Es wird Ihnen z. B. nicht gelingen, bei Eröffnung eines Kontos oder bei Abschluss eines Versicherungsvertrages mit der Bank oder der Versicherungsgesellschaft eine wirklich gleichberechtigte Vertragsverhandlung über einzelne Vertragsklauseln zu führen. Wenn Verbraucher an einem Rechtsgeschäft beteiligt sind, wird die AGB-Kontrolle noch weiter gefasst: 7\n8 1. Er wird vermutet, dass eine allgemeine Geschäftsbedingung vom Vertragspartner des Verbrauchers gestellt worden ist ( 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB). 2. Vertragsklauseln gelten auch bei nur einmaliger Verwendung als allgemeine Geschäftsbedingungen ( 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Daraus folgt, dass Bestimmungen in Arbeitsverträgen in aller Regel allgemeine Geschäftsbedingen sind. Will sich der Arbeitgeber darauf berufen, dass eine Vertragsklausel keine allgemeine Geschäftsbedingung sei und deshalb nicht der strengen gesetzlichen Kontrolle unterliege, trägt er die Beweislast dafür. Die AGB-Kontrolle von arbeitsvertraglichen Klauseln unterliegt allerdings einer wesentlichen Einschränkung: Gemäß 310 Abs. 4 S. 2 BGB sind bei der Anwendung der 305 ff BGB die arbeitsrechtlichen Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen. Diese Einschränkung ist äußerst unbestimmt und ihre Reichweite in der juristischen Literatur umstritten. Bis 2002 waren die Vorschriften zur Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht überhaupt nicht anzuwenden. Erst mit der Schuldrechtsreform 2002 hat man auch das (Individual-)Arbeitsrecht der AGB-Kontrolle unterworfen. (Für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gelten die 305 ff BGB nach wie vor überhaupt nicht, 310 Abs. 4 S. 1 BGB). Ist eine Vertragsklausel nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden, z. B. weil es sich um eine überraschende Regelung handelt ( 305c Abs. 1 BGB) oder ist die Klausel unwirksam gemäß 307 ff BGB, wird dadurch der Vertrag nicht etwa insgesamt unwirksam, wie dies 139 BGB bestimmt. Der Vertrag bleibt vielmehr im Übrigen in der Regel wirksam, 306 Abs. 1 BGB. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung, 8\n9 306 Abs. 2 BGB. Lediglich dann, wenn der Vertrag ohne die unwirksame Klausel zu einer unzumutbaren Härte für eine Vertragspartei führen würde, ist der Vertrag insgesamt unwirksam, 306 Abs. 3 BGB. Prüfschema AGB im Arbeitsrecht: I. Allgemeine Geschäftsbedingung? In der Regel ja, 310 Abs. 4 S. 2 BGB? II. Wirksam in den Vertrag einbezogen? Nicht der Fall bei überraschenden Klauseln, 305 c Abs. 1 BGB. III. Übernahme einer tariflichen Regelung? Wenn die Klausel inhaltlich einer tarifvertraglichen Regelung oder einer Betriebsvereinbarung entspricht, findet keine Inhaltskontrolle statt ( 310 Abs. 4 S. 3 BGB). Voraussetzung: Verweisung auf den Tarifvertrag/die Betriebsvereinbarung als Ganzes (strittig). IV. Verstoß gegen ein Klauselverbot der 308, 309 BGB oder gegen die Generalklausel, 307 BGB. V. Arbeitsrechtliche Besonderheit, auf die angemessen Rücksicht zu nehmen ist? (Trotzdem Wirksamkeit). VI. Rechtsfolge: Unwirksamkeit der Klausel, Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen, 307 Abs. 1, 308 S. 1, 309 S. 1, 306 BGB. Übungsfälle 1. Fall: Doppelt genäht hält besser Arbeitnehmer A war bis zum bei Unternehmer U beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitnehmerkündigung. Zum Zeitpunkt seines Ausscheidens am hatte A 2/3 seines Jahresurlaubes für 2009 schon genommen. An Weihnachten 2009 erfährt A von einem Freund, dass derjenige, der in der zweiten Jahreshälfte seinen Arbeitsplatz verliere, Anspruch auf den ganzen Jahresurlaub habe, und zwar unabhängig vom tatsächlichen Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhält- 9\n10 nisses. Danach stünde A noch 1/3 seines Jahresurlaubes zu, den U gemäß 7 Abs. 4 BurlG abzugelten hätte. Gleich im neuen Jahr schreibt A an U, dass er den Urlaub ausbezahlt bekommen wolle. U erwidert, dass etwaige Ansprüche des A längst verfallen seien. U verweist in diesem Zusammenhang auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, die folgenden Wortlaut hat: Sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis sind spätestens drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich geltend zu machen sonst sind sie verfallen. Werden die Ansprüche fristgerecht geltend gemacht und lehnt sie der Arbeitgeber ab oder erklärt sich binnen einer weiteren Frist von drei Monaten nicht, hat der Arbeitnehmer sie gerichtlich geltend zu machen, anderenfalls sind sie verfallen. A hält diese Klausel für grob unbillig. Er ist der Meinung, als allgemeine Geschäftsbedingung könne diese Klausel unmöglich Bestand haben. Hat er Recht? Lesen Sie hierzu BAGE 126, = BAG NZA 2008 S Fall: Drum prüfe, wer sich ewig bindet... A bewirbt sich bei U um einen Arbeitsplatz. Er erhält eine Zusage und unterschreibt den von U übersandten Arbeitsvertrag am Das Arbeitsverhältnis soll am beginnen. Im Arbeitsvertrag ist folgende Klausel enthalten: Das Arbeitsverhältnis beginnt am Eine Kündigung vor diesem Zeitpunkt ist ausgeschlossen. Außerdem enthält der Vertrag folgende Regelung: 10\n11 Löst sich der Arbeitnehmer vertragswidrig vom Vertrag, verwirkt er eine Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt. Kurz nach dem A dem U den unterzeichneten Vertrag zurückgeschickt hat, erhält er ein noch besseres Angebot des Konkurrenten K. A möchte deshalb vom Vertrag mit U nichts mehr wissen. Er konsultiert seine Rechtsanwältin und fragt, ob er den Vertrag mit U sofort kündigen könne und ob er verpflichtet sei, eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Was wird R dem A raten? Lesen Sie hierzu BAG NZA-RR 2009, S = DB 2009, S Sie merken sich: Das Prüfschema AGB im Arbeitsrecht 11\n12 3. Änderung des Vertrages a) Einvernehmliche Änderung Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Vertrag einvernehmlich ergänzen oder ändern. Die Änderung des Arbeitsvertrages unterliegt nicht dem Formzwang des 623 BGB. Danach sind zwar auch Aufhebungsverträge formbedürftig. Der Formzwang gilt allerdings nur für eine Aufhebung des Vertrages als Ganzes, nicht für die einvernehmliche Aufhebung einzelner Klauseln. Beispiel: Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren mündlich, dass die im Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, wonach der Arbeitnehmer im Außendienst eingesetzt wird, nicht mehr gelten soll und der Arbeitnehmer zukünftig im Innendienst arbeitet. b) Betriebliche Übung Der Arbeitsvertrag kann auch durch betriebliche Übung geändert werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes erwächst dem Arbeitnehmer bei betrieblicher Übung ein Anspruch nicht aus einem Vertrauenstatbestand, sondern aus dem Arbeitsvertrag, der konkludent geändert wird. Voraussetzung für die Begründung eines Anspruchs aufgrund betrieblicher Übung ist, dass der Arbeitgeber über einen gewissen Zeitraum hinweg regelmäßig ein bestimmtes Verhalten wiederholt, z. B. die Auszahlung eines Weihnachtsgeldes. In der wiederholten Vornahme dieser Handlung sieht das BAG das Angebot auf Abschluss einer entsprechenden Vertragsergänzung. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber eine solche vertragliche Ergänzung gar nicht will, weil er sich für die Zukunft nicht binden will. In diesem Falle befindet er sich in einem Erklärungsirrtum. Der Arbeit- 12\n13 nehmer nimmt das Angebot gemäß 151 BGB stillschweigend an. Unbeantwortet lässt das BAG die Frage, weshalb der Arbeitgeber in dieser Situation seine irrtümlich abgegebene Erklärung nicht anfechten kann, wenn er seinen Erklärungsirrtum bemerkt. (Lesen Sie hierzu BAG NZA 2008, S ) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist eine Fortschreibung des Vertrages durch betriebliche Übung allerdings nicht möglich, wenn der Individualarbeitsvertrag eine sogenannte doppelte Schriftformklausel enthält, der Vertrag also nur schriftlich geändert werden kann und dieses Schriftformerfordernis auch für die Schriftformklausel selbst gilt. Ein Arbeitsvertrag kann zu Lasten der Arbeitnehmer durch betriebliche Übung nicht geändert werden (sogenannte negative betriebliche Übung). Die vom BAG früher vertretene Auffassung, dass dies möglich sei, hat das BAG nach der Schuldrechtsreform 2002 mit Verweis auf die Regelung in 310 Abs. 4 S. 2, 308 Nr. 5 BGB aufgegeben. (Lesen Sie hierzu BAG NZA 2009, S ) Früh übt sich... Übungsfall A ist Mitarbeiter eines Kölner Metallwarengroßhandels (M) mit 50 Arbeitnehmern. In seinem Arbeitsvertrag sind folgende Regelungen enthalten: 13\n14 3. Urlaub Der Arbeitnehmer erhält 30 Tage Urlaub pro Jahr. Der Urlaub ist im Kalenderjahr zu nehmen, sonst verfällt er spätestens am des Folgejahres Sonstiges Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Seit Jahren nehmen sich die Arbeitnehmer von M am Rosenmontag frei, ohne daß dieser Tag auf die 30 Urlaubstage angerechnet wird. Als im Jahr 2010 die Geschäfte schlecht gehen, verlangt der Geschäftsführer von M, daß die Arbeitnehmer einen ihrer Urlaubstage opfern. A ist der Auffassung, daß das nicht rechtens ist. Wie ist die Rechtslage? Lesen sie hierzu BAG , 9 AZR 302/02, BB 2003, 2466 = NJW 2003, 3725 c) Änderungskündigung Abgrenzung zum Direktionsrecht Will der Arbeitgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses gegen den Willen des Arbeitnehmers neu gestalten, muss er eine Änderungskündigung aussprechen. Sie ist immer dann erforderlich, wenn die vom Arbeitgeber gewünschte Änderung nicht mehr vom Direktionsrecht gedeckt ist. Den Umfang des Direktionsrechtes zu bestimmen ist im Einzelfall oftmals schwierig, vor allem dann, wenn die Arbeitsverträge keine eindeutige Tätigkeitsbeschreibung für die Arbeitnehmer enthalten. 14\n15 Beispiel: Frau A ist als Sekretärin im Büro des Fabrikanten F eingestellt. Nach ihrem Arbeitsvertrag gehört zu ihren Aufgaben die Führung des Geschäftsführungsbüros. Der Geschäftsführer G weist A unmittelbar vor einer Besprechung an, für die zu erwartenden Kunden Kaffee zu kochen. Diese Weisung ist vom Direktionsrecht gedeckt. Auch wenn Frau A der Auffassung ist, dass diese Aufgabe eigentlich nur etwas für Azubis sei, wird sie der Weisung Folge leisten müssen. Zur Führung eines Sekretariates eines Geschäftsführers gehört auch die Betreuung der Kunden, Mandanten und der Gäste. Neben Frau A arbeitet im Büro auch Frau B. Sie ist als Schreibkraft eingestellt. Ihre einzige Aufgabe ist nach dem Arbeitsvertrag das Schreiben von Texten nach Diktat. Ihr gegenüber könnte G nicht im Rahmen des Direktionsrechtes anweisen, Kaffee zu kochen, denn diese Tätigkeit überschreitet den durch den Arbeitsvertrag gesteckten Rahmen. Viele Arbeitsverträge enthalten deshalb eine Direktionsklausel, wonach es dem Arbeitgeber gestattet ist, dem Arbeitnehmer bei Beibehaltung der Bezahlung eine gleichwertige andere, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Arbeit zuzuweisen. Die Änderungskündigung ist eine echte Kündigung. Das heißt, dass für sie alle Regeln wie bei einer vollständigen Kündigung (vgl. Kapitel 4 lit. c) gelten, nämlich - das Formerfordernis des 623 BGB - gegebenenfalls die Anhörung des Betriebsrates gemäß 102 BetrVG - wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, muss ein Kündigungsgrund vorliegen - es gelten alle weiteren Kündigungsschutzvorschriften. Die Änderungskündigung ist nicht lediglich die Kündigung einer isolierten Vertragsklausel, sondern die Kündigung des 15\n16 gesamten Vertragsverhältnisses bei gleichzeitiger Unterbreitung eines Angebotes, den Vertrag zu geänderten Bedingungen erneut abzuschließen. (Hinsichtlich der Betriebsdauer wird ein so fortgesetztes Arbeitsverhältnis aber nicht als neues Arbeitsverhältnis behandelt.) Der Arbeitnehmer, der eine Änderungskündigung erhält und sich dagegen wehren möchte, befindet sich in einem Dilemma: Nimmt er das Angebot des Arbeitgebers an, akzeptiert er damit konkludent die Kündigung des ursprünglichen Vertrages. Wehrt er sich gegen die Kündigung und beharrt auf seinen ursprünglichen Vertrag und stellt sich nach Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens heraus, dass die Änderungskündigung berechtigt war, hat der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz vollständig verloren, denn er hat nicht nur die Kündigung angegriffen, sondern auch den Abschluss des neuen Vertrages abgelehnt, 147 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Arbeitnehmer ist deshalb gut beraten, das Angebot zum Abschluss des neuen Arbeitsvertrages unter der Bedingung anzunehmen, dass die Kündigung unwirksam ist. Er hat dann Gelegenheit, die Änderungskündigung gerichtlich überprüfen zu lassen, ohne befürchten zu müssen, seinen Arbeitsplatz vollständig aufs Spiel zu setzen. Sie merken sich: Das Rechtsinstitut der Betrieblichen Übung. Eine Änderungskündigung ist die Kündigung des gesamten Vertrages verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. 16\n17 4. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses a) Der befristete Arbeitsvertrag Das Arbeitsverhältnis endet durch Zeitablauf ohne dass es einer Erklärung oder Handlung der Vertragsparteien bedarf, wenn es nur auf bestimmte Zeit, also befristet eingegangen wurde. Der Befristung steht dabei der Abschluss eines Arbeitsvertrages unter einer auflösenden Bedingung gleich. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit erfährt im Arbeitsrecht eine wesentliche Einschränkung, wenn es darum geht, Arbeitsverträge befristet abzuschließen. Der Abschluss befristeter Arbeitsverträge ist grundsätzlich nicht zulässig, es sei denn, das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht dies ausdrücklich vor. Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf der Schriftform. Nicht der gesamte Vertrag muss schriftlich gefasst sein, sondern lediglich die Befristungsklausel, 14 Abs. 4 TzBfG. Ist die Befristung unwirksam, gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen, 16 TzBfG. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Das Gesetz nennt in 14 Abs. 1 TzBfG die sachlichen Gründe, allerdings nicht abschließend. Ein sachlicher Grund liegt danach zum Beispiel vor, wenn der Arbeitnehmer zur Probe angestellt werden soll, wenn er zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird oder wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. 17\n18 Ohne einen solchen sachlichen Grund kann ein Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von zwei Jahren befristet werden, 14 Abs. 2 TzBfG. Diese Ausnahmeregelung erfährt jedoch strenge Einschränkungen. Bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren kann ein befristetes Arbeitsverhältnis höchstens dreimal verlängert werden. Beispiel: Der Arbeitnehmer war zunächst für ein halbes Jahr ohne Sachgrund beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis kann dreimal jeweils um ein halbes Jahr verlängert werden, dann ist die Höchstdauer von zwei Jahren ausgeschöpft. Eine Befristung ohne Sachgrund ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. Das Gesetz kennt keine Einschränkung. Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer Jahrzehnte zuvor bei demselben Arbeitgeber einmal beschäftigt war, kann er dort nicht mehr befristet beschäftigt werden. Von diesen strengen Regeln gibt es zwei Ausnahmen: Ein Unternehmen kann in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung Arbeitnehmer bis zu vier Jahre befristet ohne Sachgrund beschäftigen 14 Abs. 2a TzBfG. Gemäß 14 Abs. 3 TzBfG können Arbeitnehmer, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, ohne Sachgrund bis zu fünf Jahren befristet beschäftigt werden, wenn sie unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos waren, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme teilgenommen haben. 18\n19 Ist eine Befristung unwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann vom Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden und nur ausnahmsweise früher, wenn der befristete Vertrag trotz der Befristung ordentlich hätte gekündigt werden können, 16 TzBfG. Ist die Befristung nur wegen des Mangels der Schriftform unwirksam, kann der Arbeitsvertrag auch vor dem vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden. 1. Fall: Der längste Tag Übungsfälle Die G-GmbH will den Arbeitnehmer A befristet beschäftigen. Der Geschäftsführer der G-GmbH, Herr F, schließt mit A am einen schriftlichen Vertrag, der folgende Formulierung enthält: Dieser Arbeitsvertrag beginnt am und endet zum , ohne dass es hierzu einer Kündigung bedarf. Als A Ende April 2010 noch keine neue Stelle gefunden hat, klagt er gegen G auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet fortbesteht. Zu Recht? 2. Fall: Wer zu spät kommt... Herr H bewirbt sich auf eine in der Zeitung ausgeschriebene, auf ein Jahr befristete Arbeitsstelle bei der A-AG. Bereits im ersten Bewerbungsgespräch am wird man sich einig H soll gleich am anfangen. Der ist allerdings ein Sonntag (und Feiertag), am Montag, den ist die zuständige Leiterin des Personalbüros krank und am 03. und ist der Vorstand, der den Vertrag unter- 19\n20 zeichnen soll, auf einer Dienstreise. Deshalb kommt es erst am Donnerstag, den zur Vertragsunterzeichnung. Bis dahin hatte H bereits seine Kollegen kennengelernt und wurde in seinen Arbeitsplatz eingewiesen. Wie ist die Rechtslage? Lesen Sie hierzu: Bauer, Befristete Arbeitsverträge unter neuen Vorzeichen, BB 2001 S Fall: Befristung ist nicht gleich Befristung Frau F wird bei der O-OHG zunächst als Vertretung für eine in der Elternzeit befindliche Mitarbeiterin befristet auf sechs Monate eingestellt. O möchte Frau F nach Ablauf dieser Zeit gerne weiterbeschäftigen. Da die wirtschaftliche Zukunft ungewiss ist, möchte O den Arbeitsvertrag zunächst nur um 1,5 Jahre auf insgesamt 2 Jahre verlängern. O fragt Sie als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt um Rat. Was empfehlen Sie? b) Einvernehmliche Aufhebung Arbeitgeber und Arbeitnehmer können das Arbeitsverhältnis auch einvernehmlich beenden, indem sie einen Vertrag über die Beendigung schließen (Aufhebungsvertrag). Der Aufhebungsvertrag bedarf ebenfalls der Schriftform, 623 BGB. Die Aufhebung einzelner Vertragsklauseln bedarf nicht der Schriftform. Vom Aufhebungsvertrag zu unterscheiden ist der Abwicklungsvertrag, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Regelung darüber treffen, wie ein bereits beendetes Vertragsverhältnis abgewickelt werden soll. Hat zum Beispiel der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gekündigt und will sich der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht wehren, kann er mit dem Arbeitgeber die Modalitäten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Rückgabe des Fir- 20\n21 menwagens, Urlaubsabgeltung, Zahlung einer Abfindung etc.) einen Abwicklungsvertrag schließen. Abwicklungsverträge waren in der Praxis beliebt, weil das Arbeitsverhältnis nicht durch den Vertrag, sondern durch eine zuvor ausgesprochene Kündigung beendet wurde. Das war für die Arbeitnehmer wichtig, wenn es darum ging, Arbeitslosengeld zu beziehen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist nämlich beschränkt, wenn sich der Arbeitnehmer selbst vom Arbeitsverhältnis löst. Die Arbeitsämter sahen dies immer dann als gegeben an, wenn die Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatten. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes liegt ein Sich-Lösen vom Arbeitsverhältnis selbst dann vor, wenn der Arbeitnehmer nach Erhalt einer arbeitgeberseitigen Kündigung lediglich einen Abwicklungsvertrag schließt. Es steht deshalb zu erwarten, dass die Arbeitnehmer damit noch häufiger als bisher den Gang zum Arbeitsgericht wählen, um sich dann vor Gericht mit dem Arbeitgeber zu vergleichen. Der arbeitsgerichtliche Auflösungsvergleich wird von den Arbeitsämtern weiterhin akzeptiert werden müssen. c) Kündigung (1) Form und Frist Die Kündigung ist eine empfangsbedürftige einseitige Willenserklärung. Auf sie sind die Vorschriften über Willenserklärungen ( 116 ff BGB) anzuwenden. Gemäß 623 BGB bedarf die Kündigung der Schriftform. Die 21\n22 elektronische Form (z. B. , Telefax) ist ausgeschlossen. Für die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers gilt, dass sich die von ihm einzuhaltenden Kündigungsfristen verlängern, je länger das Arbeitsverhältnis andauert, 622 BGB. Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist immer mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die Regelung in 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt werden, ist wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot nichtig. Das hat der EuGH am entschieden. Während einer vertraglich vereinbarten Probezeit, längstens aber für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, wenn einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist. 622 Abs. 4 BGB enthält eine Regelung des tarifdispositiven Rechts. In Tarifverträgen können kürzere als die in 622 Abs. 2 BGB genannten Kündigungsfristen vereinbart werden. Ausnahmsweise können auch einzelvertraglich kürzere Kündigungsfristen vereinbart werden, 22\nB. Individualarbeitsrecht I. Arbeitsvertragsrecht 1. Begründung eines Arbeitsverhältnisses a) Stellenausschreibung und Bewerbung Bevor es zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt, wird sich der Arbeitnehmer


Deutschlands größte Polizei: Dienstwagen mit dem Kennzeichen „B 3000“ - Berlin - Tagesspiegel\nDeutschlands größte Polizei: Dienstwagen mit dem Kennzeichen „B 3000“\nDeutschlands größte Polizei : Dienstwagen mit dem Kennzeichen „B 3000“\nDie Stelle wird nach B7 besoldet. Das Grundgehalt beträgt 8006,18 Euro. Eine Dienstwohnung wird nicht gestellt, nur ein Dienstwagen mit Fahrer und dem schönen Kennzeichen „B 3000“ gehören zum Vertrag. Die Stelle ist unbefristet, in Berlin ist der Präsident politischer Beamter. „Zehn Jahre“ will Klaus Kandt in Berlin mindestens bleiben. Bei Dieter Glietsch war die Amtszeit verlängert worden bis zum Maximum – dem 64. Geburtstag.\nDeutschlands größte Polizei hat 16 000 Beamte im Polizeivollzugsdienst, etwa 5000 Menschen arbeiten in der Verwaltung. Kandts Stellvertreterin ist Margarete Koppers. Die Juristin war im Februar 2010 von SPD-Innensenator Ehrhart Körting ausgesucht worden. Die Vizepräsidentin wirkt eher nach innen, verantwortet Personal, Finanzen, Recht und Ausbildung. Kandt ist auch Vorgesetzter des Landeskriminalamts und der sieben Berliner Direktionen.\nDer Präsident „leitet die Polizei“, so heißt es in der Ausschreibung. Und dabei muss er, so heißt es weiter, „in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Zielen des Senats stehen“. Auf Deutsch: Er hat sich an die Vorgaben der Politik zu halten. Besonders wichtig ist der gute Kontakt zum Innensenator, der verantwortlich ist für die Polizei. Alle zwei Wochen muss sich der Präsident im Innenausschuss den Fragen der Berliner Abgeordneten stellen. Ha


Duo - Mapiano - Melanie & Matthias Arnold\nLive und unplugged – das zeichnet mapiano aus. Das breite, internationale Repertoire ist dabei eine Selbstverständlichkeit. Der Mehrwert liegt vor allem darin, die Musikgeschichte zu durchstreifen und für jeden Anlass außergewöhnliche Darbietungen beisteuern zu können. Die kreativen und abwechslungsreichen Interpretationen von Stücken verschiedener Genres versprechen stilvollen Gesang für Ihren Event.\nanspruchsvoll & dezent\nDinner-Musik, Jazz oder Swing. Angefangen in den 30ern, mit Duke Ellington, Ella Fitzgerald oder Benny Goodman. Über die 40er Jahre mit Glen Miller, Bing Crosby, Doris Day. Die 50er mit Elvis Presley oder Ray Charles. Die 60er Jahre mit Liedern von Crosby, Stills, Nash and Young, den Hollies, die Beatles, natürlich die Stones - bis hin zu unzähligen Titeln der Neuzeit: anspruchsvoll, dezent – mapiano.\nEin besonderes Aushängeschild\nder musikalischen Arbeit von\nMatthias & Melanie sind freche Couplets.*** Komponisten wie Ernst Reuther, Hugo Wiener, der für Cissy Kraner komponierte, und Georg Kreisler oder auch die Kabarettistin Claire Waldorff, verstanden es mit ihrer Musik auf witzig-satirische Art, Alltagssituationen auf die Bühne zu bringen.\nBis heute haben sie nichts an Glanz verloren. Diese Musik bekommt ihre zusätzliche „Würze“ durch die Dialekteinfärbung, die Melanie perfekt beherrscht. Ein besonderes Erlebnis für jede Art von Veranstaltung.\n*** Das Couplet (frz. „couplet“: Zeilenpaar) bezeichnet in der Musik ein mehrstrophiges, witzig-zweideutiges, politisches oder satirisches Lied mit markantem Refrain.\ntanzbar & beschwingt\nEs kommt der Zeitpunkt am Abend, an dem die Musik den Erfolg der gesamten Feier bestimmt. Die einen Gäste möchten schwofen, die anderen schunkeln, vielen verlangt’s nach mitsingen, einigen nach abrocken. Matthias und Melanie wissen, an welchen „Stellschrauben“ sie drehen müssen, um alle Wünsche zu erfüllen. Aus dem zweistimmigen Gesang bei ihren spanischen und italienischen Liedern wird schnell ein vielstimmiger – zusammen mit allen Gästen. Lieder von Norah Jones, Barbra Streisand und Adele locken die Romantiker, Twist, Rock 'n' Roll, Lambada und Mambo die Gutgelaunten auf die Tanzfläche. Und dort bleiben sie, wenn aktuelle Popsongs und Evergreens sich abwechseln.


Wie gefährlich ist Bluetooth? • Aktuelle Nachrichten - Deutschland, Welt, Fashion und Stars\nbaumyonetim 23 Juni 2020\tAndroid-AppsAppsCorona-KriseCoronavirenCovid-19iOS-AppsRobert Koch-InstitutSars-Cov-2Technologie\nDamit die Corona-Warn-App des RKI funktioniert, muss hinauf dem Smartphone Bluetooth ewig aktiviert sein. Viele Nutzer möchten die Gebrauch von dort nicht installieren, weil sie fürchten, Hacker könnten die Funkverbindung für jedes jedes Angriffe vergewaltigen. Ist die Sorge dem Recht im Sinne?\nDie Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist triumphal gestartet, inzwischen nachher sich ziehen die Gebrauch schon 12,2 Mio. Nutzer heruntergeladen (Stand: 23. sechster Monat des Jahres). Viele Menschen zögern wenigstens noch, die App zu installieren. Wie Grund wird oft genannt, die für jedes jedes die Kontaktaufnahme zu anderen Handys ewig aktivierte Bluetooth-Routine sei nicht sicher, Hacker könnten sie für jedes jedes Angriffe ausnutzen. Die Sorge ist nicht ganz unberechtigt, in welcher Vergangenheit wies welcher Funkstandard immer wieder Sicherheitslücken hinauf. Im Kontrast dazu ist die Gefahr wirklich so weit, dass man hinauf die Corona-Warn-App verzichten sollte?\nUpdates sichern Smartphones ab\nEine welcher kritischsten Bluetooth-Schwachstellen welcher vergangenen Jahre beschrieb Werden Februar die Sicherheitsfirma ERNW in ihrem Web-Tagebuch. „BlueFrag“ erlaubt es Hackern theoretisch, persönliche Wissen von einem Androide-Smartphone abzugreifen oder sogar Schad-Software zu installieren. Sie benötigen zu diesem Zweck lediglich die spezifische MAC-Postadresse des Handys, die zur Identifizierung eines Geräts im Netzwerk dient. Betroffen waren vermutlich jedweder Androide-Versionen, die älter wie Version 10 sind. ERNW hatte Google wenigstens schon im November informiert, weshalb unverändert im Februar ein Patch zur Verfügung stand, welcher die Lücke schloss.\nJener Sachverhalt zeigt, dass Smartphones, deren Software hinauf dem aktuellsten Stand gehalten wird, zweite Geige wohnhaft zwischen ewig aktiviertem Bluetooth vor Angriffen weitgehend sicher sind. Problematisch ist derbei wenigstens, dass sich manche Smartphone-Hersteller zu viel Zeit lassen, im Vorhinein sie ein Sicherheitsupdate weitergeben. Außerdem erhalten Androide-Smartphones in welcher Regel nur drei Jahre weit Patches, hinauf älteren Geräten werden Lücken mithin oft nicht geschlossen.\nEin „BlueFrag“-Offensive ist wenigstens selbst dann unwahrscheinlich. Denn für jedes jedes Hacker ist damit ein relativ hoher Kapitalaufwand verbunden, welcher sich quasi nur rentiert, wenn sie ein spezifisches Ziel nachher sich ziehen. Ein Angreifer muss sich in welcher Nähe des Opfers Ergehen, dasjenige hinauf seinem Gerät zusätzlich zu Bluetooth WLAN aktiviert habe muss. Und selbst dann klappt dasjenige nicht wohnhaft zwischen allen Geräten, wenn sie wohnhaft zwischen welcher Suche nachdem Zugangspunkten zufällige MAC-Postadresse verwenden.\nGroßer Kapitalaufwand für jedes jedes Hacker\nUnter ferner liefen iPhones sind verbleibend Bluetooth unabgeschlossen. Erst im Mai berichtete ein internationales Forscherteam verbleibend eine Schwachstelle, die sowohl iOS wie zweite Geige Androide-Geräte betrifft. Unterdies kann ein Offensive verbleibend zusammenschnüren Computer erfolgen, welcher vorgibt, ein Gerät zu sein, dasjenige schon mit dem Smartphone gekoppelt war. In Folge dessen nicht zutreffend welcher beim Erstkontakt übliche Pairing-Prozess, die Verkettung baut sich unaufgefordert hinauf.\nUnter ferner liefen hier wurde dasjenige Problem schon Finale 2019 an Hersteller und die Bluetooth SIG (Special Interest Group) gemeldet. Seitdem zwölfter Monat des Jahres stillstehen von dort Patches zur Verfügung. Und für jedes jedes Angreifer ist es zweite Geige wohnhaft zwischen welcher „BIAS“ getauften Lücke die Summe andere wie ein Kinderspiel, sie auszunutzen. Unter anderem muss welcher Nutzer beim Abgleich welcher Codes dem Angreifer mit einem Fehler helfen. Außerdem scheitert welcher Zugriff von vornherein, wenn ein Gerät Bluetooth LE (Low Energy) verwendet. Und diesen Standard nutzt die Corona-Warn-App.\nDasjenige Bundesamt für jedes jedes Sicherheit in welcher Informationstechnologie (BSI) warnte im Mai zweite Geige noch vor einer von welcher TU München entdeckten Sicherheitslücke, verbleibend die sogenannte Method Confusion Attacks möglich sind. Unterdies schaltet sich ein Angreifer in die Pairing-Kommunikation eines Smartphones mit einem anderen Gerät und greift den ausgehandelten Kopplungs-Identifizierungszeichen ab. Dasjenige funktioniert theoretisch zweite Geige mit Bluetooth LE. Doch findet beim Sicherheit welcher Corona-Warn-App gar kein Pairing statt. Sie sendet lediglich kleine Datenpakete aus, die von anderen Handys empfangen werden. Und natürlich gibt es zweite Geige für jedes jedes sie Schwachstelle inzwischen Sicherheitsupdates.\nÄltere Androiden nicht immer sicher\nLetztendlich kann man mithin sagen, dass Smartphones, wohnhaft zwischen denen die Software up to date gehalten wird, kein ewig aktiviertes Bluetooth zu fürchten nachher sich ziehen. Doch gilt dasjenige nicht unbedingt für jedes jedes ältere Geräte, die vielleicht schon länger keine Updates mehr erhalten. Dasjenige Problem betrifft vor allem Androide-Smartphones, wohnhaft zwischen denen man davon Lebensmittel umziehen muss, dass sie ungepatcht sind, wenn sie älter wie drei Jahre sind. Genug damit iPhones, hinauf denen die Corona-Warn-App läuft, sind hinauf dem neuesten Stand, wenn Nutzer die angebotenen Aktualisierungen zweite Geige wiedergeben.\nDoch selbst wohnhaft zwischen betagten Androide-Handys ist dasjenige Risiko vermutlich winzig, da es sich für jedes jedes gewöhnliche Kriminelle nicht lohnt, normale Nutzer via Bluetooth anzugreifen. Jener Hacker muss sich in Bluetooth-Reichweite Ergehen und ziemlich hohen Kapitalaufwand betreiben, ohne zu wissen, ob er mit seiner Todesopfer viel lancieren kann. Nicht ohne Grund heißt es wohnhaft zwischen den meisten Warnungen vor Bluetooth-Schwachstellen, bisher sei nicht prestigeträchtig, dass sie schon ausgenutzt wurden.\nKein Grund, hinauf die App zu verzichten\nEine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, ein Restrisiko bleibt. Im Kontrast dazu dasjenige gilt für jedes jedes jedweder Netzwerkverbindungen. Und wer trennt schon jeweils seinen Rechner vom Netzwerk, wenn er es ohne Rest durch zwei teilbar nicht gesucht? Vorsicht ist ratsam, wenigstens theoretisch mögliche Bluetooth-Angriffe sind kein Grund, hinauf die Corona-Warn-App zu verzichten, wohnhaft zwischen welcher selbst welcher Gewirr Computer Klub keine Sicherheitsprobleme gefunden hat. Daran wird sich zweite Geige kaum irgendetwas ändern, denn zweite Geige kommende Updates bleiben wie Open-Source-Projekt unter welcher Prüfung welcher Republik.\nPrevious Previous post: R-Zahl unter 2,88: Zahl welcher Neuinfektionen hinaus höchstem Stand\nNext Next post: Saudi-Arabien: Hadsch-Reise zu Händen jedes ausländische Wallfahrer ausgesetzt


Berliner Vorweihnachtszeit Schnee BSR Dauereinsatz\nBerliner Vorweihnachtszeit vom Schnee geprägt – BSR im Dauereinsatz\nFlickr.com / Ivan Gabovitch\nDie Fahrzeuge der BSR sind im Dauereinsatz und das hat sich in den größten Teilen der Stadt ausgezahlt. Mit großen Schneepflügen und Streufahrzeugen kämpften sie gegen die Schneemassen, die sich in den letzten Tagen in der Hauptstadt türmten.\nAllmählich ist die Lage im Griff. Die Stadtreinigung zeigt sich in der Zeit vor Weihnachten in Berlin vergleichsweise gut vorbereitet. Auf den großen Hauptverkehrsstraßen ist der Asphalt tiefschwarz und hinterlässt keine Spur von Schneeglätte, es ist alles aufgetaut.\nVor allem in der Nacht zu Donnerstag leistete die Zentrale der Berliner Stadtreinigung (BSR) ganze Arbeit. Es war den Räumkräften gelungen, die noch um 4 Uhr tief verschneiten Hauptstraßen und die Stadtautobahn bis zum Start des Berufsverkehrs schnee- und eisfrei zu bekommen.\nBereits um 2 Uhr in der Nacht waren die 200 großen Räum- und Streuwagen der BSR ausgerückt, ab 3 Uhr waren auch die 270 kleineren Fahrzeuge in den Nebenstraßen im Einsatz. Am frühen Morgen waren zudem 1200 BSR-Mitarbeiter mit Schaufeln und Streueimer ausgerückt, um Fußgängerüberwege zu räumen. Das BSR-Personal wurde von bis zu 600 Hilfskräften unterstützt, die über Jobcenter vermittelt wurden.\nProbleme gab es im öffentlichen Nah-Verkehr ,weil die Bus- und Tramhaltestellen vielerorts nicht ordentlich geräumt waren. Der allgemeine Erfolg der letzten großen Räumaktion lag neben des frühzeitigen Ausrückens vor allem an den milderen Temperaturen, sagte ein BSR-Sprecher.\nBei minus vier Grad wirkten die Auftaumittel deutlich schneller als bei zweistelleigen Minustemperaturen, wie die Berliner noch Anfang Dezember spüren konnten. Weihnachten Berlin mit Schnee ist zwar sehr romantisch, besonders für die Berlin Weihnachtsmarkt Besucher, die Berliner Autofahrer freuen sich dann doch mehr über schneefreie Straßen.