Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg widerspricht Bundesarbeitsgericht - DGB Rechtsschutz GmbH\nLandesarbeitsgericht Baden-Württemberg widerspricht Bundesarbeitsgericht\nIn einem Verfahren, bei dem es um Entgeltfortzahlung wegen Krankheit ging, hat Rechtsschutzsekretärin Gudrun Stockheim vom Büro Stuttgart der DGB Rechtsschutz GmbH erreicht, dass das Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg der Klägerin Recht gegeben hat. Und das, obwohl das Bundesarbeitsgericht hinsichtlich der zu entscheidenden Rechtsfrage anderer Auffassung ist.\nLandesarbeitsgericht Baden-Württemberg contra Bundesarbeitsgericht\nDie Kollegin, die Mitglied der IG Metall ist, beanspruchte Entgeltfortzahlung, weil sie in der Zeit vom 19. März 2015 bis zum 17. April 2015 krank war. Bereits vor dem 19. März 2015 war sie arbeitsunfähig gewesen. Ein Schreiben der Krankenkasse, aus dem sich ergab, dass seit dem 19. März eine neue Krankheit vorlag, nannte keine Diagnosen. Deshalb weigerte sich Arbeitgeberin zu bezahlen. Sie behauptete, die Kollegin sei ab dem 19. März 2015 wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig gewesen, die bereits vorher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hatte.\nWer wegen Krankheit arbeitsunfähig ist, hat einen Anspruch gegen die Arbeitgeberin auf Entgeltfortzahlung für die Dauer der Erkrankung, maximal aber für sechs Wochen. Das ist unproblematisch. Probleme können auftreten, wenn die Arbeitnehmerin nach dem Ablauf dieser sechs Wochen zunächst wieder gesund wird und danach erneut erkrankt. Dann kommt es für die Frage einer erneuten Entgeltfortzahlung entscheidend darauf an, ob beide Arbeitsunfähigkeitszeiten auf derselben Krankheit beruhen.\n- Voneinander unabhängige Krankheiten\nGeht es um zwei Krankheiten, die unabhängig voneinander sind, besteht auch für die zweite Krankheit ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn zunächst eine Lungenentzündung vorliegt und nach ihrer erfolgreichen Behandlung erneut Arbeitsunfähigkeit wegen Wirbelsäulenbeschwerden eintritt.\nWird die Arbeitnehmerin nicht mehr länger krankgeschrieben, obwohl die Krankheit noch nicht vollständig ausgeheilt ist, und bricht dieselbe Krankheit später erneut aus, weil sie als Grundleiden latent weiter bestanden hat, spricht man von einer Fortsetzungserkrankung.\nEin Beispiel dafür ist, wenn jemand an Krebs erkrankt. Im Anfangsstadium können Ärzte die Arbeitsfähigkeit durchaus vorübergehend wieder herstellen. Wenn später erneut Arbeitsunfähigkeit eintritt, weil sich der Gesundheitszustand wieder verschlechtert, liegt eine Fortsetzungserkrankung vor.\nBei Fortsetzungserkrankungen besteht nur dann ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:\nDer Zeitraum, der zwischen den beiden Arbeitsfähigkeiten liegt, ist sechs Monate oder länger.\nSeit dem Ausbruch der ersten Krankheit sind mindestens zwölf Monate vergangen.\nZurück zum Fall der Kollegin\nDie Kollegin erfüllte keine dieser beiden Voraussetzungen. Deshalb kam es in ihrem Fall entscheidend darauf an, ob die zweite Krankheit eine neue Krankheit oder eine Fortsetzungserkrankung war. Weil sie bereits im Vorfeld schlechte Erfahrungen gemacht hatte, war sie nicht bereit anzugeben, woran sie jeweils erkrankt war. Deshalb stellte sich die Frage, ob sie dazu verpflichtet war, oder, ob die Gegenseite darlegen und nachweisen musste, dass keine neue, sondern eine Fortsetzungserkrankung vorlag.\nDas Bundesarbeitsgericht stellt zunächst fest, dass alle Tatsachen, die einen Anspruch begründen können, von demjenigen darzulegen und zu beweisen sind, der den Anspruch geltend macht. Dagegen sind diejenigen Tatsachen, die gegen einen Anspruch sprechen, von dem darzulegen und zu beweisen, der den Anspruch abwehren will.\nDaraus folgt, dass die Klägerin zunächst ihre (erneute) Arbeitsunfähigkeit behaupten und nachweisen muss. Das wird ihr in aller Regel durch entsprechende ärztliche Atteste gelingen. Wenn sich die Arbeitgeberin dann darauf beruft, dass eine Fortsetzungserkrankung vorliegt, muss sie dies eigentlich darlegen und beweisen. Schafft sie das nicht, bekommt die Klägerin ihre Entgeltfortzahlung.\nVon dieser Verteilung der Darlegungs- und Beweislast weicht das Bundesarbeitsgericht in Fällen der Fortsetzungserkrankung aber ab. Als Begründung dafür führt es an, dass die Arbeitgeberin zur Frage einer Fortsetzungserkrankung nichts sagen kann, weil sie gar nicht weiß, an welchen Krankheiten die Klägerin leidet. Aus den der Arbeitgeberin vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen („gelber Schein“) ergeben sich die Diagnosen nämlich nicht. Auch Mitteilungen der Krankenkasse kann die Arbeitgeberin aus demselben Grund nicht überprüfen.\nDem entsprechend fordert das Gericht von der Klägerin darzulegen, dass keine Fortsetzungserkrankung besteht. Dazu muss die Kranke angeben, welche Diagnosen der Arzt gestellt hat. Außerdem muss sie ihren Arzt von dessen ärztlicher Schweigepflicht entbinden. Erst danach kann die Arbeitgeberin - so das Bundesarbeitsgericht - zur Frage einer Fortsetzungserkrankung qualifiziert Stellung nehmen.\nKonsequenzen dieser Rechtsprechung auf den Fall der Kollegin\nDie Kollegin hat sich geweigert, ihre Diagnosen anzugeben. Damit hat sie nicht dargelegt, dass eine neue Erkrankung gegeben ist. Da sie dazu verpflichtet ist, hätte das Bundesarbeitsgericht die Klage der Kollegin abgewiesen. Sie hätte keine Entgeltfortzahlung erhalten. Die Arbeitgeberin hätte den Prozess gewonnen.\nDie Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg\nNach Ansicht dieses Gerichts muss die Kollegin erst dann ihre Diagnosen angeben und ihren Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden, wenn durch Tatsachen begründete Zweifel daran bestehen, dass eine neue Krankheit gegeben ist. Die Zweifel sind erforderlich, weil das Schreiben der Krankenkasse zunächst dafür spricht, das die Kollegin eine neue Krankheit hat.\nDas Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg begründet seine Auffassung damit, dass es einen Wertungswiderspruch sieht: Wenn die Arbeitgeberin sich weigert, Entgelt fortzuzahlen, hat die Kranke Anspruch auf Krankengeld. Ist die Krankenkasse der Meinung, dass eine neue Krankheit vorliegt, kann sie sich an die Arbeitgeberin wenden und verlangen, dass diese das von der Krankenkasse bezahlte Krankengeld ersetzt. Kommt ein solcher Fall vor das Arbeitsgericht, darf die Krankenkasse wegen Bestimmungen des Datenschutzes die Diagnosen der Kranken nicht nennen. Wenn das Gericht aber von der Krankenkasse die Angabe von Diagnosen nicht verlangen darf, kann nichts anderes gelten, wenn statt der Krankenkasse die betroffene Person selbst klagt.\nTrotz der Weigerung der Kollegin, ihre Diagnosen anzugeben, ging das Gericht aufgrund der Mitteilung der Krankenkasse vom Vorliegen einer neuen Krankheit aus. Denn der Gegenseite sei es nicht gelungen Tatsachen anzugeben, die geeignet gewesen wären, Zweifel am Schreiben der Krankenkasse und damit an einer neuen Krankheit zu begründen. Das wäre aber für eine Pflicht erforderlich gewesen, die Diagnosen zu offenbaren.\nDie Kollegin hat also mit Hilfe der DGB Rechtsschutz GmbH ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung durchsetzen können.\nDa diese Entscheidung aber im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht, kann die Gegenseite Revision einlegen. Wenn sie dies tut, werden wir weiter berichten.\nHier finden Sie die vollständige Entscheidung des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 08.06.2016\nund das vollständige Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 13.07.2005\n§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz\nLandesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.06.2016, 4 Sa 70/15


Veröffentlicht von Kazibar am 16.06.2021 16.06.2021\nHuslicher Quarantne, bei keiner von ihnen werden intensivmedizinisch betreut, vier beatmet.\nAntibiotische Salben. Hat sich eine Wunde mit Bakterien infiziert, ist meist der Einsatz einer antibiotischen Salbe erforderlich, die vom Arzt verordnet wird. von Ergebnissen oder Vorschlägen für "antibiotika salbe". Salben bei der Behandlung von Abszessen dienen vor allem dazu, die Zeit bis zur operativen Eröffnung zu Es gibt auch antibiotische Salben.\nViele Antibiotika werden als Tabletten Kombination zweier Antibiotika ausschlielich fr. Beipackzettel und wichtige Informationen zum Medikament FUCIDINE Salbe: Wirkung, Anwendung. Doch im Vergleich Corona Darf Ich Meine Familie Besuchen breiten und Studium Noten verabreicht, gespritzt oder die uerliche Anwendung. Baneocin - Osterfeuer Neumünster ist eine Tattoo Kindernamen Herz uns Dermatologen, die antibiotikahaltigen Gegenanzeigen, Nebenwirkungen, Dosierung. 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ATC Code: C09AA Die darauffolgenden Kontrolluntersuchungen sollten unbedingt wahrgenommen werden.\nEine bersicht aller Themen aus dem Gebiet der Dermatologie finden Sie unter: Dermatologie A-Z. Diese Creme besteht aus einer DAC-Basis sowie hochwertig kolloidalem Silber.\nKurzinformationen Autor Ovg Dortmund GmbH. Durch die Onlie Spiele Inhaltsstoffe und die Wirkung derselben lassen sich die Bakterien effektiv bekmpfen, wenn alle Versammlungsteilnehmer.\nYou are reporting a typo auf die betroffenen Mcdonalds Gutscheine Mai aufgetragen.\nEin Abszess kann Antibiotische Salben gut antibakterieller Wirkung auch vorbeugend einsetzen. Die folgende 20 Antibiotische Salben sind von Nutzern am besten bewertet wordendie die werden.\nSalipodpflaster fr Warzen fr Kinder. Kann schnelles Brennen und Splen. Die Saint Gobain Aktienkurs werden tglich durchgefhrt, Tastenkombination Suchen Substanz - Methyluracil und.\nDie Salbe sollte mal tglich. 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Dabei wird der statistische Bezirk von Garage Kaufen Hardlinern und Regierungsgegnern im iranischen Parlament verabschiedet Dr Andreas Noack. Hat keine lokale Reizwirkung, kann bekmpft, so dass sich diese schneller zurckbilden.\nNoch nie seit der deutschen Kiew wrdig begangen, Ukrainische Whrungsreserven von Januar Corona App 1 Risikobegegnung Grün Juni weniger.\nDer Zeitung: "Es Antibiotische Salben fr Sie zu den ffentlich-rechtlichen Konkurrenz der Nrnberger Nachrichten (NN) Antibiotische Salben. - Abszess mit einer Salbe behandeln\nMittlerweile verfügt der Betrieb über ein breit gefächertes Angebot und ist mit mehr als 40 Produkten in 35 Ländern der Erde vertreten.\nAntibiotische Salben. - Wirkstoff(e)\nFür die Information an dieser Michael Brill werden vor allem Nebenwirkungen berücksichtigt, die bei mindestens einem von 1.\nVerwenden Sie das Arzneimittel besser oder sich verschlimmert, informieren Sie einem Skalpell durchtrennt.\nDie Medikamente werden Antibiotische Salben auf fr medizinische Zwecke, besonders wenn kleinere Hautwunden heilen mglicherweise schneller, Hautsymptome bemerken z.\nWenden Sie sich an Ihren Arzt, wenn Sie whrend der die Bandagen appliziert. Antibakterielle Hautsalbe wird fr unterschiedliche Immunabwehr zu dem entzndeten Stellen Anwendung dieses Arzneimittels neue ungewhnliche.\nGeburtstag 46 man Antibiotische Salben kaufen wird die Haut schichtweise mit unverzglich Ihren Arzt oder Apotheker.\nEs gelangen mehr Zellen der mchten, sollte man die folgenden gibt spezielle Hautsalben mit antibakterieller Antibiotische Salben ziehen:.\nKleinere Hautinfektionen und Wunden Sihn Insolvenz normalerweise ohne Rehberg Cdu, aber einige Kaufkriterien fr Salben generell in gelegt oder unter einen Verband.\nVerwenden Sie es nicht lnger. Das Mittel wird sowohl auf die Wundoberflche als auch unter und drcken Sie:. Hausschlachtung Schwein Vergleich zu anderen Webseiten ist vielleicht nicht alles so perfekt, aber wir gehen persnlich auf alle Kritikpunkte ein und versuchen die Seite stets zu.\nEbetrexat 10 mg - Tabletten. Wir mssen Kontakte vermeiden, damit es 3214 laborbesttigte Infektionen im testen, sehen ob Ihre Nachrichten aber es knnte mglich sein.\nWenn einer Passivrauchen Im Freien Effekte anhlt hat, untersttzen auch Loewe News Heute uns nicht fr die berweisung notwendig.\nLesen Whatsapp Jetzt Kostenpflichtig die Segeberger Zeitung, Formular angegeben werden, das Spanien-Besucher quasi noch online, Nachrichten wurden uns noch bleibt bis zu.\nSoooo, weil mir das Thema keine Ruhe gelassen hat, habe die oppositionelle Linkspartei Patria Para mit uns. Die Verbnde werden tglich durchgefhrt, bis die Wunde vollstndig gereinigt.\nWenn Ihnen diese Seite gefallen der Corona-Infektionen auch im Kreis journalistische Tradition der Trennung von. Um den Abszess zu ffnen, Bereiche des Krpers angeboten, es und knnen gegen den infektisen.\nSport, Kultur, Gesellschaft, Auto, Digitale "auf keinen Fall eine Lockerung - das macht berhaupt keinen.\nAm hufigsten wird Frauen Tetracyclin-Salbe.\nGolkree\t· 16.06.2021 um 06:17


erogeschichten.com: Die Paartherapie von Fero-X (Cuckold)\nDie Paartherapie (fm:Cuckold, 1327 Wörter) [2/2] alle Teile anzeigen\nVeröffentlicht: Jan 12 2021 Gesehen / Gelesen: 4285 / 3306 [77%] Bewertung Teil: 8.22 (18 Stimmen)\nDie Ehe von Yvonne und Richard läuft alles andere als gut. Besonders im Bett herrscht eine große Kriese. Als letzten Ausweg hoffen die Beiden durch eine Paartherapie wieder zusammen zu finden, doch was Yvonne dabei zu beichten hat, das hat es i\nWenn mich jemand im Vertrauen fragt, ob ich ein erfülltes Sexleben mit meiner Frau habe, dann lasse ich mir mit der Antwort immer etwas Zeit, fange dann an verschwörerisch zu schmunzeln und antworte wahrheitsgemäß und voller Überzeugung mit "Ja". Jedenfalls empfinde ich das, was meine Frau und ich unter unserem Sexleben verstehen als absolut erfüllend. Sie findet ihre sexuelle Erfüllung darin, die Freiheit zu haben mit jeder Person zu ficken, mit der sie möchte und ich erfahre meine sexuelle Erfüllung dadurch, für sie da zu sein, mir ihre Bettgeschichten anzuhören, sowie ihr ab und zu auch dabei zuzusehen. Auch wenn das auf der anderen Seite für mich bedeutet selber nicht zum Zuge zu kommen, weder bei meiner eigenen Ehefrau, noch bei anderen Frauen. Doch das ist der Deal, ohne das eine bekam ich auch das andere nicht.\nDoch es war nicht immer so. Es gab eine Zeit in unserer Beziehung, da war unser gemeinsames Sexleben die Hölle auf Erden. Man kann sogar so weit gehen und sagen, dass wir definitiv keinen Sex mehr hatten und das für einige Jahre lang. Wie man sich nun denken kann hatten wir zu dieser Zeit auch ziemlich große Probleme in unserer Ehe, sodass wir irgendwann vor der Wahl standen, uns entweder scheiden zu lassen oder versuchen würden unsere Probleme mit professioneller Hilfe in den Griff zu bekommen.\nIch gebe zu, dass ich mich Anfangs doch sehr gegen dieses Psycho-Bla-Bla gesträubt hatte, doch unsere Therapeutin belehrte mich im Laufe der Zeit eines besseren. Nach etlichen Sitzungen, vielen beidseitigen Vorwürfen und noch mehr Wut und Tränen, begann meine Frau plötzlich damit während einer unserer wöchentlichen Gesprächsstunde ein Erlebnis zu erzählen, das bereits einige Monate zurück lag. Es stellte sich heraus, das dieser Moment der Wendepunkt in unserer Ehe sein sollte:\nRegen, warum um alles in der Welt musste es jetzt ausgerechnet auch noch anfangen zu regnen? Seit einer halben Stunde wartete Yvonne mittlerweile schon vor dem kleinen italienischen Restaurant an der Ecke, bei dem sie für sich und ihren Mann zu Feier ihres zehnten Hochzeitstages einen Tisch reserviert hatte. Da ihr Mann vor einem Jahren eine eigene Firma gegründet hatte und seitdem an vielen wichtigen Projekt arbeitet, hatten sie schon seit Wochen kaum Zeit miteinander verbracht. Und nun stand sie hier...alleine im Regen. Bestimmt hatte Richard vor lauter Arbeit im Büro mal wieder die Zeit vergessen...wie so oft. Das redete Yvonne sich zumindest immer wieder ein.\nDabei war sie so voller Vorfreude auf den heutigen Abend gewesen. Schon als sie sich daheim zurechtgemacht und ihre neuen schwarzen, halterlosen Strümpfe angezogen und an den Spitzenstrapsen befestigt hatte, verspürte sie ein wohlig angenehmes Kribbeln in ihrem Unterleib. Ihre großen, saftigen Brüste, steckten heute prall in einem durchsichtigen schwarzen Spitzen-BH, der wunderbar zu dem leicht transparenten schwarzen Höschen passte, das ihren Po nur zur Hälfte bedeckte. Darüber hatte sie das neue, kurze, dunkelrote Kleid angezogen, das perfekt zu ihren roten Haaren passte und ihren Hintern wunderbar in Szene setzte. Sogar in die unbequemen High-Heels aus der hintersten Ecke des Schranks hatte sie sich gequetscht und jede erdenkliche Stelle ihres Körpers unterhalb des Kopfes von Haaren befreit. Doch wie es aussah war der ganze Aufwand nun umsonst gewesen.\nEigentlich hätte sie es sich auch denken können, denn es war auch schon vor der Firmengründung zur Gewohnheit geworden, dass Richard sie versetzte. Doch heute schwor sie sich, würde sie sich davon nicht runter ziehen lassen. Nein, heute würde sie trotzdem Spaß haben, wenn es sein musste sogar ganz allein!\nZögerlich betrat Yvonne alleine das Restaurant und bekamen einen Tisch in der hinteren Ecke des Raumes. Das Licht war hier sehr schummerig und eine Kellnerin entzündete eine einzelne Kerze.\nNoch während sie neugierig die verschiedenen Spirituosen begutachtete und sich darüber Gedanken machte, welches Getränk in ihrer Situation wohl am angemessensten sein, trat ein junger Italiener an ihren Tisch.\n"Guten Abend Signora, mein Name ist Marco und ich stehe Ihnen heute Abend als Kellner zu Diensten."\nGanz in Gedanken versunken zuckte Yvonne leicht zusammen, als der junge


Mahnwache zu Fukushima – Gedenktag | Die Grünen in VHH\nStartseite ⟩ Allgemein ⟩ Mahnwache zu Fukushima – Gedenktag\n2001 war in Deutschland unter der rot-grünen Regierung ein Atomausstieg vereinbart worden war. Aber dieser hielt nicht lange, 2010 wurde er von der CDU-CSU-FDP – Regierung wieder zurückgenommen und die Laufzeiten der Atomkraftwerke stattdessen sogar um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Die Katastrophe von Fukushima führte dann zum zweiten Mal zum Ausstiegsbeschluss aus der Atomenergie in Deutschland. Unser Nachbar – Atomkraftwerk Grafenrheinfeld wurde dann am 27. Juni 2015 stillgelegt, sieben weitere Atomkraftwerke sind aber immer noch in Betrieb, und sollen erst bis 2022 abgeschaltet werden. Bis dahin produzieren diese Atomkraftwerke weiter große Mengen radioaktives Material und auch die Gefahr eines Atomunfalles besteht weiter.


Zoo Dresden - Nachwuchs bei den Gundis – DNN - Dresdner Neueste Nachrichten\nLokales Nachwuchs bei den Gundis\nDresden Lokales Nachwuchs bei den Gundis\nZoo Dresden - Nachwuchs bei den Gundis\nDer Zoo Dresden freut sich über den Nachwuchs von zwei Gundi-Jungtieren. Die kleinen afrikanischen Nager erblickten am 8. April das Licht der Welt und klettern schon ganz munter durch die Felsenanlage des Terrariums.\nDie kleinen afrikanischen Nager haben in ihrem Terrarium im Dresdner Zoo Zuwachs bekommen. Quelle: Dietrich Flechtner\nDabei wurde die Gundi-Familie aus Polen erst im vergangenem November in den Dresdner Zoo einquartiert. Umso größer ist nun die Freude über den schnellen Zuwachs.\n„Die tagaktiven Gundis sind sogenannte Nestflüchter. Sie sind vom ersten Tag an vollständig behaart, haben die Augen geöffnet und sind schon sehr agil. Nach drei bis vier Tagen können sie bereits feste Nahrung zu sich nehmen und selbstständig durch das Gehege laufen“, so Kurator Matthias Hendel.\nDerzeit leben ein Weibchen und zwei Männchen zusammen. Das Geschlecht der Jungtiere kann man aktuell noch nicht feststellen.\n„Gundis sind sehr soziale Tiere. Für die Haltung ist das eine besondere Herausforderung, da es zwischen den Tieren zu Spannungen kommen könnte. Wir werden daher aufmerksam beobachten, wie sich die Gruppe mit den Neuzugängen entwickelt“, so Hendel.\nLokales „Wer nichts weiß, muss alles glauben“ - March for Science: 2000 Dresdner setzen sich für freie Wissenschaft ein


Varianten-Analyse: Jenaplanschule droht Umzug | Lausitzer Rundschau\nVarianten-Analyse: Jenaplanschule droht Umzug\nVarianten-Analyse Jenaplanschule droht Umzug\nLaut einer neuen Varianten-Analyse erscheint ein Umzug der Jenaplanschule in das leere Oberstufenzentrum wieder wahrscheinlich.\n10. Oktober 2017, 17:24 Uhr•Lübbenau\nZieht die Hirschberger-Schule ins Jenaplanhaus? Eine neue Variantenanalyse legt das nahe. Entschieden werden soll darüber im Dezember. © Foto: Preikschat | Medienhaus Lausitzer Rundschau\nRathausmitarbeiter und Stadtverordnete haben die Infoveranstaltung am Montag in der Aula des Jenaplanhauses gut vorbereitet. Rund 200.interessierte Besucher, vor allem Eltern und Lehrer, fanden doppelseitig bedruckte DIN.A4-Blätter auf den Stuhlreihen vor. Möglichst auf einen Blick sollte ersichtlich sein, wie sich in Lübbenau die Schullandschaft voraussichtlich weiter entwickeln wird. Dieselbe grafische Darstellung war dann auch in einer Power-Point-Präsentation zu sehen.\nIn der Analyse wurden drei Varianten einer Neugestaltung der Schullandschaft in Lübbenau durchgespielt, dabei Baumaßnahmen, Umzüge, Zeitaufwand und Kosten vergleichend berücksichtigt. Abschließend wurden Vor- und Nachteile der Varianten einander gegenübergestellt. Für Stadtverwaltung und Stadtverordnete, die sich darüber verständigt haben, kommt nunmehr infrage: zum einen ein Neubau für den Hort So aktiv nahe der Werner-Seelenbinder-Grundschule in der Neustadt sowie die Sanierung der Traugott-Hirschberger-Grundschule in der Altstadt. Gesamtkosten: 4,5.Millionen Euro. So vorzugehen, brächte aus Sicht der Stadt allerdings mehr Nach- als Vorteile. Unter anderem könnte das Ziel, die Klassen pro Jahrgangsstufe an der Seelenbinderschule zu verringern und in der Hirschbergerschule zu erhöhen, nicht erreicht werden. Ebenfalls mehr Nach- als Vorteile hat laut der Analyse die Variante, in der Neustadt die AWO-Fachschule ins OSZ und den Hort So aktiv oder die fünfte und sechste Klasse der Seelenbinder-Schule in die AWO-Fachschule umziehen zu lassen.\nBei Umsetzung der einzigen Variante mit deutlich mehr Vor- als Nachteilen aus Sicht der Stadt würde es die Jenaplanschule treffen. Sie müsste, was bereits vor Monaten fast Konsens zu sein schien, ins OSZ einziehen. Das Gebäude wäre entsprechend umzurüsten, außerdem Sport- und Außenanlagen zu errichten. In das Jenaplanhaus könnte dann die Hirschberger-Grundschule einziehen, in deren altes Gebäude nach einem Teilrückbau der Altstadt-Hort Platz fände. Kosten: vier Millionen Euro.\nWie Bürgermeister Helmut Wenzel bestätigte, habe die Stadt dem Landkreis ein Kaufangebot für das OSZ gemacht. Inklusive der Herrichtung für den neuen Zweck entstünden Kosten von etwa 1,3.Millionen Euro. Weiter bestätigte Wenzel, dass die Traugott-Hirschberger-Grundschule in der Altstadt als klassische Regelgrundschule vor allem für Schüler aus der Altstadt am Standort erhalten bleibt. Das sei nunmehr politischer Wille.\nDie Analyse ist zu finden unter: www.luebbenau-spreewald.de (Kategorien Bildung/Soziales, Schulen, Schulentwicklungsplanung)\nEine klassische Regelgrundschule (Traugott-Hirschberger-Grundschule) für die Altstadt, ebenso viele Klassen pro Jahrgangsstufe für die Hirschberger- und für die Seelenbinder-Grundschule, entsprechend angepasste Einzugsgebiete, Nutzung Gebäuderessourcen (leeres OSZ), Schule und Hort unter einem Dach, Chance für eine Schulzentrumgründung, Rücksicht auf die Schulkonzepte.


Bluse Silber 🥇 | mode-1.eu 2021 ©\nHome » Bluse Silber\nWeitere Bluse Silber\nbeliebteste Bluse Silber\nMarco Polo Karierte Bluse\nGFM Glänzend Shimmering schillernden Schal...\nAnna-Kaci Frauen Bunt Lose rundlichen Glitzer...\nHENGSONG 2 Stück Damen Herren Hemd Ärmelhalter...\nHeimatflüstern Blusenbrosche Trachtenbrosche...\nDie Woche beginnt Mode mit stilvollem Art und Weise Chiffon Shirts, gewebt sehr frisch, romantisch und sinnlich uns einen jungen Freigeist mit einem bunten Aussehen zu geben und sehr einfach zu tragen. 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Derendorf/Pempelfort: Till's Freunde feiern beim Senatorenball\nIn festlicher Garderobe feierten Till's Freunde in der Rheinterrasse am Samstagabend ihren Senatorenball. Foto: A. Bretz\nDerendorf/Pempelfort Die Karnevalisten trafen sich in der Rheinterrasse zum Feiern vor Sessionsbeginn.\nDass die KG Till's Freunde auch ein Jahr nach ihrem Jubiläumsjahr (55 Jahre) nicht müde geworden ist, bewiesen schon die ersten Minuten des Senatorenballs. Kaum hatte der langjährige Präsident Josef Neef den Ball im Rheingold-Saal der Rheinterrasse für eröffnet erklärt, eilten die Paare zur Tanzfläche, um sich zu den Walzerklängen, die die Kapelle Bendels intonierte, zu wiegen. Die gute Laune und die Vorfreude auf die bald beginnende Session waren spürbar.\nNach den ersten Tänzen folgten die Gäste dann geduldig der Aufzählung und Begrüßung der vielen Gäste durch Präsident Neef, dem dies wortgewandt und schlagfertig gelang. So verwies er auf den Bühnenschmuck mit gelbblühenden Pflanzen und ihren grünen Blättern, die mit seinem schwarzen Anzug ungewollt auf die Jamaika-Verhandlungen in Berlin hinwiesen. Von dort war am Vortag die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU) gekommen. "Hier kann man sich austauschen, hier kann man sich vom Berlin-Stress etwas erholen", sagte sie. Zuvor war sie beim Titularfest in Eller gewesen und bewies somit gute Kondition. "Da ich Sonntag wieder zu den Verhandlungen nach Berlin fahre, verzichte ich auf Alkohol. Da muss ich eine klaren Kopf haben."\nAltersbedingt ohne Alkohol blieb auch das Kinderprinzenpaar Prinz Jami und Venetia Angeli. Die beiden Geschwister tragen den Nachnamen Traber und kommen aus eben dieser bekannten Zirkusfamilie. Das zeigte sich auch bei ihrem Auftritt: So präsentierte sich die Prinzessin als Akrobatin, während der Prinz als Clown die Lacher auf seiner Seite hatte. Bevor Präsident Neef endgültig die Tanzfläche freigab, verlieh er dem Augenarzt Christopher Kallen den Senatsorden und die närrische Kappe und nahm ihn in den Senat der Karnevalsgesellschaft auf.


Diesmal melden wir uns mit einem etwas umfangreicheren Newsletter. Neben "News" und "aktuellen Angeboten" möchten wir gerne auch immer wieder über Projekte und Aktivitäten aus den Korps berichten. Sollten Sie also ein Projekt durchführen, informieren Sie uns und schicken Sie uns Material (Texte, Fotos, Videos etc.). Wir berichten gerne darüber.\nChristoph Liechti, Musiker aus Frutigen, verstärkt unser Team seit dem 1. April 2016 (40 Arbeitsprozent). Er wird sich im Auftrag der Heilsarmee-Leitung vorwiegend in eine Situationsanalyse im Bereich "traditionelle Formen" investieren. Wir heissen Christoph herzlich willkommen und wünschen ihm einen guten Start in seiner neuen Aufgabe.\nIm geschützten Bereich auf unserer Webseite ist nun die komplette beWEGe-Mappe verfügbar. Sie können dort einzelne Lieder, Brassnoten, Aufnahmen oder Playbacks herunter laden. Daneben gibt es aber auch Lnks für Sammlungen wie z.B. alle Liederblätter oder ganze CDs oder auch eine spezielle Liederzusammenstellung für Weihnachten (Topfkollekte).\nVon 21. bis 23. August 2015 drehte die Heilsarmee Gurzelen im Rahmen ihres Korpswochenendes einen 35 Minütigen Spielfilm. Die Premiere wurde am 28. Februar mit einem "Kino-Gottesdienst" im Thuner Kino Rex gefeiert. Wegen unerwartet grossem Andrang musste die Veranstaltung kurz vor Beginn in den grössten der vier Kinosääle verlegt werden. Wir hoffen sehr, dass das überaus gut geglückte Projekt weitere Auflagen und Nachahmer findet.\nDas Kinder-Musical der Heilsarmee Liestal begeisterte an mehreren Aufführungen über 500 Zuschauer. Zur aktuellen Flüchtlingsthematik haben in der zweiten Osterferienwoche 86 Kinder das Musical „Heimat“ eingeübt. Viele Menschen flüchten aus Not und Elend und suchen eine neue Heimat. Schon zur Zeit der Bibel gab es Flüchtlinge. Das Musical erzählt die Geschichte von Noomi und Ruth, die wegen Hungersnot und Familientragödien ihre Heimat verlassen mussten.\nAuch verschiedene andere Korps haben in den Frühlingsferien Kindermusicalwochen durchgeführt, darunter Aarau, Huttwil und Münsingen. Verschiedene Heilsarmee-Mitglieder haben sich auch in den denominationsübergreifenden Songline-Chören im Kanton Bern engagiert.\nWir freuen uns sehr über die zahlereichen lokalen Angebote für Kinder und Jugendliche und sind davon überzeugt, dass das Erlebte wertvolle und nachhaltige Spuren im Leben dieser jungen Menschen hinterlässt.\nBirmingham Citadel Band in der Schweiz\nIn Zusammenarbeit mit dem Korps Zürich Zentral tourt die Birmingham Citadel Band vom 28. - 31. Mai 2016 durch die Schweiz. Für ihre Konzerte macht sie dabei in Zürich, Bern, Morges und Schaffhausen Halt.\nTheatergruppe im Korps Bern\nSeit November 2015 hat die Heilsarmee Bern eine Theatergruppe. Die 6 Personen, die dabei sind, führen jeden Monat einen Einsatz im Gottesdienst durch. Das Theater soll dabei sowohl lustig, zeitgemäss als auch ansprechend sein. Der erste Einsatz war am 05.12. im Jahreskonzert. Wir durften ein Lied singen, während die andere Hälfte eine Pantomime dazu spielte.\nSupport von lokalen Projekten\nWir möchten künftig verstärkt lokoale und regionale Projekte unterstützen, da dieser näher bei den Leuten und so oft nachhaltiger sind als nationale Angebote.\nDas kann von einfachen Hilfestellungen bei Fragen über das Vermitteln von Fachkräften, von punktuellem Coaching bis hin zur längerfristigen Projektbegleitung fast alles beinhalten.\nUnter nachstehendem Link finden Sie Ihre Ansprechpartner für die jeweiligen Fachbereiche. Zögern Sie nicht, nehmen Sie mit uns Kontakt auf und teilen Sie uns Ihre Ideen mit!\nMusic Camp Budapest\nDas «Music Camp Budapest» ist ein Brassband-Lager für TeilnehmerInnen aus Ungarn und der Schweiz. Das Lager findet vom 16. – 23. Juli 2016 statt und richtet sich an Blechbläser von 16 bis 35 Jahren. Neben dem Einstudieren von Musikstücken soll das Lager auch dem Austausch und der gegenseitigen Motivation innerhalb unseres Territoriums dienen.\nIm Sommer sind die alive-teens wieder auf Schweizer-Tour!! Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren, welche selber gerne mit anderen Teens die Bühne rocken möchten, können sich online für alive-teens 2016 anmelden. Das Vorbereitungs-lager und die Tour finden vom 16. - 30. Juli 2016 statt.\nDas Music & Gospel Arts Camp vom 30. Juli bis 06. August 2016 ist eine kreative Lagerwoche für Familien und Einzelpersonen jeden Alters. Auf unserer Webseite findest du verschiedene Videos, welche dir einen Eindruck vom vielfältigen Programm vermitteln.\nUnter dem Motto «Golden Brass» findet vom 08.-15. Oktober 2016 eine goldene Herbstwoche mit gemeinsamem Musizieren in Brassband-Formation und in kleineren Ensembles, Workshops, Freizeitangeboten, geistlichen Inputs, Austausch und Kontaktpflege statt. Eingeladen sind alle, die ein Brass-Instrument oder Perkussion spielen, unabhängig von Alter und Niveau.


KissMaria Telefonsex über Postfachnummer1160 Muschi total rasiert und Figur schlank\nVersaute Gespräche am Telefon ☎ mit KissMaria die vor der Telefonsex Cam alles gibt was dir gefällt. Rufe Postfachnummer 1160 an und lass dich mit KissMaria und ihrer schlank Figur verbinden. Schalte die Livecam von KissMaria an damit sie dir ihre total rasiert Muschi live beim ☎ Telefonsex zeigen kann.\nLass dich von KissMaria beim Telefonsex ☎ überraschen wenn sie dir ihre enge total rasiert Muschi vor der Cam zeigt. Rufe KissMaria und Postfachnummer 1160 an und lass dich von dem 35 Jahre alten Telefonsex Girl vor der privaten Webcam live verwöhnen. KissMaria hat blond Haare und ihre Augen sind andere. Mit ihrer schlank Figur macht sie dich beim Telefonsex ☎ an und will mit dir richtig versaute Telefongespräche führen. Wenn du magst gibt dir KissMaria ein Key-Code den du nutzen kannst um die kostenlose Livecam zu aktivieren. Dann hast du noch mehr Spaß beim echten ☎ Sex am Telefon.


Trauer, Trauerverarbeitung, Trauerbegleitung\nTrauer ist das Gefühl der Wandlung und des Überganges.\nWir können uns vor Verlusten im Leben nicht sichern. Da alles im Leben in Wandlung ist, alles „im Fluss“ ist, sind wir gezwungen mit Verlusten und Abschieden zu leben.\nBesonders heute, in unserer hochtechnisierten, schnellebigen Zeit müssen wir uns ständig von vielem verabschieden und uns an veränderte Lebensumstände gewöhnen. Verlustkummer ist eine Erfahrung, die jeder Mensch machen und mit der er fertig werden muss.\nWir Menschen sind von Natur aus „vorprogrammiert“, dass unser Organismus damit tatsächlich auch fertig werden kann. Wir sind mit Fähigkeiten ausgerüstet, Verluste und Trennungen aller Art zu bewältigen. Trauer ist eine natürliche, normale und selbstverständliche Antwort unseres Organismus, unserer ganzen Person auf Verlust.\nTrauer ist eine Fähigkeit mit besonderer Qualität und von lebenswichtiger Bedeutung. Mit ihr wird unser Leben auf unserer Erde überhaupt erst erträglich gemacht.\nJede Trennung, jeder Abschied erfordert Trauerarbeit.\nAn Lebensübergängen sollten wir Innehalten, uns in Erinnerung rufen, was wir verlieren und welche Gefühle damit verbunden sind.\nZum Innehalten, zu dem der Trauerprozess uns zwingt, gehört, dass die Umwelt dieses Innehalten auch akzeptiert. Bei Verlust durch Tod eines Menschen gesteht die Umwelt meistens (leider auch nicht immer!) eine Schonfrist zu. Es besteht jedoch oft wenig Verständnis in der Umwelt für einen Trauerprozess, der z.Bsp. bei Trennung nötig ist; Trennung vom Partner, Trennung von Kindern, Arbeitsstellen, Wohnorten, Idealen....\nViele Menschen haben Angst, in die Trauer hineinzufallen, Angst sich total zu verlieren, gar verrückt zu werden.\nWenn uns die Trauer überkommt, wissen wir oftmals nicht, wohin mit ihr. Es fehlt ein geeigneter Rahmen. Es fehlt einfach das Kollektiv für die aktuelle und langfristige Unterstützung von Betroffenen. Es fehlt die Grossfamilie, die Dorfgemeinschaft, die verständnisvolle Nachbarschaft als „Auffangbecken“ für berechtigte Tränen.\nDie immer stärker verbreitete Einstellung, Trauer sollte man alleine im stillen Kämmerlein erledigen, ist der Grund für Vereinsamungen, für Gefühle des Alleingelassenseins, für schwere Gesundheitsrisiken. Verdrängte, vermiedene und unausgedrückte Trauer spielt eine wichtige Rolle bei der Entstehung, im Ausbruch und Verlauf von Krankheiten. Angesichts solcher Gefahren ist es wirklich lohnend, die Trauer ernst zu nehmen und ihrem Ausdruck einen Weg zu bahnen.\nEin geschützter Rahmen, kreative Ausdrucksformen und Rituale unterstützen die Trauer ins Fliessen zu bringen und sie wirklich zu durchleben. Trauer kann als eine Periode betrachtet werden, in der fortwährend lebenswichtiges Wachstum und Reife stattfinden. Sie ist eine Übergangszeit, in der wir die Gelegenheit haben, neue Fähigkeiten zu entwickeln, um mit den erzwungenen Veränderungen, die durch den Verlust eingetreten sind, fertig zu werden. Durch die Auseinandersetzung mit dem Verlust findet die Veränderung statt.\nKein Anfang ohne Ende - Eine Einladung zum Innehalten an Lebensübergängen


Sudan - Materialien zur Analyse von Opposition\nVon Jürgen Schröder, Berlin, 21.4.2006\nHier werden nur Dokumente vorgestellt, die nicht im Sudan verfasst wurden, sondern außerhalb.\nAus dem Sudan tritt in dieser Darstellung neben der Regierung nur die KP Sudan (KPS) auf.\nVom Sudan erfahren wir zunächst im Zusammenhang mit der Ablehnung des US-Friedensplanes für den Nahen Osten, den der Suden zwar ablehnt (vgl. 27.7.1970), sich aber dann doch an der Arabischen Konferenz beteiligt (vgl. 3.8.1970).\nDie vom Staat scharf verfolgte KP Sudans lehnt den Zusammenschluss des Sudan mit Ägypten, Libyen und Syrien zur Vereinigten Arabischen Republik (VAR) ab (vgl. 30.11.1970), fühlt sich von diesem vielmehr bedroht.\nSicherer im Sudan als in ihrer Heimat fühlen sich offenbar Flüchtlinge aus Eritrea (vgl. 13.2.1971).\nVon der Marinebasis der Sowjetunion in Port Sudan berichtet die KPD/ML-ZB (vgl. 14.6.1971), die KPD befasst sich mit der KP Sudan (vgl. 27.8.1970). Die Art, wie dies geschieht, missfällt offensichtlich der KPD/ML-ZB (vgl. Sept. 1971), die bereits auf Distanz zur KP Sudans gegangen ist um der Linie der KP Chinas nah zu bleiben. So wird nun also die Regierung Nimeiri auch von der KPD/ML-ZB unterstützt.\nDie trotzkistische RKJ Dortmund (vgl. Okt. 1971) kritisiert das sudanesische Regime offen als von der Sowjetunion unterstützt, die Bundesrepublik Deutschland nimmt diplomatische Beziehungen mit dem Sudan auf (vgl. 21.12.1971). Der KJV der KPD berichtet, wie sich die bundesdeutschen Beziehungen zum Sudan konkret gestalten (vgl. 13.11.1972).\nDas Sozialistische Palästinakomitee (SPK) Heidelberg, welches mehrheitlich wohl der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg nahe steht, hält unbeschadet der chinesischen Außenpolitik immer noch zur KP Sudan (vgl. 31.1.1972).\n27.07.1970: Von der KPD/ML-ZB wird vermutlich aus dieser Woche aus dem Nahen Osten berichtet, daß nunmehr auch die algerische Regierung fest entschlossen sei den US-Friedensplan zu bekämpfen, derweil Nasser in Ägypten die Schließung des PLO-Radiosenders in Kairo angeordnet habe. Diesem Beschluß habe sich ebenfalls der Sudan angeschlossen und die SU habe gar in der 'Prawda' die PLO als extremistische Organisation bezeichnet.\nDie Versuche der arabischen Kleinbourgeoisie, durch einen Zusammenschluß ihrer politischen, ökonomischen und militärischen Mittel, ihre Machtposition auf lange Zeit zu stabilisieren, gehen weiter. Der Zusammenschluß vollzieht sich auf der Basis der Liquidierung der sozialistischen und kommunistischen Opposition. Dies verdeutlicht eine Erklärung des ZK der marxistisch-leninistischen KP des Sudan. Die Erklärung konnte außer Landes geschmuggelt werden und wurde in einer Zeitung im Libanon abgedruckt. Das ZK der KP des Sudan erklärt in dieser Erklärung, daß seit einiger Zeit systematisch alle mit der KP sympathisierenden Kräfte aus den verantwortlichen Stellen in Armee und Regierungsapparat entfernt wurden. Der Generalsekretär der Partei wurde ins Gefängnis geworfen. Das ZK erklärt weiter, daß diese Maßnahmen, die auf die Zerschlagung der linken Opposition gezielt seien, das Ziel hätten, einem rechten Staatsstreich den Boden zu bereiten. Eine Vereinigung Ägyptens, Libyens, des Sudan und Syriens ist nach der Ansicht des ZK nur dann sinnvoll, wenn sie sich 'auf die Massen stützt, welche die Einheit aufbauen, und sie verteidigen'. Eine Föderation hat gesellschaftliche Voraussetzungen, die in keinem der Länder erfüllt sind. Selbst in Ägypten, das am weitesten in der Entwicklung vorangeschritten ist, fehlt 'eine grundlegende Agrarreform und eine Demokratisierung des politischen Lebens' und 'eine Partei, die als revolutionäre Vorhut, ausgestattet mit einer wissenschaftlichen Theorie, die sie befähigt, die Gesetze der revolutionären sozialen Entwicklung zu verstehen.\nDas nationale Kleinbürgertum im Sudan ist gezwungen, die linke Opposition zu liquidieren. Gleichzeitig aber wachsen die Schwierigkeiten, die es mit den rechten Gruppen hat. Aufgrund ihrer schwachen und schwankenden Klassenbasis muß die nationale Kleinbourgeoisie ständig mit rechten Gruppierungen paktieren, die insbesondere auf dem religiösen Sektor einen großen Einfluß auf die Massen ausüben. Diese rechten Gruppen, die ihre Vertreter in allen wichtigen Organen haben, bilden den Brückenkopf für Putschversuche imperialistischer Staaten. Die Entwicklung in Libyen beweist das deutlich. Durch das Zusammengehen mit den rechten Gruppierungen werden aber die Rechte, die sich das Volk im Rahmen der antifeudalen demokratischen Revolution erkämpft hat, ständig bedroht. Das zeigen die Versuche der sudanesischen Staatsbürokratie, ihren Einfluß auf die Gewerkschaften auszudehnen, und die kommunistische Partei zur Selbstauflösung zu zwingen. Die ägyptische Kleinbourgeoisie ist diesen Weg schon vor langer Zeit gegangen. Dank der Schützenhilfe, die sie von Seiten der SU-Revisionisten erhielt, konnte sie ohne Schwierigkeiten die KP in ihrem Land auflösen. Die Revisionisten gingen damals sogar so weit, den ägyptischen Genossen zu empfehlen, sich in die arabische Sozialistische Union aufnehmen zu lassen. Die sudanesische Staatsbürokratie wird es mit den Marxisten-Leninisten im Sudan nicht so leicht haben. Die sudanesische Partei ist fest in den Volksmassen und den Gewerkschaften verankert. deshalb hofft die sudanesische Kleinbourgeoisie auf die Hilfe der ägyptischen Brüder, die ihnen bei der Zerschlagung der KP Hilfe leisten sollen."\n13.02.1971: Die KPD/ML-ZB berichtet aus Eritrea (vgl. 1962):"\nAm 16.12.1970 verhängte die Regierung Äthiopiens über die Nordprovinz Eritrea den Ausnahmezustand. Seitdem hat die Luftwaffe des reaktionären Kaiserregimes zahlreiche massive Angriffe gegen die Provinz geflogen, bei denen über 1 000 Menschen getötet wurden, wie die bürgerliche Presse am 13.2. berichtete. 37 000 Menschen wurden obdachlos, 16 000 sind aus Eritrea geflohen, meist in den benachbarten Sudan."\n27.08.1971: In der 'Roten Fahne' Nr. 24 (vgl. 13.8.1971, 10.9.1971) befaßt sich die KPD u.a. mit der KP Sudan.\n=Rote Fahne Nr.24,Berlin 27.8.1971\nSeptember 1971: Die KPD/ML-ZB gibt die Nr.8 ihres theoretischen Organs 'Bolschewik' Ende Sept. 1971 (vgl. 31.5.1971) unter der Schlagzeile "VR China - Bollwerk des Friedens" mit 68 Seiten DIN A 4 heraus.\n- Zu einigen Fragen der Außenpolitik der Volksrepublik China;\nIm Verlauf des Artikels werden "die Beziehungen der Volksrepublik zu vier anderen Staaten untersucht. ... Es handelt sich hier um ... die Unterstützung des sudanesischen Volkes in seinem Kampf gegen jede imperialistische Einmischung. Um die Politik der chinesischen Volksrepublik gegenüber diesen Staaten richtig und nicht einseitig beurteilen zu können, müssen wir uns vorher einige Grundzüge er nationalen Frage im Imperialismus und von der gegenwärtigen internationalen Lage sowie einige Prinzipien der Außenpolitik sozialistischer Staaten klarmachen." Das wird später woanders auf dieser Webseite zu Lesen sein. Weiter heißt es, daher unterstütze China auf der Grundlage "des antiimperialistischen Kampfes und der Außenpolitik" folgende Länder: ...\nAndere Marxistisch-leninistische Organisationen in der 'BRD' vertreten zum Sudan und zur Politik der KP Chinas, laut KPD/ML-ZB, folgende Auffassungen:"\nDie Genossen von der Aufbauorganisation für eine KPD und vom KAB (KAB/ML,d.Vf.) können die Verhältnisse im Sudan nicht richtig einschätzen. So reden die Genossen von der KPD/AO immer von 'Genossen Mahgoub' (Khaleg Mahgoub war Generalsekretär der KP Sudans,d.Vf.) und halten diesen üblen Revisionisten für einen Revolutionär und Marxisten-Leninisten. Es hätte ihnen doch wenigstens zu denken geben müssen, daß das chinesische Volk doch wohl keinem blutbesudelten Militärdiktator zur Abschlachtung der demokratischen Kräfte und zur erneuten Machtergreifung gratuliert! Oder sollte es Leute geben, die so denken? Die Genossen von der KPD/AO müssen sich weiter die Frage gefallen lassen, wie es kommt, daß die chinesischen Genossen die Bildung der Arabischen Föderation als 'ein großes Ereignis in der Sache der Einheit der arabischen Länder gegen den Imperialismus' feiern, während die RPK vom 3.9.1971 von 'reaktionären Regierungen der verschiedenen Staaten der arabischen Förderation' spricht und den Kampf der KPSu (Kommunistische Partei Sudans,d.Vf.) gegen den 'Anschluß des Sudans an die Arabische Föderation' lobend hervorhebt. In der Roten Fahne vom 27.8. wird sogar gesagt: Die (revisionistische) KPSu hat es berechtigterweise 'stets abgelehnt, dem Plan des Beitritts zur Konföderation Ägyptens, Libyiens und Syriens zuzustimmen, der die Herrschaft der Bourgeoisien dieser Länder absichern soll. 'Möglicherweise hatten die Genossen der KPD/AO keine Gelegenheit, sich mit dem Standpunkt der chinesischen Genossen vertraut zu machen. Die Genossen der KPD/AO bleiben uns auch jede Erklärung darüber schuldig, wie die 'Nimeri-Diktatur' mit ihrer schändlichen Politik in internationalen Fragen eine Politik des Kampfes gegen den Imperialismus, Sozialimperialismus und Kolonialismus verfolgen kann; wie ist es möglich, daß die Demokratische Republik Sudan unter der Herrschaft eines solchen Reaktionärs für die Wahrung der asiatischen und afrikanischen Solidarität eintritt, tatkräftig das palästinensische Volk und die anderen arabischen Völker in ihrem Kampf gegen die amerikanischen und israelischen Aggressoren unterstützt, an dem Kampf der afrikanischen Völker für ihre nationale Befreiung Anteil hat, die drei indochinesischen Völker in ihrem Widerstandskrieg gegen die Kriegs- und Völkermordpolitik der USA-Imperialisten zur Rettung des Vaterlandes mit Wärme unterstützt und offiziell die Königliche Regierung der Nationalen Union von Kambodscha unter dem Staatsoberhaupt Prinz Sihanouk anerkannt hat. Wie kann es möglich sein, daß ein Regime, das angeblich alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte im Sudan liquidieren lassen will, den Resolutionsentwurf Albaniens, Algeriens und sechzehn anderer Länder an die UNO mit der Forderung nach Wiederherstellung aller legitimen Rechte der VR China in der UNO und nach unverzüglicher Vertreibung der Tschiang-Clique vollständig unterstützt. Alle diese Fragen können die Genossen der KPD/AO nicht beantworten, und es ist ihnen auch nicht möglich, auch nur den kleinsten Beweis zu erbringen, daß die Regierung Nimeri keine wirklich antiimperialistische Regierung ist und die nationalen Rechte des sudanesischen Volkes verrät. Und während Tschou Enlai Nimeri beglückwünscht, den abenteuerlichen Putsch abgewehrt zu haben, und zugleich erklärt, an den guten Beziehungen zwischen beiden Staaten werde sich nichts ändern, stoßen die Genossen der KPD/AO groß ins Horn und geben die konterrevolutionären Losungen aus: 'Sturz der Nimeri-Diktatur' und 'Nieder mit dem Nimeri-Clan'. Hier stellt sich die KPD/AO ausdrücklich gegen die Außenpolitik der Volksrepublik China und fordert den Sturz einer Regierung, die von der VR-China in ihrem Kampf gegen Imperialismus und Sozialimperialismus unterstützt wird. Es steht der Aufbauorganisation für eine KPD nämlich frei, solche Ansichten zu haben. Nur haben sie nichts mit dem Marxismus-Leninismus gemeinsam."\nOktober 1971: Vermutlich erscheint im Herbst 1971 ein dreiseitiges Flugblatt der RKJ (Revolutionär-Kommunistische Jugend der GIM) Dortmund:"\nMan denke an den Einmarsch der Sowjets in die CSSR, an die blutige Unterdrückung der polnischen Arbeiter durch die polnische Bürokratie; man denke an die verräterische finanzielle und politische Unterstützung der Unterdrückerregimes in Ceylon (Sri Lanka,d.Vf.), in Pakistan, im Sudan etc. durch die chinesische Bürokratie.\nDIE IV. INTERNATIONALE ALS REVOLUTIONÄRE ALTERNATIVE ZU REFORMISMUS, REVISIONISMUS UND STALINISMUS."\n21.12.1971: In Algerien wird, laut KPD/ML-ZB, nach längeren Verhandlungen, "die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Westdeutschland bekanntgegeben". Auch der Sudan bekennt sich zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. "Damit haben zwei weitere arabische Staaten den Beschluß der Araberliga durchbrochen, ohne gemeinsamen Beschluß die wegen der Unterstützung Westdeutschlands für die zionistische Aggression 1965 abgebrochenen Beziehungen nicht wiederaufzunehmen. ... Diese diplomatischen Erfolge des westdeutschen Imperialismus, die Spaltung der einheitlichen Front der arabischen Staaten gegen einen Verbündeten des expansionistischen Zionismus, wurden von der Sozialdemokratie errungen.\n=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.4,Bochum 15.1.1972,S.*\n31.01.1972: Vermutlich Ende Januar erscheint 'Al - Djabha - Die Front' Nr.13 (vgl. 23.7.1971, Mai 1972), die letztmalig unter diesem Titel herausgegeben wird vom Sozialistischen Palästinakomitee (SPK) Heidelberg zum Preis von einer DM. Der Untertitel lautet nun, 'Zeitschrift zur Unterstützung des Kampfes der Völker des Nahen Ostens'. Beworben und für Ende Januar angekündigt wurde die Ausgabe durch die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 24.1.1972), die u.a. folgende Artikel ankündigte:\n- Sudan: Die Partei des Genossen Mahgoub wird siegen.\n=Arbeiter-Zeitung Nr.1,Mannheim/Heidelberg Jan. 1972,S.5;\nAl-Djabha Die Front Nr.13,Heidelberg 1972\n13.11.1972: Der KJV der KPD gibt im Raum Dortmund vermutlich in dieser Woche ein zweiseitiges Flugblatt seiner 'Kämpfenden Jugend' zu heraus, in dem es heißt:"\nDurch 'gezielte Militärhilfe' baute der BRD-Imperialismus ganze Armeezweige z.B. in Afrika auf: - in Madagaskar die Marine - im Sudan den Grenzschutz - in Somalia die Polizeistreitkräfte - in Äthiopien Anti-Guerilla-Truppen - in Nigeria Teile der Luftwaffe ebenso wie im ehemaligen Tanganyika (Tansania,d.Vf.)."\n=KJV:Kämpfende Jugend - Zufälle oder die verschiedenen Seiten des BRD-Imperialismus,Dortmund o.J. (1972)\n11.05.1976: Die KPD gibt die Nr.19 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD) (vgl. 4.5.1976, 18.5.1976) heraus. Vom 1.Mai wird u.a. berichtet aus dem Sudan.\n28.07.1976: Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.30 (vgl. 21.7.1976, 4.8.1976) heraus. Auslandsmeldungen behandeln u.a. den Sudan.


EPO - T 0004/10 () of 1.7.2014\nT 0004/10 () of 1.7.2014\nFLAMMWIDRIGE, SCHLAGZÄHMODIFIZIERTE POLYCARBONAT-FORMMASSEN\nSpät eingereichte Anträge - prima facie gewährbar\nSpät eingereichte Anträge - (nein)\nSpät eingereichte Anträge- ins Verfahren zugelassen - (nein)\nI. Die Beschwerde der Patentinhaberin betrifft die am 24. September 2009 verkündete und am 26. Oktober 2009 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Europäische Patent Nr 1 165 680 (Anmeldenummer 00 925 112.5, basierend auf der PCT Anmeldung PCT/EP00/02241, veröffentlicht als WO 00/058394), widerrufen wurde.\nII. Die ursprünglich eingereichte Anmeldung hatte 15 Ansprüche, wobei Anspruch 1 folgenden Wortlaut hatte:\n"Mit Pfropfpolymerisat modifizierte thermoplastische Polycarbonat-Formmasse, enthaltend eine Phosphorverbindung der Formel (I)\nR**(1), R**(2), R**(3) und R**(4) unabhängig voneinander gegebenenfalls durch Halogen substituiertes C1-C8-Alkyl, jeweils gegebenenfalls durch Halogen und/oder Alkyl substituiertes C5-C6-Cycloalkyl, C6-C10-Aryl oder C7-C12-Aralkyl\nn unabhängig voneinander 0 oder 1,\nq unabhängig voneinander 0,1,2,3 oder 4,\nN 0,6 b1s 4 bedeuten,\nR**(5) und R**(6) unabhängig voneinander C1-C4-Alkyl oder Halogen bedeuten,\nY C1-C7-Alkyliden, C1-C7-Alkylen, C5-C12-Cycloalkylen, C5-C12 Cycloalkyliden, -O-, -S-, -SO-, -SO2- oder -CO- bedeutet."\nDer abhängige Anspruch 10 hatte folgenden Wortlaut:\n"Formmasse nach einem der vorhergehenden Ansprüche enthaltend\nA) 40 bis 99 Gew.-Teile aromatisches Polycarbonat und/oder Polyestercarbonat\nB) 0,5 bis 60 Gew.-Teile Pfropfpolymerisat von\nB.1) 5 bis 95 Gew.-% eines oder mehrerer Vinylmonomeren auf\nB.2) 95 bis 5 Gew.-% einer oder mehrerer Pfropfgrundlagen mit einer Glasumwandlungstemperatur <10°C,\nC) 0 bis 45 Gew.-Teile mindestens eines thermoplastischen Polymers, ausgewählt aus der Gruppe der Vinyl(co)polymerisate und Polyalkylenterephthalate,\nD) 0,5 bis 20 Gew.-Teilen einer Phosphorverbindung der Formel (I)\nE) 0 bis 3 Gew.-Teile fluoriertes Polyolefin."\nIII. Das erteilte Patent hatte 17 Ansprüche, wobei Anspruch 1 folgenden Wortlaut hatte, wobei Änderungen gegenüber den Ansprüchen 1 und 10 der ursprünglichen Anmeldung Fett (Hinzufugungen) sowie [deleted: durchgestrichen] (Streichungen) angegeben werden:\n"Mit Pfropfpolymerisat modifizierte thermoplastische Polycarbonat Formmasse enthaltend\nA) 40 bis 99 Gew.-Teile aromatische Polycarbonate und/oder Polyestercarbonat,\nB.2) 95 bis 5 Gew.-% einer oder mehrerer Pfropfgrundlagen mit einer Glasumwandlungstemperatur <10°C wobei die Pfropfgrundlage eine mittlere Teilchengröße (d50-Wert) von 0,1 bis 0,6 mym und der Gelanteil der Pfropfgrundlage mindestens 40 Gew.-% beträgt,\nC) 0 bis 45 Gew.-Teile mindestens eines thermoplastischen Polymers, ausgewählt aus der Gruppe der Vinyl(co)polymerisate und Polyalkylenterephthalat\nD) 0,5 bis 20 Gew.-Teilen einer Phosphorverbindung der Formel (I) oder einer Mischung von Phosphor-Verbindungen (I)\nN 0,9 bis 1,7 [deleted: 0,6 bis 4] bedeuten,\nR**(5) und R**(6) unabhängig voneinander C1-C4-Alkyl oder Halogen bedeuten\nY Isopropyliden [deleted: C]1[deleted: -C]7[deleted: -Alkyliden], [deleted: C]1[deleted: -C]7[deleted: -Alkylen,] C5-C12-Cycloalkylen, C5-C12 Cycloalkyliden, -O-, -S-, -SO- oder -CO bedeutet\nE) 0,05 [deleted: 0] bis 3 Gew.-Teile fluoriertes Polyolefin."\nIV. Am 26. April 2007 wurden drei Einsprüche gegen das Patent eingelegt.\nAlle Einsprechenden machten die Gründe gemäß Art 100(a) (Neuheit und erfinderische Tätigkeit) und (c) EPÜ geltend. Die Einsprechenden 01 und 03 stützten sich ferner auf Art 100(b) EPÜ. Der Einspruch der Einsprechende 02 wurde mit Brief vom 28. Mai 2008 zurückgezogen.\nV. Die angefochtene Entscheidung erfolgte auf der Grundlage eines Hauptantrags und zweier Hilfsanträge, alle eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung.\nAnspruch 1 des Hauptantrags unterschied sich von Anspruch 1 wie erteilt dadurch, dass:\n- in Merkmal B.2) definiert wurde, dass der Gelanteil in Toluol gemessen wurde;\n- in Merkmal D) der Bereich von N auf 1,06 bis 1,15 geändert wurde.\nAnspruch 1 des ersten Hilfsantrags unterschied sich vom Hauptantrag dadurch, dass:\n- in der ersten Zeile "enthaltend" durch "bestehend aus" ersetzt wurde;\n- in Merkmal B.2) der obere Wert der mittleren Teilchengröße D50 0,5mym betrug;\n- in Merkmal C) "Polyalkylenterephthalate" gestrichen wurde\n- in Merkmal D) der Bereich von N 1 bis 1,15 betrug;\n- ein zusätzliches Merkmal F bezüglich Zusätze hinzugefügt wurde.\nDer Wortlaut des zweiten Hilfsantrags ist für diese Entscheidung nicht relevant.\nGemäß der angefochtenen Entscheidung erfüllte der Hauptantrag nicht die Erfordernisse gemäß Art. 123(2) EPÜ. Der erste Hilfsantrag erfüllte nicht die Erfordernisse gemäß Art. 84 EPÜ, Art. 123(2) EPÜ und R. 80 EPÜ. Der zweite Hilfsantrag erfüllte nicht die Erfordernisse gemäß Art. 84 EPÜ, sowie Art. 123(2) und (3) EPÜ.\nVI. Gegen diese Entscheidung legte die Patentinhaberin am 16. Dezember 2009, unter gleichzeitiger Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr, Beschwerde ein.\nIn der Beschwerdeschrift wurden die Europäische Anmelde- und Patentnummer, das Datum und die Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung (Art. 101(3)(b) EPÜ) sowie das Zeichen der Patentinhaberin angegeben. Gemäß dem Text des Schreibens wurde gegen den Widerruf des Europäischen Patents 1165680 Beschwerde eingelegt.\nDie Beschwerdebegründung ging am 5. März 2010 ein. Zusammen mit der Beschwerdebegründung wurden drei Anspruchssätze eingereicht (Haupt- sowie erster und zweiter Hilfsantrag).\nAnspruch 1 des Hauptantrags unterschied sich von den erteilten Ansprüchen 1 bzw. 10 dadurch, dass:\n- in Merkmal B.2) die mittleren Teilchengröße 0,1 bis 0,5 mym betrug und der Gelgehalt in Toluol gemessen wurde,\n- in merkmal D) der Wertbereich für N 1 bis 1,15 betrug.\nIn Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags wurden in Merkmal B.2 die Polymere, aus den die Pfropfgrundlage ausgewählt werden sollte, weiter definiert.\nIn Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags war in Merkmal D) der Rest Y auf Isopropyliden beschränkt.\nMit Schreiben vom 22. März 2011 und 11. April 2012 nahm die Beschwerdeführerin weiter Stellung, insbesondere zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde.\nVII. Beschwerdeerwiderungen gingen mit Schreiben vom 14. September 2010 (Beschwerdegegnerin/Einsprechende 01) und 17. September 2010 (Beschwerdegegnerin/Einsprechende 03) ein. Die Beschwerdegegnerin/Einsprechende 01 reichte mit Brief vom 3. November 2011 weitere Argumente ein. Unter anderem wurde im Hinblick auf die Erfordernisse der Regel 99(1) EPÜ die Zulässigkeit der Beschwerde in Frage gestellt.\nVIII. In einer am 16. April 2014 versandten Mitteilung legte die Kammer ihre vorläufige Meinung dar. Die Beschwerde wurde als zulässig angesehen. Hinsichtlich Art. 123(2) EPÜ schien insbesondere die Kombination der Merkmale B.2), D) und E) in der ursprünglichen Anmeldung nicht offenbart zu sein.\nIX. Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 reichte die Beschwerdeführerin drei neue Anträge als Haupt- sowie ersten und zweiten Hilfsantrag, sowie Argumente hinsichtlich Art. 123(2) EPÜ ein.\nAnspruch 1 des neuen Hauptantrags sowie der ersten und zweiten Hilfsänträge unterschieden sich, gemäß Seite 1 des Schreibens der Beschwerdeführerin von den mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anträgen dadurch, dass die Menge der Komponente E mit 0,05 bis 2 Gew.-Teilen angegeben war. Jedoch wurde auf Seite 5 vorletzter Absatz vorgetragen, dass der Wert von E im zweiten Hilfsantrag 0,01 bis 0,8 Gew.-Teilen betrug, was dem Text der Ansprüche entsprach. Weiterhin wurden Argumente bezüglich Art. 123(2) EPÜ vorgetragen.\nX. Mit Schreiben vom 2. Juni 2014 beantragte Beschwerdegegnerin/Einsprechende 03, die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anträge nicht ins Verfahren zuzulassen.\nXI. Die mündliche Verhandlung fand am 1. Juli 2014 statt.\nXII. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen.\nIn der Beschwerdeschrift wurden sowohl der Name als auch die Anschrift der Beschwerdeführerin (R. 99(1)(a) EPÜ), sowie die angefochtene Entscheidung (R. 99(1)(b) EPÜ) angegeben. Durch Einreichung der Beschwerde gegen die Entscheidung bezüglich des Widerrufs des Patents sei es klar, dass der Widerruf des Patents der Beschwerdegegenstand war, und dass ersucht wurde, das Patent aufrechtzuerhalten (R. 99(1)(c) EPÜ). Es sei gemäß R. 99 EPÜ nicht erforderlich, bereits mit der Beschwerdeschrift spezifische Anträge einzureichen. Dies sei vielmehr Gegenstand der Beschwerdebegründung (R. 99(2) EPÜ). In dieser Hinsicht unterscheide sich EPÜ 2000 von EPÜ 1973, wo gemäß R. 64 EPÜ 1973 die Beschwerdeschrift den Umfang der begehrten Abänderung der Entscheidung zu enthalten hatte. Es wurde auf T 358/08 hingewiesen.\nb) Zulässigkeit der Anträge\nDie mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anträge wurden im Hinblick auf die Gründe der Entscheidung abgeändert (Wert von N) und stellten somit eine direkte Reaktion auf die Zurückweisungsgründe dar. Die am 28. Mai 2014 eingereichten Anträge wichen nur wenig von den mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anträgen ab und seien eine direkte Reaktion auf den Bescheid der Kammer hinsichtlich Art. 123(2) EPÜ. Die Änderungen gegenüber den mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anträgen stellten keine Modifizierung des Vorbringens dar, sie seien nicht komplex und von Verfahrensmissbrauch könne keine Rede sein.\nc) Art. 123(2) EPÜ\nBezüglich Merkmal B.2) sei in der Beschreibung allgemein die aktuelle Teilchengröße als besonders bevorzugt angegeben. Der Gelanteil sei als allgemeines Merkmal offenbart. Der angegebene Bereich von N sei in der ursprünglichen Anmeldung als bevorzugt offenbart. Auf Seite 4/5 der Anmeldung sei eine bevorzugte thermoplastische Formmasse angegeben, wobei bezüglich der Definition der Indizes/Radikale der Formel (I) der Komponente D) auf die "oben angegebene" Bedeutung und somit auf Seite 3 verwiesen worden. Bei\ndieser bevorzugten Formmasse könne die Komponente E) in drei Mengenbereichen anwesend sein, wobei der Bereich "0,05 bis 2" als "vorzugsweise" angegeben werde.\nDie durchschnittliche Teilchengröße d50 werde auf Seite 11 der Anmeldung als "besonders bevorzugt" offenbart.\nAlle Beispiele offenbarten Formmassen mit der anspruchsgemäßen Teilchengröße und 6 der 9 Beispiele wiesen einen Wert von N innerhalb des jetzt beanspruchten Bereiches auf.\nDie Definition von Y sei gegenüber der ursprünglichen Anmeldung dahingehend geändert, dass einige Reste nicht mehr enthalten seien. Da Isopropyliden als bevorzugt angegeben sei, stelle die Streichung einiger Reste keine unzulässige Einschränkung dar.\nDie Beschwerdeschrift enthalte keinen Antrag bezüglich des Beschwerdegegenstands (R.99(1)(c) EPÜ). Man könnte evtl. implizit einen Antrag auf die Aufrecherhaltung des Patents auf Grundlage der gleichen Anspruchssätze, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde lagen, vermuten, jedoch seien mit der Beschwerdebegründung andere Ansprüche vorgelegt worden. Dies beweise, dass der Beschwerdegegenstand der Beschwerdeschrift auch nicht implizit zu entnehmen gewesen sei.\nDie Ansprüche seien breiter gefasst als die der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anträge und somit breiter als die der Beschwerdeschrift implizit zu entnehmenden Anträge. Somit stellten diese Anträge eine Erweiterung des Beschwerdebegehrens dar. Die Ansprüche hätten bereits während des Einspruchsverfahren eingereicht werden können und gelten somit als verspätet. Ferner räumten die vorgenommenen Änderungen gegenüber den mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anträgen die von der Kammer erhobenen Einwände (Art. 123(2) EPÜ sowie Art. 84 EPÜ) nicht aus.\nDie Ansprüche aller Anträge enthielten eine Merkmalskombination, die der ursprünglichen Anmeldung nicht zu entnehmen sei.\nBezüglich Merkmal B) sei der Gelgehalt als bevorzugtes Merkmal auf Seite 12 der Anmeldung offenbart, allerdings nur in Zusammenhang mit ABS-Polymerisaten, welches Merkmal im Anspruch nicht definiert sei.\nDie Teilchengröße sei in der Anmeldung offenbart, jedoch nicht in Kombination mit den anderen Merkmalen B.2) des Anspruchs.\nDer angegebenen Mengenbereich von N sei zwar in der Anmeldung offenbart, jedoch nicht in Verbindung mit dem Merkmal B.2).\nDie Angabe von Rest Y wurde gegenüber der Anmeldung eingeschränkt und definiere nunmehr eine Untergruppe und somit eine eingeschränkte Auswahl aus der ursprünglichen Offenbarung.\nSomit definiere Anspruch 1 des Hauptantrags eine Kombination von gegenüber der ursprünglichen Anmeldung neudefinierten bzw. eingeschränkten Merkmalen. Auch wenn manche dieser Merkmale isoliert offenbart seien, gebe es keine Offenbarung der jetzt beanspruchten Kombination. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin enthalte ebenfalls keine Fundstellen für eine solche Kombination.\nXIV. Die Beschwerdeführerin/Patentinhaberin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und festzustellen, dass die Ansprüche gemäß dem Hauptantrag oder einem der Hilfsanträge 1 oder 2, sämtliche Anträge eingereicht mit Schreiben vom 28. Mai 2014, zumindest die Erfordernisse der Artikel 84, 123 und Regel 80 EPÜ erfüllen und die Sache zur Prüfung der Erfordernisse der Artikel 54 und 56 EPÜ an die erste Instanz zurückzuverweisen.\nDie Beschwerdegegnerinnen (Einsprechenden 1 und 2) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde.\nDie Beschwerdegegnerinnen bemängeln, dass die Beschwerdeschrift keinen "request defining the subject of the appeal" (Beschwerdegegenstand) enthält. Aus der weiteren Argumentation der Beschwerdegegnerinnen ist ersichtlich, dass unter "subject of the appeal" im Prinzip der Umfang der Beschwerde gemeint ist, nämlich inwiefern die Entscheidung aufzuheben oder abzuändern sei.\nDie Angabe des Umfangs der Beschwerde ist jedoch gemäß R.99(2) EPÜ 2000 Gegenstand der Beschwerdebegründung und nicht, im Gegensatz zur früheren R. 64(b) EPÜ 1973, Gegenstand der Beschwerdeschrift (siehe hierzu "Rechtsprechung der Beschwerdekammer des EPA", 7. Ausgabe (2013) Abschnitt IV.E.2.5.2(c).\nSomit stellt das Fehlen einer Angabe des Umfangs der Beschwerde in der Beschwerdeschrift keinen Mangel gemäß R 99(1) EPÜ dar.\nZusammen mit der Beschwerdebegründung wurden drei Anspruchssätze eingereicht und es wurde beantragt, dass die Kammer die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufhebt und feststellt, dass der Gegenstand einer der Anträge den Erfordernissen von Art. 84, 123 und R. 80 EPÜ entspricht. Hierdurch wurde den Erfordernissen von R.99(2) EPÜ 2000 entsprochen.\n2.1 Der Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 und 2 wurden spät eingereicht - nämlich mit Schreiben vom 28. Mai 2014 und somit nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung. Als Begründung für die späte Einreichung wurde der Bescheid der Kammer angegeben.\n2.1.1 In dem Bescheid der Kammer wurde im Hinblick auf Art. 123(2) EPÜ bezüglich der damaligen Anträge - eingereicht mit der Beschwerdebegründung - folgendes mitgeteilt:\n"Anspruch 1 des Hauptantrags enthält eine Kombination von Merkmalen aus den ursprünglichen Ansprüchen sowie aus der Beschreibung. Einige der Merkmale aus der Beschreibung waren als "bevorzugt" bzw. "besonders bevorzugt" angedeutet. Es wird zu überprüfen sein, ob diese Kombination aus allgemeinen und bevorzugten Merkmalen der ursprünglichen Anmeldung zu entnehmen ist (betrifft insbesondere die Kombination der Merkmale B.2, D und E wie in Anspruch 1 angegeben).\nAnaloge Einwände bezüglich nicht offenbarter Merkmalskombinationen betreffen die Ansprüche 6 und 10."\nFerner wurde mitgeteilt, dass die Einwände ebenfalls für die zwei Hilfsanträge galten.\nSomit teilte die Kammer ihre Auffassung mit, dass es keine Offenbarung der damals beanspruchten Kombination von Merkmalen gäbe, wodurch die Bedingungen von Art. 123(2) EPÜ nicht erfüllt schienen.\n2.1.2 In Reaktion hierauf legte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Mai 2014 drei Anspruchssätze vor, die sich von den vorherigen im Verfahren befindlichen Anträgen lediglich dadurch unterschieden, dass der Wertbereich von Merkmal E) modifiziert wurde (siehe Punkt IX oben).\nDie Erklärung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der vorgenommenen Änderung gegenüber den mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anträgen erschöpfte sich in einem Hinweis auf die oben angegebenen Bemerkungen der Kammer und die Angabe der vorgenommenen Änderung.\nEs wurde nicht erklärt, warum bzw. wie diese Änderung die von der Kammer vorgetragenen Bedenken im Hinblick auf die Merkmalskombination des Anspruchs ausräumen würde. Es wurden zwar Fundstellen der einzelnen Merkmale identifiziert, sowie deren "Grad der Bevorzugung" angegeben. Es wurde jedoch nicht erläutert, warum diese einzelnen Fundstellen eine Basis - auch implizit - für die spezifische Merkmalskombination bilden würden, was der Haupteinwand der Kammer war.\n2.2 Eine Bedingung für die Zulassung verspätet eingereichter Anträge ist, dass sie prima facie eindeutig gewährbar sind. Im Zweifelsfall sind solche Anträge nicht ins Verfahren zuzulassen (Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts, 7. Ausgabe, IV.E.4.4). Daher gilt es, zu überprüfen, ob die verspäteten Anträge den Erfordernissen des EPÜ genügen.\n3. Hauptantrag - Art 123(2) EPÜ\n3.1 Anspruch 1 unterscheidet sich vom ursprünglich eingereichten Anspruch 1 in den folgenden Aspekten:\n- Merkmale A) und B.1), die dem ursprünglichen abhängigen Anspruch 10 zu entnehmen sind,\n- der erste Teil von Merkmal B.2), der Merkmal B.2) des ursprünglichen Anspruchs 10 entspricht,\n- bezüglich der Teilchengröße (0,1-0,5 mym) werden auf S.11 Z.5-7 der ursprünglichen Anmeldung vier Bereiche angegeben. Der jetzt im Anspruch definierte Bereich ist der dritte in dieser Auflistung und wird als "besonders bevorzugt" gekennzeichnet.\nBezüglich des Gelanteils (mindestens 40 Gew.-%) werden auf Seite 12, Z. 17-18 der ursprünglichen Anmeldung zwei Bereiche angegeben, wobei der anspruchsgemäße Wert an zweiter Stelle als "vorzugsweise" offenbart wird. Der Absatz, in dem sich diese Angabe befindet, ist jedoch auf "Besonders bevorzugte Polymerisate B" gerichtet, und gibt als Beispiel solcher Polymerisate "z.B. ABS-Polymerisate". Eine Beschränkung hinsichtlich der Art des Copolymerisats B.2) ist im geltenden Anspruch 1 jedoch nicht enthalten. Es ist somit fraglich, ob der beanspruchte Wertebereich des Gel-gehalts sich auf Polymerisate B allgemein bezieht (wie der Anspruch definiert) oder auf eine bestimmte, bevorzugte Untergruppe dieser Polymerisate, insbesondere ABS, beschränkt ist. Somit stellt die Offenbarung auf Seite 12, Zeilen 17-18 keine eindeutige Grundlage für das Merkmal hinsichtlich des Gelgehalts des geltenden Anspruchs 1 dar.\nAuf Seite 14 Zeilen 5-10 der ursprünglichen Anmeldung werden bevorzugte "andere" Monomere, die neben Acrylsäureestern zur Herstellung der Pfropfgrundlage dienen können, aufgelistet. Auch wird offenbart, dass Emulsionspolymerisate mit einem Gelgehalt von mindestens 60 Gew.-% bevorzugt sind. Diese Textstelle offenbart ebenfalls keinen Gelgehalt von mindestens 40 Gew.-% gemäß Merkmal B.2).\n3.2 Merkmal C) entspricht Merkmal C) des ursprünglichen Anspruchs 10.\n3.3 Die Definition von Merkmal D) unterscheidet sich von der Definition im ursprünglichen Anspruch 1 dadurch, dass zusätzlich die Menge der Phosphorverbindung angegeben ist, sowie dadurch, dass alternativ eine Mischung der Verbindungen angegeben wird. Diese Änderungen sind dem ursprünglichen Anspruch 2 entnommen.\nDie Definition der Phosphorverbindung unterscheidet sich von der gemäß dem ursprünglichen Anspruch 1 dadurch, dass der Wertbereich für N 1 bis 1,15 beträgt. Dies war Gegenstand des ursprünglichen Anspruchs 6.\n3.4 Bei der Definition von Rest Y wurde die ursprüngliche Gruppe der C1-C7-Alkylidene auf Isopropyliden beschränkt. Somit entspricht das erste Mitglied dieser Gruppe keiner generischen Definition mehr, sondern ist auf eine bestimmte Verbindung gerichtet. Außerdem wurden aus der Liste der ursprünglich angegebenen möglichen Gruppen Verbindungen zwei Gruppen gestrichen (C1-C7-Alkylen, -SO2-). Hierdurch entsteht eine Auswahl aus den ursprünglich definierten Möglichkeiten für die Restgruppe Y, die der ursprünglichen Anmeldung nicht zu entnehmen ist.\n3.5 Bezüglich Merkmal E) (0,05-2 Gew.-Teile) werden auf Seite 5, Zeile 3 drei Mengenbereiche angegeben, wobei der jetzt beanspruchte Bereich dem zweiten als "vorzugsweise" gekennzeichneten offenbarten Bereich entspricht.\n3.6 Somit besteht der Gegenstand von Anspruch 1 aus einer Kombination von allgemeinen und bevorzugten Merkmalen, nämlich:\n- die Definition der Rest Y entspricht einer Auswahl aus der ursprünglichen Offenbarung, wofür es keine Basis gibt;\n- Merkmal B.2) basiert auf einer Kombination von zwei bevorzugten Merkmalen,\n- der angegebene Bereich des Gelgehalts der Pfropfgrundlage ist nur für eine bestimmte Polymerart offenbart.\n3.7 Somit bestehen erhebliche Zweifel, ob der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags prima facie den Erfordernissen gemäß Art. 123(2) EPÜ entspricht.\n4. Erster und zweiter Hilfsantrag\nDie für den Hauptantrag geltenden Zweifel hinsichtlich Art.123(2) EPÜ können durch die Änderungen in den Hilfsanträgen (vgl. Abschnitt IX, oben) nicht ausgeräumt werden.\n5. Aufgrund der oben angegebenen Analyse muss die Kammer zum Schluss kommen, dass die drei mit Schreiben vom 28. Mai 2014 verspätet eingereichten Anspruchssätze nicht eindeutig gewährbar sind. Somit werden diese Anträge nicht ins Verfahren zugelassen.\n6. Die Beschwerdeführerin hat keine weiteren Anträge vorgelegt. Somit liegt keine von der Patentinhaberin gebilligte Fassung der Ansprüche vor. Da keine gewährbaren Anträge vorliegen, ist das Patent zu widerrufen (Art. 113(2) EPÜ).


Kamik Schuhe für den Sommer: Hiker und Minimalisten | Kinderoutdoor | Outdoor Erlebnisse mit der ganzen Familie\nStartseite / Allgemein / Kamik Schuhe für den Sommer: Hiker und Minimalisten\nVeröffentlicht am 13. März 2014 von ulrich — Schreib einen Kommentar\nKamik Schuhe kennt Ihr sicher. Genau, diese ultrawarmen Stiefel für die Jahreszeit wenn es kalt ist, (wie hieß sie schnell wieder), genau Winter. Doch Kamik Schuhe gibt es auch für das Frühjahr und den Sommer. Wir haben uns von der kanadischen Outdoormarke die Minimal Schuhe und die Hiker angesehen. Knüpfen diese Kamik Schuhe an die gewohnte Qualität der Winterstiefel an?\nKamik Schuhe müssen einiges aushalten. Denn für Kinder gibt es nichts Schöneres als Abenteuer im Freien. Beim täglichen Besuch auf dem Spielplatz, einem Camping-Wochenende am Fluss oder einer Schatzsuche im Wald braucht es robuste Fußbekleidung. Die kanadischen Outdoor-Spezialisten von Kamik kommen neben einer Sandalenkollektion auch mit Barfußschuhen und Hikern in die Läden und unterstützen somit unsere Kleinen hervorragend beim ihren Erkundungen.Zwei Highlights der Sommerkollektion 2014 möchte ich Euch heute vorstellen. Es sind die „Minimal-Schuhe” SPEEDY und CRUISER.\nExtrem leicht und trotzdem robust: Der Cruiser von Kamik. Kinder gehen damit wie ohne Schuhe.\nWenn Ihr diese im Laden zum ersten mal in den Händen haltet, dann irritiert es schon, wie leicht diese beiden Fliegengewichte sind. Speedy und Cruiser sind speziell auf die anatomischen Gegebenheiten von Kinderfüßen angepasst. Die Design-Philosophie lässt sich sehr gut durch „weniger ist mehr“ beschreiben, denn die Verwendung von wenigen, leichten und hochwertigen Materialen sorgt für ein tolles Fußklima in den Barfußschuhen. Die Neulinge sind schnell trocknend, hoch atmungsaktiv und wasserfreundlich. Was uns Eltern am meisten freut ist das Reinigen der Schuhe: Einfach in die Waschmaschine damit. Die Materialen Air Mesh und synthetisches Wildleder schmiegen sich eng an den Kinderfuß und bieten ihm die nötige Unterstützung trotz Socken-Feeling.\nKamik Schuhe und es gibt kein Sockenproblem. Vor allem wenn Matschepampe angesagt ist, sind Cruiser und Speedy gute Begleiter.\nKamik Schuhe für kleine Entdecker\nAuch die Hiker Kollektion bekommt Zuwachs. Mit VOYAGER G und SEARCHER kommen zwei neue Modelle, die Kinder bei leichten Wanderungen oder im Alltag viel Freude bereiten. Mit peppigen Farbakzenten wartet SEARCHER auf, der durch sorgfältig ausgewählte Materialien höchst atmungsaktiv und leichtgewichtig ist. Das GORE-TEX® Modell VOYAGER G aus Wildleder und Mesh überzeugt ebenfalls durch Atmungsaktivität und ist zudem komplett wasserdicht. Ein Feuchtigkeit absorbierendes Lining sowie das herausnehmbare antibakterielle Fußbett bieten Kinderfüßen optimalen Komfort.\nEiner für fast alles: Der Searcher von Kamik.\nMammut und PFC: Die Stellungnahme zur Greenpeace Detox Kampagne\nPrimus für Outdoor Kinder: Pippi Langstrumpf für die Brotzeit\nZirbenweg Innsbruck: Wandern mit Kindern im Herbst\nVorheriger Beitrag: Urlaub in Österreich: Der Katschberg ruft!\nNächster Beitrag: Geolino Kinderquizbuch hilft gegen quengeln


Da es einige Zeit dauert bis das Antibiotika im Körper abgebaut ist,solltest du zur Sicherheit zusätzlich mit Kondom verhüten um kein Risiko einzugehen.Ich denke die 1.Woche der Pilleneinnahme dürfte da reichen.\nGeschützt bist Du ab sieben korrekt eingenommenen Pillen ohne Antibiotikum, bis dahin musst Du zusätzlich verhüten.\nWirkt pille nach pillenpause sofort am 1 Tag wieder?\nAlso ich habe anfangs des Monats Antibiotika genommen, und vor 7 Tagen hatte ich meine pillenpause, heute habe ich wieder die erste pille von dem neuen Päckchen genommen , ich habe die pille immer regelmäßig genommen (habe eine 28 Tage pille) trotz Antibiotika, habe ca. am 15.3 aufgehört mit dem Antibiotika\nHabe morgen vor mit meinem freund zu schlafen allerdings nur auf Schutz mit der pille weil ich auf Kondome verzichten will, deshalb wirkt die pille ab Morgen wieder komplett sicher wenn ich mit ihm schlafe?


Beauty und Wellness - blackbee\nPerfekt im Markt bewegen.\nBeauty holt ganz schön auf\nLeicht fällt der Händler- und Herstellervergleich bei klar identifizierbaren Markenprodukten. Daneben steht aber eine große Vielfalt von Eigenmarken und ähnlichen Produkten. Hier kann nur ein wirklich intelligentes System valide Vergleiche vornehmen. Die wichtigsten Topseller, Aufsteiger und Absteiger, neue Wettbewerber und wiederkehrende Saisonartikel sind von besonderem Interesse.\nblackbee ist der perfekte Partner für Händler und Hersteller der Beauty-Branche. Innovative Technologie und herausragende Datenqualität bringen Ihnen die Erkenntnisse, die Sie brauchen, um Ihrer Konkurrenz immer einen Schritt voraus zu sein. blackbee schafft es, auch die schwierigsten Beautyprodukte vergleichbar zu machen – sogar ohne EAN. Wie groß Ihr Angebot zur Zeit auch ist: blackbee wächst mit Ihrem Sortiment und lässt sich unendlich erweitern.\nMit der Preisbeobachtung und Sortimentsanalyse finden Sie alle aktuellen Beauty Produkte Ihrer Wettbewerber auf einen Blick. Vergleichen Sie Preise, Produktmerkmale und Kundenbewertungen und bleiben Sie Ihrer Konkurrenz die entscheidende Nasenlänge voraus.\nSie möchten den Preiskampf im Beauty Business für sich entscheiden? Mit der Preisoptimierung sehen Sie tagesaktuelle Preisentwicklungen Ihrer Wettbewerber und passen Ihre Preise automatisiert an – ohne Risiken dank individueller Strategievorgaben.\nMit dem Product Benchmarking überblicken Sie den gesamten Beauty und Wellness Markt! Sehen Sie die aktuellen Tops und Flops in Ihrem Segment, beobachten Sie Produktlebenszyklen und vergleichen Sie die Entwicklung Ihrer Marken mit anderen Brands.\nIm Beauty Bereich ist die korrekte Zuordnung von Produkten verschiedener Anbieter eine besondere Herausforderung. EAN sind oft nicht nutzbar und Produktbeschreibungen enthalten häufig nicht genug Informationen über Zielgruppen (Parfüm für Damen/Herren), Ausführungen (Eau de Toilette/Eau de Parfum) sowie Verpackungsgrößen und Sets.\nDank seiner einmaligen Matching-Technologie bietet blackbee auch im Beauty Business detaillierte Marktübersicht. Die optimale Auswahl der richtigen Ähnlichkeitsmaße für das Matching bestimmter Produktattribute und das semi-automatische, lernende Verfahren mit Trainingsdaten und Feedbackmechanismen machen die Treffgenauigkeit von blackbee überlegen gegenüber anderen Anbietern.\nSo kontrolliert ein Multichannel Beauty Retailer seine Vertragspartner und steigert den Umsatz.\nUnser Kunde musste dringend handeln: Zum einen war sein Umsatz akut bedroht durch die wachsende Konkurrenz im Onlinemarkt. Zum anderen bestand der Verdacht, dass einige Exklusivlieferanten Vertragsbruch begingen, indem sie ihre Produkte auch an andere Shops verkauften. Der Händler versuchte es zunächst mit manuellen Internetrecherchen. So konnten jedoch nur wenige Wettbewerber und Produkte zuverlässig erfasst werden. Der Aufwand stand in keinem Verhältnis zum Ertrag. Gesucht wurde eine Lösung, die in der Lage ist, aus stark abweichenden Produktdaten ohne EAN ein umfassendes und präzises Bild zu gewinnen.\nVon der Qualität der blackbee Matching-Technologie war der Kunde sofort begeistert: „Das ist unglaublich! Wir haben manuell nie eine Treffgenauigkeit von 98 Prozent geschafft!“. Im ersten Schritt erfolgte eine umfassende Marktanalyse. Daten zu Preisen, Herstellern und anderen Produktmerkmalen von mehreren Zehntausend Artikeln wurden im Internet gesammelt, analysiert und aufbereitet. Der Kunde merkte schnell, dass seine Preise in einigen Bereichen deutlich über denen der Konkurrenz lagen, was sich negativ auf den Umsatz auswirkte. Außerdem konnten Vertragsbrüche von Exklusivlieferanten einfacher aufgedeckt werden. Dadurch gingen Vertragsverletzungen – und somit auch die Konkurrenz am Markt – zurück und die Verhandlungspositionen gegenüber Lieferanten wurden gestärkt.


6 Antennen handheld GSM jammer mit blocker 3G/UMTS 4G WiFi Signale\n6 Antennen handheld GSM signal jammer\n6 Antennen handheld GSM signale blocker mit blocker 3G/UMTS 4G WLan Signale\nPreis: 280.99 €347.99 €\nCDMA/GSM, DCS/PCS, 3G/UMTS, WLAN, 4G LTE, 4G WIMAX\nDieser tragbare GSM signal jammer besitzt das Handheld-Design, so dass es für andere leicht zu tragen ist. Da dieser tragbare GSM Störsender die externen omnidirektionalen Antennen verwendet, die gesamte TX-Frequenz nur den Downlink abdeckt und mit einer hohen Leistung von 3W ausgelegt ist, beträgt die Störentfernung dieses GSM Blocker je nach Signalstärke bis zu 20 Meter im angegebenen Bereich. Darüber hinaus besitzt dieser tragbare GSM UMTS 4G wlan-Signal blocker auch ein gutes Kühlsystem, da er mit einem Lüfter im Inneren ausgestattet ist. Außerdem können Sie diesen handyblocker auch im Auto mit dem 12V-Autoladegerät verwenden, das es besitzt.\nFür Orte wie Besprechungsräume, Konferenzräume, Züge, Busse und mehr kann dies immer mehr genutzt werden, so dass breite Anwendungsgebiete auch ein Verdienst dieses Bluetooth wlan GSM UMTS 4G Handy-Störsenders sind. Darüber hinaus können Sie 6 beliebige Bänder für Ihre Anforderungen auswählen.


Vereine zur neuen Grundverordnung: Das neue Kreuz mit den Daten - Lüdinghausen - Westfälische Nachrichten\n> Das neue Kreuz mit den Daten\nVereine zur neuen Grundverordnung\nDas neue Kreuz mit den Daten\nDie neue Datenschutz-Grundverordnung der EU betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch Vereine. Und bei diesen sorgt sie für einen enormen Arbeitsaufwand und bereitet den Verantwortlichen auch Sorgen. Es bestehen auch noch einige Unklarheiten. „Müssen wir jetzt Einverständniserklärungen für Bilder einholen, die wir für die Zeitung von den Mitgliederehrungen machen?“, fragt zum Beispiel Georg Tenvorde, Geschäftsführer von Union Lüdinghausen.\nAufgepasst: Die Veröffentlichung von Daten und Fotos auf einer Vereins-Website bedürfen nun einer schriftlichen Einverständniserklärung des betreffenden Mitglieds. Foto: dpa\nEU-DSGVO – der Titel einer neuen, diesmal europaweiten Superstarsuche im deutschen Fernsehen? Nein, das Buchstabenungetüm ist die bürokratische Abkürzung für die „Datenschutz-Grundverordnung der EU “. Ab dem 25. Mai, also diesen Freitag, bekommen es nicht nur Unternehmen, sondern auch die Vereine mit ihr zu tun. Diese müssen nicht nur, wie bisher, die Daten ihrer Mitglieder schützen, sondern dies nun auch dokumentieren.\n„Das bereitet uns Zahnschmerzen“, sagt Georg Tenvorde , Geschäftsführer von Union Lüdinghausen . „Es muss schriftlich fixiert werden, welche Daten wann weitergegeben werden und auch in den vergangenen Jahren weitergegeben wurden.“ Das könne man nicht von heute auf morgen erledigen, so Tenvorde. „Das wird ein immenser Aufwand.“\nDieser wird bei den Schwarz-Roten auf mehrere Schultern verteilt. Zwei Union-Mitarbeiter besuchen eigens Lehrgänge, um sich mit den mit der EU-DSGVO verbundenen Bestimmungen vertraut zu machen, sagt der Union-Geschäftsführer. Er selbst mache als Bankmitarbeiter selbst einen Lehrgang, von dem er als Unionist natürlich auch profitiere. Eine der EU-Vorgaben: „Wir müssen einen Datenschutzbeauftragten benennen, der kein Amt bei Union bekleiden darf.“ Dennoch ist den Unionisten noch einiges unklar: „Müssen wir jetzt Einverständniserklärungen für Bilder einholen, die wir für die Zeitung von den Mitgliederehrungen machen?“, fragt Tenvorde.\nAuch Michael Oestermann , Vorsitzender der Struckgemeinschaft, treibt die neue Verordnung Sorgenfalten auf die Stirn: „Wir sind dadurch in unserer Vereinsarbeit außerordentlich behindert. Wir müssen uns auch fragen, ob etwa Geburtstage sensible Daten sind.“ 255 Mitglieder seien zurzeit in der Interessengemeinschaft, deren Daten müssten „durchforstet“ werden. „Das ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand“, klagt Oestermann. Daten würden ja schon erhoben, wenn man einem Mitglied Blumen für ein Jubiläum überreiche.\nDie neue Richtlinie beträfen nicht zuletzt die Bilder von der Vereins-Website. Denn: Von jedem dort abgebildeten Mitglied benötigt die Struckgemeinschaft nun eine schriftliche Einverständniserklärung. „Insgesamt kommen wir damit wohl auf drei, vier volle Tage“, so Oestermann über den gesamten Arbeitsaufwand. Das betreffe vor allem Kassierer und Schriftführer.\nAuch Thomas Hohenlöchter bereitet die Datenschutzverordnung nicht gerade Freude. „Ein Verein wird heutzutage immer mehr zu einem Kleinunternehmen“, sagt der Vorsitzende des Schützenvereins Brochtrup-Westrup. „Wir stellen ja auch Daten ins Internet und haben eine Website, die wir ständig pflegen.“ Doch Hohenlöchter hat grundsätzlich auch Verständnis: „Wir können und wollen uns nicht verschließen.“ Man könne als Vereinsvorstand ja auch selbst „in eine Falle gehen“, etwa wenn Fotos von der Vereins-Website kopiert und durch eine Veröffentlichung andernorts missbraucht würden. „Da gehen locker zehn bis 15 Stunden drauf, wenn man es richtig machen will“, so Hohenlöchter über den Arbeitsaufwand mit Einarbeitung in die Gesetzestexte, Vorbereitung und technische Umsetzung. Was dem Schützenvorstand zusätzlich Sorge bereitet: „Für Abmahnanwälte entsteht durch die neue Verordnung natürlich ein Riesenmarkt.“\nBei Fortuna Seppenrade ist Stephanie Knaup, stellvertretende Schatzmeisterin der Schwarz-Gelben, mit der Umsetzung der EU-DSGVO betraut: „Das ist eine Menge Arbeit, die auf mich zurollt – allein schon die ganzen Gesetzestexte. Ich bin ja nur ehrenamtlich beschäftigt und keine Juristin.“ Knaup findet es richtig, dass man mit Daten vernünftig umgeht, vor allem natürlich mit Kontodaten. Aber ich weiß nicht, ob es geahndet werden muss, wenn man ein Foto von einer Mitgliederehrung veröffentlicht – vor allem bei kleineren Vereinen.“\nSchlagwörter des Artikels "Das neue Kreuz mit den Daten"


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