SGV Inhalt : Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 8a SGB XI (APG DVO NRW) | RECHT.NRW.DE\nFundstelle und permanenter Link zu APG DVO NRW\n§ 1(Fn 7) Allgemeine Bestimmungen, Begriffsdefinitionen\n§ 2(Fn 7) Aufwendungen für die erstmalige Herstellung und Anschaffung von langfristigenAnlagegütern\n§ 3(Fn 7) Aufwendungen für Erweiterung und wesentliche Verbesserung von langfristigenAnlagegütern\n§ 4 (Fn 7) Aufwendungen für die erstmalige Herstellung, Anschaffung und Aufrechterhaltung des betriebsnotwendigen Bestandes an sonstigen Anlagegütern\n§ 5 (Fn 7) Finanzierungsaufwendungen\n§ 6 (Fn 7) Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen für langfristige Anlagegüter\n§ 8 (Fn 7) Miet- und Pachtaufwendungen\n§ 9(Fn 7) Verfahrensgrundsätze\n§ 10 (Fn 2) Beratungs- und Abstimmungsverfahren\n§ 11 (Fn 7) Verfahren zur Feststellung anerkennungsfähiger Investitionsaufwendungen\n§ 12 (Fn 7) Verfahren zur Festsetzung der anerkennungsfähigen Aufwendungen\n§ 13 (Fn 2) Förderberechtigung\n§ 15 (Fn 7) Ermittlung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens\n§ 16 (Fn 7) Verfahren\n§ 18 (Fn 7) Fördermaßstab, Berechnung der Förderung\n§ 21 (Fn 7) Fördermaßstab, Berechnung der Förderung\n§ 23 (Fn 7) Förderberechtigung\n§ 24 (Fn 6) Berechnung der Förderung\n§ 25 (Fn 6) Verfahren\n§ 26 (Fn 3) Anforderungen an den Beschluss nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen\n§ 27 (Fn 3) Vergabe von Bedarfsbestätigungen\n§ 28 (Fn 3) Geförderte Einrichtungen, § 82 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch\n§ 29 (Fn 3) Nicht geförderte Einrichtungen, § 82 Absatz 4 des Elften BuchesSozialgesetzbuch\n§ 30 (Fn 3) Aufgabe, Zusammensetzung\n§ 31 (Fn 3) Vorsitz\n§ 32 (Fn 3) Verfahren\n§ 33 (Fn 3) Zuständigkeiten\n§ 34 (Fn 3) Elektronische Datenverarbeitung\n§ 35 (Fn 3,4) Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelungen\nund nach § 8a SGB XI (APG DVO NRW)\nVom 21. Oktober 2014 (Fn 1) (Fn 5)\nTeil 1 (Fn 2)\n§ 27 Vergabe von Bedarfsbestätigungen\n§ 28 Geförderte Einrichtungen, § 82 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch\n§ 29 Nicht geförderte Einrichtungen, § 82 Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch\n§ 30 Aufgabe, Zusammensetzung\n§ 31 Vorsitz\n§ 33 Zuständigkeiten\n§ 34 Verfahren zur elektronischen Datenverarbeitung\n§ 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelungen\n(1) Die Ermittlung der förderungsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), das zuletzt durch Gesetz vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 374) geändert worden ist, erfolgt nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften dieses Kapitels.\n(3) Als Datum der erstmaligen Inbetriebnahme einer Einrichtung in einem Gebäude gilt das Datum, zu dem eine Trägerin oder ein Träger erstmals die pflegerische Versorgung im Rahmen ihres oder seines Versorgungsvertrags nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, anbietet und tatsächlich zur Nutzung bereitstellt.\n(4) Trägerin oder Träger einer Pflegeeinrichtung ist die natürliche oder juristische Person, in deren Namen und auf deren Rechnung Pflege- und Betreuungsleistungen erfolgen und die Partei des Versorgungsvertrags nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist. Einer Trägerin oder einem Träger einer Einrichtung im Sinne dieser Verordnung gleichgestellt ist eine natürliche oder juristische Person, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die künftige Trägerschaft einer Pflegeeinrichtung übernimmt.\n(5) Bei der Ermittlung der Nettoraumfläche im Sinne dieser Verordnung sind die Regelungen der DIN 277 in der jeweils geltenden Fassung zu Grunde zu legen.\n(1) Aufwendungen für die erstmalige Herstellung und Anschaffung von langfristigen Anlagegütern sind im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen des Absatzes 2 anerkennungsfähig. Sie sind bezogen auf den Zeitpunkt der Herstellung oder Anschaffung als Gesamtbetrag festzustellen und bei der Ermittlung der jahresbezogen anzuerkennenden Aufwendungen im Wege der gleichmäßigen Aufteilung so lange zu berücksichtigen, bis der Gesamtbetrag vollständig aufgeteilt wurde.\n(2) Als betriebsnotwendig werden nur Aufwendungen anerkannt, die zusammen mit den Aufwendungen für die erstmalige Herstellung oder Anschaffung sonstiger Anlagegüter nach § 4 einen Gesamtbetrag von 2 378,16 Euro je qm Nettoraumfläche (Angemessenheitsgrenze) nicht übersteigen. Bei Errichtung einer der täglichen Vollversorgung der gesamten Bewohnerschaft dienenden Zentralküche innerhalb der Einrichtung ist die Angemessenheitsgrenze nach Satz 1, unter Maßgabe der Einhaltung der Flächenkennwerte nach Absatz 3, um 100 Euro brutto je qm Nettoraumfläche zu erhöhen. Gleiches gilt für dezentralisierte Küchen in Wohnbereichen innerhalb einer Einrichtung, die ebenfalls der täglichen Vollversorgung dienen. Der Betrag der Angemessenheitsgrenze gilt ab dem 1. Januar 2020 und wird nach den Preisindizes für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) in Nordrhein-Westfalen (Basisjahr 2015=100) für die Folgejahre jeweils auf Basis des Mai-Index des Vorjahres fortgeschrieben und jährlich von der obersten Landesbehörde durch Erlass festgesetzt.\n(3) Bei der Berechnung der Angemessenheitsgrenzen nach Absatz 2 können je Platz maximal\n1. für vollstationäre Pflegeeinrichtungen 53 qm und\n2. für teilstationäre Pflegeeinrichtungen 18 qm Nettoraumfläche\n(7) Soweit eine Einrichtung, die ihren Betrieb vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgenommen hat und nicht der Regelung des Absatz 6 unterfällt, Aufwendungen nach Absätzen 1 bis 4 durch langfristige Darlehen finanziert hat, kann abweichend von einer auf Absatz 5 basierenden Verteilung der darlehensfinanzierten Aufwendungen auch eine Anerkennung der vertraglich geschuldeten Tilgungsleistungen beantragt werden, wenn das Darlehen mit dem spätesten Rückzahlungsdatum in seiner Laufzeit eine vollständige Tilgung vorsieht. Zur Berechnung des anerkennungsfähigen Betrages ist dabei die Gesamtsumme der bis zur Volltilgung noch verbleibenden Tilgungsbeträge zu ermitteln und gleichmäßig auf den restlichen Tilgungszeitraum zu verteilen. Der noch anzuerkennende Gesamtbetrag darf dabei nicht höher sein, als der Restwert der Einrichtung zum Zeitpunkt der beantragten Umstellung nach Satz 1. Nach vollständiger Berücksichtigung der so ermittelten Tilgungsbeträge erfolgt – unabhängig von dem in Absatz 5 festgelegten Zeitraum - keine weitergehende Berücksichtigung der entsprechenden Aufwendungen.\n(1) Aufwendungen für Folgeinvestitionen im Sinne des § 10 Absatz 6 Satz 1 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen sind unabhängig von den in dieser Verordnung festgesetzten Angemessenheitsgrenzen anzuerkennen, soweit sie betriebsnotwendig sind. Bei der Entscheidung über die Anerkennungsfähigkeit von Aufwendungen für nicht zwingend erforderliche bauliche Maßnahmen im Sinne des § 10 Absatz 6 Satz 2 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen sind im Rahmen des § 10 Absatz 6 Satz 4 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen die für einen Neubau im Jahr der Folgeinvestition geltenden Angemessenheitsgrenzen nach § 2 Absatz 2 zu beachten, soweit nicht ausnahmsweise eine Überschreitung nach § 10 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Für anerkannte Maßnahmen im Sinne des § 10 Absatz 6 Satz 2 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen, die zumindest auch eine wesentliche Modernisierung, einen Anbau oder den wesentlichen Umbau einer Küche im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 2 oder 3 beinhalten, ist die erhöhte Angemessenheitsgrenze nach § 2 Absatz 2 Satz 2 anzuwenden, sofern die Maßnahme ab dem 1. Januar 2020 umgesetzt wird. Eine Anerkennung nach § 10 Absatz 6 Satz 2 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen kann zudem nur erfolgen, wenn zuvor die zwingend umzusetzenden gesetzlichen Vorgaben nach § 10 Absatz 6 Satz 1 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen erfüllt sind.\n(2) Bei der Berechnung der Aufwendungen nach § 10 Absatz 6 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen bleiben Aufwendungen für Maßnahmen unberücksichtigt, die auch erforderlich gewesen wären, um die Substanz oder die Verwendungs- und Nutzungsmöglichkeiten von Anlagegütern in ihrem ursprünglichen Zustand zu erhalten oder diesen Zustand wiederherzustellen (Instandsetzung und Instandhaltung).\n(7) Sofern die Umsetzung einer Maßnahme nach § 10 Absatz 6 Satz 1 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen in einer oder mehreren Einrichtungen einer Trägerin oder eines Trägers zu einer Reduzierung der verfügbaren Platzzahl in dem vorhandenen Gebäudebestand führt, ein Ersatz dieser Plätze aber nicht durch eine Baumaßnahme nach Absatz 4 oder Absatz 6 möglich ist, kann die Trägerin oder der Träger auch insoweit wegfallende Plätze aus mehreren eigenen Einrichtungen in einem Neubau zusammenfassen. Für diesen Neubau gilt hinsichtlich des Refinanzierungszeitraums Absatz 5, im Übrigen gelten die für Neubauten gültigen Regelungen. Stammen die Plätze für einen solchen Neubau aus Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich verschiedener örtlicher Sozialhilfeträger, so ist die Zustimmung sämtlicher betroffener örtlicher Sozialhilfeträger für die Anerkennung der Maßnahme erforderlich.\n§ 4 (Fn 7) Aufwendungen für die erstmalige Herstellung, Anschaffung und\n(1) Aufwendungen für die Herstellung oder Anschaffung sowie Aufrechterhaltung des betriebsnotwendigen Bestandes an sonstigen Anlagegütern und ihrer Funktionstüchtigkeit sind in Höhe von jährlich elf Prozent des bei der Inbetriebnahme für die sonstigen Anlagegüter aufgewendeten Gesamtbetrages anerkennungsfähig. Für die Berechnung des jahresbezogen anerkennungsfähigen Betrages wird der bei der Inbetriebnahme für diese Anlagegüter aufgewendete Gesamtbetrag einrichtungsbezogen nach den Preisindizes für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) in Nordrhein-Westfalen (Basisjahr 2015=100) fortgeschrieben.\n(2) Der bei Inbetriebnahme aufgewendete Betrag ist bezogen auf den Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebnahme der Einrichtung als Gesamtbetrag festzustellen. Dabei sind als betriebsnotwendiger Gesamtbetrag für sonstige Anlagegüter maximal Aufwendungen anzuerkennen, die zusammen mit den Aufwendungen für die erstmalige Herstellung oder Anschaffung langfristiger Anlagegüter nach § 2 einen Gesamtbetrag von 2 378,16 Euro je qm Nettoraumfläche (Angemessenheitsgrenze) nicht übersteigen. § 2 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 und 4 gelten entsprechend.\n(3) Werden Teile der sonstigen Anlagegüter bei der erstmaligen Inbetriebnahme nicht als Eigentum erworben, sondern im Rahmen von Miet- oder Leasingverträgen für den Betrieb der Einrichtung beschafft, so sind sie zur Ermittlung des Betrages nach Absatz 2 mit ihrem marktüblichen Kaufpreis zu berücksichtigen. Ausnahmsweise ist für Anlagegüter, die ausschließlich gemietet oder geleast werden können, der zehnfache Jahreswert der Miet- beziehungsweise der Leasingraten zu berücksichtigen.\n(4) Die Aufrechterhaltung des betriebsnotwendigen Bestandes an sonstigen Anlagegütern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 kann alle Maßnahmen umfassen, die darauf gerichtet sind, die Substanz oder die Verwendungs- und Nutzungsmöglichkeit des Gesamtbestandes an sonstigen Anlagegütern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 in ihrem ursprünglichen Zustand zu erhalten oder diesen Zustand wiederherzustellen. Hierzu zählen insbesondere auch Wartungsaufwendungen.\n(5) Die anerkannten Beträge können jahresübergreifend eingesetzt werden. Eine Anerkennung erfolgt jedoch nur solange, bis etwaige noch nicht für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 verausgabte Beträge das Vierfache des Jahreswertes nach Absatz 1 erreichen. Bei der Berechnung der bisher verausgabten Beträge sind die nach steuerrechtlichen Vorgaben jahresbezogenen Aufwendungen, ohne etwaige fiktive Aufwendungen oder Aufwendungen für Rückstellungen, zu berücksichtigen. Dies gilt auch für bisher nach steuerrechtlichen Vorgaben noch nicht refinanzierte Aufwendungen für Anlagegüter, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung angeschafft wurden.\n(2) Darlehen und Eigenkapital zur Finanzierung sonstiger Anlagegüter können höchstens in Höhe des nach § 4 Absatz 2 festgestellten Gesamtbetrages anerkannt werden, der hierbei entsprechend § 4 Absatz 1 Satz 2 fortzuschreiben ist. In diesem Rahmen sind Finanzierungsaufwendungen anzuerkennen, soweit die Saldierung der Aufwendungen und anerkannten Beträge nach § 4 Absatz 5 einen negativen Saldo ergibt und nicht von der Ausnahmeregelung des § 4 Absatz 6 Gebrauch gemacht werden kann.\n(4) Bei Annuitätendarlehen oder Darlehen mit festen Tilgungsbeträgen (Anfangstilgung mindestens 1 Prozent) sind die nachgewiesenen Zinszahlungen anerkennungsfähig, wenn für die Darlehen eine marktübliche Laufzeit und ein zum Zeitpunkt der jeweiligen Zinsfestschreibung nach Art des Darlehensvertrages marktüblicher Zinssatz vereinbart sind. Die Darlehensverträge zur Finanzierung langfristiger Anlagegüter müssen mindestens eine Tilgungsregelung vorsehen, die in den in §§ 2 Absatz 5 und 3 Absatz 5 festgeschriebenen Zeiträumen eine vollständige Tilgung der Darlehen ermöglicht. Endfällige Darlehen sind anzuerkennen, wenn ihre Aufnahme den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspricht.\n(6) Erfolgt die Finanzierung der Aufwendungen nach §§ 2 bis 4 durch den Einsatz von Eigenkapital, sind hierfür Eigenkapitalzinsen als Finanzierungsaufwendungen anerkennungsfähig. Der anzusetzende Zinssatz wird jährlich zum 1. Januar von der obersten Landesbehörde durch Ermittlung des Vorjahresdurchschnitts der von der Bundesbank im Rahmen der Kapitalmarktstatistik veröffentlichten Zeitreihe „Umlaufsrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen / Börsennotierte Bundeswertpapiere / Mittlere Restlaufzeit von über 15 bis 30 Jahre / Monatswerte“ festgesetzt. Dieser wird wegen des gegenüber diesen Wertpapieren erhöhten Risikos um einen halben Prozentpunkt erhöht. Der um den Risikozuschlag erhöhte ermittelte Zinssatz ist wenigstens mit einem Wert von 0 Prozent festzusetzen. Bei der Berechnung der Zinsen ist die Reduzierung des eingesetzten Eigenkapitals durch die lineare Verteilung nach § 2 Absätze 5 und 6 sowie § 3 Absatz 5 zu berücksichtigen. Für einer bestimmten Einrichtung gewährte zweckgebundene Zuwendungen von Stiftungen oder Dritten ist eine Verzinsung nach Satz 1 nicht anzuerkennen, selbst wenn sie im Rahmen anderer Regelungen als Eigenkapital angerechnet werden.\n(1) Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung von Anlagegütern nach §§ 2 und 3 sind in Höhe von jährlich 21,25 Euro je qm der berücksichtigungsfähigen Nettoraumfläche anerkennungsfähig. Instandhaltung und Instandsetzung umfassen dabei alle Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Substanz oder die Verwendungs- und Nutzungsmöglichkeit von Anlagegütern in ihrem ursprünglichen Zustand zu erhalten oder diesen Zustand wiederherzustellen. Hierzu zählen insbesondere auch Wartungsaufwendungen.\n(2) Der Betrag nach Absatz 1 wird nach den Preisindizes für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) in Nordrhein-Westfalen (Basisjahr 2015=100) fortgeschrieben und jährlich von der obersten Landesbehörde auf Basis des Mai-Index durch Erlass festgesetzt.\n(3) Die nach Absatz 1 anerkannten Beträge können jahresübergreifend eingesetzt werden. Eine Anerkennung nach Absatz 1 erfolgt jedoch nur solange, bis etwaige noch nicht für Maßnahmen zur Instandhaltung oder Instandsetzung verausgabte Beträge das Zehnfache des Jahreswertes nach Absatz 1 erreichen. Bei der Berechnung sind Aufwendungen, die im Jahr ihrer Entstehung nach steuerrechtlichen Vorgaben noch nicht durch vorhandene Beträge nach Absatz 1 gedeckt sind, solange zu berücksichtigen, bis nach handels- und steuerrechtlichen Vorgaben ihre vollständige Refinanzierung erfolgt ist.\n(1) Stehen die langfristigen und sonstigen Anlagegüter nicht im Eigentum der Trägerin oder des Trägers der Einrichtung, so sind die tatsächlich gezahlten beziehungsweise vertraglich geschuldeten Miet-, Pachtzinsen oder vergleichbare Nutzungsentgelte zur Gebrauchsüberlassung nach Maßgabe der folgenden Regelungen anerkennungsfähig.\n(2) Aufwendungen für die Miete oder Pacht langfristiger und sonstiger Anlagegüter sind als betriebsnotwendig anzuerkennen, wenn das für sie zu zahlende Jahresentgelt die Summe nicht übersteigt, die für entsprechende Einrichtungen im Eigentum der Trägerin oder des Trägers jährlich anerkennungsfähig wäre (Vergleichsbetrag). Die Trägerin oder der Träger kann entscheiden, ob die Vergleichsberechnung fiktiv oder konkret anhand der tatsächlichen von der Vermieterin oder dem Vermieter einrichtungsbezogen erbrachten Aufwendungen erfolgen soll. Die Entscheidung ist bei der Antragstellung zur erstmaligen Festsetzung nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu treffen und kann nur einmalig im Rahmen der beiden nachfolgenden Festsetzungsverfahren verändert werden. Die fiktive Vergleichsberechnung erfolgt nach den Absätzen 3 bis 13, die konkrete Vergleichsberechnung nach Absatz 14. Befanden sich die langfristigen Anlagegüter zum 1. Februar 2014 im Eigentum der Trägerin oder des Trägers und wurden oder werden sie nach diesem Zeitpunkt veräußert und anschließend zum weiteren Betrieb der Einrichtung von der bisherigen Trägerin oder dem bisherigen Träger oder einer beziehungsweise einem Dritten gemietet, so erfolgt die Überprüfung der Angemessenheit stets im Wege der konkreten Vergleichsberechnung nach Absatz 14. Das Gleiche gilt, wenn die Veräußerung zwar schon vor dem 1. Februar 2014 stattgefunden hat, die Aufwendungen für Miete oder Pacht aber von der Trägerin oder dem Träger im Rahmen der Beantragung der Förderung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen bis zum 1. November 2014 nicht geltend gemacht wurden oder wenn die Trägerin oder der Träger das Eigentum an den langfristigen Anlagegütern behält, aber die Trägerschaft der Einrichtung auf eine andere natürliche oder juristische Person übergeht.\n1. Zwei Prozent von 85 Prozent des für das Jahr der erstmaligen Inbetriebnahme der Einrichtung gültigen Betrages nach § 2 Absatz 2 Satz 1 oder 2 oder § 2 Absatz 4. Bei nachträglich anerkannter Platzzahlerweiterung ist ein Investitionskostenteil für die hinzugekommenen Plätze hinzuzurechnen, wobei für dessen Höhe der Betrag nach § 2 Absatz 2 Satz 1 oder 2 oder § 2 Absatz 4 für das Jahr der erstmaligen Inbetriebnahme dieser Plätze maßgeblich ist.\n3. Fiktive Darlehenszinsen, die für ein Darlehen in Höhe von 80 Prozent des Betrages nach § 2 Absatz 2 Satz 1 oder 2 oder § 2 Absatz 4 zu zahlen wären. Der fiktive Zinsbetrag ergibt sich aus der durchschnittlichen jährlichen Zinsbelastung für ein auf zehn Jahre ausgelegtes Darlehen mit einer durchschnittlichen jährlichen Tilgung von zwei Prozent. Als Zinssatz wird der durchschnittliche Zinssatz für entsprechende Darlehen in den zwölf Monaten vor der erstmaligen Inbetriebnahme auf der Grundlage der von der Bundesbank im Rahmen der Kapitalmarktstatistik veröffentlichten „Zinssätze für Wohnungsbaukredite von über zehn Jahren für das Neugeschäft der deutschen Banken“ zu Grunde gelegt. Sofern die Werte für diese Monate zum Zeitpunkt der Festsetzung noch nicht zur Verfügung stehen, werden die zu diesem Zeitpunkt verfügbaren letzten zwölf Monatswerte für die Berechnung herangezogen. Bei der Berechnung des Durchschnittszinses für den Zehn-Jahreszeitraum ist die jährliche Tilgung von zwei Prozent zu berücksichtigen. Jeweils nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren erfolgt eine neue Ermittlung des fiktiven Zinsbetrages auf der Grundlage der dann anzusetzenden Zinssätze. Hierbei ist erneut der Gesamtbetrag nach Satz 1 als Ursprungsbetrag des Darlehens der Höhe nach zugrunde zu legen. Die durchschnittliche jährliche Tilgung wird monatlich ermittelt.\n4. Fiktive Eigenkapitalzinsen, die für 20 Prozent des Betrages nach § 2 Absatz 2 Satz 1 oder 2 oder § 2 Absatz 4 in Ansatz gebracht werden. Der Zinssatz wird jeweils unter Anwendung des § 5 Absatz 6 für zehn Jahre ab erstmaliger Inbetriebnahme festgeschrieben. Nummer 3 Sätze 5 bis 7 finden entsprechend Anwendung.\nSofern in der Anlage 1 zu dieser Verordnung für das Jahr der Inbetriebnahme der Einrichtung oder der hinzu gekommenen Plätze keine Angemessenheitsgrenze angegeben ist, wird auf der Grundlage des ersten Jahres, dem in der Anlage 1 eine Angemessenheitsgrenze zugeordnet ist, ein für das Jahr der erstmaligen Inbetriebnahme der Einrichtung beziehungsweise der Inbetriebnahme der hinzugekommenen Plätze geltender Betrag durch rückwirkende Fortschreibung auf der Basis der Preisindizes für Wohn- und Nichtwohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) ermittelt.\n(5) Umfasst der Mietvertrag neben den langfristigen und sonstigen Anlagegütern auch das der Einrichtung dienende Grundstück, so erhöht sich der Vergleichsbetrag nach Absatz 3 um ein angemessenes Nutzungsentgelt, dessen Höhe in entsprechender Anwendung des § 7 zu ermitteln ist.\n(6) Nimmt der Vermieter auf Bitte des Mieters eine Modernisierung gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 vor beziehungsweise hat er sie in der Vergangenheit vorgenommen, so erhöht sich der nach Absatz 3 berechnete Vergleichsbetrag für die Dauer von 25 Jahren ab dem Datum, ab dem das modernisierte Gebäude beziehungsweise die modernisierten Gebäudebestandteile den Nutzerinnen und Nutzern der Einrichtung erstmalig zur Verfügung gestanden haben oder zur Verfügung stehen, um einen jährlichen Betrag in Höhe von 4 Prozent der tatsächlich nachgewiesenen und erforderlichen Aufwendungen für die Modernisierung, die als Gesamtbetrag festgestellt werden. Führt die Modernisierung zu einer Vergrößerung der tatsächlichen Nettoraumfläche, erhöht sich dauerhaft im Rahmen der fiktiven Vergleichsberechnung der Betrag nach Absatz 3 Nummer 5 um einen Betrag in Höhe von 1,17 Prozent der tatsächlich für langfristiges Anlagevermögen entstandenen Modernisierungsaufwendungen. Maximal jedoch kann zusätzlich je entstandenem Quadratmeter Nettoraumfläche der im Jahr der Festsetzung gültige Betrag nach § 6 Absatz 2 anerkannt werden. Zusätzliche Finanzierungsaufwendungen über die nach Absatz 3 Nummern 3 und 4 in der fiktiven Vergleichsberechnung berücksichtigten Beträge hinaus können im Fall einer Modernisierung im Sinne des Satzes 1 nur insoweit anerkannt werden, wie die Summe aus den tatsächlichen Modernisierungskosten und dem bei Zugrundelegung eines 50 jährigen Refinanzierungszeitraumes verbleibenden fiktiven Restwerts der Einrichtung den in der Vergleichsberechnung nach Absatz 3 Nummern 3 und 4 fortlaufend zu berücksichtigenden Finanzierungsgesamtbetrag für das langfristige Anlagevermögen übersteigt. Soweit hiernach zusätzliche Finanzierungsaufwendungen anerkennungsfähig sind, erfolgt die Anerkennung in entsprechender Anwendung des § 5.\n(7) Hat die Trägerin oder der Träger nur die langfristigen Anlagegüter gemietet oder gepachtet, während sich die sonstigen Anlagegüter in ihrem oder seinem Eigentum befinden, so sind ihr oder ihm für die sonstigen Anlagegüter der Betrag nach § 4 Absatz 1 zuzüglich der auf die sonstigen Anlagegüter entfallenden Finanzierungsaufwendungen nach § 5 neben den Aufwendungen für Miete und Pacht anzuerkennen. Die jährlich maximal anerkennungsfähigen Gesamtbeträge für Miete und Pacht nach Absätzen 2 bis 6 verringern sich in diesem Fall um die jahresbezogen nach Satz 1 anerkennungsfähigen Beträge. Die Regelung gilt entsprechend für sonstige Anlagegüter, die unabhängig von den langfristigen Anlagegütern gemietet oder geleast werden.\n(9) Besteht das Miet- oder Pachtverhältnis, für das Aufwendungen nach dieser Vorschrift anerkannt werden sollen, bereits bei Inkrafttreten dieser Verordnung, so sind die aus dem Vertragsverhältnis geschuldeten Miet- und Pachtzahlungen zum Vertragsstand 1. Februar 2014 unabhängig von den Regelungen der Absätze 3 bis 8 als betriebsnotwendig anzuerkennen, wenn sie vor dem 1. Februar 2014 im Rahmen von Festsetzungen nach dem Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen von den zuständigen Behörden als betriebsnotwendig anerkannt worden sind. Übersteigen die nach den bestehenden Verträgen geschuldeten Beträge die nach den Absätzen 3 bis 8 gültigen Obergrenzen, so gilt die Anerkennung nach Satz 1 längstens bis zum 30. Juni 2021 in der für die Miete vor dem 1. Februar 2014 anerkannten Höhe.\n(10) Ab dem 1. Juli 2021 sind bei Einrichtungen, die am 2. November 2014 bereits bestanden haben, die aus dem Vertragsverhältnis festgesetzten sowie gezahlten Miet- und Pachtzahlungen zum Vertragsstand 1. Februar 2014 nur anzuerkennen, soweit sie den nach Absatz 3 bis 8 ermittelten Vergleichsbetrag nicht um mehr als 10 Prozent überschreiten. Die Anerkennung erfolgt im ordentlichen Bescheidverfahren von Amts wegen. Eine gesonderte Antragstellung ist entbehrlich.\n(11) Die Trägerin oder der Träger kann zudem in einem gesonderten Antragsverfahren beim zuständigen überörtlichen Träger der Sozialhilfe die Genehmigung beantragen, dass vorübergehend über die Regelungen des Absatzes 10 hinaus eine höhere Miete oder Pacht anerkannt wird, weil die aktuellen einrichtungsbezogenen Finanzierungsbedarfe des Vermieters oder Verpächters hiernach voraussichtlich nicht gedeckt werden und die Parteien des Miet- oder Pachtverhältnisses sich nicht über eine reduzierte Miete oder Pacht einigen können. Dazu hat die Trägerin oder der Träger zu belegen, dass der nach den Absätzen 3 bis 8 bestimmte Vergleichsbetrag, zuzüglich des Aufschlags in Höhe von 10 Prozent nach Absatz 10, nicht ausreicht, um den tatsächlichen aktuellen einrichtungsbezogenen Finanzierungsbedarf des Vermieters oder Verpächters zu decken. Der Antrag ist so frühzeitig wie möglich zu stellen. Über ihn soll nach Vorlage der entscheidungserheblichen Unterlagen innerhalb von drei Monaten entschieden werden. Anerkennungsfähige Finanzierungsbedarfe für Vermieter oder Verpächter, die das Eigentum an der Einrichtung durch deren erstmalige Herstellung erworben haben, sind\n1. Zins und Tilgung für bereits am 5. Juli 2019 bestehende Darlehen, unter Berücksichtigung der Kündigungsmöglichkeit nach § 489 Absatz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches,\n2. Zinsen für eingebrachtes Eigenkapital, wobei sich das Eigenkapital aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Investitionsaufwand für langfristiges und sonstiges Anlagevermögen abzüglich dem eingesetzten Fremdkapital zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Einrichtung ergibt,\n3. die Pauschale für Instandsetzung und Instandhaltung gemäß Absatz 3 Nummer 5,\n4. der nachgewiesene Aufwand des Vermieters zum Erhalt des betriebsnotwendigen Bestandes an sonstigem Anlagevermögen und\n5. ein pauschaler Risikozuschlag in Höhe von 4 Prozent, auf die sich aus den Nummern 1 bis 4 zu ermittelnden Summe.\nHat der jetzige Vermieter oder Verpächter seine Eigentümerstellung vor dem 5. Juli 2019 alternativ zu Satz 5 durch den Erwerb der Einrichtung erlangt, kann er als anerkennungsfähigen Aufwand geltend machen\n1. Zins und Tilgung für bereits am 5. Juli 2019 bestehende Darlehen, unter Berücksichtigung der Kündigungsmöglichkeit nach § 489 Absatz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches und\n2. Zinsen für eingebrachtes Eigenkapital, wobei sich das Eigenkapital aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Investitionsaufwand für langfristiges und sonstiges Anlagevermögen abzüglich dem eingesetzten Fremdkapital zum Zeitpunkt des Erwerbs der Einrichtung ergibt,\ninsoweit diese Finanzierungsaufwendungen zum Zweck der Aufbringung des Kaufpreises der Einrichtung getätigt wurden. Satz 5 Nummern 3 bis 5 gelten entsprechend. Die in diesem Antragsverfahren nachgewiesenen Aufwendungen werden höchstens bis zu der am 1. Februar 2014 festgesetzten Miet- oder Pachthöhe anerkannt. Liegt der tatsächlich nachgewiesene Finanzierungsbedarf unter dem nach Absatz 3 bis 8 ermittelten fiktiven Mietvergleichsbetrag, zuzüglich des Zuschlags von maximal 10 Prozent nach Absatz 10, wird dieser erhöhte Vergleichsbetrag der Ermittlung der anerkennungsfähigen Miet- oder Pachthöhe zu Grunde gelegt. Der in diesem Absatz geregelte Ausnahmetatbestand ist lediglich anwendbar auf am 2. November 2014 bestehende und vor der vereinbarten Zeit unauflösbare Vertragsverhältnisse beziehungsweise endet spätestens mit deren Kündbarkeit. Er gilt nicht für Einrichtungen, bei denen der Miet- oder Pachtvertrag, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung am 2. November 2014 gegolten hat, eine Anpassung der vertraglich vereinbarten Miete oder Pacht unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungen für die Anerkennung gesondert berechenbarer Investitionsaufwendungen vorsieht.\n(12) Sofern mangels Bereitschaft des Vermietenden oder des Verpachtenden zur Mitwirkung ein Verfahren nach Absatz 11 nicht durchgeführt werden kann, kann die Trägerin oder der Träger eine Ausnahmegenehmigung nach § 10 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen zur Überschreitung der nach Absatz 3 bis 8 zu berechnenden Vergleichsmiete beantragen. Dieser Antrag ist beim zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe zu stellen. Absatz 11 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.\n(13) Liegen die tatsächlich geschuldeten Miet- oder Pachtzahlungen unterhalb des nach Absatz 3 bis 8 errechneten Vergleichsbetrages, so ist eine Erhöhung der geschuldeten Miet- oder Pachtzinsen insoweit als betriebsnotwendig anerkennungsfähig, wie sie von den zeitlichen und prozentualen Grenzen einer nach § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässigen Mieterhöhung umfasst ist und sich in den Grenzen des durch die Vergleichsberechnung nach Absatz 3 bis 8 ermittelten Betrages befindet.\n(14) Entscheidet sich die Trägerin oder der Träger dafür, die Angemessenheit der tatsächlich gezahlten beziehungsweise geschuldeten Miete oder Pacht anhand einer konkreten Vergleichsberechnung ermitteln zu lassen, so hat sie oder er im Rahmen der entsprechenden Verfahren sämtliche Angaben über die dem Vermietenden oder dem Verpachtenden tatsächlich entstandenen Aufwendungen vorzulegen und auf Verlangen nachzuweisen, die auch für eine Einrichtung im Eigentum der Trägerin oder des Trägers vorzulegen sind. Die Vergleichsberechnung erfolgt dann durch eine entsprechende Anwendung sämtlicher für eine Eigentumseinrichtung geltenden Vorschriften dieser Verordnung. Aufwendungen für ein Grundstück sind nur anerkennungsfähig, wenn für dessen Nutzung durch den Vermietenden oder Verpachtenden Erbpachtzinsen zu zahlen sind, die zudem tatsächlich auf die Trägerin oder den Träger umgelegt werden. Entstehen der Trägerin oder dem Träger selbst neben der vertraglich vereinbarten Miet- oder Pachtzahlung weitere Aufwendungen, weil sich die sonstigen Anlagegüter in ihrem oder seinem Besitz befinden oder ihr oder ihm die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen an den langfristigen Anlagegütern obliegen, so sind die entsprechenden Aufwendungen neben der Miet- oder Pachtzahlung anerkennungsfähig. Die Gesamthöhe darf dabei die Angemessenheitsgrenzen nicht überschreiten, die im Falle des vollständigen Eigentums der Trägerin oder des Trägers gelten würden.\n(15) Für Einrichtungen, bei denen die konkrete Vergleichsberechnung zur Anwendung kommt und bei denen ein Betriebsüberlassungsvertrag als Ersatz für zu leistende Miet- oder Pachtzahlungen die Übernahme von Kapitaldiensten des Vermietenden oder des Verpachtenden für Maßnahmen nach den §§ 2 und 3 vorsieht, gilt, dass der Trägerin oder dem Träger nach vollständiger Tilgung der entsprechenden Darlehen, zusätzlich zur tatsächlich gezahlten beziehungsweise geschuldeten Miete oder Pacht, die zur Refinanzierung eines zu diesem Zeitpunkt eventuell noch bestehenden Restwerts der Maßnahme notwendigen Beträge bis zum Ende des Verteilzeitraums als weitere Aufwendungen anzuerkennen sind.\n(16) Sofern die Trägerin oder der Träger sich durch den Miet- oder Pachtvertrag verpflichtet hat, Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen, können die dafür entstandenen Aufwendungen zusätzlich anerkannt werden, sofern sie betriebsnotwendig und wirtschaftlich sind. Für die Anerkennungsfähigkeit dieser Aufwendungen gelten sämtliche für eine Eigentumseinrichtung geltenden Vorschriften dieser Verordnung. Die Höhe der zusätzlich zu der Miete oder Pacht anerkennungsfähigen Aufwendungen wird begrenzt durch das Ergebnis einer fiktiven Vergleichsberechnung für eine im selben Jahr in Betrieb gehende neue Einrichtung.\n(3) Das zuständige Ministerium kann im Wege der Allgemeinverfügung in begründeten Fällen abweichende Verfahrensfristen festlegen und entscheiden, inwieweit den Anträgen Belege für die antragsbegründenden Angaben unmittelbar beizufügen oder ob diese nur zur Einsichtnahme in der Einrichtung oder Übersendung auf Anforderung durch die zuständige Behörde vorzuhalten sind. Die Befugnis der zuständigen Behörde, darüber hinaus Unterlagen anzufordern, bleibt hiervon unberührt. Belege können auch in Form von Testaten verlangt werden.\n(4) Sämtliche anspruchsbegründenden Belege sind grundsätzlich über einen Zeitraum von zehn Jahren nach erstmaliger Geltendmachung der Aufwendungen aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Anforderung zur Einsichtnahme in der Einrichtung bereitzustellen oder zu übersenden. Belege über Aufwendungen, die auf einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren verteilt werden, sind für den gesamten Zeitraum der Verteilung vorzuhalten.\n(3) Auf Antrag gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erteilt der örtliche Träger der Sozialhilfe einen Bescheid über die Förderfähigkeit der beabsichtigten Maßnahme nach den §§ 13 und 14 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen mit Bindungswirkung für das spätere Feststellungs- beziehungsweise Festsetzungsverfahren. Im Rahmen der Entscheidung ist das Einvernehmen mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe anzustreben. Sollte Einvernehmen nicht hergestellt werden können, so entscheidet der örtliche Träger der Sozialhilfe.\n(1) Der zuständige überörtliche Träger der Sozialhilfe stellt auf Antrag der Trägerin oder des Trägers einer Einrichtung die Gesamtbeträge der anerkennungsfähigen Aufwendungen nach §§ 2 bis 4 und die sonstigen finanzierungsrelevanten Rahmendaten der Einrichtung fest. Die Feststellung ist abzulehnen, wenn die Einrichtung nicht die Voraussetzungen des § 11 Absatz 2 und 3 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen erfüllt und bei Einrichtungen, die nach dem Inkrafttreten des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen erstmals den Betrieb aufgenommen haben, der Nachweis nicht erbracht wird, dass und mit welchem Ergebnis das Neubauvorhaben in der örtlichen Alten- und Pflegekonferenz nach § 8 des Alten- und Pflegegesetzes vorgestellt wurde, oder ersatzweise ein Beleg dafür vorgelegt wird, dass der Trägerin oder dem Träger innerhalb eines halben Jahres nach Antrag auf Vorstellung des Vorhabens in der Konferenz noch keine Gelegenheit gegeben wurde, das Vorhaben in einer Sitzung vorzustellen. Sofern der örtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich die Einrichtung ihren Sitz hat, von der Möglichkeit des § 11 Absatz 7 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht hat, erfolgt für die Einrichtungen, für die erstmals nach dem Beschluss gemäß § 11 Absatz 7 Satz 1 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen ein Antrag auf Förderung gestellt wurde, die Feststellung nur, wenn sie über eine Bedarfsbestätigung nach dieser Vorschrift verfügen. Die Feststellung erfolgt durch Bescheid und umfasst:\n3. den als betriebsnotwendig anzuerkennenden Gesamtbetrag nach § 4 Absatz 1 Satz 2 sowie § 8 Absätze 7 und 14 Satz 4 sowie Absatz 16,\n5. bei stationären Einrichtungen die Zahl der vorhandenen Plätze unterteilt nach vollstationären Dauerpflegeplätzen, Kurzzeitpflegeplätzen sowie teilstationären Plätzen,\n6. die Gesamtgröße der berücksichtigungsfähigen Nettoraumfläche,\n7. die Gesamtgröße der berücksichtigungsfähigen Grundstücksfläche, soweit diese nicht im Eigentum der Trägerin oder des Trägers der Einrichtung steht,\n8. die Höhe der nach § 8 Absatz 6 und Absatz 16 anerkennungsfähigen Modernisierungsaufwendungen sowie eine etwaige Erhöhung der berücksichtigungsfähigen Nettogesamtfläche bei Maßnahmen im Sinne des § 8 Absatz 6 Satz 1 und des Absatzes 16.\nSoweit Angemessenheitsgrenzen nach den Preisindizes für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) in Nordrhein-Westfalen ermittelt werden, ist für die Feststellung auf der Grundlage des Basisjahres (2015=100) maßgeblich der Mai-Index des Jahres, vor dem die Feststellung nach den in oder aufgrund dieser Verordnung festgelegten Fristen hätte beantragt werden müssen.\n2. die Bescheinigung der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), das zuletzt durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210) geändert worden ist, zuständigen Behörde über die Erfüllung der Voraussetzungen des Wohn- und Teilhabegesetzes (Bescheinigung im Sinne des § 11 Absatz 3 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen) oder den Hinweis, dass zunächst noch von der Übergangsfrist des § 47 Absatz 2 Satz 1 oder 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes Gebrauch gemacht wird,\n3. jeweils die Gesamtsumme der tatsächlich gezahlten Beträge für Aufwendungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3, § 3 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 4 Absatz 2 und § 8 Absätze 6, 7, 14 Satz 4 sowie Absatz 16, deren Feststellung beantragt wird, einschließlich der Angaben über den marktüblichen Kaufpreis sonstiger Anlagegüter, die im Rahmen von Miet-und Leasingverträgen beschafft wurden, testiert durch eine Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer oder einen Trägerverband,\n4. bei Miet- und Pachteinrichtungen den jeweiligen Nutzungsüberlassungsvertrag einschließlich seiner Anlagen und Hinweise zur Regelung der Instandhaltung,\n5. den Erbpachtvertrag einschließlich des Katasterauszugs und soweit bekannt Angaben zum ortsüblichen Erbpachtzins in der Kommune,\n8. die Höhe der für Maßnahmen nach §§ 2 bis 4 und § 8 Absätze 6, 7, 14 Satz 4 und Absatz 16 jeweils aufgewendeten Darlehens- oder Eigenkapitalbeträge einschließlich der Darlehensverträge,\n12. die Zahl der vorhandenen Plätze in der Einrichtung unterteilt nach vollstationären Dauerpflegeplätzen, Kurzzeitpflegeplätzen sowie teilstationären Plätzen sowie gegebenenfalls Einzel- und Doppelzimmern,\n13. die zur Ermittlung der Nettoraumfläche gemäß DIN 277 erforderlichen Angaben,\n14. bei Einrichtungen, die nach dem Inkrafttreten des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen erstmals den Betrieb aufgenommen haben, den Nachweis, dass und mit welchem Ergebnis das Neubauvorhaben in der örtlichen Alten- und Pflegekonferenz nach § 8 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen vorgestellt wurde, oder ersatzweise einen Beleg dafür, dass der Trägerin oder dem Träger innerhalb eines halben Jahres nach Antrag auf Vorstellung des Vorhabens in der Konferenz noch keine Gelegenheit gegeben wurde, das Vorhaben in einer Sitzung vorzustellen,\n15. sofern der örtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich die Einrichtung ihren Sitz hat, von der Möglichkeit des § 11 Absatz 7 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht hat, bei Einrichtungen, für die erstmals nach dem Beschluss gemäß § 11 Absatz 7 Satz 1 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen ein Antrag auf Förderung gestellt wurde, die Bedarfsbestätigung nach dieser Vorschrift.\n(3) Bei wesentlichen Änderungen der den Feststellungen zugrundeliegenden Tatsachen kann die Trägerin oder der Träger eine Änderung der Feststellung beantragen.\n(4) Bei Einrichtungen mit einer erstmaligen Inbetriebnahme vor Inkrafttreten dieser Verordnung wird bei der erstmaligen Feststellung nach dieser Verordnung für langfristige Anlagegüter der gemäß § 1 Absatz 6 ermittelte Restwert festgelegt. Bei der Ermittlung des Restwertes sind hinsichtlich der Gesamtsumme der bereits anerkannten Refinanzierungsanteile der tatsächlich entstandene und anerkannte Herstellungs- beziehungsweise Anschaffungsaufwand sowie dessen lineare Verteilung auf den einrichtungsbezogen festgelegten Verteilungszeitraum zugrunde zu legen. Der verbleibende lineare Verteilungszeitraum wird für langfristige Anlagegüter auf der Basis des § 2 Absatz 5 und Absatz 6 unter Anrechnung des seit der erstmaligen Inbetriebnahme beziehungsweise im Fall einer Modernisierung des seit der letzten wirksamen Festlegung eines Refinanzierungszeitraums vergangenen Zeitraums berechnet und festgestellt.\n(5) Sofern bei Einrichtungen mit einer erstmaligen Inbetriebnahme vor Inkrafttreten dieser Verordnung die bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich getätigten Aufwendungen für das langfristige Anlagevermögen dem zuständigen überörtlichen Träger der Sozialhilfe nicht bekannt sind und der Träger kein entsprechendes Wertgutachten vorlegt, sind hierfür die in der Pflege-Buchführungsverordnung vom 22. November 1995 (BGBl. I S. 1528), zuletzt geändert durch Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2751), bilanzierten Werte zu übernehmen.\n(6) Bei Einrichtungen mit einer erstmaligen Inbetriebnahme vor Inkrafttreten dieser Verordnung wird bei der erstmaligen Feststellung nach dieser Verordnung für sonstige Anlagegüter der Gesamtbetrag entsprechend § 4 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 7 berücksichtigt, soweit die Aufwendungen nach den bei ihrem Entstehen gültigen gesetzlichen Vorschriften als betriebsnotwendig anerkannt wurden. Hierzu werden die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme entstandenen Aufwendungen bis zum Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung nach dieser Verordnung nach den Preisindizes für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) in Nordrhein-Westfalen (Basisjahr 2015=100, Mai-Index des der Feststellung vorangehenden Jahres) fortgeschrieben. Sind die ursprünglichen Aufwendungen für das sonstige Anlagevermögen dem zuständigen überörtlichen Träger der Sozialhilfe nicht bekannt, erfolgt die Festsetzung des Gesamtbetrages nach § 4 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 7 für den Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung nach dieser Verordnung im Wege der Schätzung. Dabei kann die Behörde zum Beispiel einen Vergleich mit ähnlichen Einrichtungen aus dem jeweiligen Baujahr zugrunde legen, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der tatsächliche Bestand an sonstigem Anlagevermögen davon abweicht. Der Trägerin oder dem Träger ist vor der Feststellung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der beabsichtigten Höhe des Schätzbetrages zu geben.\n(8) Die berücksichtigungsfähige Nettoraumfläche (Absatz 1 Nummer 7) ergibt sich im Rahmen der Festsetzung aus der Addition der im Jahr der Inbetriebnahme der Einrichtung tatsächlich vorhandenen und anerkennungsfähigen Nettoraumfläche und der in anerkannten baulichen Erweiterungen der Einrichtungen zusätzlich geschaffenen Fläche.\n5. eine gewünschte Differenzierung zwischen verschiedenen Platzarten beziehungsweise Zimmergrößen bei der Festsetzung und\n6. die Höhe des nach § 8 Absatz 15 zusätzlich anzuerkennenden Betrages und den Zeitpunkt, zu dem die Anerkennung wegen vollständiger Refinanzierung der Maßnahmen nach den §§ 2 und 3 endet.\n(3) Dem Antrag nach § 8 Absatz 11 sind folgende Belege beizufügen:\n1. Testate über die nach § 8 Absatz 11 Satz 5 Nummer 1 bis 4 angefallenen Aufwendungen, zum Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebnahme der Einrichtung oder\n2. Testate über die Aufwendungen, die dem Kaufpreis nach § 8 Absatz 11 Satz 6 zu Grunde liegen und\n3. Abschriften der laufenden Darlehensverträge im Sinne des § 8 Absatz 11 Satz 5 Nummern 1 und 2 sowie Satz 6 Nummer 1 und 2 sowie der Zins- und Tilgungspläne.\n(4) Die Festsetzung erfolgt jeweils für zwei Kalenderjahre. Der Antrag auf Ermittlung und Festsetzung der betriebsnotwendigen Aufwendungen ist mit den vollständigen Antragsunterlagen vor dem Beginn des neuen Festsetzungszeitraums zu stellen. Sind der Trägerin oder dem Träger Aufwendungen nach §§ 3 oder 4 Absatz 7 entstanden oder wurde eine Maßnahme gemäß § 8 Absatz 6 oder 16 vorgenommen, die zu einer Erhöhung der festzusetzenden Aufwendungen berechtigen, kann während eines Festsetzungszeitraums nach diesem Absatz eine neue Festsetzung beantragt werden. Das Gleiche gilt bei einer für die Anerkennung von Aufwendungen relevanten Änderung der Darlehenskonditionen nach § 5 oder eines Miet- oder Pachtvertrages nach den §§ 7 oder 8 sowie wenn sich bei teilstationären Einrichtungen die nach § 21 Absatz 1 Nummer 4 relevanten wöchentlichen Öffnungstage wesentlich geändert haben. Änderungen nach § 5 können auch von Amts wegen festgesetzt werden. Bescheide, die auf der Grundlage der Sätze 3 bis 5 ergehen, sind bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres zu befristen, das auf das Jahr der Bescheiderteilung folgt.\n(5) Für Beträge, die nach den Preisindizes für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) in Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben werden, ist für den gesamten Festsetzungszeitraum auf der Grundlage des Basisjahres (2015=100) maßgeblich der Mai-Index des Jahres vor Beginn des Festsetzungszeitraums.\n(6) Zur Ermittlung des festzusetzenden Betrages sind die für den Abrechnungszeitraum anerkennungsfähigen Aufwendungen zu ermitteln und gleichmäßig auf die Zahl der Plätze der Einrichtung zu verteilen. Eine sachgerechte Differenzierung (zum Beispiel Abschlag für ein Doppelzimmer) nach den Unterschieden des Raumangebotes ist zulässig. Eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig. Sofern eine Einrichtung, die überwiegend Leistungen der vollstationären Pflege nach § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erbringt, durch Versorgungsvertrag ermächtigt ist, integriert in dieses Leistungsangebot auch Leistungen der Tages- und Nachtpflege nach § 41 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zu erbringen, ist der festzusetzende Betrag vor Verteilung auf die Plätze, die der vollstationären Pflege dienen, um einen angemessenen Betrag zu kürzen. Der in Abzug gebrachte Betrag ist gleichmäßig auf die Zahl der Plätze zu verteilen, die für das Angebot nach § 41 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vorgehalten werden.\n(7) Maßgeblich für die Verteilung der Aufwendungen ist die Anzahl der durchschnittlich belegten Plätze. Der zu berücksichtigende Durchschnittswert ermittelt sich stets auf Basis von 365 Tagen aus dem Jahresdurchschnitt der letzten drei Kalenderjahre vor der Antragstellung, wobei mindestens eine durchschnittliche Belegung von 90 Prozent der Berechnung zugrunde gelegt wird. Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Belegungsquote sind unterjährig beantragte Platzzahländerungen anteilig zu berücksichtigen. Für die Verteilung des in Abzug gebrachten Betrags nach Absatz 6 Satz 5 gelten die Regelungen des § 21 Absatz 1 Nummer 3 und 4. Belegungstage, bei denen nach Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten eine Bezahlung der in Anspruch genommenen Leistungen nicht erfolgt ist, werden bei der Berechnung der Belegungsquote nicht berücksichtigt. Das Gleiche gilt, wenn eine Pflegebedürftige oder ein Pflegebedürftiger verstorben ist und eine Geltendmachung der Forderung gegenüber dem Nachlass aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht erfolgreich ist. Liegt der Zeitpunkt der Inbetriebnahme bei Antragstellung weniger als drei volle Kalenderjahre zurück, ist der Durchschnittswert nach Satz 1 durch Schätzung unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Belegungsdaten zu ermitteln. Für diesen Zeitraum ist eine durchschnittliche Belegung von mindestens 80 Prozent der Berechnung zugrunde zu legen. Für die Dauer einer Maßnahme nach § 3 beziehungsweise § 8 Absatz 6 oder Absatz 16 kann die Trägerin oder der Träger eine Festsetzung der durchschnittlichen Belegung auf 90 Prozent beantragen, soweit die aktuelle tatsächliche Belegung nicht über diesen Wert hinausgeht.\n(8) Bei der Festsetzung wird der Jahresbetrag je Platz auf 365 mögliche Belegungstage aufgeteilt.\n(9) Im Fall einer nachträglichen Reduzierung der Platzzahl innerhalb einer gemieteten Einrichtung im Sinne des § 8 Absatz 1 gelten die Regelungen des § 11 Absatz 8 im Rahmen der fiktiven Vergleichsberechnung entsprechend, wobei auch die fiktiven Finanzierungsaufwendungen in die anteilige Kürzung einzubeziehen sind.\n(10) Die Festsetzung nach Absatz 1 kann für einen vor der Bescheiderteilung liegenden Zeitraum, frühestens aber für den Zeitraum ab dem Tag der Antragsstellung, erfolgen, wenn dies beantragt ist oder erkennbar dem Willen der Antragstellerin oder des Antragsstellers entspricht. Wird die Festsetzung für einen Zeitraum vor dem Tag der Antragsstellung beantragt, so kann dem Antrag nur entsprochen werden, soweit bezogen auf die Antragsstellung die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 27 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130) geändert worden ist, vorlagen.\n(11) Wird der Trägerin oder dem Träger nicht vor Ablauf eines Festsetzungsbescheides ein neuer Festsetzungsbescheid (Folgebescheid) erteilt, gelten die im abgelaufenen Bescheid festgesetzten Beträge bis zum Erlass eines Folgebescheides beziehungsweise einer anderweitigen gesetzlichen Regelung für den entsprechenden Zeitraum vorläufig weiterhin als im Sinne des § 82 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt. Ergeht ein Folgebescheid für den betreffenden Zeitraum, legt dieser Bescheid abschließend die anerkennungsfähigen Beträge ab dem Datum des Ablaufens des Vorbescheides fest. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn ein Folgebescheid aus Gründen, die die Trägerin oder der Träger zu verantworten hat, nicht rechtzeitig beantragt wurde oder wenn der Folgebescheid zwar erteilt wurde, aber aufgrund eines eingelegten Widerspruchs oder einer Klage nicht wirksam wird.\n(12) Ein Festsetzungsbescheid ist aufzuheben und gegebenenfalls neu zu erlassen, soweit ein Feststellungsbescheid nach § 11, auf dessen Feststellungen der Festsetzungsbescheid beruht, zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig aufgehoben beziehungsweise neu erlassen wird.\nDie Ermittlung des einzusetzenden monatlichen Einkommens und Vermögens erfolgt nach § 14 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen. Die ab dem 1. Januar 2020 zu gewährende Bekleidungspauschale nach § 27b Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist, ist ebenfalls vom einzusetzenden Einkommen abzusetzen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegattinnen, Ehegatten und bei eingetragenen Lebenspartnerschaften sowie eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften ist das Gesamteinkommen und -vermögen zu berücksichtigen.\n(2) Mit Zustimmung der pflegebedürftigen Person beziehungsweise ihrer Vertreterin oder ihres Vertreters erfolgt die Antragstellung durch die Trägerin oder den Träger der Einrichtung, mit der ein Vertrag zur Wohnraumüberlassung und Erbringung von Pflegeleistungen gemäß § 1 Absatz 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2319) besteht. Eine das weitere Verwaltungsverfahren betreffende Vollmacht wird hierdurch nicht begründet. Mit dem Antrag ist das Ergebnis der Festsetzung nach § 12 vorzulegen. Stellt die Einrichtungsträgerin oder der Einrichtungsträger keinen Antrag, so fügt die pflegebedürftige Person ihrem Antrag auf Pflegewohngeldgewährung die Rechnung der Einrichtungsträgerin oder des Einrichtungsträgers bei, aus der die Summe der von ihr zu übernehmenden Aufwendungen nach § 11 Absatz 1 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen hervorgeht.\n1. die Vereinbarung neuer Vergütungsregelungen und\n2. eine Veränderung der Festsetzung nach § 12.\n(1) Grundlage der Förderung ist grundsätzlich die volle Höhe der nach § 12 festgesetzten Aufwendungen. Bei Einrichtungen, die ausschließlich Kurzzeitpflege anbieten (solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen), ist abweichend von § 12 Absatz 7 mindestens eine durchschnittliche Belegungsquote von 70 Prozent der Berechnung zugrunde zu legen.\n1. abweichend von § 2 Absatz 2 ein maximaler Gesamtbetrag von 1 948,01 Euro je qm Nettoraumfläche als Angemessenheitsgrenze anzuwenden,\n3. abweichend von § 12 Absatz 7 mindestens eine durchschnittliche Belegungsquote von 80 Prozent der Berechnung zugrunde zu legen,\n4. abweichend von § 12 Absatz 8 zur Verteilung der anerkennungsfähigen Aufwendungen auf die Belegungstage von 250 möglichen Belegungstagen im Jahr bei einer betrieblichen Nutzung von fünf Tagen in der Woche auszugehen.\nTrägerinnen und Träger von ambulanten Pflegeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen nach § 11 Absatz 2 und 3 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen erfüllen und den Pflegebedürftigen nicht neben der Inanspruchnahme der Förderung weitere Aufwendungen gemäß § 82 Absatz 2 Nummer 1 und 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch berechnen, sind nach § 12 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen berechtigt, zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen im Sinne dieser Verordnung eine öffentliche Förderung entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen zu erhalten.\n(3) Ambulante Pflegeeinrichtungen, die im Bewilligungsjahr erstmalig ihren Dienst aufnehmen, erhalten auf der Basis der im Bewilligungsjahr gültigen Leistungskomplexe eine Abschlagszahlung auf die zu erwartende jährliche Förderung. Der Antrag auf die Abschlagszahlung ist im Jahr der Inbetriebnahme der Einrichtung zu stellen. Eine endgültige Abrechnung erfolgt über die bis zum 1. März des folgenden Jahres gemäß Absatz 1 Nummer 4 vorzulegenden Angaben. Festgestellte Überzahlungen sind, soweit sie nicht mit der nächsten Jahrespauschale verrechnet werden können, unverzüglich zurückzuzahlen. Nachzahlungen sind mit der nächstfälligen Jahrespauschale vorzunehmen. Stellt eine ambulante Pflegeeinrichtung ihren Betrieb ein, so wird die Förderung nur für die Monate der Betriebsführung gezahlt.\n(4) Hat die Trägerin oder der Träger eine Förderung nach § 24 erhalten, stellt aber keinen erneuten Antrag oder stellt den Betrieb ein, so hat sie beziehungsweise er vollständige Angaben über die im Jahr der Bewilligung tatsächlich geleisteten Pflegestunden zur Durchführung der Endabrechnung der zuständigen Behörde gesondert bis zum 1. Juni des auf den Förderzeitraum folgenden Jahres mitzuteilen. Unterbleibt die Mitteilung trotz Fristsetzung der zuständigen Behörde, kann diese die Förderung bis zum Nachholen der Mitteilung vollständig zurückfordern.\nAbschnitt 5 (Fn 3)\n§ 26 (Fn 3) Anforderungen an den Beschluss nach § 11 Absatz 7 Satz 1\nAnforderungen an den Beschluss nach § 11 Absatz 7 Satz 1\n(1) Wenn die verbindliche Bedarfsplanung nach § 7 Absatz 6 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen einen Bedarf an zusätzlichen Plätzen in teil- oder vollstationären Pflegeeinrichtungen ausweist, ist innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss der Vertretungskörperschaft eine Aufforderung (Bedarfsausschreibung) zu veröffentlichen, dass Trägerinnen und Träger, die Interesse an der Schaffung neuer zusätzlicher Plätze haben, dieses Interesse unter Vorlage einer Konzeption zur Schaffung der neuen Plätze innerhalb einer in der Veröffentlichung festgelegten Frist von mindestens zwei und maximal sechs Monaten dem örtlichen Sozialhilfeträger anzeigen sollen. Die Bedarfsausschreibung ist auf dem in den örtlichen Bekanntmachungsvorschriften für Beschlüsse der Vertretungskörperschaft vorgesehenen oder für die öffentliche Ausschreibung von Aufträgen genutzten Weg vorzunehmen. Dabei ist der Hinweis auf einen öffentlich zugänglichen Gesamttext ausreichend.\n(2) Die Bedarfsausschreibung ist auf die Formen von teil- und vollstationären Einrichtungen zu beziehen, für die der Beschluss nach § 11 Absatz 7 Satz 1 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen eine Bedarfsabhängigkeit der Förderung neuer Plätze vorsieht. Dabei sind die zusätzlich erforderlichen Plätze hinsichtlich der Art (vollstationär, Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege) zu bezeichnen und mit den zusätzlich erforderlichen Platzzahlen zu versehen. Stellt die verbindliche Bedarfsplanung ausdrücklich sozialraumbezogene Bedarfe dar und sieht der Beschluss nach § 11 Absatz 7 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen vor, dass auch ein sozialräumlicher Bedarf Grundlage einer Bedarfsbestätigung sein kann, ist die Bedarfsausschreibung sozialräumlich auszugestalten.\n(7) Die Bedarfsbestätigung nach Absatz 5 verliert ihre Gültigkeit, wenn die Trägerin oder der Träger nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Erteilung der Bestätigung mit der Baumaßnahme zur Umsetzung des Vorhabens tatsächlich begonnen hat, es sei denn, die Verzögerung ist von ihr oder ihm nicht zu vertreten. Der örtliche Sozialhilfeträger kann mit entsprechender Begründung in der Bedarfsausschreibung ausnahmsweise eine kürzere Umsetzungsfrist vorgeben. Der Verlust der Gültigkeit einer Bedarfsbestätigung ist durch Bescheid festzustellen und der Trägerin beziehungsweise dem Träger unter Angabe der Gründe mitzuteilen.\nErhält eine Pflegeeinrichtung keine öffentliche Förderung und verzichtet sie auf die Inanspruchnahme von Pflegewohngeld nach § 14 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen, so hat sie ihre gesonderte Berechnung gemäß § 82 Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gegenüber dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt, lediglich mitzuteilen. Der überörtliche Träger der Sozialhilfe stellt den zuständigen örtlichen Sozialhilfeträgern eine Liste der Einrichtungen zur Verfügung, die die entsprechende Mitteilung nach Satz 1 vorgenommen haben.\n(1) Der Landesausschuss Alter und Pflege kann die Landesregierung bei sämtlichen Fragen der Alten- und Pflegepolitik im Sinne des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen beraten und dabei Empfehlungen abgeben. Bei Empfehlungen zu Fragen der Pflegeversicherung ist § 8a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zu beachten.\n(3) Der Landesausschuss Alter und Pflege ist beschlussfähig, wenn neben dem Vorsitz mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Seine Empfehlungen sowie die Wahl und Abberufung der oder des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden bedürfen vorbehaltlich der Regelung des § 8a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch einer qualifizierten Mehrheit. Diese ist erreicht, wenn ein Vorschlag die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder und von zwei Dritteln der in der Sitzung anwesenden Mitglieder erhält.\n§ 35 (Fn 3, 4)\n(3) Für Einrichtungen, die bereits vor dem 1. Juli 2008 einen Antrag auf Abstimmung des Raumprogramms bei der zuständigen Behörde gestellt und bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits mit der Baumaßnahme tatsächlich begonnen haben, gilt § 2 Absatz 5 dieser Verordnung mit der Maßgabe, dass die lineare Verteilung auf 25 Jahre erfolgt.\n(4) Einrichtungen, die Kraft Gesetzes bis zum 31. Dezember 2018 auf Basis der für die Jahre 2016 oder 2017 geltenden Bescheide abrechnen können, werden im Jahr 2018 eine Festsetzung für die Jahre 2019 und 2020 erhalten. Die Einrichtungsträger sind verpflichtet, die für die Prüfung dieser Sachverhalte erforderlichen Angaben der zuständigen Behörde mitzuteilen. Umfang und Fristen der hierzu erforderlichen Mitwirkungshandlungen legt das zuständige Ministerium im Wege der Allgemeinverfügung fest.\n(5) Einrichtungen im Sinne des § 8 Absatz 1, deren anerkennungsfähige Aufwendungen befristet bis zum 31. Dezember 2020 festgesetzt wurden, können auf Basis dieser Bescheide weiter bis zum 30. Juni 2021 abrechnen. Abweichend von § 12 Absatz 4 Satz 1 erfolgt die Festsetzung in diesen Fällen bis zum 31. Dezember 2022.\nIn Kraft getreten am 2. November 2014 (GV. NRW. S. 656), geändert durch VO vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 501), in Kraft getreten am 4. Juli 2015; Verordnung vom 21. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 970), in Kraft getreten am 31. Dezember 2015; Verordnung vom 13. Juli 2016 (GV. NRW. S. 674), in Kraft getreten am 11. August 2016; Verordnung vom 15. Februar 2017 (GV. NRW. S. 305), in Kraft getreten am 4. März 2017; Verordnung vom 6. Dezember 2017 (GV. NRW. S. 950), in Kraft getreten am 21. Dezember 2017; Artikel 11 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172), in Kraft getreten am 30. März 2018; Verordnung vom 23. November 2018 (GV. NRW. S. 593), in Kraft getreten am 5. Dezember 2018; Verordnung vom 25. August 2020 (GV. NRW. S. 766, ber. S. 897), in Kraft getreten am 5. September 2020.\nInhaltsübersicht, §§ 10 und 13 geändert durch VO vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 501), in Kraft getreten am 4. Juli 2015.\nAbschnitt 5 mit den §§ 26 und 27 eingefügt sowie §§ 26 bis 33 (alt) umbenannt in §§ 28 bis 35 durch VO vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 501), in Kraft getreten am 4. Juli 2015; § 27 Absatz 1 und 2, § 29, § 30 Absatz 1 und § 32 Absatz 3 geändert durch Verordnung vom 25. August 2020 (GV. NRW. S. 766), in Kraft getreten am 5. September 2020.\n§ 35 Absatz 6 angefügt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172), in Kraft getreten am 30. März 2018; Absatz 3 (alt) aufgehoben und Absätze 4 bis 6 (alt) umbenannt in Absätze 3 bis 5 durch Verordnung vom 23. November 2018 (GV. NRW. S. 593), in Kraft getreten am 5. Dezember 2018; Absatz 3 (alt) aufgehoben und Absätze 4 und 5 (alt) umbenannt in Absätze 3 und 4 sowie Absatz 5 angefügt durch Verordnung vom 25. August 2020 (GV. NRW. S. 766, ber. S. 897), in Kraft getreten am 5. September 2020.\nÜberschrift geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172), in Kraft getreten am 30. März 2018.\n§§ 24 und 25 neu gefasst durch Verordnung vom 23. November 2018 (GV. NRW. S. 593), in Kraft getreten am 5. Dezember 2018; 3 24 Absatz 3 aufgehoben und § 25 Absatz 3 und 4 geändert durch Verordnung vom 25. August 2020 (GV. NRW. S. 766), in Kraft getreten am 5. September 2020.\n§ 1 Absatz 1, 3, 4 und 5, § Absatz 1, 2, 3 (neu gefasst) und 7, § 3 Absatz 1, 2 und 7, § 5 Absatz 2, 4 und 6, § 9 Absatz 3 und 4, § 15, § 18 Absatz 1, § 21 Absatz 1, geändert, § 23 neu gefasst sowie § 4, § 6, § 8, § 11, § 12 und § 16 zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. August 2020 (GV. NRW. S. 766), in Kraft getreten am 5. September 2020.\nFassung vom 02.11.2014 bis 03.07.2015 mit Anlagen\nFassung vom 04.07.2015 bis 30.12.2015 mit Anlagen\nFassung vom 31.12.2015 bis 10.08.2016 mit Anlagen\nFassung vom 11.08.2016 bis 03.03.2017 mit Anlagen\nFassung vom 04.03.2017 bis 20.12.2017 mit Anlagen\nFassung vom 21.12.2017 bis 29.03.2018 mit Anlagen\nFassung vom 30.03.2018 bis 04.12.2018 mit Anlagen\nFassung vom 05.12.2018 bis 04.09.2020 mit Anlagen\nFassung vom 05.09.2020 bis heute (aktuelle Seite)


65 Nützlich Sideboard Zum Aufhängen : Wohnzimmer Deko Ideen\nHome»Wohnzimmer»65 Nützlich Sideboard Zum Aufhängen\nBy Christian Mendoza On 5 March 2018 In Wohnzimmer | No Comments\n65 Nützlich Sideboard Zum Aufhängen – Die Wahl des richtigen Sideboards zum Aufhängen kann heutzutage ziemlich kompliziert sein, da es auf dem Markt eine große Auswahl an Möglichkeiten gibt. Hier sind einige Ideen, um genau die richtige für Ihr Zuhause oder Ihr Büro zu finden.\nSideboards zum Aufhängen gibt es heutzutage in allen möglichen Materialien. Sie können einen modernen Look erzielen, indem Sie in etwas Weltraumholz oder sogar Metall investieren. Einige der Optionen können ziemlich beeindruckend sein. Wenn es jedoch darum geht, ein Sideboard zum Aufhängen zu wählen, das Ihrem Raum – zu Hause oder im Büro – ein klassisches Aussehen verleiht, gibt es nichts Besseres als eine Massivholz-Einheit, um den Trick auszuführen. es mag etwas teurer sein, aber die Raffinesse, die es bieten kann, ist einzigartig. Darüber hinaus ist der Vielfalt, die Sie mit Massivholz bekommen können, keine Grenzen gesetzt. Mit den Optionen, die in den Holzarten verfügbar sind, können Sie etwas in satten, dunklen Tönen sowie etwas in helleren Farbtönen erhalten, um Ihren Raum aufzuhellen.\nLesen 69 Künstlerisch L sofas\nhighboard zum aufhängen Bestseller Shop für Möbel und für Sideboard Zum Aufhängen\nTeakholz und Eichenholz wären die beste Wahl, die Sie haben, angesichts der Qualität, die sie bieten. Sie wären für robuste Einheiten geeignet, und sie würden jahrelang bestehen bleiben und Ihre Wahl zu einer Entscheidung machen, die Sie nicht bereuen werden. Teak ist etwas dunkler als Eiche. Wenn Sie also verschiedene Farben ausprobieren möchten, ist Eiche die bessere Wahl, da es eher als Leinwand dient, in der Sie verschiedene Lackfarben ausprobieren können. Mit Teak würden Sie etwas Traditionelleres und Zeitloseres suchen, etwas, das niemals aus dem Stil gerät. Für lebendigere Optionen sollten Sie sich für Mangoholz oder Sheesham entscheiden. Beide sind im Allgemeinen leichter, bieten jedoch interessante visuelle Texturen mit den Tönen. In einem moderneren Dekor wären sie ideal. Mit helleren Hölzern haben Sie auch die Möglichkeit, es in einigen Jahren neu zu gestalten. Während der Renovierung können sie abgerieben werden, um die richtige Basis für den Lack Ihrer Wahl zu bilden.\nLesen 75 Antik Hifi Möbel Design\nSideboard "Evolution" bei Emmemobili [SCHÖNER WOHNEN] von Sideboard Zum Aufhängen\nsideboard weiss neu und gebraucht kaufen bei dhd24 von Sideboard Zum Aufhängen\nPinie massiv für Sideboard Zum Aufhängen\nWalther WD025S – Chloe 3 – Portraitrahmen versilbert 20 von Sideboard Zum Aufhängen\nIn Bezug auf die Größe hängt es wirklich von dem Platz ab, den Sie für das Sideboard wünschen. Eine längere Einheit wäre in einem Salon besser geeignet. kleinere Einheiten wären funktionaler und könnten als zusätzlicher Platz für Ihre Sachen in einem Schlafzimmer dienen. Wenn der Raum, in dem Sie ihn abstellen möchten, klein ist, ist ein kleines Sideboard zum Aufhängen mit größeren Regalen genau das, was Sie für die Aufbewahrung benötigen. Für ein Büro oder ein Arbeitszimmer sind auch Sideboards mit Hängern mit Aktenschubladen erhältlich, die Ihnen ausreichend Platz für wichtige Papiere bieten und gleichzeitig die hässlichen Aktenschränke aus Ihrem Raum entfernen.\nLesen 63 Klassisch Kommode Luca\nSideboards bis hin zu Hängen kommen auch mit interessanten Details, die Ihrem Raum eine gewisse Pracht verleihen könnten. geschnitztes holz, grenzen an den schränken und verzierte verschönerungen und einrichtungsgegenstände lassen es je nach wahl schick aussehen. Wählen Sie etwas mit den Griffen der Schubladen und Schränke aus klassischem Messing oder sogar aus geschliffenem Glas oder Kristall, um Ihrem Raum mehr Fülle zu verleihen. Wenn Sie jedoch ein minimales Erscheinungsbild wünschen, ist ein einfaches Sideboard mit randlosen Schränken und Schubladen die beste Wahl. Was auch immer Sie sich entscheiden, denken Sie daran, dass Massivholz die Raffinesse bietet, die sonst nichts kann!\nPhotos of the 65 Nützlich Sideboard Zum Aufhängen\nPrevious post link 72 Bezaubernd sofa Mit Sessel\n72 Frisch Große Schlafcouch Next post link\n79 Unglaublich Regal Ohne Rückwand


Posted on 21.07.2017 21.07.2017 by Akikree\nDu brauchst nun keine Konsole mehr, mit einer dazugehörigen Spiele-CD – schalte einfach den PC an, klicke auf RTLSpiele und lege online los, ohne großen. Online Spiele Kostenlos Spielen, Kostenlose Online Bubble Shooter Spiele, Puzzle Spiele, Action Spiele, Sport Spiele, Abenteuer Spiele und vieles mehr. Kostenlos Online Spielen ohne Anmeldung hier kannst du gratis und umsonst kostenlose online Spiele spielen!. Goodgame Farmer Pflügen, säen und ernten versinnbildlicht den Alltag eines Bauern, doch damit ist es noch lange nicht getan. Mobile Games megabucks dein Smartphone blackjack zählen Tablet Die Welt online casino games in the philippines Mobile Games ww.(gamer)+(easy).c0m ganz neue Möglichkeiten. Ein geschicktes landwirtschaftliches Management gehört heute beim digitalen Landleben eben dazu! Durch die Nutzung der Webseite http://www.walesonline.co.uk/news/wales-news/online-gambling-addict-stole-70000-2016993?pageNumber=10 Sie der Verwendung von Cookies zu. Frag die Spielerlotsen docsmo Spielerlotse Kommst du bei einem Spiel nicht weiter? Die besten Onlinespiele online casino legal in deutschland direkt im Browser spielen! Die Informationen sind nicht mehr aktuell Ich habe nicht genügend Informationen erhalten Die Informationen sind fehlerhaft Das Thema interessiert mich nicht Der Text ist spiele freiburg geschrieben Ich bin anderer Meinung Sonstiges Senden. Magic karten online spielen Spiele kostenlos online spielen ohne Anmeldung. Egal für welches Flash-Game du dich entscheidest, tarot en ligne Coolespiele. Hier kannst du das Spiel Ballooner New Adventures kostenlos online spielen ohne Anmeldung und Download. Neben dem grünen Daumen muss er handeln und clever wirtschaften können. Onlinespiele Die drei Besten. Diese Seite hat eine Menge Slots die man gratis spielen kann. Auch die Maedels kommen auf ihre Kosten mit tollen Maedchen und Dress Up Spielen. Tennis, Basketball und vieles mehr, alles kostenlos und direkt online im Browser. Der Überbegriff Online-Games umfasst eine Vielzahl an verschiedenen Arten und Facetten. Volleyball Snowboard und Ski Mehr Sportspiele. Home Registrieren Login Zuletzt Gespielt Meine Lieblingsspiele. Spiel des Monats July. Saisonale Spiele Mehr Fun Spiele. Nicht in all diesen Durchschnitt ist die Freizeit mit einbezogen sondern auch die Arbeit. Star Citizen - eine der erfolgreichsten Kickstarter-Kampagnen überhaupt. Hier kannst du das Spiel Bobs Balloons kostenlos online spielen ohne Anmeldung und Download. Weitere spiele auf rouletteonline Doch auch diese Leute brauchen etwas Ablenkung und Spass und dies ermoeglicht die Vielfallt der tollen Online Spiele die man so im Netz finden kann und kostenlos spielen kann. Winziger Gaming-PC im Test Uncharted — The Lost Legacy: Besonders beliebt sind bei uns die kurzweiligen HTML5-Spiele, die du oben in der entsprechenden Kategorie findest. Manchmal finden sich in den Brocken auch Artefakte aus längst vergessenen Zeiten. Was sind Onlinespiele Spiele online und verpasse auch im inaktiven Zustand nichts und schaue, wie sich dein persönliches Spiel weiterentwickelt hat. Gib' Deine Logindaten einfach in die beiden Felder unten ein, damit du sofort weitermachen kannst:.\nFreegames online ohne anmeldung - besticht\nFür alle Rätselfreunde und Knobel-Fans ist unser Angebot an Denkspielen das reinste Paradies. Ein Erdbeben hier, ein Sturm da und alle alle Götter kämpfen um Wir empfehlen Der Medienratgeber für Familien. In dieser Art von Spielen kommt es darauf an, mit schnellen Klicks die richtigen Früchte des Feldes zu ernten. Kartenspiele x gespielt Die kniffligste aller Patience-Varianten! Flashgames HTML5 Games Browsergames Downloadgames.\nFreegames online ohne anmeldung - Monkey Slot\nSpiel des Monats July. For Honor - unsere Review zum Game. Sorge also immer dafür, dass du ausreichend Platz in deiner Mine hast. Du bist ein Games-Fan und möchtest am liebsten sofort loszocken? Genau diese Einfachheit macht den Reiz der oftmals schlicht aufgebauten Flash-Spiele aus und wird auch dich schnell begeistern. Nur ein Klick auf den Kartenstapel und das Spiel Spider Solitär kann weitergehen.


Anwalt Öffentliches Baurecht Osterholz-Scharmbeck - Anwalt-Suchservice\nRechtsanwalt Öffentliches Baurecht Osterholz-Scharmbeck\nIhren Anwalt für Öffentliches Baurecht in Osterholz-Scharmbeck hier finden\nIhr Anwalt für Öffentliches Baurecht in Osterholz-Scharmbeck unterstützt Sie sofort kompetent – sowohl im Rahmen einer Beratung als auch vor Gericht.\nAnwälte für Öffentliches Baurecht in Osterholz-Scharmbeck\nHinweis: Es werden auch Rechtsanwälte für Öffentliches Baurecht aus der Umgebung von Osterholz-Scharmbeck angezeigt.\nverzeichnet in: Anwalt Öffentliches Baurecht Osterholz-Scharmbeck\nAnwalt öffentliches Baurecht in Osterholz-Scharmbeck\nDas öffentliche Baurecht lässt sich zweiteilen. Einmal kommen Bürger mit dem Bauplanungsrecht in Berührung. Dieses besteht all den Vorschriften,die bei der Bebauung großer Areale eingehalten werden müssen. Auf der anderen Seite beinhaltet das Bauordnungsrecht Regeln, die für jeden Häuslesbauer gelten. Das reicht vom Energieausweis, über eine gesicherte Baustelle bis hin zur Baugenehmigung und deren exakte Einhaltung. Hilflos sieht man sich als Bauherr öffentlichen Sachbearbeitern gegenüber, die entweder nicht zu sprechen oder kein Einsehen haben. Anwälte für öffentliches Baurecht können Sie in einer solchen Situation effizient unterstützen, eine Entscheidung beschleunigen bzw. überhaupt herbeiführen. Wählen Sie einen Anwalt für öffentliches Baurecht in Osterholz-Scharmbeck oder in der Umgebung Ihrer Immobilie. So sind die Wege kurz und die Termine schnell realisiert. Unverbindlich in Osterholz-Scharmbeck einen Anwalt auswählen und kontaktieren.


Saudi-Arabiens König kauft sich die Treue des Volkes - The Intelligence\nStartseite » Politik » Naher Osten » Saudi-Arabiens König kauft sich die Treue des Volkes\nSaudi-Arabiens König kauft sich die Treue des Volkes\nKonrad Hausener 4. April 2011 483 Views\nVon Tunesien nach Ägypten, weiter nach Libyen, nach Bahrein, Jemen und Syrien – die arabische Welt wird von Unruhen erschüttert. Wie weit werden sich Demonstrationen ausweiten? Wie sieht es mit Saudi Arabien aus, einer absoluten Monarchie. König Abdullah al Saud ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef. Sein Stellvertreter ist sein Bruder und Thronfolger Sultan Al Saud. Kein Parlament, keine Wahlen, keine Opposition. Diktatur pur! Ist also zu erwarten, dass sich auch das Volk Saudi-Arabiens erheben wird, um endlich in das moderne Zeitalter der Demokratie vorzudringen? Kaum. Knapp 100 Milliarden Euro hat König Abdullah unters Volk geworfen, um sich dessen Gefolgschaft zu sichern.\nSogleich als der Volkszorn in Tunesien und kurz darauf in Ägypten entbrannte, um ganz plötzlich ihre Jahrzehnte überdauernden Regierungen abzuschütteln, wurden Befürchtungen laut, dass die Unruhen auch auf Saudi Arabien übergreifen könnten. Abgesehen davon, dass sich die heiligsten Stätten der mohammedanischen Welt, Mekka und Medina, in Saudi-Arabien befinden, rund ein Fünftel der Ölreserven der ganzen Welt befinden sich unter dem saudi-arabischen Wüstensand.\nKontrolliert wird der Ölreichtum durch ein Unternehmen, in Staats- und somit in königlichem Besitz. Bei Wikipedia wird der Wert von Saudi Amco auf zwischen 2,2 und 7 Billionen Dollar geschätzt. Bei einer Förderung von 3,4 Milliarden Fass pro Jahr, brachte dies 2008 einen ansehnlichen Gewinn von 233 Milliarden Dollar. Bei kaum mehr als 55.000 Angestellten entspricht dies rund 4,2 Millionen pro Mitarbeiter. Wer würde so ein Unternehmen nicht gerne besitzen?\nEs ist schwer zu sagen, wie viel König Abdullah an die internationale Finanzlobby abtritt. Mit Sicherheit lasten jedoch einige neidische Blicke auf diesem Reichtum. In Gaddafis Libyen fließt nur ein Fünftel der saudi-arabischen Ölmengen und er wurde kurzerhand zum Weltfeind Nr. 1 erklärt. Wie lohnend könnte es da doch sein, einigen Saudis Schießgewehre in die Hand zu drücken – etc, etc, etc.?\nDoch seine Majestät hat vorgebeugt. Schon am 9. März berichtete Voice of America von einem Hilfspaket im Wert von 37 Milliarden Dollar, das von König Abdullah angekündigt wurde. Schuldenerlass, Lohnerhöhungen für Beamte, zinsenfreie Kredite bei Familien- und Geschäftsgründung. Trotzdem wurden in dem Artikel Bedenken geäußert, ob sich die absolute Monarchie in Saudi-Arabien schlicht durch Geldgeschenke erhalten ließe. Akademiker, Aktivisten und Geschäftsleute, so steht geschrieben, würden politische Reformen und ein Mehrparteiensystem fordern.\nEs dauerte rund zwei Wochen und König Abdullah legte ein Schäuflein nach. Wie u. a. Foreign Policy und die indische Webseite Moneycontroll wissen lassen, kündigte König Abdullah selbst in einer Fernsehansprache an, weitere 93 Milliarden Dollar zuzulegen. Zumindest ein Teil davon soll der Errichtung von 500.000 neuen Wohnungen dienen.\nZusammen wären das 130 Milliarden. Während die Bürger demokratischer Länder von Steuererhöhungen um Sparmaßnahmen geplagt werden, strotzt König Abdullah vor Großzügigkeit. Das sollte eigentlich jegliches Verlangen nach Demokratie eindämmen. Um Hand an Abdullahs Vermögen zu legen, muss sich die „internationale Staatengemeinschaft“ etwas anderes als die Unterstützung des Volkes einfallen lassen.


Seit 60 Jahren dabei: Kolping Werpeloh ehrt langjährige Mitglieder\n16.04.2018, 06:43 Uhr\nSeit 60 Jahren dabei: Kolping Werpeloh ehrt langjährige Mitglieder MEC öffnen\nZusammen 390 Jahre Mitgliedschaft ehrte der Vorstand der Kolpingsfamilie Werpeloh: (hintere Reihe, von links) Michael Horstmann, Heinz Schmitz, Martin Schmitz, Michael Anneken und Wilhelm Bowen. Ausgezeichnet wurden (von links) Josef Anneken (60 Jahre), Hermann-Josef Eilers, Wilhelm Lammers, Heinz Hackmann, Helmut Vähning, Bernhard Konken (jeweils 50 Jahre) sowie Klaus Lucks und Christian Schröer (jeweils 40 Jahre). Foto: Hermann-Josef Döbber\nWerpeloh. Im Rahmen der Generalversammlung hat der Vorstand der Kolpingsfamilie (KF) Werpeloh insgesamt 390 Jahre Treue und Verbundenheit geehrt.\nVor 60 Jahren trat Josef Anneken in die Familie ein, vor 50 Jahren beantragten Hermann-Josef Eilers, Wilhelm Lammers, Heinz Hackmann, Helmut Vähning und Bernhard Konken die Mitgliedschaft. Seit nunmehr vier Jahrzehnten gehören Klaus Lucks und Christian Schröer zur „KF“ Werpeloh.\nIn die Zusammenkunft im Gemeindehaus waren die Kolpinger mit einem von Präses Burkhard Becker gehaltenen Wortgottesdienst in der St. Franziskus-Kirche gestartet. Wie dem Jahresbericht des Vorsitzenden Martin Schmitz vor 34 der knapp 50 Mitglieder zu entnehmen war, trafen sich die Kolpinger durchweg monatlich zu einer Veranstaltung. Es fanden traditionell der Winterspaziergang sowie die Altpapier- und Altkleidersammlungen statt.\nDie alljährliche Fahrradtour mit knapp 35 Teilnehmern habe in die Emsgemeinde Fresenburg geführt, wo die Kapelle und der gepflegte Dorfbrink das Ziel gewesen seien. Eine größere Gruppe pilgerte zur Mariä-Himmelfahrt-Messe nach Clemenswerth. Den Kolpinggedenktag habe man mit einer Weihnachtsfeier verbunden, laut Schmitz waren die Kolpinger auch auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt präsent. An dem Stand wurde Flammlachs angeboten, der am offenen Feuer zubereitet wurden. Mit dem Erlös wurden örtliche Einrichtungen unterstützt.\nLeider sei im Winterhalbjahr die Theatergruppe aus Mangel an qualifizierten Kräften nicht aufgetreten. Dem Kassenbericht von Michael Anneken war zu entnehmen, dass die Kolpingsfamilie auf gesunden Füßen steht. Grüße der politischen Gemeinde überbrachte der stellvertretende Bürgermeister Hermann Kuper (CDU). Die Aktivitäten der „KF“ stünden Werpeloh gut zu Gesicht.


Nachhaltigkeit bei Net-A-Porter: Elizabeth von der Goltz im Interview\nWie sieht Nachhaltigkeit jetzt aus? Elizabeth von der Goltz von Net-A-Porter im Interview\nvon Barbara Kraus24. Mai 2020\nFoto: Net-A-Porter / Net Sustain\nElizabeth von der Goltz ist Chefeinkäuferin von Net-A-Porter. Im Interview spricht sie über die Chancen für nachhaltige Mode\nSustainable Fashion ist das neue Normal. Oder um bei der Wahrheit zu bleiben: sollte es sein! Denn obwohl kaum ein Label, kaum ein Designer mehr ohne den guten Vorsatz leben will, sind Wunsch und Wahrheit meistens längst kein Paar. Wie steht’s um Sustainability? Hat das Branchenblatt „TextilWirtschaft“ in einer aktuellen Umfrage gefragt. Danach halten zwar 73 Prozent der deutschen Hersteller die Nachhaltigkeit „für das drängendste Projekt unserer Zeit“, bei den Händlern sind es nur 56 Prozent und nur jeder zweite bietet tatsächlich nachhaltige Mode an. Somit liegt der Ball – wie bei allen Fragen um Nachhaltigkeit, faire Arbeitsbedingungen und Tierwohl (Beispiel Lebensmittel) wieder letztlich weit im Feld der Konsumenten – bei uns, wenn sich etwas tiefgreifend verändern soll. Denn nur was vom Kunden eingefordert und gekauft wird, wird sich nachhaltig durchsetzen.\nSo definiert sich Nachhaltigkeit in der Mode als neues Must-have\nEine besondere Rolle kommt hier dem Onlinehandel zu. Wenn der Modefabrikation neun Prozent der globalen Emissionen zugeschrieben werden, dann sind Verpackung, Versand etc. aus diesem immer stärker werdenden Business noch nicht einberechnet. Als einer der weltweit größten Onlineshops für Luxusmode hat Net-A-Porter seit einiger Zeit eine Extrarubrik namens Net Sustain für nachhaltige Mode und Beauty mit rund 100 Fashion- und 27 Beauty- Labels eingerichtet. Dafür gelten die Kriterien: Achtsamkeit bei Material, Inhaltsstoffen und Produktion, Vermeidung von Abfall, Recycling, Lokalität, Förderung von Handwerk und kleinen Produktionsstätten sowie Tierwohl. Fragen zu dieser Nachhaltigkeitsinitiative an Elizabeth von der Goltz, Global Buying Director von Net-A-Porter:\nHarper's Bazaar: Verraten Sie uns bitte zuerst Ihr Lieblingsoutfit aus der Net Sustain Section?\nElizabeth von der Goltz: Ich war sofort begeistert vom Tailoring des australischen Labels Aaizél und seinen Hemden. Das ist moderne Businessmode! Dazu ein fantastischer Trenchcoat von Bite Studios, dem Kollektiv aus London und Stockholm. Und als Accessoire Schmuck von Chopard, Foundrae, Laura Lombardi oder Catbird.\nWas ist für Sie das erstaunlichste Teil, das nachhaltig produziert wird?\nBite Studios verwendet Peace-Seide. Was bedeutet, dass die Seidenraupen während ihrer Spinnphase nicht verletzt werden, sondern der Prozess friedlich abgewartet wird. Das dauert viel länger, die Tiere haben dafür aber ein gutes Leben und die Seide ist letztlich genauso schön.\nKette mit Medaillon aus 14 Karat Gold von Loren Stewart, um 705 Euro\nTop aus Crêpe de Chine von Envelope 1976, um 280 Euro\nWird Net Sustain von den Kundinnen gut angenommen?\nGleich am Tag des Launches konnten wir ein Verkaufsplus von 170 Prozent aus der Net Sustain-Kollektion verzeichnen, allen voran mit den Marken Stella McCartney, Veja und Mara Hoffman.\nWie unterscheidet sich Ihre Arbeit als Chefeinkäuferin bei der Auswahl von Sustain-Mode von anderen Labels?\nVor allem dadurch, dass wir die Details der Produktionskette sehr viel genauer anschauen. Wir hoffen, dadurch Standards zu setzen, die die Nachhaltigkeit allgemein fördert.\nAls nächsten Schritt haben Sie 17 Capsule Collections angekündigt.\nJa, da denken wir an Sustainable Classics – Modehelden, wie wir sie nennen. Alles Teile, die unseren Nachhaltigkeitskriterien gleich in mehreren Punkten entsprechen.\nMidikleid aus Bioseide von Bite Studios, um 790 Euro\nSoftbras von Baserange aus Stretch-Bambus, um 100 Euro\nSie gehören zu den größten Onlineportalen für Luxusmode. Was unternimmt Net-A-Porter denn selbst in Bezug auf Verpackung, Transport etc.?\nDas ist, ganz ohne Frage, eine sehr schwierige Situation. Wir investieren sehr viel, um hier Lösungen zu finden. Abfall ist ein riesiges Thema, das wir anpacken, um hier umweltverträglicher zu sein und bei der Verpackung noch mehr einzusparen. Kunden können zum Beispiel schon länger eine Sustainable-Variante wählen. Wir haben uns die Prinzipien des United Nations Global Compact als Maßstab gesetzt.\nUnd was müssen wir, die Kunden, noch dazulernen?\nDie beste Nachricht ist doch: Der Verbraucher muss sich nicht mehr zwischen Style und Sustainability entscheiden. Unsere Sustain Labels sind so cool wie trendy. Mit unserer Net Sustain Section wollen wir außerdem noch einmal unterstreichen, wie wichtig die Nachhaltigkeitsaspekte sind, weil sie nicht nur einen schonenderen Umgang mit unserem Ökosystem im Auge haben, sondern ebenso das Wohl der Menschen, die bei der Produktion involviert sind. Als Nummer eins im Onlineverkauf von Luxusmode sehen wir es als unsere Aufgabe, mehr Bewusstsein zu schaffen. Wenn Marken und Verkäufer hart daran arbeiten, werden wir bald eine positive Entwicklung erleben.


Zwischen Bider und Biederkeit - Tagblatt der Stadt Zürich\nBlick auf die kurze Oskar-Bider-Strasse im Milchbuckquartier. Bild: Helena Wehrli\nZwischen Bider und Biederkeit\nJede Strasse in Zürich hat ihre Geschichte. Das «Tagblatt»\nerzählt in einer Serie jede zweite Woche so eine Story. Heute: Oskar-Bider-Strasse.\n«Der Bider!», «Der Bider!» jubelten die Menschen, wenn in den Jahren zwischen 1913 und 1919 irgendwo in der Schweiz eine der fliegenden Kisten am Himmel erschien. Zwar gab es damals auch andere «Aviatiker», doch niemand war so populär wie Oskar Bider (1891–1919), das Interesse galt ihm, dem «Kavalleristen der Lüfte».\nKurz war sein Leben, kurz ist die Strasse, die zwischen Schaffhauser- und Bucheggplatz nach ihm benannt ist. Nichts deutet an dieser ruhigen Strasse auf das unruhige Leben des Namensgebers hin. Sauber geschnürt stehen die Zeitungsbündel auf dem Trottoir, die Vorgärten der Reihenhäuser sind mit den genormten grünen und grauen Entsorgungscontainern bestückt. Ein älterer Herr im Block Nr. 9 tritt auf den Balkon, giesst die Geranien, beobachtet einen Moment die Kinder, die in der Einfahrt Fussball spielen, und verschwindet bald wieder in der Wohnung.\nGrenzen überschreiten, die Welt entdecken, davon träumte in Langenbruck der Sohn eines Tuchhändlers. Nach dem frühen Tod der Eltern liess er sich nach Übersee einschiffen und arbeitete im Nordostteil Argentiniens als Farmer. Ernüchtert kehrte er bereits ein Jahr später nach Europa zurück. Auf der Erde war seine Sehnsucht nicht zu stillen, den Himmel wollte er erobern. Viel Unkraut hat sich angesammelt. Mit Hacke und Rechen versucht der Abwart der angrenzenden Genossenschaftssiedlung die Rabatten in Ordnung zu halten. Jeder im Quartier kennt ihn, je nach Jahreszeit mäht er den Rasen, schneidet die Bäume oder schaufelt Schnee. Manchmal nimmt er sich Zeit für ein Schwätzchen, über das Wetter, die Arbeit, ein paar Neuigkeiten aus dem Quartier.\nPyrenäen und Alpen überflogen\nBeim französischen Konstrukteur und Flieger Louis Blériot in Pau am Fusse der Pyrenäen liess sich Bider in die Fliegerei einführen. «Ich bin zum Aviatiker geschaffen», beruhigte er in einem Brief seinen besorgten Grossvater. Von nun an gab es kein Halten mehr. Bereits zwei Monate nach seiner kurzen Ausbildung wagte er den Flug über die Pyrenäen. In wenigen Monaten hatte sich der Langenbrucker in die Herzen der Schweizer und in den Olymp der internationalen Fliegergilde geflogen. Tausende strömten zu den Flugtagen, um ihm zuzujubeln. Nach der Erstüberquerung der Alpen, am 13. Juli 1913, kannte die Begeisterung der Bevölkerung keine Grenzen mehr. Die Fluggeräte wurden zum Symbol des Fortschritts, Biders Aussprüche wie «Mut heisst Angst haben und es doch tun!» machten ihn zum Nationalhelden.\nVerkehrsberuhigung ist für die Anwohner eine tolle Sache. Tempo 30 und Schwellen verwandelten die Quartierstrassen wieder zu Orten der Begegnung, begrenzten die individuelle Freiheit des Einzelnen. Eine ältere Frau am Gehstock absolviert ihren täglichen Spaziergang, ein paar Kinder trödeln auf dem Heimweg von der Schule die Strasse entlang, ein Motorradfahrer kehrt von der Arbeit zurück.\nWie alle Schweizer Aviatiker wurde Bider nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs mit seinem Flugapparat nach Beundenfeld bei Bern einberufen. Die Schweizer Luftwaffe war geboren. Oskar Bider, ihr erster Ausbildungschef, stieg bis zum Kriegsende zum Oberleutnant auf. Zum Verhängnis wurde dem Draufgänger ein fröhlicher Abend mit Kollegen auf dem Flughafen Dübendorf. Der Alkohol floss in Strömen, der Übermut stieg, eine kleine Akrotbatikdemonstration wollte er seinen Kameraden nach der durchzechten Nacht bieten. Sein Jagdeinsitzer Nieuport 21 geriet nur wenige Minuten nach dem Start ins Trudeln und bohrte sich auf dem Fluggelände in den Boden. «Durch ein kurzes persönliches Versagen» habe «der vorbildliche Freund und Kamerad sein junges Leben verloren», versuchte sein Schüler und späterer Divisionär Rhiner der geschockten Bevölkerung das tragische Ende des Schweizer Volkshelden zu erklären.\nIrgendwo zwischen Bider und Biederkeit ist die Strasse angesiedelt, irgendwo zwischen Träumen und Beständigkeit, zwischen Höhenflügen und Abstürzen findet das individuelle Leben statt. Dies hat sich seit Oskar Bider nicht geändert.\nJenny, Hans A: Schweizer Originale. Porträts helvetischer Individuen. Rorschach 1993.\nSchwarz, Heidi & Eugen: Oskar Bider 1891–1919. Langenbruck 1991.\nLesen Sie am 15. Oktober den Beitrag über den Bürkliplatz.


Astrid Lindgren - Pippi Langstrumpf @ H?rNews.de\nPippilotta Viktualia Rollgardina Pfefferminz Efraimstochter Langstumpf, kurz Pippi Langstumpf genannt, wohnt mit ihrem Pferd und dem kleinen Affen Herrn Nilsson in der Villa Kunterbunt und macht, was sie will. Sie ist das stärkste Mädchen der Welt und hat vor nichts und niemandem Angst. Thomas und Annika, die im Nachbarhaus wohnen, können sich keine bessere Freundin als Pippi vorstellen!\nPippi Langstrumpfs Abenteuer lassen nicht nur Kinder gebannt zuhören. Astrid Lindgrens Stil ist nicht nur kindgerecht, sondern auch zeitlose Unterhaltung für groß und klein. Wie Pippi Probleme löst, oder die Lehrerin verzweifeln lässt, lässt alle Altersklassen schmunzeln. Eine richtige große Geschichte wird nicht präsentiert, aber die wunderbare Zusammenstellung kleiner Kurzgeschichten ist ebenso spannend!\nWie schon „Geschichten von Pippi Langstrumpf“ erzählt uns Heike Makatsch von dem jungen und zum streiche aufgelegten Mädchen. Sie ist mit viel Liebe zum Detail dabei. Die Betonungen sitzen und so erkennt jeder klar wer spricht, die Erzählerin, oder eine der Figuren. Ein Stimmenspektakel wie es Rufus Beck vollführt ist nicht vorhanden, aber das würde die ohnehin sehr lustige Handlung wohl auch zu albern gestalten. Gerade die Ausgewogenheit zwischen Lesen und Spielen ist es, dass dieses Hörbuch für groß und klein zu empfehlen ist.\nDie 3 CDs sind in einem einfachen Digipak untergebracht. Es enthält die Kurzbiografie von Astrid Lindgren und Heike Makatsch, sowie eine ordentliche Trackliste, die das einfache Anwählen der Geschichten ermöglicht. Die Lautstärke ist genau richtig, nur bei der Ansage wurde gespart. Leider macht das Heike Makatsch selbst und so wird auf dem Tonträger verschwiegen, wer eigentlich zu hören ist. Was für Blinde Zuhörer nicht gerade die höfflichste Art ist, ein Hörbuch einzuleiten...\nFazit: Eine sehr schöne Lesung mit vielen lustigen Abenteuern des wohl bekanntesten Mädchens und dem stärksten sowieso! Das Tempo und die Betonungen stimmen und lassen die ganze Familie mit einem Lächeln lauschen!


Imre Kertész in seinem autobiografischen Werk „Dossier K – Eine Ermittlung“ zu Auschwitz und Kreuz\nDu hast vorhin gesagt, dass der Roman eines Schicksallosen als eine Provokation der Macht aufgefasst werden kann. denkst du dabei an das „Thema“ an sich – oder die Art und Weise seiner Aufarbeitung?\nAn die ganze Frechheit, die das bloße Zustandebringen, der Stil und die Unabhängigkeit dieses Buches darstellten. An den Zündstoff, der in der Sprache steckt, die den Rahmen des Erlaubten sprengt, die feige Unterwürfigkeit von sich weist, die jede Diktatur der Kunst, der Erkenntnis vorschreibt.\nIm Galeerentagebuch stoße ich auf eine Formulierung einer deiner wichtigsten Erkenntnisse aus dieser „Zwischenzeit“: „Ich komme mit ‚diesem Thema‘ – so höre ich – zu spät. Es sei nicht mehr aktuell. Man hätte ‚dieses Thema‘ viel früher gebraucht, vor mindestens zehn Jahren usw. Ich dagegen musste wieder einmal erkennen, dass mich nichts wirklich interessiert als einzig und allein der Mythos Auschwitz… Ganz gleich, woran ich denke, immer denke ich an Auschwitz. Auch wenn ich scheinbar von etwas ganz anderem spreche, spreche ich von Auschwitz. Ich bin ein Medium des Geistes von Auschwitz, Auschwitz spricht aus mir. Im Vergleich dazu erscheint mir alles andere als Schwachsinn… Auschwitz und alles was damit zu tun hat (aber was hat schon nichts damit zu tun?), ist das größte Trauma der Menschen in Europa seit dem Kreuz…“ Siehst du das heute noch genauso?\nMutatis mutandis, ja.\nAlles. Die Welt, die Politik, du, ich.\nWürdest du heute noch in ein und demselben Satz von Auschwitz und dem Kreuz sprechen?\nMehr denn je. Denn eben in diesem Zusammenhang erschließt sich die verhängnisvolle Bedeutung von Auschwitz für die Menschen, die in der ethischen Kultur Europas aufgewachsen sind. Eines der Gesetze, die in dieser Kultur in den Zehn Geboten festgelegt sind, heißt: Du sollst nicht töten. Wenn also der Massenmord zur täglichen Praxis, ja, man könnte sagen, zur Alltagsarbeit werden kann, dann müssen wir uns entscheiden, ob die Kultur noch Geltung hat, deren illusorisches Wertesystem man uns hier in Europa allen von der Elementarschule an lehrt: Mördern wie Opfern gleichermaßen.\nDu entwirfst eine grauenhafte Vision: Mit dem Ranzen auf dem Rücken trotten Millionen Kinder zur Schule, um sich später auf dem Vorplatz der Krematorien, an einer als Massengrab ausgehobenen Grube als Täter und Opfer wiederzutreffen... Sind wir endlich da angekommen? Geht es darum in unserem Gespräch?\nAnscheinend kommt man rasch bei der Frage des Mordes an, wenn man über Kultur und europäische Werteordnung zu sprechen beginnt.\nImre Kertész, Dossier K., Rowohlt Taschenbuchverlag, Hamburg 2008, S. 205-207\nImre Kertész in seinem autobiografischen Werk „Dossier K – Eine Ermittlung“\nzu dem Satz Theodor Adornos\nDas ist nicht das Problem des Schriftstellers, sondern das des Moralisten. Der im Dichter den Voyeur des Grauens sieht und ihm mit seinem Falsett verbietet, nach Auschwitz noch Gedichte zu schreiben. Sind wir am richtigen Punkt?\n„Nach Auschwitz ein Gedicht zu schreiben, ist barbarisch“ Aber warum sprechen wir im Zusammenhang mit der englischen Flagge darüber, in der es zufällig gar nicht über Auschwitz geht?\nIn unserem Gespräch geht es auch nicht um Die englische Flagge, sondern um dein Leben, das du in deinem Werk immer wieder gestaltest. Warum? Schließlich sagst du doch selbst:“Wozu die Erfahrung? Wer wird durch uns sehend? Zu leben, dachte ich, bedeutet, Gott eine Gefälligkeit zu erweisen.“\nSagt der Erzähler in der Englischen Flagge, der aber nicht zu verwechseln ist mit mir, der ich ihn sprechen lasse. Aber was hat das mit Adorno zu tun?\nDass du zwischen den Satz Adornos und dein eigenes Schreiben ein überirdisches, metaphysisches Moment setzt; direkt ausgedrückt, dass du von Gott sprichst, wo Adorno allein die Schande sieht.\nDu, das sind äußerst heikle Fragen….\nGut, dann stelle ich sie einfacher: Was ist deine Antwort auf Adornos berühmten – oder berüchtigten – Satz?\nDu beantwortest meine Frage nicht. Was hältst du von Adornos berühmten Satz, dass es barbarisch sei, nach Auschwitz noch Gedichte zu schreiben?\nNun, wenn ich es ganz direkt ausdrücken soll, ich halte diesen Satz für eine moralische Stinkbombe, die die ohnehin schlechte Luft noch mehr verpestet.\nIch kann nicht nachvollziehen, dass ein Geist wie Adorno annehmen kann, die Kunst würde auf die Darstellung des größten Traumas des 20. Jahrhunderts verzichten. Sollen wir die Gedichte Celans oder Miklós Radnótis als barbarisch betrachten? Das ist ein schlechter Scherz, sonst nichts. Und was den ästhetischen „Genuss“ angeht: Erwartet Adorno von diesen großen Dichtern, dass sie schlechte Gedichte Schreiben? Je mehr du diesen unglücklichen Satz drehst und wendest, desto unsinniger wird er. Für wirklich schädlich aber halte ich eine darin zum Ausdruck kommende Tendenz: Es drückt sich nämlich ein verqueres elitäres Denken darin aus, das im Übrigen auch in anderer Form um sich greift. Was ich meine ist, dass der Satz einen Alleinanspruch auf das Leiden anmeldet, den Holocaust gleichsam beschlagnahmt. Und diese Tendenz trifft sich seltsamerweise mit der Ansicht der „Schlussstrich“-Befürworter, also derer, die den Erfahrungsbereich Auschwitz für sich abweisen und auf eine eng begrenzte Gruppe von Menschen beschränken wollen und auch die Erfahrung selbst mit dem Aussterben der letzten Überlebenden der Konzentrationslager als tote Erinnerung, als ferne Geschichte betrachten möchten.\nImre Kertész, Dossier K., Rowohlt Taschenbuchverlag, Hamburg 2008, S. 119-121\nImre Kertész in seinem autobiografischen Werk „Dossier K – Eine Ermittlung“ zu der Frage Selbsttötung nach dem Überleben des Holocaust\nIm Galeerentagebuch, beschäftigst du dich viel mit dem Selbstmord, als irritierte es dich, dass Überlebende wie Borowski, Améry oder Primo Levi dieser Verlockung schließlich nachgegeben haben.\nGlaubst du, Verlockung ist hier das richtige Wort?\nDiese Frage würde ich lieber an dich richten. Manche deiner Tagebuchnotizen lesen sich fast wie eine Rechtfertigung. Und dabei denke ich gar nicht an jene vielzitierte Selbstreflexion, in der du exponierst, dass dein Leben im Grunde dadurch gerettet wurde, dass du aus der Nazidiktatur geradewegs in die stalinistische Diktatur gefallen bist und daher gar nicht erst in die Versuchung der Hoffnung kamst wie die anderen, die in der freien Welt lebten. Mir fallen eher so versteckte Bemerkungen auf wie: „In gewissen Fällen ist Selbstmord nicht zu billigen: Er stellt gewissermaßen eine Respektlosigkeit dar gegenüber denen, die in Not sind.“\nJa, nach Auschwitz am Leben zu bleiben ist – nun ja… ein wenig banal. Sozusagen erklärungsbedürftig.\nAm Ende deines Améry-Essays nennst du Améry einen Heiligen des Holocaust.\nSein Leben hatte sich erfüllt, er hatte Zeugnis abgelegt, und er wusste genau, wann er zur Apotheose übergehen musste…\nDu beneidest ihn doch nicht?\nDer Bewunderung ist immer etwas Neid beigemischt. Jedenfalls hat er seinem Leben eine Form verliehen, zu der ich nicht genug Kraft hatte.\nImre Kertész, Dossier K., Rowohlt Taschenbuchverlag, Hamburg 2008, S. 180-181