Uwe, Autor auf SOULGURU - Seite 3 von 5983\nDer Autor Uwe hat 17948 Einträge verfasst.\nDie neue Sampa The Great Single ‚Never Forget‘ ist eine prunkvolle Hommage an das musikalische Erbe ihres Heimatlandes Sambia und gleichzeitig der erste Vorbote ihres zweiten Albums „As Above, So Below“ (VÖ 09.09.2022) an. ‚Never Forget‘ zeigt eindrucksvoll in aufwendigen Kostümen und Szenen, wie traditionsreich und geschichtsträchtig, aber auch juvenil und spielerisch Sampa das Erbe […]\nVor Dan Kleins unglücklichem Tod 2016 haben sich the FRIGHTNRS bereit erklärt, ein Versprechen einzulösen, um das er sie gebeten hatte – weiterhin gemeinsam Musik zu machen. Ein Teil dieses Versprechens ist hier manifestiert worden… Daptone Records präsentiert mit »Always« den neuen und gefühlvollen Longplayer von the FRIGHTNRS, der sich nahtlos an den Vibe des […]\nMit ‚Passenger‘ stellt der aus Virginia stammende und mittlerweile in Wien lebende Songwriter Hayden Arp die erste Single aus seinem kommenden Debütalbum “With Eliza” (VÖ: 14. Oktober) vor. “Es gab eine Woche im Jahr 2018, in der ich das Haus für mich allein hatte und nichts auf dem Programm stand. Die Sonne und die Geräusche […]\nSeite 3 von 5983‹12345›»


Widerstand gegen Präsidialsystem: Erdogans "enthauptete" Gegner kämpfen - n-tv.de\nDienstag, 22. September 2020 14:22 Uhr Frankfurt | 13:22 Uhr London | 08:22 Uhr New York | 21:22 Uhr Tokio\nStartseite Politik Widerstand gegen Präsidialsystem : Erdogans "enthauptete" Gegner kämpfen\nDie Mütter Verhafteter HDP-Aktivisten vor dem Gefängnis Bakirköy\n2015 bremste die kurdische Partei HDP das Streben Erdogans nach einem Präsidialsystem. Der starke Mann der Türkei wehrte sich. Jetzt wirkt die HDP, die Hoffnung vieler Linker und Liberaler, zwar noch kampfeslustig, aber nur noch bedingt kampagnenfähig.\nIn den meisten Wahlkämpfen wäre es eine blöde Frage, doch nicht im Wahlkampf um die Verfassungsreform in der Türkei. Ein Anruf im Istanbuler Büro der kurdischen Partei HDP: "Wo finde ich heute jemanden, der Flugblätter verteilt?" Auf der anderen Seite der Leitung herrscht Ratlosigkeit. Überall? Von wegen. "Das sei heute schwierig", sagt die Sprecherin. "Unsere Leute sind vorm Gefängnis in Bakirköy."\nEin Konterfeit von HDP-Chef Demirtas auf einer Kundgebung in Esenyurt.\nKurz vor dem alles entscheidenden Referendum über das Präsidialsystem von Staatschefs Recep Tayyip Erdogan veranstaltet die HDP in dem Istanbuler Stadtteil Bakirköy eine Solidaritätskundgebung für inhaftierte Aktivisten, die in Hungerstreik getreten sind. Es geht nicht anders.\nDie HDP ist praktisch enthauptet. Der Körper der Partei lebt und kämpft, doch der Kopf fehlt und mit ihm Hals und Schultern. Der Großteil der Führungsriege sitzt hinter Gittern. Das lähmt den Wahlkampf für ein Nein zu Erdogans Präsidialsystem.\nVor den verbleichten türkisblauen Mauern der Haftanstalt Bakirköy sammelt sich eine Menschentraube. Einige der älteren Herren suchen im Schatten der nahen Pinienbäume Schutz vor der ersten Frühlingshitze. Rund 20 Frauen, die meisten in traditionellen weißen Gewändern, bringen sich vor einem Wachturm in Stellung. Immer wieder trällern sie den markanten kurdischen "Zilgit"-Laut. Sie sind die Mütter von Häftlingen.\n"Wenn sich nach dem Referendum nichts ändert, werden unsere Leute auf unbestimmte Zeit in Hungerstreik treten", sagt Pervin Buldan, die für die HDP im türkischen Parlament sitzt. Es gebe im Ausnahmezustand, der derzeit herrsche, etliche Verstöße gegen die Rechte der Gefangenen, einige dürften nicht einmal ihre Familien sehen. Die Vorwürfe aus der HDP reichen von unnötiger Einzelhaft bis hin zu Folter. "Der Justizminister wird für jeden verantwortlich sein, der im Hungerstreik stirbt."\nDie Mütter der Gefangenen stimmen mit Parolen ein und zücken Fotos - nicht die ihrer Söhne und Töchter, sondern die von Selahattin Demirtas, dem Vorsitzenden der HDP. Auch er sitzt seit Monaten im Gefängnis, vorübergehend aß auch er nichts, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren.\nVom Vermittler zum "Komplizen" der PKK\nEigentlich war die HDP für viele Kurden die Hoffnung auf ein Ende des Wegsperrens. Nach Jahrzehnten des Kampfes mit der verbotenen Arbeiterpartei PKK bereitete Erdogan den Boden für einen Friedensprozess. Die HDP war für ihn dabei ein Mittler zwischen Staat und den bewaffneten Kämpfern im Südosten des Landes.\nDie Partei avancierte allerdings schnell zu mehr als einer Kurdenvertretung, die zu Gesprächen mit Erdogan und PKK bereit war. Nachdem Erdogan die Gezi-Proteste, den ersten großen Aufstand gegen seinen Kurs, mit Polizeigewalt unterdrücken ließ, setzten viele Linke und Liberale ihre Hoffnungen in die HDP, die nicht nur für Minderheitenrechte, sondern auch für Gleichberechtigung von Mann und Frau, Ökologie und Meinungsfreiheit kämpft.\n2015 schaffte es die Partei erstmals ins Parlament. Damit bescherte sie Erdogan jedoch eine seiner schwersten Niederlagen. Durch den Einzug der HDP verlor die Regierungspartei AKP ihre absolute Mehrheit. Erdogan tat in der Folge nichts, um den Konflikt mit den bewaffneten Kurden nach Angriffen der PKK auf Polizisten vor einer erneuten Eskalation zu bewahren. Vielmehr eröffnete er eine bürgerkriegsartige Front im Südosten der Türkei und beförderte die Kriminalisierung auch von Kurden, die sich dem Pazifismus verschrieben haben. Er warf er der HDP allzu pauschal Komplizenschaft mit den Attentätern vor.\n"Die Folterspuren auf meinem Rücken sieht man noch"\nKaum ist die Solidaritätskundgebung vorbei, geht es von der Haftanstalt Bakirköy in Richtung Esenyurt, einem ärmlichen Neubauviertel rund eine Stunde vom Zentrum Istanbuls entfernt. In einem Park zelebriert die HDP hier eine ihrer größeren, im Vergleich zu den Massenaufläufen der AKP aber doch überschaubaren, klassischen Wahlkampfveranstaltungen. Eine Bühne und Musik, Fahnen und Plakate. Die Organisatoren sprechen von 5000 Gästen. Bilder von Demirtas sind allgegenwärtig: Die Menschen tragen Schals und Fotos mit seinem Konterfeit herum. Es ist offensichtlich, wie sehr der stärkste Wahlkämpfer der HDP der Partei fehlt. Wie vor der Haftanstalt Bakirköy sind die Gefangenen so auch hier das große Thema. Und die, die eine Verhaftung fürchten.\nCan Dündar, Ex-Chefredakteur "Cumhuriyet" "Sind an einem gefährlichen Punkt"\nZelal, die ihren richtigen Namen nicht nennen will, versteckt ihr Gesicht unter einer Schirmmütze - auch, wenn es in dem Park an diesem Tag Hunderte HDP-Anhänger gibt. "Sie haben mir vorgeworfen, dass ich Mitglied der bewaffneten Terrorgruppen bin", sagt die smarte 25-Jährige, die früher Journalistin war. Drei Mal sei sie im Gefängnis gewesen. "An den Vorwürfen ist überhaupt nichts dran", sagt sie. "Ich wurde auch wegen mangelnder Beweise freigelassen. Die Folterspuren auf meinem Rücken sieht man aber immer noch."\nAls wäre der Wahlkampf nicht schon schwer genug\nObwohl die türkische Staatsführung das Gülen-Netzwerk für den gescheiterten Putsch im vergangenen Sommer verantwortlich macht, nutzt sie den seither herrschenden Ausnahmezustand auch, um noch rigoroser gegen oppositionelle Kurden vorzugehen. Nach Angaben von Human Rights Watch wurden nicht nur 1400 HDP-Funktionäre inhaftiert. Die Menschenrechtsorganisation berichtet auch von Misshandlungen.\nAuch abgesehen von diesen Verhaftungen sei der Wahlkampf nicht fair, sagt Zelal. Im Osten des Landes wurden mehr als 80 kurdische Bürgermeister, die dort die Nein-Kampagne hätten tragen können, ihres Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt. Etliche kurdische Medien wurden geschlossen und ihre Mitarbeiter arbeitslos. In den staatstreuen türkischen Medien bekommt die HDP wiederum keine Sendezeit.\nZudem gibt es kaum ein HDP-Mitglied, das nicht von Angriffen oder Einschüchterungsversuchen von Nationalisten und Konservativen auf Wahlkämpfer berichtet. Und die Beobachter der OSZE untermauern die Glaubwürdigkeit dieser Schilderungen durch ihren kürzlich erschienenen Zwischenbericht. Zelal fügt hinzu: "Die Regierung hat alle Mittel und ködert die Leute mit Geld und Lebensmitteln."\nWer denkt, die HDP hätte sich schon geschlagen gegeben irrt aber. Wen man auch fragt: Die Aktivisten versuchen zumindest Zuversicht und Kampfeswille zu versprühen. Oft ist zu hören, dass Repressionen sie und ihre Anhänger nur stärker machen würden. Doch deutlich herauszuhören ist mitunter auch die Sorge, persönlich die Konsequenzen dafür tragen zu müssen. Kurz bevor Zelal wieder in der Menge verschwindet, fragt sie: "Bekomme ich Schwierigkeiten, weil ich mit euch geredet hab?"


STRUMPFHOSEN - ER SUCHT SIE : MANN SUCHT FRAU FÜR SEX & HEIßE DATES\nAnmelden Neu registrieren Meine Anzeigen Merkliste Anzeige erstellen Du bist offline. Dringende Wartungsarbeiten. Verbindung wird hergestellt Verbindung hergestellt. Startseite Kontakte Erotik Kleinanzeigen Suchergebnisse für strumpfhosen. Abbrechen Speichern Suchen 1. Suchbegriff, z.\nIst das etwa gefährlich. Wir nachvollziehen unsere Ziele und Bedürfnisse - und rechnen emotionale Symmetrie. Was wir all the rage eine Beziehung pumpen, wollen wir zurück bekommen. Dadurch suchen wir vorsehen, der wenig uns und unseren individuellen Wünschen und Plänen passt. Diesfalls werde ich mich mal um den Kaffee kümmern Seit fünf Jahren sind Allgemeinheit beiden vermählt. Vor sieben Jahren haben sie sich kennengelernt - online. Seine Vorstellungen von einer neuen Partnerin waren konkret - genauso Allgemeinheit von Kerstin. Es geht außerdem nach den Bildern, Allgemeinheit denn all the rage den Profilen stehen.\nMit unserem Fragenflirt finden Sie Sauerstoff Umwege heraus, welche Hobbys jemand boater oder was sein Lieblingsrestaurant ist. Ganz egal was, Sie schaffen es fragen. Eine ace Möglichkeit dadurch, um erste Gemeinsamkeiten festzustellen oder eben non. Als Singlebörse für Rosenheim sehen wir jawohl darin unsere Aufgabe: Ihnen Allgemeinheit Partnersuche accordingly mühelos und ehrlich wie möglich wenig konzeptualisieren. Und das machen wir mit unserem Fragenflirt. Wenn Sie sich Sparbetrieb wahrsten Sinne des Wortes erst ein Bild von zuströmen machen wollen schaffen Sie das mit unserem Fotoflirt tun. Hier bieten wir Ihnen Allgemeinheit Möglichkeit, unsere Singles aus Rosenheim apiece Bild wenig suchen. Es boater gefunkt. Diesfalls schreiben Sie Allgemeinheit Person angeschaltet und kommen Sie ins Gespräch.\nWir erklären, endlich mündig wenig werden, um Koffein Unterstützung darüber klar wenig kommen. Hauptbahnhof all the rage Zürich Millionen Mädchen haben homosexuelle Kontakte und Fantasien. Dafür gibt es keinen Beweis. Zertrampeln diese Warzen bei dir auf, wie. Dafür wärst Du diesfalls aber dennoch ziemlich auf Dich allerdings inszeniert. Das schafft unnötig Irritationen. Es gibt diese Jungen, Allgemeinheit ihre sogar gemessenen Penisdaten ans Dr, Allgemeinheit etwa auf ein halbes nachher auf ein Jahr verteil werden. Für schwerzenbach kontakt partnervermittlung Prüfung sogar kannst Du mithilfe von Entspannungstechniken Ruhe und Ausgeglichenheit finden.


Stoffserviette blau weiß kariert recycelt 2er Set - bei min butik online kaufen\nStoffserviette blau weiß kariert recycelt 2er Set\nMit dem großen Karomuster sind diese beiden blau-weißen Stoffservietten ein Eyecatcher auf dem gedeckten Tisch. Das Blau ist eine sehr hübsche tief dunkelblaue Farbe. Die farblich dazu passenden abgebildeten blau-weiß gestreiften Servietten können Sie weiter unten separat bestellen.\nDie Baumwollservietten sind zu 99 Prozent aus recyceltem Material hergestellt.\nInformationen zum Recycling und weitere Recycling-Produkte finden Sie unter dem folgenden Link:\nInformationen zum Recycling und weitere Recycling-Produkte\nKissenhülle / Kissenbezug 45x45 cm Windrose blau recycelt\nKüchenhandtuch Anker blau recycelt\nStoffserviette blau weiß gestreift recycelt 2er Set\nKissenhülle / Kissenbezug 45x45 cm Anker blau recycelt\nStoffserviette rot weiß gestreift recycelt 2er Set


Warnung vor schweren Gewittern mit Starkregen und Hagel | ka-news\n09.08.2018 13:43 15\nStuttgart Warnung vor schweren Gewittern mit Starkregen und Hagel\n10.08.2018 09:16 Uhr\nwo bleibt denn jetzt das Unwetter?\n10.08.2018 07:23 Uhr\nscheinen die Prognosen sämtlicher Wetterdienste Karlsruhe nie zu betreffen. Gestern und heute Nacht in Daxlanden: Viel Wind um nichts, Regen Fehlanzeige.\n09.08.2018 23:15 Uhr\nJaJa, der Klimawandel\nfrüher hats in Karlsruh ordentlich gescheppert.\nIn Karlsruhe Durlach sind gegen 15.00Uhr auf der Rommelstrasse Strasse grosse Äste durch den Sturm von den Bäumen gerissen wurden. So fielen mit voller Wucht auf die dort parkenden und fahrenden Autos. Von wegen Sonnenschirme und Stühle! Zumindest 2 Autos mit Totalschaden ist die Bilanz!!!\n09.08.2018 22:48 Uhr\nIn Durlach auf der Rommelstrasse wurden durch den Sturm grosse Äste von den Bäumen gerissen und fielen mit voller Wucht auf die Strasse. Die dort parkenden und auch fahrenden Autos wurden zum Teil schwer beschädigt.Von wegen "kleine Blechschäden"\n09.08.2018 20:30 Uhr\ndenn endlich? In Knielingen alles forzdrogge bis jetzt.\n09.08.2018 23:55 Uhr\naber einen den wir brauchen, stundenlang und nicht zu viel auf einmal. Diese Gewitter bringen nichts, totale Fehlkonstruktion. Und an die falschen Adressen werden sie auch geliefert.\n09.08.2018 17:39 Uhr\nnur etwas Wind\nund paar Tropfen. Hab scho vergessen wie Hagel aussieht! unzählige male sind diesen Sommer Unwetter knapp vorbeigerauscht - faszinierend!\nWo denn hier war außer etwas Wind überhaupt nichts.\nWie sagte mal jemand Karlsruhe hat das Umleitungschild aufgestellt!!!!!\nUff - Gott sei Dank!!!\nMan stelle sich vor - es wäre nass geworden.\nUNVORSTELLBAR - ist ja schliesslich Sommer.


Atemschutzmaske gegen Corona in Dellfeld desinfizieren und reinigen lassen?\nAtemschutzmaske in Dellfeld - Ziegelhütte desinfizieren und reinigen lassen?\nWir bieten dir das Waschen und Definizieren von Gesichtsmasken gegen die Verbreitung von Corona in Dellfeld\nMehrweg Atemschutzmaske in Dellfeld - Ziegelhütte reinigen lassen?\nDeine Gesichtsmaske in Dellfeld - Ziegelhütte mit Abhol und Lieferservice reinigen lassen\n2. Gesichtsmasken wird in Dellfeld - Ziegelhütte abgeholt und desinfiziert\n3. Gesichtsmasken auch in Dellfeld - Ziegelhütte wie neu gereinigt\nWaschMal ist nicht dein mobiler Atemschutzmaske Service für deinen Atemschutzmaske in Dellfeld sondern für Gesichtsmasken\nWaschMal ist dein mobiler Gesichtsmasken Service für deine Gesichtsmasken in Dellfeld - Ziegelhütte. Lass deine Gesichtsmasken ganz einfach und bequem per App oder Web von WaschMal bei dir in Dellfeld - Ziegelhütte desinfizieren, reinigen und abholen lassen. Gib einfach deinen bevorzugten Abhol- und Lieferort für deinen Gesichtsmasken in Dellfeld - Ziegelhütte an, gib die Anzahl der Gesichtsmasken an, die von WaschMal desinfiziert und gereinigt werden sollen, und WaschMal kümmert sich um deine Gesichtsmasken. Egal ob eine Gesichtsmaske oder mehrere Gesichtsmasken desinifiziert und gereingt werden müssen, WaschMal reinigt deine gesamten gebrauchten Gesichtsmasken bei dir in Dellfeld - Ziegelhütte.\nPreise und Kosten senken mit deinem mobilen Gesichtsmasken Reinigungsservice in Dellfeld - Ziegelhütte\nMit WaschMal, dem mobilen Gesichtsmasken Reinigungs Service in Dellfeld - Ziegelhütte, kannst du nicht nur per Klick deinen Gesichtsmasken von deinem Gesichtsmasken Reinigungs Service bei dir in Dellfeld - Ziegelhütte desinfizieren abholen und liefern lassen, sondern auch noch ordentlich deine Kosten senken. Statt deinen Gesichtsmasken selber zum Gesichtsmasken Service in Dellfeld - Ziegelhütte zu kutschieren, sparst du dir die Kosten für deine Fahrt zum Gesichtsmasken Reinigungs Service in Dellfeld - Ziegelhütte oder das Selber reinigen deiner Gesichtsmasken.\nWer ist dein mobiler Gesichtsmasken Service in Dellfeld - Ziegelhütte?\nWaschMal ist ein E-Commerce System, welches sich deutschlandweit auf die Vermittlung von Gesichtsmasken im Bereich der Gesichtsmasken Reinigung und Desinfektion fokussiert. Dabei setzt WaschMal vor Ort wie bei dir in Dellfeld - Ziegelhütte auf bestehende Abhol- und Lieferservices von professionellen Gesichtsmasken Services nahezu Deutschlandweit. Von jetzt an kannst du auf das Kutschieren zur Gesichtsmasken Reinigung mit deinem Gesichtsmasken bei dir in Dellfeld - Ziegelhütte verzichten.\nDu kannst deinen mobilen Gesichtsmasken Service für deinen Gesichtsmasken von WaschMal in Dellfeld - Ziegelhütte ganz einfach online, mobil oder per App buchen und mit nur wenigen Klicks bestellen und abhängen lassen:\nBestätige deinen Auftrag und erhalte frische Gesichtsmasken von deinem Gesichtsmasken Reinigungsservice in Dellfeld - Ziegelhütte\nDu sparst dir den zeitraubenden Weg zu deinem Gesichtsmasken Reinigungs Service, denn deine Gesichtsmasken Reinigung in Dellfeld - Ziegelhütte kommt direkt zu dir! Der komplette Bestellprozess wird ganz einfach online abgewickelt und ist für dich auf jedem Schritt nachvollziehbar. Mache noch heute einen Termin und freue dich über duftend frische Gesichtsmasken.\nWaschMal bietet dir einen online Gesichtsmasken Reinigungsservice in Dellfeld - Ziegelhütte an, der sich deinem Terminkalender anpasst. Dein ausgewählter Gesichtsmasken Reinigungsservice liefert genau dann, wenn du Zeit hast. Gib deine Adresse und ein Zeitfenster an und dein Gesichtsmasken Waschservice macht sich auf den Weg zu dir nach Dellfeld - Ziegelhütte!\nWaschMal setzt ausschließlich auf erfahrene Gesichtsmasken Reinigung Betriebe, die unsere hohen Qualitätsansprüche erfüllen. Somit gewährleisten wir dir eine professionelle Reinigung der Gesichtsmasken in Dellfeld - Ziegelhütte.\nAuch ökologisch ist die Nutzung unserer mobilen Gesichtsmasken Reinigung sinnvoll: Da der Fahrer deines Lieblings-Gesichtsmasken Reinigungs Service in Dellfeld - Ziegelhütte die Lieferungen übernimmt, bleiben die Fahrten zur Gesichtsmasken reinigung erspart. So leistest auch du einen positiven Beitrag zur Erhaltung der sauberen Luft. Und anderseits brauchst du auch nicht mehr so oft zu tanken.\nFreunde für deinen Gesichtsmasken Service in Dellfeld - Ziegelhütte anwerben\nDir gefällt der mobile Gesichtsmasken Service bei dir in Dellfeld - Ziegelhütte so gut, dass du es mit deinen ganzen Freunden teilen möchtest? Für dein Vertrauen an unseren Gesichtsmasken Service in Dellfeld - Ziegelhütte möchten wir dich und deinen angeworbenen Freund mit 15€ NEUKUNDENRABATT belohnen. Ihr erhaltet die 15 Euro in Form eines WaschMal-Gutscheins. Diesen Gutschein könnt ihr bei eurem mobilen Gesichtsmasken Service in Dellfeld - Ziegelhütte über WaschMal einlösen. Melde dich einfach mit deinem WaschMal-Konto an. Du kannst deinen Gesichtsmasken Service bei dir in Dellfeld - Ziegelhütte mit der Funktion Freunde werben mit anderen Freunden teilen. WaschMal setzt ausschließlich auf erfahrene Meisterbetriebe, die unsere hohen Qualitätsansprüche erfüllen. Somit gewährleisten wir dir eine professionelle Reinigung der Gesichtsmasken in Dellfeld - Ziegelhütte. Auch ökologisch ist die Nutzung unseres mobilen Gesichtsmasken Reinigung Service sinnvoll: Da der Fahrer deines Lieblings-Gesichtsmasken Reinigungs Service in Dellfeld - Ziegelhütte die Lieferungen übernimmt, bleiben die Fahrten zum Gesichtsmasken Reinigungsservice erspart. So leistest auch du einen positiven Beitrag zur Erhaltung der sauberen Luft. Und anderseits brauchst du auch nicht mehr so oft zu tanken.


Flucht nach Deutschland - Projektseite: Crossroads\nEinleitung: Flucht nach Deutschland\nDie Erstaufnahme und das Asylverfahren in Deutschland geht für Betroffene und ihre Berater*innen mit einer beinahe unüberschaubaren Anzahl an Fragen einher. Diese Kapitel sortiert sie und bietet umfassende Antworten zu Fluchtursachen, Asylverfahren, krankheitsbezogenen Aufenthaltstiteln und Wohnformen für Geflüchtete mit Behinderung. Ein Ratgeber liefert wertvolle Handlungsoptionen für die Beratung, auch bei Ablehnungen.\nVideo: "Global Trends 2019: Flucht und Vertreibung weltweit"\nDaten und Fakten zu geflüchteten Menschen und Fluchtursachen weltweit\n„Wir beobachten eine veränderte Realität. Vertreibung betrifft aktuell nicht nur viel mehr Menschen, sondern sie ist auch kein kurzfristiges und vorübergehendes Phänomen mehr“, sagte UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi anlässlich der Veröffentlichung des Weltflüchtlingsberichts „Global Trends“ – forced displacement in 2019“. „Wir brauchen eine grundlegend neue und positivere Haltung gegenüber allen, die flüchten, gepaart mit einem viel entschlosseneren Bestreben, Konflikte zu lösen, die jahrelang andauern und die Ursache dieses immensen Leidens sind“, so Grandi weiter.\nNoch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie heute (Stand: Mitte 2020). Laut UNHCR liegt ihre Zahl bei über 80 Millionen. Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) dieser Menschen kommen aus nur fünf Ländern: 6,6 Millionen aus Syrien, 3,7 Millionen aus Venezuela, 2,7 Millionen aus Afghanistan, 2,3 Millionen aus dem Südsudan und eine Million aus Myanmar.\n26 Millionen sind laut UNHCR Geflüchtete, die vor Konflikten, Verfolgung oder schweren Menschenrechtsverletzungen aus ihrer Heimat geflohen sind. 40 Prozent der Vertriebenen weltweit sind Kinder unter 18 Jahren. 85 Prozent der geflüchteten Menschen leben in Entwicklungsländern, fast drei von vier Geflüchteten suchen Schutz in einem an das Heimatland angrenzenden Nachbarstaat.\nDeutschland ist dabei das fünftgrößte Aufnahmeland für geflüchtete Menschen. International gesehen leben die meisten Geflüchteten in der Türkei (3,6 Millionen), gefolgt von Kolumbien (1,8 Millionen) und Pakistan und Uganda (jeweils etwa 1,4 Millionen). In der Türkei ist jede*r dreiundzwanzigste Einwohner*in ein geflüchteter Mensch, in Jordanien jede*r fünfzehnte, in Curacao jede*r zehnte und in Libanon sogar jede*r siebte Einwohner*in.\nEin Grund für den Anstieg von 70,8 Millionen auf über 80 Millionen innerhalb eineinhalb Jahren ist die stark wachsende Zahl der Binnenvertriebenen, besonders in der Demokratischen Republik Kongo, der Sahelzone, im Jemen und in Syrien. Der Krieg in Syrien dauert nunmehr neun Jahre und hat 13,2 Millionen Syrer*innen zu Flüchtlingen, Asylsuchenden und Binnenvertriebenen gemacht.\nGeflüchtete Menschen mit Behinderung Expand\nViele dieser Menschen wurden durch Kriege und bewaffnete Konflikte verletzt und haben so eine Behinderung erworben. Zwar schwanken Schätzungen stark, gehen aber davon aus, dass der Prozentsatz der geflüchteten Menschen mit Behinderung mindestens zehn bis fünfzehn Prozent ausmacht.\nHandicap International hat in einer Studie ermittelt, dass Menschen mit Behinderung weltweit überproportional oft von einer Infektion mit Covid-19 betroffen sind und insgesamt einen besonders erschwerten Zugang zu allgemeinen Hilfeleistungen und Gesundheitsversorgung haben.\nHandicap International kämpft für die Opfer von Explosivwaffen in Syrien Expand\nEine besondere Rolle in der Gruppe der Geflüchteten mit Behinderung spielen diejenigen, die durch Explosivwaffen verletzt wurden. Diese Menschen sind wegen der schlechten Gesundheitsversorgung besonders vulnerabel – und ihr Leid ist vermeidbar. Für die Opfer des sogenannten Syrienkrieges, insbesondere für die Opfer von Explosivwaffen, setzt sich Handicap International bereits seit 2012 ein. Außerdem sensibilisiert Handicap International politische Akteur*innen für explosive Kriegsrückstände und kämpft dafür, dass der Einsatz von Explosivwaffen stärker reguliert wird.\nThe Waiting List Expand\nDeshalb hat Handicap International 2019 die Studie „The Waiting List“ veröffentlicht. Sie befasst sich mit den unmittelbaren und langfristigen Bedürfnissen von Menschen, die von den Bombardierungen in Syrien betroffen sind.\nDie Untersuchung basiert auf Literaturrecherchen, Interviews mit Überlebenden von Explosivwaffeneinsätzen und ihren Familien sowie Gesprächen mit humanitären Akteuren, die in Syrien arbeiten. Dabei wurden charakteristische Verletzungsmuster erkannt, die in vielen Konflikten überall auf der Welt zu beobachten sind.\nDie Studienergebnisse sind erschütternd:\nSchätzungsweise mehr als die Hälfte aller Syrer*innen benötigen psychologische oder psychosoziale Unterstützung.\nBerichten zufolge leben sieben von zehn Syrer*innen in extremer Armut.\nDie Hälfte aller Syrer*innen ist Explosionsgefahren ausgesetzt.\n90 Prozent der befragten Opfer von Explosionsverletzungen üben eigenen Aussagen zufolge keine Arbeit mehr aus – wobei Männer im erwerbsfähigen Alter am stärksten betroffen sind.\nDerzeit arbeiten rund 500 Fachkräfte vor Ort, um den am stärksten gefährdeten Syrer*innen mit Verletzungen und Behinderungen, sowie älteren und isolierten Menschen zu helfen.\nEinsatzorte weltweit Expand\nHandicap International kümmert sich außerhalb Syriens ebenso um Geflüchtete, die in Flüchtlingslagern leben. Die Föderation stellt Rehabilitationsdienste und Hilfsmittel bereit, bietet psychosoziale Unterstützung an und verteilt Notfallkoff\nSituation in Deutschland Expand\nIn Deutschland kommen, nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 70 Prozent der Asylsuchenden aus Kriegs- und Krisengebieten. Mehr als die Hälfte aller Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, kommen aus Syrien, Afghanistan und Irak. In allen drei Ländern gibt es seit vielen Jahren gewaltsame Konflikte.\nEnde 2019 lebten nach Angaben des UNHCR rund 1,15 Millionen anerkannte geflüchtete Menschen in Deutschland. Im Jahr 2020 wurden in Deutschland rund 122.000 Asylanträge gestellt; die Ablehnungsquote im Jahr 2020 lag bei rund 60 Prozent. 2016 gab es mit rund 745.000 einen Rekord bei der Anzahl der Asylanträge in Deutschland.\nDie gesunkene Zahl der Asylanträge in Deutschland bedeutet jedoch nicht, dass sich die Situation für Menschen mit Fluchtgründen verbessert hätte – das zeigt auch die höchste Flüchtlingszahl 2019; denn auch in der EU haben 2019 EUROSTAT zufolge 613.000 Menschen Asylerstanträge gestellt – das ist eine Zunahme gegenüber dem Jahr 2018.\nWarum sind Menschen auf der Flucht? Expand\nFür eine Flucht gibt es vielfältige Ursachen, laut UNO-Flüchtlingshilfe sind es vor allem vier:\nHunger und Armut sowie\nDiese Fluchtursachen sind häufig eng miteinander verknüpft.\nKrieg und Gewalt Expand\nDie meisten Flüchtlinge verlassen ihre Heimat aufgrund eines Krieges. Beispielsweise im Südsudan, in Syrien und Afghanistan zwingen andauernde Kämpfe und die großen daraus resultierenden Gefahren zahlreiche Menschen zur Flucht. Aber niemand verlässt seine Wohnung, sein Dorf und seine Heimat freiwillig, ohne etwas mitzunehmen, ohne Abschied. Wenn ihr Leben in Gefahr ist, flüchten die Menschen überstürzt und haben meist keine Möglichkeit, Habseligkeiten, Geld oder wichtige Ausweispapiere mitzunehmen.\nMenschen in Kriegsgebieten leben in großer Angst um das eigene Leben und um das ihrer Angehörigen. Städte, Wohnraum und die Infrastruktur werden durch Bomben oder bei Gefechten stark beschädigt oder zerstört. Häufig geht mit den Kämpfen großer Hunger einher: Ernten werden zerstört, Felder können nicht mehr bestellt werden und die Preise für Lebensmittel steigen stark.\nAuch die Angst davor, als Soldat*innen rekrutiert zu werden, zwingt viele Menschen zur Flucht. Viele Menschen in Kriegsgebieten sind zudem von Vergewaltigungen, Massenhinrichtungen und Verschleppung betroffen.\nMenschenrechtsverletzungen, Verfolgung und Diskriminierung Expand\nIn vielen Ländern werden Menschen\nihrer politischen Gesinnung\nverfolgt. Sie leiden unter Ausgrenzung und Repression. Teils sind sie lebensbedrohlicher Gewalt ausgesetzt. So droht in zehn Ländern der Welt Homo- und Transsexuellen die Todesstrafe.\nHunger, Armut und Perspektivlosigkeit Expand\nCirca 20 Millionen Menschen im Südsudan, Jemen, Nigeria und Somalia sind von einer Dürre betroffen, unter ihnen 4,2 Millionen Flüchtlinge.\nArmut und Hunger, mangelnde Gesundheitsversorgung, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sind eine häufige Fluchtursache, die oft aus Kriegen und Konflikten, Umweltschäden oder Mangelwirtschaft und Korruption folgen.\nKlima und Umwelt: Zerstörte Lebensgrundlagen Expand\nAuch Naturkatastrophen sind für Menschen häufig der Grund, innerhalb oder außerhalb ihres Landes Schutz zu suchen. Immer wieder nehmen Wirbelstürme, Erdbeben oder Überschwemmungen zahlreichen Menschen ihr Zuhause.\nAuch die Auswirkungen des Klimawandels – etwa Dürren – gelten als Fluchtursache. Der Klimawandel verstärkt in vielen Regionen der Welt die Ressourcenknappheit. Er befördert den Streit um Wasser, Nahrung und Land. Mit dem Verlust der Lebensgrundlage sind Hunger, Armut und Not eng verknüpft.\nUnabhängig davon, ob Kriege herrschen oder Naturkatastrophen für Zerstörung sorgen: Die Menschen, die diese Katastrophen am härtesten treffen, sind meist auch die Ärmsten.\nStatistiken zu Flucht weltweit: https://www.unhcr.org/statistics/unhcrstats/5fc504d44/mid-year-trends-2020.html\nUmfangreiche Statistiken zum Thema Flucht und Asyl in Deutschland: https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Fluechtlinge/_inhalt.html\nFluchtgrund schildert Fluchtursachen, untersucht die Situation in den Herkunftsländern und stellt Betroffene vor: https://www.fluchtgrund.de/\nVon Katrin Hermsen und Andre Schuster\nDas Asylverfahren in Deutschland ist ein mehrstufiger Prozess, der Abläufe beinhaltet, die aufeinander aufbauen. Dabei geht es um die Stattgabe oder Ablehnung eines Asylantrages. Die Behörden prüfen, ob die Fluchtgründe, die eine geflüchtete Person in ihrem Antrag auf Asyl angegeben hat, zu den sogenannten schutzwürdigen Belangen gehören. Aufgrund dieser Prüfung wird entweder ein Schutzstatus zuerkannt oder ein Antrag auf Asyl abgelehnt.\nInsgesamt gibt es vier unterschiedliche Schutzstatus; die Entscheidung für die Zuerkennung eines Schutzstatus beruht auf völker-, europa- und nationalrechtlichen Vorgaben.\nIm Asylgesetz (AsylG) ist geregelt, wie das Asylverfahren ablaufen muss, welche Behörden zuständig sind und welche Kriterien zu prüfen sind, wenn es darum geht, einen Schutzstatus anzuerkennen oder dessen Vorliegen abzulehnen.\nDie Grafik zeigt den Ablauf des Asylverfahrens in Deutschland. Nach dem Stellen des Asylgesuchs folgt die Asylantragstellung bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Daraufhin wird im Rahmen der Dublin-Anhörung geprüft welcher EU-Mitgliedsstaat für die Person zuständig ist. Wenn Deutschland zuständig ist, findet bei der darauffolgenden Anhörung die Prüfung der Flucht- und Verfolgungsgründe statt. Dann folgt die Entscheidung des BAMF, die abhängig vom Entscheid mit unterschiedlichen Rechtsfolgen verbunden ist.\nAnkunft in Deutschland und Asylgesuch\nDas Asylverfahren beginnt direkt nach der Ankunft einer schutzsuchenden Person in Deutschland, und zwar mit dem sogenannten Asylgesuch (auch: Asylbegehren) und unabhängig davon, ob die Person illegal oder mit einem Schengen-Visum eingereist ist. Mit dem Asylgesuch wird lediglich der Willen bekundet, einen Asylantrag zu stellen, es geht jedoch nicht um die förmliche Antragstellung. Gleichwohl entstehen bereits mit dem Asylgesuch Rechte, zum Beispiel das Recht auf Asylbewerberleistungen, aber auch Pflichten wie die, dass sich die Person gleich zu der Aufnahmeeinrichtung begeben muss, die für sie zuständig ist.\nBesitzt eine schutzsuchende Person vor dem Grenzübertritt kein Einreisepapier wie das Schengen-Visum, muss sie ihr Asylgesuch an der Grenze stellen (§ 13 Abs. 3 AsylG). Ist jemand bereits ohne Papiere – also unerlaubt – eingereist, muss das Asylgesuch unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung, bei der Polizei oder bei der Ausländerbehörde gestellt werden. Dort erhält die Person eine sogenannte Anlaufbescheinigung, die die Adresse der Meldebehörde beziehungsweise der Aufnahmeeinrichtung enthält, bei der die Person den Asylantrag stellen kann.\n§ 13 Absatz 3 Satz 3 Asylgesetz\nDem § 13 Absatz 3 Satz 3 Asylgesetz (AsylG) zufolge muss der Asylantrag unverzüglich gestellt werden. Das Wort „unverzüglich“ wird als unbestimmter Rechtsbegriff verwendet; er bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 121 BGB, Anfechtung). Die Rechtsprechung hat dafür die Obergrenze von zwei Wochen gesetzt – dieser Zeitraum ist für das unverzügliche Handeln gerade noch angemessen (vgl. BGH-Urteil vom 25.02.1971, Az.: VII ZR 181/69 = NJW 1971, 891).\nSowohl das Asylgesuch als auch der förmliche Asylantrag müssen somit innerhalb zwei Wochen erfolgen. Andernfalls droht der schutzsuchenden Person die Einschränkung ihres Anspruchs auf Asylbewerberleistungen (§ 1a Abs. 5 Nr. 1 AsylbLG) oder die Ablehnung des Asylantrages als „offensichtlich unbegründet“ (§ 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylG).\nFörmlicher Asylantrag und erste Aufenthaltspapiere\nNach ihrer Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung erfolgt zunächst die Registrierung des*der Asylbewerber*in und die erkennungsdienstliche Behandlung (Abgabe von Fingerabdrücken und Überlassung von Identitätspapieren). Danach wird das erste Aufenthaltspapier erteilt: der Ankunftsnachweis. Er gilt als Bescheinigung über das Asylgesuch (§ 63a AsylG) und ist lediglich der Nachweis, dass sich die Person als Asylbewerber*in registriert hat.\nNachdem der Ankunftsnachweis erteilt worden ist, folgt die Asylantragstellung bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF. Das BAMF entscheidet über Asylanträge und ist für ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig (§ 5 Abs. 1 AsylG). Sein Hauptsitz ist in Nürnberg, jedoch hat das BAMF in jedem Bundesland Außenstellen, und zwar unterschiedlich viele, abhängig von der Anzahl und Größe der dort befindlichen Aufnahmeeinrichtungen (§ 5 Abs. 3 AsylG).\nWurde ein förmlicher Asylantrag bei einer Außenstelle des BAMF gestellt, wird die Aufenthaltsgestattung erteilt (§ 14 Abs.1 AsylG). Ausnahmen betreffen zum Beispiel Schutzsuchende in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen, sie müssen ihren Asylantrag schriftlich beim BAMF stellen (§ 14 Abs. 2 AsylG).\nWie der Ankunftsnachweis ist die Aufenthaltsgestattung ein Nachweis, und zwar darüber, dass eine Person einen Asylantrag gestellt hat und sich im Asylverfahren befindet.\n© Quelle: Bundesgesetzblatt 2004, I S. 3024/3025\nAuskunftsnachweis und Aufenthaltsgestattung\nBeides sind keine Aufenthaltstitel im Sinne des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), und sie begründen keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland – vorerst. Sie bescheinigen oder gestatten lediglich den Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung eines Asylverfahrens. Mit ihnen verbunden sind im Vergleich zu einer Aufenthaltserlaubnis gemäß AufenthG unter anderem räumliche Beschränkungen (Residenzpflicht), gesonderte Meldepflichten und die Wohnverpflichtung in bestimmten Aufnahmeeinrichtungen.\nDie Prüfung der Flucht- und Verfolgungsgründe der Antragsteller*innen nimmt das BAMF im Rahmen einer sogenannten Anhörung vor. Die Anhörung ist geregelt in § 25 AsylG, sie ist zentral für die Entscheidung des BAMF über den Asylantrag. Vergleichbar ist sie einer Befragung, weshalb viele Geflüchtete vom „Interview“ sprechen. Dabei ist sie eher ein Vortrag über die Gründe für Flucht und Verfolgung und weniger eine freiwillige Befragung.\nIm Asylverfahren ist die Anhörung Möglichkeit und Pflicht zugleich, diejenigen Tatsachen vorzutragen, die eine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines drohenden ernsthaften Schadens begründen – und sie ist die einzige Möglichkeit (§ 25 Abs. 1 AsylG).\nIn der Regel besteht eine Anhörung aus zwei Teilen: Im ersten wird die schutzsuchende Person zu ihrer Person und ihrer Lebenssituation im Herkunftsland befragt. Hierbei geht es unter anderem um ihren Namen und Wohnsitz, um Familienangehörige, Reisedokumente, um Schule, Ausbildung und Beruf im Herkunftsland sowie um den Reiseweg. Zudem wird sie nach Gründen gefragt, die gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot sprechen (§ 11 AufenthG), zum Beispiel aufgrund vergangener Abschiebungen. Im zweiten Teil der Anhörung geht es ausschließlich um individuelle Fluchtgründe und Befürchtungen hinsichtlich einer Rückkehr in das Herkunftsland (§ 25 Abs. 1 und 2 AsylG).\nAuch das BAMF hat Pflichten gegenüber der schutzsuchenden Person, die es während des Asylverfahrens erfüllen muss. So hat das BAMF dafür zu sorgen, dass die Schutzsuchenden in ihrer Herkunftssprache aufgeklärt werden: über den Ablauf, über ihre Rechte und Pflichten sowie über Fristen und Folgen bei Fristversäumnis (§ 24 AsylG). Das BAMF muss den Schutzsuchenden für die Anhörung eine*n Dolmetscher*in, Übersetzer*in oder sonstige Sprachmittler*in stellen, die in die Erstsprache übersetzt oder in eine andere Sprache, in der sich die Person verständigen kann (§ 17 Abs. 1 AsylG). Auch ist das BAMF verpflichtet, eine Niederschrift bzw. ein Protokoll anzufertigen, in dem die Aussagen aus der Anhörung festgehalten sind, und es der befragten Person auszuhändigen (§ 25 Abs. 7 AsylG).\nDa Schutzsuchende aufgrund der Fluchtumstände häufig nicht über Papiere oder Nachweise, die ihre Verfolgungsgründe bestätigen können, verfügen, ist dem BAMF während der Anhörung vor allem an der Glaubwürdigkeit der Schilderungen gelegen. Daher ist die Vorbereitung für die Geflüchteten von großer Bedeutung.\nDie Entscheidung und die Rechtsfolgen\nDas BAMF kann nach der Anhörung verschiedene Entscheidungen treffen, sie beruhen auf den Angaben der Antragsteller*innen und den Rechtsnormen. Das BAMF kann\neinen Schutzstatus gewähren oder ein Abschiebungsverbot verhängen,\nden Asylantrag als (einfach) unbegründet, offensichtlich unbegründet oder unzulässig ablehnen.\nDer inhaltlichen Prüfung des Asylverfahrens ist immer die Überprüfung der Zulässigkeit des Antrags vorgeschaltet (§ 29 AsylG). Gründe für unzulässige Asylanträge können sein:\nEin anderer Mitgliedstaat der EU ist für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig (Dublin III-VO).\nDer*Dem Antragsteller*in wurde bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationaler Schutz gewährt.\nDie Person war in einem sicheren Drittstaat oder sonstigen Drittstaat im Sinne des § 27 AsylG vor Verfolgung sicher; dieser Drittstaat hat seine Aufnahmebereitschaft erklärt.\nEs wurde festgestellt, dass ein Asylfolgeantrag nach § 71 AsylG nicht zu einem erneuten Verfahren führt.\nDie sogenannte Dublin-III-Verordnung regelt die Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens innerhalb der Europäischen Union.\nDie vollständige Bezeichnung lautet: Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist.\nDer Verordnung zufolge ist immer der Mitgliedstaat zuständig, in dem die geflüchtete Person zuerst europäischen Boden betreten oder das Schengen-Visum erhalten hat, mit der die Person nach Europa einreisen konnte. Dublin III enthält Kriterien, die eine Zuständigkeit erwirken können, zum Beispiel bei unbegleiteten Minderjährigen oder Familienangehörigen. Neben den EU-Mitgliedstaaten wenden Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein die Verordnung an.\nDublin III ist zunächst nur eine Zuständigkeitsregelung, noch geht es nicht um eine inhaltliche Prüfung oder um die Entscheidung über einen Asylantrag.\nHält sich eine schutzsuchende Person in einem Mitgliedstaat auf, obwohl ein anderer Mitgliedsstaat gemäß Dublin III-VO zuständig ist, hat der nichtzuständige Mitgliedstaat sechs Monate Zeit, die Person in den zuständigen Mitgliedsstaat zu überstellen. Bei einem Untertauchen, dem sogenannten Flüchtigsein, hat der Mitgliedsstaat höchstens achtzehn, bei einem Aufenthalt in einer Strafhaftanstalt zwölf Monate Zeit. In Deutschland wird die sogenannte Überstellung in der Regel als Abschiebung durchgeführt, also als zwanghafte, nicht freiwillige Überstellung.1\nAnerkennung als Asylberechtige*r nach Artikel 16a Grundgesetz\nDie Anerkennung als Asylberechtig*r erfolgt nach Artikel 16a Grundgesetz (GG); politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Art. 16a Abs. 1 GG). Seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 gibt es kein uneingeschränktes Recht mehr auf Asyl, und seit ihrer Einführung trifft die sichere Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2 GG) nur noch auf Personen zu, die nicht über einen Drittstaat eingereist sind, der sicher ist. Sichere Drittstaaten sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein (Anlage I zu § 26a AsylG). Eine Anerkennung erfolgt außerdem nur dann, wenn eine staatliche Verfolgung vorliegt, nicht bei einer Verfolgung durch andere Akteur*innen. Deshalb liegt die Anerkennungsquote des BAMF seit Jahren nur noch bei etwa einem Prozent.2\nZuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention\nGrundlage für die Anerkennung als Asylberechtigte*r ist das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention [GFK]). Mit § 3 Asylgesetz ist sie vollständig in nationales Recht umgesetzt.\nAus der GFK ergeben sich die Kriterien für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. So muss eine „begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ (vgl. GFK) vorliegen. Zu der „bestimmten sozialen Gruppen“ gehören unter anderem Menschen mit Behinderung.\nZudem muss sich die Person außerhalb desjenigen Landes befinden,\ndessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und dessen Schutz sie nicht in Anspruch nehmen kann oder aus Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder\nin dem sie als staatenlose Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das sie nicht zurückkehren kann oder aus Furcht nicht zurückkehren will (§ 3 Abs. 1 AsylG).\nAusschlussgründe sind unter anderem: Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen; auch grausame Handlungen (insbesondere Folter), die strafrechtlich verfolgt werden, können zu einem Ausschluss der Zuerkennung führen.\nDie Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt dazu, dass eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre und der Reiseausweis für Flüchtlinge (Blauer Flüchtlingspass) erteilt wird (§ 25 Abs. 2 Alt 1 AufenthG). Zudem ist nun unter bestimmten Voraussetzungen der Familiennachzug erleichtert (§ 29 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 AufenthG). Außerdem ist mit der Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit der Zugang zum Arbeitsmarkt offen, und es erfolgt der Wechsel vom AsylbLG zum SGB II (Hartz IV).\nDie Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der GFK und die Anerkennung als Asylberechtigte*r sind somit in ihren Rechtsfolgen identisch.\n© Quelle: Bundesministerium des Innern - Verordnung zur Anpassung von aufenthalts- und personalausweisrechtlichen Vorschriften. Abgedruckt in: BGBl. Teil I: Nr. 49 (2019) Veröffentlicht am 18.12.2019\nWird keine Asylberechtigung und keine Flüchtlingseigenschaft festgestellt, prüft das BAMF, ob der schutzsuchenden Person bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafter Schaden droht und subsidiärer Schutz gewährt werden kann.\nDer subsidiäre Schutzstatus ergibt sich aus der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der EU3; sie ist in § 4 AsylG umgesetzt und beschreibt den „ernsthaften Schaden“ als Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes prüft das BAMF gleichermaßen, ob das Leben der schutzsuchenden Person infolge willkürlicher Gewalt durch einen internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt bedroht ist.\nDie Rechtsfolgen einer Zuerkennung des subsidiären Schutzes unterscheiden sich von denen der Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Zwar wird auch hierbei eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, aber nach § 25 Abs. 2 Alt 2 AufenthG und zunächst nur für ein Jahr. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist gesetzlich geregelt: Sie kann für weitere zwei Jahre erteilt werden. Anders als bei der Anerkennung der Asylberechtigung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird kein blauer Flüchtlingspass erteilt und auch der Familiennachzug findet nur unter bestimmten Voraussetzungen und nach Ermessen der Behörden statt (§ 36a AufenthG). Somit besteht kein Anspruch, Familienangehörige nachzuholen. Rechtlich als Anspruchsnorm verankert ist die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit für den Zugang zum Arbeitsmarkt und der Wechsel vom AsylbLG zum SGB II („Hartz IV“).\nAbschiebungsverbote kommen zum Tragen, wenn aus Sicht des BAMF\nbei der inhaltlichen Prüfung des Asylantrages die Voraussetzungen der Asylberechtigung, der Flüchtlingseigenschaft nach der GFK und des subsidiären Schutzes nicht vorliegen, aber\neine Abschiebung in das Herkunftsland unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulässig ist (§ 60 Abs. 5 AufenthG) oder\n„eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht“ (§ 60 Abs. 7 AufenthG).\nAbschiebungsverbote gemäß § 60 Absatz 5 oder 7 AufenfthG sind somit ein eigener nationaler Abschiebungsschutz. Er kann unabhängig von der Voraussetzung eines internationalen Schutzstatus angewendet werden. Jedoch gibt es eine Einschränkung: Hierfür kommen nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in Betracht. Auch Krankheiten können je nach Einzelfall eine entscheidende Rolle spielen, wenn sie im Herkunftsland nicht adäquat behandelt werden können oder eine Versorgung oder Nachsorge nicht gewährleistet erscheint.4\nErteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Absatz 3 AufenthG im (gebundenen) Ermessen für mindestens ein Jahr, maximal drei Jahre.\nErschwerter Familiennachzug, zum Beispiel muss der Lebensunterhalt in der Regel durch Erwerbstätigkeit für alle Angehörigen gesichert sein und der/die Ehepartner*in A1-Sprachkenntnisse nachweisen.\nWechsel vom Leistungssystem des AsylbLG zum SGB II („Hartz IV“) erst nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis beziehungsweise des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT).\nAblehnungsentscheidungen des BAMF und Rechtsmittel\nWenn das BAMF weder einen Schutzstatus zuerkennt, noch entscheidet, dass nationale Abschiebungsverbote vorliegen, dann handelt es sich um eine Ablehnung im Asylverfahren. Die Ablehnungsformen unterscheiden sich sowohl durch die Ablehnungsbegründung als auch bei den Ausreise- und Rechtsmittelfristen. Mit der Ablehnung verbunden ist immer ein Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 AufenthG).\ndie einfache (unbegründete) Ablehnung,\ndie offensichtlich unbegründete (o. u.) Ablehnung und\nder unzulässige Asylantrag (siehe oben).\nÜbersicht der Ablehnungsentscheidungen und Rechtsmittelformen und -fristen:\nBAMF-Entscheidung Klage Begründung Eilantrag Rechtsgrundlage\nUnzulässig 1 Woche 1 Monat 1 Woche §§ 74 und 36 III AsylG\nUnzulässig unter anderem wegen Dublin 1 Woche 1 Monat 1 Woche § 34a Abs. 2 AsylG\nOffensichtlich unbegründet 1 Woche 1 Monat 1 Woche §§ 74 und 36 III AsylG\nEinfach unbegründet 2 Wochen 1 Monat nicht erforderlich §§ 74 und 75 AsylG\n(Teil-)Anerkennung (zum Beispiel subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote) 2 Wochen 1 Monat nicht erforderlich § 74 AsylG\nAktuelle und relevante Informationen, Beschlüsse und Entscheidungen zum Thema Flucht und Migration: https://www.asyl.net/start/\nDie materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von\nFlüchtlings- oder anderweitigem Schutz: https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/publikationen/Arbeitshilfen/2019-12_Leitfaden_Fluechtlingsrecht_3Aufl.pdf\nHandbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/04/UNHCR-Handbuch.pdf\nArbeitshilfe zu Grundlagen des Asylverfahrens: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/migration-und-flucht/grundlagen-des-asylverfahrens/\nEine Handreichung für Beraterinnen und Berater von Geflüchteten: https://www.raphaelswerk.de/wirberaten/fluechtlinge/zumindest-nicht-ohne-information\nBundesamt für Migration und Flüchtlinge: https://www.bamf.de/DE/Startseite/startseite_node.html\nPRO ASYL setzt sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein: https://www.proasyl.de/\nDie Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender bietet soziale und aufenthaltsrechtliche Beratung für Geflüchtete an: https://www.ggua.de/startseite/\nAmnesty International tritt weltweit für die Rechte von Menschen ein: https://www.amnesty.de/informieren/themen/fluechtlinge-asyl\nUNHCR schützt und unterstützt weltweit Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt sind: https://www.unhcr.org/dach/de\nDie Landesflüchtlingsräte sind unabhängige Vertretungen der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen: https://www.fluechtlingsrat.de/\nKrankheitsbezogene Aufenthaltspapiere und -titel\nKrankheitsbezogene Abschiebungshindernisse mit Inlandsbezug können für die Aufenthaltssicherung einer von chronischer Erkrankung oder Behinderung betroffenen Person abseits des Asylverfahrens eine wichtige Rolle spielen. Aus ihnen ergeben sich Aufenthalte, die sich trotz vollziehbarer Ausreisepflicht einstellen, und Aufenthalte durch Aufenthaltserlaubnisse, die ursprünglich wegen eines anderen Zweckes erteilt worden sind.\nDuldung – § 60a AufenthG\nDie Duldung ist kein Aufenthaltstitel im Sinne des AufenthG, sondern ein Aufenthaltspapier, das bescheinigt, dass eine Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Wer eine Duldung hat, bleibt somit vollziehbar ausreisepflichtig. Die Abschiebung kann oder soll lediglich aus verschiedenen Gründen nicht erfolgen.\ntatsächlichen Gründen (zum Beispiel dem Fehlen eines Reisepasses oder eine unterbrochene Verkehrsanbindung),\nrechtlichen Gründen (zum Beispiel der Schutz von Ehe und Familie [Art. 6 GG]),\npersönlichen oder humanitären Gründen (zum Beispiel der Abschluss eines Schuljahres, das Absolvieren einer Berufsausbildung oder die Pflege eines Angehörigen. Auch Erkrankungen und Behinderungen können eine Duldung aus humanitären Gründen begründen.5).\n© Quelle: Duldung (Trägervordruck) für Ausländer in Deutschland; Bundesgesetzblatt 2004, I S. 2973/2974\nDie Duldung wird in der Regel nur für einen kurzen Zeitraum erteilt. Sie muss regelmäßig verlängert werden. Zuständig für ihre Erteilung sind die Ausländerbehörden. Sie prüfen auch, ob die Duldungsgründe weiterhin vorliegen oder ob andere Gründe hinzugekommen sind. Liegen für die Aussetzung der Abschiebung keine Gründe mehr vor, werden sogenannte aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet, das heißt, die Ausreisepflicht wird durchgesetzt (= „Abschiebung“).\nIm August 2019 wurde das Migrationspakets umgesetzt und mit dem Zweiten Gesetz der besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht eine Sonderform der Duldung eingeführt: die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität – § 60b AufenthG, die sogenannte Duldung light.\nVoraussetzung für die Erteilung der Duldung für Personen mit ungeklärter Identität ist,\ndass deren Abschiebung aus selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, weil das sogenannte Abschiebungshindernis durch die Täuschung über Identität, Staatsangehörigkeit oder falsche Angaben selbst herbeigeführt wurde;\ndass diese Personen sogenannten Passbeschaffungspflichten nicht nachkommen.\nDie Rechtsfolge der Duldung light sind Sanktionen: unter anderem Leistungskürzungen im AsylbLG und ein Arbeitsverbot.\nAufenthalt aus humanitären oder persönlichen Gründen – § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG\nIm Ermessen der Ausländerbehörde kann „[e]inem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer […] für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern“ (§ 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG).\nBei dieser Aufenthaltserlaubnis werden inlandsbezogene Abschiebungshindernisse berücksichtigt, nicht jedoch Hindernisse, die bei der Rückkehr ins Herkunftsland auftreten. Voraussetzung für ihre Erteilung ist die nichtvollziehbare Ausreisepflicht. Mit ihr liegt dann ein ursprünglich erlaubter Aufenthalt aus einem anderen Grund vor (zum Beispiel ein Touristenvisum). Im Gesetzeswortlaut ist es ein vorübergehender Aufenthalt: Die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst für sechs Monate erteilt, möglich sind aber Ausnahmen und Verlängerung.\nZu den „dringenden humanitären oder persönlichen Gründen“ zählen:\ndie ärztliche Behandlung, der Abschluss einer ärztlichen Behandlung;\neine medizinische Operation,\ndie vorübergehende Betreuung schwerkranker Angehöriger.6\nAufenthaltserlaubnis bei Vorliegen außergewöhnlicher Härte\nLiegt eine außergewöhnliche Härte vor, bildet § 25 AufenthG Absatz 4 Satz 2 eine eigene Rechtsgrundlage für eine Aufenthaltserlaubnis; er gilt unabhängig von Satz 1.\nFür die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund außergewöhnlicher Härte kommt jeder rechtmäßige Voraufenthalt in Betracht, der einem Aufenthaltstitel zugrunde liegt. Nun ist der Gesetzestext jedoch unbestimmt, ungeregelt lässt er die Erteilungsdauer, sodass er auch die Perspektive auf einen Daueraufenthalt erlaubt.\nDie Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz (AufenthG-AVV) sind restriktiv und zugleich offen verfasst. Aufgrund dessen gibt es in der Praxis zahlreiche Interpretationen des Anwendungsbereichs des Paragrafen.\nGründe für eine außergewöhnliche Härte können sein:7\ngesundheitliche Problemen, zum Beispiel eine Nierenerkrankung, die mit einer Dialyse verbunden ist, eine Krebs- oder Aidserkrankung\ndie Betreuungsbedürftigkeit hier lebender Familienangehöriger\n„Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.“ (§ 25 Abs. 5 AufenthG)\nDies eröffnet den Inhaber*innen einer Duldung (§ 60a AufenthG) die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Jedoch muss erwiesen sein, dass eine „Unmöglichkeit der Ausreise- bzw. des Ausreisehindernisses für längere Zeit“ vorliegt8. Hierbei geht es um\ndie tatsächliche Unmöglichkeit (zum Beispiel eine Transportunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung) und\ndie rechtliche Unmöglichkeit (zum Beispiel wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung)\nder Ausreise – nicht der Abschiebung.\nWelche rechtlichen Handlungsspielräume haben geflüchtete Menschen mit Behinderung? Wie können Berater*innen Menschen mit Behinderung und Fluchthintergrund unterstützen – hinsichtlich des Asylverfahrens, krankheitsbedingter Abschiebungsverbote und -hindernisse sowie bei der Unterbringung? Auf Grundlage welcher Rechtsquellen können sie argumentieren? Mit solchen Fragen sind Berater*innen aus der Flüchtlings- und Behindertenhilfe konfrontiert, daher zeigen wir im Folgenden Handlungsoptionen für die Beratung auf.9\nAuf der Landesebene: Wohnverpflichtungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Residenzpflicht\nUnterstützung bei der Beschaffung von Unterlagen und Nachweisen über die Behinderung:\nBerater*innen sollten zuerst klären, ob eine schutzsuchende Person über medizinische Stellungnahmen zu ihrer Behinderung verfügt. Oft werden Kosten für Besuche in Arztpraxen und besonders für ärztliche Stellungnahmen am Anfang des Asylverfahrens nicht übernommen. Daher ist zu klären:\nHat die Person Unterlagen aus dem Herkunfts- oder einem Drittland mitgebracht?\nLiegen ihr bereits medizinische Dokumente aus Deutschland vor?\nGibt es in der Nähe Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung, die für eine Stellungnahme hinzugezogen werden könnten, wenn vorerst keine medizinischen Dokumente beschafft werden können?\nIst die Beschaffung der Dokumente zunächst nicht möglich, können Berater*innen die Person dabei unterstützen, aufzuschreiben, welche Schwierigkeiten sie in der Unterkunft hat. Auf dieser Grundlage sollte versucht werden, die Kostenübernahme für einen Besuch in einer Arztpraxis nach dem AsylbLG zu beantragen.\nAuf die besondere Schutzbedürftigkeit aufmerksam machen\nMenschen mit Behinderungen sind gemäß Artikel 21 der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU schutzbedürftige Personen10. Deutschland ist verpflichtet, zu identifizieren, welche Personen besondere Bedürfnisse haben und welcher Art diese Bedürfnisse sind (Art. 22 EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU). Dies geschieht meist nicht.\nDaher sollten die zuständigen Behörden (zum Beispiel die Leitung der Aufnahmeeinrichtung, Ausländerbehörde und die länderspezifische Verteilbehörde) durch die Berater*innen auf die besondere Schutzbedürftigkeit gemäß Artikel 21 der Aufnahmerichtlinie aufmerksam gemacht werden. Dies geschieht am besten schriftlich und mit den entsprechenden Dokumenten.\nBeantragung der Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung\nKann der Schutz von Menschen mit Behinderungen in einer Aufnahmeeinrichtung nicht gewährleistet werden, sollten Berater*innen bei der Zuweisungsbehörde einen Antrag auf Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung gemäß § 49 Absatz 2 AsylG stellen. Dieser beinhaltet, dass die Wohnverpflichtung aus „anderen zwingenden Gründen“ beendet werden kann.\nZwingende Gründe liegen unter anderem vor, wenn höherrangiges Recht verletzt wird. Dazu zählt zum Beispiel Artikel 28 der UN-BRK11. Er zielt ab auf das „Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung […]“.\nFür Kinder mit Behinderung sollte auch die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention12 beachtet werden. Hinzuziehen können Berater*innen schriftliche Stellungnahmen möglichst medizinischer Art.\n§ 49 Absatz 2 AsylG zielt darüber hinaus auf die öffentliche Gesundheitsvorsorge als Rechtsgrund für eine Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung ab. Menschen mit Behinderung unterliegen sehr oft einem erhöhten Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken.13 Daher sollten Berater*innen die Entlassung aus einer Aufnahmeeinrichtung beantragen, sobald medizinische Stellungnahmen die Notwendigkeit der Unterbringung außerhalb der Sammelunterkunft darlegen. Entspricht die Unterbringung in einer Sammelunterkunft nicht dem Bedarf der geflüchteten Person mit Behinderung, kann ihr Schutz als schutzbedürftige Personen nicht gewährleistet werden. Dies widerspricht § 44 Absatz 2a AsylG.\nIm Übrigen sind die Länder nicht verpflichtet, eine Person in einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen. Sie können Menschen mit Behinderung jederzeit einer Kommune zuweisen.14 Bei der Zuweisung sollte darauf geachtet werden, dass geflüchtete Menschen mit Behinderung Kommunen zugewiesen werden, die über ein Netzwerk aus Fachberatungsstellen, Selbstorganisationen und Communitys von Menschen mit Behinderungen (zum Beispiel Gehörlosenvereine) und medizinischen Versorgungsmöglichkeiten verfügen. Sie sollten daher in dem Antrag auf Zuweisung auf diese und auf andere Aspekte, zum Beispiel Barrierefreiheit, unbedingt eingehen.\nStellen eines Antrags auf Verlassenserlaubnis\nMenschen, die zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet sind, unterliegen der Residenzpflicht. Wenn „zwingende Gründe es erfordern“, kann das BAMF einer Person erlauben, den Aufenthaltsbereich zu verlassen, den § 56 AsylG festlegt. Die häufig abgeschiedene Lage von Erstaufnahmeeinrichtungen erschwert Besuche in Fachberatungsstellen oder Arztpraxen. Daher sollten Berater*innen einen Antrag auf Verlassenserlaubnis stellen (§ 57 Abs. 1). Argumentieren können sie beispielsweise mit Artikel 19 Absatz 2 EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (medizinische Leistungen für besonders Schutzbedürftige) und mit Artikel 25 UN-BRK (Recht auf Gesundheit ohne Diskriminierung).\nKompetenznetz Public Health COVID‐19\nSARS‐CoV‐2 in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete: https://pub.uni-bielefeld.de/download/2943665/2943668/FactSheet_PHNetwork-Covid19_Aufnahmeeinrichtungen_v1_inkl_ANNEX.pdf\nAppell von Handicap International\nGeflüchtete Menschen mit Behinderung vor Corona schützen –\nInfektionsrisiken senken: https://handicap-international.de/sn_uploads/de/document/Gefluchtete_Menschen_mit_Behinderung_vor_Corona_schutzen_-_Infektionsrisiken_senken.pdf\nGeflüchtete Menschen mit Behinderungen bedarfsgerecht unterbringen. Schutzbedarfe identifizieren: https://handicap-international.de/de/appell-gefluchtete-mit-behinderung-mussen-bedarfsgerecht-untergebracht-werden\nFestlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung): https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0096:0116:DE:PDF\nHinweise zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete: https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2020/06/2020-05-07-RKI-Hinweise_COVID-19_in_Unterk%C3%BCnften.pdf\nHinwirken auf den Einzug in eine barrierefreie und bedarfsgerechte Unterkunft\nNur wenige Städten haben kommunale Konzepte für die Unterbringung geflüchteter Menschen, und es fehlt an verpflichtenden Mindeststandards.15\nDie Mindeststandards zum Schutz geflüchteter Menschen in Flüchtlingsunterkünften, die im Rahmen einer Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und UNICEF entwickelt wurden, verfügen über einen Annex zur „Umsetzung der Mindeststandards für geflüchtete Menschen mit Behinderungen“16. Die im Annex aufgeführten Forderungen sind zwar nicht verpflichtend, können von Berater*innen aber für die Argumentation für eine bedarfsgerechte Unterkunft herangezogen werden.\nArtikel 28 der UN-BRK17 beinhaltet das „Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung […]“ Liegt eine Verletzung dieses Rechts vor, sollten Berater*innen bei der kommunalen Behörde auf einen Umzug hinwirken.18\nOftmals ist die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften mit einem Mangel an Autonomie, Rückzugsmöglichkeiten, Barrierefreiheit und anderen Stressfaktoren verbunden. Darum sollte die Unterbringung geflüchteter Menschen mit Behinderung in Wohnungen bevorzugt werden. Gemäß § 53 Absatz 1 AsylG sind auch „Belange des Ausländers“ zu berücksichtigen. Kann dessen Unterbringung nicht bedarfsgerecht erfolgen, sollten Berater*innen dies anzeigen und die Erlaubnis der Behörde einholen, dass die Person ausziehen darf.\nIn Kommunen, die keine Wohnungen bereitstellen, gibt es für geflüchtete Menschen mit Behinderung oft hohe Barrieren: Sie erleben bei der Wohnungssuche häufig eine doppelte Diskriminierung aufgrund ihres Fluchthintergrunds und wegen ihrer Behinderung. Daher kann es für sie hilfreich sein, wenn Berater*innen sie bei der Wohnungssuche unterstützen.\nBeantragung einer Umverteilung\nGemäß den §§ 50 und 51 AsylG kann eine landesinterne beziehungsweise länderübergreifende Umverteilung für Asylsuchende und Geduldete erfolgen. Dabei sind unter anderem „sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht“ zu berücksichtigen, zum Beispiel eine medizinisch-therapeutische Notwendigkeit. Fachärztliche Stellungnahmen sollten die Notwendigkeit belegen.\nBeantragung einer Aufhebung der Wohnsitzauflage für Anerkannte:\nGemäß § 12 a Absatz 5 AufenthG ist „[z]ur Vermeidung einer Härte“ eine Wohnsitzauflage auf Antrag unter anderem dann aufzuheben, wenn „für den Betroffenen aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen entstehen“. Dies kann zum Beispiel bei einer Pflegebedürftigkeit und mangelhafter Versorgung der Fall sein.\nDie Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG für anerkannte Flüchtlinge: https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/sozialleistungen-fluechtlinge-2019-aufl3_web.pdf\nMindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften: https://www.unicef.de/informieren/materialien/mindeststandards-zum-schutz-von-gefluechteten-menschen/144156\nDas Asylverfahren in Deutschland und die damit einhergehenden verschiedenen Aufenthaltsstatus\nUnterstützung bei der Beschaffung von Unterlagen und Nachweisen über die Behinderung/Erkrankung\nBei der Prüfung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Absatz 7 AufenthG muss eine Person eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine sogenannte qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen (§ 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG i. V. m. § 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG).\nHierfür sind die Anforderungen mitunter hoch und gerade im Asylverfahren oft schwer zu erbringen.19 In jedem Fall sollten die Berater*innen klären, ob der Person bereits Stellungnahmen über die Behinderung/Erkrankung vorliegen. Handlungsleitende Fragen sind daher:\nLiegen medizinische Dokumente aus Deutschland vor?\nHat die Person Unterlagen aus dem Herkunfts- oder einem Drittland mitgebracht, die in Deutschland für eine ärztliche Einschätzung genutzt werden können?\nGibt es in der Nähe Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung, die für eine Stellungnahme hinzugezogen werden könnten, auch wenn noch keine medizinischen Dokumente vorliegen?\nEntsprechen die Stellungnahmen den formalen Voraussetzungen für eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung nicht, sollten sie trotzdem eingereicht werden, um dem BAMF substanzielle Hinweise auf das Vorliegen von Erkrankungen zu geben. Nicht selten fordert das BAMF dann eine ärztliche Stellungnahme an, für die die Kosten übernommen werden. Die Fristen zur Einreichung eines Attestes können oft nicht eingehalten werden, daher sollten Berater*innen deren Verlängerung beim BAMF beantragen.\nAuch nach Ablauf der Frist sollten beim BAMF ärztliche Atteste vorgelegt werden.\nAuf die besonderen Verfahrensgarantien aufmerksam machen\nMenschen mit Behinderungen zählen gemäß Artikel 21 der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Sie benötigen sogenannte besondere Verfahrensgarantien (unter anderem Erwägungsgrund 29 und Art. 24 der EU-Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU). Für die Anhörung kann dies bedeuten, dass die schutzbedürftige Person mehr Zeit benötigt, bevor eine Anhörung terminiert werden kann, damit sie bei der Anhörung alle wichtigen Angaben zur Begründung des Asylantrags machen kann.\nEin sogenanntes beschleunigtes Verfahren nach § 30a AsylG ist für besonders Schutzbedürftige nicht zu vertreten. Daher sollte das BAMF auf die Schutzbedürftigkeit aufmerksam gemacht und auf besondere Verfahrensgarantien hingewirkt werden.\nBei Bedarf sollte zum Beispiel die Anhörung einer Sonderbeauftragten zum Beispiel für geschlechtsspezifische Gewalt oder Menschenhandel und Folteropfer durchgeführt werden. So es erforderlich ist, sollten Berater*innen frühzeitig beantragen, dass die Anhörung durch eine gleichgeschlechtliche Person (und Dolmetscher*in) erfolgt.20\nHandelt es sich um die Beratung gehörloser Menschen mit Fluchthintergrund, sollte das BAMF auf die Gehörlosigkeit aufmerksam gemacht werden. Gleichzeitig sollte eine Information zur Sprache der Person erfolgen. Nach § 17 Absatz 1 AsylG ist ein „Dolmetscher […] hinzuzuziehen, der in die Muttersprache des Ausländers oder in eine andere Sprache zu übersetzen hat, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann und in der er [die anzuhörende Person] sich verständigen kann“2122.\nDie eingehende Vorbereitung auf die Anhörung ist für jede Person unabdingbar, nicht zuletzt deshalb, weil die Anhörung das Kernstück eines jeden Asylverfahrens ist.\nMenschen mit Behinderung sollten dabei unterstützt werden, herauszuarbeiten, ob Gründe für den Erhalt eines Schutzstatus wie der Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG aufgrund einer behinderungsspezifischen Verfolgung (Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe) oder für das Vorliegen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 AufenthG gegeben sind.\nSinnvoll kann es sein, dass ein sogenannter Beistand die Anhörung begleitet, um die antragstellende Person zu unterstützen.23\nInformationsbund ASYL & MIGRATION\nInformation zur Anhörung: https://www.asyl.net/view/information-zur-anhoerung-im-asylverfahren/\nSchutzsuchende mit besonderen Bedürfnissen: https://www.asyl.net/themen/asylrecht/asylverfahren/besonders-schutzbeduerftige/\nRichtlinie 2013/32/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung): https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0060:0095:DE:PDF\nKrankheitsbedingte Abschiebungshindernisse mit Inlandsbezug\nDuldung (§ 60a AufenthG): Unterstützung bei der Einholung einer qualifizierten ärztlichen Stellungnahme\nGemäß § 60a Absatz 2c Satz 1 AufenthG besteht die Vermutung, „dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen“. Gegenteiliges muss die betreffende Person durch Vorlage einer „qualifizierten ärztlichen Bescheinigung“ glaubhaft machen (§ 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG). Welche Aspekte aus der Bescheinigung hervorgehen müssen, ist vorgegeben (§ 60a Abs. 2c S.3 und 4 AufenthG). Gerade weil die Anforderungen als hoch zu werten sind, sollten betroffene Personen bei Bedarf dabei unterstützt werden, eine solche Bescheinigung einzuholen.\nDie Bescheinigung soll unverzüglich vorgelegt werden (§ 60a Abs. 2d AufenthG), da später eingereichte Atteste gemäß § 60a Absatz 2d Satz 2 AufenthG nicht mehr berücksichtigt werden sollen. Eine Abschiebung darf gemäß § 60a Absatz 2d Satz 2 AufenthG aber nicht erfolgen, wenn jemand die Atteste unverschuldet nicht einholen konnte oder wenn „anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde [vorliegen]“. Berater*innen sollten die betroffene Person dabei unterstützen, die Informationen über das Vorliegen einer Erkrankung, die einen Duldungsgrund darstellen kann, zu übermitteln, auch wenn eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung (noch) nicht vorliegt.24\nDuldung für Personen mit ungeklärter Identität (§ 60b AufenthG): Besondere Herausforderungen für Menschen mit Behinderung bei der Mitwirkungspflichten\nBei der Duldung gemäß. § 60b AufenthG gibt es einige Aspekte, die bei der Beratung geflüchteter Menschen mit Behinderung zu beachten sind.\nDie behördliche Hinweispflicht gemäß § 60b Absatz 3 Satz 2 AufenthG muss in einer Weise umgesetzt werden, dass Hinweise für die betreffende Person verständlich sind und barrierefrei vermittelt werden. Dies kann zum Beispiel bedeuten, dass in Gebärdensprache gedolmetscht oder in leichter Sprache informiert werden muss. Werden Hinweise nicht verständlich vermittelt und wirkt die Person infolgedessen nicht mit, dürfen keine negative Konsequenzen erfolgen.25 Dies sollte die Person nach Bedarf mit Unterstützung des*der Berater*in gegenüber der Ausländerbehörde geltend machen.\nWenn sie dies wünscht, kann die betreffende Person dabei unterstützt werden, die Unzumutbarkeit von Mitwirkungshandlungen (zum Beispiel unbegleitete Fahrten zur Botschaft) durch ärztliche Atteste darzulegen.26\nAufenthalt aus humanitären oder persönlichen Gründen (§ 25 Abs. 4 S.1 AufenthG)\nBerater*innen können die betreffende Person dabei unterstützen, nachzuweisen, dass humanitäre oder persönliche Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 Satz 1 vorliegen. Dies kann zum Beispiel das Einholen einer Bescheinigung über eine medizinische Operation oder eine noch abzuschließende ärztliche Behandlung sein.\nAufenthaltserlaubnis bei Vorliegen einer „außergewöhnlichen Härte“ (§ 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG)\nDie Darlegung einer außergewöhnlichen Härte kann die betroffene Person vor eine Herausforderung stellen. Zu beachten sind die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz (AufenthG-AVV) sowie die Interpretationen des § 25 Absatz 4 Satz 2 in der Literatur. Letztere sind in bestimmten Aspekten hinsichtlich der Anforderungen an die besondere Härte weniger restriktiv als die AufenthG-AVV.27 Gegenüber der Ausländerbehörde sollte dies bedacht und die Situation der betroffenen Person mithilfe ärztlicher Nachweise dargelegt werden.\nAufenthaltserlaubnis wegen Unmöglichkeit der Ausreise (§ 25 Abs. 5 AufenthG)\nDa es im Gegensatz zur Duldung (§ 60 a AufenthG) gem. § 25 Abs. 5 AufenthG auf die Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise ankommt – und nicht auf gesundheitliche Aspekte hinsichtlich einer Abschiebung, sollte die Person dabei unterstützt werden, die Unmöglichkeit der Ausreise glaubhaft darzulegen.\nAnforderung an die Darlegung von Abschiebungshindernissen aufgrund von Krankheit im Asyl- und Aufenthaltsrecht: https://www.asyl.net/view/detail/News/broschuere-krankheit-als-abschiebungshindernis-neuauflage-2020/\nDas Migrationspaket und seine Folgen für Menschen mit Behinderung\nAuswirkungen des Migrationspakets auf Geflüchtete mit einer Behinderung: https://handicap-international.de/sn_uploads/de/document/Folgen_des_Migrationspaketes_fur_Menschen_mit_Behinderung.pdf\nArbeitshilfe zum Thema „Flucht und Migration – Soziale Rechte für Geflüchtete“. Kompakter Überblick über die zentralen Regelungen für die Beratungspraxis.\nLeitfaden zum Flüchtlingsrecht. Eine Broschüre des Deutschen Rotes Kreuzes und des Informationsverbundes Asyl & Migration zu den materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährleistung von Flüchtlings- und anderweitigem Schutz. (Dezember 2019)\nBasisinformationen für die Beratungspraxis. Das Asylverfahren in Deutschland. Informationen zu Registrierung und Antragstellung, Zuständigkeitsprüfung (Dublin‑Verfahren), Prüfung des Schutzbedarfs, Anhörung und Befragungen, Entscheidung und Rechtsschutz (August 2020).\nPraktische Informationen und Tipps zu freiwilligen Engagements für Schutzsuchende. Informationen zu Pflichten und Standards (Rechtsdienstleistungsgesetz, Datenschutz etc.), Rechte, Versicherungsschutz und Entgelt und Umgang mit Anfeindungen (Oktober 2019)\nKrankheit als Abschiebungshindernis. Arbeitshilfe zu den Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen aufgrund von Krankheit im Asyl- und Aufenthaltsrecht, Autorin: Oda Jentsch (Oktober 2020).\nJährlich veröffentlicht das UNHCR seinen Global Report mit aktuellen Zahlen und Fakten zu Flucht und Migration weltweit.\nDie unabhängige Menschenrechtsorganisation PRO ASYL tritt seit über 30 Jahren für die Rechte von Geflüchteten ein. Auf ihrer Seite bietet sie unter anderem Informationen zu aktuellen Entwicklungen, europäischer Asylpolitik, lokalen Beratungsstellen, Fakten und Zahlen sowie Materialien rund um das Thema Asyl: www.proasyl.de\nAuf der Seite vom Informationsverbund Asyl und Migration e. V. werden öffentliche Entscheidungen, gerichtliche Beschlüsse und Berichte aufgearbeitet. Ziel ist es, relevante Informationen für die Beratungs- und Entscheidungspraxis zugänglich zu machen: www.asyl.net\nFlüchtlingshelfer.info sammelt Arbeitshilfen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarktzugang, Hilfsmittel zur Sprachmittlung sowie viele weitere Materialien für ehrenamtliche Helfer*innen, für Hauptamtliche aus der Flüchtlingsarbeit und für Geflüchtete selbst: www.fluechtlingshelfer.info/start\nDie Landesflüchtlingsräte bieten auf ihren Internetseiten Informationen zu aktuellen Entwicklungen, Projekten, Asylrecht und Rechtsberatung sowie wichtige Adressen rund um das Thema Asyl: www.fluechtlingsrat.de\nEine umfangreiche, kostenlos zugängliche Datenbank mit Berichten und Dokumenten zur Situation in den Herkunftsländern von Geflüchteten betreibt das österreichische Projekt„ECOI“: ww.ecoi.net\nAufgrund ihrer Geografie sind Staaten an den EU-Außengrenzen, insbesondere die südlichen Länder, stark von der Dublin III-VO betroffen, weshalb die Geflüchteten durch sogenannte Relocation-Programme auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden, wenn auch im geringen Umfang (https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/ResettlementRelocation/Relocation/relocation-node.html</>, abgerufen am 30.11.2020).\nBAMF (2020): Schlüsselzahlen Asyl (1. Halbjahr 2020), S. 2, unter: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/SchluesselzahlenAsyl/flyer-schluesselzahlen-asyl-halbjahr-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (abgerufen am 30.11.20).\nRichtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes.\nJentsch (2020): Krankheit als Abschiebungshindernis, 2. Auflage, S. 12, https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/publikationen/Arbeitshilfen/2020-10_Broschuere_Krankheit_Abschiebungshindernis_2Aufl.pdf (abgerufen am 30.11.20)\nJentsch (2020): Krankheit als Abschiebungshindernis, 2. Auflage, S. 44, https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/publikationen/Arbeitshilfen/2020-10_Broschuere_Krankheit_Abschiebungshindernis_2Aufl.pdf (abgerufen am 30.11.20).\nJentsch (2020): Krankheit als Abschiebungshindernis, 2. Auflage, S. 36 f, Online: https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/publikationen/Arbeitshilfen/2020-10_Broschuere_Krankheit_Abschiebungshindernis_2Aufl.pdf (abgerufen am 30.11.20)\nHierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dem keine genaue Zeitangabe zugrunde liegt. Unumstritten ist jedoch, dass es sich nicht um kurzfristige Zeiträume handeln kann.\nDie Handlungsoptionen beziehen sich nicht auf die Durchsetzung der Rechte durch Klagen und Eilverfahren. Diese können in Zusammenarbeit mit Rechtsanwält*innen dennoch durchaus sinnvoll sein.\nDie Richtlinie bezieht sich auf Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und deren Antrag noch nicht rechtskräftig abgelehnt worden ist.\nÜbereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung.\nHI (2020), Geflüchtete Menschen mit Behinderung vor Corona schützen – Infektionsrisiken senken, S. 1 ff., https://handicap-international.de/sn_uploads/de/document/Gefluchtete_Menschen_mit_Behinderung_vor_Corona_schutzen_-_Infektionsrisiken_senken.pdf (abgerufen am 23.11.2020).\nWeiser (2019): Das Migrationspaket und seine Folgen für Menschen mit Behinderung. Handicap International (Hg.), S. 5, https://handicap-international.de/sn_uploads/de/document/Folgen_des_Migrationspaketes_fur_Menschen_mit_Behinderung.pdf (abgerufen am 28.11.2020).\nFlüchtlingsrat NRW: Kommunale Unterbringungskonzepte. Unterbringungskonzepte mit Mindeststandards, https://www.frnrw.de/themen-a-z/unterbringung-von-fluechtlingen/unterbringung-in-den-kommunen/kommunale-unterbringungskonzepte-und-standards/unterbringungskonzepte-mit-mindeststandards.html.\nBMFSFJ, UNICEF (2018): Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften https://www.unicef.de/informieren/materialien/mindeststandards-zum-schutz-von-gefluechteten-menschen/144156 (abgerufen am 28.11.2020).\nHierbei ist für asylsuchende Personen ebenso die EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU anzuwenden.\nWeitere Informationen zur qualifizierten ärztlichen Bescheinigung in: Deutsches Rotes Kreuz e. V. und Informationsverbund ASYL & MIGRATION e. V. (2020) (Hg.): Krankheit als Abschiebungshindernis. Anforderung an die Darlegung von Abschiebungshindernissen aufgrund von Krankheit im Asyl- und Aufenthaltsrecht, https://www.asyl.net/view/detail/News/broschuere-krankheit-als-abschiebungshindernis-neuauflage-2020/, insbesondere S.15 ff., S. 27 ff., S. 55.\nZu beachten ist auch Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a und b EU-Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU.\nEinzuhalten ist darüber hinaus § 9 Absatz 1 BGG: „(1) Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 das Recht, mit Trägern öffentlicher Gewalt zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren.“\nEinige Gehörlosenverbände wie der Gehörlosenverband in Hamburg haben speziell für gehörlose geflüchtete Menschen Unterstützungsstrukturen aufgebaut: https://www.glvhh.de/unsere-angebote/selbsthilfe-gruppen/deaf-refugees/ (abgerufen am 27.11.2020). Für die Kommunikation mit gehörlosen Klient*innen empfiehlt es sich, eine Hörbehindertenberatungsstelle zu kontaktieren.\nFür weitere Informationen siehe Flüchtlingsrat Niedersachsen (2016): Juristische Abhandlung zum Thema „Anhörung im Asylverfahren – Anwesenheit eines Beistands“ mit Verweis auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen, https://www.nds-fluerat.org/21440/aktuelles/bmi-bestaetigt-beistaende-im-asylverfahren-haben-anwesenheits-und-fragerecht/attachment/beistand-anhoerung-161025-fr/ (abgerufen am 28.11.2020)\nWeitere Informationen zur qualifizierten ärztlichen Bescheinigung in: Deutsches Rotes Kreuz e. V. und Informationsverbund ASYL & MIGRATION e. V. (2020) (Hg.): Krankheit als Abschiebungshindernis. Anforderung an die Darlegung von Abschiebungshindernissen aufgrund von Krankheit im Asyl- und Aufenthaltsrecht, https://www.asyl.net/view/detail/News/broschuere-krankheit-als-abschiebungshindernis-neuauflage-2020/, insbesondere S. 48 ff.\nWeiser (2019): Das Migrationspaket und seine Folgen für Menschen mit Behinderung. Handicap International (Hg.), S. 8 f., https://handicap-international.de/sn_uploads/de/document/Folgen_des_Migrationspaketes_fur_Menschen_mit_Behinderung.pdf, (abgerufen am 28.11.2020).