Reihe 72 ab 12-06-10 ... ...\n(wb15.36) Die USA können nicht länger der Ersatzkonsument für die Welt sein\n(wb15.35) Neoliberal macht's möglich: Immer mehr Reiche und Superreiche in der Welt\n(2058) Implizierte Steuersätze verraten es: Deutschland gut für Kapital, schlecht für Arbeit\n(2057) 5 % weniger Lebensmittelumsatz: Die Ärmeren müssen sparen\n(2056) Arbeitsmarkt im Juni 2010: Kein Grund zum Jubel\n(2055) Was bringt eigentlich die amerikanische Bankenreform?\n(wb14.34) Wir verdummen unsere Immigrantenkinder und damit uns selbst\n(2054) Griechenland: Beihilfe zum Bankrott wäre im Privatrecht mit langer Freiheitsstrafe strafbar\n(2053) Statistisches Bundesamt: „Rund neun Millionen Menschen wünschen sich (mehr) Arbeit"\n(2052) BIZ-Bericht: Die europäischen Banken stehen weiter auf tönernen Füßen\n(wb14.33) Alter - Renten - Staatsverschuldung, was tun?\n(2051) Wahnsinn wie in den 30ern: Zu Hause sparen und zu Lasten der Nachbarn exportieren\n(2050) Deutschland - Land für Millionäre\n(2049) Deutschland: Westeuropa-Meister im Lohndumping (zum G20-Gipfel)\n(2048) Deutschland schadet mit der Konsumbremse sich selbst und der Weltkonjunktur schwer\n(2047) China: Staatskapitalismus mit Export- und Millionärsrekord\n(2046) Deutschland wird immer mehr zu einem ungastlichen Land\n(wb13.32) 150 Mrd Euro war nur die erste Rate, weitere Zahlungen an Europartner immer wahrscheinlicher - Die Rechnung für eine falsche Wirtschaftspolitik\n(2045) Es ist überall das Gleiche: Für die von den Reichen angerichtete Krise sollen jetzt die Ärmsten der Gesellschaft zahlen\n(wb13.31) Deutschland: Steuerparadies für Reiche\n(2044) Verdrehter geht es kaum: Der Bundeswirtschaftsminister über die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2010\n(2043) Was haben der Euro und unsere Renten mit China zu tun?\n(wb12.30) Wie Deutschland mit seinen Frauen umgeht und die Folgen für die Demographie\n(2042) Mehr zu den Leichen in den Bilanzen der deutschen und Eurozonen-Banken\n(2041) Die gewerbliche Wirtschaft baut weiter ab\n(2040) Das obere Viertel der Steuerpflichtigen zahlt nicht den Löwenanteil der Steuern - Analyse des Steueraufkommens 2009\n(2039) Und jetzt eine Anti-Lügenmedizin, jederzeit greifbar\n(2038) Der Globalisierung als Entwicklungshilfe Quatsch gehört endlich begraben\n(wb12.29) Aus dem neuesten Familienreport: Vieles liegt mit deutschen Familien im Argen\nglobal news wb15.36 05-07-10: Die USA können nicht länger der Ersatzkonsument für die Welt sein\nDie amerikanische Position ist eindeutig: „Die USA können nicht länger der Ersatzkonsument für die Welt sein". Das richtet sich nicht zuletzt an die deutsche Adresse, nachdem hier der Konsum durchhängt und alles auf Export, auch nach USA, gesetzt wird - also den Konsum der Anderen. Die USA kämpfen selbst mit einer schwierigen Phase in der Erholung ihrer Wirtschaft und sind von einem zweiten Einbruch bedroht.\nDie Wachstumsrate hat sich vom Aufschwung im 4. Quartal 2009 zum 1. Quartal 2010 auf 2,7 % halbiert (Abb. 05085). Die für den Arbeitsarkt so wichtigen Ausrüstungsinvestitonen sind sogar wieder in den Negativbereich geraten (Abb. 05232).\nDer Immobilienmarkt bleibt schwach, wie sich an den wieder leicht rückläufigen Hauspreisen zeigt (Abb. 16066) und dem enormen Einbruch beim Verkauf neuer Häuser im Mai, nachdem die Steuersubvention ausgelaufen ist (Abb. 05074).\nDie Arbeitslosenrate pendelt weiter um fast 10 % oder 8 Millionen mehr Arbeitslose als vor drei Jahren, und dabei wird nur ein Teil der Arbeitslosen erfaßt. Die Beschäftigung verharrt in der Nähe ihres Tiefstpunkts (Abb. 05235). Leicht gestiegen ist eigentlich nur die Beschäftigung im öffentlichen Sektor; im Privatsektor liegt sie immer noch um 375.000 unter Vorjahr.\nDas Verbrauchervertrauen kommt nur sehr langsam und zögernd wieder zurück, wie die beiden wichtigsten Umfragen zeigen Abb. 05073, 13405).\nIn dieser Lage wird der amerikanische Arbeitsmarkt und die Wirtschaft insgesamt weiter von Importen vor allem aus China und Europa bedrängt, wobei die chinesische Währung trotz angeblicher Freigabe weiter den Dollar manipulativ beschattet und Europa von einer starken Abwertung des Euro profitiert (Abb. 08150, 15590). Allein das wieder steigende Handelsbilanzdefizit mit China und der EU erreichte im 1. Quartal 2010 etwa ein halbes Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung (Abb. 05233).\nDie amerikanische Geldmenge schrumpft (Abb. 03979), und es gibt viele Zeichen für eine deflationäre Periode.\nEs ist schlicht ungehörig und arrogant, wenn ausgerechnet der deutsche Finanzminister da die USA belehren will, sie sollten stärker auf die Haushaltsbremse gehen.\nULR-short, z.B. für Twitter: http://www.jjahnke.net/rundbr72.html#wb15.36\nglobal news wb15.35 04-07-10: Neoliberal macht's möglich: Immer mehr Reiche und Superreiche in der Welt\nDie Welt hat sich mit rasanter Geschwindigkeit in Reich und Arm geteilt. Und die Reichen teilen sich nochmal in Einfach-Reiche und Super-Reiche. Der englische Begriff "High Net Worth Individuals" oder HNWI bezeichnet Menschen mit mehr als 1 Million Dollar investierbares Kapital, d.h. ohne ihre Hauptimmobilie und Verbrauchsgüter. Daneben gibt es noch die Kategorie der Ultra-Super-Reichen mit mehr als 30 Millionen Dollar Vermögen. Viele Menschen in aller Welt glauben noch immer geduldig, vom Tellerwäscher zum Millionär aufsteigen zu können, obwohl das immer mehr an Wunder grenzt. Wer die Teilung der Welt kritisiert, gilt in den betuchten Kreisen nur noch als Sozialneider. Seit der neoliberale Kapitalismus allein herrscht, fühlen sich die Super-Reichen immer mehr in ihren angestammten Rechten, egal wie sie dazu gekommen sind.\nMerrill Lynch und Capgemini, die zu den weltgrößten Vermögensverwaltern zählen und jedes Jahr einen Bericht herausbringen, schreiben im neusten vom 22. Juni 2010 mit den Ergebnissen für 2009: Das letzte Dutzend Jahre war einmalig für wohlhabende Investoren und ihre Berater. Die Zahl der Superreichen stieg allein 2009 um 17,1 % auf 10 Millionen. Ihr Reichtum wuchs um 18,9 % auf 39 Billionen Dollar. Das ist fast zwölfmal die deutsche Wirtschaftsleistung von 2009. Seit dem Jahr 2000 hat das Millionärsvermögen in der Welt (mehr als 1 Million Dollar investierbares Kapital) um mehr als die Hälfte auf 39 Billionen Dollar zugenommen (Abb. 15196). Die Zahl der Millionäre stieg von 7 Millionen auf 10 Millionen.\nEinen ähnlichen Bericht brachte die Boston Consulting Group ebenfalls im Juni 2010 heraus, beschränkt sich dabei aber auf das Finanzkapital (Bargeld, Aktien, Wertpapieren oder Fonds) und definiert Millionäre von daher. Danach hatte der Reichtum in 2009 ein auffälliges comeback. Die Finanzanlagen stiegen um 11,5 % auf 111,5 Billonen Dollar (das zeigt auch, wie hier die Schätzungen auseinander gehen). Die Zahl der Millionäre wuchs um 14 % auf 11.2 Millionen. Ihre Haushalte haben einen Anteil von nur 1 % aller Haushalte, besitzen aber 38 % des Reichtums (Abb. 15184).\nIn Deutschland war im Krisenjahr 2008 die Zahl der Superreichen nur sehr leicht um 2,8 % zurückgegangen und ist nun 2009 wieder um 6 % gestiegen; seit 2003 sind es schon 14 % mehr geworden (Abb. 14715).\nIn der Gesamtzahl der Superreichen liegt Deutschland nach USA und Japan auf dem dritten Platz (Abb. 15193). Nach Japan und der Schweiz und noch vor USA hat Deutschland mit mehr als 1 % den höchsten Anteil an Superreichen an der Bevölkerung (Abb. 03609). Dabei wuchs nach Boston Consulting hier die Zahl der Millionärshaushalte gemessen an den Finanzanlagen mit +23 % besonders stark. Im Durchschnitt der Welt waren es nur +14 %.\nDie Zahl der Superreichen nimmt besonders stark in China zu. Nach den USA, Japan und Deutschland hat das Land mit fast einer halben Millionen (477.000) inzwischen die meisten Millionäre, 30 % mehr als noch 2008. Boston Consulting sieht China in den Finanzanlagen sogar nach USA und Japan auf dem dritten Platz.\nDie Ultra-Superreichen mit mehr als 30 Mio Dollar Vermögen machen zwar nur 0,9 % derer mit mehr als 1 Mio Dollar Vermögen aus, zusammen bringen sie es aber auf 35,5 % des Vermögens derer mit mehr als 1 Mio Dollar Vermögen. Das heißt: 900.000 Menschen bringen es um den Globus herum auf ein Gesamtvermögen von 14 Billionen Dollar. Das entspricht der Wirtschaftsleistung von ebenso vielen Durchschnittsdeutschen in 380 Jahren. Kaum einer dieser Ultra-Superreichen dürfte also sein Vermögen regulär duch eigene Arbeit erworben haben.\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/9zm819\nglobal news 2058 02-07-10: Implizierte Steuersätze verraten es: Deutschland gut für Kapital, schlecht für Arbeit\nImplizite Steuersätze drücken die Gesamtsteuereinnahmen in den einzelnen Bereichen als Prozentsatz der möglichen Steuerbemessungsgrundlage aus. Dabei sind unter den Kapitaleinkünften die Einkünfte der privaten Haushalte und Kapitalgesellschaften aus Ersparnissen und Investitionen sowie aus in früheren Perioden gebildetem Kapitalvermögen erfaßt. Eurostat erhebt diese Daten jedes Jahr und hat jetzt die für 2008 veröffentlicht.\nDanach hat Deutschland in der Alt-EU mit 23,1 % den drittniedrigsten Steuersatz auf Kapital (Abb. 13712), und gleichzeitig mit 39,2 % den siebenhöchsten auf Arbeit (Abb. 13713), weit unter bzw. über dem Alt-EU-Durchschnitt. Zwischen den Jahren 2000 und 2008 wurde der Steuersatz auf Kapital um 5,3 Prozentpunkte abgesenkt, was die drittgrößte Absenkungsrate der Vergleichsländer war (Abb. 15204).\nDie Absenkung hing auch mit der Senkung des Spitzensteuersatzes um 6,3 Prozentpunkte seit dem Jahr 2000 zusammen (Abb. 15205). Sieben der Vergleichsländer in der Alt-EU haben jetzt höhere Spitzensteuersätze (Abb. 12008).\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/cEHI95\nglobal news 2057 01-07-10: 5 % weniger Lebensmittelumsatz: Die Ärmeren müssen sparen\nDer Trend im Einzelhandelsumsatz ist weiter nach unten gerichtet: im Mai fast drei Prozent als noch zwei Jahre vorher (Abb. 04943).\nDer nicht kalenderbereinigte Wert für Lebensmittel lag bei minus -5,3 % gegenüber dem Vorjahres-Mai, während es für den gesamten Einzelhandel 2,4 % minus waren. Das zeigt, daß gerade bei Lebensmitteln gespart wird. Und hier sind es sicher nicht die Besserverdiener, die sparen.\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/an3Med\nglobal news 2056 30-06-10: Arbeitsmarkt im Juni 2010: Kein Grund zum Jubel\nDie amtlich gemessene Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Doch die ehrlichere Zahl der Unterbeschäftigung (noch ohne Kurzarbeit) lag mit 4,3 Millionen weiterhin sehr hoch. Vor allem: Abzüglich der offiziell gezählten Arbeitslosigkeit hat die in der Unterbeschäftigung versteckte im Juni sogar um 7,2 % gegenüber Vorjahr zugelegt (20 % mehr als im Januar 2009, Abb. 14893).\nUnd die besonders bedrückende Zahl der Langzeitarbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, hat gegenüber dem Vorjahr um 247.000 oder 3 % weiter auf fast 1 Million zugenommen, womit der Anteil dieser besonders unglücklichen Arbeitslosen an allen Arbeitslosen auf 33 % gestiegen ist.\nIm Wesentlichen sind nur minderwertige Jobs neu entstanden. Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für die besonders unsichere und in den Regel schlechter bezahlten Leiharbeit, kam es im letztgemeldeten Monat April wieder zu einem starken Anstieg um 5,1 %, was die Gesamtqualität des Zuwachses an Beschäftigung mindert. Dagegen stagniert die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Zahl der geringfügig entlohnt Beschäftigten, die nicht als arbeitslos gemeldet werden, liegt mit 4,86 Millionen unverändert sehr hoch.\nNur noch 53,3 % der Arbeitslosengeldempfänger werden ehrlich als arbeitslos ausgewiesen (Abb. 04980). Auch wenn es bisher hätte weitaus schlimmer kommen können, gibt die Situation keinen Grund zum Jubel. Die statistische Verschleierung der Realität ist ein bleibendes Ärgernis und eine Schande für eine amtliche Behörde. Das ungenützte Arbeitskräftepotenzial ist mit 43 % eines der höchsten aller Vergleichsländer und wird in Westeuropa nur von Italien und Spanien übertroffen.\nEine ausführlichere Analyse enthält der neue Schwerpunkt.\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/cO0M5u\nglobal news 2055 30-06-10: Was bringt eigentlich die amerikanische Bankenreform?\nDiese Bankenreform in USA war und ist immer noch mehr als mühsam, obwohl die ganz große Mehrheit der Amerikaner dafür ist. Am Ende mußten die Demokraten noch die Bankenabgabe aufgeben, weil sie sonst im Senat nicht die notwendige Mehrheit für die Reform gegen die opponierenden Republikaner finden können. Was also bringt diese Reform, die immerhin die bisher einzige ist, die in einem der alten Industrieländer in die Wege geleitet wird? Die bisher einzige, obwohl dies die schwerste Bankenkrise seit der Weltwirtschaftskrise der 30er war und ist.\nDie Reform ist ziemlich unübersichtlich geworden, weil sie auf sehr unterschiedliche Verhältnisse zwischen den Banken Rücksicht nehmen mußte. Der Glass-Steagal Act, der als Konsequenz der Weltwirtschaftskrise die Trennung von Depotbanken und Investmentbanken erzwungen hatte, ist nur teilweise wieder hergestellt worden. Nach der neuen "Volcker-Rule" müssen die beiden größten Investmentbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley den Handel auf ihre eigene Kasse aufgeben. Das verhindert den Interessenkonflikt, wenn gleichzeitig mit Kundengeldern gehandelt wird. Sie müssen auch den Teil ihres Eigenkapitals, den sie in Hedgefonds und Private Equity einsetzen über die kommenden fünf Jahre zurückschneiden. In ihren Geschäftsbeziehungen zu Kunden müssen sie ihre Geschäftsmodelle so verändern, daß Interessenkonflikte vermieden werden.\nGroße Depot- und Handeslbanken, wie JP Morgan Chase, City Group und Bank of Amerika, dürfen ihr Geschäft in vielen Derivativen behalten (Zins-Swaps, Währungs-Swaps und Credit-Default-Swaps bei Investmentqualität). Dagegen müssen sie das besonders riskante Geschäft mit Derivaten bei Equity (Aktien), Waren und Credit-Default-Swaps mit Ramschqualität) in besondere Tochterunternehmen mit strikteren Eigenkapitalvorschriften auslagern. Diese drei größten Derivate-Häuser sollen schätzungsweise 30 % ihres Derivate-Geschäfts aufgeben oder auslagern müssen. Es wird erwartet, daß damit eine der profitabelsten Aktivitäten der Banken stark beschnitten wird und daß das auch die großen internationalen Banken trifft, wenn sie Geschäfte in USA betreiben.\nKleinere Banken mit weniger als 15 Mrd Dollar in Bilanzvolumen wurden von der Reform befreit.\nInsgesamt dürfen Banken nur bis zu 3 % ihres Eigenkapitals in spekulativen Anlagen, wie bei Hedgefonds und Private Equity einsetzen.\nDas gigantische Derivate-Geschäft, der bei Weitem größte einzelne Finanzsektor, soll in Zukunft öffentlich über die Börsen stattfinden müssen, so daß die Risiken bekannt werden.\nDas Gesetz schafft auch eine machtvolle Behörde zum Schutz der Verbraucherinteressen, die mißbräuchliche Praktiken, besonders von Kreditkartenunternehmen und Hypothekenunternehmen, verhindern soll.\nDie Verpflichtungen zur Haltung von Eigenkapital sollen erhöht werden. Das bedeutet, daß Banken entweder weniger riskante Kreditgeschäfte tätigen können oder ihre Eigenkapital erhöhen müssen.\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/aux7pv\nglobal news wb14.34 30-06-10: Wir verdummen unsere Immigrantenkinder und damit uns selbst\nThilo Sarrazin erregte vor Kurzem mit diesen Spruch Aufsehen:\n"Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer. Zuwanderer aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika weisen weniger Bildung auf als Einwanderer aus anderen Ländern. Einwanderer bekommen zudem mehr Kinder als Deutsche. Es gibt eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz."\nDaß wir dümmer werden, mag zutreffen. Schuld sind wir jedoch selber, indem Deutschland in der Integration und besonders der Ausbildung von Kindern mit Immigrationshintergrund erheblich zurückhängt. Gerade wenn die Immigration aus Ländern mit geringerem Bildungsniveau stattfindet, muß das Aufnahmeland entsprechend mehr tun.\nNach dem Zahlenbild des Statistischen Bundesamt haben schon fast 30 % aller minderjährigen Kinder in Westdeutschland einen Migrationshintergrund und 27 % aller Familien mit Kindern unter 18 (Abb. 14508). In vielen deutschen Großstädten sind Immigrantenkinder unter fünf Jahren bereits in der Mehrheit (Abb. 13280).\nAuch im internationalen Vergleich hat Deutschland einen relativ hohen Immigrantenanteil, der - neben Österreich und der Schweiz - nur von einigen klassischen Einwanderungsländern überboten wird (Abb. 13285). Hauptherkunftsland der Zuwanderung ist mit mehr als 14 % die Türkei, gefolgt von Rußland, Polen und mehreren Balkanländern (Abb. 13283).\nUm die Ausbildung und damit die Integration der Immigrantenkinder sieht es sehr schlecht aus und viel schlechter als in anderen Ländern. So zeigen sich mit Blick auf die Anteile der 25 bis unter 35Jährigen ohne Schulabschluss erhebliche Differenzen nach Migrationsstatus. Während in dieser Altersgruppe ca. 2 Prozent der Frauen und Männer ohne Migrationshintergrund keinen Schulabschluss nachweisen können, trifft dies auf 10 Prozent der Frauen mit Migrationshintergrund sowie 9 Prozent der Männer mit Migrationshintergrund zu (Abb. 14221). Allerdings sind die Quoten der Migrantinnen und Migranten ohne eigene Migrationserfahrung wesentlich geringer als die der Personen aus der ersten Zuwanderergeneration, wenn auch mit 4,7 % bzw. 5.1 % immer noch fast dreimal höher als bei Menschen ohne Immigrationshintergrund (Abb. 14223).\nUnter den Hauptschulabschlüssen beträgt der Immigrantenanteil mehr als 19 %, dagegen unter den Abiturienten weniger als 4 % (Abb. 14080).\nIm internationalen Vergleich ist der Abstand in der Leseleistungen von Immigrantenkinder der 2. Generation nirgendwo so groß wie in Deutschland (Abb. 13355). Auch bei den mathematischen Leistungen sieht es in Deutschland vergleichsweise ziemlich schlecht aus (Abb. 13320).\nDie Qualifikationsstuktur ist besonders ungünstig (Abb. 12989). Die Wahrscheinlichkeit von Immigrantenkindern der 2. Generation, einen Hochschulabschluß zu erreichen, ist in Deutschland die geringste unter den Vergleichsländern (Abb. 13319).\nSchlechter bezahlte und in der Regel unsichere Teilzeitbeschäftigung ist besonders weit verbreitet (Abb. 13822).\nDer Anteil geringqualifizierter Beschäftigung ist bei Immigranten in Deutschland mehr als doppelt so hoch als bei der Immigrantenbeschäftigung insgesamt, auch das eines der schlechtesten Ergebnisse im internationalen Vergleich (Abb. 13823).\nBesonders unglücklich: Hochschulausgebildete Immigranten haben einen um 15 Prozentpunkte geringeren Beschäftigungsanteil als hochschulausgebildete Nicht-Immigranten (Abb. 13824). Das ist die größte Differenz aller Vergleichsländer.\nDie Bildungsunterschiede übertragen sich auch noch in die nächste Generation. Kinder von hochschulausgebildeten Immigranten schneiden bei PISA in Mathematik im Verhältnis zu Kindern von Einheimischen am schlechtesten unter allen Vergleichsländern ab. Auch Kinder von Immigranten mit Oberschulabschluß fahren vergleichsweise schlecht (Abb. 13825).\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/d2haXx\nDas deutsche Strafgesetzbuch hat klare Regeln. Nach § 283 [Bankrott] wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit entgegen dem Handelsrecht Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird. Nach § 283a [Besonders schwerer Fall des Bankrotts] wird der Bankrott mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer ihm anvertrauten Vermögenswerte bringt.\nGriechenland ist längst nicht nur illiquide sondern insolvent, also pleite. Doch die Regierungen der Eurozone helfen der griechischen Regierung, den Bankrott durch falsche Bilanzen zu verschleppen und bringen damit viele Menschen, darunter die deutschen Steuerzahler, in die Gefahr des Verlustes der Griechenland anvertrauten Hilfsgelder, sobald die demnächst in Anspruch genommen werden. Im Privatrecht wäre ein solches Verhalten strafbar.\nNouriel Roubini macht das heute an einem Vergleich mit dem in die Pleite gegangenen Argentinien deutlich, wobei Griechenlands Daten wesentlich schlimmer als die seinerzeitigen Argentiniens sind (Abb. 16132).\nWenn Griechenland, wie zu erwarten, nach erheblichen Zahlungen der Eurozonen-Steuerzahler dann mit Verspätung in die Pleite geht, haben zwar die Banken der Eurozonenländer, auch die deutschen, gewonnen, die bis dahin die von ihnen leichtfertig erworbenen griechischen Staatspapiere wieder zum vollen Wert eingelöst haben werden. Bis dahin wird ihnen gestattet werden, auch im Streßtest diese Anlagen zu 100 % ohne jeden Abschlag zu bilanzieren. Doch verloren haben neben den Steuerzahlern der übrigen Eurozone auch die Bürger Griechenlands, die viel zu lange viel zu hohe Zinsen an die Anleihezeichner abgeführt haben werden. Die Pleite wird spätestens eintreten, wenn die Steuermittel aus dem Hilfspaket aufgebraucht sind oder nicht mehr weiter verlängert werden (das Paket läuft in drei Jahren aus).\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/b00LWc\nglobal news 2053 29-06-10: Statistisches Bundesamt: „Rund neun Millionen Menschen wünschen sich (mehr) Arbeit"\nMorgen wird es wieder die frohen Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit vom deutschen Arbeitsmarkt geben. Da kommt das Statistische Bundesamt noch schnell mit der morgen dann wieder vergessenen weil überlagerten Nachricht von fast 9 Millionen Menschen, die sich mehr Arbeit wünschen. Dazu das Statistische Bundesamt: „Für die Betroffenen bedeutet der unerfüllte Wunsch nach Arbeit oder Mehrarbeit mitunter starke Einbußen in der Lebensqualität. Für die Volkswirtschaft ist es ungenutzte Arbeitskraft."\nDas ungenützte Arbeitskräftepotenzial ist mit 43 % eines der höchsten aller Vergleichsländer und wir in Westeuropa nur von Italien und Spanien übertroffen (Abb. 15201).\nIm Jahr 2009 lebten in Deutschland insgesamt 63,6 Mill. Personen im Alter zwischen 15 und 74 Jahren. Darunter waren 38,7 Mill. Erwerbstätige, 3,2 Mill. Erwerbslose und 21,7 Mill. Nichterwerbspersonen. Die Erwerbslosenquote allein betrachtet bildet das mögliche Arbeitskräfteangebot jedoch nur unvollständig ab. Zum einen gibt es unter den Erwerbstätigen die Unterbeschäftigten, die den Wunsch nach mehr Arbeit haben und für diese auch verfügbar sind. Das sind beispielsweise Teilzeitkräfte, die gerne ihre Stundenzahl erhöhen würden oder Vollzeitkräfte, die bereit wären mehr zu arbeiten, um zusätzliches Geld zu verdienen. Insgesamt gab es 2009 rund 4,2 Mill. Unterbeschäftigte.\nAlle drei Personengruppen (Erwerbslose, Unterbeschäftigte und Stille Reserve) zusammen ergeben -bezogen auf die Gesamtheit aus Erwerbspersonen und Stiller Reserve im Alter von 15 bis 74 Jahren- ein ungenutztes Arbeitskräftepotenzial von 20,1% (Abb. 15202).\nMehr als jeder zehnte Erwerbstätige (10,9%) im Alter von 15 bis 74 Jahren in Deutschland war 2009 nach eigenen Angaben unterbeschäftigt. Bei den Unterbeschäftigtenquoten gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Westen lag der Anteil mit 10,1% etwas unter dem bundesweiten Durchschnitt, im Osten hingegen mit 13,9% erheblich darüber. Auch bei den Geschlechtern gibt es Unterschiede: Bei Frauen (12,1%) ist der Wunsch nach Mehrarbeit stärker ausgeprägt als bei Männern (9,8%) (Abb. 15203).\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/9dC2QG\nglobal news 2052 28-06-10: BIZ-Bericht: Die europäischen Banken stehen weiter auf tönernen Füßen\nWas ist nicht alles geschehen, um die europäischen Banken zu retten und zu stärken? Die EZB hat ihnen in riesigem Umfang billigste Kredite gegeben. Die Regierungen haben mit einer Einlagengarantie, Bürgschaften und Steuerzahlergeld zur Rekapitalisierung geholfen. Auch das riesige Rettungspaket f�r die Eurozonen-Schwachländer ist weitgehend ein Paket zur Bankenrettung, die sich hier mit dem Ankauf von Anleihen verspekuliert haben. Doch die Misere ist immer noch nicht überwunden, und so bedrohen die Banken weiterhin die Wirtschaftsentwicklung. Das ist auch aus dem heutigen Jahresbericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, der "Bank der Notenbanken" abzulesen.\nDie Ausweitung der internationalen Aktivitäten der Finanzunternehmen hat die Gefahr internationaler Ansteckungseffekte im Falle von Marktturbulenzen erhöht. Der Anteil international vergebener Kredite an der Gesamtkreditvergabe der Banken an Nichtbanken hat sich ausgeweitet. Bei den europäischen Kreditinstituten ist er in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen und beläuft sich gegenwärtig auf mehr als ein Drittel (Abb.15198). Die derzeitige Krise mit dem Engagement der Banken in den Schwachländern der Eurozonen-Südschiene zeigt die Gefahren sehr deutlich.\nIn nächster Zeit wird die Entwicklung des Finanzsektors - so der Bericht der BIZ - maßgeblich von den Nachwirkungen der Krise und den damit zusammenhängenden staatlichen Maßnahmen bestimmt werden. Mittel- und längerfristig betrachtet, müssen sich die Finanzunternehmen der Refinanzierung eines Großteils ihrer Verbindlichkeiten stellen. Das Laufzeitenprofil der von den Banken begebenen Anleihen hat sich im Verlauf der Krise verkürzt (Abb. 15199, 15200). Zeitweise waren die Finanzinstitute - im Gegensatz zu Schuldnern aus anderen Sektoren - von einer Knappheit des Kapitalangebots betroffen, sodass sie lediglich kurzfristige Schuldtitel begeben konnten. Infolgedessen werden sie in den nächsten zwei Jahren einen sehr hohen Refinanzierungsbedarf haben, da in dieser Zeit Anleihen im Gesamtwert von 3 Billionen Dollar fällig werden.\nDabei wird in der Beurteilung der BIZ die Refinanzierung in einem Umfeld erfolgen, das sich radikal von demjenigen unterscheidet, in dem die Bilanzen ausgeweitet wurden und die Banken auf Verbriefungen zurückgreifen konnten. Die Zinsaufschläge für Bankanleihen waren zuletzt erheblich höher als vor der Krise. Im mittleren Laufzeitenbereich lagen sie zwischen 50 und 200 Basispunkten und waren damit zehnmal so hoch wie vor 2007. Die Konkurrenz der Banken um Mittel am Anleihemarkt wird in einem Umfeld stattfinden, das von einem steigenden Finanzierungsbedarf der öffentlichen Haushalte und schließlich einem Abbau der Staatsanleihebestände von Zentralbanken geprägt sein wird. Banken, denen es nicht gelingt, neue Refinanzierungsquellen zu erschließen, werden nach Ansicht der BIZ auf lange Sicht schrumpfen müssen.\nWenn nun der Streßtest für deutsche Banken stattfindet und Mitte Juli veröffentlicht wird, so wird wahrscheinlich die nächste Rechnung auf den Steuerzahler zukommen, jedenfalls wenn der Test ehrlich stattfinden sollte und nicht unter optimistischen Annahmen bei den Werten der miesen Wertpapieranlagen, wie in Staatsanleihen von Euro-Schwachländern oder US Hypothekenpapieren. Das gilt vor allem für die acht Landesbanken.\nglobal news wb14.33 28-06-10: Alter - Renten - Staatsverschuldung, was tun?\nDies ist eine längerfristige Analyse eines delikaten Zusammenhangs, der viel Sprengstoff birgt, innerhalb von Gesellschaften und zwischen verschiedenen global konkurrierenden Gesellschaften. Die Betrachtung geht über die nächsten zwanzig Jahre. Doch was sind schon zwanzig Jahre in unserer schnelllebigen Zeit? Außerdem sind die demographische Entwicklungen alternder Bevölkerung viel zu fest eingefahren und ohnehin nur langsam den Kurs ändernde Tanker.\nIn einigen Ländern, vor allem Deutschland, nimmt der Anteil der 65 Jahre und mehr Alten stark zu. Nach Projektionen des UN-Bevölkerungsprogramms wird er 2030 in Deutschland bei über 28 % liegen, in USA bei knapp 20 %, in China bei knapp 16 % und in Indien wenig über 8 % (Abb. 15191).\nDas hat natürlich Auswirkungen auf die jeweilige Position im globalen Wettbewerb, denn je geringer der Teil der aktiven Bevölkerung in der Gesellschaft, der die Rentner über steigende Arbeitskosten mitfinanzieren muß, umso weniger wettbewerbsfähig ist sie. Dabei verzeichnen im Altersprozeß stärker fortgeschrittene Gesellschaften in Demokratien ein stärkeres numerisches Gewicht der Alten an der Wahlurne und haben dementsprechend in der Regel auch pro Kopf höhere Rentenlasten zu tragen, als Gesellschaften wie die chinesische und indische, ganz abgesehen von deren ohnehin weniger sozial orientierten Politiken.\nDie Rentenlasten sind, ebenso wie die Gesundheitskosten, Teil der Staatsverschuldung im weiteren Sinne, da sie in der Regel aus der jeweiligen Wirtschaftsleistung finanziert werden müssen. Schließt man diese bilanzexternen, aber schon entstandenen Positionen ein, so kommen die meisten Länder schon jetzt, bevor der Altersprozeß weiter fortschreitet, auf sehr hohe Verschuldungsraten, allein die USA und die EU zusammen kommen auf Verbindlichkeiten von 135 Billionen Dollar (Abb. 16042).\nNach einer neueren Abschätzung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel laufen viele Länder mit dem Altersprozeß der Bevölkerung in immer größere Finanzierungslasten ihrer Sozialversicherungen hinein, ein Anstieg um die 5 % ihrer Wirtschaftsleistung im langen Zeithorizont bis 2050 (Abb. 16073).\nDie Gesamtverschuldung vieler Länder würde ohne Schuldenbremse dramatisch steigen (hier die Abschätzung der BIZ für Deutschland: Abb. 15192). Ohne Schuldenbremse drohen dabei allein jährliche Zinsbelastungen bei vielen Ländern bis und über 20 % der jährlichen Wirtschaftsleistung (Abb. 16095).\nEine solche Entwicklung müßte die Finanzmärkte überfordern, die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen verdrängen und würde einen ständig steigenden Zinstransfer an überwiegend wohlhabende Bevölkerungschichten als Zeichner von Staatsanleihen herbeiführen. Länder, die die Rentenentwicklung zurecht nicht von der der Arbeitseinkommen abkoppeln wollen, werden ihr Steuersystem umstellen und einen Teil der Rentenlasten durch Steuern auf den Wohlstand finanzieren müssen, wie dies teilweise jetzt schon die skandinavischen Länder tun. Die derzeitigen Sparbeschlüsse der Bundesregierung gehen schon mal in die falsche Richtung, indem sie die Wohlhabenden verschonen.\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/aRTk9b\nglobal news 2051 28-06-10: Wahnsinn wie in den 30ern: Zu Hause sparen und zu Lasten der Nachbarn exportieren\nEs ist ein Rezept für die nächste Krise. Fast alle größeren Volkswirtschaften schränken derzeit über Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen und Erhöhung der Konsumsteuern den Verbrauch ein. Gleichzeitig wollen sie diesen rezessionären Effekt durch mehr Export ausgleichen. Doch wohin, wenn alle die Nachfrage zurückfahren? Es ist das gleiche "beggar thy neighbour" ("bring' deinen Nachbarn an den Bettelstab"), das die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre hochgetrieben hat. Deutschland ist hier - neben China - der schlimmste Sünder. Allein die USA stellen sich diesem Wahnsinn noch in den Weg. Es ist schlicht ungehörig und arrogant, wenn ausgerechnet der deutsche Finanzminister da die USA belehren will, sie sollten stärker auf die Haushaltsbremse gehen.\nNach den letzten Ergebnissen des 1. Quartals 2010 fällt - bis auf die USA, Japan und Frankreich - der private Verbrauch bereits (Abb. 15197).\nTrotzdem versuchen China und Deutschland, ihre Handelsbilanzüberschüsse wieder einseitig hochzufahren (Abb. 08195, 14540) - ein Narrenspiel!\nDazu im nächsten Wochenbrief „Die USA können nicht länger der Ersatzkonsument für die Welt sein"; Bestellungen hier.\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/d7EsEQ\nglobal news 2050 27-06-10: Deutschland - Land für Millionäre\nSeit dem Jahr 2000 hat das Millionärsvermögen in der Welt (mehr als 1 Million Dollar investierbares Kapital) um mehr als die Hälfte auf 39 Billionen Dollar zugenommen (Abb. 15196). Das ist zwölfmal die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung von 2009. Die Zahl der Millionäre stieg von 7 Millionen auf 10 Millionen.\nUnter den 12 größten Millionärsländern liegt Deutschland in der Durchdringung mit Millionären mit 1,1 % nach der Schweiz und Japan auf dem dritten Platz (Abb. 03609). Mit einem Vermögen von 23,5 Mrd Dollar stellt Deutschland in Karl Albrecht auch einen der zehn reichsten Milliardäre der Welt.\nMehr zu diesem Thema im nächsten Wochenbrief, der hier bestellt werden kann.\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/cUT77q\nglobal news 2049 25-06-10: Deutschland: Westeuropa-Meister im Lohndumping (zum G20-Gipfel)\nDies zum G20-Treffen und den Forderungen an Deutschland, etwas für eine bessere Lohnentwicklung und den Binnenkonsum zu tun: Deutschland ist mit Vorsprung seit dem Jahr 2000 Westeuropa-Meister im Lohndumping (Abb. 15586). Auch im 1. Quartal 2010 war die deutsche Lohnentwicklung eine der schlechtesten (Abb. 15195).\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/cSz9gP\nglobal news 2048 24-06-10: Deutschland schadet mit der Konsumbremse sich selbst und der Weltkonjunktur schwer\nDie Kritik an der deutschen Wirtschafts- und Haushaltspolitik aus dem In- und Ausland wird immer lauter. Neben China ist Deutschland das Land, das die Löhne und damit den Konsum unten hält, um seine Wettbewerbsfähigkeit im Export noch weiter zu stärken. China hat sich mit der formellen teilweisen Freigabe des Wechselkurses etwas weniger angreifbar gemacht, auch wenn der Wechselkurs zum Dollar praktisch kaum verändert ist. Damit ist Deutschland als Störenfried der Weltkonjunktur noch mehr exponiert, zumal seine einseitige Exportstrategie auch noch von einem geschwächten Euro profitiert. Die klaren Daten zum ausgebremsten Konsum sind von der Bundesregierung nicht zu widerlegen (Abb. 14849, 14197, 04943, 12998).\nDie Sparbeschlüsse der Bundesregierung werden den Konsum weiter reduzieren, da weniger Sozialleistungen an die ärmeren Bevölkerungsschichten unmittelbar zu weniger Konsum führen und da mit weiteren Preissteigerungen bei Energie (Abgabe auf Atomkraftwerke), der Bundesbahn (Abführung einer Dividende an den Staat) und im Flugverkehr (Sondersteuer) zu rechnen ist. Maßnahmen zugunsten des Konsums enthält das Sparpaket nicht.\nWenn sich Frau Merkel vor die Kameras stellt und erklärt, der Konsum sei durch Deutschlands Verschuldung und durch die damit einhergehenden Ängste der Verbraucher gebremst worden und die Begrenzung der Verschuldung durch die Sparbeschlüsse werde nun umgekehrt zugunsten des Verbrauchs wirken, so ist das wenig überzeugend. Die Verbraucher haben mehr Angst vor den Sparbeschlüssen und denen, die noch kommen, und der Unsicherheit bei Renten und Gesundheitskosten und den Banken als vor der in Deutschland relativ zu anderen Ländern eher geringen Staatsverschuldung. Auch widerspricht sich Merkel selbst, wenn sie die Sparbeschlüsse gleichzeitig mit dem Argument geringerer Zinszahlungen für Kinder und Enkel anpreist. Die Konsumenten von heute sparen nicht für Kinder und Enkel sondern sich selbst.\nEbenso falsch ist Merkels Argument, Deutschland habe in diesem Jahr eine Rekordverschuldung auf sich genommen habe, um die Weltkonjunktur und zu Hause den Konsum zu stimulieren. Die Verschuldung ist vor allem angestiegen, weil die Steuereinnahmen weggebrochen sind und den Banken geholfen wurde. Davon hatte der Konsum gar nichts, natürlich auch nichts von der Steuersenkung für Hoteliers.\nObama fordert in seinem Brief an die G20 zurecht, dem wirtschaftlichen Aufschwung Priorität einzuräumen. Es sei entscheidend, daß der Zeitpunkt und das Tempo der Konsolidierung in jedem Land den Notwendigkeiten der Weltwirtschaft entspräche. Er zeigt sich besorgt über eine schwache private Nachfrage und über den Schwerpunkt auf Exporte in einigen Ländern mit hohen Außenhandelsüberschüssen. Das zielt - neben China - eindeutig auf Deutschland.\nAuch Soros übt an der deutschen Politik Kritik: Deutschland zwinge dem Rest der Währungsunion eine falsche Wirtschaftspolitik auf, indem es auf dem Abbau der Staatsverschuldung beharre. Mit dieser Politik trieben die Deutschen ihre Nachbarn in eine Deflation. Es drohe eine lange Phase der Stagnation, verbunden mit sozialen Unruhen, einer Zunahme von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Demokratie selbst sei in Gefahr. Deutschland sei weltweit isoliert. Die Bundesregierung tue zu wenig, um das Wachstum anzukurbeln. „Warum lassen sie die Löhne nicht stärker steigen? Das würde anderen EU-Staaten helfen, aufzuholen", meinte er.\nDer Chefökonomist der Financial Times macht geltend, daß sich einige Länder in der Vergangenheit durch harte Sparbeschlüsse aus der Verschuldung erfolgreich befreien konnten, ohne in eine Rezession zu geraten. Doch seien das kleine Länder gewesen, die die fallende Binnennachfrage durch mehr Export ersetzen und dabei auch noch den Vorteil fallender Wechselkurse ausnützen konnten. Wenn jetzt aber die großen Länder dramatisch auf die Sparbremsen gingen, so seien keine Auswege über den Export offen. Zudem sei die Finanzierung der Haushaltsdefizite der großen Länder über die Finanzmärkte kein Problem, weil sich derzeit enorme private Ersparnisse aufbauten, die einfach angelegt werden müßten. Schließlich könnten die Zentralbanken Geld drucken, da die umlaufenden Geldmengen enorm abgesackt seien (Abb. 16131).\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/9qnfzL\nglobal news 2047 23-06-10: China: Staatskapitalismus mit Export- und Millionärsrekord\nChina ist ein besonderer Fall von Staatskapitalismus, indem hier das staatliche (wie das private) Kapital vor allem für den Export arbeitet und staatliches Eigentum und private Millionäre nebeneinander existieren. In den ersten vier Monaten 2010 hat China bereits 8 % mehr Export verzeichnet als der Vizeweltmeister Deutschland und dieser Abstand wird sich nun immer mehr vergrößern (Abb. 08186).\nIn China, wie auch in Deutschland, werden zugunsten des Exports die Arbeitseinkommen klein gehalten und dementsprechend steigt der Wohlstand bei den privaten Kapitaleignern. Nach den USA, Japan und Deutschland hat China mit fast einer halben Millionen (477.000) inzwischen die meisten Millionäre, wie der neueste Bericht von Merrill Lynch und Capgemini über die "high net worth individuals" (HNWI) aufzeigt (Abb. 15193). HNWI sind Menschen, die mindestens eine Million Dollar frei verfübares Vermögen haben, also außerhalb ihres Hauptwohneigentums und von Gebrauchsgütern. Die Zahl der HNWI ist in China allein zwischen 2008 und 2009 um 31 % gestiegen, zusammen mit Australien die stärkste Wachstumsrate aller Länder (Abb. 13397). Hoch lebe der Kapitalismus!\nglobal news 2046 23-06-10: Deutschland wird immer mehr zu einem ungastlichen Land\nWie das Statistische Bundesamt mitteilt, setzten die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland im April 2010 real 2,0% weniger um als im April 2009 (Abb. 14694). Dieser Negativtrend hält nun schon im dritten Jahr an. Deutschland wird im Zeichen des großen Sparens zu einem ungastlichen Land.\nDas entspricht dem negativen Trend im deutschen Einzelhandel (Abb. 04943). Auch der Konsumtrend auf der Basis von Umfragen der deutschen Gesellschaft für Konsumforschung zeigt nach unten (Abb. 04711). Dennoch will die GfK schon jetzt wissen, daß sich das Konsumklima im kommenden Monat wieder stabil zeigen wird und setzt über ihre Meldung von heute die unsinnige Überschrift "Konsumklima trotz Sparpaket-Diskussion stabil". Wieder nur reine Propaganda.\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/9fEGyw\nglobal news wb13.32 22-06-10: 150 Mrd Euro war nur die erste Rate, weitere Zahlungen an Europartner immer wahrscheinlicher - Die Rechnung für eine falsche Wirtschaftspolitik\nSeit etwa sieben Jahren, besonders seit Einführung des Euro, setzt die deutsche Wirtschaftspolitik immer einseitiger auf Ausfuhrüberschüsse. Dafür werden Löhne und Renten niedrig gehalten, z.B. durch Verweigerung flächendeckender Mindestlöhne und die staatliche Förderung eines wuchernden Niedriglohnsektors über die Hartz-Gesetze und Erleichterungen für Leiharbeit. Gleichzeitig wird die Euro-bedingte Unfähigkeit unserer Partner, den deutschen Niedriglohndruck durch Wechselkursanpassungen zu kompensieren, brutal ausgenützt. Die Partner werden damit gleich zweimal belastet. Einmal durch einen für ihren Export viel zu starken Euro, denn Deutschlands Überschüsse mit dem Rest der Welt haben einen Gesamtüberschuß in der Leistungsbilanz der Eurozone oder ein wesentlich geringeres Defizit bewirkt (Abb. 15187) und damit den Euro - bis zur derzeitigen, wohl nicht dauerhaften Abwertung - erheblich nach oben gezogen.\nOhne Deutschland im Euroverbund könnten die Partner mit einem viel schwächeren Euro weit besser exportieren, und gerade jetzt wäre der Euro ohne Deutschland besonders schwach. Das würde auch die Importe durch Verteuerung automatisch abbremsen und so zum Ausgleich beitragen. Zum zweiten Mal werden die schwächeren Eurozonenpartner belastet, indem sie in ein dauerhaftes Defizit mit Deutschland gezwungen werden, das sie in die Verschuldung treibt und immer mehr Arbeitsplätze kostet.\nDeutschland hat seit dem Jahr 2000 einen kumulierten Leistungsbilanzüberschuß mit Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und Griechenland von nicht weniger als 611 Mrd Euro aufgebaut (Abb. 14236). Das ist praktisch eine Gläubigerposition, da diese Länder nicht oder kaum mit Leistungsbilanzüberschüssen mit dem Rest der Welt verrechnen können. Alle fünf Länder hatten in vergangenen Jahren Außenhandelsdefizite mit dem Rest der Welt von zusammen zwischen 2000 und 2009 990 Mrd Euro (Abb. 14237). Der deutsche Leistungsbilanzüberschuß des vergangenen Jahres entsprach 1,3 % der Wirtschaftsleistung dieser Länder, das gesamte Leistungsbilanzdefizit auf deren Seite 5,4 %.\nVor diesem Hintergrund haben sich alle diese Länder unter Führung von Frankreichs Sarkozy gegen Deutschlands Merkel durchgesetzt und den Rettungsfonds erzwungen, an dem Deutschland bisher mit 150 Mrd Euro beteiligt ist. Es ist im Klartext praktisch ein Ausgleichsfonds für die künstliche Wettbewerksstärke, die Deutschland im Schutz des Euro mit seiner negativen Lohnpolitik und dem stagnierenden Binnenverbrauch erworben hat.\nDoch nach allen Anzeichen wird das nicht die letzte Zahlung sein. Trotz der Krise erzielt Deutschland mit dieser Ländergruppe weiterhin erhebliche Überschüsse. Allein im 1. Quartal 2010 waren es 18,1 Mrd Euro oder auf das Jahr gerechnet weitere 73 Mrd Euro. Wenn Deutschland nicht auf der Importseite aufmacht und seine Defizite vor allem mit den großen Partnern Frankreich, Spanien und Italien abbaut, werden erhebliche Ausgleichszahlungen zur Regel werden. Und sie werden nicht wie bisher in einem Schattenhaushalt als angeblich nie anfallende Garantien gefahren werden können. Die Alternative ist entweder eine innere Verkrüppelung der Eurozone, indem wichtige Partner gesundschrumpfen müssen, um gegenüber Deutschland wettbewerbsfähig zu werden, oder eine Aufgabe der Einheitswährung, oder ein so tiefes Absinken der Außenwertes des Euros, daß die Partner ihre Defizite mit Deutschland durch Überschüsse mit dem Rest der Welt wettmachen könnten.\nWas ein Gesundschrumpfen für die Lohnstückkosten unserer Partner bedeuten würde, zeigt Abb. 15166. Kaum vorzustellen, daß das ohne gravierende soziale Unruhen abgehen würde, die keine der Regierungen aushalten könnte. Was ein Absinken des Eurowertes auf ein für unsere Partner rettendes Niveau bedeuten würde, kann man nicht berechnen. Jedenfalls wären die Inflationsfolgen wegen der Verteuerung von Energie-, Rohstoff-, Nahrungsmittel- und anderen unvermeidbaren Importen horrend. Auch würden sich die USA und andere Handelspartner eine solche Absenkung des Euro nicht ohne Gegenwehr gefallen lassen.\nDeutschland wird also am Ende zwischen einer anderen und weniger exportbestimmten Wirtschaftspolitik oder dauerhaften Ausgleichszahlungen an seine Europartner wählen müssen.\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/cpn1Bt\nglobal news 2040 21-06-10: Es ist überall das Gleiche: Für die von den Reichen angerichtete Krise sollen jetzt die Ärmsten der Gesellschaft zahlen\nDas unsoziale Strickmuster der Haushaltssanierung, das wir von Merkel/Westerwelle kennen, wird nun auch von der konservativ geführten britischen Regierung in Großbritannien angelegt. Nach einer Meldung in der heutigen Financial Times sollen die ärmsten Gegenden des Landes (mit Einkommen von 10 % bis 20 % unter dem Landesdurchschnitt) durch Einschränkungen der Sozialleistungen 3,2 % des Haushaltseinkommens verlieren. Dagegen werden es in reichen Gegenden (mit Einkommen von 10 % bis 20 % über dem Landesdurchschnitt) nur 2,1 % weniger sein. Die Rechnung unterstellt eine Kürzung der Sozialleistungen um 10 %. Damit wird der Graben zwischen dem reichen Südosten des Landes und dem Rest noch weiter vertieft. Schon unter Labour waren die sozialen Unterschiede immer größer geworden.\nDie Haushaltseinschränkungen werden zudem nach Einschätzung der Financial Times das Wirtschaftswachstum reduzieren und die Arbeitslosigkeit erhöhen.\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/9aMiU0\nglobal news wb13.31 20-06-10: Deutschland: Steuerparadies für Reiche\nWährend die Bundesregierung weitere Einschnitte in die Sozialleistungen vornimmt, weigert sie sich, den Haushalt über höhere Steuern für die zu entlasten, die darunter nicht leiden würden und nicht einmal ihren Konsum konjunturschädigend einschränken müßten. Damit stellt sich die Frage nach der Steuerlast für Reiche in Deutschland umso drängender.\nGerade in Deutschland sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse immer weiter auseinander gelaufen. Über den Zeitraum seit dem 1. Quartal 2000 bis 1. Quartal 2010 sind die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um 2,6 % gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen trotz des Einbruchs in 2008 um 30,6 % expandiert sind (Abb. 14849). Die Vermögenspyramide läuft nach unten spitz zu, wobei die untere Hälfte der Bevölkerung nur sehr wenig oder nur Schulden besitzt (Abb. 14175).\nEine neue Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 15. 6. 2010 hat erneut bestätigt, daß die niedrigen und die hohen Einkommensgruppen von der Zahl der Einkommensempfänger her, wie auch der Höhe der Einkommen immer weiter auseinanderdriften und die mittlere Einkommensgruppe dazwischen an Boden verliert (Abb. 14242).\nDeutschland hatte nach einem neuen Bericht 2009 mit 430.000 die meisten Millionäre nach USA, Japan, China und Großbritannien (Abb. 15186). Dabei wuchs hier die Zahl der Millionärshaushalt mit +23 % besonders stark. Im Durchschnitt der Welt waren es nur +14 %.\nDie Best- und Besserverdiener sind immer mehr durch Steuerentlastungen bereichert worden. So sank der Spitzensteuersatz von 56 % auf nur noch 45 % (Abb. 14658). Die vermögensbezogenen Steuern wurden immer weiter abgebaut, die Vermögenssteuer ganz gestrichen (Abb. 14719). Der Steuersatz auf Gewinne der Kapitalgesellschaften fiel von fast 57 % auf nur noch knapp 30 % (Abb. 14659). Mit der Abgeltungssteuer sank der Steuersatz auf Zinseinkommen auf nur noch 25 %, selbst für die ganz Reichen. Durch viele Schlupflöcher wurden selbst diese abgesenkten Steuern nur teilweise eingetrieben.\nDie Ergebnisse zeigen sich auch im internationalen Vergleich der Steuern. Bei den Einkommenssteuern auf Arbeitseinkommen besonders von Einzelpersonen gehört Deutschland eher zu den Hochsteuerländern (Abb. 13703). Dagegen verzeichnet Deutschland bei den Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuern vor Österreich den untersten Platz (Abb. 12244). Ebenso liegt Deutschland bei Steuern auf das Einkommen oder die Gewinne der Kapitalgesellschaften am unteren Ende (Abb. 13110), wovon die Kapitaleigner über höhere Gewinnausschüttungen profitieren.\nEntgegen ständig, vor allem von der FDP, wiederholten Behauptung zahlen die Reichen in Deutschland nicht den Löwenanteil an Steuern. Das gesamte Steueraufkommen von 2009 (ohne Gemeindesteuern) lag bei 485 Mrd Euro. Lediglich 51 Mrd Euro oder knapp 11 % davon enfielen auf veranlagte Einkommenssteuer, nicht veranlagte Einkommenssteuer und Zinsabschlagsteuer, also Steuern die ganz überwiegend bei den höheren Einkommensklassen erhoben werden (Abb. 04968). Der Löwenanteil entfällt auf die Umsatzsteuer und die Verbrauchssteuern, die zum allergrößten Teil von normalen Steuerzahlern zum gleichen Steuersatz wie bei den hohen Einkommensbeziehern erbracht werden. Bei den normalen Steuerzahlern wird auch ein viel rößerer Einkommensanteil über so versteuerte Waren und Dienstleistungen konsumiert als bei den Wohlhabenden.\nÜbrigens haben die Bundesregierungen seit Mitte der 70er Jahre den Anteil der indirekten Steuern von 38 % auf fast 52 % in 2009 immer weiter hochgezogen, was weniger wohlhabende oder gar arme Menschen in immer größerem Umfang der gleichen Steuerquote unterworfen hat wie die Wohlhabenden (Abb. 14674).\nEs wäre also vor dem Hintergrund ständiger Steuersenkungen für Wohlhabende und dem internationalen Vergleich leicht vertretbar, den Bundeshaushalt durch eine Sonder-Solidaritätssteuer für die Wohlhabenden der Gesellschaft zu entlasten. Dies gilt umso mehr, als gerade dieser Personenkreis sehr stark an der zur Krise führenden Spekulation beteiligt war und als Finanzierer der Banken mit seinem Einsatz durch den Schirm der Steuerzahler geschützt wird.\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/bJW1zv\nglobal news 2044 18-06-10: Verdrehter geht es kaum: Der Bundeswirtschaftsminister über die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2010\nWieder einmal ist alles in Butter für den Propagandisten vom Dienst. Nichts an Gegenindikationen zählt hier, weder der erneute Rückgang der privaten Konsumausgaben (Abb. 14197), der Rückgang der Binnenkonjunktur (Abb. 14755), die weiterhin tendenziell negative Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes (Abb. 04943) oder der starke Einbruch der Exporte im letztgemeldeten Monat April (Abb. 15593). Natürlich vergleicht der Bundeswirtschaftsminister nicht mit der Normallage vor Krisenbeginn, sondern mit den schwärzesten Monaten in der Krise.\nSo befindet er dann:\n„Die konjunkturelle Erholung in Deutschland setzt sich gefestigt fort. ..., dass sich die privaten Konsumausgaben im weiteren Verlauf des Jahres wieder erhöhen. ...., dürften die Einfuhren von der sichtbaren Belebung der Binnenkonjunktur profitieren."\nDabei gibt es keinerlei Anzeichen für eine Erhöhung der privaten Konsumausgaben oder eine Belebung der Binnenkonjunktur. Es wäre auch weit seriöser mit der Vorkrisenzeit zu vergleichen. Die Ergebnisse sehen dann ganz anders aus (Abb. 14564).\nULR-short, z.B. für Twitter: http://www.jjahnke.net/rundbr72.html#2044\nglobal news 2043 18-06-10: Was haben der Euro und unsere Renten mit China zu tun?\nDie Verbindung zwischen dem Euro und China hat einige feste Punkte. So verschiebt China die längst fällige Aufwertung seiner Währung und häuft damit immer größere Überschüsse und Währungsreserven auf, weil es die derzeitige Schwäche des Euro als Nachteil empfindet. Seine Wettbewerbsstärke baut auf niedrigste Löhne und veranlaßt damit die Nummer Zwei im Weltexport, nämlich Deutschland, auf der Lohnbremse zu bleiben, auch wenn das die Eurozone zunehmend auseinanderreißt und so den Außenwert des Euro absenkt (wieder gut für den deutschen Export). Nach Eurostat haben sich die deutschen Löhne real zwischen 2000 und 2008 weit schlechter entwickelt als die aller anderen Alt-EU-Länder (Abb. 13450).\nBei den Renten ist der Zusammenhang nicht so offensichtlich. Doch hängt die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber dem Hauptwettbewerber China auch gerade von der Rentenbelastung ab. Schon das reale und auch das legale Renteneintrittsalter ist in Europa höchst unterschiedlich eingerichtet (Abb. 12420). Die unterschiedliche Alterung der Bevölkerung führt zu sehr unterschiedlichen Belastungen zwischen einzelnen EU- und Eurozonenländern. Je geringer der Teil der aktiven Bevölkerung in der Gesellschaft, der die Rentner über steigende Arbeitskosten mitfinanzieren muß, umso weniger wettbewerbsfähig ist sie. Auch hier ist China der ärgste Wettbewerber. Der Rentneranteil, den Westeuropa derzeit trägt, ist mehr als doppelt so hoch wie bei China und wird auch in zehn Jahren immer noch fast doppelt so hoch sein (Abb. 15190).\nHinzu kommt die besonders niedrige Rentenhöhe in China. Die Armut unter den chinesischen Rentnern ist mit einem Anteil von weit über einem Viertel an der Gesamtbevölkerung im internationalen Vergleich besonders hoch (Abb. 08192). Die durchschnittlichen staatlichen Renten lagen 2009 bei umgerechnet nur 6 US Dollar pro Monat und kosteten den Staat nur 0,22 % der Gesamtwirtschaftsleistung. 57 % der Rentner müssen aus meist finanziellen Gründen bei den Kindern leben, während es z.B. in Deutschland nur 8 % oder in USA 18 % sind.\nEs wird schwer genug werden, die zentrifugalen Kräfte innerhalb der Eurozone unter Kontrolle zu halten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern. Der sich auf einzelne Eurozonenländer sehr unterschiedlich auswirkende Druck aus China, der bisher kaum durch adäquate Anti-Dumping-Maßnahmen gebremst wird, macht alles noch sehr viel schwerer.\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/cKw341\nDies ist ein schwieriges und kontroverses Thema. Frauen werden in Deutschland im internationalen Vergleich der entwickelten Industrieländer, besonders mit den skandinavischen, relativ stark benachteiligt. In der Ausbeutungshierarchie der Gesellschaft werden sie durchschnittlich nach unten nur noch von den Immigranten unterboten. Das muß die Kinderzahl nach unten drücken, auch wenn es sicher nicht der einzige Grund dafür ist. Die relativ geringe deutsche Zahl an Kindern pro Frauen im gebährfähigen Alter, führt dann zwangsweise zu einer besonders raschen Veralterung der Bevölkerung mit Verlust an Dynamik, Risikobereitschaft und Druck auf die Renten.\nFrauen werden noch immer vielfach benachteiligt. Am deutlichsten wird das bei den Stundenverdiensten, die seit Jahren und auch im vergangenen Jahr um 23 % unter denen der Männer liegen. Dabei sind es in W-Deutschland sogar 25 %, in Ost-Deutschland dagegen nur 6 %. Unter 17 vergleichbaren Ländern hat Deutschland bis auf die Niederlande und Österreich den größten Unterschied, W-Deutschland allein läge mit Östereich gleichauf an der Spitze (Abb. 14224). Diese internationale Spitzenposition in Lohndiskriminierung hält Deutschland schon seit vielen Jahren (Abb. 14411).\nDie Lohndiskriminierung hängt auch damit zusammen, daß über die letzten Jahre Teilzeit-, geringfügig entlohnte und befristete Beschäftigung von Frauen immer weiter angestiegen sind, während die Vollzeitbeschäftigung zurückging (Abb. 14154). Bis 2008, dem Beginn der erneuten Krise auf dem Arbeitsmarkt, stieg vor allem die Leiharbeit bei Frauen sehr stark (Abb. 14156). Die Zahl arbeitender Frauen, die nebenher noch auf staatliche Stütze angewiesen waren, nahm zwischen 2005 und 2008 um fast die Hälfte zu (Abb. 14155).\nDer Anteil der vollzeitbeschäftigten Frauen an allen beschäftigten Frauen ist seit 1992 erheblich gefallen und liegt nun stark unter den Anteilen z.B. für Finnland, Dänemark oder Frankreich (Abb. 15180). Gemessen an allen Frauen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren ist der Anteil der vollzeitbeschäftigten Frauen in Deutschland einer der niedrigsten in der Alt-EU (Abb. 15179).\nWegen der niedrigeren Arbeitseinkommen und besonders der durch Kinderaufzucht unterbrochenen beruflichen Entwicklungen sind Frauen auf wesentlich niedrigere Renten angewiesen, im Durchschnitt 43 % weniger als Männer (Abb. 14146) und sehr viel häufiger auf die vergleichsweise schlechte Grundsicherung. Bei kleinen Arbeitseinkommen sind die Renten in Deutschland im internationalen Vergleich besonders niedrig und werden anders als in anderen Ländern nicht durch Mindestrenten nach unten begrenzt (Abb. 12489).\nBei der Kinderaufzucht haben Frauen in Deutschland besondere Nachteile. Besonders die Ausstattung mit Kindergartenplätzen für Kinder unter drei Jahren und für 30 und mehr Stunden ist mit nur 9 % der Altersgruppe vergleichsweise schlecht (Abb. 15178). Die geringere Erwerbstätigkeit der Frauen führt unmittelbar zu dem vor allem im Vergleich zu den skandinavischen Ländern relativ hohen Anteil an armutsgefährdeter Kinder (Abb. 14220).\nAll das wirkt sich seit Jahren negativ auf die Geburtenrate aus. Die Zahl der Geburten geht seit Jahren zurück (Abb. 04579). Die Zahl der kinderlosen Frauen nimmt von Generation zu Generation zu, vor allem bei Frauen mit höherer Ausbildung (Abb. 14729, 14730). Deutschland hat mit Italien und Portugal die niedrigste Fruchtbarkeitsrate der westeuropäischen Vergleichsländer (Abb. 04047).\nDeutschland hat unter 28 Vergleichsländern in Europa nach Italien den geringsten Anteil an Menschen unter 25 Jahren. Berücksichtigt man dann noch, daß etwa 3 Millionen Türkischstämmige wesentlich mehr Kinder haben, so dürfte die deutschstämmige Bevölkerung den europäischen Minusrekord halten (Abb. 12353).\nNach einer neueren Studie aus Oxford ist die Partnerschaftsbereitschaft deutscher Männer die schlechteste des internationalen Vergleichsfeldes, was dann eng mit der Kinderzahl pro Frau korreliert ist (Abb. 13738).\nIch kann es nicht anders formulieren, es ist ein sozial gesehen besonders trauriges Bild, das Deutschland in der Behandlung seiner Frauen bietet und es hat gravierende nachteilige Folgen für das ganze Land, einschließlich seiner Männer.\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/dBRafQ\nglobal news 2042 15-06-10: Mehr zu den Leichen in den Bilanzen der deutschen und Eurozonen-Banken\nDie Eurozonenbanken waren schon vor der Finanzkrise erheblich unterkapitalisiert für das große Rad, das sie drehten, das galt besonders für die deutschen (Abb. 16067, 03993). Die Eurozonenbanken brauchten weit mehr neues Kapital als die aus USA oder Großbritannien, bekamen es aber nicht, außer durch staatliche Rettungsaktionen in einigen besonders schlimmen Fällen (z.B. HRE oder einige Landesbanken, siehe Abb. 16012).\nDie Bundesbank rechnete noch vor der jetzigen Krise mit Staatsanleihen der Eurozonen-Südschiene mit erheblichen weiteren Verlusten der deutschen Banken (Abb. 16638). Die deutschen Banken haben sich nach den französischen mehr als die anderer Länder mit solchen Staatsanleihen eingedeckt, insgesamt für 330 Mrd Euro (Abb. 16041).\nInsgesamt halten die Eurozonenbanken Staatsanleihen verschiedener Länder, die 100 % ihres Eigenkapitals überschreiten (Abb. 16127). Die Griechenlandkrise hat bereits gezeigt, wie empfindlich die Märkte jetzt reagieren, indem sie die Kosten für Credit Default Versicherungen auf Forderungen gegen Banken stark angehoben haben (Abb. 16126). Der Beschluß der Bundesregierung, das nackte Shorten bei Aktien deutscher Banken gesetzlich zu verbieten, und das ohne mindestens eine gemeinsame Regelung in der EU oder Eurozone abzuwarten, hat die Märkte zusätzlich verunsichert.\nDie von Deutschland und anderen erzwungenen harten Sparprogramme der Südschienenländer, werden in der Bevölkerung nicht akzeptiert und würden sie das, wäre mit schweren Wirtschaftseinbrüchen zu rechnen. Nicht ohne Grund haben daher wohlhabende Griechen in den vergangenen Monaten fast 20 Milliarden Euro im Ausland investiert. Bei dieser Situation muß z.B. Spanien für seine 10-Jahresanleihe 2,23 % mehr Zins bieten als Deutschland, und das trotz des Eurozonenrettungspakets ein neuer Rekord, seit Spanien den Euro eingeführt hat (Abb. 16130).\nVor allem trauen sich die Banken gegenseitig nicht mehr, wie schon in der ersten Phase der Kreditkrise nach dem Lehman-Konkurs, abzulesen an dem ständig steigenden Euribor-Zins (Abb. 03718). Deutsche Banken haben die weitaus größte Risikoposition gegenüber spanischen Banken (Abb. 16128). Der Chef der zweitgrößten spanischen Bank BBVA räumte jetzt ein, daß die meisten spanischen Unternehmen und Banken bereits vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten sind (Abb. 16129).\nEs ist an der Zeit, endlich auch in der Eurozone einen öffentlichen Streßtest der Banken vorzunehmen, wie es ihn in USA gegeben hat, und unterkapitalisierte Banken zur Aufnahme öffentlichen Kapitals zu zwingen, wenn sie keine privaten Kapitalgeber finden. Im Gegenzug sollten dann auch die Anleihezeichner der Banken über Abschreibungen auf ihre Anleihen einen Beitrag leisten, statt jetzt ziemlich risikolos hohe Zinsen zu kassieren.\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/alR9Wh\nglobal news 2041 21-06-10: Die gewerbliche Wirtschaft baut weiter ab\nDie deutsche gewerbliche Wirtschaft hatte im April 3,8 % weniger Beschäftigte als im Vorjahres-Monat, wobei die Lohn- und Gehaltssumme inflationsbereinigt um 0,2 % tiefer lag (Abb. 04009). Über die Monate Januar bis April war das Minus gegenüber dem Vorjahreszeitraum 4,4 % bzw. 1,8 % (Abb. 14711).\nIm April 2010 wies nur der Bereich Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln mit + 1,6% eine positive Beschäftigungsentwicklung gegenüber April 2009 auf. Überdurchschnittlich verringerte sich die Beschäftigtenzahl unter anderem in den Bereichen Maschinenbau (- 5,0%), Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (- 5,1%) sowie Herstellung von Metallerzeugnissen (- 6,4%).\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/aHhavN\nglobal news 2040 14-06-10: Das obere Viertel der Steuerpflichtigen zahlt nicht den Löwenanteil der Steuern - Analyse des Steueraufkommens 2009\nSeit das Statistische Bundesamt im August 2008 unter der Überschrift „Ein Viertel der Steuerpflichtigen zahlte 80% der Einkommensteuer" seine irreführende Mitteilung herausgegeben hat, laufen viele Medien und Politiker, vor allem der FDP, mit der Behauptung herum, die Reichen zahlen den Löwenanteil an Steuern. Z.B. WELT: „Reiche zahlen mehr für die Gesellschaft", SPIEGEL-online: „Die Ärmsten überweisen dem Finanzamt verschwindend wenig", FAZ: „Die Reichen zahlen am meisten ins Staatssäckel". In der derzeitigen Steuerdiskussion klingen diese Argumente wieder an.\nDas gesamte Steueraufkommen von 2009 (ohne Gemeindesteuern) lag bei 485 Mrd Euro, wovon die Einkommenssteuer 41 % stellte. Doch lediglich 51 Mrd Euro oder knapp 11 % des gesamten Steueraufkommens enfielen auf veranlagte Einkommenssteuer, nicht veranlagte Einkommenssteuer und Zinsabschlagsteuer, also Steuern die ganz überwiegend bei den höheren Einkommensklassen erhoben werden (Abb. 04968). Der Löwenanteil aller Steuern entfällt auf die Umsatzsteuer und die Verbrauchssteuern, die zum allergrößten Teil von den weit zahlreicheren normalen Steuerzahlern zum gleichen Steuersatz wie für Reiche erbracht werden. Bei den normalen Steuerzahlern wird auch ein viel größerer Einkommensanteil über so versteuerte Waren und Dienstleistungen konsumiert als bei den Wohlhabenden.\nDas Statistische Bundesamt hatte sich bei seiner Mitteilung auf das Jahr 2004 bezogen. Damals erbrachte das oberste Viertel der Einkommensbezieher über die Lohn- und Einkommenssteuer gerade einmal 32 % des gesamten Steuereinkommens.\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/bcrRF5\nglobal news 2039 13-06-10: Und jetzt eine Anti-Lügenmedizin, jederzeit greifbar\nJetzt wird in der Diskussion um die soziale Ausgewogenheit der Haushaltspolitik der Bundesregierung wieder gelogen und irregeführt, das die Balken brechen. Wie üblich, schießt der BILD-Kommentar unter der Überschrift „Das Phantom Soziale Kälte"den Vogel ab und bereitet so das Terrain für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung vor:\n„Zu den Fakten: Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt ist seit 1980 von 16 auf aktuell über 50 Prozent gestiegen. Aber die gegenwärtige Krise werden wir nur überwinden, wenn wir uns bewusst machen, wie gut es uns im Vergleich zum Rest der Welt geht."\nEin kurzer Blick in die Grafik-Dateibank des Infoportal zeigt, wie falsch oder irreführend diese Behauptungen, die angeblich Fakten sein sollen, sind:\nMit den Sozialausgaben von 1980 kann man nicht vergleichen, denn die Arbeitslosigkeit war 1980 mit 3,8 % wesentlich geringer als heute, obwohl sie jetzt mit vielen statistischen Tricks künstlich so klein wie möglich gehalten wird (Abb. 14239), und der rententrächtige Altenanteil derer von 65 und älter war 1980 mit 15,5 % viel niedriger als heute mit 20,4 %.\n1980 wurde die Rentenversicherung noch nicht durch sachfremde Leistungen aus der Wiedervereinigung geplündert.\nDie Soziallasten aus den neuen Bundesländern fielen 1980 noch nicht an.\nDie Arbeitgeberanteile waren noch nicht abgesenkt worden (Abb. 14240).\nDie gesamten Sozialschutzleistungen netto der Beiträge der geschützten Personen wurden von 28,2 % des Volkseinkommens in 2003 auf nur noch 24,4 % in 2007 kontinuierlich abgesenkt (Abb. 14885).\nVor allem aber: Bei der sozialen Kälte geht es um die Behandelung der Ärmsten der Gesellschaft, vor allem der auf Hartz 4 - Leistungen Angewiesenen. Leistungen an diesen Personenkreis machen aber nur 18,4 % des Haushalts des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus (Abb. 14241). Von insgesamt 128 Mrd Euro gehen etwa 79 Mrd Euro als Staatszuschuß an die bei den Sparbeschlüssen geschonten Rentner und nicht etwa an den besonders armen Personenkreis, bei dem sich jetzt die soziale Kälte der Bundesregierung austobt. Anders als die Rentner, muß die Bundesregierung diese Menschen nicht an der Wahlurne fürchten.\nUnd auch das angebliche Sozialparadies im internationalen Vergleich existiert nicht. Da muß BILD schon mit Ländern wie China vergleichen. Verglichen mit den westeuropäischen Partnern wurden die Sozialleistungen pro Kopf mit nur 0,7 % seit dem Jahr 2000 nirgendwo so gering angehoben wie in Deutschland (Abb. 15041) und ist die soziale Absicherung vor allem alleinstehender und langzeitarbeitsloser Geringverdiener nur in den südeuropäischen Armenhäusern Spanien, Portugal, Griechenland und Italien noch schlechter (Abb. 15160). Die Sozialschutzleistungen pro Kopf in Euro sind in Deutschland ebenfalls so ziemlich am unteren Ende (Abb. 14238).\nDie Wahrheit als Anti-Lügenmedizin in diesen und anderen Themen befindet sich in der Grafik-Datenbank des Infoportals nun aufgeräumt dargestellt. Sie hat sehr viel Beifall gefunden. Der einzige Nachteil ist, daß man sie nicht zum beliebigen Nachschlagen bei sich haben kann. Das hat mich auf die Idee gebracht, mich bei ausreichendem Interesse noch einmal an die Arbeit zu machen und eine Broschüre mit den wichtigsten 260 Grafiken aufzulegen, diesmal im Farbdruck, insgesamt auf ca. 140 Seiten. Der Verlag gibt als Verkaufspreis 25,00 Euro an, wobei der Farbdruck leider die Kosten anhebt. Sollten Sie interessiert sein, bitte hier anklicken und Interesse unverbindlich mitteilen. Bei einer ausreichenden Zahl von Interessenten melde ich mich wieder.\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/9dft2c\nDie globale Vernetzung der Welt hat viele Vor- und Nachteile. Doch seit ihre neoliberale Form in den alten Industrieländern Ängste schürt, sind die Apostel dieser Bewegung schon vor vielen Jahren dazu übergegangen, sie als eine Form wohltätiger Entwicklungshilfe an die Ärmsten der Armen auf der Welt zu vermarkten. Das mag noch gestimmt haben, als es eine Dritte Welt gab, die alle Länder umfaßte, die weder zum reichen Nato-Raum, noch zum massiv industrialisierenden Sowjetblock gehörten. Denn diese Länder der damals Dritten Welt waren mehr oder weniger arme Länder, die auf Hifle entweder aus dem Westen oder Osten angewiesen waren. Leider ist die Uhr auch vieler deutscher Politiker dort stehengeblieben, oder hat man sie eben angehalten, um die neoliberale Globalisierung besser verkaufen zu können.\nSo wird uns die Doha-Runde für weitere Zollsenkungen im GATT als speziell für arme Entwicklungsländer eingerichtet verkauft, obwohl die angestrebten Zollsenkungen in erster Linie aggressiven Schwellenländern zu Gute kommen werden. Das Entwicklungsdirektorat der Industrieländerorganisation OECD listet unter den Ländern, an die Entwicklungshilfe geleistet wird, viele sehr aggressive Schwellenländer, die stark expandieren, teilweise mit Exporten auf der Basis niedrigster Löhne die Sozialstrukturen der alten Industrieländer aushebeln und bereits zur Gruppe der G20 gehören, also der größten Wirtschaftsnationen der Welt, z.B. China, Brasilien, Indien, Argentinien, Mexiko und Indonesien. Einige davon leisten selbst massiv Entwicklungshilfe, oder was sie dafür ausgeben. So hat China jetzt die Finanzierung von Ölraffinerien in Nigerien für einen Betrag übernommen, der mit 23 Mrd Dollar doppelt so groß ist wie der Zuwachs der gesamten internationalen Entwicklungshilfe an ganz Afrika über die letzten fünf Jahre.\nWie sich die Welt verändert, zeigen zwei Darstellungen, die die Wirtschaftsleistung oder die Kinderzahl als geographische Größe zeigen (Abb. 07333, 07334). Man sieht, wie Europa neben Asien geradezu klein wird, zumal sich gerade dort die demographische Entwicklung in Wirtschaftskraft umsetzt.\nIn Deutschland beteiligen sich alle Parteien an diesem Verwirrspiel einer wohltätigen Globalisierung. So heißt es in den „Grundsätzen für Deutschland" der CDU zur Globalisierung:\n„Globalisierung bedeutet weltweite Öffnung politischer, wirtschaftlicher und kommunikativer Grenzen. Möglichst viele Menschen müssen an den neuen Wachstumschancen, an Wissen und Kapital teilhaben können."\nDie Linkspartei redet in ihrem im Mai 2007 im Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag „Menschen statt Profite" von der Verschärfung des Nord-Süd-Konflikts und beklagt, daß beispielsweise China als Konkurrent auf das Schärfste bekämpft werde, kein Wort dagegen vom massiven chinesischen Lohndumping.\nEs wird Zeit, die Realitäten einer sich rasant verändernden Welt auch in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen, bevor es zu spät ist.\nULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/duh3Dw\nglobal news wb12.29 12-06-10: Aus dem neuesten Familienreport: Vieles liegt mit deutschen Familien im Argen\nDer neueste Familienreport der Bundesregierung vom 1. Juni 2010 wirft einige interessante Schlaglichter auf die Situation der Familien, vor allem Kinderlosigkeit, Kinderarmut und Immigranten.\nDie Kinderlosigkeit hängt in Westdeutschland mit dem Bildungsstand der Frauen zusammen. Je höher der Bildungsstand, desto häufiger ist eine Frau kinderlos (Abb. 14222). Betrachtet man Frauen ab 40 Jahren, hat ein Viertel der Frauen mit hoher Bildung keine Kinder. Dieser Anteil ist deutlich höher als bei den Frauen mit mittlerer Bildung (16 %) und mehr als doppelt so hoch wie bei den Frauen mit niedriger Bildung (11 %). Für Ostdeutschland trifft dieser Zusammenhang dagegen nicht zu. Hier ist die Kinderlosigkeit von Frauen mit geringer Bildung sogar etwas höher als von Frauen mit hoher Bildung.\nAuch das Haushaltseinkommen hat Auswirkungen auf die Kinderlosigkeit. Jedoch zeigen die Zahlen, daß es nicht Frauen aus ärmeren Haushalten sind, die viele Kinder bekommen. Fast die Hälfte der Frauen mit geringem Haushaltsnettoeinkommen hat kein Kind. Der Anteil der Frauen mit zwei Kindern nimmt mit steigendem Einkommen zu und Mehrkindfamilien sind bei geringen Einkommen selten (Abb. 14219).\nDer Zugang zu Erwerbsarbeit der Frauen spielt die zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut. Nach Daten von Eurostat und der OECD weisen die Länder mit den höchsten Kinderbetreuungsquoten nicht nur die höchsten Müttererwerbstätigenquoten, sondern auch die geringste Kinderarmut auf (Abb. 14220). Besonders die skandinavischen Länder und die Niederlande haben eine erheblich geringere Armutsgefährdung bei höherer Müttererwerbstätigkeit.\nMit Blick auf die Anteile der 25 bis unter 35Jährigen ohne Schulabschluss zeigen sich erhebliche Differenzen nach Migrationsstatus. Während in dieser Altersgruppe ca. 2 Prozent der Frauen und Männer ohne Migrationshintergrund keinen Schulabschluss nachweisen können, trifft dies auf 10 Prozent der Frauen mit Migrationshintergrund sowie 9 Prozent der Männer mit Migrationshintergrund zu (Abb. 14221). Allerdings sind die Quoten der Migrantinnen und Migranten ohne eigene Migrationserfahrung wesentlich geringer als die der Personen aus der ersten Zuwanderergeneration, wenn auch mit 4,7 % bzw. 5.1 % immer noch fast dreimal höher als bei Menschen ohne Immigrationshintergrund (Abb. 14223).


Richard Kohlmann – Stolperstein Geschichten\n† 1937 ermordet in Buchenwald\nUm alle Häftlinge unterbringen zu können, werden ab März 1933 Turnhallen, Hotels, Zuchthäuser, Fabrikgebäude, sogar Klöster etc. zu provisorischen Gefangenenlagern umfunktioniert. Das erste Konzentrationslager des Dritten Reichs entsteht in der Militärschule von Nohra, westlich von Weimar. In den drei Sälen der obersten Etage sind zeitweise bis zu 220 Häftlinge untergebracht.\nInnerhalb weniger Tage überzieht ein Netz von Lagern das Land. Sie zählen im März und April 1933 mehr als 45 000 Häftlinge und werden geleitet von SA oder SS, der Polizei, zum Teil auch staatlichen Verwaltungen. Einige der ersten, sogenannten wilden Lager werden – wie die Konzentrationslager Nohra und Plaue – nach einigen Monaten wieder aufgelöst, andere – wie die Konzentrationslager Sachsenburg und Esterwegen – haben mehrere Jahre Bestand. Schnell professionalisieren die Nazis das Lagersystem nach dem Vorbild des Konzentrationslagers Dachau, die SS übernimmt ab 1934 die alleinige Leitung. Die „wilden“ Lager werden zugunsten neu errichteter, systematisch strukturierter und wirtschaftlich in die Region eingebundener Lager aufgegeben.\nZu dieser neuen Generation von Lagern wird das KZ Buchenwald gehören, für dessen Aufbau sich 1936 Reichsstatthalter Sauckel und der Inspekteur der Konzentrationslager Eicke abstimmen. Bis 1937 suchen sie nach einem geeigneten Standort, der auch wirtschaftlichen Interessen entgegenkommt und z. B.\nTon- und Lehmabbau ermöglicht. Im Frühjahr 1937 meldet die Landesbauernschaft Thüringens ihr Interesse an der Arbeitskraft von Häftlingen an und drängt darauf, eine baldige Entscheidung für den Nordhang des Ettersberges als Standort des Konzentrationslagers zu fällen: In direkter Nachbarschaft sind nicht nur Lehmvorkommen, sondern auch 5 000 Hektar Rübenfelder gelegen. So fällt die Wahl auf den Buchenwald nahe Weimar, im Folgejahr beginnen die Rodungsarbeiten. Die ersten Häftlinge kommen im Juli 1937 an, sie werden aus anderen Lagern überführt.\nEiner von ihnen ist Richard Kohlmann. Ein Jahr zuvor wurde er von der Gestapo verhaftet und in das Konzentrationslager Bad Sulza verschleppt. Über das KZ Lichtenburg gelangt er am 31. Juli 1937 nach Buchenwald. Über ihn ist nur wenig bekannt: Am 3. August 1877 wurde er im sächsischen Lossa geboren, von Beruf ist er Fleischer. Im Weimarer Adressbuch von 1936 ist sein Name unter der Adresse Watzdorfstraße 18 (heute Carl-von-Ossietzky-Straße) im Bahnhofsviertel genannt.\nDiese „Schutzhaft“ bedeutet die Einweisung in ein Konzentrationslager. Nach Richard Kohlmanns Ankunft im KZ Buchenwald muss er beim Aufbau des Lagers helfen – also eines Instruments jenes Terrors, den er bekämpft. Die Häftlinge übernehmen den Bau der Kanalisation und Stromleitungen, der Häftlingsbaracken und SS-Unterkünfte, der Wege, Plätze und Straßen, deren Material sie im Steinbruch des Lagers abbauen. Von allen Konzentrationslagern hat Buchenwald in den Jahren des Aufbaus, 1937–1939, die höchste Sterberate. Auch der sechzigjährige Richard Kohlmann hält die Strapazen nicht lange aus. Nur wenige Kilometer von seinem Zuhause entfernt, erliegt er am 22. August 1937 einer Lungenentzündung. Er ist der erste Weimarer, der im KZ Buchenwald stirbt.\nBuchenwald wird sich zu einem der größten Konzentrations- und Arbeitslager des Dritten Reichs entwickeln, hier werden mehr als 56 000 Menschen ermordet. Ist es in den dreißiger Jahren primär die politische Opposition, die verfolgt wird, konzentrieren sich die Nazis ab 1941 vor allem darauf, die jüdische Bevölkerung in die Vernichtungslager auf polnischem und weißrussischem Gebiet zu deportieren. Im KZ Buchenwald schuften während des Krieges Zwangsarbeiter aus mehr als dreißig Ländern für die Rüstungsindustrie.\nNach Richard Kohlmann nehmen noch viele für ihre politischen oder ethischen Überzeugungen und Taten das Risiko von Schutzhaft und Konzentrationslager auf sich. Beziffern lässt sich der vielfältige Widerstand und sein „Erfolg“ kaum; Leben können nicht verrechnet werden. Und doch gibt es Zahlen, die zeigen, dass Widerstand gegen das NS-System möglich ist: In Deutschland und den deutsch besetzten Gebieten überleben trotz eines engmaschigen Überwachungssystems etwa 5 000 als Juden Verfolgte in Verstecken und dank Lebensmitteln, die beherzte Helfer zur Verfügung stellen.\nAdressbuch Weimar 1936, ThHStAW