Naturparkzentrum: Bildungsmodul „Tiere der Nacht“\nEin Bildungsmodul für Schulkinder für den Zeitraum von Mai bis September\nKommt mit auf eine außergewöhnliche Nachtwanderung! Wir begeben uns auf die Spur dämmerungs- und nachtaktiver Tiere – durch Fledermausortung, Beobachtung und mit Hilfe unserer verschiedenen Sinne. Auch Spiele kommen dabei nicht zu kurz.\nHintergrundinfos für Lehrkräfte\nWährend dieser erlebnisorientierten Nachtwanderung werden deine Schüler selbst aktiv und wirken kreativ mit. Die Sinne werden geschärft und die Wahrnehmung wird gefördert. Ziel ist, dass die Teilnehmenden nicht nur die Tiere der Nacht und ihre Lebensweise kennen lernen, sondern auch ihr eigenes Selbstbewusstsein stärken und Vertrauen innerhalb der Gruppe aufbauen.\nBitte beachte, dass aufgrund der speziellen thematischen Ausrichtung des Moduls nur die dazugehörigen Einrichtungen und Tiere des Parks behandelt werden.\nEckdaten zu diesem Bildungsmodul\nGeeignet für/Altersstufe: ab 1. Klasse\nbitte KEINE Taschenlampen!\nAnzahl der Teilnehmenden: ab 20 bis max. 30 Personen\nPreis: 4,50 € pro Teilnehmer (Betreuer frei, Preis für kleinere Gruppen auf Anfrage)\nBildungsmodule – individuelle Lernerlebnisse\nDu hast die freie Wahl: Im Naturparkzentrum Uhlenkolk bieten wir dir auf den Lehrplan abgestimmte Bildungsmodule für alle Altersklassen an – vom Kindergarten bis zur Oberstufe. Durch eine intensive persönliche Absprache im Vorfeld können wir die Vorbildung deiner Gruppe berücksichtigen und nach Wunsch zusätzliche Inhalte aufnehmen.\nAlle Bildungsmodule sind miteinander kombinierbar. Dieser modulare Aufbau erlaubt es dir, Schul- bzw. Kindergartenausflüge und Klassenfahrten individuell zu gestalten. Gern stellen wir auch ein Pauschalangebot mit Übernachtung und Verpflegung zusammen. Sprich uns einfach an!\nBildungsmodul jetzt anfragen!\nEinrichtung bzw. Schule und Schulform\nMit einer Gruppe welcher Schule oder Kita möchtest du kommen? Bitte nenne auch die Schulform.\nAdresse deiner Bildungseinrichtung\nAnzahl der Kinder und Jugendlichen\nMit wie vielen Kindern bzw. Jugendlichen wirst du voraussichtlich kommen?\nAnzahl der Betreuenden\nWie viele Erwachsene bringst du mit?\nAn welchem Tag möchtest du das Bildungsmodul buchen?\nWann sollte das Bildungsmodul beginnen?\nBitte auswählenGroße WildparkführungKleine WildparkführungAbenteuer BodenBienen, Hummeln und SchmetterlingeGefiederte FreundeMein Freund, der BaumMein Freund, der WaldPlattes LandTiere der NachtVon Ausländern, Neubürgern und AlteingesessenenWaldolympiadeWasserweltenWildschwein, Hirsch & Co. Für welches Bildungsmodul interessierst du dich?\nFür welche Altersgruppe möchtest du das Bildungsmodul buchen?\nBitte teile uns hier beispielsweise mit, ob Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder besonderen Bedürfnissen teilnehmen. Vielen Dank!


Annette Fetscherin wird neue SRF Sportmoderatorin\nAnnette Fetscherin gehört neu zum Team der SRF Sport-ModeratorInnen.\nAnnette Fetscherin (Bild: SRF/Oscar Alessio)\nDas Moderationsteam von SRF Sport erhält Verstärkung. Ab Januar 2019 kommt Annette Fetscherin als Moderatorin der täglichen Magazinsendung «sportaktuell» zum Einsatz. Ihre neue Funktion übernimmt die 35-Jährige zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben.\nAnnette Fetscherin arbeitet seit Juli 2017 als Journalistin und Produzentin für SRF Sport. Während der FIFA WM 2018 und den European Championships 2018 sowie im Rahmen der Berichterstattung zum nationalen Sport war sie zudem bereits als Livereporterin am Bildschirm zu sehen. Neu ergänzt die 35-Jährige das Moderationsteam von SRF Sport und kommt ab Januar 2019 als Moderatorin der täglichen Magazinsendung «sportaktuell» zum Einsatz. Zu ihrer neuen Funktion, die Annette Fetscherin zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben übernimmt, sagt sie: «Ob vor oder hinter der Kamera, das Fernsehmachen bereitet mir grossen Spass. Die Moderation von ‘sportaktuell’ ist für mich eine neue Herausforderung, die meinen Aufgabenbereich noch vielfältiger macht, als er bereits war. Darauf freue ich mich sehr.»\nJahrelange Erfahrung in Livesituationen und als Moderatorin\nIhre journalistische Laufbahn startete Annette Fetscherin 2002 als Videojournalistin und Moderatorin beim Ostschweizer TV-Sender Tele Top. Parallel erlangte sie das Lizentiat in Publizistikwissenschaft an der Universität Zürich. Nach weiteren Stationen als freischaffende Videojournalistin bei der SRF-Peoplesendung «Glanz & Gloria» sowie als Mitinhaberin und Geschäftsführerin einer Produktionsfirma stiess die gebürtige Thurgauerin zu Teleclub. Ab 2008 arbeitete sie in verschiedenen Funktionen für den Pay-TV-Sender – zunächst als Videojournalistin, Liveproduzentin und Moderatorin von Fussball- und Eishockeysendungen, ab 2012 zudem als stellvertretende Chefredaktorin Sport TV.\n«Mit ihren Auftritten als Livereporterin für SRF Sport überzeugt»\nDie Sendung «sportaktuell» wird Annette Fetscherin im Wechsel mit allen bisherigen Moderatorinnen und Moderatoren von SRF Sport präsentieren. Susan Schwaller, Chefredaktorin von SRF Sport, freut sich über die Verstärkung des Moderationsteams: «Annette verfügt über eine ausgewiesene Fachkompetenz im Sportjournalismus und bringt umfangreiche Erfahrungen in Livesituationen sowie als Moderatorin mit. Vor allem aber hat sie uns mit ihren Auftritten als Livereporterin für SRF Sport überzeugt. Angesichts unseres stetig gewachsenen Sportangebots freue ich mich, dass unser Moderationsteam in Annette erfahrene Verstärkung erhält – und ganz besonders, dass wir eine weitere Frau für die Arbeit vor der TV-Kamera gewinnen konnten.»


Quellensteuer Refresher - Quellensteuer Refresher-Seminare - Refresher-Webinare - quellensteuer-seminar.ch\nUp-to-date im Bereich der Schweizer Quellensteuer\nQuellensteuer für Lohnbuchhalter Quellensteuern auf Arbeitseinkommen (Zertifikatskurs)\nBesuchen Sie Quellensteuer-Refresher, um im Bereich der Quellensteuer up-to-date zu bleiben.\nDie Quellenbesteuerung in der Schweiz ändert sich im Detail immer mal wieder ein bisschen. Es ist darum nicht verkehrt, wenn man seine Kenntnisse etwa alle zwei bis drei Jahre an einem Quellensteuer-Refresher-Seminar (oder natürlich auch Quellensteuer-Webinar) auf den neuesten Stand bringt.\nQuellensteuern auf Arbeitseinkommen (Zertifikatskurs)\nVon Peter Bättig , publiziert am 7/6/2021\nTags: Quellensteuer-Update Quellensteuer-Refresher\nGrenzüberschreitende Sachverhalte, insbesondere Arbeitsverhältnisse, nehmen stark zu. Ausgehend von den allgemeinen Grundsätzen der Quellensteuern vermitteln Ihnen an diesem zweitägigen Kurs Experten der Materie ein umfassendes Bild der sich stellenden Thematiken in der Schweiz. Damit die Materie aus Praxis-Sicht weiter gefestigt werden kann, bietet der Veranstalter dieses Kurses Cosmos (früher unter der Marke first.seminare bekannt) mit dem «Steuerpraktikus» einen entsprechenden Zusatztag an, der hinzugebucht werden kann.\nQuellensteuer für Lohnbuchhalter\nDie absolute Referenz für Quellensteuer-Seminare bildete über Jahre das Quellensteuer-Seminar von pwc Schweiz, geleitet von Brigitte Zulauf, der wohl renommiertesten Quellensteuer-Spezialistin der Schweiz.\nNeu von Brigitte Zulauf direkt veranstaltet, gibt dieses Seminar einen hervorragenden Überblick darüber, wie die Quellensteuer in der Praxis abgerechnet und deklariert werden muss. Dank unzähliger Praxisbeispiele wissen Sie nach dem Seminarbesuch stets, wie Sie auch in komplizierteren Fällen korrekt und rechtssicher vorgehen.\nAb 23.08.2021 Zürich\nZertifikatslehrgang Arbeitsrecht-Experte WEKA/HWZ (5-tägiger Modul-Lehrgang mit HWZ-Zertifikat)\nMelden Sie sich hier für den gelegentlich erscheinenden Newsletter mit aktuellen Seminartipps an.


Konsulat - Botschaft Eritrea\nUm zur Elektronischen Terminvereinbarung und Visumantrag zu gelangen klicken Sie Konsularservice hier unten!\nWir empfehlen Eritreern, die in die Heimat reisen, sich vor der Planung ihrer Reise mit der Botschaft sich in Verbindung zu setzen um sich über mögliche Neuigkeiten zu informieren. Ein Ausreisevisum sollte vor der Ausreise aus Eritrea bei der Einwanderungsbehörde in Asmara beantragt werden. Ein Ausreisevisum muss mindestens eine Woche vor dem Tag der Abreise beantragt werden.\nEin Touristenvisum, das bei der Botschaft beantragt worden ist, wird an die Einwanderungsbehörde in Asmara – Eritrea zur weiteren Bearbeitung und Genehmigung weitergeleitet. Bitte fügen Sie die folgenden Unterlagen dem Antrag bei:\nVollständiges Visum-Antragsformular Visa Formular!\nKopie des Passes (der ein Gültigkeit von mindestens sechs Monaten hat)\nDatum der Ankunft in Eritrea!\nDen Antragstellern wird empfohlen, den Reisepass nicht zu senden, die Zahlung nicht zu tätigen oder ein Flugticket zu kaufen, bevor ein Visum-Antrag genehmigt wird. Dies sollte dann jedoch unmittelbar nach der Genehmigung des Antrags erfolgen.\nWenn das Visum genehmigt wird, werden die Antragsteller kontaktiert und aufgefordert, Folgendes einzureichen:\nReisepass im Original (der eine Gültigkeit von mindestens sechs Monaten hat).\nEin an sich selbst adressierter und ausreichend frankierter Rückumschlag.\nBitte beachten Sie, dass die Bearbeitungszeit für Visa bis zu vier Wochen dauern kann. Die Gültigkeit des Visums beträgt 90 Tage ab Ausstellungsdatum.\nVISUM für FAMILIEN BESUCH\nDas Folgende betrifft Personen eritreischer Herkunft, die keinen eritreischen Personalausweis besitzen, oder Personen nicht-eritreischer Herkunft, die Familienmitglieder oder Freunde in Eritrea besuchen möchten. Visumanträge für Familienbesuche, die bei diesem Konsulat eingehen, werden an die Einwanderungsbehörde in Asmara zur weiteren Bearbeitung und Genehmigung weitergeleitet. Dem Antrag sind die folgenden Unterlagen beizufügen:\nVollständiges und lückenlos ausgefülltes Visum-Antragsformular Visa Formular!\nKopie des Passes (Gültigkeit von mindestens sechs Monaten)\nOriginal-Reisepass (der eine Gültigkeit von mindestens sechs Monaten hat.)\nGESCHÄFTS- / BESCHÄFTIGUNGSVISUM\nBusiness / Employment Visum-Anträge werden direkt an die Einwanderungsbehörde in Asmara durch die einladende oder beschäftigende Firma in Eritrea eingereicht. Nach der Genehmigung des Visums werden die Antragsteller kontaktiert und aufgefordert, Folgendes einzureichen:\nDatum der Ankunft in Eritrea\nDer offizielle Visum-Antrag wird direkt an die eritreische Einwanderungsbehörde in Asmara durch das einladende zuständige Ministerium / oder Andere in Eritrea beantragt. Nach der Genehmigung des Visums werden die Antragsteller kontaktiert und aufgefordert, Folgendes einzureichen:\nDatum der Ankunft in Eritrea.\nKontonummer: 723 775 300\nName der Bank: Deutsche Bank, Berlin\nTransaktionen aus dem Ausland\nHinweis: Bitte fügen Sie den Überweisungsschein bei zum Antragsformular\nNur Personen, deren Eltern oder ein Elternteil die eritreische Nationalität besitzen, können einen eritreischen Reisepass beantragen.\nFür den Reisepass-Antrag müssen folgende Dokumente eingereicht werden:\nEin vollständig und lückenlos ausgefülltes Antragsformular. (Dieses ist bei der Botschaft des Staates Eritrea im Original erhältlich)\n2 biometrische Bilder im Passformat (35 x 45 mm)\nKopie des eritreischen Personalausweises (Beidseitig); (Falls nicht vorhanden bitte sehen Sie die Voraussetzungen für Ausstellung eines Personalausweises.)\nDie Bearbeitungskosten beträgt 160,00 € für Erwachsene und 120,00 € für Minderjährig.\nFalls Sie schon im Besitz eines eritreischen Reispasses sind, betragen die Bearbeitungskosten für alle Altersgruppe 100,00 €.\nEin an sich selbst adressierter und ausreichend frankierter (per Einschreiben) Rückumschlag.\nPersonen, deren Eltern oder ein Elternteil die eritreische Nationalität besitzen, können einen eritreischen Personalausweis beantragen.\nFür den Personalausweis-Antrag müssen folgende Dokumente eingereicht werden:\nEine Kopie des aktuellen Reisepasses.\nEine vollständig und korrekt ausgefüllte ID-Checkliste (Bei uns erhältlich).\n4 biometrische Bilder im Passformat (35 x 45 mm).\nEritreischer Personalausweis der Eltern oder des eritreischen Elternteils.\nEin Antragsformular im Original, ausgefüllt und unterschrieben.\nSollten Sie nicht in der Lage sein, Ihre eritreische Nationalität durch die Vorlage der Personalausweise Ihrer Eltern oder eines Elternteils nachzuweisen, so müssen Sie wie folgt verfahren:\nIhre eritreische Identität muss durch 3 Zeugen nachgewiesen werden. Diese müssen jeweils über 40 Jahre alt sein und selbst im Besitz eines eritreischen Ausweises sein.\nSollten Sie nicht in der Lage sein, auch diese Anforderung zu erfüllen, müssen Sie eine in Eritrea wohnende Person bevollmächtigen, die für Sie den Nachweis Ihrer eritreischen Identität von der zuständigen Behörde beschaffen kann. Vollmacht erfolgt durch die Botschaft.\nFür die Ausstellung eines Laissez-passers sind folgende Unterlagen erforderlich:\nKopie des Eritreischen Personalausweises\nFalls nicht vorhanden, ein Antrag um Ausstellung eines Personalausweises muss gestellt werden\nVier Biometrische Bilder 4,5×3,5 Hintergrund Weiß\nEin Laissez-passers kann nur an einen Rückkehrer ausgestellt werden.\nUm Ausstellung eines Laissez-passers bitte füllen sie das folgende Antragsformular (hier) lückenlos aus.\nAntragsteller, die in Eritrea geboren wurden, müssen folgende Formalitäten erfüllen, um eine eritreische Geburtsurkunde zu erhalten:\nNachweis über die Geburt in Eritrea, ausgestellt von der jeweiligen eritreischen Regionalverwaltung (falls möglich)\nZahlungsnachweis der entrichteten Steuer (Eritrea)\nBearbeitungsgebühr: 45,00 €\nKopie eines deutschen Ausweisdokuments\nLEGALISIERUNG VON DOKUMENTE\nDokumente deutschen Ursprungs müssen von uns legalisiert werden, bevor diese nach Eritrea geschickt werden, um dort Akzeptanz zu finden.\nPersonen, die ein eritreisches Führungszeugnis erhalten möchten, müssen folgende Dokumente einreichen: Ein Fingerabdruckdokument der deutschen Polizei Eine Vollmacht\nEine Kopie des Reisepasses 6 Passfotos, (35 x 45 mm) Nachweis über die entrichtete Bearbeitungsgebühr Ein an sich selbst adressierter und ausreichend frankierter (per Einschreiben) Rückumschlag.\n– für eine Person, die ihre Interessen in Eritrea wahrnehmen soll, oder\n– für eine Person, die ihre Interessen bei einer der eritreischen Vertretungen, weltweit, wahrnehmen soll.\nmüssen Folgendes vorlegen:\nEin vollständig und korrekt ausgefülltes Bevollmächtigungsformular, bei uns erhältlich\nNachweis über die Zahlung der Bearbeitungsgebühr von 45,00 €\nBevollmächtigung einer Person, die in Eritrea lebt seine eritreischen Personalausweisnummer\nPersonen, die nicht die eritreische Nationalität besitzen und eine Vollmacht erteilen möchten:\nEine amtlich beglaubigte Vollmacht, die von uns legalisiert werden muss, um in Eritrea Akzeptanz zu finden.\nNachweis über die entrichtete Bearbeitungsgebühr\nEin ab sich selbst adressierter und ausreichend frankierter (per Einschreiben) Rückumschlag.\nBitte kontaktieren Sie uns telefonisch oder per E-Mail, wenn Sie Fragen zu unseren Dienstleistungen haben.\n© 2020 Botschaft des Staates Eritrea


Über den neuen Song und die Pläne für den Sommer\nGeschrieben von: Henry Einck, am 18. Juli 2018\nDer niederländische DJ und Produzent Dante Klein gehört zur „Next Generation“ von EDM-Label Spinnin‘ Records. Zusammen mit seinen guten Kollegen sollen die Jungspunde die großen Namen Martin Garrix, Tiesto und Co. beerben und in die Elite-Klasse der DJs aufsteigen. Dante Klein überzeugt durch ein frisches Dance-Pop-Sounddesign, das sich teilweise schon in den niederländischen Top 40 durchsetzt. “Let Me Hold You“ mit Cheat Codes, “Feels Like Home“ mit Sam Feldt und “what i like about you” mit Jantine haben sich allesamt in den Radios der Niederlande bewiesen. Wir haben mit dem Nachwuchs-Produzenten, dem eine große Karriere vorausgesagt wird, im Interview über die neue Single “The Way I Love You“, die Pläne für den anstehenden Sommer und vieles mehr geredet.\nInterview: “Mysterland ist das Highlight des Sommers 2018“\nHey, Max! Die erste Hälfte des Jahres 2018 ist bereits um. Wie fällt dein Fazit für die ersten sechs Monate aus?\nDie ersten sechs Monate waren großartig. Ich habe sehr viel Musik veröffentlicht und an viel Musik gearbeitet, die auf dem Weg zur Veröffentlichung ist.\nKürzlich hast du deine aktuelle Single “The Way I Love You“ mit Cat Carpenters und Cimo Fränkel via Spinnin’ Records veröffentlicht. Wie hat es dir gefallen mit Cat Carpenters zusammenzuarbeiten?\nWir sind schon seit über drei Jahren gute Freunde, aber hatten bis dahin keine Musik zusammen gemacht. Wir dachten es wäre mal an der Zeit, haben uns gemeinsam ins Studio gesetzt und ein Bisschen mit der Musik gespielt. Die Atmosphäre war wirklich toll und wir kamen dann auf diesen fantastisch-fröhlichen Sound mit den Vocal-Chords. Danach haben wir entschieden, dass “The Way I Love You“ ein positiver, lieblicher Song wird.\nAls Sänger habt ihr Cimo Fränkel gewählt. Warum habt ihr seine Vocals gewählt, war es eine Empfehlung des Labels oder eure eigene Wahl?\nJa, das Label hat uns vermittelt, aber Cimo ist schon seit einer langen Zeit ein guter Freund von mir. Auch wir hatten bis dahin nicht zusammengearbeitet, doch da haben wir schließlich entschieden, dass der perfekte Zeitpunkt dafür wäre.\nWas steht bei dir diesen Sommer an, irgendwelche speziellen Auftritte?\nIch werde in diesem Jahr auf der Mainstage des Mysterylands spielen. Mysteryland ist eines der größten Festivals der Niederlande. Es ist eine große Ehre dort spielen zu dürfen.\nDu hast schon mit Sam Feldt und Cheat Codes gearbeitet. Hast du ein paar Kollaborationen in Arbeit oder Planung?\nAktuell arbeite ich an keiner Kollaboration, aber ich arbeite momentan an zahlreichen Solo-Singles, die noch ausstehen.\nWenn jemand deinen Musik-Style nicht kennt, wie würdest du Demjenigen deinen Style beschreiben?\nWenn man an junge DJs wie dich denkt, stellt man sich schnell die Frage, wie man die Karriere und die Schule unter einen Hut bekommt. Wie war das bei dir?\nIch bin zu einer speziellen Musik-Schule gegangen, deshalb war das ziemlich einfach.\nDer Sommer ist in vollem Gange, hast du einen sommerlichen Insider-Tipp für die Playlisten unserer Leser?\nAuf jeden Fall empfehle ich “The Way I Love You“.\nZum Abschluss drei Fragen neben der Musik. Hast du bei dem ganzen Tour-Stress noch Zeit für Familie und Freunde?\nIch nehme mir immer Zeit für meine Freunde und meine Familie. Das ist für mich das Wichtigste, deshalb habe ich da auch weiterhin sehr engen Kontakt.\nWas ist dein Lieblingsort für einen Sommer-Urlaub?\nIch bedanke mich für die tolle Unterstützung von euch. Ich habe gesehen, dass viele Streams von euch kommen, deshalb kann ich euch gar nicht dankbar genug sein.


#HASS IM NETZ: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie - Gesicht Zeigen\nWir erleben ihn jeden Tag: Hass im Netz. Gefühlt wird er immer mehr und führt dazu, dass viele Menschen online lieber schweigen. Einige wenige geben den Ton an. Doch wie sieht die Situation tatsächlich aus? Was sagen die Zahlen?\nGemeinsam mit der Amadeo Antonio Stiftung, Campact, das Nettz und dem No Hate Speech Movement haben wir eine Studie in Auftrag gegeben: Vergangenen April und Mai wurden bundesweit über 7000 Menschen im Alter zwischen 18 und 95 befragt. Welche Erfahrungen haben sie mit Hate Speech gemacht und wie wirken sich diese Erfahrungen aus?\n„Mit Hate Speech ist vor allem vorurteilsgeleitete, abwertende Sprache gemeint“\nDie Ergebnisse dieser bisher umfassendsten Studie zu Hate Speech in Deutschland hat das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) nun ausgewertet und in einem kompakten Forschungsbericht zusammengefasst.\nDurchschnittlich jede*r Zwölfte war bereits direkt von Hassrede im Internet betroffen und ganze 40 Prozent der Befragten haben Hate Speech im Internet bisher wahrgenommen. Manche Gruppen trifft es besonders stark. Dazu gehören vor allem jüngere Menschen und Menschen aus Einwandererfamilien. Ein paar Zahlen: Unter den Befragten im Alter zwischen 18 und 24 Jahren haben bereits 73 Prozent online Hate Speech beobachtet. Befragte mit Migrationshintergrund sahen häufiger (48 Prozent) Hasskommentare im Netz als Befragte ohne Migrationshintergrund (38 Prozent).\nHate Speech hat Folgen\nSowohl auf der persönlichen Ebene als auch in Bezug auf Debattenkultur und Demokratie bleibt Hate Speech nicht ohne Folgen. Zwei Drittel der direkt von Hasskommentaren im Netz Betroffenen berichten von verschiedenen negativen Auswirkungen dieser Erfahrungen. Dazu gehören emotionaler Stress (33 Prozent), Angst und Unruhe (27 Prozent) sowie Depressionen (19 Prozent) und Probleme mit dem Selbstbild (24 Prozent). Junge Menschen sind auch hier wieder deutlich stärker betroffen und weibliche Teilnehmende berichten häufiger von negativen Auswirkungen als männliche.\nFür Demokratie und Debattenkultur ist das Ergebnis ebenfalls erschreckend: Hassrede führt dazu, dass sich über die Hälfte der Befragten aufgrund (drohender) Hasskommentare mit ihrer politischen Meinung im Netz zurückhält. 72 Prozent der Befragten sorgen sich, dass durch Aggression im Internet auch die Gewalt im Alltag zunimmt.\nEine Mehrheit der Befragten sieht die Verantwortung bei den deutschen Institutionen, mehr gegen den Hass im Netz zu unternehmen. Besonders die Bundesregierung steht in der Kritik: Fast zwei Drittel finden, dass sich diese nicht ausreichend engagiert. Die Forderung, bestehende Gesetze gegen Beleidigung, Hassrede und Verleumdung auch online konsequent durchzusetzen, findet breite Zustimmung.\nDer Bericht ist auf der Seite des IDZ als PDF kostenlos abrufbar. Für den schnellen Überblick, steht eine Executive Summary zum Download bereit.


BGH: Der Vorbehalt, den Inhalt von AGB einseitig zu ändern, ist wettbewerbswidrig – Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.10.2007 durch … für Recht erkannt:\nDie Auslegung des Berufungsgerichts, dass es sich hierbei um eine eigenständige Klausel handelt und nicht, wie die Beklagte noch in erster Instanz gemeint hat, um einen bloßen „Programmsatz“, durch den die Einzelregelungen in Buchstaben A Nr. XIV 2 AGB eingeleitet werden, ist nicht zu beanstanden und wird auch von der Revision nicht angegriffen.\nMit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, Buchstabe A Nr. XIV 1 AGB sei gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, soweit der Beklagten das Recht vorbehalten werde, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Sondervereinbarungen anzupassen.\nFür die von der Beklagten verwendete Klausel gilt, auch wenn der Kunde bei Verträgen der hier in Rede stehenden Art nicht in gleichem Maße schutzwürdig erscheint wie bei Versicherungsverträgen, im Ergebnis nichts anderes. Jedenfalls muss sich die Reichweite der Anpassungsbefugnis des Verwenders aus Transparenzgründen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) aus der Klausel selbst ergeben. Die in der Allgemeinen Geschäftsbedingung vorbehaltene Rechtsmacht des Verwenders, einzelne Bestimmungen zu ergänzen oder zu ersetzen, bedarf in ihren Gestaltungsmöglichkeiten der Konkretisierung. Der Gegner des Verwenders muss vorhersehen können, inwelchen Bereichen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang er mit Änderungen zu rechnen hat (BGHZ 136, 394, 402; 141, 153, 158).\nGleiches gilt, soweit die Klausel der Beklagten das Recht vorbehält, ihre Leistungen anzupassen.\nDie vorstehenden Erwägungen zu b und c gelten entgegen der Ansicht der Beklagten auch für die Anpassung der Online-Anzeigen. Sie meint, diese Anzeigen seien lediglich als Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten zu werten; mithin seien sie nicht Bestandteil bereits bestehender Verträge. Dies ist nicht richtig. Vielmehr geht aus verschiedenen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten hervor, dass der jeweilige Inhalt der Online-Anzeigen auch für die Bedingungen der bereits geschlossenen Verträge und die danach von der Beklagten geschuldeten Leistungen maßgebend sein sollen (vgl. z.B.: Buchstabe A Nr. VI 4.1 Satz 1; Nr. VIII; Nr. XV 1; Buchstabe B Nr. I 1, 4.1, 4.2). Zudem ergäbe der Änderungsvorbehalt bezüglich der Online-Anzeigen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Sinn, wenn sie für das bestehende Vertragsverhältnis ohne Bedeutung wären.\nSchließlich ist auch der in Buchstabe A Nr. XIV 1 AGB enthaltene Vorbehalt der Beklagten, die für ihre Leistungen zu entrichtenden Preise anzupassen, unwirksam. Die von der Beklagten verwendete Anpassungsklausel unterliegt, soweit sie sich auf die Preise bezieht, als Preisnebenabrede gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (vgl. st. Rspr. z.B. BGH, Urteil vom 21. September 2005 – VIII ZR 38/05 – NJW-RR 2005, 1717 m.w.N.).\nIn Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Preisanpassungsklauseln sind, insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, wie dem Vertrag über die Gewährung des Zugangs zum Internet, zwar nicht grundsätzlich unwirksam. Sie sind ein geeignetes und anerkanntes Instrument zur Bewahrung des Gleichgewichts von Preis und Leistung bei langfristigen Lieferverträgen. Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGH aaO; Urteile vom 13. Dezember 2006 – VIII ZR 25/06 – NJW 2007, 1054, 1055 Rn. 20 und vom 13. Juni 2007 – VIII ZR 36/03 – NJW 2007, 2540, 2542 Rn. 22 jew. m.w.N.). Die Schranke des § 307 BGB wird allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH Ur-teil vom 21. September 2005 aaO und Urteil vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 21 m.w.N.). Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden (vgl. BGH Urteil vom 21. September 2005 aaO und Urteil vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 23 ff).\nLetztlich bezweifelt die Revision auch nicht, dass die fragliche Klausel den vorstehenden Anforderungen nicht genügt. Sie macht in erster Linie geltend, diese dürften in der vorliegenden Fallgestaltung nicht gestellt werden. Der Markt für Unternehmen, die Internetzugänge verschafften, und damit auch der Markt für die in diesem Zusammenhang von der Beklagten angebotenen übrigen Produkte seien bei einem sehr starken Wettbewerb in einem außerordentlich hohen Maße dem technischen Wandel unterworfen. Die Beklagte sei deshalb dazu gezwungen, ihre jeweiligen Produkte den Marktbedürfnissen ständig anzupassen, um auf diese Weise die erforderliche Kundenbindung aufrechtzuerhalten und gegenüber der Konkurrenz zu erhöhen. Die danach erforderliche Flexibilität im Marktverhalten der Beklagten bringe es zwangsläufig mit sich, dass sie immer wieder gehalten sei, Produkte aus dem Markt herauszunehmen und neue anzubieten. Die Marktentwicklungen seien völlig unvorhersehbar, so dass ihr die grundsätzlich erforderliche Konkretisierung der Voraussetzungen sowie der Art und des Umfangs der Anpassung von Vertragsbedingungen, Leistungen und Preisen auf diesem Markt nicht möglich sei.\nDies kann aber letztlich auf sich beruhen. Denn jedenfalls wäre es möglich und damit auch erforderlich, die Anpassungsbefugnis der Beklagten auf die Fälle, in denen sich die Marktverhältnisse nach Vertragsschluss in technischer oder kalkulatorischer Hinsicht verändert haben, zu beschränken. Dem genügt Buchstabe A Nr. XIV 1 AGB nicht. Nach dem Wortlaut der Klausel ist eine Veränderung der Vertragsbedingungen, der Leistungen und der Preise auch unabhängig hiervon möglich. So eröffnet die fragliche Bestimmung nach der maßgebenden kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. z.B.: BGHZ 158, 149, 155; Senatsurteil vom 23. Januar 2003 – III ZR 54/02 – NJW 2003, 1237, 1238 jew. m.w.N.) der Beklagten auch die Möglichkeit, ihr vor Vertragsschluss unterlaufene Kalkulationsfehler oder andere Fehleinschätzungen der Marktlage zu ihren Gunsten zu korrigieren oder sonstige Anpassungen auch ohne Veränderungen der Marktlage vorzunehmen, etwa um ihre Gewinnmarge zuverbessern. Die Beschränkung der Anpassungsmöglichkeit auf die Fälle, in denen die Änderungen dem Kunden zumutbar sind, stellt aus den unter b bis e genannten Gründen schon unter Transparenzgesichtspunkten (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) hierfür kein ausreichendes Korrektiv dar.\nAllerdings sind die vorstehenden Erwägungen nicht ohne weiteres auf diese Klausel zu übertragen. Sie unterscheidet sich von der soeben unter Nummer 1 abgehandelten dadurch, dass die von der Beklagten beabsichtigten Anpassungen ihrer Leistungen und der Vertragsbedingungen nicht aufgrund eines einseitigen Bestimmungsrechts des Verwenders eintreten sollen, sondern aufgrund eines – gegebenenfalls fingierten – Konsenses beider Vertragsparteien. Aus diesem Grunde ist auch § 308 Nr. 4 BGB, der einseitige Änderungsbefugnisse des Verwenders regelt, nicht unmittelbar anwendbar (vgl. Graf v. Westphalen, FS für Schlosser, S. 1103, 1116). Die in Satz 2 und 3 der Klausel enthaltenen Bedingungen für den Eintritt der Zustimmungsfiktion genügen zudem den Anforderungen des § 308 Nr. 5 BGB.\nBuchstabe A Nr. XIV 2 AGB ist jedoch auch unter Beachtung dieser Gesichtspunkte nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.\nDie Einhaltung von § 308 Nr. 5 BGB schließt die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB nicht aus. Vielmehr müssen die vom Verwender beanspruchten Wirkungen der fingierten Erklärung den Kriterien dieser Bestimmungen standhalten (z.B. J. Becker in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 308 Nr. 5 Rn. 14; MünchKommBGB/Basedow, 4. Aufl., § 308 Nr. 5 Rn. 11; Seybold VersR 1989, 1231, 1235; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 308 Nr. 5 Rn. 7; Staudinger/Coester-Waltjen BGB (2006), § 308 Nr. 5 Rn. 2, 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. November 1989 – IX ZR 269/87 – NJW 1990, 761, 763).\nOb die Änderungsmöglichkeit, soweit sie sich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht, bei isolierter Betrachtung wirksam wäre, braucht nicht entschieden zu werden. Hierfür könnte zwar, wie die Revision geltend macht, Nummer 1 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken angeführt werden, gegen deren Wirksamkeit bislang keine Bedenken erhoben wurden (vgl. H. Schmidt aaO; Bunte, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 6 Rn. 10 ff; ders. in AGB-Banken und Sonderbedingungen, 2007, Nr. 1 AGB-Banken Rn. 74 ff). Diese Klausel enthält einen vergleichbaren Änderungsvorbehalt für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie Buchstabe A Nr. XIV 2 AGB. Allerdings kommt es hierauf nicht an, weil diese Bestimmung auch dann insgesamt unwirksam ist, wenn der auf die Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichtete Teil für sich genommen wirksam wäre.\nIm Ergebnis unbehelflich für die Rechtsposition der Beklagten ist der – für sich genommen zutreffende – Hinweis der Revision, das in Buchstabe A Nr. XIV 2 Satz 4 AGB vorgesehene Kündigungsrecht gelte nur für den Fall, dass das Vertragsverhältnis infolge des Widerspruchs des Kunden gegen die von der Beklagten vorgesehene Anpassung unverändert fort bestehe. Das in der genannten Bestimmung geregelte Kündigungsrecht kann jedoch gerade aus diesem Grunde die Wirkungen der fiktiven Zustimmung des Kunden der Beklagten zu einer Vertragsanpassung nicht ausgleichen.\nAus Nummer 12 Abs. 4 der AGB der Banken lässt sich entgegen der Ansicht der Revision ebenfalls nichts zugunsten des Rechtsstandpunktes der Beklagten herleiten. Diese Bestimmung räumt dem Kunden ein Kündigungsrecht für den Fall ein, dass die Bank von ihrer Befugnis Gebrauch macht, Zinsen und Entgelte anzuheben. Die Änderung der Zinsen ist nach Nummer 12 Abs. 3 der AGB der Banken aber lediglich bei Krediten mit einem veränderlichen Zinssatz und nur aufgrund der jeweils bereits getroffenen Kreditvereinbarung mit dem Kunden möglich. Lediglich das Entgelt für Leistungen, die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehungen typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (z.B. Konto- und Depotführung), kann die Bank nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) ändern. Dieser nur einzelne Bereiche der Geschäftsverhältnisse zwischen Banken und Kunden erfassende und hinsichtlich der Zinsen ohnehin lediglich im Rahmen bereits bestehender Abreden zulässige Änderungsvorbehalt ist mit dem hier in Rede stehenden nicht vergleichbar. Buchstabe A Nr. XIV 2 AGB enthält demgegenüber einen umfassenden, insbesondere auch auf Essentialia des Vertrages ausgedehnten Anpassungsvorbehalt zugunsten der Beklagten.\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.07.2006, Az. 2/2 O 404/05\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08.02.2007, Az. 1 U 184/06


"BILD"-Leser kämpft mit kuriosem Aufkleber gegen hohe Benzinpreise\n29.04.12 09:34 Uhr\n"BILD"-Leser Thomas Hansen (39) aus Frankenheim in Thüringen will sich nicht mehr von den ständig schwankenden und hohen Benzinpreisen hinters Licht führen lassen.\nDeswegen hat er einen kuriosen Aufkleber entwickelt. Dieser besagt: "Ich wollte Benzin, kein Gold". Diesen bot er in einer Auflage von 500 Stück über seine Homepage an. Doch da ihm der Aufkleber förmlich aus den Händen gerissen wurde, bleibt ihm nun keine andere Wahl, als dafür Geld zu verlangen.\n"Statt mit stumpfem Boykott zu agieren, wollte ich meinen Protest eher geistreich gestalten. Für alle weiteren Bestellungen verlange ich jetzt das Rückporto plus zwei Euro. Das deckt gerade die Unkosten", erklärte er.\nSchlagworte: Protest, Leser, Benzinpreis, Aufkleber\n29.04.2012 09:50 Uhr von Jlaebbischer\nSuper: Ich will UNBEDINGT auch einen Aufkleber, der mir 1/3 der Heckscheibe zupflastert und am Ende nix bringt.\nOder bekommen Leute, die den Aufkleber spazierenfahren, bei den Tankstellen automatisch Rabatt?\n29.04.2012 10:21 Uhr von Mailzerstoerer\nMan müsste die Tankstellen mal einen Tag: lang boykottieren,aber leider sind ja mehr als die Hälfte der Autobesitzer darauf angewiesen,denke da an die vielen Pendler vom Lande.\nAber wer drauf verzichten kann, der sollte die Tanke weit umfahren gerade ARAL;SHELL, auch das frühzeitige hochschalten spart Sprit, ruhig auch mal in der Stadt den 5 Gang einlegen schon ab 45 kmh und ein höherer Luftdruck von 0,2-0,3 tut auch gut!\n29.04.2012 11:10 Uhr von Blackrain87\nSo ein Blödsinn, was bringt denn ein Boykott, egal ob ein Tag, eine Woche oder ein Monat. irgendwann MUSS man tanken wenn man ein Auto fährt und das wissen die Ölkonzerne, die lachen einen ja nur aus wenn man sowas macht.\n29.04.2012 11:13 Uhr von Alois_Besenstiel\n"wollte ich meinen Protest eher geistreich gestalten."\nDa diese Aussage von einem BILD Leser stammt würde ich diese News in der Tat als viel kurioser als den Aufkleber bezeichnen.\n29.04.2012 11:53 Uhr von fluckz\nnix: Wenn dann müsste man einfach einen Konzern komplett boykottieren dann könnte es vielleicht funktionieren.\n29.04.2012 12:15 Uhr von Joeiiii\n@ Blackrain87: Ein Tankboykott kann sehr wohl was bringen. Aber nicht, wenn man mal einen Tage lang nicht tankt, denn irgendwann muß man ja, wie du sagst, mal wieder tanken, sondern indem man gezielt Tankstellen meidet.\nWenn das groß aufgezogen wird und wirklich viele Autofahrer ein paar Tankstellen strikt meiden, DANN wird das was. Wenn irgendwann gewissen Tankstellenbetreibern die Kunden abhanden kommen, weil (fast) niemand mehr bei Ihnen tanken will, dann MÜSSEN sie umdenken.\n29.04.2012 13:22 Uhr von aquilax\nstierbeutel: daran erkennt man die stierbeutel, die mit den dicken familienkutschen um billiges benzin betteln, aber an jedem feiertag auf der autobahn im stau anzutreffen sind.\nhalloooooo - idioten....aufwachen:\nÖL IST GOLD und wird bald noch mehr wert sein als gold selbst.\nkümmert euch lieber darum, dass ihr aufkleber pappt, die die menschheit zum nachdenken und fördern von alternativenergien auffordern.\nder rest ist völliger schmarrn.\n29.04.2012 16:18 Uhr von Leeson\nTOP: Wenigsten mal einer der Initiative zeigt, auch wenn es nix bringt!\nUmweltschutz = Heuchlerei!!!\n29.04.2012 18:19 Uhr von 4thelement\nFinde den : " Noch 2 mal tanken , dann kommt Peter Zwegat zu mir " besser ......\n29.04.2012 18:26 Uhr von Finalfreak\nEine Möglichkeit wäre auf Benzin verzichten. Man müsste mehr Ethanol tanken, E85 z.B.\nAber leider unterstützen das kaum Fahrzeuge,\ndas gleich bei Dieselfahrzeugen mit Pflanzenöl.\nSo wäre man vom Mineralöl unabhängig.\n30.04.2012 04:19 Uhr von Achtungsgebietender\nJa... Hauptsache immer schön mit dem Auto fahren, Ressourcen vergeuden und die Luft verpesten..\nUnd dann am besten auch immer nur schön EINE einzige Person pro Wagen - und immer schön schwabbelbäuchig. Aber Hauptsache wir sind alle schon faul und so supi mobil. Vielen täte es schon allein aus optischer und gesundheitlicher Sicht gut, wenn sie sich mal viel öfter aufs Rad setzen würden. Und dann gibt es auch noch öffentliche Verkehrsmittel.\nUnd bevor das Gemecker wieder auf Knopfdruck kommt: wer außerhalb seines Wohnortes arbeiten muss - ein Umzug hat auch MIR nicht geschadet!\nDenkt mal weniger an euch selbst, dann ist euch auch der Bezinpreis Pupenhagen.\nEs wird das Zeug eh nicht ewig geben. Also gewöhnt euch schon mal dran!\n30.04.2012 08:51 Uhr von Ypsilon9999\nAnstatt ingesamt 3-4 Euro für den Aufkleber zu bezahlen, tank ich lieber 2 Liter Super und fahre einmal zur Arbeit und zurück.\n01.05.2012 09:54 Uhr von Finalfreak\n@Achtungsgebietender: Ja klar umziehen, wenn man gerade ein Haus gebaut hat und eine Familie drin wohnt.\nAlles verkaufen und wegziehen, alle aus den sozialen Verknüpfungen herrausreißen ...\nIch persönlich bin zwar auch umgezogen und würde es wieder tun, aber später geht das nicht mehr so gut.


Erlass über die Fürsorge für schwerbehinderte Menschen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Fürsorgeerlass) - Neufassung - - PDF\nErlass über die Fürsorge für schwerbehinderte Menschen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Fürsorgeerlass) - Neufassung -\nDownload "Erlass über die Fürsorge für schwerbehinderte Menschen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Fürsorgeerlass) - Neufassung -"\n1 VMBl 2007 S. Erlass über die Fürsorge für schwerbehinderte Menschen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Fürsorgeerlass) - Neufassung - Vorwort des Bundesministers der Verteidigung Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maße auf Solidarität und Unterstützung angewiesen. Ihre Eingliederung in Ausbildung und Arbeit ist wesentlicher Ausdruck und gleichzeitig Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Den öffentlichen Arbeitgebern kommt bei der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Förderung und Sicherung der gleichberechtigten Teilhabe schwerbehinderter Menschen insbesondere bei der Ausbildung und im Berufsleben eine Vorbildfunktion zu. Nach dem erklärten Willen der Bundesregierung soll der Anteil der schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst über das gesetzlich gebotene Maß hinausgehen. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wurde diese Quote von sechs Prozent seit jeher überschritten. Auch in Zeiten der Umstrukturierung und Personalreduzierung sind die Bemühungen darauf gerichtet, die gesetzliche Quote möglichst zu übertreffen. Die umfassenden Vorschriften des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001 in der jeweils geltenden Fassung haben Raum geschaffen, um im Fürsorgeerlass zusätzliche Hilfen für die Einstellung, Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vorzusehen. Zugleich werden durch eine sachlich differenzierte, für alle Dienststellen der Bundeswehr im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit verpflichtende Regelung wie dem Fürsorgeerlass Integrationsvereinbarungen der einzelnen Dienststellen grundsätzlich entbehrlich. Es ist eine Verpflichtung aller Vorgesetzten, die in diesem Erlass angebotenen Instrumente im Sinne der Betroffenen einzusetzen und den Belangen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Verständnis zu begegnen. Bonn, 30. Januar 2007 Dr. Franz Josef Jung\n2 Inhalt 1. Allgemeine Grundsätze 2. Personenkreis, Anwendung 3. Beschäftigungspflicht 4. Bewerbung/Einstellung schwerbehinderter Menschen 5. Beschäftigung schwerbehinderter Menschen 6. Dienstliche Beurteilung schwerbehinderter Menschen 7. Disziplinar- und Beschwerdeangelegenheiten 8. Prüfungserleichterungen für schwerbehinderte Menschen 9. Ergänzende und allgemeine Maßnahmen der Fürsorge für schwerbehinderte Menschen 9.1 Wohnungsfürsorge 9.2 Familienheimdarlehen 9.3 Erholungsurlaub/Zusatzurlaub 9.4 Dienstbefreiung bei extremen Wetterlagen 9.5 Arbeitszeit, Arbeitspausen 9.6 Mehrarbeit 9.7 Abholdienst/Fahrkostenzuschuss 9.8 Anpassung der Dienst- oder Arbeitszeit an die Verkehrslage 9.9 Parkmöglichkeiten 9.10 Dienstreisen 9.11 Beihilfen nach den Beihilfevorschriften 9.12 Schwerbehinderte Lehrkräfte 9.13 Teilnahme an Übungen und Manövern 9.14 Bekleidung und persönliche Ausrüstung 9.15 Behindertensport 9.16 Gebärdendolmetscherin/Gebärdendolmetscher 10. Versetzung in den Ruhestand und Entlassung schwerbehinderter Beamtinnen/Beamte 11. Kündigung/Beendigung des Arbeitsverhältnisses schwerbehinderter Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer 12. Verwendung schwerbehinderter Soldatinnen/Soldaten und Beendigung ihrer Dienstverhältnisse 13. Zusammenarbeit bei Wahrnehmung der Interessen schwerbehinderter Menschen 13.1 Grundsatz 13.2 Die Schwerbehindertenvertretung 13.3 Die/der Beauftragte des Arbeitgebers 13.4 Die Personalvertretung 13.5 Zusammenarbeit mit den Integrationsämtern und der Bundesagentur für Arbeit 14. Datenschutz 15. Schlussbestimmungen\n3 1. Allgemeine Grundsätze Nach dem SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) *) in seiner jeweils geltenden Fassung hat der Dienstherr/Arbeitgeber eine erhöhte Fürsorge- und Förderungspflicht gegenüber den schwerbehinderten Beschäftigten seines Bereichs. Für alle beteiligten Stellen und Personen besteht die Verpflichtung, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der vorhandenen Möglichkeiten den Anliegen der schwerbehinderten Menschen wohlwollend gegenüberzustehen. Soweit eine Rechtsnorm der Verwaltung bei ihren Entscheidungen ein Ermessen einräumt, sind die Interessen schwerbehinderter Menschen bei der Ausübung des Ermessens besonders zu berücksichtigen. Kolleginnen/Kollegen und Kameradinnen/Kameraden sollen auf schwerbehinderte Menschen in der täglichen Arbeit helfend zugehen. Bei Organisationsentscheidungen sind die besonderen Belange der schwerbehinderten Beschäftigten zu berücksichtigen. Die Fürsorge- und Förderungspflicht obliegt vor allem den Dienststellenleiterinnen/Dienststellenleitern, Kommandeurinnen/Kommandeuren und Einheitsführerinnen/Einheitsführern, außerdem den unmittelbaren Vorgesetzten und allen mit der Personalführung sowie der Bearbeitung von Personalangelegenheiten befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind gehalten, sich mit den Bestimmungen des SGB IX und dieses Erlasses vertraut zu machen und darauf hinzuwirken, dass mindestens in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang schwerbehinderte Menschen beschäftigt und ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechend gefördert und verwendet werden. Alle haben von dem Bemühen jedes schwerbehinderten Menschen auszugehen, die Arbeits-/Dienstpflichten wie jede/jeder andere Beschäftigte zu erfüllen. Bei einschlägigen Fortbildungsveranstaltungen, Veranstaltungen auf dem Gebiet der Personalführung, Führungslehrgängen sowie bei der Darstellung des öffentlichen Dienstrechts in Lehrgängen ist auf das SGB IX und diesen Erlass sowie auf die besondere Problematik der schwerbehinderten Menschen gesondert und in einem der Veranstaltung angemessenen Umfang einzugehen. Hierbei kann die Schwerbehindertenvertretung um Mitgestaltung gebeten werden. In allen Fragen, die schwerbehinderte Menschen betreffen, ist - unabhängig von den förmlichen Beteiligungspflichten - mit den zuständigen Stellen, so z. B. mit der/dem Beauftragten des Arbeitgebers, der Personalvertretung, der Schwerbehindertenvertretung, der zivilen und militärischen Gleichstellungsbeauftragten, dem Sozialdienst der Bundeswehr bei den Standortverwaltungen/Bundeswehrdienstleistungszentren und dem Berufsförderungsdienst bei den Kreiswehrersatzämtern zusammenzuarbeiten; *) Im VMBl nicht veröffentlicht\n4 soweit Soldatinnen/Soldaten betroffen sind, die nicht durch Personalvertretungen vertreten werden, ist die Vertrauensperson der Soldatinnen/Soldaten zu beteiligen. Durch die Anwendung der Bestimmungen dieses Erlasses als einer für alle Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit verpflichtenden Regelung, die dem Ziel einer umfassenden Integration der schwerbehinderten Menschen dient, wird der Abschluss individueller Integrationsvereinbarungen in den einzelnen Dienststellen grundsätzlich entbehrlich ( 82 Satz 4 SGB IX). 2. Personenkreis, Anwendung 2.1 Behinderte Menschen im Geschäftsbereich des BMVg im Sinne dieses Erlasses sind Personen (Beamtinnen/Beamte, Richterinnen/Richter, Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, Soldatinnen/Soldaten, Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte) mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 ( 2 Abs. 2 SGB IX) und ihnen gleichgestellte Menschen ( 2 Abs. 3, 68 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). Die Schwerbehinderteneigenschaft entsteht gemäß 2 Abs. 2 SGB IX unmittelbar kraft Gesetzes. Eine Gleichstellung nach 2 Abs. 3 SGB IX ist für Soldatinnen und Soldaten nach 128 Abs. 4 SGB IX ausgeschlossen; die Anwendung der Nummer 12.1 dieses Erlasses bleibt davon unberührt. 2.2 Die Dienststellen können ihren Schutzverpflichtungen jedoch nur dann nachkommen, wenn sie über eine Schwerbehinderteneigenschaft unterrichtet sind. Schwerbehinderte Menschen sollen den Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch ( 69 Abs. 5 SGB IX), gleichgestellte behinderte Menschen ( 2 Abs. 3 SGB IX) den Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit oder das Urteil über die Gleichstellung in ihrer Dienststelle vorlegen und die Schwerbehindertenvertretung unterrichten. Beschäftigten und Soldatinnen und Soldaten, die einen Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch sowie Beschäftigten, die einen Antrag auf Gleichstellung gestellt haben, ist zu empfehlen, dies der Dienststelle und der Schwerbehindertenvertretung schriftlich mitzuteilen. Für die Dauer des Verfahrens werden Beschäftigte und Soldatinnen und Soldaten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen wie schwerbehinderte Menschen behandelt. Auf die einschränkende Regelung des 90 Abs. 2a SGB IX zum erweiterten Kündigungsschutz wird hingewiesen. Für die Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gemäß 3 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamte des Bundes (Arbeitszeitverordnung - AZV) 1) gilt Nummer 9.5 dieses Erlasses. 1) VMBl 2006 S. 78\n5 Angaben zur Art der Behinderung dürfen grundsätzlich nicht verlangt werden, es sei denn, dass sie notwendig sind, um angemessene Maßnahmen im Rahmen der Fürsorge zu ergreifen. Für Soldatinnen und Soldaten gilt die ZDv 20/15 Nummer 1003 Abs. 2. Danach ist die Feststellung eines GdB (Kapitel 3 Änderungsart T 4) zu melden. 2.3 Der Schutz schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen endet: - mit Erlöschen des gesetzlichen Schutzes der schwerbehinderten Menschen ( 116 Abs. 1 SGB IX), - mit Erlöschen des gesetzlichen Schutzes der gleichgestellten behinderten Menschen ( 116 Abs. 2 SGB IX) oder, bei befristeter Gleichstellung, mit Ablauf der Frist ( 68 Abs. 2 Satz 3 SGB IX), - für die Dauer der zeitweiligen Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen ( 117 Abs. 1 SGB IX). Die Beschäftigten haben die Pflicht, der Dienststelle das Erlöschen und die Entziehung des Schwerbehindertenschutzes mitzuteilen. 2.4 In allen Berichten und Schreiben, die Personalangelegenheiten schwerbehinderter Menschen betreffen, ist auf die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für Schreiben an die Personalvertretung, die Schwerbehindertenvertretung, die Vertrauensperson der Soldatinnen/Soldaten und gegebenenfalls die zivile und militärische Gleichstellungsbeauftragte. 2.5 Die Nachteilsausgleichsregelungen, die dieser Erlass auf der Grundlage des SGB IX vorsieht, gelten grundsätzlich auch für in das Ausland entsandte schwerbehinderte Menschen. In Kooperationsvorhaben mit der Wirtschaft wird regelmäßig die Anwendung vereinbart. 2.6 Für die persönliche Rechtsstellung schwerbehinderter Soldatinnen und Soldaten gelten die in 128 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aufgeführten Paragraphen unmittelbar. Im Übrigen gelten gemäß 128 Abs. 4 Satz 2 SGB IX für Soldatinnen und Soldaten die Vorschriften über die persönliche Rechtsstellung der schwerbehinderten Menschen, soweit sie mit den Besonderheiten des Dienstverhältnisses vereinbar sind. Die Anwendung kann nur ausgeschlossen werden, wenn schwerwiegende Gründe aus dem Dienstverhältnis ihr entgegenstehen. 3. Beschäftigungspflicht 3.1 Der gesetzlich geforderte Mindestanteil schwerbehinderter Menschen unter den Beschäftigten ist auf sechs Prozent der Arbeitsplätze festgelegt ( 71 Abs. 1 in Verbin-\n6 dung mit 159 Abs. 1 SGB IX). Als Arbeitsplätze zählen gemäß 73 Abs. 1 Satz 1 SGB IX Dienstposten/Stellen, auf denen Beamtinnen/Beamte, Richterinnen/Richter, Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sowie Auszubildende beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Zahl der Arbeitsplätze, auf denen schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen sind, wird nach 74 Abs. 1 Satz 1 SGB IX die tatsächliche Anzahl der Arbeits- und Dienstverhältnisse zugrunde gelegt. Die Dienstposten der Soldatinnen /Soldaten, mit Auszubildenden besetzte Arbeitsplätze sowie die bei den Auslandsdienststellen eingerichteten Arbeitsplätze bleiben unberücksichtigt. 3.2 Es ist davon auszugehen, dass grundsätzlich alle Arbeitsplätze im BMVg und in seinem Geschäftsbereich zur Besetzung mit schwerbehinderten Menschen geeignet sind. Militärische Dienstposten können mit schwerbehinderten Menschen jedoch nur besetzt werden, wenn durch Einzelfallprüfung die Eignung für den jeweiligen Dienstposten festgestellt wurde. Generelle Ausnahmeregelungen für bestimmte Bereiche und Verwendungen sind im Benehmen mit der Schwerbehindertenvertretung festzulegen. 3.3 Im Rahmen der Erfüllung der Beschäftigungspflicht müssen die gesetzlich genannten besonderen Gruppen von schwerbehinderten Menschen in angemessenem Umfang berücksichtigt werden. Es sind dies schwerbehinderte Menschen, die nach Art oder Schwere ihrer Behinderung im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffen sind (im Einzelnen siehe 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX) und schwerbehinderte Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben ( 72 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX). 3.4 Die Verpflichtung zur Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen wird durch andere gesetzliche Verpflichtungen zur bevorzugten Einstellung bestimmter Personenkreise nicht berührt ( 122 SGB IX). 3.5 Dienststellen, die über Stellen zur beruflichen Bildung verfügen, haben einen angemessenen Anteil dieser Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen ( 72 Abs. 2 SGB IX). Über Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels ist mit der zuständigen Personalvertretung und der Schwerbehindertenvertretung zu beraten. Ist eine derartige Einstellung auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrages oder der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erfolgt, hat die Dienststelle diese auf zwei Pflichtplätze anzurechnen. Soweit eine Mehrfachanrechnung auf drei Pflichtplätze gemäß 76 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in Betracht kommt, ist dies von der personalbearbeitenden Dienststelle bei der Agentur für Arbeit anzuregen. 3.6 Die Mindestquote für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Höhe von sechs Prozent gilt für den Geschäftsbereich des BMVg insgesamt. Jede einzelne Dienststelle des Geschäftsbereichs ist gemäß Erlass vom 2. November PSZ V 4 - Az /2 *) aufgefordert, die gesetzliche Vorgabe für ihren Bereich\n7 zumindest zu erfüllen. Erfüllt eine Dienststelle die Beschäftigungsquote in Höhe von sechs Prozent nicht, so gilt für diese Dienststelle folgende Regelung: Ein freier Arbeitsplatz darf mit einem nicht behinderten Menschen gegen den Widerspruch der Schwerbehindertenvertretung nur dann besetzt werden, wenn die der personalbearbeitenden Dienststelle vorgesetzte Dienststelle nach vorheriger Berichterstattung zugestimmt hat. In dem Bericht ist eingehend zu begründen, warum der Arbeitsplatz nicht mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann. Im Zweifelsfall ist dem BMVg zu berichten. 4. Bewerbung/Einstellung schwerbehinderter Menschen 4.1 Unabhängig davon, ob die Pflichtquote in der Beschäftigungsdienststelle erfüllt ist, haben die personalbearbeitenden Dienststellen bei der Besetzung freier Dienstposten stets zu prüfen, ob schwerbehinderte Menschen - insbesondere bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen - beschäftigt werden können ( 81 Abs. 1 SGB IX). Sie beteiligen hierbei die betroffene Beschäftigungsdienststelle, die bei der Personalauswahl mitwirkt (Abschnitt B Nummer 30 des Abgrenzungserlasses, VMBl 1972 S. 123). Ferner werden dabei die Schwerbehindertenvertretung bei der Beschäftigungsdienststelle nach 95 Abs. 2 SGB IX beteiligt und der dort gebildete Personalrat angehört. Schwerbehinderte Menschen sind bei gleicher Eignung - mit Ausnahme der körperlichen Eignung - bevorzugt zu berücksichtigen; dabei wiederum sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen ( 71 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). 4.2 Zur Umsetzung der 81 Abs. 1 und 82 SGB IX ist wie folgt zu verfahren: In Dienstpostenausschreibungen ist darauf hinzuweisen, dass bei schwerbehinderten Menschen nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt wird und dass schwerbehinderte Menschen bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt werden Vor jeder Neueinstellung ist von der personalbearbeitenden Dienststelle frühzeitig bei der zuständigen Agentur für Arbeit, bei akademischen Berufen zusätzlich bei der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung in Bonn, schriftlich anzufragen, ob geeignete schwerbehinderte Menschen als arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldet sind; gegebenenfalls ist die Übersendung der Bewerbungsunterlagen zu veranlassen. Die Anfrage soll die Anforderungen des zu besetzenden Arbeitsplatzes beschreiben. Eine Durchschrift der Anfrage ist der Schwerbehindertenvertretung und der Personalvertretung durch die Beschäftigungsdienststelle zuzuleiten Nach Ausschreibungsschluss werden die Schwerbehindertenvertretung und die Personalvertretung über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit oder der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung sowie über alle eingegangenen Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen durch die Beschäftigungsdienststelle unterrichtet. Liegen keine Vermittlungsvorschläge oder Bewerbungen schwerbehinderter Menschen\n8 vor, ist dies der Schwerbehindertenvertretung mitzuteilen. Die Unterrichtung erfolgt vor Beginn des Auswahlverfahrens. Die entscheidungsrelevanten Bewerbungsunterlagen der schwerbehinderten Menschen sowie der nicht schwerbehinderten Bewerber und Bewerberinnen sind der zuständigen Schwerbehindertenvertretung durch die Beschäftigungsdienststelle zuzuleiten. Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unterbleibt, wenn der schwerbehinderte Mensch dies ausdrücklich ablehnt ( 81 Abs. 1 letzter Satz SGB IX) Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen ist mit besonderem Wohlwollen zu begegnen. Die Durchführung von Auswahlverfahren nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung bleibt hiervon unberührt. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit schwerbehinderter Menschen sind quantitative Leistungsminderungen, die behinderungsbedingt sind, zu berücksichtigen Schwerbehinderte Menschen, die sich auf eine Ausschreibung beworben haben, sowie schwerbehinderte Menschen, die von der Arbeitsverwaltung oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst zur Einstellung vorgeschlagen werden, sind zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Sofern förmliche Auswahlverfahren eingerichtet sind, werden schwerbehinderte Bewerberinnen/Bewerber grundsätzlich dazu zugelassen; ein gesondertes Vorstellungsgespräch ist in diesen Fällen entbehrlich. Von einer Einladung bzw. Zulassung kann bei Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen abgesehen werden. Außerdem kann dann von einer Einladung bzw. Zulassung abgesehen werden, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Dies ist nur dann gegeben, wenn die Bewerberin/der Bewerber die beruflichen Mindestanforderungen für die vorgesehene Verwendung oder den konkreten Ausbildungs- /Arbeitsplatz nicht erfüllt. Der Schwerbehindertenvertretung ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben Soweit für die Einstellung Eignungstests oder andere Leistungsnachweise vorgesehen sind, müssen schwerbehinderte Menschen von der durchführenden Stelle rechtzeitig darauf hingewiesen werden, dass ihnen auf Antrag Prüfungserleichterungen gewährt werden. Art und Umfang richten sich nach Nummer Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an Vorstellungsgesprächen aller Bewerberinnen/Bewerber sowie an Auswahlverfahren teilzunehmen, sofern sich ein schwerbehinderter Mensch beworben hat. Über die vorgesehenen Termine ist sie frühzeitig zu informieren Die Schwerbehindertenvertretung ist vor der Auswahlentscheidung anzuhören; sie hat eine Stellungnahme abzugeben. Liegt eine Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten vor, so ist diese der Schwerbehindertenvertretung im Zuge ihrer Anhörung zuzuleiten. Die getroffene Auswahlentscheidung ist der Schwerbehindertenvertretung unverzüglich mitzuteilen. Mit der Einleitung des personalvertretungsrechtlichen\n9 Beteiligungsverfahrens zur Einstellung der ausgewählten Bewerberin oder des ausgewählten Bewerbers sind der Personalvertretung folgende Angaben zu übermitteln: 1. Einstellungsvorschläge der Arbeitsverwaltung oder eines von dieser beauftragten Integrationsfachdienstes; 2. Bewerbungen schwerbehinderter Menschen; 3. Angabe über Auswahl einer oder eines schwerbehinderten oder nichtbehinderten Bewerberin/Bewerbers einschließlich der Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung. 4.3 Bei der Einstellung von schwerbehinderten Menschen als Beamtinnen/Beamte sowie bei deren Anstellung und Beförderung darf nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt werden ( 128 Abs. 1 SGB IX, 13 Abs. 1 der Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2) ). Diese Eignung ist im Allgemeinen auch dann gegeben, wenn schwerbehinderte Menschen aufgrund ihrer Behinderung bestimmte Dienstposten der betreffenden Laufbahn nicht wahrnehmen können. Schwerbehinderte Menschen können, dem Regelungsgedanken des 128 Abs. 1 SGB IX folgend, als Beamtinnen/Beamte auch dann eingestellt werden, wenn als Folge ihrer Behinderung eine vorzeitige Dienstunfähigkeit möglich ist. Diese Bewerberinnen und Bewerber sind darauf hinzuweisen, dass sie bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis vor Erfüllung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von fünf Jahren ( 4 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG) keinen Anspruch auf Ruhegehalt haben und lediglich in der gesetzlichen Rentenversicherung, nicht aber in der Zusatzversorgung für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nachversichert werden. Dienstunfähig gewordene Beamtinnen/Beamte werden somit unter Umständen gegenüber einer von vornherein als Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst angelegten Beschäftigung Einbußen in ihrer Gesamtversorgung hinnehmen müssen. Durch den personal-/vertrauensärztlichen Dienst der Bundeswehr soll, zur Entscheidungshilfe für Bewerberinnen/Bewerber und Dienststelle, eine Prognose über die voraussichtliche Entwicklung der gesundheitlichen Eignung abgegeben werden. 4.4 Für die Einstellung von schwerbehinderten Menschen in den Vorbereitungsdienst gilt abweichend von den allgemeinen Höchstaltersgrenzen eine Altersgrenze von 40 Jahren ( 14 Abs. 2 BLV). 4.5 Bei der Einstellung von Blinden dürfen Vorlesekräfte bis zur Bewilligung entsprechender Stellen durch den Haushaltsgesetzgeber außerhalb des Stellenplanes beschäftigt werden. Entsprechendes gilt auch für andere schwerbehinderte Menschen, 2) VMBl 2002 S. 298\n10 die zur Ausübung der Beschäftigung wegen der Behinderung nicht nur vorübergehend einer besonderen Hilfskraft bedürfen ( 72 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB IX). 4.6 Werden schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer mit vereinbarter Probezeit eingestellt, ist dies dem Integrationsamt innerhalb von vier Tagen anzuzeigen ( 90 Abs. 3 SGB IX). 4.7 Wird im Rahmen der Berufsausbildung über Bedarf ausgebildet, sind schwerbehinderte Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung beim Angebot von befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder Überbrückungsbeschäftigung besonders zu berücksichtigen. Bei Übernahme einer/eines schwerbehinderten Auszubildenden in ein Beschäftigungsverhältnis wird der schwerbehinderte Mensch gemäß 76 Abs. 2 Satz 4 SGB IX im ersten Jahr der Beschäftigung auf zwei Arbeitsplätze angerechnet. 4.8 Die Dienststellen haben bei Notwendigkeit und Möglichkeit die nach dem Arbeitsförderungsgesetz, der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) und dem SGB IX vorgesehenen Leistungen an Arbeitgeber zu beantragen und in Anspruch zu nehmen. Dies gilt sinngemäß auch für Leistungen zugunsten schwerbehinderter Soldatinnen/Soldaten. Soweit schwerbehinderte Menschen eingestellt werden, die eine der in 104 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX genannten Voraussetzungen erfüllen, beantragt die personalbearbeitende Stelle die möglichen Zuschüsse bei der für sie zuständigen Agentur für Arbeit. In Anträgen ist die Beschäftigungsquote für den Geschäftsbereich des BMVg insgesamt, nicht aber die der antragstellenden Dienststelle anzugeben. Wegen notwendiger technischer Arbeitshilfen und behindertengerechter Gestaltung des Arbeitsplatzes sind die bei den Integrationsämtern ( 102 SGB IX) eingerichteten technischen Beratungsdienste und Rehabilitations-Träger (Reha- Träger) durch die Beschäftigungsdienststelle rechtzeitig einzuschalten. 5. Beschäftigung schwerbehinderter Menschen 5.1 Trotz körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderungen leisten schwerbehinderte Menschen überwiegend vollwertige Arbeit. Für sie ist es selbstverständlich, ihre Dienstpflichten wie jede/jeder andere Beschäftigte zu erfüllen. Behinderungsbedingten persönlichen Befindlichkeiten und Beeinträchtigungen des Arbeitsablaufs ist mit Verständnis zu begegnen. Soweit schwerbehinderte Menschen für ihre Arbeit mehr Zeit benötigen als nicht behinderte Menschen, ist dies in Kauf zu nehmen. Alle Vorgesetzten haben die Pflicht, sich über die Leistungsfähigkeit der ihnen unterstellten schwerbehinderten Menschen Kenntnis zu verschaffen. Sie haben darauf zu achten, dass nach der ihnen bekannten Art der Behinderung unangemessene Belastungen vermieden werden. Schwerbehinderte Menschen sind so zu beschäftigen, dass sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll anwenden und weiterentwickeln können ( 81 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX). Bei der Einstellung und Übertragung eines neuen Aufgabengebietes sind\n11 sie besonders sorgfältig am neuen Arbeitsplatz einzuweisen. Ihnen ist, falls erforderlich, eine angemessene längere Einarbeitungszeit und gegebenenfalls auf Antrag des schwerbehinderten Menschen bei dem zuständigen Integrationsamt gemäß 102 Abs. 4 SGB IX Arbeitsassistenz (z.b. Hilfskraft) zu gewähren. Im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten sind berufsbegleitende Hilfen am Arbeitsplatz vorzunehmen, gegebenenfalls finanzielle Zuschüsse der Integrationsämter nach 102 Abs. 3 SGB IX wegen behinderungsbedingter Minderleistung zu beantragen. Bei der Gewährung von Erleichterungen muss vermieden werden, dass sich die schwerbehinderten Menschen nicht als vollwertige Arbeitskräfte fühlen. Ihrem Verlangen, vermehrt eingesetzt zu werden, ist zu entsprechen, soweit sie dadurch bei objektiver Betrachtung - gegebenenfalls nach personal-/vertrauensärztlicher oder truppenärztlicher Beratung - nicht überfordert werden. 5.2 Schwerbehinderte Beschäftigte haben gemäß 81 Abs. 5 SGB IX einen Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn kürzere Arbeitszeiten wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig sind, es sei denn die in 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX genannten Gründe stehen dem Teilzeitwunsch entgegen. 5.3 Für schwerbehinderte Menschen sind behindertengerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dies kann im Einzelfall durch Umsetzungen innerhalb der Dienststelle, gegebenenfalls auch durch besondere Regelung in der Geschäftsverteilung erfolgen, soweit die dienstlichen Belange und das Gebot der funktionsgerechten Besoldung und der tarifgerechten Bezahlung dies zulassen. In Ausnahmefällen können mit Genehmigung des BMVg im Rahmen des geltenden Haushalts- und Dienstrechts besondere, nach Art und Umfang dem Leistungsvermögen angepasste Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen geschaffen werden, wenn die Dienstposten ihrer Dotierung entsprechend durch Haushaltsstellen abgedeckt werden können. Auf den Erlass Einrichtung von Sonderdienstposten für schwerbehinderte Menschen des zivilen Personals im Geschäftsbereich des BMVg vom 18. März Org 1 - Az /00 in der jeweils geltenden Fassung wird hingewiesen. 5.4 Zur Erleichterung der Arbeit und Erhöhung der Leistungsfähigkeit sind die nach Art und Umfang der Behinderung erforderlichen Hilfsmittel bereitzustellen; die Arbeitsplätze sind mit den notwendigen technischen Arbeitshilfen auszustatten ( 81 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX), soweit dies nicht unzumutbar ist oder Arbeitsschutzvorschriften entgegenstehen. Dies gilt auch dann, wenn das erforderliche Gerät im Bestand der Bundeswehr vorhanden, es jedoch noch nicht in der Mat-STAN der nachweispflichtigen Dienststelle enthalten ist. Zur Aufnahme in die Mat-STAN ist gegebenenfalls ein STAN-Änderungsantrag zu stellen. Die Einweisung in die Handhabung ist sicherzustellen. Zu den Hilfsmitteln gehören u.a. akustische Hilfsmittel für Hörgeschädigte, besondere Vorrichtungen zur Telefonbedienung für Amputierte, Versehrtenstühle, Vergrößerungsgeräte für Sehbehinderte, Blindenschreibgeräte, besondere Tastaturen für EDV-Geräte, Diktiergeräte, Lesegeräte und Wörterbücher für Blinde, Spezialwähleinrichtungen und Vermittlungsanlagen für blinde Telefonistinnen/Telefonisten.\n12 Bei der Beschaffung dieser Arbeitshilfen sollen die technischen Beraterinnen und Berater der Integrationsämter und der Agenturen für Arbeit sowie bei Bedarf die - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Friedrich-Henkel-Weg Dortmund und das - Institut der Deutschen Wirtschaft Gustav - Heinemann - Ufer Köln (REHADAT) beratend hinzugezogen werden. Auf den Erlass Dezentrale Bedarfsdeckung durch die Wehrbereichsverwaltungen, Standortverwaltungen und die Truppe vom 10. Juli Rü Z I 4 (jetzt Rü II 5) - Az (VMBl S. 360) wird hingewiesen. Die Buchung der Kosten bei der Beschaffung von Arbeitshilfen richtet sich nach dem jeweiligen Haushaltsplan. Auf die Zuschussmöglichkeit der Integrationsämter in Nummer 5.1 wird hingewiesen. Bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen besteht nach 3 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung die Verpflichtung, besonderes Augenmerk auf die Verhütung von spezifischen Gefährdungen zu richten, die von Arbeitsstätten auf diesen Personenkreis ausgehen können. Es ist deshalb beim Arbeitseinsatz schwerbehinderter Menschen im Einzelfall zu prüfen, ob zu ihrem Schutz aufgrund der Behinderung besondere Vorkehrungen am Arbeitsplatz zu treffen sind. Die Arbeitssicherheitsbestimmungen, insbesondere die ZDv 44/2 Arbeitsschutz und Unfallverhütung, sind zu beachten. Blinden und anderen schwerbehinderten Menschen, die zur Ausübung der Beschäftigung wegen der Behinderung nicht nur vorübergehend einer besonderen Hilfskraft bedürfen ( 72 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB IX), ist neben technischen Hilfsmitteln eine Vorlese- oder andere Hilfskraft zur Verfügung zu stellen. 5.5 Es ist zu gewährleisten, dass die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht an baulichen und technischen Hindernissen scheitert. Neubauten sowie Um- und Erweiterungsbauten, bei deren Nutzung die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und/oder allgemeiner Besucherverkehr in Frage kommt (z.b. KWEA, WBV), sollen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend barrierefrei gestaltet werden. In jedem Einzelfall ist zu prüfen, inwieweit eine Barrierefreiheit erforderlich ist und ob nicht mit einer anderen Lösung in\n13 gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden können. Es ist sicherzustellen, dass die Gebäude, die Verkehrswege und die Inneneinrichtung behindertengerecht gestaltet werden. Die einschlägigen Normen sind bei der Prüfung zu beachten (DIN , Teil 1 und 2). Bei der Durchführung von Baumaßnahmen sind die Belange der schwerbehinderten Menschen gemäß den Baufachlichen Richtlinien für die Durchführung von Baumaßnahmen der Bundeswehr (BFR), insbesondere BFR 0/016.32, zu berücksichtigen (s. AllgUmdr Nr. 151). Für Personenaufzüge in Gebäuden der Bundeswehr gilt BFR 0/461. Auch hierfür sollen die Leistungen der Reha-Träger in Anspruch genommen werden. Die Schwerbehindertenvertretung ist bei der Erstellung von Bedarfsforderungen für Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen um Stellungnahme zu bitten. 5.6 Schwerbehinderte Menschen sind räumlich so unterzubringen, dass ihre Leistungsfähigkeit gefördert wird. Den schwerbehinderten Menschen sind nach Möglichkeit Einzelzimmer zuzuteilen, insbesondere gilt dies für Hirnbeschädigte, Querschnittsgelähmte, Blinde, Diabetiker und Amputierte sowie für behinderte Menschen, die besonders lärm- und hitzeempfindlich sind. Bei der Zuteilung von Arbeitsräumen oder Arbeitsplätzen an schwerbehinderte Menschen sowie bei deren Einrichtung ist die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Blindenführhunde sowie Rollstühle und sonstige Bewegungshilfen sind während der Dienstzeit in der Nähe des Arbeitsplatzes des behinderten Menschen unterzubringen. 5.7 Der Wechsel des Arbeitsplatzes kann für schwerbehinderte Menschen mit größeren Schwierigkeiten verbunden sein als für andere Beschäftigte. Daher sind Umsetzungen, Abordnungen, Kommandierungen und Versetzungen, soweit sie von dem schwerbehinderten Menschen nicht selbst beantragt sind, auf das unumgängliche Maß zu beschränken. Sie sollen nur dann vorgenommen werden, wenn dem schwerbehinderten Menschen dadurch gleichwertige oder bessere Arbeits- oder Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden oder wenn die Maßnahme in dringendem dienstlichen Interesse erforderlich ist. Ein dringendes dienstliches Interesse liegt u.a. auch bei Auflösung der Dienststelle, bei Wegfall des Dienstpostens oder in dem Fall vor, wenn der schwerbehinderte Mensch aufgrund seiner Behinderung auch nach Ausschöpfen aller Möglichkeiten nicht mehr in der Lage ist, diesen Dienstposten wahrnehmen zu können. Dies gilt entsprechend auch bei Personalgestellung/Personalbeistellung in sogenannte Kooperationsvorhaben mit der Wirtschaft sowie bei Privatisierung. Schwerbehinderte Menschen und Schwerbehindertenvertretung müssen bei jedem Wechsel des Arbeitsplatzes vorher gehört werden, auch dann, wenn er überwiegend im Interesse der schwerbehinderten Menschen beabsichtigt ist. Begründeten eigenen Anträgen auf Versetzung oder sonstige Wechsel des Arbeitsplatzes soll entsprochen werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Sollte aus Gründen der Behinderung eine Versetzung nicht möglich sein, soll den schwerbehinderten Menschen dadurch kein Nachteil entstehen.\n14 Hinsichtlich der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten der von Strukturmaßnahmen betroffenen schwerbehinderten Menschen wird auf 5 der Rahmenrichtlinie zur sozialverträglichen Flankierung von Personalmaßnahmen in der Bundeswehr (VMBl 2003 S. 88) in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen. Bei schwerbehinderten Soldatinnen/Soldaten hat die die Personalverfügung erlassende Stelle dafür zu sorgen, dass die Anhörung der zuständigen Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig vor Erlass der Maßnahme erfolgt. Über die Anhörung ist ein Vermerk zu fertigen. Die Schwerbehindertenvertretung erhält nach der Anhörung eine Kopie des Vermerks. Ist die erlassende Stelle eine zentrale personalbearbeitende Stelle, ist der Vermerk zur Grundakte zu nehmen. Bei anderen erlassenden Stellen ist er zur Grund- und Nebenakte zu nehmen. Die Anhörung und die Erstellung des Vermerks erfolgen zweckmäßigerweise durch die nächste Disziplinarvorgesetzte/den nächsten Disziplinarvorgesetzten. Sofern keine Schwerbehindertenvertretung bei der Einheit/Dienststelle der schwerbehinderten Soldatin oder des schwerbehinderten Soldaten gewählt ist, ist die Bezirksschwerbehindertenvertretung bzw. die Hauptschwerbehindertenvertretung zu hören. Die Anhörung kann schriftlich erfolgen. 5.8 Schwerbehinderte Menschen sind in ihrem Bestreben nach höherwertiger Tätigkeit zu unterstützen. Es liegt jedoch weder im dienstlichen noch im wohlverstandenen Interesse des schwerbehinderten Menschen, wenn ihm eine Aufgabe oder eine Funktion übertragen wird, der er nicht gewachsen ist. Ihnen soll im Rahmen der haushaltsrechtlichen sowie der beamten- und tarifrechtlichen Möglichkeiten eine höherwertige Tätigkeit übertragen werden, sofern sie die hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen oder zu erwarten ist, dass sie diese erwerben. Angemessene Erprobungszeiten sind ihnen einzuräumen. Entsprechende Förderungsmöglichkeiten können, soweit es die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zulassen, gegebenenfalls durch Versetzung, Umsetzung oder Änderung der Geschäftsverteilung, geschaffen werden. 5.9 Förderliche Maßnahmen (z.b. Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens, förderliche Eingruppierung, Beförderung) sind auch bei schwerbehinderten Menschen unter Beachtung der allgemeinen Auswahlgrundsätze vorzunehmen. Dabei sind schwerbehinderte Menschen, insbesondere schwerbehinderte Frauen, bei gleicher Eignung - mit Ausnahme der körperlichen Eignung - bevorzugt zu berücksichtigen. Dies gilt bei Besetzung freier Dienstposten insbesondere dann, wenn der schwerbehinderte Mensch bereits in der betreffenden Dienststelle auf einem geringer bewerteten Dienstposten tätig ist. Dies gilt auch, wenn der freie Dienstposten überbehördlich ausgeschrieben wurde oder wenn ein schwerbehinderter Mensch durch Ablegung einer vorgeschriebenen Prüfung seine Befähigung zur Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten nachgewiesen hat.\n15 5.10 Vor Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens oder vor einer Beförderung ist die Schwerbehindertenvertretung zu hören, wenn - der höher bewertete Dienstposten ausgeschrieben war und eine schwerbehinderte Bewerberin/ein schwerbehinderter Bewerber nicht berücksichtigt werden soll, - der höher bewertete Dienstposten nicht ausgeschrieben war, einer nicht schwerbehinderten Beamtin oder einem nicht schwerbehinderten Beamten übertragen werden soll und dieser Dienstposten einem vorhandenen schwerbehinderten Menschen unter Berücksichtigung der laufbahnmäßigen und sonstigen formellen Voraussetzungen übertragen werden könnte oder - eine nicht schwerbehinderte Beamtin oder ein nicht schwerbehinderter Beamter befördert werden soll und auch eine schwerbehinderte Bewerberin oder ein schwerbehinderter Bewerber die Beförderungsvoraussetzungen erfüllt. Die Anhörung gemäß 95 Abs. 2 SGB IX vor Funktionsübertragungen und Beförderungen von schwerbehinderten Menschen bleibt unberührt. Die Anhörung hat vor der Beteiligung der Personalvertretung zu erfolgen. Auf den Arbeitnehmerbereich ist diese Regelung entsprechend anzuwenden Bei der Prüfung von Arbeitsplätzen, auf denen schwerbehinderte Menschen tätig sind, ist die Schwerbehindertenvertretung hinzuzuziehen, es sei denn, der schwerbehinderte Mensch ist damit nicht einverstanden. Über das Ergebnis ist sie in jedem Fall zu unterrichten. Mindestens einmal im Jahr sollten im Beisein der Schwerbehindertenvertretung, eines Mitglieds des Personalrates oder einer Vertrauensperson der Soldatinnen/Soldaten, der Dienststellenleiterin/des Dienststellenleiters oder der/des Beauftragten des Arbeitgebers die Arbeitsplätze aller schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen auf die behindertengerechte Ausstattung hin überprüft werden. Bei Bedarf, bzw. auf Wunsch der Schwerbehindertenvertretung, sollte diese Begehung im Beisein der Betriebsärztin/des Betriebsarztes und einer technischen Beraterin/eines technischen Beraters des Integrationsamtes durchgeführt werden Bei Besichtigungen von Dienststellen durch die Aufsichtsbehörde ist die zuständige Schwerbehindertenvertretung durch die Dienststellenleiterin/den Dienststellenleiter zu beteiligen. Außerdem hat die Dienststellenleiterin/der Dienststellenleiter im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Schwerbehindertenvertretung Gelegenheit zur Teilnahme an Arbeitsschutzausschusssitzungen zu geben. Besteht darüber hinaus der Wunsch der Schwerbehindertenvertretung an einer Begehung der Dienststelle durch\n16 die Fachkraft für Arbeitssicherheit, die Betriebsärztin oder den Betriebsarzt teilzunehmen, ist diesem zu entsprechen Besonderer Wert ist auf die berufliche Fortbildung der schwerbehinderten Menschen zu legen ( 81 Abs. 4 Nr. 2 und 3 SGB IX). Ihnen ist Gelegenheit zu geben, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zu erweitern. Bei innerbehördlichen Maßnahmen der beruflichen Bildung sind sie bevorzugt zu berücksichtigen. Bei außerbehördlichen Maßnahmen sollen ihnen die möglichen Erleichterungen gewährt werden. Schwerbehinderte Menschen sind bei Maßnahmen der beruflichen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung auf die Hilfen nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem SGB IX und dem Rehabilitationsangleichungsgesetz sowie den dazu ergangenen Rechtsverordnungen hinzuweisen. Vor Ablehnung einer beantragten Fortbildungsmaßnahme (Lehrgangsmeldung) ist die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Behinderungsgerechte Unterbringung ist sicherzustellen. Die abordnende Dienststelle unterrichtet rechtzeitig die Lehreinrichtung/Schule. Die Behinderung ist kein Grund, schwerbehinderte Menschen von solchen Maßnahmen auszuschließen, denen sie sich mit angemessenen Erleichterungen erfolgreich unterziehen können Während der Berufs- oder Laufbahnausbildung und bei Lehrgängen sind den schwerbehinderten Menschen angemessene Erleichterungen zu gewähren. Dies schließt mit ein, dass Transportkosten für notwendige Hilfsmittel als Nebenkosten nach 10 Bundesreisekostengesetz (BRKG) 3) erstattet werden. Im Zweifelsfall haben schwerbehinderte Menschen sich im eigenen Interesse - bevor sie zu einem Lehrgang abgeordnet werden - vom personal-/vertrauensärztlichen Dienst der Bundeswehr untersuchen zu lassen, um einer Überforderung vorzubeugen. Die Untersuchung richtet sich nach dem Erlass vom 20. April S I 3 (jetzt Org 8) - Az (VMBl S. 94) in der jeweils geltenden Fassung. Vor der Anordnung der Untersuchung durch die personalbearbeitende Dienststelle ist die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen Bei schwerbehinderten Soldatinnen und Soldaten nimmt die Truppenärztin/der Truppenarzt Stellung, ob sie gesundheitlich generell für einen bestimmten Lehrgang geeignet sind, ob sie von bestimmten Teilen der Ausbildung befreit werden müssen, welchen Dienst sie ersatzweise leisten können und welche sonstigen Erleichterungen ihnen einzuräumen sind. Vor der Beurteilung dieser Fragen hat die Truppenärztin/der Truppenarzt die zuständige Schwerbehindertenvertretung anzuhören. Die Beachtung der ärztlichen Schweigepflicht bleibt hiervon unberührt. Dieses Begutachtungsergebnis ist für den während des Lehrgangs zuständigen Vorgesetzten bindend (Fachdienstliche Anweisung InspSan D s. AllgUmdr Nr. 80) Bei schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist auf die Art der Behinderung Rücksicht zu nehmen. Ihnen sind angemessene Erleichterungen zu gewähren. Der Ausbildungsgang ist so zu ordnen, dass ihnen einerseits hinreichend Gelegenheit gegeben wird, die erforderlichen Kenntnisse zu er- 3) VMBl 2005 S. 102\n17 werben, und andererseits eine nicht zumutbare Belastung vermieden wird. Ist nach Art der Behinderung eine praktische Ausbildung in den Ausbildungsstationen nicht möglich, muss in geeigneter Weise sichergestellt werden, dass sie den für das Verständnis der Zusammenhänge erforderlichen Überblick über die Ausbildungsstationen in anderer Weise erhalten. Die Dauer einzelner Ausbildungsabschnitte darf zugunsten anderer Ausbildungsabschnitte gekürzt werden. Für den Bereich der Auszubildenden wird auf die Regelungen der 48 ff des Berufsbildungsgesetzes verwiesen Treten personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten in einem Beschäftigungsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen auf, die dieses Beschäftigungsverhältnis gefährden können, sind zunächst unter möglichst frühzeitiger Einschaltung der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrats bzw. der Vertrauensperson gemäß Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) 4) sowie des Integrationsamtes alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und mit denen das Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann ( 84 Abs. 1 SGB IX). Ist ein schwerbehinderter Mensch innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeits- bzw. dienstunfähig, sind die Vorgaben des 84 Abs. 2 SGB IX zu beachten. Das Nähere wird im Erlasswege geregelt Bei der Vergabe leistungsbezogener Bezahlungselemente sind die hierzu ergangenen Bestimmungen zu beachten. 6. Dienstliche Beurteilung schwerbehinderter Menschen 6.1 Vor einer Leistungseinschätzung schwerbehinderter Menschen ist stets zu prüfen, ob sie aufgrund ihrer Behinderung zur Erbringung einer gleichwertigen Leistung im Verhältnis zu nicht behinderten Menschen eines größeren Einsatzes bedurften. Bei der Beurteilung der Leistung schwerbehinderter Menschen sind Minderungen der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen ( 13 Abs. 3 BLV). Eine quantitative Minderung der Leistungsfähigkeit aufgrund der Behinderung darf nicht als Nachteil angerechnet werden. Es ist hinzunehmen, dass gegebenenfalls nur ein Teil des Arbeitspensums eines nicht schwerbehinderten Menschen bewältigt werden kann; dieses geminderte Arbeitspensum ist der Beurteilung als Norm zugrunde zu legen. An die Qualität der Bewältigung dieses Arbeitspensums sind dagegen die allgemeinen Beurteilungsmaßstäbe anzulegen. Ausfallzeiten durch Erkrankungen oder medizinische Rehabilitationsmaßnahmen, die als Folge der Schwerbehinderung anzusehen sind, dürfen nicht zum Nachteil der behinderten Menschen gewertet werden. Sie dürfen nur dann in der Beurteilung ange- 4) VMBl 1997 S. 128\n18 sprochen werden, wenn der Beurteilungszeitraum dadurch wesentlich verkürzt war und der verminderte Aussagegehalt der Beurteilung verdeutlicht werden soll. Dies muss in der Beurteilung zum Ausdruck gebracht werden. Erbringt ein schwerbehinderter Mensch - gemessen an der Art der Behinderung - besondere Leistungen, sind diese bei der Bewertung der entsprechenden Einzelmerkmale zu berücksichtigen und zu begründen. 6.2 Bei Erstellung einer Beurteilung ist die zuständige Schwerbehindertenvertretung nach Maßgabe der jeweils anzuwendenden Beurteilungsbestimmungen zu beteiligen. Entsprechendes gilt bei der Beurteilung von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern, die in privatrechtlich organisierten Unternehmen eingesetzt werden. 6.3 Für die Beurteilung der schwerbehinderten Soldatinnen und Soldaten gelten die Bestimmungen der ZDv 20/6 in der jeweils geltenden Fassung. 7. Disziplinar- und Beschwerdeangelegenheiten 7.1 Die Auswirkungen einer Schwerbehinderung sind bei Entscheidungen in Disziplinarund Wehrbeschwerdeverfahren von Beamtinnen/Beamten, Richterinnen/Richtern und Soldatinnen/Soldaten zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt, wenn schwerbehinderte Menschen Betroffene eines Wehrbeschwerdeverfahrens sind. Zu diesem Zweck ist die Schwerbehindertenvertretung über disziplinare Ermittlungen der/des Disziplinarvorgesetzten, über disziplinare Vorermittlungen und über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu unterrichten, sofern der von diesem Verfahren betroffene schwerbehinderte Mensch nicht widerspricht. Hierauf ist er bei der ersten Anhörung hinzuweisen. Im Rahmen dieser Unterrichtung ist der Schwerbehindertenvertretung Gelegenheit zu geben, sich zur Person des von dem Verfahren betroffenen schwerbehinderten Menschen sowie zum Sachverhalt zu äußern. Ein Recht auf Einsicht in Unterlagen und Akten besteht nur mit Einwilligung des von dem Verfahren betroffenen schwerbehinderten Menschen. Die Schwerbehindertenvertretung soll sich schriftlich äußern. Über die disziplinare Entscheidung ist die Schwerbehindertenvertretung mit Einwilligung des von dem Verfahren betroffenen schwerbehinderten Menschen zu informieren. Entsprechend ist zu verfahren, wenn ein schwerbehinderter Mensch Beschwerdeführerin/Beschwerdeführer oder Betroffene/Betroffener in einem Wehrbeschwerdeverfahren ist.\n19 7.2 Die Regelungen über die Anhörung der Vertrauensperson der Soldatinnen und Soldaten in Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeangelegenheiten nach den 27 und 30 Abs. 1 SBG bleiben unberührt. 7.3 Bei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern und Auszubildenden sind im Rahmen der Prüfung, ob ein Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, die Regelungen der Nummer 7.1 entsprechend anzuwenden. 8. Prüfungserleichterungen für schwerbehinderte Menschen 8.1 Bei Prüfungen jeglicher Art (z.b. bei Auslese-/Auswahlverfahren, schriftlichen Leistungsnachweisen, Eignungs-, Zwischen-, Teil-, Aufstiegs-, Laufbahn-, Abschlussprüfungen, verwaltungsinternen Prüfungen und Feststellung tariflicher Eingruppierungsvoraussetzungen mit Prüfungserfordernissen) können sich für schwerbehinderte Menschen besondere Härten im Wettbewerb mit nicht behinderten Menschen ergeben. Zum Ausgleich solcher Härten sind den behinderten Menschen angemessene Prüfungserleichterungen zu gewähren (vgl. 13 Abs. 2 BLV). Hierauf hat die oder der für die Prüfung Verantwortliche rechtzeitig vor der Prüfung hinzuweisen. Von den Prüfungserleichterungen ausgenommen sind Prüfungen, die dem Arbeitsschutz dienen. Dem (Ober-)Prüfungsamt/der Prüfungsbehörde ist vor der schriftlichen Prüfung, der Prüfungsleiterin/dem Prüfungsleiter, der/dem Vorsitzenden der Prüfungskommission/des Prüfungsausschusses ist vor der mündlichen Prüfung die Schwerbehinderteneigenschaft von Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie die Art und der GdB bekannt zu geben, es sei denn, dass diese damit nicht einverstanden sind. Das (Ober-)Prüfungsamt/die Prüfungsbehörde erörtert mit dem schwerbehinderten Menschen vor der schriftlichen Prüfung, die Prüfungsleiterin/der Prüfungsleiter, die/der Vorsitzende der Prüfungskommission/des Prüfungsausschusses erörtert mit dem schwerbehinderten Menschen vor der mündlichen Prüfung die Notwendigkeit, die Art und den Umfang der zu gewährenden Prüfungserleichterungen. Sofern dies zeitlich möglich ist, ist die Schwerbehindertenvertretung dazu anzuhören, es sei denn, dass der schwerbehinderte Mensch damit nicht einverstanden ist. Sodann entscheidet die zuständige Stelle über Art und Umfang von Prüfungserleichterungen. Die Erleichterungen dürfen nicht dazu führen, dass die Anforderungen herabgesetzt werden. Die Erleichterungen sind rechtzeitig anzuordnen und müssen für Soldatinnen und Soldaten jeweils in Prüfungsanweisungen oder Prüfungsbefehlen besonders festgehalten werden. 8.2 Als Prüfungserleichterungen kommen insbesondere in Betracht: - Die Frist für die Ablieferung schriftlicher Arbeiten ist bei schwerbehinderten Menschen, die infolge ihrer Behinderung den anderen Prüfungsbewerberinnen/Prüfungsbewerbern gegenüber wesentlich beeinträchtigt sind, angemessen zu\n20 verlängern. Die Verlängerung darf bis zu 50 Prozent der regulären Bearbeitungszeit betragen. Schwerbehinderten Menschen mit einem GdB von wenigstens 70 ist diese Bearbeitungszeit in jedem Fall zu verlängern. - Die Prüfungsdauer für schwerbehinderte Menschen darf in besonderen Fällen, vor allem bei einer mündlichen oder praktischen Prüfung, bis zu 50 Prozent verkürzt werden. Falls erforderlich, sind Erholungspausen einzulegen. Soweit rechtlich zulässig, können mündliche Prüfungen auf Antrag des schwerbehinderten Menschen als Einzelprüfung abgehalten werden. - Blinde, Gelähmte, Hirnbeschädigte, Armamputierte oder ähnlich in ihrer Schreibfähigkeit Beeinträchtigte können von schriftlichen Prüfungen für den einfachen und mittleren Dienst ganz oder teilweise befreit werden. Gleiches gilt für schwerbehinderte Menschen mit erheblichen psychischen Beeinträchtigungen. - Blinden können schriftliche Rechenaufgaben erlassen werden. - Sind schwerbehinderte Menschen schriftlich zu prüfen, die in der Schreib- oder Lesefähigkeit beeinträchtigt sind, darf ihnen eine im Prüfungsfach nicht vorgebildete Vorlese- und/oder Schreibkraft beigegeben oder dürfen Hilfsmittel der Informationstechnik zur Verfügung gestellt werden. - Von schwerbehinderten Menschen, die im Zeichnen behindert sind (z.b. Armamputierte, Gelähmte, Spastiker), sollen Zeichnungen nur im unbedingt erforderlichen Umfang gefordert werden. - Bei Hirnbeschädigten oder psychisch behinderten Menschen kann in der mündlichen Prüfung auf Gedächtnisleistungen verzichtet werden, soweit es sich mit dem Zweck der Prüfung vereinbaren lässt. Es genügen Aufgaben, deren Lösung das Vorhandensein der erforderlichen Kenntnisse und der Urteilsfähigkeit erkennen lässt, und die zu richtigen Entscheidungen befähigen. - Hörgeschädigten, die taubstumm, taub oder nahezu taub sind, sind in der mündlichen Prüfung die Prüfungsfragen schriftlich vorzulegen. Ihnen ist, ebenso wie auch stark sprachbehinderten Menschen, die schriftliche Beantwortung, gegebenenfalls der zusätzliche Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen/Gebärdendolmetschern zu ermöglichen. - Bei der Gestaltung einer praktischen Prüfung oder einer Sportprüfung ist die Schwerbehinderung angemessen zu berücksichtigen. In geeigneten Fällen soll die Teilnahme freigestellt werden. - Die übrigen Prüfungsteilnehmerinnen/Prüfungsteilnehmer dürfen durch die Prüfungserleichterungen für schwerbehinderte Menschen nicht gestört werden. Falls Störungen, beispielsweise durch Benutzung technischer Hilfsmittel zu erwarten\n... Jürgen Lorse Referatsleiter PSZ III 4. Fontainengraben 150, 53123 Bonn Postfach 1328, 53003 Bonn\nHeeresführungskommando - AbtVw - Heeresamt - AbtVw - Luftwaffenführungskommando - AbtVw - Luftwaffenamt - AbtVw - Flottenkommando - AbtVw - Marineamt - AbtVw - Sanitätsführungskommando - AbtVw - Sanitätsamt\nSchwerbehindertenrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern MECKLENBURG-VORPOMMERN Sozialministerium Herausgeber: Landesversorgungsamt Mecklenburg-Vorpommern - Integrationsamt und Hauptfürsorgestelle - Erich-Schlesinger-Straße\nErlass über die Fürsorge für schwerbehinderte Angehörige des öffentlichen Dienstes im Saarland\nErlass über die Fürsorge für schwerbehinderte Angehörige des öffentlichen Dienstes im Saarland vom 16. März 2005 Im Interesse einer wirkungsvollen Fürsorge für schwerbehinderte Angehörige des öffentlichen


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BOB - BerufsOrientierungBerufsspezifisch\nBOB - Projektleitung\nTelefon 03493 76243\nBOB - BerufsOrientierungBerufsspezifisch ist ein vom Ministerium für Bildung und Forschung gefördertes Projekt zur Berufsorientierung und wird vom Bildungszentrum Wolfen-Bitterfeld e.V. in Kooperation mit sechs Sekundarschulen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld umgesetzt.\nIm Projektverlauf erhalten Schüler/innen der JGS acht und neun Entscheidungshilfen im Berufswahlverfahren und können sich praxisbezogen und systematisch auf den Übergang von der Schule zur Berufsausbildung vorbereiten.\nDieses Projekt ist mit den Schulleitungen, Berufsberatungs- und Klassenlehrer/innen für das jeweils laufende Schuljahr abgestimmt und in das Berufsorientierungskonzept der teilnehmenden Sekundarschulen integriert. Die Umsetzung beginnt mit der vorgelagerten Potenzialanalyse in der JGS acht und ist grundlegender Bestandteil des BOB-Projektes.\nIm Projekt werden die Schüler/innen bei ihrer Berufswahlentscheidung im Berufswahlverfahren begleitet, dokumentieren den Verlauf im Berufswahlpass, erhalten den Kompetenznachweis und das Teilnahmezertifikat.\nZiel ist es, die frühzeitige vertiefende Berufsorientierung individuell und berufsspezifisch fortzuführen, indem realistische Vorstellungen über die Berufwelt vermittelt und Übergang in das Berufsleben erleichtert werden, um Fehlentscheidungen und späteren Ausbildungsabbrüchen entgegen zu wirken.\nAnalog dem Projektfortschritt werden projektbegleitende Abstimmungen und Ergebnistransfer mit Schulleiter/innen, Klassen- und Beratungslehrer/innen, unter Einbeziehung der Eltern, vorgenommen.\nDas BZ ist im zuverlässiger Partner regionalen Netzwerk der Berufsorientierung und nimmt an der Initiative „Bildungsketten“ teil.


Project CARS 2 (Xbox): GT3 Masters - GermanSimRacing.de\nProject CARS 2 (Xbox): GT3 Masters\nFreitag, 18. September 2020, 21:00 - 22:30\nAm 15.05.2020 starten wir endlich eine langersehnte neue GT3 Meisterschaft nach 3-jähriger Pause. Die Meisterschaft besteht aus zehn Renntagen, natürlich freitags und wie immer im zweiwöchigen Rhythmus, wenn nichts dazwischen kommt 😉\nDie folgenden Strecken werden wir besuchen:\n24.07.2020: Red Bull Ring\nUnd diese Wagen stehen dann zur Auswahl (bitte bei der Anmeldung angeben):\nJeder Fahrer wählt für sich am Anfang der Saison sein Wunschfahrzeug aus und benutzt dieses auch für den Rest der Serie. Falls jemand sein Fahrzeug während der Saison ändern möchte, dann werden alle bis dahin erzielten Punkte gestrichen. Lasst uns versuchen eine Vielzahl von verschiedenen Fahrzeugen in der Meisterschaft zu fahren.\nDie Lobby wird auf „privat“ stehen, damit wir keine unerwünschten „Crashjunkies“ beim Rennen haben. Kommt einfach in meine Party rein oder schreibt mir hier oder per Xbox Nachricht und ich werde euch dann einladen.\nAn unsere neuen Mitfahrer: achtet bei der Event-Anmeldung bitte darauf, das eurer Gamertag neben euren Namen steht, sonst kann ich euch nicht einladen.\nRenndatum im Spiel = 12.06.2020\nIn die Wertung kommen nur Teilnehmer die mindestens 75% der Renndistanz absolviert haben. Teilnehmer außerhalb der Wertung (Gaststarter, DNF) starten von hinten.\nGT3 Masters – Fahrzeugwahl\nFreitag, 4. September 2020, 21:00 - 22:30