Volksentscheids-Ranking Issue 2003 - intranda GmbH\nVolksentscheids-Ranking Issue 2003\nStand Herbst 2003\nder Länder und Gemeinden im Vergleich\n1. Volksentscheid-Ranking I Herbst 2003\nDas Ranking: Hitliste der 16 Länder\n2. Bürgerbegehren in den Gemeinden\nDie 16 Bundesländer in der Einzelbewertung\nDeutschland begehrt auf\nHerbst 2003: „Schluss mit dem Bankenskandal“ fordert eine Berliner Initiative. In Hamburg kämpft attac\nfür die städtische Wasserversorgung, die SPD für mehr\nKita-Plätze und mehrere Bürgerinitiativen – darunter\nMehr Demokratie – fordern ein neues Wahlrecht. Der\nBrandenburger Gemeindetag wehrt sich gegen die\nZwangsfusion vieler Kommunen. Elternvertreter sammeln in Schleswig-Holstein Unterschriften gegen die\n„Bildungswüste Grundschule“. In Sachsen-Anhalt läuft\nein Volksbegehren an, mit dem ein breites Aktionsbündnis ein flächendeckendes Betreuungsangebot für\nMehr als zwei Dutzend Initiativen kämpfen um die\nGunst der Wähler. Am 21. September stimmten die bayrischen Wähler über die Verankerung der Menschenwürde in der Landesverfassung und eine Reform der\nGemeindefinanzen („Konnexitätsprinzip“) ab. Beide Artikel gehen auf Volksbegehren zurück, deren Anliegen\nder Landtag ganz oder teilweise übernommen hat.\nHinzu kommen über 100 lokale Bürgerbegehren. In\nFrankfurt wurde auf diesem Weg die umstrittene Privatisierung der U-Bahn gestoppt, in München soll die\nSchließung von Bibliotheken und des Deutschen Theaters verhindert werden.\nDie Deutschen sind unzufrieden mit der Parteipolitik.\nIn der im April 2003 veröffentlichten Online-Befragung\n“Perspektive Deutschland” heißt es:\n“Bundestag und Parteien haben kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung: Nur drei Prozent der Bundesbürger vertrauen den politischen Parteien. 57 Prozent\nbewerten ihre Aufgabenerfüllung als schlecht und 80\nProzent sehen bei ihnen dringenden Verbesserungsbedarf.” Den Bundestag beurteilen nur drei Prozent\nder Befragten als bürgernah.\nAuf der anderen Seite brachte die Umfrage, an der\nsich fast 360.000 Internet-User beteiligten, einen erstaunlichen Reformwillen zum Vorschein. Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Schirmherr der Studie, resümierte:\n„Was wir brauchen, ist kein ständiger parteipolitischer\nMachtkampf, keine Politik für die Funktionäre der Institutionen, sondern eine Politik für die Menschen. Eine\nPolitik, der die Menschen vertrauen, weil sie sich in\nihr wiederfinden. ‚Perspektive Deutschland‘ zeigt deutlich, dass die Menschen nicht in Watte gepackt werden wollen. Sie kennen die Probleme selbst, schlagen\neigene Lösungen vor und sind zu nötigen Veränderungen bereit.”\nVolksentscheide sind eine\nAntwort auf den Reformstau\nDie Studie legt den Finger auf die Wunde unseres politischen Systems: Es spielt offenbar nur eine untergeordnete Rolle für die Reformfähigkeit, welche Parteien\ndas Zepter in der Hand halten. Entscheidend ist, dass\ndas System selbst Veränderungen blockiert. Der Politik mangelt es an einem produktiven Wettbewerb der\nIdeen – in den Mühlen der Parteipolitik werden Reformansätze oft bis zur Unkenntlichkeit zerrieben.\nDie direkte Demokratie würde den politischen Wettbewerb wieder in Schwung bringen. Abseits von Machtspielen und den Einflüsterungen der Lobbyisten könnten die reformbereiten Bürger direkt Gesetze verabschieden.\nDiesen Tenor greift auch der SPIEGEL auf, der im\nFrühjahr 2003 in seiner Serie über “Die verstaubte\nVerfassung” die Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide fordert. Die Wähler sehen das\ngenauso. Seit Jahren zeigen Umfragen eine Zustimmung\nvon 70 bis 85 Prozent für die direkte Demokratie. Ob\nEU-Verfassung, Rente oder Steuerreform – die Deutschen wollen in zentralen Sachfragen selbst entscheiden.\nNeidvoll schaut da mancher auf die Schweiz, wo Bürgervoten seit langem eine Selbstverständlichkeit sind.\nUnd die Zufriedenheit mit dem politischen System ist\ngroß. “Die da oben machen ja doch, was sie wollen” –\ndiesen Satz, der bei uns zum Standardrepertoire des\nenttäuschten Bürgers gehört, wird bei den Eidgenossen nur selten vernommen. Der Zürcher Ökonom Bruno S. Frey hat heraus gefunden, dass die Zufrieden-\nErstes Ranking der 16 Länder\nhäufigen Verbote von Initiativen, die restriktive Rechtsprechung, zu hohe Hürden beim Volksbegehren und\nbeim Volksentscheid lassen das Instrument in den meisten Ländern ins Leere laufen. Der Schweizer Nationalrat Andreas Gross kommentierte die Situation in\nDeutschland mit einem treffenden Vergleich: “Wer einen Fußballplatz an einen Berghang baut, braucht sich\nnicht wundern, wenn die Menschen die Lust am Spiel\nheit der Menschen steigt, je stärker sie an politischen\nEntscheidungen beteiligt werden. Seine These: “Direkte Demokratie macht glücklich”.\nIn diesem Herbst wird Deutschland erneut die direkte Demokratie diskutieren. SPD und Grüne bringen\nein Gesetz für die Einführung von Volksinitiativen,\nVolksbegehren und Volksentscheid in den Bundestag\nein. Doch wie zuletzt im Juni 2002 droht der Vorstoß\nam Veto der CDU zu scheitern. Rot-Grün selbst ist sich\nuneinig – so lehnen Kanzler Schröder und sein Außenminister Fischer ein Referendum über die europäische\nDer Fachverband Mehr Demokratie beobachtet die direktdemokratische Praxis in den Ländern. Seit mehreren Jahren veröffentlichen wir den jährlichen “Volksbegehrens-Bericht”, der die aktuellen Praxisfälle und\nMit dem vorliegenden Ranking gehen wir einen\nSchritt weiter. Land für Land haben wir die Verfahren\nfür landesweite Volksentscheide und kommunale Bürgerentscheide einer kritischen Prüfung unterzogen und\nWir wollen damit einen Beitrag zur Vergleichbarkeit der Regelungen leisten und die Reformdiskussion\nmit nützlichen Informationen und einem sinnvollen Bewertungsmaßstab unterfüttern. Wir hoffen, dass das\nRanking den Landesregierungen und -parlamenten zum\nAnsporn wird, ihren Demokratiestandort in Deutschland nach vorn zu bringen.\nZudem setzen wir darauf, dass die Erfahrungen der\nGemeinden und Länder auch die Debatte über bundesweite Volksentscheide befruchten. So können bei\nder zukünftigen Gestaltung bundesweiter Volksabstimmungen die zahlreichen “Geburtsfehler” der Länderregelungen vermieden werden.\nwarten läßt, ist die direkte Demokratie in den Bundesländern seit Anfang der 90er Jahre auf dem Vormarsch. 1989 sahen nur sieben Bundesländer landesweite Volksentscheide und lediglich eines kommunale\nBürgerentscheide vor. Heute ist die direkte Demokratie in allen 16 Bundesländern verankert – lediglich die\nBerliner Bezirke kennen noch keinen Bürgerentscheid.\nDoch auch diese Lücke soll in Kürze geschlossen werden.\nDieser “Siegeszug der direkten Demokratie” hat\nallerdings noch viele Fehler. Nur in den wenigsten Fällen lösen die Verfahren das Versprechen nach mehr\nBürgerbeteiligung ein. Bürger, die sich des Volksbegehrens bedienen, werden regelmäßig durch hohe\nQuoren und bürokratische Hindernisse ernüchtert. Die\n❿ Auf der nächsten Seite präsentieren wir das Ranking in Kurzform.\n❿ Dann geben wir einen Überblick über die Praxis\nder direkten Demokratie (II).\n❿ Wir skizzieren den Trend zum Ausbau der direkten Demokratie (III).\n❿ Im Hauptteil (IV) entwickeln wir unseren Bewertungsmaßstab und unterfüttern diesen mit Fakten und Beispielen aus der Praxis.\n❿ Schließlich unterziehen wir alle 16 Bundesländer\nauf je einer Seite einer Bewertung und liefern\nübersichtlich die wichtigsten Daten.\n11 - 12 mangelhaft [4,7]\n12 - 13 Rheinland-Pfalz\n14 - 15 ungenügend [5,5]\n12 - 13 Thüringen\n14 - 15 Baden-Württemb.\n14 - 15 Saarland\nsehr gut [1,0]\nAls einziges Bundesland erreicht Bayern die Note\n„gut“, knapp gefolgt von Hamburg mit einem „befriedigend“. Beide Länder schneiden beim kommunalen Bürgerentscheid gut ab und können als\ngelungene Modellfälle für die lokale Direktdemokratie gelten. Aber die direktdemokratischen Verfahren auf Landesebene sind noch reformbedürftig.\nDie rote Laterne trägt Berlin, aber auch das Saarland, Baden-Württemberg, Thüringen, RheinlandPfalz und Bremen schneiden nur mit einem „mangelhaft“ ab. In diesen Ländern ist die direkte Demokratie ein Papiertiger.\nInsgesamt ist das Ergebnis unseres DemokratieTests ernüchternd: Wir mussten acht Mal die Note\nausreichend, sechs mal sogar mangelhaft vergeben. Die Durschnittsnote aller Länder liegt bei glatt\nausreichend [4,2]. Fazit: Es gibt noch einen immensen Reformbedarf auf dem Weg zu fairen und\nDieser Reformbedarf ist beim kommunalen Bürgerentscheid und beim landesweiten Volksentscheid etwa gleich groß. Immerhin konnten wir\nbeim Bürgerentscheid zweimal ein „gut“ vergeben,\nwährend beim Volksentscheid nur Bayern ein „befriedigend“ erreicht. In beiden Kategorien mussten\nwir sogar die Note„ungenügend“ vergeben: Dies\ntraf das Saarland auf Landes- sowie Thüringen,\nRheinland-Pfalz und Berlin auf Kommunalebene\nBis September 2003 starteten die Bürger in den 16\nBundesländern 151 Volksbegehren. Hinzu kommen 27\nVolkspetitionen, die lediglich zur Behandlung eines\nThemas im Landtag führen.1\nMit der flächendeckenden Einführung der direkten\nDemokratie in den 90er Jahren nahm auch die Praxis\nzu. Von den 178 Initiativen wurden 152 (85 %) seit\n1990 eingeleitet. Acht der zehn vom Volk erreichten\nVolksentscheide fanden seit Anfang der 90er Jahre statt.\nBesonders initiativstark war das Jahr 1997, als die\nBürger 23 neue Verfahren starteten. Danach setzte offenbar ein Ernüchterungseffekt ein, weil die Mehrzahl\nder Anträge an den hohen Hürden scheiterte. Im Jahr\n2001 wurden nur noch acht neue Initiativen gestartet.\nDie Reformen der letzten Jahre – mehrere Länder vereinfachten die Verfahren (vgl. III) – führten im Jahr\n2002 zu 14 neuen Anläufen der Bürger. Die Kurve zeigt\noffenbar weiter nach oben, in den ersten neun Monaten des Jahres 2003 registrierten wir mit 14 neuen\nInitiativen bereits ebenso viele wie im Vorjahr.\nNur alle 44 Jahre\nSpitzenreiter in absoluten Zahlen ist Bayern mit 32\nInitiativen seit 1946, Schlusslicht ist das Saarland mit\nzwei Anläufen seit 1979. Besonders initiativfreudig sind\ndie Bürger in Brandenburg (20 Initiativen seit 1992),\nInitiativen seit 1994) und Hamburg (15 Initiativen seit 1996).\nLediglich zehn Volksbegehren mündeten bisher in einen\nVolksentscheid. Nur in vier der\n16 Länder erreichten die Bürger\nbisher eine Abstimmung, und\nzwar in Bayern (5), Hamburg (2),\nSchleswig-Holstein (2) und\nSachsen (1). Statistisch gesehen\nfindet damit pro Bundesland\nnur etwa alle 44 Jahre ein Volksentscheid statt. In der Mehrzahl\nder Bundesländer spielt die\nVolksgesetzgebung nur eine\nEines der bekanntesten Bei46\nspiele ist der Volksentscheid\n“Schlanker Staat ohne Senat”,\nder 1998 von einer DreiviertelMehrheit der bayrischen Wähler angenommen wurde und so\ndie Auflösung des Senats bewirkte.\nZentrale Themen der direkten Demokratie sind Bildung und Erziehung. Fast jede dritte Initiative fällt in\ndiesen Bereich. So wurden beispielsweise Ende der\n90er Jahre mehrere Volksbegehren gegen die umstrittene Rechtschreibreform eingeleitet. In den letzten Jahren stehen vor allem die von vielen Ländern angestrebten Kürzungen bei der Kinderbetreuung auf dem\nZweiter zentraler Gegenstand ist die Demokratie\nselbst. Immer wieder kommt es zu Volksbegehren, die\nmehr direkte Demokratie, ein kleineres Parlament oder\nein neues Wahlrecht fordern. Die Bürger zeigen ein\ngroßes Interesse an fairen Spielregeln im politischen\nauch die Themen für Volksinitiativen eingeschränkt.\nDie Schwäche des deutschen Föderalismus spiegelt\nsich in der direkten Demokratie wieder. Eine Ausweitung der Länderrechte würde die Möglichkeiten für\nVolksbegehren und –entscheide verbessern.\nZum Vergleich: In der Schweiz und den amerikanischen Bundesstaaten liegen die Erfolgsquoten – bei\neiner sehr viel höheren Zahl von Volksbegehren – bei\nJede vierte Initiative\nvor den Bürgern\nDie Erfolge der Bürger lassen sich allerdings nicht nur\nan den Volksentscheiden ablesen. Jede sechste Initiative wird schon im Vorfeld vom Parlament übernommen – der Volksentscheid kann dann entfallen. Insgesamt sind etwa ein Viertel aller eingeleiteten Verfahren in der Sache ganz oder teilweise erfolgreich.\nangegriffen oder politisch in Frage gestellt. Bekanntestes Beispiel ist die Aufhebung des Volksentscheids\ngegen die Rechtschreibreform durch den schleswigholsteinischen Landtag 1999.\n178 Verfahren = 151 Volksinitiativen/Volksbegehren plus 27\nVolkspetitionen (Stand: August 2003)\n„Von unten“ ausgelöste Volksentscheide 1947-2002\n„Schlanker Staat ohne Senat“\n* Bei diesen Volksentscheiden in Bayern und Sachsen entschied die einfache Mehrheit ohne zusätzliches Quorum\n1997 schränkte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die zwei Jahre zuvor von\nden Bürgern per Volksentscheid eingeführte Regelung für kommunale Bürgerentscheide in wichtigen Punkten ein.\nEinen zweifelhaften Umgang mit dem\nBürgerwillen zeigte auch die sächsische\nLandesregierung. Im Oktober 2001 hatten 85 Prozent der Abstimmenden die\nAbschaffung der sogenannten Sachsenbank – einem Zusammenschluss der regionalen Sparkassen – gefordert. Der\nLandtag löste zwar den alten Verbund auf,\nhebelte aber den Volksentscheid aus, indem er einen neuen Finanzverbund auf\nden Weg brachte.\nIn Hamburg plant der Senat derzeit,\nden Verkauf der Landeskrankenhäuser zu\nbeschleunigen, um ein Volksbegehren der\nGewerkschaft Verdi, das im Mai 2003 mit\n111.000 Unterschriften erfolgreich war,\nauszuhebeln. Demokratisch geboten wäre\nes, zunächst die Volksabstimmung über\ndie Klinik-Privatisierung abzuwarten. Unserer Meinung nach wäre der vorzeitige\nVerkauf gegen den Willen des Volksbegehrens rechtswidrig – es wird sicher zu\neiner Klage kommen.\nDiese Beispiele bestätigen die Bürger\nin dem Eindruck, dass “die da oben ja\ndoch machen, was sie wollen”, Politikverdrossenheit wird geschürt. Der Umgang mit den noch jungen Instrumenten\nder direkten Demokratie fordert von Seiten der Politik Fingerspitzengefühl und\nLeider werden Bürgerbegehren nur in wenigen Ländern hinreichend erfasst. Nach unserer Schätzung werden derzeit in den ca. 14.000 deutschen Kommunen\npro Jahr 250 Bürgerbegehren eingeleitet und es finden rund 120 Bürgerentscheide statt.\n22 Bürgerbegehren in MecklenburgVorpommern, 1.091 in Bayern\nInsgesamt zählten wir in Deutschland bisher ca.\n2.750 Bürgerbegehren und 1.400 Bürgerentscheide. Fast\ndie Hälfte aller Initiativen (1.091) und Abstimmungen\n(649) wurden in Bayern eingeleitet. Die intensivste\nPraxis ist in Hamburgs sieben Stadtbezirken zu beobachten, wo es in den ersten viereinhalb Jahren seit\nEinführung des Instruments bereits zu 40 Bürgerbegehren kam.\nDas Schlusslicht bildet hier Mecklenburg-Vorpommern, wo erst 22 Bürgerbegehren eingeleitet wurden.\nVergleicht man die statistische Einleitungshäufigkeit, so wird in einer NRW-Kommune durchschnittlich\nalle 11 Jahre ein Bürgerbegehren eingeleitet, in einer\nbayerischen Gemeinde alle 13 Jahre, und in Hessen\nalle 21 Jahre. Dagegen kommt es in einer Stadt Mecklenburg-Vorpommerns nur alle 413 Jahre zum Start einer Initiative. (Bei diesen Zahlen ist allerdings zu berücksichtigten, dass in größeren Städten häufiger Initiativen gestartet werden als in kleinen Gemeinden –\nein Land wir NRW mit seinen vielen Großkommunen\nist hier also statistisch im Vorteil.)\nNeben den Volksentscheiden kam es\nin den Bundesländern bisher zu 35 Referenden. Sie betrafen Fragen der Länderneugliederung (Grundgesetz, Art. 29, 118\nund 118a), die Annahme neuer Landesverfassungen und obligatorische Verfassungsreferenden.\nVgl. Mehr Demokratie e.V., Volksbegehrens-Bericht 2002,\nDas umfangreichste Zahlenmaterial liegt für Bayern vor,\nwo Mehr Demokratie Bürgerbegehren und –entscheide seit ihrer Einführung systematisch erfasst und auswertet. Daraus lassen sich einige interessante Beobachtungen ableiten:\n❿ Die wichtigsten Themen (vgl. Tabelle) sind Verkehrsprojekte (betrifft z. B. den Bau einer Umgehungsstraße, das Einrichten einer Fußgängerzone, den\nBau von Brücken u. ä.); Öffentliche Infrastruktur\nund Versorgungseinrichtungen (betrifft z. B. den\nBau von Schwimmbädern, Bau von Kindergärten,\nTrinkwasserversorgung u. ä.) sowie Flächennutzungs- und Bebauungspläne (Bauleitpläne).\n❿ Bürgerbegehren sind Gaspedal und Bremse: Die\nZahl der Begehren, die eigene Lösungsvorschläge\nvorlegen, überwiegt knapp die der Initiativen, die\nlediglich Planungen stoppen wollen.\n❿ In großen Städten, wo die Problemdichte größer\nist, werden häufiger Bürgerbegehren eingeleitet als\nin kleinen Gemeinden. So wurden allein in München seit 1995 13 Initiativen gestartet.\n❿ Durchschnittlich beteiligen sich etwa die Hälfte der\nWahlberechtigten an einem Bürgerentscheid. Al-\nlerdings liegt die Beteiligung in Städten ab 100.000\nEinwohnern mit ca. 28 Prozent deutlich niedriger.\n❿ In etwas mehr als der Hälfte der Fälle befürworten\ndie Bürger die Position des Gemeinderates. In etwas mehr als 40 Prozent der Fälle setzt sich das\n❿ Die Mehrzahl der eingeleiteten Begehren macht\neigene Lösungsvorschläge für lokale Probleme\n(53%). Zwei von fünf Initiativen treten hingegen\nauf die Bremse – sie wollen „nur“ vom Rat angestrebte Veränderungen stoppen.\nVgl. Mehr Demokratie e.V. in Bayern, Sieben-Jahresbericht bayerischer Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, München, Juni 2003. www.mehrdemokratie.de/bayern/7_Jahresbericht.pdf\nDie Themen lokaler Bürgerbegehren am Beispiel Bayern\nFlächennutzungs- und Bebauungspläne (Bauleitpläne)\n21 % (233)\nÖffentliche Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen\nz.B. Bau von Schwimmbädern o. Kindergärten, Trinkwasserversorgung\n22 % (241)\nz.B. Bau einer Umgehungsstraße, das Einrichten einer Fußgängerzone\n23 % (246)\nEinzelne, private Projekte\nz.B. den Bau von Hotels, Golfplätzen, Einkaufszentren\nz.B. den Bau von Kanälen, Privatisierung von Entsorgungsanlagen\n9 % (97)\nz.B. die Aufstellung von Sendemasten\nz.B. Müllgebühren, Parkgebühren, Ergänzungsabgaben für Kanalnetze\nz.B. Straßennamen, haupt- oder ehrenamtliche Bürgermeister\n100 % (1091)\nDemokratie seit Anfang der 90er Jahre ist der Reformprozess für mehr Bürgerbeteiligung noch nicht abgeschlossen. Die Tatsache, dass die Verfahren in der\nRegel unzulänglich sind, hat zu weiteren Veränderungen geführt.\nTrend zur Stärkung\nEin wichtiger Motor für den Ausbau der Volksrechte ist Mehr Demokratie. In mehreren Ländern – Schleswig-Holstein (1989), Bayern (1995), Hamburg (1998/\n2001), NRW (2001/2002), Thüringen (2003) und demnächst auch Berlin (2003/04) – konnten wir durch Kampagnen und Gespräche mit den Politikern entscheidend zum Ausbau der direkten Demokratie beitragen.\nEs gibt einen Trend hin zu bürgerfreundlicheren\nRegelungen. So sinkt beispielsweise die durchschnittliche Unterschriftenhürde für Volksbegehren. Betrug\nsie in den sieben Ländern, die bis 1989 bereits die\ndirekte Demokratie kannten, noch durchschnittlich 18\nProzent, so liegt sie heute in Schnitt aller 16 Länder\nbei – allerdings immer noch hohen – 11 Prozent. Einige Länder sehen bereits angemessene Hürden vor:\nBrandenburg mit vier, Hamburg und Schleswig-Holstein\nmit fünf Prozent. Zuletzt hat Nordrhein-Westfalen diese Hürde von 20 auf acht Prozent gesenkt. Thüringen\nwird das Quorum von bisher 14 auf acht bis zehn Prozent herunter setzen.\ngegen die vorsichtigen Konkurrenzvorlagen der jeweiligen Landtagsmehrheit durch. Auch das Volksbegehren “Mehr Demokratie in Thüringen” fand im Herbst\nViele Reformbemühungen trafen auf erheblichen\nWiderstand der Landesregierungen. So wurden in den\nJahren 1998 bis 2001 in sechs Ländern Volksbegehren\nfür mehr direkte Demokratie mit der Begründung gestoppt, der vorgeschlagene Ausbau der Volksrechte sei\nverfassungswidrig. Umstrittene Urteile der Verfassungsgerichte in Bremen, Bayern und Thüringen engten die\nDie juristische Debatte bewegt sich jedoch mittlerweile in eine Richtung, die die Gleichrangigkeit von\nVolk und Parlament als Gesetzgeber anerkennt und\ndie konkrete Regelung der Verfahren als politische\nAufgabe ansieht. So hat im Jahr 2002 in Sachsen erstmals ein Verfassungsgericht – im Gegensatz zu vorherigen Urteilen – ausdrücklich die Zulässigkeit finanzwirksamer Volksbegehren anerkannt.\nAuch auf kommunaler Ebene sinken langsam die\nHürden. So haben in den letzten Jahren Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und\nThüringen die Quoren für Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide gesenkt.\nSo erfreulich diese Entwicklung insgesamt auch ist\n– das Ranking zeigt, dass die meisten Länder noch\neinen weiten Weg bis hin zu praxistauglichen Instrumenten der direkten Demokratie zurück zu legen haben.\nAllerdings offenbart sich in der Reformfrage ein tiefer\nInteressenkonflikt zwischen Bürgern und Politikern. Die\nBürger befürworten umfangreiche Hürdensenkungen,\nwährend Parlamente und Regierungen nur zögerlich\nvoran gehen. So setzten sich in den Volksentscheiden\n“Mehr Demokratie in Bayern” 1995 und “Mehr Demokratie in Hamburg” 1998 die weiter gehenden Vorschläge für den Ausbau der direkten Demokratie deutlich\nIn dem Ranking der 16 Bundesländern haben wir\n❿ die Landesebene und die Kommunalebene jedes\nBundeslandes berücksichtigt und können daher differenzierte Ergebnisse vorlegen\n❿ die direktdemokratischen Verfahren der Bundesländer einer qualitativen Bewertung unterzogen\nund dabei die einzelnen Verfahrenselemente bewertet.\n❿ für die Kommunalebene, die Landesebene und insgesamt für das Bundesland je eine Note vergeben.\n❿ jedes Land in einer Einzelbetrachtung dargestellt.\nbetreffen potenziell alle Bürger eine Bundeslandes.\nKommunale Bürgerentscheide können andererseits als\n“Schule der direkten Demokratie” gelten, machen Demokratie unmittelbar erlebbar, verändern – wenn sie\nregelmäßig stattfinden – die politische Kultur und wirken häufig über die Gemeindegrenzen hinaus.\nAls erste Orientierungshilfe für das vorliegende\nRanking diente uns der im Jahr 2002 für 32 europäische Staaten erstellte Ranking-Bericht des “Initiative\nand Referendum Institute Europe” (IRI-Europe).\nIRI-Europe – Länderindex zur Volksgesetzgebung.\nEin Design- und Ratingbericht zu den direktdemokratischen Verfahren und Praktiken in 32 europäischen Staaten. Amsterdam, 2002. Zu beziehen über www.iri-europe.org.\nFür die Gesamtnote eines Bundeslandes behandeln\nwir die Teilnoten der kommunalen und der Landesebene gleichgewichtig. Zwar haben Entscheidungen auf\nLandesebene ein höheres politisches Gewicht und\nIm ersten Schritt haben wir eine Bestandsaufnahme\nder direktdemokratischen Verfahren in den 16 Bundesländern vorgenommen. Die Regelungen zu Volksund Bürgerentscheiden sind in den Landesverfassungen, den Ausführungsgesetzen sowie in den Gemeinde- und Landkreisordnungen verankert.\nDie Verfahrenselemente werden zunächst erfasst\nund in mehrere Kategorien eingeteilt. Die einzelnen\nElemente gewichten wir gemäß ihrer Bedeutung für\ndas Gesamtverfahren unterschiedlich stark.\nJede Kategorie wird mit “sehr gut” bis “ungenügend” bewertet. Als ergänzendes Kriterium wird ferner\ndie Reformdiskussion über direkte Demokratie in einem Bundesland hinzugezogen.\n❿ in der Praxis erprobte und bewährte direktdemokratische Verfahren (z. B. in den Kantonen der\nSchweiz oder zahlreichen Bundesstaaten der USA)\n❿ dazu ergänzend auch das Ideal einer bürgerfreundlichen direkten Demokratie, die sich durch Offenheit und Fairness auszeichnet. Wir orientieren uns\ndabei an den Überlegungen zum “Optimal Design”\nin der oben angesprochenen Studie des IRI-Europe.\nMaßstab dieser Studie ist eine faire und bürgerfreundliche Gestaltung der direkten Demokratie. Dabei leiten uns folgende Grundgedanken:\nDie Bürgerinnen und Bürger sind der demokratische\nSouverän. Deshalb müssen sie die Möglichkeit haben,\nin allen wesentlichen politischen Fragen ein direktdemokratisches Verfahren einzuleiten, wenn eine relevante Zahl der Bürger dies für nötig hält. Tabuthemen,\nwie z. B. Finanzen, darf es nicht geben. Auch müssen\ndie Quoren und Fristen so gestaltet sein, dass die\nBürger eine realistische Chance haben, erfolgreiche\nBürger- und Volksbegehren durchzuführen. Dies ist in\nden meisten Bundesländern derzeit nicht der Fall.\nDiese gleichrangige Rolle der direkten Demokratie\nist sowohl durch das Grundgesetz (Art. 20,2 Das Volk\nübt seine Souveränität in “Wahlen und Abstimmungen” aus) als auch durch die in allen Landesverfassungen vorgesehen Verankerung der direkten Demokratie an zentraler Stelle gedeckt.\nWohlgemerkt ergänzt die direkte die parlamentarische\nDemokratie, sie kann sie nicht ersetzen.\nII. Ermöglichung des\nDas öffentliche Gespräch ist die “Seele” der direkten\nDemokratie. Hier erfahren sich die Menschen als politisch handelnde Bürger und bilden sich ihre Meinung.\nEs gibt keine größere Bildungsveranstaltung als einen\nVolksentscheid. Das Verfahren muss die Diskussion fördern. Dazu tragen viele Elemente bei:\n❿ Niedrige Einstiegshürden für Bürger- und Volksbegehren, d. h. ein Thema kann mit angemessenem\nAufwand in die öffentliche Debatte eingebracht und\nggf. zur Entscheidung gestellt werden.\n❿ Die freie Unterschriftensammlung (statt Eintragung\n❿ Ausreichende Zeit für die öffentliche Diskussion.\n❿ Ausreichende Information der Bürger vor einem\nVolksentscheid durch eine ausgewogene Informationsbroschüre.\n❿ Verzicht auf (hohe) Abstimmungsquoren bei Bürger- und Volksentscheiden, weil sie Boykottstrategien und Kommunikationsverweigerung durch das\nScheitern von Abstimmungen “belohnen”.\nIII. Förderung des Dialogs zwischen\nDie direkte Demokratie sollte den Dialog zwischen\nBürgern und Parlament fördern. Dies gewährleistet die\noptimale Lösung politischer Probleme. Folgende Verfahrenselemente tragen dazu bei:\n❿ Frühzeitige Befassung des Parlaments mit einer\nVolksinitiative und die Möglichkeit, Kompromisse\nzwischen Initiatoren und Politikern auszuhandeln.\nDazu gehört auch ein Anhörungsrecht der Initiative.\n❿ Die Möglichkeit des Parlaments, zum Volksentscheid einen eigenen Vorschlag (Konkurrenzvorlage) einzureichen.\nIV. Fairness und Chancengleicheit\nakzeptiert, wenn es in den Augen der Bürger fair abläuft. Neben angemessenen Quoren tragen viele Verfahrenselemente zur Fairness bei, z. B. eine Kostenerstattung für Initiatoren, ein Abstimmungsbüchlein oder\nder Verzicht auf eine bürokratische Überregulierung\ndes Verfahrens oder hohe Detailanforderungen.\nEntscheidend ist hier auch die Frage der politischen\nlästige Störfaktoren gesehen, denen Politik und Verwaltung mit Tricks und immer neuen Hindernissen\nDie Häufigkeit und Wirksamkeit der direkten Demokratie in den Bundesländern hängt in erster Linie von\n❿ Welche Themen sind für Volksbegehren zulässig?\n❿ Wie hoch ist das Unterschriftenquorum und wie\nsind die Bedingungen für die Unterschriftensammlung?\n❿ Entscheidet beim Volksentscheid die Mehrheit oder\n❿ Müssen zentrale politische Fragen – z. B. Verfassungsänderungen – automatisch dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden (obligatorisches Referendum)?\nAlle weiteren Regelungen (z.B. die Kostenerstattung\nfür die Initiatoren eines Volksentscheids) spielen eine\nnachgeordnete Rolle und wurden von uns entsprechend\nweniger stark gewichtet.\nGeringeres Gewicht in der Wertung\nDie Bürger sind dem Parlament gleichgestellt. Es\ngibt keinen bzw. nur einen geringen Themenauschluss. Volksentscheide zur Verfassung und zu\nFinanzen sind zulässig.\nWie bei Wahlen entscheidet die Mehrheit. Es gibt\nkeine Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren.\nEs gibt die Möglichkeit einer Konkurrenzvorlage\ndes Parlaments, die mit zum Volksentscheid\nInformationsheft zum Volksentscheid für\nNeben der Volksgesetzgebung gibt es die\nMöglichkeit, das Parlament per Volkspetition mit\neinem Gegenstand zu befassen.\nÜber welche Themen dürfen die Bürger abstimmen?\nDiese Frage ist selbstverständlich zentral. Als größtes\nHindernis erweist sich in den Bundesländern das sogenannte “Finanztabu”. Volksentscheide mit spürbaren Auswirkungen auf die Landeshaushalte sind in der\nRegel unzulässig. Dieser Ausschluss “entkernt” die direkte Demokratie, da es kaum politische Entscheidungen ohne Folgekosten gibt.\nSowohl in den Staaten der USA als auch in den\nSchweizer Kantonen sind nahezu alle Themen zugelassen, ausdrücklich auch haushaltswirksame Abstimmungen. Zum Teil sind Volksentscheide zu zentralen\nThemen – z. B. Kreditaufnahme oder Verfassungsänderungen – obligatorisch.\nDer für fast alle Bundesländer geltende Tabu-Trias\n(Haushalt, Abgaben, Besoldung) wurde mit “ausreichend” bewertet (z. B. Baden-Württemberg). Abwertungen wurden vorgenommen, wenn z.B. der Haushaltsvorbehalt durch ein Gerichtsurteil ausgeweitet (z.B.\nBremen und Schleswig-Holstein) oder wenn weitere\nThemen – etwa Verfassungsfragen (z. B. Berlin, Saarland) – ausgenommen sind.\nWir haben auch die Länder abgewertet, in denen\ndie Gerichte das Haushaltstabu besonders restriktiv\nausgelegt und damit das Themenspektrum zulässiger\nVolksbegehren noch weiter eingeengt haben (z.B. Bayern, Bremen, Schleswig-Holstein). Aus diesem Grund,\nnur mit anderer Richtung, wurde Sachsen hier zu “befriedigend” aufgewertet, da das Landesverfassungsgericht im Juli 2002 ausdrücklich die Zulässigkeit finanzwirksamer Volksbegehren festgestellt hat.\nBisher wurden 151 Initiativen für einen Volksentscheid\neingeleitet. Jeder vierte Antrag wurde für unzulässig\nerklärt. Dabei spielt der Finanzvorbehalt eine zentrale\nRolle. Zwar ist in den meisten Landesverfassungen\nlediglich die Rede davon, dass der Haushalt vom Volksentscheid ausgenommen ist. Die Verfassungsgerichte\nmehrerer Länder sehen in dieser Formulierung jedoch\nein umfassenderes Tabu für die Bürger. Das Volk bleibt\nimmer dann außen vor, wenn sich Volksbegehren “wesentlich” auf die Landeshaushalte auswirken. Entsprechende Urteile sind in Bayern, Bremen, Brandenburg,\nSchleswig-Holstein und Thüringen gefällt worden. Diese\nInterpretation wird auch in juristischen Kreisen in Frage gestellt.\nVerfassungsgericht noch einen Schritt weiter.\nDie Richter wiesen die Behauptung der Landesregierung, das Volksbegehren “Zukunft braucht Schule”\nsei wegen seiner finanziellen Folgen verfassungswidrig, zurück. Sie betonen in ihrem Urteil vom 11. Juli\n2002 die Gleichrangigkeit von Parlaments- und Volksgesetzgeber und stellen fest, dass Volksbegehren auch\ndann zulässig sind, wenn sie finanzielle Folgen haben. Damit vollziehen die Richter eine Trendwende,\ndie schon zuvor in der juristischen Debatte erkennbar\nwar. Das Urteil gilt zunächst nur für Sachsen, wird\naber auf die anderen Bundesländer ausstrahlen.\nFür die Sorge, die Mitwirkung der Bürger in Finanzfragen könnte die Haushalte zusätzlich belasten,\ngibt es keine praktischen Belege. Vielmehr gelten in\nder Schweiz und den USA Volksentscheide als ein wichtiger Faktor für die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und eine effiziente Verwaltung.\nMärz 2002 in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf für die Einführung von Volksentscheiden ausdrücklich die Zulässigkeit “finanzwirksamer Volksinitiativen” geregelt. Eine solche Regelung im Grundgesetz würde die juristische Argumentation der Finanztabu-Anhänger weiter schwächen.\nVgl. Mehr Demokratie Positionspapier Nr. 10\n“Volksentscheide – ein Beitrag zur Sanierung\nDem Volksbegehren geht in den Bundesländern ein\nAntragsverfahren voraus, dessen Unterschriftenzahl und\neiner “Volksinitiative”, wenn es auf dieser Stufe bereits zu einer parlamentarischen Behandlung des Anliegens kommt.\n❿ die Anzahl der benötigten Unterschriften,\n❿ die Frist, innerhalb derer diese gesammelt werden\n❿ ob der Landtag eine Beratungspflicht (mit Anhörungsrecht der Initiatoren und der Möglichkeit, frühzeitig zu Verhandlungen/Kompromissen zu gelangen) hat.\nSowohl in den Staaten der USA als auch in den Schweizer Kantonen sind die Unterschriftenzahlen für ein\nAntragsverfahren niedrig und die Sammelfrist lang bzw.\nIn den Ländern variieren die Hürden stark. Während man in NRW mit 3.000 Unterschriften (0,02 Prozent) ein Volksbegehren einleiten kann, sind in Hessen etwa 128.000 Stimmen (3,0 Prozent) erforderlich.\nerste Verfahrensstufe zu einer vollen Volksinitiative\nmit parlamentarischer Behandlung des Themas ausgebaut haben (Brandenburg, Hamburg, MecklenburgVorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,\nSachsen). So entsteht ein “Frühwarnsystem”, das es\nden Bürgern ermöglicht, mit vertretbarem Aufwand Themen in die politische Diskussion zu bringen. Oft sind\nauf dieser Stufe bereits Kompromisse möglich.\nwirklich bis zum Volksentscheid “durchmarschieren”\nIn Brandenburg kam es bisher zu 19 Volksinitiativen. Drei wurden vom Landtag ganz oder teilweise\nvon 14 Volksinitiativen in der Sache erfolgreich.\nAuch die Hamburger nutzen das erst 1996 eingeführte Instrument häufig. Eine der elf Volksinitiativen\nwurde von der Bürgerschaft direkt umgesetzt.\nAuch in Schleswig-Holstein hat sich die Volksinitiative bewährt. Bei zehn Fällen wurden immerhin\nzwei Initiativen direkt übernommen.\n❿ Höhe des Unterschriftenquorums (höher gewichtet innerhalb dieser Kategorie)\n❿ Dauer der Sammelfrist\n❿ Art der Unterschriftensammlung (freie Sammlung/\nDie Unterschriftenquoren betragen in den US-Bundesstaaten durchschnittlich 3 bis 4 Prozent, in den Kantonen der Schweiz 2 bis 3 Prozent. Die Sammelfrist\nerstreckt sich über mehrere Monate. Sowohl die Schweizer als auch die Amerikaner sammeln die Unterschriften frei. Auf diese Weise werden das bürgerschaftliche\nEngagement und die öffentlichen Diskussionsprozesse gefördert.\n❿ sehr gut\n1 - 2,9 Prozent\n3 - 5,9 Prozent\n6 - 8,9 Prozent\n(z. B. NRW)\n9 - 11,9 Prozent\n(z. B. Mecklenburg-Vorpommern, Bayern)\n12 - 14,9 Prozent\nab 15 Prozent\nNur ein Drittel der Anträge, die die zweite Verfahrensstufe – das Volksbegehren – erreichten, schafften die\nUnterschriftenhürde (15 von 44 Volksbegehren bis Mitte\nErst in vier der 16 Bundesländer kam es aufgrund\neines erfolgreichen Volksbegehrens zu einem Volksentscheid. D. h. in 12 Ländern haben die Bürgerinnen\nund Bürger noch nie eine Volksabstimmung erreicht,\nobwohl dieses Instrument in einigen dieser Länder –\nBremen, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz – bereits seit\nüber 50 Jahren in der Landesverfassung verankert sind.\nIn Sachsen scheiterte das Volksbegehren “Zukunft\nbraucht Schule” trotz eines enormen Aufwandes mit\n420.000 statt der geforderten 450.000 Unterschriften\n(12,5 Prozent) in acht Monaten freier Sammlung. Auch\ndie bayerische Initiative der ÖDP für ein Klonverbot in\nder Landesverfassung schaffte die Hürde von 900.000\nEintragungen (10 Prozent) in zwei Wochen Amtssammlung nicht und erhielt “nur” rund 200.000 Stimmen.\nErfolgreich war hingegen das Hamburger Volksbegehren “Gesundheit ist keine Ware”, das sich gegen\ndie vollständige Privatisierung städtischer Krankenhäuser wendet. 111.854 Eintragungen waren zusammengekommen, 61 000 gültige Unterschriften (fünf Prozent) sind erforderlich. Voraussichtlich im Juni 2004\nDie Rahmenbedingungen bei den Fristen oder der Art\nder Sammlung konnten zur Auf- bzw. Abwertung der\nNote führen. So wurde z.B. Hamburg wegen der kurzen 14-Tage-Sammelfrist abgewertet. Niedersachsen\nerfuhr eine Aufwertung, weil die Frist mit 12 Monaten\nangemessen lang ist und die Sammlung frei erfolgt.\nAnders als bei Wahlen, wo allein die Mehrheit der\nAbstimmenden entscheidet, gelten in Deutschland bei\nVolksentscheiden in aller Regel zusätzlich sogenannte\n❿ Zustimmungsquoren schreiben einen Mindestanteil an Ja-Stimmen gerechnet auf die Zahl der\n❿ Beteiligungsquoren schreiben eine Mindestbeteiligung am Volksentscheid gerechnet auf die Stimmberechtigten vor.\nMehr Demokratie lehnt Abstimmungsquoren ab, weil\nsie in der Praxis zu Abstimmungsboykotten und anderen undemokratischen Behinderungen von Volksentscheiden führen. Zudem führen sie dazu, dass Stimmenthaltungen faktisch als Nein-Stimmen gewertet werden. So werden die Ergebnisse von Volksabstimmungen letztlich auf den Kopf gestellt.\nDas Quorum für Volksentscheide über einfache\nGesetze wird höher bewertet als das Quorum für Volksentscheide über Verfassungsänderungen, weil ersteres eine größere praktische Relevanz hat. Änderungen\nder Landesverfassung per Volksbegehren kommen nur\nIn den Schweizer Kantonen gibt es, wie auch in\nnahezu allen Staaten der USA, keine Abstimmungsquoren.\nFür das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid gilt\n(Bayern, Hessen und Sachsen)\n(z.B. Thüringen, Hamburg)\n30 - 39,9 Prozent\nBeteiligungsquoren sind eher die Ausnahme. Das Beteiligungsquorum 25 Prozent in Rheinland-Pfalz bewerten wir mit gut, das 50-Prozent-Beteiligungsquorum in NRW bei Verfassungsänderungen mit „mangelhaft“.\nAm häufigsten ist in den Bundesländern noch immer das 25prozentige Zustimmungsquorum anzutreffen. Dies bewerten wir mit “ausreichend”, weil diese\nHürde ohne die Koppelung der Abstimmung mit einer\nWahl in der Praxis kaum zu schaffen ist.\nZustimmungsquoren über 40 Prozent bekommen\nein “ungenügend”. Dies trifft vor allem die Quoren bei\nVerfassungsänderungen, die in 12 Ländern bei 50 Prozent liegen. In der Praxis werden dadurch Verfassungsänderungen per Volksentscheid unmöglich. Bayern sieht\nhier ein niedrigeres Zustimmungsquorum von 25 Prozent, Thüringen von 40 Prozent vor.\nVgl. zu den Argumenten: Mehr Demokratie\nPositionspapier Nr. 8 “Sinn oder Unsinn von\nVon den bislang 10 durch Volksbegehren eingeleiteten Volksentscheiden fanden sechs (fünf in Bayern,\neiner in Sachsen) unter den gleichen Bedingungen wie\nWahlen, d. h. ohne Quorum, statt.\nFür drei Volksentscheide galt ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent. Erfolgreich waren im September\n1998 die Abstimmungen gegen die Rechtschreibreform\nin Schleswig-Holstein und für die Einführung des Bezirks-Bürgerentscheids in Hamburg. Durch die Koppelung mit der Bundestagswahl wurde jeweils eine ausreichend hohe Beteiligung sicher gestellt.\nEin Jahr zuvor lehnten die Schleswig-Holsteiner\nzwar mit einer Zweidrittel-Mehrheit die Streichung des\nBuß- und Bettags als Feiertag ab. Ohne den “Mitnahme-Effekt” einer Wahl verfehlte diese Abstimmung jedoch das 25-Prozent-Quorum. Die Mehrheit unterlag.\nKritik erntete die Landesregierung, weil sie sich nur\nmäßig in den Abstimmungskampf einmischte. Offenbar vertraute sie darauf, dass die Initiative das Quorum verfehlen würde. Das Kalkül ging auf. Ohne Quorum hätte sich die Landesregierung ganz anders für\ndie Streichung des Buß- und Bettages ins Zeug legen\nmüssen, um einen Sieg der nordelbischen Kirche an\nder Urne zu verhindern.\nAls gänzlich illusorisch muss das in vielen Ländern vorgesehene Zustimmungsquorum von 50 Prozent der Wahlberechtigten für Verfassungsänderungen\ngelten. Dies belegt das Beispiel des Volksentscheids\n“Mehr Demokratie in Hamburg”, in dem es um eine\nReform des Volksentscheids – u. a. um die Abschaffung eben jenes Zustimmungsquorums – ging. Bei einer sehr guten Beteiligung von 66,7 Prozent stimmte\neine deutliche Mehrheit von 74,2 Prozent mit Ja. Doch\ndas Gesetz landete im Papierkorb, weil das Projekt\n“nur” die Zustimmung von ca. 45 Prozent der Wahlberechtigten fand.\nDie wenigen Praxisfälle in den Bundesländern geben nur einen unzulänglichen Eindruck von den negativen Auswirkungen von Abstimmungsquoren. Weiter\nauf das Thema mit anschaulicheren Beispielen zurück.\nHilfreich ist ein Blick nach Italien. Dort gilt für nationale Referenden ein Beteiligungsqorum von 50 Prozent. Dies führt regelmäßig dazu, dass die Gegner einer Vorlage zum Boykott der Abstimmung aufrufen.\nMit Erfolg. So z. B. 1999 bei der Abstimmung über ein\nneues Wahlrecht. 91 Prozent stimmten für die Reform.\nDie Beteiligung lag jedoch “nur” bei 49,6 Prozent.\nParadox: Hätten nur einige Tausend Italiener mehr ein\nNein in die Urne gelegt, wäre die Wahlrechtsreform in\nKraft getreten. So aber ging die Boykott-Strategie auf.\n25 Millionen Stimmen landeten im Papierkorb, der eindeutige Mehrheitswille der italienischen Wähler konnte\nDieses Element ist wichtig für die Praxis. Bestimmte\nAngelegenheiten – z. B. Verfassungsänderungen – müssen zwangsläufig (obligatorisch) zur Volksabstimmung\ngelangen. In den USA und der Schweiz sind diese weit\nverbreitet und u. a. für Verfassungsänderungen oder\nstaatliche Kreditaufnahmen vorgesehen.\nIn Deutschland kennen nur zwei Länder das volle\nobligatorische Verfassungsreferendum. In Bayern fanden bisher neun, in Hessen acht Referenden über die\nLandesverfassung statt. Das Referendum bewerten wir\nmit “gut”, ein “sehr gut” könnte erzielt werden, wenn\nweitere Themen dem Referendum unterstellt werden.\nBremen sah bis 1994 vor, dass jede Verfassungsänderung, die nicht einstimmig vom Landtag verabschiedet wurde, dem Volk vorgelegt wird. Berlin kennt\nein Referendum nur für den Fall, dass die Verfassungsartikel zur direkten Demokratie geändert werden.\nGerade angesichts enormen Verschuldung der öffentlichen Hand erscheint uns die Einführung des obligatorischen Finanzreferendums – das bisher kein Bundesland vorsieht – als sinnvolle Option. Wie die Schweizer Praxis zeigt, erweisen sich die Bürger als weitsichtige Sparer mit hohem Interesse an stabilen Staatsfinanzen.\nstimmten die bayerischen Wähler in zwei Referenden\nu.a. über die Reform der Gemeindefinanzierung (Konnexitätsprinzip) und die Aufnahme des Begriffs “Menschenwürde” in die Landesverfassung ab.\nObligatorische Verfassungsreferenden sind begrüßenswert, weil die grundsätzlichen Spielregeln des Gemeinwesens stets von einer Mehrheit der Bürger getragen werden sollten. Allerdings müssen die Referenden auch von den Parteien und den staatlichen Institutionen gewürdigt und dürfen nicht als lästige Pflichtübung verstanden werden.\nSo ernteten die hessischen Parteien und die Landesregierung im Herbst 2002 Kritik, weil sie die Wähler über drei Referenden nur unzureichend informierten. Erst wenige Wochen vor dem Volksentscheid ging\nden Wählern eine schwer verständliche Information\nzu. U. a. ging es um die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre, die am Ende vom Volk angenommen wurde.\nGruppen eine intensivere öffentliche Debatte über das\nReferendum anregen konnten, lehnte eine Mehrheit\ndie Verlängerung ab. Offenbar hatten die Parteien kein\nInteresse an einer breiten öffentlichen Debatte, weil\nsie befürchteten, dies könnte zur Ablehnung der gewünschten Reform führen.\nProf. Theo Schiller, Leiter der Forschungsstelle für\ndirekte Demokratie an der Universität Marburg, kritisierte: “Die Handhabung des ganzen Verfahrens durch\ndie Landtagsparteien lässt den gebotenen Respekt vor\nden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern als hessischem Volkssouverän vermissen”.\nDiese Elemente fördern die Chancengleichheit, die Information der Abstimmenden sowie allgemein die Fairness des Verfahrens. Dies sind insbesondere\n❿ Ein Gegenvorschlagsrecht des Parlaments/Konkurrenzvorlage\n❿ Eine angemessene Kostenerstattung für die Initiatoren\n❿ Der Versand einer Abstimmungsbroschüre bzw. von\nDie Parlamente können in allen Bundesländern eine\nGegenvorlage zum volksbegehrten Gesetzentwurf mit\nzur Abstimmung stellen. Dies fördert Kompromissmöglichkeiten und vergrößert die Auswahl an Abstimmungsalternativen. In der Schweiz ist dies überall anzutreffen, in den USA hingegen nicht in jedem Bundesstaat.\nKostenerstattungen zur Verbesserung der Chancengleichheit sind in fünf Ländern vorgesehen: Hamburg,\nNiedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die US-Staaten und die Schweiz kennen\nkeine derartigen Kostenerstattungen, weshalb die Regelungen in den deutschen Bundesländern als innovativ angesehen werden können.\nDagegen ist sowohl in den USA (“Ballot Pamphlet”)\nals auch in der Schweiz (“Abstimmungsbüchlein”) eine\namtliche Informationsbroschüre vorgesehen. Dort sind\nInformationen zum Thema, die Positionen der Verwaltung und der Initiatoren sowie z. T. möglich finanzielle\nAuswirkungen der Abstimmung enthalten.\nLändern meist vergeblich. Eine ausführlichere amtliche Information findet in Deutschland – mit Ausnahme von Bayern, Hamburg und in Zukunft auch in Thüringen – spärlich bis nicht statt.\nDie mangelnde Information der Bürger vor Volksentscheiden haben wir bereits weiter oben am Beispiel\nder drei hessischen Verfassungsreferenden aus dem\nJahr 2002 kritisiert. Die öffentliche Diskussion vor einem Volksentscheid ist der Kern der direkten Demokratie – der Staat muss dafür den Rahmen schaffen.\nEntwurf des Landtags gegen die Initiative durch. Das\nerfolgreiche Volksbegehren hatte die CSU-Mehrheit im\nLandtag zuvor zu weitgehenden Zugeständnissen\nBei der Abstimmung über die Einführung des BezirksBürgerentscheids 1998 in Hamburg erhielt der Gegenentwurf des Landtags deutlich weniger Stimmen als\nder weitergehende Vorschlag von Mehr Demokratie.\nZusätzlich gibt es in einigen Bundesländern die Volkspetition. Sie ist eine qualifizierte Massenpetition, die\nzur parlamentarischen Behandlung und zur Anhörung\nder Initiatoren führt. Im Unterschied zur Volksgesetzgebung hat die Volkspetition jedoch lediglich anregenden Charakter, denn über die vorgeschlagene Maßnahmen entscheidet das Parlament abschließend.\nDie Volkspetition ist geeignet, ein Thema auf die\npolitische Tagesordnung zu setzen (“Agenda-Setting”).\nEs kommt immer wieder vor, dass Parlamente die Forderungen einer Volkspetition ganz oder teilweise übernehmen.\nLeider haben sich mehrere Bundesländer – Berlin,\nBremen, Niedersachsen, NRW, Sachsen-Anhalt und Thüringen – für ein Modell entschieden, dass die Volkspetition erlaubt, während eine Volksinitiative als erster\nSchritt zum Volksentscheid nicht möglich ist. In diesen Fällen wäre es sinnvoll, die Instrumente zu einer\nvollen dreistufigen Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid zu verschmelzen.\nIn den Ländern, die die dreistufige Volksgesetzgebung vorsehen (vgl. S. 15), übernimmt die erste Stufe\ndie Funktion der Petition. Den Initiatoren steht es frei,\nob sie nur die Volksinitiative nutzen oder das Verfahren bis zum Volksentscheid anwenden. Nur Hamburg\nkennt beide Instrumente zugleich – Volksinitiative und\nIn der Schweiz, die über differenziertere direktdemokratische Instrumente verfügt, gehört die Volkspetition (“Motion”) ebenso zum Standard wie in den USA,\njeweils mit sehr niedrigen Hürden.\nLeider verfolgen die Länder keine einheitliche Linie in der Benennung dieses Instrumentes. Es gibt die\nBezeichnungen “Bürgerantrag” (Bremen, Thüringen),\n“Volksinitiative” (Berlin, Niedersachsen, NRW, SachsenAnhalt) und “Volkspetition” (Hamburg). Da es sich um\neine qualifizierte Massenpetition handelt, halten wir\n“Volkspetition” für den besten Begriff.\nAls Fehlkonstruktion muss die erst im Frühjahr 2002\neingeführte Volkspetition (dort: “Volksinitiative” genannt) in Nordrhein-Westfalen gelten, für deren Erfolg\n65.000 Unterschriften erforderlich sind. Als einziges\nBundesland sieht NRW für diese qualifizierte Massenpetition die Amtseintragung vor. Dies verursacht den\nGemeinden unnötige Kosten in Höhe von ca. 500.000\nEuro pro Verfahren. Zudem muss die Volkspetition\nzuvor mit 3.000 Unterschriften beantragt werden. Ein\nkompliziertes, teures und personalaufwändiges Instrument, das in keinem Verhältnis zu seiner politischen\nBedeutung steht. Die erste Volkspetition, die sich gegen den Bau forensischer Kliniken richtete, scheiterte\nmit 18.000 Unterschriften.\nDer Erfolgschancen für Volkspetitionen sind jedoch\ngering, weil nach einer Ablehnung ja kein Volksbegehren “droht”. Von den 23 eingereichten Volkspetitionen wurden nur drei ganz oder teilweise angenommen.\nSchließlich floss auch in die Bewertung ein, ob es im\njeweiligen Bundesland eine aktive Debatte über Reformen der direktdemokratischen Regelungen gab oder\nDieses Element ist als einziges kein “Verfahrenselement”, das gesetzlich normiert ist. Dennoch haben\nwir uns für eine Berücksichtigung entschlossen.\nIn den US-Staaten und den Schweizer Kantonen\nfinden regelmäßig Diskussionen oder auch Volksabstimmungen über die Volksrechte und deren Ausgestaltung statt. Diese öffentlichen Debatten werten wir\nals Zeichen für die Lebendigkeit der direkten Demokratie und ihre Verankerung im Bewusstsein der Bürger.\n❿ Zur Reformdiskussion in den Bundesländern\nvergleiche Kapitel III, S.10.\nDirektdemokratie kannte, sind heute bis auf Berlin in\nallen Ländern Bürgerentscheide in den Kommunalverfassungen verankert.\nWie auf Landesebene, so hängt auch auf kommunaler Ebene die Häufigkeit und Wirksamkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in erster Linie von\n❿ Welche Themen sind für Bürgerbegehren zulässig?\nsind die Bedingungen für die Sammlung?\n❿ Entscheidet beim Bürgerentscheid die Mehrheit\noder sind weitere Hürden (Zustimmungsquoren)\nzu überwinden. Wie hoch sind diese Zusatzhürden?\nAlle weiteren Regelungen (z. B. die aufschiebende Wirkung eines Bürgerbegehrens) spielen eine nachgeordnete Rolle und wurden von uns entsprechend weniger\nEs gibt keinen nennenswerten Themenausschluss\nBriefabstimmung / Regeln wie bei Kommunalwahl\nBriefabstimmung ist möglich. Die Abstimmung wird\nähnlich wie eine Kommunalwahl durchgeführt (dies\nbetrifft z. B. die Anzahl der Abstimmungslokale)\nDas Unterschriftenquorum liegt bei maximal 3 Prozent oder ist gestaffelt nach Gemeindegröße und\nliegt dann für Großstädte bei maximal 3, für kleine\nGemeinden maximal bei 5 Prozent.\nKeine oder lange Fristen (mehr als sechs Monate)\nkeine Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren\nDer Gemeinderat kann selbst einen Bürgerentscheid einleiten bzw. zum Bürgerbegehren einen\nEs gibt vor dem Bürgerentscheid ein neutrales Abstimmungsheft für die Wähler.\nDer Rat muss zunächst das Bürgervotum abwarten\nund darf nicht vorher Fakten schaffen, die dem\nAnliegen des Bürgerbegehrens entgegen stehen.\nDas Bürgerbegehren hat eine aufschiebende Wirkung nach Abgabe eines Drittels der notwendigen\nAuch im Landkreis sind Bürgerbegehren und –entscheide vorgesehen.\nIn Großstädten können Bürgerentscheide auch auf\nZu zentralen Fragen – z. B. der Aufnahme von größeren Krediten zur Finanzierung lokaler Investitionen –\nsind Referenden obligatorisch vorgesehen.\nWie auf Landesebene, so stellen auch in den Gemeinden die Themenbereiche, die vom Bürgerbegehren zugelassen bzw. ausgeschlossen sind, ein Kernelement\nmit enormer Bedeutung für die Praxis dar.\nFür die Gemeinden in den USA und in der Schweiz\ngilt, dass nahezu alle Themen zugelassen sind.\nDie Bundesländer wurden gemäß des Ausmaßes\nder Einschränkungen bewertet. Dabei können zwei Beschränkungen unterschieden werden:\n❿ Manche Länder sehen einen Positivkatalog vor\n(z. B. Baden-Württemberg). Hier werden die zulässigen Themen aufgelistet, d. h. alle nicht aufgeführten Fragen sind unzulässig. Da die Positivkataloge in der Regel nur wenige Themen vorsehen,\nhaben wir sie mit der Note “ungenügend” bewertet (Ausnahme: Schleswig-Holstein).\n❿ In anderen Ländern sind oft umfangreiche Negativkataloge – u. a. der zentrale Bereich “Bauleitplanung” – vorhanden. Je nach Ausmaß des Negativkatalogs haben wir die Noten “ungenügend”\n(Thüringen) bis “gut” (Hessen, Bayern, Hamburg\nund Sachsen) vergeben.\nEin zentraler Ausschlusspunkt in vielen Kommunalverfassungen ist die “Bauleitplanung”. Zu ihr zählen\nz. B. die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten und Bauprojekte. Wie wichtig dieses Themenfeld\nist, zeigt die Tatsache, dass mehr als ein Fünftel der\n1.098 bayrischen Begehren in diesen Bereich fallen\nAber nicht nur die Zahl der für unzulässig erklärten Begehren ist in denjenigen Ländern, die einen\nrestriktiven Ausschlusskatalog aufweisen, höher. Vielmehr lässt sich auch nachweisen, dass die Anzahl der\neingeleiteten Bürgerbegehren umso niedriger ist, je\nmehr Themen ausgeschlossen sind.\nbayerischen Gemeinde Rugendorf (Landkreis Kulmbach) war 1998 ein Bürgerbegehren gegen einen geplanten Windpark zulässig und gelangte zum dann\nauch erfolgreichen Bürgerentscheid. Hingegen wurde\nin der niedersächsischen Gemeinde Neubörger (Landkreis Emsland) das Bürgerbegehren zum Thema “Ausweisung von Windkraftflächen” im Jahre 1997 für unzulässig erklärt – wegen des Ausschlusses von Flächennutzungs- und Bauleitplanung in Niedersachsen.\nEinen Sonderfall stellt das Bezirks-Bürgerbegehren im Stadtstaat Hamburg dar. Naturgemäß liegen\nauf Bezirksebene nicht soviele Kompetenzen wie in\nden Gemeinden. Hamburgs hervorragende Regelung\nlässt Initiativen in allen wesentlichen Bezirks-Fragen\nzu. Vereinzelt wurden sogar schon Bürgerbegehren akzeptiert, deren Gegenstand in die Kompetenz der höheren Stadtebene fiel. Hingegen taucht hier ein anderes Problem auf: Der Senat kann Bürgerbegehren aushebeln, indem er die Entscheidungsgewalt an sich\nzieht. Davon hat er gerade in letzter Zeit häufiger Gebrauch gemacht.\nWie auf Landesebene wurden hier die Verfahrenselemente bewertet, die bei der Unterschriftensammlung,\nDas wichtigste Element in dieser Gruppe ist das Quorum bei der Unterschriftensammlung.\ndurchschnittlich weniger als 3 Prozent. Die freie Unterschriftensammlung und eine mehrmonatige Sammelfrist sind dort Standard.\n– während in München oder Köln für ein Bürgerbegehren die Unterschriften von 3 Prozent der Wahlberechtigten ausreichen, sind es in Frankfurt am Main 10, in\nErfurt sogar 13 Prozent.\nDie in Deutschland verbreitete – hohe – Hürde von\n10 Prozent bewerteten wir mit “ausreichend”. Geringere Quoren werden besser bewertet, bei unter 3 Prozent haben wir ein “sehr gut” vergeben.\nIn einigen Bundesländern sinkt das Quorum mit\nsteigender Gemeindegröße/Einwohnerzahl, dies führte in der Regel zur Aufwertung. Als nahezu optimal\nkann hier die bayerische Regelung gelten, die Quoren\nzwischen 3 Prozent für Großstädte und 10 Prozent für\nkleine Gemeinden unter 10.000 Einwohnern vorsieht\nBürgerbegehren werden auf der Kommunalebene\nunterschieden in Initiativbegehren und Korrekturbegehren. Letztere richten sich gegen einen Beschluss\ndes Stadtparlaments. Während für Initiativbegehren –\nbis auf Thüringen und Niedersachsen – keine Sammelfristen gelten, existieren Fristen in nahezu allen Bundesländern bei Korrekturbegehren (Ausnahme: Bayern).\nPositiv hervor zu heben ist, dass alle Länder auf\nKommunalebene die freie Unterschriftensammlung\nWenn die Noten für die Dauer der Sammelfrist innerhalb dieser Kategorie stark von der Note des Einleitungsquorums abweicht, führte dies zu einer Aufbzw. Abwertung.\nZum Vergleich zwei aktuelle Beispiele:\nFür das erfolgreiche Münchner Bürgerbegehren zum\nErhalt mehrere Stadtbibliotheken reichten den Initiatoren 27.000 Unterschriften, d. h. drei Prozent der etwa\n900.000 Münchner Stimmberechtigten. Sie haben diese\nHürde geschafft, in München kommt es im September\n2003 zum Bürgerentscheid.\nZur gleichen Zeit scheiterte in Frankfurt eine ähnliche Initiative, weil sie “nur” 25.000 Stimmen sammeln konnte. In der wesentlich kleineren Stadt mit ca.\n420.000 Stimmberechtigten hätte das Bürgerbegehren “Stadteilbibliotheken erhalten” mehr Unterschriften sammeln müssen als in München, nämlich 42.000\nWürde in Hessen das gleiche Quorum gelten wie\nin Bayern, hätten den Frankfurtern für die Herbeiführung eines Bürgerentscheids 13.000 Unterschriften\ngereicht – das Bürgerbegehren “Stadteilbibliotheken\nerhalten” wäre erfolgreich gewesen.\nIn der Schweiz wie in den USA gibt es auf kommunaler Ebene keine Abstimmungsquoren, hier gilt das Prinzip “Mehrheit entscheidet”.\nIn Deutschland ist dies meistens anders: Zusätzlich zur relativen Mehrheit muss sich im Bürgerentscheid eine bestimmte Anzahl an Stimmberechtigten\nfür das Anliegen des Bürgerbegehrens aussprechen\nBewertung: Bei einem Zustimmungsquorum von 25\nProzent wurde von uns ein “ausreichend”, bei 20 Prozent ein “befriedigend” vergeben. Die Staffelung in\nBayern, wo das Quorum mit wachsender Gemeindegröße sinkt, führte zu einer Aufwertung. Diese Regelung ist sinnvoll, weil die Praxis zeigt, dass die Beteiligung an Bürgerentscheiden in kleinen Gemeinden\nhöher liegt als in größeren Gemeinden.\nQuoren über 25 Prozent (z.B. 30 Prozent in Rheinland-Pfalz oder im Saarland) führten zur Bewertung\n“mangelhaft”. Hier müssen 30 Prozent der Stimmberechtigten einem Anliegen zustimmen, was vor allem\nin größeren Städten eine sehr große Erschwernis darstellt, die Erfolgsaussichten drastisch mindert und große Anreize zu Abstimmungsboykotten gibt.\nBei der Bewertung wurde ferner auch die Gemeindestruktur berücksichtigt: Das Zustimmungsquorum in\nNordrhein-Westfalen von 20 Prozent wurde wegen der\ndortigen Gemeindestruktur abgewertet und mit “ausreichend” statt mit “befriedigend” bewertet. Die Ursache liegt darin, dass NRW im Vergleich zu anderen\nBundesländern eine deutlich geringere Anzahl kleiner\nGemeinden hat. In großen Gemeinden und Städten ist\ndas Quorum nur schwer zu erreichen, zahlreiche Bürgerentscheide scheitern an dieser Hürde.\nVgl. zu den Argumenten: Mehr Demokratie Positionspapier Nr. 8 “Sinn oder Unsinn von Abstimmungsquoren”.\nDas Zustimmungsquorum auf kommunaler Ebene führt\nregelmäßig zur Verletzung elementarer demokratischer\nSpielregeln. Der Grund liegt auf der Hand: Für den\nGegner der Abstimmung – in der Regel der Gemeinderat und die Verwaltung – reicht es aus, eine hohe\nBeteiligung zu verhindern, um den Bürgerentscheid\nam Quorum scheitern zu lassen.\nDas Aachener Beispiel zeigt auf, welche Mittel die\nStädte dabei nutzen:\nDas Bürgerbegehren gegen den Verkauf der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft in Aachen\nwurde gleich mehrfach behindert. Anders als bei Wahlen erhielten die Bürger keine Benachrichtigung, es\nwurde keine Briefabstimmung zugelassen und die Zahl\nder Abstimmungslokale auf ein Drittel der bei Wahlen\nüblichen Zahl reduziert. Zudem wurde der Bürgerentscheid eine Woche vor der Bundestagswahl 2002\ndurchgeführt, statt ihn damit zu koppeln, was der Kommune viel Geld gespart und die Beteiligung erhöht\nhätte. Die Strategie der Stadtratsmehrheit hatte Erfolg. Zwar stimmten 84 Prozent der Wähler für das\nBürgerbegehren – aber die Beteiligung war so niedrig, dass das Zustimmungsquorum von 20 Prozent der\nStimmberechtigten verfehlt wurde. Ohne das Vorhandensein des Quorums hätten die Privatisierungsbefürworter – statt zu boykottieren – für ihre Auffassung\nEs kommt immer wieder vor, dass Politiker die\nBürger dazu aufrufen, dem Bürgerentscheid fernzubleiben, um das Erreichen des Quorums zu verhindern.\nGerade in größeren Städten sind Quoren ein echter “Bürgerentscheid-Killer”. Untersuchungen in Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zeigen, dass sich die Erfolgsquote im Bürgerentscheid\nscheiterten in hessischen Städten über 30.000 Einwohnern ca. 40 Prozent aller Bürgerentscheide am\nZustimmungsquorum – die meisten sehr knapp.\nKonkurrenzvorlage durch Gemeinderat\nanalog zu einer Kommunalwahl geregelt. Dies gewährleistet eine Abstimmung per Brief sowie mit einer Wahl\nvergleichbare Durchführung eines Bürgerentscheids.\nIn einigen Ländern wird das Verfahren zur Durchführung eines Bürgerentscheids hingegen per Satzung\ndurch die Gemeinde selbst geregelt (z.B. in NordrheinWestfalen und Niedersachsen). Dadurch ergeben sich\nzum Teil gravierende Nachteile: So ist die Briefabstimmung oftmals nicht gewährleistet oder die Anzahl der\nAbstimmungslokale ist zum Teil erheblich geringer als\nbei Wahlen. Dies führt daher zu einer negativen Bewertung.\nIn einigen Bundesländern kann auch der Gemeinderat\nmit einfacher Mehrheit oder Zweidrittel-Mehrheit einen Bürgerentscheid einleiten (“Ratsbegehren”). Damit hat der Gemeinderat ein Gegenvorschlagsrecht und\nkann zusätzlich zum Entwurf des Bürgerbegehrens eine\nweitere Vorlage zur Abstimmung stellen, was die Auswahl an Alternativen erhöht. Zudem kann der Rat auch\nunabhängig von Bürgerbegehren einen Entscheid einleiten.\nIn denjenigen Ländern, in denen dies der Fall ist\n(Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, MecklenburgVorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, SchleswigHolstein), führte dies daher zu einer positiven Bewertung.\nDer oben beschriebene Aachener Bürgerentscheid (vgl.\nS. 24) zeigt die Benachteiligungen, die durch die\nschlecht geregelte Durchführung von Bürgerentscheiden möglich sind. Ein weiteres Beispiel: Als im Jahr\n2002 im ostwestfälischen Bad Salzuflen über den Verkauf der Stadtwerke abgestimmt wurde, öffnete die\nGemeinde 10 Tage lang nur ein einziges Abstimmungslokal.\nWie bereits oben erwähnt (Landesebene), werden Informationen zum Abstimmungsgegenstand, die zur\nMeinungsbildung von amtlicher Seite an jeden Haushalt versandt werden, ebenfalls positiv bewertet.\nIn fast allen Bundesländern existiert nur die sogenannte “Abstimmungsbekanntmachung”: Im Amtsblatt\nder Gemeinde wird der Tag des Bürgerentscheids, die\nAbstimmungsfrage sowie die inhaltlichen Positionen\ndes Gemeinderats und der Vertrauenspersonen in einer kurzen Bekanntmachung veröffentlicht. Lediglich\nin den Bezirken Hamburgs wird ein ausführlicheres\nInformationsheft versandt. In Schleswig-Holstein und\nBayern ist positiv zu erwähnen, dass hier die sogenannte “Fairnessklausel” gilt – bei der Bekanntmachung müssen der Gemeinde und den Antragstellern\nder gleiche Umfang eingeräumt werden.\nvon ihrer Möglichkeit, selbst per “Ratsbegehren” einen Bürgerentscheid einzuleiten. Fast jeder vierte Bürgerentscheid (154 von 649) geht auf einen Beschluss\ndes Rates zurück. Auf diese Weise kam etwa die Abstimmung über den Neubau des Münchner Fußballstadions im Jahr 2001 zustande, dem die Bürger überraschend deutlich zustimmten (angestoßen wurde die\nDiskussion allerdings durch ein Bürgerbegehren, dass\naber nicht mehr zur Abstimmung gelangte).\n(z. B. Vertragsunterzeichnung durch den Rat vor einem Bürgerentscheid zu diesem Sachverhalt) gibt es\nin einigen Bundesländern Regelungen, die eine aufschiebende Wirkung des Bürgerbegehrens ermöglichen.\nMeist tritt diese nach Feststellung der Zulässigkeit des\nBürgerbegehrens in Kraft und gewährleistet so ein faires Verfahren. Dieses Kriterium wurde daher ebenfalls\nBesonders innovativ ist hier Hamburg, wo die aufschiebende Wirkung bereits dann eintritt, wenn ein\nDrittel der benötigten Unterschriften eingereicht werden. In Bayern wurde diese Drittel-Regelung vom Verfassungsgericht aufgehoben, heute gilt die aufschiebende Wirkung nach Feststellung der Zulässigkeit.\nIm hessischen Taunusstein wandte sich 1993 ein Bürgerbegehren gegen die vorzeitige Verlängerung des\nStrom-Konzessionsvertrages der Stadt mit einem größeren Energieversorgungsunternehmen. Die Stadt wollte trotz des erfolgreichen Begehrens den Vertrag unterzeichnen – doch die Gerichte ordneten schließlich\nan, dass bis zum Bürgerentscheid keine “vollendeten\nTatsachen” geschaffen werden dürften.\nDie niedersächsische Kommunalverfassung hingegen schließt eine “aufschiebende Wirkung” von Bürgerbegehren explizit aus. Im Jahr 2002 wandte sich\neine Initiative in der Gemeinde Neetze (Landkreis Lüneburg) gegen den Ausbau einer Dorfstraße. Trotz des\nerfolgreichen Begehrens lehnten die Gemeinde und\ndas Verwaltungsgericht einen Baustopp ab. Es kam\nzu der absurden Situation, dass der Bürgerentscheid\nzu einem Zeitpunkt stattfinden sollte, als die Straße\nschon fertig gebaut war. Die Initiatoren zogen daraufhin frustriert ihr Bürgerbegehren zurück.\nIn den Kommunen der Schweiz und der USA sind zu\nwichtigen Fragen – etwa bei der Aufnahme größerer\nKredite zur Finanzierung lokaler Projekte – obligatorische Referenden vorgesehen. Dieses Instrument verbessert die Kontrolle der öffentlichen Hand durch die\nvorhandenen Instrumenten Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und haben sie deshalb – allerdings nur\nmit geringer Gewichtung – in der Bewertung berücksichtigt. Die Einführung lokaler Referenden wird also\nin Zukunft zur Aufwertung eines Landes führen.\nIn den meisten Bundesländern sind Bürgerentscheide\nauch auf Landkreisebene vorhanden. In denjenigen\nLändern, in denen dies nicht der Fall ist (Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen), führte dies zu einer negativen Bewertung.\nGenauere Zahlen zur Nutzung dieses Instrumentes liegen uns für Bayern vor. Dort wurden bisher ca. 40\nBürgerbegehren (etwa 3,5 Prozent aller kommunalen\nInitiativen) in den Landkreisen eingeleitet.\nZwei Beispiele: Im ersten landkreisweiten Bürgerentscheid in Nordfriesland (Schleswig-Holstein) votierten im Jahr 2002 drei Viertel der Wähler für den Weiterbetrieb der vier kreiseigenen Kliniken in öffentlicher Hand.\nRheinland-Pfalz. Doch das Begehren der Verkaufsgegner im Kreis Altenkirchen wurde im Juni 2003 von einer Mehrheit abgelehnt.\nDie Kommunalverfassungen von Bayern, Hessen und\nNRW sehen für Großstädte die Möglichkeit vor, über\nBezirksfragen Bürgerentscheide abzuhalten. Diese Erweiterung der Volksrechte führte zu einer Aufwertung.\nSchließlich wurde – wie auch auf Landesebene – berücksichtigt, ob es im jeweiligen Bundesland eine aktive Debatte über Reformen des Bürgerentscheids gab\n❿ Vgl. dazu ausführlicher Abschnitt III, Seite 10.\nDirekte Demokratie im Überblick\nFür jedes Land haben wir auf den folgenden Seiten\neine Übersicht der wichtigsten direktdemokratischen\nVerfahrensschritte und der Bewertungen dieser\nSchritte erstellt. Links finden sie die Regelung und die\nNote für die Landesebene, rechts für die Gemeinden.\nWir konnten nicht alle Detailaspekte auflisten. Die Gesamt- und die Teilnoten ergeben sich nicht nur aus\nden aufgeführten Punkten. Deshalb ist eine unmittelbare Vergleichbarkeit der Kategorien nicht immer gegeben.\nunterschiedlich gewichtet. Das wird auch in den Tabellen verdeutlicht:\n❿ Hohe Gewichtung – normale Schrift\n❿ Geringe Gewichtung – helle Schrift\nDie Angaben zur Praxis der direkten Demokratie sind\nfür die Länderebene vollständig. Hingegen ist die Datenlage für die Kommunalebene nur in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW und –\nmit Einschränkungen – Baden-Württemberg gut. Bei\nallen anderen Ländern handelt es sich um unsichere\nZahlen und Schätzungen aufgrund von Daten für frühere Zeiträume.\nUnterschriften: bis 0,25%\nUnterschriften: 3 - 5%\nInfo: S. 25ff\nsehr gut [1,0] – Platz 1\nNote für diese\nUnterschriften: ca. 0,3%\nMit der Volksabstimmung “Mehr Demokratie in Bayern” führten die Bürger 1995\nselbst den lokalen Bürgerentscheid ein.\nDie faire Regelung ist vorbildlich. Sie führte bis Ende 2002 zu 1.091 Bürgerbegehren\nund 649 Bürgerentscheiden.\ngut [1,7] – Platz 2\nbefriedigend [3,2] – Platz 1\nBayern galt auch zuvor schon als Vorbild\nin Sachen Volksentscheid. U. a. verzichtet\nder Freistaat auf Zustimmungsquoren\nbeim landesweiten Volksentscheid; wie\nbei Wahlen entscheidet die Mehrheit. In\nBayern hat sich eine vergleichsweise rege\nPraxis entwickelt. Immerhin fünf Volksbegehren schafften es bis zum Volksentscheid, allein drei in den 90er Jahren.\nVor allem auf Landesebene gibt es jedoch\nerhebliche Einschränkungen. An der 10Prozent-Hürde im Zusammenhang mit der\nzweiwöchigen Sammelfrist in Amtsstuben\nscheiterten allein acht Initiativen.\nEin unrühmliche Rolle spielt das Verfassungsgericht.\nEs hat ein Finanztabu verhängt und – nach jahrzehntelang erfolgreicher Praxis – 1999 ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent für verfassungsändernde\nVolksentscheide eingeführt. Ebenfalls auf ein Urteil\ndes Gerichts geht die nachträgliche Verankerung des\nZustimmungsquorums für Bürgerentscheide zurück.\nZudem haben die Richter die Möglichkeiten für Verbesserungen des Verfahrens insbesondere auf Landesebene eingeschränkt.\n☎❿ Bericht: 7 Jahre Bürgerentscheid\n☎❿ Landesamt für Statistik\nPositiv auf die Bewertung wirkt sich das Referendum\naus. Über jede Änderung der Landesverfassung entscheiden die Wähler.\nAmt u. freie Sammlung\nAllerdings kann der Senat Bezirksentscheidungen an sich ziehen und so Bürgerbegehren aushebeln – dies führt zu vielen\nProblemen in der Praxis. Deshalb haben wir\ndie Gesamtnote für Bürgerentscheide von\n„sehr gut“ auf „gut“ abgewertet.\nDie von den Wählern eingeforderte Reform\nauf Landesebene ließ noch bis 2001 auf\nsich warten; wichtige Änderungen blieben\nunberücksichtigt. Trotzdem sind vor allem\ndie Eingangshürden für Volksinitiativen und\nVolksbegehren jetzt bürgerfreundlich gestaltet – dies erklärt die hohe Zahl von derzeit\n(Herbst 2003) sieben laufenden Volksinitiativen und einer Volkspetition.\ngut [1,5] – Platz 1\nausreichend [3,6] – Platz 2\nund Volksinitiativen ein “Roll-Back”. So wurden Überlegungen laut, die Unterschriftensammlung auf der\nStraße zu verbieten. Wenig demokratisch verhalten\nsich auch Bezirksversammlungen, die Bürgerbegehren in Pseudo-Beschlüssen ohne Rechtswirkung annehmen, nur um unliebsame Bürgerentscheide zu\nAllerdings sind die hohen Zustimmungsquoren beim Volksentscheid noch immer\nein entscheidender Mangel. Zudem droht in\nden aktuellen Auseinandersetzungen des\nSenats mit den zahlreichen Bürgerbegehren\nUnterschriften: ca. 0,8%\nHamburg hat eine rasante Entwicklung genommen. Als letztes Bundesland führte der\nStadtstaat 1996 die Volksgesetzgebung mit\nhohen Hürden ein. Schon zwei Jahre später\nleitete der erfolgreiche Volksentscheid\n“Mehr Demokratie in Hamburg” eine umfassende Reform ein. Der Bezirks-Bürgerentscheid wurde mit den bürgerfreundlichsten\nHürden in Deutschland verankert und erfreut sich großer Beliebtheit. 40 Bürgerbegehren wurden seit 1998 eingeleitet.\n☎❿ Das Buch „Fünf Jahre direkte Bürgerbeteiligung in\nHamburg“ kann im Internet heruntergeladen werden:\n❿ Statistisches Landesamt\nUnterschriften: ca. 1,1%\nUnterschriften: ca. 12,5%\nEin großes Plus liegt in der Feststellung\ndes sächsischen Verfassungsgerichtshofs\nvom Juni 2002, dass auch finanzwirksame\nVolksbegehren zulässig sind. Damit werden Volk und Parlament die gleichen\nKompetenzen eingeräumt. Erfreulich auch,\ndass Sachsen beim Volksentscheid über\neinfache Gesetze auf ein Quorum verzichtet.\nLeider hat die Landesregierung den ersten\nVolksentscheid, in dem die Bürger im Oktober 2001 die Auflösung der Sachsenbank beschlossen, durch ein neues Gesetz\nunterlaufen. Der mangelnde Respekt vor\nden Wählern schadet der demokratischen\nDas Beispiel Sachsen zeigt auch, wie Detailregelungen Initiativen behindern können. So sieht das Gesetz ein für die Initiatoren äußerst aufwändiges Verfahren zur\nPrüfung der Unterschriften vor.\nUnterschriften*: (5-) 15%\nausreichend [3,5] – Platz 5-6\nauf bis zu 5% gesenkt werden.\nausreichend [3,7] – Platz 3\nHervorzuheben an der Regelung für kommunale Bürgerentscheide ist der vergleichsweise geringe Themenausschluss.\nDie Quoren sind jedoch sehr hoch. Die\nrelativ hohe Zahl der Bürgerentscheide\nerklärt sich vor allem durch zahlreiche\nRatsbegehren zu Fragen der Gemeindegebietsreform.\nVolksbegehrenshürde ins Spiel gebracht.\nAllerdings wird zugleich auch ein Quorum\nfür Volksentscheidse gefordert. Eine parlamentarische Initiative zeichnet sich derzeit\n☎❿ Landesamt für Statistik:\nUnterschriften: ca. 0,02%\n50% Beteiligung +\nIm bevölkerungsreichsten Bundesland fand\nin den letzten Jahren eine erfreuliche Entwicklung statt.\nFrist: 6 Wochen/3 Monate\nausreichend [3,8] – Platz 4\n2002 eine bis dahin untaugliche Volksgesetzgebung. Doch noch immer liegt das\nQuorum beim Volksbegehren mit acht Prozent – vorher waren es 20 Prozent – für ein\nFlächenland hoch; die Eintragungsfrist ist\nmit acht Wochen zu kurz. Leider wurden\nauch Verschlechterungen vorgenommen,\nindem für Volksentscheide ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent bei einfachen Gesetzen und ein Beteiligungsquorum\nvon 50 Prozent bei Verfassungsänderungen\neingeführt wurde. Erfolgreiche Volksbegehren und –entscheide erscheinen nur in Ausnahmefällen möglich.\nEine Fehlkonstruktion ist die neu eingeführte Volkspetition („Volksinitiative“), die – als\neinziges Bundesland – bei einer Hürde von\n65.000 Unterschriften ein teures und ineffizientes Amtseintragungsverfahren vorsieht.\n☎❿ Mehr Demokratie e.V. in NRW\n☎❿ Innenministerium NRW\n* Aufgrund der vielen großen Städte in NRW,\nin denen das Quorum schwieriger zu erreichen ist, wurde die Note abgewertet.\nBesser sieht die Lage auf Kommunalebene aus. Der\nLandtag hatte auch diese – erst 1994 eingeführte\nRegelung – im Jahr 2000 nachgebessert. Positiv ist\ndie nach Gemeindegröße gestaffelte Unterschriftenhürde für Bürgerbegehren von 3 bis 10 Prozent.\nDas 20 % Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid erweist sich jedoch gerade in den zahlreichen großen Städten NRWs als schwierige Hürde. Zudem sind zentrale Themen vom Bürgerentscheid ausgeschlossen.\nAlle Fraktionen im Landtag haben in den letzten\nJahren gezeigt, dass sie reformbereit sind und signalisiert, dass weitere Verbesserungen denkbar\nsind. So wird derzeit eine Erweiterung des Themenkatalogs für Bürgerbegehren diskutiert.\nUnterschriften: ca. o,9%\nSchleswig-Holstein leitete 1990 die direktdemokratische Reformwelle in den Bundesländern ein. Vor allem die niedrigen\nHürden auf den Stufen Volksinitiative und\nVolksbegehren sind – ähnlich wie in Brandenburg und Hamburg – positiv zu vermerken.\nImmerhin zehn Initiativen wurden bisher\neingeleitet. Zwei schafften es bis zum\nVolksentscheid und erzielten dort eindeutige Mehrheiten. Trotzdem scheiterten beide. Der Volksentscheid zum Buß- und Bettag verfehlte 1997 das Zustimmungsquorum von 25 %. Der Entscheid gegen die\nRechtschreibreform von 1998 wurde vom\nLandtag wieder rückgängig gemacht. Beide Fälle beschädigten die Glaubwürdigkeit\nder direkten Demokratie.\nNegativ hat sich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 ausgewirkt. Die Richter erklärten haushaltswirksame Volksbegehren – in diesem Fall\nbefriedigend [3,0] – Platz 3\nausreichend [4,3] – Platz 10\nging es um die gleichberechtigte Finanzierung\nDie Mitwirkungsrechte auf Kommunalebene gehen\nnoch nicht weit genug. Immerhin hat der Landtag\neine Senkung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid von 25 auf – gerade für Städte immer noch hohe – 20 Prozent beschlossen. Positiv\nist der eher geringe Ausschlusskatalog, jedoch ist\nhierin nach wie vor die Bauleitplanung enthalten.\nAuch auf Landesebene gab es im Jahr 2002 einige,\njedoch nicht sehr weit reichende Korrekturen. So\nwurde die Abänderung von Volksentscheiden\ndurch den Landtag erschwert.\n☎❿ Mehr Demokratie e.V. in Schleswig-Holstein\nHessen sieht für Volksbegehren sowohl\nauf der Antragsstufe (drei Prozent) als\nauch beim Begehren (20 Prozent) die\nhöchsten Hürden in Deutschland vor. Deshalb gab es in 57 Jahren keine erfolgreiche Initiative. Die an sich positive Tatsache, dass für einen Volksentscheid kein\nQuorum vorgesehen ist, fällt aufgrund\ndieser prohibitiven Vorstufen nicht ins\nGewicht. Zudem sind Volksbegehren zur\nPositiv schlägt hingegen zu Buche, dass\nHessen wie Bayern ein obligatorisches\nVerfassungsreferendum vorsieht. Allerdings haben Landtag und Regierung bei\ndrei Referenden im Herbst 2002 durch\neine mangelnde Informationspolitik ihre\nPflichten gegenüber den Bürgern vernachlässigt.\nbefriedigend [3,3] – Platz 4\nmangelhaft [4,5] – Platz 12\nwenige Themen ausgeschlossen. Allerdings\nsind die Quoren für Bürgerbegehren und\n-entscheide zu hoch. Auch sind auf Landkreisebene keine Bürgerentscheide vorgesehen.\nMehrere Reformversuche wurden von der\n☎❿ Mehr Demokratie e.V. in Hessen\nUnterschriften: ca. 0,4%\nBisher konnte die 1993 eingeführte Volksgesetzgebung in Niedersachsen nur punktuell Wirkung entfalten. Acht Volkspetitionen und sechs Anträge auf Volksbegehren\nwurden eingeleitet, der Großteil scheiterte.\nDen spektakulärsten Erfolg erzielte 2001\nein Volksbegehren zur Finanzierung der\nKindertagesstätten, das vom Landtag\nnach jahrelangen politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen übernommen\nwurde. Zuletzt hatte das Verfassungsgericht erfreulicherweise die Auffassung der\nLandesregierung zurückgewiesen, das Begehren wirke sich in unzulässiger Weise\nauf den Haushalt aus.\nAuf allen Verfahrensstufen sind die Quoren zu hoch. Positiv zu vermerken ist vor\nallem die lange Eintragungsfrist von 12\nMonaten beim Volksbegehren.\nausreichend [4,0] – Platz 7-9\nausreichend [4,2] – Platz 6-9\n* Abwertung, weil die Staffelung erst für\nStädte ab 50.000 Einwohnern das Quorum\nunter 10% senkt.\nÄhnlich schlecht sieht die Situation auf\nKommunalebene aus. Viele Themen sind\nfür die Bürger nicht zugelassen, fast die\nHälfte der Bürgerbegehren war deshalb\nunzulässig. Pro Jahr kommt es nur in vier\nder über 1000 Gemeinden zu einem Bürgerentscheid.\nInnerhalb der CDU rühren sich erste Stimmen für eine Angleichung der Bürgerbegehrens-Regelung an das erfolgreiche\nbayerische Modell. Dafür macht sich Wissenschaftsminister Lutz Stratmann stark.\n☎❿ Mehr Demokratie e.V. in Niedersachsen\nUnterschriften: ca. 1,0%\nDas “Brandenburger Modell” wurde Anfang der 90er Jahre als besonders bürgerfreundlich gelobt; von Skeptikern wurde\ndagegen eine Aushöhlung der repräsentativen Demokratie befürchtet.\nEine niedrige Eingangshürde (20.000 Unterschriften, ca. 1 Prozent) hat auf Landesebene in zehn Jahren zu der beachtlichen\nZahl von 20 Volksinitiativen geführt. Als\nproblematisch erweist sich die Vorschrift,\ndass die Unterschriften auf der zweiten\nVerfahrensstufe – dem Volksbegehren –\nnur in Amtsräumen, nicht aber von den\nInitiativen selbst gesammelt werden dürfen. Diese Hürde trug entscheidend zum\nScheitern aller sechs Volksbegehren bei.\nDas siebte Volksbegehren startet im\nHerbst 2003, es wendet sich gegen die\nBisher kam es in Brandenburg trotz niedriger Unterschriftenquoren noch nie zu einem Volksentscheid. Ein Volksentscheid\nhätte zudem auch aufgrund der hohen\nZustimmungsquoren kaum eine Erfolgschance.\nRatsbegehren (nur bei\nausreichend [4,4] – Platz 11\n* Aufgrund der negativen Erfahrungen mit\nder Amtseintragung wurde die Note hier\nAuch in Brandenburg hat das Verfassungsgericht\ndurch eine restriktive Rechtsprechung ein Finanztabu etabliert. Allerdings haben die Richter darauf hingewiesen, dass dieses Tabu durch eine\nÄnderung der Verfassung fallen könnte.\nallem aufgrund des großen Themenausschlusses\nund der hohen Quoren unzureichend; erfolgreiche Bürgerentscheide sind die Ausnahme.\nMehrere Reformvorschläge – u.a. zwei Volksinitiativen für „Mehr Demokratie in Brandenburg“ – wurden von der Landtagsmehrheit zurückgewiesen.\nUnterschriften: ca. 0,5%\nUnterschriften: ca. 11,9%\n25% Zustimmung (entfällt\nDas erste Volksbegehren in Sachsen-Anhalt scheiterte am Quorum, einen Volksentscheid gab es noch nicht. Ein weiteres\nBegehren gegen Kürzungen bei der Kinderbetreuung startete im September\nmangelhaft [4,7] – Platz 11-12\n* Abwertung, weil die Staffelung lediglich\nfür Städte ab 13.000 Einwohnern das Quorum senkt und so nur wenige Gemeinden\nausreichend [4,0] – Platz 5\nDie Hürden für Volksbegehren und –entscheide sind zu hoch. Positiv sind die\nlange Frist und die freie Unerschriftensammlung beim Volksbegehren zu vermerken. Außerdem entfällt das Quorum, wenn\nder Landtag beim Volksentscheid einen\nDemokratie bisher aufgrund des engen\nThemenkatalogs und der hohen Quoren\nfür Bürgerbegehren und –entscheid nur\nVereinzelte Vorstöße für eine Senkung der\nQuoren wurden bisher nicht aufgegriffen.\nUnterschriften: ca. 10%\nFreie Sammlung ohne\nFrist + Amt (2 Monate)\nPositivkatalog u. erweiterter Negativkatalog\nEine recht positive Wirkung hat bisher die\nVolksinitiative als erster Schritt der Volksgesetzgebung entfaltet. Von 15 Anträgen\nwurden immerhin fünf vom Landtag übernommen. Allerdings gab es in Mecklenburg-Vorpommern noch kein Volksbegehren und keinen Volksentscheid. Der Volksentscheid sieht die höchste Hürde aller\nfür Städte ab 100.000 Einwohnern das Quorum unter 10% senkt.\nAuf lokaler Ebene sind nur wenige relevante Themen überhaupt zum Bürgerbegehren zugelassen. Zu kritisieren ist auch\nhier das hohe Zustimmungsquorum von\n25 Prozent bei der Abstimmung.\nDie Koalition von SPD und PDS hat im\nJahr 2002 vereinbart, eine Reform der\nVolksgesetzgebung zu prüfen. Passiert ist\nbisher jedoch noch nichts.\n☎❿ Mehr Demokratie e.V. in Mecklenburg-Vorpommern\n20% bei VB zur Verfassung\nIm Zwei-Städte-Staat Bremen sind die Hürden für Volksbegehren auf lokaler Ebene\nund zu Gesetzen und Verfassungsfragen\nsehr hoch. Seit Einführung der direkten\nDemokratie 1947 gab es kein erfolgreiches\nZwar senkte die Bürgerschaft Mitte der\n90er Jahre die Quoren, aber der Schritt\nwar nicht ausreichend. In der zweiten\nHälfte der 90er Jahre wurden allein acht\nVolksbegehren eingeleitet, die allesamt\nscheiterten. Die Mehrzahl der Initiativen\nstoppte der Senat schon im Antragsverfahren. Das hat zu einem Ernüchterungseffekt bei den Wählern geführt.\nZudem wurde 1994 das bis dahin geltende Referendum bei Verfassungsänderungen – nur bei einstimmigen Beschlüssen\nder Bürgerschaft entfiel das Referendum –\nabgeschafft. Dies geschah zwar per Volksentscheid, doch die Bürger wurden nur\nGemeinden seit 1994*\nmangelhaft [5,0] – Platz 14\n* Die Stadt Bremerhaven hat eine eigene\nBeim Bürgerentscheid gilt ein Zustimmungsquorum von 30 Prozent. Ein weiter Negativkatalog schließt viele Themen aus. Diese\nRegelung wurde in der Bewertung berücksichtigt.\nunzureichend über die in einem Änderungspaket versteckte Einschränkung ihrer\nWeitere Reformversuche wurden bisher\nvom Landesparlament abgelehnt. Zudem\nhat der Staatsgerichtshof durch seine\nenge Auslegung des Haushaltsvorbehalts\nein weitgehendes Finanztabu etabliert und\nden Spielraum für Reformen der direkten\n☎❿ Mehr Demokratie e.V. in Bremen\nungenügend [5,5] – Platz 14-15\nPositiv zu vermerken ist die Einführung\nder Volksinitiative mit einer niedrigen Einstiegshürde als Vorstufe zum Volksbegehren.\nDie Bilanz nach 56 Jahren ist ernüchternd.\nDas einzige Volksbegehren – 1997 für die\nBeibehaltung des Buß- und Bettages –\nscheiterte an der Unterschriftenhürde. Es\ngab noch keinen Volksentscheid.\nPositiv- u. erweiterter\nUnterschriften: ca. 1%\nIm Jahr 2000 reformierte der Landtag die\nVolksgesetzgebung. Die Hürde für Volksbegehren wurde auf immer noch hohe 10\nProzent halbiert, dafür führte man beim\nbis dahin quorenlosen Volksentscheid ein\nBeteiligungsquorum von 25 Prozent ein.\nPlatz 12 - 13\nStädte ab ca. 27.000 Einwohnern das Quorum unter 15% senkt.\nJahr 2000 musste ein Antrag auf Volksbegehren gestellt werden (3 Fälle). Volksinitiativen gab es bisher noch nicht.\nNoch unerfreulicher sieht es auf kommunaler Ebene aus. Weiter Themenausschluss, hohe Hürden für Bürgerbegehren\nund –entscheide machen die direkte Demokratie zu einer stumpfen Waffe. Rheinland-Pfalz ist hier nur deshalb vorletzter,\nweil das Schlusslicht Berlin noch keine\nRegelung für Bürgerentscheide hat.\nUnterschriften: ca. 0,2%\n10% bei freier Sammlung, Frist: 4 Monate\n8% bei Amtseintragung,\nSeit 363.000 Bürger im Herbst 2000 das\nVolksbegehren “Mehr Demokratie in Thüringen” unterstützten, wird im Land intensiv\nüber eine Reform der direkten Demokratie\ndiskutiert. Die parlamentarischen Verhandlungen kamen im Mai 2003 zu einem\nDurchbruch. Für das Ranking haben wir die\nNeuregelung berücksichtigt, deren Eckpunkte feststehen. Die Reform wird voraussichtlich Ende 2003 den Landtag passieren.\nIm Kern sieht sie eine Absenkung des Unterschriftenquorums für Volksbegehren von\nbislang 14 auf zehn Prozent bei freier\nSammlung bzw. acht Prozent bei Sammlung\nin Amtsstuben vor. Die Initiatoren können\nin Zukunft wählen, für welches Verfahren\nDas Zustimmungsquorum wird von 33 auf\n25 Prozent, bei Verfassungsänderungen von\n50 auf 40 Prozent gesenkt. Hervorzuheben\nsind die vereinbarte Einführung einer Abstimmungsbroschüre und der Kostenerstattung.\n☎❿ Mehr Demokratie e.V. in Thüringen\nstark erweiterter Negativkatalog\nFrist: 1 bzw. 2 Monate\nmangelhaft [5,5] – Platz 14-15\nTrotz dieser Verbesserungen bleibt die Regelung unbefriedigend – die noch immer hohen Volksentscheid-Quoren und das Finanztabu bleiben Schwachstellen. Mit der\nReform hat Thüringen jedoch seine Rolle als Schlusslicht\nder Länder abgegeben.\nAuf Kommunalebene hat der Landtag im letzten Jahr die\nHürden etwas gesenkt – diese halbherzige Reform hat\naber leider nur wenig dazu beigetragen, das Verfahren\nbürgerfreundlicher zu gestalten. Die Quoren für Bürgerbegehren sind trotz Absenkung noch immer die höchsten in\nDeutschland. Und nur wenige Themen können abgestimmt werden.\nLand seit 1974\nUnterschriften: ca. 0,1%\nVon 1956 bis 1990 war Baden-Württemberg das einzige Bundesland, das kommunale Bürgerentscheide vorsah. Diese Vorreiterrolle büßte das Land ein, denn das\nVerfahren hat erhebliche Schwächen. Dazu\nzählen vor allem der enge Katalog zulässiger Themen und ein hohes Abstimmungsquorum. Sehr viele Bürgerbegehren sind\nDurchschnittlich erreichen die Bürger pro\nJahr nur in drei der über 1.100 Gemeinden\neinen Bürgerentscheid. Immerhin senkte\nder Landtag 1998 das Quorum für Bürgerbegehren. Aufgrund der hohen Hürden\nbeim Themenausschluss und beim Bürgerentscheid blieb diese Reform jedoch folgenlos.\nAuch auf Landesebene sind die Quoren\nprohibitiv; deshalb gab es in 50 Jahren\nkeine Volksbegehren und –entscheide.\nPlatz 14 - 15\nPositivkatalog, nur sehr\nwenige Themen zulässig\nFrist: 4 Wochen\nmangelhaft [5,0] – Platz 13\nmangelhaft [5,3] – Platz 15\numfangreiche Reformen für die Landes- und\ndie Kommunalebene vorgeschlagen, die die\nLandtagsmehrheit bisher jedoch kategorisch\nablehnte. Das Versprechen der Koalition aus\nCDU und FDP, in den Gemeinden mehr Themen zum Bürgerentscheid zuzulassen und den\nsogenannten Positivkatalog zu streichen, wurde bisher nicht umgesetzt.\n☎❿ Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg\nUnterschriften: ca. 0,6%\nDie 1979 eingeführte Volksgesetzgebung\nim Saarland ist in jeder Hinsicht prohibitiv. Das Finanztabu, die extrem hohen\nHürden für Volksbegehren und –entscheide und der Ausschluss von verfassungsändernden Initiativen machen das Instrument gänzlich unpraktikabel. Das Saarland ist diesbezüglich das Schlusslicht\nEbene aus. Hier behindern ein weiter Themenausschluss und hohe Hürden vor allem beim Bürgerentscheid das bürgerschaftliche Engagement.\nungenügend [6,0] – Platz 16\nLeider sind bisher keine Reformansätze\nerkennbar, obwohl Ministerpräsident Peter\nMüller auf Bundesebene zu einem Verfechter der direkten Demokratie gehört.\nLand seit 1995\nUnterschriften: ca. 0,9%\n33,3% Zustimmung oder\nBisher keine Regelung,\nes gibt lediglich ein unverbindliches Massenpetitionsrecht („Bürgerbegehren“ genannt)\nBerlin führte Volksbegehren erst 1995 wieder ein, nachdem das Land die direkte\nDemokratie zwanzig Jahre zuvor aus der\nVerfassung gestrichen hatte. Aufgrund der\nhohen Hürden hat sich keine nennenswerte Praxis ergeben. Ein großes Manko:\nVolksbegehren zur Landesverfassung sind\nDas einzige Volksbegehren – es wandte\nsich gegen die Rechtschreibreform –\nscheiterte an der Unterschriftenhürde und\nam unzulänglichen Amtseintragungs-Verfahren.\nAuf Bezirksebene sind bisher keine Bürgerentscheide vorgesehen, lediglich unverbindliche Bürgerbegehren sind möglich.\nDie Fraktionen von SPD und PDS haben\nein Gesetz zur Einführung des BezirksBürgerentscheids vorgelegt, das diese\nLücke schließen soll. Mit der Reform – die\nnach bisherigem Verhandlungsstand bürgerfreundlich ausfallen wird – wird Berlin\nim Ländervergleich einige Plätze gut machen.\nmangelhaft [4,6] – Platz 13\n* Die unverbindlichen Petitionen auf Bezirksebene (genannt: „Bürgerbegehren“)\nrechnen wir nicht ein.\n☎❿ Mehr Demokratie e.V. in Berlin\ndirekte Demokratie. Mit Kampagnen, Aktionen und Gesprächen setzen wir\nuns in Gemeinden, Ländern, Bund und Europa für Volksentscheide ein.\nMehr Demokratie ist überparteilich.\nIn mehreren Bundesländern konnten wir den Ausbau der Volksrechte durchsetzen. Unser wichtigstes Ziel ist der bundesweite Volksentscheid. Zuletzt\nerreichten wir die Aufnahme des Unions-Bürgerbegehrens in den Verfassungsentwurf der Europäischen Union.\nMehr Demokratie hat bundesweit 4.100 Mitglieder und Förderer, die in\n11 Landesverbänden und etwa 70 lokalen Aktionskreisen organisiert sind.\nSieben Büros – u. a. in Berlin – koordinieren unsere Initiativen.\nAls Fachverband bringen wir jährlich den Deutschen Volksbegehrens-Bericht\nheraus, beraten und dokumentieren Bürger- und Volksbegehren und bieten\numfangreiche Informationen über das Internet an.\nUmfangreiche Info-Seite zu lokalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden


CD Review - Uncle Kracker Double Wide\nInterpret: Uncle Kracker\nTitel: Double Wide\nDer ein oder andere aufgeweckte Zeitgenosse wird den netten Onkel von nebenan sicher sofort als Bühnenkumpanen und Tour-DJ von Rock-Rapper Kid Rock identifiziert haben. Somit passt dann auch die Mär recht gut, dass Double Wide während der knapp 2 Jahre dauernden KR Tour, im Nightliner der Band aufgenommen wurde. Laut Uncle Kracker hatten sich die Musiker im hinteren Bereich des Busses ein kleines Studio eingerichtet, in dem sie während der Fahrten und in den Standpausen ihre kreativen Ergüsse auf's Band bannen konnten.\nPromogag hin, Legende her. Tatsache ist, das die Story zur cool-rollenden Atmosphäre des Albums paßt, wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge. Uncle Cracker entpuppt sich als stilistischer Tausendsassa der in der Lage ist, einen breiten Stilmix amerikanischer Musikkultur in einer höchst infektiösen Form anzurichten. Man denke da nur an den Ohrwurm Follow Me, der seit einigen Wochen aus nahezu allen Kanälen in die Haushalte strömt. Kracker mischt Blues, HipHop, Detroit und Rock-Einfüsse so geschickt, dass man einfach nicht wiederstehen kann. Dabei gelingt es ihm selbst Country-Anleihen in seinen Style einzubinden, ohne das es zu irgendeinem Zeitpunkt auch nur im Ansatz nach Verarsche klingt. Trotz des sich anbahnenden kommerziellen Erfolges des Albums, ist Double Wide eben auch ein ernstgemeintes Stück Musik, das einen ganz großen Vorteil hat: Es ist echt!\nHier ist "jemand" mit echtem Spaß am Musikmachen zu Werke gegangen. Uncle Krackers Solodebüt ist frisch, ungezwungen, ehrlich und strotzt nur so vor Musikalität. Der ganz große Vorteil des Albums ist die Tatsache, das es dem coolen Kracker gelingt, auch jüngere Zuhörer in seinen Bann zu ziehen und ihnen zu zeigen, wie vielseitig Musik doch eigentlich sein kann. Unbedingt empfehlenswert. (HT)


Giant - Km Stand 9.999 auf Null setzen? - Pedelec-Forum\nDiskutiere Km Stand 9.999 auf Null setzen? im Yamaha Forum im Bereich Fertig-Pedelecs; Hallo ich habe ein Giant Explore E+ 1Power LTD Bj 2017 und habe nun den km stand 9.999 erreicht und nun mein erstes Problem mit denm Fahrrad, der...\nGiant Explore E+ 1Power LTD Bj 2017\nHallo ich habe ein Giant Explore E+ 1Power LTD Bj 2017 und habe nun den km stand 9.999 erreicht und nun mein erstes Problem mit denm Fahrrad, der km Zähler geht nicht weiter und steht auf 9.999 km fest kennt einer von euch das Problem und weiß wie man es wieder auf Null bekommt um den gesamt km stand im Auge zu behalten?\nGIANT FULL E1\nich glaube du musst die Plus und Minus Taste auf der Ride Control gleichzeitig drücken und ein paar Sekunden\ngedrückt halten. Damit wird auf Null zurück gestllt.\nWenn das auf 10000km das bisher einzife Problem ist, dann taugt das bike echt was.\nReaktionen: mango und Radleraro\nDas mit den plus und minus drücken funktioniert leider nur bei der Tages km aber leider nicht für die gesamt km.\nStimmt das Fahrrad ist toll, bis auf Kette, Bremsbeläge und Reifen noch keine Probleme damit gehabt aber das der Tacho jetzt bei 9.999 fest hängt ergert mich schon arg.\nFahre doch mal zum Händler bei meinem 2019 Modell kann man den Kilometerstand mit der Giant Software am pc ändern . Vielleicht geht das auch bei deinem Modell.\nReaktionen: jm1374 und Radleraro\nHab für morgen beim Händler ein Termin\nIch weiß das mit dem km anzeige weil bei der wartung ausversehen der kilometersatnd verändert wurde beim zurücksetzen der Wartungsanzeige.\nDer wurde dann nach dem ich das bemängelt habe wieder zurück gestellt auf den alten km stand.\nWar beim Händler, mein Fahrrad ist nicht Ubdate fähig, Händler hat mit Giant tel. Und die wollen mir auf Culance ein neues Display schicken das dann ubdate fähig sein soll, halte euch auf den laufenden kann aber zwei Wochen dauern\nReaktionen: mango und Singing-Bard\nIst zwar dumm das du warten musst aber wenn es umsonst ist dann wäre es für mich in Ordnung.\nReaktionen: Singing-Bard und Radleraro\nhab das gleiche Problem mit meinem Dirt E aus 2017 auch, Tacho steht auf 9999, seit dem messe ich per monatlich zurückgesetzten Tageskilometerzähler und bin nun bei 19400 km.\nDie Charge Displays sind leider nicht updatefähig. Aber ich kann mit meinem Workaround leben, wenn sonst alles Andere flutscht.\nDie können sich wohl nicht vorstellen das es Menschen gibt die ihr Fahrrad auch wirklich benutzen und es nicht nur in der Garage stehen haben, weil so schwer kann es ja nicht sein den Zähler 6 stellig zu machen.\nIch habe mein Explore im März 2019 gekauft und bis jetzt über 7000 km damit gefahren, bin echt mal gespannt was bei mir passiert wenn ich bei 10.000 km bin.\nhab das gleiche Problem mit meinem Dirt E aus 2017.............\nAber ich kann mit meinem Workaround leben, wenn sonst alles Andere flutscht.\nHaupsache das Motörchen ist OK und das ist so\nKm Stand 9.999 auf Null setzen?\nKm Stand 9.999 auf Null setzen? - Ähnliche Themen\nSingende Bremsscheibe im Stand!\nSingende Bremsscheibe im Stand!: Hallo Leute Seit ich neue Felgen habe, singen meine vorderen Bremsscheiben :( Nicht beim Fahren, nicht in der Kurve, sondern im Stand. Ab und zu...\nR&M Delite: klapperfreier Ständer gesucht: Hallo, ich leide an einer besonders schweren und hochgradigen Form der allergia crepitare 🤕 (Klapperallergie). Daher suche ich für mein Riese &...\nDu betrachtest gerade: Giant - Km Stand 9.999 auf Null setzen?


QUER 26/ Winter 2017\nGebundene Ausgabe, 112 Seiten, durchgehend farbige Abbildungen / in Deutsch (auch in Englisch erhältlich) / empfohlenes Alter: 8 – 105 Jahre / 30,2 x 21,4 x 1,6 cm / ISBN: 978-3-9502844-6-1 / EUR 25\nDiese Einblicke in die Vergangenheit und die oft akribischen Feinheiten der Darstellungen haben ihn gemeinsam mit Erika Friedl dazu inspiriert, rundherum neue Geschichten zu spinnen und aktuelle Helden und Heldinnen neue Geschichte(n) in dieser Welt erleben zu lassen.\nEine Herzensangelegenheit. Am Beginn des Vorhabens stand eine erfolgreiche Crowdfunding Kampagne und die vorliegende Publikation ist nach einer Sammlung von Geschichten aus den Bergen eine Fortsetzung mit neun Geschichten aus der österreichischen Hauptstadt. Die Latte liegt hoch, denn das erste Buch wurde als eines der schönsten des Jahres 2016 vom Bundeskanzleramt ausgezeichnet.\nDer komplette Artikel auf der Website von QUER.