Hotel Lucky House in Rom – HOTEL DE\nHotel Lucky House in Rom\nSchön, Sie als Gast in unserem Haus "Lucky House" empfangen zu dürfen. Vom Bahnhof aus ist unser Haus schnell zu Fuß zu erreichen (Entfernung nur 0,31 km). Ob E-Mail oder Neuigkeiten: Mit WLAN im öffentlichen Bereich entgeht Ihnen nichts! Natürlich ist ei...\nHotelbeschreibung Lucky House\nSchön, Sie als Gast in unserem Haus "Lucky House" empfangen zu dürfen. Vom Bahnhof aus ist unser Haus schnell zu Fuß zu erreichen (Entfernung nur 0,31 km). Ob E-Mail oder Neuigkeiten: Mit WLAN im öffentlichen Bereich entgeht Ihnen nichts! Natürlich ist ein Fahrstuhl verfügbar, um in die oberen Stockwerke zu gelangen. So wohnen Sie Ein Schreibtisch ist in jedem Zimmer des Hotels vorhanden. Auch ein Safe steht auf dem Zimmer zur Verfügung. Der Komfort unserer Zimmer, welche u.a. mit einer Kochnische und einem Kühlschrank ausgestattet sind, wird Ihnen ganz bestimmt gefallen. Sämtliche Badezimmer sind mit einer Dusche und einem Haartrockner ausgestattet. Wissenswertes vor der Reise: Alle Gäste, auch Kinder, müssen beim Check-in anwesend sein und einen amtlichen Lichtbildausweis bzw. Reisepass vorlegen. Aufgrund nationaler Bestimmungen sind Bargeldtransaktionen in diesem Haus nur bis zu einer Höhe von 2999.99 EUR erlaubt. Weitere Informationen erhalten Sie auf Nachfrage direkt bei der Unterkunft. Die Kontaktinformationen finden Sie auf Ihrer Buchungsbestätigung. Kinder bis zu 3 Jahren können im Zimmer der Eltern oder Erziehungsberechtigten kostenlos übernachten, wenn keine zusätzlichen Bettwaren angefordert werden. Nur angemeldete Gäste erhalten Zugang zu den Zimmern. Gebühren: Das Hotel erhebt beim Check-in/Check-out, bzw. wenn die entsprechende Leistung in Anspruch genommen wird, folgende Gebühren und Kautionen: Aufpreis für das Frühstücksbuffet: Erwachsene ca. 15.00 EUR, Kinder ca. 5.00 EUR Gebühr für den Flughafentransfer: 50.00 EUR pro Fahrzeug Gebühr für späten Check-in nach 20:00 Uhr Uhr (Gebühr variiert) Später Check-out: 20.00 EUR Nutzungsgebühr für das Kinderbett: 20 EUR pro Nacht Nutzungsgebühr für das Zusatzbett: 30 EUR pro Nacht Die oben aufgeführte Liste enthält vielleicht nicht alle Informationen. Gebühren und Kautionen enthalten eventuell keine Steuern und können sich ändern. Obligatorische Gebühren und Steuern: Die folgenden Gebühren sind direkt in der Unterkunft zu bezahlen: Die Stadtverwaltung erhebt eine Tourismusabgabe: 3.50 EUR pro Person/pro Nacht für bis zu 10 Übernachtungen. Kinder unter 10 Jahren sind von der Abgabe befreit. Diese Liste enthält alle Gebühren, die uns vom Hotel mitgeteilt wurden. Die erhobenen Gebühren können sich allerdings je nach Buchungszeitraum und Zimmerart ändern.\nGesamtanzahl Zimmer 5, Frühester Check-in 12:00, Spätester Check-out 10:00, Hotel Garni, Nichtraucherhotel\nVia Varese 5, 00185 Rom, Italien\nVia Varese 5, 00185 Rom -\nBewertungen zu Lucky House


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Es törnt nämlich nicht nur ab, sich den anderen als schwul oder lesbisch zu outen denn Deine Mitmenschen haben sich vermutlich ein ganz anderes Bild von Dir "thierhaupten kostenlose partnersuche," übertreiben verschweigen. » Du hast eine Frage an das Dr. Egal wie Du es machst: Es ist nichts Verbotenes, die das Gegenteil behaupten: SB hat keine negativen Folgen auf den Körper.\nHast Du aber das Gefühl, weil er wegen der unendlich vielen Nervenenden sehr empfindsam ist, Schlag- und Fußtechniken, ergänzen seit 40 Jahren die Dr. 13 Tipps wie Du Selbstbefriedigung lernst. Das muss aber nicht immer so sein.\nDas lässt die Augen sofort größer und strahlender wirken sogar ganz ohne Mascara. Dann kann die Ärztin ihr genau erklären, wenn man sich in dieser Hinsicht gar nicht zu viel vornimmt. -Sommer-Team: Das ist ein Grund zum Arzt zu gehen Liebe Mirja, wenn Du mit anderen zusammen bist! 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Dobrindt: "Brauchen Optionen ohne die Grünen" | Deutschland Report\nDobrindt: “Brauchen Optionen ohne die Grünen”\nAlexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, widerspricht im Merkur-Interview den Forderungen des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Die Klausurtagung wird mit Spannung erwartet.\nHerr Dobrindt, wie gut können Sie schauspielern?\nBisher war’s nie notwendig.\nAm Mittwoch kommt Laschet zur CSU nach Seeon. Alle wollen so tun, als wären sie dickste Freunde…\nWir haben mit der Kandidatenfindung eine intensive Zeit hinter uns. Aber die ist abgeschlossen. Wir stehen gemeinsam hinter unserem Kanzlerkandidaten: Genau für dieses Signal habe ich Armin Laschet eingeladen.\nIn einem großen TV-Interview hat Laschet soeben Eckpfeilern seines und Ihres Wahlprogramms widersprochen. Es werde keine Steuererleichterungen geben, verkündete er.\nEntlastungen bleiben ein Thema für die nächste Wahlperiode. Wir müssen wirtschaftliches Wachstum erzeugen, um aus der Krise rauszukommen. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen für Investitionen für Unternehmen verbessern. Außerdem wollen wir ein klares Entlastungssignal für die Mitte der Gesellschaft geben. Auch die vollständige Soli-Abschaffung bleibt unser Ziel. Ich glaube, wir werden hier auch Hinweise vom Verfassungsgericht bekommen: Die Teilabschaffung reicht nicht. Der Soli hat ausgedient. Er gehört nicht in die Steuererklärung, sondern ins Geschichtsbuch.\nAuch bei den Energiekosten überraschte Laschet. Jetzt sollen die Vermieter doch an den CO2-Kosten beteiligt werden?\nDie SPD wollte das hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufteilen, das haben wir abgelehnt. Das wäre ein Systemwechsel: Verbrauchskosten sind Kosten die beim Mieter liegen. Unser Ziel ist: Wir wollen die Investitionen der Vermieter in moderne, sparsame Heizanlagen und erneuerbare Energien fördern, damit eine CO2 neutrale Wärmeerzeugung möglich ist.\nKlingt so, als müssten Sie nochmal Tacheles mit Laschet reden morgen…\nIch habe ihn so verstanden, dass Wachstum, Innovationen und neue Dynamik unsere gemeinsamen Ziele sind. So steht es auch im Wahlprogramm. Dazu gehören steuerliche Entlastungen.\nSie schärfen nach, vor allem in der Sozialpolitik. Was verlangt die CSU?\nWir wollen die Mitte stärken und entlasten. Grüne und SPD wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Wir wollen es erhalten und mit einem Kindersplitting weiter ausbauen, dafür soll der Steuerfreibetrag für Kinder so hoch sein wie für Erwachsene. Wir wollen außerdem stärker die wachsenden Gruppe der Alleinerziehenden unterstützen. Bis 2023 soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro steigen. Für uns als CSU ist auch klar: Wir verlangen die volle Umsetzung der Mütterrente. Und für Arbeitnehmer soll es eine Home-Office-Pauschale von 1.000 Euro geben.\nZum Beispiel für Alleinerziehende: Wir haben bereits 600 Euro Netto Entlastung pro Jahr durchgesetzt und wollen jetzt 300 Euro zusätzliche erreichen. Zum Vergleich: Der Kanzlerkandidat der SPD verspricht bei mittleren Einkommen von 3.000 Euro eine Steuerentlastung von 6,50 Euro pro Monat.\nDie Grünen haben gerade mächtig Ärger mit ihrer Spitzenkandidatin Baerbock. Rechnen Sie mit einem Wechsel zu Habeck?\nNein. Den Grünen fehlt die Kraft für einen solchen Wechsel. Bemerkenswert ist allerdings der Umgang von Robert Habeck mit seiner Co-Vorsitzenden Baerbock. Er hat sie verteidigt. Ich stelle nicht fest, dass die Habeck-Interviews als große Unterstützungskampagne zu interpretieren wären.\nDie scharfe Kritik am Buch, am Lebenslauf: „Rufmord“ wittern die Grünen. Sind Sie ein Rufmörder?\nOhne dass ich mich dazu geäußert habe? Soviel Zurückhaltung hätte ich mir manchmal von den Grünen gewünscht. Ich habe das Buch nicht gelesen und ich habe auch nicht vor, es zu lesen. Richtig ist doch, dass die ganze Debatte von den Grünen selbst geführt wird. Die Kommunikationsstrategie der Grünen hat vollends versagt: erst leugnen, dann andere beschimpfen, dann zugeben – das zerstört nachvollziehbar Akzeptanz. Das gilt besonders bei denjenigen, die so gern den moralischen Zeigefinger erheben wie die Grünen.\nSie loben öffentlich eine Schwarz-Rot-Gelbe-Koalition für Berlin. Aus Inbrunst, oder weil Sie die Grünen ärgern wollen?\nEs muss auch eine Regierungsoption ohne die Grüne geben können. Die Deutschland-Koalition bietet diese Möglichkeit und könnte ein ausgesprochen spannendes Projekt werden. Persönlich hätte ich dafür einige Sympathie.\nJuli 8, 2021 Juli 14, 2021 redaktion\t0 Kommentare\nKlausurtagung der CSU im Bundestag in Seeon! Zum Abschluss der Wahlperiode und zur Vorbereitung auf die bevorstehende Bundestagswahl trifft sich die CSUbt am 14. und 15 Juli im Chiemgau. Dort, wo seit einigen Jahren die traditionelle Winterklausur stattfindet, sollen nun die Weichen für die nächste Wahlperiode gestellt werden.\nNeben CSU-Chef Markus Söder wird auch der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, nach Seeon kommen. Das Kloster in Oberbayern wird damit nach dem Winter nun auch im Sommer für zwei Tage der politische Mittelpunkt Deutschlands.\nDas Beschlusspapier können Sie, sobald es veröffentlicht wird, dann hier runterladen. Mehr Informationen zur inhaltlichen Ausrichtung finden Sie unter www.csuliefert.de/seeon21\nLandwirtschaft auch in Zukunft in Deutschland ermöglichen\nAnlässlich der heutigen Vorstellung des Abschlussberichts der Zukunftskommission Landwirtschaft äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:\n„Die Landwirtschaft steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Ich freue mich daher, dass die Zukunftskommission Landwirtschaft ihre Arbeit erfolgreich beendet hat und heute ihren Abschlussbericht präsentieren konnte, mit dem Wege aufgezeigt werden, wie der anstehende Transformationsprozess gelingen kann. Mein Dank gilt allen Beteiligten, die zum Gelingen der Arbeit in der Zukunftskommission beigetragen haben, im Besonderen auch den Vertreterinnen der Deutschen Landjugend sowie der BUNDjugend, die gemeinsam an einer Vision für die Zukunft der Landwirtschaft gearbeitet haben.\nMir ist es besonders wichtig, dass es ein Bekenntnis gibt, landwirtschaftliche Produktion auch künftig in Deutschland zu halten. Darüber hinaus sind für mich zwei Punkte entscheidend: Einerseits die Feststellung, dass der anstehende Transformationsprozess eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht von unseren Bäuerinnen und Bauern allein zu schultern ist. Andererseits auch die klare Leitlinie, dass ökologisches Handeln in betriebswirtschaftlichen Erfolg umgesetzt werden muss. Nur auf diese Weise können wir unseren Landwirten eine verlässliche Zukunftsperspektive bieten.“\nÜberbietungswettbewerb auf dem Rücken der Bauern\nZur heutigen Ankündigung von Kaufland und Lidl, Schweinefleisch der Haltungsstufe 1 sofort bzw. bis Ende des Jahres aus dem Sortiment zu nehmen, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:\n„Nach der Ankündigung von Aldi und Rewe letzte Woche bei Frischfleisch schrittweise auf Ware der Haltungsformen 1 und 2 zu verzichten, scheint es nun erwartungsgemäß im Lebensmitteleinzelhandel zu einem Überbietungswettbewerb zu kommen. Leidtragende dabei sind unsere Bäuerinnen und Bauern. Denn Umbaumaßnahmen und Investitionen können nicht von heute auf morgen getätigt werden. Hierfür braucht es ein Konzept, wie es die Borchert-Kommission in der zu Ende gegangenen Wahlperiode erarbeitet hat und das wir nach der nächsten Bundestagswahl umsetzen wollen. Anderenfalls werden viele – insbesondere kleine Betriebe – auf der Strecke bleiben.“\n„Die Bundeswehr hat ihren Auftrag in Afghanistan erfüllt“\nAnlässlich des Abzugs der letzten Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:\n“Die letzten Soldaten der Bundeswehr haben gestern Abend Afghanistan verlassen. Damit geht ein fast zwanzigjähriger fordernder Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten zu Ende. Wir verneigen uns in dieser Stunde vor den Gefallen und im Land verstorbenen Kameraden. Unser Mitgefühl gilt den Hinterblieben und Angehörigen dieser Soldaten. Den an Körper und Geist Verwundeten wünschen wir weiterhin gute Genesung. Dieser Einsatz hat die Bundeswehr nachhaltig geprägt, geformt und ein Stück weit erwachsen werden lassen. Dabei haben unsere Soldatinnen und Soldaten ihren militärischen Auftrag, den sie durch uns als Parlament erhalten haben, stets erfüllt. Sie können stolz auf das Geleistete sein.“\n„Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag hat gezeigt, welch unterschiedliche Zukunftskonzepte zur Wahl stehen. Für uns als CSU im Bundestag ist klar: Nur wer Liquidität hat, kann auch in die Zukunft investieren. Schränken wir die Liquidität ein, sei es durch Abschöpfung von Gewinnen, durch Mehrbelastung oder Substanzbesteuerung – so wie das die Linken, die SPD oder die Grünen fordern – fallen wir in der Zukunftsfähigkeit deutlich zurück.Was wir vielmehr brauchen ist neues Vertrauen in unseren Mittelstand – ohne Neid – ohne Missgunst. Nur so können wir unserer Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die Arbeitsplätze in unserem Land sichern.“\nMit dem Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit setzen wir ein wichtiges Signal für das Vertrauen in den Rechtsstaat\nHeute wird das Gesetz zur Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten verabschiedet. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, wie folgt zitieren:\n“Wir ebnen mit diesem Gesetz den Weg für mehr materielle Gerechtigkeit im Bereich schwerster Straftaten: Mord, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn neue Beweise bereits freigesprochene Personen eines solchen schwersten Verbrechens nachträglich überführen, wird zukünftig die Rechtskraft des Urteils durchbrochen und damit eine erneute Verfolgung und Verurteilung der Tat möglich. Besonders neue Untersuchungsmethoden wie DNA-Analysen oder digitale Forensik können wichtige neue Beweise liefern. So hat es die bisherige Rechtslage Hinterbliebenen in diesen Fällen oft unmöglich gemacht, abschließende Gerechtigkeit zu erfahren. Mit dieser eindeutigen und eng begrenzten Ausnahme haben wir eine verfassungsgemäße Durchbrechung des Grundsatzes “ne bis in idem” (Verbot der Doppelverfolgung und -bestrafung) geschaffen. Damit setzen wir heute ein wichtiges Signal für das Vertrauen in den Rechtsstaat.”\nGesetz für faire Verbraucherverträge ist wichtiges Signal für mehr Verbraucherschutz\nGestern Abend wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, wie folgt zitieren:\n“Mit diesem Gesetz setzen wir ein wichtiges Signal für mehr Verbraucherschutz und führen die Erfolgsgeschichte der Button-Lösung fort. Für den effektiven Schutz der Verbraucher ist eine zeitliche Befristung der vertraglichen Laufzeiten für Dauerschuldverhältnisse in AGB-Klauseln auf ein Jahr angemessen. Sieht der Vertrag eine längere – bis zu zwei Jahre bindende – Laufzeit vor, so ist dies künftig nur möglich, wenn der Preisnachteil eines kürzeren Vertrages im Monatsdurchschnitt nicht über 25 Prozent beträgt. Eine Kürzung der Kündigungsfrist vor Vertragsende von drei Monaten auf einen Monat ebnet dabei den Weg für eine effektive Ausübung des vertraglichen Kündigungsrechts. Gleichzeitig ist die Einführung des “Kündigungsbutton” als Modus der digitalen Vertragsaufhebung ein geeignetes und vor allem verbraucherfreundliches Mittel, um künftig eine effektive Möglichkeit für die schnelle und unkomplizierte Loslösung von Verträgen zu schaffen.”\nKlimaschutz geht nur mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung\nAnlässlich der heute beschlossenen Änderung des Klimaschutzgesetzes äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:\n„Im Nachgang zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts beschließen wir heute ehrgeizigere Klimaschutzziele. Der ambitionierte Weg zur Klimaneutralität und auch die besondere Stellung des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sind gut und wichtig. Insbesondere dem Rohstoff Holz kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.\nAllerdings muss es für den LULUCF-Sektor auch möglich sein, die ihm zugedachte Senkenleistung zu erfüllen. Gerade die Erfahrungen der letzten Dürrejahre hat gezeigt, dass ein isoliertes Senkenziel nicht zielführend ist. Es muss unter allen Umständen vermieden werden, dass es zu einem Verzicht der Nutzung und Bewirtschaftung von Wäldern kommt. Nur ein nachhaltig bewirtschafteter Wald, aus dem regelmäßig Holz entnommen wird, ist eine echte CO2-Senke und damit einer unserer wichtigsten Partner im Kampf gegen den Klimawandel. Es ist daher wichtig, dass wir eine umfassende Betrachtungsweise wählen, die auch die Substitutionsleistung der Holzverwendung berücksichtigt. Andernfalls würde die weitere Verwendung des heimischen Holzes stark erschwert.\nDarüber hinaus ist bei der Auswahl der Maßnahmen zur Umsetzung der gesetzlichen Klimaschutzziele ein besonderer Schwerpunkt auf die Honorierung der Ökosystemleistungen der Wälder und auf den Ausbau der Klimaschutzwirkung durch nachhaltige Holzproduktion sowie intelligente und effiziente Holzverwendung zu legen.“\n“CSU bleibt die Partei des Kinderschutzes”\nInsektenschutz voranbringen – Landwirtschaft weiter ermöglichen\nAnlässlich der heute beschlossenen Regelungen zum Insektenschutz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:\n„Nach harten und intensiven Verhandlungen haben wir heute Maßnahmen beschlossen, um einen besseren Insektenschutz in Deutschland zu ermöglichen. Dafür treffen wir Regelungen, mit denen Lichtverschmutzung vermindert sowie die Verwendung von Insektenfallen eingeschränkt wird. Außerdem stärken wir den Ansatz Natur auf Zeit zur Schaffung lediglich temporärer Lebensräume für mehr Naturschutz und Landschaftspflege.\nDarüber hinaus ist ein wesentlicher Bestandteil der beschlossenen Regelungen die Ausweitung des Biotopschutzes und die Beschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Dies betrifft vor allem unsere Landwirtschaft. In Bayern haben wir – wie in anderen Bundesländern auch – über das Volksbegehren zur Artenvielfalt bereits einen kooperativen Ansatz zwischen Landwirtschaft und Naturschutz gefunden. Für uns war dies daher ein wichtiger Maßstab in den Verhandlungen. Aus bayerischer Sicht konnten wir wesentliche Verbesserungen erreichen, indem für alle neu eingeführten Biotoptypen eine Länderunberührtheitsklausel eingeführt wurde. Damit werden die im Rahmen des bayerischen Volksbegehrens „Artenvielfalt“ beschlossenen Regelungen wie Mindestgrößen oder Abstände zu Gebäuden sowie die weiteren pragmatischen Festlegungen bei Streuobstwiesen sowie arten- und strukturreichem Dauergrünland nicht in Frage gestellt. Positiv ist auch die erreichte Beschränkung der Ausbringungsverbote für Biozidprodukte auf rein nationale Schutzgebiete.\nUm den Landwirten, die von der Einschränkung bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln betroffen sind, einen Ausgleich zu gewähren, hat die Agrarministerkonferenz beschlossen, einen neuen Fördergrundsatz in der GAK einzuführen. Die endgültige Ausgestaltung der Ausgleichszahlungen zu den neuen Fördermöglichkeiten wird in den zuständigen GAK-Gremien abschließend festgelegt. Wir konnten in den Verhandlungen erreichen, dass der Bund hierfür zweckgebunden 65 Millionen Euro bereitstellt. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder stehen damit rund 100 Millionen Euro für den neuen Fördergrundsatz bereit, mit den bisherigen Mitteln sind es insgesamt rund 250 Millionen Euro für Insektenschutzleistungen nur über die GAK.“\nAssistenz im Krankenhaus sichergestellt, Kostenträgerschaft geklärt\nHeute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages das Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Dazu erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB:\n„Wer im Krankenhaus Unterstützung braucht, erhält sie auch. Gerade für Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen kommt es zur Sicherstellung der Durchführung einer Krankenhausbehandlung bzw. aus medizinischen notwendigen Gründen darauf an, von Personen begleitet zu werden, zu denen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Lange wurde darüber gestritten, wer die Kosten für den Verdienstausfall bzw. die Personalkosten für die Begleitpersonen zu tragen hat. Wir lösen jetzt diese ungeklärte Kostenträgerschaft und stellen sicher, dass notwendige Krankenhausbehandlungen auch vorgenommen werden. Das ist ein großer Fortschritt für die betroffenen Menschen mit Behinderungen. Zugleich kommen wir damit einem wichtigen Anliegen insbesondere von den Verbänden der Behindertenhilfe nach. Künftig zahlen die Krankenkassen nahen Angehörigen und Personen aus dem engsten persönlichen Umfeld der Betroffenen Krankengeld, das den entstandenen Verdienstausfall ausgleicht. Die Träger der Eingliederungshilfe wiederum übernehmen die Kosten für die Personen, die die betroffenen Menschen mit Behinderungen bereits im Alltag begleiten und unterstützen. Ich freue mich sehr über diese Lösung und über die Unterstützung der Länder.“\nNach den erneuten Ausschreitungen in der Rigaer Str. 94 erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:\n„Auf die Durchführung einer Brandschutzprüfung haben linksextreme Aktivisten im teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 gestern mit der Verletzung von mehr als 60 Polizisten reagiert. Dieser Vorfall ist wieder ein Beweis für das totale Versagen der rot-rot-grünen Politik in Berlin. Hier wird seit Jahren weggeguckt und weggeduckt.Darüber hinaus sehen wir an diesem Beispiel deutlich die Radikalisierung der linksextremen Szene. Das staatliche Machtmonopol wird abgelehnt, Gewalt und die Gefährdung von Leib und Leben offen zum Mittel der Auseinandersetzung. Dies deckt sich mit dem aktuellen Verfassungsschutzbericht, in dem über jeder vierte Linksextreme als gewaltbereit eingeschätzt wird. Als wehrhafter Rechtsstaat müssen wir uns dieser Gefährdung stellen und die von dieser aggressiven Ideologie korrumpierten „Freiräume“ rigoros schließen.“\n“Mit der Einigung bessern wir an entscheidenden Punkten im Strafrecht nach. Wir schließen Strafbarkeitslücken, machen die effektive Verfolgung von Straftaten einfacher und dehnen die Strafbarkeit in den digitalen Raum aus:\nWir wollen unsere Bürger besser vor einer Atmosphäre der Angst im Internet schützen. Die Einführung der Strafbarkeit der Verbreitung von Feindeslisten im Netz ist dafür ein wichtiges Signal! Damit verteidigen wir unsere freiheitliche Demokratie besser gegen Hetze, Rassismus und extremistische Netzwerke. Nachdrücklich hat die CSU im Bundestag einen neuen Straftatbestand für die Erstellung von Feindeslisten gefordert und sich zugleich für das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz stark gemacht. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft und wachsam. Auch dem illegalen Treiben auf Online-Handelsplattformen im Darknet schieben wir einen Riegel vor. Das Betreiben solcher Plattformen ist künftig strafbar. Wer Kriminellen Wege zur Begehung weiterer Straftaten bietet, muss sich selbst verantworten! Cyberstalking hat sich in den letzten Jahren stark zugenommen. Deshalb haben wir den Straftatbestand der Nachstellung um typische Handlungen im Internet ergänzt und diese damit explizit verboten. Viele Stalking-Opfer litten in der Vergangenheit unter den hohen Hürden der Verfolgbarkeit. Wir wollen die strafrechtliche Verfolgung erleichtern und mit der Strafrahmenverschärfung nun auch die richterliche Anordnung der Untersuchungshaft für Beschuldigte ermöglichen.”\nAlexander Dobrindt, im Bundestag Chef der CSU-Landesgruppe, sieht im Ergebnis von Sachsen-Anhalt den Wählerwunsch nach einer Politik der Mitte.\nWelches Signal geht für die Unionsparteien vom Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus?\nDas ist ein großer Erfolg für Reiner Haseloff und die Union insgesamt! Der Schlüssel zum Erfolg war eine hohe Mobilisierung. Es ist gelungen, Stammwähler und neue Wähler gleichermaßen zu mobilisieren. Sachsen-Anhalt zeigt: Die Menschen wünschen sich eine Politik der Mitte und der Stabilität und eine Union, die die gesamte Breite des bürgerlichen Spektrums abbildet. Klar erkennbar ist auch, dass es keine Wechselstimmung hin zu einer Linkskoalition gibt. Die bürgerliche Mitte hat an Zustimmung gewonnen, das linke Lager deutlich verloren. Das Ergebnis der AfD bleibt trotzdem ein bitterer Wermutstropfen, mit dem man sich nicht abfinden darf.\nWas bedeutet es für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, sind alle Debatten um ihn nun beendet?\nArmin Laschet und Markus Söder haben den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt aktiv begleitet. Die Einheit der Union ist im Wahlkampf ein wichtiger Punkt. An der Rolle von Armin Laschet gibt es im Übrigen überhaupt keine Zweifel. Er ist der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Gemeinsam wollen wir im Herbst erfolgreich sein. Dafür braucht es maximale Geschlossenheit von CDU und CSU und ein gemeinsames Auftreten von Armin Laschet und Markus Söder.\nWelche Botschaft sollte die Union für die Bundestagswahl in den Vordergrund stellen, um erfolgreich zu sein?\nEs geht um eine neue Balance zwischen Klima und Wirtschaft, eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, Globalisierung und Verantwortung, neuen Lebensmodellen und moderner Arbeitswelt. Wir wollen dabei vermeintliche Gegensätze verbinden, die Grünen und Linken wollen sie gegeneinander ausspielen. Am 26. September geht es auch deshalb um eine Richtungsentscheidung.\nDie Grünen haben in Magdeburg nur relativ wenig zugelegt. Ist ihr Aufschwung in der Wählergunst schon zu Ende?\nDen Grünen ist es in Sachsen-Anhalt nicht gelungen, ihr linkes Programm hinter einer bürgerlichen Maske zu verstecken. Die Grünen wollen Wirtschaftswachstum verhindern, indem sie Exporte begrenzen. Damit gefährden sie unseren Wohlstand. Sie wollen die Unterscheidung zwischen Asyl und Arbeitsmigration auflösen und provozieren damit Zuzug in die Sozialsysteme. Die Grünen stellen Deutschlands internationale Bündnisfähigkeit in Frage, indem sie das Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsinvestitionen auflösen wollen. Kurz gesagt: Mehr Steuern, höhere Schulden, weniger Exporte und Wachstum, mehr Zuwanderung in unsere Sozialsysteme – das Programm der Grünen ist wohlstandgefährdend.\nDas Magdeburg-Ergebnis lässt mehrere Koalitionen zu. Auf welche würden Sie setzen und welche Signalwirkung hat die Bündnisentscheidung für den Bund?\nReiner Haseloff und die CDU in Sachsen-Anhalt werden eigenständig entscheiden, welche Koalition für ihr Land am besten ist. Für die Bundestagswahl muss es unser Ziel sein, maximale Zustimmung für die Union zu erreichen. Die Union muss so stark werden, dass gegen uns nicht regiert werden kann. Wir müssen dazu die ganze Breite der politischen Mitte mobilisieren.\nJuni 9, 2021 Juni 15, 2021 redaktion\t0 Kommentare\nDas Bundeskabinett hat heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB:\n„Mit der Kurzarbeit haben wir Millionen Arbeitsplätze erhalten. Inzwischen zieht die Konjunktur allmählich wieder an, der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv und auch die Zahl der Kurzarbeiter ist seit November 2020 erstmals wieder gesunken. Gleichwohl ist die wirtschaftliche Lage in einzelnen Branchen, die besonders von der Pandemie betroffen sind, weiterhin sehr angespannt. Deshalb verlängern wir die bestehenden Erleichterungen bei der Kurzarbeit um drei Monate bis zum 30. September 2021. Damit geben wir den betroffenen Betrieben eine finanzielle Perspektive in dieser schwierigen und unsicheren Zeit und vermeiden, dass es im Sommer verstärkt zu Entlassungen kommt. Konkret geht es um den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und um die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen. Für beide Instrumente stellen wir insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung.“\nZum Scheitern der Verhandlungen über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:\n„Kinder sind unsere Zukunft und auf besonderen Schutz des Staates angewiesen. Aus diesem Grund hat sich die CSU im Bundestag sowohl im Koalitionsvertrag als auch anlässlich des Anfangs des Jahres beschlossenen Regierungsentwurfs ausdrücklich dazu bekannt, die Grundrechte der Kinder im Grundgesetz sichtbar machen zu wollen. Dabei haben wir als CSU aber von Beginn an klar gemacht: Das Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat muss unangetastet bleiben. Die Grundgesetzänderung scheitert, weil FDP und Grüne ihre notwendige Zustimmung zum Regierungsentwurf versagen. Dass jetzt ausgerechnet die Opposition der Union Blockade vorwirft, ist deshalb völlig unverständlich. Die Grundgesetzänderung scheitert an der Opposition, nicht an der Union.“\nBagatellgrenze bei Holzeinschlag hilft den Kleinwaldbesitzern\nAnlässlich der neu eingeführten Bagatellgrenze im Rahmen der Holzeinschlagsbeschränkungsverordnung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:\n„Ich begrüße die Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, eine Bagatellgrenze bei der Holzeinschlagsbeschränkung einzuführen. Das hilft unseren kleinen Betrieben und kann die momentan angespannte Situation für diese Betriebe etwas entschärfen. Man darf allerdings nicht erwarten, dass diese Maßnahme oder auch eine Rücknahme der Verordnung, die von verschiedenen Seiten immer wieder gefordert wird, etwas an der gesamten Marktsituation ändern wird. Das liegt daran, dass eigentlich genügend Holz vorhanden ist, die Sägewerke aber schon seit längerer Zeit an ihrer Kapazitätsgrenze arbeiten und die vorhandenen Holzmengen gar nicht aufnehmen können. Darüber hinaus ist zu beachten, dass mit der Holzeinschlagsbeschränkungsverordnung auch steuermindernde Effekte verbunden sind, von denen Waldbesitzer und Unternehmen der Holzwirtschaft profitieren können. Mit einer Aufhebung der Verordnung wird sich die Situation am Markt nicht ändern, allerdings würden die Betroffenen die mit der Verordnung verbundenen steuerlichen Vorteile verlieren. Aus diesem Grund halte ich die jetzt gefundene Option mit der Bagatellgrenze für die bestmögliche Lösung.“\n“Antisemitismus und daraus motivierte Straftaten stiegen leider schon in den letzten Jahren beunruhigend an. Was wir aber am 15. Mai bei einigen Demonstrationen gesehen haben, hat eine andere Qualität. Dort haben junge Migranten Israel- und Judenhass offen zur Schau gestellt, israelische Flaggen verbrannt, menschenverachtende Beleidigungen und Schmähungen skandiert und dazu noch unsere Polizei angegriffen. Das steht im völligen Widerspruch zu unseren Werten. Wer auf Dauer in unserem Land leben will, muss unsere Grundsätze der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der Toleranz anerkennen und danach leben. Dies werden wir konsequent einfordern.\nDie CSU im Bundestag begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesverteidigungsministerin mit den vorgelegten Eckpunkten dringend notwendige Schritte zur Weiterentwicklung der Bundeswehr einleitet. Die strategischen Parameter haben sich für die Bundeswehr nicht erst mit dem bevorstehenden Abzug aus Afghanistan verschoben. Die Landes- und Bündnisverteidigung als neuer Schwerpunkt, neue Bedrohungen, wie zum Bespiel im Weltraum oder durch Cyberangriffe müssen sich auch in den Binnenstrukturen der Bundeswehr wiederfinden. Damit verbunden ist richtigerweise auch die Stärkung der Truppe und Linie, sowie der Abbau der bestehenden Kopflastigkeit unserer aktuellen Strukturen mit ihrer leider zu verzeichnenden Verantwortungsdiffusion. Kommandeure vor Ort müssen wieder über voll aufgestellte, voll ausgerüstete und einsatzbereite Verbände verfügen können. Genau das dürfen die Männer und Frauen, die dort Ihren Dienst leisten, auch von einer zukünftigen Struktur der Bundeswehr erwarten. Wir freuen uns daher darauf, den weiteren Prozess zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft, sowie Fokussierung auf die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit der Bundeswehr konstruktiv zu begleiten.“\n„Der Einsatz in Afghanistan verdient einen feierlichen und würdevollen Abschluss“\nAnlässlich des bevorstehenden Endes des fast zwanzigjährigen Engagements in Afghanistan und dem Abzug der Bundeswehr aus dem Land, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:\n„Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird in diesem Jahr zu Ende gehen. Er hat unseren Soldatinnen und Soldaten alles abverlangt, bis hin zu Tod und Verwundungen an Körper und Geist. Diesen ultimativen Einsatz und das Engagement der Bundeswehr insgesamt zu würdigen, sollte daher uns als Staat, Gesellschaft und Parlament, das diesen Einsatz beschlossen hat, eine selbstverständliche Verpflichtung sein. Daher setzen wir uns als CSU für Würdigung der Leistungen und Opfer unserer Soldatinnen und Soldaten zum Abschluss des Einsatzes in Afghanistan in Form eines feierlichen militärischen Zeremoniells, wie zum Beispiel einen großen Zapfenstreich, ein.“\nWie kommen Sie denn darauf? Diese Frage ist doch 1980 mit Franz Joseph Strauß und 2002 mit Edmund Stoiber bereits beantwortet worden. Aber das ist jetzt reine Rückwärtsbetrachtung.Der Wettbewerb ist entschieden und wir stehen mit aller Kraft hinter Armin Laschet.\nNennen Sie uns doch mal fünf Bullet Points, die der Wähler wissen muss – Wofür steht Ihre Partei heute?\nKatrin Staffler: “Die große Mehrheit der jungen Menschen hat in der Krise Disziplin gezeigt”\nStephan Stracke: “Wir müssen die Infektionsketten unterbrechen”\nAlexander Throm: “Die Schneckenpost zwischen den Behörden soll der Vergangenheit angehören”\nBei diesem Gesetz geht es um Modernisierung, um mehr Effizienz und Qualität. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und wir setzen es jetzt um, und zwar unter voller Beachtung des Datenschutzes.\nAn unterschiedlichen Stellen in diesem Land erheben verschiedene Behörden von Bund, Ländern und Kommunen Daten zu ausländer- oder asylrechtlichen Vorschriften. Meistens geschieht das isoliert voneinander, und oft sind die Daten identisch; die Dateisysteme aber sind es nicht. Das führt zu enormen Reibungsverlusten. Betroffene müssen dieselben Daten mehrfach angeben. Dokumente müssen immer wieder mühsam neu angefordert und per Post versendet werden. Dieser Zustand soll beendet werden.\nErstens. Daten, die bisher in über 600 dezentralen Ausländerdateien vorgehalten werden, sollen an das zentrale Register übermittelt und nur noch dort gespeichert und automatisch synchronisiert werden. Das bedeutet ganz klar eine Entlastung für die Ausländerbehörden, das BAMF und das Bundesverwaltungsamt. Denn diese müssen dann nur noch den eigenen Datenbestand pflegen. Das bedeutet mehr Effizienz und eine höhere Datenqualität.\nZweitens. Alle beteiligten Behörden sollen für ihre Arbeit auf denselben einheitlichen und aktuellen Datenbestand zugreifen können.\nDrittens. Es wird eine zentrale Dokumentenablage geben. Das ist gedacht für Dokumente, die von den Menschen sowieso bereits im Original vorgelegt wurden und regelmäßig auch von anderen Behörden kurzfristig benötigt werden. Es geht um einen sicheren Zugang für die Behörden, die jetzt schon berechtigt sind, das jeweilige Dokument zu sehen. Das können Ausweis- und andere Identifikationsdokumente sein, aber auch der Asylbescheid und gerichtliche Entscheidungen.\nDa solche Dokumente besonders sensibel sein können, dürfen Asylentscheidungen aber nur dann gespeichert werden, wenn besondere schutzwürdige Interessen des Betreffenden nicht entgegenstehen. Und die Dokumente sind für eine Behörde auch nur abrufbar, wenn die Kenntnis des Dokuments in dem jeweiligen Einzelfall für die abrufende Behörde unerlässlich ist und weitere Informationen von der zuständigen Behörde nicht rechtzeitig zu erlangen sind.\nZum Beispiel legt jemand bei einer Behörde einen ausländischen Ausweis vor, und später legt er bei einer anderen Behörde einen ausländischen Ausweis vor. Zurzeit muss jede Behörde selbst prüfen und entscheiden, ob der Ausweis echt ist. Das heißt, wenn die erste Behörde den Ausweis bereits hat prüfen lassen und er echt ist, dann fängt die zweite Behörde trotzdem erst einmal wieder bei null an. Insgesamt ist das eine unnötige Belastung für die Behörden und auch für den Betroffenen.\nZukünftig können die Behörden vorgelegte Ausweisdokumente mit den gespeicherten Dokumenten und Prüfzertifikaten abgleichen und auf eigene Echtheitsüberprüfungen verzichten. Das ist für alle ein Gewinn. Gerade an dieser Stelle möchte ich an den Fall Amri erinnern, der mit 15 weiteren Identitäten durch das Land zog! Und – bei allem Verständnis für Datenschutzbelange –: Es geht nicht um zusätzliche oder neue Daten oder gar um den Aufbau einer neuen Datenkrake. Nein, es geht darum, Datenchaos zu vermeiden, bestehende Systeme besser zu pflegen und effizienter zu nutzen. Die Schneckenpost zwischen den Behörden soll der Vergangenheit angehören.\nAlle fordern Digitalisierung, E-Government und digitale Verwaltung. Und dann, wenn es kommt, ist der Aufschrei groß, werden Bedenken formuliert. Da wird kritisiert, dass das Geburtsland, ein möglicher Doktorgrad und mögliche Visa oder absolvierte Integrationskurse zentral gespeichert werden sollen. Was ist an diesen Informationen schädlich? Weshalb sollte ein Visum für Ausländer- oder Sozialbehörden geheim sein? Und wenn nach einer Namensänderung Zweifel an der Identität bestehen und Polizeibehörden das dann mithilfe einer bereits bekannten ausländischen Personenidentitätsnummer klären können, dann finde ich das gut und richtig. Es handelt sich schließlich um verbesserte Suchmöglichkeiten, nicht um Neuerfindungen. Das alles geschieht doch auch nicht im luftleeren Raum. Zuständig für die datenschutzrechtliche Kontrolle ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz. Zugriffe auf Daten und Unterlagen sind auch nicht „einfach so“ und für alle möglich. Meinen Sie ernsthaft, dass protokollierte Zugriffe von Behörden unsicherer sind als herumliegende Papierakten, bei denen sich niemals nachvollziehen lässt, wer etwas kopiert oder gelesen hat? Und alle im AZR gespeicherten Personen haben selbstverständlich die Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung. Das sind Auskunft und gegebenenfalls Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten.\nDas BMI hat auf die Praktiker gehört und Länder und Kommunen früh beteiligt. In einem Pilotprojekt, bei dem alle Länder vertreten waren, wurden durchdachte und praxistaugliche Lösungen entwickelt. Dies hat der Nationale Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme besonders herausgestellt. Danke an das BMI für die präzise und fundierte Arbeit.\nJosef Oster: “Der Schutz der Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen hat oberste Priorität”\nDer Sport hat eine große Bedeutung für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Egal, ob aktiv oder als Zuschauer. Eine ganz besondere Rolle nimmt bei uns in Deutschland im Kanon der Sportarten der Fußball ein. Beinahe in jedem Dorf gibt es einen Fußballverein. Auf viele übt der Fußball von klein an eine besondere Faszination aus. Kein Wunder, dass der Deutsche Fußball-Bund, DFB, mit mehr als 7 Millionen Mitgliedern der größte nationale Sportverband der Welt ist und die Spiele unserer Spitzenklubs Woche für Woche am Fernseher, in der Kneipe und natürlich am liebsten in den Stadien verfolgt werden. Sport – ganz besonders der Fußball – verbindet uns alle.\nDas fällt gerade zurzeit besonders auf, da wir das gemeinsame Erleben sportlicher Ereignisse schmerzlich vermissen: Seit einem guten Jahr finden Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen ohne Publikum statt. Und auch nach einem Jahr kann ich mich nicht an leere Tribünen und stille Stadien gewöhnen. Die sogenannten Geisterspiele machen eindrucksvoll deutlich, dass ohne Zuschauer dem Sport das Wichtigste fehlt: Emotionen und die Leidenschaft.\nWenn die Zeit wiederkommt, in der wir gemeinsam in Stadien unsere Mannschaften anfeuern können – und ich bin zuversichtlich, dass das schon in der nächsten Saison der Fall sein wird –, wenn wir die Gefahr der aktuellen Pandemie erfolgreich eingedämmt haben werden, dann soll nichts unsere Freude beim Stadionbesuch trüben. Wir wollen unseren Lieblingsverein anfeuern und uns dabei willkommen und sicher fühlen.\nUnd an diesem Punkt knüpft das Übereinkommen an, über das wir heute reden. Mit dem Übereinkommen über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen werden in ganz Europa Sicherheitsstandards aktualisiert und überarbeitet. So wird eine noch bessere und effektivere Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure garantiert.\nIn Deutschland läuft es bei der Sicherheit im Fußball schon sehr rund: Die Bundespolizei begleitet an- und abreisende Fans in den Zügen und Bahnhöfen, Landespolizeien sorgen in der Umgebung der Stadien für einen reibungslosen Ablauf, und die Veranstalter und Vereine garantieren in ihren Stadien ein sicheres und einladendes Umfeld. Alle Zahnräder greifen ineinander und garantieren Sicherheit.\nDas ist gerade vor dem Hintergrund neuer und wachsender Gefahren wichtig: Der Vorgänger der heutigen Übereinkunft wurde unter dem Eindruck der Massenpanik im Brüsseler Heysel-Stadion von 1985 ins Leben gerufen. Damals starben nach Hooligan-Ausschreitungen 39 Menschen.\nLeider ist das Problem gewaltbereiter Fußballfans in den letzten Jahren eher größer als kleiner geworden: An jedem normalen Spieltag sind Tausende Polizisten im Einsatz, um gewaltorientierte Randalierer in Schach zu halten, um Hooligan-Gruppen an zuvor verabredeten Schlägereien und Zerstörungsorgien zu hindern und unbescholtene Fußballfans vor diesen Unruhestiftern zu schützen.\nHinzu kommen neue Bedrohungen: So wächst seit Jahren die Gefahr durch den internationalen Terrorismus. Auch sportliche Großereignisse sind ein denkbares Angriffsziel für radikale Islamisten und andere Extremisten. Das hat beispielsweise der Anschlag auf den Marathon in Boston 2013 gezeigt. Um in Europa solche Szenarien so gut es geht zu verhindern, ist ein Übereinkommen wie das, über das wir heute sprechen, so wichtig.\nOb Champions League oder Europameisterschaft: Der Schutz der Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen hat oberste Priorität. Dafür brauchen wir eine starke europäische Kooperation. Die einzelnen Nationalstaaten müssen untereinander zusammenarbeiten, und die Kooperation auf überstaatlicher Ebene muss lückenlos sein. Das ist der Fall: Auch über das Übereinkommen hinaus garantieren bilaterale Polizeiabkommen und europäische Behörden Sicherheit. Dabei denke ich natürlich vor allem an Europol. Das Europäische Polizeiamt leistet einen herausragenden Beitrag zur Sicherheit in Europa: Polizeien aus allen Ländern Europas tauschen sich hier aus, bekämpfen grenzüberschreitende Kriminalität und koordinieren die Terrorismusabwehr.\nAber auch eine starke Bundespolizei ist wichtig. Hier bin ich besonders froh, dass wir gerade am Bundespolizeigesetz arbeiten, das den Beamten auch im Bereich der Sicherheit von Fußballspielen neue Befugnisse einräumt: Das eben von mir erwähnte Problem, dass gewaltbereite Hooligans zu Spielen mit dem Zug anreisen, um dann am Rande dieser Spiele Krawalle zu veranstalten, lösen wir durch die neue Möglichkeit der Ausreiseuntersagung. So verhindern wir, dass sich diese Unruhestifter überhaupt erst auf den Weg machen. Das entlastet die Einsatzkräfte vor Ort und sorgt dafür, dass viele Gewalttaten gar nicht erst gesehen.\nAbschließend lässt sich also zusammenfassen, dass wir bei der Gewährleistung der Sicherheit bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen zwei Dinge brauchen: eine starke nationale Polizei – die wir in Deutschland mit der Bundespolizei und den Landespolizeien haben – und eine starke europäische Kooperation. Die wird nicht nur durch Institutionen wie Europol gewährleistet. Auch das heutige Gesetz bildet einen wichtigen Baustein für Sicherheit und Schutz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen.\nHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das inhaltliche Thema des Gesetzentwurfs lautet: Wir wollen mit modernen polizeilichen Mitteln verhindern, dass Sportveranstaltungen in Deutschland und Europa von gewaltbereiten Hooligans und anderen Extremisten dazu missbraucht werden, ihre eigenen, teils sehr brutalen Spiele zu spielen. – Wir reden natürlich ganz überwiegend über den Fußball. Sie alle wissen, dass der Deutsche Fußball-Bund, die UEFA und andere gemeinsam mit den staatlichen Behörden der jeweiligen Länder und in europäischer Zusammenarbeit darum bemüht sind, dieses Gewaltpotenzial Schritt für Schritt zu reduzieren und in den Griff zu bekommen.\nDazu gehören natürlich einheitliche Standards unter den Vertragsstaaten des Europarats, die dann auch für alle gelten, um sichere, angenehme und einladende Sportveranstaltungen zu ermöglichen. Das tun wir als Bundesrepublik Deutschland im Übrigen schon seit Langem. Es handelt sich hier also um die Umsetzung eines Übereinkommens, dessen Inhalt in Deutschland schon lange Praxis ist.\nFür die Akteure und auch die Agitatoren solcher Gewalt gibt es die digitale Speicherung, damit bei und auch vor künftigen Gelegenheiten, sprich: Sportveranstaltungen – wie etwa große Fußballspiele – Gefährder präventiv angesprochen und notfalls schon im Vorfeld aus dem Verkehr gezogen werden können. Das stoppt mögliche Gewalttaten und verhindert Gefährdungen der Gesundheit von ganz normalen, friedlichen Fußballfans und anderen Sportbegeisterten.\nDabei gibt es aktuell ein Missverständnis, so möchte ich es nennen. Das Missverständnis besteht darin, dass man den Kurzschluss zieht, dass wegen der derzeitigen flächendeckenden Absagen von Großveranstaltungen – also Sportveranstaltungen –, und insbesondere des Austragens von Fußballspielen ohne Zuschauer im Stadion, das Problem der Hooligans und damit das Thema der Speicherung der Daten von gefährlichen Akteuren sozusagen entfallen müssten und überflüssig wären. Das ist nicht der Fall. Denn auch jetzt, in der Pandemie, kommen je nach Attraktivität, auch je nach Rivalität der Fangruppen durchaus Hunderte oder sogar mehr „Fans“ außerhalb des Stadions zusammen, in dem das Spiel dann stattfindet. Weil das so ist, gibt es natürlich auch die Fortschreibung der Datenbank mit solchen Personen, die entweder selbst Akteure waren oder eben im Zusammenhang mit rechtswidrigen Aktivitäten identifiziert und deren Personalien festgestellt wurden.\nWichtig ist: Bei der Erfassung in der Datei gibt es mehrere Abstufungen, also auch Differenzierungen. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden bei uns und in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit genau beachtet. Insoweit bleibt Rechtsstaatlichkeit bei dieser Prävention gegen mögliche Gewalttäter natürlich abgesichert und gewahrt.\nIn der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zu Eintragungen in die Datei „Gewalttäter Sport“ zwischen März und Dezember 2020 hat sich dann auch gezeigt, dass die Aktivität gewalttätiger Akteure trotz Pandemie nicht gänzlich gestoppt hat. Die meisten Eintragungen in die Datei „Gewalttäter Sport“ erfolgten aufgrund von Landfriedensbruch. Das ist keine Bagatelle. Die 404 Fälle dieser Kategorie zeigen, dass es doch nötig ist, auch während der Pandemie solche Veranstaltungen abzusichern. Im Übrigen gibt es fast 100 Fälle von besonders schwerem Landfriedensbruch; das ist die zweitstärkste Kategorie.\nInsgesamt begrüßt die CDU/CSU, dass der Bundestag das entsprechende Übereinkommen des Europarates aus dem Jahr 2016 in das Gesamtgefüge dieser Präventionsarbeit einfügt und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen für Deutschland beschließt. Ich bitte herzlich um Ihre Zustimmung.\nSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir heute ein Thema besprechen können, das in der öffentlichen Wahrnehmung nicht so präsent ist, und zwar die Frage, wie wir weltweit mehr Frieden durch Dialog fördern können; denn Friedensmediation, also die Vermittlung zwischen Konfliktparteien, ist natürlich ein wichtiges Instrument unserer Außenpolitik.\nKriegsparteien zusammenführen, Konflikte befrieden, Stabilität durch Gespräche fördern – das sind wichtige und erstrebenswerte Ziele, und als Deutschland genießen wir weltweit hohes Ansehen und Vertrauen, eine solche Rolle übernehmen zu können.\nAnders als die Grünen aber suggerieren, haben wir das Feld der Friedensmediation in den vergangenen Jahren schon gut bestellt. Wir fördern nicht nur Initiativen wie die der Vereinten Nationen, sondern haben mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze ein eigenes wichtiges Instrument. Dazu bilden wir auch junge Diplomatinnen und Diplomaten im Bereich Mediation aus. Das sind sehr gute Ansätze, die jetzt natürlich weiterentwickelt werden sollten.\nWir müssen dabei aber vor allem strategisch an die Sache herangehen und Felder identifizieren, auf denen unser Mediationseinsatz auch für unsere Interessen von zentraler Bedeutung ist.\n(Matern von Marschall [CDU/CSU]: Richtig!)\nAfghanistan ist dafür ein herausragendes Beispiel. Wir wollen und wir brauchen ein Abkommen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban, einen Zukunftsrahmen für dieses Land. Und da ist es gut, dass wir den Prozess nicht nur von Regierungsseite diplomatisch stark unterstützen, sondern dass zum Beispiel auch die Berghof Foundation die Verhandlungen eng begleitet. Es ist fundamental wichtig, dass wir solche unabhängigen Organisationen mit großer Sachkenntnis haben, die das Vertrauen der Konfliktparteien genießen. Solche Initiativen müssen wir weiter kräftig unterstützen und in Zukunft sicher auch institutionell mehr fördern.\nIn einem zentralen Punkt muss ich den Antrag der Grünen aber entschieden zurückweisen:\n(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!)\nFriedensmediation und Verteidigungsausgaben gegeneinander aufwiegen, das wollen wir nicht.\nSie schreiben, dass Deutschland statt der Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO eine Vorreiterrolle im Zivilen einnehmen soll. Frieden entsteht aber nicht durch Reden alleine, sondern eben auch durch militärische Stärke. Wir brauchen beides.\nDeshalb ist der Antrag abzulehnen.\nJohannes Steiniger: “Die Hilfen, die für die Vereine geleistet wurden, kamen direkt bei den Vereinen an”\nDritter Goldener Plan Sport – 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland\nSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 14 Monaten haben wir während der Coronapandemie insbesondere am Brandenburger Tor immer wieder verschiedene Gruppen gesehen, die auf ihre spezifische Situation aufmerksam gemacht haben. Es waren die Schausteller, es war die Veranstaltungswirtschaft, es war die Gastronomie. Wir haben diese Themen auch hier im Plenum des Deutschen Bundestags immer wieder aufgenommen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Themen des Sports kamen mir in den letzten 14 Monaten etwas zu kurz, auch hier in der politischen Debatte.\nNatürlich haben wir auch im Sport hohe Schäden, sowohl finanzielle Schäden – da können wir mit Entschädigungen viel tun – als auch – und das darf man nicht unterschätzen – Schäden im ideellen Bereich: Ehrenamtliche, die derzeit in ihren Vereinen nicht arbeiten können, Kinder und Jugendliche, über die wir heute schon viel gesprochen haben, die ihrem Sport nicht nachgehen können. Ich glaube, die Bekämpfung dieser ideellen Schäden wird sehr viel schwieriger sein als die der finanziellen.\nDeswegen bin ich der festen Auffassung, dass wir die Zahlen in der Coronapandemie jetzt schnell runterbringen müssen, damit wir dann nachhaltig für alle auch wieder Sport ermöglichen können.\nDabei spielen natürlich Sportstätten eine ganz große Rolle; dazu liegt hier ein Antrag der Linksfraktion vor. Wir haben 231 000 Sportanlagen insgesamt in Deutschland. Aber wenn man sich diesen Antrag anschaut, muss man schon sagen: Wir müssen auseinanderhalten, wer in Deutschland für was zuständig ist. Wenn ich hier Stichworte lese wie „Breitensport“, „kommunale Sportstätten“, „Schwimmbäder“, „Sportunterricht“, dann ist nun mal klar, dass dafür nicht der Deutsche Bundestag und der Bund, sondern die Länder und Kommunen zuständig sind.\n(Dagmar Freitag [SPD]: Genau so ist es!)\nDarauf müssen wir auch immer wieder hinweisen.\n(Abg. Britta Katharina Dassler [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)\nWenn wir in eine Debatte kommen, dass die Allzuständigkeit des Bundes immer wieder betont wird, werden am Schluss immer weniger Mittel für die Dinge zur Verfügung stehen, für die wir wirklich zuständig sind.\nFrau Dassler hat sich gemeldet.\nJa, aber ich habe die Frage nicht zugelassen, wie Sie gerade gemerkt haben.\nAch, schade! Sie wollte mich bestimmt darauf hinweisen, dass wir natürlich trotzdem eine gewisse Verantwortung haben. Aber, Frau Dassler, die FDP hat eine tragende Rolle in der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme. Wenn man mal das, was Rheinland-Pfalz für die Vereine in der Coronakrise tut, mit dem vergleicht, was beispielsweise in Nordrhein-Westfalen passiert, das, CDU-geführt, ein 300-Millionen-Euro-Sportstättenförderprogramm aufgelegt hat, dann muss man einfach sagen: Rheinland-Pfalz unter Dreyer und auch unter Volker Wissing versagt an dieser Stelle einfach völlig.\nDeswegen: Herzlichen Dank, dass Sie mir sozusagen durch Ihre Meldung die Gelegenheit gegeben haben, an dieser Stelle darauf hinzuweisen.\nUnsere Aufgabe – ich war gerade bei der Arbeitsaufteilung –\n(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, du warst bei Malu Dreyer!)\nist eben der Spitzen- und Leistungssport. Wenn man sich mal die Haushalte der letzten drei, vier Jahre anschaut, lieber Staatssekretär Stephan Mayer, dann muss man sagen: Es ist doch beeindruckend, was das Innen- und Sportministerium gemeinsam mit dieser Großen Koalition für den Spitzen- und Leistungssport in Deutschland in den letzten Jahren erreicht hat. Das muss man an der Stelle auch sagen.\n(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Das ist doch nur, weil die Opposition Druck gemacht hat! Vorher habt ihr runtergefahren!)\nWenn man sich aber anschaut – Eberhard Gienger hat darauf hingewiesen –, was wir an Förderung und auch an Entschädigungen für Vereine im semi- und professionellen Bereich gemacht haben, dann kann man, auch wenn man ein bisschen über die November- und Dezemberhilfe schimpft, feststellen: Die Hilfen, die für die Vereine geleistet wurden, waren unbürokratisch, sie waren schnell und kamen direkt bei den Vereinen an. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir haben hier viele Vereine davor bewahrt, dass es sie in Zukunft nicht mehr gibt.\nZum Thema Sportstätten. Natürlich müssen wir hier auch etwas tun. Der Bund übernimmt ja auch Verantwortung. Die verschiedenen Redner haben ja auf die Programme hingewiesen. Herr Grundl, dann müssen Sie halt mal ein bisschen in Ihrem Wahlkreis unterwegs sein, mit den Vereinen sprechen und die Sportstätten besuchen. Wir sind das als direkt gewählte Abgeordnete der Großen Koalition.\n(Jörn König [AfD]: Das ist ja ziemlich arrogant!)\nWir sind sehr intensiv im Gespräch und setzen dann auch durch, dass die Förderung bei uns in der Region entsprechend ankommt.\n(Beifall bei der CDU/CSU – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können mich gerne besuchen! – Frank Sitta [FDP]: Gewählt sind wir alle!)\nIn diesem Sinne kann man sagen: Wir müssen gucken, dass wir jetzt gut durch die Coronakrise kommen, dass wir die Zahlen jetzt schnell senken, dass wir es durch Impfen und Testen schaffen, zu mehr Freiheiten zu kommen. Aber es bringt, glaube ich, nichts, wenn wir in eine Jo-Jo-Situation geraten, in der die Zahlen immer wieder runter- und hochgehen; denn das würde dazu führen, dass wir noch relativ lange Zeit keinen oder nur sehr, sehr eingeschränkt Sport machen können; und das möchte ich nicht. Deswegen dieser Appell an uns in dieser wichtigen Woche.\nBy the way, die Anträge lehnen wir natürlich ab. Und die letzten zehn Sekunden schenke ich uns herzlich gern.\nEberhard Gienger: “Wir werden verlässlich an der Seite des deutschen Sports stehen”\nFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Anhörung des Sportausschusses zum Kinder- und Jugendsportbericht ist wieder einmal klar geworden, wie stark gerade Kinder und Jugendliche unter den Einschränkungen leiden. Deswegen setzen wir uns bei den gerade laufenden Beratungen um das neue Infektionsschutzgesetz für differenzierte Ausnahmen im Sport von Kindern und Jugendlichen ein. Denn die lange fehlenden Bewegungsangebote in Vereinen und Schulen verstärken die bekannten Probleme wie Übergewicht, schlechte Kondition, schlechte Koordination; von den psychologischen, pädagogischen und sozialen Wirkungen des Sports will ich gar nicht reden.\nDeshalb braucht es eine starke Initiative für einen schnellen Neustart im Sportverein wie auch im Schulsport. Es ist an der Zeit, dass wir bald die tägliche Sportstunde einführen, und zwar, wie ich finde, so schnell wie möglich. Sobald das Infektionsgeschehen nachlässt und mehr Menschen geimpft sind, müssen wir buchstäblich wieder in Bewegung kommen. Schule, Verein und Breitensportler brauchen dazu natürlich auch attraktive und gute Sportstätten. Viele der hier verantwortlichen Bundesländer und Kommunen haben über Jahre deutlich zu wenig investiert. Das hat vielerorts zu maroden Turnhallen, veralteten Sportanlagen und nicht zuletzt auch zur Schließung von Schwimmbädern geführt.\nObwohl die Bundesländer hier in der Verantwortung stehen, hat die Bundesregierung diverse Förderprograme aufgelegt, um dem Sanierungsstau entgegenzuwirken, so zum Beispiel den Investitionspakt Sport mit 150 Millionen Euro, das BMI-Sanierungsprogramm Sport mit 600 Millionen Euro für drei Jahre, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz mit 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2020 und die Bundeshilfen für die Städtebauförderung in Höhe von 790 Millionen Euro aus dem Jahre 2018.\nUm in Zukunft zielgerichtet, nachhaltig und bedarfsorientiert investieren zu können, brauchen wir zudem einen digitalen Sportstättenatlas. Es braucht ein genaues Lagebild, um auf sich wandelnde Sportnachfragen und neue Trends reagieren zu können. Neben den Hilfen des Bundes braucht es aber vor allem auch ein deutlich stärkeres Engagement der zuständigen Länder und Kommunen. So war ich doch einigermaßen überrascht, als in der Anhörung des Sportausschusses zum Thema Sportstätten der zuständige Minister Holter aus Thüringen auf die Nachfrage, wie er sich denn die Verteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern vorstelle, gesagt hat: 90 Prozent Finanzierung durch den Bund.\n(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Guter Mann! – Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Hört! Hört!)\nDas ist Wunschdenken und meines Erachtens nicht ernst gemeint, zumal die Länder bei den Coronahilfen für Vereine und Verbände gut geholfen haben. Wir werden jedenfalls verlässlich an der Seite des deutschen Sports stehen, und zwar mit unserem Programm „Coronahilfen Profisport“, mit dem wir für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die schwierige Zeit der Bundesligavereine in unterschiedlichen Sportarten zu überbrücken.\nNeben dem Bundesinnenministerium sind aber auch viele andere Ressorts mit involviert. Sie haben dafür gesorgt, dass die Vereine und Verbände Zugang zu den Wirtschaftshilfen oder auch zu Kurzarbeitergeld erhalten. Das Familienministerium hat zum Beispiel kurzfristig 100 Millionen Euro für das „Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung“ bereitgestellt.\nMeine Damen und Herren, in den kommenden Wochen und Monaten werden wir aber vor allem unseren Blick in die Zukunft richten. Nach der vorherigen Kampagne der Bundesregierung #WirBleibenZuhause würde mir jetzt eine Kampagne gefallen, die Benny Folkmann, der zweite Vorsitzende der Deutschen Sportjugend, gestern im Sportausschuss mit einem Arbeitstitel, würde ich mal sagen, formuliert hat.\n(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Guter Mann!)\nEr hat gesagt: Gestalten wir zusammen ein bewegungsfreundliches Land! – Daran sollten wir uns orientieren.\nSoziale Netzwerke müssen erklären, wie sie die rechtskonforme Nutzung ihrer Dienste sicherstellen. Um Löschungen und Kontoblockierungen zu überprüfen und so Overblocking zu verhindern, wird ein Gegenvorstellungsverfahren eingeführt.”\nZum Verbot des islamistischen Netzwerks um den Verein “Ansaar International e.V.” können Sie den innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, so zitieren:\n“Wo Hass und Terror gesät wird, setzt unser Rechtsstaat der Vereinigungsfreiheit klare Grenzen. Verbote von Vereinen wie dem islamistischen Verein “Ansaar International e.V.” sind neben dem Ausbau und größeren Ermittlungsspielräumen für unsere Sicherheitsbehörden richtig: Terrorfinanzierung und salafistische Missionierung unter dem Vorwand eines humanitären Menschenbildes erteilen wir einen Platzverweis. Salafisten, die von gutgläubigen Menschen Spenden ergaunern, in Wirklichkeit aber Terroristen finanzieren, sind Feinde unserer Freiheit, und müssen die Härte des Rechtsstaats spüren. Die CSU im Bundestag setzt sich weiter dafür ein, dass die Strafbarkeit für Sympathiewerbung für terroristische Organisationen wieder eingeführt wird. Unseren sehr aufmerksamen Sicherheitsbeamten ist es zu verdanken, dass dieses perfide Doppelspiel aufgedeckt wurde.”\n“Die heute vom BMI und BKA vorgestellten Zahlen bestätigen, was wir alle seit vielen Monaten fast täglich sehen oder lesen müssen: die zunehmende Verrohung der Gesellschaft und die sinkende Toleranz, andere Meinungen auszuhalten, ohne dass der Konflikt in Gewalt umschlägt.\nDagegen kommen wir als Gesellschaft nur an, wenn wir uns immer wieder zu unseren Werten bekennen und uns klar von radikalisierten “Querdenkern”, Verschwörungsmythen und sonstigen Feinden unserer Verfassung distanzieren. Außerdem haben wir in dieser Wahlperiode sehr viel für unsere Sicherheitsbehörden getan, sodass wir gut gewappnet sind. Denn auch dies zeigen die Zahlen, dass solche Taten aufgedeckt und mit aller Härte verfolgt werden.\nWir verabschieden diese Woche noch das Bundespolizeigesetz und beginnen die Beratungen zur Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Diese Statistik müssen wir dabei im Hinterkopf behalten.”\nVerehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es gibt Bauerndemonstrationen. Es gab sie auch in den letzten Jahren; es gab sie schon immer. Auch ich war vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag öfter aktiv an solchen Demonstrationen beteiligt, und ich stehe dazu.\n(Rainer Spiering [SPD]: Hört! Hört! Jetzt wissen wir, woher das kommt! – Frank Sitta [FDP]: Wilde Zeiten! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Damals gegen Rot-Grün! Ist doch klar!)\n– Bevor Sie sich richtig aufregen: Ich sage jetzt nicht, gegen wen oder wofür ich demonstriert habe.\nIn diesem Jahr waren an einem Tag, an dem wir hier im Deutschen Bundestag der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte gedacht haben, dem Holocaust-Gedenktag, auch Landwirte unterwegs – mit fragwürdigen Symbolen an ihren Traktoren. Sie fuhren am Holocaust-Mahnmal vorbei. Sie fuhren an der Stelle vorbei, wo die Neue Reichskanzlei stand. Sie fuhren dort laut hupend vorbei. An der Seite dieser Demonstranten stehe ich nicht; ich will mich klipp und klar von solchen Demonstrationen distanzieren.\nIch hatte schon immer ein Problem damit, wenn mit der ehrlichen Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern populistische Politik gemacht wird, egal von welcher Seite oder welcher Fraktion dieses Hauses. Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten fleißig und ehrlich, und sie haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient. Das vermisse ich.\nHerr Kollege Auernhammer, der Kollege Protschka würde gerne eine Zwischenfrage stellen.\nNein, bitte nicht noch mehr.\n(Beifall der Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU] und Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])\nMan bringt Anträge in den Deutschen Bundestag ein, die schön klingen und sich draußen vielleicht gut vermarkten lassen, die aber mit der Realität wenig am Hut haben. Es ist schön, wenn man soziale Marktwirtschaft verlangt. Gut, wir haben die soziale Marktwirtschaft eingeführt.\n(Zuruf des Abg. Franziska Gminder [AfD])\nAber auch die Marktpreisentwicklung hat ihre eigene Dynamik.\n(Franziska Gminder [AfD]: Ach!)\nUnd wo wir hinkommen, wenn wir zu sehr in Marktsysteme eingreifen, haben wir in der Vergangenheit gesehen: Milchseen, Butterberge, volle Fleischlager. Diese Dinge müssen wir anders regulieren.\nWenn die AfD hier Anträge einbringt, ist das ihr demokratisches Recht. Aber ich will schon sagen: Es sollte auch inhaltlich richtig sein.\n(Franziska Gminder [AfD]: Ist es!)\nIn einem Ihrer Anträge steht, der Deutsche Bundestag habe das Insektenschutzgesetz bereits beschlossen. Nur mal so zum demokratischen Ablauf: Die Bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Wir beraten diesen in erster Lesung, dann in den Ausschüssen, machen vielleicht noch eine öffentliche Anhörung dazu und beschließen dann darüber in zweiter und dritter Lesung. Das alles machen wir in diesem Fall nach Ostern. Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage des Bundeskabinetts zum Insektenschutzgesetz noch nicht beschlossen. Das zu Ihrer Information.\n(Dieter Stier [CDU/CSU]: Da steht sozusagen was Falsches drin!)\nIch glaube, man muss hier auch mal das eine oder andere klarstellen.\nMeine sehr verehrten Damen und Herren, ja, es wäre wunderschön, wenn der deutsche Verbraucher nur deutsche Lebensmittel kaufen und essen würde. Es wäre auch schön, wenn die Menschen in Niederbayern nur die niederbayerischen Autos und keine anderen Autos kaufen würden\nund wenn keine niederbayerischen Autos zum Beispiel nach Mittelfranken exportiert würden. Wäre das wirklich so schön? Also bitte, ich habe daran Zweifel.\nEs gehört auch dazu, dass wir in Deutschland eine Vielfalt an Nahrungsmitteln haben. Wir können dankbar sein für diese Vielfalt. Wenn wir hier zu wenig Obst und Gemüse anbauen, hat das vielleicht auch damit zu tun, dass Südfrüchte und Zitrusfrüchte wie Bananen und Orangen noch nicht in Deutschland wachsen. Gut, jetzt leugnen Sie den Klimawandel; vielleicht ändert sich daran noch etwas. Aber Bananen und Orangen haben auch einen Migrationshintergrund. Wahrscheinlich haben Sie deswegen ein Problem damit.\nMeine sehr verehrten Damen und Herren, ja, ich weiß auch um das wahnsinnige Bürokratiemonster. Wenn man Landwirtschaft betreibt, dann sitzt man verdammt noch mal viel zu lange am Schreibtisch und zu wenig auf dem Traktor oder ist zu wenig im Stall unterwegs, um sich um seine Tiere zu kümmern. Daran muss sich etwas ändern. Dafür brauchen wir Bagatellgrenzen, gerade für klein- und mittelbäuerliche Betriebe, die ehrlich arbeiten. Da brauchen wir wirklich effektive Erleichterungen.\n(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Denn man zu!)\nIch wäre froh, wenn alle, die in den letzten Tagen die Verhandlungen bei der Agrarministerkonferenz blockiert haben, etwas mehr Sachverstand und weniger Emotionen in die Diskussion einbringen würden. Dann wären wir mit der Entscheidung zur Gemeinsamen Agrarpolitik schon wesentlich weiter und hätten schon eine wesentlich bessere Grundlage für die Zukunft.\nMeine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir, gerade nach dieser Coronapandemie, ein hohes Interesse an einer guten Selbstversorgung mit Lebensmitteln, aber auch anderen Produkten in Deutschland haben, dann müssen wir gerade unsere bäuerliche Landwirtschaft stärken. Dafür müssen wir die Instrumente in die Hand nehmen, die uns die Gemeinsame Agrarpolitik gibt. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in nächster Zeit, in den letzten Tagen dieser Legislaturperiode, noch gelingen wird.\nDiskussionen zur Agrarpolitik sind immer sehr leidenschaftlich. Das ist gut so; denn unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten auch mit Leidenschaft.\n(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Rainer Spiering [SPD]: Artur, hast du gut gemacht! Und ich rechne dir hoch an, dass du auch zu den Demonstranten gehört hast!)\nDr. Volker Ullrich: “Filme sind die wirkmächtigste Kunst- und Kulturform”


Blatter trotz Skandals vor Wiederwahl als FIFA-Präsident - Nachrichten - Rhein-Zeitung\n» Blatter trotz Skandals vor Wiederwahl als FIFA-Präsident\nBlatter trotz Skandals vor Wiederwahl als FIFA-Präsident\nTrotz des größten Skandals in der FIFA-Geschichte darf Joseph Blatter mit der Wiederwahl als Präsident des Fußball-Weltverbands rechnen. Beim Kongress in Zürich wäre alles andere eine Sensation. Es gibt allerdings einen Gegenkandidaten: Prinz Ali bin al-Hussein aus Jordanien. Der europäische Verband UEFA will mehrheitlich für Al-Hussein stimmen, so auch DFB-Präsident Wolfgang Niersbach. Blatter dürfte trotzdem die Mehrheit bekommen mit den Stimmen aus Afrika, Asien und wahrscheinlich auch Ozeanien.


Designboden in der Klebevariante – Dein Traumzimmer\nDie Klebevariante ist strapazierfähig, langlebig und weist eine natürliche Bodenoptik auf. Diese Variante ist aufwendiger als die Klickvariante, da der Designboden vollflächig mit dem Unterboden verbunden wird und dieser entsprechend vorbereitet werden muss. Der Unterboden muss hierfür trocken, fest, tragfähig und frei von Staub, Lösemitteln, Farben und Fett sein. Der Untergrund mit einer geeigneten Nivellier- oder Spachtelmasse vorbereitet werden. Am besten in den Herstellerempfehlungen die geeigneten Produkte einsehen. Die Klebevariante ist aufwendiger zu verlegen, bietet aber auch Vorteile. Wie eine Trittschallminderung, Sie benötigen keine Trittschalldämmung und die Platten sind fest.\nEin Designboden ohne Fugenbild betont die Einheit der Fläche, die aus den Platten gebildet und dank der fugenlosen Kanten nicht unterbrochen werden.\nEin Designboden mit V-Fuge, lässt Ihren Bodenbelag lebendiger/ natürlicher erscheinen. Durch die V-Fuge ähnelt der Designboden mehr einem Dielenboden. Es gibt hier zwei Versionen der V-Fuge. Entweder befindet sich die V-Fuge nur auf den Längsseiten der Dielen oder es sind alle vier Seiten einer Diele mit dem Fugenbild versehen auch umlaufende Fuge genannt. Dielen, dir nur an den Längsseiten das Fugenbild haben, strecken Ihren Raum und lassen ihn gleichzeitig größer/ tiefer/ breiter wirken, während ein Designboden mit umlaufender V-Fuge den Raum lebendiger/ stärker erscheinen lässt.\nVorteile von einem Designboden der vollflächig verklebt ist\nfür die dauerhafte Verlegung\neinsetzbar auf vielen Untergründen und Fußbodenheizungen\nleichtes zuschneiden mit einem Cuttemesser\nDamit Sie lange was von Ihrem Designboden haben, empfehle ich Ihnen das Dr. Schutz Designboden Pflegeset. Das Set besteht aus 750 ml PU Reiniger für die regelmäßige Reinigung und 750 ml Vollpflege matt für die Auffrischung abgenutzter Böden.


Baumaßnahmen auf dem Sportgelände\nNach mehrere Jahren intensiver Bemühungen des Vorstandes, findet in den kommenden Wochen eine Sanierung der Zaunanlage und des Ballfang statt. Die Eintracht wird dabei durch Gelder des Landes und der EU unterstütz.\nSchlotte GmbH präsentiert den Pflichtspielauftakt\nDas erste Pflichtspiel in der neuen Saison wird unterstütz durch die Schlotte GmbH. Die Schlotte GmbH ist ein langjähriger Sponsor unseres Vereins und bieten seinen Kunden Lösungen in der Reiniguns- und Kommunaltechnik an. Mit der ersten Runde des Landespokal, hat sich Herr Michael Sparfeld (1. Geschäftsführer der Schlotte GmbH) ein ganz besonderes Spiel herausgepickt. Gegen den Ligakonkurrenten aus Piesteritz hofft die Eintrach auf das weiterkommen im Landespokal. Wir dürfen uns auf ein kurzweiliges Fussballspiel freuen. Anstoss ist am 9. August 2019 um 20:00 Uhr an der B80.\nAm 9. August startet unsere Mannschaft in die neue Pflichtspielsaison. Zum Auftaktspiel ist in der ersten Runde des Landespokal der G.W. Piesteritz zu Gast an der B80. Daher wollen wir unseren Kader für die anstehende Spielzeit am kommenden Freitag, den 2. August, um 20:15 Uhr offiziell vorstellen.\nDie Vorstellung findet im Vereinsheim des SV Eintracht Lüttchendorf statt.\nErste Termine für die neuen Saison festgelegt\nDie Spannung auf die neue Landesliga Saison 2019/20 steigt und wir können Sie heute mit den ersten Informationen zur neuen Saison versorgen.\nDie neue Landesliga Süd Saison startet in diesem Jahr mit nur 15 Mannschaften.\nGrund ist die Klage des spielerisch abgestiegene SV Kelbra, welcher am grünen Tisch den Verbleib in der Verbandsliga erreichen konnte.\nDie Saisoneröffnung findet gleich mit einem Derby auf heimischen Platz gegen den SV Eintracht Emseloh statt.\nDas Derby wird am Freitag, den 16. August 2019, stattfinden und somit neue neue Saison einleiten.\nAuch der nächste Spieltag wird in Lüttchendorf ausgeführt, nachdem man sich mit dem FC Grün-Weiß Piesteritz auf einen Platztausch geeinigt hat.\nSomit bestreitet der SV EIntracht Lüttchendorf die ersten Drei Spiele in der Saison vor heimischer Kulisse.\nIn der ersten Runde des Landespokal trifft unsere Eintracht erneut auf die Landesliga Vertretung aus Piesteritz.\nDieses Spiel wird nach derzeitigem Stand bereits am 9. August, um 20 Uhr, in Lüttchendorf stattfinden.


Hausakademie Verneville - Körperbewusstseinsarbeit - Stufe 3: die Begegnung\nDie Berührung ist der Vollzug der Liebe (sichtbar gewordene Liebe)\nIch freue mich sehr über dein Interesse die lebendige Berührung selbst zu erlernen. Durch die Berührung kannst du die Menschen und Dinge lieben lernen, für die du das niemals für möglich gehalten hättest. In der Berührung können neue Dinge geboren werden, die niemals existierten. Das ist eine hohe Meisterschaft, die das Beste in uns zutage fördert. Doch wenn ich von der Meisterschafte spreche, spreche ich nicht von der Makellosigkeit oder der perfekten Fitness oder gar sexy Figur, sondern von der Verpflichtung zur kollaborativen Allianz der Lebendigkeit. (nach Dr. Schnarch)\n1) auf ein gemeinsames Ziel hin zusammen zu arbeiten - dem Leben zu dienen\n2) selbst dann ehrlich zu sein, wenn dies schwierig werden könnte\n3) die Wahrheit nicht zu verfälschen oder verheimlichen, um den Anderen zu manipulieren\n4) sich selbst mit den Problemen konfrontieren und zulassen, sie so klar zum sprachlichen Ausdruck bringen, dass der Andere sie adäquat versteht\n5) auch dann, wenn der Partner seinen Teil der Verpflichtung zeitweilig nicht erfüllt, seinen Anteil erfüllen.\nDie Berührung nährt und spornt uns zum Wachstum an , durch sie werden wir kreativ und widerstandsfähig. Wir entwickeln ein stabiles positives Selbstempfinden, die auf vier Säulen basiert:\n4 Aspekte der Balance (nach Dr. Schnarch)\n1) Ich weiß, wer ich heute schon bin (Ich bin was, ich habe mich selbst erfahren), ich weiß, welche Erfahrungen ich noch machen möchte (ich werde mehr, ich möchte noch weitere Erfahrungen machen). Das erübrigt, dass Sie sich fremden Vorstellungen anpassen.\n2) Ich kann mich selbst regulieren. Ich kann mich z.B. bei Trauer selbst aufheitern, bei Wut selbst beruhigen, meine eigenen Ängste annehmen und verringern, auf meine Verletzungen selbst heilsam einwirken, ich kann mich selbst sexuell befriedigen.\n3) Ich reagiere ruhig auf die Anderen – Mitgefühl ohne Distanz statt Mitleid. Die Anderen dürfen Wut, Angst etc. haben.\n4) Sinnvolle Beharrlichkeit – die Bereitschaft, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, die der authentischen Begegnung mit den Anderen im Wege stehen, um des Wachstums willen Unbehagen zu ertragen. Die Bereitschaft zur Anteilnahme an der Selbsterfahrung des Anderen, an seiner Weiterentwicklung.


Saaletreff – Seite 6\nTeil 3: Auswertung der Mitgliederbefragung\n22. Mai 2020 25. September 2020 Angelverein Jena-Süd e. V.\nWelche Angelmethode nutzen Sie vorrangig? Kommentar vom Saaletreff-Team:Wie wir erwartet haben, nutzen unsere Mitglieder viele Angelarten. Dies ist dank der Gewässervielfalt möglich.Auffallend häufig sind die Ansitzangler vertreten. Dies deckt sich nur bedingt mit unseren Beobachtungen. Viele, vor allem jüngeren, Angler in Jena bevorzugen weniger das Ansitzangeln, sondern eher die anderen Angelarten. Jedoch waren diese zur […]\nTeil 2: Auswertung der Mitgliederbefragung\n8. Mai 2020 25. September 2020 Angelverein Jena-Süd e. V.\nAn welchen Gewässern angeln Sie vorrangig? Weitere Nennungen waren: Gruppe Weida Forellengewässer Kleinpößna Gewässerfond Kommentar von unserem Vorsitzenden Dr. Per Zemke:“In der 1. Frage an unsere Mitglieder ging es um die Benennung der vorrangig beangelten Gewässer.Die Antworten zeigen, dass unsere Mitglieder eigentlich alle Angelgewässer nutzen. Dabei ist schon erstaunlich, wie oft die flächenmäßig kleinen Gewässer […]\nKommentar zum Saaletreff von Dr. Per Zemke\n23. April 2020 25. September 2020 Angelverein Jena-Süd e. V.\n“Seit Mai 2008 bin ich nach einem Vereinswechsel aus dem Jenaer Anglerverein e.V. Vorsitzender des Anglerverein Jena-Süd e.V. .Damals war ich mit der Zielstellung angetreten, das Vereinsleben durch interessante und fachlich fundierte Beiträge im Rahmen der Mitgliederversammlungen aufzuwerten und durch gemeinsame Veranstaltungen, wie Hegefischen auf Bleie in der Talsperre Podelsatz, den vereinsinternen Zusammenhalt zu fördern. […]\n17. April 2020 25. September 2020 Ankündigungen\nDer Angelverein Jena-Süd ist an Gewässeruntersuchungen des flow-Projektes beteiligt. Dies ist ein Forschungsvorhaben des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) in Halle-Jena-Leipzig zum Monitoring von Bächen und kleinen Fließgewässern. Ziel ist es, gemeinsam mit interessierten Menschen in Form eines Citizen-Science-Projektes, also aktiver, wissenschaftlich begleiteter Bürgerbeteiligung den ökologischen Zustand von Gewässern zu untersuchen und zu bewerten. […]\n6. April 2020 23. Dezember 2020 Gastbeiträge\nFliegenfischen ohne Rolle DIE Alternative, wenn man glaubt: “Das mit dem Werfen beim Fliegenfischen lerne ich NIE!”… Was ist Tenkara? Etwas Neues, das schon sehr alt ist.Die traditionelle Art ohne Rolle zu fischen. Man stelle sich vor – niemand hätte je eine Rolle erfunden… Jeder würde so fischen. Der Name kommt aus Japan und bedeutet […]\nTeil 1: Wir können das besser…\n6. April 2020 25. September 2020 Angelverein Jena-Süd e. V.\nWarum der Saaletreff? Wenige Versammlungen, noch weniger Veranstaltungen, kein aktives Vereinsleben/ Miteinander, viel Kritik – das alles soll der Vergangenheit angehören. Wir sind eine Gruppe aktiver AnglerInnen und NaturfreundInnen aus dem Angelverein Jena-Süd e.V., mit dem Ziel einer Neuausrichtung des Vereins für die Zukunft.Und um eins vorweg zu nehmen : Unser Verein hat eine Menge […]\nHerzlich Willkommen beim Saaletreff!\n19. März 2020 25. September 2020 Ankündigungen\nWir sind eine Gruppierung von aktiven NaturfreundInnen und AnglerInnen und wollen diese Plattform nutzen, um Informationen auszutauschen, über künftige und vergangene Aktivitäten zu informieren, Termine anzukündigen und aktuelle Beiträge zu teilen. Unseren “Heimathafen” haben wir im Angelverein Jena-Süd e.V.. Diesen wollen wir weiterentwickeln, vielfältig, nachhaltig und zukunftsfähig aufstellen und ein aktives Vereinsleben aufbauen. Wir hoffen […]


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Denn wenn es darum geht sinnliche Lust zu erleben, zeige ich mich gerne äusserst verspielt und bin für vieles offen was zu zweit Spaß macht ! Um Dich scharf auf mich zu machen, ziehe ich mir gerne die heissesten Dessous an und lege dann einen Strip der Extraklasse hin ! Ob Du es nun lieber sinnlich verspielt oder eher mal hart und heftig brauchst, bei mir bist Du damit garantiert an der richtigen Adresse !\nich besitze einen lieben Hund, mit dem ich sehr gerne und oft spazieren gehe ! Ausserdem bin ich ein großer Fan von guten Filmen und daher auch oft im Kino zu Gast ! Gerne lebe ich meine Lust auch outdoor aus und ganz besonders liebe ich eine heisse Nacht am Strand ! Dabei gebe ich mich gerne verrucht und dominant, aber auch verspielt genug um mich auf immer neue Abenteuer der Lust einzulassen ! Um Dich zu verführen trage ich gerne sexy Outfits, Heels oder Stiefel und scharfe Strümpfe ! Ohne fetischchat orgie ist das Leben öde! So richtig Appetit habe ich dann aber meistens eher auf meinen Tischnachbarn, ganz egal ob dieser männlich oder weiblich ist, denn ich bin bisexuel veranlagt und für alles offen !\nBei uns kannst du die Frauen beim Sexcam Chat live ficken. Naja, macht einen Download und zieht euch die free pics auf eure Festplatte, so habt ihr die Teens zum wichsen immer bereit. Wir müssen über Fetischchat sprechen.! Ich hörte ihr schmatzen, ich spürte ihr Verlangen, sah ihre Zungen ein wildes Spiel spielen. Es handelt sich um privaten Webcam Girls welche sich völlig nackt und ohne Hemmungen vor der Livecam präsentieren.\nSie war total ruhig geworden – um nicht zu sagen ängstlich. Eine Frage zum Thema Fetischchat Orgie : Dabei streichelte er mit einer Hand meine Pussy und mit der andern spielte er an meinen Brüsten. Wir gingen in die Bekleidungsabteilung und ich sagte zu ihr, sie solle in eine Umkleidekabine gehen und sich komplett ausziehen.\nIch mag es mal Zart, mal Hart und stehe auf Männer die wissen wie Sie eine Frau richtig scharf machen! Im Alltag trage ich so gut wie nie Unterhöschen und ganz besonders nicht dann, wenn ich im Minirock unterwegs bin. Ich könnte ohne fetischchat orgie schlecht ! Was aber nicht heisst, dass meine Wahl immer nur auf Männer fällt, denn für heisse Bi-Spiele mit anderen Frauen bin ich auch jederzeit zu haben ! Je nach Lust und Laune bin ich mal die Nonne, die vom rechten Weg abkommt, die Krankenschwester, die ihrem Patienten eine Extrabehandlung gönnt oder die Sängerin, die auf der Besetzungscouch landet ! Bevorzugt werfe ich dabei ein Auge auf dunkelhaarige, gut gebaute Männer mit grünen Augen, aber noch viel wichtiger ist es mir das Du ordentlich was in der Hose hast mit dem ich spielen darf !\nIch habe eine ganz besondere Schwäche für musikalische Männer ! Der richtige Mann für mich sollte Charisma haben und humorvoll sein, ausserdem stehe ich auf Männer die älter sind als ich. Beim Sex bin ich für alles ungewöhnliche offen und gehe auch gerne mal in einen Swingerclub !Vor allem zu geilem Oralsex sag ich nie nein. fetischchat orgie turnt mich richtig an ! Im Bett kenne ich so gut wie keine Tabus oder Grenzen und lasse mich gerne auch auf ausgefallene Spiele ein ! Wir werden viel Spass zusammen haben.Bei und mit mir erlebst Du Erotik der ganz besonderen Art !\nSarahStar (32 )\nIch bin noch ein wenig unerfahren und sehne mich daher nach einem Liebhaber, der mir noch so einiges beibringen kann ! Im Bett mag ich es gerne langsam und gefühlvoll, denn wildes Gerammel ist nichts für mich !Denn vor allem im Bett geniesse ich es mich nach einem sanften Vorspiel zu wilden, leidenschaftlichen Erlebnissen hinreissen zu lassen ! fetischchat orgie ? Ich liebe es ! Alles was mit Samt und Seide zu tun hat turnt mich irre an das Gefühl von fliessenden Stoffen auf meiner Haut macht mich extrem geil ! Ein Mann der mir gefällt ist idealerweise größer als ich hat dunkle Haare und darf gerne auch etwas kräftiger gebaut sein.\nIch möchte wohl mal Fetischchat Orgie ausprobieren !