Rechtsanwalt Möbius, Hannover\nFolgendes Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG) in der Fassung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 13. Juni 1997 (BT-Drs. 13 / 7934 vom 11. Juni 1997) beinhaltet 11 Artikel, wobei Artikel 1 bis 3 als Teledienstegesetz, Teledienstedatenschutzgesetz und Signaturgesetz gesetzgeberische Neuregelungen waren. Die übrigen Artikel haben bestehende Gesetze lediglich angepaßt.\nGesetz über den Datenschutz bei Telediensten (Teledienstedatenschutzgesetz - TDDSG)\nGesetz zur digitalen Signatur (Signaturgesetz - SigG)\n(1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bilder oder Töne bestimmt sind und denen eine †bermittlung mittels Telekommunikation zugrunde liegt (Teledienste).\nTelekommunikationsdienstleistungen und das geschäftsmä§ige Erbringen von Telekommunikationsdiensten nach § 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120),\nDiensteanbieter haben für ihre geschäftsmässigen Angebote anzugeben\n§ 3 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten\n(5) Der Nutzer ist vor der Erhebung über Art, Umfang, Ort und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten. Bei automatisierten Verfahren, die eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglichen und eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten vorbereiten, ist der Nutzer vor Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein. Der Nutzer kann auf die Unterrichtung verzichten. Die Unterrichtung und der Verzicht sind zu protokollieren. Der Verzicht gilt nicht als Einwilligung im Sinne der Absätze 1 und 2.\n(7) Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass\n(2) Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass\ndie anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Abrufs oder Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht werden, soweit nicht eine längere Speicherung für Abrechnungszwecke erforderlich ist,\nAbrechnungsdaten, sobald sie für Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind; nutzerbezogene Abrechnungsdaten, die für die Erstellung von Einzelnachweisen über die Inanspruchnahme bestimmter Angebote auf Verlangen des Nutzers gemäss Absatz 4 gespeichert werden, sind spätestens 80 Tage nach Versendung des Einzelnachweises zu löschen, es sei denn, die Entgeltforderung wird innerhalb dieser Frist bestritten oder trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen.\n(3) Die †bermittlung von Nutzungs- oder Abrechnungsdaten an andere Diensteanbieter oder Dritte ist unzulässig. Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden bleiben unberührt. Der Diensteanbieter, der den Zugang zur Nutzung von Telediensten vermittelt, darf anderen Diensteanbietern, deren Teledienste der Nutzer in Anspruch genommen hat, lediglich übermitteln\n(5) Die Abrechnung über die Inanspruchnahme von Telediensten darf Anbieter, Zeitpunkt, Dauer, Art, Inhalt und Häufigkeit bestimmter von einem Nutzer in Anspruch genommener Teledienste nicht erkennen lassen, es sei denn der Nutzer verlangt einen Einzelnachweis.\nDer Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich beim Diensteanbieter einzusehen. Die Auskunft ist auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch zu erteilen. Das Auskunftsrecht ist im Falle einer kurzfristigen Speicherung im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht nach § 34 Abs. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes ausgeschlossen.\n(1) § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes findet mit der Massgabe Anwendung, dass die †berprüfung auch vorgenommen werden darf, wenn Anhaltspunkte für eine Verletzung von Datenschutzvorschriften nicht vorliegen.\n(2) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz beobachtet die Entwicklung des Datenschutzes bei Telediensten und nimmt dazu im Rahmen seines Tätigkeitsberichtes nach § 26 Abs. 1 BDSG Stellung.\nGesetz zur digitalen Signatur\nDie Mitteilungspflichten der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 109 S.8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. EG Nr. L 100 S. 30) sind beachtet worden.\n(1) Zweck des Gesetzes ist es, Rahmenbedingungen für digitale Signaturen zu schaffen, unter denen diese als sicher gelten und Fälschungen digitaler Signaturen oder Verfälschungen von signierten Daten zuverlässig festgestellt werden können.\n(2) Die Anwendung anderer Verfahren für digitale Signaturen ist freigestellt, soweit nicht digitale Signaturen nach diesem Gesetz durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind.\n(1) Eine digitale Signatur im Sinne dieses Gesetzes ist ein mit einem privaten Signaturschlüssel erzeugtes Siegel zu digitalen Daten, das mit Hilfe eines zugehörigen öffentlichen Schlüssels, der mit einem Signaturschlüssel-Zertifikat einer Zertifizierungsstelle oder der Behörde nach § 3 versehen ist, den Inhaber des Signaturschlüssels und die Unverfälschtheit der Daten erkennen lässt.\n(2) Eine Zertifizierungsstelle im Sinne dieses Gesetzes ist eine natürliche oder juristische Person, die die Zuordnung von öffentlichen Signaturschlüsseln zu natürlichen Personen bescheinigt und dafür eine Genehmigung gemäss § 4 besitzt.\n(3) Ein Zertifikat im Sinne dieses Gesetzes ist eine mit einer digitalen Signatur versehene digitale Bescheinigung über die Zuordnung eines öffentlichen Signaturschlüssels zu einer natürlichen Person (Signaturschlüssel-Zertifikat) oder eine gesonderte digitale Bescheinigung, die unter eindeutiger Bezugnahme auf ein Signaturschlüssel-Zertifikat weitere Angaben enthält (Attribut-Zertifikat).\n(4) Ein Zeitstempel im Sinne dieses Gesetzes ist eine mit einer digitalen Signatur versehene digitale Bescheinigung einer Zertifizierungsstelle, dass ihr bestimmte digitale Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen haben.\nDie Erteilung von Genehmigungen und die Ausstellung von Zertifikaten, die zum Signieren von Zertifikaten eingesetzt werden, sowie die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung nach § 16 obliegen der Behörde nach § 66 des Telekommunikationsgesetzes.\nGenehmigung von Zertifizierungsstellen\n(1) Der Betrieb einer Zertifizierungsstelle bedarf einer Genehmigung der zuständigen Behörde. Diese ist auf Antrag zu erteilen.\n(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die für den Betrieb einer Zertifizierungsstelle erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, wenn der Antragsteller nicht nachweist, dass die für den Betrieb einer Zertifizierungsstelle erforderliche Fachkunde vorliegt, oder wenn zu erwarten ist, dass bei Aufnahme des Betriebes die übrigen Voraussetzungen für den Betrieb der Zertifizierungsstelle nach diesem Gesetz und der Rechtsverordnung nach § 16 nicht vorliegen werden.\n(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, als Inhaber der Zertifizierungsstelle die für deren Betrieb ma§geblichen Rechtsvorschriften einzuhalten. Die erforderliche Fachkunde liegt vor, wenn die im Betrieb der Zertifizierungsstelle tätigen Personen über die dafür erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten verfügen. Die übrigen Voraussetzungen für den Betrieb der Zertifizierungsstelle liegen vor, wenn die Ma§nahmen zur Erfüllung der Sicherheitsanforderungen dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung nach § 16 der zuständigen Behörde rechtzeitig in einem Sicherheitskonzept aufgezeigt und die Umsetzung durch eine von der zuständigen Behörde anerkannten Stelle geprüft und bestätigt worden ist.\n(4) Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies erforderlich ist um sicherzustellen, dass die Zertifizierungsstelle bei Aufnahme des Betriebes und im Betrieb die Voraussetzungen dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung nach § 16 erfüllt.\n(5) Die zuständige Behörde stellt für Signaturschlüssel, die zum Signieren von Zertifikaten eingesetzt werden, die Zertifikate aus. Die Vorschriften für die Vergabe von Zertifikaten durch Zertifizierungsstellen gelten für die zuständige Behörde entsprechend. Diese hat die von ihr ausgestellten Zertifikate jederzeit für jeden über öffentlich erreichbare Telekommunikationsverbindungen nachprüfbar und abrufbar zu halten. Dies gilt auch für Informationen über Anschriften und Rufnummern der Zertifizierungsstellen, die Sperrung von von ihr ausgestellten Zertifikaten, die Einstellung und die Untersagung des Betriebs einer Zertifizierungsstelle sowie die Rücknahme oder den Widerruf von Genehmigungen.\n(6) Für öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und der Rechtsverordnung nach § 16 werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.\nVergabe von Zertifikaten\n(1) Die Zertifizierungsstelle hat Personen, die ein Zertifikat beantragen, zuverlässig zu identifizieren. Sie hat die Zuordnung eines öffentlichen Signaturschlüssels zu einer identifizierten Person durch ein Signaturschlüssel-Zertifikat zu bestätigen und dieses sowie Attribut-Zertifikate jederzeit für jeden über öffentlich erreichbare Telekommunikationsverbindungen nachprüfbar und mit Zustimmung des Signaturschlüssel-Inhabers abrufbar zu halten.\n(2) Die Zertifizierungsstelle hat auf Verlangen eines Antragstellers Angaben über seine Vertretungsmacht für eine dritte Person sowie zur berufsrechtlichen oder sonstigen Zulassung in das Signaturschlüssel-Zertifikat oder ein Attribut-Zertifikat aufzunehmen, soweit ihr die Einwilligung des Dritten zur Aufnahme dieser Vertretungsmacht oder die Zulassung zuverlässig nachgewiesen wird.\n(3) Die Zertifizierungsstelle hat auf Verlangen eines Antragstellers im Zertifikat anstelle seines Namens ein Pseudonym aufzuführen.\n(4) Die Zertifizierungsstelle hat Vorkehrungen zu treffen, damit Daten für Zertifikate nicht unbemerkt gefälscht oder verfälscht werden können. Sie hat weiter Vorkehrungen zu treffen, um die Geheimhaltung der privaten Signaturschlüssel zu gewährleisten. Eine Speicherung privater Signaturschlüssel bei der Zertifizierungsstelle ist unzulässig.\n(5) Die Zertifizierungsstelle hat für die Ausübung der Zertifizierungstätigkeit zuverlässiges Personal einzusetzen. Für das Bereitstellen von Signaturschlüsseln sowie das Erstellen von Zertifikaten hat sie technische Komponenten gemäss § 14 einzusetzen. Dies gilt auch für technische Komponenten, die ein Nachprüfen von Zertifikaten nach Absatz 1 Satz 2 ermöglichen.\nDie Zertifizierungsstelle hat die Antragsteller nach § 5 Abs. 1 über die Ma§nahmen zu unterrichten, die erforderlich sind, um zu sicheren digitalen Signaturen und deren zuverlässiger Prüfung beizutragen. Sie hat die Antragsteller darüber zu unterrichten, welche technischen Komponenten die Anforderungen nach § 14 Abs. 1 und 2 erfüllen, sowie über die Zuordnung der mit einem privaten Signaturschlüssel erzeugten digitalen Signaturen. Sie hat die Antragsteller darauf hinzuweisen, dass Daten mit digitaler Signatur bei Bedarf neu zu signieren sind, bevor der Sicherheitswert der vorhandenen Signatur durch Zeitablauf geringer wird.\nInhalt von Zertifikaten\n(1) Das Signaturschlüssel-Zertifikat muss folgende Angaben enthalten:\nden zugeordneten öffentlichen Signaturschlüssel,\ndie Bezeichnung der Algorithmen, mit denen der öffentliche Schlüssel des Signaturschlüssel-Inhabers sowie der öffentliche Schlüssel der Zertifizierungsstelle benutzt werden kann,\nden Namen der Zertifizierungsstelle und\nAngaben, ob die Nutzung des Signaturschlüssels auf bestimmte Anwendungen nach Art und Umfang beschränkt ist.\n(2) Angaben zur Vertretungsmacht für eine dritte Person sowie zur berufsrechtlichen oder sonstigen Zulassung können sowohl in das Signaturschlüssel-Zertifikat als auch in ein Attribut-Zertifikat aufgenommen werden.\n(3) Weitere Angaben darf das Signaturschlüssel-Zertifikat nur mit Einwilligung der Betroffenen enthalten.\n(1) Die Zertifizierungsstelle hat ein Zertifikat zu sperren, wenn ein Signaturschlüssel-Inhaber oder sein Vertreter es verlangen, das Zertifikat auf Grund falscher Angaben zu § 7 erwirkt wurde, sie ihre Tätigkeit beendet haben und diese nicht von einer anderen Zertifizierungsstelle fortgeführt wird oder die zuständige Behörde gemäss § 13 Abs. 5 Satz 2 eine Sperrung anordnet. Die Sperrung muss den Zeitpunkt enthalten, von dem an sie gilt. Eine rückwirkende Sperrung ist unzulässig.\n(2) Enthält ein Zertifikat Angaben einer dritten Person, so kann auch diese eine Sperrung dieses Zertifikates verlangen.\n(3) Die zuständige Behörde sperrt von ihr nach § 4 Abs. 5 ausgestellte Zertifikate, wenn eine Zertifizierungsstelle ihre Tätigkeit einstellt oder wenn die Genehmigung zurückgenommen oder widerrufen wird.\nDie Zertifizierungsstelle hat digitale Daten auf Verlangen mit einem Zeitstempel zu versehen. § 5 Abs. 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.\nDie Zertifizierungsstelle hat die Sicherheitsmassnahmen zur Einhaltung dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung nach § 16 sowie die ausgestellten Zertifikate so zu dokumentieren, dass die Daten und ihre Unverfälschtheit jederzeit nachprüfbar sind.\n(1) Die Zertifizierungsstelle hat, wenn sie ihre Tätigkeit einstellt, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt der zuständigen Behörde anzuzeigen und dafür zu sorgen, dass die bei Einstellung der Tätigkeit gültigen Zertifikate von einer anderen Zertifizierungsstelle übernommen werden, oder diese zu sperren.\n(2) Sie hat die Dokumentation nach § 10 an die Zertifizierungsstelle, welche die Zertifikate übernimmt, oder andernfalls an die zuständige Behörde zu übergeben.\n(3) Sie hat einen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.\n(1) Die Zertifizierungsstelle darf personenbezogene Daten nur unmittelbar beim Betroffenen selbst und nur insoweit erheben, als dies für Zwecke eines Zertifikates erforderlich ist. Eine Datenerhebung bei Dritten ist nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig. Für andere als die in Satz 1 genannten Zwecke dürfen die Daten nur verwendet werden, wenn dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat.\n(2) Bei einem Signaturschlüssel-Inhaber mit Pseudonym hat die Zertifizierungsstelle die Daten über dessen Identität auf Ersuchen an die zuständigen Stellen zu übermitteln, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes oder des Zollkriminalamtes erforderlich ist. Die Auskünfte sind zu dokumentieren. Die ersuchende Behörde hat den Signaturschlüssel-Inhaber über die Aufdeckung des Pseudonyms zu unterrichten, sobald dadurch die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben nicht mehr beeinträchtigt wird oder wenn das Interesse des Signaturschlüssel-Inhabers an der Unterrichtung überwiegt.\n(3) § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes findet mit der Massgabe Anwendung, dass die †berprüfung auch vorgenommen werden darf, wenn Anhaltspunkte für eine Verletzung von Datenschutzvorschriften nicht vorliegen.\n(1) Die zuständige Behörde kann gegenüber Zertifizierungsstellen Massnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung treffen. Dazu kann sie insbesondere die Benutzung ungeeigneter technischer Komponenten untersagen und den Betrieb der Zertifizierungsstelle vorübergehend ganz oder teilweise untersagen. Personen, die den Anschein erwecken, über eine Genehmigung nach § 4 zu verfügen, ohne dass dies der Fall ist, kann die Tätigkeit der Zertifizierung untersagt werden.\n(2) Zum Zwecke der †berwachung nach Absatz 1 Satz 1 haben Zertifizierungsstellen der zuständigen Behörde das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume während der üblichen Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der zur Auskunft Verpflichtete ist auf dieses Recht hinzuweisen.\n(3) Bei Nichterfüllung der Pflichten aus diesem Gesetz oder der Rechtsverordnung oder bei Entstehen eines Versagungsgrundes für eine Genehmigung hat die zuständige Behörde die erteilte Genehmigung zu widerrufen, wenn Massnahmen nach Absatz 1 Satz 2 keinen Erfolg versprechen.\n(4) Im Falle der Rücknahme oder des Widerrufs einer Genehmigung oder der Einstellung der Tätigkeit einer Zertifizierungsstelle hat die zuständige Behörde eine †bernahme der Tätigkeit durch eine andere Zertifizierungsstelle oder die Abwicklung der Verträge mit den Signaturschlüssel-Inhabern sicherzustellen. Dies gilt auch bei Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, wenn die genehmigte Tätigkeit nicht fortgesetzt wird.\n(5) Die Gültigkeit der von einer Zertifizierungsstelle ausgestellten Zertifikate bleibt von der Rücknahme oder vom Widerruf einer Genehmigung unberührt. Die zuständige Behörde kann eine Sperrung von Zertifikaten anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Zertifikate gefälscht oder nicht hinreichend fälschungssicher sind oder dass zur Anwendung der Signaturschlüssel eingesetzte technische Komponenten Sicherheitsmängel aufweisen, die eine unbemerkte Fälschung digitaler Signaturen oder eine unbemerkte Verfälschung signierter Daten zulassen.\n(1) Für die Erzeugung und Speicherung von Signaturschlüsseln sowie die Erzeugung und Prüfung digitaler Signaturen sind technische Komponenten mit Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, die Fälschungen digitaler Signaturen und Verfälschungen signierter Daten zuverlässig erkennbar machen und gegen unberechtigte Nutzung privater Signaturschlüssel schützen.\n(2) Für die Darstellung zu signierender Daten sind technische Komponenten mit Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, die die Erzeugung einer digitalen Signatur vorher eindeutig anzeigen und feststellen lassen, auf welche Daten sich die digitale Signatur bezieht. Für die †berprüfung signierter Daten sind technische Komponenten mit Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, die feststellen lassen, ob die signierten Daten unverändert sind, auf welche Daten sich die digitale Signatur bezieht und welchem Signaturschlüssel-Inhaber die digitale Signatur zuzuordnen ist.\n(3) Bei technischen Komponenten, mit denen Signaturschlüssel-Zertifikate gemäss § 5 Abs. 1 Satz 2 nachprüfbar oder abrufbar gehalten werden, sind Vorkehrungen erforderlich, um die Zertifikatverzeichnisse vor unbefugter Veränderung und unbefugtem Abruf zu schützen.\n(4) Bei technischen Komponenten nach den Absätzen 1 bis 3 ist es erforderlich, dass sie nach dem Stand der Technik hinreichend geprüft sind und die Erfüllung der Anforderungen durch eine von der zuständigen Behörde anerkannten Stelle bestätigt ist.\n(5) Bei technischen Komponenten, die nach den in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Regelungen oder Anforderungen rechtmässig hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden und die gleiche Sicherheit gewährleisten, ist davon auszugehen, dass die die sicherheitstechnische Beschaffenheit betreffenden Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 erfüllt sind. In begründeten Einzelfällen ist auf Verlangen der zuständigen Behörde nachzuweisen, dass die Anforderungen nach Satz 1 erfüllt sind. Soweit zum Nachweis der die sicherheitstechnische Beschaffenheit betreffenden Anforderungen im Sinne der Absätze 1 bis 3 die Vorlage einer Bestätigung einer von der zuständigen Behörde anerkannten Stelle vorgesehen ist, werden auch Bestätigungen von in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Stellen berücksichtigt, wenn die den Prüfberichten dieser Stellen zugrundeliegenden technischen Anforderungen, Prüfungen und Prüfverfahren denen der durch die zuständige Behörde anerkannten Stellen gleichwertig sind.\n(1) Digitale Signaturen, die mit einem öffentlichen Signaturschlüssel überprüft werden können, für den ein ausländisches Zertifikat aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vorliegt, sind, soweit sie gleichwertige Sicherheit aufweisen, digitalen Signaturen nach diesem Gesetz gleichgestellt.\n(2) Absatz 1 gilt auch für andere Staaten, soweit entsprechende überstaatliche oder zwischenstaatliche Vereinbarungen getroffen sind.\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der §§ 3 bis 15 erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen über\ndie näheren Einzelheiten des Verfahrens der Erteilung, Rücknahme und des Widerrufs einer Genehmigung sowie des Verfahrens bei Einstellung des Betriebs einer Zertifizierungsstelle,\ndie gebührenpflichtigen Tatbestände nach § 4 Abs. 6 und die Höhe der Gebühr,\ndie nähere Ausgestaltung der Pflichten der Zertifizierungsstellen,\ndie Gültigkeitsdauer von Signaturschlüssel-Zertifikaten,\ndie nähere Ausgestaltung der Kontrolle der Zertifizierungsstellen,\ndie näheren Anforderungen an die technischen Komponenten sowie die Prüfung technischer Komponenten und die Bestätigung, dass die Anforderungen erfüllt sind,\nden Zeitraum sowie das Verfahren, nach dem eine neue digitale Signatur angebracht werden sollte.\nDas Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 945, 1160), zuletzt geändert durch .......................................... (BGBl..........), wird wie folgt geändert:\n§ 11 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:\n§ 74d wird wie folgt geändert:\nIn § 86 Abs. 1 werden nach dem Wort "ausführt" die Wörter "oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht" eingefügt.\na) In Absatz 4 werden nach dem Wort "tatsächliches" die Wörter "oder wirklichkeitsnahes" eingefügt,\nb) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort "tatsächliches" die Wörter "oder wirklichkeitsnahes" eingefügt.\nDas Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch .......................................... (BGBl..........), wird wie folgt geändert:\nIn § 116 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2 und § 123 Abs. 2 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "Bildträgern" ein Komma und das Wort "Datenspeichern" eingefügt.\nÄnderung des Gesetzes über die Verbreitung\nDas Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1985 (BGBl. I S. 1502), zuletzt geändert durch .......................................... (BGBl..........), wird wie folgt geändert:\nDie †berschrift wird wie folgt gefasst:\n§ 1 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:\na) In Absatz 1 wird am Ende der Nummer 3 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt\n"Absatz 1 Nr. 4 gilt nicht, wenn durch technische Vorkehrungen Vorsorge getroffen ist, dass das Angebot oder die Verbreitung im Inland auf volljährige Nutzer beschränkt werden kann."\n1. wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit dem einschlägigen Handel erfolgt,\n2. wenn durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger Weise eine †bermittlung an oder Kenntnisnahme durch Kinder oder Jugendliche ausgeschlossen ist."\n"§ 7 a Jugendschutzbeauftragte\nWer gewerbsmässig elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, denen eine †bermittlung mittels Telekommunikation zugrunde liegt, zur Nutzung bereithält, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, wenn diese allgemein angeboten werden und jugendgefährdende Inhalte enthalten können. Er ist Ansprechpartner für Nutzer und berät den Diensteanbieter in Fragen des Jugendschutzes. Er ist von dem Diensteanbieter an der Angebotsplanung und der Gestaltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beteiligen. Er kann dem Diensteanbieter eine Beschränkung von Angeboten vorschlagen. Die Verpflichtung des Diensteanbieters nach Satz 1 kann auch dadurch erfüllt werden, dass er eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 2 bis 4 verpflichtet."\nNach § 21 Abs. 1 Nr. 3 wird folgende Nummer 3 a eingefügt:\n"(1) Eine Schrift unterliegt den Beschränkungen der §§ 3 bis 5, ohne dass es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, wenn sie ganz oder im wesentlichen inhaltsgleich mit einer in die Liste aufgenommenen Schrift ist. Das gleiche gilt, wenn ein Gericht in einer rechtskräftigen Entscheidung festgestellt hat, dass eine Schrift pornographisch ist oder den in § 130 Abs. 2 oder § 131 des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalt hat.\n§ 18 a wird gestrichen.\n"(2) Kommt eine Listenaufnahme offensichtlich nicht in Betracht, so kann der Vorsitzende das Verfahren einstellen.".\n§ 21 a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n1. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 2 einen Abnehmer nicht auf die Vertriebsbeschränkungen hinweist, oder\n2. entgegen § 7 a Abs. 1 Satz 1 einen Jugendschutzbeauftragten nicht bestellt oder eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle zur Wahrnehmung dieser Aufgaben nicht verpflichtet."\nArtikel 7 dient der Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. EG Nr. L 77 S. 20).\nDas Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch ............................. (BGBl............), wird wie folgt geändert:\n§ 23 Satz 2 wird wie folgt geändert:\n"Absatz 1 sowie Absatz 2 Nr. 2 bis 4 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind. Absatz 2 Nr. 1 findet auf solche Datenbankwerke mit der Massgabe Anwendung, dass der wissenschaftliche Gebrauch nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt."\nNach § 55 wird folgender § 55 a eingefügt:\n"§ 55 a\nZulässig ist die Bearbeitung sowie die Vervielfältigung eines Datenbankwerkes durch den Eigentümer eines mit Zustimmung des Urhebers durch Veräusserung in Verkehr gebrachten Vervielfältigungsstücks des Datenbankwerkes, den in sonstiger Weise zu dessen Gebrauch Berechtigten oder denjenigen, dem ein Datenbankwerk aufgrund eines mit dem Urheber oder eines mit dessen Zustimmung mit einem Dritten geschlossenen Vertrags zugänglich gemacht wird, wenn und soweit die Bearbeitung oder Vervielfältigung für den Zugang zu den Elementen des Datenbankwerkes und für dessen übliche Benutzung erforderlich ist. Wird aufgrund eines Vertrags nach Satz 1 nur ein Teil des Datenbankwerkes zugänglich gemacht, so ist nur die Bearbeitung sowie die Vervielfältigung dieses Teils zulässig. Entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen sind nichtig."\nIn § 63 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt:\na) "Das gleiche gilt in den Fällen des § 53 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 für die Vervielfältigung eines Datenbankwerkes."\nNach § 87 wird folgender Abschnitt eingefügt:\n(1) Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, †berprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert. Eine in ihrem Inhalt nach Art oder Umfang wesentlich geänderte Datenbank gilt als neue Datenbank, sofern die Änderung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.\n(2) Datenbankhersteller im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, der die Investition im Sinne von Absatz 1 vorgenommen hat.\n(1) Der Datenbankhersteller hat das ausschliessliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen.\nzum privaten Gebrauch; dies gilt nicht für eine Datenbank, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind,\nzum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und der wissenschaftliche Gebrauch nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt,\nzum eigenen Gebrauch im Schulunterricht, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung in der für eine Schulklasse erforderlichen Anzahl.\n§ 87 e\nEine vertragliche Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer eines mit Zustimmung des Datenbankherstellers durch Veräusserung in Verkehr gebrachten Vervielfältigungsstücks der Datenbank, der in sonstiger Weise zu dessen Gebrauch Berechtigte oder derjenige, dem eine Datenbank aufgrund eines mit dem Datenbankhersteller oder eines mit dessen Zustimmung mit einem Dritten geschlossenen Vertrags zugänglich gemacht wird, gegenüber dem Datenbankhersteller verpflichtet, die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank zu unterlassen, ist insoweit unwirksam, als diese Handlungen weder einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen noch die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen."\nIn § 108 Abs. 1 wird nach Nr. 7 folgende Nummer angefügt:\n"8. eine Datenbank entgegen § 87 b Abs. 2 verwertet,"\nIn § 119 Abs. 3 werden nach dem Wort "Lichtbilder" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Tonträger" die Wörter "und die nach § 87 b Abs. 2 geschützten Datenbanken" eingefügt.\nNach § 127 wird folgender § 127 a eingefügt:\n(1) Den nach § 87 b gewährten Schutz geniessen deutsche Staatsangehörige sowie juristische Personen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes. § 120 Abs. 2 ist anzuwenden.\n(2) Die nach deutschem Recht oder dem Recht eines der in § 120 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Staaten gegründeten juristischen Personen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes geniessen den nach § 87 b gewährten Schutz, wenn\nihr satzungsmässiger Sitz sich im Gebiet eines dieser Staaten befindet und ihre Tätigkeit eine tatsächliche Verbindung zur deutschen Wirtschaft oder zur Wirtschaft eines dieser Staaten aufweist.\n(3) Im übrigen geniessen ausländische Staatsangehörige sowie juristische Personen den Schutz nach dem Inhalt von Staatsverträgen sowie von Vereinbarungen, die die Europäische Gemeinschaft mit dritten Staaten schliesst; diese Vereinbarungen werden vom Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht."\nNach § 137 f wird folgender § 137 g eingefügt:\n"§ 137 g\n†bergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG\n(1) Die §§ 23 Satz 2, 53 Abs. 5, 55 a und 63 Abs. 1 Satz 2 sind auch auf Datenbankwerke anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1998 geschaffen wurden.\n(3) Die §§ 55 a und 87 e sind nicht auf Verträge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1998 abgeschlossen worden sind."\nDie Preisangabenverordnung vom 14. März 1985 (BGBl. I S. 580), zuletzt geändert durch .......................................... (BGBl..........), wird wie folgt geändert:\nDem § 3 Abs. 1 werden die folgenden Sätze angefügt:


Ralf Schumacher zu Vettel: Noch ein Jahr Ferrari wäre gut - Actuell24\nBerlin – Der frühere Formel-1-Pilot Ralf Schumacher hält einen Einjahresvertrag für Sebastian Vettel bei Ferrari mit reduziertem Gehalt durchaus für denkbar.\n«Die Saison war natürlich nicht ganz so optimal. Ferrari hat jetzt auch gerade eine schwere Phase und versucht natürlich auch, alles zu optimieren. Von daher glaube ich, dass so etwas (Einjahresvertrag) möglich ist und gerade in diesen Zeiten», sagte der Bruder von Michael Schumacher im Interview bei Sky Sport HD.\nDie Frage sei, «will Sebastian um die WM fahren, oder nicht – oder will er was ganz Neues aufbauen», sagte Schumacher. Aber das sei immer ein Risiko. «McLaren ist auf einem guten Weg, wäre also ein Kandidat, aber auch noch weit entfernt. Da steht auch ein Motorwechsel bevor. Das ist also sehr schwierig. Von dem her, ich glaube, dass er da (bei Ferrari) für ein Jahr sehr gut aufgehoben wäre», sagte der 44-Jährige.\nVoraussetzung sei, dass sich Vettel «unterstützt fühlt vom ganzen Team, weil sonst muss ein Fahrer auch gehen, wenn er nicht mehr das Gefühl hat, dass er unterstützt wird», sagte Schumacher.


Mexx: Rettung durch neuen strategischen Investor aus der Türkei - News : business (#777413)\nMexx: Rettung durch neuen strategischen Investor aus der Türkei\nMexx soll auch in türkischen Händen seinen Markenkern behalten\nKonkrete finanzielle Details sind nicht bekannt, aber offenbar hat die türkische Eroğlu Holding einen mehrstelligen Millionenbetrag für die Übernahme der Modekette Mexx bezahlt. Die Übernahme wurde gestern vom Interim-CEO Herman Hovestad und Insolvenzverwalter Frits Kemp bestätigt.\nFür die Eroğlu Holding, ein privat geführtes Familienunternehmen mit geschätzt rund 2 Mrd. Euro Jahresumsatz und knapp 700 Filialen in der Türkei, Russland und Osteuropa , soll sich die Übernahme lohnen. „Mit 500 Geschäften in 56 Länder, über 5.000 Verkaufspunkten, 6.000 Mitarbeitern, zentralen Vertriebskapazitäten und einem Umsatz von einst 1,2 Mrd. Euro hat Mexx großes Potential auch unsere Marken Colin's und Loft zu stärken. Mit der Übernahme können wir unseren Ruf in der Modebranche stärken“, erklärte der Vorsitzende Nurettin Eroğlu. Konkret ist geplant, Colin's und Loft stärker in Westeuropa zu etablieren.\nMomentan verhandelt die Holding mit Franchisenehmern. Zunächst sollen acht Filialen in den Niederlanden eröffnen, erklärte Hovestad der Zeitung NRC. In Westeuropa geht es um mehrere Dutzend Geschäfte. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, soll Mexx wieder mit 200 Stores präsent sein. Eroğlu will dabei das „bewahren, wofür Mexx steht“. Der Kern der Marke soll erhalten bleiben. Die Mexx Geschäftsführung und der Insolvenzverwalter zeigten sich zufrieden mit der Übernahme durch den strategischen Investor statt eines weiteren Finanzinvestors: „Eroğlu will Mexx wirklich fortsetzen.“\nIn guten Zeiten setzte Mexx über 1,2 Mrd. Euro um - zuletzt war es nur noch ein Fünftel davon\nMexx wurde in den 80er Jahren von Rattan Chadha gegründet, der die Marke 2001 an den US-Modekonzern Liz Claiborne verkaufte. Nachdem sich das Geschäft seit 2010 als zunehmend schwierig und unprofitabel entpuppte, verkauften die Amerikaner Mexx 2011 an die Private-Equity-Gesellschaft The Gores Group. Die konnte den Abstieg der Marke nicht aufhalten und entließ das Unternehmen im Dezember in die Insolvenz.\nFoto: Mexx / Graphik: fabeau


Bückeburger Verhältnisse | Antifa Infoblatt\nNeonazistische Schmierereien blieben in der Region Bückeburg juristisch oft folgenlos.\nAntifa | AIB 103 / 2.2014 | 16.10.2014\nIm niedersächsischen Landkreis Schaumburg befindet sich die Residenzstadt Bückeburg mit dem Sitz des niedersächsischen Staatsgerichtshofes, des Landkreisamtes und des Landgerichts. In diesem Landkreis konnten über Jahrzehnte hinweg neonazistische Gruppen und Strukturen meist ungestört agieren und sich verfestigen. In den 1970er und 1980er Jahren waren es vor allem JN- und NPD-Strukturen, die in der Öffentlichkeit ein gewalttätiges Straßenbild prägten, in den Jahren 2000 bis 2007 vor allem freie Kameradschaften, die Antifaschist_innen und Andersdenkende bedrohten, verprügelten oder sogar entführten. Bis heute sind die freien Kameradschaften ein fester Bestandteil der bundes- und insbesondere der norddeutschen Neonaziszene. Im Jahr 2011 organisierten sie den größten Neonaziaufmarsch Norddeutschlands mit internationaler Beteiligung.\nBückeburg auf dem Weg zur „national befreiten Zone“?\nDie Repression gegen die extreme Rechte und deren militante Strukturen während des von der Bundesregierung inszenierten „Antifa Sommers 2000“ erzeugte zwar temporäre Ruhepausen und strukturelle Veränderungen. Jedoch erkannten die Neonazis sehr schnell, wie sie der Repression ausweichen und sich reorganisieren konnten. Bis ins Jahr 2007 wurden Staatsanwälte und Polizeibehörden im Landkreis Schaumburg selbst Zielscheibe der extremen Rechten. Einschüchterungen und Bedrohungen an Wohnungen und Arbeitsplätzen waren keine Seltenheit. Als die Kader der Nationalen Offensive Schaumburg (NOS) und ihr Mitbegründer Marcus Winter (vgl. AIB Nr. 79) Bewährungs- und Haftstrafen antreten mussten, änderte sich zum wiederholten Mal die Strategie der Kameradschaft. Die alten Mitglieder hielten sich im Hintergrund und organisierten die Gründung neuer Gruppen mit jüngeren Neonazis.\n2008 gründeten junge Neonazis mit Unterstützung alter Kader die „Aktionsgruppe Bückeburg“. Wie bereits bei anderen Schaumburger Kameradschaften setzten sich die Mitglieder nicht nur aus Bückeburg, sondern auch aus den benachbarten Ortschaften zusammen. Die Bückeburger Szene wurde so attraktiv, dass Neonazikader wie Christian W. (Barsinghausen) und Daniel Bake (Ahlen) ins Schaumburger Land zogen. Sie unterstützten und erweiterten die hiesigen Strukturen. Beistand erhielt die „Aktionsgruppe Bückeburg“ durch den Hannoveraner Neonazizirkel „Für ein besseres Hannover“. Ab 2011 traten sie unter dem Namen „Autonome Nationalisten Bückeburg“ auf. Mit dem Ziel, eine „national befreite Zone“ zu errichten, kam es zu gezielten Einschüchterungsversuchen und brutalen Angriffen auf alternative Jugendliche und Antifaschist_innen. Durch ein Klima der Angst prägten die Neonazis die Stadt. Besonders für jugendliche Andersdenkende wurde jede Teilnahme am öffentlichen Leben, sogar der Schulbesuch, gefährlich.\nGegenwehr 2012 / Extremismustheorie vs. antifaschistischer Widerstand\nErst als sich ein antifaschistischer Selbstschutz organisierte, der den Neonazis auch auf der Straße Paroli bot, wandelten sich die Verhältnisse. Die Intervention der Antifa-Zusammenhänge sorgte für mehr Sicherheit und Bewegungsfreiheit für alternative Jugendliche in Bückeburg, gleichzeitig erregten die Auseinandersetzungen mediales und polizeiliches Interesse. Wurde in den Vorjahren Neonazigewalt durch Stadtverwaltung und Polizei eher verharmlost und ein akutes Problem geleugnet, so konnte dies durch das nun überregionale Interesse nicht mehr verschwiegen werden.\nPolizeitaktik 2012 / Bagatellisierung der Neonaziaktionen\nIm Juni 2012 wurde Schüler_innen der Herderschule in Bückeburg der von ihrer Politiklehrerin angeforderte Polizeischutz verwehrt. Etwa 20 Neonazis, vermummt mit weißen Masken, störten daraufhin eine Aktion bei der faschistische Propaganda mit antirassistischen Slogans übermalt wurde. Schüler_innen und Lehrerin wurden dabei bedroht und gefilmt.\nNach Anfragen der Presse zur Bedrohungssituation erschien folgendes Statement der Polizei in der Schaumburger Zeitung: „Überhaupt ist Kommissariatsleiter Werner Steding der Meinung, dass diese denkbar harmlosen Botschaften nicht zur Deeskalation der Lage beitragen, da dadurch neue Angriffe aus der rechten Szene provoziert werden. Auch den Straftatbestand der Einschüchterungsversuche sieht Steding nicht gegeben. Der Neonazi-Auftritt sei als eine spontane Demonstration auf öffentlichem Grund zu bewerten. Einen Verstoß gegen das Vermummungsgesetz will er ebenfalls nicht feststellen können, da „Maskerade“ bei „friedlichem Protest“ toleriert werde. Ein Beispiel dafür seien die Aktionen gegen den Castor-Transport."1\nDas ist ein gutes Beispiel für die Praxis der Polizei in Bückeburg, volksverhetzende antisemitische Sprühereien nur halbherzig zu verfolgen. Die wenigen Verfahren werden durch die Staatsanwaltschaft meist mit der Begründung eines zu hohen polizeilichen Ermittlungsaufwands, die Täter festzustellen, eingestellt.\nRepression 2013 / Kriminalisierung des linken Spektrums\nSeit Sommer 2013 patrouilliert die örtliche Polizei unterstützt durch Züge der Einsatzhundertschaft Hannover am Wochenende intensiv durch Bückeburg. Ziel ist es, staatliches Engagement zu zeigen und Ansammlungen von vermeintlichen „Extremisten“ aufzulösen. Doch vor allem bei linken Jugendlichen werden wiederholt die Personalien festgestellt und gesammelt, sie werden durchsucht und Anhaltspunkte für eine Kriminalisierung gesucht. Dabei kommt es immer wieder zu Provokationen durch die Polizei.\nGegen eine Jugendliche kommt es zur Anzeige wegen Beleidigung von Polizeibeamten. In einer ersten Polizeikontrolle trägt sie ein T-Shirt mit dem Aufdruck „FCK CPS“. Die Beamten verwarnen die Jugendliche und fordern sie auf, sich nach Hause zu begeben und das T-Shirt zu wechseln, „da das weitere Zeigen des Kürzels „FCK CPS“ eine fortwährende Beleidigung der in Bückeburg eingesetzten Polizeibeamten darstelle“. Ein paar Tage später wird sie mit einem Button mit der Aufschrift „FCK CPS“ durch die gleichen Beamten kontrolliert, die dann die vermeintliche Ehrverletzung zur Anzeige bringen. Die Jugendliche wird vom Amtsgericht Bückeburg wegen Beleidigung verurteilt. In der Urteilsbegründung heißt es, die Abkürzung „FCK CPS“ habe mittlerweile einen ähnlichen Bekanntheitsgrad wie die hinreichend bekannte Abkürzung „ACAB“, „sodass der beleidigende Inhalt dieses Kürzels außer Frage steht.“ Dass es sich beim Aufdruck „ACAB“, wie vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten im Jahr 20002 entschieden, wohl eher um eine straflose Beleidigung eines Kollektivs handelt, da dieses Kollektiv aufgrund der unüberschaubaren Masse an Polizisten nicht ausreichend definierbar sei, wird vom Amtsgericht Bückeburg mit der Begründung hinweggefegt, dass es sich bei den Polizeibeamten des Polizeikommissariats Bückeburg „mit etwa 25 in Uniform diensttuenden Polizistinnen und Polizisten (...) wegen dessen überschaubarer Größe um eine hinreichend abgrenzbare Gruppe“ handeln würde. Somit gilt für Bückeburg faktisch eine Kleidungsverordnung.\nEin anderer Antifaschist bekommt für Heiligabend ein Aufenthaltsverbot für Bückeburg, angeblich zur Gefahrenabwehr. Die Zustellung der Aufenthaltsverbotsverfügung an seine neue Adresse erfolgte am Morgen des 24. Dezember, zu einem Zeitpunkt, an dem er bereits bei seiner Familie in Schaumburg war. Der Jugendliche war zuvor zur Vermeidung von Auseinandersetzungen mit Neonazis in eine andere Stadt gezogen. Er gilt für die Polizei als wichtige Person der linken Szene. Nach der Familienfeier in einem Dorf im Landkreis will er sich in Bückeburg mit Freunden treffen und wird gegen Mitternacht in einer Kneipe von sechs Polizeibeamten in Gewahrsam genommen. Anschließend lassen ihn die Beamten, die im Streifenwagen nebenher fahren, bis zum Ortsausgangsschild laufen. Von dort muss er dann mehrere Kilometer zu Fuß gehen, um zu seiner Familie zu gelangen.\nAusblick 2014 / Solidarität ist alles\nWie aus den vorherigen Absätzen deutlich wird, verfolgen Exekutive und Judikative im Landkreis Schaumburg, die auch mit der lokalen Politik abgesprochen erscheinende Strategie, Neonazitendenzen als Randproblem darzustellen. Neonaziaktivitäten werden verharmlost und linke Gegenwehr wird kriminalisiert. Dieser Grundgedanke der Extremismustheorie führt nicht zu einer Lösung des Neonaziproblems, sondern zu einer Verschärfung.\nEine breite solidarische Unterstützung für die kriminalisierten Antifaschist_innen im Schaumburgerland ist notwendig!\n1. Schaumburger Zeitung, 20.07.2012\n2. Beschluss vom AG TG vom 19.01.2000, Az: 238 Cs 877/99


Velour Teppichboden als 30m Teppich Rolle | EventExpress24.de\nEXPO Show Velours Teppich 200cm breit, 30m lang\nFinden Sie hier bei EventExpress24.de den 600 g/m² schweren Velour Teppichboden, den wir Ihnen in zahlreichen Farbvarianten als 30m Teppich Rolle mit 200cm Breite anbieten. Damit Sie auch diese Teppichvariante bei Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen nutzen können, wurde sie genau wie unsere anderen Messeteppiche nach B1 Zertifikat flammenhemmend ausgerüstet. So entspricht auch der EXPO Show Velours Teppich sämtlichen Sicherheitsrichtlinien.\nDer strapazierfähige und zugleich sehr flauschige Velour Teppichboden mit ca. 5,5mm Polhöhe ist vielseitig einsetzbar. Sowohl bei Messeauftritten, privaten wie öffentlichen Feiern als auch bei Eröffnungs- und Premierenfeiern können Sie den hochwertigen Hochflor-Teppich verlegen. Selbst Laien gelingt das Verlegen und spätere Entfernen des Bodenbelags nahezu spielend.\nUnseren Velours Teppich erhalten Sie in vielen verschiedenen Farben. Für jede Veranstaltung dürften Sie so die passende farbliche Untermalung finden. Durch die bei der Herstellung verwendete Tufting-Technik, bei der die Schlingen-Oberfläche aufgeschnitten und so erst richtig flauschig gemacht wird, entsteht bei genauem Hinsehen ein leichtes Farbspiel. Abhängig von Strichrichtung und Lichteinfall variieren die jeweiligen Farben. Um sich hiervon ein genaues Bild zu machen, empfehlen wir Ihnen vorab, sich die Musterkarte zusenden zu lassen.\nHinweis: Diesen Teppich erhalten Sie ausschließlich als 30m Teppich Rolle, nicht als Meterware!\nUnser Velours Teppich im Detail:\nweiches Oberflächenbild durch Tufting-Technik\nTeppich Rolle mit 200cm Breite und 30m Länge\nGewicht: 600 g/m² = 36 kg/Rolle\nEntdecken Sie jetzt unsere Velours Teppiche in großer Farbauswahl, die jedes Event zu etwas Besonderem machen. Bei uns erhalten Sie beste Qualität zum kleinen Preis, überzeugen Sie sich jetzt!\nFinden Sie hier bei EventExpress24.de den 600 g/m² schweren Velour Teppichboden , den wir Ihnen in zahlreichen Farbvarianten als 30m Teppich Rolle mit 200cm Breite anbieten. Damit Sie... mehr erfahren »\n"schwer entflammbar nach DIN 4102 B1"\naubergine (Black Tulip)\ngelb (Canary Yellow)\npetrol (Atoll Blue)\ndunkelgrün (Forest Green)\ngraphit (Storm Grey)\nkarminrot (Richelieu Red)\nmarineblau (Navy Blue)\nlichtgrau (Mousy Grey)\ndunkelbeige (Medium Beige)\nblau (Saphire Blue)\ngraumeliert (Flecked Grey)\nhellgrün (Lime Green)\ngrün (Spring Green)\ndunkelblau (Dark Blue)\nExpoShow Velours Teppich 30m Länge 200cm Breite...\nVelours Teppich als 30m Teppich Rollenware Hier zeigen wir Ihnen unseren 600 g/m² schweren Velours Teppich als preisgünstige Teppich Rollenware mit 30m Länge und 200cm Breite . Die Polhöhe dieser...


Betriebsratswissen: Betriebsratswahl 2022 - Fachverlag TKM Media\nes ist soweit – die Betriebsratswahlen 2022 stehen vor der Tür. Vom 1.3.2022 bis 31.5.2022 wird der neue Betriebsrat gewählt. Bis dahin gibt es noch so einiges zu erledigen. Mit diesem kompletten Fahrplan von der Kandidatensuche bis zur Aufstellung und Organisation des neuen Betriebsrats nach der Wahl unterstützen wir Sie bei der Vorbereitung der Betriebsratswahl. Rechtlich, organisatorisch – und menschlich! Denn wie der Betriebsrat 2022 bis 2026 arbeitet und akzeptiert wird – diesen Grundstein legt er weit vor der Wahl. Insofern ist diese Ausgabe auf dem deutschen Betriebsratsmarkt einmalig, weil sie alle Aspekte gleichermaßen berücksichtigt. Kein Betriebsrat kommt ohne diesen Fahrplan aus!\nDer Fahrplan für Ihre erfolgreiche Betriebsratswahl 2022 liefert Ihnen kompetente und praxisnahe Informationen zur\nund die wichtigsten Urteile für Ihre Betriebsratswahl 2022,\ndamit Ihre Betriebsratswahl 2022 ganz sicher ohne Fehltritte und Missverständnisse verläuft. Dieser Leitfaden bietet Ihnen praktische Tipps und Beispiele für eine erfolgreiche Betriebsratswahl.\nJa, ich möchte das e-Book „Betriebsratswissen: Betriebsratswahl 2022“ zum Preis von 49,95 € (zzgl. 7% MwSt.) bestellen.\n18018 / UBR2996 / WEB_PRODUKTBESTELLUNG\nFriederike Becker-Lerchner publiziert seit über 15 Jahren im Bereich Arbeitsrecht und steht Betriebsräten seit vielen Jahren beratend und unterstützend zur Seite. Darüber hinaus ist sie als Rechtsanwältin, freie Wirtschaftsjournalistin und Fachredakteurin tätig. Für Unternehmen bereitet sie vor allem Themen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Handels- und Vertragsrecht praxisgerecht auf. Außerdem beschäftigt sie sich mit den Rechtsthemen rund um das Internet. Seit 2005 unterstützt sie Betriebsräte in ganz Deutschland Monat für Monat mit ihrer Fachkompetenz.


China Benutzerdefinierte Honeycomb Truck Reifen Hersteller und Fabrik - OEM Honeycomb Truck Reifen Preis - Yantai Xinlong\nZusammenfassung der vier Hauptursachen für festen Reifenverschleiß Ein fester Reifen ist die Reifenkarkasse ohne Aufpumpen. Außerdem müssen keine Flüssigkeiten, Schwämme oder andere nicht feste Materialien mit bestimmter Härte und Elastizität für die gesamte Herstellung vollständig aus Gummi, Reifen und Fahrzeuglast gefüllt werden Lager und ...\nZusammenfassung der vier Hauptursachen für den Reifenverschleiß\nVollgummireifen ist die Reifenkarkasse ohne Aufpumpen. Außerdem müssen keine Flüssigkeiten, Schwämme oder andere nicht feste Materialien mit einer bestimmten Härte und Elastizität gefüllt werden, um die gesamte Herstellung vollständig aus Gummi, Reifen, Fahrzeuglast und Gehen zu fertigen. Da der Vollgummireifen allgemein für Fahrzeuge mit hoher Last oder für mechanische Ausrüstung geeignet ist, ist die Arbeitsumgebung schlecht, so dass eines der häufigsten Probleme von Vollgummireifen der Verschleiß ist. Die Ursachen für den Reifenverschleiß sind in diesen vier Punkten zusammengefasst:\nErstens ändern sich die physikalischen und chemischen Eigenschaften des Reifens, wenn der Reifen Fett, Säure- und Alkali-Korrosion und langzeitiger Hochtemperatureinwirkung ausgesetzt wird, die Tragfähigkeit wird stark verringert und der Reifen kann im Gebrauch leicht ausgeblasen werden . Darüber hinaus erscheint die Ölkorrosion des Reifens als Gasblockierung, ein kleiner Bereich der Gummierung des Reifens sowie das Phänomen der Karkassenkord- und Gummientrennung. Da das Flicken nicht mit dem öligen Gummi kompatibel ist, ist selbst der Schaden am Reifen sehr gering und die Möglichkeit einer Reparatur geht verloren.\nZweitens steigen bei bestimmten Belastungs- und Aufblasdrücken die Erhöhung der Geschwindigkeit, der Frequenz, der Verformung der Reifenkarkasse und der Reifenumfangsvibration und der seitlichen Verzerrung (stationäre Welle), während die innere Reibung und die erzeugte Wärme je Zeiteinheit zunehmen, was die Abnahme der Leistung der Reifen und sogar Ply Rupture und Spalling beschleunigen den Verschleiß und die Beschädigung des Reifens.\nDrittens ist aufgrund unterschiedlicher Charakteristiken der Vorder- und Hinterachslastverteilung das Antriebsrad und das Lenkrad sowie die unterschiedlichen Straßenzustände unterschiedlich, und der Verschleißzustand des Reifens ist nicht konsistent, wenn beide Seiten derselben Achse ohne Austausch des Rades sind Dieselbe Anlage, die gleiche Größe, Struktur, Höhe und Muster des Reifens beschleunigen den Reifenverschleiß.\nIn vier Fällen erhöht sich der Reifendruck, der die Biegeverformung überladende Reifen, die Beanspruchung erhöht den Kord und den Kord und verursacht leicht einen gebrochenen Seitenwandkord, lose und Schichtablösung, die Kordkraft überschreitet die zulässige Konstruktionsbelastung und der Bodendruck des Reifens Abnahme der Tragfähigkeit. Aufgrund des Kontakts zwischen der Schulter und dem Boden, insbesondere wenn das Hindernis angetroffen wird, verursacht sogar ein kleiner Stein das Strahlen der Krone. Die Praxis beweist, dass bei einer Reifenlast von mehr als 20% die Laufleistung um 35% verkürzt wird. Wenn die Reifenlast 80% übersteigt, wird der Abstand um mehr als 59% verkürzt. Wenn die Reifenlast 50% übersteigt, wird sie um mehr als verkürzt\nDarüber hinaus hat der Straßenzustand einen großen Einfluss auf die Lebensdauer des Vollreifens, was sich auf die Reibung des Reifens und des Bodens sowie auf die dynamische Belastung des Reifens auswirkt.\n1. Dieser Reifentyp hat keine Reifenpanne oder Luftleckage\nDie Wabenreifen haben eine Wabenstruktur. Daher muss während des Fahrprozesses nicht befürchtet werden, dass das Auto auf einigen Straßen mit schlechten Straßenzuständen überfüllt ist und einen Reifenschaden verursacht, und es besteht keine Notwendigkeit, sich um Luftleckagen zu sorgen. Daher wird die Sicherheit beim Fahren des Fahrzeugs stark verbessert.\n2. Der Reifen ist stark genug.\nDie Herstellungsleistung des Reifens basiert hauptsächlich auf einer robusten und Off-Road-Leistung, die es dem Fahrer des Autos ermöglicht, so glatt und bequem wie der Boden zu sein.\n3. Anti-Stich und hat eine gute Lebensdauer\nDa der Wabenreifen den aufgeblasenen Abschnitt des herkömmlichen Reifens des Automobils entfernt und die Wabenstruktur aus einem sehr festen Material hergestellt ist, ist er widerstandsfähig gegen Dornen und dauerhaft.\n4.Verschiedene Spezifikationen können gewählt werden, Sie können sich mit dem Kundendienst für Details in Verbindung setzen.\nGröße des Reifens\n5,50 s, 6,00\n6,50 t; 7,00\n7,00 bis 7,50\n11,25 / 2,0\n6,50 t & le; 7,00\n7,00 / 7,50 bis 8,00\n8,00, 8,50, 10,00\n23,5 × 25\n10 × 16,5\n12 × 16,5\n6,50 / 7,00\n8,00 / 8,50\nHot Tags: Waben-LKW-Reifen, China, Hersteller, Fabrik, Preis, Brauch, OEM, zum Verkauf\nEin paar:Bienenwaben-Reifen Der nächste streifen:Nicht pneumatische Reifen für LKW\nRäder und Reifen für LKW\nReifen des Laders\nAllgemeine Reifen Grabber


Was ist das für ein Baum,und darf man den beschneiden? (Garten, Pflanzen, Botanik)\nDas ist eine Art Fächerahorn mit kleinen Blättern... google mal weiter...\nDa er schon beschnitten ist ,würde ich jetzt einen Korekturschnitt machen, schneide ein paar Äste raus, verdünnen, bis er wieder eine schöne Form hat, aber nicht zu radikal. Im Sommer ,Juni , machst du dann noch mal einen Grünschnitt, dann kannst du die Zweige entfernen, die dich stören. Machst du das dann jedes Jahr , wird der Baum nicht zu groß, und sieht immer jung aus. Und wenn es nicht geklappt hat, es ist nur ein Stauch, den kann mann ersetzen.\nDs ist ein Ahorn, der offensichtlich schon übel beschnitten wurde. Wenn du magst, schnibbel dran rum....warum auch immer. Der Kronenaufbau ist sowieso schon ruiniert.\nPflanzen Garten Baum Pflanzenpflege Botanik


Bestattungen Neuffen – DUHM: Beerdigungen, Friedwald, Seebestattung, Trauerhilfe, Feuerbestattung\nDUHM: Bestattungen 72639 Neuffen – Toll dass Sie hier sind.\nBei DUHM sind vollkommen richtig wenn Sie nach einem vernünftigen Anbieter für Bestattungen, Friedwald, Beerdigungen, Trauerhilfe, Feuerbestattung oder Seebestattung in Ihrer Stadt gesucht haben. Für Sie in 72639 Neuffen sind wir natürlicherweise auch da.\nBestatter aus Neuffen, Grafenberg, Großbettlingen, Owen, Erkenbrechtsweiler, Frickenhausen, Hülben und Beuren, Kohlberg, Dettingen (Erms)\nAuch Sie nehmen gerne sogleich Verbindung zu uns auf. Haben auch Sie aus Neuffen, Grafenberg, Großbettlingen, Owen, Beuren, Kohlberg, Dettingen (Erms) und Erkenbrechtsweiler, Frickenhausen, Hülben Fragen, die Ihnen ein fachkundiger Bestatter umfassend beantworten soll?\nEbenfalls ein vielseitiges Dienstleistungsangebot soll dieser gerne bereithalten?\nIn Verbindung sollten Sie sich hierbei unmittelbar mit uns setzen. Ebenfalls Ihnen beantworten wir gern Ihre Fragen rund um die Themen Bestattung, Bestattungen, Beerdigung, Beerdigungen, Bestattungsvorsorge, Friedwald, Trauerhilfe, Hausaufbahrung, Seebestattung ebenso wie Feuerbestattung.\nBestattung, Bestattungen in 72639 Neuffen – Kappishäusern, Beuren und Jushof\nAuch wenn wir vielfältige Kenntnisse auf dem Fachgebiet der Bestattungen nachweisen können, kehrt bei uns keine Routine ein. Ebenfalls Sie nutzen die Möglichkeit der mühelosen Anfrage. Eine Beratung im Zuge der Bestattungsvorsorge brauchen Sie?\nHierbei sind wir gern Ihr einfühlsamer Ansprechpartner mit dem nötigen Fachwissen. Für uns ist jede Bestattung einzigartig und ein individueller Anlass.\nDen besten Anbieter für Bestattungen oder Beerdigungen in Neuffen gesucht?\nNeuffen ist eine Stadt in Baden-Württemberg mit der Vorwahl: 07025 und der Postleitzahl: 72639. Ca. 6210 Leute leben hier. Hier finden Sie weitere Infos: https://de.wikipedia.org/wiki/Neuffen. Wenn Sie einen guten Anbieter für Bestattungen oder Beerdigungen gegoogelt haben, dann sind hier vollkommen richtig.\nHausaufbahrungen aus 72639 Neuffen\nAn unserer Fachkompetenz und unseren Routine lassen wir Sie gerne teilhaben. Rund um die Hausaufbahrungen sprechen genauso Sie uns auf unsere Services an. Erfahren wollen genauso Sie in Neuffen mehr über die Hausaufbahrung?\nFür sich möchten Sie mehr Informationen zu diesem sensiblen Thema bekommen?\nWenden sollten Sie sich dann mit Ihren Fragen und Aufgaben zuversichtlich an uns.\nSeebestattungen aus Neuffen\nFür zahllose Menschen ist diese Form der Beisetzung wichtig. Sie verknüpfen sich außerdem mit einem irdischen Element und sind den Angehörigen stets nahe. Für Sie sind wir mit Vergnügen der professionelle Ansprechpartner zum Thema Seebestattung. Sie vereinbaren genauso gern demnächst ein Beratungsgespräch mit uns zu diesem Anliegen. Dazu haben sie das Gefühl, dass sie ihren Angehörigen ohne Grabstelle nicht zur Last fallen.\nTrauerhilfe aus 72639 Neuffen\nNachdem er diese Trauerhilfe genutzt hatte, nahmen seine Angehörigen diese ebenfalls noch einige Zeit in Anspruch. Gern offerieren wir auch Ihnen Infos zu diesem Thema an. Gern wollte er selbst diese nutzen, da es ihn traurig stimmte, dass er seiner Erkrankung wohl erliegen würde. Vor ein paar Wochen hatte sich ein erkrankter Mann bei uns gezielt nach der Trauerhilfe erkundigt. Ebenso für seine Angehörigen wollte er aber eine Anlaufstelle finden. Mehr über die Möglichkeiten konnten wir ihm erklären und ihm Informationsmaterial überreichen.\nDetailliert haben wir vor ein paar Wochen einen Kunden rund um die Bestattungsvorsorge beraten. Bekommen wollte er neutrale Infos von einem Fachmann. Sodass seine Angehörigen sich zukünftig keineswegs infolgedessen sorgen müssen, hat er seine Beisetzung außerdem ausführlich geplant. Gern wollte er dabei mehr über die Hausaufbahrung, die Seebestattung ebenso wie den Friedwald erfahren. Diese haben wir ihm gerne zur Verfügung gestellt. Ihnen offerieren wir diesen Service genauso gern an.\nBeerdigung aus Neuffen\nGern beraten wir Sie umfassend und geben Ihnen ebenso wertvolle Infos im Zuge der Bestattungsvorsorge. Sie brauchen ebenso einen Ansprechpartner für das Thema Beisetzung?\nSoll dieser Gefühl und sein Spezialwissen in das Ausführen der Beerdigungen geben?\nBald sollten Sie sich dann an uns wenden. Beraten lassen ebenso Sie sich eingehend von uns.\nFriedwald für 72639 Neuffen\nDie Seebestattung, die Feuerbestattung sowie die Trauerhilfe sind hierfür einige Beispiele. Wir stehen Ihnen auch gerne mit Angaben zu anderen Themen zur Seite. Über das Thema Friedwald wollen ebenfalls Sie mehr fachkundig?\nWünschen Sie sich von einem Profi Infos darüber, ob sich ebenso in Ihrer näheren Umgebung eine solche Ruhestätte befindet?\nWenden sollten Sie sich in diesem Fall unbedingt an uns. Einen Termin sichern genauso Sie sich sogleich bei uns.\nFeuerbestattungen aus Neuffen\nDen Wunsch haben ebenso Sie in Neuffen, sich von einem Spezialisten für die Feuerbestattung kompetent beraten zu lassen?\nSie sollten sich dabei prompt an uns wenden. Wir beraten Sie gern ausführlich und beantworten Ihnen sämtliche Fragen zu dieser Bestattungsform. Erhalten Sie diese Beratung gerne genauso im Zuge der Bestattungsvorsorge. Sichern ebenfalls Sie sich dafür bevorzugt zeitnah einen Termin bei uns.\nHaben Sie einen Neuffener Bestatter aus dem Kreis 07025 gesucht?\nMöchten Sie mehr über uns wissen? – Kontaktieren Sie uns telefonisch direkt in Neuffen – Telefon: 07025 – 3467 766\nDie Angebote aus Neuffen (Baden-Württemberg)\nBeerdigungen in 72639 Neuffen – Jushof, Kappishäusern und Beuren\nFeuerbestattung in Neuffen Jushof, Kappishäusern\nBestattungen für Neuffen, Beuren, Kohlberg, Dettingen (Erms), Erkenbrechtsweiler, Frickenhausen, Hülben oder Grafenberg, Großbettlingen, Owen


Würmer Bluttests oder cal\nNach der Behandlung Würmer Prävention Würmer Bluttests oder cal Würmer Bluttests oder cal\nSiehe den Wurm in seinem Schlaf in der Würmer Bluttests oder cal\nDaher sollte man auf vieles vorbereitet sein — besonders, wenn es sich um einen Welpen handelt. Das Leben ist hektisch geworden und scheint nur immer schneller zu werden. Doch meist ist das Gegenteil der Fall. Dass das nicht so sein muss zeigt die wunderbare Geschichte von Evelyn und ihrem Hund Doudou. Voller Freude wartet Doudou auf das abendliche Heimkommen seines geliebten Frauchens.\nDie meisten Hunde haben bei Gewitter Angst. All das resultiert bei manchen, nicht bei allen Hunden, in Unsicherheit und Angst. Gerade Hitzegewitter, die uns im Sommer ja immer wieder heimsuchen, haben es in sich.\nDer Kreislauf macht schlapp, es kommt zu Schwindel und Unwohlsein. Nigella Sativa wurde schon im Altertum gegen allerlei Gesundheitsprobleme click to see more, sei es beim Pferd, beim Hund oder auch beim Menschen.\nDaher hier noch einmal extra der Hinweis: Ein gut geschmiertes Scharnier, wenn man so will. Das Fehlen von Click to see more und der fischige Geschmack macht ihren Einsatz problemlos. Auf die Konstitution des Tieres, auf die verordnete Wie viele Tage die Welpen kommen Würmer und auch auf den Besitzer selbst.\nSo weit, so gut. Manche Hunde hassen es, vielleicht aufgrund schlechter Erfahrungen, angefasst zu werden. Im letzteren Fall sollte man den Hund dann einfach in Ruhe lassen. Einige Punkte sollte man beim Streicheln von Hunden, vor allem, wenn link sie nicht kennt, immer beachten: Deshalb einmal mehr Würmer Bluttests oder cal Aufruf an Tierbesitzer, die ihr Tier Würmer Bluttests oder cal behalten wollen: Der Hund darf auf keinen Würmer Bluttests oder cal Zugluft ausgesetzt sein.\nHunde apportieren gern, zumindest die meisten. Inzwischen sieht man sie in jedem Zoohandel: So weit zur Theorie. In der Praxis stellt sich wieder einmal heraus, dass eben nicht alles Gold ist, was die Futtermittel-Hersteller und selbsternannte Fachleute so freudig anpreisen.\nGeweihstangen sind als Kau-Artikel schlichtweg zu hart. Ich hatte eine eins minus. Beim Menschen ist die Erkenntnis, dass man das Gelernte im Schlaf see more und es Würmer Bluttests oder cal leichter abrufbar wird Würmer Bluttests oder cal neu. Dessen nicht genug sind inzwischen auch Zecken in unseren Breiten von Erregern wie Leishmaniose befallen, die sie beim Biss weiter geben. Es gilt also, die Zecken nicht nur nach Biss zu entfernen und die Stelle zu desinfizieren und Würmer Bluttests oder cal beobachten, am besten verhindert man den Zeckenbiss von vorne herein.\nEin Welpe soll die Familie bereichern, der Entschluss ist schnell gefasst. Clickertraining gilt als einfache und sehr http://mefloquin.de/ich-kann-nicht-von-den-wuermern-loszuwerden-die-katze.php Methode zur Erziehung von Hunden.\nHundespielzeug gibt es in vielen Farben und Formen. Allerdings darf der Hund nur unter Aufsicht mit seinem Spielzeug spielen. Kaputtes Hundespielzeug muss umgehend entsorgt werden, damit der Hund sich nicht verletzen oder Teile des Spielzeugs verschlucken kann.\nDanach sollte trainiert werden. Er hatte mindestens genauso die Nase voll wie ich. Der Kommentar des Hundetrainers: Man kann das dank Internet eine Online-Hundeschule buchen.\nAnzeige Ein Welpe kommt ins Haus, was eine aufregende Würmer Bluttests oder cal. Doch was ist eigentlich im Winter? Ein weiterer wichtiger Aspekt ist sind Alter Würmer Bluttests oder cal Gesundheitszustand. Oder gar als Pflegling ins Tierheim? Wie sollte also Dr. Bevor ich diesen Namen bekam musste ich einiges durchstehen. Ihr wollt mehr wissen? Hundeschule, Hundeverein oder lockeres Treffen mit Würmer Bluttests oder cal Hunden passt nicht in jeden Tag und manchmal auch schlicht nicht zu Herrchen und Frauchen.\nMein Hund geht immer brav neben mir her! Vielleicht hupt auch Würmer Bluttests oder cal Auto, heult der Motor eines Motorrads auf oder es kommt schlicht ein Passant mit einem Hund entgegen, der im Umgang mit Artgenossen nicht so freundlich ist. Daher gebietet der gesunde Menschenverstand:. Es ist ruhiger, da weniger Verkehr herrscht. Doch ein Hund kann auch in der Stadt zufrieden sein.\nDas beweist zum Beispiel Leipzig. Im vergangenen Jahr durfte Leipzig diesen Titel tragen. Brav statt aktiv jetzt an der Leine, gebeugt und zittrig Würmer Bluttests oder cal die Beine.\nFast jeder Hundehalter kennt das Problem — der Kleine liebt es einfach, Menschen anzuspringen. Infos hierzu bekommen Sie bei Ihrer Fluggesellschaft. Vielleicht hat er Würmer Bluttests oder cal sie panische Angst vor Hunden und bekommt einen Herzinfarkt? Die gute Nachricht ist, dass es mit einem gut erzogenen Hund so weit gar nicht kommen muss. Eine tolle Hilfe sind hier spezielle Welpenkurse. Hier lernen Hund und Halter wie man sich verhalten muss bzw.\nSo gut wie jeder Hund muss oder darf heutzutage im Auto mitfahren. Dem Hund droht ein Kreislaufzusammenbruch und schlimmeres. Auf den ersten Blick mag das Sinn machen, aber wenn man genauer hin schaut ist diese Forderung nicht nur voreilig und schlecht durchdacht, sondern auch kontraproduktiv. Leider ist das nicht so, vor allem weil nicht alle Hunde das gleiche Verhalten zeigen, wenn sie Schmerzen haben. Dann schaut Euch die typischen Whippet-Zoomies Würmer Bluttests oder cal. Und genau hier lauert die Gefahr!\nBitte bedenkt unbedingt folgende Punkte: Jedes Jahr werden bis zu Und deshalb gibt es diese Petition. Bitte unterschreibt die Würmer Bluttests oder cal und teilt den Link weiter! Ist es leider nicht. Oder sagen wir mal Würmer Bluttests oder cal Hunde sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch nicht nur das. Der Lawinenhund im Wandel der Zeit.\nAn Stelle der Bernhardiner traten schon lange andere, besser geeignete Rassen. Kondition und Unerschrockenheit sind nur zwei Eigenschaften, die ein Rettungshund unbedingt mitbringen sollte, ehe er seine bis zu drei Jahre dauernde Ausbildung antritt. Der Winter war mild und kurz. Nur leider freut der milde, kurze Winter auch allerlei Parasiten, unter anderem die allseits verhassten Zecken.\nWie viel haben der Hundewelpe oder das Katzenbaby gekostet? Ist das Tier krankenversichert und begleitet es seinen Besitzer auf Reisen? Volks Rezept für Würmer Ziel ist, erstmals ein umfassendes Bild zur gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Heimtierhaltung in Deutschland zu erhalten.\nDie Beantwortung dauert nur wenige Minuten. Je nachdem, um was es sich handelt dauert die Heilung mehr oder weniger lang. Windhunde sind anders als andere Hunde. Dem ist nicht so. Die meisten erfahrenen Hundebesitzer wissen, dass man Medikamente, die zur Behandlung von Menschen bestimmt sind, Hunden nicht ohne Weiteres verabreichen kann.\nDoch was ist mit unseren vierbeinigen Freunden? Brauchen auch Hunde energiereicheres oder mehr Futter, wenn der Winter seine eisigen Klauen um die Natur krallt? Urlaub ist eine wunderbare Http: Und das auch zu Recht, denn die meisten Hunde leiden sehr unter der Trennung von ihrer Würmer Bluttests oder cal. Ohne Begleithund-Status keine Wettbewerbsteilnahme.\nVor allem bei ansonsten gesunden, erwachsenen Hunden kann die Staupe in diesen Formen bleiben und heilt meist binnen Wochen aus. Staupe ist eine sehr ernste Virusinfektion, eng verwand mit dem Masernvirus der Menschen. Er ist wohl eine der bekanntesten Hunderassen, denn Labbies fehlen auf keiner Hundewiese. Warum das so ist? Charakter und Wesen des Labrador sind tadellos.\nSeien wir ehrlich — jeder Hund zieht mal an der Leine, und sei er noch so gut erzogen. Wie sich gezeigt hat sind Sitz und Platz in dieser Auswahl nicht mit dabei gewesen. Eine gute Sache, das Sitz, ganz klar.\nBandwürmer: Ursachen, Symptome Und Behandlungen (mefloquin.de ) Würmer Bluttests oder cal\nMSM ist eine wichtige Schwefelquelle, hat aber auch einzigartige Eigenschaften, die mit seiner chemischen Struktur bzw. Viele Menschen bemerken mit zunehmendem Alter, dass flexible Gewebe ihre elastischen Eigenschaften verlieren. Alle Zellen und deren Organellen sind von Membranen eingeschlossen. Das ist aber noch nicht alles — Dr. Würmer Bluttests oder cal sind Proteine, die alle wichtigen Lebensfunktionen kontrollieren.\nDemzufolge spielt es eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit dem Kohlehydrat-Stoffwechsel. Seit der Entdeckung des Schwefelzyklus wird diese Theorie zunehmend in Frage Würmer Bluttests oder cal. Dabei verbindet es sich augenscheinlich mit den Rezeptoren an den Schleimhaut-Membranen im Verdauungs- bzw. Jacob und Ronald M. Folgende Schmerzarten wurden mittels MSM erfolgreich behandelt: MSM heilt Narbengewebe und macht die Haut flexibler.\nMSM ist ein solches Antioxidans. MSM wirkt offenbar auch selbst als Antioxidans. Antidepressiva hatten diese Probleme so verschlimmert, dass er nach einer alternativen Behandlungsmethode suchte. Nach eineinhalb Jahren der Entgiftung hatte sich das Blutbild zwar verbessert, zeigte aber immer noch schwere Vergiftungssymptome Figur a. Das Gehirn ist in Bezug auf die Auswirkungen von Toxinen wie Schwermetallen, aber auch organischen Giftstoffen extrem sensibel. Bei Autoimmun-Reaktionen wendet sich das Immunsystem sozusagen gegen sich selbst.\nDanach bekamen alle Ratten also auch die der entsprechenden Kontrollgruppe krebserregende Substanzen oral verabreicht. In Bezug auf die Anzahl der Tumore, die sich bei beiden Gruppen bildeten, gab es keinen statistischen Unterschied. Die Kontrollgruppe bekam lediglich Leitungswasser. In den neun Monaten, die die Studie dauerte, war die Anzahl der Darmtumore, die Würmer Bluttests oder cal daraufhin bildeten, bei beiden Gruppen gleich.\nAuf diese Weise kann man einen unbedenklichen Blutanteil von 4. Es ist eine weitverbreitete Praxis, in der industriellen Rinderzucht dem Tierfutter Antibiotika zuzusetzen, um Würmer Bluttests oder cal Wachstum zu beschleunigen und das Ausbrechen stressbedingter Krankheiten zu vermeiden.\nMSM ist dennoch kein Allheilmittel. Im Würmer Bluttests oder cal dieser Studie wurden an Allgemein kann man sagen: Methylsulfonylmethane and Methods of Use. Methylsulfonylmethane in Dietary Products. Dietary Products and Uses Comprising Methylsulfonylmethane. Data7 7 Enhance Your Health with Organic Sulfur.\nHealth Hope Publishing House, California. Dimethylsulfoxide after Twenty Years. 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Antenne Niederrhein, Germany ▷ Listen Live Radio stream. Pea.fm\nLive Radio ▷ Radio Stations ▷ Germany ▷ Antenne Niederrhein\nAntenne Niederrhein Listen live\nAntenne Niederrhein ist das Lokalradio für den Kreis Kleve im Nordwesten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Es bekam seine Lizenz von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen und ging am 29. August 1992 auf Sendung. Chefredakteur ist Thomas „Tommi“ Bollmann. Das Programm wird aus dem Funkhaus an der Stechbahn in Kleve gesendet. Antenne Niederrhein is a broadcast radio station in Germany, broadcast in format Pop\nListen to Antenne Niederrhein on Pea.fm App\nhitmusic is a broadcast radio station in Germany, broadcast in format Pop\nDie Ems-Vechte-Welle ist ein werbefreies Bürgerradio, das die niedersächsischen Landkreise Emsland und Grafschaft Ems Vechte Welle is a broadcast radio station in Germany, broadcast in format Pop


Der erfolgreichste Weg beim Flirten ist aus Spaß beziehungsweise aus der Situation heraus zu flirten. Alles andere kann zwanghaft wirken und aufgrund von Erwartungen in Enttäuschungen münden. Gründe, warum Sie flirten sollten. Flirten aus der Lust heraus. Flirten, weil es einfach passiert. Flirten…\nWissenschaftlich nennt man das die “Axilla-Präsentation”, eine im Tierreich verbreitete Maßnahme zum Abgrenzen des männlichen Territoriums gegen unerwünschte Eindringlinge. Unter den Armen befinden sich bekanntlich die Schweiß- und Pheromondrüsen – mit denen will er Nebenbuhler ausschalten. 11.


Wo bleibt hier die Fairness? - bvz.at\nWo bleibt hier die Fairness?\nErstellt am 12. April 2012, 06:49\nWo bleibt hier die Fairness?. OTTO GANSRIGLER über die ersten fünf Frühjahrsrunden der BVZ Burgenlandliga.\nDie Oberpullendorfer rutschten trotz bereits vier eingeheimster Punkte auf den letzten Tabellenplatz zurück. Dennoch kann Trainer Didi Heger mit der Entwicklung zufrieden sein, denn seine Mannschaft ist spielerisch auf dem aufsteigenden Ast. Gegen die im Frühjahr noch torlosen Klingenbacher soll der nächste Sieg her.\nWeniger rosig sieht es bei Herbstmeister Horitschon aus. Die Marzi-Elf haderte zu Beginn der Rückrunde häufig mit dem Schicksal. Gegen Parndorf 1b musste man nach einer Diskussion der gegnerischen Spieler mit dem Referee das 3:3 hinnehmen. Nun setzte es im geschichtsträchtigen Match gegen Marz ein 5:6, das man sich aber sicher selbst zuzuschreiben hat.\nEs gab also einige markante Sachen in den ersten fünf Frühjahrsrunden. Es kann einfach nicht sein, dass sich ein Schiedsrichter und sein Assistent, obwohl beide eine Abseitsstellung anzeigten, von Spielern umstimmen lassen und eine plötzlich eine andere Entscheidung treffen.\nAuch Schwalbenkönige und Kritisierer schaden dem Ansehen des Amateur-Fußballs. Wo bleiben hier die Karten? Dürfen sich einige mehr herausnehmen als andere? Wo bleibt die Fairness?\nWo bleibt hier die Fairness?.


"Köln 50667"-Star Timur: So geht es hinter den Kulissen zu! | Promiflash.de\nFacebook / Timur Ülker\n"Köln 50667"-Star Timur: So geht es hinter den Kulissen zu!\n6. März 2017, 14:28 - Johanna\nTimur Ülker (27) aka Cem kehrt der beliebten Soap Köln 50667 den Rücken! Diese Nachricht verkündete der Schauspieler und Sänger Mitte der Woche in seinen sozialen Netzwerken. Im Promiflash-Interview verriet er, warum! Unter anderem seien die Zustände hinter den Kulissen ein Grund für sein Soap-Aus!\nSchlechtes Betriebsklima habe ihn zum Ausstieg bewegt. "Wenn ich etwas mache, dann mache ich es richtig, dann gebe ich alles!", offenbarte er im Interview. Dasselbe habe Timur am Set von seinen Kollegen erwartet – leider ohne Erfolg. "Wenn man alles gibt, tut es wirklich weh, wenn nichts zurückkommt." Es sei immer wieder zu internen Lästereien und gegenseitigem Belächeln gekommen, wie Timur weiter erzählte. Er erklärte, dass die Kollegen sich nicht ernst nehmen und respektlos und unprofessionell miteinander umgehen würden. Sein Einsatz sei eigenen Aussagen nach, nie wirklich wertgeschätzt worden.\nJetzt widmet sich der TV-Liebling neuen Projekten: Sein wohl größtes ist die Musik. Als Sänger startet Timur weiter durch und lässt "Köln 50667" vorerst hinter sich. Hört euch im Video den neuen Song des Musikers an.\n"Köln 50667"-Crew 2016\n"Köln 50667"-Schauspieler Timur Ülker\nZeigt "Köln 50667"-Star Alexander Molz bald seine Freundin?\nMustafa fühlt sich von "Köln 50667"-Produktion "ausgenutzt"!


Barbara am 05.05.2020 19:25:02 | Region: NÖ\nWelche Farbe haben deine Hydrolate? Sind die auch verfärbt?\nBei mir kamen zu Beginn (ganz normale Öldistille) trotz Reinigung immer Kupferflankerl mit. Das hat sich nach einigen Destillationen jetzt gelegt.\nIch destilliere meine Anlage nach jeder Verwendung und Reinigung mit Spülmittelwasser nachher immer noch mit 1x mit Alkohol und einmal mit sauberem Wasser aus.\nHattest du zu Beginn vielleicht mal "farbiges" Öl und schleppst dir seither die Farbreste mit?


FrSky ACCST 2.4GHz HF Firmware 2.0 veröffentlichtSeite 8 | FPV-Community.de\nBei mir auch so! Hab Q X7 mein internes Modul XJT auf 2.0.1 und Test mit einem XM+ Empfänger. Angeschlossen an mein Delta mit Servos, die Zucken ohne Ende dann dazu noch ständig Verbindungsabbrüche. Bin bei beiden zurück auf die 1.7 und alles wieder bestens, gleiches Problem hatte ein Kumpel mit X10S auch schon... ist auch wieder zurück. *KEIN UPDATE* auf die neue Version, kann ich nicht empfehlen!!!\nDie Probleme treten nur abhängig vom Empfängertyp auf und die Firmware des XM+ hat FrSky nun schon zum zweiten Mal hintereinander vermurkst, sprich ohne vorherige gründliche Erprobung auf die Kundschaft losgelassen.\nIm Vergleich dazu, mein R-XSR arbeitet mit 2.01 problemlos. Und damit ich nicht immer umflashen muss, fliege ich den R-XSR jetzt mit 2.01 und den XM+ mit 1.7 über mein MPM-Modul.\nIch hatte bisher gar keine Probleme mit FrSky, bis auf mit einem RX8R Pro, der sporadisch unkontrollierte Servoausschläge produzierte. Ich verwende bisher nicht 2.01.\nWir ich gerade gesehen habe, gibt es jetzt Version 2.1.0, gibt es neue Erkenntnisse diesbezüglich?\nWenn du die Probleme auf den RX8R Pro eingrenzen konntest, würde ich noch warten bis mehr Praxiserfahrung da ist.\nWelchen Sender verwendest du? Wenn du den RX8R noch hast, kannst du mal schauen, ob die LED flackert? 10m Abstand zw. Sender und Empfänger.\n[QUOTE="Welchen Sender verwendest du? Wenn du den RX8R noch hast, kannst du mal schauen, ob die LED flackert? 10m Abstand zw. Sender und Empfänger.[/QUOTE]\nIch verwende eine X9D Plus, allerdings müsste ich mal rauskriegen welche Version, gekauft habe ich Sie letztes Jahr bei Hobbyking, da meine alte X9D von 2014 den Geist aufgegeben hat.\nDer Empfänger macht enorm Ärger, fast wäre mir wegen der Lockouts ein Flieger abgestürzt, seitdem benutze ich ihn nicht mehr. Gestern habe ich ihn nochmal eingebaut und hatte auf Kanal 1 wieder dieses Zucken. Ich weiß auch nicht ob es vllt an der Art der Servos liegt.\nWas genau meinst du mit LED Flackern?\nWenn der Empfänger "danebenliegt", dann flackert die grüne LED. Diese wird normalerweise 111x in der Sekunde kurz eingeschaltet, was für uns wie ein Dauerleuchten aussieht. Bei Problemen fehlen einige Impulse, das sieht dann aus, wie wenn die LED flackert. Man muss aber weit genug vom Sender weg sein, da sie in Sendernähe durch Übersteuerung (swamping) immer flackert.\nIch habe das gerade mal gecheckt, die grüne LED flackert relativ häufig und gut wahrnehmbar auch wenn die Funke weiter weg ist, durch Betondecke, RSSI pendelt bei ca 80.\nDas Servozucken scheint aber am Servo zu liegen, über ein y-Kabel war ein 2. Servo angeschlossen welches ruhig blieb während das andere unkontrolliert zuckt.\nWas auffällt ist, dass das Zucken nach ein paar Minuten nicht mehr provozierbar ist und scheinbar nur am Anfang auftritt, wenn der Empfänger "kalt" ist, alles sehr merkwürdig.\nshorty501 hat gesagt.:\nGenau die gleiche Beobachtung habe ich mit meiner X9E und dem X6R auch gemacht!\nAnfangs sind beide Querruderservos am Zittern und Zucken und nach ein paar Minuten ist das wie weggeblasen!\nMit einer Jeti DC16 habe ich das Verhalten nicht, alle Servos von Anfang bis Ende ruhig!\nHatte das bislang nicht erwähnt weil ich dann doch irgendwie an den Servos gezweifelt habe aber jetzt wo ich das lese sollte man das ruhig festhalten.\nWie gesagt, mit der DC16 bleiben alle Servos absolut ruhig!..\nIst das irgendwie erklärbar?\nDann handelt es sich aber nicht um die ungesteuerten Vollausschläge. Das Zucken ist etwas anderes und wird eher am Servo liegen. Ältere Servos sind auch empfindlich für 2.4GHz, das kann man feststellen, indem man ohne Telemetrie bindet. Wenn dann nichts zuckt, sind die Servos Schrott. Das PWM Signal ist wie gemalt bei FrSky Empfängern.\nDas Flackern kannst du ja noch mit einem anderen Empfänger vergleichen. Im Haus gibt es auch 2.4GHz Geräte, die bei LBT ein leichtes Flackern der LED verursachen können.\nZum ultimativen Flacker-Test müsste man rausgehen.\n@Michael Faupel: Jeti sendet mit weniger Leistung in der Telemetrie als FrSky, das wird der Grund sein, warum mit Jeti die Servos ruhig sind - probier mal ohne Telemetrie\nNaja das Zucken, ist mehr ein unkontrolliertes Bewegen, was ich nur unterbrechen kann indem ich den entsprechenden Stick an der Funke fast über den ganzen Weg bewegen muss. Das Servo zuckt nicht generell und nicht an jeder Position.\nIch meine mich erinnern zu können, dass ich beim letzten Flug massive unkontrollierte Vollausschläge hatte, fühlte sich an wie kurze Failsafes. Der Empfänger war damals in einer anderen Maschine mit anderen Servos.\nIch meine auch die Reichweite wäre schlecht gewesen. Das alles ist natürlich nicht besonders Vertrauenserweckend.\nMich ärgert es, das es ausgerechnet den RX8R Pro betrifft, obwohl er als verbessert und unempfindlich angepriesen wird.\nZuletzt bearbeitet: Apr 2, 2020\ndie letzte Info würde aber nicht erklären warum das Zucken nur!!!! Anfangs zu erkennen ist, nach ein paar Minuten ist das wirklich komplett weg und der Sender sendet ja immer noch!\nDann liegt wohl ein Hardwaredefekt vor.\nDieses Servozucken von shorty kommt mir bekannt vor, von meiner X9E.und erinnert mich auch an meinen aktuelles Problem, das damit zusammen hängen könnte. Kommt bei mir aber eindeutig aus dem Sender.\nAlso kein Funkproblem\nIch hatte manchmal Servozucken auf zwei KST Höhenruderservos, nach dem Einschalten, langsam schwächer werdend und nach ein paar Minuten weg. Beim Steuern reagierten die Servos in dieser Zeit aber eher Unwillig.\nAktuell habe das Probleme mit verzögerten ruppigen Servolauf, auch nach kurzer Zeit verschwunden und auch nur "manchmal".\nHier mein Problem mit Video des Kanalmonitors.\nMeine X9E stammt aus 2018\nMeine ist aus der zweiten Serie 2015, noch mit Riffelblech und Plastikbügel.\nBzgl. Servozucken: habt Ihr mal probiert, dass Servo-Anschlußkabel zu verdrillen/verflechten (sofern es das nicht schon ist)?\nBei Servos mit nebeneinanderliegenden Adern nehme ich generell die Pins aus dem Stecker, trenne die Leitungen und verdrille/verflechte sie und stecke dann die Pins wieder in den Stecker. Servozucken kenne ich selbst dann nicht, wenn 'ne Leitung zum UHF direkt daneben liegt.\nBei mir kam das Zucken aus dem Sender, eindeutig am Kanalmonitor zu sehen.\nÜbereinstimmend mit den Zucken von shorty ist, daß es nach kurzer Zeit ( 1- 3 min) von alleine verschwand und bei mir auch nach Stundenlang nicht mehr kam. Das nächste Zucken kam dann auf die Querruder, da hatte ich zufällig bereits auf den Kanalmonitor geschaltet und konnte hier das Zucken sehen. Dann das übliche, austauschen der Kabel am Kreuzknüppel, dann auch die ganzen Poti- und Elektronikplatienen am Knüppel getauscht und jetzt der verzögerte, unruhige Servolauf.