Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Erstes Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig (27.11.2009)\nDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die deutsche Übersetzung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rumäniens (Curtea Constituţională a României) veröffentlicht, der das rumänische Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten am 8. Oktober 2009 als verfassungswidrig verworfen hat. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Bundesregierung nun auf, die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland sofort abzuschaffen.\nZur Begründung seiner Entscheidung führt der Verfassungsgerichtshof Rumäniens aus, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis "zur Regel" mache. Im Fall einer Vorratsdatenspeicherung könne von Fernmeldegeheimnis und Meinungsfreiheit nicht mehr "frei und unzensiert Gebrauch gemacht werden". Eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung wecke in den Menschen "die berechtigte Sorge um die Wahrung ihrer Privatsphäre und die Furcht vor einem möglichen Missbrauch". Die dauerhafte und die gesamte Bevölkerung betreffende Vorratsdatenspeicherung drohe die Unschuldsvermutung "auszuhebeln", erkläre die gesamte Bevölkerung zu potenziellen Straftätern und erscheine "exzessiv". Die Erfassung aller Verbindungsdaten könne "nicht als vereinbar mit den Bestimmungen der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention erachtet werden".\nWie Rumänien hat auch Deutschland die 2006 beschlossene EG-Richtlinie zur Vorratsspeicherung umgesetzt, derzufolge seit 2008 die Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten der gesamten Bevölkerung erfasst und für mindestens sechs Monate aufbewahrt werden. Nach Beschwerden von über 34.000 besorgten Bundesbürgerinnen und Bürgern hat das Bundesverfassungsgericht für den 15. Dezember 2009 eine mündliche Verhandlung über das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung anberaumt.\n"Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesjustizministerin müssen jetzt auf das Gerichtsurteil reagieren, wonach die Vorratsdatenspeicherung gegen die auch in Deutschland geltende Menschenrechtskonvention verstößt", fordert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Deutschland muss die verdachtslose Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens sofort stoppen und eine Initiative zur Aufhebung der illegalen EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einleiten. Es ist eines Rechtsstaats nicht würdig, dass die Bundesregierung die Hände in den Schoss legt, bis sie gerichtlich zum Handeln gezwungen wird. Dass die Vorratsdatenspeicherung uns permanent dem Risiko von Falschverdächtigungen und Datenskandalen aussetzt, kann nicht länger hingenommen werden."\n"Die Verfassungsorgane in Rumänien haben hier eindrucksvoll bewiesen, dass man aus der eigenen Geschichte gelernt hat, welche Gefahren Überwachungssysteme darstellen," ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Ausgerechnet in dem Jahr, in dem wir in Deutschland den sechzigsten Geburtstag unseres Grundgesetzes und zwanzig Jahre Mauerfall feiern durften, macht uns dieses Land nun vor, wie Grund- und Menschenrechte zu schützen sind. Die Bundesregierung muss entscheiden, ob sie diese wichtige Entscheidungsfindung aus den Hand geben und nach Karlsruhe auslagern möchte, oder ob sie ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommt und die Vorratsdatenspeicherung wieder abschafft."\nDeutsche Übersetzung des Urteils des rumänischen Verfassungsgerichtshofs\nVerfassungsgerichtshofs Rumäniens (Curtea Constituţională a României)\nENTSCHEIDUNG Nr. 1258\nbezüglich der Einrede der Verfassungswidrigkeit gegen die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 298/2008 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, sowie zur Änderung des Gesetzes Nr. 506/2004 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation\nIoan Vida - Präsident\nNicolae Cochinescu - Richter\nAspazia Cojocaru - Richterin\nAcsinte Gaspar - Richter\nPetre Lazaroiu - Richter\nIon Predescu - Richter\nValentin Zoltán Puskás - Richter\nTudorel Toader - Richter\nAugustin Zegrean - Richter\nSimona Ricu - Staatsanwältin\nClaudia Margareta - Hilfsrichterin\nEs kommt zum Aufruf die vom Kommissariat für die Zivilgesellschaft unter dem Az. 2971/3/2009 bei der Abteilung für Handelssachen des Landgerichts Bukarest eingereichte Einrede der Verfassungswidrigkeit gegen die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 298/2008 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, sowie zur Änderung des Gesetzes Nr. 506/2004 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.\nDie Verhandlung hat in der öffentlichen Sitzung vom 8. September 2009 stattgefunden und das Ergebnis wurde in der Sitzungsniederschrift mit gleichem Datum festgehalten. Wegen weiterer erforderlicher Beratungszeit hat der Gerichtshof gemäß den Bestimmungen der Artikel 14 Absatz 2, 57 und 58 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 47/1992 über die Organisation und Funktion des Verfassungsgerichtshofes die Verkündung auf den 15. September 2009 vertagt und sodann in Übereinstimmung mit Artikel 6 und 51 desselben Gesetzes eine weitere Vertagung für den 8. Oktober 2009 beschlossen.\nBei Aufruf in der öffentlichen Sitzung vom 8. Oktober 2009 erscheint der Erheber der Einrede, vertreten durch Rechtsberater Matei Bogdan, dessen Vertretungsvollmacht sich in der Akte befindet, während die S.C. Orange S.A. (Handelsgesellschaft Orange Aktiengesellschaft) aus Bukarest trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist.\nDa die Sache entscheidungsreif ist, erteilt der Vorsitzende der anwesenden Partei das Wort. Diese wiederholt im Wesentlichen ihren Vortrag aus der Sitzung vom 8. September 2009 sowie den Inhalt der bei dieser Gelegenheit zur Akte gereichten Schriftsätze, beantragt die Zulassung der Einrede der Verfassungswidrigkeit aufgrund der Tatsache, dass die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 298/2008 insgesamt, jedoch im Besonderen jene der Artikel 1 und 15 des Gesetzes, in der Hauptsache das von der Verfassung garantierte Recht auf Achtung der Privatsphäre und des Fernmeldegeheimnisses durch das Fehlen einer rechtsverbindlichen Definition des Syntagmas "damit in Zusammenhang stehende Daten" [rum. wörtlich: date conexe] verletzt. Das Fehlen dieser Definition habe die Rolle der Beseitigung der Unschuldsvermutung, verletze die Würde der Person, und generiere Missbrauch bei der Verwendung der Informationen durch die zuständigen Organe. Sie trägt vor, dass es in der Strafprozessordnung eine Sonderregelung gebe, die den öffentlichen Behörden die Beschaffung und Verwendung von Daten im Zusammenhang mit der Privatsphäre einer Person ermöglicht, so dass das Gesetz Nr. 293/2008 sich als überflüssig erweise.\nDer Vertreter des Öffentlichen Ministeriums beantragt die Abweisung der Einrede der Verfassungswidrigkeit und trägt vor, dass dem Antrag auf die Definition von Begriffen, wie dem im beanstandeten Gesetz verwendeten "damit in Zusammenhang stehende Daten" nicht stattgegeben werden könne, da der Verfassungsgerichtshof nicht über derartige Befugnisse zur Schließung eventueller Gesetzeslücken verfüge. Was die Hauptsache der Einrede der Verfassungswidrigkeit betrifft, sei diese unbegründet, da die beanstandete Rechtsvorschrift ausdrücklich die Verpflichtung der Bereitsteller öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze vorsehe, die infolge dieser Dienstleistungen festgehaltenen Daten nur öffentlichen Behörden und keinen anderen Personen zur Verfügung zu stellen, während die Erfassung des Inhalts eines Gesprächs oder einer elektronischen Kommunikation in diesem Gesetz ausdrücklich verboten sei.\nstellt unter Berücksichtigung der Unterlagen und Vorgänge der Akte folgendes fest:\nDurch die unter dem Az. 2971/3/2009 verkündete Entscheidung vom 5. Februar 2009 hat das Landgericht Bukarest - Abteilung für Handelssachen - den Verfassungsgerichtshof mit der Einrede der Verfassungswidrigkeit gegen die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 298/2008 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, sowie zur Änderung des Gesetzes Nr. 506/2004 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation angerufen.\nDie Einrede der Verfassungswidrigkeit wurde vom Kommissariat für die Zivilgesellschaft in einem Verfahren bezüglich einer Präsidialverordnung erhoben.\nZur Begründung der Einrede der Verfassungswidrigkeit wird vorgetragen, dass das in Artikel 28 der Verfassung geregelte Fernmeldegeheimnis auch den Schutz von Verkehrs- und Standortdaten der Personen, die Korrespondenz führen, mit einschließe. Obgleich die Bestimmungen der Artikel 6-7 des Gesetzes Nr. 298/2008 ausdrücklich vorsehen, welches die für den Speicherungsvorgang erforderlichen Daten sind (jene, die der Feststellung des Datums, der Uhrzeit und der Dauer einer Nachrichtenübermittlung, der Bestimmung der Art der Nachrichtenübermittlung, der Endeinrichtung, des .Standorts von Geräten - was tatsächlich den Standort der Person bedeute, welche das Gespräch führt - dienen), und Artikel 11 Absatz 1 die Erfassung des Inhalts der Nachrichtenübermittlung verbietet (wobei absichtlich der Eindruck erzeugt werde, dass zum Inhalt des Gesprächs kein Zugang gewährt wird), lasse Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes "diesem Zugang das Tor weit offen, wenn von damit in Zusammenhang stehenden Daten die Rede ist", insbesondere da dieser Begriff nirgendwo im Gesetz definiert werde. Mehr noch, das Gesetz präzisiere auch nicht die Art und Weise, in der die Erfassung und Aufbewahrung dieser Daten erfolgen soll und überlasse die Art der Verwaltung der Daten den privaten Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste, wodurch die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gefährdet werde. Die von der Möglichkeit der Identifizierung und Lokalisierung des Benutzers solcher Dienstleistungen generierte Furcht könne auch zur Einschränkung des Rechts auf Intim-, Familien- und Privatleben, der Freizügigkeit sowie der Meinungsfreiheit führen. Der Erheber der Einrede führt weiterhin aus, "der Umstand, dass dieses Gesetz Richtlinien der Europäischen Union (wenn gar mit Übersetzungsfehlern) umzusetzen versucht, sind bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit unerheblich, da die Richtlinien für das zu erzielende Ergebnis verpflichtend seien, den nationalen Behörden jedoch die Kompetenz bei der Wahl der Formen und Mitte! der Umsetzung überlassen wird."\nDas Landgericht Bukarest - Abteilung für Handelssachen ist der Auffassung, die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 298/2008 seien verfassungsmäßig angesichts des Zwecks seiner Verabschiedung und der Kategorien von Daten, die aufbewahrt werden. Das Gesetz bestimme in Kapitel H "Aufbewahrung von Daten" explizit die Kategorien von Daten, zu deren Aufbewahrung die Anbieter Öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze verpflichtet sind, während die Vertraulichkeit des Inhalts von Telefongesprächen in Artikel 11 Absatz 1 desselben gewährleistet sei.\nGemäß den Bestimmungen des Artikels 30 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 47/1992 wurde der Anrufungsbeschluss den Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments, der Regierung und dem Volksanwalt zwecks Stellungnahme zur Einrede der Verfassungswidrigkeit mitgeteilt.\nDie Regierung vertritt in ihrer Stellungnahme die Auffassung, die Einrede der Verfassungswidrigkeit sei unbegründet. Da unter Korrespondenz nur der Inhalt der Kommunikation verstanden wird und nicht auch deren Verkehrs- oder Standortdaten, und Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 298/2008 die Erfassung und Speicherung des Inhalts des Gesprächs ausdrücklich verbietet, könne man nicht von der Verletzung des Artikels 28 der Verfassung ausgehen. Auch steile die fehlende Definition des Begriffs "damit in Zusammenhang stehende Daten" kein Problem der Verfassungsmäßigkeit dar, wie vom Erheber der Einrede behauptet, sondern eines der Anwendung und Auslegung des Gesetzes. Was die angebliche Missachtung des Rechts auf Intim- Familien- und Privatleben aus Artikel 26 des Grundgesetzes betrifft, so ist die Regierung der Auffassung, die in Artikel 1 des beanstandeten Gesetzes geregelte Maßnahme müsse in Bezug gesetzt werden zu den Bestimmungen des Artikels 53 der Verfassung, da die gespeicherten Daten den zuständigen Behörden zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zur Verfügung gestellt werden. Was die Berufung auf Artikel 25 und 30 der Verfassung betrifft, so hätten diese Texte im vorliegenden Fall keine Auswirkung, da die beanstandeten Regelungen keinerlei Bezug zum Recht auf Freizügigkeit bzw. auf Meinungsfreiheit hätten.\nDer Volksanwalt vertritt in seiner Stellungnahme die Auffassung, die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 298/2008 seien verfassungsmäßig, da sie Maßnahmen regeln, die durch die Bedingungen des Artikels 53 der Verfassung bezüglich der Einschränkung der Ausübung bestimmter Rechte und Freiheiten gerechtfertigt seien. Zudem setze das beanstandete Gesetz die Normen der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG um, so dass unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 148 Absatz 2 der Verfassung nicht von der Verletzung der angeführten Grundnormen ausgegangen werden könne.\nDie Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments haben keine Stellungnahme abgegeben.\nstellt nach Prüfung des Anrufungsbeschlusses, der Stellungnahmen der Regierung und des Volksanwalts, des vom Berichterstatter-Richter erstellten Berichts, der Ausführungen der anwesenden Partei, des Antrags des Staatsanwalts, der beanstandeten gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Verfassung, sowie des Gesetzes Nr. 47/1992 folgendes fest:\nDer Verfassungsgerichtshof wurde rechtmäßig angerufen und ist für die Lösung der Einrede der Verfassungswidrigkeit gemäß den Bestimmungen der Artikel 146 Buchstabe d der Verfassung sowie Artikel 1 Absatz 2, 2, 3, 10 und 29 des Gesetzes Nr. 47/1992 zuständig.\nGegenstand der Einrede der Verfassungswidrigkeit sind, gemäß des Anrufungsbeschlusses an den Gerichtshof "die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 298/2008 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, sowie zur Änderung des Gesetzes Nr. 506/2004 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation", veröffentlicht im Amtsblatt (Monitorul Oficial) Rumäniens, Teil l, Nr. 780 vom 21 November 2008. Obgleich der Erheber der Einrede das Gesetz Nr. 298/2008 in seiner Gesamtheit beanstandet, bezieht er sich insbesondere auf die Bestimmungen der Artikel 1 und 15 desselben, deren Wortlaut folgender ist:\nArtikel 1 - "(1) Das vorliegende Gesetz regelt die Pflicht der Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste und Netze auf Aufbewahrung bestimmter Daten, die im Zuge der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet wurden, um sie zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.\n(2) Das vorliegende Gesetz findet Anwendung auf die Verkehrs- und Standortdaten natürlicher und juristischer Personen sowie auf damit in Zusammenhang stehende Daten, die für die Identifizierung des Teilnehmers oder registrierten Benutzers notwendig sind,\n(3) Das vorliegende Gesetz findet keine Anwendung auf den Inhalt der Kommunikation oder die während der Benutzung eines elektronischen Kommunikationsnetzes konsultierten Daten.\n(4) Die Anwendung des vorliegenden Gesetzes erfolgt unter Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 677/2001 über den Schutz der Personen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten und des freien Verkehrs dieser Daten, mit den nachträglichen Änderungen und Ergänzungen, sowie des Gesetzes Nr. 506/2004 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation, mit den nachträglichen Ergänzungen."\nArtikel 15 - "Die Anbieter von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten bzw. Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Antrag und aufgrund der gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 erteilten Genehmigung unverzüglich die gemäß diesem Gesetz gespeicherten Daten zukommen zu lassen, mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt."\nDer Erheber der Einrede der Verfassungswidrigkeit ist der Auffassung, dass die Bestimmungen von Artikel 25 - Freizügigkeit, Artikel 26 - Intim- Familien- und Privatleben, Artikel 23 - Fernmeldegeheimnis und Artikel 30 - Meinungsfreiheit der Verfassung verletzt werden.\nNach Prüfung der Einrede der Verfassungswidrigkeit stellt der Verfassungsgerichtshof folgendes fest:\nDie Einwände des Erhebers der Einrede der Verfassungswidrigkeit gegen die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 298/2008 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, sowie zur Änderung des Gesetzes Nr. 506/2004 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation betreffen bestimmte Mängel der untersuchten Rechtsvorschrift, wodurch das Recht auf Freizügigkeit, auf Intim-, Privat- und Familienleben sowie das Fernmeldegeheimnis und die Meinungsfreiheit verletzt werden können. Dies, weil das genannte Gesetz die Speicherung von Daten zulässt, die der Feststellung des Datums, der Uhrzeit und der Dauer eines Telefongesprächs oder einer Nachrichtenübermittlung, der Bestimmung der Art der Nachrichtenübermittlung, der Endeinrichtung, des Standorts von Kommunikationsgeräten dienen, ohne jedoch explizit zu definieren, was man unter "damit in Zusammenhang stehende Daten" versteht, die für die Identifizierung des Teilnehmers oder registrierten Benutzers erforderlich sind und die ebenfalls von den Anbietern von elektronischen Kommunikationsdiensten bzw. Betreibern von Netzen verarbeitet werden.\nDie laut Auffassung des Erhebers der Einrede verletzten Rechte sind komplexe, nicht vermögensbezogene Persönlichkeitsrechte, denen die Ausübung des Rechts in der privaten Sphäre, auf der Ebene der einzelnen Person gemeinsam ist. Das Recht auf Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens genießt allgemeine Zustimmung und internationalen Schutz, wie aus Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, aus Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, sowie aus Artikel 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 26 der Verfassung Rumäniens hervorgeht. Das Recht auf Achtung der Privatsphäre impliziert notwendigerweise auch das Fernmeldegeheimnis, ob diese Komponente nun im Text des Artikels 8 der Konvention ausdrücklich erwähnt oder getrennt geregelt ist, wie im Falle des Artikels 28 der Verfassung. Die Korrespondenz drückt die Beziehungen aus, die eine Person auf verschiedene Arten der Kommunikation mit anderen Mitgliedern der Gesellschaft herstellen kann und schließt somit sowohl die Telefongespräche als auch die elektronische Kommunikation ein.\nDiese Rechte, einschließlich des Rechts auf Meinungsfreiheit, die ausdrücklich in Artikel 30 der Verfassung und Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind, obwohl sie untrennbar mit der menschlichen Existenz verbunden sind und jeder das Recht hat diese ungehindert auszuüben, sind trotzdem keine absoluten sondern bedingten Rechte.\nIndem das Gesetz Nr. 298/2008 die Pflicht der Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste und Netze auf Aufbewahrung bestimmter Daten, die im Zuge der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet wurden, regelt, drückt es den Willen des Gesetzgebers zur Durchsetzung bestimmter Grenzen bezüglich der Ausübung des Rechts auf Privatsphäre, auf freie Meinungsäußerung und insbesondere auf das Recht auf das Fernmeldegeheimnis, unter den oben dargelegten Aspekten aus. Das Gesetz Nr. 298/2008 setzt auf nationaler Ebene die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG um. Der Rahmen eines solchen Rechtsakts der Gemeinschaft sieht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verpflichtung zur Umsetzung vor, was die rechtliche Lösung betrifft, nicht jedoch die konkreten Modalitäten, wie man zu diesem Ergebnis gelangt, wobei den Staaten ein erheblicher Freiraum bei der Anpassung an die Eigenheiten ihrer nationalen Gesetzgebung und Realität gewährt wird.\nWeder die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch die Verfassung Rumäniens verbieten es dem Gesetzgeber, den Eingriff der staatlichen Behörden in die Ausübung der genannten Rechte zu gestalten, doch muss der Eingriff durch den Staat strikten Regeln unterliegen, die sowohl in Artikel 8 der Konvention als auch in Artikel 53 der Verfassung festgehalten sind. Demzufolge dürfen gesetzgeberische Maßnahmen, welche die Ausübung der Grundrechte und Freiheiten beschränken könnten, nur zu begründeten Zwecken wie dem Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Verhütung von Straftaten sowie dem Schutz der Rechte und Interessen anderer Personen vorgenommen werden, sie müssen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, der Situation, die sie erforderlich gemacht hat, angemessen sein, in nicht diskriminierender Weise angewendet werden und dürfen das Bestehen des Rechts oder der Freiheit nicht verletzen.\nZudem und in Übereinstimmung mit den Beschränkungsprinzipien aus der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zum Beispiel im Fall Klass und andere gegen Deutschtand, 1978 oder im Fall Dumitru Popescu gegen Rumänien, 2007, muss eine Rechtsvorschrift, die Maßnahmen regelt, welche in die Ausübung des Rechts auf Privatsphäre, und Familie, auf das Fernmeldegeheimnis und freie Meinungsäußerung eingreifen könnten, adäquate und ausreichende Sicherheiten enthalten, um die Person vor eventueller Willkür durch die staatlichen Behörden zu schützen.\nDer Verfassungsgerichtshof erkennt die Möglichkeit des Gesetzgebers an, die Ausübung einzelner Grundrechte und Freiheiten zu begrenzen, ebenso wie die Notwendigkeit der Regelung von Modalitäten, die es zuständigen Behörden in der Strafverfolgung ermöglichen, effiziente und adäquate Mittel für die Vorbeugung und Feststellung von insbesondere terroristischen Taten und schweren Straftaten einzusetzen. Die rumänische Gesetzgebung hat in der Strafprozessordnung die Modalitäten geregelt, unter denen öffentliche Behörden in die Ausübung des Rechts auf Privatsphäre, auf Fernmeldegeheimnis und freie Meinungsäußerung eingreifen können, unter Einhaltung aller Schutzvorkehrungen, die dieser Eingriff erfordert. In seiner Entscheidung Nr. 962 vom 25. Juni 2009, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, Teil l, Nr. 553 vom 13. August 2009, hat der Verfassungsgerichtshof festgehalten, dass die Bestimmungen des Artikels 911 der Strafprozessordnung, welche die Bedingungen und Fälle des Ausspähens und Aufzeichnens von Gesprächen und Kommunikation über Telefon oder jedwelche sonstigen elektronischen Kommunikationsmittel regeln, verfassungsgemäß sind und in einer demokratischen Gesellschaft, die von immer komplexeren Straftaten bedroht ist, durch das Erfordernis der Gewährleistung der nationalen Sicherheit, der Verteidigung der öffentlichen Ordnung oder der Vorbeugung von Straftaten gerechtfertigt ist.\nDer Verfassungsgerichtshof stellt fest, dass das Gesetz Nr. 298/2003, so wie es verfasst ist, auch auf indirekte Weise die Ausübung der Grundrechte und Freiheiten, insbesondere das Recht auf Intim-, Privat- und Familienleben, das Recht auf das Fernmeldegeheimnis und die freie Meinungsäußerung in einer Weise verletzt, die nicht den Erfordernissen aus Artikel 53 der Verfassung Rumäniens entspricht.\nSo führt das Gesetz Nr. 298/2003 für die Anbieter von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten bzw. Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes die Pflicht ein, für einen Zeitraum von 6 Monaten die Verkehrs- und Standortdaten von natürlichen und juristischen Personen zu speichern. Gemäß Artikel 3 des Gesetzes sind dies die Daten, die "zur Verfolgung und Feststellung" der Quelle, des Adressaten, des Datums, der Uhrzeit und Dauer einer Kommunikation, der Art der Nachrichtenübermittlung, der vom Nutzer eingesetzten Kommunikationsmittel oder Vorrichtungen, des Standortes mobiler Endgeräte erforderlich sind. Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes schließt in die Kategorie der Verkehrs- und Standortdaten natürlicher und juristischer Personen auch "damit in Zusammenhang stehende Daten für die Identifizierung des Teilnehmers oder des registrierten Benutzers" ein, ohne jedoch ausdrücklich zu definieren, was unter "damit in Zusammenhang stehende Daten" für die Identifizierung des Teilnehmers oder des registrierten Benutzers zu verstehen ist.\nDer Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, dass das Fehlen einer präzisen rechtlichen Regelung, welche den Bereich der für die Identifizierung natürlicher und juristischer Personen als Benutzer genau definiert, die Möglichkeit des Missbrauchs bei der Bereitstellung, Verarbeitung und Verwendung der von den Anbietern von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten bzw. Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes gespeicherten Daten birgt. Auch die Einschränkung der Ausübung des Rechts auf Privatsphäre, auf das Fernmeldegeheimnis und freie Meinungsäußerung muss in einer klaren, vorhersehbaren und eindeutigen Weise erfolgen, so dass nach Möglichkeit die Willkür oder der Missbrauch durch die Behörden in diesem Bereich ausgeschlossen wird. Die Adressaten der Gesetzesvorschrift sind in diesem Fall alle natürlichen und juristischen Personen, die Teilnehmer öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste bzw. Nutzer öffentlicher Kommunikationsnetze sind, also ein breites, umfassendes Spektrum von Rechtssubjekten, Mitglieder der Zivilgesellschaft. Diese benötigen jedoch eine klare Darstellung der anwendbaren Rechtsnorm, damit sie ihr Verhalten anpassen und die Konsequenzen voraussehen können, die aus ihrer Missachtung entstehen. In diesem Sinn urteilt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der zum Beispiel im Fall Rotaru gegen Rumänien, 2000 bestimmt hat, dass "eine Rechtsnorm nur dann 'vorhersehbar' ist, wenn sie mit ausreichender Genauigkeit formuliert ist, so dass sie jedwelcher Person - die bei Bedarf eine Fachberatung in Anspruch nehmen kann - ermöglicht, ihr Verhalten zu korrigieren", und im Fall Sunday Times gegen Vereinigtes Königreich, 1979, entschieden hat, dass "[...] der Bürger über ausreichende Informationen über die in einem Fall anwendbaren Rechtsnormen haben muss um in der Lage zu sein in einem vernünftigen Umfang die möglichen Konsequenzen einer bestimmten Handlung vorauszusehen." Kurzum, das Gesetz muss gleichzeitig zugänglich und voraussehbar sein. Die gleiche Rechtsprechungspraxis ist auch dem Verfassungsgerichtshof eigen, relevant in diesem Sinne ist seine Entscheidung Nr. 189 vom 2. März 2006, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, Teil l, Nr. 307 vom 5. April 2006.\nDes weiteren stellt der Verfassungsgerichtshof die gleiche zweideutige Art der Formulierung, die nicht mit den Normen der Gesetzgebungstechnik übereinstimmt, bei den Bestimmungen des Artikels 20 des Gesetzes Nr. 298/2006 fest, wonach "Zum Zwecke der Verhütung und Abwehr von Bedrohungen der nationalen Sicherheit können die dafür zuständigen staatlichen Behörden unter den gesetzlichen Bestimmungen, welche die Tätigkeit der Gewährleistung der nationalen Sicherheit regeln, Zugang zu den von den Anbietern von öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten und Netzen gespeicherten Daten haben." Der Gesetzgeber definiert nicht, was mit "Bedrohungen der nationalen Sicherheit" gemeint ist, so dass mangels genauer Eingrenzungskriterien verschiedene Aktionen, Informationen oder gewöhnliche Routinetätigkeiten von natürlichen oder juristischen Personen willkürlich und missbräuchlich als Bedrohungen der nationalen Sicherheit eingestuft werden könnten. Die Adressaten des Gesetzes können in die Kategorie verdächtiger Personen eingestuft werden, ohne darüber Kenntnis zu haben und ohne durch ihr Verhalten die Konsequenz der Anwendung des Rechts vermeiden zu können. Des weiteren suggeriert die Verwendung des Syntagmas "können haben" dass die Daten, auf die sich das Gesetz Nr. 298/2008 bezieht, nicht dem ausschließlichen Zweck ihrer Verwendung nur von den zuständigen staatlichen Behörden für den Schutz der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung dienen, sondern auch von anderen Personen oder Rechtssubjekten verwendet werden können, solange diese zu den Daten im Sinne des Gesetzes Zugang "haben können" und nicht "haben".\nDie Einhaltung der Normen der Gesetzgebungstechnik im Rahmen des Komplexes spezifischer Regeln bei der Erlassung von Gesetzen stellt einen entscheidenden Faktor bei der Umsetzung des Willens des Gesetzgebers dar, damit die erlassene gesetzliche Bestimmung auch durch die Art ihrer Formulierung allen Anforderungen der Wahrung der Grundrechte des Menschen entspricht. Ohne die Rolle des positiven Gesetzgebers einnehmen zu wollen stellt der Verfassungsgerichtshof fest, dass die möglichst genaue Regelung des Anwendungsbereiches des Gesetzes Nr. 298/2008 um so erforderlicher ist angesichts der komplexen Natur der der Beschränkung unterliegenden Rechte und der Konsequenzen, die ein möglicher Missbrauch durch die öffentlichen Behörden auf die Privatsphäre ihrer Adressaten hätte, so wie dieser auf der subjektiven Ebene eines jeden Individuums wahrgenommen wird.\nDarüber hinaus stellt der Verfassungsgerichtshof fest, dass das Gesetz Nr. 298/2008 in seiner Gesamtheit eine Regel bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten aufstellt, nämlich jene der Vorratsspeicherung für einen Zeitraum von 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Erfassung. Die Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze ist dauerhafter Art. Demgegenüber besteht im Bereich der Persönlichkeitsrechte wie des Rechts auf Privatsphäre, auf freie Meinungsäußerung und auf den Schutz personenbezogener Daten der einstimmig anerkannte Grundsatz, dass diese Rechte und die Vertraulichkeit dieser Daten zu garantieren und zu respektieren sind und dem Staat in dieser Hinsicht vor allem negative Pflichten obliegen, nämlich so weit wie möglich von Eingriffen in die Ausübung des Rechts oder der Freiheit abzusehen. Mit diesem Ziel wurden die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, das Gesetz Nr. 677/2001 über den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr, und das Gesetz Nr. 506/2004 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation verabschiedet. Ausnahmen sind eingeschränkt erlaubt, soweit dies die Verfassung und die geltenden internationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich ausdrücklich zulassen. Das Gesetz Nr. 298/2008 bildet eine solche Ausnahme, wie schon sein Titel zeigt.\nDie durch das Gesetz Nr. 298/2008 unter dem Titel der Ausnahme oder Abweichung vom Grundsatz des Schutzes persönlicher Daten und ihrer Vertraulichkeit geregelte Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten beraubt jedoch durch ihre Art, ihren Umfang und ihren Anwendungsbereich diesen Grundsatz seines Inhalts, wie er in Gesetz 677/2001 und Gesetz Nr. 506/2004 verbürgt war. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, so zum Beispiel in der Entscheidung Prinz Hans-Adam II. von Liechtenstein gegen Deutschland, 2001, wird jedoch allgemein anerkannt, dass die Mitgliedstaaten mit der Unterzeichnung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten die Verpflichtung eingegangen sind, durch Verabschiedung der erforderlichen Gesetze sicherzustellen, dass die in der Konvention garantierten Rechte praktisch und effektiv - und nicht nur theoretisch und illusorisch - bestehen und die verabschiedeten Gesetze tatsächlich dem Schutz dieser Rechte dienen. Die rechtliche Verpflichtung zur kontinuierlichen Vorratsspeicherung persönlicher Daten macht jedoch die Ausnahme vom Grundsatz des Schutzes des Rechts auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit zur absoluten Regel. Das Recht scheint in einer negativen Art und Weise geregelt zu werden, und seine positive Seite verliert ihren vorherrschenden Charakter.\nIn diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass die Bestimmungen von Artikel 911 der Strafprozessordnung den Ausnahmecharakter des Ausspähens oder Aufzeichnens von Ton und Bild respektieren, indem dies nur unter strengen Bedingungen und im Einzelfall nach begründeter Anordnung durch den zuständigen Richter zugelassen wird und pro Straftat und Person insgesamt die Dauer von 120 Tagen nicht überschreiten darf. Stattdessen führt das Gesetz Nr. 298/2008 als Regel ein, was die Strafprozessordnung nur als strenge Ausnahme vorsieht, indem es die fortlaufende Aufbewahrung von Daten für die Dauer von sechs Monaten ab ihrer Erfassung vorsieht, so dass mit begründeter richterlicher Anordnung auf in der Vergangenheit angefallene und nicht nur auf zukünftig anfallende Daten zugegriffen werden kann. Auf diese Weise führt die Einführung einer positiven Verpflichtung, welche die fortwährende Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre und auf das Fernmeldegeheimnis vorsieht, zur Beseitigung des Kerngehalts dieses Rechts, indem die Schutzvorkehrungen zur Gewährleistung seiner Ausübung beseitigt werden. Die natürlichen und juristischen Personen - die Massenverbraucher öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Netze - werden permanent diesem Eingriff in die Ausübung ihrer Rechte auf Fernmeldegeheimnis und freie Meinungsäußerung ausgesetzt, wodurch sie von diesen Rechten nur noch auf dem Wege der direkten Kommunikation frei und unzensiert Gebrauch machen können, was aber einen Ausschluss von den heutigen Hauptkommunikationsmitteln bedeutet.\nAls logische Konsequenz dieser Analyse ergibt sich auch die Notwendigkeit der Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, ein weiteres zwingend zu befolgendes Erfordernis im Falle der Einschränkungen der Ausübung bestimmter Grundrechte und Freiheiten, wie ausdrücklich in Art. 53 Abs. 2 der Verfassung bestimmt ist. Dieser Grundsatz erfordert, dass die einschränkende Maßnahme der Situation, die zu ihrer Einführung geführt hat, entsprechen muss und die einschränkende Maßnahme mit dem Wegfall ihres Anlasses beendet werden muss.\nSo entsprechen die Bestimmungen des Artikels 911 der Strafprozessordnung in vollem Umfang den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, sowohl hinsichtlich des Ausmaßes der einschränkenden Maßnahme wie auch des Gebots der sofortigen Einstellung der Maßnahme, sobald ihre Voraussetzungen entfallen. Stattdessen sieht aber das Gesetz Nr. 298/2008 die kontinuierliche Vorratsspeicherung von Daten vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an (d.h. 20. Januar 2009 bzw. 15. März 2009 für die Verkehrs- und Standortdaten bei Internet-Zugangsdiensten, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie) vor, ohne das Erfordernis der Beendigung der Maßnahme mit dem Wegfall des Grundes, der zu ihrer Einführung geführt hat, zu berücksichtigen. Der Eingriff in die freie Rechtsausübung erfolgt hier kontinuierlich und unabhängig vom Vorliegen rechtfertigender Gründe oder bestimmender Ursachen für die Maßnahme, und dient nur dem Zweck der Verhütung von schweren Straftaten oder ihrer Feststellung nach deren Begehung.\nEine weitere ungerechtfertigte Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre liegt vor, weil das Gesetz Nr. 298/2008 die Identifizierung nicht nur des Absenders einer Nachricht über einen beliebigen Kommunikationsweg sondern - wie sich aus dem Inhalt von Artikel 4 ergibt - auch des Empfängers dieser Nachricht bewirkt. Der Angerufene wird einer Vorratsspeicherung von Daten über seine Privatsphäre ausgesetzt, ohne dass eine Handlung oder Willensäußerung seinerseits vorläge, nur wegen des Verhaltens einer anderen Person - des Anrufers -, dessen Handlungen er nicht kontrollieren kann, um sich beispielsweise vor Böswilligkeit, Erpressung, Belästigung usw. zu schützen. Obwohl er nur passives Subjekt in der Kommunikationsbeziehung ist, kann der Angerufene aufgrund der Beziehung zum Anrufer ungewollt zum Ziel staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen werden. In dieser Hinsicht erscheint der durch das Gesetz Nr. 298/2008 geregelte Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen unverhältnismäßig.\nDer Verfassungsgerichtshof betont, dass die legale Nutzung unter den Bedingungen des Gesetzes Nr. 298/2008 nicht für sich genommen das Recht auf Privatsphäre oder die Meinungsfreiheit auf eine nicht hinnehmbare Weise verletzt, sondern vielmehr die fortwährende und allgemeine gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten. Diese Maßnahme betrifft alle Personen gleichermaßen, unabhängig davon, ob sie eine strafbare Handlung begangen haben oder nicht, ob gegen sie ein Strafverfahren geführt wird oder nicht, was die Gefahr birgt, dass die Unschuldsvermutung ausgehebelt wird und alle Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste und öffentlicher Kommunikationsnetze a priori in den Verdacht der Begehung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten geraten. Doch obwohl das Gesetz Nr. 298/2008 strafprozessuale Begriffe und Verfahren verwendet, hat es ein breites Anwendungsspektrum - es bezieht sich praktisch auf alle natürlichen und juristischen Personen als Benutzer öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste und Kommunikationsnetze -, und kann deswegen nicht als vereinbar angesehen werden mit den Bestimmungen der Verfassung und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Bezug auf das Recht auf Achtung der Privatsphäre, der Korrespondenz und der freien Meinungsäußerung.\nDer Verfassungsgerichtshof stellt fest, dass sich das Gesetz Nr. 298/2008 zwar überwiegend auf Daten technischer Art bezieht, deren Vorratsspeicherung jedoch zum Zweck der Information über einzelne Personen und deren Privatsphäre erfolgt. Das Gesetz darf zwar gemäß den Bestimmungen in Artikel 1 Abs. 3 nicht auf den Inhalt der Nachricht oder der während der Nutzung eines elektronischen Kommunikationsnetzes abgerufenen Informationen angewandt werden, die anderen gespeicherten Daten jedoch, die der Identifizierung des Anrufers und des Angerufenen, bzw. des Nutzers und Empfängers einer elektronisch vermittelten Information, der Quelle, der Bestimmung, des Datums, der Zeit und der Dauer der Nachricht, der Art der Nachrichtenübermittlung, der vom Nutzer eingesetzten Kommunikationsmittel oder Vorrichtungen, des Standortes mobiler Endgeräte sowie andere "damit in Zusammenhang stehende Daten" - die das Gesetz nicht definiert -, sind aufgrund ihrer Beschaffenheit zur Behinderung der freien Ausübung des Rechts auf Kommunikation und Meinungsäußerung geeignet. Die fortwährende Vorratsspeicherung dieser Daten bezüglich jedes Nutzers eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes oder öffentlicher Kommunikationsnetze, von welcher die Anbieter unter der Strafandrohung des Artikels 18 des Gesetzes Nr. 298/2008 nicht abweichen dürfen, reicht aus, um im Bewusstsein der Menschen den berechtigten Verdacht eines möglichen Missbrauchs ihrer Privatsphäre zu wecken. Die gesetzlichen Schutzvorkehrungen hinsichtlich der konkreten Verwendung der gespeicherten Daten - der Ausschluss von Inhalten von der Speicherung, die erforderliche vorherige begründete Genehmigung durch den Vorsitzenden des für die Verhandlung im eingeleiteten Strafverfahren zuständigen Gerichts gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 des Gesetzes und unter Anwendung der in den Artikeln 18 und 19 des Gesetzes vorgesehenen Sanktionen - sind weder ausreichend noch angemessen, um die Furcht vor einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte, etwa des Rechts auf Privatsphäre, zu beseitigen und ihre Ausübung in hinnehmbarer Weise zu gewährleisten.\nWie bereits ausgeführt, stellt der Verfassungsgerichtshof den eigentlichen Grund nicht in Abrede, der den Gesetzgeber zur Verabschiedung des Gesetzes Nr. 298/2008 geführt hat, wonach es unabdingbar ist, adäquate und wirksame rechtliche Mittel für die Kontrolle und Bekämpfung der Kriminalität zur Verfügung zu stellen, die der kontinuierlichen Modernisierung und Entwicklung von Kommunikationsmitteln Rechnung tragen. Gerade deshalb können die Rechte des Einzelnen nicht ad absurdum ausgeübt werden, sondern dürfen dem verfolgten Ziel entsprechenden Einschränkungen unterliegen. Die Ausübung persönlicher Rechte einzuschränken, um Rechte und Interessen der Allgemeinheit im Hinblick auf die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die Verhütung von Straftaten zu wahren, ist schon immer eine sensible Angelegenheit gewesen, damit ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Interessen und Rechten des Einzelnen auf der einen Seite und den Interessen der Gesellschaft auf der anderen Seite hergestellt werden kann. Ebenso zutreffend ist, wie bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Verfahren Klass und andere gegen Deutschland, 1978 bemerkt hat, dass Eingriffsmaßnahmen ohne ausreichende Garantien zur "Zerstörung der Demokratie unter dem Vorwand ihrer Verteidigung" führen können.\nIm Ergebnis, insbesondere in Anbetracht des breiten Geltungsbereichs des Gesetzes Nr. 298/2008 in Verbindung mit der dauerhaften Pflicht der Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten von Einzelpersonen und Unternehmen als Nutzer öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und Kommunikationsnetze sowie anderer "damit in Zusammenhang stehender Daten", die für deren Identifikation erforderlich sind, befindet der Verfassungsgerichtshof aus den oben angeführten Gründen das untersuchte Gesetz insgesamt für verfassungswidrig, selbst wenn der Erheber der Einrede sich speziell auf die Artikel 1 und 15 des Gesetzes beruft.\nAus den vorbezeichneten Gründen und in Übereinstimmung mit Artikel 146 Buchstabe d) und Artikel 147 Absatz 4 der Verfassung und den Artikeln 1 und 3 sowie Artikel 11(1) Buchstabe A.d) sowie Artikel 29 des Gesetzes Nr. 47/1992, ergeht im Wege der mehrheitlichen Abstimmung\nvon Seiten des Verfassungsgerichtshofes\nim Namen des Gesetzes folgende\nDer vom Kommissariat für die Zivilgesellschaft vor der Abteilung für Handelssachen des Landgerichts Bukarest in dem Verfahren mit dem Az. 2971/3/2009 erhobenen Einrede wird stattgegeben. Die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 298/2008 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung des Gesetzes Nr. 506/2004 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation sind verfassungswidrig.\nUnanfechtbar und allgemein verbindlich.\nDie Entscheidung ist beiden Kammern des Parlaments sowie der Regierung mitzuteilen.\nVerkündet in öffentlicher Sitzung am 08.10.2009.


MAUL-AFFEN-FEIL spendet aufblasbares DRK-Zelt\n2. April 2014 WOLL-Magazin Kommentar verfassen\nDie Theatergruppe „MAUL-AFFEN-FEIL“ steht in Brilon und Umgebung für vorzügliche Unterhaltung und jede Menge Spaß. Dabei verlieren die Mitmacher des fröhlichen Theaterspiels ihre nähere Umgebung nicht aus den Augen.\nSpenden für neues DRK-Zelt.\nDurch Spenden in den Jahren 2011, 2012 und 2014 von insgesamt 2.000 Euro der Theatergruppe Maul-Affen-Feil konnten die freiwilligen Helferinnen und Helfer der DRK Gemeinschaft Brilon ein ca. 30 qm großes, aufblasbares Rettungszelt anschaffen. „Den Grundstock für ein kleineres Zelt hatten wir schon angespart, aber dank Eurer Spenden konnten wir endlich ein Rettungszelt anschaffen, dass für Katastrophen- oder Grosseinsätze einsetzbar ist,“ so Horst Kemmling, Leiter der Rotkreuzgemeinschaft Brilon an die Laienschauspieler. In einer Demonstration wurden den Mitglieder der Theatergruppe eindrucksvoll vorgeführt, wie sich das Rettungszelt in knapp 2 Minuten selbst aufrichtet. Beim anschließenden, sehr informativen Gespräch und einem Rundgang durch das Gebäude in der Papestrasse stellte die DRK-Gemeinschaft dem Theaterensemble ihr Arbeit vor. „Wir Mitglieder von Maul-Affen-Feil freuen uns, dass die Spendengelder mit dem Zelt überaus sinnvoll angelegt worden sind“, so Lars Flenner. Stefan Scharfenbaum: „Ganz besonders danken wir den freiwilligen Helfern und Helferinnen für ihre stetigen, freiwilligen Einsatz, auch während unserer Aufführungen und Veranstaltungen.“\nMaul-Affen-Feil unterstützt Sternenkinde Brilon. Die Laienspielgruppe „Maul-Affen-Feil“ trat in Brilon zum ersten Mal in der Karnevalszeit mit ihrem ausgefallenem und ungewöhnlichen Auftritten in Erscheinung. Mit insgesamt…


Roku: Streaming-Player startet offiziell in Deutschland\n07.09.21 | 10:35 Uhr | 1 Kommentar\nRoku ist sicher einigen ein Begriff und vor allem in Ländern wie den USA eine doch recht große und bekannte Plattform. Nun hat man bekannt gegeben, dass man in Deutschland antreten möchte und auch schon erste Partner genannt.\nWas ist Roku denn genau?\nWas ist Roku? Es ist ein Streaming-Player, der mehrere Streamingdienste vereint. In Deutschland werden das die Seven.One Entertainment Group, RTL Deutschland und Sky Deutschland sein. Weitere Partner hat Roku bisher nicht genannt.\nEs gibt mehrere Möglichkeiten, um Roku zu beziehen. Man arbeitet unter anderem mit TV-Anbietern wie TCL zusammen, aber der Fokus liegt eher auf TV-Sticks. Die steckt man dann in einen Smart TV und kann darüber Netflix und Co. streamen.\nDetails und Preise für das Lineup in Deutschland gibt es noch nicht, die wird es dann erst in den nächsten Wochen geben. Das „spezifische Produktangebot für Deutschland“ soll nämlich erst später offiziell bekannt gegeben werden.\nRoku wird es nicht leicht haben\nKonkurrenz ist immer gut, aber leicht wird es nicht. Während man in Ländern wie den USA einen bekannten Namen hat, so haben sich in Deutschland bereits viele Lösungen etabliert. Und ein Amazon Fire TV Stick 4K kostet nicht gerade viel.\nWir werden das aber beobachten und euch dann bald die Preise und Details liefern. Es gibt immerhin auch ein paar interessante Produkte, wie die Streambar. Am Ende hängt es von den unterstützen Diensten ab und da fehlen noch einige bei Roku.\nsagt am 07.09.21 um 11:35 Uhr\nIch freu mich mega! Killer-Feature für mich: AirPlay und HomeKit-Kompatibilität! Das bietet Amazon mit den Fire TV-Sticks leider nicht. Und ein Apple TV ist mir zu teuer an jedem Fernseher. Die meisten Funktionen davon brauch ich eh nicht. Aber gerade das gemeinsame Anschauen von Bildern mit der Familie auf dem großen Fernseher ist per AirPlay einfach perfekt.


Seele des Samba-Festivals ist frustriert | Bad Wildungen\nWaldeck Bad Wildungen Seele des Samba-Festivals ist frustriert\n„Lemmi“ hat angekündigt, die künsterische Leitung niederzulegenSeele des Samba-Festivals ist frustriert30.09.14 21:18\nDer Vater des Samba-Festivals, Lemmi Lehmann, will die künsterische Leitung niederlegen.Foto: ArchivBad Wildungen - Jürgen Lehmann, kurz „Lemmi“, ist die Seele des Wildunger Samba-Festivals und sein wichtigster Vater. Doch 2015 will der künstlerische Leiter nicht mehr.Das hat er in sozialen Netzwerken im Internet verkündet und bestätigt es auf Anfrage der WLZ-FZ.\nGrund: Die Vorbereitungen für das Großereignis im Spätsommer des nächsten Jahres laufen im viel zu schleppend an. „Ich wollte im Mai beginnen“, berichtet er. Doch mehrmals sei der Start der Planungen seitens der Veranstalter von der Arbeitsgemeinschaft Wildunger Wirtschaftsförderung (AWWiN) verschoben worden mit Hinweis auf den Blumenkorso. „Die letzte Auskunft, die ich bekam, lautete, es soll eine Woche nach dem Blumenkorso losgehen.“ Bis dato sei nichts passiert, und damit ziehe er die Konsequenzen. Gewöhnlich habe er auf der Messe „Samba Syndrom“ in Berlin für das Wildunger Festival geworben, Gruppen angesprochen und mit ihnen erste Vereinbarungen getroffen. „Weil ich dieses Mal keine Planungssicherheit hatte, bin ich gar nicht zur Messe gereist“, betont Jürgen Lehmann.Drei Gruppen hätten für das nächste Jahr abgesagt. Lemmi macht es nach eigener Aussage keinen Spaß mehr, gegen Wände anzurennen und immer wieder „Bitte, bitte“ zu sagen, obwohl er die künsterische Leitung ehrenamtlich versehen habe.\nEr wisse, dass er nicht einfach zu nehmen sei, „aber ich bewege etwas.“ Um von Organisationsarbeit entlastet zu werden, habe er darauf gedrungen, jemanden fürs Telefonieren und ähnliche Tätigkeiten zu engagieren, demgegenüber er weisungsbefugt sei. Das habe man abgelehnt.An vielen Dingen habe er sich in der Vergangenheit gerieben, etwa wenn es ums Thema Verpflegung für die Sambistas gegangen sei, die ohne Gage aufträten. Auch Publikumsmagneten unter den Gruppen bekämen höchstens Fahrtgeld.Im Gegenteil: „Wir haben ausgerechnet, dass jeder Sambista während des Wochenendes etwa 50 Euro in der Stadt lässt.“ 450000 Euro Umsatz würden ohne Neben- und Nachhaltigkeitseffekte durch das Festival erzeugt. Völlig frustriert sei er über manche Reaktionen von Leuten, die mit dem Festival Geld verdienen: Pensionsbetreiber etwa, die 15 Prozent an Buchungsagenturen überweisen, sich aber aufregen, wenn sie für ihre Gäste keine Festival-Freikarten erhalten.Zum Stadtmarketing sei das Verhältnis ungetrübt, fügt Lehmann hinzu: „Ute Kühlewind war die einzige, die sich jemals bedankt hat.“ Sie ist auch zuversichtlich, dass es in Gesprächen doch noch gelingt, Lemmi zurückzugewinnen, sagt sie auf WLZ-FZ-Anfrage. Seine persönlichen Kontakte zu den Sambistas tragen das Festival. Vorbereitungen seien im Gange. „Wir unterstützen das Festival, sind aber nicht die Veranstalter. Diese Rolle hat die AWWiN inne“, ergänzt die Chefin des Stadtmarketings. Gespräche mit Lehmann seien vereinbart. Bei der AWWiN war noch keine Stellungnahme zu erlangen, weil mehrere Verantwortliche im Urlaub sind.Von Matthias Schuldt


Sanitär Roßdorf inkl. 24 Stunden Service\nSanitär Notdienst Roßdorf\nBei der Recherche nach einem passenden und wirklich günstigen Sanitär Notdienst für Roßdorf sind Sie bei Sanitär Roßdorf bei der geeigneten Adresse.\nFalls es in der Notsituation sehr schnell von statten gehen sollte, fahren die Sanitär – Monteure vom Sanitär Notdienst Roßdorf auf Anhieb los und arrangieren in 45 Minuten bei unseren Interessenten, bei Ihnen vor Ort anzukommen.\nDie gewöhnlichen Notfälle unserer Endkunden sind verstopfte Waschbecken oder oder auch ein Wasserschaden. Das vermag zum Exempel ein Rohrbruch sein.\nWir raten Ihnen in diesen Schwierigkeiten nicht lange Zeit zu zögern und sogleich anzurufen. .\nUm weitere Schäden abzuhalten, drehen Sie am besten gestern den Wasserfluss aus. Sofort danach informieren Sie uns über ihr akutes Anliegen.\nUm unsere Interessenten in hohem Maße zu fördern wird wahrscheinlich bereits zeitnah ein versierter Monteur am Ort des Geschehens eintreffen.\nFragen Sie doch einfach den anwesenden Klempner, falls Sie Unterstützung mit der Versicherung suchen. Unsere Handwerker haben hierbei sehr viel Erfahrung\nÄußerst häufig bezahlen die aktuellen Versicherungen unserer Endkunden die Komplette Summe. Beispielgebend ein Rohrschaden ist so ein häufiger Sachverhalt für ihre Vorsorge. Mit einer akuten Kanalverstopfung haben Sie ebenfalls gute Möglichkeiten, falls Sie nicht selber hierfür verantwortlich sind.\nFast alle Interessenten rufen unseren Sanitär Notdienst wegen folgender Anliegen:\nDer Sanitär Notdienst Roßdorferfreut sich, wenn Sie uns anrufen und übernimmt sehr gerne ihr Problem .\nSanitär Roßdorf ist der ideale Klempnerbetrieb für jedwede Probleme zum Thema Sanitär und Sanitär 24 Stunden Dienst. Auch Badezimmer Sanierungen bearbeiten unsere Klempner gerne.\nEbenfalls wenn es sich auf keinen Fall um einen Noteinsatz dreht, können Sie mit einem raschen Termin planen, um ihr Problem zu lösen.\nSanitär Roßdorf offeriert seinem Kundenstamm ausgesprochen exklusive Vorteile im Vergleich mit der Konkurrenz:\nArbeitstermine für unsere Kunden noch am gleichen Tag\nIn notwendigen Notfällen Einsatztermine stets am selbigen Kalendertag\nSie sind ansässig in Roßdorf und finden einen Rohrbruch in ihrem Haushalt? Jetzt bedeutet es nicht weitere, wertvolle Zeit verlieren.\nIhr Sanitär Notdienst Roßdorf beschäftigt sich schon seit einigen Jahren mit Wasserschäden und vor allem Brüchen von Wasserrohren. Wir schicken unseren Kunden einen versierten Experte nach Hause zu Ihnen.\nFür einen Sanitär Notdienst für Roßdorf ist die Instandsetzung ihres Rohrbruchs in aller Regelmäßigkeit absolut kein gewaltiges Problem und zügig beseitigt.\nDoch die Auswirkungen eines Rohrbruchs in Roßdorf können gravierend sein.\nDeshalb ist es besonders wichtig absolut nicht sehr lange zu zögern sowie eine sehr zeitnahe Entgegnung zu präsentieren. Ihre durchaus möglichen Schäden durch das austretende Wasser sollten minimiert werden.\nMit Unterstützung von einem fairen Partner wie dem Sanitär Notdienst Roßdorf haben Sie sich glänzend entschiedenen. Die eingesetzten Monteur haben mit Rohrschäden wirklich viel Erfahrungen und wissen was zu unternehmen ist.\nUm uns in jeder Notlage anrufen zu können, sind wir jederzeit für unsere Kunden erreichbar.\nSanitär Notdienst Roßdorf informieren\nFragen Sie unsere Monteure bei Ihnen nach ihren Erfahrungen mit den Versicherungen. Üblicherweise sind Rohrbrüche ein klassischer Fall für eine Versicherung.\nErkennen Sie eine feste Kanalverstopfung und sind wohhaft in Roßdorf?\nKontaktieren Sie die kompetenten Rohrreiniger des Sanitär Notdienst Roßdorf.\nWir wissen, wie unschön eine akute Rohrverstopfung ist. Resultierend daraus haben solcherlei Anfragen bei uns eine erhöhte Dringlichkeit. Ein routinierter Abflussexperte könnte ganz sicher nach wenigen Minuten bei Ihnen daheim in Roßdorf ankommen und mit ihrer Kanalreinigung starten.\nWir offerieren Rohrreinigungen in Roßdorf zu besten sowie seriösen Endpreisen an. Hierbei sind wir in aller Regel schon nach einer Stunde am Ort des Geschehens.\nSie erhalten einen sehr schnellen Termin ohne ewige Wartezeiten\nDie Arbeitsmaterialien des Sanitär Notdienst Roßdorf sind äußerst qualitativ\nSämtliche Installateure bieten sehr viel Know – How\nSofort den Sanitär Notdienst Roßdorfinformieren und Vor Ort Termin finden\nBei dringenden Abflussverstopfungen aktivieren Sie den Sanitär Notdienst Roßdorf.\nAbfluss verstopft in Roßdorf\nSie wünschen eine Rohrreinigung in Roßdorf da ihr Abflussrohr zu ist?\nDann alarmieren Sie den Sanitär 24 Stunden Dienst Roßdorf für derzeitige Rohrreinigungen und Abflussverstopfungen.\nUnsere besonders ausgebildeten Rohrreiniger sind schon bereits nach 45 Minuten bei Ihnen vor Ort und führen eine ausführliche Abflussreinigung durch.\nBereits in absehbarer Zeit nach der fachkundigen Abflussreinigung durch einen unserer Monteure dürfen Sie ihren Kanal abermals wie herkömmlich gebrauchen.\nMit den benutzten Arbeitsgeräte können die Klempner echt jeden Abflusskanal erneut frei kriegen, ob verstopfte Toilette oder auch ein Waschbecken im Bad.\nWiderwille der angemessenen Konditionen werden die höflichen und erfahrenen Klempner den Arbeitsplatz nach vollbrachter Arbeit gründlich wie auch in einem funktionstüchtigen Zustand übergeben.\nBei sanitären Schwierigkeiten kontaktieren Sie unmittelbar den Sanitär Notdienst Roßdorf.


Anti-Babel Graz | NZZ\nWer im New Yorker Anschlag vom September 2001 eine tiefere Symbolik sehen will, der muss nach passenden Bildern nicht lange suchen. Auf Fotografien der Trümmer des World Trade Center ragt die stählerne Verkleidung wie eine ins Moderne übertragene Vision des\nWer im New Yorker Anschlag vom September 2001 eine tiefere Symbolik sehen will, der muss nach passenden Bildern nicht lange suchen. Auf Fotografien der Trümmer des World Trade Center ragt die stählerne Verkleidung wie eine ins Moderne übertragene Vision des Turms zu Babel empor. Auch die europäische Kulturhauptstadt Graz hat sich das Motiv nicht entgehen lassen. «Der Turmbau zu Babel» heisst eine im Schloss Eggenberg gezeigte Grossausstellung über «Ursprung und Vielfalt von Sprache und Schrift». Eine Foto von New Yorks bekannten Trümmern findet sich auch hier. Aus der Genesis stammt die Geschichte von menschlicher Hybris und göttlicher Strafe. Die «Superbia», die Hoffart, des Menschen und sein Fall in die trennende Vielsprachigkeit hat die Theologie beschäftigt und die Archäologie, die Semiotik und die Kunst.\nDie berühmtesten Interpretationen des mythischen Turms zu Babel sind in der Grazer Ausstellung allerdings nicht zu sehen. Zweimal hat Pieter Bruegel d. Ä. auf Gemälden einen sich spiralförmig himmelwärts drehenden Turm gemalt, beide Bilder sind aus Versicherungsgründen nicht transportabel. Nicht einmal für Wilfried Seipel, den als Ausstellungsmacher fungierenden Direktor des Wiener Kunsthistorischen Museums. Dort hängt die grössere, aus dem Jahr 1563 stammende Version. Eine Kopie von Pieter Brueghel d. J. ersetzt in der Ausstellung die abwesenden Exponate. Von einer Miniatur aus dem Stundenbuch des Herzogs von Bedford über zahlreiche Darstellungen des sechzehnten Jahrhunderts reicht der Bogen bis zum architektonischen Befund. Der Babylonische Turm sei überhaupt ein Archetyp abendländischen Bauens, heisst es im klugen Werk wissenschaftlicher Hybris, dem kiloschweren Katalog. Etienne-Louis Boullée hat sein Fanal tronconique als kegelförmigen Riesenbau entworfen, aber Adolf Loos' Projekt für ein Grand-Hotel Babylon aus dem Jahr 1924 kommt dem mutmasslichen Original doch näher.\nIn der archäologischen Abteilung der Ausstellung sind Ausgrabungen aus der Nähe des irakischen Dorfes Babil zu sehen. Rekonstruktionen zeigen eher breite als hohe Stufentürme. Während der Mythos vom Turm die künstlerische Phantasie bis dato mit gleicher Macht beflügelt, bleibt die Ausstellung einer unbeirrbar wissenschaftlichen Nüchternheit verpflichtet. Kaum überschaubar ist die Zahl der Sprachen und Schriftformen, die einander bedingen und die sich solcherart über Jahrtausende hinweg wandeln. Im Grazer Schloss Eggenberg scheint dennoch alles versammelt, was in den weiten Räumen von Sprache und Schrift eine Rolle spielt. 6517 Sprachen werden auf dem Planeten Erde gesprochen, davon 273 von mehr als einer Million Menschen. Jeweils weniger als tausend Menschen beherrschen die 1982 Zwergsprachen wie Ainu, Liwisch oder Sengseng. Die paläosibirischen Sprachen fehlen in der Ausstellung ebenso wenig wie ihr tibetobirmanisches Gegenstück.\nAuf das menschliche Erlernen der Sprache folgen die «Tanzsprache» der Bienen und der Dialekt in Österreich. Die bedrohten Sprachen dokumentiert die schon wegen ihrer Materialwut beeindruckende Grazer Grossausstellung genauso wie die erfundenen, Jacob Böhme wie Kurt Schwitters. Auf die zahllosen Aspekte der Sprache folgen noch jene der Schrift - von den frühesten Felsbildern bis zur Quantenkryptographie. Erstaunlich ist die schiere Menge an Exponaten, die die Entwicklung des menschlichen Schreibens dokumentieren. Die gezeigten Fundstücke reichen bis ins fünfte vorchristliche Jahrtausend zurück. In den Kämmerchen des Schlosses ist die steinerne Chronologie der Hieroglyphen und frühen Alphabete zu sehen, deren Anwendungen schnell den Interessen der Händler und Bauern dienen. Der Mühsal der Schrift folgt der ebenfalls nachvollziehbare Aufwand des Entzifferns.\nUnd auch der Grazer Ehrgeiz ist gross, vom Babel zum Anti-Babel zu gelangen, von der Verwirrung zur Ordnung. Der vierbändige Katalog mit seinen 1352 Seiten leistet in Dutzenden Aufsätzen eine wissenschaftliche Durchdringung des Themas, die ähnliche, aber kleinere kulturhistorische Unternehmungen ziemlich willkürlich aussehen lässt. In allergrösster Disziplin schreitet die Ausstellung einmal durchs Schloss Eggenberg, einem manieristisch-barocken Bau, der sich weit mehr Freizügigkeit leistet als die Grazer Schau über Sprache und Schrift. An ihrem Ende führt die Ausstellung von den Verschlüsselungsverfahren der Kryptographie und der Quantenkryptographie über die Kabbala lediglich noch zur Blindenschrift. Wenn darin nicht ein feiner Hintersinn liegt, dann hat man sich für die neue Rolle der Sprache in der Gegenwart nicht allzu heftig interessiert. Die Globalisierung von Bedeutungen in weltumspannenden Zeichen und Terminologien kommt in Graz nicht vor. Getrennt bleiben auch sonst Technik und Heil. Christian Möller hat einen «Sprachenwald» entwickelt, in dem über 37 berührungssensitive Stahlstangen jeweils eine Sprache zu hören ist. Die Verwirrung ist gross. Und solange der erlösende Zustand einer Weltsprache nicht erreicht ist, hält man sich in Graz an das biblische Anti-Babel. «Pfingsten» heisst das aus dem Prado stammende Bild des spanischen Malers Juan Bautista Maino, eines Zeitgenossen El Grecos, das in der Schlosskapelle und in frisch restaurierten Farben sprachliche Gemeinschaft verspricht.\nBis 5. Oktober. Katalog Euro 70.-.


Urlaub in der Probezeit: Das solltest du beachten | careeasy - Dein Karrieremagazin\nvon stellenanzeigen.de 14. Januar 2019 31. Oktober 2019\nBildquelle: www.istockphoto.com / AlexRaths\nDu hast einen neuen Job angetreten und befindest dich nun in der Probezeit? Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle! Wenn du nun aber denkst, dass du in dieser Zeit keinen Anspruch auf Urlaub hast, dann irrst du dich. Denn auch in der Probezeit hast du einen Urlaubsanspruch. Doch du musst da einiges beachten.\nWas die Probezeit für dich als Arbeitnehmer bedeutet\nDer Begriff „Probezeit“ wird in der Regel immer dann verwendet, wenn du einen neuen Arbeitsvertrag unterschreibst. Meist handelt es sich dabei um die ersten Wochen oder auch Monate im neuen Unternehmen.\nDiese Zeit ist sowohl für dich als auch für den neuen Arbeitgeber sehr vorteilhaft: Ihr habt währenddessen beide die Möglichkeit, euch besser kennen zu lernen.\nDu kannst hier dein Können und deine Fähigkeiten unter Beweis stellen und gleichzeitig für dich testen, ob der neue Job genau das ist, was du gesucht hast.\nDer Arbeitgeber überzeugt sich in der Zeit von dir, deiner Arbeitseinstellung und deiner Fähigkeit, ein wertvolles Mitglied seines Arbeitsteams zu sein.\nInzwischen werden auch oft befristete Arbeitsverhältnisse für die Probezeit geschlossen. Für dich würde das bedeuten, dass du nach dieser Bewährungszeit nochmals einen neuen Arbeitsvertrag mit deinem Arbeitgeber abschließen musst. Der vorab befristete Arbeitsvertrag bedarf in aller Regel keiner Kündigung.\nHäufiger aber wird gleich ein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen, in welchem der Zeitrahmen sowie die besonderen Vereinbarungen der Probezeit klar geregelt ist. So erstreckt sich deine Bewährungszeit in der Regel zwischen drei und sechs Monaten. Das ist von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich.\nIm Arbeitsvertrag stehen auch Absprachen zu deinem Urlaub oder auch der Kündigung einschließlich gesetzlicher Kündigungsfristen. Bei beiden Punkten gibt es Unterschiede in deiner Probezeit gegenüber einer längeren Betriebszugehörigkeit. So ist die Kündigungsfrist während der Probezeit normalerweise kürzer als in der Zeit danach und auch die Urlaubsregelung kann variieren.\nWas du bei den Begriffen „Probezeit“ und „Wartezeit“ unterscheiden musst\nMöglicherweise hast du den Begriff „Wartezeit“ in Zusammenhang mit deinem Job so noch gar nicht gehört. Kein Wunder: Er wird auch nicht so häufig verwendet. Aber was ist damit gemeint?\nLaut Arbeitsrecht hast du erst nach sechsmonatigem Bestehen deines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Das nennt man im Arbeitsrecht Wartezeit. In deinem Arbeitsvertrag findet sich diese Regelung unter dem Punkt, der sich auf den vertraglich vereinbarten Urlaub bezieht.\nDu kannst in diesen ersten sechs Monaten deinen Teilanspruch auf Urlaub aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht wahrnehmen? Dann kannst du diesen Urlaubsanspruch mit ins Folgejahr nehmen. Das bedeutet: Du kannst deine restlichen Urlaubstage, wie jeder andere Arbeitnehmer auch, im neuen Jahr noch nehmen. In der Regel ist das bei den meisten Unternehmen bis zum 31. März des Folgejahres möglich.\nWie lang ist deine Probezeit? Der vereinbarte Zeitrahmen wird im Arbeitsvertrag gleich zu Beginn erwähnt. Dort solltest du ein genaues Datum vorfinden, oder den vereinbarten Arbeitsantritt mit dem Vermerk, dass die ersten sechs Monate als Zeit der Probe gelten.\nAlle Vereinbarungen zur Kündigung, also auch die jeweiligen Fristen, findet du oft unter dem Punkt „Beendigung des Vertragsverhältnisses“.\nEine zweite Probezeit ist nur unter gewissen Voraussetzungen zulässig\nWann ist eine zweite Zeit auf Probe zulässig? Laut Arbeitsrecht dann, wenn du vor dem neuen Arbeitsverhältnis im selben Unternehmen als Werksstudent oder Praktikant gearbeitet hast und nun in einer anderen Abteilung oder für ein anderes Aufgabengebiet eingesetzt werden sollst.\nIst dies der Fall, arbeitest du vielleicht ein zweites Mal für eine gewisse Zeit auf Probe. Doch da du vorher schon als Praktikant oder Werksstudent im Unternehmen tätig warst, greift hier bereits der Kündigungsschutz. Arbeitsrechtlich ist dafür ausschlaggebend, dass du bereits vorher Arbeitsanweisungen erhalten hast. Somit giltst du schon als Betriebsangehöriger.\nÜbernimmst du dagegen innerhalb einer Abteilung einen neuen Posten, so ist eine zweite Zeit auf Probe unzulässig. Das gilt im Übrigen auch, wenn du beförderst wirst. Du wirst zwar zum Teil andere Aufgaben übernehmen, doch grundsätzlich bleibst du meist in deinem bisherigen Aufgabenbereich oder im Unternehmen. Deshalb wäre eine zweite Probezeit in diesem Fall unzulässig.\nWie sind die Kündigungsfristen während der Probezeit geregelt?\nWährend deiner Probezeit ist die Kündigungsfrist stark herabgesetzt. Es ist durchaus üblich, dass diese nur zwei Wochen beträgt. Dieser Zeitrahmen muss allerdings im Vertrag eindeutig festgeschrieben werden.\nUnser Tipp: Die verkürzte Kündigungsfrist gilt sowohl für dich als auch für den Arbeitgeber – selbst wenn du am letzten Tag der Probezeit noch kündigst oder dir gekündigt wird. In diesem Falle würde dein Arbeitsverhältnis zwei Wochen nach dem Tag deiner Kündigung beendet sein.\nGut zu wissen: Das Kündigungsschutzgesetz tritt erst dann wirksam in Kraft, wenn du sechs Monate Betriebszugehörigkeit aufweisen kannst. Das bedeutet für dich, dass dieses Gesetz erst dann greift, wenn du bereits sechs Monate im Unternehmen tätig warst.\nIm Hinblick auf deinen gesetzlichen Urlaubsanspruch, den du auch bei einer dreimonatigen Probezeit erwirbst, gilt im Fall einer Kündigung: Du kannst deinen entstandenen Resturlaub auch dann in Anspruch nehmen, wenn du gekündigt hast oder dir vom Arbeitgeber in dieser Phase gekündigt wurde. Das gilt auch, wenn du beispielsweise erst am letzten Tag deiner Probezeit vom Chef gekündigt wirst.\nWas ist, wenn du in der Probezeit keinen Urlaub erhältst?\nHast du gehört, dass du während der Probezeit keinen Anspruch auf Urlaub hast? Das ist schlichtweg falsch. Denn auch in dieser Zeit hast du einen Urlaubsanspruch – jedoch nur anteilmäßig.\nAuch wenn du laut Bundesurlaubsgesetz, kurz BUrlG, erst nach sechs Monaten Anspruch auf den vollen Jahresurlaub hast: Du erwirbst in den ersten Wochen und Monaten deiner Betriebszugehörigkeit einen anteiligen Urlaubsanspruch. Jeder seriös arbeitende Arbeitgeber weiß das auch. Allerdings kann es dir passieren, dass du während deiner Anfangszeit im Unternehmen nicht immer gleich freie Tage gewährt bekommst. Der Chef darf dir einzelne Urlaubstage verweigern, wenn das aus betrieblichen Gründen für ihn anders nicht möglich ist.\nWelche triftigen Gründe des Arbeitgebers können deinem Urlaubswunsch gegenüberstehen?\nOhne einen solchen Grund darf dir der Arbeitgeber allerdings nicht einfach so deinen Urlaub verweigern. Es kann aber passieren, dass er deinem Urlaubswunsch nicht entsprechen kann, zum Beispiel weil:\naktuell sehr viel zu tun ist. Gerade in saisonalen Zeiten sind manche Firmen voll ausgelastet und brauchen jeden Mitarbeiter. So kann es passieren, dass du im Versandhandel in der Vorweihnachtszeit genauso von der Urlaubssperre betroffen bist, wie alle anderen Arbeitnehmer.\nso viele Kollegen im Krankenstand sind. Vor allem kleinere Firmen stehen schnell vor einem Problem, wenn zu viele Angestellte krank sind. Dann wird es häufig schwierig für dich, deinen Urlaubswunsch durchsetzen zu können.\nin diesem Unternehmen eindeutig im Tarifvertrag festgelegte Betriebsferien bestehen. Ist dies der Fall und ist dies auch so im Arbeitsvertrag vereinbart, wirst du keinen Anspruch auf einen freien Tag durchsetzen können.\nEs ist gesetzlich vorgeschrieben, dass auch du als neuer Mitarbeiter im Unternehmen einen Teilanspruch auf freie Tage hast, wenn du dich noch in der Probezeit befindest. Das bedeutet: Du hast auf jeden Fall einen Anspruch von einem Zwölftel des vollen Jahresurlaubes.\nHier liegt der gesetzliche Mindestanspruch von 20 Urlaubstagen im Jahr zugrunde. Bei einer vereinbarten Fünf-Tage-Woche hast du also für jeden vollen Monat einen Anspruch von 2 Urlaubstagen. Mehrere Wochen Urlaub wirst du gleich zu Beginn also weder beantragen können, noch genehmigt bekommen.\nHast du einen Arbeitsvertrag unterschrieben, bei dem ein höherer Jahresurlaub vermerkt ist? Dann kannst du dich freuen. Denn hier steigt natürlich auch dein anteiliger Anspruch auf Urlaub. Der Grund dafür ist ein Tarifvertrag, bei dem es in dieser Firma prinzipiell mehr Urlaubstage für jeden Arbeitnehmer gibt.\nBeginnst du dein neues Arbeitsverhältnis, nachdem dir im alten Unternehmen noch Jahresurlaub gewährt wurde, so entfällt dein gesetzlicher Anspruch aus dem Bundesurlaubsgesetz nach Paragraph 6 BUrlG.\nWie werden die gesetzlichen Feiertage berücksichtigt, wenn du einen Urlaubsantrag stellst?\nGrundsätzlich gilt: Auch als neuer Arbeitnehmer mit einem Anspruch auf anteiligen Urlaub kannst du nur freie Tage beantragen, die zu den Werktagen gehören. Sonn- und Feiertage zählen laut Bundesurlaubsgesetz in aller Regel nicht zu den Werktagen und müssen somit nicht mit einberechnet werden.\nEin praktisches Beispiel: In einer Woche mit einem gesetzlichen Feiertag am Mittwoch musst du nur zwei Tage Urlaub beantragen, wenn du über ein verlängertes Wochenende frei haben möchtest.\nWie sehen die gesetzlichen Regelungen für sogenannten Sonderurlaub aus?\nPrinzipiell hast du als Arbeitnehmer nur dann ein Anrecht auf eine Freistellung wegen eines besonderen Ereignisses, wenn dies in deinem Arbeitsvertrag auch so festgelegt ist. Zu besonderen Ereignissen zählen zum Beispiel:\nder Todesfall eines nahen Angehörigen\nGibt es hierzu weder in deinem Arbeitsvertrag noch im Tarifvertrag eine Regelung, so kannst du keinen Sonderurlaub beanspruchen.\nHingegen wirst du von der Arbeit freigestellt, wenn dein Kind unter 12 Jahren erkrankt ist und du es zu Hause wieder gesund pflegst. Im weitesten Sinne zählt diese Freistellung auch zum vorgenannten Sonderurlaub, auch wenn es mit einem kranken Kind kaum erholsame Tage sein dürften. Diese gesetzliche Regelung tritt auch bei Beschäftigten in Teilzeit oder bei sogenannten 450-Euro-Jobbern in Kraft. Häufig ist es aber bei der Freistellung aufgrund der Kinderpflege so, dass du für diese Tage keine Lohnfortzahlung erhältst, sondern deine Krankenkasse mit einer Lohnausgleichszahlung einspringt.\nDu hast Anspruch auf Resturlaub, wenn du während der Probezeit gekündigt wirst\nNatürlich strebt niemand von vornherein an, dass es zu einer Kündigung während der Probezeit kommt. Zumal in dieser Phase das Kündigungsschutzgesetz noch nicht greift und somit auch erst nach der Probezeit der Kündigungsschutz gegeben ist.\nNimmst du nun beispielsweise in den ersten beiden Monaten keinen Urlaub, wirst aber im dritten Monat gekündigt, so hast du einen Anspruch auf Resturlaub. Du als Arbeitnehmer kannst diese Tage also einfordern, solange du noch im Unternehmen arbeitest. Sprich: Bis zum Ende der Kündigungsfrist kannst du die von dir erwirtschafteten Urlaubstage nehmen.\nEin kleiner Tipp: Sollte es aus betrieblichen Gründen nicht möglich sein, dass du deinen Resturlaub vor Ablauf der Kündigungsfrist antrittst, hast du das Recht, einen Geldersatz dafür zu verlangen. Du kannst dir also diese Urlaubstage auszahlen lassen.\nHäufige Fragen und Antworten auf einem Blick\nDie nachfolgenden wichtigen Fragen und Antworten sollen dir helfen, schneller einen Überblick zu bekommen, wie es mit deinem Urlaub bei einem neuen Arbeitsverhältnis aussieht und worauf du achten solltest.\nWie wird dein Urlaub in der Probezeit berechnet?\nDein Urlaub wird für diese Zeit auf Basis des vereinbarten oder im Unternehmen üblichen Jahresurlaubs berechnet. Laut Arbeitsrecht beträgt dieser ein Zwölftel pro Monat.\nWie viel Urlaub steht dir zu, wenn du während der Probezeit kündigst?\nDir steht auch bei einer Kündigung während der Probezeit nur so viel Urlaub zu, wie du in der Zeit deiner Arbeit erwirtschaftet hast.\nVerfällt dein Urlaubsanspruch zum Jahresende?\nNein, denn sofern du deinen Urlaub vor Ablauf des Jahres nicht nehmen konntest, kann auch der Teilurlaubsanspruch mit ins neue Jahr übernommen werden. Ist das nicht möglich, kannst du eine Auszahlung verlangen.\nWie werden Urlaubsansprüche und Probezeit angerechnet, wenn du im laufenden Jahr die Firma wechselst?\nSolltest du vor deinem neuen Job schon bei einem anderen Unternehmen deinen Jahresurlaub bezogen haben, hast du im neuen Unternehmen keine Ansprüche mehr.\nWarum wird dein Urlaubsanspruch bei einem Jobwechsel gekürzt?\nDiese Regelung dient dazu, einen doppelten Urlaub für dich als Arbeitnehmer zu vermeiden.\nWas bedeutet die Wartezeit für dich?\nDie Wartezeit bedeutet, dass du als Arbeitnehmer erst nach dem sechsmonatigen Bestehen deines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf den vollständigen Jahresurlaub erwirbst.\nWie hoch ist der gesetzliche Mindesturlaub?\nDer gesetzliche Mindesturlaub beträgt bei einer Fünf-Tage-Woche 20 Urlaubstage und bei einer vertraglich vereinbarten Sechs-Tage-Woche 24 Tage Urlaub.\nWas passiert, wenn du während deines Urlaubs krank wirst?\nWurde deine Krankheit mit einem ärztlichen Attest bescheinigt, werden deine Urlaubstage neu berechnet.\nArbeitsrecht: Private Internetnutzung am Arbeitsplatz\nDas Geschlecht divers – Was man darüber wissen sollte\nMusik am Arbeitsplatz: Motivation oder Ablenkung?\n32 Stunden in Vollzeit arbeiten: Geht das überhaupt?


Fleischindustrie Lebensmittel Geld\nDen Start der Grillsaison bremsen Kontaktbeschränkungen und kühles Wetter.\nDoch bald wird die Lust auf Fleisch und Wurst vielleicht zusätzlich von höheren Kosten gebremst.\nDie kämen nicht ohne Grund, denn der Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland hat seinen Preis.\nGrillen wird teurer: Höhere Standards für mehr Tierwohl sollen in Deutschland künftig Pflicht werden – und das hat seinen Preis. © Quelle: HolgersFotografie/Pixabay.com\nTierfreund ist jeder gern. Aber wenn es ans eigene Portemonnaie geht, sieht es manchmal anders aus. Den angestrebten Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland jedenfalls werden Supermarktkunden auch an der Kasse spüren – darauf laufen die Bemühungen der Bundesregierung hinaus. Denn sie will den Bauern unter die Arme greifen, wenn sie hohe Investitionen in neue Ställe stemmen.\nMehrkosten von fünf Cent pro Fleischmahlzeit\nBundesagrarministerin Julia Klöckner hält es nach eigenen Worten für machbar, dafür entweder die Mehrwertsteuer für tierische Produkte von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen oder eine Tierwohlabgabe einzuführen. „Es gibt kein Recht auf Billigstfleisch“, sagt die CDU-Politikerin. Fleisch werde aber auch kein Luxusprodukt für Reiche werden. Sie glaube, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit seien, Mehrkosten zu tragen.\nKurzfristige Umstellung birgt auch Risiken\nGrundsätzlicher Widerspruch kommt aus Opposition und Landwirtschaft nicht mehr – wohl aber die Forderung, nun endlich in die Gänge zu kommen. Noch vor den Bundestagswahlen müsse den Betrieben ein verlässlicher Weg aufgezeigt werden, verlangt etwa die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.\nDenn die Kollegen sind verunsichert, was ihre Proteste seit Monaten zeigen. Es geht um Vorgaben beim Düngen und Pflanzenschutz, um wachsenden Druck und Stress in den Betrieben. Und um fehlende Anerkennung für die Bauernfamilien. „Bauern werden ruiniert, Essen wird importiert“, warnt ein Transparent am Brandenburger Tor.\nTierwohl erhöht auch Arbeitsaufwand und Kosten\nMehr Platz für Tiere, besseres Futter, Beschäftigungsmöglichkeiten und Stroheinstreu – das alles erhöht Arbeitsaufwand und Kosten. Eine Tierwohlprämie soll den höheren Aufwand größtenteils ausgleichen. „Wir müssen hier nah an die 100 Prozent kommen“, mahnt Borchert.\nWichtig für die Bauern ist Planungssicherheit. „Wer einen Stall umbaut oder neu baut, der nimmt richtig Geld in die Hand“, sagt Klöckner. Ein Regierungswechsel dürfe die Finanzierung nicht gefährden. „In vier Jahren hat man die Sache nicht gewuppt.“ Klöckner will den Bauern deshalb Verträge mit der Regierung ermöglichen, in denen die Tierwohlprämie festgeschrieben wird.\nKeiner hat mehr die Illusion, dass Supermarktkunden an der Kühltheke konsequent zum besseren Produkt greifen und so die Tierhaltung zum Besseren wenden. „Das Ziel lässt sich nicht erreichen, indem man auf die Marktkräfte vertraut“, macht Isermeyer deutlich. Denn über Tierwohl zu reden ist das eine, danach zu Handeln das andere. In Umfragen sagten die meisten, dass sie für Tierwohlprodukte mehr ausgeben würden. Experimente zeigten aber, dass ein großer Teil der Menschen vorwiegend preisorientiert einkaufe, konstatiert die Studie.\nLandwirte sind bereit, Tierwohlstandards zu verbessern\nDie Linke vermisst unterdessen eine Antwort darauf, wie Verarbeitungs- und Vermarktungskonzerne an den Umbaukosten beteiligt werden. „Fairer Handel gehört zu den Voraussetzungen für gesunde Tierbestände, und diese sind wiederum Voraussetzung für gesunde Lebensmittel.“ Die Grünen stellen fest, es gebe nun zahlreiche Detailstudien. „Der Stein zum Umbau der Tierhaltung muss nun endlich ins Rollen kommen.“


KMU Kapitalmarkt-Interessenverband begrüßt 50. Mitglied\nGroße Unterstützung im kapitalmarktorientierten Mittelstand für Interessenverband Kapitalmarkt KMU – bereits 50 Mitglieder\nDie Mitgliederentwicklung des Interessenverbandes Kapitalmarkt KMU geht weiter stark nach oben. Die SMC Investmentbank ist dem Interessenverband jetzt als 50. Mitglied beigetreten. Am 30. August 2017 wurde der Interessenverband kapitalmarktorientierter KMU e. V. mit dem Ziel gegründet, sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen bei der Kapitalmarktfinanzierung einzusetzen. Die KMU-Interessenvertretung hat seit Januar dieses Jahres mit Rödl & Partner, der Lewisfield Deutschland GmbH, der GBC AG und der SMC Investmentbank vier neue Mitglieder gewinnen können.\n„Wir freuen uns über die tolle Mitgliederentwicklung und haben in der kurzen Zeit unseres Bestehens viel für den Mittelstand erreicht. Mit einer Stimmensammlung und Petition konnten wir beispielsweise das Wertpapierprospektgesetz korrigieren. Dies sieht auch der kapitalmarktorientierte Mittelstand, der uns immer mehr als Sprachrohr versteht, und dies wird nun auch durch unsere Mitgliederentwicklung bestätigt. Wir haben großen Zulauf“, so Ingo Wegerich, Präsident des Interessenverbandes Kapitalmarkt KMU und Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft.\nGrunderwerbssteuer: Kapitalmarkt KMU sieht „existenzbedrohende Benachteiligung des börsennotierten Mittelstandes“


Diagramm Halbach GmbH & Co. KG aus Schwerte auf der MEDICA 2021 in Düsseldorf -- COMPAMED Messe\nTelefon +49 2304 759-0\nEin gutes und den Anforderungen der Anwendung entsprechendes Druckergebnis hängt gerade im Thermotransferdruck von der richtigen Kombination von Etikettenmaterial und ausgewähltem Thermotransferfarbband ab. Es gilt der Grundsatz: je höher der Harzanteil eines Bandes, desto widerstandsfähiger und robuster ist der Aufdruck. Kurzlebige Kennzeichnung kommt meist dagegen mit den preisgünstigeren Bändern mit hohem Wachsanteil aus. Wischfestigkeit reicht hier oft. Langlebige Kennzeichung oder Kennzeichnung unter harschen Bedingungen braucht hingegen eine hohe Schmier- und Kratzfestigkeit. Wir beraten Sie gerne.\nDas umfangreiche Lieferprogramm von Diagramm Halbach wurde um Laryngoskope für die endotracheale Intubation erweitert. Sie erhalten von uns ausschließlich Premiumprodukte der Hersteller ProAct Medical, Luxamed sowie Heine. Gerne unterstützen wir Sie bei der Einführung von Einweg-Laryngoskopen. Hier stehen Ihnen mehr als 200 unterschiedliche Ausführungen ab Lager zur Verfügung!\nProduktkategorie: Sonstige Geräte für Intensivmedizin / Anästhesie / Beatmung, Laborbedarfsartikel


Marienplatz – Heyevent.com\nDer Marienplatz ist der zentrale Platz der Innenstadt, Münchens urbanes Herz und zugleich Mittelpunkt der Fußgängerzone. An der Nordseite befindet sich der neugotische Prachtbau des Neuen Rathauses, im Osten das Alte Rathaus und der Durchgang ins Tal und zum Viktualienmarkt. In südlicher Richtung wird der Platz von Kauf- und Geschäftshäusern und Gastronomiebetrieben begrenzt. Nach Westen öffnet sich die Fußgängerzone Kaufingerstraße, die am Karlstor (Stachus) endet.\nSeit der Gründung Münchens ...\nSeit der Gründung Münchens 1158 ist der Marienplatz Zentrum und Herz der Stadt. In den ersten Jahrhunderten diente das etwa 100 mal 50 Meter große Areal als zentraler Marktplatz, wovon heute noch der Fischbrunnen an der nordöstlichen Ecke des Marienplatzes zeugt. 1638 ließ Kurfürst Maximilian I. als Dank für die Schonung der Stadt während des Dreißigjährigen Krieges die Mariensäule errichten, die dem Marienplatz seinen Namen gibt. Die Säule stellt als Referenzpunkt der Landesvermessung den topologischen Mittelpunkt Bayerns dar. Heute ist der Marienplatz Zentrum für Feierlichkeiten und politische, kulturelle oder sportliche Veranstaltungen. Zur Adventszeit findet hier Münchens ältester traditioneller Christkindlmarkt statt.\nSehenswert und weltberühmt ist außerdem das Glockenspiel im Turmerker des Neuen Rathauses. Seit 1908 drehen sich hier täglich um 11, 12 und um 17 Uhr (von November bis Februar entfällt der 17-Uhr-Termin) auf zwei Etagen Spielfiguren und Motive, die sich auf die Geschichte Münchens beziehen.\nAls Teil der Fußgängerzone ist der Marienplatz vollständig verkehrsberuhigt. Unter dem Platz jedoch befindet sich auf vier Ebenen der zentrale Kreuzungsbahnhof der S-Bahn-Stammstrecke und die Nord-Süd-Strecke der Münchner U-Bahnen. Oberirdisch fahren an der Ostseite zwei Buslinien den Marienplatz an.\nMarienplatz's upcoming events\nSuche nach dem Bairischen Dialekt in den Städten\nMonday, 28 August 2028\nDeutschlands größte Open air Party in München !\nThursday, 5 May 2050\nMarienplatz's previous events\nTSV 1860 München Aufstiegsfeier & Toto-Pokal-Sieg 2018\nOne Billion Rising München - gegen Gewalt an Mädchen und Frauen\nChristkindlmarkt am Marienplatz 2017\nMünchner Christkindlmarkt am Marienplatz 2017\nLive - Kasita Kanto - Live\nV-Partei³ goes Weihnachten vegan


Brisbane South Bank mit Lagune\nAustralien gilt als sehr teures Reiseland – teures Essen, teure Hotels, hohe Transportkosten. Aber auch in Australien gibt es eine Reihe von hochkarätigen Attraktionen, die völlig kostenfrei sind. Hier eine Übersicht über "unsere" Highlights in Brisbane.\nPlatz 1 – Kostenlose Flussfahrt mit der "City Hopper" Fähre\nMein persönliches Nr. 1 Highlight in Brisbane, das ich grundsätzlich NIE auslasse, ist eine Fahrt mit der kostenlosen City Hopper Fähre. Die Innenstadt von Brisbane wird ja vom breiten Brisbane River durchkreuzt. Wer sich also auf dem Fluss fortbewegt, der bekommt die Highlights der Stadt vom Wasser aus zu sehen.\nDie rote Fähre mit dem Känguru an der Seite fährt alle 30 Minuten den Fluss in beide Richtungen ab zwischen den Endhaltestellen North Quay und Sydney Street. Eine weitere Fähre fährt die Route in Gegenrichtung ab, ebenfalls alle 30 Minuten.\nDas North Quay liegt an der Ecke Elizabeth St und Queens Wharf, nicht weit von der Fußgängerzone in der Queen St. Die Route führt dann mitten durch die Stadt, vorbei an den South Bank Parklands, dem botanischen Garten, den riesigen Bürotürmen an der Eagle St und durch die Story Bridge – die Brücke ist das Wahrzeichen von Brisbane. Sie enden dann schließlich an der Sydney St im Stadtteil New Farm. Danach dreht die Fähre wieder um.\nInformation zur Renovierung der Haltestellen:\nZurzeit sind einige Haltestellen entlang der Strecke wegen Renovierungsarbeiten geschlossen. Diese sollen aber bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Eine Fahrt lohnt sich aber auch mit der verkürzten Route.\nTipp: Kostenpflichtige blaue Fähren\nAuf dem Brisbane River fahren auch die etwas moderner aussehenden blauen Katamarane. Diese sind nicht kostenlos, fahren aber öfter und decken einen größeren Teil des Brisbane River ab.\nPlatz 2 – The Loop (Touristenbus)\nAls Tourist wird einem die Erkundung von Brisbane leicht gemacht – es gibt nicht nur eine kostenlose Fähre, sondern außerdem noch einen kostenlosen Bus, der die Fährroute ergänzt.\nDie kostenlosen roten Busse sind durch ihre Aufschrift "The Loop – Free Service" leicht zu erkennen. Sie halten an zentralen Orten wie etwa der Fußgängerzone Queen Street Mall, dem Botanischen Garten, Riverside Centre, QUT Universität und King George Square.\nDer Loop-Bus fährt alle 15 Minuten zwischen 7 Uhr und 18 Uhr. Jeweils ein Bus fährt im Uhrzeigersinn, und ein anderer gegen den Uhrzeigersinn. Wichtig zu wissen ist, dass sich die Haltestellen abhängig von der Fahrtrichtung nicht immer an den selben Straßen befinden, da einige der Straßen Einbahnstraßen sind.\nPlatz 3 – South Bank Parklands mit Schwimmlagune\nAn der Südseite des Brisbane River befindet sich eine ausgedehnte Parklandschaft mit Restaurants, Cafés, Spazierwegen, einem hölzernen Tempel aus Nepal und einer Schwimmlagune, der Streets Lagoon.\nDie Lagune hat einen eigenen Sandstrand und ist mit einigen Pandanus-Palmen verschönert worden. Außerdem sind die typisch rot-gelb gekleideten Lebensretter ständig im Dienst. Direkt nebenan gibt es einen Wasserspielplatz für Kinder.\nDie South Bank Parklands gehören zu den schönsten Parkanlagen in Brisbane und sind sicherlich einen Blick wert.\nAdresse: Little Stanley St, South Bank\nAnfahrt mit dem Loop Bus: Der Loop Bus fährt zwar nicht direkt zur South Bank, aber man kann an der William Street beispielsweise in der Nähe des Roma Street Bahnhof oder am Botanischen Garten aussteigen und dann über eine der Brücken zum anderen Ufer laufen.\nAnfahrt mit der City Hopper Fähre: Fahren Sie bis zur Haltestelle South Bank\nPlatz 4 – City Botanic Gardens – der Botanische Garten\nDer Botanische Garten schmiegt sich zwischen dem Stadtzentrum und dem Brisbane River. Er bildet damit die grüne Lunge der Stadt, und ist zudem ein willkommener Ort für viele Brisbaner, die Mittagspause angenehm zu verbringen.\nDas sehen übrigens auch die Vögel so, die man hier gut beobachten kann, wie etwa Ibisse, Noisy Miners und Papageien und sogar die unter Naturschutz gestellten Curlews (siehe Foto).\nDer Botanische Garten ist sehr alt – er wurde bereits 1855 als Park eröffnet. Entsprechend finden sich hier viele alte Bäume, wie etwa die ausladenden, mehrstämmige Banyan-Feigenbäume sowie uralte Jacaranda-Bäume, die im 19. Jahrhundert direkt aus Südamerika importiert wurden.\nBis vor einigen Jahren gab es hier auch einen Wanderweg direkt am Fluss durch die Mangroven, der allerdings nach einer Überflutung abgerissen werden musste. Zurzeit (Juli 2015) ist allerdings ein neuer Boardwalk in Planung. Wann dieser fertig gestellt wird, ist allerdings noch nicht abzusehen.\nAdresse: Ecke George St. / Alice St., Brisbane\nGeöffnet: Sonnenauf- bis -Untergang. Geführte Rundgänge jeweils von Montag bis Samstag um 11 Uhr und 13 Uhr\nAnfahrt mit dem Loop Bus: Am Botanischen Garten\nAnfahrt mit der City Hopper Fähre: QUT University\nPlatz 5 – Museum of Brisbane (Stadtmuseum)\nIm Stadtmuseum von Brisbane geht es vor allem um die Geschichte und die Menschen der Stadt Brisbane. Diese wird im Rahmen von wechselnden Ausstellungen erzählt, darunter etwa die Ausstellung "The River", in der es um die Brisbaner und ihren nicht immer sehr zahmen Fluss geht.\nDas Museum befindet sich im Uhrenturm des Rathauses von Brisbane am King George Square (siehe Foto).\nDer Uhrenturm wie auch die Aussichtsplattform oberhalb des Zifferblatts kann in Begleitung eines Angestellten kostenlos besucht werden.\nDas 1930 fertig gestellte Gebäude war für lange Jahre das höchste Gebäude der Stadt, und daher übrigens schon immer ein beliebter Aussichtspunkt.\nAnfahrt mit dem Loop Bus: City Hall oder Stop 21 Adelaide St\nMehr Ausflugstipps für Brisbane finden Sie auf der > nächsten Seite…


Digital und klimaneutral: Lufthansa City Center stellt Weichen für die Zukunft - Lufthansa City Center\nLCR Unternehmertagung 2021\nUnternehmertagung von LCC: Franchise-Verbund will seine führende Marktposition mit ganzheitlichem Service ausbauen.\nFrankfurt/Neu-Isenburg, 28.09.2021. Erstes persönliche Wiedersehen nach 18 Monaten: Den Teilnehmern der 6. Unternehmertagung der Lufthansa City Center (LCC) stand die Freude förmlich ins Gesicht geschrieben. Zwei Tage lang diskutierten rund 130 Reisebüro-Unternehmer, Branchenexperten und Führungskräfte im Kempinski in Neu-Isenburg unter dem Motto „Aufbruch im Wandel“ über wichtige Weichenstellungen für die kommenden Jahre. Mit dabei Branchengrößen wie DRV-Präsident Norbert Fiebig, VDR-Präsident Christoph Carnier und der Chief Commercial Officer der Lufthansa, Dr. Stefan Kreuzpaintner, die der Franchise-Kette auch zum 30. Geburtstag gratulierten.\n„Seit drei Jahrzehnten ist LCC ein starker und unverwechselbarer Unternehmerverbund, der sich auch in Zeiten von Krise und Veränderung im Markt behauptet hat“, zieht LCC-Geschäftsführer Markus Orth Bilanz. Mit einem veränderten Rollenverständnis, technischen Innovationen und der Bündelung der unternehmerischen Kräfte, werde es LCC auch zukünftig gelingen, seine führende Marktposition zu verteidigen und auszubauen.\nDabei sei die Verbindung von persönlichem Service mit digitalen Schnittstellen („Touch & Tech“) der entscheidende Erfolgsfaktor, blickt der LCC-Chef zuversichtlich nach vorne. Die finanzielle Situation des Unternehmens sei stabil. Die Verluste einiger Reisebüros seien durch die Gewinnung neuer großer Partner schon jetzt nahezu kompensiert. Trotz einer guten Ausgangssituation sei die Krise aber nicht vollständig überwunden. „Aufgrund der anhaltenden Unsicherheit auf Konsumentenseite und des Wegfalls der staatlichen Instrumente müssen wir uns auf ein schwieriges Frühjahr einstellen“, so Orth weiter.\nEin klares Zeichen setzt der Unternehmerverbund beim Thema Nachhaltigkeit. Bis 2030 – so die Empfehlung des Aufsichtsrates unter Führung von Ralf Trilsbeek – will man in der Zentrale und in allen Reisebüros komplett klimaneutral aufgestellt sein. Nachhaltigkeit sei das Zukunftsthema schlechthin und müsse in der DNA von LCC verankert sein. Bis Anfang 2022 sollen deshalb alle Partner eine Selbstverpflichtungserklärung unterschreiben. Zusätzlich strebt LCC als internationale Reisebüro Organisation auch die Mitgliedschaft im Global Impact, der Nachhaltigkeitsinitiative der Vereinten Nationen, an. Seit 2011 ist man bereits Mitglied der Brancheninitiative Futouris.\nAlle Kraft wird LCC im kommenden Jahr auf die Weiterentwicklung der digitalen Kundenschnittstellen in der Touristik und im Bereich Corporate Travel legen. Als TMC und Teil eines globalen Verbundes will man künftig vor allem mit ganzheitlichem Service punkten. Sich als reine Buchungseinheit zu positionieren, reiche heutzutage nicht mehr aus, weiß LCC-Chef Orth. Kunden würden zunehmend Komplettlösungen erwarten, die neben dem Ticketing auch Bereiche wie Nachhaltigkeit, Sicherheit („Duty of Care“) und Reisekosten-abrechnung („Expense“) abdecken. „Mit dem Ausbau unserer Serviceleistungen wollen wir\nunsere Position als bester Mittelstandsdienstleister unter den Geschäftsreiseanbietern verteidigen“, gibt Orth das Ziel vor.


Familienbetrieb Folge 3 | aygir.org\nAna ⁄ Genel ⁄ Familienbetrieb Folge 3\nFamilienbetrieb Folge 3Kap. 3: Chris bekommt das RückspielDa ihre Mutter immer beim Frühstück dabei war, vermieden es die beiden über das Erlebte zu reden. Auch tagsüber fand sich keine Möglichkeit. Keiner traute sich so recht, ein Wort darüber zu verlieren. War es peinlich, war es doch schlimm? In Chris pochte es, das Blut und die Gedanken. Je länger er Abstand davon bekam, umso mehr verdrängte er das Erlebte. Nur nachts träumte er davon. Einerseits, weil er wieder spitz wurde, zum anderen wegen seines schlechten Gewissens. Wieso redete sie auch nicht mit ihm?Wieder lag er im Bett und ließ die vergangenen drei Tage durch den Kopf passieren. Er hatte seine Schwester genommen, er hatte ein schlechtes Gewissen. Ja, auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite tat es ihm ungeheuer gut. Er fühlte sich befriedigt und fühlte auch, dass seine Schwester befriedigt war. Sie war ausgeglichener, ruhiger. Gedanken schossen ihm durch den Kopf. Wie jede Nacht seitdem. Ungeheuer gut fühlte er sich gerade. Er stellte sich vor, wie ihre dicken Möpse in seinen Händen lagen, er stellte sich vor, wie er seinen dicken Schwanz in ihre Pussy getrieben hatte. Mit einem Lächeln im Gesicht schlief ein. Mitten in dieser Nacht wurde Chris wach. Als würde etwas bursa escort nicht stimmen. Er horchte ins Dunkel hinein. Nichts. Er schloss wieder die Augen. Das war ein Atmen. Und dann sah er sie. Dann sah er Sabrina vor sich stehen. „He, was machst du in meinem Zimmer“, frage er schlaftrunken. „Ach, ich weiß auch nicht, ich kann nicht schlafen.“ Es war immer eine gute Ausrede zu sagen, ich kann nicht schlafen. Oft hatte sie sich zu ihm ins Bett gekuschelt, bei Gewitter oder nach aufregenden Filmen. Sie verstanden sich ja auch seit Kindesbeinen gut. Sie konnten sich aufeinander verlassen. Sie waren gute Geschwister. Aber seit ein paar Tagen was das etwas Anderes. Sie stand vor ihm. sie stand nackt vor ihm, völlig nackt. Ihre dicken Brüste schauten ihn an. Die Nippel schon halb gespannt, etwas breitbeinig stand sie da. Er wusste, was sie wollte.Er wusste, was Sie bekommen würde. Er zog einfach die Decke zurück. Nackt lag er da. Sein Schwanz war die ganze Nacht nicht richtig klein geworden. Seine Gedanken, die er beim Einschlafen hatte, dieses, auf der einen Seite Verlangen, auf der anderen Seite, es nicht zu wollen , zuckte wieder durch sein Gehirn. Was tun?Er schob das nicht wollen zur Seite, genauso wie die Decke und forderte Sie mit einem escort bursa Blick auf, zu ihm zu kommen. Sie erblickte seinen halbsteifen Schwanz und lächelte. Sein Schwanz wurde direkt, nur durch den Blick von ihr, steinhart. Sie beugte sich kurz zu ihm, gab ihm einen Kuss auf die Stirn und beugte sich dann zu seinem Schwanz hinunter. Sie stülpte langsam ihre Lippen über die Eichel. Leicht biss sie hinein. Sie nahm mehr von ihm in den Mund. Dann legte sie los. Sie konnte blasen, oh wie sie blasen konnte. Wunderbar. Bald zuckte er. Sie sagte, mit dem Schwanz im Mund, „du darfst nicht kommen, ich will dich heute reiten, ich will auf dir Reiten, ich habe es mir schon seit 2 Tagen gewünscht und es mir jeden Tag gemacht, mir vorgestellt, wie ich auf dir Reiten kann.“Chris kam gar nicht mehr zu Wort. Schnell saß sie auf ihm. Sie schob seinen Schwanz in sich hinein. Sie war so nass, er flutschte völlig in sie hinein, trotz seiner nicht unerheblichen Größe. Sie begrub seinen Schwanz in sich. Dann begann sie ihn zu reiten. Ihre mächtigen Brüste wippten bei jedem rein- und herausfahren. Je schneller sie ritt, umso größere Sprünge machten ihre Titten. „Oh, wie geil, ich reite dich bis nach Texas und wieder zurück.“„Ja, es ist geil, ich will es auch. bursa escort bayan Spüre meinen dicken Schwanz, Schwesterlein.“ Ach, was sagte er da? Er drängte seinen Schwanz ganz in Ihren Unterleib hinein, half ihr bei ihrem heißen Ritt, er zwirbelte Ihre Brüste, er umsorgt ihre Nippel. Sie konnte nicht langsam machen. Sie feuerte ihren Unterleib mächtig in ihn hinein. „Ich bin so spitz, ich brauche nicht lange, steck den Schwanz in mich, ja stoß zu.“„Ich muss ja gar nichts machen, du fickst ja eher mich“, stöhnte Chris. Es war noch schöner, als auf ihr zu liegen. Er konnte es gar nicht lange halten, aber sie genauso wenig. Sie war so spitz, dass sie kurz darauf kam und mit einem lauten Stöhnen ihren Orgasmus hinausschrie: Ahhh, egal wer mich hört, ahh, es kommt mir, ah im ganzen Bauch oh wie geil, ohh.“Auch er konnte nicht anders und spritze sie in mehreren heftigen Schüben voll. So voll, dass es an ihrem Bein hinunterlief. Er war heftig gekommen. Lange noch saß sie auf ihm, wurde vom Orgasmuskrampf geschüttelt, lange nachdem Chris gekommen war und sich in ihr bewegte. Sie hatte einen sehr lange andauernden Orgasmus. Sie hatten es zum zweiten Mal getan Sie Er hatte seine Schwester zum zweiten Mal gefickt. Sie hatte ihn sogar geblasen, so wunderbar, dass er nicht anders konnte, dass er es zulassen konnte, ja musste, dass sie auf ihn stieg. Chris war zufrieden und schlief ein. Kurz bevor er wegnickte, dachte er sich, es wird nicht das letzte Mal sein.