EuG, T-55/99: EuG: kommission, staatliche beihilfe, spanien, rückforderung, kmu, belgien, zuschuss, darlehen, klagegrund, nichtigerklärung\nUrteil des EuG vom 29.09.2000, T-55/99\nEuG: kommission, staatliche beihilfe, spanien, rückforderung, kmu, belgien, zuschuss, darlehen, klagegrund, nichtigerklärung\n29. September 2000 (1)\n„Staatliche Beihilfen - Begriff der Beihilfe gemäß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) - Begründung - Verpflichtung zur Rückforderung von Beihilfen - Berechtigtes Vertrauen der Empfänger - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“\nIn der Rechtssache T-55/99\nConfederación Española de Transporte de Mercancías (CETM) mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Pérez Villar, Calle López de Hoyos, 322, Madrid,\nKommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Guerra Fernández und D. Triantafyllou, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,\nwegen Nichtigerklärung der Entscheidung 98/693/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen „Plan Renove Industrial“(August 1994- Dezember 1996) (ABl. L 329, S. 23), soweit in den Artikeln 3 und 4 dieser Entscheidung bestimmte Beihilfen für rechtswidrig und für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird,\nunter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi, R. M. Moura Ramos, M. Jaeger und P. Mengozzi,\nKanzler: J. Palácio Gonzalez, Verwaltungsrat\naufgrund des schriftlichen Verfahrens und nach dem Verzicht der Parteien auf die für den 11. April 2000 vorgesehene mündliche Verhandlung,\nDie vorliegende Rechtssache betrifft die Entscheidung 98/693/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen „Plan Renove Industrial“ (August 1994-Dezember 1996) (ABl. L 329, S. 23; im Folgenden: angefochtene Entscheidung).\nAm 28. Juli 1994 beschloss die spanische Regierung ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission den „Plan Renove Industrial“ (im Folgenden: PRI) zugunsten natürlicher Personen, kleiner und mittlerer Unternehmen (im Folgenden: KMU), öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften und kommunalerDienstleistungsunternehmen. Die Regelung galt ursprünglich von August 1994 bis Dezember 1995; sie wurde bis Ende 1996 verlängert.\nDer PRI beruhte auf einer Vereinbarung zwischen dem Instituto de Crédito Oficial (Staatliches Kreditinstitut; im Folgenden: ICO) und dem Ministerium für Industrie und Energie vom 27. September 1994. Mit der Vereinbarung wurde das ICO beauftragt, mit einer Reihe von Finanzinstituten Verträge abzuschließen, wonach diese als Vermittler tätig wurden und den PRI mit anschließendem Kostenausgleich durch das ICO unmittelbar durchführten.\nDie beanstandete Maßnahme bestand in einer Zinsverbilligung für Darlehen zum Erwerb von\nNutzfahrzeugen oder zu ihrer Anmietung mit Kaufoption. Diese Darlehen wurden für maximal 70 % des Gesamtwerts (ohne Mehrwertsteuer) des Neufahrzeugs mit einer Laufzeit von vier Jahren ohne zinsfreie Zeit gewährt. Die Sicherheiten wurden zwischen dem Darlehensnehmer und dem Finanzinstitut ausgehandelt.\nDer finanzielle Umfang des PRI wurde zunächst mit etwa 9 Milliarden ESP veranschlagt. Die beim ICO eröffnete Kreditlinie hatte ein Volumen von 100 Milliarden ESP. Der Zuschuss betrug maximal 93 196 ESP je Million Darlehen.\nDie Zinsverbilligung wurde für die Finanzierung von fünf Fahrzeugkategorien vorgesehen:\n- Sattelanhänger und Lastkraftwagen über 30 t;\n- Nutzfahrzeuge zwischen 12 und 30 t;\n- Nutzfahrzeuge zwischen 3,5 und 5 t;\n- PKW-Sondermodelle, Lieferwagen und Nutzfahrzeuge bis 3,5 t;\nEine Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses war die endgültige Stilllegung eines Fahrzeugs, dessen Erstzulassung mehr als zehn Jahre (sieben Jahre für Straßenzugmaschinen) zurücklag. Die Abmeldebescheinigung war von der Dirección General de Tráfico (Generaldirektion Verkehr) auszustellen.\nZwischen dem 9. Februar 1995 und dem 20. Februar 1996 ersuchte die Kommission das Königreich Spanien um Auskünfte über den PRI, von dem sie aus nichtamtlicher Quelle erfahren hatte. Das Königreich Spanien beantwortete die Auskunftsersuchen mit Schreiben vom 6. März 1995, 26. Juli 1995 und 14. März 1996.\nMit Schreiben vom 26. Juni 1996 unterrichtete die Kommission das Königreich Spanien von ihrem Beschluss, das in Artikel 93 Absatz 2 EG-Betrag vorgesehene Verfahren einzuleiten, und forderte es zur Stellungnahme auf. Die übrigen Mitgliedstaaten und interessierte Dritte wurden von der Einleitung des Verfahrens durch die Veröffentlichung des Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 1996 (ABl. C 266, S. 10) unterrichtet; auch sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. In dem Schreiben teilte die Kommission mit, dass sie den PRI für rechtswidrig halte und bezweifele, dass er mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.\nDas Königreich Spanien gab mit Schreiben vom 26. Juli 1996, bei der Kommission eingegangen am 1. August 1996, eine Stellungnahme ab. Stellungnahmen interessierter Dritter gingen auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nicht ein. Nach einem ergänzenden Auskunftsersuchen der Kommission vom 9. Dezember 1996 gab das Königreich Spanien in einer Zusammenkunft mit der Kommission am 14. Januar 1997 sowie mit Schreiben vom 12. Februar 1997 weitere Erläuterungen.\nDie Kommission bat das Königreich Spanien ferner, zunächst per Telefax und dann mit Schreiben vom 19. November 1997, um zusätzliche Informationen zu den Unternehmen, die nicht als Haupttätigkeit Beförderungsleistungen erbrachten und nur auf lokalen Märkten aktiv waren. Das Königreich Spanien gab diese Auskünfte mit Schreiben vom 27. November 1997 und 20. Februar 1998.\nAm 1. Juli 1998 erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung.\nDeren verfügender Teil lautet:\nDie im Rahmen des .Plan Renove Industrial' Gebietskörperschaften und kommunalen öffentlichen Dienstleistungsunternehmen in Form einer Zinsvergütung zum Erwerb von Nutzfahrzeugen zwischen August 1994 und Dezember 1996 gewährten Beihilfen gemäß der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem spanischen Ministerium für Energie und Industrie und dem Instituto de Crédito Oficial vom 27. September 1994 stellen keine staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages dar.\nDie Beihilfen an natürliche Personen oder KMU, die auf rein lokaler oder regionaler Ebene nicht auf dem Beförderungssektor tätig sind, zum Erwerb von Nutzfahrzeugen der Kategorie D stellen keine staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages dar.\nAlle anderen natürlichen Personen und KMU gewährten Beihilfen stellen staatliche Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages dar und sind illegal und mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar.\nSpanien stellt die Zahlung der in Artikel 3 genannten Beihilfen ein und fordert die geleisteten Beihilfen zurück. Die Rückzahlung erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts einschließlich Zinsen zu dem für die Bewertung von Regionalbeihilferegelungen verwendeten Bezugssatz ab dem Zeitpunkt der Beihilfeleistung bis zur tatsächlichen Rückzahlung.\nSpanien unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten ab der Notifizierung dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die es getroffen hat, um der Entscheidung nachzukommen.\nVor diesem Hintergrund hat die Klägerin mit Klageschrift, die am 25. Februar 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.\n- die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen (PRI) für nichtig zu erklären;\nDas Gericht hat auf Bericht des Berichterstatters im Wege verfahrensleitender Maßnahmen an die Beklagte mehrere schriftliche Fragen gerichtet und beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Die Beklagte hat die Fragen mit Schreibenvom 10. März 2000 beantwortet. Mit Schreiben vom 21. März 2000 hat sie ihre Antworten ergänzt.\nMit Schreiben, das am 4. April 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mitgeteilt, dass er aus Gründen der internen Politik der Klägerin nicht an der für den 11. April 2000 anberaumten Verhandlung teilnehmen werde.\nMit Schreiben, das bei der Kanzlei des Gerichts am 10. April 2000 eingegangen ist, hat die Beklagte mitgeteilt, dass sie unter diesen Umständen gleichfalls auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichte.\nDas Gericht hat am 11. April 2000 davon Kenntnis genommen, dass die Parteien zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen sind.\nDa die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) zwingenden Rechts sind, kann das Gericht sie von Amts wegen prüfen. Es ist bei dieser Prüfung nicht auf von den Parteien erhobene Einreden der Unzulässigkeit beschränkt (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 23. April 1996 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 19).\nLaut der angefochtenen Entscheidung galten die Beihilfen, die in den von der Klägerin angefochtenen Artikeln 3 und 4 genannt sind, für in ganz verschiedenen Branchen tätige natürliche Personen und KMU, die als Haupt- oder Nebentätigkeit Waren oder Personen mit Nutzfahrzeugen befördern (vgl. u. a. Abschnitt IV achter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung).\nDie Klägerin ist die spanische Vereinigung für den Lastkraftverkehr und ein Berufsverband spanischen Rechts. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Vereinigung, die die Kollektivinteressen von Unternehmen wahrnimmt, zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine endgültige Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen grundsätzlich nur befugt, wenn die fraglichen Unternehmen auch einzeln klagebefugt sind (z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469, Randnr. 16, und vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-6/92, Federmineraria u. a./Kommission, Slg. 1993, I-6357, Randnr. 17) oder wenn sie ein eigenes Interesse an der Klage dartun kann, insbesondere weil ihre Position als Verhandlungspartnerin durch die angefochtene Handlung beeinträchtigt worden ist (Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I- 1125, Randnrn. 29 und 30; Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-380/94, AIUFFASS und AKT/Kommission, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 50).\nIm vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Klägerin mit ihrer Klage die individuellen Interessen bestimmter ihrer Mitglieder verteidigen will. Aus der Klageschrift in Verbindung mit der ihr beigefügten Satzung der Klägerin ergibt sich nämlich, dass die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit die Interessen derjenigen ihrer Mitglieder wahrnimmt, die als im Güterkraftverkehr gewerblich tätige KMU die fraglichen Beihilfen erhielten und diese nun gemäß Artikel 4 der angefochtenen Entscheidung zurückzuzahlen haben.\nDer Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 der angefochtenen Entscheidung ist folglich nur zulässig, soweit diese Artikel die Beihilfen, die im Rahmen des PRI der Klägerin als Mitglied angehörenden KMU mit Haupttätigkeit im Güterkraftverkehr gewährt wurden, für rechtswidrig und für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklären und ihre Rückforderung anordnen.\nDer erste Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes gerügt wird, ist auf die Nichtigerklärung von Artikel 4 der angefochtenen Entscheidung gerichtet. Mit dem zweiten Klagegrund, der auf die Nichtigerklärung von Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung gerichtet ist, rügt sie einen Verstoß gegen die Artikel 92 Absatz 1 (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) und 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) sowie, hilfsweise, gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag. Der dritte Klagegrund, der auf einen Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes, der Gleichbehandlung und des „Willkürverbots“ sowie die Begründungspflicht gestützt ist, ist wie der erste Klagegrund auf die Nichtigerklärung der in Artikel 4 festgelegten Rückforderungspflicht gerichtet.\nEntsprechend dem Aufbau des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung und mit Rücksicht darauf, dass eine Prüfung der auf Nichtigerklärung von Artikel 4 der Entscheidung gerichteten Klagegründe nur zweckmäßig ist, wenn der gegen Artikel 3 geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nicht durchgreift, ist zunächst der zweite Klagegrund zu prüfen. Der erste und der dritte Klagegrund sind sodann gemeinsam zu prüfen, da mit beiden die Nichtigerklärung von Artikel 4 begehrt wird und sie sich inhaltlich überschneiden.\n1. Zum zweiten, auf die Nichtigerklärung von Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung gerichteten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 und Artikel 190 sowie, hilfsweise, gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag\nDieser Klagegrund besteht aus drei Teilen: Die Klägerin legt der Kommission erstens zur Last, sie habe den PRI als eine selektive Maßnahme angesehen.Zweitens wendet sie sich dagegen, dass der PRI den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt haben soll. Drittens macht sie geltend, dass der PRI jedenfalls gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären gewesen wäre.\nVor der Prüfung der verschiedenen Teile des Klagegrundes ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nicht bestreitet, dass die im PRI festgelegte Maßnahme ein Zuschuss ist, da sie den Begünstigten den Erwerb eines Nutzfahrzeugs zu einem ermäßigten Preis ermöglichte. So führt die Klägerin aus, dass die Begünstigten „ohne diese Beihilfe eine solche Ausgabe schwerlich hätten bestreiten\nkönnen“. Sie bestreitet auch nicht, dass die Maßnahme aus dem Haushalt des spanischen Ministeriums für Industrie und Energie finanziert wurde und damit staatlicher Herkunft war.\nDas Vorbringen der Klägerin im Rahmen des geprüften Klagegrundes betrifft in erster Linie die übrigen Anwendungsvoraussetzungen des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag, nämlich die Kriterien zum einen der Spezifität und zum anderen der Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten.\nDie Klägerin macht geltend, dass die Kommission die Regelung des PRI zu Unrecht nicht als allgemeine Maßnahme bewertet habe. Auch die Begründung der angefochtenen Entscheidung sei insoweit mangelhaft.\nZur Stichhaltigkeit der Beurteilung der Kommission\nDie Klägerin führt zunächst aus, dass die Regelung des PRI nicht für eine bestimmte Kategorie von Adressaten gelte, sondern für eine Vielzahl potenzieller, nicht von vornherein festgelegter Begünstigter. Dies ergebe sich aus drei Gesichtspunkten.\nErstens habe der PRI allen natürlichen Personen oder KMU offen gestanden, die in Spanien ein neues Nutzfahrzeug gekauft und gleichzeitig ein seit mindestens zehn Jahren (bei Zugmaschinen sieben Jahren) zugelassenes Nutzfahrzeug endgültig stillgelegt hätten. Zweitens enthalte der PRI kein Kriterium, das nach der Staatsangehörigkeit des Erwerbers unterscheide. Dass das stillzulegende Fahrzeug zuvor in Spanien habe zugelassen sein müssen, habe außerhalb Spaniens ansässige Beförderer nicht vom PRI ausgeschlossen, denn es habe keine Anforderung gegeben, wonach der Beihilfeempfänger selbst der Eigentümer des stillzulegenden Fahrzeugs habe sein müssen. Auch ein ausländischer Fuhrunternehmer habe, um einen Zuschuss zu erlangen, mit einem ortsansässigen Fuhrunternehmer vertraglich vereinbaren können, dass dieser ein Gebrauchtfahrzeug stilllege. Drittens wären für die vorgeschriebene Stilllegung auch aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Fahrzeuge in Betracht gekommen, sofern sie in Spanien zugelassen gewesen seien.\nWeiterhin gelte nach dem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen eine Subvention dann nicht als spezifische Subvention, wenn für sie „horizontal anwendbare Kriterien und Bedingungen wirtschaftlicher Art [gälten], die neutral [seien] und bestimmte Unternehmen nicht gegenüber anderen bevorzug[t]en“. Im vorliegenden Fall habe, wie die Kommission in der angefochtenen Entscheidung selbst einräume (Abschnitt IV elfter Absatz der Begründung), hinsichtlich der Vergabe des Zuschusses keinerlei Ermessen bestanden.\nWie sich aus der Entscheidung 93/369/EG der Kommission vom 13. März 1996 über eine steuerliche Beihilfe in Form einer Abschreibungsregelung zugunsten der deutschen Luftverkehrsunternehmen (ABl. L 146, S. 42) und dem darin zitierten Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709) ergebe, könne der PRI nicht als Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag eingestuft werden, weil er allen Unternehmen offen stehe, deren Bezuschussung nach dem Wesen und Aufbau des spanischen Systems zur Förderung des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit und der Erneuerung des Fahrzeugbestands gerechtfertigt erscheine, und weil die Ausklammerung der Großunternehmen wirtschaftlich vernünftig und deshalb für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Wirksamkeit der Regelung geboten sei.\nIn ihrer Erwiderung hält die Klägerin den Gesichtspunkten, die die Kommission in ihrer Klagebeantwortung als Belege für die Selektivität der Maßnahme anführt, das Argument entgegen, dass ein spezifischer Charakter der fraglichen Beihilfe nur angenommen werden könne, wenn bestimmte Wirtschaftszweige von der Beihilfeberechtigung ausgeschlossen wären (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnrn. 25 und 30). Vom Geltungsbereich des PRI sei aber kein Wirtschaftszweig ausgeschlossen.\nDie Kommission, die insoweit auf die in der Vereinbarung vom 27. September 1994 (vgl. oben, Randnr. 3) festgelegten Voraussetzungen verweist, widerspricht dem Vorbringen, dass die Regelung der PRI eine allgemeine Maßnahme sei. Der Begriff der „spezifischen Subvention“ im WTO- Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sei für die Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag ohne Bedeutung. Auch das Vorbringen der Klägerin, die streitige Regelung sei aus mit ihrer Wirksamkeit zusammenhängenden Gründen der wirtschaftlichen Vernunft gerechtfertigt, greife nicht durch.\nDie Spezifität einer staatlichen Maßnahme, nämlich ihr selektiver Charakter, ist eines der Begriffsmerkmale der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag. Insoweit ist zu prüfen, ob die fragliche Maßnahme Vergünstigungen gewährt, die ausschließlich bestimmten Unternehmen oder bestimmten Wirtschaftszweigen zugute kommen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 24, und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnrn. 40 und 41, sowie Urteil Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 37, Randnr. 26).\nZunächst ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, dass die individuellen Adressaten der Regelung des PRI nicht von vornherein festgestanden hätten. Dass eine Beihilfe nicht für einen von vornherein festgelegten Begünstigten oder mehrere von vornherein festgelegte Begünstigte gilt, sondern einer Reihe objektiver Voraussetzungen unterliegt, aufgrund deren sie im Rahmen eines vorher festgelegten Gesamtbudgets einer unbestimmten Zahl zunächst nicht individualisierter Begünstigter gewährt werden kann, genügt nämlich nicht, um den selektiven Charakter der Maßnahme und damit ihre Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG- Vertrag zu verneinen. Aus diesen Umständen folgt lediglich, dass die fragliche Maßnahme keine individuelle Beihilfe ist. Sie stehen jedoch nicht der Beurteilung der fraglichen staatlichen Intervention als eine Beihilferegelung entgegen, die eine selektive und damit spezifische Maßnahme begründet, sofern sie nach ihren Anwendungsvoraussetzungen bestimmten Unternehmen oder Branchen unter Ausschluss anderer eine Vergünstigung gewährt.\nDie Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf ihre folgenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung (Abschnitt IV vierter Absatz der Begründung): „Hinsichtlich der Käufer soll die Maßnahme natürlichen Personen, KMU, Gebietskörperschaften und kommunalen Dienstleistungsunternehmen zugute kommen. Die Zuschüsse reduzieren die gewöhnlichen Kosten ihrer unternehmerischen Tätigkeit, die ihre Konkurrenten tragen müssen. Nach Auffassung der Kommission verbessert die Beihilfe die Finanzlage und die Handlungsmöglichkeiten der von der Beihilfe begünstigten Unternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern.“\nNach diesem Auszug aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich der selektive Charakter der Regelung des PRI daraus, dass sie nur für natürliche Personen, KMU, Gebietskörperschaften und kommunale Dienstleistungsunternehmen gilt und dadurch andere Käufer von Nutzfahrzeugen ausschließt.\nAuf eine schriftliche Frage des Gerichts hat die Kommission mit ihrem Schreiben vom 10. März 2000 (vgl. oben, Randnr. 17) in Kopie die Vereinbarung vom 27. September 1994 über die Vergabevoraussetzungen und Zinszuschüsse im Rahmen des PRI übermittelt.\nDie Adressaten des PRI werden in der Vereinbarung wie folgt definiert:\n„Die [Kredit-]Linie steht natürlichen und juristischen Personen offen, die ein Nutzfahrzeug erwerben. Bei den juristischen Personen muss es sich um kleine oder mittlere Unternehmen handeln; unter diesen Begriff fallen Unternehmen mit folgenden Merkmalen:\n- eine Belegschaft mit unter 250 Beschäftigten;\n- einen Jahresumsatz nicht über 20 Millionen ECU;\n- einen Gesamtbetrag der Jahresbilanz von nicht über 10 Millionen ECU;\n- einen Anteil von höchstens 25 % ihres Gesellschaftskapitals in Hand eines Großunternehmen, ausgenommen öffentliche Unternehmen oder Unternehmen der Risikokapitalanlage.\nDie Anforderung, dass es sich bei einer juristischen Personen um ein kleines oder mittleres Unternehmen handeln muss, gilt nicht für Gemeinden, autonome Regionen oder öffentliche Dienstleistungsunternehmen.\nDas ICO kann ausnahmsweise nach Konsultation der Generaldirektion Industrie des Ministeriums für Industrie und Energie Finanzierungen zugunsten von Personen gestatten, die keine der vorgenannten Voraussetzungen erfüllen.“\nLaut der angefochtenen Entscheidung hat das Königreich Spanien im Verwaltungsverfahren erklärt: „[Es wurde] in keinem Fall von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in Ausnahmefällen Darlehen zu genehmigen, bei denen die allgemeinen Bedingungen nicht erfüllt sind. Das Ziel dieser Ausnahmeregelung besteht nämlich darin, Unternehmen die Möglichkeit der Inanspruchnahme des\n[PRI] einzuräumen, die alle Bedingungen für eine Einstufung als KMU erfüllen, die aber durch außergewöhnliche Umstände im Laufe eines Jahres eine dieser Bedingungen aufgrund minimaler Abweichungen nicht mehr erfüllen.“\nDie Angaben des Königreichs Spanien im Verwaltungsverfahren, denen die Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht widersprochen hat, bestätigen, dass der PRI ausschließlich juristischen Personen „der Gruppe .Gebietskörperschaften und kommunale öffentliche Dienstleistungsunternehmen'“ (Abschnitt III dritter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung) sowie „natürliche[n] Personen oder KMU“ zugute kam, „die durch die Begriffsbestimmungen des Gemeinschaftsrahmens über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen und die Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 über die Begriffsbestimmung von kleinen und mittleren Unternehmen, die Beförderungen auf fremde und auf eigene Rechnung durchführen, abgedeckt sind“ (Abschnitt III vierter Absatz).\nDemnach sollte der PRI unter den Verwendern von Nutzfahrzeugen nur natürlichen Personen, KMU, kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und kommunalen Dienstleistungsunternehmen zugute kommen und kam auch nur ihnen zugute. Die übrigen Verwender von Nutzfahrzeugen, nämlich Großunternehmen, konnten den PRI selbst dann nicht in Anspruch nehmen, wenn sie ebenso wie dessen Begünstigte während seiner Geltungsdauer für ihre Beförderungsleistungen ein neues Nutzfahrzeug als Ersatz für ein Gebrauchtfahrzeug erwarben.\nEs ist deshalb, ohne dass das weitere schriftliche Vorbringen der Kommission zu dieser Frage geprüft zu werden braucht, festzustellen, dass die Kommission die Regelung des PRI zu Recht als selektiv und damit als spezifisch im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag eingestuft hat.\nDieses Ergebnis wird nicht durch das Vorbringen in Frage gestellt, dass nicht nach der Staatsangehörigkeit des Erwerbers des Nutzfahrzeugs unterschieden worden sei und dass der Zuschuss auch bei Stilllegung eines aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Fahrzeugs erhältlich gewesen sei.\nDer in diesem Zusammenhang angeführte Begriff der „Subvention“ im Sinne des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der WTO ist jedenfalls für die Einstufung der Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne des Gemeinschaftsrechts, wie die Kommission zu Recht geltend macht, ohne Bedeutung.\nEbenso wenig stichhaltig ist schließlich das Vorbringen zu Wesen und Aufbau des spanischen Systems zur Förderung des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit und der Erneuerung des Fahrzeugbestands.\nZwar können Maßnahmen, die eine Ungleichbehandlung zwischen Kategorien von Unternehmen oder zwischen Wirtschaftszweigen bewirken, durch das Wesen oder die Struktur des Systems, zu der sie gehören, gerechtfertigt sein (vgl. Urteile Italien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 36, Randnr. 33, und Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 37, Randnrn. 33 und 34; vgl. auch Urteile des Gerichts vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache T-67/94, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1998, II-1, Randnr. 76).\nIm vorliegenden Fall kann jedoch der einzige von der Klägerin angeführte Gesichtspunkt, dass der PRI im Interesse des Umweltschutzes und einer erhöhten Verkehrssicherheit der Erneuerung des Nutzfahrzeugbestands in Spanien gedient habe, nicht genügen, um den PRI als solchen als ein System oder eine allgemeine Maßnahme oder aber als Teil irgendeines, von der Klägerin im Übrigen nicht näher bezeichneten „spanischen Systems“ anzusehen. Folgte man diesem Vorbringen, so genügte es für die Einstufung einer Beihilfe als von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag nicht erfasste allgemeine Maßnahme, dass die Behörden lediglich die Berechtigung der mit dem Erlass der Maßnahme verfolgten Ziele geltend machten.Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag unterscheidet jedoch nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 79, Frankreich/Kommission, zitiert oben in Randnr. 39, Randnr. 20, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 37, Randnr. 25).\nDie Kommission hat im Übrigen in ihren Schriftsätzen zu Recht darauf hingewiesen, dass die Klägerin nicht erklärt hat, aus welchen Gründen der Ausschluss von Großunternehmen durch das Wesen oder den Aufbau des angeblichen Systems, das der PRI gebildet oder zu dem er gehört habe, gerechtfertigt worden sei. Die nach Angaben der Klägerin von den spanischen Behörden mit dem PRI verfolgten Ziele rechtfertigen diesen Ausschluss jedenfalls nicht, da auch die Überalterung der Nutzfahrzeuge von Großunternehmen eine Gefahr für den Umweltschutz und die Verkehrssicherheit bedeutet.\nDas Vorbringen der Klägerin gegen die Feststellung der Kommission, der PRI sei seinem Charakter nach selektiv gewesen, ist deshalb zurückzuweisen.\nDie Klägerin macht geltend, die Kommission habe den Begriff der Beihilfe in Abschnitt IV der Begründung der angefochtenen Entscheidung durch drei Merkmale, die Verwendung staatlicher Mittel, die Verzerrung des Wettbewerbs und die Beeinträchtigung des Handels, bestimmt, ohne sich im Geringsten auf das Kriterium der Spezifität zu beziehen. Dieses Versäumnis bilde einen Begründungsmangel.\nDie Kommission hat hierzu nichts vorgetragen.\nNach ständiger Rechtsprechung muß die nach Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gemeineschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann. In der Begründung eines Rechtsakts brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich relevanten Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dembetreffenden Gebiet (Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 53, Randnr. 86).\nWird dieser Grundsatz auf die Einstufung einer Maßnahme als Beihilfe angewandt, so müssen die Gründe angegeben werden, aus denen die fragliche Beihilfemaßnahme nach Ansicht der Kommission unter Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages fällt (Urteile des Gerichts vom 30. April 1998 in den Rechtssachen T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnr. 67, und T-16/96, Cityflyer Express/Kommission, Slg. 1998, II-757, Randnr. 66).\nIm vorliegenden Fall hat die Kommission in Abschnitt IV erster Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung zunächst auf den Inhalt des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag verwiesen. Dass sie den Begriff der Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung anschließend ohne förmliche Bezugnahme auf das Spezifitätserfordernis zusammenfasste, beeinträchtigt nicht die oben in Randnummer 41 wiedergegebenen Ausführungen im selben Abschnitt der Entscheidungsbegründung, die klar und unzweideutig erkennen lassen, dass die Kommission dieses Erfordernis bei der Prüfung der Anwendbarkeit von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag auf den PRI berücksichtigte.\nDie Klägerin hatte außerdem klar erfasst, dass der selektive Charakter des PRI in der angefochtenen Entscheidung daraus hergeleitet worden war, dass Großunternehmen von seinen Vergünstigungen ausgeschlossen waren. In ihrer Klageschrift versucht sie nämlich, diesen Ausschluss mit Erwägungen zu rechtfertigen, die mit dem angeblichen Wesen und Aufbau des spanischen Systems zusammenhängen (vgl. oben, Randnr. 36).\nDie Rüge der Klägerin, die angefochtene Entscheidung sei hinsichtlich des Kriteriums der Spezifität der streitigen Beihilferegelung mangelhaft begründet, ist deshalb zurückzuweisen.\nDer erste Teil des geprüften Klagegrundes ist somit insgesamt zurückzuweisen.\nDie Klägerin macht geltend, die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass der PRI den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt habe. Auch insoweit sei die angefochtene Entscheidung übrdies unzureichend begründet.\nZur Richtigkeit der Beurteilung durch die Kommission\nDie Klägerin hebt zunächst hervor, dass der PRI im Wesentlichen für Fahrzeuge gelte, die nicht mit Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten konkurrierten.Fahrzeuge, für die es eine solche Konkurrenz gebe, würden nämlich lange, bevor eine Zulassungsdauer von zehn Jahren erreicht sei, ausgetauscht, die aber Voraussetzung für einen Zuschuss nach dem PRI gewesen sei. Die einzige Fahrzeugkategorie, für die möglicherweise ein innergemeinschaftlicher Wettbewerb bestehe, seien Lastkraftwagen, die für den inländischen öffentlichen Lastkraftverkehr zugelassen seien. Von den Fahrzeugen dieser Kategorie hätten jedoch nur 10 % die Schwelle der zehnjährigen Zulassung erreicht.\nDie offensichtlich mangelnde Attraktivität des PRI bei nicht in Spanien ansässigen Verkehrsunternehmen liege ausschließlich an den Zusatzkosten, die diese bei seiner Inanspruchnahme aufbringen müssten. Dieser Nachteil sei aber durch den geringen Zinssatz, der ausländischen Verkehrsunternehmen in ihrem Herkunftsland zugute gekommen sei, mehr als ausgeglichen worden. Da in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen jedenfalls vom PRI nicht ausgeschlossen worden seien, könne dieser nicht allein deshalb, weil er sich für diese möglicherweise als ungünstiger als für spanische Unternehmen erwiesen habe, unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag fallen (Mitteilung der Kommission über die Beihilfenüberwachung und Senkung der Arbeitskosten; ABl. 1997, C 1, S. 10, Randnrn. 12 und 13).\nAus all diesen Gründen seien die Auswirkungen des PRI auf den Wettbewerb im Beförderungswesen völlig unerheblich gewesen. Nach der Rechtsprechung greife Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag aber nur dann ein, wenn der Wettbewerb und der zwischenstaatliche Handel spürbar oder deutlich beeinträchtigt seien (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69, Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487, Randnr. 16, vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 18, und vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 58).\nWegen seiner geringen Höhe (von 3 341 ECU pro Fahrzeug als absoluter Wert oder 6,5 % des Kaufpreises des Fahrzeugs ohne Mehrwertsteuer als relativer Wert) könne der streitige Zuschuss auch nicht den Wettbewerb auf einem internationalen Markt verfälscht haben, auf dem die Finanzierungsbedingungen von Land zu Land erheblich voneinander abwichen. Jedenfalls habe die Beihilfe nur die Kaufentscheidung beeinflusst, nicht aber die Preise des begünstigten Unternehmens für seine Beförderungsleistungen, da die entsprechende Ersparnis auf die gesamte Nutzungsdauer des in diesem Rahmen erworbenen Fahrzeugs verteilt worden sei. Im Wesentlichen hätten die von der streitigen Maßnahme Begünstigten von ihr aus anderen Gründen Gebrauch gemacht, so wegen der leichten Verfügbarkeit des Darlehens im Rahmen des PRI und wegen der günstigen Auswirkungen einer Erneuerung des Fahrzeugbestands (höhere Sicherheit, mehr Komfort und Verbesserung der Lebensqualität der Beförderer; Reduzierung der Umweltverschmutzung).\nSchließlich verweist die Klägerin auf verschiedene Charakteristika des Beförderungsgewerbes und nimmt zu der von der Kommission in der streitigen Entscheidung erwähnten Überkapazität in dieser Branche Stellung.\nSie macht erstens geltend, dass der PRI die Zahl der Nutzfahrzeuge nicht erhöht habe, da der Zuschuss nur bei Stilllegung eines Gebrauchtfahrzeugs gewährt worden sei. Wie die Kommission in der angefochtenen Entscheidung (Abschnitt III neunter Absatz der Begründung) ausgeführt habe, habe das bezuschusste Neufahrzeug nur in 12,3 % der Fälle (1 758 Fahrzeuge) einer höheren Kategorie angehört als das stillgelegte Fahrzeug, womit sich die Kapazität des Nutzfahrzeugbestands in Spanien nur um 0,05 % erhöht habe.\nZweitens erbrächten nach Angaben von Eurostat 91,4 % der in Spanien tätigen Beförderungsunternehmen Beförderungsleistungen im Inland, was zeige, dass der streitige Zuschuss sich auf den internationalen Markt des Beförderungsgewerbes nur wenig ausgewirkt habe.\nDrittens könne nicht gesagt werden, dass die Ersparnis eines KMU, das sein Fahrzeug mit Rücksicht auf den PRI früher ersetzt habe, automatisch einen Vorteil oder eine Senkung seiner Preise, die den Wettbewerb hätten verfälschen können, bewirkt habe, da Beförderungsleistungen zahlreiche verschiedene Kosten verursachten und ein KMU durch die finanzielle Investition und die Amortisierungskosten des Erwerbs eines Nutzfahrzeugs erheblich belastet werde.\nDie Kommission macht geltend, dass nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag eine Verfälschung des Wettbewerbs durch die Gewährung der streitigen Beihilfen nicht erforderlich sei. Die Bestimmung verlange nur, dass die Beihilfen den Wettbewerb zu verfälschen drohten (Urteil Vlaams Gewest/Kommission, zitiert oben in Randnr. 59, Randnr. 46). Im Bereich an die Straße gebundener Beförderungsleistungen bestünden erhebliche strukturelle Probleme infolge einer Überkapazität. Deshalb müsse jede Beihilfe, die - so gering sie auch sei - diese Situation weiter verschlechtern\nkönne, an besonders strengen Kriterien gemessen werden. Die fragliche Branche sei außerdem, besonders in Spanien, durch eine starke Zersplitterung des Angebots gekennzeichnet, weshalb eine Beihilfe, die in absoluten Werten gering erscheinen könne, den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in Wirklichkeit erheblich beeinflussen könne (Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 42). Im vorliegenden Fall sei dieser Einfluss in doppelter Hinsicht bedeutsam gewesen, denn die Begünstigten hätten ihre Betriebsmittel nicht nur erneuert, sondern in bestimmten Fällen außerdem verstärkt, da das erworbene Fahrzeug einer höheren Kategorie angehören könne als das stillgelegte.\nUnter diesen Umständen habe sie nur feststellen können, dass die in Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung genannten Beihilfen den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigt hätten (Urteil Vlaams Gewest/Kommission, zitiert oben inRandnr. 59, Randnr. 49). Aus dem letztgenannten Urteil ergebe sich, dass eine Analyse der konkreten Auswirkungen der Beihilfen auf den innergemeinschaftlichen Handel nicht erforderlich gewesen sei. Auch das Vorbringen der Klägerin, wonach die vom PRI betroffenen Fahrzeuge für den Wettbewerb nur eine geringe Bedeutung gehabt hätten (vgl. oben, Randnr. 65), sei nicht stichhaltig.\nAus den oben in den Randnummern 24 und 25 genannten Gründen hat das Gericht die Fragen einer Wettbewerbsverzerrung und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten im vorliegenden Rechtsstreit ausschließlich für den Wirtschaftszweig des Güterkraftverkehrs zu beurteilen.\nDie Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung (Abschnitt II der Begründung) verschiedene Verordnungen des Rates angeführt, durch die dieser Wirtschaftszweig sowohl hinsichtlich internationaler als auch inländischer Gütertransporte schrittweise dem gemeinschaftlichen Wettbewerb geöffnet wurde.\nSie hat in der angefochtenen Entscheidung (Absatz IV vierter Absatz zweiter Satz der Begründung) weiter hervorgehoben, dass die nach dem PRI gewährten Zuschüsse die gewöhnlichen Kosten der unternehmerischen Tätigkeit der Begünstigten reduziert hätten, während diese Kosten von ihren Konkurrenten weiterhin zu tragen gewesen wären. Die streitige Beihilfe habe damit die Finanzlage und die Handlungsmöglichkeiten der Begünstigten gegenüber ihren Wettbewerbern verbessert (folgender Satz der Begründung). Sodann hat die Kommission ausgeführt (Abschnitt IV achter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung): „Die ... Begünstigten, deren hauptsächliche [Tätigkeit] das Beförderungsgewerbe ist, stehen ... mit Verkehrsunternehmen aus Spanien oder anderen Mitgliedstaaten, die nicht auf die Beihilfen des [PRI] zurückgreifen können, in Wettbewerb, da die Liberalisierung des Güterkraftverkehrs im Jahre 1990 den Wettbewerb mit Unternehmen anderer Mitgliedstaaten sowohl im internationalen als auch im Kabotagesektor ermöglicht hat.“\nDie Kommission hat ferner dargelegt, aus welchen Gründen die Bindung des Zuschusses an die Stilllegung eines in Spanien zugelassenen Fahrzeugs dort nicht ansässige Beförderungsunternehmen mittelbar diskriminiert und dadurch den Wettbewerb zwischen ihnen und den in Spanien ansässigen Beförderungsunternehmern verfälscht habe (Abschnitt IV neunter und zehnter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung).\nDie Kommission gelangte so zu folgendem Ergebnis (zwölfter Absatz):\n„Stärkt eine Beihilfe die Stellung von Unternehmen eines bestimmten am innergemeinschaftlichen Handel beteiligten Wirtschaftszweigs, so stellt dies eine Beeinträchtigung des Handels im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Da die im [PRI] vorgesehene Beihilfe die Finanzlage und die Handlungsmöglichkeiten der begünstigten Unternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern verbessert und dies Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel hat, ist die Kommission der Ansicht, dass dieser durch die Gewährung der Beihilfen beeinträchtigt werden könnte.“\nIm Lichte der Ausführungen der Klägerin ist zu prüfen, ob diese Beurteilung der Kommission stichhaltig ist.\nDie KMU, denen die streitigen Beihilfen zugute kamen, stehen in der Branche des Güterkraftverkehrs unstreitig in Wettbewerb mit Großunternehmen, die den PRI nicht in Anspruch nehmen konnten (vgl. oben, Randnr. 47). Es lässt sich auch nicht bestreiten, dass der internationale Güterkraftverkehr, in dessen Bereich zumindest ein Teil der von der Klägerin im vorliegenden Fall vertretenen KMU - von der Klägerin unwidersprochen - tätig sind, wegen seines grenzüberschreitenden Charakters durch einen lebhaften gemeinschaftlichen Wettbewerb gekennzeichnet ist und dass der\nWettbewerb im inländischen Güterkraftverkehr infolge der rechtlichen Liberalisierung, auf die die Kommission in Abschnitt II der Begründung der angefochtenen Entscheidung Bezug nimmt, seit mehreren Jahren zumindest potenziell eine gemeinschaftliche Dimension aufweist.\nDie Klägerin bestreitet auch nicht, dass die streitigen Zuschüsse die Begünstigten in ihrem laufenden Geschäftsbetrieb finanziell entlasteten, indem sie „die gewöhnlichen Kosten ihrer unternehmerischen Tätigkeit [reduzierten]“ (Abschnitt IV vierter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung). Wie oben in Randnummer 30 erwähnt, weist sie vielmehr darauf hin, dass die Begünstigten ohne die Beihilfe den Kaufpreis für ein neues Nutzfahrzeug nicht hätten aufbringen können.\nNach der Rechtsprechung sind Beihilfen, die wie hier einen Teil der Investitionen für regelmäßig erforderliche Erneuerungen abdecken, Betriebsbeihilfen (Urteil des Gerichthofes vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 62/87 und 72/87, Exécutif régional wallon et Glaverbel/Kommission, Slg. 1988, 1573, Randnrn. 31 bis 34). Derartige Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seines laufenden Betriebes oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen, verfälschen nämlich grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen (Urteile des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache 459/83, Siemens/Kommission, Slg. 1995, II- 1675, Randnrn. 48 und 77, und Vlaams Gewest/Kommission, zitiert oben in Randnr. 59, Randnr. 43). Wie die Kommission in der angefochtenen Entscheidung dargelegt hat, verbesserte der Vorteil, der den von den Zuschüssen begünstigten Unternehmen im vorliegenden Fall gewährt wurde, tatsächlich ihre finanzielle Lage und ihre Handlungsmöglichkeiten und bevorzugte sie damit gegenüber ihren Wettbewerbernin Spanien oder anderen Mitgliedstaaten, die wegen ihrer Größe die streitige Beihilfe nicht in Anspruch nehmen konnten (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85, Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 24).\nAuch wenn die in der Vereinbarung vom 27. September 1994 (vgl. oben, Randnr. 3) festgelegten Voraussetzungen, wie die Kommission weiter ausführt (Abschnitt IV neunter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung), außerhalb Spaniens ansässige KMU nicht förmlich von einer Inanspruchnahme des PRI ausschloss, bürdeten sie ihnen doch, wie die Klägerin selbst eingeräumt hat, zusätzliche Kosten auf. Durch die Bindung der Beihilfe an die Stilllegung eines in Spanien zugelassenen Fahrzeugs verpflichtete der PRI nämlich nicht in Spanien ansässige Beförderungsunternehmen, um einen Zuschuss zu erlangen, zum vorherigen Abschluss einer Vereinbarung mit einem ortsansässigen Wirtschaftsteilnehmer, wonach dieser ein solches Fahrzeug stilllegte, während ortsansässige Beförderungsunternehmen den Zuschuss ohne derartige Vorkehrungen unmittelbar beanspruchen konnten. Die Kommission gelangte deshalb zu Recht zu dem Ergebnis (Abschnitt IV zehnter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung), dass die Gewährung der Beihilfe nach dem PRI „auch zu einer Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den in Spanien niedergelassenen Verkehrsunternehmen und solchen ..., die in Spanien tätig, aber in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, [führte]“.\nDas Vorbringen der Klägerin, dass dieser Nachteil weitgehend durch die geringen Zinssätze in anderen Mitgliedstaaten ausgeglichen worden sei, wird nicht nur durch kein konkretes Beweiselement gestützt, sondern ändert auch nichts an der Feststellung, dass die Intervention der spanischen Behörden mittels des PRI die aus dem normalen Spiel der Marktgesetze resultierenden Wettbewerbsbedingungen künstlich veränderte. Eine staatliche Zuwendung würde den Charakter einer Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag auch nicht deshalb verlieren, weil sich die Lage des Begünstigten trotz des mit der Zuwendung gewährten Vorteils nicht so günstig gestaltete wie die ihrer Wettbewerber in anderen Mitgliedstaaten.\nWie die Kommission zu Recht in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, beeinflusst eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Finanzhilfe den innergemeinschaftlihcen Handel, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel stärkt (Urteile des Gerichtshofes vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11, vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 37, Randnr. 47, und Vlaams Gewest/Kommission, zitiert oben in Randnr. 59, Randnr. 50). Im Übrigen kann eine Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten auch dann beeinträchtigen oder den Wettbewerb verfälschen, wenn das begünstigte Unternehmen, das im Wettbewerb mit Unternehmen anderer Mitgliedstaaten steht,nicht selbst an grenzüberschreitenden Tätigkeiten teilnimmt. Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe, so kann dies das inländische Angebot stabilisieren oder erhöhen und damit die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen mindern, ihre Leistungen auf dem Markt dieses Mitgliedstaats anzubieten (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 27).\nDie Klägerin hat nicht der Feststellung der Kommission widersprochen, dass im Güterkraftverkehr eine Überkapazität besteht (Abschnitt V fünfzehnter Absatz der Begründung der angefochtenen\nEntscheidung). Weiterhin erlaubte der PRI unstreitig die Ersetzung eines Gebrauchtfahrzeugs der Kategorien B, C oder D durch ein Neufahrzeug höherer Kategorie (Abschnitt I letzter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung), die, wie die Klägerin nicht in Abrede gestellt hat, in 12,3 % der Fälle auch tatsächlich gewählt wurde (Abschnitt III neunter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung). Damit wurde die Überkapazität in der fraglichen Branche weiter erhöht.\nDie Kommission gelangte deshalb zu Recht zu dem Ergebnis (Abschnitt IV letzter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung), dass die Gewährung der streitigen Zuschüsse geeignet war, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen (in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 37, Randnr. 51).\nUngeachtet der Frage, wie viel Prozent der insgesamt vorhandenen Nutzfahrzeuge bezuschusst wurden und welchen Marktanteil die von den Beihilfen begünstigten KMU hielten, wurde durch die Maßnahme jedenfalls der gemeinschaftliche Wettbewerb verfälscht und der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.\nWas das Argument angeht, die vom PRI betroffenen Fahrzeuge seien nur in geringem Masse wettbewerbsfähig gewesen, so diente die Beihilfe gerade dem Austausch eines mehr als zehn Jahre alten Fahrzeugs durch ein Neufahrzeug. Wie die Kommission schriftlich zutreffend ausgeführt hat, verbesserte der PRI die Wettbewerbsposition der begünstigten Unternehmen, indem er ihnen den in der Überalterung des ersetzten Fahrzeugs liegenden Nachteil abnahm.\nAuch das Vorbringen der Klägerin, die Beihilfe sei nur gering gewesen, sie habe den Entschluss der Unternehmen, den PRI in Anspruch zu nehmen, nur wenig beeinflusst und sich auf die von ihnen angewandten Preise nicht ausgewirkt, greift nicht durch.\nGewährt der Staat einem Unternehmen einen nur geringen Vorteil, so wird der Wettbewerb zwar auch nur gering verfälscht, jedenfalls aber wird er verfälscht. Das Verbot des Artikels 92 Absatz 1 EG- Vertrag gilt jedoch für jede Beihilfe, die den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, unabhängig von ihrer Höhe, sofern sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt (Urteil VlaamsGewest/Kommission, zitiert oben in Randnr. 59, Randnr. 46). Demgemäß schließt weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1990 in der Rechtssache C- 142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 43, und Urteile Spanien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 73, Randnrn. 40 bis 42, und Vlaams Gewest/Kommission, zitiert oben in Randnr. 59, Randnr. 48). So können auch verhältnismäßig geringe Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn in der Branche ein lebhafter Wettbewerb herrscht (Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache Italien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 86, Randnr. 27), wie es im Güterkraftverkehr, in dem viele Kleinunternehmen tätig sind, der Fall ist.\nIm Übrigen räumt die Klägerin selbst ein, dass die Begünstigten die Kosten für die Erneuerung ihres Nutzfahrzeugparks ohne den streitigen Zuschuss nicht hätten aufbringen können (vgl. oben, Randnr. 30). Unabhängig davon, aus welchen Gründen sie den PRI in Anspruch nahmen und wie sich der dadurch erlangte Vorteil auf ihre Preisgestaltung auswirkte, lässt sich somit nicht bestreiten, dass der fragliche Zuschuss es ihnen erleichterte, ihre Betriebsmittel zu verbessern, und dadurch ihre Stellung gegenüber ortsansässigen oder ausländischen, tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbern stärkte.\nNach alledem gelangte die Kommission zu Recht zu dem Schluss, dass durch die Gewährung der in Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung genannten Beihilfen der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und der Wettbewerb verfälscht wurde oder verfälscht zu werden drohte. Entgegen der Argumentation der Klägerin setzt dieses Ergebnis nach der Rechtsprechung nicht voraus, dass die Wettbewerbsverzerrung oder deren Gefahr und die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels spürbar oder erheblich waren (Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 92, Randnrn. 42 und 43, und Vlaams Gewest/Kommission, zitiert oben in Randnr. 59, Randnr. 46).\nDas Vorbringen der Klägerin, wonach die Beurteilung der Kommission insoweit nicht stichhaltig sei, ist deshalb zurückzuweisen.\nDie Klägerin wirft der Kommission vor, sie habe die formale Liberalisierung des Güter- und Personenkraftverkehrs in der angefochtenen Entscheidung nur theoretisch erörtert, ohne die wirkliche Marktsituation, den Marktanteil der durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen, die Stellung der konkurrierendenUnternehmen und die Erbringung der fraglichen Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten zu untersuchen, was jedoch nach der Rechtsprechung erforderlich gewesen wäre (Urteile des Gerichtshofes vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 24, und vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C- 63/95, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 54).\nEntgegen den Anforderungen der Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 43) habe die Kommission auch nicht begründet, warum sie das Vorbringen, es liege keine signifikante Verzerrung des Wettbewerbs und keine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten vor, im Verwaltungsverfahren stillschweigend zurückgewiesen habe.\nAus der vorstehend zitierten Rechtsprechung (vgl. oben, Randnr. 96) ergebe sich, dass die Kommission im Fall rechtswidrig gewährter Beihilfen hinsichtlich der Verzerrung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels einer wesentlich strengeren Begründungspflicht genügen müsse.\nDie Kommission führt aus, aus welchen Gründen die fragliche Rechtsprechung (vgl. oben, Randnr. 96) im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei. Sie habe den sich aus der Rechtsprechung ergebenden Begründungsanforderungen genügt, indem sie in der angefochtenen Entscheidung die Umstände beschrieben habe, aus denen sich die Eignung des


Gidishof und Klaushof in Ischgl :: Buchungsbedingungen\nGidishof und Klaushof in Ischgl\nWohnung 12 für 5 Personen NEU seit Winter 17/18\nWohnung 13 für 4-6 Personen\nWohnung 14 für 3 Personen\nWohnung 15 für 4 Personen\nWohnung 16(1) für 2 Personen\nWohnung 16(1+2) für 4-5 P.\nStart - DE / EN\nHinweise zu unseren Preisen – Gidis Hof\nWichtige Infos und Details zu den Hotelkonditionen haben wir unten stehend für Sie zusammengefasst.\nWir stehen Ihnen aber selbstverständlich für Fragen gerne jederzeit zur Verfügung und freuen uns, Ihnen persönlich helfen zu können!\nBei Zustandekommen einer Reservierung (Beherbergungsvertrag)\ngelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotellerie 2006. Sollten in der Reservierungsbestätigung die Preise abweichen, so gelten immer die angeführten Preise laut Preisliste. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum sowie Angebotsänderungen vorbehalten.\nStornierungen - geänderte Stornierungsbedingungen für Sommer 2021!\nBuchungen vom 19.06.2021 bis 19.09.2021:\nBis 1 Woche vor Anreise kostenfreie Stornierung\nIn der Woche der Anreise: 90% Stornierungsgebühr vom Gesamtpreis\nAnzahlung laut Buchungsbestätigung\nSollte sich die aktuelle Situation ändern und zum Anreisetag eine Reisewarnung oder ein Reiseverbot für unsere Region gelten oder die Grenzen, die Seilbahn oder unser Betrieb geschlossen werden, ist eine Stornierung bis zum Anreisetag kostenfrei.\nBei FIXER Reservierung (nur schriftlich gültig)\neiner Ferienwohnung bzw. eines Zimmers erbitten wir um Anzahlung laut Reservierungsbestätigung (spesenfrei für Empfänger), mittels Banküberweisung auf unser Konto (Konto bei der Volksbank Tirol, Filiale Ischgl, IBAN: AT58 4239 0005 2000 2016, BIC: VBOEATWWINN\nDoppelzimmer werden NICHT als Einzelbelegung vermietet!\nBei Buchung eines Doppelzimmers durch eine Einzelperson wird der doppelte Preis, abzüglich Euro 5,-- pro Tag berechnet.\nBarzahlung, Maestro (Bankomat bzw. EC-Karte), VISA oder Mastercard\nKurzaufenthaltszuschlag: Bei Aufenthalten bis zu 3 Nächten verrechnen wir einen Zuschlag von 10% (im Sommer beträgt der Zuschlag Euro 5,-- pro Nacht/Person).\nBei Buchungen von Pauschalwochen erfolgt keine Rückvergütung bei späterer Anreise oder früherer Abreise.\nBitte beachten Sie, dass bei einer Reservierung von Pauschalangeboten eine Mindestbelegung je nach Wohnung erforderlich ist. Ansonsten verrechnen wir den Tagespreis.\nFür nicht in Anspruch genommene Leistungen (Frühstück etc.)\nerfolgt keine Rückerstattung.\nim Zusatzbett auf Anfrage\nExtra Aufpreis bei Frühstückswunsch für Wohnungsmieter\nEndreinigung bei Ferienwohnungen: Eine einmalige Endreinigungspauschale wird pro Wohnung zusätzlich berechnet.\nHaustiere sind auf Anfrage erlaubt (gegen Gebühr). Ausgenommen sind die Wohnungen Nr. 12 und Nr. 14, sowie das Einzelzimmer im Erdgeschoss\nW-lan ist gebührenfrei\nWir empfehlen den Abschluss einer privaten Reiserücktrittsversicherung nach Abschluss der Reservierung. Sie deckt alle Stornokosten bei Unfall, Krankheit, Tod des Versicherten oder seiner Familienangehörigen vor Urlaubsantritt bzw. während des Aufenthaltes. Bitte bei uns nachfragen - wir informieren Sie gerne näher bzw. hier buchen: Reisestornoversicherung - http://start.europaeische.at/hsp?AGN=10015943\nNEU! Erweiterter Stornoschutz bezüglich COVID-19, bitte geltende Bedingungen beachten: https://service.europaeische.at/doc/de/Information-Hotellerie-Oesterreich.pdf\nNichtraucher - Raucher? Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass unsere Zimmer, Wohnungen sowie Frühstücksraum Nichtraucher-Bereiche sind. Gerne können Sie auf dem Balkon rauchen.\nAm Anreisetag sind die Zimmer und Ferienwohnungen ab 15.00 Uhr bezugsfertig. Am Abreisetag bitten wir Sie die Zimmer bis 10.00 Uhr und die Ferienwohnungen bis 09.30 Uhr freizugeben. Sollte die Anreise nach 19.00 Uhr erfolgen, bitten wir um Benachrichtigung.\nzur Druckversion / go to printversion\nEs gelten geänderte Stornobedingungen,\nChanged cancellation conditions:


Ihre Muskeln, Herr Libsig | Natürlich\nEs war eine ziemliche Organisiererei – für meine Mutter. Ich selber war ja komplett ausser Gefecht gesetzt. Ich konnte nicht einmal mehr mit dem kleinen Finger oder der Zeh wackeln, mein ganzer Körper war ein einziger pochender Schmerz.\nZum Glück hatte meine Mutter einen Schlüssel für meine Wohnung fürs Pflanzengiessen und Katzefüttern, wenn ich einmal in den Ferien war. Oder für Notfälle. Und ein Notfall war das allemal. Drei Tage war ich schon im Wohnzimmer auf dem Boden gelegen, als sie vorbeikam, um nach dem Rechten zu sehen. Sie hatte keine Antwort auf Anrufe und SMS gekriegt und sich Sorgen gemacht. Nun, das Bild, das ich abgab, wird sie wohl so schnell nicht mehr vergessen können. Halb nackt, nur in Turnhosen, die Arme und Beine unnatürlich verdreht, die Muskeln allesamt am Zittern und Hüpfen, als würden sie mit Elektroschocks gereizt.\nIch solle blinzeln, sagte sie, wenn ich sie verstehe. Einmal für Ja und zweimal für Nein. So haben wir uns schliesslich verständigt. Die Augenlider waren das Einzige an meinem Körper, das ich noch bewegen konnte. Das blieb auch noch ein Weilchen so, eine qualvolle Woche lang. Ohne den Physiotherapeuten, die Masseurin und den auf Traumata spezialisierten Psychologen hätte ich es schlichtweg nicht geschafft. Aber eben, für meine Mutter war das eine ziemliche Organisiererei.\nDer Fernseher sei noch an gewesen und die DVD im Ruhe-Modus. Obwohl Ruhe-Modus wohl der falsche Ausdruck sei. Im Gegenteil. Laut, laut sei das gewesen. Oder vielmehr sie. Diese langhaarige und dünnbeinige Fitness-Kanone, die da über den Bildschirm geturnt sei. Und immer wieder «Auf gehts! Push, push!!», hätte die gerufen und Hanteln scheinbar mühelos in die Höhe gestemmt. Nun, unter einer solchen Hantel hatte mich meine Mutter hervorretten müssen. Beim vierten «Push!!» waren meine Handgelenke eingeknickt wie Amateurverbrecher bei einem knallharten Verhör.\nNächstes Mal solle ich besser das Anfänger-Level wählen, meinte der Arzt, als er die Röntgenbilder vor den Leuchtkasten klemmte. Die gute Nachricht: «Kein einziger Knochen ist gebrochen. Sie leiden unter einem ganz normalen Muskelkater, Herr Libsig.»\nPah! Selber Anfänger-Level, dachte ich. Allein auf der rechten Seite müssen mehrere Rippen angeknackst sein, das spüre ich doch, dieser Schmerz ist zu abartig. Und von den Oberschenkeln, den Unterarmen oder der ganzen Schulterpartie wollen wir gar nicht erst reden. Meine Mutter suchte mir die Nummer eines Spezialisten heraus und bestellte ein Taxi. Muskelkater! Lächerlich! Ich würde eine Zweitmeinung einholen.\n«Push!», sagte der Spezialist, «push!» und hob die Hände mehrmals über den Kopf. «Einfach weitertrainieren», Herr Libsig, «push! push!!». Jetzt flogen seine Hände nach vorne: «Beim nächsten Mal tuts schon weniger weh.»\nFoto: Lin Mei / flickr / cc


Burkiner in Wien fordern "klares Statement gegen Putschisten" - Burkina Faso - derStandard.at › International\nBurkiner in Wien fordern "klares Statement gegen Putschisten"\n21. September 2015, 22:03\nKundgebungen in Wien – Internationaler Friedensplan stößt auf Ablehnung – Zurückeroberung der Macht durch reguläres Militär könnte bevorstehen\nIn Wien begann am Nachmittag eine Solidaritätskundgebung der "Gruppe gegen den Putsch in Burkina Faso". Die Gruppe, bestehend aus BürgerInnen und FreundInnen von Burkina Faso in Österreich forderte vor dem Außenministerium und der Botschaft von Burkina Faso Außenminister Sebastian Kurz auf, den Militärputsch offiziell zu verurteilen. "Die UN, die USA, Frankreich, alle haben ein starkes Statement gegen den Putsch abgegeben," sagt Organisatorin Iréne Hochauer-Kpoda zum STANDARD, "nur Österreich hat den Putsch nicht offiziell verurteilt."\nZudem solle die Republik Österreich die "Zusammenarbeit mit den Putschisten einstellen, bis die demokratischen Institutionen wieder hergestellt" seien. Burkina Faso ist ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Iréne Hochauer-Kpoda und die Organisatoren der Gruppe sind der Überzeugung, dass die Putschisten der Elitetruppe RSP rund um den Brigadegeneral Gilbert Diendere "nur ihre Haut retten wollten".\nDie Garde des Ex-Präsidenten Blaise Compaore steht in dem Verdacht, im Auftrag Compaores zahlreiche Verbrechen begangen zu haben. Vergangene Woche hatte sie mit dem Argument die Macht an sich gerissen, die Präsidentschaftswahl sichern zu wollen, die für 11. Oktober geplant ist. Kandidaten, die mit dem vor einem Jahr nach heftigen Demonstrationen zurückgetretenen Ex-Präsidenten in Verbindung stehen, dürfen nämlich auf Basis eines neuen Wahlgesetzes nicht bei den Wahlen teilnehmen, die für 11. Oktober geplant waren.\nMinisterpräsident weiter in Haft\nDie Putschisten hatten am Mittwoch Übergangspräsident Michel Kafando und mehrere Regierungsmitglieder festgenommen. Am Freitag wurden Kafando und zwei seiner Minister auf internationalen Druck freigelassen. Ministerpräsident Isaac Zida befindet sich nach örtlichen Medienberichten jedoch noch immer in den Händen der Geiselnehmer. Zida gilt als politischer Rivale des Anführers des Staatsstreichs.\nAm Sonntagabend hatte es nach einer schnellen Rückkehr zur Demokratie ausgesehen. Die Vermittler um den senegalesischen Präsidenten Macky Sall und seinen Kollegen aus Benin, Thomas Boni Yayi, erarbeiteten einen Friedensplan, der der Forderung der Putschisten nach einer Amnestie nachkam. Zudem sollen die Wahlen auf 22. November verschobenen werden und auch bisher nicht zugelassene Kandidaten antreten dürfen. Auch dies war eine der zentralen Forderungen der Putschisten.\nIn Burkina Faso stößt dieser internationale Vermittlungsvorschlag bei der Zivilgesellschaft auf Ablehnung. Der Vorschlag sei "beschämend", erklärte der Sprecher der Protestbewegung Balai Citoyen, Guy-Hervé Kam, am Sonntag. Auch in Wien ist man der Meinung, dass die Putschisten für ihre vergangenen Verbrechen wie den aktuellen Putsch "nicht straffrei" ausgehen dürften.\nMilitär will Macht zurückerobern\nUnterdessen gibt es aktuelle Meldungen, dass die Putschisten aufgegeben haben. Kurz vor einem drohenden Angriff der Streitkräfte haben die Putschisten eine Rückkehr zur Demokratie versprochen. Der Anführer des Umsturzes, Gilbert Diendere, bat das Land und die internationale Gemeinschaft am Montagabend in einer im staatlichen Fernsehen verlesenen Erklärung um Entschuldigung. (mhe, red, 21.9.2015)\nIn Ouagadougou kommt derzeit das öffentliche Leben zum Erliegen, die Situation ist ungewiss. Einen internationalen Friedensplan lehnt die Zivilgesellschaft weitgehend ab, weil er den Forderungen der Putschisten nachkommt.\nDie "Gruppe gegen den Putsch in Burkina Faso" bekennt in Wien ihre Solidarität mir der Bevölkerung in Burkina Faso.


Salzburg/Tirol: Wegen G7-Gipfel rund um die Uhr Grenzkontrollen und Unterstützung durch österreichische Bundespolizei | Welt-News\nSalzburg/Tirol: Wegen G7-Gipfel rund um die Uhr Grenzkontrollen und Unterstützung durch österreichische Bundespolizei\nVerschärfte Sicherheitsmaßnahmen zu G7-Gipfel in Elmau\n24-Stunden-Kontrollen an Grenzen im BGL - Auch österreichische Polizei unterstützt in Elmau\n16.06.202208:50 aktualisiert: 16.06.202208:52\nRund um die Uhr kontrolliert die Bundespolizei derzeit die deutschen Grenzübergängen - wie hier an der Saalbrücke zwischen Freilassing und Salzburg.\nWegen dem G7-Gipfel in Elmau verstärkt die deutsche Bundespolizei die Grenzkontrollen. Im Berchtesgadener Land wird bereits rund um die Uhr kontrolliert. Unterstützung für Elmau kommt auch aus Österreich.\nSalzburg/ Innsbruck - Das aktuell strengere, deutsche Grenzregime wegen des G7-Gipfel auf Schloss Elmau - knapp 200 km von Salzburg entfernt - hat auch Auswirkungen auf die österreichische Polizei. Im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel gibt es zwar keine Grenzkontrollen bei der Einreise nach Österreich, zum Beispiel von Italien kommend, „aber aktuell gibt es weiterhin Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien“, so ein Sprecher des Einsatzstabes in Innsbruck.\nG7-Gipfel in Elmau - Österreichische Bundespolizei unterstützt\n„Sollte die Deutsche Bundespolizei im Rahmen der Grenzkontrollen zu Österreich Aufgriffe haben, denen sie die Einreise nach Deutschland untersagt, dann wird die Österreichische Bundespolizei über den Sachverhalt wie bei jeder sonstigen Grenzkontrolle auch informiert und geprüft, ob in Österreich strafbare Sachverhalte vorliegen“, so Erich Lettenbichler vom Einsatzstab der Tiroler Polizei. Außerdem habe das Bundesinnenministerium auch Einsatzkräfte aus Österreich zum G7 Einsatz nach Deutschland zur Unterstützung entsandt.\nDie Deutsche Bundespolizei kontrolliert seit Dienstag wieder verstärkt Einreisende vor allem an den Grenzen zu Österreich. 24 Stunden kontrolliert werden dabei im Landkreis die Übergänge Hangendenstein im Gemeindegebiet Marktschellenberg, wie immer am Autobahngrenzübergang Walserberg und auf der Saalbrücke zwischen Salzburg und Freilassing.


Der beste Sprachassistent der Welt? Bixby 2.0: Wie Samsungs Sprachassistent Alexa aussticht\nGerade mal ein halbes Jahr nach dem Samsung die erste Version von Bixby auf die Samsung Galaxy 8-Reihe gebracht hat, stellt der Koreaner Bixby 2.0 vor. Während die erste Implementierung des digitalen Assistenten so schlecht ankam, dass die betroffenen Samsung-Nutzer die Bixby-Taste am liebsten deaktivieren wollten, wird das für den neuen Sprachassistenten Bixby 2.0 mit Sicherheit nicht mehr gelten. Auf der Entwickler-Konferenz in San Francisco beeindruckte Samsung mit einer klaren Strategie und selbstlernender Software, die Bixby 2.0 zum fortschrittlichen Sprachassistenten für Smartphone und Smart Home machen. Bye, bye Alexa? Könnte gut sein.\nSprachassistent Bixby endlich auf allen Samsung-Modellen\nBixby 2.0 im Vergleich mit Amazon Alexa, Google Assistant und Siri\nWas ist kompatibel mit Bixby 2.0?\nFazit: Bixby 2.0 klingt cool\nVerfügbarkeit von Sprachassistent Bixby 2.0\nDie Bixby V.1-Problematik\nDeaktivierung des Bixby-Buttons für Samsung Galaxy S8, S8+ und Note 8\nFunktionen des Sprachassistenten Bixby V1 im Überblick\nMit Bixby 1.0 hat Samsung einen holprigen Start hingelegt, dafür hat das koreanische Samsung aus seinen Fehlern gelernt. Sprachassistent Bixby 2.0 ist auf der Mission „Demokratisierung des IoT“, wie Eui-Suk Chung auf der Samsung Entwicklerkonferenz erklärte: Bixby soll unbeschränkt und flexibel mit Smartphone-Apps und Smart Home-Komponenten kommunizieren können – und das auf allen Samsung-Modellen.\nSmartThings ist dabei eine betont offene Plattform, die Produkte und Dienste von Drittherstellen mit einschließt, wenn diese die Bixby-API bei der Entwicklung implementieren.\nDas klingt alles ganz nach dem offenen Ansatz, den auch Amazon mit Alexa verfolgt. Samsung stellte in der Entwicklerkonferenz aber sicher, dass Alexa gegen Bixby wie ein Schulmädchen wirkt.\n“Bixby 2.0 ist eine starke Neuausrichtung der Plattform. Eine Neuausrichtung die darauf abzielt den rudimentären digitalen Assistenten als Neuheit zu einem intelligenten Tool als Schlüsselrolle im Alltag weiter zu entwickeln.“ So beschreibt Samsungs Executive Vice President Eui-Suk Chung die Entwicklung von Bixby zu Bixby 2.0.\nDen ersten Schritt in diese Richtung ist Samsung bereits gegangen, als das Unternehmen 2016 Viv übernahm – ein amerikanisches Start-up, das bis 2012 Apples Siri auf den Weg gebracht und sich danach an die Entwicklung eines eigenen Sprachassistenten gemacht hat. Viv heißt nun Bixby (2.0) und hat durch Samsungs Smartphone-Dominanz und Vivs Entwickler-Knowhow die besten Anlagen sich tatsächlich zum weltbesten Sprachassistenten zu mausern, der unsere Apps und Haushaltsgeräte zentral steuert.\nBixby 2.0 unterstützt Apps vollständig\nBixby 2.0 lernt die Sprache des Nutzers\nBixby 2.0 ist kognitiv tolerant\nBixby 2.0 schreibt seinen Code selbstlernend ganz einfach selbst. Das erlaubt einen natürlicheren Sprachfluss im Dialog mit dem Sprachassistenten. Fehlen Bixby Informationen fragt er höflich nach statt die Anfrage abzubrechen. Das bezeichnet Samsung als „kognitive Toleranz“. Bixbys Dialogbereitschaft würde uns das Auswendig Lernen zahlreicher Befehle ersparen. Beziehungsweise das mehrfache Wiederholen eines Befehls bis die Variante verstanden wird, wie es im Vergleich mit Alexa und Co. derzeit noch der Fall ist. Siri soll allerdings eine ähnliche kognitive Toleranz aufweisen, das hat Apple zusammen mit dem Erscheinen des HomePod Ende des Jahres versprochen.\nBixby 2.0 weiß, wo er ist\nBixby soll auch mitdenken, während wir das Smartphone per Touchscreen bedienen. Befinden wir uns beispielsweise in unserer Mail-App und wollen den Text lieber diktieren, weiß Bixby sofort worum es geht, wenn wir das Mikro per Bixby-Button zuschalten. Das Switchen zwischen manueller und gesprochener Nutzung von Apps wird laut Aussagen von Eui-Suk Chung auf der Samsung Developer Konferenz mit Bixby 2.0 also kein Problem mehr sein.\nBixby 2.0 weiß mit wem er spricht\nKommt Bixby in einem Familienhaushalt zum Einsatz, ist es von Vorteil, wenn der Sprachassistent die Stimmen der Familienmitglieder kennt. Sonst landet alles in einem Einkaufswagen bei Amazon oder die Nachrichten werden vom gleichen Konto versendet. Um das zu umgehen hat Samsung den neuen Bixby mit „Context-Aware Personalization“ ausgestattet, also „kontextbezogene Personalisierung“. Damit identifizieren die Smart Home-Geräte den jeweiligen Ansprechpartner automatisch. Da Bixby in Zukunft nicht nur auf Samsung-Geräten zu finden ist, kommuniziert der Sprachassistent, wie auch Alexa, Google Assistant und Siri, über eine Cloud.\nBixby 2.0 als (Shopping)-Tourguide\nFotos von Produkten und Sehenswürdigkeiten können von Bixby (übrigens auch schon in der V1) ausgewertet und kommentiert werden. So können Preise oder geschichtliche Hintergründe in Erfahrung gebracht werden. Bei Sehenswürdigkeiten greift der digitale Assistent zusätzlich auf die Positionsdaten des Smartphones zurück, um bei seinen Antworten eine möglichst hohe Trefferquote zu erzielen.\nMit dem Bixby 2.0-Update, sollen diese Geräte und Anwendungen mit dem Sprachassistenten kompatibel sein:\nEine Liste der aktuell kompatiblen Dienste für Bixby Version 1 ist in der Bixby-App zu finden.\nDerzeit ist die Entwickler SDK für Bixby 2.0 nur für einen ausgewählten Kreis zugänglich. Schon bald soll die API aber frei für alle Hersteller zu Verfügung stehen, so dass, wie es bei den Alexa-Skills der Fall war, die Kompatibilitätsliste für Bixby in kurzer Zeit stark anwachsen wird.\nSchafft es der Koreaner tatsächlich die künstliche Intelligenz von Bixby um das angekündigte Ausmaß zu heben, dann macht die Unterhaltung mit Bixby 2.0 wesentlich mehr Spaß im Vergleich zu Alexa. Durch die Spezialisierung auf die Steuerung von Apps, auch für Smart Home-Komponenten, ist die Realität eines nützlichen digitalen Assistenten ein gutes Stück näher gerückt. Vor allem für Samsung-Nutzer könnte Bixby 2.0 schon bald die bessere Alternative zu Alexa und Google Assistant sein.\nSprachassistent Bixby 2.0 befindet sich derzeit in der Beta-Phase. Ausgewählte Entwickler arbeiten mit der neuen Bixby-SDK um ihre Anwendungen komplett Bixby-tauglich zu machen.\nMit Bixby können Bilder(galerien) verwaltet werden (Samsung)\nBixby V1 hat sich nicht gerade beliebt gemacht. Das liegt in Deutschland vor allem an der Tatsache, dass der Assistent erst sehr spät überhaupt auf Deutsch verfügbar wurde. Bis zum Sommer 2017 hat der Sprachassistent von Samsung nur koreanisch und Englisch gesprochen. Eine weitere unverständliche Entscheidung: Bixby konnte nur von Nutzern der Flaggschiff-Modelle Samsung Galaxy S8, S8+ und Note 8 genutzt werden, alle anderen Samsung-Fans blieben außen vor. So konnte der beliebte Smartphone-Hersteller seinen Sprachassistenten kaum verbreiten, geschweige denn ihn zum Smart Home-Standard etablieren, wie Amazon es mit Alexa gerade angeht.\nWer zu den Ausgewählten zählt, sieht sich einem etwas diffusen Konzept Gegenüber: den vier Hauptfunktionen Voice, Vision, Home und Reminder musste man erstmal beikommen.\nZu guter Letzt kommt dann noch eine Hardware-Panne dazu. Bixby wird auf dem Samsung Galaxy S8, S8+ und Note 8 über eine spezielle Bixby-Taste aktiviert. Leider wurde die Taste so platziert, dass die Nutzer den Sprachassistenten häufig unbeabsichtigt aktivieren. Samsung hat mittlerweile dafür gesorgt, dass der Bixby-Button deaktiviert werden kann.\nÜber das Einstellungsmenü von Bixby kann man den Bixby-Knopf am Samsung Galaxy S8, S8+ und Note 8 deaktivieren. Die Funktion Bixby Voice bleibt aber weiterhin aktiv und kann nicht deaktiviert werden. Um die Funktion zu nutzen, hält man die Bixby-Taste länger gedrückt.\nEs ist zu schön um wahr zu sein: in Deutschland recherchiert Bixby Daten noch nicht zuverlässig (Samsung)\nSamsung Galaxy S8, S8+ und Note 8\nWird aktiviert über einen Extraknopf an der linken Seite des Smartphones oder per Wischbewegung nach rechts\nBixby erinnert auch an wichtige Erledigungen (Samsung)\nShopping mit dem Samsung Kühlschrank wird flexibler


Propaganda | Der Nachrichtenspiegel | Page 2\nBei Boris Reitschuster war es seine Liveberichterstattung von maßnahmenkritischen Demonstrationen, bei mir war es der Videoessay „Sehe ich das richtig?“. Beide wurden wir für sieben Tage auf YouTube gesperrt. Durch die Sperrung sind unsere Kanäle von nun an angezählt. Die offizielle Begründung: „medizinische Fehlinformation“. Was wahrscheinlicher ist: wir stellen die falschen Fragen.\nRedakteurin einer öffentl.-rechtl. Anstalt packt aus. Skandal in der Süddeutschen Zeitung.\nÜber einen Skandal in der Süddeutschen Zeitung erfahren Sie ebenfalls exklusiv. In dem 45 Minuten Video mit beiden Storys, erfahren Sie auch, wie mir eine juvenile Faktencheckerin einer ARD – Anstalt einen Fragenkatalog stellte und wie ich darauf geantwortet habe.\nPressefreiheit mal anders – Wie die Deutsche Welle „russischer Propaganda“ Paroli bietet\nDer deutsche Auslandssender Deutsche Welle wird von missionarischen Gedanken getrieben, denn er steht für „Werte“ ein. Mit Propaganda habe das nichts zu tun, behaupten die DW-Funktionäre. Eine Analyse zeigt, wie weit dieses Selbstbild von der Realität entfernt ist.\nDer Fall „Oval-Media“ – Mc Carthy lebt! | #52 Wikihausen\nDie Mc Carthy-Ära von 1947 bis 1956 war eine der dunkelsten Zeiten aus der jüngsten Geschichte der USA. Andersdenkende wurden als „Kommunisten“ denunziert. Dieser Begriff war in etwa gleichbedeutend mit dem Wort „Verschwörungstheoretiker“. Darunter subsummierten sich damals wie heute weitere Eigenschaften wie „Lügner“, „gewaltbereit“ und „Terrorist“.\nHeute gilt man als Verschwörungstheoretiker, wenn man kritisch die staatlichen Maßnahmen kommentiert, damals war das nicht anders.\nDerartiges Framing führte damals wie heute zur Existenzvernichtung der so verleumdeten Bürger.\nDie Corona-Diktatur bringt es an den Tag: Gehirnwäsche und Propaganda laufen auf Hochtouren.\n(Dieser Text in eine leicht modifizierte Version aus dem Buch Mega-Manipulation: Westend Verlag, Frankfurt, August 2020, Seite 294-308).\nMit sechs Narrativen legt die Bewusstseinsindustrie den Denkkorridor in der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft fest. Positionen außerhalb dieser Narrative bekämpfen die Zentren der Macht, die „Medien als deren Regierungsassistenten“ und vor allem die PR-Propaganda-Agenturen mit allen legalen und illegalen Mitteln. Integraler Bestandteil der Kulturrevolution „von oben“ ist die Transformation der Sprache. Zur Transformation des kollektiven Bewusstseins gehört auch die Political Correctness mit ihrer „Sprach-Polizei“ als Türsteher „korrekter“, das heißt fortan einzig gestatteter Sprech- und Schreibweise. Die Machtzentren und ihre Propaganda- und Medienindustrie haben die politische Debatte im gesamten Westen planvoll vergiftet.\n„Denn ebenso wie es üblich ist, vom Gesicht einer Zeit, eines Landes zu reden, genau so wird der Ausdruck einer Epoche als ihre Sprache bezeichnet“ (1).\nEnde der 1980er Jahre hatten Edward S. Herman und Noam Chomsky in ihrem Propaganda-Modell (2) formuliert, welche fünf Filter die Berichterstattung der Mainstream-Medien kennzeichnen, um abweichende Auffassungen aus ihren Veröffentlichungen herauszuhalten. Dieses Propaganda-Modell hatten sie in den Jahren 2002 und 2008 modifiziert, ihr ursprüngliches Modell gleichwohl nicht verworfen (3). Die Mainstream-Medien hinterfragen nicht:\ndie Eigentumsverhältnisse und Profitorientierung der Kontrollgruppe,\ndie Werbung als Haupteinnahmequelle…\nDie angepassten Journalisten großer Medien fühlen sich beschämt durch den Mut der Kollegen von Alternativmedien. Die „Süddeutsche Zeitung“ bezeichnet engagierte Journalisten gar als Feinde der Demokratie und spekuliert über einen Ausschluss aus der Bundespressekonferenz.


Eine Bewerbungsstudie hat herausgefunden, dass 82% der Personalverantwortlichen Arbeitszeugnisse in den Bewerbungsunterlagen erwarten. Damit sind die Arbeitszeugnisse auf Platz 3, also auf dem Siegertreppchen, der wichtigsten Dokumente eines Bewerbers.\nEs gibt dem Personaler einen guten Überblick darüber, in welchen Tätigkeitsfeldern der Bewerber bereits praktische Erfahrung gesammelt hat, wie sein Verhalten gegenüber Vorgesetzen und Mitarbeitern (sowie gegebenenfalls Kunden) ist und welche Qualifikationen er vorweist.\nZudem ist das Arbeitszeugnis auch eine Untermauerung der Legitimität einer Angabe im Lebenslauf.\nWie sich in der Grafik zur Studie zeigt (siehe oben), unterschätzen Bewerber die Relevanz des Arbeitszeugnisses. Wenn sich Lebensläufe und Anschreiben von Qualität und Qualifikation ähneln, werden die Arbeitszeugnisse verglichen.\nImmerhin lehnen Unternehmen 52% der Bewerber unter anderem aufgrund von unzureichenden Arbeitszeugnissen ab. Dies ergab sich aus der Studie „Woran scheitern Einstellungen?“\nAllerdings ist der Inhalt von Arbeitszeugnissen nicht so offensichtlich zu verstehen wie es beim Lebenslauf und Anschreiben der Fall ist. Unwissenheit kann 52% der Bewerber den Traumjob kosten. Das Problem: Das Arbeitszeugnis hat seine ganz eigene Sprache.\n1.) „Stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“ vs. „zur vollen Zufriedenheit“\n=> Beides liest sich auf den ersten Blick positiv, sie geben ja schließlich Zufriedenheit an. Das stimmt allerdings nicht so ganz. Hinter den beiden Formulierungen stehen sich die Schulnoten 1 und 3 gegenüber. Durch die Angabe der zeitlichen Kontinuität „stets“, sowie der Steigerung von „voll“ zu „vollsten“, rutscht die Bewertung direkt zwei Noten nach oben.\n2.) „Er war wegen seiner Pünktlichkeit stets ein gutes Beispiel“\n=> In diesem Fall haben wir zwar die zeitliche Kontinuität und die Aussage mag auch so aufzunehmen sein, wie sie dort formuliert ist, jedoch bedeutet die Betonung von Selbstverständlichem, dass der Personalverantwortliche keine anderen Aspekte hatte, mit welchen er das Arbeitszeugnis hätte füllen können. Ebenso möglich ist hier eine ironische Deutung bezogen auf die Pünktlichkeit.\n3.) „Er hat mit seiner geselligen Art zur Verbesserung des Betriebsklimas beigetragen.“\n=> Man könnte meinen, hier werde das Sozialverhalten des Arbeitnehmers bewertet. Im weitesten Sinne ja, allerdings handelt es sich hierbei um einen sogenannten Geheimcode. Dahinter versteckt sich, dass der Arbeitnehmer während der Arbeit Alkohol getrunken hat. Solche Geheimcodes sind in Arbeitszeugnissen sogar verboten.\n4.) „Sein Verhalten Kollegen und Vorgesetzten gegenüber war einwandfrei.“\n=> Beim Sozialverhalten ist die Reihenfolge entscheidend. Werden die Vorgesetzten als letztes erwähnt, oder gar weggelassen, bedeutet dies, dass der Angestellte Auseinandersetzungen mit seinen Vorgesetzten hatte. Diese sollten also immer als erstes genannt werden.\nNeben diesen Beispielsätzen sind aber auch Formfehler, wie absichtlich falsch gesetzte Kommata, oder das wissentliche Weglassen von Aspekten, die ein neuer Arbeitgeber jedoch erwarten würde, Anzeichen für eine indirekte schlechte Bewertung.\nHand aufs Herz, wer hätte alles richtig erraten können?\nWarum eine Überprüfung zwingend notwendig ist\nAn den Beispielen wird klar, dass die Sätze viel mehr aussagen als auf dem ersten Blick ersichtlich ist. Geschulte Personaler erkennen jede versteckte Auffälligkeit sofort. Negative Bewertungen müssen aber nicht zwingend durch eine vermeintlich schlechte Arbeitsweise folgen. Ein Personaler mit fehlendem Know-How kann ebenso ein schlechtes Arbeitszeugnis ausstellen, trotz des Ziels einer guten Bewertung. Alle Fehler werden, auch ohne dessen Verschulden, auf den Empfänger des Zeugnisses zurückgeführt.\nIn einigen Unternehmen kursiert der Trend, das Schreiben des Arbeitszeugnisses auf den Arbeitnehmer abzuwälzen. Dieser kann in der Regel gar nicht über das komplette Wissen verfügen, um sich genau das Arbeitszeugnis auszustellen, welcher seiner tatsächlichen Bewertung gerecht wird. Wer will schon selber die Schuld an einem schlechten Arbeitszeugnis tragen?\nAuch die versteckten Geheimcodes sind ein absolutes K.O.-Kriterium für jeden Bewerber, denn sie verraten ausschlaggebende Details über den Arbeitnehmer, die eigentlich nicht im Arbeitszeugnis erwähnt werden dürfen, da sie negativ gegen den Arbeitnehmer ausgelegt werden können. Beispiele dafür sind Alkoholkonsum oder die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Dass diese Informationen als verschlüsselte Codes verboten sind, heißt nicht, dass sie nicht trotzdem auftauchen. Zeugnisprofi.com hat in jeder dritten Analyse eine Auffälligkeit entdeckt!\nJeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf ein wahrheitsgemäßes und wohlwollendes Arbeitszeugnis. Wer sein Arbeitszeugnis nicht versteht, kann auch nicht beurteilen, ob dieses überhaupt wahrheitsgemäß oder wohlwollend ist. Eine Arbeitszeugnisanalyse kann da Klarheit bringen. Nach Entschlüsselung kann eine Korrektur vom ausstellenden Unternehmen verlangt werden. 30.000 Gerichtsprozesse im Jahr zum Thema Arbeitszeugnis sprechen für sich.\nWie kann ich mein Zeugnis vollständig analysieren?\nHeutzutage gibt es zu jedem Thema unzählige Beiträge bei Google. Auch zur Zeugnissprache. Allerdings ist diese so komplex und entwickelt sich dynamisch weiter, dass selbst eine langwierige Recherche auf eigene Faust keine vollständige Transparenz bringt.\nDaneben besteht die Möglichkeit, sich sein Arbeitszeugnis von einem Fachanwalt übersetzen zu lassen. Dies dauert allerdings mehrere Tage und ist häufig mit hohen Kosten verbunden. Vor allem für Menschen mit einschlägiger Berufserfahrung kann das sehr teuer werden, wenn es sich nicht mehr um ein Zeugnis, sondern eher um vier oder fünf Arbeitszeugnisse handelt. Auch Studenten auf Jobsuche haben nicht immer das nötige Kleingeld, um sich einen Anwalt für eine Analyse leisten zu können.\nDank künstlicher Intelligenz ist es mittlerweile möglich, ein Arbeitszeugnis online blitzschnell und qualitativ hochwertig analysieren zu lassen. Das haben sich die Zeugnisprofis zu nutzen gemacht und ein Onlineportal zur Arbeitszeugnis-Analyse entwickelt. Dort wird das Arbeitszeugnis einfach hochgeladen und von der künstlichen Intelligenz überprüft. Die Analyse dauert nur ein paar Sekunden. Anschließend stehen eine Gesamtnote, Teilnoten und Erklärungen für alle Einzelbereiche sowie Verbesserungsvorschläge bereit.\nDas Arbeitszeugnis hat eine höhere Relevanz, als die meisten Bewerber vermuten:\n=> 82% der Personaler erwarten das letzte Arbeitszeugnis in den Bewerbungsunterlagen\n=> 52% der Unternehmen lehnen Bewerber aufgrund der Arbeitszeugnisse ab\n=> 30.000 Gerichtsprozesse pro Jahr zum Thema Arbeitszeugnisse\nDa Arbeitnehmer das Anrecht auf ein wohlwollendes und wahrheitsgemäßes Arbeitszeugnis haben, wurde von Personalern für die Zeugnisse eine eigene, sich dynamisch weiterentwickelnde, Geheimsprache etabliert, die fachspezifisches Know-How zur Entschlüsselung benötigt. Der Arbeitnehmer kann nach Entschlüsselung eine Korrektur seines Arbeitszeugnisses verlangen. Dafür muss die Entschlüsselung aber auch vollständig erfolgt sein.\nEine einfache Suche im Internet reicht da nicht aus. Fachanwälte können die Zeugnisse vollständig übersetzen, aber das ist meist mit hohen Kosten und ein paar Tagen Wartezeit verbunden. Online Analysetools bieten die Möglichkeit, das Arbeitszeugnis schnell und zuverlässig auszuwerten.\nWisst ihr, was euer Chef wirklich über euch denkt?\n Indeed Bewerbungsstudie 2016\n Studie Personio & Bitcom\n(Dieser Artikel entstand im Rahmen einer Kooperation mit verlingo GmbH)


27.04.14 12:04 aktualisiert: 27.04.14 14:57Innenminister Joachim Herrmann dabeiBiker-Saison jetzt offiziell eröffnet\n© dpaJoachim Herrmann beim Biker-Treffen.© dpaKulmbach - Tausende Biker haben am Wochenende im oberfränkischen Kulmbach die Motorrad-Saison eingeläutet.\nDie Teilnehmer und Schaulustigen kamen aus ganz Europa zur 14. Motorrad-Sternfahrt unter dem Motto „Ankommen statt Umkommen“, wie die Polizei berichtete. Mit dabei war auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).Er appellierte an „alle Verkehrsteilnehmer“, stärker auf Motorradfahrer zu achten: „Vor allem beim Abbiegen oder Überholen passieren häufig schwere Unfälle, weil einem Motorradfahrer schneller, als man meint, entgegenkommen.“ Auf Bayerns Straßen kamen im vergangenen Jahr 145 Biker ums Leben. Bis Ende Mai sollen laut Herrmann Strecken mit häufigen Unfällen stärker als bislang kontrolliert werden. Das Augenmerk der Polizei werde vor allem auf überhöhter Geschwindigkeit und Verstößen gegen das Überholverbot liegen, sagte er.\nDer Bayerische Fahrlehrerverband wies auf seine kostenlosen Fahrsicherheitskurse hin. „Die Teilnahme sollte im Frühjahr zum Pflichttermin eines jeden Motorradfahrers gehören“, betonte ein Sprecher. Höhepunkt der Sternfahrt war ein kilometerlanger Korso durch die Kulmbacher Innenstadt.dpaZurück zur Übersicht: Bayern


Hypothekenhoch im Zinstief - Bauschweiz - Das Portal für Bauen und Wohnen.\nHypothekenhoch im Zinstief\nStartseite>Kategorie>Immo-Tipps>Hypothekenhoch im Zinstief\nGerade in einem Umfeld mit historisch tiefen Zinsen wollen sich viele den Traum von Eigenheim erfüllen. Dabei spielen bei der Immobilienfinanzierung Versicherungen eine immer wichtigere Rolle, da sie bei längeren Hypothekenlaufzeiten häufig günstiger sind als Banken. Ein Trend, von dem auch die Allianz Suisse als Anbieterin profitiert.\nFür Marvin Simoni, Leiter Hypotheken der Allianz Suisse, ist das Ende der Entwicklung noch lange nicht erreicht: „Die Niedrigzinsphase wird in der Schweiz noch andauern, weshalb die Nachfrage weiter steigen wird. Und gegen eventuell steigende Zinsen sichern sich die Kunden vor allem mit langlaufenden Festhypotheken ab. Der Kauf eines Eigenheims ist für viele also nach wie vor attraktiv.“ Zwar biete die Allianz Suisse auch variable Hypotheken an, rund 96 Prozent der vergebenen Hypotheken seien allerdings Festhypotheken mit einer Laufzeit von zehn und mehr Jahren. Die Allianz Suisse finanziert ausschliesslich Wohnliegenschaften wie Ein- und Mehrfamilienhäuser und Eigentumswohnungen, die Durchschnittshypothek beträgt dabei rund 500’000 Franken.\nFür die Allianz Suisse ist das Hypothekengeschäft aber nicht nur attraktiv, weil es als relativ risikoarm gilt und langfristig Renditesicherheit verspricht: Es erhöht gleichzeitig auch die Kundenbindung und ermöglicht weiteres Zusatzgeschäft mit Vorsorgeprodukten oder Sachversicherungen. „Wir streben eine langfristige Kundenbeziehung an und wollen Einpolicenkunden zu Mehrpolicenkunden machen. Dafür ist eine Hypothek der ideale Türöffner“, ist Marvin Simoni überzeugt. Kunden mit mehreren Versicherungsverträgen bei der Allianz Suisse erhalten dann auch eine Vergünstigung auf den Hypothekarzins. Künftig soll das Hypothekengeschäft noch stärker im Vertrieb der Allianz Suisse verankert und in die Digitalisierung investiert werden.


So geht's: WISO Konto Online Plus 2021 entfernen und neu installieren\nGepostet am 04.08.2020;\nWenn die Software nicht mehr zu öffnen ist, kopieren Sie den Inhalt des Datenverzeichnisses "Eigene Dateien\_Konto Online" über den Windows Explorer an eine andere Stelle des Datenträgers oder auf ein externes Medium.\nDeinstallieren Sie zunächst bitte über die Systemsteuerung Ihr Programm "WISO Konto Online Plus 2021".\nLöschen Sie den Installationsordner von "WISO Konto Online Plus 2021" über den Windows Explorer (Standardpfad: "C:\_Program Files (x86)\_Buhl\_WISO Konto Online Plus 2021").\nFalls die Deinstallation mit einem Hinweis scheitert, ist die Software nach der Anleitung "Die Deinstallation meldet: Gespeicherte MSI-Datei konnte nicht geöffnet werden" zu entfernen.\nInstallieren Sie nun bitte Ihr Programm neu. Beachten Sie dabei bitte folgende, allgemein gültige Installationshinweise:\nAchten Sie darauf, dass bei der Installation keine anderen Anwendungen im Hintergrund aktiv sind.\nDieser Eintrag ist in folgenden Kategorien zu finden: WISO Konto Online Plus 2021


SCHATTENBLICK - MASSNAHMEN/336: Neun Minister stellen sich hinter den Emissionshandel (DNR EU)\nMASSNAHMEN/336: Neun Minister stellen sich hinter den Emissionshandel (DNR EU)\nEU-News - Mittwoch, 08. Mai 2013 / Klima & Energie\nNeun Minister stellen sich hinter den Emissionshandel\nIn einem gemeinsamen Brief fordern Energie- und Umweltminister aus neun Ländern, dass sich die Mitgliedstaaten bis Juli darauf einigen sollen, Zertifikate aus dem Emissionshandel zurückzustellen (Backloading). Mit dabei ist Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), aber auch Minister aus Frankreich und England.\nVergangenen Monat hatten die EU-Abgeordneten zunächst mit einer knappen Mehrheit verworfen, 900 Millionen Zertifikate aus dem Emissionshandel zu nehmen und später wieder zurückzugeben. Mit dem sogenannten Backloading wollte Klimakommissarin Hedegaard dem drastischen Preisverfall der Zertifikate entgegenwirken. Ohne einen ausreichend hohen Preis gehen keine Anreize für Innovationen und zur Minderung von Emissionen aus.\nNun sollen die Abgeordneten Anfang Juli erneut über den Vorschlag abstimmen. Insbesondere bei CDU, CSU und FDP lehnen viele EU-Abgeordnete eine Stabilisierung des Emissionshandels durch Backloading ab. Auch Wirtschafsminister Philipp Rösler sieht darin einen unerlaubten Eingriff in den Emissionshandel. In der Folge leiden Klimaschutzmaßnahmen in ganz Deutschland: Im Energie- und Klimafonds fehlen Milliardeneinnahmen, weil der Preis der Emissionshandelszertifikate nur noch bei um die drei Euro liegt - geplant waren einmal 30 Euro. [sl]\n19. Juni: Abstimmung im Umweltausschuss\n5. Juli: Abstimmung im Plenum


WAS DU BEACHTEN SOLLTEST WENN DU DEINEM KIND EINEN NEUEN PARTNER VORSTELLST\nEine neue Liebe muss her — und zwar sofort! Veröffentlicht am Beziehungsforschern zufolge ist das weniger problematisch als gedacht Quelle: Getty Images Freunde und Psychologen sehen es kritisch, wenn Menschen auf eine gescheiterte Beziehung gleich eine neue folgen lassen. Doch wer schnell einen neuen Partner findet, gewinnt all the rage jeder Hinsicht. Nicht nur bei Freunden und der Familie, auch Psychotherapeuten sind oft eher kritisch, wenn die alte Beziehung noch nicht ganz verarbeitet und abgeschlossen ist, und man sich trotzdem schon mit dem Nächsten trifft. Weil man alte Probleme mit neuen vermischt. Weil man die Beziehung vermutlich aus den falschen Gründen beginnt.\nSeit Uhr Zeitfragen. Wie man damit besser umgeht, lesen wir nun bei Sissel Gran, der bekannteste Psycho- und Paartherapeutin in Norwegen. Soeben ist ihr neues Buch auch auf Deutsch erschienen, Ich verlasse Dich, weil ich leben bidding. Frei werden von Schuldgefühlen. Sissel Gran, Ihr Blick richtet sich auf Allgemeinheit, die gehen, die ihren Partner vertrauen. Es ist ja sehr schmerzhaft, vertrauen zu werden, und wenn das passiert, müssen wir uns um unsere Freunde und Familienangehörigen kümmern. Dann müssen wir Mitgefühl zeigen, Anteil nehmen und accordingly weiter.


Kungkungan Bay Resort Hotels - Schöner Tauchen\nDas unter amerikanischem Management stehende Resort liegt nahe der Hafenstadt Bitung in einer schönen geschützten Bucht. Das Kungkungan war das erste Hotel das Tauchen in der Lembeh Straße angeboten hat.\nVom Flughafen Manado dauert der Transfer mit dem Auto ungefähr 1,5 Stunden.\nIn dem Tauchresort gibt es 19 Zimmer und Bungalows für die Gäste, wovon alle bist auf die 2 Garden View Cabins zur Lembeh Straße ausgerichtet sind. Das Resort verfügt neben den 2 Garden View Cabins noch über 2 Beachfront Cabins. Die 6 Beachfront Cottages haben teils Twin teils Doppelbetten. Die Schlafzimmer verfügen über eine Klimaanlage und die Wohnzimmer über einen Ventilator. Die Cottages sind Doppelbungalows und verfügen über eine geräumige Terasse, die mit dem Nachbarn geteilt wird. Die 4 Traditional Houses sind alleinstehend und verfügen über jewails 2 Doppelbetten. Die 4 Deluxe Villen sind sehr großzügig gestaltet und verfügen jewails über ein Doppelbett. Neben der großen Terasse, auf der auf Wunsch auch am eigenen Esstisch gegessen werden kann, gibt es noch eine seperate Sitzecke und einen seperaten Arbeitsplatz.\nDie Hillside Villa ist etwas Privater gelegen und verfügt ebenfalls über ein Doppelbett im Schlafzimmer im 2. Stock, mit anschliessendem Balkon, vondem man einen tollen Blick auf die Lembeh Straße hat. Im 1. Stock befindet sich das großzügige Wohnzimmer. Die Owner Suite oder auch Family Room genannt, ist am Zentralsten im Resort gelegen und eignet sich super für Familien. Der Bungalow verfügt über 2 Schlafzimmer. Eines davon hat ein Doppelbett und ein weiteres verfügt über 2 Einzelbetten.\nDas runde Hauptgebäude ist landschaftlich sehr schön auf Pfählen über dem Wasser errichtet, hier befinden sich die Rezeption, das Restaurant, eine gut sortierte Bücherei und ein kleiner Shop.\nDas Restaurant bietet rund um die Uhr westliche und asiatische Küche. Vollpension bedeutet hier, dass der Gast 24 Stunden lang von der Karte wählen kann, was er möchte. Neben dem Hauptgebäude gibt es einen kleinen Pool mit Liegestühlen für die Gäste. Außerdem werden im Spa-Bereich verschiedenen Massagen angeboten.\nDas Kungkungan ist ein sehr schön gelegenes Hotel das inzwischen etwas in die Jahre gekommen ist. Die Lembeh Straße ist weltweit wahrscheinlich der beste Platz für Unterwasserfotografen und Makrofans.