Mehrwert für unsere Mitarbeitenden schaffen - Zurich Geschäftsentwicklung 2018\nMehrwert für unsere Mitarbeitenden schaffen\nCecilia Parnell bei ihrem Vortrag anlässlich einer Veranstaltung von «Make the Difference»\nNutzung technischer Lösungen im Alltag\nEinige Absolventen der Computerwissenschaften träumen von einer Tätigkeit in einem grossen Technologieunternehmen. Kevin Kipfer dagegen zog es zu Zurich. Er sah die Chance, Veränderungen zu bewirken, die den Menschen wirklich helfen. «Ich habe bei Zurich etwas Besonderes gefunden – eine Möglichkeit, einen wichtigen Beitrag zu leisten und innovativ zu sein», erklärt er. Bevor er zu Zurich kam, arbeitete er unter anderem an einem Projekt für einen Flughafen. Dort entwickelte er Computermodelle, die wie Menschen denken können, um das Wetter vorherzusagen. Bei Zurich arbeitet er als Spezialist für künstliche Intelligenz. Seine Kompetenzen helfen uns, unsere Beantwortungszeit von Kundenanfragen zu verkürzen. So können wir Schadenfälle und andere Fragen deutlich schneller (in Sekunden statt Stunden oder sogar Tagen) und mit grösserer Genauigkeit behandeln.\nTalente gewinnen, um schon heute die Lösungen von morgen zu entwickeln\nWir wollen Talente für uns gewinnen und auf Karrierechancen in der Versicherungsbranche aufmerksam machen. Eine Möglichkeit ist die Unterstützung sogenannter «Hackathons», Wettbewerbe, die junge, innovative Programmiertalente zusammenbringen, die bei der Lösung spezifischer Probleme unter engen Terminvorgaben gegeneinander antreten – häufig haben sie für die Aufgabe nur ein Wochenende Zeit. Diese Veranstaltungen bieten die Gelegenheit, neue Talente zu entdecken. «Vielleicht nehmen unsere künftigen Mitarbeitenden an diesen Events teil», so Mélina Carnal, Zurich Recruiting Consultant in der Schweiz. Sie spricht häufig mit potenziellen Nachwuchskräften, zum Beispiel mit den Teilnehmenden an Hackathons.\nMélina Carnal, Recruiting Consultant\nWie Mitarbeitende bei Zurich Veränderungen bewirken\n«Die Kampagne ‹Make the Difference› von Zurich stellt einen Wendepunkt in unserer Unternehmenskultur dar», so Cecilia Parnell, Strategiespezialistin bei Zurich North America. Sie gehört zu einem Team, das diese 2018 lancierte globale Initiative umsetzt, die Mitarbeitende der gesamten Zurich-Gruppe einlädt, Ideen zur Verbesserung unserer Arbeitsweise einzureichen. Von den bisher eingegangenen mehr als 400 Vorschlägen wurden bereits einige Ideen umgesetzt, die den Kunden zugutekommen: darunter die Verschlankung unserer Prozesse sowie die Einführung einer einfacheren Sprache in den Policen. Im Rahmen der Initiative «Make the Difference» hat Zurich zudem online einen «Zurich Store» lanciert, der Mitarbeitende ermutigt, Ideen und neue Kundenlösungen über Geschäfte und Regionen hinweg auszutauschen.\nLesen Sie mehr online\nWir profitieren vom lokalen Know-how, dem kulturellen Bewusstsein und unterschiedlichen Blickwinkeln durch die Vielzahl von Nationalitäten, die in unserer Belegschaft mit rund 54‘000 Mitarbeitenden vertreten sind. Eine ausgewogene Belegschaft spiegelt die Diversität unserer Kunden wider. Wir wollen allen Mitarbeitenden die Möglichkeit geben, ihr Potenzial bei der Arbeit voll auszuschöpfen. Wir sind seit 2015 von EDGE (führende globale Beurteilungsmethodik und Zertifizierungsstandard für Geschlechtergleichstellung) zertifiziert. Stonewall, die grösste europäische Stiftung Homo-, Bi- und Transsexueller (LGBT), hat uns 2018 als ersten Versicherer in ihre Liste der Top Global Employers aufgenommen.


Mit unserem neuen Partner ESET SECURITY SOLUTIONS machen wir Ihre Systeme sicherer. Die Software von ESET ist konzipiert für starken Schutz und optimale Performance. Die schlanken und zugleich leistungsfähigen Produkte basieren auf der mehrfach ausgezeichneten, proaktiven ThreatSense® - Technologie, die Ihren Systemen optimalen Schutz bietet.\nFür die Entwicklung der Produkte nutzt ESET modernste Technologien, die direkt aus deren weltweiten Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen kommen. ESET setzt dabei auf eine cloudbasierte Technologie und ein Live Grid Frühwarnsystem, das täglich mehrere hunderttausend Bedrohungen rund um die Walt abfängt. Wir bieten also eine Sicherheits-Lösung mit hohen Erkennungsraten, geringer Systembelastung und zentraler Verwaltung für unsere gesamten Systeme.\nNachhaltige IT - Geht das?


IZ-Serie über verdrängte Elemente der Geschichte unseres Kontinents. Von Silvia Horsch, Berlin › Islamische Zeitung\nStartseite » Islam » IZ-Serie über verdrängte Elemente der Geschichte unseres Kontinents. Von Silvia Horsch, Berlin\nEine europäische Tradition (4)\n(iz). Es gibt manchmal erhitzte Debatten über Fragen, die auf den ersten Blick völlig harmlos erscheinen. Ein Beispiel aus der Mediävistik hat die amerikanische Literaturprofessorin Maria Rosa Menocal in ihrem Buch „Die arabische Rolle in der mittelalterlichen Literaturgeschichte“ als Anekdote beschrieben: Sie besuchte als Studentin der Romanistik aus Interesse Arabisch-Kurse und lernte dort das Verb taraba kennen , das unter anderem „singen“ oder „mit Musik unterhalten” heißt. Dieses Wort wurde von ihrem Arabischlehrer als Ursprung für das französische Wort Troubador (mittelalterliche Dichter, Komponisten und Sänger in Südfrankreich) vorgestellt. Sie war darüber sehr erstaunt, da sie wusste, dass es eine lange Diskussion über die Herkunft des Wortes Troubadour gab und die Frage als ungeklärt galt (das gilt sie bis heute). Menocal fand dann heraus, dass dieser Vorschlag für die Entstehung des Wortes bereits 1928 von dem Arabisten Ribera gemacht wurde. Die Erklärung aus dem arabischen „taraba“ hat gegenüber anderen Erklärungsmodellen den Vorteil, dass sie relativ unproblematisch und plausibel ist (taraba – singen, Troubador – Sänger; und der Vermittlungsweg über Spanien nach Südfrankreich ist auch relativ einleuchtend). Aber dieser Vorschlag wurde einfach nicht ernsthaft diskutiert – die Reaktion war Abwehr und Verdrängung. Ein Romanist schrieb zum Beispiel einfach: „Die arabische Etymologie, die Ribera dem Wort Troubadour zuschreibt, kann sicherlich niemanden überzeugen.“ Als Favorit gilt stattdessen ein konstruiertes, also nicht belegtes lateinisches Wort, „tropare“, aus dem sich Troubador abgeleitet haben soll. Ein solcher Vorgang ist symptomatisch für diesen Prozess der Verdrängung, und ähnliche Beispiele findet man in anderen Bereichen. Diese Prozesse laufen häufig auch unbewusst ab. Es ist einfach nicht möglich, das, was Jahrhunderte lang als das „Andere“ gegolten hat (und immer noch gilt), in die eigene Geschichte und damit das Selbstbild zu integrieren.\nEs geht auch anders Ein vernünftiges und abgeklärtes Verhältnis zum Islam kann sich für (nichtmuslimische) Europäer nur dann einstellen, wenn diese Gegenbildfunktion des Islams aufgegeben wird. Das erscheint schwer, ist aber nicht unmöglich. Tatsächlich gibt es eine Reihe von Vorbildern in Geschichte und Gegenwart, auf die man sich dabei besinnen könnte. Ich möchte nur drei aus der deutschen Geschichte nennen.\nFriedrich II. von Hohenstaufen war der Sohn des deutschen Kaisers Heinrich VI. und Konstanzes von Sizilien. Von 1220 bis zu seinem Tod war er römisch-deutscher Kaiser. Er hatte den Beinamen „stupor mundi“, „Erstaunen der Welt”, und wurde als der „erste moderne Mensch auf dem Thron“ bezeichnet. Er konnte nicht nur Deutsch, Italienisch, Französisch, Griechisch und Latein, sondern auch Arabisch. An seinem Hof arbeiteten muslimische Wissenschaftler, er führte mit muslimischen Philosophen einen Briefwechsel über Probleme der Ewigkeit und die Erschaffung der Welt. Die Kirche erwartete von ihm wie von den anderen europäischen Herrschern, dass er zum Kreuzzug ins Heilige Land aufbrach. Das tat er dann auch, aber anstatt zu kämpfen, schloss er nach fünfmonatigen Verhandlungen einen Friedensvertrag mit Sultan Al-Kamil, dem Neffen von Saladin. Von Al-Kamil wurde er nach Jerusalem eingeladen. Von arabischen Berichterstattern wird überliefert, dass er, als der Muezzin aus Rücksicht auf Friedrich II. seinen morgendlichen Ruf zum Gebet nicht erschallen ließ, ihn mit den Worten zur Rede stellte: „Ich habe in Jerusalem übernachtet, um dem Gebetsruf der Muslime und ihrem Lob Gottes zu lauschen.“ Natürlich kann man Johann Wolfgang Goethe in diesem Zusammenhang nicht auslassen. Die Germanistin Katharina Mommsen, Autorin des maßgeblichen Buches über Goethes Verhältnis zum Islam, schreibt von ihm, dass „er eine ganz besondere innere Anteilnahme für die Religion der Muslime entwickelt hat und daß der Koran nach der Bibel die religiöse Urkunde gewesen ist, mit der er am vertrautesten war“.\nInsbesondere während seiner Arbeit am West-Östlichen Divan beschäftigte er sich intensiv mit dem Islam und fand darin Werte und Tugenden, die ihn sehr ansprachen, vor allem Wohltätigkeit, Ergebung in Gottes Willen und Vertrauen in Vorsehung. Zu einem Gesprächspartner sagte er einmal: „Im Grunde liegt von diesem Glauben doch etwas in uns allen“. Aus dem West-Östlichen Divan stammt der Vers: „Wenn Islam Gott ergeben heißt, Im Islam leben und sterben wir alle.” Goethe erkannte auch den tiefen Zusammenhang zwischen der islamischen und europäischen Kultur und fasste diese Einsicht in die Verse: „Wer sich selbst und andere kennt, wird auch hier erkennen, Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen.“\nObwohl Gotthold Ephraim Lessing Goethe zeitlich vorausging, will ich dennoch mit ihm schließen, zum einen weil darin mein spezielles Interesse liegt, zum anderen, weil die Beschäftigung mit seinem Werk, insbesondere „Nathan dem Weisen“ zeigt, dass aufklärerisches Denken und Islam kein Widerspruch sind. Das gilt insbesondere für die Forderung nach Toleranz. „Nathan der Weise“ ist sicherlich den meisten bekannt, weshalb ich nur auf eine zentrale Stelle eingehen will, die bekannte Ringparabel: Saladin stellt dem weisen Juden Nathan die Fangfrage, welche Religion die beste sei. Nathan antwortet mit einer Geschichte: Ein Mann besaß einen Ring, der die besondere Kraft hatte, „seinen Träger vor Gott und den Menschen angenehm zu machen.“ Dieser Ring wurde seit Generationen immer an den Sohn weitergegeben, den der Vater am liebsten hatte. Dieser Mann hat nun aber drei Söhne, die er alle gleich liebt – und damit ein Problem. Er lässt schliesslich zwei Imitationen anfertigen und gibt jedem seiner Söhne einen Ring. Nach dem Tod des Vaters bricht natürlich ein Streit aus, welcher Ring/welche Religion die echte ist. Dieser Streit bringt die drei Brüder vor einen Richter. Der gibt er den drei Brüdern folgenden Rat:\nMit herzlicher Verträglichkeit, mit Wohltun,\nDieser Rat des Richters enthält gleich zwei Anspielungen auf den Qur’an. Das wurde lange nicht gesehen, denn die Lessing-Forschung ist ein weiteres Beispiel für den beschriebenen Verdrängungsmechanismus. Natürlich konnte man nicht übersehen, dass Lessing mit Saladin einen toleranten muslimischen Herrscher auf die Bühne gestellt hat, aber was lange nicht erkannt wurde, ist, dass mit der Kernaussage, die in der Ringparabel liegt, Lessing islamische Anregungen aufgenommen hat.\nEs gibt eine zentrale Formulierung im Drama, die nicht nur im Rat des Richters auftaucht, sondern auch noch an anderer Stelle. Dies ist die Formulierung „Ergebenheit in Gott“. Man hat für diese Formel jüdische, christliche und andere Bezüge gefunden, aber es hat exakt 217 Jahre gebraucht, bis man entdeckt hat, dass „Ergebenheit in Gott“ nichts anderes ist, als die wörtliche Übersetzung des arabischen Wortes „islam“. Erst 1996 hat Friedrich Niewöhner in einem Zeitungsartikel in der „FAZ“ darauf aufmerksam gemacht. Auch für die Empfehlung, dass man anstatt über die Wahrheit zu streiten lieber gut handeln sollte, sowie für den Aspekt des Wettbewerbs im guten Handeln gibt es eine Parallele im Qur’an. Das ist der Vers 48 aus Sure Al-Ma’ida: „Für jeden von euch haben Wir Richtlinien und eine Lebensweise bestimmt. Und wenn Allah gewollt hätte, hätte Er euch zu einer einzigen Gemeinde gemacht. Er wollte euch aber in alledem, was Er euch gegeben hat, auf die Probe stellen. Darum wetteifert um die gottgefällig guten Taten. Zu Allah werdet ihr allesamt zurückkehren; und dann wird Er euch das kundtun, worüber ihr uneins wart.“\nDiese drei Persönlichkeiten sind Beispiele dafür, dass man nicht darauf angewiesen ist, sich von anderen abzugrenzen, um seine Identität zu finden, und nicht andere abwerten muss, um sich selbst aufzuwerten. Diese Haltung können sich Nichtmuslime wie Muslime zum Vorbild nehmen, denn die Konstruierung eines negativen Gegenbildes ist kein spezifisch europäisches, sondern ein menschliches Problem.\nNoch eine Bemerkung zum Schluss: Der Hinweis darauf, dass Europa auch islamische Wurzeln hat, ist nicht so zu verstehen, dass dies der Grund sein sollte, aus dem die Muslime als gleichberechtigte Europäer anerkannt werden sollten. Die Muslime sollten in Europa anerkannt werden, weil sie in Europa leben, und nicht, weil sie in der Vergangenheit irgend etwas geleistet haben. Leistungen in der Vergangenheit zu einem Kriterium für Anerkennung zu machen, würde wieder zu einem Ausschluss führen – von Angehörigen anderer Religionen und Kulturen, bei denen kein so direkter Bezug zur europäischen Geschichte herzustellen ist.\nDie Kenntnis dieser Tradition kann aber uns Muslimen helfen, uns nicht einreden zu lassen, dass der Islam in Europa etwas Fremdes sei. Sie sollte nicht Anlass sein, einen Stolz auf eine glorreiche Vergangenheit zu entwickeln, um Minderwertigkeitsgefühle zu kompensieren, die aus der Gegenwart entstehen. Das Wissen um diese Tradition sollte vielmehr zu der Einsicht führen, dass Kulturen immer plurale Ursprünge haben – was auch für die islamische Kultur gilt, die so vielfältige Einflüsse aufgenommen hat.


Saarland: Maas führt Saar-SPD in Landtagswahlkampf - Politik - Tagesspiegel\nSaarland: Maas führt Saar-SPD in Landtagswahlkampf\n22.11.2008, 16:19 Uhr\nSaarland : Maas führt Saar-SPD in Landtagswahlkampf\nObama läßt grüßen: Die Saar-SPD will einen modernen Landtagswahlkampf führen. Mit "Wir machen's"-Slogan, Handynachrichten, Internetvideos und einem jungen Kandidaten: Dem erst 42-jährigen Heiko Maas. Doch die SPD liegt in Umfragen mit 25 Prozent gerade mal zwei Prozent vor Erzrivalen Lafontaine.\nSebastian Raabe (dpa)\nHeiko Maas. Mit Siegerpose auf Siegerkurs?Foto: ddp\nDillingen Die Krönung des saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas beginnt fast eineinhalb Stunden später als geplant. Kalter Wind und Schnee bringen die Inszenierung des Landesparteitags am Samstag in Dillingen gehörig durcheinander. Etliche Delegierte kommen später, manche auch gar nicht. Doch dann beginnt der große Auftritt: Laute Musik dröhnt aus Lautsprechern, eine markante Stimme verkündet den Genossen den Einmarsch des "neuen Mannes". Umringt von Kameras und Fotografen kommt Maas in den Saal, schüttelt Hände und grüßt in die Menge. Jubelnd begrüßen die Delegierten ihren Kandidaten, halten rote Schilder mit dem Namen des 42-Jährigen in die Höhe. "Die SPD lässt sich auch vom schlechten Wetter nicht aufhalten", ruft Maas vom Rednerpult. Am Ende machen 253 von 262 abgegeben Stimmen den 42 Jahre alten Juristen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 30. August 2009.\nZuversicht und Siegesgewissheit wollen die Sozialdemokraten an der Saar an diesem Samstag verbreiten. Jung und modern will die SPD sein. "Der neue Mann" und "Wir machen's" sind die Slogans der Kampagne, die die Partei auch mit Handynachrichten und Internetvideos aus einer eigens geschaffenen Wahlkampfzentrale führen will. Landtags- und Bundestagswahllisten stellen die Delegierten am Samstag gleich mit auf. Maas ist zum zweiten Mal nach 2004 Herausforderer von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) - doch die Lage im Saarland ist kompliziert.\nSPD und Linke in Umfragen fast gleichauf\nIn Umfragen kommt die SPD auf 25, die Linke auf 23 und die Union auf 38 Prozent; ob Grüne und FDP wieder in den Landtag kommen ist unsicher. Der Kampf um die Saarbrücker Staatskanzlei ist für Amtsinhaber Müller und Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine ein Zweikampf, SPD-Landeschef Maas kommt in Reden von beiden kaum vor. "Ich stelle fest, dass die einzige Aufgabe der Linken ist, die SPD zu bekämpfen", sagt Maas. Während seiner gut einstündigen Bewerbungsrede erwähnt Maas Müller selten persönlich, Lafontaine erst gegen Ende. In ungewohnter Schärfe geht er den einstigen Weggefährten an.\nLafontaine habe mit seinem Rücktritt von allen Ämtern 1999 die CDU-Regierung unter Peter Müller an der Saar erst ermöglicht. "Wir werden nicht zulassen, dass Lafontaine Müller zum dritten Mal ins Amt setzt", sagt Maas. 2004 hatte "Oskar" aus Sicht der SPD mit seinem Austritt die Partei erneut um den Landtagswahl-Erfolg gebracht. Müller verteidigte damals seine absolute Mehrheit.\nMaas will keine Koalitionsoption ausschließen\nNun gehe es Lafontaine vor allem darum, der SPD zu schaden, so der Vorwurf von Maas: Er laufe durchs Land und erkläre, CDU und SPD hätten sich bereits auf eine Koalition geeinigt, um Rot-rot zu verhindern. "Lieber Oskar, du bist gerade der Richtige. Wenn du 1999 nicht zurückgetreten wärst, wäre Reinhard Klimmt noch heute Ministerpräsident. Du solltest an der Stelle lieber die Klappe halten", ruft Maas. "Ich trete nicht an, um die Amtszeit von Peter Müller zu verlängern, sondern um sie zu beenden."\nGenau dieses Ziel könnte ohne die Linke aber nicht zu schaffen sein, das erste rot-rote Bündnis in einem westlichen Bundesland ist alles andere als unwahrscheinlich. Ausschließen will Maas eine solche Zusammenarbeit ohnehin nicht - auch im Hinblick auf die Erfahrungen der SPD in Hessen. Aber auch weil er weiß, dass die eigenen Inhalte bei wichtigen Themen wie Bildungs-, Energie- und Industriepolitik mit der CDU kaum umsetzbar wären. Die Union sei der Hauptgegner im kommenden Jahr, sagt Maas. Die Regierung Müller habe versagt. "Es sind zehn verlorene Jahre", sagt Maas. Mehr könne sich das Land nicht leisten. Er biete den Menschen angesichts der vollmundigen Versprechungen Lafontaines und der Linken nicht den "einfacheren Weg". "Aber ich biete euch den ehrlicheren Weg".


Nicole B. :: Ehrenmord im Jahr 2009\nNach der Trennung erwirkt Nicole eine Einstweilige Verfügung, nach der Suat sich ihr nicht mehr nähern darf. Der Montagearbeiter schickt seine Schwester zu ihr, damit sie die Anzeige zurückzieht – was sie aber nicht tut.\nNicole arbeitet in einem Fitnesscenter in Hamburg Othmarschen. Am 25. März 2009 lauert Suat ihr im Parkhaus auf. Nicole schließt sich ins Auto ein. Suat schlägt die Scheibe ein, öffnet die Tür und ersticht seine Exfreundin mit 36 Stichen. Nicole verblutet auf dem Fahrersitz. Ein Kollege findet sie.\nZwei Tage später geht Suat zur Polizei, behauptet unschuldig zu sein und verweigert ansonsten die Aussage. Die Polizei lässt ihn wieder gehen. Erst später findet man Faserspuren seiner Hose im Auto der Getöteten.\nVor Gericht schweigt Suat zunächst, gesteht dann aber die Tat.\nDie Staatsanwaltschaft spricht erst von Mord, plädiert später auf Totschlag. Die Verteidigung beschreibt Suat als äußerst eifersüchtig und Mann mit großen Verlustängsten. Er habe an dem Tag mit Nicole über die Beziehung sprechen wollen und dabei sei ihm klar geworden, dass die Trennung endgültig ist. Weiter sagt die Verteidigung, Nicole sei wohl zu freiheitsliebend für den depressiven Täter gewesen.\nDer Täter war zuvor 13 Jahre verheiratet und hat aus dieser Ehe einen zur Tat 10jährigen Sohn. Am 20. November 2009 wird Suat zu achteinhalb Jahren Gefängnis wegen Totschlags verurteilt.


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Aktuelles – Vera Meyer Wäsche & Mehr\nUnsere Hygienehöschen sind zurück!\nAufgepasst, Aufgepasst! Die ganze Welt stand still, doch jetzt geht es wieder rund! 😎 Nach langer Wartezeit haben wir nun endlich unsere tollen Hygienehöschen wieder im Sortiment! Vielen Dank an alle unsere treuen Kundinnen, die geduldig auf die Höschen gewartet haben ❤ Bald könnt Ihr Eure Höschen in den Händen halten! So viele Frauen mit …\nMein neues persönliches Lieblingshöschen\nAb sofort und nur bei uns, gibt es die bequeme Wunderhose jetzt in extra langer Form. Mit ihrem breiten Komfortbund sind die Kompressionsleggings für jede Gelegenheit einfach nur perfekt. Sie brauchen eine komfortable Sportleggings für Pilates oder Yoga? Oder sind Sie viel auf Reisen und benötigen ein Wunderhöschen, das im Flugzeug, Bus oder Bahn …\nVera Meyer im Interview mit Plus Perfekt\nWie genau die Wunderhose hier helfen kann und was genau Vera Meyer empfiehlt, erfahren Sie im vollständigen Interview auf Plusperfekt.de „Das Höschen hat mein Leben verändert“, hört Vera Meyer immer wieder von ihren Kundinnen. Die Frauen berichten von Verhärtungen und Schmerzen in den Beinen, die deutlich weniger werden oder sich ganz auflösen.


Neuer Erneuerbare-Energien-Fonds soll noch im September an den Start gehen\nEinen neuen Erneuerbare-Energien-Fonds will die im Nachhaltigkeitsbereich erfahrene österreichische Kapitalanlagegesellschaft (KAG) Kepler Fonds auf den Markt bringen. Wie Kepler mitteilt, soll der neue „Kepler Öko Energien“ zum 24. September 2008 an den Start gehen.\nDer Fokus des Fonds werde auf Wasser/Hydroelektrik, Solarenergie, Bioenergie, Erdwärme, Brennstoffzellen und Windenergie gelegt, so Kepler. Im Fondsvermögen fänden sich aber auch klassische Versorgertitel, die den Bereich Nachhaltigkeit stark forcieren. In Summe ergebe sich dadurch eine breite Streuung von rund 30 verschiedensten Energie- und Versorgerunternehmen.\nDie Aktienauswahl erfolgt den Angaben zufolge in Zusammenarbeit mit der Münchener oekom research AG. Man empfehle Anlegern einen langfristigen Anlagehorizont von mindestens 10 Jahren, heißt es.


STEUERPRAKTIKEN VON GROSSUNTERNEHMEN SIND UNFAIR UND ILLEGAL | Dr. Werner Langen\nStartseite » STEUERPRAKTIKEN VON GROSSUNTERNEHMEN SIND UNFAIR UND ILLEGAL\nSTEUERPRAKTIKEN VON GROSSUNTERNEHMEN SIND UNFAIR UND ILLEGAL\nSTEUERPRAKTIKEN VON GROSSUNTERNEHMEN SIND UNFAIR UND ILLEGAL / UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS WÄRE WIRKSAMER GEWESE\nWerner Langen (EVP/CDU): Die Aussage „legal, aber unfair“ verharmlose die Steuerpraxis einiger EU-Mitgliedstaaten gegenüber Großkonzernen, stellt der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen anlässlich der heutigen TAXE/ECON-Sitzung fest. Die bisherigen Bemühungen zur Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs bezeichnete Langen als „nicht-ausreichend und der Dimension des Problems nicht gerecht werdend“. Der TAXE-Sonderausschuss sei auf die Mitarbeit der Kommission, der Mitgliedstaaten und der betroffenen Unternehmen angewiesen. Diese lasse aber leider sehr zu wünschen übrig. Deshalb sei ein Untersuchungsausschuss das wirksamere Instrument.\n„Die aktuellen Steuerpraktiken vieler multinationaler Unternehmen sind nicht nur unfair, sondern auch illegal, wie die Ermittlungen der Europäischen Kommission in mehreren Beihilfeverfahren gegen internationale Großkonzerne zeigen“, sagte Langen. Dadurch entgingen den Mitgliedstaaten jährlich Steuern in Milliardenhöhe. „Für die fehlende Bereitschaft dieser Großkonzerne, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie entstehen, haften letztendlich die mittelständischen Unternehmen und kleinere Steuerzahler“, so Langen. Zudem entstehe ein großes „Erpressungspotential“ insbesondere gegenüber kleineren Mitgliedstaaten wie Luxemburg, Irland und anderen Steueroasen, denen sich mittelgroße Staaten, wie Österreich oder die Niederlande durch ungerechtfertigte, wettbewerbsverzerrende Sonderkonditionen (z.B. für Stiftungen und Patente) entziehen würden.\nDie EU-Kommission müsse die Ermittlungen gegen die Unternehmen ohne Denkverbote weiterführen und dürfe dabei nicht vor großen Namen zurückschrecken. „Beihilfeermittlungen können das strukturelle Problem aber nicht dauerhaft lösen, dafür brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung“, sagte Langen.


Start der Buschenschanksaison unter neuen Vorzeichen | Landwirtschaftskammer - Kärnten\n22.04.2021 | von Roswitha Plösch, BEd.\nViele Erleichterungen bringt die seit 1. August 2020 geltende Novelle des Kärntner Buschenschankgesetzes. Agrarlandesrat Martin Gruber sieht darin Zukunftsperspektiven für Betriebe.\n© Arnold Pöschl/Netzwerk Kulinarik\nDie Kärntner Buschenschanken stehen für regionale, kulinarische Vielfalt und werden von Einheimischen wie Touristen gleichermaßen geschätzt. Durch intensive Bemühungen der Landwirtschaftskammer Kärnten und des Landesverbandes bäuerlicher Direktvermarkter ist es gelungen, den Forderungen der Buschenschenker nachzukommen und eine Novellierung des Gesetzes zu erreichen. Österreichweit gesehen bleibt das Kärntner Buschenschankgesetz immer noch das strengste. Folgende Änderungen gab es im Kärntner Buschenschankgesetz:\nDie zehntägige Sperrfrist ist ersatzlos gefallen. Jede Buschenschank darf ohne Unterbrechung 200 Tage offenhalten. Den Buschenschenkern wird damit mehr Freiraum bei der Festlegung der Ausschankzeiten ermöglicht. Wenn ein Buschenschenker eine Unterbrechung möchte, kann diese auch weiterhin gemacht werden.\nDer Zukauf von Produkten bei anderen bäuerlichen Betrieben ist in begrenztem Ausmaß erlaubt und muss ausgelobt werden.\nDurch die Gesetzesnovellierung ist es möglich, in begrenztem Ausmaß bäuerliche Produkte von anderen landwirtschaftlichen Betrieben regional zuzukaufen. Dieser Zukauf ist in eingeschränktem Maß erlaubt und darf maximal 25 % vom Gesamtumsatz im Rahmen des landwirtschaftlichen Bereichs betragen.\nWerden Fleisch- und Milchprodukte zugekauft, so muss der jeweilige landwirtschaftliche Produzent der zugekauften Produkte in der Speisekarte oder im Ausschankbereich an gut sichtbarer Stelle ausgelobt werden. Hierin besteht eine große Chance, mit anderen Landwirten in unmittelbarer Nähe eine Kooperation einzugehen. Ein Zukauf bei Lebensmittelketten oder Großhändlern ist untersagt.\nObst und Gemüse hat in der Ernährung der Gesellschaft enorm an Bedeutung gewonnen. Dem Trend der Zeit folgend ist es nun auch möglich, heimisches Obst und Gemüse auf der Speisekarte anzubieten. Eine vegane Brettljause wäre für die nächste Buschenschanksaison eine mögliche Idee.\nKlar nachvollziehbarer Zukauf\nDie Buschenschankbetriebe müssen den Zukauf vom jeweiligen landwirtschaftlichen Produzenten klar nachvollziehbar machen. ÖR Anton Heritzer, Obmann des Landesverbandes bäuerlicher Direktvermarkter Kärnten, betont, dass Buschenschankbetriebe eine Qualitäts- und Herkunftssicherung nachweisen sollten. Mit den Kriterien vom Qualitätsprogramm „Gutes vom Bauernhof“ erfüllt jeder Betrieb diese Forderungen, und es muss keine neue zusätzliche Kontrollschiene aufgebaut werden. Durch „Gutes vom Bauernhof“ werden die Betriebe regelmäßig von einer externen Kontrollstelle überprüft, was eine bäuerliche Lebensmittelproduktion auf höchstem Niveau garantiert. Das Agrarreferat des Landes Kärnten übernimmt im ersten Jahr der Novellierung des Buschenschankgesetzes die Kosten für die Mitgliedschaft bei „Gutes vom Bauernhof“ beim Landesverband bäuerlicher Direktvermarkter. Agrarlandesrat Martin Gruber betont, „dass nun auch das Bundesland Kärnten endlich ein modernes Gesetz hat, das vielen Betrieben eine Erleichterung bringt, und dennoch bleibt der typisch bäuerliche Charakter der Buschenschenke erhalten“.\nVier Schritte zum Qualitätsprogramm „Gutes vom Bauernhof“\nAnmeldung beim Landesverband bäuerlicher Direktvermarkter Kärnten unter 0463/58 50-13 92 oder direktvermarkter@lk-kaernten.at. Die Kosten für die Verbandsmitgliedschaft von 80 Euro pro Betrieb werden vom Agrarreferat für alle Buschenschankbetriebe für das Jahr 2021 übernommen.\nBetriebsberatung und Bewertung von Seiten der Landwirtschaftskammer. Beim Hofcheck werden gemeinsam mit dem Betriebsinhaber die Produktionsrichtlinien von „Gutes von Bauernhof“ und dem Qualitäts- und Herkunftssystem (QHS) besprochen und die Produktions- und Verkaufsräumlichkeiten besichtigt. Die Beratung der Landwirtschaftskammer ist kostenpflichtig und beträgt 58 Euro/Betrieb im Umfang von vier Stunden plus 36 Euro Hofpauschale.\nErstkontrolle von einer externen Kontrollstelle, welche den Betrieb als Qualitätsbetrieb zertifiziert.\nNach erfolgreicher Erstkontrolle wird die Marke „Gutes vom Bauernhof“ vom Landesverband und der Landwirtschaftskammer verliehen.\nIm Online-Stammtisch am 27. April (Dienstag) von 9 bis 11 Uhr werden die Änderungen bzw. Neuerungen erläutert.\nAnmeldung: bis 26. April (Montag) beim LFI Kärnten, 0463/58 50-25 00, office@lfi-ktn.at, www.lfi.at/ktn.


Geschenkbox Taufe | Arche Noah | Weiß\nWas schenkt man zur Taufe? Eine von Eltern, Großeltern und Taufpaten häufig gestellte Frage. Wir haben da eine Idee für dich. Wie wäre es mit einer wunderschönen personalisierten Holzkiste, die liebevoll mit einem bunten Arche-Noah-Motiv bedruckt ist und mit dem Namen des Taufkindes individualisiert werden kann?\nDie Kiste, die durch ihren bezaubernden Farbdruck und die Personalisierung schon an sich ein tolles Geschenk zur Taufe ist, hat einiges zu bieten. Du kannst sie prima als originelle Geschenkverpackung für Taufgeschenke aller Art einsetzen, z.B. für Taufschmuck, Kuscheltiere und vieles mehr, was dir fürs Baby einfällt.\nWenn das Kind dann älter ist, hat es eine wundervolle Baby-Erinnerungsbox, in der es liebgewonnene Andenken an Geburt und Taufe aufbewahren kann, zum Beispiel Taufkerze, Bibel, Kreuz oder auch das Taufkleid. So bleibt die frühe Zeit der Kindheit immer und ewig in Erinnerung.\nAusgestattet ist die langlebige Holzkiste mit einem stabilen Deckel aus Vollholz. Dadurch sind alle Erinnerungsstücke optimal geschützt und bereiten ein Leben lang Freude.\nGeschenkboxen aus dem Herzen der Natur\nDas FSC®-zertifizierte Kiefernholz für die personalisierte Geschenkschachtel zur Taufe stammt aus verantwortungsvoller und nachhaltiger Forstwirtschaft in Europa. Dies ist uns wichtig, damit auch die Kinder noch in den Genuss der herrlichen Natur kommen.\nGeschenkbox zur Taufe (FSC MIX)\nMit "Arche Noah" Motiv


Auf Wunsch der Türkei: Botschafter der 28 Nato-Staaten kommen zusammen | DEUTSCH TÜRKISCHE NACHRICHTEN\nDeutsch Türkische Nachrichten | 28.07.15, 09:29\nThemen: Anschlag, Armee, Ban Ki-moon, Bündnisfall, Cavusoglu, Davutoglu, Diyarbakır, F16, HDP, Irak, IS, Kampfjets, Konvoi, Merkel, NATO, Nato-Treffen, Obama, PKK, Steinmeier, Streiter, Suruç, Syrien, Türkei, von der Leyen\nUN-Chef Ban Ki Moon ist besorgt. Er hofft auf eine sofortige Rückkehr zu konstruktivem Dialog. (Foto: Flickr/ UN Secretary General visit to WIDER by UNU-WIDER CC BY 2.0)\nAuf Antrag der Türkei kommen am Dienstag (11.00 Uhr) die Botschafter der 28 Nato-Staaten zusammen. Ankara hat Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags verlangt. Dieser Artikel sieht Konsultationen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist.\nUN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich besorgt über die türkischen Luftangriffe auf die PKK. Er hoffe auf eine sofortige Rückkehr zu konstruktivem Dialog, so dass eine friedliche Lösung gefunden werden könne, sagte Ban laut Mitteilung der Vereinten Nationen am Montag in New York. Ban rief alle Beteiligten dazu auf, nicht zurückzukehren zu einem «tödlichen Konflikt, der den Menschen in der Türkei in der Vergangenheit schon so viel Leid zugefügt hat».\nVor dem Nato-Sondertreffen wächst die Kritik an Ankara. «Die Türkei sollte sich endlich für eine einheitliche Strategie entscheiden und nicht gleichzeitig den Islamischen Staat und dessen Gegner bekämpfen», sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der «Welt». Er forderte eine diplomatische Offensive von EU, USA und der Türkei im Nahen Osten, um die Kämpfe zu beenden. «Die Türkei war zuletzt Rückzugsort und Transferland von Kämpfern des Islamischen Staats», sagte Brok. Die türkische Regierung müsse erkennen, dass der IS ihr Hauptfeind sei.\nAuch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, übte Kritik am Vorgehen der Türkei, so die dpa. «Die erste Priorität der türkischen Politik scheint darin zu bestehen, einen kurdischen Staat zu verhindern», sagte Annen der «Welt» (Dienstag). Die türkische Regierung bekämpfe «mit den Kurden die Kräfte, die den IS bisher am effektivsten zurückgedrängt haben. Sie kämpft gegen den IS – und gegen diejenigen, die den IS bekämpfen. Wo ist da die Strategie?», fragte Annen.


Audi A3 Sportback (8VA/8VS) 1.6 TDI 16V 77 kw Allradgetriebe (neu und gebraucht)\nHome / Allradgetriebe / Audi / A3 Sportback (8VA/8VS) / 1.6 TDI 16V 77 kw\nHier können Sie Ihre Anfrage zu dem Allradgetriebe für den Audi A3 Sportback (8VA/8VS) 1.6 TDI 16V 77 kw abgeben und den gewünschten Zustand markieren. Bitte beachten Sie jedoch, dass dies eine Auswahlmöglichkeit ist und nicht immer unserem aktuellen Lagervorrat entspricht. In diesen Fällen unterbreiten wir Ihnen, wenn möglich, ein Alternativangebot. Auf Grund der Vielzahl von Anfragen und der Typen- und Ersatzteilvielfalt, kann die Bearbeitung mancher Anfragen länger dauern. Verschicken Sie das Anfrageformular so vollständig wie möglich. Nur dann können wir Ihre Ersatzteilanfrage zügig bearbeiten.


Unternehmensberater: Autozulieferer kommen ins Schleudern | Radio Central\nWirtschaft / 29.11.21 09:45\nARCHIV - Der Halbleitermangel macht den Autozulieferer, laut einem Bericht der Unternehmensberatung PwC, immer mehr zu schaffen. Foto: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa (FOTO: Keystone/ZB/Matthias Rietschel)\nWährend viele grosse Autohersteller im vergangenen Quartal Rekordgewinne machten, sind der Unternehmensberatung PwC zufolge nur noch 24 Prozent ihrer Zulieferer finanziell solide aufgestellt. 42 Prozent dagegen seien inzwischen in einer finanziell angespannten Lage, teilte PwC am Montag mit. Die Chipkrise bremse ihre Transformation zur Elektromobilität aus.\nDie Berater hatten 494 Zulieferer aus 35 Ländern unter die Lupe genommen. Im Sommer hätten Autobauer und Zulieferer noch von Nachholeffekten und der steigenden Nachfrage nach E-Autos profitiert, sagte PwC-Branchenexperte Thomas Steinberger. Inzwischen hätten die Autobauer aus Sorge um die Lieferketten ihre Bestellungen hochgefahren. Diese werden jedoch aktuell nicht abgerufen, da die Autohersteller aufgrund des Chipmangels nur verzögert Fahrzeuge ausliefern können, sagte Steinberger. Jetzt kämpften Zulieferer mit überhöhten Lagerbeständen bei steigenden Rohstoff- und Energiepreisen. Ihre wirtschaftliche Situation werde laufend schlechter. Sollte sich die Lage nicht bald entspannen, werden sich viele Zulieferer genötigt sehen, weitere und härtere Restrukturierungsmassnahmen einzuleiten, sagte Steinberger.\nDagegen haben die 16 grössten Autokonzerne der Welt nach einer Studie der Prüf- und Beratungsfirma Ernst & Young (EY) im vergangenen Quartal mehr Gewinn erwirtschaftet als je zuvor: Ihre Verkaufszahlen brachen zwar um 16 Prozent ein - aber ihr Betriebsgewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11 Prozent auf 23,1 Milliarden und damit auf ein neues Rekordhoch. Denn die verfügbaren Mikrochips wurden in teure, profitable Modelle eingebaut. Und für Autokäufer gibt es keine Rabatte mehr, weil die Nachfrage das Angebot übersteigt. Eine derartig gute Preisdurchsetzung hat die Branche schon sehr lange nicht erlebt, sagte EY-Branchenexperte Constantin Gall. Selbst wenn sich die Halbleiterkrise im Lauf des kommenden Jahres entschärft, dürften die Preise noch eine Weile oben bleiben.\nTrotzdem herrsche bei den Autobauern keine Feierstimmung: Im Gegenteil sagte EY-Partner Peter Fuss. Auch Unternehmen, die bislang noch ausreichend Halbleiter hatten, dürften Materialknappheit und Preissteigerungen zunehmend zu spüren bekommen. Corona könnte zu weiteren Produktionsausfällen und Logistikstörungen führen. Zudem stellt die aktuelle Situation die Zulieferer vor enorme, teils existenzielle Schwierigkeiten - und letztlich sitzen Hersteller und Zulieferer im selben Boot, die Hersteller sind auf solvente Zulieferunternehmen angewiesen, sagte Fuss.\nIn allen Märkten brach der Absatz im dritten Quartal ein - besonders aber in China, wo die deutschen Hersteller 31 Prozent weniger Autos verkauften. Chinas Anteil in ihrem Absatz schrumpfte damit erstmals seit 2015, von 39,4 auf 38,2 Prozent. In China sehen wir derzeit besonders deutliche Auswirkungen der Chipkrise, sagte Fuss.\nDie Autokonzerne könnten jetzt nur noch bedingt auf die Materialknappheit reagieren. Langfristige Verträge und unterschiedliche Bevorratungsstrategien liessen wenig Spielraum, sagte Gall. Derzeit fahren alle auf Sicht. Künftig aber müssten verlässliche Partnerschaften mit Lieferanten wichtiger sein, als das letzte Quäntchen an Kostenoptimierung herauszuholen.


A.T.U. – München, Frankfurter Ring 228 (6 Bewertungen, Adresse und Telefonnummer)\nFrankfurter Ring 228, München, Bayern, 80807\n400 mLilienthalallee Süd\nOrtszeit (München) 00:59 Freitag, 18. Oktober 2019\nFrankfurter Ring 218 (Schwabing-Freimann)\nLindberghstr. 30 (Schwabing-Freimann)\nLindberghstr. 20 (Schwabing-Freimann)\nDreamscape Studios Vacik\nIch habe mit dieser ATU Filiale bisher nur positive Erfahrungen gemacht.\nTermin braucht etwas Vorlauf, aber wenn man z.B. einen Tag auf sein Auto verzichten kann, dann kann man es bis 8 Uhr hinbringen und dann am Nachmittag/Abend wieder holen.\nEs wurde bei mir auch bisher nie gemacht, als was ich beauftragt habe und die Preise sind auch gut.\nIch mache immer Preisvergleich und bei einer freien Werkstatt hätte ich jetzt für hintere Bremsscheiben und –belege ca. doppelt so viel gezahlt.\nMitarbeiter sind freundlich und kompetent und teilweise hat man die auch schon vor Jahren da gesehen. Ist für mich auch ein gutes Zeichen, wenn die Mitarbeiter nicht dauernd wechseln.\nEhrlich gesagt, war ich bereits vier mal beim ATU. Jedesmal ist etwas schef gelaufen. in zwei Fällen wurde mein Auftrag repariert, doch andere Sachen wurden dabei beschädigt. In einem Fall hatte man schlicht vergessen überhaupt etwas zu machen. Und einmal wurde mir eine Delle reingefahren. Deshalb bin ich von diesem KFZ-Untermehmen sehr enttäuscht und sage nur: Finger weg, wenn Euch Euer Auto lieb ist! Warum ich solange mitgemacht habe? weil die ATU Filiale gleich um die Ecke bei mir ist. Doch nun habe ich einen neuen KFZ-Meister gefunden, der weiter weg von mir ist, jedoch vielversprechend ist.\nNachdem ich dieses mal mit\nein paar 100 m weiter westlich richtig ins Klo gegriffen habe, möchte ich diese A.T.U. Filiale noch nachträglich beurteilen.\nIm Oktober 2012 hab ich dort Winterreifen gekauft und montieren lassen. Die Beratung war freundlich und kompetent, ich bekam die Reifen die ich mir dann letztlich auch ausgesucht habe (nein, seit letzter Woche weiß ich, dass das nicht selbstverständlich ist) und für die sofortige Montage wurde sogar noch die reguläre Öffnungszeit überzogen.\nIch habe das Gefühl das sie immer wieder Teile austauschen wollen die nicht fällig sind!\nZudem wollen die immer wieder einem was andrehen!\nDieser Meinung kann ich mich (nicht mehr) anschließen. Früher, als die Kette noch als Auto-Teile-Unger neu am Markt war, haben sie sich viel mehr um die Kunden bemüht. Man konnte TATSÄCHLICH ohne Termin kommen zum Auspuffwechsel etc, nun läuft hier alles nach Fließband-Manier. Umsatz, Umsatz, Umsatz.\nMan kommt eben nicht gleich dran, Wartezeiten von 3 Stunden sind normal geworden. Schlecht, wenn man mit Auto kommt und dann nicht zwischendurch weg kann. Dafür liegen die Werkstätten von ATU auch zu ungünstig, d.h. zwar an Ausfallstraßen, aber eben nicht an U-Bahnhöfen etc\nWerkstatt-Preise waren früher supergünstig, jetzt sind sie Schnitt. Das gleiche gilt für die Leistung. Mitunter habe ich inzwischen den Eindruck, dass sie dir was verkaufen wollen, dass du garnicht brauchst oder garnicht notwendig ist, z.B. Bremsbeläge, obwohl sie noch fast neu sind. Dafür übersehen sie dann, dass Öl aus dem Motor tropft (wie bei mir). Reifen sind schon lange nicht mehr günstig dort, da fahre ich jetzt woanders hin oder bestelle im Internet.\nDie Shop-Preise sind immer noch gut und die Auswahl groß, Ersatzteilpreise sollte man vorher immer vergleichen! Viel Werbung um normale Preise (was man ja von den Mediamärkten kennt)\nATU ist für mich eine Werkstatt unter vielen geworden, nicht besser, nicht schlechter, aber kein Tipp mehr, ab und zu mal Sonderangebote, o.k. — Schade.\nA.T.U. ist auch in München an mehreren Stellen vertreten. Am besten kenne ich davon die Niederlassung am Frankfurter Ring.\nDiese ist verkehrsgünstig gelegen, übersichtlich und beliebt.\nHier gibt es nicht die bekannten namentlich erwähnten utoteile jeglicher Art und Güte, hier gibt es auch eine recht solide Werkstatt. Auf kurzfristige Voranmeldung werden dort die zu kaufenden Teile, z.B. Reifen, Bremsklötze oder andere Ein– oder Umbauteile schnell und relativ preiswert eingebaut. Das klappt zack zack, wie am Fließband. Und bisher, toi toi toi, wann immer ich dorthin ging um mal ein Problem erledigen oder beheben zu lassen, ich wurde schnell und gut bedient. Im Münchner Raum würde mir keine vergleichbar schnelle und verläßliche Werkstatt einfallen die für die Preise dort in der Zeit die Jobs erledigt. Auch von meinen Freunden und Bekannten, fremden wie örtlichen, ist mir nichts anderes zu Ohren gekommen.\nAlso kurz und schmerzlos, bei behebbaren Problemen mit dem Wagen kann ich ATU Frankfurter Ring getrost empfehlen, dafür wird mich keiner steinigen.


Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Interview: Überwachung ist nicht unabwendbar\nInterview: Überwachung ist nicht unabwendbar\n7. August 2009 um 22.55 Uhr · Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik\nAus einem Gespräch, das der Journalist Stefan Becker für die SWR-Radiosendung „Freedom Not Fear“ am 15. Juni 2008 mit mir führte:\nVon Mitte der 80er Jahre bis jetzt vor zwei Jahren, das waren 20 Jahre, in denen der Datenschutz nicht in den Medien vorkam. Warum ist er jetzt wieder so präsent?\nIch denke mal, dass nach dem 11. September 2001 die Sicherheitsbehörden viele Pläne aus den Schubladen wieder herausgeholt haben, die da schon vorher lagen und die jetzt als Sicherheitspakete eingebracht und durchgesetzt werden konnten mit dem Argument des Terrorismus. Wir hatten ja alle die Bilder der zusammenbrechenden Hochhäuser im Kopf.\nDas hat natürlich auch zu Gegenreaktionen geführt, denn wenn solche Freiheitsrechte gesetzlich beschränkt werden, dann werden sie nicht wieder zurückgegeben. Es ist nur ganz selten vorgekommen in unserer Geschichte der Bundesrepublik, dass solche Gesetze wieder abgeschafft oder eingeschränkt wurden. Selbst Gesetze, die in den 70er Jahren vor dem Hintergrund des RAF-Terrorismus beschlossen wurden – diese Gefahr besteht ja bei weitem nicht mehr – sind nicht wirklich überprüft oder aufgehoben worden. Der Radikalenerlass ja, aber die entsprechenden Gesetze nicht. Der Begriff „terroristische Vereinigung“ zum Beispiel ist sogar noch ausgedehnt worden, wird gerade ausgedehnt. Die Beschränkung der strafprozessualen Rechte, im Verkehr mit Verteidigern und so weiter und so fort.\nDas sind Gesetze, die werden aus einem bestimmten Anlass eingeführt. Sie sind meistens von vornherein nicht auf diesen Anlass beschränkt, sondern gehen viel weiter, als es dieser eine Anlass erfordert hätte. Zum Beispiel die Terrorismusgesetzgebung. Die betrifft allesamt nicht terroristische Straftaten, sondern meistens sämtliche Straftaten.\nDie Gesetze werden auch nachträglich nicht überprüft, ob sie das gebracht haben, was man sich von ihnen erhofft hat. Es gibt keine Überprüfung der Wirksamkeit von Gesetzen. Man weiß nicht, ob wir mit Sicherheitsgesetzen wirklich sicherer leben als wenn diese Gesetze nicht beschlossen worden wären.\nWenn man vergleicht, die Sicherheitslage in Deutschland etwa mit dem Ausland: Großbritannien, USA, China – die haben ja sehr viel weiter gehende Überwachungsmöglichkeiten, Sicherheits-, Kontrollbefugnisse. Da ist es unsicherer als in Deutschland. Deutschland ist mit das sicherste Land auf der Welt, und zugleich haben wir aber mit den stärksten Datenschutz und Grundrechtsschutz, auch durch das Bundesverfassungsgericht, auf der Welt. Und das spricht natürlich eher dafür, dass Freiheit Sicherheit schafft und nicht diese Maßnahmen, die Sicherheitsmaßnahmen genannt werden, die aber letztendlich ein Klima des Misstrauens schaffen können, und mit denen man sich Menschen auch zum Feind machen kann.\nWenn wir uns einmal Guantanamo ansehen: Wie die Menschen dort behandelt werden. Die Bilder sind ja um die Welt gegangen, wie die Menschen in Overalls, mit Tüten über die Köpfe gestülpt und die Arme zusammengebunden, verwahrt werden, oder sogar die Bilder aus Abu Graib, wo Gefangene misshandelt wurden. Das bringt natürlich eine ganze Kultur gegen ein Land auf und das schafft dann auch keine Sicherheit, sondern Unsicherheit.\nDie USA haben inzwischen selbst zugegeben, dass die Gefangenen in Guantanamo an und für sich keine Terroristen waren, dass sie sie aber deswegen nicht mehr freilassen können, weil sie jetzt eine Sicherheitsgefahr für die USA sind, wenn man sie jetzt freilassen würde. Das heißt, sie sind gerade erst durch diese Behandlung zu einer Sicherheitsgefahr geworden.\nUnd deswegen muss man sehen, dass alle Gesetze und Maßnahmen, die Sicherheit schaffen wollen – die vielleicht auch Menschenleben retten wollen –, umgekehrt auch Menschenleben auf das Spiel setzen können, wenn man dafür Grundregeln aufgibt, durch die sich der Staat zum Vorbild macht und durch die ein freiheitlicher Staat, eine Demokratie etwas ist, was eine Anziehungskraft entfaltet auf seine Bürger, mit dem sie sich identifizieren.\nDie Kriminologie weiß schon lange: Ob jemand Straftäter wird, hängt nur in einem ganz, ganz geringem Maße von dem Entdeckungsrisiko ab, von dem er ausgeht. Das hängt zu viel höherem Maße von seiner Vita ab, von seiner Bildung, von seiner sozialen Situation, von seiner Herkunft. Es sind ganz viele Faktoren, die da hineinspielen. Und das Entdeckungsrisiko ist wirklich nur ein ganz kleiner Faktor. Deswegen müssen wir sehen, dass mit Hilfe von Polizei und Geheimdiensten eigentlich nur in ganz geringem Maße Einfluss genommen werden kann auf Kriminalität, die Kriminalitätsrate.\nDie Wissenschaft hat auch schon lange herausgefunden, dass die Anzahl der Polizeibeamten in einem Staat oder in einer Region nicht zusammenhängt mit der Kriminalitätsrate dort. Das heißt, Sie können nicht die Kriminalität senken, indem Sie mehr Polizisten einstellen oder auf die Straße bringen. Und das hängt damit zusammen, dass der Staat eigentlich nur einen geringen direkten Einfluss auf Kriminalität hat. Dass er nur sehr selten Kriminalität wirklich direkt verhindern kann, sondern es auf andere Weise, indirekte Art und Weise viel effektiver ist, wenn die Menschen sich erst gar nicht dazu entschließen, solche Straftaten zu begehen.\nUnd da spielt eine ganz wichtige Rolle das Vertrauen. Das Vertrauen der Menschen in den Staat, aber auch natürlich des Staates in die Menschen. Misstrauen schafft Unsicherheit und schafft Verunsicherung. Exzessive Sicherheitsmassnahmen provozieren Widerstand und zum Teil eben auch Vergeltung. Und deswegen ist die Freiheit, sind die Freiheitsrechte selbst ein ganz wichtiger Sicherheitsfaktor.\nWir hatte ja gestern in den Nachrichten ein gutes Beispiel dafür, dass in Afghanistan Selbstmordattentäter ein ganzes Gefängnis aufgesprengt haben und anscheinend zwischen 500 und 1.000 Insassen entwischen konnten. Die haben natürlich ein sehr großes Potenzial, sich auf diese Seite zu schlagen.\nGerade zu Afghanistan muss man sagen: Unser Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat öffentlich gesagt, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan das Risiko Deutschlands erhöht hat, zum Ziel terroristische Anschläge zu werden. Das zeigt doch ganz eindeutig, dass dieser Einsatz nicht für mehr Sicherheit sorgt, sondern das Gegenteil bewirkt hat.\nWenn man sich die Sicherheitspolitik auf die Fahnen schreibt, ist es auch ganz wichtig, wie ein Staat nach außen auftritt, wie er mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern umgeht. Wie gesagt: Wenn es da zu Demütigungen kommt, zieht das Reaktionen nach sich. Wie ein Staat im Ausland auftritt und mit den Menschen dort umgeht, das ist ein ganz wichtiger Sicherheitsfaktor.\nMein Thema sind diese Daten, die überhaupt nicht zu greifen sind. Ich kann sie nicht in die Hand nehmen, es sei denn, ich habe sie auf einem Träger. Einer dieser Träger, ein CD-Rohling, kostet mich keinen Euro. Aber so ein Rohling mit ein paar Daten darauf ist vor kurzem für 5 Mio. Euro gekauft worden, nur weil interessante Daten von einer Liechtensteinischen Bank darauf waren. Was macht Daten so begehrt?\nDaten, muss man sich vorstellen, sind Wissen, Wissen über uns. Wissen ist Macht, sagt schon der Volksmund. Und dadurch, dass jemand etwas über uns weiß – über unser Verhalten weiß, über unser Leben, über unsere Identität –, bekommt er natürlich eine enorme Macht. Er kann uns damit manipulieren. Er kann die Informationen weitergeben. Er kann drohen sie weiterzugeben. Er kann uns diskreditieren. Er kann peinliche Sachen aus der Privatsphäre verwenden gegen uns. Er kann einen Verdacht gegen uns generieren aus Auffälligkeiten, wegen dessen wir uns vielleicht rechtfertigen müssen – das ist dann die Umkehr der Beweislast, über die viel gesprochen wurde, das Ende der Unschuldsvermutung. Und deswegen sind Daten ein harmloses Wort, aber es geht um Wissen über uns. Und dieses Wissen verleiht unheimliche Macht.\nDeswegen ist einer der wichtigsten Grundsätze des Datenschutzrechts überhaupt das Gebot der Datensparsamkeit. Das heißt so wenige Daten wie möglich zu speichern, zu erheben, vorzuhalten, weiter zu geben. Und deswegen bin ich in gewissem Maße auch dankbar, dass diese Skandale der letzten Monate bekannt geworden sind.\nAus dem Ausland hat man schon früher immer wieder von Datenpannen gehört. Da sind CDs verloren gegangen, Laptops gestohlen worden, Emailadressen gekauft worden von Spammern, um Werbung dorthin zu schicken. Aus Deutschland hat man verdächtig wenig gehört. Und dass jetzt diese Fälle, die auch schon einige Jahre zurück liegen, an das Licht der Öffentlichkeit geraten, bestätigt doch eigentlich, dass es schon vorher auch immer mal ab und zu solche Fälle gegeben hat, dass man das oft nur natürlich nicht erfährt.\nEs ist ja nur die Spitze des Eisberges. In einer Umfrage vor zwei Wochen hat eine ganz große Mehrheit der befragten Deutschen gesagt, sie glaubt nicht, dass der Telekomskandal ein Einzelfall ist. Diese Einschätzung ist sehr realistisch. Wir bekommen von diesen Fällen nichts mit.\nAber dadurch, dass sie jetzt ins Licht der Öffentlichkeit geraten sind, wird uns noch einmal ins Bewusstsein gerufen, dass solche Daten, wenn sie vorhanden sind, immer ein Missbrauchspotenzial darstellen, ein Missbrauchsrisiko, und dass die besten Sicherungsmaßnahmen – wir haben es bei der Telekom gesehen – und die besten Kontrollen solch einen Missbrauch nicht wirklich verhindern können, wenn er beabsichtigt und gezielt durchgeführt wird, und dass sie auch Fehler nicht verhindern können.\nDatenpannen hat es früher schon bei der Telekom gegeben. Da waren auf einmal Kundendaten im Internet einsehbar. Da hat die Telekom einmal die Anschrift eines Frauenhauses an einen gewalttätigen Ehemann herausgegeben, so dass das gesamte Frauenhaus geschlossen werden musste, weil es nicht mehr sicher war.\nFehler passieren, weil Irren menschlich ist. Der Datenschutz ist dazu da, zu verhindern, dass solche Fehler passieren. Das heißt, er dient letztendlich unserer Sicherheit. Denn wenn so wenige wie möglich Daten gespeichert sind, dann können diese Daten auch nicht missbraucht und irrtümlich herausgegeben werden. In diesem Sinne ist es gut, dass das mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit geraten ist.\nDiejenigen, die sich für den Datenschutz einsetzen, werden ja oft als paranoid bezeichnet. Gerade letzte Woche wieder wurde paranoid genannt, wer vor Fingerabdrücken in Personalausweisen gewarnt hat. Eine große Fraktion im Bundestag ist der Meinung, dass wer seinen Fingerabdruck nicht abgeben will, paranoid sei. Ich bin gespannt, wenn der neue Personalausweis kommt, der freiwillig die Abnahme des Fingerabdrucks zulässt, wie viele Menschen sich freiwillig ihren Fingerabdruck abnehmen lassen. Das ist ja etwas, was wir bisher nur von Straftätern kennen, dass sie sich polizeilich registrieren lassen müssen.\nIch kann nur sagen, was diesen Personalausweis anbelangt: Der Fingerabdruck soll auf einem RFID-Funkchip gespeichert werden. Dieser ist zumindest legal im Ausland auslesbar, in anderen Staaten, und was dort mit unseren biometrischen Daten passiert, ist schon nicht mehr für uns in Deutschland, unter deutschem Recht, kontrollierbar. Da können wir noch so gute Schutzvorschriften in Deutschland haben, sobald diese Daten im Ausland liegen, ist es mit dem Schutz vorbei.\nÜbrigens hat die Bundesregierung auch dieses Jahr ein Abkommen mit den USA geschlossen, wonach die USA das Recht erhalten sollen, die deutschen Fingerabdruckdatenbanken zu nutzen. Das heißt, bei der Einreise können die USA künftig überprüfen, ob jemand, der dort einreist, bei uns mit seinem Fingerabdruck gespeichert ist oder nicht.\nUnd das bekräftigt wieder das Thema der Datensparsamkeit, dass nur wirklich nicht gespeicherte, nicht vorhandene Daten, sichere Daten sind. Da kann jeder von uns darauf achten, dass er bewusst mit seinen Daten umgeht, dass er sich bewusst ist, was diese Daten wert sind für ihn und für andere, was damit gemacht wird, wie sie gebraucht und missbraucht werden können.\nDadurch, dass diese Datenskandale nun bekannt geworden sind und die Menschen das Risiko kennen, das verbunden ist mit der zunehmenden Sammlung von Daten, machen sie sich natürlich auch Gedanken, dass ihre Daten missbraucht werden können und richten auch ihr Verhalten danach aus.\nZunehmend werden Menschen, die Bescheid wissen, davon absehen, bestimmte Kommunikationskanäle zu nutzen. Ursprünglich war das in der Tat – wie Sie gesagt haben – speziell bei professionell agierenden Straftätern der Fall, die schon immer ihre Handys zum Beispiel in schneller Reihenfolge gewechselt haben oder per Post verwendet haben anstelle von Telekommunikation. Von Al Quaida ist bekannt, dass sie noch nie das Internet genutzt haben. Das heißt, sie wissen, dass das inzwischen vollständig unsicher und abgehört ist. Sie verwenden dann eben die Post oder die direkte Übergabe von Nachrichten und Finanzen.\nEine solche Überwachung führt in der Tat zu Ausweichverhalten. Aber, wenn sie so sehr zunimmt, wirkt sich das eben nicht mehr nur auf die aus, die wirklich etwas zu verbergen haben – wir meinen damit ja die, die eine Straftat begangen haben, die sich etwas zu Schulden kommen lassen haben –, sondern eben auch auf andere Menschen.\nZum Beispiel auf Informanten von Journalisten. Wenn ich einem Journalisten eine vertrauliche Information zuspielen will und das nicht nachvollzogen werden darf von anderen Personen, die dieses Dokument zum Beispiel geschützt wissen wollen, dann werde ich das nicht mehr per Fax oder Email tun, weil das ja ohne weiteres nachvollziehbar ist; dieser Kontakt hinterlässt Spuren. Vielleicht mache ich das dann per Brief. Vielleicht übergebe ich es persönlich. Vielleicht will ich aber auch keinen persönlichen Kontakt mit dem Journalisten haben, und dann wird es schwierig.\nWir sehen, dass es nicht immer möglich ist, diese Aufzeichnung und Überwachung zu umgehen. Das führt dazu, dass oft genug einfach ein Kontakt unterbleibt. Das heißt, eine bestimmte Information wird einem Journalisten nicht mehr zugespielt, weil das nicht in sicherer Art und Weise so einfach und anonym möglich ist, wie es über die elektronischen Medien eigentlich möglich sein sollte. Es ist ja ein großer Zuwachs an Freiheit gewesen, als das Internet kam, als die Gebühren so sehr fielen. Das hätte ja eigentlich die Kommunikation sehr viel erleichtern können.\nIn solchen sensiblen Bereichen entfällt aber jetzt die Möglichkeit durch diese vielfache Aufzeichnung, und das führt in der Tat dazu, dass ausweislich der neuesten Forsa-Umfrage mehr als die Hälfte der befragten Deutschen gesagt haben: Wenn sie sich an eine Eheberatungsstelle oder an eine Psychotherapeutenpraxis oder eventuell an eine Drogenberatungsstelle wenden müssten, würden sie dazu nicht das Telefon verwenden wegen der Vorratsdatenspeicherung, sondern vielleicht persönlich hingehen oder direkten Kontakt auf andere Weise aufnehmen. Nur ob das dann wirklich funktioniert und ob es wirklich dazu kommt, ist in höchstem Maße unsicher.\nWenn solche Menschen keine Beratung in Anspruch nehmen können, kann ihnen nicht geholfen werden. Sie können sich weiterhin selbst gefährden - ich sage nur Gewalt in der Ehe, ich sage Drogenfälle. Sie können aber auch Dritte gefährden, zum Beispiel Psychotherapie: Es hilft psychisch kranken Menschen, sich behandeln zu lassen, um zum Beispiel nicht gewalttätig zu werden. Das heißt, diese Möglichkeit der vertraulichen Beratung, der vertraulichen Kommunikation ist wichtig für uns und auch für die allgemeine Sicherheit. Wenn diese Möglichkeit entfällt, dann, glaube ich, führt das nicht zu mehr Sicherheit.\nEs mag durchaus sein, dass man damit vielleicht einige Straftäter fangen kann – nur in der Regel diejenigen, die wenig umsichtig sind. Es führt aber insgesamt nicht zu einem Rückgang der Kriminalitätsrate. Wir haben das für die Vorratsdatenspeicherung berechnet und auch anhand von Zahlen des Max-Planck-Instituts in Freiburg, einem unabhängigen Institut, überprüft, wonach mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung im besten Fall die Aufklärungsquote von Straftaten in Deutschland um 0,01% vielleicht erhöht werden könnte. Und dabei ist noch nicht berücksichtigt, in wie vielen Fällen diese Datenspeicherung Menschen schadet, indem sie eben davon abschreckt, frei zu kommunizieren.\nDas war ja immer der Normalfall in der Vergangenheit, dass wir miteinander anonym sprechen können auf der Straße, dass wir Briefe schreiben können, ohne einen Absender anzugeben. Das war immer so. Nur jetzt soll es nicht mehr der Fall sein im Internet, am Telefon. Da soll es nicht mehr möglich sein miteinander anonym zu kommunizieren, sondern da soll jeder Kontakt aufgezeichnet werden. Das ist natürlich ein Bruch mit allem, was es bisher gegeben hat.\nIn der Tat wirkt sich das auf das Verhalten der Menschen zunehmend aus. Wir haben noch nicht wirklich viel Forschung dazu, aber ein berühmtes Experiment, das es dazu gibt, ist das „honesty box“-Experiment. Das wurde an einer Universität durchgeführt. Da gab es in der Kaffeeküche eine Kasse, in die jeder, der sich einen Kaffee nahm, einen Dollar – glaube ich – werfen sollte. Die Zahlungsmoral der Menschen war natürlich nicht sehr hoch. Ich glaube, dass anfänglich nur jeder Zehnte wirklich auch diesen Dollar gezahlt hat. Man konnte das sehen anhand des Kaffees, wie viele Menschen sich tatsächlich Kaffee geholt hatten und wie viele gezahlt hatten.\nMan hat dann als Experiment Folgendes gemacht: Man hat hinter diese „honesty box“ ein Plakat gehängt, auf dem ein Augenpaar abgebildet war. Und man hat das jede Woche gewechselt: Die nächste Woche war dann nur ein Blümchenmuster darauf, die übernächste Woche war ein anderes Augenpaar drauf, die überübernächste Woche wieder ein Blümchenmuster und so weiter, über mehrere Wochen hinweg.\nIn der Auswertung ist ganz, ganz deutlich sichtbar, dass allein schon dieses Augenpaar hinter der Kasse die Einnahmen verdreifacht hat. Das heißt, als die Menschen den Eindruck hatten – wenn auch nur unterbewusst und auch den irrationalen Eindruck im Grunde – durch dieses Augenpaar beobachtet zu werden, haben sie sich sofort angepasst an das, was von ihnen erwartet wurde.\nIn dem Fall mag das vielleicht noch etwas Gutes sein, weil die Menschen natürlich auch dieses Geld bezahlen sollten, aber die Anpassung erfolgt ja nicht an das Gesetz. Die wenigsten Menschen kennen die Details des Gesetzes, so dass auch Graubereiche – Dinge, die eigentlich noch legal aber ungewöhnlich sind – zunehmend unterlassen werden, und auch auffällige Dinge, die sozusagen sozial geächtet sind – auffälliges Verhalten –, dass auch so etwas unter Überwachung eher unterlassen wird.\nDas heißt, das Verhalten wird zunehmend gleichförmig. Und das ist für eine Gesellschaft letztendlich schädlich. Das zeigt ja schon die Evolution. Die Evolution hat immer so funktioniert, dass sie sehr viel experimentiert hat. Dass es immer wieder Variationen gab von Lebewesen, die anders waren. Nur dadurch hat sich die gesamte Menschheit zu dem entwickelt, was wir heute sind. Wenn es diese Devianz, also diese Abweichung, nicht mehr gibt, dann bedeutet das Stillstand und ist letztendlich für eine Gesellschaft insgesamt auch schädlich. Deswegen ist die Freiheit sehr wichtig.\nDie freie Entfaltung der Persönlichkeit ist wichtig für die Entwicklung einer Gesellschaft insgesamt, und übrigens auch für das wirtschaftliche Vorankommen der Gesellschaft. Es gibt dazu interessante Studien. Unternehmen haben herausgefunden, dass wenn eine Firma den eigenen Angestellten mit Misstrauen gegenüber tritt und präventive Kontrollmechanismen implementiert, um zum Beispiel die Einhaltung der Arbeitszeit zu überprüfen, dass dann sehr viel weniger engagiert gearbeitet wird als wenn man es den Menschen überlässt, ihre Arbeitszeit freiwillig einzuhalten. Wenn man das tat, dann haben die Menschen länger gearbeitet, williger gearbeitet. Es war zwar in der Tat so, dass einige Menschen das ausgenutzt haben und früher gegangen sind. Aber in der Summe war es so, dass dieses Vertrauen weit mehr als aufgefangen worden ist – ich glaube, es war auch um den Faktor des Zwei- oder Dreifachen – und dem Unternehmen weit mehr Vorteile gebracht hat.\nUnd das zeigt, dass Vertrauen und Freiheit zwar von Einzelnen missbraucht wird, dass sie aber insgesamt der Gesellschaft sehr viel mehr Vorteile bieten als wenn man versucht, möglichst jedes Abweichen und unerwünschte Verhalten zu unterbinden, weil sich das eben auch auf diejenigen auswirkt, die es nicht missbraucht hätten. Das ist eigentlich wissenschaftlich recht gut erwiesen, dass Vertrauen eine Grundlage auch der Wirtschaft und einer Gesellschaft ist und dass, wo dieses Vertrauen durch Misstrauen ersetzt wird, das zwar in einzelnen Fällen Missbräuche aufdecken mag, aber insgesamt eine Gesellschaft hemmt und stört.\nIn der ehemaligen DDR, wo quasi wegen der Stasi niemand mehr niemandem getraut hat, selbst in den Familien nicht mehr, hat die Effizienz gelitten und die Kreativität und Fantasie. Dass Fantasie vielleicht nur noch in eine bestimmte Richtung gesteuert wird, nämlich „Wie komme ich hier raus, aus dem Dilemma?“\nDas Problem ist, dass wir heute zunehmend nicht mehr bereit sind, Missbräuche hinzunehmen, die notwendig mit Freiheit einher gehen. Das heißt, wir wollen möglichst jede Straftat verhindern und vergessen dabei, dass es normal ist, dass es Straftaten gibt. Die gab es in jeder Gesellschaft. Die wird es auch immer geben. Und es ist deswegen auch gar nicht erstrebenswert, möglichst jede Straftat zu verhindern. Das schafft sogar eine Diktatur nicht. Und wenn wir es versuchen, führt das wie gesagt zu diesem Misstrauen, das für die ganze Gesellschaft schädlich ist.\nUnd deswegen ist es hart zu sagen und hart zu vermitteln, aber es ist einfach so: dass wir in Kauf nehmen müssen, dass Straftaten begangen werden und nicht verhindert werden können, selbst terroristische Anschläge, die vielleicht Menschenleben kosten. Wir müssen in Kauf nehmen, dass diese nicht immer verhindert werden können, weil wir sonst Freiheitsrechte aufgeben, die wir für unser Überleben brauchen. Diese Freiheit wird von sehr wenigen missbraucht. Im Verhältnis sind das ganz winzige Bruchteile. Sie nützt aber jedem Einzelnen von uns jeden Tag im täglichen Leben. Das heißt, der Nutzen dieser Freiheitsrechte ist so hoch, dass wir dafür auch in Kauf nehmen müssen, dass sie missbraucht werden können.\nEin einfaches Beispiel dafür ist ja der Straßenverkehr. Anfangs, als Autos eingeführt wurden, gab es ganz strenge Vorschriften. Es gab, glaube ich, ein Gesetz, wonach jemand vor einem Auto herlaufen und die Menschen warnen musste, dass sich dieses näherte, weil man wusste, ein Auto hat man schlecht unter Kontrolle, der Motor läuft weiter, es ist so schnell, es rollt, man kann nicht immer bremsen usw. Und heute ist es ganz selbstverständlich, dass wir Straßen haben, dass wir Autobahnen haben, auf denen ohne Geschwindigkeitsbeschränkung gefahren werden kann.\nWir wissen, dass das Menschenleben kostet – übrigens ein Vielfaches der Menschenleben, die durch Straftaten in Mitleidenschaft gezogen werden. Wir nehmen die Verletzten und Toten im Straßenverkehr in Kauf, weil uns die Vorteile durch den Autoverkehr einfach wichtiger sind. Das klingt vielleicht zynisch, aber es wird so gemacht.\nUnd genau so müssen wir es auch auf dem Bereich der Freiheitsrechte und der staatlichen Kontrollen handhaben. Wir müssen ein gewisses Maß von Straftaten – was auch Anschlagsopfer beinhalten kann – in Kauf nehmen, um diese Freiheitsrechte zu erhalten, weil sie einfach viel mehr Nutzen schaffen und stiften, als wenn wir versuchen würden, möglichst jede Straftat zu verhindern und dafür unsere Freiheitsrechte aufzugeben.\nVor Kurzem habe ich gelesen, dass es wahrscheinlicher sei, vom Blitz getroffen zu werden als einem terroristischen Anschlag zum Opfer zu fallen. Kann man das so sagen?\nDas ist richtig, ja. In den letzten zehn Jahren war das Risiko weitaus höher, in Deutschland von einem Blitzschlag getroffen zu werden als Opfer eines terroristischen Anschlags geworden zu sein.\nIch habe letzthin auf einer Veranstaltung in einem Gymnasium die Schüler gefragt, wie viele Menschen sie glauben in den letzten zehn Jahren in Deutschland durch terroristische Anschläge zu Tode gekommen sind. Es gab Schätzungen von „50″, „100″, aber einige Schüler wussten, dass es kein einziger war. Es hat in den letzten zehn Jahren keinen einzigen Anschlag in Deutschland gegeben, der Menschenleben gekostet oder zu Verletzungen geführt hätte.\nUnd wenn man sich das mal vor Augen hält, gerade im Vergleich zu anderen Risiken wie Blitzschlag. Ich nenne mal die ganz großen Risiken, die unser Leben und unsere Gesundheit wirklich gefährden: Das sind Dinge wie Bluthochdruck, Bewegungsmangel, Fehlernährung, Tabakkonsum, Alkoholkonsum. Das sind Gesundheitsfaktoren, die jedes Jahr Millionen das Leben kosten, und die auch leicht zu beeinflussen wären, von uns, aber auch von Seiten der Regierung.\nVor diesem Hintergrund ist es einfach auch nicht mehr verhältnismäßig, dass zur Bekämpfung des Terrorismus unsere Freiheitsrechte derart drastisch eingeschränkt werden, obwohl es, wie gesagt, in den letzten zehn Jahren keine Opfer gab von terroristischen Taten in Deutschland. Und selbst wenn man Europa dazu nimmt, wo es in Madrid und London Anschläge gegeben hat, muss man ebenfalls feststellen, dass die Risiken von Dingen wie eine Treppe herunterzustürzen oder zu ertrinken oder sogar in Folge des Klimawandels zu sterben – wir hatten 2003 eine Hitzewelle, die in Europa mehrere tausend Menschen das Leben gekostet hat – dass sehr viele dieser Risikofaktoren uns sehr viel mehr gefährden als das Risiko, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden.\nÜbrigens hat eine Dame, die in einem Zug der Londoner U-Bahn saß, in dem es im Zuge der Anschläge zu einer Explosion kam, hinterher gesagt: Wenn sie durch diesen Anschlag gestorben wäre, hätte sie nicht gewollt, dass deswegen die Freiheitsrechte für alle eingeschränkt werden. Das ist ein sehr kluger Ausspruch, denke ich, denn wie ich anfangs gesagt hatte, ist überhaupt nicht ersichtlich, dass diese Einschränkungen der Freiheitsrechte irgend eine Auswirkung auf unser Kriminalitätsrisiko haben. Im internationalen Vergleich und auch im zeitlichen Vergleich ist ein solcher Zusammenhang nicht nachweisbar.\nMan kann vielleicht Einzelfälle nennen, in denen uns diese Gesetze nützlich waren, aber das heißt noch nicht, dass sie uns sicherer machen. Die Fälle wären vielleicht anders aufgeklärt worden mit anderen Methoden oder sie fallen insgesamt nicht ins Gewicht. Wir haben jedes Jahr in Deutschland Millionen von Straftaten. Damit leben wir seit Jahrzehnten.\nFrüher war übrigens das Kriminalitätsrisiko höher in Deutschland, das Risiko, auch Opfer von Gewaltkriminalität zu werden. Wir haben in der Tendenz ein sinkendes Risiko Opfer von Kriminalität zu werden in den letzten Jahren. Wir haben im Grunde genommen in Deutschland noch nie so sicher und so lange auch gelebt wie heute. Und das sind Fakten, die viel zu selten vermittelt werden.\nWenn wir das Fernsehen einschalten, haben wir den Eindruck, die Bedrohung würde steigen. Tatsächlich steigt aber nur der Eindruck der Bedrohung. In Wirklichkeit leben wir sehr sicher, in Wirklichkeit ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir Opfer von Gewaltkriminalität werden.\nUmfragen zeigen, dass ein bis zwei Prozent der Bevölkerung angeben, im letzten Jahr Opfer eines Gewaltdelikts geworden zu sein. Und das sind in den weitaus meisten Fällen Gewalt innerhalb der Familie, zum Beispiel in der Ehe. In den weitaus meisten Fällen sind die Täter Personen, die man kennt. Es ist also nicht der unbekannte Räuber oder Terrorist, sondern es kommt vielleicht zu einer Schlägerei in der Kneipe. In den weitaus meisten Fällen findet Gewalt unter jungen Menschen, und zwar jungen Männern, statt, dort gibt es die meisten Delikte.\nDas heißt, was wir uns unter Gewalt vorstellen, meinetwegen terroristische Anschläge: In Deutschland hat es in den letzten zehn Jahren keine Anschläge mit Opfern gegeben, und sie sind auch weltweit so selten, dass jedes Jahr alleine in Deutschland im Straßenverkehr mehr Menschen sterben als in den letzten zehn Jahren in ganz Europa Menschen terroristischen Anschlägen zum Opfer gefallen sind. Das muss man einfach ins Verhältnis setzen.\nSie sagen, wir leben in einem sicheren Staat, was die Kriminalität angeht. Aber viele, die sich früher vielleicht der Mittelschicht zugehörig gefühlt haben, sagen, sie sind auf einem absteigenden Ast. Also diese wirtschaftliche Sicherheit für uns Bürger geht immer mehr bergab. Der Großteil der Bürger vermisst diese Sicherheiten von früher. Und dafür kommt jetzt der große Ritter Innenminister und sagt, wir machen für euch Gesetze, die das alles regeln.\nDas ist in der Tat ein Phänomen, dass es in den letzten Jahren eine allgemeine Verunsicherung gegeben hat. Vielleicht einhergehend mit dem wirtschaftlichen Abschwung zeitweise in Deutschland, aber auch einhergehend mit der Globalisierung. Arbeitsplätze werden verlagert. Man weiß aus Gesundheitsstatistiken, dass die Zahl der Ängste in Deutschland zunimmt, auch die Zahl der psychischen Krankheiten. Das heißt, wir haben ein allgemeines Verunsicherungsphänomen zu verzeichnen.\nWenn man die Menschen fragt, ob sie sich Sorgen machen um Kriminalität, dann bejahen das recht viele Menschen. Wenn man aber die Menschen fragt, „worum machen Sie sich die meisten Sorgen?“, dann werden eigentlich ganz klar an erster Stelle Dinge genannt wie Arbeitslosigkeit – das Risiko, arbeitslos zu werden – oder im Alter nicht genügend versorgt zu sein – Rente – oder krank zu werden und nicht genügend abgesichert zu sein. Es sind also die ganz praktischen Ängste, die sehr viel ausgeprägter sind als die Angst vor Kriminalität. In derselben Umfrage wurde nur von – ich glaube – 11% der Befragten Kriminalität zu den wichtigsten Problemen gezählt, die sie selbst persönlich betreffen. Das heißt, man muss schon unterscheiden zwischen diesem allgemeinen Unbehagen, das in vielen Bereichen besteht, und der Frage, ob wir wirklich durch Kriminalität bedroht sind.\nEs ist sicherlich richtig, dass diese innenpolitischen Verschärfungen und diese „Kriminalitätsbekämpfung“, wie man etwas martialisch sagt, uns ablenken. Ich will damit nicht unbedingt sagen, dass sie auch als Ablenkung beabsichtigt sind, aber sie lenken jedenfalls rein praktisch ab. Die ganz öffentliche Debatte lenkt ab von den wirklichen Problemen und Herausforderungen in unseren Ländern.\nWenn wir uns überlegen, in zehn oder zwanzig Jahren, ob wir dann besser leben als jetzt, ob unsere Kinder dann besser leben als jetzt. Das hängt nicht wirklich davon ab, ob die Polizei dann Online-Trojaner einsetzen darf. Sondern unsere Zukunft, die Zukunft unserer Gesellschaft, hängt doch zum Beispiel ab von Bildung, das ist doch ein großes Thema. In Deutschland wird mit am wenigsten in Bildung investiert international von allen Ländern. Darüber wird wenig diskutiert – wenn überhaupt, dann über das Schulsystem. Daran gemessen ist es in der Tat so, dass diese Innere-Sicherheits-Debatte ablenkt von den wirklichen Problemen, derer wir uns eigentlich annehmen müssten.\nUnd selbstverständlich hat diese Debatte Vorteile, und zwar politische Vorteile, für diejenigen, die sie schüren. Denn was die Globalisierung zum Beispiel anbelangt, hat die Politik in Deutschland nicht sehr große Handlungsspielräume, kann sie nicht sehr einfach Erfolge verkaufen. Auch soziale Wohltaten sind heute nicht mehr einfach, denn zunehmend hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass man auf den Haushalt im Sinne der Nachhaltigkeit achten muss und dass es nicht weiter gehen kann, wie bisher, dass immer mehr Schulden aufgenommen werden. Das heißt, es wird für die Politik schwierig, Erfolge zu präsentieren, Wählerstimmen zu sammeln. Ein Bereich, wo das aber sehr einfach ist und leider auch recht gut funktioniert, ist, den starken Mann oder starke Frau oder den starken Staat gegenüber Kriminalität zu markieren.\nEin anderer Bereich ist übrigens bei Naturkatastrophen: Wenn eine Naturkatastrophe da ist und derjenige, der gerade an der Regierung ist, sich als kompetenter Helfer darstellen kann, dann steigen die Zustimmungswerte erheblich, das zeigt die Geschichte. Übrigens ähnlich im Kriegsfall: Wenn ein Land im Krieg ist und das einigermaßen gemanagt wird, führt das auch dazu, dass sich die Menschen hinter die jeweiligen Machthaber und Regierungen stellen.\nUnd ähnlich ist es natürlich im Bereich der Sicherheit, wenn man den Eindruck vermitteln kann, dass wir unter einer ständigen Bedrohung leben. Dann führt das zu einer Solidarisierung mit der Regierung, steigert die Popularität derjenigen, die behaupten können, etwas gegen diese Bedrohung zu tun und daraus werden politische Vorteile erzielt.\nEin weiterer Bereich, der davon profitiert, ist die Wirtschaft. In den vergangenen Jahrzehnten hat ja die Rüstungsindustrie sehr viele Aufträge vom Staat erhalten und eine bedeutende Rolle in der Wirtschaft gespielt. Jetzt, nach dem Ende des kalten Krieges sind da nicht mehr so die großen Gelder zu verdienen. Zunehmend satteln Rüstungskonzerne um oder machen jedenfalls einen weiteren Bereich auf, und zwar die sogenannte „Homeland Security“, das heißt innere Sicherheit.\nDa werden Millionen und Milliarden verdient. Ich habe schon angesprochen das Beispiel der biometrischen Merkmale in den Personalausweisen. Jetzt kann man sich natürlich fragen: Diese Merkmale freiwillig aufzunehmen, wie es im Moment die Regierung plant, was bringt das gegen Straftäter? Erwartet man wirklich, dass Straftäter freiwillig ihren Fingerabdruck abgeben? Wohl kaum! Also das Einzige, was das eigentlich bringt, ist, dass die entsprechende Infrastruktur angeschafft werden muss, um die Fingerabdrücke aufzunehmen. Daran verdienen einige Unternehmen sehr gut, und die Infrastruktur ermöglicht es natürlich später, zu einem verpflichtenden System überzugehen, was schon absehbar ist.\nAlso das sind diejenigen, die profitieren von dieser Entwicklung, würde ich sagen: die Politiker, die sich profilieren wollen und die Wirtschaft, die damit Geld verdient.\nAlso im Prinzip eine ähnliche Geschichte wie Otto Schily. Ich glaube, diese Fingerabdrücke in die europäischen Pässe aufzunehmen, war eines der schnellsten Verfahren, das je über die europäische Bühne ging, und kurz danach taucht er auf in den oberen Reihen von Firmen, die diese Chips herstellen, als Gehaltsempfänger. Das Kuriose für mich ist auch, dass Otto Schily, glaube ich, in der Humanistischen Union ist.\nJa, das ist noch aus alten Zeiten gewesen, er war ja einmal RAF-Verteidiger. Er hat auch einmal in den 70er Jahren eine Erklärung mit unterschrieben, in der er sich gegen exzessive Überwachung ausgesprochen hat, und in der es, glaube ich, heißt: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser. Aber davon ist in seiner Politik nichts mehr übrig geblieben.\nDiese politische Entwicklung zur Zeit ist ja nicht unabwendbar, sondern hängt schon sehr zusammen mit der Koalition, die zur Zeit regiert, der schwarz-roten Koalition. Das sind beides Parteien, die sehr stark dem Staat vertrauen, die staatsgläubig sind, die meinen, dass der Staat Sicherheit garantieren kann, obwohl das – wie ich ausgeführt hatte – nur in sehr engen Grenzen – wenn überhaupt – möglich ist. Es gibt andere Strömungen, die das sehr viel kritischer sehen, die aber leider im Moment nicht an der Regierung beteiligt sind.\nDie CDU/CSU haben in der Sicherheitspolitik ja das Motto des Bundesinnenministers: „Wir wollen alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit zu gewährleisten.“ Das schränkt er inzwischen dahin gehend ein, dass er nur die Mittel meint, die mit der Verfassung in Einklang stehen. Wenn man „alles Menschenmögliche“ nämlich wörtlich nähme, würden dazu ja auch Instrumente gehören, die die USA etwa einsetzen, wie Folter und Todesstrafe.\nDas Motto der SPD in der Innenpolitik ist „Sicherheit mit Augenmaß“. Das heißt aber in der praktischen Auswirkung nur, dass man diese Schritte hin zu Überwachung und Kontrolle etwas langsamer geht und dass man den Koalitionspartner etwas bremst, dass es aber letztendlich zu derselben Entwicklung kommt.\nEs ist klar, dass bei dieser Koalition die politischen Mehrheitsvoraussetzungen gegeben sind für die stärksten und schnellsten Schritte in diese Richtung. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Antrittsrede im Bundestag gesagt, dass auf dem Gebiet der inneren Sicherheit so viele Übereinstimmungen zwischen beiden Parteien bestehen wie auf keinem anderen Gebiet. Und das wirkt sich eben so aus, dass keine primär freiheitsfreundlich gesinnte Partei an der Regierung beteiligt ist.\nAber das ist nicht unabwendbar. Die Bürger können durch ihre Wahl selbstverständlich ihre Präferenzen zum Ausdruck bringen, wenn ihnen das Thema wichtig ist und wenn sie es zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung machen wollen.\nDas Problem ist, dass die Einschränkung der Freiheitsrechte vielleicht keine unmittelbar sichtbaren Auswirkungen auf die meisten Bürger hat. Wer nicht politisch engagiert ist, bei dem ist es unwahrscheinlich, dass er einmal von einem Irrtum oder einem Missbrauch betroffen sein wird. Dagegen diejenigen, die regierungskritisch arbeiten, seien es auch nur die, die nach Heiligendamm gegangen sind, um gegen den G8-Gipfel zu demonstrieren, die haben schon mitbekommen, wie sich Kontrollen auswirken können, oder wenn die Bundeswehr-Tornados eingesetzt werden, um über die Demonstranten zu fliegen.\nDiejenigen, die verreisen, werden an den Grenzen mitbekommen, wie man inzwischen da behandelt werden kann. Diejenigen, die als Journalisten vielleicht kritisch berichten oder die solchen Personen kritische Berichte zuspielen, die werden das auch an eigenem Leibe erfahren können, wie schwer das geworden ist heutzutage und welche Konsequenzen solche Kritik haben kann.\nSicherlich gehören die meisten Menschen nicht zu dieser Gruppe, die besonders gefährdet ist, aber sie sollte uns trotzdem nicht egal sein, weil die Menschen ja in unser aller Interesse aktiv sind. Dass demonstriert und protestiert wird liegt in unser aller Interesse. Selbst wenn wir die Meinung der Demonstranten nicht teilen, ist es doch gut, dass auf die Probleme aufmerksam gemacht wird und dass sich diejenigen, die an der Regierung sind, immer mal wieder damit auseinandersetzen müssen und sich der öffentlichen Debatten stellen müssen.\nDie Journalisten, die solche Missstände aufdecken, wie zum Beispiel das Verhalten unserer Nachrichtendienste, leisten auch eine ganz wichtige Arbeit für die Demokratie insgesamt, weil es nur so zu Verbesserungen kommt. Das hat zum Beispiel jetzt dazu geführt, dass die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste sehr viel besser gestaltet werden soll als es bisher der Fall war. Diese Skandale, bei denen herausgekommen ist, dass Nachrichtendienste Journalisten überwacht haben, mehrmals ist das ja herausgekommen.\nUnd umgekehrt schadet natürlich auch die Überwachung unserer Demokratie, wenn sie begründet wird damit, dass dadurch Anschläge verhindert werden können, wenn sich aber langfristig herausstellt, dass das doch nicht möglich ist, weil es eben das in jedem Staat immer mal wieder gibt. Wer absolute Sicherheit verspricht und das zwangsläufig nicht halten kann, wer immer wieder sagt, wir brauchen dieses und jenes Gesetz um sicherer zu leben, aber doch nicht alle Straftaten verhindern kann, der gefährdet letztendlich auch das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und die Ehrlichkeit der Politik.\nZu so einer solchen Ehrlichkeit würde es gehören, den Menschen zu sagen, wie sicher sie leben, welche Risiken sie eingehen, wie groß diese Risiken wirklich sind, aber auch, wie klein die Möglichkeiten des Staates sind, letztendlich darauf Einfluss zu nehmen. Eine solche Ehrlichkeit ist in einer Demokratie wichtig, wenn man gerade gegen die Politikverdrossenheit, gegen extremistische Parteien vorgehen will. Es ist ganz wichtig, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.\nDer ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat einmal in einer Berliner Rede gesagt, dass Alarmismus der Demokratie schadet, weil er das Vertrauen der Bürger aufs Spiel setzt. Wenn Versprechungen gemacht werden, die doch nicht gehalten werden können, setzt das das Vertrauen der Menschen aufs Spiel. Und das, denke ich, ist keine verantwortungsvolle Politik.\nGerade im Bereich der Sicherheitspolitik werden Suggestionen gemacht, was die Wirksamkeit dieser Mittel angeht und was die Bedrohungslage angeht, die wirklich nicht mit der Realität im Einklang stehen. Das halte ich für gefährlich.\nWenn man den Menschen sagt: „Je mehr Überwachung und Kontrolle wir haben, desto mehr Sicherheit haben wir“, spielt man doch letztendlich gerade den extremistischen Parteien in die Hand, die man vorgeblich bekämpfen will, denn dann sagen die Menschen: „Warum sollen wir dann nicht gleich das Original wählen, Sicherheit und Ordnung über alles?“ Das hatten wir ja schon einmal. Da muss man schon ganz klar machen, warum man das nicht will, einen solchen Kontroll- und Überwachungsstaat.\nUnd dann muss man auch sagen, welche Grenzen man einzieht, damit es nicht dazu kommt. Daran kann man sehr gut sehen, ob Politiker ein verantwortliches Konzept haben im Bereich der Innenpolitik, wenn man sie fragt: „Wo sind die Grenzen? Nach welchen Kriterien entscheiden Sie, ob ein Gesetz sinnvoll ist, oder nicht?“ Wenn dabei nur so etwas kommt wie: „Wir gehen jetzt nur so weit, mehr machen wir nicht, und wir müssen immer wieder schauen, was die Situation erforderlich macht“, dann ist das kein Konzept, sondern dann ist das letztendlich eine Politik, die diese Entwicklung verstärken wird und die letztendlich in Richtung Überwachung führen wird.\nWenn man ganz klare rote Linien zieht – und die zieht die Verfassung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zum Beispiel – dann muss man sagen, dass eine Massenüberwachung, also eine Überwachung beliebiger Menschen ins Blaue hinein, unzulässig und verfassungswidrig ist.\nWelche Funktion hat da unser Bundesverfassungsgericht?\nUrsprünglich hatte das Bundesverfassungsgericht nicht diese Funktion [des Ersatzgesetzgebers] und musste auch nie so oft einschreiten wie in den letzten paar Jahren, das ist schon ein neues Phänomen. Gerade nach dem zweiten Weltkrieg hatten ja unsere Politiker selbst noch sehr genau vor Augen, wozu ein solcher Überwachungs- und Kontrollstaat geführt hatte, und da hat die Politik selbst sehr darauf geachtet, diese Rechte nicht oder nur so wenig wie möglich einzuschränken. Da gab es sehr große Debatten darüber, als man doch einmal die Verfassung eingeschränkt hat, mit den Notstandsgesetzen zum Beispiel.\nEs ist eigentlich ein Phänomen der letzten Jahre, dass die Politik mit ihren Gesetzen zunehmend an die Grenzen der Verfassung geht, oder sogar darüber hinaus. Man weiß es nie so genau von Seiten der Politik, wie weit die Verfassung etwas zulässt oder nicht. Das heißt, wenn man verfassungskonforme Gesetze machen will, muss man immer etwas hinter dem zurück bleiben, was vielleicht möglich wäre. Denn niemand kann im Voraus sagen, wo genau die Grenzen vom Bundesverfassungsgericht gezogen werden. Aber diese Bereitschaft sozusagen in der Mitte der Straße zu fahren und nicht an den Leitplanken unserer Verfassung entlang zu schrammen, diese Bereitschaft ist in den letzten Jahren nicht mehr gegeben.\nDie Politik geht sehr weit mit ihren Sicherheitsgesetzen, und das Bundesverfassungsgericht muss dann diesen Konflikt lösen zwischen [der Regierung und] den Bürgern, denen ihre Freiheit wichtig ist – das sind oft die Beschwerdeführer in Karlsruhe. Wir haben ja dieses Jahr die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten gesehen und zwar gegen die Vorratsdatenspeicherung: über 30.000 Menschen haben Verfassungsbeschwerde dagegen erhoben. Und zwischen diesen Menschen und dem Staat muss neuerdings [immer öfter] das Bundesverfassungsgericht schlichten, weil die Interessen der Menschen, denen ihre Freiheitsrechte wichtig sind, zunehmend von der Politik nicht mehr in ausreichendem Maße berücksichtigt werden.\nDas Bundesverfassungsgericht kann allerdings keine politischen Entscheidungen treffen. Es kann nur sagen: „Bis hierhin dürfen die Verfassungsrechte eingeschränkt werden und nicht weiter.“ Inwieweit aber eine Einschränkung sinnvoll ist, wird durch das Bundesverfassungsgericht nicht überprüft. Das bleibt eine politische Aufgabe. Auch der Trend hin zu einer Überwachungsgesellschaft, den wir in den letzten Jahren gesehen haben, wird nicht vom Bundesverfassungsgericht aufgehalten werden, weil es einfach eine politische Frage ist, ob man diese Entwicklung will und für sinnvoll hält.\nVon daher ist das Bundesverfassungsgericht sozusagen der Letztinterpret der Verfassung, sagt man, aber eigentlich soll der Gesetzgeber der Erstinterpret sein. Er soll sich daran orientieren, was die Grundlage der Verfassung, des Grundgesetzes ist.\nUnd da steht ja im Artikel 1 des Grundgesetzes etwas sehr wichtiges drin, dass nämlich das deutsche Volk sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten bekennt, weil sie die Grundlage von Frieden und Gerechtigkeit auf der Welt sind. Das klingt nach sehr viel Pathos, aber man hat damals tatsächlich erkannt, als das Grundgesetz beschlossen wurde, dass dem so ist, dass nur Freiheit eine Grundlage bilden kann für Frieden, dass also Unfreiheit zu Unfrieden, zu Widerstand führt.\nDer Gesetzgeber, die Politiker sollten sich an dieser Idee orientieren bei ihren Gesetzen, sollten vorher prüfen, ob Sicherheitsgesetze wirklich die Sicherheit erhöhen, sollten prüfen, welche schädlichen Nebenwirkungen sie haben. Das sollte nicht erst in Karlsruhe geprüft werden. Bei dem Verfahren zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht Sachverständige angehört und einen Tag lang mit ihnen die technischen Einzelheiten diskutiert, was möglich ist und was die Gefahren sind. Im Bundestag hat eine solche ausführliche und kontroverse Anhörung nicht stattgefunden. Es hätte aber dort durchaus stattfinden müssen.\nAlso in den letzten Jahren lässt doch aus meiner Sicht die Qualität und im Ergebnis auch die Verfassungskonformität der Gesetzgebung zu wünschen übrig. Wenn Gesetze keinen Bestand mehr haben vor der Verfassung, dann ist das ja auch eine Frage der Fähigkeit der Politik. Wenn die Politik Gesetze beschließt, müssen es ja Gesetze sein, die wirksam sind, die auch vor der Verfassung Bestand haben.\nZunehmend haben wir in den letzten Monaten gesehen, dass auch Polizeiverbände und Verbände von Kriminalbeamten kritisiert haben, dass die Sicherheitsgesetze der letzten Jahre so weit gehend und exzessiv sind, dass sie immer wieder aufgehoben werden vom Bundesverfassungsgericht. Das liegt ja auch nicht im Interesse der Sicherheit, dass solche Gesetze insgesamt der Polizei aus der Hand geschlagen werden, die vielleicht, wenn sie mit Maß und gezielt und eingeschränkt eingeführt worden wären, einen Nutzen hätten entfaltet können.


Desktop bei Windows 10\nich hatte mit meiner Frage "Desktop bei Windows 10" vom 21.10.2015 08:16 leider keinen bestimmten Experten angesprochen. Ich wäre nun Ihnen sehr dankbar, wenn Sie freundlicherweise meine Frage beantworteten. Durch verschiedenes Probieren öffnete sich inzwischen auf der Taskleiste rechts unten ein Adresseingabefeld. Dort konnte ich die Sparkasse eingeben und auf den Desktop ziehen. Das funktionierte aber nur dieses eine Mal. Weitere Adressen kann ich nicht auf diese Weise auf den Desktop ziehen, obwohl dieses Adressfeld, das auch noch einen leeren Bereich nach oben ausklappt, weitere Adressen annimmt. Außerdem hatte ich für die Vergabe des Icons zur Sparkasse nur eine sehr kleine Auswahl (Google-Icons, offensichtlich durch meinen Google-Standardbrowser bedingt). Wie kann ich in einen anderen Dateibereich gelangen und ein anderes Symbol auswählen? Außerdem sehe ich nicht, wie ich das Adressfeld auf der Taskleiste, dass ich ja sonst gar nicht brauche, wieder entfernen kann.\nGeschrieben in: Windows 10 • 10:00, 02. November 2015\n17:10, 02. November 2015\nentschuldigen Sie bitte die späte Antwort. Zu Ihrem Fall: Welchen Browser nutzen Sie? Darf es auch eine Edge-Verknüpfung sein?\n10:10, 03. November 2015\nVielen Dank Herr Matthiesen für Ihre Nachricht v. 2.11.15 17:10 (Desktop Windows 10).\nIch benutze Google-Chrome als Standardbrowser. Es darf natürlich auch eine Edge-Verknüpfung sein. Ich hatte aber bei meinen Versuchen die Angabe erhalten ich soll in eine andere Datei gehen. Daher habe ich einen anderen Browser nicht probiert.


4-2-1 Fächerkrümmer Corolla TS Erfahrungen???\nDiskutiere 4-2-1 Fächerkrümmer Corolla TS Erfahrungen??? im Sonstiges Forum im Bereich Tuning; Hallo leute, hat einer schon erfahrung mit dem Fächerkrümmer für den TS den GTN im angebot hat ? was bringt der bei mir mehrleistung, habe noch...\n#1 CorollaTS*No.1, 03.09.2003\nhat einer schon erfahrung mit dem Fächerkrümmer für den TS den GTN im angebot hat ? was bringt der bei mir mehrleistung,\nhabe noch den booster esd aber mehr ist am motor noch nicht gemacht.\nwie sieht es mit einem Sportkat gleich dazu aus? gibts das schon??\nfreu mich schon auf antworten, besonders von den gtn profis!\nschau mal hier: 4-2-1 Fächerkrümmer Corolla TS Erfahrungen???. Dort wird jeder fündig!\n#2 Alonso, 03.09.2003\nIch kenne zwar den E12 nicht, aber bei der Celi ist bereits ein 4-2-1 Fächerkrümmer drinn.. EIn neuer ist höchstens etwas Strömungsoptimiert, aber das wars dann schon.. Eine wesentliche mehrleistung wirst du damit nicht erreichen ohne zusätzliche Modifikationen..\n#3 GTFOUR, 03.09.2003\nLeider habe ich noch keine Testdaten vom TRD Krümmer. Wir sind einfach noch nicht dazu gekommen, den in unseren Corolla einzubauen und zu testen.\nHier aber mal die Angaben von TRD:\nTRD Kolben + Kolbenringe + Krümmer + Luftfilter + Endschalldämpfer = + 15kw (20ps) / 20Nm\n#4 CorollaTS*No.1, 03.09.2003\nUnd was hat es sich mit dem ECU auf sich das ihr in eurem shop im angenbot habt, das muß ja ein recht radikales teil sein wenn mann dann nur noch mit 100 oktan sprit fahren kann. was ändert sich denn da genau im gegensatzt zu meiner serien ECU???\n#5 GTFOUR, 03.09.2003\nSpritmengen, Zündzeitpunkte und VVTL-i Punkte. 100 Oktan daher da die Japaner garkein Benzin unter 100 Oktan kennen :rolleyes:\nThema: 4-2-1 Fächerkrümmer Corolla TS Erfahrungen???\ncorolla ts fächerkrümmer\n4-2-1 Fächerkrümmer Corolla TS Erfahrungen??? - Ähnliche Themen\nFächerkrümmer für Corolla 1.3 2EE\nFächerkrümmer für Corolla 1.3 2EE: Hallo, ich suche für meinen Corolla einen Fächerkrümmer. Motor ist ein ein 1.3l 2EE Danke im Vorraus\nFächerkrümmer Corolla TS\nFächerkrümmer Corolla TS: Morgen zusammen, wollte mal fragen, ob die Fächerkrümmer vom MR2, Celica auch auf den Corolla passen? Es geht um den 2zz-ge Motor. Danke....\nDu betrachtest gerade: 4-2-1 Fächerkrümmer Corolla TS Erfahrungen???