05/2020 - Steuerkanzlei Wilkenloh\n1 Steuerliche Entlastungsmaßnahmen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz für alle Steuerpflichtigen\n2 Ansatz von Vorsorgeaufwendungen bei der Einzelveranlagung von Ehegatten\n3 Kindergeld: Berufsausbildung bei Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung\n4 Weitere steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer\n5 Weitere Sonderregelungen für Grenzpendler\n6 Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen\n7 Kurzarbeitergeld: Besonderheiten bei gemeinnützigen Körperschaften\n8 Steuerliche Entlastungsmaßnahmen für den betrieblichen Bereich\n9 Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsleistungen\n10 Elektronische Kassensysteme – Belegausgabepflicht, zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung\n11 Vorsteuervergütungsverfahren: Anträge für 2019 müssen bis 30.9.2020 gestellt werden\n12 Umsatzsteuer bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und Personalgestellungen für medizinische Zwecke in der Corona-Krise\n13 Rückwirkende Rechnungsberichtigung kann auch zu Ungunsten des Unternehmers wirken\n14 Schätzung von Einnahmen aus Schwarzarbeit\n15 Gewerbesteuer: Abgrenzung einer der Hinzurechnung unterliegenden Rechteüberlassung\n16 Erwerb eines Gesellschaftsanteils an einer vermögensverwaltenden GbR – Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken\n17 Teilabzugsverbot greift nicht bei Sondervergütungen\n18 Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer soll nun eingeführt werden\n19 Kapitalmaßnahme von Air Liquide S.A. (Frankreich) im Jahr 2019\n20 Anwendung der erweiterten Grundstückskürzung beim Betrieb einer Photovoltaikanlage\n21 Zweites Corona-Steuerhilfegesetz\n22 Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes i.S.d. § 17 Abs. 4 EStG\n23 Verlustabzugsbeschränkung gem. § 8c KStG – Vorliegen gleichgerichteter Interessen (Mantelkauf)\n24 Subjektive Voraussetzungen einer vGA – vGA trotz Irrtums\n25 Mit der Ausbuchung von Pensionsverpflichtungen einhergehende Auszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer sind als Arbeitslohn ermäßigt zu besteuern\n26 Zweites Corona-Steuerhilfegesetz\n27 Handlungsbedarf im Überblick\n28 Zeitliche Anwendung der abgesenkten Steuersätze\n29 Sonderfälle beim Übergang auf die abgesenkten Steuersätze und beim erneuten Wechsel zum 1.1.2021\n30 Folgen bei unzutreffendem Steuerausweis\n31 Pflicht zur Preisanpassung ab dem 1.7.2020 bzw. Möglichkeiten der Überwälzung der Umsatzsteuererhöhung zum 1.1.2021?\n32 Umsetzung der geänderten Steuersätze in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen\n33 Prüfschema für Unternehmer\nBei Ehegatten ist steuerlich regelmäßig die Zusammenveranlagung günstiger. Diese bringt vielfach Vorteile beim Einkommensteuertarif und es werden viele Freibeträge in doppelter Höhe angesetzt. In Einzelfällen kann aber auch die Einzelveranlagung der Ehegatten von Vorteil sein. Auch persönliche Gründe der Ehegatten führen vereinzelt zu Einzelveranlagungen für Ehegatten, wie z.B. im Falle einer Trennung. Sonderausgaben aller Art einschließlich Kinderbetreuungskosten, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen werden im Falle der Einzelveranlagung im Grundsatz demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Dies ist derjenige Partner, aus dessen Mitteln die Aufwendungen bezahlt worden sind.\nAbweichend von diesem Grundsatz können die Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner übereinstimmend beantragen, dass die genannten Aufwendungen bei ihnen jeweils zur Hälfte abgezogen werden. Der Gesetzgeber erachtet es als ausreichend, wenn allein der Ehegatte oder Lebenspartner den Antrag stellt, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat.\nFür diesen Fall des Antrags auf hälftige Berücksichtigung hat nun der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.11.2019 (Aktenzeichen III R 11/18) die Berechnungsmethode präzisiert. Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei den Vorsorgeaufwendungen durchzuführen.\nBei einer Vergleichsrechnung hinsichtlich der steuerlichen Vorteilhaftigkeit entweder der Zusammenveranlagung oder der Einzelveranlagung ist dies zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Antrag für Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nur einheitlich gestellt werden kann.\nKindergeld wird volljährigen Kindern, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, gewährt, wenn diese eine Berufsausbildung absolvieren. Der Bundesfinanzhof stellt nun mit Urteil vom 27.11.2019 (Aktenzeichen III R 65/18) klar, dass zu einer ernsthaften und nachhaltigen Hochschulausbildung auch die Teilnahme an den für die Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation erforderlichen Prüfungen gehört.\nIm Urteilsfall erhielt die Stpfl. zunächst Kindergeld für ihren am 27.7.1993 geborenen Sohn F. F war an der Universität X im Wintersemester 2014/2015 im Studiengang Wirtschaftsinformatik eingeschrieben. Wegen des Nichterscheinens zur Prüfung „Einführung in die Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre” verlor F seinen Prüfungsanspruch in dem genannten Studiengang. Der zuständige Prüfungsausschuss stellte mit Bescheid vom 24.2.2015 den endgültigen Verlust des Prüfungsanspruchs fest. Nach vorheriger Anhörung wurde F mit Bescheid vom 5.5.2015 exmatrikuliert. Die Familienkasse hob für den Monat März 2015 die Kindergeldfestsetzung auf, weil F bereits exmatrikuliert gewesen sei. Die Stpfl. vertrat dagegen die Ansicht, dass es für das Ende der Berufsausbildung auf den Zeitpunkt ankomme, zu welchem die Exmatrikulation wirksam geworden sei.\nDer Bundesfinanzhof bestätigte die Ansicht der Familienkasse. In Berufsausbildung befindet sich, wer „sein Berufsziel” noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Die Hochschulausbildung ist grundsätzlich Ausbildungsmaßnahme, wenn und solange das Kind im In- oder Ausland als ordentlicher Studierender an einer öffentlichen oder privaten Hochschule immatrikuliert ist. Allerdings kommt es allein auf eine formelle Immatrikulation beim Fehlen der ernsthaften und nachhaltigen Ausbildungsbemühungen nicht an. Soweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind seinem gewählten Ausbildungsgang nicht ernsthaft und hinreichend nachgeht, indem etwa nur eine „Pro-forma-Immatrikulation” besteht, liegt keine Berufsausbildung vor. Zu einer ernsthaften und nachhaltigen Hochschulausbildung gehört auch die Teilnahme an den für die Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation erforderlichen Prüfungen.\nBei der Besteuerung der privaten Nutzung von nach dem 31.12.2018 angeschafften bzw. geleasten Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenem Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40 000 € auf 60 000 € erhöht. Die Erhöhung der Anschaffungskostengrenze gilt bereits rückwirkend ab dem 1.1.2020. Bei diesen reinenElektrofahrzeugen (oder auch Brennstoffzellenfahrzeugen) wird der private Nutzungsanteil pauschal mit monatlich 0,25 % des Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung angesetzt. Im Falle der Anwendung der Fahrtenbuchregelung ist nur ein Viertel der Anschaffungskosten anzusetzen. Dies gilt sowohl für Firmenwagen, die vom Arbeitgeber Arbeitnehmern auch für private Zwecke zur Verfügung gestellt werden, als auch für betriebliche Fahrzeuge, die der Unternehmer auch privat nutzt. Dies gilt nicht für Hybrid-Fahrzeuge, die neben dem Elektromotor auch einen Verbrennungsmotor haben.\nFür Arbeitnehmer, die im Grenzgebiet ihre Tätigkeit ausüben (Grenzpendler), gibt es vielfach bestimmte Anforderungen an die tatsächliche Ausübung der Berufstätigkeit im anderen Staat als dem Ansässigkeitsstaat (Wohnsitzland). Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, insbesondere die vermehrte Einführung der Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten, auf die Anwendung und Auslegung der entsprechenden Regelungen in den bilateralen Vereinbarungen möglichst zu verringern, wurden weitere Konsultationsvereinbarungen abgeschlossen:\nErläuterung der FinVerw mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom …\nIV B 2 – S 1301-CHE/07/10015-01)\nBelgien (Verlängerung der bestehenden Vereinbarung)\nIV B 3 – S 1301-BEL/20/10002 :001)\nIV B 3 – S 1301-FRA/19/10018 :007)\nEntsprechende arbeitsvertragliche Regelungen bzw. Anweisungen des Arbeitgebers zum Arbeitsort sollten dokumentiert werden.\nDer Gesetzgeber hat die arbeitstäglichen „Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte” und damit den (Hin-)Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und den (Rück-)Weg von der Arbeitsstätte zur Wohnung zum Maßstab für die mit der Entfernungspauschale einhergehende Vereinfachung und Typisierung genommen. Daher setzt der Abzug der Entfernungspauschale voraus, dass der Stpfl. an einem Arbeitstag den Weg von der Wohnung zu seiner ersten Tätigkeitsstätte und von dort wieder zurück zu seiner Wohnung zurücklegt. Legt der Stpfl. diese Wege an unterschiedlichen Arbeitstagen zurück, kann er die Entfernungspauschale für jeden Arbeitstag nur zur Hälfte geltend machen.\nBei gemeinnützigen Körperschaften sind Besonderheiten im Hinblick auf eine Aufstockung von Kurzarbeitergeld zu beachten. Rahmenbedingungen setzen das Gebot der Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke und die Marktüblichkeit. Die FinVerw hat nun mit Schreiben vom 26.5.2020 die Verlautbarung vom 9.4.2020 ergänzt. Folgende Regelungen sind zu beachten:\nWie bisher schon geregelt, wird bei Aufstockung des Kurzarbeitergeldes aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von 80 % des bisherigen Entgelts weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt. Klargestellt wurde, dass für das „bisherige Entgelt” das in den drei Monaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich ausgezahlte Nettomonatsgehalt maßgeblich ist.\nBei Aufstockungen über 80 % des bisherigen Entgelts bedarf es einer entsprechenden Begründung, insbesondere zur Marktüblichkeit und Angemessenheit der Aufstockung. Sehen kollektiv-rechtliche Vereinbarungen des Arbeitsrechts, wie z.B. Tarifverträge, eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vor, reicht für den Nachweis der „Marktüblichkeit und Angemessenheit” die Vorlage dieser Vereinbarung. Übernehmen kollektiv-rechtlich nicht gebundene Unternehmen in individuellen Verträgen mit allen Mitarbeitern einheitlich die kollektiv-rechtlichen Vereinbarungen der Branche zur Aufstockung, dient ein Mustervertrag nachweislich der Marktüblichkeit und Angemessenheit.\nEntsprechende Nachweise der Marktüblichkeit sind dringend zu führen.\nMit dem Corona-Steuerhilfegesetz wurde festgelegt, dass für Restaurant- und Verpflegungsleistungen befristet für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 nicht mehr der allgemeine Umsatzsteuersatz, sondern generell der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommt. Im Einzelnen gilt:\nDies gilt für alle Restaurant- und Verpflegungsleistungen, die in Gaststätten, durch Cateringunternehmen, Metzgereien, Bäckereien, Imbissbetriebe usw. erbracht werden. So muss z.B. in Bäckereien oder Metzgereien nicht mehr unterschieden werden, ob die Verpflegungsleistungen zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen verkauft werden – in beiden Fällen kommt der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung.\nDer ermäßigte Umsatzsteuersatz beläuft sich nach den nunmehrigen Gesetzesbeschlüssen für den Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020 auf 5 % und ab 1.1.2021 dann wieder auf 7 %.\nAusdrücklich nicht einbezogen ist die Abgabe von Getränken – insoweit gilt in Restaurants usw. weiterhin der reguläre Umsatzsteuersatz (soweit die Getränke nicht ausnahmsweise dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, wie z.B. Milch oder Milchmixgetränke). Dieser beläuft sich für den Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020 auf 16 % und ab 1.1.2021 auf 19 %.\nIst für Speisen und Getränke ein Gesamtpreis vereinbart, z.B. bei einem Gesamtpreis für ein Menü mit Getränken, ist dieser entsprechend aufzuteilen in einen Anteil für die begünstigten Speisen (7 %, ggf. 5 %) und einen Anteil für Getränke (19 %, ggf.16 %).\nEntscheidend für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung. Dieser muss nach dem 30.6.2020 vorliegen. Findet also z.B. Mitte Juli eine Familienfeier in einem Restaurant statt, so kommt auf die Essenslieferung der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung. Dies gilt unabhängig davon, wann diese Feier gebucht wurde und ob z.B. bereits vor dem 1.7.2020 eine Anzahlung geleistet wurde.\nGaststätten und sonstige Unternehmen müssen rechtzeitig ihre Kassen- und Buchhaltungssysteme umstellen. Auf den Rechnungen bzw. Kassenbelegen darf für die Restaurant- und Verpflegungsleistungen nur noch der ermäßigte Umsatzsteuersatz ausgewiesen werden.\nWird fälschlicherweise weiterhin der reguläre Umsatzsteuersatz ausgewiesen, so schuldet der Unternehmer diese Umsatzsteuer auch. Insoweit müssen auch Preislisten und Menükarten überprüft werden, nämlich zum einen im Hinblick auf die ausgewiesenen Endpreise und insoweit die Frage, in welchem Umfang die Umsatzsteuersatzabsenkung an die Gäste weitergegeben wird und zum anderen im Hinblick auf eventuelle Hinweise auf den Umsatzsteuerausweis bzw. die enthaltene Umsatzsteuer unproblematisch sind insoweit Aussagen wie „enthalten ist die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe”.\nIm Übrigen ist die befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für den Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020 auf 16 % bzw. 5 % (ermäßigter Steuersatz) auch für andere Leistungen zu beachten. So sinkt z.B. der Umsatzsteuersatz für Übernachtungen und Außerhauslieferungen befristet auf 5 %. Das Frühstück wird bei einer Übernachtung nunmehr für den Zeitraum 1.7.2020 bis 30.6.2021 mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 5 % bzw. ab 1.1.2021 (wieder) von 7 % belastet.\nDie FinVerw lässt aus Vereinfachungsgründen zu, dass auf Bewirtungsleistungen (z.B. Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, Tabakwarenlieferungen usw.), die in der Nacht vom 30.6.2020 zum 1.7.2020 in Gaststätten, Hotels, Clubhäusern, Würstchenständen und ähnlichen Betrieben ausgeführt werden, der ab dem 1.7.2020 geltende Umsatzsteuersatz von 16 % bzw. 5 % angewandt wird. Dies gilt nicht für die Beherbergungen und die damit zusammenhängenden Leistungen.\nIn zeitlicher Hinsicht gilt also nach der aktuellen Rechtslage:\n1.7.2020 bis 31.12.2020\nÜbernachtungsleistungen und andere dem ermäßigten Satz unterliegende Leistungen, wie\nz.B. Außerhauslieferung von Essen\nDem allgemeinen Steuersatz unterliegende Leistungen\n(z.B. Parken am Hotel)\nEs ist dringend anzuraten, im konkreten Einzelfall die umsatzsteuerliche Behandlung der einzelnen Leistungen zu prüfen und entsprechend die Kassen-/Abrechnungssysteme anzupassen.\nVon dieser befristeten Steuersatzsenkung profitieren nicht nur Restaurantbetriebe bzw. deren Kunden, sondern z.B. auch Unternehmer, die für ihre Arbeitnehmer eine Kantine unterhalten. In diesen Fällen ist der Unternehmer aus Eingangsumsätzen z.B. eines Caterers, der die Kantine betreibt, in der Regel nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, so dass dieser von der Steuersatzsenkung in Form von geringeren Kosten profitiert.\nUnternehmer, die elektronische Kassensysteme oder Registrierkassen nutzen, müssen dafür sorgen, dass ihre Systeme den neuen Anforderungen entsprechen und mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) ausgerüstet sind. Diese Verpflichtung sollte eigentlich zum 1.1.2020 greifen, der Anwendungszeitpunkt wurde aber auf den 30.9.2020 verschoben. Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass ab diesem Datum nun die Neuregelung greift, so dass dies entsprechend vorzubereiten ist. Es ist also zu erwarten, dass ab 1.10.2020 nur noch zertifizierte Kassensysteme verwendet werden dürfen, die folgende Merkmale aufweisen:\nFür Alt-Systeme existiert weiter die Übergangsregelung: Nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschaffte Registrierkassen, welche die bisherigen Anforderungen – insbesondere Einzelaufzeichnungspflicht und Speicherung der Daten – erfüllen, aber bauartbedingt nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aufrüstbar sind, dürfen längstens bis zum 31.12.2022 weiterhin verwendet werden. Die Nachweise des Vorliegens dieser Voraussetzungen sind für die jeweils eingesetzte Registrierkasse der Systemdokumentation beizufügen (z.B. durch eine Bestätigung des Kassenherstellers). Von der Ausnahmeregelung sind PC-Kassensysteme nicht umfasst.\nMitteilungspflicht an das Finanzamt: Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, muss dem zuständigen Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck Folgendes mitteilen:\nDiese Mitteilungspflicht bestand nach den gesetzlichen Vorgaben bereits ab dem 1.1.2020. Allerdings wurde deren erstmalige Anwendung von der FinVerw ausgesetzt bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit zum Finanzamt. Diese Möglichkeit besteht nach wie vor nicht, so dass auch die Meldung aktuell noch nicht abzugeben ist.\nWeiterhin hat sich die FinVerw zur Belegausgabepflicht und hier konkret zur Möglichkeit, den zwingend notwendigen Beleg bei Bargeschäften dem Kunden elektronisch bereitzustellen, geäußert. Hierzu führt die FinVerw aus:\nEine elektronische Bereitstellung des Beleges bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung bedarf dabei keiner besonderen Form und kann auch konkludent erfolgen. Ein elektronischer Beleg gilt als bereitgestellt, wenn dem Kunden die Möglichkeit der Entgegennahme des elektronischen Belegs gegeben wird. Unabhängig von der Entgegennahme durch den Kunden ist der elektronische Beleg in jedem Fall zu erstellen.\nDie Sichtbarmachung eines Beleges an einem Bildschirm des Unternehmers (Terminal/Kassendisplay) allein, ohne die Möglichkeit der elektronischen Entgegennahme nach Abschluss des Vorgangs, reicht nicht aus.\nEine elektronische Belegausgabe muss in einem standardisierten Datenformat (z.B. JPG, PNG oder PDF) erfolgen, d.h. der Empfang und die Sichtbarmachung eines elektronischen Beleges auf dem Endgerät des Kunden müssen mit einer kostenfreien Standardsoftware möglich sein. Es bestehen keine technischen Vorgaben, wie der Beleg zur Entgegennahme bereitgestellt oder übermittelt werden muss. Es ist z.B. zulässig, wenn der Kunde unmittelbar über eine Bildschirmanzeige (z.B. in Form eines QR-Codes) den elektronischen Beleg entgegennehmen kann. Eine Übermittlung kann auch z.B. als Download-Link, per Near-Field-Communication (NFC), per E-Mail oder direkt in ein Kundenkonto erfolgen.\nDies verdeutlicht, dass die elektronische Bereitstellung des Belegs, was mittlerweile viele moderne Kassensystem ermöglichen, eine sinnvolle und in der Praxis gut umsetzbare Möglichkeit darstellt. Einzuhalten sind die vorstehenden Grundregeln. Dies muss auch ausreichend in der Systembeschreibung zum Kassensystem festgehalten werden.\nDas Finanzministerium Sachsen-Anhalt teilt mit Erlass v. 4.5.2020 (Aktenzeichen 42-S 7109-24) mit, dass bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, wie insb. Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr, von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege befristet bis 31.12.2020 abgesehen wird. Ebenfalls aus Billigkeitsgründen wird für die damit verbundenen Leistungsbezüge der Vorsteuerabzug anerkannt.\nIn der Praxis sollte die Verwendung/Weitergabe ausreichend dokumentiert werden.\nDer Bundesfinanzhof stellt mit Urteil vom 22.1.2020 (XI R 10/17) klar, dass die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug unabhängig davon gilt, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche Rückwirkung zukommen.\nIm Urteilsfall wurden vom Stpfl. im Jahr 2007 Bauleistungen bezogen. In den Rechnungen war Umsatzsteuer ausgewiesen und der Stpfl. machte den Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt vertrat nun die Auffassung, dass es sich bei den Leistungen um Bauleistungen handele, auf die die Regelungen zur Steuerschuldumkehr anzuwenden seien, so dass der Stpfl. ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Subunternehmer der GmbH nicht zustehe. Daraufhin erteilten die leistenden Unternehmer im Jahr 2012 Gutschriften zu den Rechnungen aus 2007 und berechneten am gleichen Tag ohne Umsatzsteuer unter Hinweis auf § 13b UStG. Der Stpfl. erhielt auf dieser Grundlage die in den ursprünglichen Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer zurück. Das Finanzamt korrigierte daraufhin die Umsatzsteuer des Stpfl. in 2007 und kürzte insoweit den geltend gemachten Vorsteuerabzug. Dies führte zu Nachzahlungszinsen.\nDer Bundesfinanzhof bestätigte nun im Ergebnis die Auffassung des Finanzamtes. Die Rechnungen aus 2007 seien in 2012 berichtigt worden, was aber auf die ursprünglichen Rechnungen in 2007 zurückwirke. Nach der Rechtsprechung können Rechnungen, die fehlende oder fehlerhafte Angaben aufweisen, mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung berichtigt werden. Diese Rückwirkung gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder Nachteil des Stpfl. wirkt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Rechnung Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält und damit berichtigungsfähig ist. Ausdrücklich hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Berichtigung dadurch erfolgen kann, dass der Rechnungsaussteller die ursprüngliche Rechnung storniert und eine Neuausstellung der Rechnung vornimmt.\nVorliegend sei auch unerheblich, ob die ursprünglichen Rechnungen berichtigungsfähig seien. Jedenfalls dann, wenn der offene Steuerausweis in der Rechnung später vom leistenden Unternehmer im Einvernehmen mit dem Leistungsempfänger geändert wird und der leistende Unternehmer im Rahmen der Änderung der Rechnung die vom Leistungsempfänger gezahlte, in der Rechnung offen ausgewiesene Umsatzsteuer an ihn zurückzahlt, liegt eine mit der Berichtigung eines „unzutreffend” angegebenen Steuerbetrags vergleichbare Lage vor, die eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Ausstellung der ursprünglichen Rechnung rechtfertigt.\nDer Bundesfinanzhof hatte sich erneut mit einem Schätzungsfall zu beschäftigen. Der Urteilsfall ist äußerst praxisrelevant. Es ging um einen Stuckateur, der neben seiner Arbeitnehmertätigkeit nicht deklarierte gewerbliche Verputzarbeiten und Gerüstverleihungen vorgenommen hatte („Schwarzarbeit”). Ans Licht kam dies durch den Bruder des Stpfl., der diesen offenbar nach einem Streit angezeigt hatte. Dieser erklärte gegenüber der Zollverwaltung, der Stpfl. sei seit 20 Jahren auch gewerblich als Stuckateur tätig. Er führe Außen- und Innenputzarbeiten durch und habe ein eigenes Baugerüst, eine Verputzmaschine und einen Anhänger angeschafft. Die Vergütungen würden in bar entrichtet. Der Stpfl. berechne 5 bis 6 € je qm verputzter Fläche zzgl. Sonderleistungen (z.B. Stellung des Gerüsts). Insgesamt erhalte er je Gebäude durchschnittlich ca. 5 000 €. Bei den Arbeiten hätten ihm Verwandte – auch er selbst – geholfen; soweit dies entgeltlich geschehen sei, habe der Stpfl. deren Löhne bar ausgezahlt. Das erforderliche Material hätten die Bauherren selbst einkaufen müssen.\nDaraufhin begann das Finanzamt eine Steuerfahndungsprüfung. Im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung des Stpfl. wurden zahlreiche Bareinzahlungen auf die Bankkonten des Stpfl. sowie ein vom Stpfl. erstellter Kostenvoranschlag bekannt. Ferner vernahm die Steuerfahndung erneut B sowie mehrere Personen, die sie als Auftraggeber des Stpfl. ansah. Ausweislich der Vernehmungsprotokolle haben diese Personen durchweg zugestanden, den Stpfl. mit Verputzleistungen bzw. der Zurverfügungstellung eines Gerüsts beauftragt zu haben. Entgeltzahlungen haben sie aber überwiegend nur für die Zeit außerhalb der Streitjahre eingeräumt. Letztlich erfolgte durch die Steuerfahndungsprüfung eine Schätzung, welche aus einer Bargeldverkehrsrechnung abgeleitet wurde. Im Einspruchsverfahren nahm das Finanzamt umfangreiche Veränderungen in der Bargeldverkehrsrechnung vor. Als „Mindestbetrag” der Schätzung wurden die Bareinzahlungen auf den Girokonten des Stpfl. zuzüglich eines Sicherheitszuschlags angesetzt. Im anschließenden Finanzgerichtsprozess wurde dann der Bruder des Stpfl. als Zeuge geladen. Dieser machte aber von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.\nDie vom Finanzamt und Finanzgericht erfolgte Schätzung hielt einer Überprüfung aber nicht stand. Wenn das Finanzgericht Bareinzahlungen auf Bankkonten des Stpfl. als Ausgangsgröße für die Schätzung nicht erklärter Betriebseinnahmen heranzieht, darf es solche Bareinzahlungen, die der Stpfl. nach der eigenen Würdigung des Gerichts ausreichend und nachvollziehbar erläutert hat, nicht zugleich als „Schwarzeinnahmen” und damit als zusätzliche Betriebseinnahmen ansehen.\nBei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb um bestimmte im Gesetz genannte Hinzurechnungen korrigiert. Hinzugerechnet wird dabei auch ein Sechzehntel der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, insbesondere Konzessionen und Lizenzen, mit Ausnahme von Lizenzen, die ausschließlich dazu berechtigen, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen.\nStrittig war nun, ob Lizenzzahlungen für die Überlassung von Sortenschutzrechten dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind. Die Stpfl. produzierte und vertrieb u.a. Saatgut. Für das verkaufte zertifizierte Saatgut war an den Züchter auf Basis einer „Produktions-, Vertriebs- und Lizenzvereinbarung” eine Lizenzgebühr zu entrichten. Das Finanzamt war der Auffassung, dass dieser Lizenzaufwand der Hinzurechnung unterliege. Im Klageverfahren vertrat auch das Finanzgericht die Ansicht, dass die Zahlungen für die Überlassung des Sortenschutzrechts zum Inverkehrbringen des Vermehrungsmaterials geleistet worden seien und damit der Hinzurechnung unterlägen.\nDie Stpfl. wandte hiergegen ein, dass es sich nicht um die Überlassung einer Lizenz gehandelt, sondern eine Übertragung des Wirtschaftsgutes auf sie stattgefunden habe und eine zeitliche befristete Überlassung nicht vorläge. Die Lizenzzahlung sei Kaufpreiszahlung.\nDer Bundesfinanzhof bestätigte nun mit Urteil vom 19.12.2019 (Aktenzeichen III R 39/17), dass eine Überlassung vorliege und damit die Aufwendungen bei der Gewerbesteuer anteilig hinzuzurechnen seien. Entscheidend sei:\nRechte in diesem Sinne sind Immaterialgüterrechte, d.h. subjektive Rechte an unkörperlichen Gütern mit selbständigem Vermögenswert, die eine Nutzungsbefugnis enthalten und an denen eine geschützte Rechtsposition – ein Abwehrrecht – besteht. Als Rechte, die gegen Lizenzzahlung überlassen werden können, kommen wie im vorliegenden Fall auch die geschützten Rechte nach dem Sortenschutzgesetz in Betracht.\nDas Finanzgericht hat festgestellt, dass nach der Produktions-, Vertriebs- und Lizenzvereinbarung der Stpfl. vom Züchter das exklusive Recht zur Produktion und zum Vertrieb überlassen wird, wenn diese erklärt, die jeweilige Sorte in die Vermarktung aufzunehmen.\nDas Recht, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen und in den Verkehr zu bringen, wurde der Stpfl. auch zeitlich befristet gegen Lizenzzahlungen überlassen. Die zeitlich befristete Überlassung von Rechten steht im Gegensatz zur endgültigen Rechtsübertragung. Sie liegt vor, soweit und solange der Verbleib des Rechts beim Berechtigten ungewiss ist, etwa weil das Recht an den Übertragenden zurückfallen kann. Eine zeitlich befristete Überlassung von Rechten liegt bereits vor, wenn bei Abschluss des Vertrags ungewiss ist, ob und wann die Überlassung zur Nutzung endet. Für die Annahme einer zeitlichen Begrenzung genügt bereits das Vorhandensein gesetzlicher Kündigungsmöglichkeiten, die auf bestimmte Fälle beschränkt sind, oder die Aufnahme einer auflösenden Bedingung in den Übertragungsvertrag.\nDagegen liegt eine endgültige Übertragung vor, wenn das Recht dem Berechtigten mit Gewissheit endgültig verbleiben wird, ein Rückfall des Rechts kraft Gesetzes oder Vertrags nicht in Betracht kommt oder das wirtschaftliche Eigentum an dem Recht auf den Berechtigten übergeht, weil es sich während der vereinbarten Nutzungsdauer in seinem wirtschaftlichen Wert erschöpft (sog. „verbrauchende” Rechtsüberlassung).\nDie Frage, ob es sich um eine zeitlich befristete oder um eine endgültige Überlassung von Rechten handelt, ist nach dem Vertrag und damit auch nach den Verhältnissen zu beurteilen, wie sie sich bei Abschluss des Vertrags darstellen.\nIm Einzelnen kann die Abgrenzung zwischen einer Rechteüberlassung und einer Rechteübertragung schwierig sein. Im Einzelfall sind die vertraglichen Vereinbarungen sorgfältig zu würdigen.\nDer Bundesfinanzhof hat in der grundlegenden Entscheidung v. 29.10.2019 zur Frage Stellung genommen, wie die Abschreibungsberechnung für den Fall des entgeltlichen Erwerbs eines Gesellschaftsanteils an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erfolgt. Daneben ging es in dem Streitfall um die Frage der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken.\nDer Sachverhalt stellte sich vereinfacht dargestellt wie folgt dar: Im Jahr 1997 hatten die Gesellschafter P, A und M eine GbR errichtet, an der sie zu jeweils gleichen Teilen, also jeweils 1/3 beteiligt waren. Noch im Jahr 1997 erwarb die GbR ein denkmalgeschütztes Mietwohngrundstück. Etwas über zehn Jahre später veräußerten die Gesellschafter insgesamt 94 % ihrer GbR-Gesellschaftsanteile an eine Familienstiftung, zu deren Destinatären sie selbst zählten. P und A blieben mit jeweils 3 % an der GbR beteiligt. Als Gesamtkaufpreis wurde ein Betrag von ca. 1,9 Mio. € vereinbart. Gegengerechnet wurde von der Erwerberin anteilig übernommenes Finanzierungsdarlehen. Der sich hiernach ergebende Barkaufpreis abzüglich des übernommenen Kapitals erfasste die GbR als zusätzliche Anschaffungskosten der Familienstiftung als Neugesellschafterin in einer Ergänzungsrechnung und teilte den Betrag zwischen Grund und Boden sowie Gebäude auf. Die auf das Gebäude entfallenden zusätzlichen Anschaffungskosten wurden über die Restnutzungsdauer abgeschrieben.\nDas Finanzamt hielt den Kaufpreis für unangemessen hoch und schätzte den Verkehrswert unter Anwendung des Ertragswertverfahrens auf lediglich 950 000 €. In der Differenz zum tatsächlich gezahlten Kaufpreis lag nach Sicht des Finanzamts eine unentgeltliche Zuwendung der Familienstiftung an die Gesellschafter.\nDer Bundesfinanzhof bestätigte nun mit Urteil vom 29.10.2019 (Aktenzeichen IX R 39/17) vollumfänglich die Ansicht der Stpfl. und verwarf die vom Finanzamt angestellten Überlegungen.\nZunächst ging es um die Frage der Angemessenheit des vereinbarten Kaufpreises. Das Gericht stellt heraus, dass insoweit der Grundsatz gilt, dass ein von den Vertragsbeteiligten vereinbarter und bezahlter Kaufpreis auch der Besteuerung zugrunde zu legen ist, sofern er nicht nur zum Schein getroffen wurde und kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Besteht eine Diskrepanz zwischen dem von den Vertragsparteien vereinbarten und bezahlten Kaufpreis und dem Verkehrswert, so rechtfertigt dies nicht ohne Weiteres, den Verkehrswert an die Stelle der vereinbarten Werte zu setzen. Ein abweichender Verkehrswert ist vielmehr lediglich Indiz dafür, dass die vertragliche Preisabsprache möglicherweise nicht die realen Werte wiedergibt.\nWichtig ist insofern die Aussage des Bundesfinanzhofs zur anzuwendenden Bewertungsmethode. Bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen ist grundsätzlich eine Kaufpreisaufteilung nach dem Sachwertverfahren angebracht, da neben Ertragsgesichtspunkten und der sicheren Kapitalanlage auch die Aussicht auf einen langfristigen steuerfreien Wertzuwachs des Vermögens für den Erwerb ausschlaggebend sei. Eine Bewertung anhand des Ertragswertverfahrens ist nur im Ausnahmefall angezeigt. Lediglich bei zu Büro- oder anderen gewerblichen Zwecken vermieteten Grundstücken (sog. Geschäftsgrundstücken) kommt vorrangig das Ertragswertverfahren zum Einsatz.\nDarüber hinaus hat das Gericht dazu Stellung genommen, wie bei dem Eintritt eines Gesellschafters in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft die Abschreibung zu berechnen ist. Entstehen einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen GbR Anschaffungskosten für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung, sind diese in einer separaten Ergänzungsrechnung zur Überschussrechnung der Gesellschaft zu erfassen und auf die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens zu verteilen. Die in der Ergänzungsrechnung erfassten Anschaffungskosten sind in der Folgezeit abzuschreiben, soweit sie auf abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter entfallen. Die Restnutzungsdauer ist für die Ergänzungsbilanz/-rechnung nach Maßgabe der Verhältnisse zum Anteilserwerb neu zu schätzen und damit unabhängig von der Gesamthandsbilanz der GbR vorzunehmen.\nInsoweit muss eine sorgfältige Ermittlung der Abschreibung erfolgen, welche bei Gebäuden vielfach über mehrere Jahrzehnte fortzuschreiben ist. Nicht selten tritt der Fall auf, dass im Zeitablauf mehrere Gesellschafterwechsel auftreten, so dass mehrere Ergänzungsrechnungen parallel fortzuführen sind.\nBei Personengesellschaften werden vereinnahmte Gewinnausschüttungen aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen zu 40 % steuerfrei gestellt, um eine Mehrfachbelastung mit Körperschaft- und Einkommensteuer einzugrenzen. Entsprechend sind aber auch Betriebsausgaben im Zusammenhang mit solchen Beteiligungen nur zu 60 % steuerlich ansetzbar (sog. Teilabzugsverbot).\nDer Bundesfinanzhof hatte nun die Frage zu klären, ob das Teilabzugsverbot auch bei Darlehen der Gesellschafter an die Personengesellschaft greift, mit der diese die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft finanziert. Mit Urteil vom 6.2.2020 (Aktenzeichen IV R 5/18) hat das Gericht dies verneint. Unter das Teilabzugsverbot fallen keine als Sondervergütung einzustufenden Zinszahlungen an die Gesellschafter. Somit wirken sich zum einen die im Gesamthandsvermögen verbuchten Zinsaufwendungen in voller Höhe aus und zum anderen unterliegen die in der Sonderbilanz erfassten Zinserträge nicht dem Teileinkünfteverfahren.\nDies verdeutlicht, dass die Einstufung als Sondervergütung weitreichende Rechtsfolgen nach sich zieht, welche im Rahmen der steuerlichen Konzeption zu berücksichtigen sind.\nDer Koalitionsausschuss hat am 3.6.2020 ein umfangreiches „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket” beschlossen. Vorgesehen ist, dass das Körperschaftsteuerrecht „modernisiert” werden soll. Genannt wird als Maßnahme die Einführung eines Optionsmodells zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften. Dies ist ein bereits seit langem diskutiertes Modell und würde vor allem größeren thesaurierenden Personengesellschaften deutliche Entlastungen bringen. Aktuell besteht die Problematik darin, dass das Ergebnis bei Personengesellschaften im Grundsatz unabhängig von der Gewinnverwendung mit Gewerbesteuer und Einkommensteuer belastet wird, was zu einer Belastung von ca. 48 % führt. Demgegenüber werden Kapitalgesellschaften, die den Gewinn im Unternehmen belassen, also nicht ausschütten, lediglich mit ca. 30 % belastet. Auch wenn dieser Vorteil der thesaurierenden Kapitalgesellschaft nicht endgültig ist, ergibt sich doch gerade für mittelständische Unternehmen ein erheblicher Selbstfinanzierungseffekt.\nDies soll nun auch für Personengesellschaften geöffnet werden dadurch, dass diese für die Anwendung der eigentlich nur auf Kapitalgesellschaften anwendbaren Körperschaftsteuer optieren können. Dann wird die Personengesellschaft mithin wie eine Kapitalgesellschaft der Körperschaftsteuer unterworfen und kann bei Stehenlassen der Gewinne im Unternehmen von dem günstigen Körperschaftsteuersatz profitieren.\nIn dem bereits beschlossenen (Zweiten) Corona-Steuerhilfegesetz wurden zunächst nur die ganz kurzfristig greifenden Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehört das Optionsmodell nicht. Abzuwarten bleiben daher die Rahmenbedingungen für den Optionsfall. Dies wird sich kurzfristig im Gesetzgebungsverfahren zeigen. Bereits jetzt sollten sich insbesondere Personengesellschaften aus dem Mittelstand mit dieser weitreichenden gesetzlichen Änderung beschäftigen und ausloten, welche Möglichkeiten diese im konkreten Fall bietet.\nDie im Jahr 2019 erfolgte Kapitalmaßnahme der Air Liquide S.A. wurde von den depotführenden Banken teilweise aus steuerlicher Sicht falsch abgebildet. Teilweise buchten die depotführenden Kreditinstitute für die „jungen” Aktien die Anschaffungskosten in Höhe des Börsenkurses am ersten Handelstag ein. Außerdem wurde in gleicher Höhe ein steuerpflichtiger Kapitalertrag abgerechnet. Nach Feststellung der FinVerw liegen aber die Voraussetzungen einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln vor.\nIn dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 11.6.2020 wird nun aufgeführt, wie eine erforderliche Korrektur der Anschaffungskosten der Aktien erfolgt:\nBefinden sich die Aktienbestände noch unverändert im Kundendepot, werden die Anschaffungskosten von dem depotführenden Kreditinstitut korrigiert. Konkret sind die Anschaffungskosten der Altaktien auf die mit der Kapitalmaßnahme eingebuchten jungen Aktien nach dem rechnerischen Bezugsverhältnis zu übertragen. In gleicher Höhe sind die Anschaffungskosten der „Altaktien” zu mindern. Zur Korrektur der einbehaltenen Kapitalertragsteuer erhält der Kunde eine Bescheinigung zur Vorlage beim zuständigen Wohnsitz-Finanzamt. In dieser bestätigt das Kreditinstitut, dass es lediglich eine Anschaffungskostenkorrektur vorgenommen hat. Die Prüfung und ggf. Erstattung der anlässlich der Kapitalmaßnahme einbehaltenen Kapitalertragsteuer erfolgt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2019 durch das zuständige Wohnsitz-Finanzamt.\nHat das depotführende Institut eine Anschaffungskostenkorrektur durchgeführt, sind im Rahmen der Veranlagung vorzulegen:\ndie Bescheinigung des depotführenden Kreditinstituts über die vorgenommene Korrektur,\ndie Abrechnung der Kapitalmaßnahme durch das depotführende Kreditinstitut im Jahr 2019.\nWurden die Aktien in der Zwischenzeit teilweise oder vollständig veräußert oder haben Depotüberträge auf andere Kreditinstitute stattgefunden, sind die Anschaffungskosten ausschließlich im Wege der Veranlagung zu korrigieren. Um die tatsächlichen Anschaffungskosten im Rahmen der Veranlagung zu berücksichtigen, hat der Stpfl. vorzulegen:\nDepotauszüge 2019 und 2020, die das Vorhandensein/Nichtvorhandensein der Aktienbestände belegen.\nStets ist diese Kapitalmaßnahme also im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2019 zu berücksichtigen. Ist die Einkommensteuerveranlagung 2019 bereits bestandskräftig, kann eine geänderte Festsetzung im Billigkeitsweg beantragt werden.\nIn einem sehr raschen Verfahren wurden mit dem „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz” weitere steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise umgesetzt. Dieses Gesetz enthält eine Vielzahl an konjunkturellen Stützmaßnahmen aus dem Bereich des Steuerrechts, die schnell wirksam sein sollen.\nHöchstbetragsgrenzebeim Verlustrücktrag: Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. € erweitert. Außerdem ist explizit vorgesehen, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2022 die Höchstbetragsgrenze beim Verlustrücktrag wieder auf 1 Mio. €, also auf den alten Rechtsstand zurückgeführt wird. In technischer Hinsicht wird insoweit zwar nur das EStG geändert, durch den Verweis aus dem KStG heraus gilt die Erweiterung aber auch für GmbH. Bei der Gewerbesteuer bleibt es allerdings unverändert dabei, dass nur ein Verlustvortrag gewährt wird, nicht jedoch ein Verlustrücktrag.\nMit seinem nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 19.11.2019 (Aktenzeichen IX R 7/19) hat der BFH in Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt,\ndass die Frage des Zeitpunkts der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bereits höchstrichterlich geklärt ist und\ndass danach ein Verlust in dem Jahr zu erfassen ist, in dem mit einer wesentlichen Änderung des bereits feststehenden Verlusts nicht mehr zu rechnen ist (vgl. z.B. BFH v. 13.3.2018, IX R 38/16, HFR 2018, 535; BFH v. 23.11.2018, IX B 87/18, www.stotax-first.de).\nEin Auflösungsverlust stehe dann fest, wenn der gemeine Wert des dem Stpfl. zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens einerseits (§ 17 Abs. 4 Satz 2 EStG) und die Liquidations- und Anschaffungskosten des Gesellschafters andererseits (§ 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) feststehen. Gleiches gelte, wenn sicher ist, dass eine Zuteilung oder Zurückzahlung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter ausscheidet und wenn die durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen feststehen. Die Frage ist aus der Sicht ex ante zu beurteilen; nachträgliche Ereignisse wie der tatsächliche Ausgang eines Insolvenzverfahrens seien nicht zu berücksichtigen.\nIm Streitfall hatte der BFH das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung zurückverwiesen, weil grundsätzlich noch zu klären war, ob die Beteiligung des Stpfl. überhaupt zu dessen Privatvermögen gehört habe (weil § 17 EStG eine Beteiligung im Privatvermögen voraussetzt). Weiterhin hat der BFH die folgenden Grundsätze herausgestellt:\nEin Gewinn i.S.d. § 17 EStG ist erst in dem Jahr zu erfassen, in dem das auf die Beteiligung entfallende Vermögen der Gesellschaft verteilt wurde; ein Verlust kann bereits in dem Jahr erfasst werden, in dem mit einer wesentlichen Änderung des bereits feststehenden Verlusts nicht mehr zu rechnen ist.\nEtwas anderes hat der BFH in den Fällen der Auflösung der Gesellschaft infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausnahmsweise dann für möglich gehalten, wenn auf Grund des Inventars und der Insolvenzeröffnungsbilanz oder einer Zwischenrechnungslegung des Insolvenzverwalters ohne weitere Ermittlungen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass das Vermögen der Gesellschaft zu Liquidationswerten die Schulden nicht mehr decken wird und ein Zwangsvergleich ausgeschlossen erscheint.\nZudem setzt die Entstehung eines Auflösungsverlusts voraus, dass die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten feststeht. Es muss daher absehbar sein, ob und in welcher Höhe dem Gesellschafter noch nachträgliche Anschaffungskosten oder sonstige im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG berücksichtigungsfähige Veräußerungs- oder Aufgabekosten entstehen.\nDie besondere steuerliche Problematik des Zeitpunkts der Verlustrealisierung ist vor dem Hintergrund der gefestigten BFH-Rechtsprechung wie folgt zu sehen: Wird der Auflösungsverlust „zu früh” geltend gemacht, verliert der Stpfl. das Einspruchs- und ggf. das anschließende Klageverfahren, kann aber i.d.R. den Verlust in einem späteren Veranlagungszeitraum noch geltend machen. Wird der Verlust hingegen „zu spät” geltend gemacht, scheidet die Verlustberücksichtigung dann aus, wenn die Steuerbescheide des Veranlagungsjahres der Verlustentstehung schon bestandskräftig sind. Daher ist in einschlägigen Fällen dringend darauf zu achten, den Auflösungsverlust möglichst früh geltend zu machen und zudem die Bescheide für die betreffenden Jahre möglichst offen zu halten.\nMit dem Begriff Mantelkauf wird der Kauf einer vermögenslosen, regelmäßig nicht mehr betriebenen Körperschaft, die sich nach dem Erwerb mit einem zumeist neuen Unternehmensgegenstand wirtschaftlich betätigt, bezeichnet. Dabei wird der inhaltsleere Mantel der vermögenslosen Körperschaft i.d.R. erworben, um die angesammelten Verluste steuerlich zu nutzen. Weil beim steuerlichen Verlustabzug aber der Grundsatz gelten soll, dass Verluste nicht auf andere Personen übertragbar sind, sondern nur von der Person steuerlich geltend gemacht werden können, die sie erlitten hat (Personenidentität), ist in § 8c KStG geregelt, dass bei einer Kapitalgesellschaft allein schon der Anteilseignerwechsel dazu führt, dass der Verlustabzug bei Anteils- oder Stimmrechtsübertragungen von mehr als 50 % vollständig untergeht (wenn innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber oder an diesem nahestehende Personen übertragen werden). Als Erwerber gilt dabei nach dem Gesetzestext auch „eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen”.\nZur Frage der Verfassungswidrigkeit dieser Regelung ist i.Ü. beim BVerfG schon seit 2017 unter dem Aktenzeichen 2 BvL 19/17 ein Verfahren anhängig; das FG Hamburg (als Vorinstanz) wertet diese Regelung jedenfalls als verfassungswidrig. Es ist davon auszugehen, dass (auch) das BVerfG diese Regelung der Übertragung von mehr als 50 % für verfassungswidrig erklären wird, so dass einschlägige Sachverhalte mit Verweis auf das anhängige Verfahren offengehalten werden sollten.\nIn diesem Kontext ist das – aus verfahrenstechnischen Gründen erst jüngst veröffentlichte – rechtskräftige Urteil des FG Köln vom 17.5.2018 (Aktenzeichen 10 K 2695/15) zu sehen, in dem sich das FG mit der Vorschrift zur Verlustabzugsbeschränkung gem. § 8c KStG befasst und dabei gegen die Auffassung der FinVerw u.a. entschieden hat,\ndass der unbestimmte Rechtsbegriff der Erwerbergruppe „mit gleichgerichteten Interessen” in § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG verfassungskonform einschränkend auszufüllen ist,\ndass sich nach der Gesetzesbegründung ungeachtet des Trennungsprinzips (Ebene der Kapitalgesellschaft einerseits und des Anteilseigners andererseits) „die wirtschaftliche Identität einer Gesellschaft durch das wirtschaftliche Engagement eines anderen Anteilseigners” ändert und dass dann zuvor erwirtschaftete Verluste für das „neue wirtschaftliche Engagement” des Erwerbers vollständig unberücksichtigt bleiben sollen,\ndass § 8c Satz 3 KStG mit der Absicht einer Missbrauchsverhinderung auf das „typische Erwerberquartett” abstellt (Verlustmantel-Erwerb z.B. durch vier zu je 25 % beteiligte, einander nicht nahestehende Anteilserwerber, um hierdurch einem schädlichen Beteiligungserwerb zu entgehen und so die Verlustvorträge nutzbar zu machen),\ndass der Begriff der Erwerbergruppe „mit gleichgerichteten Interessen” dahin zu verstehen ist, dass dieser ein Zusammenwirken der mehreren Erwerber beim Anteilserwerb an der Verlustgesellschaft zum Zwecke der personenübergreifenden Nutzbarmachung von Verlusten erfordert und diese Personen im Anschluss an den Erwerb (durch Stimmbindungsvereinbarungen, Konsortialverträge oder andere verbindliche Abreden) einen beherrschenden einheitlichen Einfluss bei der Verlustgesellschaft ausüben können,\ndass die danach erforderlichen Abreden spätestens zum Erwerbszeitpunkt im Hinblick auf das spätere gemeinsame Beherrschen der Gesellschaft getroffen worden sein müssen, so dass entgegen der Auffassung der FinVerw die bloße Möglichkeit des Beherrschens nicht ausreicht.\nDa die Entscheidung des BVerfG hinsichtlich der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dieser Verlustabzugsbeschränkung noch aussteht, ist die weitere Entwicklung aufmerksam zu beobachten; einschlägige Sachverhalte sollten offen gehalten werden.\nMit seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 29.11.2019 (Aktenzeichen 1 K 88/16) hat sich das Schleswig-Holsteinische FG mit den subjektiven Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) befasst und entschieden, dass ein Irrtum der für die Kapitalgesellschaft handelnden Person der Annahme einer vGA gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dann nicht entgegensteht, wenn der Irrtum einem gedachten ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter nicht unterlaufen wäre.\nIm Streitfall hatte eine GmbH geklagt, deren alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin Frau B war, die neben einer Bareinlage auch ihren (100 %-igen) Geschäftsanteil an der A-GmbH eingebracht hatte, deren Geschäftsführerin Frau B ebenfalls war. Ende 2008 erfolgte bei der A-GmbH eine Kapitalerhöhung von 25 000 € auf 100 000 €. Ursprünglich war beabsichtigt, dass die zusätzliche Kapitaleinlage von der GmbH erbracht werden und diese auch den durch die Kapitalerhöhung entstehenden neuen Geschäftsanteil erwerben sollte. Notariell beurkundet wurde hingegen ein Gesellschafterbeschluss, demzufolge Frau B – und nicht die GmbH – zum Erwerb des neuen Geschäftsanteils zugelassen wurde. Beim Beurkundungstermin war Frau B als Geschäftsführerin der GmbH zugegen und unterzeichnete die Urkunde. Kurz darauf erbrachte die GmbH die zusätzliche Kapitaleinlage, die Kapitalerhöhung wurde Anfang 2009 entsprechend dem beurkundeten Gesellschafterbeschluss ins Handelsregister eingetragen.\nDie GmbH bilanzierte in der Folge beide Geschäftsanteile an der A-GmbH in ihrem Anlagevermögen. Zudem wurden in der Folgezeit Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der A-GmbH allein durch die GmbH als Gesellschafterin gefasst. Das FA vertrat dazu die Auffassung, dass die GmbH im Jahr 2008 zugunsten von Frau B auf eine Teilnahme an der Kapitalerhöhung bei der A-GmbH verzichtet habe. In diesem Verzicht liege eine vGA zugunsten von Frau B, die mit dem Teilwert des im Rahmen der Kapitalerhöhung erworbenen Geschäftsanteils zu bewerten sei. Auch sei die Einzahlung der Stammeinlage i.H.v. 75 000 € durch die Stpfl. statt durch Frau B als vGA zu qualifizieren.\nDas FG hat die Klage als unbegründet abgewiesen und in seiner Begründung folgende Aspekte hervorgehoben:\nAuf der Grundlage des Gesellschafterbeschlusses sei Frau B (unstreitig) zivilrechtliche Eigentümerin des durch die Kapitalerhöhung bei der A-GmbH entstandenen Geschäftsanteils geworden. Auch steuerrechtlich war ihr dieser zuzurechnen. Die so erfolgte Vermögensverschiebung von der Stpfl. (verhinderte Vermögensmehrung bei dieser) auf Frau B war gesellschaftlich veranlasst, ohne dass es darauf ankomme, ob Frau B bei der Beurkundung einem Irrtum entsprechend dem Vortrag der GmbH unterlag.\nDer Wert des Bezugsrechts sei dem Einkommen der GmbH daher außerbilanziell hinzuzurechnen. Außerdem habe die GmbH die Kapitaleinlage im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung gezahlt; darin sei eine gesellschaftlich veranlasste Vermögensminderung zugunsten der Frau B zu sehen, die ebenfalls außerbilanziell zu korrigieren sei.\nAuch die in 2010 vorgenommene (spätere) Geschäftsanteilsübertragung von Frau B an die GmbH stelle kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Denn dadurch lasse sich an dem, was einmal tatsächlich geschehen oder rechtlich vereinbart worden ist, rückwirkend nichts (mehr) ändern.\nDer Umstand, dass Frau B den Beschluss mit dem konkreten Inhalt „versehentlich” gefasst haben bzw. dabei von unzutreffenden Annahmen ausgegangen sein könnte, ändere nichts an dem Umstand, dass die Handlung der Frau B, durch die die verhinderte Vermögensmehrung veranlasst wurde, der GmbH – objektiv – zuzurechnen ist. Ein etwaiger Irrtum der Frau B ändere an der gesellschaftlichen Veranlassung nichts. Es gelte im Ergebnis der objektivierende Maßstab eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Ein solcher hätte sich nach Auffassung des FG im Beurkundungstermin aber nicht in einer Weise geirrt, wie es bei B der Fall gewesen sein soll.\nNach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestünden – über die Vermögensverschiebung hinaus – grundsätzlich keine weiteren subjektiven Handlungserfordernisse, um eine vGA bejahen zu können. Es bedürfe weder der Absicht, Gewinne verdeckt auszuschütten, noch eines entsprechenden Ausschüttungsbewusstseins. Schon gar nicht erfordere die Annahme einer vGA eine „Verständigung” oder eine Einigung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter über die „verdeckte” Zuwendung.\nGegen die im Fachschrifttum vertretene Auffassung hat das FG also festgestellt, dass subjektive Entschuldigungsgründe die „konkrete” Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis gerade nicht entfallen lassen können – der Hinweis eines begünstigten Gesellschafters auf einen Irrtum oder ein Versehen kann die Annahme einer vGA folglich nicht verhindern. Gleichwohl sollte die weitere Rechtsentwicklung angesichts des anhängigen Revisionsverfahrens (Aktenzeichen I R 9/20) aufmerksam beobachtet werden. Denn der BFH hatte in der Vergangenheit bei Fehlbuchungen (die im Urteilsfall durch den Steuerberater zu vertreten waren) vGA mit der Begründung verneint, es fehle an einer Vermögensminderung, weil den Zahlungen entsprechende Ausgleichsansprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter gegenüberstanden und zu aktivieren sein sollten.\nMit seinem aus verfahrensrechtlichen Gründen erst am 15.4.2020 veröffentlichten Urteil vom 14.8.2008 hat das FG Köln (Aktenzeichen 10 K 2829/05) entschieden, dass an einen Gesellschafter-Geschäftsführer ausgezahlte Leistungen aus einer Rückdeckungsversicherung bei diesem als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zu versteuern sind – und zwar ermäßigt nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten).\nIm Streitfall hatten – verkürzt dargestellt – zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten geklagt, die beide zu Geschäftsführern einer GmbH bestellt waren, deren Alleingesellschafterin die Ehefrau war; beide bezogen aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf Grund entsprechender Pensionszusagen standen beiden lebenslängliche monatliche Ruhegelder zu, wenn sie nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus den Diensten der GmbH ausscheiden und in den Ruhestand treten würden. Zur Finanzierung dieser Verpflichtung hatte die GmbH Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen, aus denen die GmbH bezugsberechtigt war. Die Versicherung leistete die Auszahlungsbeträge allerdings unmittelbar an die Stpfl. (noch vor deren Ruhestand), obwohl nach der Pensionsverpflichtung nur ein Anspruch der Stpfl. auf monatliche Rentenzahlungen bestand. Die Auszahlung erfolgte unmittelbar auf das Konto der Stpfl. In der Folge wurde die Pensionsrückstellung in der Bilanz der GmbH ausgebucht.\nGegen die Erfassung der Zahlungen als Arbeitslohn wandten sich die Stpfl. mit dem Hinweis, sie hätten noch keinen Anspruch auf monatliche Rentenzahlungen gehabt, da dieser auch das (noch nicht erfolgte) Ausscheiden aus der GmbH voraussetze. Durch die Auszahlung an die Stpfl. seien der GmbH Forderungen gegen diese entstanden, die mit Darlehensverbindlichkeiten der GmbH gegenüber den Stpfl. verrechnet worden seien; es sei insofern bei der GmbH eine Falschbuchung erfolgt.\nDas FG hat die Klage abgewiesen, da auch Zahlungen an den Geschäftsführer einer GmbH zur Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage zu dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehörten. Unabhängig von der Frage des Verzichts auf die Zusage stelle die direkte Auszahlung der Versicherung an die Stpfl. Arbeitslohn dar. Im Streitfall habe die Rückdeckungsversicherung zumindest auf Anweisung der Stpfl. und damit im Auftrag des Arbeitgebers gehandelt, als sie die Versicherungsbeträge unmittelbar auf das Konto der Stpfl. überwies. Damit liege eine Zuwendung an die Stpfl. für die in den vergangenen Jahren erbrachte Arbeitsleistung vor. Der Steuersatz richte sich insoweit nach § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG, da Einkünfte aus einer mehrjährigen Tätigkeit vorlägen, so dass eine Progressionsmilderung eintritt.\nIn der Praxis ist mit der Ablösung, Abfindung oder Übertragung von Pensionszusagen eine Vielzahl von steuerlichen Fallstricken verbunden, so dass jede Gestaltung sehr sorgfältig zu prüfen und im Zweifelsfall steuerlicher Rat einzuholen ist – und zwar sowohl aus lohnsteuerlicher Sicht wie auch unter dem Gesichtspunkt verdeckter Gewinnausschüttungen.\nZur Stützung der Binnennachfrage werden mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz befristet für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 die Steuersätze bei der Umsatzsteuer – umgangssprachlich oftmals auch als „Mehrwertsteuer” bezeichnet – abgesenkt worden. Es gelten im Zeitablauf folgende Steuersätze:\nDie Absenkung der Steuersätze gilt auch für die Einfuhrumsatzsteuer und für innergemeinschaftliche Erwerbe.\nDer Versicherungssteuersatz wird nicht gesenkt und bleibt durchgängig bei 19 %. Umsatzsteuerliche Auswirkungen ergeben sich insoweit nicht, da Versicherungsleistungen grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit sind.\nDie Auswirkungen der temporären Umsatzsteuersatzabsenkung und den Handlungsbedarf bei der Umstellung stellen wir im Folgenden dar. Dabei haben wir insbesondere auch die Äußerungen der FinVerw in dem Anwendungsschreiben vom 30.6.2020 mitberücksichtigt.\nAus der stichtagsbezogenen Absenkung der Umsatzsteuersätze – und entsprechend der dann zum 1.1.2021 wieder erfolgenden Anhebung – ergibt sich im Überblick folgender Handlungsbedarf:\nFür Unternehmer ist es im Hinblick auf eine korrekte Rechnungsstellung, Verbuchung und Anmeldung der Umsatzsteuer wichtig, zunächst eine richtige Abgrenzung der Lieferungen und sonstigen Leistungen mit noch 19 %- bzw. 7 %-iger Umsatzsteuer von denjenigen vorzunehmen, die den temporär abgesenkten Sätzen unterliegen (siehe hierzu Tz. 3 bis 7).\nWeiterhin müssen Unternehmer zum 1.7.2020 (und dann wieder zum 1.1.2021) Preislisten, Preisschilder, Kataloge, Werbematerialien usw. überprüfen und ggf. anpassen. Das Gleiche gilt für Verträge über Dauerleistungen. Vorzubereiten sind die notwendigen Änderungen in den EDV-Programmen für Fakturierung und Rechnungswesen, Anpassung des Rechnungslayouts zu den Stichtagen 1.7.2020 und 1.1.2021; ggf. müssen Daueraufträge und Abbuchungsaufträge geändert werden. Wichtig ist auch eine besondere Sorgfalt bei der Prüfung von Eingangsrechnungen, um einen fehlerhaften Vorsteuerabzug zu vermeiden. Sollte die Prüfung der Eingangsrechnungen automatisiert erfolgen, ist die Prüflogik anzupassen.\nZiel des Gesetzgebers ist, dass die Unternehmer die Steuersatzsenkung an ihre Kunden weitergeben und damit letztlich den Konsum ankurbeln. Zwingend ist dies in der Regel aber nicht (hierzu auch Tz. 12). Jeder Unternehmer muss individuell die Auswirkungen auf seine Preisgestaltung prüfen. Ist mit dem Kunden eine Bruttopreis-Vereinbarung (also Kaufpreis einschließlich Umsatzsteuer) getroffen, so verbleibt der Vorteil aus der Steuersatzsenkung beim Unternehmer.\nLiefern Unternehmer an Privatpersonen, sind Vereinbarungen so zu treffen, dass der jeweils geltende Umsatzsteuersatz an den Abnehmer weiterbelastet wird (siehe hierzu Tz. 12). Generell ist dabei die Preisgestaltung zu überprüfen, also die Frage, in welchem Umfang die temporäre Absenkung der Steuersätze an die Abnehmer weitergegeben wird.\nBezieht ein Unternehmer Leistungen, so hat die Umsatzsteuersatzabsenkung dann keine Auswirkungen, wenn der Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. In diesen Fällen ist die Umsatzsteuer nur ein durchlaufender Posten.\nTemporäre Minderbelastungen können sich dagegen bei den Unternehmern einstellen, die nicht oder nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind. Insofern bedeutet die temporäre Absenkung der Steuersätze – jedenfalls wenn diese von dem Vorlieferanten in vollem Umfang weitergegeben wird – eine definitive Minderbelastung. Betroffen sind z.B. Ärzte oder Grundstücksgesellschaften, aber auch Betriebe der öffentlichen Hand, steuerbefreite Gesellschaften oder auch Kleinunternehmer. Deshalb ist ggf. eine zeitliche Steuerung des Leistungsbezugs und die Abrechnung von Teilleistungen zu prüfen (siehe hierzu Tz. 4-5).\nEntsprechende Überlegungen gelten für Privatpersonen, da bei diesen die Umsatzsteuer regelmäßig eine endgültige Belastung darstellt. Gerade bei hochpreisigen Anschaffungen wie Kfz, Möbel oder auch Handwerkerleistungen oder gar der Errichtung eines Fertighauses ist ein Leistungsbezug in dem Zeitraum vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 anzustreben bzw. es ist mindestens zu prüfen, ob Teilleistungen in diesem Zeitraum bezogen werden können.\nWerden umfangreichere Handwerkerleistungen in Auftrag gegeben, so sollte bereits jetzt im Hinblick auf das vorgesehene Auslaufen der Steuersatzabsenkung zum 31.12.2020 in Erwägung gezogen werden, Teilleistungen zu vereinbaren, soweit dies möglich ist. Diese können dann – auch bei den üblichen Auftragsverschiebungen bei der Bauausführung – bei Leistungserbringung bis 31.12.2020 noch mit dem abgesenkten Steuersatz berechnet werden.\nBei Wohnungsvermietern können laufende Kosten, wie bspw. Energiebezug oder Treppenhausreinigung meist über die Nebenkosten an die Mieter weiterbelastet werden. Insoweit spielt die Umsatzsteuersatzabsenkung im Grundsatz keine Rolle, außer im Falle der Vermietung an vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer unter Option zur Umsatzsteuer für die Vermietungsumsätze. Anders ist dies bei nicht weiterbelastbaren Kosten, wie z.B. Reparaturen. In diesem Fall führt die Umsatzsteuersatzsenkung zu endgültigen Entlastungen, so dass solche Arbeiten möglichst auf den Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020 gelegt werden sollten.\nSchon an dieser Stelle ist festzuhalten, dass die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze den Unternehmen einen erheblichen Aufwand und auch zusätzliche steuerliche Risiken im Hinblick auf eine richtige Einstufung im Übergang bringt.\nDie abgesenkten Umsatzsteuersätze von 16 % bzw. 5 % sind auf die Lieferungen, sonstigen Leistungen, den Eigenverbrauch und die innergemeinschaftlichen Erwerbe anzuwenden, die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 ausgeführt werden. Maßgebend ist dabei für die Anwendung des neuen Steuersatzes stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Wann eine Leistung als ausgeführt gilt, hängt von der Art der Leistung ab:\nEine Lieferung wird im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht (i.d.R. bei Übergabe) an den Erwerber ausgeführt. Im Falle der Versendung oder Beförderung einer Ware markiert der Transportbeginn den Leistungszeitpunkt.\nBei einer Werklieferung und einer Werkleistung (z.B. Beratungsleistung, Handwerkerleistung, Dienstleistung) kommt es auf den Abschluss der Arbeiten und die Abnahme durch den Erwerber an.\nGerade bei Werkleistungen, die sich vielfach über einen längeren Zeitraum hinstrecken, ist die Bestimmung des Leistungszeitraums entscheidend. Maßgeblich sind mithin der Abschluss bzw. die Abnahme der Leistung. Dies gilt auch, wenn Leistungsbeginn für eine Werkleistung oder Dienstleistung bereits vor dem 1.7.2020 ist, die Leistung jedoch bis zum 31.12.2020 ausgeführt wird. Andererseits unterliegen Leistungen, die ab dem 1.7.2020 beauftragt oder begonnen werden, aber erst nach dem 31.12.2020 beendet werden, dem in 2021 wieder geltenden Steuersatz von 19 % bzw. 7 %. Der Abschluss der Leistung bzw. die Abnahme sollte tunlichst z.B. in einem Abnahmeprotokoll dokumentiert werden. Bei Leistungen an Privatpersonen oder an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer kann aktuell zu prüfen sein, ob der Zeitpunkt der Beendigung/Abnahme bis nach dem 30.6.2020 hinausgeschoben werden kann.\nDauerleistungen gelten mit Beendigung des vereinbarten Leistungszeitraums als ausgeführt (zu Einzelheiten siehe Tz. 10).\nUnmaßgeblich ist der Zeitpunkt der Auftragserteilung, der Ausstellung der Rechnung oder der Vereinnahmung des Entgelts. So besteht auch insbesondere keine Verpflichtung, bis zum 30.6.2020 die zum bis dahin geltenden Umsatzsteuersatz von 19 % bzw. 7 % erbrachten Leistungen auch bis zum 30.6.2020 abzurechnen. Die Abrechnung kann vielmehr auch später – unter Berücksichtigung des bei Leistungserbringung maßgeblichen Umsatzsteuersatzes – erfolgen. Ebenso ist nicht entscheidend, ob die Umsatzsteuer wie im Regelfall nach vereinbarten Entgelten oder nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) berechnet und gegenüber dem Finanzamt erklärt wird.\nIm Rahmen der Steuersatzerhöhung kommt der Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. Leistungszeitraums in der Rechnung besondere Bedeutung zu. Es dürfen sich keine Widersprüche zum angewendeten Steuersatz ergeben. Ausreichend ist hier die Angabe des Kalendermonats. Bei Eingangsrechnungen sollte dies stets sorgfältig überprüft werden.\nb) Abrechnung von Anzahlungen\nErteilt der Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis über Teilentgelte (Anzahlungen oder Abschlagszahlungen), so ist grds. in der Anzahlungs-/Abschlagsrechnung der Steuersatz anzuwenden, der zu diesem Zeitpunkt gilt. Allerdings unterliegt die Lieferung oder Leistung, die dann auf dieser Basis später ausgeführt wird, dem Steuersatz bei Ausführung der Lieferung oder Leistung – siehe vorstehend Tz. 3. Insoweit erfolgt dann eine Anrechnung der in der Anzahlungs-/Abschlagsrechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer.\nEin Handwerker soll eine umfangreiche Heizungsmodernisierung durchführen. Die Auftragserteilung erfolgt im Juni 2020. Auf Grund von ersten Materiallieferungen wird am 10.6.2020 auch bereits eine Abschlagsrechnung gestellt über\nAbschlagszahlung für Materiallieferung\nDie Fertigstellung der Handwerkerleistung erfolgt im August 2020. Diese wird dann wie folgt abgerechnet:\nabzgl. Abschlagsrechnung 10.6.2020\nIm Ergebnis unterliegt also die gesamte Leistung dem Umsatzsteuersatz, der im Lieferungs-/Leistungszeitpunkt anzuwenden ist. Eine Korrektur der Umsatzsteuer in der Abschlagsrechnung ist nicht vorzunehmen. Die Korrektur der Umsatzsteuer erfolgt in der Schlussrechnung, was dann auch zu einer negativen Steuer führen kann.\nIst der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt, so ist die in der jeweiligen Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen, wenn er die Rechnung erhalten und soweit er die verlangte Zahlung geleistet hat. Einer Berichtigung des Steuerausweises in diesen (Anzahlungs-)Rechnungen bedarf es nicht, wenn in einer Endrechnung die Umsatzsteuer für die gesamte Leistung oder Teilleistung mit dem ab 1.7.2020 bis 31.12.2020 geltenden Umsatzsteuersatz von 16 % bzw. 5 % ausgewiesen wird.\nAus Vereinfachungsgründen lässt es die FinVerw aber auch zu, dass in Rechnungen, die vor dem 1.7.2020 über die vor diesem Zeitpunkt vereinnahmten Teilentgelte für nach dem 30.6.2020 erbrachte stpfl. Leistungen oder Teilleistungen ausgestellt werden, die Umsatzsteuer nach dem zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 geltenden Umsatzsteuersatz von 16 % bzw. 5 % ausgewiesen wird. Der Leistungsempfänger kann den angegebenen Umsatzsteuerbetrag unter den übrigen Voraussetzungen als Vorsteuer abziehen, nachdem die Rechnung vorliegt und soweit der Rechnungsbetrag gezahlt worden ist.\nLeistungszeitraum endet …\nAbschlagsrechnung wird gestellt …\nSteuersatz Abschlagsrechnung (bei Anwendung allg. Umsatzsteuersatz)\nSteuersatz Schlussrechnung (bei Anwendung allg. Umsatzsteuersatz)\nNach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021\naus Vereinfachungsgründen auch wahlweise: 16 %\nZwischen 1.7.2020 und 31.12.2020\naus Vereinfachungsgründen auch wahlweise: 19 %\nEbenso wird es bei Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (so bei bestimmten Bauleistungen) nicht beanstandet, wenn eine vor dem 1.7.2020 vereinnahmte Abschlagszahlung für eine nach dem 30.6.2020 ausgeführte Leistung dem Umsatzsteuersatz von 16 % bzw. 5 % unterworfen wird.\nc) Erteilung von Vorausrechnungen\nBesonderheiten gelten des Weiteren dann, wenn der Unternehmer vor dem 1.7.2020 Vorausrechnungen für Leistungen erteilt, die er nach dem 30.6.2020 ausführt. Grundsätzlich ist der Unternehmer in diesen Fällen berechtigt und ggf. auch verpflichtet, in dieser Vorausrechnung die Umsatzsteuer nach dem ab dem 1.7.2020 geltenden Steuersatz von 16 % bzw. 5 % zu berechnen. Relevant ist das derzeit bereits dann, wenn eine Vorausrechnung über eine Leistung (z.B. Werbemaßnahme oder Beratungsleistung) erteilt wird, die sich bis in das zweite Halbjahr 2020 erstreckt und damit erst bei Abschluss der Leistung als erbracht gilt. Im Einzelnen gilt Folgendes:\nKeineEntgeltvereinnahmung vor dem 1.7.2020: In diesem Fall entsteht die in der Vorausrechnung ausgewiesene Umsatzsteuer – bei Besteuerung nach vereinbarten Entgelten, was den Regelfall darstellt – erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wird. Der Leistungsempfänger kann auch – unter den übrigen Voraussetzungen – erst dann die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Falls bei einer Werklieferung, Werkleistung oder Dauerleistung vor dem 1.7.2020 Teilleistungen vereinbart werden, muss eine vorher über die gesamte Leistung erteilte Vorausrechnung entsprechend berichtigt werden.\nEntgeltvereinnahmung vor dem 1.7.2020: Wird das vorausberechnete Entgelt für eine nach dem 30.6.2020 ausgeführte Leistung oder Teilleistung bereits vor dem 1.7.2020 vereinnahmt, entsteht die Umsatzsteuer schon im Voranmeldungszeitraum der Vereinnahmung. Der Leistungsempfänger ist, sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen, zum Vorsteuerabzug in Höhe des ausgewiesenen Betrags berechtigt. Die FinVerw lässt es aber auch zu, wenn der Unternehmer im Voranmeldungszeitraum der Entgeltsvereinnahmung nur die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 geltenden Umsatzsteuersätze von 16 % bzw. 5 % berechnet und abführt. Eine Berichtigung der Berechnung der vor dem 1.7.2020 entstandenen Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum der Leistungsausführung scheidet in diesen Fällen aus.\nd) Entnahmen und Kfz-Gestellung an Arbeitnehmer\nEntnahmen aus dem Betrieb werden umsatzsteuerlich den Lieferungen und Leistungen gleichgestellt. Auch insofern wirkt sich die Steuersatzsenkung für Entnahmen in dem Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020 aus.\nOftmals werden Entnahmen mit automatischen Monatsbuchungen verbucht. Diese sind nun zum 1.7.2020 anzupassen.\nDer geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Kfz an einen Arbeitnehmer auch zu dessen privater Nutzung unterliegt der Umsatzsteuer. Wird der lohnsteuerliche Wert auf der Grundlage der 1 %-Regelung ermittelt, sind die Werte als Bruttowerte anzusehen, aus denen die Umsatzsteuer mit 15,97 % (19/119 des lohnsteuerlichen Wertes) herauszurechnen ist. Im Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020 ist diese mit 16/116 aus dem lohnsteuerlichen Wert herauszurechnen. Damit vermindert sich für den Unternehmer die Umsatzsteuerbelastung.\nEntfernung Wohnung/erste Tätigkeitsstätte\ngeldwerter Vorteil (pro Monat):\nallg. Privatnutzung: 1 % von 30 000 €\n0,03 % x 30 000 € x 10 km\nBruttowert (pro Monat)\ndarin enthaltene Umsatzsteuer:\nbis 30.6.2020: 19/119\n1.7.2020 bis 31.12.2020: 16/116\ne) Kleinbetragsrechnungen und Fahrausweise\nBei Rechnungen über Kleinbeträge, Fahrausweise und Belege im Reisegepäckverkehr kann die Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer bei Angabe des Steuersatzes aus dem Bruttobetrag wie folgt berechnet werden:\n19 % = 15,97 % aus Bruttowert (19/119)\n16 % = 13,79 % aus Bruttowert (16/116)\n7 % = 6,54 % aus Bruttowert\n5 % = 4,76 % aus Bruttowert (5/105)\nf) Besonderheiten bei der Ist-Versteuerung\nIm Falle der Ist-Versteuerung (so vielfach bei Freiberuflern und kleineren Gewerbetreibenden) ist für die Bestimmung des anzuwendenden Steuersatzes ebenso der Zeitpunkt der Leistung maßgebend, wenn die Steuer erst mit Vereinnahmung des Entgelts entsteht. Werden nach dem 30.6.2020 Entgelte oder Teilentgelte für Leistungen bzw. Teilleistungen vereinnahmt, die der Unternehmer vor dem 1.7.2020 ausgeführt hat, ist die auf diese Beträge entfallende Umsatzsteuer nach dem bis zum 30.6.2020 geltenden Umsatzsteuersatz von 19 % bzw. 7 % zu berechnen.\nHat der Unternehmer in den Fällen der Ist-Versteuerung vor dem 1.7.2020 Anzahlungen für Leistungen vereinnahmt, die nach dem 30.6.2020 ausgeführt werden, ist entsprechend auch auf diese Beträge nachträglich der ab dem 1.7.2020 geltende Steuersatz von 16 % bzw. 5 % anzuwenden. Die Korrektur erfolgt dann in dem Voranmeldungszeitraum, in dem die Leistung ausgeführt wird; aus Vereinfachungsgründen kann die Korrektur auch dann erfolgen, wenn das Entgelt vereinnahmt wird.\ng) Berechnung der Umsatzsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger bei gesetzlich vorgeschriebenen Entgelten\nFür bestimmte Leistungsbereiche sind Entgelte (Vergütungen, Gebühren, Honorare usw.) vorgeschrieben, die entsprechend dem umsatzsteuerrechtlichen Entgeltsbegriff die Umsatzsteuer für die Leistungen nicht einschließen. Derartige Entgeltsregelungen enthalten insbesondere das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, die Steuerberatergebührenverordnung, die Kostenordnung für Notare und die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Soweit die Unternehmer in diesen Fällen berechtigt sind, die für die jeweilige Leistung geschuldete Umsatzsteuer zusätzlich zu dem vorgeschriebenen Entgelt zu berechnen, haben sie für ihre nach dem 30.6.2020 ausgeführten Leistungen ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung die Umsatzsteuer nach dem zwischen dem 1.7.2020 und 31.12.2020 geltenden Umsatzsteuersatz von 16 % dem Entgelt hinzurechnen.\nAndererseits ist in einigen Bundesländern mit den Gebühren z.B. für die Prüfingenieure die Umsatzsteuer abgegolten. In diesem Fall ist die Höhe der gesetzlich oder durch Verordnung vorgegebenen Gebühren von der Absenkung der Umsatzsteuer ohne weitere Regelung unberührt, was einer Bruttopreisvereinbarung entspricht. Mit der Senkung des Steuersatzes auf 16 % erhöht sich mithin das Nettoentgelt durch Anwendung eines Divisors von 1,16 statt 1,19, so dass ein Vorteil für den Prüfingenieur entsteht.\nFür Einzelfälle hat die FinVerw besondere Übergangsregelungen getroffen, die die Steuersatzänderung erleichtern. Hierauf wird im Folgenden bei dem jeweiligen Sachverhalt eingegangen. Die damit zugelassenen Erleichterungen und Verfahren können von allen Unternehmern angewandt werden, für die sie zutreffen. Einer Genehmigung durch das zuständige Finanzamt bedarf es dazu nicht.\nWerklieferungen oder Werkleistungen unterliegen insgesamt der Besteuerung nach den Umsatzsteuersätzen von 16 % (bzw. im Ausnahmefall 5 %), wenn sie zwischen dem 1.7.2020 und 31.12.2020 ausgeführt werden. Eine andere umsatzsteuerrechtliche Behandlung kommt nur in Betracht, soweit Werklieferungen und Werkleistungen wirtschaftlich teilbar sind und in Teilleistungen erbracht werden.\nAusführung und Abrechnung von Teilleistungen\nTeilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Leistungen (z.B. Werklieferungen und Werkleistungen), für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die demnach statt der einheitlichen Gesamtleistung geschuldet werden. Auf Teilleistungen, die vor dem 1.7.2020 erbracht werden, sind die bis zum 30.6.2020 geltenden Umsatzsteuersätze von 19 % bzw. 7 % anzuwenden. Später ausgeführte Teilleistungen sind den befristeten Umsatzsteuersätzen von 16 % bzw. 5 % zu unterwerfen.\nVor dem 1.7.2020 erbrachte Teilleistungen liegen vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:\nDer Leistungsteil muss, wenn er Teil einer Werklieferung ist, vor dem 1.7.2020 abgenommen worden sein; ist er Teil einer Werkleistung, muss er vor dem 1.7.2020 vollendet oder beendet worden sein.\nVor dem 1.7.2020 muss vereinbart worden sein, dass für Teile einer Werklieferung oder Werkleistung entsprechende Teilentgelte zu zahlen sind. Sind für Teile einer Werklieferung oder Werkleistung zunächst keine Teilentgelte gesondert vereinbart worden, muss die vertragliche Vereinbarung vor dem 1.7.2020 entsprechend geändert werden.\nGerade vor dem Hintergrund der nur zeitlich befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes macht es z.B. bei Handwerkern Sinn, in den kommenden Monaten vermehrt mit den Kunden Teilleistungen zu vereinbaren, soweit dies im Einzelfall darstellbar ist. Dann können selbst bei einer Verzögerung der Fertigstellung der Leistung oder auch bei einer planmäßigen Leistung erst in 2021 bereits Teilleistungen in 2020 mit dem noch abgesenkten Umsatzsteuersatz von 16 % abgerechnet werden. Die Abrechnung von Teilleistungen setzt stets voraus, dass die Gesamtleistung nach wirtschaftlicher Betrachtung teilbar ist. Dies kann z.B. bei einem Bauunternehmer gegeben sein, der an einem Bauwerk Rohbau und Verputzerarbeiten durchführt und beide Teilleistungen separat vereinbart und auch abgenommen werden.\nAuswirkungen hat die Absenkung der Umsatzsteuersätze insbesondere für Leistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken (Dauerleistungen), sofern der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Umsatzsteuersatzänderung in den für die Leistung vereinbarten Zeitraum fällt. Anwendungsfälle sind sonstige Leistungen wie z.B. Vermietungen, Leasing, Wartungen, Überwachungen, laufende Finanz- und Lohnbuchführung oder auch die Gesamtheit mehrerer Lieferungen, wie z.B. die Lieferung von Baumaterial. Für Dauerleistungen werden unterschiedliche Zeiträume (z.B. ½ Jahr, 1 Jahr, 1 Kalenderjahr, 5 Jahre) oder keine zeitliche Begrenzung vereinbart.\nAuf Dauerleistungen, die nach diesen Regeln vor dem 1.7.2020 erbracht werden und die der Umsatzbesteuerung unterliegen, ist der bis zum 30.6.2020 geltende Umsatzsteuersatz von 19 % bzw. 7 % anzuwenden. Später ausgeführte Dauerleistungen sind der Besteuerung nach den Umsatzsteuersätzen von 16 % bzw. 5 % zu unterwerfen. Bei der Abrechnung von Nebenleistungen, für die ein anderer Abrechnungszeitraum als für die Hauptleistung vereinbart ist, richtet sich die Anwendung des zutreffenden Umsatzsteuersatzes nach dem Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Hauptleistung (z.B. monatlicher Zins für eine steuerpflichtige Vermietung mit monatlichem Abschlag für die Nebenleistungen und jährlicher Abrechnung der Nebenleistungen).\nVerträge über Dauerleistungen, die als Rechnung anzusehen sind, müssen an den neuen Steuersatz angepasst werden. Insoweit ist darauf zu achten, dass der geänderte Vertrag alle bei umsatzsteuerlichen Rechnungen erforderlichen Pflichtangaben enthalten muss. Ausreichend ist insoweit eine Vertragsergänzung, die unter Bezug auf den Vertrag alle erforderlichen Informationen zum Entgelt und Steuersatz für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 enthält. Erfolgt keine Vertragsanpassung/-ergänzung, so schuldet der leistende Unternehmer die im Vertrag ausgewiesene Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt.\nWird eine Dauerleistung nicht insgesamt für den vereinbarten Leistungszeitraum, sondern für kürzere Zeitabschnitte (z.B. Vierteljahr, Kalendermonat) abgerechnet, liegen insoweit Teilleistungen vor. Dies gilt auch für unbefristete Dauerleistungen, soweit diese für bestimmte Zeitabschnitte abgerechnet werden.\nJahreskarten (Saisonkarten, Abonnements usw.)\nDiese stellen Vorauszahlungen für eine einheitliche Dauerleistung dar, welche umsatzsteuerlich am Ende des Leistungszeitraums erbracht wird. Entscheidend ist also insoweit für den anzuwendenden Steuersatz, wann die Saisonkarte o.Ä. endet. Dies gilt im Grundsatz auch für Jahreskarten im öffentlichen Nahverkehr oder auch z.B. für die BahnCard. Etwas anderes gilt nur dann, wenn separat abrechenbare Teilleistungen vorliegen, so z.B. bei der monatlichen Ausgabe von Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr oder einer Saisonkarte eines Fußballvereins für eine genau definierte Zahl an Heimspielen oder z.B. ein Theaterabonnement für eine feststehende Zahl an Theateraufführungen.\nBei 10er-Karten o.Ä., wie z.B. bei Schwimmbädern, handelt es sich um Vorauszahlungen für Teilleistungen. Bei Zahlung der 10er-Karte entsteht die Umsatzsteuer auf Grund Vereinnahmung des Entgelts. Bei der späteren Inanspruchnahme der Leistung muss dann entsprechend dem dann geltenden Steuersatz eine anteilige Entlastung oder Nachversteuerung erfolgen.\nBei den in der Praxis häufigen nachträglichen Entgeltminderungen ist im Hinblick auf die Änderung des Umsatzsteuersatzes Folgendes zu beachten:\nBoni, Skonti, Rabatte, Preisnachlässe: Mindert sich für eine vor dem 1.7.2020 ausgeführte Leistung nach dem 30.6.2020 die Bemessungsgrundlage, z.B. durch Skonto, Rabatt, Bonus, einen sonstigen Preisnachlass oder durch Nachberechnung, muss der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag korrigieren. Dabei ist der bis zum 30.6.2020 maßgebende Steuersatz von 19 % bzw. 7 % anzuwenden. Dies gilt dann auch für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs.\nEinlösen von Preisnachlass- und Preiserstattungsgutscheinen: Vergütet ein Unternehmer von ihm ausgegebene Gutscheine für Umsätze bis zum 30.6.2020, durch die der Endabnehmer Leistungen um den Gutscheinbetrag verbilligt erwerben kann, führt dies grundsätzlich zur Minderung der Bemessungsgrundlage. Insoweit wäre die Umsatzsteuer zu berichtigen, wobei der Steuersatz sich aus der Lieferung ergibt, für die der Gutschein eingelöst worden ist.\nUm Zuordnungsprobleme zu vermeiden, kann folgendes vereinfachtes Verfahren angewandt werden: Erstattet der Unternehmer die von ihm ausgegebenen Gutscheine in der Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.8.2020, ist die Umsatzsteuer – soweit die zugrunde liegenden Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterliegen – nach dem bis zum 30.6.2020 geltenden Steuersatz von 19 % zu berichtigen. Bei der Erstattung von Gutscheinen nach dem 31.8.2020 ist die Umsatzsteuer nach dem ab 1.7.2020 geltenden allgemeinen Steuersatz von 16 % zu berichtigen.\nBei Einzweckgutscheinen ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Besteuerung der Leistungsfiktion die Gutscheinausgabe des ausgebenden Unternehmers an den Kunden. Die spätere Gutscheineinlösung, also die tatsächliche Lieferung bzw. Leistungserbringung, ist für die umsatzsteuerliche Würdigung nicht mehr relevant, da diese nicht als unabhängiger Umsatz gilt.\nEinzweckgutscheine: Ein Einzweckgutschein ist ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zu Grunde liegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen. Die Besteuerung erfolgt demzufolge bereits im Zeitpunkt der Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins. Folglich sind für die Bestimmung des anzuwendenden Steuersatzes die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins entscheidend. Ändern sich die Verhältnisse im Nachhinein, ist dies irrelevant. Die spätere Gutscheineinlösung ist für die umsatzsteuerliche Würdigung nicht mehr relevant, da diese nicht als unabhängiger Umsatz gilt. Sollte bei Einlösung des Einzweckgutscheins jedoch eine Zuzahlung durch den Gutscheininhaber erfolgen, so ist die bislang noch nicht versteuerte Differenz nach den zum Zeitpunkt der Gutscheineinlösung geltenden Umsatzsteuersätzen zu versteuern.\nErstattung von Pfandbeträgen: Nimmt ein Unternehmer Leergut zurück und erstattet einen dafür gezahlten Pfandbetrag, liegt eine Entgeltminderung vor. Nach den Ausführungen der FinVerw gilt insoweit vereinfachend: Erstattet der Unternehmer Pfandbeträge in der Zeit vom 1.7.2020 bis zum 30.9.2020, ist die Umsatzsteuer, soweit die zugrunde liegenden Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, nach dem bis zum 30.6.2020 geltenden allgemeinen Steuersatz von 19 % zu berichtigen. Bei der Erstattung von Pfandbeträgen nach dem 30.9.2020 ist die Umsatzsteuer nach dem ab 1.7.2020 geltenden allgemeinen Steuersatz von 16 % zu berichtigen. Bei dem Dreimonatszeitraum wird davon ausgegangen, dass der Bestand an Warenumschließungen sich viermal jährlich umschlägt. Bei kürzeren oder längeren Umschlagzeiträumen ist der Zeitraum, in dem die Entgeltminderungen noch mit dem Steuersatz von 19 % zu berücksichtigen sind, entsprechend zu kürzen oder zu verlängern, wobei der durchschnittliche Umschlagszeitraum in Abstimmung zwischen Unternehmer und Finanzamt zu ermitteln ist.\nJahresboni, Jahresrückvergütungen: Werden die Entgelte durch Jahresrückvergütungen, Jahresboni, Treuerabatte und dergleichen gemindert, führt dies zu einer entsprechenden Minderung der Umsatzsteuer. Probleme entstehen, wenn der Bezugszeitraum vor dem 1.7.2020 begonnen hat und nach dem 30.6.2020 endet.\nVereinfachend lässt die FinVerw folgende Vorgehensweisen zu:\nDer Unternehmer ermittelt das Verhältnis zwischen seinen stpfl. Umsätzen der anteiligen Jahreszeiträume vor und nach dem Stichtag 1.7.2020. Er teilt nach diesem Verhältnis die gemeinsamen Entgeltminderungen auf, die er den einzelnen Leistungsempfängern für den über den 1.7.2020 hinausreichenden Jahreszeitraum gewährt.\nUnterliegen die Umsätze des Unternehmers teils dem allgemeinen, teils dem ermäßigten Steuersatz, wird das Verhältnis zwischen den nichtbegünstigten und den begünstigten Umsätzen entweder für den über den 1.7.2020 hinausreichenden Jahreszeitraum insgesamt oder für die beiden anteiligen Zeiträume gesondert ermittelt. Der Unternehmer verteilt die den einzelnen Leistungsempfängern gewährten gemeinsamen Entgeltminderungen nach diesem Umsatzverhältnis auf die verschiedenen Steuersätze.\nEine Jahresrückvergütung für das gesamte Kalenderjahr 2020 kann zu 50 % (Januar bis Juni) mit 7 % bzw. 19 % und zu 50 % (Juli bis Dezember) mit 5 % bzw. 16 % berücksichtigt werden, unabhängig davon, wann die zugrunde liegenden Umsätze ausgeführt wurden.\nLetztlich lässt es die FinVerw auch zu, dass der Unternehmer von einer Aufteilung der gemeinsamen Entgeltminderungen absieht und der Steuerberichtigung ausnahmslos den allgemeinen Steuersatz von 19 % zugrunde legt. Der Leistungsempfänger muss dann bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs entsprechend verfahren.\nBeim Umtausch eines Gegenstands wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht und an ihre Stelle tritt eine neue Lieferung. Wird ein vor dem 1.7.2020 gelieferter Gegenstand nach diesem Stichtag umgetauscht, ist auf die Lieferung des Ersatzgegenstands, falls sie dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegt, der ab 1.7.2020 geltende Umsatzsteuersatz von 16 % anzuwenden.\nDie Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen von Strom, Gas, Wasser, Abwasserbeseitigung (soweit nicht hoheitlich organisiert), Kälte und Wärme durch Versorgungsunternehmen an Kunden werden nach Ablesezeiträumen (z.B. vierteljährlich) abgerechnet. Sofern die Ablesezeiträume zu einem Zeitpunkt nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 enden, sind grundsätzlich die Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums den ab 1.7.2020 geltenden Umsatzsteuersätzen von 16 % bzw. 5 % (bei Wasserlieferungen) zu unterwerfen. Soweit Ablesezeiträume nach dem 31.12.2020 enden, sind grundsätzlich die Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums den Umsatzsteuersätzen von 19 % bzw. 7 % zu unterwerfen. Möglich sind auch gesonderte Abrechnungen für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 ausgeführte Leistungen. In diesen Fällen sind die Verbräuche aufzuteilen, wobei die FinVerw erleichterte Verfahren vorsieht.\nDiese Regelungen gelten entsprechend für die Anhebung der Umsatzsteuersatzsätze von 16 % auf 19 % und von 5 % auf 7 % zum 1.1.2021.\nDie Veränderung der Steuersätze birgt die Gefahr, dass in Rechnungen oder Bons ein falscher Steuersatz ausgewiesen wird. Dies kann folgende Konsequenzen nach sich ziehen:\nZu niedriger Umsatzsteuerausweis\nGegenüber dem Finanzamt wird die richtige (höhere) Umsatzsteuer geschuldet\nNur die tatsächlich ausgewiesene Umsatzsteuer kann als Vorsteuer geltend gemacht werden\nZu hoher Umsatzsteuerausweis\nGegenüber dem Finanzamt wird die ausgewiesene (zu hohe) Steuer geschuldet\nVorsteuerabzug ist nur in Höhe der zutreffend berechneten und nicht in Höhe der in der Rechnung ausgewiesenen Steuer möglich\nIn diesen Fällen sollte stets zeitnah eine Rechnungsberichtigung erfolgen.\nDie Finanzverwaltung sieht allerdings folgende Nichtbeanstandungsregelungen vor:\nB2B – Nichtbeanstandungsregelung Juli 2020: Für Leistungen innerhalb der Unternehmerkette gilt für den Zeitraum 1.7.2020 bis 31.7.2020 folgende Vereinfachung: Hat der leistende Unternehmer für eine nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.8.2020 an einen anderen Unternehmer erbrachte Leistung in der Rechnung den vor dem 1.7.2020 geltenden Steuersatz ausgewiesen und diesen Steuerbetrag abgeführt, kann auf eine Berichtigung der Rechnung verzichtet werden. Einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger wird aus Gründen der Praktikabilität aus derartigen unrichtigen Rechnungen auch für die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.8.2020 seitens eines Unternehmers erbrachte Leistung ein Vorsteuerabzug auf Grundlage des ausgewiesenen Steuersatzes gewährt.\nEnergielieferungen – Nichtbeanstandungsregelung für Abschlagsrechnungen: Für die Besteuerung von Strom-, Gas-, Wasser-, Kälte- und Wärmelieferungen sowie von Abwasserbeseitigung ist vorgesehen, dass es nicht beanstandet wird, wenn Rechnungen über Abschlagszahlungen für die genannten Leistungen, die im 2. Halbjahr 2020 fällig werden, die Umsatzsteuer i.H.v. 19 % bzw. 7 % ausweisen, erst im Rahmen der Endabrechnungen korrigiert werden. Voraussetzung ist, dass die ausgewiesene Umsatzsteuer auch abgeführt wird. Gleichzeitig soll es nicht beanstandet werden, wenn vorsteuerabzugsberechtigte Kunden aus diesen Abschlagsrechnungen auch den Vorsteuerabzug i.H.d. ausgewiesenen Steuer geltend machen, solange die Korrektur des Vorsteuerabzugs für die gesamte Leistung mit der Endabrechnung erfolgt.\nAus den Regelungen zum Steuerausweis folgt nicht, dass der Unternehmer verpflichtet ist, bei der Abrechnung von vor dem 1.7.2020 vereinbarten Leistungen die Preise entsprechend der eingetretenen Steuerersatzsenkung anzupassen. Dies ist vielmehr eine zivilrechtliche Frage, die vom jeweiligen Vertragsverhältnis abhängt. Grundsätzlich sind jedenfalls Preisvereinbarungen aus zivilrechtlicher Sicht als Bruttopreis, also einschließlich Umsatzsteuer, zu verstehen. Dies gilt allerdings auch entsprechend zu Lasten des Unternehmers bei der Anhebung der Steuersätze ab dem 1.1.2021.\nAllgemein ist die gesetzliche Regelung zu beachten, wonach – jedenfalls soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde – ein angemessener Ausgleich für die Steuersatzanpassung von dem Vertragspartner verlangt werden kann, wenn der der Leistung zu Grunde liegende Vertrag vor dem 1.3.2020 abgeschlossen wurde. Wurde ein Vertrag nach dem 29.2.2020 geschlossen, besteht kein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch.\nIst der Vertragspartner eine Privatperson oder ein nicht zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer (z.B. Arzt), empfiehlt sich in jedem Fall eine klare und eindeutige Vereinbarung. Unproblematisch ist die Umsatzsteuererhöhung immer dann, wenn die Entgeltvereinbarung „zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer” lautet (sog. Nettopreisvereinbarung), da in diesen Fällen der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung maßgebliche Satz auf das vereinbarte Nettoentgelt zugeschlagen werden darf. Wurde im Vertrag die Höhe des Steuersatzes ausdrücklich und ohne weitere Einschränkung angegeben, also z.B. „Kaufpreis zzgl. 19 % Umsatzsteuer”, wird im Regelfall ebenfalls davon auszugehen sein, dass die Vertragsparteien die jeweils gesetzlich geschuldete Steuer vereinbaren wollten, die sich durch die vorübergehende Steuersatzänderung reduziert.\nHinsichtlich der Erklärungspflichten gilt:\nDie Bemessungsgrundlage zu den Umsätzen und innergemeinschaftlichen Erwerben zu 16 % und 5 % sowie der dazugehörige Steuerbetrag sind in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum der Leistungsausführung im Jahr 2020 (Vordruckmuster USt 1 A) und in der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2020 (Vordruckmuster USt 2 A) gesammelt in den Kennzahlen für Umsätze zu anderen Steuersätzen einzutragen (Zeilen 28 und 35 der Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. Zeilen 45, 84 und 96 der Umsatzsteuererklärung). Eine Differenzierung zwischen Umsätzen zum allgemeinen Steuersatz und Umsätzen zum ermäßigten Steuersatz ist bei der Eintragung nicht vorzunehmen.\nDie Bemessungsgrundlage und die selbst ermittelte Umsatzsteuer für Umsätze, bei denen der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (z.B. bestimmte Bauleistungen), sind unabhängig vom anzuwendenden Steuersatz in den bestehenden Kennzahlen zu erfassen (Zeilen 48 bis 50 der Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. Zeilen 99 bis 101 der Umsatzsteuererklärung).\nUnternehmer sind ausnahmslos und weitgehend betroffen. Für die Vorbereitung der notwendigen Umstellung kann folgende Maßnahmencheckliste hilfreich sein:\nAnpassung Kassensystem: Steuerkennzeichen, ggf. Preisanpassungen, Sicherstellung, dass auf den Kassenbons die richtigen Steuersätze und Steuerbeträge ausgewiesen werden;\nDie Umprogrammierung des Kassensystems muss für steuerliche Zwecke dokumentiert werden!\nERP-Buchhaltungssystem: Anpassung Kontenplan, Einführung neuer Steuerkennzeichen;\nÜberprüfung automatisierter Buchungen (z.B. auch Buchung von Eigenverbrauch);\nÜberprüfung von Steuerkennziffern in Vorsystemen, wie z.B. bei der Personalabrechnung (z.B. Nutzungsvorteil Pkw);\nAnpassung des Rechnungslayouts;\nAnpassung von Vorlagen für Angebote;\nKalkulation von Preisen, ggf. Anpassung von Preislisten oder Preisauszeichnungen;\nAnpassung von Preislisten/Homepage und der internen Programmierung (wie Warenkorb, Bestellablauf, Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung) bei Onlineshops;\nÜberprüfung von Verträgen über Dauerleistungen (z.B. Miet-/Pachtverträge, Leasingverträge, Wartungsverträge, Lizenzverträge);\nPrüfung von Verträgen auf Brutto- oder Nettovereinbarungen;\nbesondere Sorgfalt bei manuell erstellten Rechnungen;\nBeachtung/Prüfung besonderer Sachverhalte, wie Gutscheine, Erstattung von Pfandbeträgen, Jahresrückvergütungen oder Jahresboni;\nsorgfältige Dokumentation der Fertigstellung/Abnahme bzw. Beendigung der Leistung;\nPrüfung, ob Vereinbarung und Abrechnung von Teilleistungen möglich und sinnvoll;\nKontrolle der Eingangsrechnungen auf richtigen Steuersatz/Steuerausweis.


Recht & Compliance / Bern / Berufserfahrene / Unbefristet / 80 - 100%\nAls Compliance Officer sind sie Teil des Compliance Office der Gruppe Mobiliar und beraten und unterstützen als erste Ansprechstelle Geschäftsleitungsbereiche und Supportfunktionen der Geschäftsleitung zu allen Compliance Themen.\nGemeinsam mit Ihren Kollegen und Kolleginnen besteht Ihre Aufgabe darin, die Geschäftsleitungsbereiche und Supportfunktionen der Geschäftsleitung bei allen relevanten Compliance-Themen (bspw. Datenschutz, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Interessenkonflikte, Marktverhalten, Records Management, Compliance Risk-Management) und weiteren bereichstypischen Spezialthemen zu unterstützen.\nSie arbeiten in den Teams der jeweiligen Geschäftsleitungsbereiche und Supportfunktionen und sind erste:r Ansprechpartner:in für die Beratung zu Compliance-Themen, die Umsetzung und Weiterentwicklung von Compliance-Regeln und die Unterstützung bei der Beurteilung von Compliance-Risiken.\nIm Weiteren wirken sie mit bei Untersuchungen von Compliance-Verletzungen und Fraud. Bei ihrer Arbeit werden sie fachlich unterstützt von Compliance-Expert:innen und Vorgesetzten des Compliance Office der Gruppe Mobiliar.\nAbgeschlossenes Masterstudium, idealerweise in Rechtwissenschaften oder Betriebswirtschaft, eine Weiterbildung im Bereich Compliance ist ein Plus\nMehrjährige Berufserfahrung in den Bereichen Compliance, Recht, Risk Management oder Revision, vorzugsweise in der Versicherungs- oder Finanzindustrie\nVerständnis für die Bedürfnisse dynamischer Geschäftseinheiten gepaart mit der Bereitschaft, für Compliance-Anforderungen einzustehen und sie im Business zu verankern\nFähigkeit, komplexe Themen einfach, verständlich und empfängergerecht zu vermitteln; überzeugende Kommunikations-Skills und hohes Durchsetzungsvermögen\nMotivierte Persönlichkeit mit Eigenverantwortung und Fähigkeit, Themen selbständig weiterzuentwickeln und um- resp. durchzusetzen\nSie sind deutscher oder französischer Muttersprache mit guten Kenntnissen der jeweils anderen Sprache sowie guten Englischkenntnissen\nSie werden Teil einer erweiterten und neu ausgerichteten Compliance-Funktion in einem gemischten, aufgeschlossenen und motivierten Team. Wir sind gefragte Ansprechpartner:innen zu allen Compliance-Fragen der Gruppe Mobiliar. Gemeinsam leben wir eine lösungsorientierte und kollegiale Arbeitsatmosphäre. Bei uns können Sie Verantwortung übernehmen für die Durchsetzung und Weiterentwicklung des Compliance-Management-Systems der Mobiliar.\nIhr Arbeitspensum ist ab 80% verhandelbar, flexible Arbeitszeitmodelle inklusive Homeoffice stehen Ihnen offen. Arbeitsorte sind Bern und Zürich. Mehr über unser Engagement als Arbeitgeberin finden Sie weiter unten.\nBei Fragen melden Sie sich ungeniert bei Christoph Etter (Recruiting & Sourcing) oder Nadine Probst (Leiterin Compliance: 031 389 60 28).