Nr. 4/2006 August\nDas Luftsicherheitsgesetz als Krisenindikator\nIm Februar 2006 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) für verfassungswidrig. Insbesondere war § 14 Abs. 3 LuftSiG zu über-prüfen, der die Streitkräfte dazu ermächtigte, ein Luftfahrzeug dann und nur dann abzuschießen, „wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Luft-fahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie (sc. die Waffengewalt) das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist.“1\nDamit wäre es erlaubt gewesen, ein ziviles Flugzeug samt Passagieren und Besat-zungsmitgliedern zu beschießen, wenn anzunehmen wäre, daß es beispielsweise in einen Wohnturm gelenkt werden solle. Man hätte also auch unschuldige Menschen töten dürfen, die in keiner Weise für die Verwendung der Maschine als Tatwaffe verantwortlich sind oder sonst hierzu in einem mittelbaren oder unmittelbaren Verursachungszusammenhang stehen.\nDas Urteil der Verfassungswidrigkeit fiel einstimmig. Überraschen konnte es nie-manden, hatte doch der Bundespräsident erhebliche Zweifel an der Verfassungs-konformität des Gesetzes geäußert. Auch hatten die Verfassungsrichter bei der mündlichen Verhandlung Bedenken an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz erkennen lassen.\nDen Hintergrund des Luftsicherheitsgesetzes bilden Terroranschläge, wie sie die Welt 2001 erlebt hat. Dieser neue Terrorismus wird üblicherweise als transnational bezeichnet, worunter „jegliche Form politischer Gewaltanwendung verstanden (wird), die sich vornehmlich gegen Zivilisten richtet und durch nicht-staatliche Akteure ausgeübt wird, welche in ihrem organisatorischen Aufbau wie in ihren Gewalttaten grenzüberschreitend agieren.“2 Seit längerem gilt in der Völker-rechtswissenschaft als unstrittig, daß durch den transnationalen Terrorismus und durch die gegen ihn ergriffenen Maßnahmen – beispielsweise in Afghanistan –, „(d)ie Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischen und polizeili-chen Maßnahmen, zwischen internationalen und nicht-internationalen bewaffneten Konflikten ... zu zerfließen (drohen). Es bildet sich eine Zwischen- und Mischkate-gorie heraus, die sich am treffendsten mit dem Begriff des transnationalen bewaff-neten Konflikts einfangen läßt.“3\nHier soll anhand des Urteils aus Karlsruhe die Perplexität aufgedeckt werden, in die der transnationale Terrorismus den Rechtsstaat und die völkerrechtliche Ord-nung stürzt. Er untergräbt die für den neuzeitlichen Staat grundlegenden Bezüge: Friedenssicherung nach außen, nach innen Aufrechterhaltung der staatlichen Rechtsordnung. Im Rahmen dieser Grundkoordinaten läßt sich keine legale Ant-wort auf den transnationalen Terrorismus formulieren, die dessen Herausforderung halbwegs angemessen ist.\nIn den Reaktionen auf das Karlsruher Urteil findet man Interpretationsversuche, die Perplexität des Verfassungsstaates dadurch zu entschärfen, transnationale Ter-roranschläge als militärische Angriffe einzustufen. Dann würde das völkerrechtli-che Selbstverteidigungsrecht wirksam, das jene als notwendig erachtete Gegenge-walt zuließe. Diese Interpretation transnationaler Terroranschläge mag durchaus durch die völkerrechtliche Entwicklung der letzten Jahre gedeckt sein. Gerade diese Entwicklung dokumentiert aber die Krise, in der die überkommene Zuord-nung von Staats- und Völkerrecht steckt. Sie ist nicht durch kleine Schritte der Anpassung an die Herausforderung des internationalen Terrorismus zu lösen, son-dern nur durch eine Neuvermessung der Grundbezüge des Rechts. Dies soll in einem ersten Schritt gezeigt werden.\nDie Krise erstreckt sich nicht nur auf formale Fragen einer Rechtsarchitektur. Grundlegender geht es um die materielle Frage, wo die Grenzen des staatlichen Eingriffsrechts in Grundrechte verlaufen. Diese sind weiter gefaßt, wenn die staat-liche Ordnung in ihrem Bestand gefährdet ist. Wo aber liegen die Grenzen? Das BVerfG hat klargestellt, daß der Staat unschuldigen Menschen nicht wissentlich-willentlich das Leben nehmen darf, wenn er nicht seinen Bestand verteidigt.\nDie Verwerfung eines Abschusses in nicht kriegsartigen Situationen geht aller-dings mit zwei unerwarteten Relativierungen einher. Die Richter lassen offen, ob der Staat in der Verteidigung seiner Ordnung unschuldige Menschen opfern darf. Auch entscheiden sie ausdrücklich nicht, ob eine strafrechtliche Bewertung des Abschusses eines Flugzeuges in Situationen, wie sie in § 14 Abs. 3 vorausgesetzt werden, ihr Verwerfungsurteil abzubilden habe. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Richter Unbehagen bei dem Gedanken verspüren, daß in dilemmatischen Situationen, wenn es also um den Bestand des Staates geht, oder wenn Leben nur zum Preis der Tötung schon so gut wie verlorenen Lebens gerettet werden kann, niemand da ist, der bereit wäre zu tun, was man tun muß, aber nicht tun darf. Die Ratlosigkeit des Verfassungsstaates, die hier spürbar wird, soll in einem zweiten Schritt herausgearbeitet werden.\nKönnen die beiden Relativierungen, die die Verfassungsrichter andeuten, Wege aus dieser Ratlosigkeit eröffnen? Meine These lautet: nein! Dies gilt es in einem dritten Schritt zu entfalten, der in zwei Unterschritte unterteilt ist. Im ersten geht es um den Versuch, das Verbot des Abschusses einer Zivilmaschine mittels des Völ-kerrechts zu relativieren. Vermutlich ließe sich der Abschuß einer mit Passagieren, Besatzung und Terroristen bemannten Maschine im Rahmen des Völkerrechts rechtfertigen. Es ist aber nicht einzusehen, warum die hier zugrunde liegende Rechtfertigungsfigur nicht auch auf die innerstaatliche Rechtswahrung übertragen werden kann. Ist eine Handlung mit voraussehbarer Todesfolge so zu beschreiben, daß sie in normativer Hinsicht nicht unter das Genus einer Tötungshandlung fällt, dann sollte sie auch in der innerstaatlichen Rechtswahrung erlaubt sein. Die In-strumentalisierung eines Menschen kann aber auch dann nicht erlaubt sein, wenn es um die Rettung des Großen und Ganzen geht.\nDer zweite Versuch der Richter, einen Ausweg aus dem Dilemma anzudeuten, ist Gegenstand des zweiten Unterschrittes. Gibt es über den transzendentalen Rahmen der Verfassungen hinaus eine strafrechtliche Relativierung verfassungsbrecheri-schen Handelns? Gibt es eine normative Ebene jenseits dieses Rahmens, die An-spruch auf allgemeine Anerkennung erheben kann, und die die Verfügung über das Leben eines unschuldigen Menschen auch dann noch rechtfertigen könnte, wenn diese innerhalb rechtsstaatlicher Grenzen verboten ist? Wenn Recht wirklich hand-lungsleitend sein soll, dann kann es keine Rechtfertigungsebene jenseits der Mög-lichkeitsbedingungen von Verfassungen geben.\nDie Frage des erlaubten Eingriffs in das Lebensrecht ist aber nur ein Spitzenprob-lem unter den staatlichen Eingriffsrechten. Läßt sich im Kampf gegen den Terro-rismus diesen überhaupt eine Grenze ziehen? Ein abschließender vierter Schritt stellt die hier diskutierten Fragen in den größeren Rahmen des spannungsreichen Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit, dessen Austarierung in der geltenden Rechtsordnung durch die heute zu beobachtende Form des Terrorismus in eine grundlegende Krise gestürzt wird.\nI. Die Krise der neuzeitlichen Rechtsarchitektur\nDie Grenzen der neuzeitlichen Rechtsarchitektur angesichts der neuartigen terroris-tischen Bedrohung werden anschaulich, wenn man sich die Begründung der Rich-ter ansieht, warum der vom LuftSiG vorgesehene Einsatz militärischer Waffen verfassungswidrig ist. Das LuftSiG (§ 13) legitimierte den Einsatz der Bundeswehr durch Berufung auf Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 bzw. Abs. 3 GG. Der für diese Analy-se entscheidende Satz des GG lautet: „Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenz-schutzes und der Streitkräfte anfordern.“4\nUnter den Fragen, die die Bundesrichter zu klären hatten, sind hier zwei von be-sonderer Bedeutung: Kann ein Terroranschlag als Unglücksfall gelten? Kann der Abschuß dieses Flugzeuges als eine Hilfeleistung für die Polizei im Katastrophen-notstand durchgehen?\nDie erste Frage wurde von Karlsruhe klar bejaht: „Nach dem allgemeinen Sprach-gebrauch kann unter einem Unglücksfall unschwer auch ein Ereignis verstanden werden, dessen Eintritt auf den Vorsatz von Menschen zurückgeht.“5\nHingegen sahen sich die Verfassungshüter gezwungen, die zweite Frage zu vernei-nen: „(D)er wehrverfassungsrechtliche Rahmen des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG (ist) vor allem deshalb überschritten, weil auch im Fall des überregionalen Katastro-phennotstands ein Einsatz der Streitkräfte mit typisch militärischen Waffen von Verfassungswegen nicht erlaubt ist.“6\nDie Bundeswehr, die der Polizei auf der Basis von Art. 35 GG „zur Hilfe“ kommt, darf also nur subsidiär handeln, daher nur die Waffen einsetzen, die auch für die Polizei legitim sind. Die Streitkräfte dürfen also nur „Waffen verwenden ..., die das Recht des betreffenden Landes für dessen Polizeikräfte vorsieht. Militärische Kampfmittel, beispielsweise die Bordwaffen eines Kampfflugzeugs, wie sie für Maßnahmen nach § 14 Abs. 3 LuftSiG benötigt werden, dürfen dagegen nicht zum Einsatz gebracht werden.“7\nDie Unterscheidung zwischen polizeitypischen und militärischen Waffen beruht auf der Kontrollierbarkeit ihrer Wirkung und damit der Wahrscheinlichkeit, mit der der Tod des Menschen herbeigeführt wird, gegen den sie gerichtet ist. Der Einsatz von Polizeiwaffen führt „nicht mit Wahrscheinlichkeit zum Tode des Betroffenen“. Hingegen bezwecken „(r)ein militärische Waffen ... in erster Linie die physische Vernichtung des Gegners“.8\nSicherlich besteht eine Grauzone zwischen polizeitypischen und militärischen Waffen. Waffen aber, die zum Abschuß eines Flugzeuges taugen wie „Bordwaffen eines Kampfflugzeuges“9, gehören eindeutig in den Bereich des Militärtypischen. Es ist unmöglich, sie gegen Menschen einzusetzen, ohne daß diese mit an Sicher-heit grenzender Wahrscheinlichkeit den Tod finden. Daher kann, wie die Richter in Karlsruhe feststellen, auf der Basis des Art. 35 GG der Abschuß eines Flugzeuges durch die Streitkräfte nicht als subsidiäres Polizeihandeln legitimiert werden.\nZur Unterstützung ihrer Auslegung ziehen die Richter sozusagen als Kontrastfolie zu Art. 35 GG Art. 87a, Abs. 4 GG heran. Dort heißt es: „Zur Abwehr einer dro-henden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, ..., Streitkräfte zur Un-terstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Auf-ständischer einsetzen.“\nDer hier vorgesehene „Einsatz der Streitkräfte als bewaffnete Macht“ sei auf eine „Bekämpfung von Gruppen militärisch bewaffneter Aufständischer“10 beschränkt. Aber, so die Richter: „(I)m Anwendungsbereich des §14 Abs. 3 LuftSiG geht es nicht um die Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind.“11\nHinsichtlich des Katastrophennotstandes sehe das Grundgesetz nur eine Verwen-dung polizeitypischer Waffen durch die Bundeswehr vor. Karlsruhe beleuchtet somit schlaglichtartig jene Fragen, die der internationale Terrorismus aus rechts-ethischer Perspektive aufwirft. Im Kern geht es um folgendes Problem: Was ist in rechtlicher Hinsicht ein Terroranschlag? – Ein Katastrophennotfall? Eine militä-risch bewaffnete Aufstandsbewegung? Oder gar ein bewaffneter Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland?\nHinter dieser Dreiteilung steht noch grundlegender eine zweipolige Unterschei-dung, ob nämlich die verfassungsmäßige Ordnung als ganze bedroht ist – sei es von innen, sei es von außen – oder nicht, was für den Katastrophennotfall gilt. Das Grundgesetz erlaubt den Einsatz militärtypischer Waffen nur für den Fall, daß der Bestand der verfassungsmäßigen Ordnung gefährdet ist. Der Fall, daß ein An-schlag auf partikulare Rechtsgüter nur mit militärtypischen Waffen abgewendet werden kann, ist nicht vorgesehen. Das LuftSiG stellt den gescheiterten Versuch dar, eine legale Antwort auf einen derartigen Anschlag in der gegebenen Rechts-ordnung zu formulieren.\nSo wie die Dinge rechtlich liegen, müßte ein Terroranschlag, wie er im LuftSiG vorausgesetzt wird, hingenommen werden, obwohl er mit militärtypischer Bewaff-nung abgewendet werden könnte. Dies würde sogar dann gelten, wenn sich in einem gekaperten Flugzeug nur Terroristen befänden, so daß der Abschuß des Flugzeuges für das höchste deutsche Gericht – wie noch auszuführen ist – nicht gegen die Würde des Menschen oder das Grundrecht auf Leben verstoßen würde.\nDabei sollte man sich keinerlei Illusionen hingeben, um welches Gefahrenpotential es hier geht. „Der Neue Internationale Terrorismus ... hebt die terroristische Gefahr auf die Stufe einer nicht lokalisierbaren, kriegsähnlichen Bedrohung. An die Stelle politischer Erpressung“, was den Terrorismus früher kennzeichnete, „treten Mas-senvernichtung und grenzenlose Zerstörung.“12 Sind wir dem wehrlos ausgeliefert? Ein Gedanke, der sich an der Grenze des ethisch Unerträglichen bewegt und die Legitimation unserer Verfassung unter Druck setzt!\nDer SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz glaubt, diesen Skandal entschärfen zu können. Zumindest Flugzeuge, die im Ausland entführt worden wären, um in Deutschland als Terrorwaffe verwendet zu werden, könnten auf der Grundlage des geltenden Rechts abgeschossen werden, wenn man diese im Licht der Beschlußla-ge des UN-Sicherheitsrates nach dem 11. September 2001 interpretiere: „Bei der Abwehr eines Terrorangriffs von außen, der sich mit polizeilichen Mitteln nicht abwehren läßt und der im Schadensausmaß einem herkömmlichen militärischen Angriff mit Soldaten gleichkommt, müssen die Regeln für die Landesverteidigung gelten. Wenn etwa ein Flugzeug im Ausland entführt und bei uns als Waffe benutzt werden soll, ist das Landesverteidigung. Der UN-Sicherheitsrat hat bei den An-schlägen vom 11. September 2001 ein Recht der USA anerkannt, sich militärisch zu verteidigen.“13\nDamit spielt der Politiker auf die Resolutionen 1368 vom 12. September und 1373 vom 28. September 2001 an, die der Sicherheitsrat also kurz nach den schreckli-chen Anschlägen verabschiedete. Der Rat bekräftigt hier etwa gleichlautend, daß „jede Handlung des internationalen Terrorismus eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ (1373) darstellt.\nSomit wird die Frage, wie ein Staat auf einen derartigen Terroranschlag reagieren darf, zu einer Frage der „Gegenmaßnahmen“, die „das Völkerrecht den Opferstaa-ten internationaler Terroraktionen einräumt“14. Zwei Fragen stellen sich: Was verleiht einer terroristischen Handlung Internationalität? Welche Gegenmaßnah-men erlaubt das Völkerrecht? Offensichtlich geht Wiefelspütz davon aus, daß nach Völkerrecht der Abschuß eines Flugzeugs samt Besatzung und Passagieren unter Bedingungen der Selbstverteidigung erlaubt wäre.\nBevor dies genauer untersucht wird, sei schon hier darauf hingewiesen, daß allein die Bemühung des sogenannten humanitären Völkerrechts, zu klären, welche Ge-walt man gegen die eigene Bevölkerung anscheinend mitten im Frieden richten darf, zeigt, wie sehr sich die grundlegenden Ordnungsbezüge wie Krieg und Frie-den, innen und außen auflösen. Bisher unterschied man nämlich zwischen dem „Menschenrechtsschutz in Friedenszeit“ und dem „humanitäre(n) Völkerrecht“, das sich „mit den anomalen Gegebenheiten eines bewaffneten Konflikts“15 befaßt. Das Völkerrecht erscheint jetzt als eine Art Reservegrundgesetz, auf das bei Ver-sagen der Verfassung zurückgegriffen wird.\nBeginnen wir mit der ersten Frage. In der Literatur finden sich, folgt man Thomas Bruha, im Prinzip zwei Antworten. Für eine traditionelle Auslegung kann man von einem „völkerrechtlich erhebliche(n) Konflikt erst nach Identifizierung eines in die terroristischen Aktionen hinreichend verwickelten Staates“16 sprechen.\nWenn man dieser Lesart folgt, dann könnte man auch dann nicht von einem Akt des internationalen Terrorismus sprechen, wenn ein ausländisches Flugzeug im Ausland von Ausländern gekapert wird, um beispielsweise in der Bundesrepublik als Tatwaffe eines Terroraktes verwendet zu werden, selbst wenn ein kriegsähnli-ches Schadensausmaß droht, solange kein Staat in diesen Anschlag irgendwie verwickelt ist.\nDas Problem ist aber, daß in Zukunft immer mehr terroristische Anschläge sozusa-gen von rein privaten Akteuren mit ungeheurem Schadensausmaß geschehen wer-den. Derartige Anschläge würden also, wenn man den Begriff der Internationalität in traditioneller Lesart versteht, keineswegs das völkerrechtliche Normsystem auslösen. Die Bundesrepublik wäre ihnen gegenüber nach dem Karlsruher Urteil in legaler Hinsicht wehrlos.\nVor diesem Hintergrund ist verständlich, daß Bruha dafür votiert, von einem „frie-densbedrohenden terroristischen Akt“ dann zu sprechen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind. So muß erstens „ein gewisses internationales Element“ mit dem An-schlag verbunden sein. „So ist es beispielsweise jenseits allen Zweifels, daß kein Staat den Anspruch erheben kann, in Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff von einer Gruppe von Kriminellen zu handeln, die innerhalb seines Terri-toriums operieren und Bürger dieses Staates sind.“17\nDie zweite Bedingung besteht darin, daß mit ihm ein Schaden „kriegsähnlichen Ausmaßes“ einhergeht. „In ihrer Wirkung ... kamen die Anschläge vom 11. Sep-tember einem herkömmlichen Bombardement gleich.“18 „Entscheidend ist, ob materiell eine Situation gegeben ist, die wegen hinreichender Friedensgefährdung eine Anwendung des Instrumentariums der kollektiven Friedenssicherung erforder-lich macht.“19\nDrei Punkte sollen aus rechtsethischer Perspektive in Blick auf die Neuinterpretati-on der UN-Charta durch Bruha und Wiefelspütz festgehalten werden: Beginnen wir mit einem Punkt, der Konsens zu sein scheint. Wenn der „einer Friedensbedrohung beschuldigten Terroristenvereinigung“ „eine partielle und passive Völkerrechts-subjektivität“20 zugesprochen wird, dann lösen sich die herkömmlichen Grundka-tegorien auf, in denen die Anwendung von Gewalt rechtlich und ethisch reflektiert und legitimiert wird. Welchen Sinn macht dann überhaupt noch die Unterschei-dung zwischen der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung nach innen und der Frie-denssicherung nach außen?\nDas Grundgesetz der Bundesrepublik beruht jedenfalls auf den herkömmlichen Koordinaten. Die Richter mußten das LuftSiG ablehnen, da das Gesetz versucht, eine mit hinreichender Gewalt bewehrte Terrorismusbekämpfung in der gegebenen rechtlichen Ordnung zu legitimieren, innerhalb derer aber derartige Anschläge nicht adäquat erfaßt werden können. Eine rechtliche Antwort auf die Bedrohung durch den neuartigen, internationalen Terrorismus ist im Rahmen der Grundkoor-dinaten des Grundgesetzes nicht möglich. Daher wird auch jede Grundgesetzände-rung, die sich auf diese Grundkoordinaten bezieht, Stückwerk bleiben.\nFerner wirft die Position von Bruha und Wiefelspütz Applikationsprobleme auf: Wann weist ein Terroranschlag ein internationales Element auf? Wann kommt er von außen? Darf man eine Passagiermaschine, die in Kopenhagen von Deutschen entführt wurde, vor Hamburg gegebenenfalls abschießen, wenn sie aber von Aus-ländern in München gekapert wurde, nicht? Es bleibt die „äußerst knifflige Schwierigkeit festzulegen, welches Niveau internationaler Verwicklung gefordert ist, um einen innerstaatlichen (internal) bewaffneten Angriff (der nicht das Recht auf Selbstverteidigung auslöst) in einen Angriff zu verwandeln, der hinreichend internationalisiert ist, um in die Reichweite von Artikel 51 der Charta zu gelan-gen“21, der das Selbstverteidigungsrecht kodifiziert.\nWelche Antwort man auf diese Fragen auch geben mag, ist doch festzuhalten, daß man nicht an deskriptiven Fakten allein festmachen kann, was den Wechsel vom innerstaatlichen Recht ins völkerrechtliche Normsystem auslöst. Um nicht einem naturalistischen Fehlschluß zu erliegen, müßte darüber hinaus normativ aufgewie-sen werden, daß das Vorliegen eines Faktums – welches auch immer – rechtferti-gen kann, für die Abwehr eines Terroranschlages ein entschränkteres Gewaltlegi-timationssystem mobilisieren zu dürfen.\nWenn man die Domänen des völkerrechtlichen Friedenssicherungsrechts und des humanitären Völkerrechts neu bestimmen will, dann kann als Legitimationsgrund weder das quantitative Element des Schadensausmaßes noch die Tatsache ausrei-chen, daß die Reichweite polizeilicher Maßnahmen nicht dem Problem entspricht. Denn es geht ja um einen Wechsel des Gewaltlegitimationssystems. Dies gilt ins-besondere dann, wenn man, wie Wiefelspütz, davon ausgeht, daß das Völkerrecht das Zugriffsrecht des Staates auf das Leben unschuldiger Menschen wesentlich weiter bestimmt.\nDiese Problematik wird dadurch noch sinnenfälliger, daß für Bruha Akte des inter-nationalen Terrorismus zwar das Selbstverteidigungsrecht im Sinne der UN-Charta aktivieren können, nicht aber das humanitäre Völkerrecht: „Zwischen Terroristen und den sie bekämpfenden Staaten kann es keinen bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts geben.“22\nDenn die Anwendung des humanitären Völkerrechts würde Terroristen den Schutz des Kombattantenstatus gewähren. Dieser würde bedeuten, daß die Behandlung von Soldaten grundsätzlich von der Legitimität der Sache abgekoppelt wird, für die sie kämpfen. Selbst Soldaten, die an einem offensichtlich völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mitwirken, stehen im Blick auf die Behandlung, die ihnen gebührt, rechtlich auf der gleichen Ebenen wie die Soldaten, die an einer völkerrechtskon-formen Anwendung militärischer Gewalt beteiligt sind.23 Damit würden aber Ter-roristen nicht mehr individuell für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. „Der Negativstatus der Terroristen als Verbrecher“ soll aber „unberührt (blei-ben)“.24\nWenn man aber die Einheit von Selbstverteidigungs- und humanitärem Völker-recht derart zerschlägt, weitet man nicht nur die Anwendungsfälle des Selbstver-teidigungsrechts aus. In Wirklichkeit schafft man eine neue Kategorie, die die überkommenen Koordinaten sprengt. Eine derartige Kategorie verlangt letztlich nach einer neuen Architektur des Völkerrechts, und damit auch des Staatsrechts als dessen Komplementärgröße.\nWie auch immer man die Kategorie des „internationalen Terrorismus“ interpretiert, so ein dritter Punkt, macht die von allen geteilte Einstufung des Anschlages auf das World Trade Centre von 2001 als Akt des internationalen Terrorismus ein Weite-res deutlich: Die Trennung zwischen Friedens- und Kriegszeiten ist passé. Die Möglichkeit eines Terroranschlages oberhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs besteht realiter immer und überall, also nicht etwa nur an den Grenzen der Staaten, sondern über ihr ganzes Territorium hinweg. Damit stellt sich die Aufgabe der Landesverteidigung ebenfalls nicht nur an den Grenzen des Landes und in actu in Kriegszeiten, sondern ubiquitär. Hier deutet sich die ganze Problematik der neuen, so genannten Sicherheitspakete an.\nJedenfalls läßt sich festhalten, daß die Herausforderungen des transnationalen Terrorismus innerhalb der neuzeitlichen Grundbezüge des Rechts nicht angenom-men werden können. Die Architektur des Rechts muß heute neu durchdacht wer-den. Bevor dem nachgegangen wird, geht es um das Problem, das bisher im Hin-tergrund stand. Wann darf der Staat unschuldige Menschen töten, von denen kei-nerlei Bedrohung für irgend jemanden ausgeht?\nII. Die Krise der grundrechtlichen Wertordnung\nDas Bundesverfassungsgericht unterscheidet in Blick auf das LuftSiG drei idealty-pische Konstellationen, die die Frage aufwerfen, ob in ihnen durch das Gesetz die deliberative Tötung von Menschen unberechtigterweise legalisiert werde. Der erste Fall besteht darin, daß eine Maschine neben den Terroristen mit Passagieren und Besatzung besetzt ist, der zweite darin, daß sich in der Maschine nur Terroristen befinden, und der dritte darin, daß durch den Abschuß einer Maschine Unbeteiligte am Boden zu Schaden kommen könnten. Dabei geht es jeweils um das Problem, ob eine Tötungshandlung gegen den Achtungsanspruch der Würde des Menschen und das Grundrecht auf Leben verstoßen würde. Die Argumentationsfiguren des Karlsruher Urteils sollen im folgenden skizziert und andiskutiert werden, um dann in einem nächsten Schritt vertieft zu werden.\nDer zweite Fall, dessen rechtliche Problematik primär nur in der Tötung der Terro-risten besteht, wirft keine schwierigen rechtlichen Probleme auf. In diesem Fall ist der Abschuß erlaubt, auch wenn die Tötung der Terroristen einen schweren, aber rechtfertigbaren Eingriff in das Grundrecht auf Leben darstellt: „Wer, wie diejeni-gen, die ein Luftfahrzeug als Waffe zur Vernichtung menschlichen Lebens mißbrauchen wollen, Rechtsgüter anderer rechtswidrig angreift, wird nicht als bloßes Objekt staatlichen Handelns in seiner Subjektqualität grundsätzlich in Frage gestellt ..., wenn der Staat sich gegen den rechtswidrigen Angriff zur Wehr setzt und ihn in Erfüllung seiner Schutzpflicht gegenüber denen, deren Leben ausge-löscht werden soll, abzuwehren versucht. Es entspricht im Gegenteil gerade der Subjektstellung des Angreifers, wenn ihm die Folgen seines selbstbestimmten Verhaltens persönlich zugerechnet werden und er für das von ihm in Gang gesetzte Geschehen in Verantwortung genommen wird. Er wird daher in seinem Recht auf Achtung der auch ihm eigenen menschlichen Würde nicht beeinträchtigt.“25 Dem ist aus rechtsethischer Hinsicht m. E. nichts hinzuzufügen.\nKönnte der Abschuß auch dann legitimiert werden, wenn unschuldige Menschen am Boden, beispielsweise durch Trümmerteile, zu Tode kämen? Diese Frage, so die Richter, ist in verfassungsrechtlicher Beurteilung des LuftSiG nicht zu ent-scheiden. Denn eine derartige Wirkung gehe keineswegs notwendigerweise mit dem Abschuß eines Flugzeuges einher. Zu entscheiden sei aber, ob das LuftSiG per se, und nicht per accidens verfassungswidrig sei.26\nDamit ist die Frage natürlich nicht beantwortet. Die Richter gehen aber offensicht-lich davon aus, daß sich in Fällen ein Abschuß von selbst verbietet, in denen man mit Sicherheit annehmen muß, daß unbeteiligte Menschen am Boden zu Tode kämen.27 Wenn schon, so scheinen die Richter zu denken, die wissentlich-willentliche Tötung Unschuldiger in der zur Terrorwaffe umfunktionierten Ma-schine höchst problematisch, ja letztlich nicht zu rechtfertigen ist, dann gilt dies a fortiori für unschuldige Menschen am Boden, die sicherlich nicht in einem wie auch immer zu beschreibenden engeren Zusammenhang mit der Terrortat stehen und denen man daher nur mit gleich wenig, oder noch geringerer Berechtigung das Leben nehmen könnte als den Passagieren und der Besatzung. Diese a fortiori-Argumentation wird allerdings in dem Moment problematisch, in dem die Argu-mente gegen den Flugzeugabschuß ins Wanken geraten. Damit ist schon die dritte Fallkonstellation berührt.\nKönnen Umstände, wie sie im § 14 Abs. 3 LuftSiG angenommen werden, die deliberative Tötung unschuldiger Menschen legitimieren, oder würde diese Tötung gegen das Grundrecht auf Leben verstoßen? Die Antwort der Bundesrichter ist eindeutig und klar: „§ 14 Abs. 3 LuftSiG steht ... im Hinblick auf die Menschen-würdegarantie des Art. 1 GG ... auch materiell mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (sc.: Jeder hat ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) nicht in Einklang, soweit er den Streitkräften gestattet, Luftfahrtzeuge abzuschießen, in denen sich Menschen als Opfer eines Angriffs auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des § 1 LuftSiG befinden.“28\nDie anschließende Argumentation der Bundesrichter ist in zwei große Schritte unterteilt. In einem ersten legen sie dar, daß das Grundgesetz dem Staat jede Be-handlung eines Menschen, in der dieser nur noch als Mittel und in keiner Weise als Zweck an sich selbst gilt, kategorisch verbietet. Anklänge an die Kantische Rechtsphilosophie sind unüberhörbar: „Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, daß es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und daß der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigen-wert anerkannt zu werden ... schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen .... Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt ..., indem sie die Achtung des Wertes vermissen läßt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt ...“29\nIn einem zweiten Schritt legen die Richter dar, warum § 14 Abs. 3 LuftSiG die Subjektstellung des Menschen in Blick auf den dort geregelten Fall verletzt und Menschen nur noch als Mittel staatlicher Zwecke mißbraucht. Eine Beschränkung auf das zentrale Argument gegen das Gesetz reicht hier aus.\nZunächst stellen die Richter fest, daß die Umfunktionierung eines Passagierflug-zeuges zu einer Terrortatwaffe eine absolute Verdinglichung Unschuldiger bedeu-tet. Dies würde auch für das Handeln des Staates gelten, wenn er ein derartiges Flugzeug abschießen würde. Insofern Passagiere und Besatzung in keiner Weise zum Mißbrauch des Flugzeuges beitragen und auch keinerlei Möglichkeit besitzen, sich aus ihm zu entfernen, würde der Abschuß der Maschine für diese eine reine Fremdverfügung bedeuten: „Eine solche Behandlung mißachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, daß ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“30\nDie Richter legen also die Pflicht des Staates, das Leben Unschuldiger zu achten, rigide aus. Zur Verdeutlichung: Reinhard Merkel hat im Kontext der Debatte zum Luftsicherheitsgesetz daran erinnert, daß es rechtlich gerechtfertigt ist, daß ein geistesgegenwärtiger Kranfahrer eine Betonplatte auf ein Auto fallen läßt, wenn dessen Fahrer einen Schlaganfall erlitten hätte und das Fahrzeug in eine Kindergar-tengruppe zu rasen drohe. Sicherlich wäre auch der Staat zu einer derartigen Tö-tung berechtigt. Wenn auch der unglückliche Fahrer keine Straftat begeht, ist er „von einem bösen Schicksal zur Gefahrenquelle für andere gemacht worden“.31 Er ist der Gefahrenverursacher.\nNun stellen wir uns vor, dieser Fahrer habe auf dem Rücksitz ein Kind. Es ist ge-nauso wenig ein Gefahrenverursacher wir die Passagiere in dem Flugzeug, was von Terroristen gekapert worden ist. Wenn ich das Karlsruher Urteil richtig verste-he, müßte dessen Wertgehalt auf diesen Fall übertragen, jede Handlung verbieten, die das Auto zum Stoppen bringt, und dabei voraussehbar auch das Kind tötet. Es würde also die gebotene Achtung vor der Würde des Kindes und sein Recht auf Leben durch eine derartige Mit-Tötung verletzt. Ist das plausibel?\nBevor ich diesem Problem nachgehe, ist noch eine andere Frage zu klären: Hat also das höchste Gericht jede wissentlich-willentliche Tötung eines unschuldigen Menschen ausnahmslos verurteilt, weil sie gegen den Achtungsanspruch der Men-schenwürde verstoße, somit immer grundgesetzwidrig und daher mit der ganzen Härte des Strafrechts zu verfolgen sei? Die erstaunliche Antwort lautet: Nein!\nIII. Grenzen des Rechts auf Leben?\nAn zwei Stellen relativieren die Verfassungshüter ihr so kategorisches Verwer-fungsurteil über die Tötung Unschuldiger. So machen sie deutlich, daß sie sich nur im Blick auf einen „in § 14 Abs. 3 LuftSiG vorausgesetzten nichtkriegerischen Luftzwischenfall“32 äußern. Die Frage, ob der Staat Unschuldigen das Leben neh-men darf, wenn deren Tötung als Mittel zum Zweck des Staatserhalts notwendig ist, bleibt expressis verbis offen: „Der Gedanke, der Einzelne sei im Interesse des Staatsganzen notfalls verpflichtet, sein Leben aufzuopfern, wenn es nur auf diese Weise möglich ist, das rechtlich verfaßte Gemeinwesen vor Angriffen zu bewah-ren, die auf dessen Zusammenbruch und Zerstörung abzielen ..., führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis (sc. der Verfassungswidrigkeit des LuftSiG). Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Um-ständen dem Grundgesetz über die mit der Notstandsverfassung geschaffenen Schutzmechanismen hinaus eine solche solidarische Einstandspflicht entnommen werden kann. Denn im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 LuftSiG geht es nicht um die Abwehr von Angriffen, die auf ... die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind.“33\nDiese Feststellung ist erstaunlich. Wenn gilt: „Das menschliche Leben ist die vitale Basis der Menschenwürde als tragendem Konstitutionsprinzip und oberstem Ver-fassungswert“34, daher der Einzelne niemals nur als Objekt behandelt werden darf und eine Instrumentalisierung vorliegt, wenn er als Mittel zur Rettung anderer getötet wird, warum wird dann irgendein Spielraum für die Frage eingeräumt, ob die Opferung eines Unschuldigen für das Große und Ganze rechtfertigungsfähig sein kann? Ob eine Instrumentalisierung eines Menschen vorliegt, kann nicht von der Bedeutsamkeit des Zieles abhängen, für das er verdinglicht werden soll.\nDennoch erzeugen die Richter den berühmten ‚centimeter of ambiguity’. Späte¬stens hier ist das Unbehagen zu spüren, das selbst die Verfassungshüter im Blick auf die Konsequenzen ihres Urteils haben. Sie ziehen sich auf die Position zurück, nur das LuftSiG zu überprüfen. Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein Mensch verpflichtet ist, sein Leben zu opfern, und es daher erlaubt sein kann – rechtlich und/oder moralisch – ihm im Dienst höherer Ziele das Leben zu nehmen, beantworten sie nicht. Letztlich geht es hier um die Frage, ob das Völkerrecht einen anderen Zugriff auf den Einzelnen erlaubt. Bevor dieser Frage endlich größe-re Aufmerksamkeit geschenkt werden kann, soll zunächst die zweite Selbstrelati-vierung der Richter in den Blick genommen werden.\nDie Richter setzen sich ausdrücklich mit der Frage auseinander, ob ihr Urteil über die Verfassungswidrigkeit des LuftSiG eine entsprechend massive strafrechtliche Bewertung eines dennoch vorgenommen Abschusses eines Zivilflugzeuges nach-ziehen muß. Die Frage wird expressis verbis offen gehalten: „Dabei ist hier nicht zu entscheiden, wie ein gleichwohl vorgenommener Abschuß und eine auf ihn bezogene Anordnung strafrechtlich zu beurteilen wären.“35\nDiese Feststellung grenzt fast an eine Einladung zu einem verfassungswidrigen Handeln, stellt sie doch die Möglichkeit in Aussicht, eine strafrechtliche Milde zu erfahren, die das verfassungsrechtliche Unwerturteil nicht abbildet. Worauf stützen die Richter ihre, nun ganz eindeutige Ambiguität? Gibt es also neben oder gar oberhalb der Verfassung eine Normebene, die zu anderen Ergebnissen führt, auf die sich eine strafrechtliche Bewertung stützen könnte? Wie verhalten sich die Normebenen zueinander? Hier wird deutlich, wie perplex sich der Staat vor der terroristischen Bedrohung vorfindet.\nIm Folgenden soll zunächst die Problematik diskutiert werden, ob der Achtungsan-spruch der Menschenwürde und das Grundrecht auf Leben unter Kriegsbedingun-gen zusammenschmilzt, bevor es dann um die Frage gehen kann, ob es jenseits des Grundgesetzes eine normative Ebene staatlichen oder privaten Handelns geben kann.\na) Die Karlsruher Richter lassen es offen, ob der Abschuß eines Zivilflugzeuges samt Passagieren und Besatzung unter Bedingungen erlaubt sein kann, unter denen der Bestand der Bundesrepublik wie in Zeiten des Krieges gefährdet ist. Damit stellt sich die Frage, in welcher Weise das Kriegsvölkerrecht einen Zugriff auf das Leben Unschuldiger, oder in der Sprache des humanitären Völkerrechts, auf das Leben von Zivilpersonen erlaubt.\nDie einschlägige Rechtsquelle für die Beantwortung dieser Frage bildet das Verbot der unterschiedslosen Kampfführung, welches das ‚Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler be-waffneter Konflikte (Protokoll I) vom 10. Juni 1977 kodifiziert.\nFolgt man dem Völkerrechtler Stefan Oeter, dann ist „(d)as Verbot der unter-schiedslosen Kampfführung ... die wichtigste Konsequenz – und zugleich eine Modifikation – der grundlegenden Ausrichtung der Kampfführung am Erfordernis der ‚militärischen Notwendigkeit’“.36\nDas Diskriminationsgebot verlangt zunächst, daß „die Gewalt wirklich gezielt gegen militärische Objekte (und Kombattanten) eingesetzt wird.“37 Es ist also niemals erlaubt, militärische Gewalt direkt gegen Zivilpersonen einzusetzen. Auch ist es verboten, Gewalt so einzusetzen, daß in ihrem Wirkungsradius militärische und nicht-militärische Ziele in einer einzigen Gesamtwirkung erfaßt sind. Viel-mehr gilt: Der „Einsatz von Gewaltmitteln muß nicht nur intentional rein auf die Bekämpfung militärischer Ziele ausgerichtet sein, sondern er muß auch in seinen Wirkungen grundsätzlich auf das militärische Ziel zu beschränken sein.“38 Nur unter dieser Bedingung kann der an der Zivilbevölkerung angerichtete Schaden als Kollateralschaden gerechtfertigt werden.\nDazu muß aber eine zweite Bedingung, das Proportionalitätsprinzip, erfüllt wer-den. „Kollateralschäden an zivilen Gütern“ sind „nur insoweit hinnehmbar ..., als der durch die Bekämpfung des ‚militärischen Zieles’ erlangte konkrete Vorteil auch tatsächlich die in Kauf genommenen Kollateralschäden rechtfertigt.“39 Wenn also viele Zivilpersonen Opfer einer gegen ein militärisches Ziel gerichteten Ge-walt werden, das unbedeutend ist, sind diese Tötungen illegitim, auch wenn sie als Kollateralschaden gelten können. Die Konsequenz ist, daß man „(e)ine absolute Grenze dafür“, ab wann ein Kollateralschaden nicht mehr rechtfertigungsfähig ist, „wird ... kaum angeben können, hängt das Ausmaß der hinzunehmenden Kollate-ralschäden doch von der militärischen Bedeutung ab, die dem Ziel in der operati-ven Gesamtplanung zukommt.“40\nDas völkerrechtliche Verbot der unterschiedslosen Kampfführung besteht also aus zwei Prinzipien – dem Diskriminations- sowie dem Proportionalitätsprinzip –, die beide zugleich erfüllt sein müssen, damit die Tötung einer Zivilperson hingenom-men werden kann. Diese beiden Prinzipien stammen aus der Lehre vom gerechten Krieg und sind heute integraler Teil der modernen kirchlichen Friedenslehre.41\nDie entscheidende Frage lautet nun, ob der Abschuß eines Flugzeugs, das sowohl mit Terroristen als auch mit Passagieren und Besatzung bemannt ist, sowohl als proportional als auch als diskriminatorisch gelten kann. Beginnen wir mit dem Diskriminationsgebot. Sollte sich der Abschuß einer Passagiermaschine als in-diskriminatorisch erweisen, stellt sich das Proportionalitätsproblem nicht mehr. Ein Abschuß wäre niemals erlaubt.\nDas Diskriminationsprinzip stellt einen Anwendungsfall des weiter gefaßten Prin-zips von der Doppelwirkung einer Handlung dar. Dessen Grundgedanke besteht darin, daß es niemals erlaubt ist, eine Handlung zu vollziehen, die sittlich dem Genus der Tötung eines Unschuldigen zuzuordnen ist. Nun gibt es aber Handlun-gen mit zwei Wirkungen, und es stellt sich die Frage, an welcher dieser Wirkungen sich deren sittliches Genus festmacht. Nehmen wir ein Beispiel: Ein Arzt gibt einer Schwangeren ein Medikament, ohne das sie sterben würde, das aber zugleich eine Fehlgeburt auslöst. Begeht der Arzt eine Abtreibung?\nDieses Grundanliegen darf im folgenden nicht aus den Augen verloren werden. Es geht immer darum, einen schmalen Pfad zu wandern, nämlich die Pflichten, Leben zu achten und zu schützen, möglichst zugleich zu erfüllen. Niemals darf die Ach-tungspflicht der Schutzpflicht geopfert werden. Wer aber die sittliche Not nicht spürt, die mit dem Verzicht auf die Erfüllung der Schutzpflicht einhergeht, dem wird das Nachfolgende nur zynisch vorkommen, was es gerade nicht ist.\nNach der Lehre von der Doppelwirkung müssen vier Bedingungen42 erfüllt sein, damit eine Handlung mit voraussehbarer Todesfolge nicht dem Genus einer Tö-tungshandlung zugeordnet wird. Erstens muß der Akt seiner Natur nach auf jene Wirkung zugeschnitten sein, die über das Genus der Handlung entscheidet. Wenn ein ganzes Wohnhaus samt seinen zivilen Bewohner in die Luft gejagt wird, um gegen die in seinem Keller befindlichen Soldaten vorzugehen, dann ist der Tod der Zivilpersonen sicherlich keine Nebenfolge. Anders liegen die Dinge, wenn man die Soldaten gezielt beschießt, und durch Splitterwirkung Zivilisten zu Tode kommen.\nZweitens müssen Haupt- und Nebenwirkungen zugleich realisiert werden. Die negative Wirkung – in unserem Beispiel der Abort – darf nicht Mittel zum Zweck der Erreichung der positiven Wirkung sein. Dann läge eine Instrumentalisierung vor.\nDrittens kann die Tötung eines Menschen nicht als Nebenwirkung gerechtfertigt werden, wenn die positive Wirkung auch auf andere Weise erzielt werden kann. Wer einer Schwangeren ein Medikament verabreicht, das eine Fehlgeburt auslöst, obwohl ihm eine wirkungsgleiche Alternative zur Verfügung steht, mit der keine gravierenden Nebenwirkungen einhergehen, begeht eine Abtreibung. Viertens ist verlangt, daß derjenige, der die Handlung mit Doppelwirkung begeht, durch die positive Wirkung motiviert ist. Andernfalls begeht er in seinem Herzen eine verbo-tene Tötung.\nIch hatte in einem früheren Beitrag43 die Meinung vertreten, daß sich der Abschuß einer Zivilmaschine nicht als Nebenwirkung rechtfertigen läßt. Ich habe meine Ansicht geändert. Damals ging ich davon aus, daß sich der Abschuß einer Maschi-ne, die von Terroristen gekapert worden ist, genauso wenig rechtfertigen läßt, wie die Bombardierung eines Wohnhauses, in dem sich Zivilpersonen und Soldaten befinden.\nEin Student machte mich darauf aufmerksam, daß es in der Konsequenz meiner Argumentation läge, daß man einen Panzer dann nicht beschießen dürfe, wenn sich eine Zivilperson gegen deren Willen in diesem befinde. Ein skrupelloses Regime bräuchte also sämtliche Panzer neben deren militärischen Besatzungen nur mit einem Säugling zu bemannen, und schon sei der angegriffene Staat nicht mehr in der Lage, sich auf legitime Weise gegen diesen Angriff zur Wehr zu setzen. Ein Ungedanke!\nDer Fehler in meiner früheren Argumentation besteht darin, daß von dem Wohn-haus als solchem keine Gefahr ausgeht. Es ist keine Waffe. Hingegen wird die Zivilmaschine zu einer Waffe umfunktioniert. Ziel des Abschusses ist nicht primär die Bekämpfung der Terroristen, sondern die Unschädlichmachung der Maschine. Wenn sich in dem bezeichneten Wohnhaus nur Zivilpersonen aufhalten sollten, wäre es ein Kriegsverbrechen, dieses zu beschießen. Während die Gefahr, die von einem Zivilflugzeug ausgeht, das von Terroristen ferngesteuert wird, nicht geringer ist, als wenn sie sich an Bord befänden. Dann stellt der Tod der Besatzung und der Passagiere genauso eine Nebenwirkung der Unschädlichmachung der Zivilmaschi-ne dar wie der Tod eines Säuglings in einem abgeschossenen Panzer. Da man unterstellen darf, daß die anderen Bedingungen des Diskriminationsprinzips erfüllt sind, ließe sich der Tod der Besatzung und Passagiere eines abgeschossenen Flug-zeuges als Nebenwirkung darstellen, wenn die von diesem Flugzeug ausgehende Gefahr nur so abgewehrt werden kann. Das gleiche würde m. E. auch im Blick auf den Tod jener Menschen gelten, die durch herabfallende Trümmerteile das Leben verlieren. Deren Tod qualifiziert das Genus der Abschußhandlung so wenig wie die durch Splitterwirkung zu Tode kommenden Bewohner des Hauses, in dessen Keller Soldaten bekriegt werden.\nBleibt das Kriterium der Proportionalität, das eine negative Handlungsfolge erfül-len muß. Wenn gesundheitliche Probleme unbedeutend sind, dann ist deren Behe-bung zum Preis eines Abortes nicht zu rechtfertigen. Ist also der Abschuß eines Zivilflugzeuges zur Abwehr eines Terroranschlages proportional? Wenn mit hin-reichender Gewißheit davon auszugehen ist, daß die gekaperte Maschine in ein Kernkraftwerk oder eine Chemiefabrik gelenkt werden soll, und man annehmen muß, daß eine ungeheure Zahl von Menschen vielleicht sogar höchst qualvoll sterben müßte, ist das Proportionalitätsprinzip wohl erfüllt.\nGilt dies auch, wenn das Flugzeug in ein Haus stürzen wird, in dem sich nur ein einziger Mensch aufhält? Vielleicht ja! Wenn ein Flugzeug in den Fällen nicht abgeschossen würde, in denen die Zahl der unschuldigen Menschen in der Maschi-ne höher ist als die der geretteten, dann wäre dies eine Einladung zu einem ent-sprechenden Vorgehen an alle, die dazu entschlossen sind. In die Proportionalitäts-erwägung müssen also auch langfristige Überlegungen wie die Abschreckungswir-kung eines Abschusses eingehen.\nEine andere Frage ist es, ob sich das Prinzip der Doppelwirkung halten läßt. Die Diskussion hierüber scheint kein Ende zu nehmen.44 Wir können dem hier nicht nachgehen. Entscheidend ist, daß das Prinzip vom duplex effectus nicht Leben gegen Leben verrechnet. Das Prinzip kann nur eine deliberative Handlung mit Folge der Tötung eines Unschuldigen rechtfertigen, die in der Ordnung der Moral nicht als Tötungshandlung zu qualifizieren ist. Jede Argumentation, die den Ach-tungsanspruch der Menschenwürde sowie das Recht auf Leben an irgendeine ande-re Voraussetzung bindet als die Zugehörigkeit zur Spezies Mensch, und sei es eine noch so kurze Lebensdauer, ist letztlich willkürlich und kann nicht überzeugen.45\nMan muß also den Richtern Recht geben, wenn sie jede Verrechnung menschli-chen Lebens zurückweisen. Es ist aber m. E. nicht einzusehen, warum nicht die Argumentationsform des principium duplicis effectus, das dem völkerrechtlichen Verbot der unterschiedslosen Kriegsführung zugrunde liegt, auch für die inner-staatliche Rechtswahrung Geltung beanspruchen kann.\nJedenfalls kann es nicht sein, daß der Würdeanspruch und das Grundrecht auf Leben dann nicht mehr gelten sollen, wenn der Bestand des Gemeinwohls auf dem Spiel steht. Der Verfassungsstaat verliert seine Legitimation, wenn er für sich eine noch größere Absolutheit beanspruchen wollte, als er sie der Menschenwürde zuspricht. Es gibt keine verfassungskonforme Legitimationsebene oberhalb der Verfassung. Damit gerät die zweite Relativierung in den Blick, die die Richter an ihrem Urteil vorgenommen haben.\nb) Kann man sich wirklich vorstellen, daß ein Politiker es zuläßt, ein Flugzeug auf ein Kernkraftwerk stürzen zu lassen, so daß Hunderttausende qualvoll sterben würden, wenn er dieses abschießen lassen könnte, selbst wenn im Flugzeug Un-schuldige sitzen? Wie oben gezeigt, scheinen selbst die Bundesrichter ein gewisses Unbehagen bei dem Gedanken zu haben, ihre Grundrechtsauslegung würde wirk-lich befolgt.\nKarlsruhe versucht dem Dilemma zu entgehen, indem es offen läßt, ob seine kate-gorische Verwerfung eines Abschusses von dessen strafrechtlichen Bewertung widergespiegelt werden müßte. Damit nehmen sie ein Argument auf, das sich in vielen Varianten findet. Ihnen ist gemeinsam, daß die Verfassung die Tötung eines Unschuldigen durch den Staat niemals zulassen kann, daß aber dennoch die Pflicht besteht, in Szenarien, wie sie das Luftsicherheitsgesetz in den Blick nimmt, Flug-zeuge abzuschießen. Zumindest hofft man darauf, daß es eine Person geben wird, die aus Verantwortung tut, was das Recht verbietet.\nEs muß also, folgt man diesen Argumenten, eine Bewertungsebene neben, unter- oder oberhalb der Verfassung geben, die in Wirklichkeit handlungsleitend ist. Die Verfassung ist dann nur noch eine symbolische Repräsentanz dessen, wer wir eigentlich sein wollten und sollten, in einer Welt, die leider nicht so ist, uns dies zu erlauben. Jedenfalls zeigt sich, daß in großer Breite die Verfassung als unzurei-chende Basis empfunden wird, um im Kampf gegen Terroristen die Frage zu be-antworten, was erlaubt ist und was nicht.\nAus dem weiten Feld der Argumentationsformen seien nur zwei angesprochen: Das Argument eines gegenüber der Verfassung eigenständigen Strafrechts und das des übergesetzlichen Notstandes.\n- Beginnen wir mit dem Strafrechtsargument. Wenn eine von der Verfassung un-abhängige Strafrechtssprechung halbwegs rechtsstaatlichen Ansprüchen folgen soll, dann wäre das nur möglich, wenn sie generalisierbaren Prinzipien, Regeln etc. folgt. Letztlich bedürfte es einer lex fundamentalis poenalis, die nicht das Grund-gesetz wäre. Das Argument der Verfassungsrichter läuft in Wirklichkeit auf eine zweite Rechtsordnung hinaus, die dann die wirklich leitende wäre. Im Blick auf diese Poenalverfassung wären dann all jene Fragen erneut zu diskutieren, die jetzt vom Gericht kategorisch verneint wurden. Unter welchen Bedingungen hätten denn ein Politiker und ein Pilot mit einem milden Urteil zu rechnen, wenn sie ein Flugzeug mit Besatzung und Passagieren abgeschossen haben?\n- Zur Argumentationsfigur des übergesetzlichen Notstandes: Bundesverteidi-gungsminister Jung (CDU) erklärte nach der Verkündigung des Urteils, daß er weiterhin Kampfflugzeuge aufsteigen lassen werde, die versuchen könnten, ver-dächtige Flugzeuge abzudrängen oder die einen Warnschuß abgeben. Dann heißt es im Bericht der FAZ: „Unbemannte oder nur mit Terroristen bemannte Flugzeu-ge würde er – mit Berufung auf den übergesetzlichen Notstand und Notwehr – weiterhin abschießen lassen, sagte der Minister. Wenn allerdings Unbeteiligte darin säßen, dann gehe das ... nicht, daran habe das Verfassungsgericht keinen Zweifel gelassen. ‚Daran werden wir uns halten’, sagte Jung.“46\nDer Bundesminister ist sich also darüber im klaren, daß es nach dem Urteil aus Karlsruhe keine gesetzliche Grundlage für den Abschuß selbst eines nur mit Terro-risten besetzen Flugzeuges gibt. Dazu bemüht er den übergesetzlichen Notstand. Warum aber sollte diese Argumentation nicht auch den Abschuß einer mit Passa-gieren besetzen Maschine erlauben? Im übergesetzlichen Notstand kann also nicht alles erlaubt sein. Auch diese Argumentationsfigur verlangt eine Legitimationsba-sis, auf der zwischen unerlaubtem und erlaubtem Handeln unterschieden werden kann.\nWenn die Frage, was im übergesetzlichen Notstand erlaubt sein soll, nicht völlig dem Privat-Willkürlichen überlassen werden soll, dann müßte sie öffentlich debat-tiert und kodifiziert werden. Dies gilt insbesondere im Blick auf eine strafrechtli-che Bewertung eines Abschusses unter Berufung auf den übergesetzlichen Not-stand. Wäre eine derartige Debatte über die Legitimitätsgrenzen staatlichen Han-delns jenseits des Grundgesetzes ohne Schizophrenie führbar?\nWenn also die Verfassung in der gegebenen Form nicht nur in ihren formalen Bezügen, sondern auch materiell-inhaltlich nicht geeignet sein sollte, den Staat und seine Bürger zu einem rechten Handeln im Kampf gegen den Terrorismus anzulei-ten, dann kann es letztlich nur eine Möglichkeit geben: eine grundlegende, auch materielle Verfassungsreform bzw. eine grundlegend andere Verfassungsinterpre-tation. Ob das Prinzip der Handlung mit doppeltem Effekt weiterhelfen kann, müß-te grundlegend diskutiert werden. Jedenfalls ist festzuhalten, daß das, was in jeder Hinsicht und unter allen Umständen als Verstoß gegen jede mögliche rechtsstaatli-che Verfassung gelten muß, auch nicht auf andere, das Verfassungsverbot über-trumpfende Weise gerechtfertigt werden kann.\nDie hier erörterten Fragen nach dem Ende des überkommenen Grundrasters einer rechtlichen Ordnung sowie dem Zugriffsrecht des Staates auf das Leben des rechtstreuen Bürgers stehen in einem größeren Zusammenhang, nämlich der Neu-justierung des spannungsreichen Verhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit.\nIV. Zur Profilierung der rechtsethischen Herausforderung\nDie Antwort des deutschen Gesetzgebers auf die Gefahren des Terrors ist Gegen¬stand einer aufschlußreichen Studie von Oliver Lepsius.47 Seine Kernthese lautet, daß der Staat in der Gefahr ist, in dem Versuch, die Freiheit zu schützen, sie abzu-schaffen. Diese These soll hier zunächst repetiert werden. M. E. ist diese Analyse in einen größeren Zusammenhang zu stellen, um die Herausforderung, vor der der Verfassungsstaat steht, adäquat in den Blick zu nehmen.\nIn den Wochen nach dem 11. September 2001 verabschiedete der Bundestag zwei so genannte Sicherheitspakete. Die Details brauchen hier nicht nachgezeichnet zu werden. Wichtiger ist die Grundthese, die Lepsius verfolgt: Aus Sicherheit als einem Maßstab für das Austarieren subjektivrechtlich bestimmter Freiheitsgrund-rechte, die sich vor Gericht einklagen lassen, ist ein objektivrechtliches Gut ge-worden, über das politisch disponiert wird. Individuelle Freiheit ist funktional zur gesellschaftlichen Sicherheit geworden. Grob läßt sich diese Analyse in drei Schritten rekonstruieren, wobei von Lepsius’ Argumentationsstruktur abgewichen wird.\nEin erster Schritt besteht in der Klärung dessen, in welcher Weise der gegenwärti-ge Terrorismus vom Gesetzgeber als neuartig empfunden wird. Lepsius faßt diese Interpretation unter den Begriffen der ‚Entindividualisierung’ und ‚Entregionalisie-rung’. Terroranschläge lassen sich nicht mehr einem Individuum oder einem iden-tifizierbaren Kreis von Individuen zurechnen. Das Individuum erscheint als aus-tauschbare Maske eines diffus-verschwommenen, weltweiten Netzwerkes.\nAuf diese Situation reagiert der Gesetzgeber, so der zweite Argumentationsschritt, indem er auf eine Rechtsfigur zurückgreift, die auf eine Rechtssprechung des Bun-desverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975 zur Abtreibungsproblematik zurück-geht. Entscheidend ist hier die Interpretation des Grundrechts auf Leben nicht nur als eines subjektrechtlichen Grundrechts, sondern auch als einer objektivrechtli-chen Institution, auf deren Förderung der Staat verpflichtet ist.48 So heißt es im damaligen Urteil: „Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-richts enthalten die Grundrechtsnormen nicht nur subjektive Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat, sondern sie verkörpern zugleich eine objektive Wert-ordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt und Richtlinien und Impulse für Gesetzgebung, Verwaltung und Recht-sprechung gibt ...“49\nDieses Verständnis von Grundrechten hatte zwei Konsequenzen. Die erste wird deutlich, wenn man die Frage stellt, in welchem Umfang der Staat verpflichtet ist, welches Grundrecht zu fördern, zumal angesichts knapper Mittel Abwägungen unabweisbar sind. Will man die Haushaltskompetenz des Parlamentes nicht in die Gerichte verlagern, muß man die Idee der Einklagbarkeit der Grundrechte in ihrer institutionellen Dimension aufgeben. Die Grundrechte „binden den Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt nur objektiv, als Grundsatznorm, begründen aber keine unmittelbar einklagbaren Ansprüche außer der Abwehr extrem mißbräuchli-cher Untätigkeit.“50 Die Wahrung der Grundrechte in ihrer objektivrechtlichen Dimension ist also eine politische Aufgabe.\nDie zweite Konsequenz besteht in der Ausweitung der jetzt politisch variablen Eingriffsbefugnis des Staates in Freiheitsrechte. Im Urteil des BVerfG von 1975 liest sich das so: „Wenn der Staat durch eine wertentscheidende Grundsatznorm verpflichtet ist, ein besonders wichtiges Rechtsgut auch gegen Angriffe Dritter wirksam zu schützen, so werden oft Maßnahmen unvermeidlich sein, durch welche die Freiheitsbereiche anderer Grundrechtsträger tangiert werden.“51\nDiese Eingriffslegitimation hat erhebliche Auswirkung für die gesamte Grund-rechtsarchitektur, was Lepsius pointiert herausstreicht: „Grundrechtseingriffe konnten nun nicht mehr bloß mit kollidierenden Freiheitsinteressen gerechtfertigt werden, sondern auch über eine grundrechtliche Schutzdimension, die sich von den individuellen Freiheitsrechten entfernte und dem Staat zugute kam. ... Dadurch verwandelten sich die Grundrechte von individuellen Abwehrrechten in kollektive Leistungspflichten ... Mit Hilfe einer Argumentation über Schutzpflichten können nicht-individuelle Rechtsgüter in eine ranggleiche Abwägung mit individuellen Freiheitsrechten gestellt werden.“52\nVor dem Hintergrund dieser beiden Schritte wird der dritte, abschließende Argu-mentationsschritt verständlich. Lepsius sieht in den neuen Sicherheitspaketen eine Philosophie sich niederschlagen, die auf eine Entindividualisierung der Menschen überhaupt hinausläuft: „Wenn sich jeder Deutsche biometrisch erfassen lassen muß“ – was natürlich noch nicht der Fall ist, aber doch diskutiert wird –, „kommt dies einem Generalverdacht nahe. Der Einzelne wird wie schon bei verdachtslosen Polizeikontrollen nicht als Individuum in Anspruch genommen, sondern als Teil einer schon abstrakt gefährlichen Gesellschaft. Menschliches Verhalten steht hier unter prinzipiellem Gefahrenverdacht, ohne daß der Einzelne durch sein Verhalten daran etwas ändern kann.“53\n„Der Einzelne wird nicht mehr als prinzipiell rechtstreuer Bürger wahrgenommen, sondern umgekehrt als potentielle Gefahr. ... Dieses veränderte Menschenbild – der Mensch als austauschbares, entindividualisiertes Systemelement der Gesellschaft – läßt die grundrechtlichen Sicherungen leerlaufen und entzieht sich den verfas-sungsrechtlichen Kontrollmaßstäben.“54\nWurde bei der Bekämpfung des RAF-Terrorismus durch das so genannte Kontakt-sperregesetz das nicht-individuelle Rechtsgut der Sicherheit vor Anschlägen den individuellen Freiheitsrechten der Terroristen, die niemanden anderen repräsentier-ten als sich selbst, vorgezogen, wird jetzt das nicht-individuelle Rechtsgut der Sicherheit mit dem nicht-individuellen Rechtsgut der Freiheit der als prinzipiell gefährlich eingestuften Gesellschaft abgewogen. Dem Einzelnen bleibt nur noch so viel Freiheit, wie ihm als Element einer grundsätzlich bedrohlichen Masse zuge-standen werden kann:\n„Die Freiheit des Einzelnen wird ... nicht mehr individuell geschützt, sondern nur noch als Reflex der Freiheit der Gesellschaft. ... Da die Freiheit der Gesellschaft bedroht ist, muß er mögliche Einschränkungen seiner individuellen Freiheit hin-nehmen, sofern sie dem Ziel der Sicherung der gesellschaftlichen Freiheit dienen ... Die individuelle Freiheit wird zu einer Freiheit unter Gesellschaftsvorbehalt.“55\nLetztlich läuft dies auf das Ende des Verfassungsstaates hinaus: „Sicherheit hat sich vom Rechtsgut zum Staatszweck und damit zu einem Ermächtigungsvehikel unbestimmter Größenordnung entwickelt.“56\nLepsius macht mit seinen Analysen und Interpretationen auf eine reale Gefahr aufmerksam. Allerdings sind sie m. E. in einen größeren Kontext zu stellen. Die von Lepsius identifizierte Entwicklung ist Folge einer Invertierung der an die Grenze des Staates verlagerten Sicherheitswahrung ins Überall des Staates und der damit einhergehenden Diffusion von Sicherheitspolitik und Rechtswahrung.\nEine der großen historischen Errungenschaften des neuzeitlichen Staates bestand darin, daß er die Garantie der Sicherheit für den Staat als ganzen an seine Außen-grenzen verlagert hat. Die Wahrung der individuellen Freiheitsrechte in den Staa-ten war immer funktional zur äußeren Sicherheit. Nur in dem Maße, in dem der Rechtsraum des Staates als ganzer gesichert war, konnte er nach innen eine liberale Rechtsordnung errichten.\nDie Friedenssicherung nach außen zeigte immer mehr oder weniger jene Merkma-le, die Lepsius im Blick auf die Wahrung der Sicherheit durch die neuen Gesetze ausmacht. Zur Sicherung seiner Grenze nach außen griff und greift der Staat in entindividualisierter Weise in die Freiheitsrechte seiner Bürger ein. Die allgemeine Wehrpflicht sucht Soldaten nur nach entindividualisierten, verhaltens- und tatenun¬abhängigen Merkmalen. Damit wird die Rationalität des Rechts keineswegs unter-graben, sondern erst gewahrt.\nInbegriff der Entindividualisierung der zwischenstaatlichen Friedenssicherung überhaupt ist die Uniform, die der anderen sowie der eigenen Soldaten. Das huma-nitäre Völkerrecht schützt den Soldaten, der im Auftrag seiner Regierung an einer völkerrechtswidrigen Aggression mitwirkt nicht weniger als den Soldaten, der sein Land gegen eine solche verteidigt.\nHinzu kommt, daß die zwischenstaatliche Friedenswahrung bis heute de facto weitgehend durch Allianzen und Bündnisse geschieht. Das bedeutet, daß es im rein politischen Ermessen liegt, welche Beistandspflichten ein Staat über die des kol-lektiven Sicherheitssystems der UN hinaus übernimmt, ob und über welchen Zeit-raum er Bürger zum Wehrdienst einzieht, wie viel Geld er in Rüstung investiert, etc.\nDas Problem, daß der Terrorismus darstellt, besteht also nicht zuletzt darin, daß die beiden Aufgaben des Staates, nämlich die Wahrung der Sicherheit als Kollektivgut und die Garantie der Grundrechte, nicht mehr nebeneinander und somit getrennt bearbeitet werden können. Die Gefahr von Terroranschlägen droht überall. Die neuen Sicherheitspakete verdeutlichen das Problem, daß die Wahrung der Sicher-heit als Kollektivgut jetzt auf Kosten der Grundrechtsgarantie geht und diese weit-gehend aufzulösen droht.\nEs sind aber nicht nur die Grundrechtsstandards, die wegzubrechen drohen. Terro-risten unterminieren nämlich auch jene Humanitätsstandards, die das Völkerrecht gesetzt hat. Diese bestehen in einer deutlichen Unterscheidung von Kriegs- und Friedenszeiten, Kampfzonen und allem, was außerhalb dieser liegt, sowie von Kombattanten und Zivilpersonen. Mit Terroranschlägen ist immer und überall sowie unterschiedslos gegen jedermann zu rechnen.\nIm Kampf gegen den Terrorismus löst sich also nicht nur das neuzeitliche Grund-raster – Rechtswahrung nach innen, Friedenssicherung nach außen – auf, sondern es werden auch die in den Teilbezügen entwickelten Normstandards legitimer staatlicher Gewaltanwendung ihres Wirklichkeitsbezuges beraubt. Das ist letztlich der Problemhorizont, innerhalb dessen das Luftsicherheitsgesetz und das Karlsru-her Urteil zu analysieren sind. In ihnen drückt sich genau jene Perplexität aus, in der sich unser Verfassungsstaat heute befindet.\nWie ist es möglich, im Kampf gegen den Terrorismus einerseits zumindest das Grundanliegen freiheitlicher Grundrechte größtmöglich zu wahren und anderer-seits mit der Gewalt gegen Terroristen nicht in Barbarei zu verfallen? Dies ist die Aufgabe, die mit einer Neujustierung unserer rechtlichen Bezüge und deren mate-rieller Ausgestaltung bewältigt werden müßte. Ein erster Baustein könnte sein, daß Menschen, was auch immer sie getan haben, tun oder tun werden, nicht gefoltert werden dürfen57, und daß das Leben unschuldiger Menschen niemals mit einem noch so großen Gut verrechnet werden darf.58\n1) §14 Abs. 3 LuftSiG.\n2) Thomas Bruha, Gewaltverbot und humanitäres Völkerrecht nach dem 11. September 2001, in: Archiv für das Völkerrecht, 40 (2002), 383-421, 387.\n3) Thomas Bruha, Gewaltverbot und humanitäres Völkerrecht nach dem 11. September 2001, 387.\n4) Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 GG.\n5) BVerfG. 1 BvR 357/05 vom 15.2.2006 Absatz Nr. 100.\n6) BVerfG. 1 BvR 357/05 vom 15.2.2006 Absatz Nr. 115.\n7) BVerfG. 1 BvR 357/05 vom 15.2.2006 Absatz Nr. 106.\n8) Frederik Rachor, Das Polizeihandeln, in: Hans Lisken, Erhard Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl., München 2001, 295-562, Rdn. 793.\n9) BverfG. 1 BvR 357/05 vom 15.2.2006 Absatz Nr. 106.\n10) BVerfG. 1 BvR 357/05 vom 15.2.2006 Absatz Nr. 109.\n11) BVerfG. 1 BvR 357/05 vom 15.2.2006 Absatz Nr. 135.\n12) Bruha, Gewaltverbot und humanitäres Völkerrecht nach dem 11. September 2001, 385.\n13) „Bundeswehr muß Terrorangriffe aus der Luft abwehren.“ SPD macht neuen Vorstoß zur Landesverteidigung, DIE WELT, 20. Februar 2006, S. 2.\n14) Bruha, Gewaltverbot und humanitäres Völkerrecht nach dem 11. September 2001, 385.\n15) Stefanie Schmahl, Der Menschenrechtsschutz in Friedenszeiten im Vergleich zum Men-schenrechtsschutz im Krieg, in: Jana Hasse u.a. (Hrsg.), Humanitäres Völkerrecht. Politi-sche, rechtliche und strafrechtliche Dimensionen, Baden-Baden 2001, 41-77, 53.\n16) Bruha, Gewaltverbot und humanitäres Völkerrecht nach dem 11. September 2001, 385.\n17) Thomas Bruha, Christian J. Tams, Self-Defence Against Terrorist Attacks. Considerati-ons in the Light of the ICJ’s „Israeli Wall“ Opinion, in: Klaus Dicke, u.a. (Hrsg.), Weltin-nenrecht. Liber amicorum Jost Delbrück, Berlin 2005, 85-100, 90; Übersetzung d. Verf.\n18) Bruha, Gewaltverbot und humanitäres Völkerrecht nach dem 11. September 2001, 394.\n19) Bruha, Gewaltverbot und humanitäres Völkerrecht nach dem 11. September 2001, 398.\n20) Bruha, Gewaltverbot und humanitäres Völkerrecht nach dem 11. September 2001, 392.\n21) Thomas Bruha, Christian J. Tams, Self-Defence Against Terrorist Attacks, 90; Über¬setzung d. Verf..\n22) Bruha, Gewaltverbot und humanitäres Völkerrecht nach dem 11. September 2001, 413.\n23) Das „Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I)“ vom 10. Juni 1977 unter-streicht expressis verbis, daß selbst unter den rechtlichen Bedingungen der UN-Charta „die Bestimmungen der Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und dieses Protokolls ... an-zuwenden sind, und zwar ohne jede nachteilige Unterscheidung, die auf Art oder Ursprung des bewaffneten Konflikts oder auf Beweggründen beruhen, die von den am Konflikt betei-ligten Parteien vertreten oder ihnen zugeschrieben werden“ (Präambel). Vgl. hierzu Karl Doehring, Völkerrecht. Ein Lehrbuch, Heidelberg 1999, 239-276 sowie Knut Ipsen, Völker-recht. Ein Studienbuch, 4. Aufl. München 1999, § 16. Dauer, Methoden, Mittel und Objekte bewaffneter Schädigungshandlungen, Kombattantenstatus, 1075-1090.\n24) Bruha, Gewaltverbot und humanitäres Völkerrecht nach dem 11. September 2001, 420.\n25) BVerfG. 1 BvR 357/05 vom 15.2.2006 Absatz Nr. 141.\n26) Vgl. BVerfG. 1 BvR 357/05 vom 15.2.2006 Absatz Nr. 153.\n27) Die Anwendung von § 14 Abs. 4 „soll nach den im Verfahren abgegebenen Stellung-nahmen ohnehin unterbleiben, wenn mit Sicherheit erwartet werden muß, das am Boden über dicht besiedeltem Gebiet durch herabfallende Flugzeugteile Menschen zu Schaden kommen oder gar ihr Leben verlieren würden“ BVerfG. 1 BvR 357/05 vom 15.2.2006 Absatz Nr. 153.\n28) BVerfG. 1 BvR 357/05 vom 15.2.2006 Absatz Nr. 118.\n29) BVerfG. 1 BvR 357/05 vom 15.2.2006 Absatz Nr. 121.\n30) BVerfG. 1 BvR 357/05 vom 15.2.2006 Absatz Nr. 124.\n31) Reinhard Merkel, Wenn der Staat Unschuldige opfert. Das neue Luftsicherungsgesetz erlaubt, entführte Flugzeuge abzuschießen, die das Leben von Menschen am Boden bedro-hen. Das ist ein singulärer Tabubruch, DIE ZEIT, 8.7.2004.\n32) BVerfG. 1 BvR 357/05 vom 15.2.2006 Absatz Nr. 122.\n33) BVerfG. 1 BvR 357/05 vom 15.2.2006 Absatz Nr. 135.\n34) BVerfG. 1 BvR 357/05 vom 15.2.2006 Absatz Nr. 119.\n35) BverfG. 1 BvR 357/05 vom 15.2.2006 Absatz Nr. 130.\n36) Stefan Oeter, Kampfmittel und Kampfmethoden, in: Dieter Fleck (Hrsg.), Handbuch des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten, München 1994, 89-197, 99.\n37) Stefan Oeter, Kampfmittel und Kampfmethoden, 99.\n38) Stefan Oeter, Kampfmittel und Kampfmethoden, 100.\n39) Stefan Oeter, Kampfmittel und Kampfmethoden, 100.\n40) Stefan Oeter, Kampfmittel und Kampfmethoden in bewaffneten Konflikten und ihre Vereinbarkeit mit dem humanitären Völkerrecht, in Jana Hasse u.a. (Hrsg.), Humanitäres Völkerrecht. Politische, rechtliche und strafrechtliche Dimensionen, Baden-Baden 2001, 78-109, 91.\n41) Vgl. hierzu Ernst Josef Nagel, Die Friedenslehre der katholischen Kirche. Eine Konkor-danz kirchenamtlicher Dokumente, Stuttgart 1997, insbesondere ‚Grenzen des Verteidi-gungsrechts’, 156-168.\n42) Vgl. hierzu Richard McCormick, Das Prinzip der Doppelwirkung der Handlung, in: Concilium, 12 (1976), 662-670.\n43) Ist im Krieg gegen Terrorismus alles erlaubt?, in: Sicherheit und Frieden, 1 (2005), 32-34. (Leicht überarbeiteter Wiederabdruck in: Theologie der Gegenwart, 48 (2005), 126-130.)\n44) Jeff MacMahan, The Ethics of Killing. Problems at the Margins of Life, New York 2002.\n45) Vgl. hierzu Friedo Ricken, Allgemeine Ethik, 4. überarbeitete und erweiterte Auflage, Stuttgart 2003, I. Mensch und Person, 171-181.\n46) Jung will Luftwaffe einsetzen. „Im Notfall werden Flugzeuge mit Terroristen abge-schossen“, in: FAZ, Samstag den 18. Februar, 2006, S. 2.\n47) Oliver Lepsius, Freiheit, Sicherheit und Terror: Die Rechtslage in Deutschland, in: Leviathan, 1 (2004), 64-88.\n48) Vgl. hierzu Josef Isensee, Das Grundrecht auf Sicherheit. Zu den Schutzpflichten des freiheitlichen Staates, Berlin 1983.\n49) BverfG. 7, 148.\n50) Ernst-Wolfgang Böckenförde, Grundrechtstheorie und Grundrechtsinterpretation, in: Neue Juristische Wochenschrift, 27 (1974), 1529-1538, 1536.\n51) BverfG. 7, 159.\n52) Lepsius, Freiheit, Sicherheit und Terror, 84.\n53) Lepsius, Freiheit, Sicherheit und Terror, 80.\n54) Lepsius, Freiheit, Sicherheit und Terror, 82.\n55) Lepsius, Freiheit, Sicherheit und Terror, 83.\n56) Lepsius, Freiheit, Sicherheit und Terror, 87.\n57) Vgl. Gerhard Beestermöller, Folter – Daumenschrauben an der Würde des Menschen. Zur Ausnahmslosigkeit eines absoluten Folterverbotes, in: ders., Hauke Brunkhorst (Hrsg.), Rückkehr der Folter. Rechtsstaat im Zwielicht?, München 2006, 115-129.\n58) Vgl. Gerhard Beestermöller, Zur Begründung der Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens. Eine Orientierungssuche bei Thomas von Aquin, in: ders., Norbert Glatzel (Hrsg.), Theologie im Ringen um Frieden, Stuttgart 1995, 71-82.\nProf. Dr. Gerhard Beestermöller ist stellv. Direktor des Instituts für Theologie und Frieden in Hamburg.


7,25 Millionen Mark Prämien: Liga-Pokal erneut lukratives Geschäft\n3. Juli 2001 um 15:25 Uhr\n7,25 Millionen Mark Prämien : Liga-Pokal erneut lukratives Geschäft\nMünchen (rpo). Der Liga-Pokal wird auch in diesem Jahr für die sechs teilnehmenden Fußball-Bundesligisten zu einem lukrativen Geschäft. Insgesamt 7,25 Millionen Mark (rund 3,72 Millionen Euro) werden zwischen dem 11. und 21. Juli bei der Generalprobe der besten sechs Teams der Spielzeit 2000/01 für die am letzten Juli-Wochenende beginnende neue Bundesliga-Saison an Preisgeldern ausgeschüttet.\nDer Sieger kassiert 2,5 Millionen Mark, der unterlegene Finalist noch 1,75 Millionen. Das Einnahme-Minimum pro Teilnehmer beträgt 500 000 Mark. "Der Liga-Pokal ist ein wichtiges Event. Er ist eine Instanz geworden, die wir weiter entwickeln wollen", sagte Werner Hackmann, der Präsident der Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in München. Der neue Ligaverband hat den Deutschen Fußball-Bund (DFB) als Organisator des Liga-Pokals abgelöst.\nChampions-League-Sieger Bayern München geht als Seriensieger der vergangenen Jahre wiederum als Favorit in das Turnier, das an fünf Schauplätzen - Hoffenheim, Dessau, Lüdenscheid, Augsburg, Mannheim - ausgetragen wird. "Der Gewinn des Liga-Pokals ist wie ein Vor- Meister", unterstrich Bayern-Manager Uli Hoeneß den sportlichen Wert. Seit der Wiedereinführung des Liga-Pokals im Jahre 1997 haben die Münchner die Trophäe vier Mal in Folge gewonnen. "Bisher war der Liga-Pokal immer ein gutes Omen für die Saison", so Hoeneß.\nAls deutscher Meister sind die Bayern ebenso wie Pokalsieger und Vize-Meister Schalke 04 automatisch für das Halbfinale qualifiziert. Das garantiert beiden Clubs eine Mindesteinnahme von einer Million Mark; das ist mehr als die Siegprämie von 600 000 Mark, die für einen Sieg in einem Gruppenspiel der Champions League bezahlt wird.\nDie Bayern treffen im Semifinale am 18. Juli in Augsburg auf den Sieger des Viertelfinals Bayer Leverkusen-Hertha BSC (12. Juli in Dessau). Schalkes Gegner im Halbfinale (17. Juli, Lüdenscheid) wird im Eröffnungsspiel am 11. Juli in Hoffenheim zwischen Borussia Dortmund und dem erstmals qualifizierten SC Freiburg ermittelt. "Wir sind froh, dass wir dabei sein dürfen", sagte SC-Manager Andreas Rettig. Die Freiburger wollen die "Großen" ärgern. Alle Partien werden um 20.30 Uhr angepfiffen, nur das Endspiel am 21. Juli im Mannheimer Carl-Benz-Stadion beginnt um 17.45 Uhr. Alle Spiele werden von ARD und ZDF live übertragen.\nHinsichtlich einer sportlichen Weiterentwicklung des Liga-Pokals gibt Hackmann einer Überlegung, dem Gewinner einen UEFA-Pokal-Platz für die kommende Saison einzuräumen, "wenig Chancen". Dagegen sprach sich auch Hoeneß entschieden aus: "Man kann nicht den Liga-Pokal derart aufwerten, in dem man die Bundesliga abwertet. Nach 34 Spielen muss der Lohn da sein", erklärte der Bayern-Manager.\nVerletztenliste wird wieder kürzer : HSV: Töfting und Präger wieder im Mannschaftstraining\n"Ende eines Zyklus" : Bayern-Manager Hoeneß rechnet mit Einbruch der Ablösesummen\nWegen Dopings : Staatsanwalt klagt zwei "Juve"-Funktionäre an\nDeisler im Blickpunkt : Hertha komplett: 28 Profis zum Laktat-Test\n"EM-Titel zum Abschied" : Damen: Meinert und Fitschen haben den gleichen Traum\nHackmann: "In der Praxis nur schwer umzusetzen" : Bundesliga-Verkauf an Generalsponsor vorerst kein Thema\nHohe Bedingungen für Wechsel : Calmund gibt Nowotny frei - ohne "Bayernklausel"\nLiga-Boss bestätigt General-Sponsoren-Modell : Wird die Bundesliga verkauft?\nTrotz enttäuschender Saison : Trainermangel: Barca hält an Loser-Coach fest\nKein Kommentar der Spieler mehr : Lautern ist das Thema Djorkaeff leid


Deutlicher Anstieg bei Buchung von Impfterminen – Berlin.de\nDas Interesse an Impfterminen ist in Berlin in der vierten Corona-Welle deutlich gestiegen.\nDas geht aus Daten des Plattformbetreibers Doctolib hervor, dessen Software in der Hauptstadt bei der Koordination von Terminen für Impfungen gegen das Coronavirus genutzt wird. So wurden allein in der vergangenen Woche rund 157.800 Auffrischungsimpfungen gebucht, wie das Unternehmen am Sonntag (28. November 2021) der Deutschen-Presse-Agentur mitteilte. In der dritten Oktoberwoche habe die Anzahl noch bei knapp 8900 gelegen.\nTagesrekord am 18. November\nInteresse an Erstimpfungen steigt\nAber auch das Interesse an Erstimpfungen gegen das Coronavirus ist nach Angaben des Unternehmens deutlich gestiegen. Demnach gab es Ende Oktober täglich durchschnittlich 643 Buchungen, im November stieg diese Zahl auf 1113. Seit Beginn der Pandemie seien über Doctolib bislang bundesweit rund 6,7 Millionen Impfungen organisiert worden, hieß es. In Berlin seien 48 Prozent aller Impftermine in den Zentren online gebucht worden.\n| Aktualisierung: Montag, 29. November 2021 09:02 Uhr


Russisches Fest 2015 im Europa-Park am 22. und 23. August\nRussisches Fest 2015 im Europa-Park: Goldene Kuppeln und Matrjoschka am 22. und 23. August\nEin abwechslungsreiches Unterhaltungsprogramm und traditionelles osteuropäisches Handwerk erwarten die Besucher beim Russischen Fest im Europa-Park. Am 22. und 23. August präsentieren der russische Energiekonzern GAZPROM als Hauptsponsor und der Europa-Park die Vielfalt der russischen Kultur. Das Land von Väterchen Frost und der Wolga erstreckt sich von Osteuropa bis an die Ostküste Asiens und eröffnet den Gästen interessante Einblicke in eine fremde Kultur. Russische Handwerker präsentieren ihre Kunstwerke vor ihren Datschas. Der Chor „Rosinka“, die Solokünstlerin „Vika“ sowie das Familienensemble „Wittmann“ verzaubern mit traditionellen Liedern. Neben den musikalischen Highlights dürfen sich die kleinen Besucher auf eine Bastel- und Malaktion freuen.\n← ZOOM Erlebniswelt – Tag des Artenschutzes 2015 am 16. August\nDisneyland Paris – Halloween 2015 verspricht schaurig-schöne Momente mit Micky und Co. →


Pille Danach: Tipps zur Anwendung\nPille Danach Anwendung\nNach einer Verhütungspanne ist es wichtig, die Pille Danach so schnell wie möglich einzunehmen, um dem Eisprung zuvorzukommen. Denn: Du kannst nie wissen, wann genau der Eisprung stattfinden wird. Dieser variiert stark – sowohl von Zyklus zu Zyklus als auch von Frau zu Frau.\nWirkweise der Pille Danach: Verschiebung des Eisprungs\nDie Pille Danach kann im Notfall vor einer Schwangerschaft schützen, indem sie den Eisprung um 5 Tage verschiebt. Dadurch wird verhindert, dass Spermien auf eine befruchtungsfähigen Eizelle treffen.\nDie größte Wahrscheinlichkeit, eine ungewollte Schwangerschaft zu verhindern, besteht bei der Einnahme der Pille Danach mit dem Wirkstoff UPA. Diese kann auch noch bis kurz vor dem Eisprung, also auch in der fruchtbarsten Phase, wirken.\nPille Danach: Wie und wann einnehmen?\nDie Pille Danach kann zu jeder Tageszeit, zu jedem Zeitpunkt innerhalb des Zyklus und unabhängig von den Mahlzeiten eingenommen werden. Die Pille Danach ist eine Tablette, die einmalig unzerkaut und mit etwas Flüssigkeit heruntergeschluckt wird. Wichtig: Wird innerhalb von drei Stunden nach der Einnahme der Pille Danach erbrochen, sollte so bald wie möglich eine zweite Tablette eingenommen werden.\nDie Einnahme der Pille Danach ist unkompliziert: Sie kann unabhängig von Mahlzeiten zu jeder Tageszeit mit etwas Wasser heruntergeschluckt werden.\nBei der Pille Danach mit dem Wirkstoff UPA sollte eine Woche (7 Tage) nach der Einnahme nicht gestillt werden. Während der Stillpause sollte die Muttermilch abgepumpt und entsorgt werden, um ein Ausbleiben der Milchproduktion zu verhindern.\nBei der Pille Danach mit dem Wirkstoff LNG sollte 8 Stunden nach der Einnahme nicht gestillt werden. Während dieser Zeit sollte die Muttermilch abgepumpt und entsorgt werden, um ein Ausbleiben der Milchproduktion zu verhindern.\nKosten für die Pille Danach mit und ohne Rezept in der Apotheke\nChatte mit Bella


Autumn Blast V am 07.12.2019 in der Kieler Räucherei - Time For Metal - Das Metal Magazin & Metal Podcast\nNiklas - Hydrophobic\n· 15. Dezember 2019 ·8 Minuten Lesedauer\nEvent: Autumn Blast V\nBands: Dreamscore, Dust Race, Hydrophobic, Shadowbane, Ildisposed, Paraphilia\nGenre: Symphonic Metal, Hard Rock, Death Metal, Progressive Death Metal, Slamming Deathcore, Post Apocalyptic Power Metal\nBesucher: ca. 200 – 250\nOrt: Räucherei in Kiel\nKosten: VVK 13,90 €, AK 15 €\nLinks: https://www.facebook.com/Autumn-Blast-Kiel-1039265349502691/, https://www.facebook.com/DreamscoreOfficial/, https://www.facebook.com/Dustrace/, https://www.facebook.com/HydrophobicBand/, https://www.facebook.com/SHADOWBANEmetal/, https://www.facebook.com/illdisposed1/, https://www.facebook.com/Paraphilia-257346151636837/\nVeranstalter: Autumn Blast\nPages Of Nostalgia\nThe Bloom & The Envy\nAt The Moonlake\nBend & Obey\nIntro Pay With Blood\nMain O Tower\nIntro Break Out\nThe Swarm Will Evolve\nHeute zieht es uns zum Autumn Blast V in die Kieler Räucherei. Ich bin gespannt, für mich ist es das erste heimische Indoor-Festival. Ab 18:00 Uhr ist Einlass, wir sind eine gute halbe Stunde später vor Ort. Ruck zuck werden wir ohne langes Anstehen persönlich begrüßt. Das geht verdammt flott und wir machen uns sogleich in Richtung Bühne auf. Die ersten Metalheads haben sich bereits in dieser Location eingefunden, es allerdings noch recht übersichtlich. Wir nehmen uns daher die Zeit, die Merch-Stände erstmalig zu inspizieren. So langsam füllt sich der Saal und uns begegnen Fans, die nicht in eine Schublade passen oder auch einem festen Genre zugeordnet werden können. Es sind Metaller aller Altersgruppen vertreten, sodass man von einem generationsübergreifenden Publikum sprechen kann. Bevor es losgeht, führen wir uns noch ein Getränk zu Gemüte. Um 18:55 Uhr positionieren wir uns im Bühnenbereich. Die erste Gruppe steht bereits in den Startlöchern.\nTanja Kaulen – Dreamscore\nPunkt 19:00 Uhr eröffnet die Hamburger Band Dreamscore diesen Festival-Abend. Die Sängerin begrüßt das Publikum, gleich danach legt die Hamburger Symphonic Power Metal Band auch schon los. Sie spielen heute ein Set von fünf Stücken, hierunter Pages Of Nostalgia, Everlasting Earth und The Bloom & The Envy ihrer 2019er-EP Away. Dass Dreamscores musikalischer Stil durch die Wishmaster/Century Child Ära der frühen 2000er Jahre von Nightwish geprägt ist, lässt sich nicht von der Hand weisen. Die Band besteht aus Tanja Kaulen (Gesang), Heiko Domeier (Gitarre), Malte Beck (Keybord) und Wanja „Nechtan“ Gröger (Schlagzeug). Ein Bassmann fehlt zurzeit noch, um die Formation zu komplettieren. Nach einer halben Stunde Spielzeit endet ihr Set um 19:30 Uhr mit sanften und sphärischen Klängen von At The Moonlake, danach setzt sofort der Umbau für die nächste Band ein. Es wird fleißig gewerkelt auf der Bühne, wir vertreten uns kurz die Beine.\nJan – Dust Race\nNach 15 Minuten Bühnenumbau ist es dann soweit. Um 19:45 Uhr stehen die Kieler Lokalmatadoren Dust Race in den Startlöchern. Jan (Gesang), Christoph (Gitarre), Reiner (Gitarre) und Hahni (Schlagzeug) haben sechs Songs im Gepäck. Motto lautet: If you wanna feel alright – take some Dust ’n‘ Roll tonight! Mit Bend & Obey eröffnen sie ihr heutiges Set. Schon gleich darauf füllt sich der Platz vor der Bühne. Die Jungs sind in bester Form und man merkt ihnen deutlich an, dass sie mit Herzblut bei der Sache sind. Die Band verbindet dreckigen Hard Rock mit dezenten Hard ’n Heavy-Elementen. Sie schaffen es, in kürzester Zeit die Fans zu begeistern. Der Opener stammt von ihrer 2018er-EP Fat And Famous, davon folgen auch noch New City und Dust Race. Sänger Jan haut zwischendrin immer wieder flotte Sprüche raus. Er kündigt vollmundig an, dass er nachher das mitgebrachte Promo-Material unters Volk bringt, zur Not auch bis ins „Stille Örtchen“. Dust Race gehen mit Let´s Go noch einmal in die Vollen, bevor ihr Auftritt um 20:15 Uhr endet. Direkt danach taucht Jan tatsächlich mit seinem Bauchlädchen zwischen den Fans auf und bietet die mitgebrachten CDs sowie weitere Gimmicks an. Dabei darf jeder einen freiwilligen Obolus nach eigenem Ermessen zahlen. Ob er tatsächlich in jeden Winkel der Räucherei vorgedrungen ist, haben wir nicht mehr erfahren.\nNiklas – Hydrophobic\nUm 20:30 Uhr geht es dann mit der Slamming Deathcore-Formation Hydrophobic aus Ülzen (Lüneburg) weiter. Ihr Line-Up setzt sich aus Niklas (Gesang), Steffen (Gitarre), Jonas (Gitarre), Set (Bass) und Gero (Schlagzeug) zusammen. Sie sind seit drei Jahren bei diversen Festivals, wie dem Holsteiner Death Fest vertreten und geben in regionalen Klubs Konzerte. Aber auch in angesagten Szene-Locations wie die Berliner Rock & Metal Bar Blackland (2017) waren sie präsent. Hydrophobics heutige Setlist besteht aus den Songs ihrer zwei Studioalben Ad Infinitum (2015) und The Swarm Will Evolve (2019). Kaum sind sie mit dem Opener Pay With Blood durchgestartet, gibt es ein technisches Problem – eine Gitarrensaite hat sich verabschiedet. Die Schar vor der Bühne stört es nicht und singt einfach weiter. Drummer Gero steigt mit ein und begleitet das Treiben vor der Bühne. So ist das Malheur nach knapp zehn Minuten behoben, die Show kann weitergehen. So ganz haut es mit dem Ton noch nicht hin, der Gesang von Niklas geht etwas unter bei dem wuchtigen und ballernden Sound. Das gibt sich jedoch schnell und die Jungs ziehen dann endlich volles Brett durch. Mit Circle Pits und kräftigem Mattenschütteln geht es ordentlich zur Sache. Die Jungs aus Ülzen haben ihre Fans im Griff. Zum Abschluss gibt es noch einen Schnappschuss mit Smartphone und ein „Danke schön Kiel!“, bevor die fünf die Bühne nach ihrem letzten Song Human Waste um 21:15 Uhr verlassen. Für uns wird es jetzt erst mal wieder Zeit für ein Kaltgetränk.\nStefan – Shadowbane\nPunkt 21:30 Uhr ist es soweit – die Hamburger Power Metaller Shadowbane sind bereit, als Nächstes die Hütte abzureißen. Sie bezeichnen ihren Musikstil selbst als Post Apocalyptic Power Metal. Shadowbane sind Stefan (Gesang), Lukas (Gitarre), Markus (Gitarre), Moritz (Bass) und Chris (Schlagzeug). Ihre Show beginnt mit einem Gasmaskenmann, der in voller Schutzmontur die Bühne inspiziert, bevor es mit dem Opener Beyond in die Vollen geht. Tracks wie Traitor, Dystopia und Forsaken folgen. Vor der Bühne ist es etwas ruhiger als beim vorherigen Gig. Die Meute ist offensichtlich noch etwas ausgepowert und erholt sich jetzt etwas. Richtig schräg wird es, als der Maskenmann mit einer Palette Laborröhrchen, die mit einer grünen Flüssigkeit gefüllt sind, die Bühne betritt und den Bandmitgliedern per „Direktabfüllung“ in die Kehlen kippt. Auch das Publikum wird animiert, bei diesem Szenario mitzumachen. Kollege Norbert C. „opfert“ sich tapfer und schüttet sich den Likör in seine trockene Kehle. Gut „geölt“ geht das muntere Treiben auf der Bühne weiter. Sänger Stefan macht schnell noch Werbung für das aktuelle Video After The Fallout. Mit King, Under Bleeding Skies und Tear Down The Wall geben die Hamburger Jungs noch einmal Gas, die Fans gehen jetzt wieder mehr mit. Der Maskenmann erscheint zum Schluss noch einmal, eine Fahne schwenkend, auf der Bühne. Damit zelebriert er eindrucksvoll das Ende dieses Auftritts. Begeisterte Shadowbane-Rufe hallen durch die Räucherei. Wer sich das Spektakel noch einmal zu Gemüte führen möchte, hat dazu noch zwei Termine in diesem Jahr zur Auswahl: Laser Night Vol VI in Hamburg am 20.12.2019 oder am 21.12.2019 in Braunschweig.\nBis zum Headliner ist eine gute halbe Stunde Zeit, wir nutzen die Gelegenheit, um noch einmal unseren Flüssigkeitsbedarf zu decken und den Merch-Stand genauer unter die Lupe zu nehmen. Um 22:40 Uhr positionieren wir uns wieder vor der Bühne, da schon einige Besucher die gleiche Idee haben – rechtzeitiges Erscheinen sichert die guten Plätze …\nBo Summer – Illdisposed\nUm 22:45 Uhr ist es dann soweit, Illdisposed aus Aarhus (Dänemark) sind am Start. Sänger Bo Summer begrüßt die Fans mit teils witzigen als auch rotzfrechen Sprüchen. Diese Death Metal-Formation ist schon seit 1991 unterwegs und hat 15 Studioalben veröffentlicht, darunter auch ihr aktuelles Werk Reveal Your Soul For The Dead (2019). Ihr massiver Sound wird von Klangschmied Dan Swanö gemischt, der schon für Szenegrößen wie Katatonia oder Dark Funeral hinter dem Mischpult stand. Illdisposed performen eine eigene Form von Death Metal mit groovigen Rhythmen, melodischen, aber dennoch hart schlagenden Riffs. Für die Gitarrenarbeit sind Jakob Batten und Rasmus Henriksen zuständig. Der Tieftöner wird von Kussen bedient, an der Schießbude rotiert Rasmus Schmidt mit den Drumsticks und Pedalen. Sie starten mit Reveal Your Soul For The Death, der Opener vom 2019er-Album. Sie spielen heute eine üppige Setlist mit 15 Tracks aus den Jahren 1997 bis 2019. Im Gepäck sind Songs von Alben wie Submit (1995), Burn Me Wicked (2006), The Prestige (2008), Sense The Darkness (2012) und noch einigen mehr. Die Fans moshen zu allem kräftig mit, Crowdsurfer werden im Schwebeflug zur Bühne transportiert – es geht zur Sache!\nJakob Batten- Illdisposed\nDie Boxen verschieben sich unter dem Druck, der nach vorne moshenden Meute, immer weiter ins Bühneninnere. Es wird langsam eng für die Bandmitglieder und nicht nur das, es schwappt auch das eine oder andere Getränk auf den Bühnenboden. Die Bierpfützen, die sich schon zu einer Seelandschaft verwandeln, werden von umsichtigen Helferlein bestmöglich beseitigt, um die Sicherheit für die fünf Death Metaller und des Equipments aufrecht zu erhalten. Unermüdlich heizen die Jungs von Illdposed die Stimmung im Saal mit ihrem ballernden Sound und den provokanten Sprüchen von Bo Summer auf. Für die neue CD (hier das Review von Time For Metal) macht er fleißig Werbung. Mit dem Song Now We´re History aus dem 2004er-Album 1-800 Vindication beenden die Aarhuser Death Metaller um 23:50 Uhr unter Zugaberufen ihren fulminanten Gig – was für ein Abriss! Jetzt brauchen wir erst mal etwas Pause und gönnen uns ein kühles Getränk. In der Zwischenzeit beginnen die Umbauarbeiten für den Rausschmeißer des Abends. Auf der Bühne wird scheinbar ewig gebastelt und gefrickelt. Wir haben uns derweil mit einem Sicherheitsmann unterhalten, als sich nach rund 40 Minuten endlich etwas auf der Bühne tut.\nUm 0:35 Uhr scheint es so, als ob das Progressive Death Metal-Duo Paraphilia aus Kiel endlich zu spielen beginnt, allerdings läuft der Sound noch nicht richtig rund. Sie haben mit deftiger Soundkakofonie zu kämpfen. Das Finetuning am aufgebauten Equipment sowie das Stimmen der achtsaitigen Gitarre gestaltet sich zu einem Endlos-Soundcheck. Trotz Kabelproblemen und gegenseitigem Nichthören, geben Paraphilia nicht auf und liefern dann doch noch. Ein Videomitschnitt (siehe Facebook-Profil) von ihrem Auftritt am 20. Juli 2019 in der Metalkneipe Fellfresse (Wismar) beweist, dass ihr Sound verdammt gut sein kann, wenn die Technik optimal eingestellt ist. Der Platz vor der Bühne lichtet sich mittlerweile auffällig. Als dann auch noch das Mikro vom Sänger ausfällt, lacht sich der Drummer scheckig. Wir nehmen das ebenfalls mit einer guten Portion Humor hin. Fotograf Norbert C. macht schnell noch ein paar Schnappschüsse, bevor wir den Heimweg antreten – ein gelungener Abend geht zu Ende.\nFazit: Das diesjährige Autumn Blast ist wieder einmal wohl geraten. Das Level der Besucher ist im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Die Organisatoren haben gezeigt, dass auch ein kleines Indoor-Festival durchaus professionell durchgeplant sein kann. Besonders hat sich hierbei bewährt, dass alle Bands das gleiche Schlagzeug verwendet haben. Es wurden einfach individuelle Anpassungen für den jeweiligen Drummer vorgenommen, das hat die Umbauzeit um einiges vereinfacht und überschaubar gemacht. Wir gehen zufrieden nach Hause.\n2019Autumn Blast VDeath MetalDreamscoreDust RaceHard RockHydrophobicIlldisposedKielParaphiliaPost Apocalyptic Power MetalProgressive Death MetalRäuchereiShadowbaneSlamming DeathcoreSymphonic Metal\nZurück Suicide Silence: veröffentlichen „Feel Alive“\nWeiter Kadinja – DNA


09.11.2017. "Gemeinsam engagiert für die Zukunft unserer Zuwanderungskinder" - unter diesem Motto stand ein Fachtag der Initiative "zusammen aktiv" im Landkreis Harburg.\nHintergrund des Fachtags waren die neuen Herausforderungen für die Flüchtlingsintegration: Im Frühjahr 2018 rechnen die Bundesrepublik Deutschland und der Landkreis Harburg mit dem Nachzug von Familienangehörigen anerkannter Asylbewerber. Dann könnten vor allem Kinder aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und aus dem Irak in den Landkreis kommen.\n"Das stellt die Kommunen vor neue Herausforderungen bei der Herkulesaufgabe Integration", sagte der Harburger Landrat Uwe Harden am 21. Oktober in den Berufsbildenden Schulen Buchholz bei der Eröffnung einer Fachtagung des Landkreises für Haupt- und Ehrenamtliche, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind.\n"Wie viele es sein werden, wissen wir noch nicht", so Ute Köchel von der Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe der Kreisverwaltung, "wir wollen jedoch vorbereitet sein, um diesen Kindern das Einleben in Deutschland und die Integration in unser Bildungssystem zu erleichtern".\nVor diesem Hintergrund setzten sich auf der Fachtagung "Gemeinsam engagiert für die Zukunft unserer Flüchtlingskinder" über 40 Haupt- und Ehrenamtliche aus Flüchtlingshilfe sowie Kinder- und Jugendarbeit intensiv mit Themen wie Kinderschutz, interkultureller Kompetenz, dem Umgang mit Traumata sowie Bildungsangeboten auseinander und erhielten zahlreiche Impulse für ihre Arbeit.\nZufrieden zeigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die Organisatorinnen mit der Fachtagung: "Ich freue mich sehr, dass die Haupt- und Ehrenamtlichen viele Anregungen mitnehmen konnten und die Vernetzung geglückt ist", resümierte Susanne Hanzlick, Mitarbeiterin im Servicebüro Hamburg von "Willkommen bei Freunden", die den Tag gemeinsam mit der Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe und der Agentur für Ehrenamt des Landkreises organisiert hatte.\nDer Fachtag habe ebenfalls gezeigt, dass der Austausch und das Vernetzen von Haupt- und Ehrenamtlichen sehr wichtig ist. "Willkommen bei Freunden" und die Kreisverwaltung können sich daher vorstellen, die Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen durch eine gemeinsame kostenlose Fortbildungsreihe im gesamten Landkreis Harburg auf eine höhere Qualitätsstufe zu heben.\nDie rasche Integration von Flüchtlingskindern in das Bildungssystem – von Kitas, über Schulen, bis hin zur Berufsausbildung – beschäftigt den Landkreis bereits seit einiger Zeit. Zur besseren Koordination der zahlreichen auf diesem Feld tätigen Akteure hat der Landkreis bereits im Frühjahr mit der Einstellung der beiden Bildungskoordinatorinnen Valeska Reiber und Kristina Josten reagiert.


Panorama Hunderttausende feiern beim Berliner CSD\nGanz schön heißHunderttausende feiern beim Berliner CSD23.06.12\n© dpaDiese Dame (oder ist es ein Herr?) feierte mit beim Berliner CSD© dpaBerlin - Ganz schön heiß: Hunderttausende Menschen haben am Samstag in Berlin mit einem schrill-bunten Umzug den Christopher Street Day gefeiert.Dabei verwies Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) darauf, dass Homosexuelle in Deutschland noch immer diskriminiert und Opfer von Übergriffen würden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, rief die Bundesregierung zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe auf.\nDie Parade war diesmal so politisch wie lange nicht mehr. Begleitet von Hunderttausenden Schaulustigen zogen etwa 40 Wagen und 20 Fußgängergruppen bei sonnigem Wetter durch die Straßen Berlins. In schrägen Kostümen und farbenfrohen Verkleidungen tanzten die Teilnehmer zu Schlagern und Techno-Beats. Auf Plakaten und Transparenten demonstrierten sie für mehr Toleranz gegenüber homosexuellen und transsexuellen Lebensweisen.Christopher Street Day 2012: Berlin im AusnahmezustandChristopher Street Day 2012: Berlin im AusnahmezustandZur Fotostrecke\nUnter dem Motto „Wissen schafft Akzeptanz“ forderten die Veranstalter mehr Zivilcourage bei Diskriminierungen und beklagten Homophobie in der Gesellschaft. Zudem sollten Bildung und Wissenschaft dazu beitragen, dass mit Vorurteilen gegenüber Homosexuellen und Transsexuellen aufgeräumt werde. Die gesellschaftliche Vielfalt müsse sich nicht zuletzt in der Schule wiederfinden.„Berlin ist offen, tolerant und vielfältig“„Berlin ist offen, tolerant und vielfältig“, sagte der britische Botschafter in Berlin, Simon McDonald. Zugleich betonte der Diplomat bei der Eröffnung der Parade, dass sich sein Land weltweit für die Rechte und Freiheiten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen einsetzt. „Wir sind Vorreiter“, sagte er. Seit 2004 sei in Großbritannien die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft möglich. Derzeit werde zudem überlegt, die Ehe auch für Homosexuelle zu erlauben.Der niederländische Gesandte Frank Mollen erinnerte daran, dass weltweit in 76 Ländern Homosexualität strafbar ist und in 7 Ländern dafür die Todesstrafe droht. Die Vize-Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) rief zum weiteren Abbau von Vorurteilen gegenüber Homo- und Transsexuellen auf. Dafür, dass er „anders liebt“, dürfe niemand diskriminiert werden.Im Fokus stand in diesem Jahr Russland. Die CSD-Veranstalter kritisierten das seit März in St. Petersburg und anderen russischen Regionen geltende Verbot sogenannter „Propaganda für Homosexualiät“, wonach Händchenhalten unter Gleichgeschlechtlichen oder das Schwingen der Regenbogenfahne gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verstößt. Seit geraumer Zeit mahnt das Auswärtige Amt Schwule und Lesben deshalb zur Vorsicht.Volker Beck rief die Bundesregierung dazu auf, das Gesetz zu verurteilen und sich dafür einzusetzen, dass es nicht landesweit umgesetzt wird. In der Ukraine sei ein ähnliches Gesetz geplant.Politiker legen Kränze niederVor der Parade erinnerten Politiker und Verbände mit einer Kranzniederlegung zudem an die ermordeten und verfolgen Lesben und Schwulen im Nationalsozialismus. Dabei forderte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) die Rehabilitierung und Entschädigung von verurteilten Schwulen nach 1945. Es sei ein völkerrechtliches Gebot, die Urteile aufzuheben und die Opfer zu entschädigen, betonte der Minister. In der Bundesrepublik wurde der sogenannte Schwulenparagraf, der auch einvernehmliche Homosexualität unter Strafe stellte, erst 1994 gestrichen. Ab 1969 war dies straffrei.Mit dem CSD wird an das erste bekannt gewordene Aufbegehren von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street in Greenwich Village am 27. Juni 1969 erinnert. Die erste Parade in Berlin fand am 30. Juni 1979 statt.dapd