BAG – 8 AZR 917/06 | bag-urteil.com\nBAG – 8 AZR 917/06\nNZA-RR 2008, 367\nBetriebsübergang – Kündigung – Vergütungsansprüche\nBundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, 8 AZR 917/06\nDie Revision der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Juli 2006 – 8 Sa 174/06 – wird zurückgewiesen.\nAuf die Revision des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Juli 2006 – 8 Sa 174/06 – im Kostenausspruch und soweit aufgehoben, als es die Berufung des Beklagten zu 2) zurückgewiesen hat.\n8 AZR 917/06 > Rn 1\nDie Parteien streiten über Vergütungsansprüche und die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen ordentlichen Kündigung.\n8 AZR 917/06 > Rn 2\nDie Klägerin war seit dem 1. August 1995 bei der A GmbH und ihren Rechtsvorgängern als Vertriebsassistentin in B beschäftigt. Die A GmbH befasste sich mit der Entwicklung, der Herstellung, dem Marketing und dem Vertrieb von mechanischen und elektronischen Komponenten, Systemen und Software für die Telekommunikation. Sie beschäftigte 28 Arbeitnehmer.\n8 AZR 917/06 > Rn 3\nAm 1. Januar 2005 wurde über das Vermögen der A GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt W zum Insolvenzverwalter bestellt. Ab Januar 2005 stand dieser mit dem Beklagten zu 2) in Verhandlungen wegen der Übernahme wesentlicher Teile des Betriebsvermögens. Der Beklagte zu 2) kaufte am 11. Februar 2005 die Gesellschaftsanteile der S Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH (im Folgenden: S). Diese war seit 28. Oktober 2004 beim Amtsgericht Hannover im Handelsregister eingetragen. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine auf Vorrat gegründete GmbH, die noch keine unternehmerischen Aktivitäten entfaltet hatte. Das Stammkapital in Höhe von 25.000,00 Euro war eingezahlt. Am 11. Februar 2005 wurde durch Gesellschafterbeschluss der bisherige Geschäftsführer der S abberufen und der Beklagte zu 2) zum alleinigen Geschäftsführer bestellt. Ferner wurde der Gesellschaftsvertrag geändert. Die Gesellschaft sollte in A C GmbH (Beklagte zu 1)) umbenannt, ihr Sitz von Hannover nach B verlegt und das Stammkapital auf 1.000.000,00 Euro erhöht werden. Gegenstand des Unternehmens sollte die Entwicklung, die Herstellung, das Marketing und der Vertrieb von mechanischen und elektronischen Komponenten, Systemen und Software für die Telekommunikation sein sowie der Betrieb aller Geschäfte, die geeignet sind, diesen Gesellschaftszweck zu fördern. Die notarielle Urkunde über den neu gefassten Gesellschaftsvertrag enthält die Versicherung des Beklagten zu 2), die Stammeinlage in Höhe von 1.000.000,00 Euro vollständig erbracht zu haben und die Bevollmächtigung der Notariatsangestellten Änderungen und Ergänzungen der notariellen Urkunde und des Gesellschaftsvertrages zu beschließen, die zur Eintragung im Handelsregister ggf. zweckmäßig erscheinen. Der Beschluss, das Stammkapital zu erhöhen, wurde am 23. August 2006 wieder aufgehoben. Die Umfirmierung und der Wechsel der Geschäftsführung wurden am 10. Oktober 2006 im Handelsregister eingetragen. Die Eintragungen zum Unternehmensgegenstand und zum Sitz der GmbH wurden nicht geändert. Eine am 26. Juli 2006 zwischenzeitlich eingetragene Löschung der S von Amts wegen auf Grund Vermögenslosigkeit der Gesellschaft war am 10. Oktober 2006 “auf Grund erheblicher Verfahrensfehler” von Amts wegen rückgängig gemacht worden.\n8 AZR 917/06 > Rn 4\nDie Klägerin schloss – ebenso wie alle anderen Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin – einen schriftlichen Anstellungsvertrag mit der A C GmbH, vertreten durch den Beklagten zu 2) als Geschäftsführer. Dieser auf den 15. Februar 2005 datierte Vertrag sah als Beginn der Arbeitsaufnahme den 1. März 2005 vor. Der Anstellungsvertrag wurde für die Arbeitgeberin von Herrn B unterzeichnet, der hierzu durch den Beklagten zu 2) am 23. Februar 2005 schriftlich bevollmächtigt worden war. Weiter schlossen die Klägerin und der Insolvenzverwalter einen Aufhebungsvertrag, der als Datum der Unterzeichnung den 28. Februar 2005 enthält und die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum 28. Februar 2005 vorsieht. Ob der Vertrag tatsächlich am 28. Februar 2005 unterzeichnet wurde, ist zwischen den Parteien streitig.\n8 AZR 917/06 > Rn 5\n8 AZR 917/06 > Rn 6\nAb 1. März 2005 überließ der Insolvenzverwalter die Betriebsmittel der Insolvenzschuldnerin dem Beklagten zu 2) und dessen Firma, ohne dass es zuvor zum Abschluss des dem Wortlaut nach bereits abgestimmten Kaufvertrages über das Betriebsvermögen gekommen war. Diese Betriebsmittel wurden zur Bearbeitung von Aufträgen genutzt. Unter der Firma A C GmbH wurden auch Aufträge an Dritte vergeben. Die Klägerin arbeitete – ebenso wie die übrigen ehemaligen Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin – ab März 2005 in den Räumen der Insolvenzschuldnerin in B mit den dort vorhandenen Betriebsmitteln für die A C GmbH. Für den Monat März 2005 erhielt sie seitens dieser Firma eine Lohnabrechnung. Der Beklagte zu 2) hielt sich mehrere Male in den Betriebsräumen auf. Bei einer Betriebsversammlung Anfang 2005 verhandelte er mit den Mitarbeitern wegen der ausstehenden Märzgehälter. Der Beklagte zu 2) fühlte sich – wie er in der Berufungsverhandlung ausdrücklich erklärt hat – für die Märzgehälter ebenso wie für die Mitarbeiter verantwortlich. Am 21. April 2005 wählten die Beschäftigten einen neuen Betriebsrat.\n8 AZR 917/06 > Rn 7\n“Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich über den 31.03.2005 hinaus keine Bestellungen gegenüber Lieferanten und anderen Vertragspartnern genehmigen bzw. bestätigen werde. Nachdem die Firma A C GmbH das Personal der Schuldnerin übernommen hat, obliegt Ihnen – als Geschäftsführer der Firma A C GmbH – die Leitung des Betriebes; Voraussetzung für eine Fortführung des Geschäftsbetriebs ist allerdings der Erwerb der Betriebsmittel.\nIch sehe der Kontaktaufnahme und insbesondere dem Kaufpreisnachweis entgegen.”\n8 AZR 917/06 > Rn 8\nDa die Kaufpreisfinanzierung bis zum 22. April 2005 nicht gesichert war, brach der Insolvenzverwalter die Kaufverhandlungen ab. Er verwertete im Mai 2005 Teile der Betriebs- und Geschäftsausstattung der Insolvenzschuldnerin und nahm Verkaufsverhandlungen über “DVB” und “IBC” auf. Die Umsätze, welche die A C GmbH im März und April 2004 erzielt hatte und die ihrem Konto gutgeschrieben waren, verlangte der Insolvenzverwalter heraus.\n8 AZR 917/06 > Rn 9\nNachdem die Klägerin auch für den Monat April 2005 keine Vergütung erhalten hatte, machte sie entsprechend ihrer Ankündigung im Mahnschreiben vom 25. April 2005 ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich ihrer Arbeitsleistung geltend.\n8 AZR 917/06 > Rn 10\nIm Mai 2005 erhielt die Klägerin Arbeitslosengeld in Höhe von 900,69 Euro und ab Juni 2005 monatlich in Höhe von 1.286,70 Euro. Mit Anwaltsschreiben vom 29. Juli 2005, dem eine vom Beklagten zu 2) unterzeichnete Vollmacht beigefügt war, kündigte die A C GmbH das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis zum 31. August 2005. Der Betriebsrat war vor Ausspruch der Kündigung nicht angehört worden.\n8 AZR 917/06 > Rn 11\nDie Klägerin hält die ausgesprochene Kündigung wegen fehlender Betriebsratsanhörung für unwirksam und verlangt Arbeitsvergütung für die Zeit von März bis Oktober 2005 abzüglich des erhaltenen Arbeitslosengeldes. Sie meint, der Betrieb sei am 1. März 2005 auf die Beklagte zu 1) übergegangen, weil diese ab diesem Zeitpunkt die Betriebsmittel tatsächlich für die eigene wirtschaftliche Tätigkeit genutzt habe. Dass es nicht zu einem wirksamen Vertragsschluss zwischen dem Insolvenzverwalter und der Beklagten zu 1) gekommen sei, stehe dem Betriebsübergang nicht entgegen. Der Betrieb sei auch nicht wieder an den Insolvenzverwalter zurückgefallen. Der Aufhebungs- und der neue Anstellungsvertrag seien als Umgehungsgeschäfte unwirksam. Der Beklagte zu 2) hafte für ihre Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt der Handelndenhaftung.\n8 AZR 917/06 > Rn 12\n1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom 29. Juli 2005 zum 31. August 2005 aufgelöst worden ist,\n2. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.407,34 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. April 2005 zu zahlen,\n3. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.407,34 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. Mai 2005 zu zahlen,\n4. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.407,34 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. Juni 2005 abzüglich 900,69 Euro erhaltenes Arbeitslosengeld zu zahlen,\n5. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.407,34 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. Juli 2005 abzüglich 1.286,70 Euro erhaltenes Arbeitslosengeld zu zahlen,\n6. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.407,34 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. August 2005 abzüglich 1.286,70 Euro erhaltenes Arbeitslosengeld zu zahlen,\n7. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.407,34 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. September 2005 abzüglich 1.286,70 Euro erhaltenes Arbeitslosengeld zu zahlen,\n8. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.407,34 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. Oktober 2005 abzüglich 1.286,70 Euro erhaltenes Arbeitslosengeld zu zahlen,\n9. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.407,34 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. November 2005 abzüglich 1.286,70 Euro erhaltenes Arbeitslosengeld zu zahlen.\n8 AZR 917/06 > Rn 13\n8 AZR 917/06 > Rn 14\n8 AZR 917/06 > Rn 15\nDer mit der Klägerin geschlossene Anstellungsvertrag sei unwirksam. Er sei zusammen mit dem Aufhebungsvertrag geschlossen worden, um der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zu entgehen. Geschäftsgrundlage für den Anstellungsvertrag sei die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Insolvenzverwalter gewesen. Auch sei der Anstellungsvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Bewilligung der Finanzierung gestanden.\n8 AZR 917/06 > Rn 16\nDas Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufungen der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit ihren Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Klageabweisungsanträge weiter, während die Klägerin die Zurückweisung der Revisionen beantragt.\n8 AZR 917/06 > Rn 17\n8 AZR 917/06 > Rn 18\nA. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die von der Beklagten zu 1) am 29. Juli 2005 zum 31. August 2005 ausgesprochene Kündigung habe das zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet. Die Kündigung sei wegen fehlender Anhörung des bei der Beklagten zu 1) gebildeten Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG unwirksam.\n8 AZR 917/06 > Rn 19\nDer in Insolvenz gefallene Betrieb der A C GmbH sei am 1. März 2005 durch Rechtsgeschäft iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte zu 1) übergegangen. Diese habe am 1. März 2005 am selben Ort, in denselben Räumlichkeiten, mit denselben Arbeitsmaterialien und mit denselben Mitarbeitern die gleichen Tätigkeiten verrichtet wie zuvor die Insolvenzschuldnerin. Der Beklagte zu 2) habe sich in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) als Inhaber des Betriebes geriert und für diesen – wie er in der mündlichen Verhandlung eingeräumt habe – verantwortlich gefühlt. Für den Wechsel in der Betriebsinhaberschaft spreche ferner der Abschluss der – unwirksamen – Aufhebungsverträge mit den Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin. Durch den Abschluss dieser Verträge habe der Insolvenzverwalter zum Ausdruck gebracht, im Arbeitsverhältnis mit der Klägerin keine Willenserklärungen mehr abgeben zu wollen. Es sei unschädlich, dass der Insolvenzverwalter von der Beklagten zu 1) die durch deren Geschäftstätigkeit erzielten Erlöse herausverlangt habe. Ein Betriebsübergang scheitere nicht daran, dass die Beklagte zu 1) nicht Eigentümerin der Betriebsmittel geworden sei und dass die Arbeitsverträge mit der A C GmbH abgeschlossen worden seien, die als solche nicht im Handelsregister eingetragen gewesen sei. Bei unternehmensbezogenen Geschäften gehe der Wille der Beteiligten regelmäßig dahin, dass der wahre Betriebsinhaber Vertragspartner werden solle. Der Betriebsübergang sei durch Rechtsgeschäft erfolgt, auch wenn es nicht zum Abschluss des Kaufvertrages gekommen sei. Es sei ausreichend, dass der Insolvenzverwalter der Beklagten zu 1) die Betriebsmittel anlässlich des geplanten Verkaufes der Insolvenzschuldnerin zur Verfügung gestellt habe.\n8 AZR 917/06 > Rn 20\n8 AZR 917/06 > Rn 21\nDie Klägerin habe gegen die Beklagte zu 1) Anspruch auf Arbeitsvergütung für die Zeit ab 1. März 2005 gemäß § 611 BGB und ab Mai 2005 nach § 615 BGB aus Annahmeverzug.\n8 AZR 917/06 > Rn 22\n8 AZR 917/06 > Rn 23\n8 AZR 917/06 > Rn 24\nI. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 29. Juli 2005 das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Die Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam.\n8 AZR 917/06 > Rn 25\n1. Zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung bestand zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) ein Arbeitsverhältnis. Damit ging die Kündigung nicht “ins Leere”, was die Unbegründetheit der gegen die Wirksamkeit der Kündigung erhobenen Feststellungsklage zur Folge hätte (Senat 15. Dezember 2005 – 8 AZR 202/05 – AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45 mwN) .\n8 AZR 917/06 > Rn 26\nDie Beklagte zu 1) war am 1. März 2005 auf Grund eines Betriebsüberganges in die Rechte und Pflichten aus dem zwischen der Klägerin und der Insolvenzschuldnerin bestehenden Arbeitsverhältnis eingetreten, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem steht der zwischen der Klägerin und dem Insolvenzverwalter geschlossene Aufhebungsvertrag zum 28. Februar 2005 nicht entgegen, da dieser unwirksam ist. Die Beklagte zu 1) hatte ihre zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruches bestehende Arbeitgeberstellung auch nicht durch einen weiteren Betriebsübergang vor Ausspruch der Kündigung verloren.\n8 AZR 917/06 > Rn 27\na) Der Betrieb der Insolvenzschuldnerin ist am 1. März 2005 auf die Beklagte zu 1) gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB übergegangen.\n8 AZR 917/06 > Rn 28\naa) Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit “Betrieb” bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falles. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit übergegangen ist, sind sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen zu berücksichtigen. Zu diesen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebes, der Übergang materieller Betriebsmittel, wie Gebäude und bewegliche Güter, sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (vgl. Senat 15. Februar 2007 – 8 AZR 431/06 – AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64 mwN) .\n8 AZR 917/06 > Rn 29\nDer Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebes ein. Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen; der Übernehmer muss die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführen oder wieder aufnehmen. Der Wechsel der Inhaberschaft tritt nicht ein, wenn der neue “Inhaber” den Betrieb nicht führt (Senat 15. Dezember 2005 – 8 AZR 202/05 – AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45) . Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es für die Erfüllung des Merkmals “Fortführung des Betriebes” nicht (Senat 6. April 2006 – 8 AZR 222/04 – BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49) . Ein Betriebsübergang liegt nur vor, wenn der Inhaber des Betriebes wechselt, indem der Erwerber unter Wahrung der Betriebsidentität an die Stelle des Veräußerers tritt. Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber “verantwortlich” ist. Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb in eigenem Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (Senat 15. Dezember 2005 – 8 AZR 202/05 – aaO) .\n8 AZR 917/06 > Rn 30\nDas Tatbestandsmerkmal des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB “Übergehen durch Rechtsgeschäft” ist weit zu verstehen. Der Begriff “Rechtsgeschäft” erfasst alle Fälle einer Fortführung der wirtschaftlichen Einheit im Rahmen vertraglicher und sonstiger rechtsgeschäftlicher Beziehungen, ohne dass unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber bestehen müssen (st. Rspr.; vgl. Senat 26. August 1999 – 8 AZR 827/98 – BAGE 92, 251 = AP BGB § 613a Nr. 197 = EzA BGB § 613a Nr. 187 mwN) . Durch dieses Tatbestandsmerkmal werden die Fälle der Gesamtrechtsnachfolge und der Übertragung auf Grund eines Hoheitsaktes von der Anwendbarkeit des § 613a BGB ausgeschlossen (Senat 6. April 2006 – 8 AZR 222/04 – BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49) . Es kommt nicht darauf an, ob das Rechtsgeschäft, das Grundlage für den Betriebsübergang ist, bedingt oder mit einem Rücktrittsrecht versehen ist (Senat 15. Dezember 2005 – 8 AZR 202/05 – AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45) . Ein Betriebsübergang setzt auch nicht die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes voraus (BAG 6. Februar 1985 – 5 AZR 411/83 – BAGE 48, 59 = AP BGB § 613a Nr. 44 = EzA BGB § 613a Nr. 44) . Für die Annahme eines Betriebsüberganges ist der tatsächliche Übergang und die Nutzung der wesentlichen Betriebsmittel entscheidend (Senat 15. Dezember 2005 – 8 AZR 202/05 – aaO) .\n8 AZR 917/06 > Rn 31\nbb) Nach diesen Grundsätzen ist die vom Landesarbeitsgericht getroffene Feststellung, dass der Betrieb der Insolvenzschuldnerin am 1. März 2005 durch Rechtsgeschäft auf die Beklagte zu 1) übergegangen ist, nicht zu beanstanden.\n8 AZR 917/06 > Rn 32\nDer Betriebsübergang scheitert nicht daran, dass es zum Abschluss des bereits im Entwurf vorliegenden Kaufvertrages zwischen dem Insolvenzverwalter und der Beklagten zu 1) nicht gekommen ist. Die Beklagte zu 1) hat den Betrieb der Insolvenzschuldnerin am 1. März 2005 übernommen und im eigenen Namen fortgeführt. Ab diesem Zeitpunkt hat sie denselben Betriebszweck verfolgt und die gleichen Tätigkeiten verrichtet wie die Insolvenzschuldnerin bis zum 28. Februar 2005. Dabei ist die Beklagte zu 1) unter Vorgriff auf die Eintragung der beschlossenen Firmenänderung unter der Firma A C GmbH und damit im eigenen Namen am Markt aufgetreten, hat Aufträge erteilt und angenommen sowie Umsätze erzielt, die ihrem eigenen Konto gutgeschrieben worden sind. Die Beklagte zu 1) ist damit nach außen gegenüber Kunden und Lieferanten als Inhaberin des Betriebes aufgetreten. Ferner hat sie das Personal der Insolvenzschuldnerin übernommen. Die Beklagte zu 1) hat nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts mit allen Arbeitnehmern, die zuvor bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt waren, Anstellungsverträge geschlossen. Zwar rügt die Beklagte zu 1), das Landesarbeitsgericht sei zu diesen Feststellungen unter Verletzung seiner Aufklärungspflicht gelangt. Diese Verfahrensrüge ist jedoch unzulässig. Wird eine Verletzung der Aufklärungspflicht gerügt, genügt es nicht, pauschal auf die Verletzung der Aufklärungspflicht hinzuweisen. Vielmehr muss der Rügende im Einzelnen vortragen, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht auf Grund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen und welche weiteren erheblichen Tatsachen der Rügende in der Berufungsinstanz daraufhin vorgetragen hätte. Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung möglicherweise für das Urteil kausal war (BAG 6. Januar 2004 – 9 AZR 680/02 – BAGE 109, 145 = AP ArbGG 1979 § 74 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 1) . Die Beklagte zu 1) hat weder vorgetragen, welchen Hinweis das Landesarbeitsgericht hätte erteilen müssen, noch dargelegt, auf Grund welcher Umstände für das Landesarbeitsgericht Anlass zu einer weiteren Sachaufklärung bestanden hätte. Ein solcher Anlass ist auch nicht ersichtlich. Schon das Arbeitsgericht hatte festgestellt, dass die Beklagte zu 1) 28 Arbeitnehmer übernommen hat. Dagegen hatten sich die Beklagten in der Berufungsinstanz nicht gewandt.\n8 AZR 917/06 > Rn 33\nAuch durch den Abschluss der Anstellungsverträge hat die Beklagte zu 1) gegenüber den Arbeitnehmern zum Ausdruck gebracht, den Betrieb im eigenen Namen führen zu wollen und deren Arbeitgeberin zu sein. Sie hat das Direktionsrecht auch tatsächlich ausgeübt. Dafür war es nicht erforderlich, dass der Beklagte zu 2) als ihr Geschäftsführer persönlich Weisungen erteilt hat. Der Betriebsübergang setzt nicht voraus, dass das Direktionsrecht gegenüber den Arbeitnehmern durch den Betriebsinhaber bzw. durch dessen vertretungsberechtigtes Organ selbst ausgeübt wird (Senat 15. Dezember 2005 – 8 AZR 202/05 – AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45) . Der Betrieb wurde nicht durch den Beklagten zu 2), sondern durch den Betriebsleiter Sc geführt. Dieser handelte für die Beklagte zu 1). Dies folgt daraus, dass er – wie alle Arbeitnehmer – mit der Beklagten zu 1) einen Arbeitsvertrag geschlossen hatte und damit dem Weisungsrecht ihres Geschäftsführers unterlag. Ob dieser tatsächlich Weisungen erteilt hat, ist nicht erheblich (vgl. Senat 15. Dezember 2005 – 8 AZR 202/05 – aaO) .\n8 AZR 917/06 > Rn 34\n8 AZR 917/06 > Rn 35\n8 AZR 917/06 > Rn 36\nDie Beklagte zu 1) hat für ihre wirtschaftliche Tätigkeit ab 1. März 2005 dieselben Betriebsmittel verwendet, wie zuvor die Insolvenzschuldnerin. Diese Mittel hatte ihr der Insolvenzverwalter zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Mit der Überlassung der Betriebsmittel am 1. März 2005 ist die Beklagte zu 1) Besitzerin derselben geworden und ihr Betriebsleiter Besitzdiener iSv. § 855 BGB. Diese Übertragung der besitzrechtlichen Position von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte zu 1) war eine der Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsinhaberwechsels (Senat 15. Dezember 2005 – 8 AZR 202/05 – AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45) .\n8 AZR 917/06 > Rn 37\nDem Betriebsübergang steht nicht entgegen, dass die Beklagte zu 1) nicht Eigentümerin der Betriebsmittel geworden ist. Das Eigentum an den Betriebsmitteln ist für die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt ist, ohne Bedeutung (Senat 15. Dezember 2005 – 8 AZR 202/05 – AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45). Einem Betrieb sind sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, wenn sie auf Grund einer Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung der Betriebszwecke eingesetzt werden können. Die Nutzungsvereinbarung kann dabei als Pacht, Nießbrauch oder als untypischer Vertrag ausgestaltet sein (Senat 6. April 2006 – 8 AZR 222/04 – BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49 mwN) . Die Beklagte zu 1) hat die Betriebsmittel der Insolvenzschuldnerin ab dem 1. März 2005 zur Erfüllung der Betriebszwecke genutzt. Die Nutzungsmöglichkeit beruhte auf einer Nutzungsvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter. Zwar hat das Landesarbeitsgericht die Einzelheiten der Nutzungsvereinbarung nicht festgestellt, allerdings die Tatsache der Nutzungsüberlassung der Betriebsmittel durch den Insolvenzverwalter. Damit steht zumindest eine konkludente Vereinbarung über die Nutzung der Betriebsmittel durch die Beklagte zu 1) fest. Die gegen diese Feststellung des Landesarbeitsgerichts von den Beklagten erhobene Verfahrensrüge ist unzulässig. Bei einer auf § 286 ZPO gestützten Rüge wegen übergangenen Beweisantrittes muss nach Beweisthema und Beweismittel angegeben werden, zu welchen Punkten das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft eine an sich gebotene Beweisaufnahme unterlassen haben soll und welches Ergebnis die Beweisaufnahme hätte zeitigen müssen. Erforderlich ist des Weiteren die Angabe der Fundstellen der übergangenen Beweisanträge nach Schriftsatz und – jedenfalls bei umfangreichen Schriftsätzen – nach Seitennummer. Ferner muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweisaufnahme für die Entscheidung kausal war (BAG 6. Januar 2004 – 9 AZR 680/02 – BAGE 109, 145 = AP ArbGG 1979 § 74 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 1 mwN) . Hier fehlt es an der genauen Angabe des vom Landesarbeitsgericht übergangenen Beweisthemas. Es bleibt unklar, ob die Beklagten die Nutzung der Betriebsmittel durch die Beklagte zu 1) oder das Bestehen einer Nutzungsvereinbarung bestreiten oder ob sie die Rechtsauffassung vertreten, die getroffene Vereinbarung führe wegen ihres Inhalts nicht dazu, der Beklagten zu 1) die tatsächlichen Betriebsmittel zuzurechnen.\n8 AZR 917/06 > Rn 38\nDer Betriebsinhaberwechsel erfordert entgegen der Ansicht der Beklagten keine ausdrückliche Vereinbarung über die Übertragung der Leitungsmacht. Er setzt auch nicht voraus, dass der Betriebserwerber den Betrieb auf eigene Rechnung führt und die gezogene Nutzung behalten darf (Senat 15. Dezember 2005 – 8 AZR 202/05 – AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45 mwN) . Daher hindert einen Betriebsübergang nicht, dass – wie sich aus dem Schreiben des Insolvenzverwalters vom 29. März 2005 ergibt – die Beklagte zu 1) für Bestellungen gegenüber Lieferanten und anderen Vertragspartnern die Genehmigung des Insolvenzverwalters benötigt hat.\n8 AZR 917/06 > Rn 39\nWenn es einem Betriebsübergang schon nicht entgegensteht, dass der durch die Geschäftstätigkeit erzielte Gewinn an einen anderen abzuführen ist (Senat 15. Dezember 2005 – 8 AZR 202/05 – AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45) , ist es für das Vorliegen eines Betriebsüberganges auch unschädlich, dass die Beklagte zu 1) nach Scheitern der Verkaufsverhandlungen die durch die Betriebstätigkeit erzielten Erlöse und damit die aus dem Betrieb gezogenen Nutzungen an den Insolvenzverwalter auskehren musste.\n8 AZR 917/06 > Rn 40\n8 AZR 917/06 > Rn 41\nDass die Beklagte zu 1), vertreten durch ihren Geschäftsführer bzw. durch die von ihm Bevollmächtigten im Vorgriff auf die Eintragung der Umfirmierung schon unter der Firma A C GmbH gehandelt hat, obwohl sie noch unter der Firma S Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH eingetragen war, steht dem Betriebsübergang auf sie nicht entgegen. Abgesehen davon, dass durch die Umfirmierung keine neue juristische Person entstanden ist, geht bei unternehmensbezogenen Geschäften der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der wahre Unternehmensträger Vertragspartner werden soll (BGH 18. Januar 1996 – III ZR 121/95 – LM BGB § 179 Nr. 20) .\n8 AZR 917/06 > Rn 42\nb) Das Arbeitsverhältnis der Klägerin war nicht durch den mit dem Insolvenzverwalter zum 28. Februar 2005 abgeschlossenen Aufhebungsvertrag beendet worden. Dieser Vertrag ist als unzulässiges Umgehungsgeschäft unwirksam.\n8 AZR 917/06 > Rn 43\naa) Die Vertragsparteien verwirklichen mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen grundsätzlich die ihnen zustehende Vertragsfreiheit. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Senat 18. August 2005 – 8 AZR 523/04 – BAGE 115, 340 = AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40 mwN) , kann ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang jedoch gemäß § 134 BGB nichtig sein, wenn er objektiv der Umgehung der zwingenden Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB dient. Dies ist anzunehmen, wenn die Arbeitnehmer mit dem Hinweis auf eine geplante Betriebsveräußerung und bestehende Arbeitsplatzangebote des Betriebserwerbers veranlasst werden, ihre Arbeitsverhältnisse mit dem Betriebsveräußerer selbst zu kündigen oder Auflösungsverträgen zuzustimmen, um mit dem Betriebserwerber neue Arbeitsverträge abschließen zu können. Verboten sind damit auch Aufhebungsverträge aus Anlass des Betriebsüberganges, wenn sie vom Betriebsveräußerer oder -erwerber allein deshalb veranlasst werden, um dem bestehenden Kündigungsverbot auszuweichen. Unwirksam sind ferner Vertragsgestaltungen, deren objektive Zielsetzung in der Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes besteht. Hiervon zu unterscheiden sind Vereinbarungen, die zwischen dem Arbeitnehmer und dem alten oder neuen Betriebsinhaber geschlossen werden und auf ein endgültiges Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet sind.\n8 AZR 917/06 > Rn 44\nbb) Danach ist der zwischen der Klägerin und dem Insolvenzverwalter geschlossene Aufhebungsvertrag nichtig. Er sollte – wie die Beklagte zu 1) eingeräumt hat – nicht dem endgültigen Ausscheiden der Klägerin aus dem Betrieb dienen. Der Aufhebungsvertrag bezweckte vielmehr die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses und die Umgehung der Haftungsfolge des § 613a Abs. 1 BGB. Da der zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) mit Wirkung ab 1. März 2005 geschlossene Anstellungsvertrag Bestandteil dieser als Gesamtheit zu betrachtenden Vertragsgestaltung war, diente auch er der Umgehung des § 613a Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 BGB und ist damit ebenfalls nach § 134 BGB nichtig.\n8 AZR 917/06 > Rn 45\nc) Die Beklagte zu 1) hat ihre Arbeitgeberstellung auch nicht durch einen weiteren Betriebsübergang vor Ausspruch der Kündigung verloren.\n8 AZR 917/06 > Rn 46\n8 AZR 917/06 > Rn 47\nDie Darlegungs- und Beweislast für einen Betriebsübergang von der Beklagten zu 1) auf den Insolvenzverwalter liegt bei der Beklagten zu 1), weil derjenige, der eine günstige Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, darlegen und beweisen muss, dass deren Voraussetzungen vorliegen (Senat 15. Dezember 2005 – 8 AZR 202/05 – AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45) . Die Beklagte zu 1) hat behauptet, der Insolvenzverwalter habe die Betriebsmittel wieder an sich gezogen und verwertet. Mit diesem Vortrag sind die Voraussetzungen eines Betriebsüberganges auf den Insolvenzverwalter nicht dargelegt. Die bloße Veräußerung von Betriebsmitteln durch den Insolvenzverwalter bewirkt keinen Betriebsübergang von der Beklagten zu 1) auf den Insolvenzverwalter. Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass der Erwerber die Leitungsmacht über den Betrieb übernimmt und diesen tatsächlich im eigenen Namen weiterführt. Die bloße Weiterveräußerung von Betriebsmitteln stellt keine Übertragung der Leitungsmacht an den Veräußerer dar, sondern allenfalls eine unmittelbare Übertragung der Leitungsmacht durch den Veräußerer an den Erwerber der Betriebsmittel (Senat 3. September 1998 – 8 AZR 189/97 – BAGE 89, 349 = AP BGB § 826 Nr. 21 = EzA AktG § 303 Nr. 7) . Dass der Insolvenzverwalter den Betrieb nach dem 1. März 2005 weitergeführt hat, hat die Beklagte zu 1) nicht behauptet.\n8 AZR 917/06 > Rn 48\nd) Es liegen auch keine Anhaltspunkte für einen Betriebsübergang auf Dritte vor. Das Landesarbeitsgericht hat lediglich festgestellt, dass der Insolvenzverwalter Verkaufsverhandlungen für “DVB” und “IBC” geführt hat. Die Beklagten rügen eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht durch das Landesarbeitsgericht und machen geltend, dieses hätte bei weiterer Sachaufklärung festgestellt, dass es sich bei “DVB” und “IBC”, wie von den Beklagten behauptet, um selbständige Betriebsteile gehandelt habe und dass die Klägerin einem dieser Betriebsteile zugeordnet worden sei. Diese Verfahrensrüge ist unzulässig. Die Beklagten haben nicht dargelegt, aus welchem Grund für das Landesarbeitsgericht Anlass zur weiteren Sachaufklärung bestanden habe. Die Beklagten haben die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang oder einen Betriebsteilübergang auf einen Dritten schon deshalb nicht dargelegt, weil sie im Berufungsverfahren nicht behauptet hatten, ein Dritter habe die Betriebsteile “DVB” oder “IBC” übernommen. Auf die Frage, ob es sich bei “DVB” oder “IBC” um Betriebsteile gehandelt hat oder ob die Klägerin einer dieser Einheiten zugeordnet war, konnte es für das Landesarbeitsgericht deshalb nicht ankommen.\n8 AZR 917/06 > Rn 49\n2. Die von der Beklagten zu 1) am 29. Juli 2005 zum 31. August 2005 ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, weil die Beklagte zu 1) vor Ausspruch der Kündigung den im Betrieb gebildeten Betriebsrat nicht angehört hat. Die Anhörung des Betriebsrats war nicht deshalb entbehrlich, weil Ende Juli 2005 die Klägerin und alle anderen Arbeitnehmer auf Grund ihres geltend gemachten Zurückbehaltungsrechtes keine Arbeitsleistung mehr erbrachten, der Insolvenzverwalter die Betriebsmittel zur Verwertung an sich gezogen hatte und die Beklagte zu 1) keine Geschäftstätigkeit mehr ausübte. Auch wenn dies als eine Stilllegung des Betriebes betrachtet würde, entfiele das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nicht. Auch wenn die Amtszeit des Betriebsrats wegen einer Betriebsstilllegung endet (vgl. BAG 14. August 2001 – 1 ABR 52/00 – AP BetrVG 1972 § 21b Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 3) , bleibt der Betriebsrat aber gemäß § 21b BetrVG solange im Amt, wie das zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. Dieses Restmandat umfasst nicht nur die sich aus den Vorschriften der §§ 111 ff. BetrVG ergebenden Beteiligungsrechte, sondern erstreckt sich auf alle im Zusammenhang mit der Stilllegung ergebenden betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte. Dazu gehören auch die Aufgaben, die daraus folgen, dass trotz Betriebsstilllegung noch nicht alle Arbeitsverhältnisse beendet sind (BAG 12. Januar 2000 – 7 ABR 61/98 – AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 2) . Daraus folgt, dass der Betriebsrat vor jedem Kündigungsausspruch nach § 102 Abs. 1 BetrVG auch nach erfolgter Betriebsstilllegung zu hören ist.\n8 AZR 917/06 > Rn 50\nII. Die gegen die Beklagte zu 1) gerichtete Zahlungsklage ist begründet.\n8 AZR 917/06 > Rn 51\n1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) Anspruch auf Zahlung der Arbeitsvergütung für die Monate März bis Oktober 2005 abzüglich des erhaltenen Arbeitslosengeldes.\n8 AZR 917/06 > Rn 52\na) Der Vergütungsanspruch ergibt sich für die Zeit vom 1. März 2005 bis zum Ende der Arbeitsleistung aus § 611 Abs. 1 2. Halbsatz BGB. Für die Zeit danach folgt er aus § 615 Satz 1, § 273 Abs. 1, § 298 BGB. Die Beklagte zu 1) befand sich auf Grund der berechtigten Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes durch die Klägerin ab dem 9. Mai 2005 im Annahmeverzug. Ein Arbeitnehmer kann das Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung nach § 273 Abs. 1 BGB ausüben, wenn der Arbeitgeber den fälligen Lohnanspruch nicht erfüllt (BAG 25. Oktober 1984 – 2 AZR 417/83 – AP BGB § 273 Nr. 3 = EzA BGB § 273 Nr. 3) . Da die Beklagte zu 1) Anfang Mai 2005 mit der Zahlung von zwei Monatsvergütungen im Verzug war, hat die Klägerin – wie mit Schreiben vom 25. April 2005 angekündigt – ihr Zurückbehaltungsrecht zulässigerweise ausgeübt.\n8 AZR 917/06 > Rn 53\nb) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Klägerin im Mai 2005 Arbeitslosengeld in Höhe von 900,69 Euro und für die Folgemonate in Höhe von 1.286,70 Euro erhalten. Insoweit sind ihre Vergütungsansprüche gemäß § 115 Abs. 1 SGB X auf den Leistungsträger übergegangen. Dementsprechend sind diese gewährten Leistungen von der von der Beklagten zu 1) geschuldeten Arbeitsvergütung, die nach der Feststellung des Landesarbeitsgerichts monatlich 3.407,34 Euro brutto betrug, in Abzug zu bringen.\n8 AZR 917/06 > Rn 54\nc) Die Beklagte zu 1) rügt zu Unrecht die fehlende Anrechnung von Zwischenverdienst.\n8 AZR 917/06 > Rn 55\naa) Auf den Verzugslohn muss sich der Arbeitnehmer zwar das anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Dies folgt aus § 615 Satz 2 BGB für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und aus § 11 Nr. 1 und 2 KSchG für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist, da diese Vorschrift als lex specialis § 615 Satz 2 BGB verdrängt (BAG 11. Oktober 2006 – 5 AZR 754/05 – AP BGB § 615 Nr. 119 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 18) .\n8 AZR 917/06 > Rn 56\nbb) Die Voraussetzungen für eine Anrechnung böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes hat die Beklagte zu 1) nicht dargetan. Soweit sie in der Revisionsinstanz erstmals behauptet, die Klägerin habe weitere Einkünfte durch eine Tätigkeit für die neu gegründete “ABC” erzielt, handelt es sich um neues Vorbringen, das gemäß § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist. Soweit die Beklagte zu 1) geltend macht, das Landesarbeitsgericht habe seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt, dass es sich in den Entscheidungsgründen nicht mit ihrem Vortrag, die Klägerin hätte ihre Arbeitskraft anderweitig verwenden müssen, auseinandergesetzt und nicht aufgeklärt habe, ob die Klägerin nicht tatsächlich anderweitigen Verdienst erzielt habe, ist die Verfahrensrüge unzulässig. Für eine weitere Aufklärung durch das Landesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung. Die Beklagte zu 1) hatte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht weder behauptet, dass die Klägerin einen Zwischenverdienst erzielt hat noch substantiiert unter Beweisantritt dargelegt, inwieweit die Klägerin es böswillig unterlassen hat, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Allein der Hinweis, die Klägerin hätte ihre Arbeitskraft anderweitig verwenden müssen, genügt nicht. Die Beklagte zu 1), die für den Einwand des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes die Darlegungs- und Beweislast trägt (allgemeine Meinung; vgl. BBDK/Dörner Stand Oktober 2007 § 11 KSchG Rn. 42) hätte konkret vortragen müssen, dass für die Klägerin eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit bestanden hat und dass sie in Kenntnis dieser Arbeitsmöglichkeit vorsätzlich untätig geblieben ist oder die Arbeitsaufnahme verhindert hat (vgl. BAG 7. November 2002 – 2 AZR 650/00 – AP BGB § 615 Nr. 98 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 1) .\n8 AZR 917/06 > Rn 57\n2. Der geltend gemachte Zinsanspruch rechtfertigt sich aus § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm. § 288 Abs. 1 BGB.\n8 AZR 917/06 > Rn 58\n8 AZR 917/06 > Rn 59\nMit der Begründung des Landesarbeitsgerichts kann eine Haftung des Beklagten zu 2) für die Vergütungsansprüche der Klägerin nicht begründet werden.\n8 AZR 917/06 > Rn 60\n8 AZR 917/06 > Rn 61\nI. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass dann eine wirtschaftliche Neugründung einer GmbH vorliegt, wenn der Mantel einer “auf Vorrat” gegründeten GmbH dadurch verwendet wird, dass diese “Vorrats-GmbH” mit einem Unternehmen ausgestattet wird (9. Dezember 2002 – II ZB 12/02 – BGHZ 153, 158; 7. Juli 2003 – II ZB 4/02 – BGHZ 155, 318) . Dabei mache es keinen Unterschied, ob die Unternehmenslosigkeit im Sinne des Fehlens eines Geschäftsbetriebes – wie bei der “offenen Vorratsgründung” – von Anfang an vorgesehen sei und sodann die Gesellschaft erstmals den Betrieb eines Unternehmens aufnehme oder ob sie – wie bei den sog. alten Gesellschaftsmänteln – darauf beruhe, dass der Betrieb eines (ursprünglich) vorhandenen Unternehmens mittlerweile eingestellt bzw. endgültig aufgegeben worden sei und sodann der gleichsam als “inhaltslose Hülle” fortbestehenden juristischen Person ein neues Unternehmen implantiert werde (BGH 7. Juli 2003 – II ZB 4/02 – aaO).\n8 AZR 917/06 > Rn 62\nUm den mit der wirtschaftlichen Neugründung verbundenen Problemen des Gläubigerschutzes zu begegnen, seien die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften der GmbH einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden. Die wirtschaftliche Neugründung müsse gegenüber dem Registergericht offen gelegt werden und die gemäß § 8 Abs. 2 GmbHG erforderliche Versicherung abgegeben werden. Diese Versicherung der Kapitalaufbringung habe sich am satzungsmäßig festgelegten Stammkapital auszurichten. Die reale Kapitalaufbringung als zentrales, die Haftungsbegrenzung auf das Gesellschaftsvermögen rechtfertigendes Element sei sowohl bei der Mantelverwendung als auch bei der Aktivierung einer Vorratsgesellschaft nicht nur durch die registergerichtliche Präventivkontrolle, sondern weitergehend auf der materiell-rechtlichen Haftungsebene durch entsprechende Anwendung des Haftungsmodells der Unterbilanzhaftung sicherzustellen. Als maßgeblicher Stichtag für die Unterbilanzhaftung der Gesellschafter sei die mit der Versicherung nach § 8 Abs. 2 GmbHG zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung anzunehmen. Neben der Unterbilanzhaftung sei auch eine Handelndenhaftung analog § 11 Abs. 2 GmbHG in Betracht zu ziehen, wenn vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung die Geschäfte aufgenommen würden, ohne dass dem alle Gesellschafter zugestimmt haben (BGH 7. Juli 2003 – II ZB 4/02 – BGHZ 155, 318) .\n8 AZR 917/06 > Rn 63\n8 AZR 917/06 > Rn 64\n1. Bei der S handelte es sich um eine sog. “offene Vorratsgründung” iSd. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, da bei deren Gründung die Unternehmenslosigkeit iSd. Fehlens eines Geschäftsbetriebes vorgesehen war. Sie wurde erst mit einem Unternehmen ausgestattet, als sie den Betrieb der A GmbH übernahm. Damit lag ab diesem Zeitpunkt eine wirtschaftliche Neugründung vor. Diese war gegenüber dem Registergericht offen zu legen. Die Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung ist mit der Versicherung gemäß § 8 Abs. 2 GmbHG zu verbinden, nämlich dass die in § 7 Abs. 2 und Abs. 3 GmbHG bezeichneten Leistungen auf die Stammeinlagen bewirkt sind und dass der Gegenstand der Leistungen sich zu diesem Zeitpunkt endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet (BGH 7. Juli 2003 – II ZB 4/02 – BGHZ 155, 318) .\n8 AZR 917/06 > Rn 65\n2. Werden vor der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung die Geschäfte aufgenommen, ohne dass dem alle Gesellschafter zugestimmt haben, so kommt eine Handelndenhaftung analog § 11 Abs. 2 GmbHG in Betracht (BGH 7. Juli 2003 – II ZB 4/02 – BGHZ 155, 318) .\n8 AZR 917/06 > Rn 66\nEs kann im Streitfalle dahinstehen, ob der Beklagte zu 2) für die Beklagte zu 1) iSv. § 11 Abs. 2 GmbHG rechtsgeschäftlich tätig geworden ist, bevor die wirtschaftliche Neugründung unter Abgabe der Versicherung nach § 8 Abs. 2 GmbHG gegenüber dem Registergericht offen gelegt worden war. Eine Haftung des Beklagten zu 2) entsprechend § 11 Abs. 2 GmbHG scheitert bereits daran, dass es an der Haftungsvoraussetzung der fehlenden Zustimmung aller Gesellschafter zur Geschäftsaufnahme vor Offenlegung fehlt. Der Beklagte zu 2) war Geschäftsführer und zugleich alleiniger Gesellschafter der Beklagten zu 1). Daher lag bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit für die A GmbH durch ihn zugleich die Zustimmung “aller Gesellschafter” vor. Auch bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer kann für eine Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG nicht von dem Erfordernis der fehlenden Zustimmung abgesehen werden.\n8 AZR 917/06 > Rn 67\nDer Bundesgerichtshof geht erkennbar davon aus, dass den Interessen der Gläubiger ausreichend Rechnung getragen ist, wenn entweder die Unterbilanzhaftung der Gesellschafter (Haftung für die Differenz zwischen Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens zum Zeitpunkt der Eintragung ins Handelsregister), welche eine Zustimmung der Gesellschafter zur Geschäftsaufnahme vor Offenlegung voraussetzt, oder eine Handelndenhaftung eingreift, wenn die Zustimmung zur Geschäftsaufnahme nicht erteilt ist (9. März 1981 – II ZR 54/80 – BGHZ 80, 129, 139; 24. Oktober 1988 – II ZR 176/88 – BGHZ 105, 300) .\n8 AZR 917/06 > Rn 68\nIII. Ob der Beklagte zu 2) persönlich als Gesellschafter der Beklagten zu 1) für die Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) haftet, konnte der Senat auf Grund der vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, so dass das Urteil insoweit aufzuheben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen war, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.\n8 AZR 917/06 > Rn 69\n1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften die Gesellschafter einer Vor-GmbH für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbeschränkt, wenn sie einer Aufnahme der Tätigkeit zugestimmt haben. Diese Gründerhaftung besteht in Form einer bis zur Eintragung der Gesellschaft andauernden Vorbelastungshaftung und einer an die Eintragung geknüpften Unterbilanzhaftung. Die Unterbilanzhaftung kommt bei einer wirtschaftlichen Neugründung in Betracht, wenn die Geschäftstätigkeit mit Zustimmung der Gesellschafter vor Offenlegung der Neugründung aufgenommen worden ist (BGH 7. Juli 2003 – II ZB 4/02 – BGHZ 155, 318) . Da die Ausstattung einer “Vorrats-GmbH” mit einem Unternehmen wirtschaftlich der Neugründung einer neuen GmbH gleichgestellt wird, entspricht das Handeln der Gesellschafter oder des Geschäftsführers mit Zustimmung der Gesellschafter vor der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung der GmbH dem Handeln einer “Vor-GmbH”. Die Haftungsregelungen für die Gesellschafter einer “Vor-GmbH” führen regelmäßig nur zu einer Binnenhaftung der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft. Davon ist eine Ausnahme zu machen, wenn es sich um eine vermögenslose Vor-GmbH (BGH 27. Januar 1997 – II ZR 123/94 – BGHZ 134, 333 = AP GmbHG § 11 Nr. 10; BAG 22. Januar 1997 – 10 AZR 908/94 – BAGE 85, 94 = AP GmbHG § 11 Nr. 9 = EzA § 11 GmbHG Nr. 2) oder wie im Streitfalle um eine Einmann-Vor-GmbH (BGH 4. März 1996 – II ZR 123/94 – AP GmbHG § 11 Nr. 6 und 27. Januar 1997 – II ZR 123/94 – aaO; zustimmend: BAG 22. Januar 1997 – 10 AZR 908/94 – aaO) handelt.\n8 AZR 917/06 > Rn 70\n8 AZR 917/06 > Rn 71\nDies wird das Landesarbeitsgericht noch aufzuklären haben, um ggf. eine Vorbelastungshaftung des Beklagten zu 2) bejahen zu können. Des Weiteren muss das Landesarbeitsgericht prüfen, ob nicht eine unmittelbare vertragliche Haftung des Beklagten zu 2) eingreift, weil dieser durch sein Verhalten gegenüber der Klägerin den Anschein erweckt haben könnte, er werde – unabhängig von der Haftung der von ihm vertretenen GmbH – persönlich für die eingegangenen Verbindlichkeiten einstehen und dadurch in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (vgl. BAG 21. November 2006 – 9 AZR 206/06 – AP ATG § 8a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 5 mwN) .\nAndreas Henniger Hauck\nzugleich für den ehrenamtlichen Richter Bähringer,\nder wegen Ablauf der Amtszeit an der Unterschrift verhindert ist\nDie Entscheidung BAG – 8 AZR 917/06 wird zitiert in:\n> BAG, 25.10.2012 – 8 AZR 572/11\n> BAG, 25.10.2012 – 8 AZR 575/11


Blog360 » Archive for Januar 2008\nDer Pizzateig macht die Pizza\nGeschrieben von: Marc360 in Lecker, tags: Backen, Blech, Essen, geniessen, Kochwiki, Pizza, Pizzateig, Rezeptwiki, Wiki\nWenn schon Pizza selber machen dann richtig! Das es sich wirklich lohnt selbst einen Pizzateig zu kneten hätte ich nicht gedacht, aber es ist so!\nMein lieblings Teig-Rezept habe ich im Internet gefunden. Da ich dem Rezept nicht (mehr) in allen Punkten zustimme schreibe ich das Rezept hier nochmals neu. („Problem“ eines Wikis, der Inhalt kann sich ändern…)\nZutaten für den Teig (Für ca. 4 runde Pizzen):\nGeschrieben von: Marc360 in Lecker, tags: Degustieren, Enomatic, Genuss, Vinoversum, Wein\nIst der Name des Weinhändlers bei welchem ich – wenn auch zu selten – Wein einkaufe. Überzeugt hat mich zum einen der schöne und moderne Laden, zum anderen die kompetente und freundliche Beratung.\nDurch den Eigenimport aller Weine und den Kontakt zu den Winzern ist zu jedem Wein eine authentische Geschichte vorhanden. Was mich besonders überzeugt und überrascht hat – und meine falsche Annahme den ersten Besuch immer wieder verzögerte – ist die Tatsache das bereits ab CHF 10.- qualitativ und geschmacklich gute Weine erhältlich sind. Erwähnenswert ist auch die moderne Degustationsanlage (Enomatic) aus der verschiedene Weine degustiert werden können.\nAuf der Webpage sind alle Weine – inklusive Beschreibung – verfügbar und können direkt bestellt werden. Ein Besuch vor Ort ist also nicht unbedingt nötig, aber auf jeden Fall zu empfehlen!\nLink zur Vinoversum Page:\nHostpoint – oh, Hostpoint!\nGeschrieben von: Marc360 in Ärgerlich, tags: , Adrian Erni, Ärgerlich, Hostpoint, Kulanz, Kündigung, Sandro Bertschinger, Webhoster\nBefürchtet habe ich es ja, aber ich hatte noch Hoffnung – vergebens. Da ich die Kündigungsfrist von 30 Tagen nicht eingehalten habe (war leider 25 Tage zu spät) möchte mir Hostpoint ein weiteres Jahr Hosting verrechnen.\nEine weitere Anfrage direkt an die „Billing“-Abteilung – Bitte nach Kulanz infolge 6 Jahren Treue – brachte leider keinen Erfolg, man bleibt beim Standpunkt:\n„… Da Ihre Kündigung vom 29.01.08 zu spät war, hat sich das Abo weiter\nverlängert (um 1 Jahr). Deshalb sind die Rechnung zu bezahlen.\nVielen Dank für Ihr Verständnis…“\nVerständnis habe ich hierfür nicht wirklich. Daher habe ich Sandro Bertschinger (CFO) und Adrian Erni (Medien) direkt angeschrieben. Mal schauen ob einer der beiden Herren gewillt ist mir entgegen zu kommen.\nDen Server habe ich auf jeden Fall so weit als möglich geleert. Mal schauen ob und was für eine Antwort ich erhalte. Weitere Informationen werden folgen…\nUpdate: Ganz vergessen die „News“ auch hier zu verlinken.\nNo23 Recorder – Update\nGeschrieben von: Marc360 in Gute Software, tags: Anleitung, Audio, Aufnahmen, No23, NO32, Recorder, Software, Update, Vista\nDer No32 Recorder eignet sich um alle möglichen Audio-Quellen auf dem eigenen PC aufzunehmen. Das Tool kann alles was über die Lautsprecher ausgegeben wird direkt aufnehmen. Und das kostenlos!\nAuf der Website sind die Möglichkeiten so beschrieben:\n„Ob Onlineradio, Online TV, Mikrofon, Sound aus Spielen, der Stereoanlage, Radio, Video, CD-DVD Player, Musikvideos oder Musik die in Webseiten eingebettet ist, für den No23 Recorder stellen alle diese Quellen und Anwendungen kein Problem dar. Externe Geräte einfach an die dafür vorgesehenen Anschlüsse Ihrer Soundkarte anschließen und aufnehmen. Benutzen Sie den No23 Recorder um z.B. Realtone Aufnahmen für das Mobil Telefon zu erstellen, als MP3 Diktaphone oder schneiden Sie Radiosendungen mit.“\nNach etwas Einarbeitung ist dieses Tool auch für meine Mutter verständlich generationentauglich 😉 . Falls ich in Zukunft für jemanden aus einer älteren anderen Generation eine Anleitung schreibe, werde ich sie hier zur Verfügung stellen.\nAuf der Website von SwissEduc habe ich eine verständliche Anleitung zum No23 Recorder gefunden. Die Anleitung gibt es im PDF– als auch im Word-Format.\nDamit der No32 Recorder auch unter Windows Vista läuft muss man ihm „leider“ Admin-Rechte geben. Ich habe zusätzlich die Kompatibilität für Windows XP SP2 aktiviert. Oder geht das auch einfacher?\nLink zur Page des Entwicklers:\nInfos für meinen Blog\nGeschrieben von: Marc360 in Allgemein, Informativ, Interessant, tags: Blog, Fragen, Hilfe, Mandigo, Theme\nWie kann man den Rand im Header ändern oder löschen? Kennt sich jemand von Euch mit dem Mandigo-Theme aus?\nCall-in Black Jack\nGeschrieben von: Marc360 in Unterhaltsam, tags: Black-Jack, Call TV, Call-in, Fernsehen, RTL, TV, Witziges, Youtube\nWährend dem Stöbern in anderen Blogs habe ich ein Video gefunden welches zeigt wie „toll“ Call-in TV-Sendungen doch sind.\nvia Rouge’s Blog\nÜbrigens: Die Bank/der Croupier muss unter 16 eine weitere Karte ziehen. Bei 17 oder mehr darf sie/er keine weitere Karte mehr ziehen. Eine interaktive Anleitung gibt es hier. Weitere Anleitungen zu anderen Casino-Spielen (als PDF und interaktiv) gibt es hier.\nDas teilweise selbst die Moderatoren solcher Sendungen diese Abzocke zum „Kotzen“ finden könnt Ihr hier sehen.\nGeschrieben von: Marc360 in Allgemein, tags: Hostpoint, Kündigung, Webhoster\n…Hostpoint. Nach über 6 Jahren (ja, ich war dabei als alles noch super war) habe ich heute beschlossen zu einem anderen Webhoster zu wechseln. Die Gründe dürften bekannt sein, falls nicht kann man dies beim „bloggenden Tom“ nachlesen.


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Meko: Luke McShane gewinnt Kuppenheimer Marathon-Blitz\nVorteil für Online-Spieler beim Kuppenheimer 12-Stunden-Blitz-Turnier\n1965 spielte Bobby Fischer beim Capablanca-Memorial in Havanna per Telex mit, nachdem er kein Visum erhalten hatte. Was das Medium Internet anlangt, kam es am 21. Juni zu einer Weltpremiere: Luke McShane hatte keine Visa-Probleme wie einst Fischer auf Kuba - aber die Anreise von London aus nach Südbaden wäre dem englischen Nachwuchsstar doch zu aufwändig gewesen. So "mischte" er sich über den Fritz-7-Server von Chessbase unters gemeine Volk des Zwölf-Stunden-Blitzturniers der Rochade Kuppenheim. Mit Erfolg! Der 18-Jährige setzte sich mit phänomenalen 50,5:2,5 Punkten souverän vor Robert Rabiega (König Tegel/48,5) sowie den Großmeister-Kollegen Wladimir Epischin (Russland/47), Klaus Bischoff (König Plauen/46,5) und Andrej Schchekatschew (Russland/45,5) durch. Das ehemalige Wunderkind, das derzeit die Schule abschließt und nach 15 Monaten als Schachprofi im Herbst 2003 in Oxford Mathematik und Philosophie zu studieren gedenkt, unterlag nur Rabiega und dessen Fahrer aus Berlin, dem sechstplatzierten Alexander Naumann (SG Solingen/44,5). Der Plauener Bundesligaspieler Michael Kuraszkiewicz knöpfte überdies McShane in der letzten Runde ein Remis ab.\n"Ich muss jetzt nur noch hoffen, dass es keine Dopingprobe auf Koffein gibt", scherzte der Gewinner von 1.000 Euro (inklusive eines Chessbase-Megapakets) angesichts seines enormen Kaffee-Konsums die Nacht hindurch im Online-Chat auf www.Schach.de. An dem nahm auch Internet-Weltmeister Roland Schmaltz rege teil. Der Stammgast beim Sparkassen-Cup weilte diesmal beim New York Open, ließ es sich aber nicht nehmen, die auf dem Server ausgefochtenen Duelle - neben der Live-Übertragung auf der obigen Adresse ergänzte die Webseite www.RochadeKuppenheim.de das Angebot mit regelmäßig aktualisierten Berichten - zu kommentieren. So wies der im Internet unter dem Pseudonym gefürchtete "Hawkeye" (Habichtauge) blitzschnell auf eine verpasste Siegchance von IM Srdjan Panzalovic (Lampertheim) hin.\nMancher Akteur beklagte den Vorteil, den der Großmeister durch das Spielen im Internet besaß. Nicht nur, dass die Temperaturen in seinem Zimmer zu Hause angenehmer waren als in der Wörtelhalle - auch mancher Teilnehmer hatte Probleme mit dem Umgang mit der Maus. Selbst in der Finalrunde strich McShane ein paar Zähler mehr oder minder kampflos ein. "Wenn er hier in Kuppenheim vor Ort gespielt hätte, wäre es für ihn weit schwer geworden", betonte der sechsfache Rekordsieger Bischoff. Der Schwabe sah aber auch ein, dass der Preisfonds ohne das Co-Sponsoring von Chessbase die 4.000 Euro nicht überschritte. Bei Startgeld-Einnahmen von knapp 2.300 Euro lägen die Verdienstmöglichkeiten der Profis ansonsten deutlich darunter. Im Interview mit Hartmut Metz räumte Luke McShane offen den Vorteil für den Online-Spieler ein.\nFrage: Herr McShane, welchen Eindruck gewannen Sie bei Ihrer ersten Teilnahme in Kuppenheim?\nLuke McShane: Ich habe das Turnier sehr genossen. Von zu Hause aus zu spielen, empfand ich als angenehm - und ich spielte ordentlich, deshalb fühlte ich mich gut.\nFrage: War es nicht zu anstrengend, erstmals zwölf Stunden zu blitzen?\nMcShane: Ja, es war hart. Bei einem Blitzturnier in Dordrecht (Anmerkung: bei den niederländischen Mannschafts-Blitzmeisterschaften) spielte ich einmal rund acht Stunden am Stück, aber zwölf Stunden ist viel, viel länger! Nach einer Weile konnte ich jedoch damit umgehen. Am Schluss verfügte ich noch über genügend Energie. Ich hätte weitere zwölf Stunden spielen können!\nFrage: Einige Ihrer starken Gegner beklagten den Vorteil für den einzigen Online-Spieler unter 136 Teilnehmern. Selbst mancher Akteur in der Finalrunde konnte nicht richtig im Internet spielen, geschweige denn mit der Maus umgehen ...\nMcShane: Ich pflichte bei, dass ich im Vorteil war. Ich spielte jede Partie im Internet, während meine Kontrahenten sich für eine einzige Begegnung auf eine neue Situation einstellen mussten. Aber so war das eben vorgesehen. Vor Turnierbeginn fürchtete ich, das ständige Online-Spielen führe womöglich zu mehr Patzern meinerseits. Sicher, es gab einige Vorwürfe, weil ich mehrere Partien auf Zeit gewann, anstatt Unentschieden zu akzeptieren. Doch meine Einstellung lautete: Wenn die Partie tot remis ist, werde ich fraglos die Punkteteilung akzeptieren.\nFrage: Klaus Bischoff stand auf Gewinn, als er bei zwölf gegen 40 Sekunden Bedenkzeit resignierte und nicht mehr zog. Das Endspiel war nicht mehr schnell genug zu gewinnen.\nMcShane: Bischoff hatte zunächst minimalen Vorteil. In meinen Augen investierte er einige Zeit dafür, um seine Stellung zu verbessern. Dann wurde ihm klar, dass er zeitlich deutlich in Rückstand geriet und bot ein Remis. Ich lehnte ab und versuchte Gegenchancen zu finden. Vielleicht war die Schlussstellung verloren, keinesfalls jedoch handelte es sich aber hierbei um ein eindeutiges Remis.\nFrage: Wladimir Epischin besaß im Endspiel Dame sowie Springer gegen Läufer und konnte Sie in einem Zug matt setzen. Indes reklamierte er lautstark bei nur noch zwei Sekunden auf der Uhr ein Remis, ohne jedoch den auf dem Fritz-Server vorgesehenen Button zu drücken.\nMcShane: Gegen Epischin lag der Fall ganz anders als bei Bischoff. Ich stand auf Verlust. Hätte er das Remis früher angeboten, hätte ich es zweifellos angenommen. Bei weiterem Spiel auf Gewinn trägt er das natürliche Risiko, auf Zeit zu verlieren. Es stimmt, dass er in der Schlussstellung die Möglichkeit zu einem Matt in einem Zug besaß. Für mich sah es jedoch in London so aus, als ob er das Unentschieden erst nach der Zeitüberschreitung offerierte. Stellen Sie sich vor, dieselbe Situation würde am realen Brett vorkommen\nIch erinnere mich auch an eine weitere Partie, die ich mit zwei Minusbauern auf Zeit gewann. Ich denke, der Grund für diesen Sieg bestand darin, dass ich im Mittelspiel über riesigen Vorteil verfügte, meinen Gegner zu schwerem Brüten zwang, was ihn Zeit kostete. Die Zeit ist in Vier-Minuten-Partien ein gewichtiger Faktor (Anmerkung: Da die Übertragungszeiten auch als Bedenkzeit genutzt und die Figuren "gedroppt" werden können sowie um Zeitverzögerungen im gesamten Turnierverlauf zu vermeiden, erhielten die Online-Akteure eine Minute weniger auf der Computer-Uhr). Es beweist doch viel, dass ich kein einziges Remis anbot. Lediglich die letzte Partie gegen Michael Kuraszkiewicz bildete eine Ausnahme, da ein offensichtliches Dauerschach auf dem Brett stand. Das musste ich geben, nachdem ich einen Turm einbüßte. Ich nahm auch keine Remisofferte an, selbst wenn ich damit den Verlust riskierte. Ich spielte in jedem Duell von Beginn an auf Gewinn. Außerdem bedenken Sie: Ich gewann mit mehr als einem halben Punkt Vorsprung. Selbst wenn ich gegen Bischoff und Epischin remisiert hätte, hätte sich das kaum auf den Endstand ausgewirkt. Wenige Partien ausgenommen spielte ich bessere Züge als meine Widersacher. In den anderen Begegnungen besaß ich ein bisschen mehr Glück mit der Uhr. Aber es hätte nicht zwangsläufig so kommen müssen.\nFrage: Wollen Sie nächstes Jahr beim Sparkassen-Cup Ihren Titel verteidigen? Oder haben Sie erst einmal die Schnauze voll von Zwölf-Stunden-Blitzturnieren?\nMcShane: Mir gefiel das Turnier. Ich verteidige gerne meinen Titel im nächsten Jahr, wenn ich wieder gefragt werde.\nFrage: Verteidigen Sie Ihren Titel dann lieber am Brett als online?\nMcShane: Nein. Online zu spielen gewährt mir einen Vorteil - dafür kann ich keine Entschuldigungen anführen.\nmehr zum Kuppenheimer 12-Stunden-Blitz 2002


Die Insel aus Feuer und Eis zum Kennenlernen Rundreise buchen | journaway\nIsland: Into the Glacier\n8-tägige Island Rundreise zu ursprünglichen Naturphänomenen\nMassenweise Schnee & Eis - und Sie mittendrin: Begeben Sie sich auf ein unvergessliches Abenteuer und erkunden Sie einen Gletscher von innen!\nWanderung am schwarzen Lavastrand\nEintrittsgelder und Nationalparkgebühren enthalten\nNutzen Sie den Tag für eigene Erkundungen oder kommen Sie optional mit zu weiteren Höhepunkten Islands. Im Hochtemperaturgebiet Haukadalur sehen Sie den Namensgeber aller Geysire, der zeitweise wieder aktiv ist. Sein kleiner »Bruder« Strokkur schießt alle paar Minuten seine Fontäne bis zu 20 Meter hoch in den Himmel. Ein einmaliges Schauspiel! Bald erreichen Sie den Gullfoss ─ den »goldenen Wasserfall«. Tosend und schäumend stürzt Gletscherwasser über zwei Stufen in die Tiefe. Später im Nationalpark Thingvellir tauchen Sie tief in die isländische Geschichte ein. An diesem Ort versammelte sich einst jährlich das große Thing ─ das erste Parlament. Aber auch geologisch ist dieser Ort bedeutsam: Sie befinden sich an der geologischen Schnittstelle zwischen der europäischen und amerikanischen Erdplatte. (F)\nInto the Glacier ─ zu Europas längstem Eistunnel\nEinen besonderen Tipp für den heutigen freien Tag? Nehmen Sie doch an unserem optional buchbaren Abenteuer der besonderen Art teil: eine Fahrt im Monstertruck zum künstlich angelegten Eistunnel im Langjökull ─ dem Langen Gletscher. Sie können hunderte Meter tief in das Innere des zweitgrößten Gletschers Islands vordringen, um einen Blick auf sein jahrtausendealtes Eis zu werfen. Mit dem Bus fahren Sie in die Nähe von Husafell an den Rand des Gletschers. Von hier aus geht es mit geländegängigen Fahrzeugen bis zum Eingang des Tunnels ─ einschließlich einer spektakulären Aussicht bei schönem Wetter. Dann gehen Sie durch das 500 Meter lange künstliche Tunnelsystem in das Innere der Gletscherkappe und sehen die verschiedenfarbigen Eisschichten zum Greifen nahe. (F)\nWir kennen bereits die Schnellstraße, die Reykjavík mit dem Flughafen Keflavík verbindet. Hier haben wir schon beeindruckende Lavafelder gesehen, doch die eigentlich spannenden Orte der Halbinsel Reykjanes bekommen Sie erst mit dem heutigen optionalen Ausflug zu Gesicht. In Hellisheiði stoppen Sie an einem Kraftwerk, an dem wir mehr über die geothermale Energiegewinnung erfahren. Sie werden in einer vielfältigen Landschaft aus Lavafeldern, schönen Stränden, netten Dörfern wie Grindavík, unzähligen Leuchttürmen und riesigen Vogelkolonien überrascht. In Gunnuhver bewundern Sie die aktivste heiße Schlammquelle auf Island ─ brodelnde Schlammtöpfe und ein brennender Gestank nach Schwefel in der Nase charakterisieren diesen geothermal sehr aktiven Ort. Der Leuchtturm Reykjanesvíti bewacht eine der für die Schifffahrt gefährlichsten Ecken der Insel. Sie genießen den Blick über den Atlantik. 140 km (F)\nDie Einreise ist teilweise möglich. Reisende aus der folgenden Aufstellung dürfen einreisen: https://www.logreglan.is/english/regarding-travel-restrictions-to-iceland-as-a-result-of-covid-19/. Es darf inzwischen jedoch wieder aus allen Ländern eingereist werden, wenn Reisende nachweisen können, dass sie vollständig gegen COVID-19 geimpft wurden. Impfnachweise müssen dazu die folgenden Voraussetzungen erfüllen: https://www.landlaeknir.is/um-embaettid/greinar/grein/item44162/Certificate-of-vaccination-against-COVID-19-accepted-at-the-border. Gleiches gilt für bereits von COVID-19 genesene Reisende. Folgende Nachweise werden diesbezüglich anerkannt: https://www.landlaeknir.is/um-embaettid/greinar/grein/item43709/Certificates-regarding-previous-COVID-19-infection-that-are-accepted-at-the-border-in-Iceland-from-10-December-2020. Reisende, die sich vor Reisebeginn außerhalb der erlaubten Länder aufgehalten haben, müssen mit Einreiseverweigerungen rechnen. Dies betrifft die letzten 14 Tage vor der Einreise.\nBei der Einreise kommt es zu Quarantänemaßnahmen von bis zu 10 Tagen. Diese gelten bis auf Weiteres. Die Quarantänezeit dient dazu, die Ergebnisse von zwei vor Ort durchgeführten Tests abzuwarten. Reisende werden bei Ankunft sowie nach 5 bis 6 Tagen auf das Coronavirus getestet und müssen sich bis zum Erhalt des zweiten Testergebnisses selbst häuslich isolieren. Hierzu muss entweder eine geeignete Unterkunft nachgewiesen werden (siehe https://www.landlaeknir.is/um-embaettid/greinar/grein/item41241/appropriate-housing-while-in-quarantine) oder die Isolierung erfolgt in einer staatlich zugewiesenen Einrichtung. Reisende aus bestimmten Hochrisikoländern werden verpflichtend in einer staatlichen Einrichtung untergebracht, siehe dazu: https://www.landlaeknir.is/um-embaettid/greinar/grein/item44815/COVID-19-Countries-and-Quarantine-Facility. Reisende, die bereits nachweislich an COVID-19 erkrankt waren und nun genesen sind oder die gegen die Krankheit geimpft wurden, werden nur bei Einreise getestet und müssen sich dementsprechend für kürzere Zeit isolieren.\nFragen zur Reise "Island: Into the Glacier"


Unboxing: Weltprobierer Indien - Kulinarisch die Welt entdecken\nStart Gewinnspiele Unboxing: Weltprobierer Indien – Kulinarisch die Welt entdecken mit Gewinnspiel\nUnboxing: Weltprobierer Indien – Kulinarisch die Welt entdecken mit Gewinnspiel\nProdukttest: Weltprobierer Indien – Kulinarisch die Welt entdecken mit Gewinnspiel\nSchon seit ewigen Zeiten ist meine Mutter ein großer Fan von dem Land Indien, da sie nicht nur die Landschaft, die Leute und die Musik begeistern, sondern auch das Essen. Ich selber kenne von dem Land so gut wie gar nichts und die indische Küche war mir bislang auch nicht bekannt, so dass ich umso gespannter war, was in der Weltprobierer Box mit dem Thema „Indien“ wohl zu bieten hat.\nDie Weltprobierer Box ist eine Überraschungsbox, die alle 2 Monate ein neues Land als Thema hat und alle notwendigen Zutaten liefert, um ein köstliches Essen zu diesem Land zuzubereiten. So kann man neue Länder und deren Spezialitäten kennenlernen und wird dabei sehr gut von Weltprobierer unterstützt.\nWeltprobierer Box – Indien\nDa dies meine erste Weltprobierer Box ist, war ich beim Öffnen der Überraschungsbox sehr gespannt, was mich wohl erwartet. Als Land wurde für diese November-Box „Indien“ ausgewählt, was ich sehr interessant fand, da mir die indische Küche bislang noch fremd war und ich noch nie selber indisch gekocht habe.\nIn der Box war alles vorhanden, was man zum Kochen von einem leckeren indischen Menü benötigt. Zwar musste ich noch ein paar Sachen dazu kaufen, da ich nicht alles im Haus hatte, aber die außergewöhnlichen Gewürze, wie auch spezielle Teigwaren, Süßspeisen und sogar passende Räucherstäbchen, waren bereits in der Box vorhanden.\nDank des beiliegenden Buches mit den passenden Rezepten, um ein indisches Essen zuzubereiten, ist mir das Kochen richtig gut gelungen.\nHier ist mein Menü zum indischen Abend:\nAperitif: Mango-Lassi mit Sesambällchen\nVorspeise: Pappadums mit Linsen-Gurken Dip\nHauptspeise: Chicken Madras Curry mit Basmatireis\nNachspeise: Laddu – Indische Schokolade mit Himbeeren\nDie Zubereitung der einzelnen Speisen war nicht so schwer, anhand der beiliegenden Rezepte konnte man die Gerichte gut nach kochen. Uns als Familie hat das indische Essen wirklich gut geschmeckt, es mal was Neues, aber auch eine sehr spannende Erfahrung.\nHier sehr Ihr die einzelnen Gerichte:\n8-10 thematische Produkte\ninkl. Magazin mit Rezepten\nim 2 Monats-Rhythmus\nPreis: 33,94 EUR inkl. Versand\nEs hat mir sehr viel Spaß gemacht mit Weltprobierer einen indischen Abend vorzubereiten mit kulinarischen Highlights aus Indien. Eine spannende Box für alle, die gerne kochen und was Neues ausprobieren wollen.\nHier könnt Ihr die Weltprobierer Box „Indien“ gewinnen! Dazu müsst Ihr nur das Teilnahmeformular ausfüllen und mitmachen!\nHinterlasst mir einen Kommentar, wen Ihr gerne indisch bekochen würdet. (freiwillig)\nTeilnahmeschluss ist Sonntag, der 27.11.2016\nVorheriger ArtikelFelix Matratze – Endlich keine Rückenschmerzen\nNächster ArtikelLindt HELLO Adventskalender mit Gewinnspiel\nFaBa - Familie aus Bamberg 2016-11-10 at 14:33\nDer Inhalt kann sich wirklich sehen lassen.\nWir haben schon einige Male überlegt solch eine Box zu abonnieren, haben es aber bisher doch noch nicht gemacht.\niris 2016-11-10 at 15:34\nWie schön ich und mein mann lieben indisches essen haben es aber noch nie seöbst gekocht und ich würde ihn gerne damit mal überraschen\ntestandtry 2016-11-10 at 15:41\nDas ist ja eine tolle Box und kenne ich noch gar nicht! Allerdings wären mir die Produkte zu exotisch und indisch mag ich jetzt nicht so gern. LG\nwir-testen 2016-11-10 at 18:12\nDiese Box habe ich mir schon ein paar Mal angesehen und finde sie sehr interessant. Ich würde damit natürlich meine Familie bekochen!\nRomy Matthias 2016-11-10 at 19:24\nSo eine Box finde ich spannend, da kann man wirklich mal andere Länder kennen lernen. LG Romy\nTolksdorf 2016-11-10 at 19:42\nWürde gerne mal etwas anderes kochen, aber hab mich daran nicht rangetraut – dieser Gewinn wäre dafür hervorragend – alle nötigen Zutaten und eine Anleitung.\nMelly Schmitt 2016-11-10 at 21:05\nIch würde meinen Schatz Indisch bekochen wollen oder meine Schwester :O)\nLiebe Grüße und danke für diese tolle Chance\nMelly Schmitt geteilt auf Twitter : schweinchen3333, Google Plus: speedfee76 und Facebook Melly Schmitt\nDiane Jordan 2016-11-10 at 21:13\nJetzt hoffen wir mal auf unser Losglück und das tolle Weltprobierer Päckchen 🙂\nFrank. P 2016-11-10 at 23:44\nwürde ich sehr gerne probieren, mag Indisches Esssen.\nAndrea Braun 2016-11-11 at 00:26\nDamit würde ich sehr gerne meinen Mann überraschen.\nstefan doblinger 2016-11-11 at 05:00\nHallo ich mag Indisches Esssen war schön dort\nKerstin 2016-11-11 at 11:30\nich habe schon indisch gekocht, wobei die echte indische Küche für uns Europäer viel zu scharf ist. Wir haben einen indischen Pfarrer, der ab und zu für Gemeindemitglieder kocht, zum Beispiel für die Senioren. Meine Schwägerin ist im Kirchengemeinderat und hat mal vorgekostet, sie meinte zu ihm, dass das schon ganz schön scharf wäre und er schaute sie nur verwundert an, weil es für ihn fast ungewürzt war *lach*.\nMich hätten die einzelnen Produkte noch genauer interessiert, aber vielleicht habe ich ja Glück und gewinne die Box, dann kann ich sie mir direkt und live ansehen 😉\nLisa 2016-11-11 at 11:46\nIch würde meinen Freund und mich bekochen 🙂\nTanja Braun 2016-11-11 at 12:07\nIch würde meine Familie und beste Freundin damit bekochen und verwöhnen\nBloody 2016-11-11 at 13:44\nich gehe total gerne mit meinem Freund indisch essen, daher wäre er natürlich auch derjenige mit dem ich einen leckeren indischen Abend genießen möchte. 🙂\nUlrike Heims 2016-11-11 at 13:45\nich würde meine Enkelkinder damit bekochen,aber nur wenn sie Ihre Eltern(meine Kinder) mit bringen\nMartina 2016-11-11 at 21:03\nHört sich sehr interessant an und sieht lecker aus.\nThomas Kaiser 2016-11-11 at 21:51\nich selbst bin ein Fan der indischen Küche,meine Frau ist bis jetzt nicht zu überzeugen.Restaurantbesuche hat sie bisher immer abgelehnt.Wenn ich aber jetzt zuhause koche,probiert sie bestimmt!\nAnastasia T. 2016-11-12 at 16:54\nIch würde meinen Freund gerne indisch bekochen 🙂\nMelanie 2016-11-13 at 06:40\nIch würde meine beste Freundin bekochen ,sie liebt indisches Essen & bekocht mich immer ..sie wäre bestimmt total überrascht\nPeggy K. 2016-11-13 at 23:38\nWir lieben die indische Küche.\nLisa Sauer 2016-11-14 at 00:10\nSehr cool! 🙂 Ich würde damit gerne meine Schwester bekochen, wenn sie aus Frankreich zu Besuch kommt. Sie liebt indisches Essen sehr. 🙂\nstefan doblinger 2016-11-14 at 08:05\nHallo da koche ich gern mal für meine Frau die will nicht mit m,ir nach Indien wegen der Frauenrechte dort und dem vielen Müll\nMargit Lauter 2016-11-14 at 11:24\nDas ist ja eine tolle Box und kenne ich noch gar nicht! Mache nicht mit wollte dir nur lieb winken 🙂\nPetra Zupnik 2016-11-16 at 12:27\nTolle Box mit super Produkten,damit würde ich gern meiner Familie was leckeres indisches zaubern.\nBirgit 2016-11-17 at 10:46\nMeine beiden Männer 🙂\nClaudia 2016-11-18 at 22:08\nMeinen Freund. Er hat mich schon ein paarmal in ein indisches Restaurant eingeladen. Das wäre eine schöne Überraschung für ihn und für uns beide, so wie es ausschaut, ein leckeres Essen.\nSus 2016-11-26 at 18:40\nHa, mich selbst! Und dazu dürfen gern noch Gäste kommen.\nIch liebe schon lange Palak Paneer und Naan und Tikkas und Mango Lassis!\nNadin 2016-11-26 at 23:41\nIch liebe indisches Essen, hab mich bisher aber immer bekochen lassen 🙂 Wird Zeit dass ich auch was tolles zaubere. Mein Mann darf als erstes probieren.


Gasanbieter in Lübz und günstige Gastarife\nDer Grundversorgungstarif für Gaskunden in 19386 Lübz ist E.ON Grundversorgung vom Gasanbieter E.ON. Jeder Gaskunde, der noch nie seinen Gasanbieter oder -Tarif gewechselt hat, bekommt automatisch diesen Grundversorungstarif. Tarife anderer Gasanbieter sind je nach Gasverbrauch aber oft mehrere hundert Euro pro Jahr günstiger, weshalb sich ein Gasanbieterwechsel lohnt. Glücklicherweise stehen in Lübz eine Vielzahl von Anbietern bereit, so dass Verbraucher die Wahl haben.\nDie folgenden Gastarife für 19386 Lübz beziehen sich auf einen Gasverbrauch von 20000 kWh/Jahr. Weiter unten besteht die Möglichkeit, Ihren genauen Verbrauch und Postleitzahl einzugeben.\nGasanbieter für Lübz\n729,06 € im 1. Jahr\n893,12 € gespart\n732,23 € im 1. Jahr\n888,57 € gespart\n736,78 € im 1. Jahr\n873,42 € gespart\n751,93 € im 1. Jahr\n866,55 € gespart\nWeitere Gastarife für 19386 Lübz\nGünstige Gasanbieter in 19386 Lübz finden\nDie Gastarife in der oben angezeigten Tabelle für Lübz beziehen sich auf einen jährlichen Verbrauch von 20000 Kilowattstunden pro Jahr. Möchten Sie die Angebote der Gasanbieter für Ihren genauen Gasverbrauch ermitteln, dann nutzen Sie einfach den Gastarifrechner hier auf Strom-Magazin.de.\nÜbrigens: Nicht nur mit einem Gasanbieterwechsel können Sie Ihre Energiekosten senken, vergleichen Sie auch Stromanbieter in Lübz, um auch hier einen günstigen Anbieter zu finden und noch mehr Geld zu sparen!\nGasanbieter vergleichen für Lübz\nGasanbieter, die in Lübz liefern\nSie möchten sich über die Tarife eines bestimmten Gasanbieters informieren? In der folgenden Liste finden Sie alle Anbieter aus unserer Datenbank, die in Lübz (Mecklenburg-Vorpommern) liefern und deren Tarife Sie online über Strom-Magazin.de abschließen können. Wer bei seiner Heizung auf erneuerbare Energien setzen möchte und über den Umstieg auf eine Pelletheizung nachdenkt, der findet hier auch günstige Holzpellet-Preise für Mecklenburg-Vorpommern.


Interview mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery: Immer der gleichen Meinung? Dann wäre...\nArchivDeutsches Ärzteblatt20/2019Interview mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery: Immer der gleichen Meinung? Dann wäre einer im falschen Amt\nSpahn: Genau so. Eine gute Versorgung funktioniert nur zusammen mit den Ärztinnen und Ärzten, nicht gegen sie. Patienten würden das sonst auch sehr schnell spüren. Auch deswegen werbe ich dafür, zunächst gemeinsame Ziele zu benennen, bevor man sich über den Weg dorthin unterhält. Nehmen Sie das Terminservicegesetz (TSVG). Da verfolgen Ärzte und Minister gleiche Interessen. Denn letztlich geht es darum, das objektiv größte Legitimationsproblem unseres dualen Krankenversicherungssystems zu lösen: die Terminvergabe. Und das ist kein gefühltes, sondern ein tatsächliches Problem.\nSpahn: In einem lebenswichtigen Bereich wie Gesundheit muss der Staat funktionieren. Dafür muss ich als gewählter Politiker und zumal als Gesundheitsminister sorgen. Das heißt: Probleme kann ich nicht auf Dauer bei der Vorgängerregierung, bei der Selbstverwaltung oder eben bei den Ärzten abladen. Ich muss sie selber lösen. Das erwarten die Patienten und Wähler zu Recht. Das bedeutet aber nicht, dass wir alles alleine entscheiden. Sondern das heißt, dass wir die notwendigen Debatten erst anstoßen, dann führen und schließlich zu einer Entscheidung bringen. Und das heißt auch, dass wir gute Argumente aufgreifen und unsere Gesetzentwürfe anpassen. Nehmen Sie wieder das Terminservicegesetz: Das sah anfangs auch anders aus. Jetzt steht darin, dass wir zusätzliche Leistung von Ärztinnen und Ärzten mit insgesamt 800 Millionen Euro zusätzlich vergüten. Für jeden zusätzlichen Patienten, für jeden Patienten in offener Sprechstunde, für jeden Patienten, der über Terminservicestelle vermittelt wird, für jeden Patienten, der vom Hausarzt zum Facharzt vermittelt wird, gibt es mehr Honorar.\nFrank Ulrich Montgomery ist seit 2011 Präsident der Bundesärztekammer. Auf dem diesjährigen Deutschen Ärztetag tritt der Hamburger Radiologe nicht mehr für dieses Amt an. Er wurde Ende April zum Vorstandsvorsitzenden des Weltärztebundes gewählt. Er ist seit dem 1. Januar 2019 zudem Präsident des Ständigen Ausschusses der Ärzte der Europäischen Union (CPME).\nWenn wir die andere Seite der gemeinsamen Selbstverwaltung ansehen, dann liegen Sie mit den Krankenkassen gerade eher über Kreuz beim „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ und dem Risikostrukturausgleich.\nSpahn: Unser Gesundheitssystem lebt von einem fairen Wettbewerb. Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können die Versicherten zu vernünftigen Preisen gut versorgt werden. Wenn aber von den zehn größten Krankenkassen nur vier bundesweit frei wählbar sind, kommt der Wettbewerb in eine Schieflage. Und wenn es Anreize fürs Codieren gibt, auch. Beim Risikostrukturausgleich verteilen wir mehr Geld als beim Länderfinanzausgleich. Deshalb brauchen wir auch hier eine gute, aber unaufgeregte Fachdebatte.\nBundesgesundheitsminister Jens Spahn hat für die CDU seit 2002 im Deutschen Bundestag das Direktmandat seines Heimatwahlkreises Steinfurt I/ Borken I. Zwischen 2009 und 2015 war er gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Als Minister wurde er am 14. März 2018 vereidigt.\nSpahn: Gegen Masern gibt es einen sicheren Impfstoff. Der ist seit Jahren getestet. Und Masern ist eine hoch gefährliche und hoch ansteckende Krankheit. Einer von tausend Patienten stirbt daran. Mit der Impfpflicht schützen wir Kinder, damit sie sich und andere nicht gefährden. Wir haben uns in der Weltgesundheitsorganisation dazu verpflichtet, Masern auszurotten. Dazu muss Deutschland seinen Beitrag leisten.\nMontgomery: Auch bei den Pocken haben wir die Ausrottung mit einer Impfpflicht geschafft, die sogar 1959 vom Bundesverwaltungsgericht als grundgesetzkonform bestätigt wurde. Bei diesem Thema passt zwischen die Bundesärztekammer und den Minister kein Blatt. Ich möchte aber dazu raten, die Impfpflicht auf andere Viren auszuweiten. Wenn also eine Kommission oder das Robert-Koch-Institut festlegt, welche Impfungen gegen Viren, die wir vielleicht noch gar nicht kennen, hilfreich sind, dann sollte das ohne ständige parlamentarische Verfahren möglich sein.\nFernbehandlung im symbolischen Sinne: Zu den nun anstehenden Europawahlen hat die Bundesärztekammer erstmals einen Wahlaufruf gestartet. Warum?\nMontgomery: Ein Thema, das wir mit großem Schwung angefangen haben, ist die GOÄ, die trotz BMG- Honorarkommission und möglichen nächsten Bundestagswahlen weiter umgesetzt werden sollte. Über die Digitalisierung hinaus bleibt die grundsätzliche Frage, wie strukturieren und finanzieren wir die Gesundheitsversorgung einer älter werdenden Gesellschaft. Und da muss man auch an die Verantwortung der Bundesländer erinnern. Der von ihnen verursachte Investitionsstau in den Krankenhäusern liegt bei rund 30 Milliarden Euro. Wir als Ärztekammern haben unseren Teil der politischen Aufgaben sehr gut erledigt: Wir haben beim Fernbehandlungsverbot nachgebessert und haben bei allen ethischen Fragen unsere Hausaufgaben gemacht. Besonders freut mich, dass wir eine neue, moderne (Muster-)Weiterbildungsordnung verabschiedet haben. Darauf werden wir uns nicht ausruhen, weil auch die Ausgestaltung der ärztlichen Weiterbildung ein Dauerprozess ist. Wir werden also schon jetzt mit den Arbeiten für die nächste Novelle beginnen, die vielleicht in zehn Jahren kommt.\n„Wenn sich viele dem TI-Anschluss verweigern, müssen wir nachdenken, wie wir darauf reagieren.“ Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister\nSpahn: Muss das immer so lange dauern? Ich finde nicht. Aber lassen Sie mich lieber zum Schluss noch einmal Danke sagen! Herr Montgomery: Sie haben über die Jahre vieles Gute für das Gesundheitswesen angestoßen. Allein, was sie für die Mitglieder des Marburger Bundes erreicht haben, ist beachtlich – auch wenn es das Gesundheitssystem teuer zu stehen kommt. Auch die Zusammenarbeit mit Ihnen als Bundesärztekammerpräsident habe ich immer als sehr konstruktiv und angenehm erlebt. Sie hinterlassen große Fußstapfen.\nSteinmeier für Debatte über Pflichtdienst – Kritik aus der Ampel


Fettlederleine 7,5m x 12mm cognac mit Messing Haken, Schleppleine\nFettlederleine 7,5m cognac mit Messing Haken, Schleppleine\n7,5m x 8mm38,90 € 7,5m x 10mm43,90 € 7,5m x 12mm49,90 € 7,5m x 15mm54,90 €\nFettlederleine in cognac hellbraun mit Messing Haken von Hund-natürlich in der Länge 7,5 Meter ohne Handschlaufe. Die Fettleder Schleppleine ist aus hochwertigem Leder gefertigt und liegt sehr angenehm in der Hand. Ein robuster Messing Haken ist in die Leine eingeflochten, ohne Nieten und Nähte, das macht die Lederleine besonders stabil. Die Fettlederleine ist so weich und flexibel, dass man sie leicht in der Tasche verstauen kann.\nFarbe: cognac-braun, mit goldfarbenem Messing Haken\nTotal weich und super Verarbeitet 5 von 5 Total weich und super Verarbeitet\nEigentlich sagt die Überschrift schon alles! Die Fettlederleine ist sehr weich und echt hochwertig verarbeitet. Bisher hatte ich sie zwar erst zweimal im Einsatz, aber sie liegt hervorragend in der Hand und von abfärben ist nicht zu reden. Absolutes Qualitätsprodukt!\nDajana S. , 09.02.2017\nWir benutzen die Leine beim Mantrailing und wir sind voll zufrieden. Leine liegt gut in der Hand, ist leichten der Hund lässt sich gut darauf ein. Hier sind wir in der Teamarbeit einen ganzen Schritt weiter gekommen.\nAuch die Führleine ist sehr gut beim Spazierengehen. Alle anderen Leinen sind weggepackt.\nRainer H. , 14.12.2018\nFettlederleine 5 von 5 Fettlederleine\nTop Qualität, kein Abfärben\nChristina L. , 06.05.2021\nTop Ware - einfach nur schön! 5 von 5 Top Ware - einfach nur schön!\nDie Fettlederleine + das passende Halsband einfach nur sssoooo schön. Die Leine liegt super in der Hand. Verarbeitung top. Super Qualität. Kann ich nur weiterempfehlen. August mit Frauchen\nSabine V. , 16.08.2021\nFettlederleine 10m braun mit Chrom Haken, Schleppleine\nFettlederleine 10m schwarz mit Messing Haken, Schleppleine\nFettlederleine 7,5 m schwarz mit Chrom Haken, Schleppleine\nHundenapf Swobby mit Überlaufschutz, 1,7 l\nFettlederleine 7,5m x 10mm cognac mit Messing Haken, Schleppleine\nFettlederleine 2,20m x 12mm cognac mit Handschlaufe, Haken schwarz matt


Hard Land von Benedict Wells - Ellinor's Litventures\nThis blog is about my literary adventures in different genres. I like variety in my reading and will read books from most genres but particulary book with some literary merit.\nHard Land von Benedict Wells\n10:19 am 27 April 2021\nWenn ein Autor ein Meisterwerk wie "Vom Ende der Einsamkeit" geschrieben hat, sind die Erwartungen an einen neuen Roman natürlich unermesslich hoch, vor allem, wenn er wieder viele Jahre an diesem Buch geschrieben hat. Daher war ich bei Hard Land anfangs ein wenig skeptisch. Die Geschichte spielt Anfang der Achtziger in einer Kleinstadt im amerikanischen Süden. Sam, ein Fünfzehnjähriger, schmächtiger Junge ohne Freunde, dafür mit einer todkranken Mutter, nimmt einen Ferienjob in einem alten Kino an. Schnell freundet er sich dort mit einer Gruppe Jugendlicher und erlebt den Sommer seines Lebens.\nDas alles war mir zu Beginn der Buches ein wenig zu klischeehaft, erinnerte mich zu sehr an die Bücher von John Green (den Benedict Wells interessanterweise bei der Danksagung erwähnt), auch wenn ich diese sehr gerne lese. Erst ab der Mitte des Buches fand ich richtig Zugang zu den Charakteren und zur Geschichte.\nDas Buch hatte es bei mir auch deswegen etwas schwer, da ich gleich im Anschluss "Der große Sommer" von Ewald Arenz gelesen habe, bei dem die Handlung teilweise sehr ähnlich ist, bei dem aber genau mein größter Kritikpunkt an Hard Land nicht vorhanden war: Warum konnte die Handlung von Hard Land nicht in Deutschland spielen? Ich bin mir nicht sicher, warum mich dieser Punkt so sehr stört, er hätte das Buch für mich aber vermutlich noch zugänglicher gemacht.\nIch kann Hard Land aber dennoch wärmstens empfehlen, es ist meiner Ansicht nach Wells' zweitbestes Buch. 4,5 Sterne, aufgerundet auf 5, da es mir noch besser gefällt als sein übriges Werk.


20 Jahre Reemtsma-Entführung: Die unendliche Suche nach dem Lösegeld - n-tv.de\n20 Jahre Reemtsma-Entführung : Die unendliche Suche nach dem Lösegeld\nEr ruht nicht, bis das Lösegeld gefunden ist: Jan Philipp Reemtsma. (Foto: imago stock&people)\n20 Jahre Reemtsma-Entführung: Die unendliche Suche nach dem Lösegeld\nEs war eine der spektakulärsten Entführungen in der Bundesrepublik, und es wurde das höchste Lösegeld gezahlt. Doch die Entführer hatten mit den Geldscheinen im Wert von 30 Millionen D-Mark kein Glück, die im April 1996 für die Freilassung des Multi-Millionärs Jan Philipp Reemtsma gezahlt wurden. In den Folgejahren wurden die Entführer und ihre Komplizen gefasst und zu Haftstrafen verurteilt. Der größte Teil des Geldes ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Aachen bis heute verschwunden. Und Reemtsma? Der 63-Jährige Mäzen und Literaturexperte setzt weiterhin alles daran, dass niemand sich sicher sein kann, den Rest der Millionen in Ruhe genießen zu können.\n14.04.14 – 01:21 min\nRückblende: Am 25. März 1996 wird der Sohn des Zigarettenfabrikanten Philipp F. Reemtsma, Jan Philipp, vor seinem Haus in Hamburg- Blankenese entführt. Am Tatort bleibt ein mit einer Handgranate beschwertes Schreiben der Erpresser zurück. Sie fordern erst 20 Millionen Mark, dann 30 Millionen, zur Hälfte in Schweizer Franken. 33 Tage verbringt Reemtsma in Todesangst, bevor er am 26. April in einem Waldstück freigelassen wird. Sein Verlies war in Garlstedt bei Bremen.\nAls Haupttäter gilt Thomas Drach. Der setzt sich nach der Tat nach Uruguay ab und kauft sich dort von dem Lösegeld eine Villa und ein Luxusauto. Im März 1998 wird er in Buenos Aires gefasst und im Juli 2000 nach Deutschland gebracht. 2001 wird er in Hamburg wegen erpresserischen Menschenraubs zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Zuvor werden bereits einen Monat nach dem Ende der Entführung zwei Komplizen gefasst. Sie werden im Februar 1997 zu zehneinhalb und fünf Jahren Haft verurteilt. Drachs jüngerer Bruder Thomas wird 1996 in Spanien gefangen genommen, nach Deutschland ausgeliefert und später wegen Geldwäsche verurteilt.\nLösegeld-Spur führt zu Hells Angels\nEin Komplize aus Polen wird zu sechs Jahren verurteilt und nach drei Jahren in sein Heimatland abgeschoben. 2002 verurteilt ein Gericht in Aachen einen 34 Jahre alten Kurier des Reemtsma-Lösegelds zu einer Haftstrafe. Ein früherer Knast-Kumpel und Freund des Reemtsma-Entführers legt 2008 ein umfassendes Geständnis ab. Er hatte dafür gesorgt, dass große Teile des Lösegeldes versteckt und weggeschafft wurden: Sechs Jahre Haft. 2014 wird ein 62-Jähriger in Aachen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann soll führende Köpfe der Frankfurter Hells Angels mit seinem Wissen über Geldwäsche von Teilen des Lösegelds erpresst und rund 30.000 Euro abkassiert haben. Eine neue Spur zu den Lösegeld-Millionen ergibt sich auch daraus nicht. "Für uns ist der Fall abgeschlossen", sagt Nana Frombach von der Staatsanwaltschaft Hamburg. Die staatlichen Fahnder können erst wieder aktiv werden, wenn sich der dringende Verdacht einer neuen Straftat ergibt.\nDas Lösegeld bestand nach Angaben von Reemtsma-Anwalt Johann Schwenn aus 15 Millionen D-Mark und 12,5 Millionen Schweizer Franken. Würde man das nach heutigem Umrechnungskurs umrechnen, wären das 15,3 Millionen Euro. Bis auf 1,3 Millionen Euro ist das Geld nach Erkenntnissen der Aachener Staatsanwaltschaft nach wie vor verschwunden. Registrierte Scheine aus dem Lösegeld wurden in Deutschland, Österreich, Luxemburg, der Schweiz, Litauen und Amerika sichergestellt. In Aachen hatten Ermittler 2001 mit umgerechnet 690 000 Euro die bisher größte Einzelsumme gefunden. Im Strafprozess hatte Thomas Drach 2001 ausgesagt, er habe nur noch einen Bruchteil des Lösegeldes, etwa zwei Millionen Mark. Davon seien "300.000 bis 500.000 Dollar" an einem Ort versteckt, zu dem er jetzt keinen Zugang habe. Ein etwa gleich hoher Betrag liege zudem in einem Depot in Uruguay.\nSuche nach knapp 14 Millionen Euro\n22.10.13 Jagd nach dem Lösegeld Fahnder sind Reemstma-Entführer Drach auf der Spur\n11.02.15 Wolfgang Koszics lebte in Portugal Reemtsma-Entführer stürzt in den Tod\n13.04.14 Jagd nach Reemtsma-Lösegeld Ermittlungen führen ins Rotlichtmilieu\n18.10.13 Reemtsma-Entführer kommt frei Drach muss elektronische Fußfessel tragen\nVor kurzem hatte die Wiesbadener Sicherheitsfirma Espo in der "Bild"-Zeitung behauptet: "Der Verbleib der verschwundenen Lösegeld-Millionen wurde von uns restlos aufgeklärt." Dem hatte Schwenn widersprochen. Die Staatsanwaltschaft Aachen geht derzeit davon aus, dass umgerechnet knapp 14 Millionen Euro des Lösegelds noch vorhanden sind - "in welcher Form auch immer", wie ein Sprecher der Behörde erklärte. Jan Philipp Reemtsma hat im Prozess gegen Thomas Drach seine Zeit in der Gewalt des Kidnappers geschildert. "Ich war ihm auf Leben und Tod ausgeliefert, meine Familie war unter seinem Kommando, abhängig von seinen Launen", sagte der Sozialforscher damals. "Ich bitte das Gericht, den Zeitpunkt, an dem Drach in Freiheit wieder Menschen gegenüber treten kann, weit in die Zukunft zu verlegen." Als Nebenkläger beantragte er Sicherungsverwahrung. Seit 2013 ist Drach wieder frei. Reemtsma will aber wenigstens dafür sorgen, dass sein Entführer nicht auf seine Kosten leben kann, nie mehr.


Gesucht nach bürgermeister. Es wurden 246 Ergebnisse in 15 Millisekunden gefunden. Zeige Ergebnisse 71 bis 80 von 246.\nWahl ☐ Neuwahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin am 3. Mai 2015 1. Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte und berichtigte Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin [...] mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten. Er ist somit zum ☐ Oberbürgermeister/in ☒ Bürgermeister gewählt. ☐ Kein Bewerber hat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten. Deshalb ist Neuwahl [...] hat die meisten gültigen Stimmen erhalten. Er/Sie ist somit zum/zur ☐ Oberbürgermeister/in ☐ Bürgermeister/in gewählt. ☐ Der/die Bewerber/in und der/die Bewerber/in haben die meisten gültigen Stimmen bei [mehr]\nerwiesen. Bürgermeister Bischoff wünschte allen Gemeinderäten für die kommenden Jahre viel Erfolg und viel Freude am Engagement für unser schönes Pfalzgrafenweiler. Die Gemeinderäte sind vom Bürgermeister in [...] 23.07.2019 Verpflichtung und Einsetzung der Gemeinderäte für die Amtsperi- ode 2019 bis 2024 Bürgermeister Bischoff begrüßte alle Anwesenden sehr herzlich zur konstituie- renden Sitzung des Gemeinderats [...] derat nun von 19 auf 22 Mitglieder angewachsen ist. Den neu gewählten Ratsmitgliedern gratulierte Bürgermeister Bischoff zur Wahl und dankte ihnen dafür, dass sie bereit sind, Verantwortung für Pfalzgrafenwei- [mehr]