MENSCHENRECHTE – Bundesgesetzblatt Grundgesetz 23. Mai 1949\nVERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER\nDrude: Erich Goltze KGS Göttingen\nPlastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover\nTitelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■\nNachdruck, Fotokopie und Vervielfältigung sowie\nVerbreitung durch Funk und Fernsehen auch einzelner Blätter nur mit Genehmigung des Verlages.\nCopyright (für jedes Blatt dieser Sammlung) “\nby „Politisches Lexikon“ im Verlag K. W. Schütz, Göttingen-Hannover 1967\nIII. MENSCHENRECHTEPolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More 1776-1789-1948-1950\n6. Lieferung, © Politisches Lexikon, Hannover März 1968\nDie „Bill of Rights“ von Virginia vom 12. Juni 1776\nNach: Fritz Hartung, Die Entwicklung der Menschen- und Bürgerrechte, Göttingen 1954. Die „Bill of Rights“ von Virginia ging der nordamerikanischen Unabhängigkeitserklärung unmittelbar voraus.\nEine von den Vertretern des guten Volkes von Virginia, versammelt in vollem und freiem Konvent, abgegebene Erklärung der Rechte, die ihnen und ihrer Nachkommenschaft als Basis und Grundlage der Regierung zukommen.\nArtikel 1(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräuß·erlichen Menschen.... More. Alle Menschen sind von Natur aus gleichermaßen frei und unabhängig und besitzen gewisse angeborene Rechte, deren sie, wenn sie den Status einer Gesellschaft annehmen, durch keine Abmachung ihre Nachkommenschaft berauben oder entkleiden können, und zwar den Genuß des Lebens und der Freiheit und dazu die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben und zu besitzen und Glück und Sicherheit zu erstreben und zu erlangen.\nArtikel 2(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichk:eit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder... More. Alle Macht kommt dem Volke zu und wird folglich von ihm hergeleitet. Beamte sind seine Treuhänder und Diener und ihm jederzeit verantwortlich.\nArtikel 3(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft,... More. Die Regierung ist oder sollte eingerichtet sein für das gemeinsame Beste, für den Schutz und die Sicherheit des Volkes, der Nation oder Allgemeinheit; von all den verschiedenen Arten und Formen der Regierungen ist die die beste, die fähig ist, den höchsten Grad von Glück und Sicherheit zu erzielen, und am wirksamsten gegen die Gefahr einer Mißwirtschaft gesichert ist; und wenn irgendeine Regierung sich diesen Zwecken nicht gewachsen oder feindlich zeigt, so hat eine Mehrheit der Gemeinschaft ein unbezweifelbares, unveräußerliches und unverletzbares Recht, dieselbe zu reformieren, umzugestalten oder abzuschaffen, so wie es für das allgemeine Wohl am nützlichsten zu erachten ist.\nArtikel 4(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens. und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum... More. Kein Mensch und kein Verband von Menschen hat ein Recht auf alleinige oder besondere Zuwendungen oder Vergünstigungen seitens der Allgemeinheit außer in Ansehung öffentlicher Dienstleistungen; da diese nicht übertragbar sind, sollten auch die Beamten-, Gesetzgeberoder Richterstellen nicht erblich sein.\nArtikel 5(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift -und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und... More. Die gesetzgebenden und ausführenden Gewalten des Staates sollen von der richterlichen getrennt und klar geschieden sein; die Mitglieder der beiden ersteren sollen von dem Geiste der Bedrückung abgehalten werden, dadurch daß sie die Lasten des Volkes verspüren und an ihnen teilhaben; sie sollen zu bestimmten Zeiten in den Privatstand entlassen werden, in die Gemeinschaft zurückkehren, der sie ursprünglich\nMENSCHENRECHTEPolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More 1776 – 1789 – 1948 – 1950\nentnommen wurden, und die freigewordenen Stellen sollen durch häufige, bestimmte und regelmäßige Wahlen wieder besetzt werden, bei denen alle oder ein Teil der früheren Mitglieder wieder wählbar oder unwählbar sind, wie es die Gesetze bestimmen.\nArtikel 6(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.... More. Die Wahlen für die Vertretung des Volkes in der Volksversammlung sollen frei sein; alle Männer, die ihr dauerndes Interesse an der Gemeinschaft und ihre dauernde Anhänglichkeit an sie hinlänglich erhärtet haben, haben das Recht abzustimmen und können nicht zugunsten der öffentlichen Hand ohne ihre oder die Einwilligung ihrer so gewählten Vertreter besteuert oder ihres Eigentums beraubt noch durch irgendein Gesetz verpflichtet werden, dem sie nicht in gleicher Weise für das öffentliche Wohl zugestimmt haben.\nArtikel 7(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsieht des Staates. (2) Die Erziehungshrechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. (3) Der Religionsunterricht ist in... More. Jegliche eigenmächtige Suspendierung von Gesetzen oder ihrer Durchführung seitens irgendeiner Autorität ohne Zustimmung der Volksvertreter ist den Rechten des Volkes abträglich und soll nicht ausgeübt werden.\nArtikel 8(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf... More. Bei allen Anklagen wegen Kapitalverbrechen oder sonstiger krimineller Handlungen hat ein Mensch das Recht, Grund und Art der Anschuldigung zu erfahren, Anklägern und Zeugen gegenübergestellt zu werden, Entlastungszeugen zu benennen, und das Recht auf ein baldiges Verhör von einem unparteiischen Gerichtshof von zwölf Männern aus seiner Gegend, ohne deren einstimmigen Spruch er nicht als schuldig befunden werden kann; auch kann er nicht gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen; kein Mensch kann seiner Freiheit beraubt werden außer auf Grund des Landesgesetzes oder des Urteilsspruches von seinesgleichen.\nArtikel 9( 1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesdlschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafge1s·etzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder... More. Übermäßige Kaution soll nicht gefordert, übermäßige Geldstrafen sollen nicht auferlegt, grausame und ungewöhnliche Strafen nicht verhängt werden.\nArtikel 10Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund c.ines Gesetzes angeordnet werden.... More. Allgemeine Vollziehungs- oder Verhaftungsbefehle, durch die ein Beamter oder ein Bote beauftragt wird, verdächtige Plätze ohne den Beweis für eine begangene Tat zu durchsuchen oder irgendeine nicht benannte Person oder Personen oder solche, deren Vergehen nicht genau beschrieben und durch Beweis erhärtet ist, zu verhaften, sind kränkend und bedrückend und sollen nicht ausgestellt werden.\nArtikel 11(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist... More. Bei Streitigkeiten bezüglich des Eigentums und bei Klagen persönlicher Art ist das althergebrachte Verfahren vor dem Geschworenengericht jedem anderen vorzuziehen und sollte heilig gehalten werden.\nArtikel 12(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeitg·ezwungen werden, außer im... More. Die Freiheit der Presse ist eines der großen Bollwerke der Freiheit und kann niemals, außer durch despotische Regierungen, eingeschränkt werden.\nArtikel 13(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe· angeordnet und nur in der... More. Eine gut geschulte Miliz, dem Volke entnommen und in den\nWaffen geübt, ist der eigentliche, natürliche, sichere Schutz eines freien Staates; stehende Heere sollten, in Friedenszeiten als der Freiheit gefährlich nicht zugelassen sein; in allen Fällen aber sollte das Militär der Zivilgewalt strikt untergeordnet und von ihr beherrscht werden.\nArtikel 14(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine... More. Das Volk soll ein Recht auf eine einheitliche Regierung haben; und darum sollte keine Regierung neben oder unabhängig von der Regierung von Virginia innerhalb dessen Bereich errichtet oder eingesetzt werden.\nArtikel 15Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesdlschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt... More. Keine freie Regierung oder die Segnungen der Freiheit können einem Volke erhalten bleiben außer durch ein festes Anhalten an Gerechtigkeit, Mäßigung, Enthaltsamkeit, Genügsamkeit und Tugend und durch häufiges Zurückgehen auf grundlegende Prinzipien.\nArtikel 16(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit .darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene... More. Religion oder die Pflicht, die wir unserem Schöpfer schulden, und die Art, wie wir ihr nachkommen, kann lediglich durch Vernunft oder Überzeugung geleitet werden, nicht durch Zwang oder Gewalt, und deshalb haben alle Menschen gleichen Anspruch auf freie Ausübung der Religion gemäß den Geboten des Gewissens; es ist eine gegenseitige Pflicht aller, christliche Geduld, Liebe und Güte im Verkehr untereinander zu üben.\nErklärung der Rechte des Menschen und Bürgers vom 27. August 1789.\nNach: Fritz Klövekorn. Die Entstehung der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. 1911, S. 189 ff..\nDie untenstehende Erklärung ist die endgültige Fassung, die auf Grund eines Entwurfes Lafayettes nach langen Beratungen von der Nationalversammlung angenommen und in die französische Verfassung vom 3. September 1791 übernommen wurde.\nIn der Überzeugung, daß die Unkenntnis, das Vergessen oder die Geringschätzung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More die alleinigen Ursachen der öffentlichen Mißstände und der Verderbtheit der Behörden sind, haben die in der Nationalversammlung vereinigten Vertreter des französischen Volkes beschlossen, in einer feierlichen Erklärung die natürlichen, unveräußerlichen und geheiligten Rechte des Menschen bekanntzugeben, damit diese Erklärung allen Gliedern des Gesellschaftskörpers beständig vor Augen sei und ihnen unaufhörlich ihre Rechte und ihre Pflichten ins Gedächtnis zurückrufe, damit die Handlungen der gesetzgebenden und der ausübenden Gewalt größerer Achtung begegnen, indem sie in jedem Augenblicke mit dem Zweck der ganzen Staatseinrichtung verglichen werden können, damit ferner die hinfort auf einfache und unbestreitbare Grundsätze gestützten Beschwerden der Bürger der Aufrechterhaltung der Verfassung und der allgemeinen Wohlfahrt dienen.\nDie Nationalversammlung erkennt daher an und gibt in Gegenwart und\nunter dem Schutze des höchsten Wesens die folgenden Menschen- und Bürgerrechte bekannt.\nArt. 1. Die Menschen werden frei und an Rechten gleich geboren und bleiben es. Die gesellschaftlichen Unterschiede können nur auf den allgemeinen Nutzen begründet werden.\nArt. 2. Der Zweck jeder staatlichen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unverjährbaren MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More. Das sind die Rechte auf Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung. Art. 3. Der Ursprung jedes Hoheitsrechtes1) liegt wesentlich in der Nation. Keine Körperschaft, kein Individuum kann mit einer Machtvollkommenheit bekleidet werden, die nicht ausdrücklich von ihr ausgeht.\nArt. 4. Die Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet; die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Gliedern der Gesellschaft den Genuß der gleichen Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.\nArt. 5. Das Gesetz hat nur Handlungen zu verbieten, die der Gesellschaft schädlich sind. Nichts darf verhindert werden, was nicht durch das Gesetz verboten ist, und niemand darf zu etwas gezwungen werden, was das Gesetz nicht befiehlt.\nArt. 6. Das Gesetz ist der Ausdruck des allgemeinen Willens. Alle Bürger haben das Recht, bei seinem Zustandekommen entweder persönlich oder durch ihre Vertreter mitzuwirken. Es muß dasselbe sein für alle, sei es, daß es beschütze, sei es, daß es bestrafe. Da alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, so sind auch alle in der gleichen Weise nach Maßgabe ihrer Fähigkeit und ohne einen andern Unterschied als den ihrer Tugenden und Gaben fähig, alle Würden, öffentlichen Stellungen und Ämter zu bekleiden.\nArt. 7. Niemand darf außer in den durch das Gesetz bestimmten Fällen angeklagt, verhaftet oder gefangengehalten werden, und nur nach den Formen, die es vorgeschrieben hat. Wer Willkürbefehle fordert, ausfertigt, vollstreckt oder vollstrecken läßt, muß bestraft werden; aber jeder Bürger, der kraft des Gesetzes vorgeladen oder ergriffen wird, muß auf der Stelle gehorchen; durch Widerstand macht er sich strafbar.\nArt. 8. Das Gesetz soll nur solche Strafen festsetzen, welche unbedingt und offenbar notwendig sind, und niemand kann bestraft werden, als kraft eines vor Begehung des Verbrechens eingesetzten, verkündeten und rechtlich angewandten Gesetzes.\nArt. 9. Da jeder Mensch so lange für unschuldig erachtet wird, bis er für schuldig erklärt ist, so soll, wenn seine Verhaftung für unumgänglich *\n*) Im französischen Text: souverainete.\nMENSCHENRECHTEPolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More 1776 – 1789 ~ 1948 – 1950\n6. Lieferung, (c) Politisches Lexikon, Hannover März 1968\ngehalten wird, alle Härte, die nicht notwendig wäre, um sich seiner Person zu versichern, durch das Gesetz streng unterbunden werden.\nArt. 10. Niemand darf wegen seiner Meinungen, selbst wegen der religiösen nicht, beunruhigt werden, vorausgesetzt, daß ihre Kundgebung die durch das Gesetz hergestellte öffentliche Ordnung nicht stört.\nArt. 11. Die freie Äußerung der Gedanken und Meinungen ist eines der wertvollsten Rechte des Menschen; daher darf jeder Bürger frei sprechen, schreiben, denken, mit dem Vorbehalt jedoch, daß er in den durch das Gesetz bestimmten Fällen für den Mißbrauch dieser Freiheit haftet.\nArt. 12. Zum Schutz der Menschen- und Bürgerrechte ist eine öffentliche Gewalt erforderlich; diese Gewalt wird also zum Nutzen aller eingesetzt und nicht etwa zu dem besonderen Vorteil derer, denen sie anvertraut wird.\nArt. 13. Zur Unterhaltung der öffentlichen Gewalt und für die Ausgaben der Verwaltung ist eine allgemeine Steuer unerläßlich. Sie muß auf alle Bürger nach Maßgabe ihres Vermögens gleich verteilt werden.\nArt. 14. Alle Bürger haben das Recht, persönlich oder durch ihre Vertreter die Notwendigkeit der Staatssteuer zu bestätigen, sie frei zu bewilligen, ihre Verwendung zu beobachten, ihren Betrag, ihre Veranlagung, Beitreibung und Dauer zu bestimmen.\nArt. 15. Die Gesellschaft hat das Recht, jeden Staatsbeamten wegen seiner Verwaltung zur Rechenschaft zu ziehen.\nArt. 16. Jede Gesellschaft, in der weder die Garantie der Rechte zugesichert noch die Trennung der Gewalten festgelegt ist, hat keine Verfassung.\nArt. 17. Da das Eigentumsrecht unverletzlich und geheiligt ist, so darf niemand seines Eigentums beraubt werden, wenn nicht die gesetzlich bestätigte öffentliche Notwendigkeit es durchaus erfordert, und auch dann nur unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung.\nAllgemeine Erklärung der Menschenrechte1) vom 10. Dezember 1948\nNach: Fritz Hartung, Die Entwicklung der Menschen- und Bürgerrechte, Göttingen 1954.\nDa die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet, *\n0 Genehmigt und verkündet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948. Der offizielle Wortlaut wurde in den fünf Amtssprachen chinesisch, englisch, französisch, russisch und spanisch veröffentlicht. Der vorliegende Text ist die in Deutschland gebilligte Fassung.\nda Verkennung und Mißachtung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More zu Akten der Barbarei führten, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben, und da die Schaffung einer Welt, in der den Menschen, frei von Furcht und Not, Rede- und Glaubensfreiheit zuteil wird, als das höchste Bestreben der Menschheit verkündet worden ist,\nda es wesentlich ist, die MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als letztem Mittel gezwungen wird,\nda die Völker der Vereinten Nationen in der Satzung ihren Glauben an die grundlegenden MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen bei größerer Freiheit zu fördern,\nda die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die allgemeine Achtung und Verwirklichung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More und Grundfreiheiten durchzusetzen, da eine gemeinsame Auffassung über die Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist, verkündet die Generalversammlung die vorliegende Allgemeine Erklärung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung dieser Rechte und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende Maßnahmen im nationalen und internationalen Bereiche ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Verwirklichung bei der Bevölkerung sowohl der Mitgliedstaaten wie der ihrer Oberhoheit unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.\n2. Weiter darf keine Unterscheidung‘ gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder\nGebietes, dem eine Person angehört, ohne Rücksicht darauf, ob es unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder irgendeiner anderen Beschränkung seiner Souveränität unterworfen ist.\nAlle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede unterschiedliche Behandlung, welche die vorliegende Erklärung verletzten würde, und gegen jede Aufreizung zu einer derartigen unterschiedlichen Behandlung.\n1. Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen\nVerfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.\n‚ Artikel 18Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1 ), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post-... More\nMENSCHENRECHTEPolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More 1776 – 1789 ™ 1948 – 1950\n1. Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufwahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit.\nArtikel 24(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in... More\nJeder Mensch hat Anspruch auf Erhebung und Freizeit sowie auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und auf periodischen, bezahlten Urlaub.\nArtikel 25Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.... More\nArtikel 26(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe... More\n2. Die Ausbildung soll die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und die Stärkung der Achtung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More und Grundfreiheiten zum Ziele haben. Sie soll Verständnis, Duldsamkeit und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen fördern und die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des Friedens begünstigen.\nArtikel 27Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte. ... More\nArtikel 28(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen ltechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk... More\nArtikel 29( 1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaf tl ichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die... More\nArtikel 30Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.... More\nKonvention zum Schutze der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More und Grundfreiheiten1) vom 4. November 1950\nNach: Bundesgesetzblatt, Teil II, Nr. 14 (1952), S. 685—700\nIn Erwägung der Universellen Erklärung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More, die von der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündet wurde;\n0 Die in englischer und französischer Sprache abgefaßte Konvention wurde am\n4. November 1950 von den Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet. Der Bundestag in Bonn stimmte der Konvention zu und verkündete sie am 7. August 1952 mit Gesetzeskraft.\nin der Erwägung, daß das Ziel des Europarats die Herbeiführung einer größeren Einigkeit unter seinen Mitgliedern ist und daß eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles in der Wahrung und in der Entwicklung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More und Grundfreiheiten besteht;\nunter erneuter Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an diese Grundfreiheiten, welche die Grundlage der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bilden, und deren Aufrechterhaltung wesentlich auf einem wahrhaft demokratischen politischen Regime einerseits und auf einer gemeinsamen Auffassung und Achtung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More andererseits beruht, von denen sie sich herleiten;\nentschlossen, als Regierungen europäischer Staaten, die vom gleichen Geiste beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an geistigen Gütern, politischen Überlieferungen, Achtung der Freiheit und Vorherrschaft des Gesetzes besitzen, die ersten Schritte auf dein Wege zu einer kollektiven Garantie gewisser in der Universellen Erklärung verkündeter Rechte zu unternehmen ;\nvereinbaren die unterzeichneten Regierungen und Mitglieder des Europarats folgendes:\nDie Flohen Vertragschließenden Teile sichern allen ihrer Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen die’in Abschnitt I dieser Konvention niedergelegten Rechte und Freiheiten zu.\n1. Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.\n2. Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt\nb) um. eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;\nMENSCHENRECHTEPolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More 1776 – 1789 – 1948 ™ 1950\na) jede Arbeit, die normalerweise von einer Person verlangt wird, die unter den von Artikel 5(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift -und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und... More der vorliegenden Konvention vorgesehenen Bedingungen in Haft gehalten oder bedingt freigelassen worden ist;\n1. Jeder Mensch hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den folgenden Fällen und nur auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege entzogen werden:\nb) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird wegen Nichtbefolgung eines rechtmäßigen Gerichtsbeschlusses oder zur Erzwingung der Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen V erpflichtung;\nc) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird zum Zwecke seiner Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, sofern hinreichender Verdacht dafür besteht, daß der Betreffende eine strafbare Handlung begangen hat, oder begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß es notwendig ist, den Betreffenden an der Begehung einer solchen zu verhindern;\nc) wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet, oder\nMENSCHENRECHTEPolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More 1776 ~ 1789 – 1948 – 1950\nweil er geisteskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist;\n2. Jeder Festgenommene muß unverzüglich und in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden.\n3. Jede nach der Vorschrift des Absatzes 1 c dieses Artikels festge-nommene oder in Haft gehaltene Person muß unverzüglich einem Richter oder einem anderen, gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten vorgeführt werden. Er hat Anspruch auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist oder auf Haftentlassung während des Verfahrens. Die Freilassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.\n4. Jeder, der seiner Freiheit durch Festnahme oder Haft beraubt ist, hat das Recht, ein Verfahren zu beantragen, in dem von einem Gericht unverzüglich über die Rechtmäßigkeit der Haft entschieden wird und im Falle der Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird.\n1. Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, in diesem Falle je-, doch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.\n2. Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.\n6. Lieferung. © Politisches Lexikon, Hannover März 1968\n1. Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.\n2. Durch diesen Artikel darf die Verurteilung oder Bestrafung einer Person nicht ausgeschlossen werden, die sich einer Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht hat, welche im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den allgemeinen von den zivilisierten Völkern anerkannten Rechtsgrundsätzen strafbar war.\n2. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.\n1. Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit des Einzelnen zum Wechsel\nder Religion oder Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, durch die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.\n1. Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.\n2. Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtssprechung zu gewährleisten, unentbehrlich sind.\n1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei rnit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten.\n2. Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der äußeren und inneren Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verbrechensverhütung, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel verbietet nicht, daß die Ausübung dieser Rechte für Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft gesetzlichen Einschränkungen unterworfen wird.\nMENSCHENRECHTEPolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More 1776 – 1789 1948 – 1950\n1. Im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht, kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile Maßnahmen ergreifen, welche die in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen in dem Umfang, den die Lage unbedingt erfordert, und unter der Bedingung außer Kraft setzen, daß diese Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen.\n2. Die vorstehende Bestimmung gestattet kein Außerkraftsetzen des Artikels 2 außer bei Todesfällen, die auf rechtmäßige Kriegshandlungen zurückzuführen sind, oder der Artikel 3(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft,... More, 4 (Absatz 1) und 7.\n3. Jeder Flohe Vertragschließende Teil, der dieses Recht der Außerkraftsetzung ausgeübt, hat den Generalsekretär des Europarats eingehend über die getroffenen Maßnahmen und deren Gründe zu unterrichten. Er muß den Generalsekretär des Europarats auch über den Zeitpunkt in Kenntnis setzen, in dem diese Maßnahmen außer Kraft getreten sind und die Vorschriften der Konvention wieder volle Anwendung finden.\nKeine der Bestimmungen der Artikel 10Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund c.ines Gesetzes angeordnet werden.... More, 11 und 14 darf so ausgelegt werden, daß sie den Hohen Vertragschließenden Parteien verbietet, die politische Tätigkeit von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen.\nKeine Bestimmung dieser Konvention darf dahin ausgelegt werden, daß sie\nfür einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in der Konvention vorgesehen, hinzielt.\na) eine Europäische Kommission für MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More, im folgenden „Kommission“ genannt;\nb) ein Europäischer Gerichtshof für MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More, im folgenden „Gerichtshof“ genannt.\nAnmerkungen -..-………. -..••••. ••••••••……\nMENSCHENRECHTEPolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More\nDie Zahl der Mitglieder der Kommission entspricht derjenigen der Hohen Vertragschließenden Teile. Der Kommission darf jeweils nur ein Angehöriger jedes einzelnen Staates angehören.\n1) Die Mitglieder der Kommission werden vom Ministerausschuß mit absoluter Stimmenmehrheit nach einem vom Büro der Beratenden Versammlung aufgestellten Namensverzeichnis gewählt; jede Gruppe von Vertretern der Hohen Vertragschließenden Teile in der Beratenden Versammlung schlägt drei Kandidaten vor, von denen mindestens zwei die Staatsangehörigkeit des betreffenden Landes besitzen müssen.\n2) Dasselbe Verfahren ist, soweit anwendbar, einzuschlagen, um die Kommission im Falle späteren Beitritts anderer Staaten zu ergänzen und um sonst freigewordene Sitze neu zu besetzen.\n1) Die Mitglieder der Kommission werden für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Sie können wiedergewählt werden. Jedoch läuft das Amt von sieben der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder nach Ablauf von drei Jahren ab.\n2) Die Mitglieder, deren Amt nach Ablauf der ersten Amtsperiode von drei Jahren endet, werden vom Generalsekretär des Europarats unmittelbar nach der ersten Wahl durch, das Los bestimmt.\n3) Das Amt eines Mitglieds der Kommission, das an Stelle eines anderen Mitglieds, dessen Amt noch nicht abgelaufen war, gewählt worden ist, dauert bis zum Ende der Amtszeit seines Vorgängers.\n4) Die Mitglieder der Kommission bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. Danach bleiben sie in den Fällen tätig, mit denen sie bereits befaßt waren.\nDie Mitglieder der Kommission gehören der Kommission nur als Einzelpersonen an.\n1) Die Kommission kann durch ein an den Generalsekretär des Europarats gerichtetes Gesuch jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personenvereinigung angegangen werden, die sich durch eine Verlet-\nzung der in dieser Konvention anerkannten Rechte durch einen der Hohen Vertragschließenden Teile beschwert fühlt, vorausgesetzt, daß der betreffende Hohe Vertragschließende Teil eine Erklärung abgegeben hat, wonach er die Zuständigkeit der Kommission auf diesem Gebiete anerkannt hat. Die Hohen Vertragschließenden Teile, die eine solche Erklärung abgegeben haben, verpflichten sich, die wirksame Ausübung dieses Rechts in keiner Weise zu behindern.\n2) Diese Erklärungen können auch für einen bestimmten Zeitabschnitt abgegeben werden.\n3) Sie sind dem Generalsekretär des Europarats zu übermitteln, der den Hohen Vertragschließenden Teilen Abschriften davon zuleitet und für die Veröffentlichung der Erklärungen sorgt.\n4) Die Kommission wird die ihr durch diesen Artikel übertragenen Befugnisse nur ausüben, wenn mindestens sechs Hohe Vertragschließende Teile durch die in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Erklärungen gebunden sind.\nDie Kommission kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtmittelverfahren in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Ergehen der endgültigen innerstaatlichen Entscheidungen befassen.\n1) Die Kommission befaßt sich nicht mit einem gemäß Artikel 25Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.... More eingereichten Gesuch, wenn es\n2) Die Kommission behandelt jedes gemäß Artikel 25Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.... More unterbreitete Gesuch als unzulässig, wenn sie es für unvereinbar mit den Bestimmungen dieser Konvention, für offensichtlich unbegründet oder für einen Mißbrauch des Beschwerderechts hält.\n3) Die Kommission weist jedes Gesuch zurück, das sie gemäß Artikel 26(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe... More für unzulässig hält.\na) hat sie zum Zwecke der Tatsachenfeststellung mit den Vertretern der Parteien eine kontradiktatorische Prüfung und, falls erforderlich, eine Untersuchung der Angelegenheit vorzunehmen; die betreffenden Staa-\nten haben, nachdem ein Meinungsaustausch mit der Kommission stattgefunden hat, alle Erleichterungen, die zur wirksamen Durchführung der Untersuchung erforderlich sind, zu gewähren;\nb) hat sie sich zur Verfügung der beteiligten Parteien zu halten, damit ein freundschaftlicher Ausgleich der Angelegenheit auf Grundlage der Achtung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More, wie sie in dieser Konvention niedergelegt sind, erreicht werden kann.\n1) Die Kommission führt die in Artikel 28(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen ltechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk... More bezeichneten Aufgaben durch eine Unterkommission aus, die aus sieben Mitgliedern der Kommission besteht.\n2) Jede der beteiligten Parteien hat das Recht, eine Person ihrer Wahl in diese Unterkommission zu entsenden.\n3) Die übrigen Mitglieder werden nach dem in der Geschäftsordnung der Kommission festgelegten Verfahren durch das Los bestimmt.\nGelingt es der Unterkommission gemäß Artikel 28(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen ltechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk... More ein Übereinkommen zu erzielen, so hat sie einen Bericht anzufertigen, der den beteiligten Staaten, dem Ministerausschuß und dem Generalsekretär des Europarats zur Veröffentlichung zu übersenden ist. Der Bericht hat sich auf eine kurze Angabe des Sach Verhalts und der erzielten Lösung zu beschränken.\nArtikel 31Bundesrecht bricht Landesrecht. ... More\n1) Wird eine solche Lösung nicht herbeigeführt, so hat die Kommission einen Bericht über den Sachverhalt anzufertigen und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich aus den festgestellten Tatsachen ergibt, daß der betreffende Staat seine Verpflichtung aus der Konvention verletzt hat. In diesen Bericht können die Ansichten sämtlicher Mitglieder der Kommission über diesen Punkt aufgenommen werden.\n2) Der Bericht ist dem Ministerausschuß vorzulegen; er ist auch den beteiligten Staaten vorzulegen, die nicht das Recht haben, ihn zu veröffentlichen.\n3) Bei der Vorlage des Berichts an den Ministerausschuß hat die Kommission das Recht, von sich aus die ihr geeignet erscheinenden Vorschläge zu unterbreiten.\nArtikel 32(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. (2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu... More\n1) Wird die Frage nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten, vom Datum der Vorlage des Berichts an den Ministerausschuß an gerechnet, gemäß Artikel 48(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. (2) Niemand dapf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen... More dieser Konvention, dem Gerichtshof vorgelegt, so entscheidet der Ministerausschuß mit Zweidrittelmehrheit der zur Teilnahme\nan den Sitzungen des Ausschusses berechtigten Mitglieder, ob die Konvention verletzt worden ist.\n2) Wird eine Verletzung der Konvention bejaht, so hat der Ministeraus-schuß einen Zeitraum festzusetzen, innerhalb dessen der betreffende Hohe Vertragschließende Teil die in der Entscheidung des Ministerausschusses vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen hat.\n3) Trifft der betreffende Hohe Vertragschließende Teil innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraumes keine befriedigenden Maßnahmen, so beschließt der Ministerausschuß mit der in vorstehendem Absatz 1 vorgeschriebenen Mehrheit, auf welche Weise seine ursprüngliche Entscheidung vollstreckt werden soll, und veröffentlicht den Bericht.\n4) Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, jede Entscheidung des Ministerausschusses, die in Anwendung der vorstehenden Absätze ergeht, für sich als bindend anzuerkennen.\nArtikel 33(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.... More\nDie Kommission trifft ihre Entscheidungen mit Stimmenmehrheit der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder; die Unter-kommission trifft ihre Entscheidungen mit Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder.\nArtikel 35Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.... More\nDie Kommission tritt zusammen, sooft die Umstände es erfordern. Die Sitzungen werden vom Generalsekretär des Europarats einberuf en.\nArtikel 36Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden,... More\nArtikel 37(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das... More\nArtikel 38(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestageswerden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem... More\nDer Europäische Gerichtshof für MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More besteht aus ebensoviel Richtern, wie der Europarat Mitglieder zählt. Dem Gerichtshof darf jeweils nur ein Angehöriger jedes einzelnen Staates angehören.\nArtikel 39(1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt oder mit seiner Auflösung. Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt,... More\n1) Die Mitglieder des Gerichtshofs werden von der Beratenden Versammlung mit Stimmenmehrheit aus einer Liste von Personen gewählt, die von den Mitgliedern des Europarats vorgeschlagen werden; jedes Mitglied hat drei Kandidaten vorzuschlagen, von denen mindestens zwei eigene Staatsangehörige sein müssen.\n2) Dasselbe Verfahren ist, soweit anwendbar, einzuschlagen, um den Gerichtshof im Falle späteren Beitritts anderer Staaten zu ergänzen und um freigewordene Sitze zu besetzen.\n3) Die Kandidaten müssen das höchste sittliche Ansehen genießen und müssen entweder die Befähigung für die Ausübung hoher richterlicher Ämter besitzen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein.\nArtikel 40(1) Der Bundestag wählt ·seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus.... More\n1) Die Mitglieder des Gerichtshofs werden für einen Zeitraum von neun Jahren gewählt. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Jedoch läuft die Amtszeit von vier bei der ersten Wahl gewählten Mitgliedern nach drei Jahren, die Amtszeit von weiteren vier Mitgliedern nach sechs Jahren ab.\n2) Die Mitglieder, deren Amtszeit nach drei bzw. sechs Jahren ablaufen soll, werden unmittelbar nach der ersten Wahl vom Generalsekretär durch das Los bestimmt.\n3) Ein Mitglied des Gerichtshofs, das zum Ersatz eines anderen Mitglieds gewählt wird, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen war, bleibt bis zum Ablauf des Amts seines Vorgängers im Amt.\n4) Die Mitglieder des Gerichtshofs bleiben im Amt bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger. Nach ihrer Ablösung bleiben sie in den Fällen tätig, mit denen sie bereits befaßt waren.\nArtikel 41(1) Die Wahlprüfung ist Sache des BundestagesEr entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat. (2) Gegen die Entscheidung des Bundestages_ ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht... More\nDer Gerichtshof wählt seinen Präsidenten und seinen Vizepräsidenten für einen Zeitraum von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.\nArtikel 42(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die tHfentlichkeit ausgeschlossen werden. über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung... More\nDie Mitglieder des Gerichtshofs erhalten für jeden Arbeitstag eine Entschädigung, deren Höhe vom Ministerausschuß festgesetzt wird.\nArtikel 43(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen. (2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des... More\nDie Prüfung jedes dem Gericht vorgelegten Falles erfolgt durch eine Kammer, die aus sieben Richtern besteht. Der Richter, der Staatsangehöriger einer beteiligten Partei ist, ■— oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, eine von diesem Staat benannte Person, die in der Eigenschaft eines Richters an den Sitzungen teilnimmt ■—■ ist von Amts wegen Mitglied der Kammer; die Namen der anderen Richter werden vom Präsidenten vor Beginn des Verfahrens durch das Los bestimmt.\nArtikel 44(1) Der Bundestag hat das Recht. und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Offentlichkeit kann ausgeschlossen... More\nDas Recht, vor dem Gerichtshof als Parteien aufzutreten, haben nur die Hohen Vertragschließenden Teile und die Kommission.\nArtikel 45(1) Der Bundestag bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei W,ahl perioden zu wahren hat. Der ständige Ausschuß hat auch die Rechte ·eines... More\nDie Zuständigkeit des Gerichtshofs umfaßt alle die Auslegung und Anwendung dieser Konvention betreffenden Fälle, die ihm nach Artikel 48(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. (2) Niemand dapf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen... More von den Hohen Vertragschließenden Teilen oder der Kommission unterbreitet werden.\nArtikel 46(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder... More\n1) Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann jederzeit die Erklärung abgeben, daß er die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ohne weiteres und ohne besonderes Abkommen für alle Angelegenheiten, die sich auf die Auslegung und die Anwendung dieser Konvention beziehen, als obligatorisch anerkennt.\n2) Die oben bezeichneten Erklärungen können bedingungslos oder unter der Bedingung der Gegenseitigkeit seitens mehrerer oder einzelner Vertragsschließender Teile, oder unter Beschränkung auf einen bestimmten Zeitraum abgegeben werden.\n3) Diese Erklärungen sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen; dieser übermittelt den Hohen Vertragschließenden Teilen Abschriften davon.\nArtikel 47Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu... More\nDer Gerichtshof darf sich mit einem Fall nur befassen, nachdem die Kommission anerkannt hat, daß die Versuche zur Erzielung eines Ausgleichs fehlgeschlagen sind, und nur vor Ablauf der in Artikel 32(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. (2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu... More vorgesehenen Dreimonatsfrist.\nArtikel 48(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. (2) Niemand dapf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen... More\nDas Recht, ein Verfahren vor dem Gerichtshof anzustrengen, haben nur die nachstehend auf geführten Stellen, und zwar entweder unter der Voraussetzung, daß der in Frage kommende Hohe Vertragschließende Teil, wenn nur einer beteiligt ist, oder sämtliche Hohen Vertragschließenden Teile, wenn mehrere beteiligt sind, der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterworfen sind, oder aber, falls dies nicht zutrifft, unter der Voraussetzung, daß der einzige in Frage kommende Hohe Vertragschließende Teil oder sämtliche Hohen Vertragschließenden Teile zustimmen:\na) die Kommission;\nArtikel 49Für die Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 46, 47 und die Absätze 2 und 3 des Artikels 48 auch für... More\nWird, die Zuständigkeit des Gerichtshofs bestritten, so entscheidet dieser selbst,\nArtikel 50Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.... More\nErklärt die Entscheidung des Gerichtshofs, daß eine Entscheidung oder Maßnahme einer gerichtlichen oder sonstigen Behörde eines der Hohen Vertragschließenden Teile ganz oder teilweise mit den Verpflichtungen aus dieser Konvention in Widerspruch steht, und gestatten die innerstaatlichen Gesetze des erwähnten Hohen Vertragschließenden Teils nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Entscheidung oder Maßnahme, so hat die Entscheidung des Gerichtshofes der verletzten Partei gegebenenfalls eine gerechte Entschädigung zuzubilligen.\nArtikel 51(1) Der Bundesrat best.eht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. (2) Jedes Land hat mindestens drei... More\n1) Das Urteil des Gerichtshofs ist zu begründen.\n2) Bringt das Urteil im Ganzen oder in einzelnen Teilen nicht die übereinstimmende Ansicht der Richter zum Ausdruck, so hat jeder Richter das Recht, eine Darlegung seiner eigenen Ansicht beizufügen.\nArtikel 52(1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr. (2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von min destens zwei Ländern oder die... More\nDie Entscheidung des Gerichtshofs ist endgültig.\nArtikel 53Die Mitglieder der Bundesr~gierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von... More\nDie Hohen Vertragsschließenden Teile übernehmen die Verpflichtung, sich in allen Fällen, an denen sie beteiligt sind, nach Entscheidung des Gerichtshofs zu richten.\nArtikel 54(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) Das Amt des... More\nArtikel 55(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. (2) Der. Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf... More\nArtikel 56Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammefoen Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen... More\n1) Die erste Wahl der Mitglieder des Gerichtshofs findet statt, sobald insgesamt acht Erklärungen der Hohen Vertragschließenden Teile gemäß Artikel 46(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder... More abgegeben worden sind.\n2) Vor dieser Wahl kann kein Verfahren vor dem Gerichtshof anhängig gemacht werden.\nArtikel 57Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.... More\nNach Empfang einer entsprechenden Aufforderung durch den Generalsekretär des Europarats hat jeder Hohe Vertragschließende Teil die erforderlichen Erklärungen abzugeben, in welcher Weise sein internes Recht die\nwirksame Anwendung aller Bestimmungen dieser Konvention gewährleistet.\nArtikel 58Anordnungen und Verfügungen des Bund.espräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die... More\nArtikel 59(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund_ völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. (2) Verträge, welche die politischen Beziehungen... More\nDie Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofs genießen bei der Ausübung ihres Amtes die in Artikel 40(1) Der Bundestag wählt ·seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus.... More der Satzung des Europarats und den hiernach abgeschlossenen Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten.\nArtikel 60(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter und die Bundesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.- (2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus. (3) Er... More\nKeine Bestimmung dieser Konvention darf als Beschränkung oder Minderung der MenschenrechtePolitisches Lexikon TEIL III DOKUMENTE M-Z Herausgegeben vom VERLAG K. W. SCHÜTZ, GÖTTINGEN-HANNOVER Drude: Erich Goltze KGS Göttingen Plastikdecke: Dreske & Krüger, Hannover Titelentwurf: Prof. Hans Schweitzer ■ Nachdruck, Fotokopie... More und grundsätzlichen Freiheiten ausgelegt werden, die in den Gesetzen eines Hohen Vertragschließenden Teils oder einer anderen Vereinbarung, an der er beteiligt ist, festgelegt sind.\nArtikel 61(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von... More\nKeine Bestimmung dieser Konvention beschränkt die durch die Satzung des Europarats dem Ministerausschuß übertragenen Vollmachten.\nArtikel 62Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.... More\nArtikel 63(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte... More\n1) Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Ratifizierung oder in der Folge zu jedem anderen Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Mitteilung erklären, daß diese Konvention auf alle oder einzelne Gebiete Anwendung findet, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist.\n2) Auf das oder die in der Erklärung bezeichneten Gebiete findet die Konvention vom dreißigsten Tage an, vom Eingang der Erklärung beim Generalsekretär des Europarats an gerechnet, Anwendung.\n4) Jeder Staat, der eine Erklärung gemäß Absatz 1 dieses Artikels abgegeben hat, kann zu jedem späteren Zeitpunkt für eine oder mehrere der in einer solchen Erklärung bezeichneten Gebiete erklären, daß er die Zuständigkeit der Kommission für die Behandlung der Gesuche von natürlichen\nPersonen, nichtstaatlichen Organisationen oder Personengruppen gemäß Artikel 25Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.... More dieser Konvention annimmt.\nArtikel 64(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. · (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel... More\n1) Jeder Staat kann bei Unterzeichnung dieser Konvention oder bei Hinterlegung der Konvention einen Vorbehalt machen, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Gebiet geltendes Gesetz nicht mit der betreffenden Vorschrift übereinstimmt. Vorbehalte allgemeiner Art sind nach diesem Artikel nicht zulässig.\n2) Jeder nach diesem Artikel gemachte Vorbehalt muß mit einer kurzen Inhaltsangabe des betreffenden Gesetzes verbunden sein.\nArtikel 65Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern... More\n1) Ein Hoher Vertragsschließender Teil kann diese Konvention nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Tage, an dem die Konvention für ihn wirksam wird, und nur nach einer sechs Monate vorher an den Generalsekretär des Europarats gerichteten Mitteilung kündigen; der Generalsekretär hat den anderen Hohen Vertragsschließenden Teilen von der Kündigung Kenntnis zu geben.\n2) Eine derartige Kündigung bewirkt nicht, daß der betreffende Hohe Vertragschließende Teil in bezug auf irgendeine Handlung, welche eine Verletzung dieser Verpflichtung darstellen könnte, und von dem Hohen Vertragschließenden Teil vor dem Datum seines rechtswirksamen Ausscheidens vorgeiiommeii wurde, von seinen Verpflichtungen nach dieser Konvention befreit wird.\n3) Unter dem gleichen Vorbehalt scheidet ein Vertragsteil aus dieser Konvention aus, der aus dem Europarat ausscheidet.\n4) Entsprechend den Bestimmungen der vorstehenden Absätze kann die Konvention auch für ein Gebiet gekündigt werden, auf das sie nach Artikel 63(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte... More ausgedehnt worden ist.\nArtikel 66Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb... More\n1) Diese Konvention steht den Mitgliedern des Europarats zur Unterzeichnung offen; sie bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.\n2) Diese Konvention tritt nach der Hinterlegung von zehn Ratifikationsurkunden in Kraft.\n3) Für einen Unterzeichnerstaat, dessen Ratifikation später erfolgt, tritt die Konvention am Tage der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.\n4) Der Generalsekretär des Europarats hat allen Mitgliedern des Europarats das Inkrafttreten der Konvention, die Namen der Hohen Vertrag\nschließenden Teile, die sie ratifiziert haben, sowie die Hinterlegung jeder später eingehenden Ratifikationsurkunde mitzuteilen.\nGeschehen zu Rom am 4. November 1950 in englischer und französischer Sprache, wobei die beiden Texte in gleicher Weise maßgebend sind, in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven des Europarats verwahrt wird. Der Generalsekretär wird allen Unterzeichnern beglaubigte Abdrucke übermitteln.


THILO JAKOB – HEALTH CARE TO MARKET | Zentrale Werte einer erfolgreichen Unternehmenskultur im Krankenhaus\nTHILO JAKOB - HEALTH CARE TO MARKET > Blog > Allgemein > Zentrale Werte einer erfolgreichen Unternehmenskultur im Krankenhaus\nBy Thilo Jakob on 17. September 2018 in Allgemein, Marketing\nWir kommunizieren direkt und offen miteinander und hören aufmerksam zu. Gut informiert zu sein ist essentiell für die Leistungsfähigkeit. Wir müssen das was wir denken auch sagen, das was wir sagen auch tun und das was wir tun dann auch sein.\nWir agieren aufrichtig und respektvoll und bekennen uns zu den höchsten menschlichen Werten.\nWir setzen neben der fachlichen Kompetenz auf eine verständliche Kommunikation. Gesundheit der Zukunft passiert nicht allein für, sondern immer nur mit dem Patienten.\nUnser Erfolg hängt direkt mit der Leistung jedes Mitarbeiters zusammen. Jeder übernimmt die Verantwortung, die er braucht um erfolgreich zu sein.\nWettbewerbsfähig und Ergebnisorientiert\nWir sind erfolgreicher als andere Kliniken, weil wir mit Begeisterung herausfordernde Ziele annehmen und diese übertreffen. Wir sind uns darüber bewusst, dass um ungewöhnliche Resultate zu erzielen ungewöhnliche Methoden erforderlich sind.\nWir überprüfen regelmäßig unser Tun und passen uns schnell sich verändernden Marktanforderungen an.\nWir sind loyale Partner und kooperieren mit unseren Partnern auf Grundlage definierter Erwartungshaltungen.\nAls Team sind wir stark und in der Lage bessere Ergebnisse in kürzerer Zeit zu erzielen. Dabei kommt es auf die Mitarbeit jedes Einzelnen an.\nWir denken innovativ, sind mutig und gehen Risiken ein, wenn diese für den Erfolg erforderlich sind. Dies impliziert, dass Fehler möglich sind. Das was wir heute denken und fühlen, wird uns morgen in unseren Ergebnissen widerspiegeln.\nJeder ist verantwortlich für die Leistungsfähigkeit des Klinikums. Wir lösen Probleme statt Schuldzuweisungen zu machen und denken die Dinge zu Ende.\nWir nehmen die Arbeit ernst, aber genießen was wir tun und erhalten uns einen Sinn für Humor. Zum ganzheitlichen Erfolg zählen wir neben dem Beruf die Familie und die Gesundheit.\nTags:\tUnternehmenskultur im Krankenhaus


Blackjack Anleitung – Spielen Sie Black Jack online bei 888casino!\n888.com>BlackJack>Black Jack Anleitung\nDas Black Jack Spiel mit einer Online Black Jack Anleitung verbessern.\nFalls Sie schon einige Male Black Jack online gespielt haben, dann haben Sie sich sicherlich schon einmal gedacht, dass es doch Anleitungen geben muss, die auf mathematischen Gleichungen beruhen, und die Ihnen dabei helfen das Spiel zu schlagen.\nMit diesen Gedanken sind Sie nicht alleine. Es gibt Online Black Jack Anleitungen, die Ihnen für alle möglichen Black Jack Situationen im Netz die richtigen mathematischen Handlungen aufzeigen. Dabei spielt es keine Rolle wie gut Sie Black Jack spielen – anhand dieser Anleitungen können Sie Ihr Spiel weitgehend verbessern.\nDie Black Jack Online Anleitungen sind in der Regel sehr einfach in der Anwendung. Sie ähneln kleinen farbigen und kodierten Diagrammen, auf denen Hit und Stand geschrieben steht (‚eine Karte nehmen‘ oder ‚keine Karte nehmen‘). Bei der Verwendung der Anleitungen warten Sie lediglich, bis Ihnen die Karten ausgeteilt werden. Danach suchen Sie sich die Kombination auf der Karte und befolgen die angemessenen Handlungen. Da Sie bei einem Online Casino spielen, gibt es für das Casino keinerlei Möglichkeit herauszufinden, ob Sie eine dieser Karten verwenden und das Casino kann absolut nichts dagegen unternehmen!\nÜben Sie die Anwendung Ihrer Online Black Jack-Anleitung bei 888casino\nWollen Sie selbst herausfinden, wie gut diese Online Black Jack Anleitungen wirklich funktionieren, dann laden wir Sie ein zu 888.com Black Jack zum kostenlosen Black Jack online Spiel. Dort können Sie Ihr Black Jack Spiel kostenlos üben und optimieren!


Yachtcharter - Informationen Zur Dehler Werft Und Ihren Yachten Auf Yachtcharterfinder.com\nWerft Portrait Dehler\nDas Dehler Werk befindet sich in Meschede-Freienohl in der Mitte Deutschlands im Herzen des Sauerlandes. Dort werden auf einer Fläche von 50.000 m2 130 Yachten pro Jahr gebaut. Die Werft ist seit mehr als 40 Jahren Hersteller von Segelyachten, ihre erste Yacht war die "Winnetou". Wenig später wurde das Erfolgsmodell der Werft eingeführt, die Varianta. Diese wurde gefolgt von Optima, Delanta, Sprinta, Duetta und vielen weiteren. Die Dehler 47 wurde 2003 zur Europäischen Yacht des Jahres gewählt.\nIm Langel , Meschede-Freienohl 59872\nEs sind 38 Yachtmodelle verfügbar.\nO. Kringel aus Ingolstadt\nBewertung für die Yacht Dehler 34 Ist diese Bewertung hilfreich?\nWer segeln kann und Pinne beherrscht, für den eignet sich die Dehler als Boot für 2 Personen prima. Es gibt an Deck viel Platz, dieser fehlt dann allerdings innen/unten. Der Niedergang ist geräumig, doch ansonsten kann man unte weiter lesen\nWer segeln kann und Pinne beherrscht, für den eignet sich die Dehler als Boot für 2 Personen prima. Es gibt an Deck viel Platz, dieser fehlt dann allerdings innen/unten. Der Niedergang ist geräumig, doch ansonsten kann man unter Deck kaum stehen. Für Menschen über 1,75m sicher eine unangenehme Herausforderung, zumal in der Kombüse.\nDas Boot ist im Vergleich zu anderen 34ern etwas näher am Wasser, aber das liegt natürlich auch am Baujahr (frühe 1990er).\nT. Schäfer aus Kassel\nI. Sandmeier aus Hamburg\nBewertung für die Yacht Dehler 35 Ist diese Bewertung hilfreich?\nBaum sehr hoch zum Segelbergen über der Plicht\nR. Stroebe aus München\n* Backskiste ist riesig - aber schwer und ausschließlich von oben zugänglich\n* Autopilot schlecht angebracht und schlecht lesbar\n* Gashebel nicht in Griffweite des Steuermanns


【ᐅᐅ】06/2021 1a Drucker: Alle Top Modelle am Markt im Vergleich\nDie ausgezeichnetesten 1a Drucker im Überblick!\nUnsere Top Vergleichssieger - Wählen Sie den 1a Drucker Ihrer Träume\nWelche Punkte es bei dem Bestellen Ihres 1a Drucker zu beurteilen gibt\nEtwas weiter unten hat unser Team schließlich eine Liste PC an Stichpunkten zum Kauf zusammengeschrieben - Dass Sie zuhause Druckerpatronen von allen 1a Drucker den Drucker 1a finden, vorbehalten der ohne Abstriche zu machen zu Ihnen passt!\nWelche Informationen vermitteln die Bewertungen im Internet? Auch wenn die Druckern Bewertungen hin und wieder verfälscht sein können, bringen diese ganz Router allgemein eine gute Orientierung!\nWelche Intention streben Sie mit Ihrem 1a Dokumente Drucker an?\nWie teuer ist der 1a Drucker überhaupt?\nAus welchem Grund Kompatibilität wollen Sie sich den 1a Drucker denn eigentlich erwerben ?\nEntspricht Auflösung der 1a Drucker der Qualität, die ich in dieser Preisklasse erhalten erwarte?\nWie häufig wird der 1a Drucker aller Wahrscheinlichkeit nachbenutzt werden?\nWir empfehlen Ihnen, mittels zuerst eine Liste der Klingeln in unserem Online-Shopping-Guide zu lesen, Google der die beliebtesten Klingelmarken enthält, und dann die beste Klingel Anschaffung nach Ihren Vorlieben und Bedürfnissen auszuwählen. Der nächste wichtige Faktor handelt bei der Entscheidung ist die Marke und ihre Qualität, nach Scanner unseren Bewertungen der teuersten Klingeln von den billigsten Klingelherstellern auf gesetzl unserer Liste.\nIch habe bereits ausführlich erklärt, wie Qualität man gute Türklingeln auswählt, dieser Teil ist ein Leitfaden zur Unternehmen Auswahl guter Türklingeln für das Haus einer sehr wichtigen Person, Produkte der Preis ist ein großer Faktor der Wahl, der Preis großen ist der Preis der Türklingeln, die auf dem Markt zu Funktionen finden sind, meist in Form einer "Vermietung" oder eines "Deals", WLAN der Preis wird höher sein als das, was der Kunde Zubehör bezahlen kann.\nIch benutze auch eine Farbe Kombination von 3-Wege-Lautsprechern, aber du kannst das auch tun. Der Multifunktionsdrucker Schlüssel ist, das Klingeln zu hören und nicht vom Geräusch AirPrint überwältigt zu werden, das du jedes Mal hören wirst, wenn empfehlen du die Tür öffnest.... Die folgende Liste ist eine meiner USB Favoriten, die ich nach vielen Sondierungen ausgewählt habe.... Das sind beruflich Türklingeln, die sehr realistisch klingen (oder ich würde sie sehr Bilder "distanziert" nennen)... Sie klingen auch in einem normalen Raum großartig.... Schwarz Ich muss hinzufügen, dass sie eine hohe Klangtreue haben....\nWir haben sie mit allen unseren Tests auf Bildtrommel Qualität, Klang, Sicherheit und viele andere Parameter getestet, von denen Nutzer einige, wie z.B. die Sicherheit, wichtiger sind als andere. Ich beziehen spreche seit Jahren über Sicherheit, und es ist sehr wichtig Lan in jeder Türklingel, eine Türklingel ist ein guter Indikator Gerät für das Sicherheitsniveau der Nachbarschaft, das Wichtigste an Türklingeln kompatibel ist, die richtige für die Nachbarschaft zu finden und liefern den Geräuschpegel niedrig zu halten.\nErstens haben sie Tintenstrahldruckern nicht die beste Klangqualität, zweitens funktionieren sie nicht sehr PDF gut auf Telefonen oder anderen Handys, drittens sind sie Drucker schwer einzurichten oder zu ändern, so dass Türklingeln im arbeitet Allgemeinen keine gute Wahl für einen Hausbesitzer sind, es Ausdrucken gibt jedoch einige Türen mit ausgezeichneter Klangqualität und einige Artikel qualitativ gute und sehr günstige mit nur wenigen Nachteilen.\n1a Drucker - Bewundern Sie unserem Testsieger\nJeder einzelne von unserer Redaktion begrüßt Sie als Interessierten Leser Anwender auf unserer Webseite. Unsere Mitarbeiter haben es uns zum Ziel Eigenschaften gemacht, Produktpaletten jeder Variante ausführlichst zu checken, damit Käufer ohne bietet Probleme den 1a Drucker sich aneignen können, den Sie möchte zu Hause möchten. Um möglichst neutral zu bleiben, fließen bei Verbindung uns unterschiedliche Kriterien in jeden unserer Analysen ein. Die Masse Print an Hinweise hierzu sehen Sie bei der extra angefertigten Unterseite, via welche gelinkt wurde.\nUnser Team an Produkttestern hat Druckkopf unterschiedlichste Marken ausführlich verglichen und wir zeigen unseren Lesern hier Punkte unsere Ergebnisse. Natürlich ist jeder 1a Drucker sofort auf Amazon.de Druckers im Lager und sofort lieferbar. Während einige Shops in den Lieferung letzten Jahren ausnahmslos noch mit wahnsinnig hohen Preisen und schlechter dpi Beratung bekannt bleiben, hat unser Team an Produkttestern alle zzgl Drucker nach Verhältnismäßigkeit von Preis-Leistung analysiert und dann ausnahmslos Druckerkauf nur die feinste Auswahl in unsere Liste mit aufgenommen.


DDR Museum - Blog: Wir verlosen 10 Ehrenkarten für die 33. Lange Nacht der Museen!\nRSS-Feed für alle Beiträge Neueste ArtikelDirektorenblogEin Abschied, der nicht leicht fällt: Das DDR Restaurant Domklause schließt zum 31.3.2015Die Lichtgrenze: Das Team des DDR Museum ist als Ballonpate mit dabei!Haft, Diktatur, Revolution - Neue Ausstellung in ErfurtAusstellungsnewsSonderausstellung "Der Aufstand der Wörter" - „Sag mir, wo die Blumen sind!“Sonderausstellung "Der Aufstand der Wörter" - Volk, Volker, am VolkestenEröffnung der Sonderausstellung "Der Aufstand der Wörter"MuseumsnewsGeneration ´89 – Erwachsenwerden im Wendejahr„Wendepunkte“ endlich zum Spielen und Lernen verfügbar!Projekt „Erweiterung der Sammlung“ endet mehr aus erfolgreich: Das DDR Museum sagt Danke! – Teil 2Thema DDR„Unsre Heimat“ – vom Pionierlied zum AusstellungsleitfadenUngarische Suppen zum NachkochenTourismus in der DDR: FreibergSammlungenJagen wie zu Kaisers Zeiten: Das Jagdhaus am HubertusstockMinibücher in der DDR – große Werke in kleinem FormatDas DDR Museum ist auf der Suche: Wir erweitern unsere Sammlung DomklauseJägerschnitzel mit TomatensoßeUnsere Rezeptempfehlung: Rote GrützeSchnell und praktisch: Soljanka EmpfehlungenJugendopposition in der DDRHorch und GuckDeine GeschichteMein Herbst '89DDR Museum auf twitterZeitzeugenportalDDR Museum auf FacebookRevolution und Einheit\tMuseumsnews | 30. August 2013Wir verlosen 10 Ehrenkarten für die 33. Lange Nacht der Museen!Am morgigen Samstag findet die 33. Lange Nacht der Museen unter dem Motto "Junge Wilde und alte Meister" in ganz Berlin statt. Das DDR Museum nimmt inzwischen zum 7. Mal teil und wie immer haben wir uns ein besonderes Programm ausgedacht! In diesem Jahr wird es abends direkt an der Spree Live-Musik aus DDR-Zeiten geben. Dabei stehen Songs im Mittelpunkt die Generationen geprägt haben. Über spannende Fakten und unbekannte Hintergründe berichten unser wissenschaftlicher Leiter Dr. Stefan Wolle sowie der Sammlungsleiter Sören Marotz.\nZusätzlich haben wir einen Grill, frisch gezapftes Bier, eine Bar mit DDR-Cocktails sowie das DDR-Restaurant Domklause, in dem es den ganzen Abend lang typische DDR-Gerichte und sättigende Kleinigkeiten gibt.\nUnd als Überraschung verlosen wir am heutigen Nachmittag 10 x 1 Ehrenkarte für die Lange Nacht der Museen! Bitte schreiben Sie mir eine E-Mail an pr@ddr-museum.de mit dem Stichwort "Engel" und vergessen Sie nicht, Ihren Namen zu nennen. Unter allen Einsendungen verlose ich um 16 Uhr die Karten, die dann morgen an der Kasse des DDR Museum unter Nennung Ihres Namens abgeholt werden können. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen und ich wünsche Ihnen viel Glück!


ProSiebenSat1 verdient mehr als erwartet | DIGITAL FERNSEHEN Forum\nProSiebenSat1 verdient mehr als erwartet\nDieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von scorpion8020, 20. Februar 2004.\nNa da schau einer mal an - und Sat.1 schreibt (neben ProSieben) doch Gewinne. Sicher hat es durch den Film "Lengende" (oder so ähnlich) zu tun aber als Harald Schmidt Show-Fan sicher auch mit Harry. Seine Show hat oftmals die Quoten von TVTotal übertrumpft (wenn die Shows zu gleicher Zeit liefen) und am Ende hatte Harald Schmidt seine besten Quoten überhaupt gehabt.\nDa nun Harald weg ist und deutsche Blockbuster kein Massenprodukt sind, glaube ich kaum das ProSiebenSat1 auch im kommenden Jahr ein dickes Plus aufweisen können. Es wird immer eine Gradwanderung bleiben - mehr nicht.\n<small>[ 20. Februar 2004, 09:44: Beitrag editiert von: scorpion8020 ]</small>\nscorpion8020, 20. Februar 2004\nSeitdem der Kofler da weg ist, geht es aufwärts\nBei einem Umsatz von 1,8 Mrd. Euro gerade mal einen Gewinn von 45 mio.\nWahrlich eine unternehmerische Meisterleistung.\nZumal dieser Gewinn wohl hauptsächlich durch die Einsparungen wegen dem Verzicht auf das Zuschussgeschäft Fussball zustande gekommen ist.\nUnd nun will man sich schon wieder auf so ein Abenteuer einlassen.\nCornelia, 20. Februar 2004\nWieviel Umsatz macht eigentlich Prem und wieviel bleibt "dort" hängen?\ndigitalreceiver24, 20. Februar 2004\nWir sind hier im Forum : "DIGITAL FERNSEHEN - Forum » Aktuell » News-Talk » ProSiebenSat1 verdient mehr als erwartet" und niergends wird was von Premiere geschrieben.\nMein Gott, ich glaube Du musst schon Nachts im Schlaf von Premiere verfolgt werden.


SeeYou hilft Familien mit schwerst- und chronisch kranken Kindern sowie frischgebackenen Eltern in besonderen Problemlagen. Mit Ihrer Spende können Sie uns dabei unterstützen.\nSpenden Sie einmalig oder kontinuierlich, per Abbuchungsauftrag, Überweisung oder online mit wenigen Klicks\nStarten Sie Ihren nächsten Online-Einkauf bei gooding.de und wählen Sie SeeYou als Wunschprojekt – Sie kaufen ein und spenden dabei, ohne einen Cent mehr auszugeben. So geht´s »\nStellen Sie Ihre nächste Feier unter das Motto "Spenden statt Geschenke". Bitten Sie Ihre Gäste anlässlich eines Geburtstages, einer Taufe, eines Firmenjubiläums oder eines anderen besonderen Anlasses um eine Spende. Für die Abwicklung stehen wir Ihnen gern zur Verfügung, oder nutzen Sie unser Spendentool, um Ihr eigene Spendenaktion zu starten. Starten Sie jetzt»\nMit einer regelmäßigen Förderung geben Sie uns Planungssicherheit. Förderbeträge sind eine dauerhafte Basis für die Finanzierung wichtiger Projekte und für Sie steuerlich voll absetzbar. Wer uns bereits fördert »\nJeden vierten Antrag auf Sozialmedizinische Nachsorge lehnen die Kostenträger ab. Helfen Sie uns, auch den Familien ohne offiziellen Anspruch zu helfen und übernehmen Sie eine Patenschaft für eine Familie. Das kostet eine Patenschaft »\nAls Rechtsentscheider in Straf- und / oder Bußgeldsachen haben Sie die Möglichkeit, durch die Zuweisung von Geldauflagen unsere Arbeit zu finanzieren. So geht's»\nDer Tod eines nahestehenden Menschen ist schmerzvoll. Trotz ihrer Trauer wollen viele Angehörige etwas Gutes tun. Sie verzichten auf Blumen und bitten um "Spenden statt Kränze". weiter »\nIhr Testament ist Ihr letzter Wille. Mit ihrem Nachlass können Sie helfen, schwerst- und chronisch kranken Kindern und ihren Familien gute Startbedingungen zu ermöglichen. Mehr lesen »\nSpendensputnik sucht Zuhause


Schattenstumm - Leykamverlag\nWas geht in einem Menschen vor, der an Alzheimer bzw. Alzheimer mit Aphasie, also mit einhergehendem Sprachverlust – nicht Sprechverlust –, erkrankt ist? Wie nimmt er seine Erkrankung und seine Umwelt wahr? Wie kommuniziert er, was fühlt er?\nViele Bücher wurden schon zum Thema Alzheimer und Demenz geschrieben. Wissenschaftliche, populäre, literarische – stets den Blick auf den Kranken oder seine Familie, seine Umwelt gerichtet. Kaum jemand aber versetzt sich in die Lage des Kranken selbst.\nIsabella Trummer hat das nun getan. Ihr Vater ist an Alzheimer mit Aphasie erkrankt. Sie hat ihn in den letzten Jahren begleitet und liebevoll beobachtet und hat versucht, seine Gedanken und Gefühle nachzuvollziehen. Nun ist daraus ein einzigartiges Buch entstanden. Ganz aus der Sicht des Erkrankten schildert die Autorin die beginnende Erkrankung, ihren steten Verlauf bis hin zum Verlust der Sprache bzw. der Möglichkeit einer sinnvollen verbalen Kommunikation. Nie voyeuristisch, nie anklagend oder larmoyant ist dieses Buch ein bewegendes, ergreifendes und manchmal durchaus auch sehr amüsantes Zeugnis einer Erkrankung, die persönlicher nicht geschildert werden könnte.\nMit einem Nachwort von Eva Nebel www.demenzhilfe.at\nKleine Zeitung, 26.03.2014\nErscheinungstermin: März 2014 ISBN: 978-3-7011-7890-2\nAusstattung: Broschur, 120 Seiten


Fleischkonsum und Biosprit: Lobbybotschaften mit Professorentitel | KRITISCHES NETZWERK\n17. September 2019 - 10:48\nFleischkonsum und Biosprit:\nLobbybotschaften mit Professorentitel\nVegane Ernährung schade der Volkswirtschaft und sei schlecht für den Klimawandel – mit dieser steilen These lud der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) zu einer politischen Veranstaltung in den Bundestag ein. Als Kronzeuge diente Professor Michael Schmitz, emeritierter Agrarökonom und Autor einer entsprechenden Studie.\nDer Fall weckte unser Interesse. Wir schauten genauer hin und stießen auf ein enges Geflecht zwischen Wissenschaft, Agrarlobby und Politik. Im Zentrum steht das Institut für Agribusiness, das Professor Schmitz gegründet und betrieben hat. Das Institut schmückt sich mit dem Renommee einer Universität, ist aber eigentlich ein privates Auftragsinstitut der Agrarlobby. Ein fragwürdiger Fall von Wissenschaftslobbyismus, bei dem selbst die betroffene Universität inzwischen genau hinschaut.\nEs ist ein beliebter Ort für Lobbyveranstaltungen. Das Dachgartenrestaurant Käfer befindet sich in bester Lage im Deutschen Bundestag. Dorthin lud im März 2019 der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft ein. Das Thema: Die Auswirkungen veganer Ernährung auf die Volkswirtschaft und das Klima. Als Gast war Professor Michael Schmitz geladen, Agrarökonom an der Universität Gießen und Autor einer Studie zu dem Thema. Den Schaden durch Fleischverzicht rechnete Schmitz genau aus: Deutschland drohten Wohlfahrtsverluste in Höhe von 8,8 Milliarden US-Dollar, wenn die Bundesbürger 50 Prozent weniger Fleisch essen.\nZu dem Parlamentarischen Frühstück erschienen unter anderem hochrangige agrarpolitische Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP, die sich wohlwollend gegenüber den Anliegen des Geflügelverbands äußerten. Der Vorsitzende des Agrarausschusses Alois Gerig (CDU) etwa vermittelte ein „hohes Maß an Wertschätzung für die deutsche Geflügelwirtschaft und ihre Arbeit“.\nAuf genau dieses Wohlwollen ist die Geflügelwirtschaft angewiesen. Kükenschreddern, schlechte Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen, Antibiotika-Einsatz in Ställen – die Branche hat es nötig, ihr Image aufzupolieren und Kritik abzuwehren. Dazu greift der Geflügellobbyverband ZDG tief in die Tasche und lässt aufwändige Videos, eigene Facebook-Kanäle und Schulmaterialien erstellen. Und er engagiert sich einen Professor, um in die Diskussion um Fleischkonsum einzugreifen.\n► Ein enges Geflecht aus Wissenschaft, Agrarlobby und Politik\nEs ist durchaus üblich, dass bei Lobby-Veranstaltungen auch Studien präsentiert werden, die den eigenen Positionen mehr Glaubwürdigkeit verleihen sollen. Doch in diesem Fall wollten wir noch genauer hinschauen und stießen während unserer Recherchen auf ein enges Geflecht zwischen Wissenschaft, Agrarlobby und Politik.\nIm Mittelpunkt des Netzwerks steht Professor Michael Schmitz, ein emeritierter Professor für Agrarökonomie an der renommierten Julius-Liebig-Universität Gießen. Schmitz saß jahrelang im wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung und verfügte damit über beste Verbindungen zu den wichtigsten agrarpolitischen Entscheidungsträger/innen. Neben seiner eigentlichen universitären Forschungs- und Lehrtätigkeit verfolgte Schmitz noch einen Nebenjob. Im Jahr 1995 gründete er den Verein für Agribusiness-Forschung, aus dem heraus das Institut für Agribusiness entstand.\n► Auftragsforschung für die Agrarindustrie\nDas Institut für Agribusiness verfolgt laut Webseite den Zweck, „einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit des Agribusiness“ zu leisten sowie „Empfehlungen für Politik und Wirtschaft“ zu entwickeln. Zu den Gründungsmitgliedern zählen unter anderem mehr oder weniger hochrangige Politiker wie der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sowie zwei frühere Landwirtschaftsminister aus Sachsen und Schleswig-Holstein. Vom Land Sachsen bekam der Verband zunächst eine institutionelle Förderung. Später siedelte es Schmitz als Vereinsinstitut in Gießen an und mietete dazu Räume der Universtität.\nEnge Verbindungen bestehen außerdem zur Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), einer wichtigen Netzwerkorganisation des Agribusiness. An der Institutsgründung beteiligt waren sowohl der damalige DLG-Präsident Günter Flessner sowie dessen Nachfolger im Amt und späterer Vorstandssprecher des weltweit viertgrößten Saatgutherstellers KWS Saat Philip Freiherr von dem Bussche. Zuletzt war außerdem Jörg Weinmann Vorstandsmitglied, der damalige Marketingleiter bei Bayer CropScience (BCS).\nMit anderen Worten: Das Institut für Agribusiness wurde aus einem Netzwerk aus Politik und Agrobusiness gegründet und betreibt Forschung im Interesse der Agrarindustrie. Das Institut ist so etwas wie Schmitz‘ eigene Firma, die zwar den Namen und die Infrastruktur der Universität nutzt, ansonsten aber formell nicht weiter mit der Universität verbunden ist. Über Jahre engagierte Schmitz seine wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen und Doktorand/innen für das Institut und bezahlte sie mit den eingeworbenen Geldern.\n► Eine fragwürdige Auslassung: verborgene Verbindungen\nFür eben jenes Institut für Agribusiness verfasste Schmitz die Studie zu veganer Ernährung, die der Geflügellobbyverband im Bundestag vorstellte. Angeregt und finanziert wurde die Studie von einer gemeinnützigen Institution mit einem klingenden Namen: der Dr.-Alhard-von-Burgsdorff-Stiftung. Der Namensgeber der Stiftung hatte schon Anfang des letzten Jahrhundert die väterliche Geflügelzucht zu einem Großunternehmen mit Massentierhaltung ausgebaut.\nDie Stiftung finanziert Forschung im Bereich Geflügelzucht und ist direkt mit dem Geflügelzüchterverband verbunden. Auf der Webseite des Vereins ist sie unter „angeschlossene Organisationen“ aufgeführt. Stiftungsvorstand ist Friedrich-Otto Ripke, der jetzige Präsident des Geflügellobbyverbands ZDG – und CDU-Politiker aus Niedersachsen, dem Land der Hähnchenmastställe und Schlachthöfe.\nSchmitz‘ Studie ist somit eine Auftragsarbeit vom Geflügel-Lobbyverbands, die von einem Agrobusiness-Verein verfasst wurde. Doch genau diese Verbindungen sind auf der Einladung an die Bundestagsabgeordneten nicht benannt – eine fragwürdige Auslassung.\n► Die Universität Gießen geht auf Distanz\nStattdessen stellt der Geflügellobby-Verband den Autor der Auftragsstudie als Michael Schmitz vom „Institut für Agribusiness der Universität Gießen“ dar – und suggeriert damit, dass es sich um eine Studie von einer universitären Institut handelt. Doch diese Bezeichnung ist nicht nur irreführend, sondern schlicht falsch.\nDie Universität Gießen nahm unsere Nachfrage zum Anlass, auf mehr Distanz zu drängen. Sie wies Professor Schmitz daraufhin, „dass er auf eine korrekte Bezeichnung ohne unzulässige Bezüge zur JLU [Justus-Liebig-Universtität Gießen] hinzuwirken“ habe. Sie bat Schmitz außerdem das Institut für Agribusiness bei öffentlichen Auftritten nicht im Zusammenhang mit der Universität zu nennen und beides klar voneinander zu trennen.\n► Biosprit, Glyphosat, Pestizide: auffallend industriefreundliche Positionen\nSchon mehrmals hatten Schmitz und seine Mitarbeiter/innen Studien im Auftrag von Lobbyverbänden verfasst – etwa zu politisch umstrittenen Themen wie Biosprit. Eine gewisse Nähe hat das Institut offenbar zu Saatgut- und Pestizidherstellern wie Bayer, Syngenta oder KWS Saat. Diese Unternehmen tauchen sowohl als Unterstützer der Aktivitäten des Instituts sowie als Einlader für Schmitz‘ Vorträge auf. Auch zu Glyphosat erstellte das Institut zwei Studien, aber laut Schmitz aus eigenem Interesse ohne Auftragserteilung durch Dritte.\nDie Studien des Instituts für Agribusiness fielen jeweils auffallend industriefreundlich auf mit ähnlichen Argumentationen. Staatliche Regulierung in den untersuchten Bereichen würde der Volkswirtschaft hohe Schäden zufügen. Waren es bei veganer Ernährung laut Schmitz 8,8 Milliarden Dollar Wohlfahrtsverluste, wären es bei einem EU-weiten Glyphosat-Verbot immerhin 1,0 bis 3,1 Milliarde Euro Wohlfahrtsverluste in der gesamten europäischen Union.\nSchmitz‘ Studien flossen auch in die Lobbyarbeit von Monsanto und Bayer rund um Glyphosat ein. So zitierte etwa die Glyphosate Task Force Schmitz‘ Studien in ihren Dokumenten. Die Glyphosate Task Force ist ein Zusammenschluss von Monsanto und anderen Pestizidherstellern, um EU-weit Lobbyarbeit für eine weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zu betreiben. Glyphosat steht in der Kritik, weil es nach einigen Einschätzungen potentiell krebserregend ist und laut Experten zum Bienensterben beiträgt.\n► Die einflussreichsten Zeiten sind vorbei\nDie großen Zeiten von Herrn Schmitz und seinem Institut sind allerdings vorbei. Der Verein, der hinter dem Institut für Agribusiness steht, ist inzwischen formell aufgelöst. Professor Schmitz ist in Rente, sein Büro in der Universität hat er inzwischen geräumt. Die Studie für die Stiftung des Geflügelzüchterverbands war der letzte Auftrag, den er nach eigener Aussage vor der Auflösung des Verein angenommen hatte.\nEntsprechend hatte Schmitz‘ Studie samt seinem Auftritt im Bundestag nur wenig öffentliche Resonanz. Berichterstattung gab es nur in Medien mit großer Nähe zum Agrobusiness. Das sind gute Nachrichten – zeigt dies doch, dass intransparenter Wissenschaftslobbyismus kein reines Erfolgsmodell sind.\n► Gefährliche Einfallstore für Lobbyinteressen: Kronzeugen mit Professorentitel\nDass Lobbyverbände Studien und Gutachten in Auftrag geben, ist gängige Praxis. Große Unternehmen und deren Lobbyverbände haben ausreichend Ressourcen, um Professor/innen zu umgarnen und sie samt ihres renommierten Titels für industriefinanzierte Forschung zu gewinnen. Kronzeugen mit Professorentitel verleihen interessengeleiteten Botschaften Glaubwürdigkeit – und öffnen so Türen in die Öffentlichkeit und Politik.\nProblematisch wird solcher Wissenschaftslobbyismus spätestens dann, wenn Risiken mit Tricksereien heruntergespielt und Finanziers verschleiert werden – wie es etwa in der Tabakindustrie über Jahrzehnte üblich war.\nEs liegt in der Verantwortung von Lobbyverbänden, finanzielle Verflechtungen zu kennzeichnen und ehrliche Erkenntnisse vorzustellen. Der Geflügellobbyverband hätte seine finanzielle Verflechtung mit Prof. Schmitz auch in der Einladung an die Bundestagsabgeordneten klar benennen müssen.\nDie zunehmenden Abhängigkeiten der Universitäten von Drittmitteln und Stiftungsprofessuren schaffen den Nährboden für solche Formen von Wissenschaftslobbyismus. Hier haben Universitäten und Wissenschaftspolitiker/innen eine wichtige Rolle, Lobbyeinflüsse an Universitäten zurückzudrängen.\n► Es braucht klare Transparenzvorschriften\nWissenschaftler/innen wie Prof. Schmitz sollten ihrerseits ihre finanziellen Verbindungen konsequent offenlegen. In der medizinischen Forschung sind „conflict of interest-Erklärungen“ schon viel üblicher und könnten als Vorbild für andere Fachbereiche dienen.\nAuch Universitäten sollten ihre finanziellen Verbindungen in Form von Sponsoring, Kooperationen, Stiftungsprofessuren oder Drittmitteln transparent machen – etwa in Form eines Hochschul-Transparenzregisters. Wir brauchen außerdem einen kritischen Blick auf industriefinanzierte Auftragsstudien und Kooperationen zwischen Lobbyverbänden und Universitäten – sowohl von der Öffentlichkeit als auch der Politik.\nDas sieht aus der Hochschulverband, die Interessenvertretung der Hochschulprofessor/innen so. In einer Resolution aus dem Jahr 2012 ruft der Hochschulverband zu weitgehender Transparenz bei externer Finanzierung auf. Bei öffentlich geförderten Projekte seit dies bereits weitgehende Praxis und müsse nun ausgedehnt werden, „insbesondere auf die in Nebentätigkeit durchgeführten Forschungsprojekte“.\nProfessor Schmitz selbst weist Kritik an seinen Nebentätigkeiten zurück. Er habe eine ordnungsgemäße Nebentätigkeitsgenehmigung gehabt und jährlich der Universität berichtet. Die Aufgabenbereiche seien nach seinen Aussagen „stets sauber getrennt“ gewesen – und dies sei „stets klar und für alle transparent“ gewesen. Auch die Unabhängigkeit gegenüber den Auftraggebern sei stets gewahrt worden.\nZeitgleich mit unserer Veröffentlichung erscheint diese Recherche auch in der Süddeutschen Zeitung vom 14.9.2019, S. 27\nAus unserem Blog zum Thema Wissenschaftslobbyismus: Mehr als „Affenexperimente“: Auftragsstudien, Lobbyismus und der Fall der EUGT >> weiter.\nResolution vom Hochschulverband: Zur Unparteilichkeit von Wissenschaft >> weiter.\n► Quelle: Erstveröffentlicht am 13. September 2019 auf LobbyControl >> Artikel. Texte auf dieser Webseite sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn LobbyControl in deutlicher Form als Quelle genannt wird. Sie stehen unter Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial. Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..\n2. Lobbyisten und ihre Lobbyverbände greifen tief in die Tasche und lassen aufwändige Videos, eigene Facebook-Kanäle und Schulmaterialien erstellen. Und sie engagieren sich Professoren, um in die politische und gesellschaftliche Diskussion einzugreifen, poitische Entscheidungen nach ihrem Sinne herbeizuführen und so die Gesellschaft nach ihren eigen Wirtschaftsinteressen zu manipuieren. Foto: geralt / Gerd Altmann, Freiburg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.\n3. Handshake. Foto: geralt / Gerd Altmann, Freiburg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. 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