Das Persönliche Budget und die Anwendung in der - Diplom.de\nNeue Wege und Herausforderungen für sozialpädagogische Fachkräfte\n2.3 Persönliches Budget\n2.3.1 Einführung des Persönlichen Budgets\n2.3.2 Ziele des persönlichen Budgets\n2.3.3 Rechtliche Grundlagen\n2.3.4 Veränderung der Rechtsverhältnisse\n2.3.5 Zielgruppen des Persönlichen Budgets\n2.3.6 Berufsfelder des Persönlichen Budgets\n2.4 Rehabilitation und Teilhabe\n2.5 Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen\n2.6 Wohnbezogene Hilfen im bundesdeutschen Vergleich\n4.2 Peer Counseling\n4.4 Gesetzlicher Betreuer\n4.5 Externe Service- und Beratungsstellen\n5. Die klassischen Finanzierungsarten/-formen freier Träger\n5.1 Direkte Finanzierung – Zuschüsse\n5.1.2.1 Institutionelle Förderung\n5.4 Indirekte Finanzierung\n5.4.1 Pflege- und Kostensätze\n6. Vergleich europäischer und deutscher Modelle\n6.2 Die Niederlande\n6.3 Modellprojekt „Perle“\n6.3.1 Beschreibung des vollstationären Wohnhauses und der Bewohnerschaft\n6.3.2 Leistungsdifferenzierung innerhalb der stationären Einrichtung\n6.3.3 Finanzierung und Bemessung der Budgets\n6.3.4 Bildung und Beratung\n6.3.5 Erfahrungen mit dem Persönlichen Budget\n7. Konzept einer vollstationären Rehabilitation\n7.1 Mission, Vision, Leitbild\n7.2 Strategische Analyse\n8. Auswirkung auf die soziale Arbeit\nTab. 1: Budgetnehmer in Hamburg zum Stand November 2008\nTab. 2: Übersicht der neuen Leistungsvorschriften zum Persönlichen Budget in den Sozialgesetzbüchern\nTab. 3: Anzahl Leistungsempfänger/innen ambulanter und stationärer wohnbezogener Hilfen pro 1.000 Einwohner/innen in Deutschland und NRW 2006\nTab. 4: Sachleistungen und Geldleistungen\nTab. 5: Budgethöhen nach Leistungstyp/Hilfebedarfsgruppen\nAbb. 1: Dreiecksverhältnis alt und neu in der Behindertenhilfe\nAbb. 2: Formen der Finanzierung sozialer Arbeit\nAbb. 3: Analyse der Stakeholder\nDer deutsche Sozialstaat muss sich einem immer größer werdenden Kostendruck stellen. Durch die ansteigende Arbeitslosenquote und den steigenden Hilfebedarf im Versorgungssystem des Gesundheitswesens werden die Sozialhaushalte gefordert sein, auf die Situation mit kostendämpfenden und strukturverändernden Umbaumaßnahmen zu reagieren. Speziell die Kosten der Eingliederungshilfe werden als ein stark gewachsenes Finanzierungsproblem definiert, da sie durch eine zunehmende Nachfrage und steigende Fallzahlen kaum noch finanzierbar sind.\nSpeziell der Abbau stationärer Eingliederungshilfen und die Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ trägt die Hoffnung vieler Seiten, die Kosten der Eingliederungshilfe zu senken. Ein in diesem Zusammenhang beschriebenes „Reformgesetz“ (vgl. Holuscha 2003, S. 35) wurde in § 17 SGB IX mit dem Persönlichen Budget gesetzlich verankert. Seit dem 01.01.2008 hat somit jeder Mensch einen Rechtsanspruch seinen bedarfsbezogenen Geldbetrag direkt zu erhalten, um die erforderlichen Unterstützungsleistungen selbst auszuwählen und zu finanzieren.\nDurch die Einführung des Persönlichen Budgets soll unter fachlichen und finanziellen Aspekten geprüft werden, inwieweit Menschen, die bislang stationär betreut wurden, auch künftig im ambulant unterstützten Wohnen die benötigte Hilfe erfahren können. Durch den Ausbau ambulanter und offener Angebote sollen Alternativen zur Heimunterbringung entwickelt werden, um dem behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Leben im eigenen Wohnraum zu ermöglichen. Man erhofft sich außerdem, dass sich das Hilfesystem für behinderte Menschen dadurch weiterentwickelt und flexibilisiert, aber auch vor allem die Kosten der vollstationären Eingliederungshilfe somit immens gesenkt werden.\nZurzeit liegt das Verhältnis von ambulanten Hilfen zu stationären Hilfen bei aktuell landesweit 40 : 60 % (vgl. Schäfer 2009, S. 172), welches sich zugunsten der ambulanter Hilfen durch die Einführung des Persönlichen Budgets verändern soll.\nWeg von dem Objekt der Fürsorge soll nun der behinderte Mensch kurzum mehr Selbstständigkeit durch das im Persönlichen Budget verankerte Wunsch- und Wahlrecht erhalten.\nFolglich bekommt man den Eindruck, dass alle Weichen gestellt sind, um durch das Persönliche Budget die vollstationäre Rehabilitation als ein Auslaufmodell erscheinen zu lassen. Unter diesem Aspekt kommt die Frage auf, was aber mit den Menschen passiert, die aufgrund der Schwere ihrer Erkrankung und dem damit verbundenen Handlungsbedarf in vollstationären Strukturen wohnen bleiben werden? Es wird immer Menschen geben, die sowohl eine intensive Tages- als auch Nachtbetreuung benötigen werden. Kann man nicht auch denjenigen Menschen, die sich in stationären Kontexten befinden, durch das Persönliche Budget mehr Handlungsspielräume und Entscheidungsmöglichkeiten schaffen?\nBislang wurden die Chancen und Risiken des Persönlichen Budgets vornehmlich aus dem Blickwinkel der ambulanten Leistungserbringung diskutiert. Bei der Betrachtung des Persönlichen Budgets muss allerdings betont werden, dass die gewünschte Geldleistung in Form des Persönlichen Budgets auch innerhalb stationärer Handlungsrahmen angeboten werden kann und nicht automatisch ausgeschlossen werden darf.\nDie Fragestellung wie sich das Persönliche Budget innerhalb stationärer Rehabilitationseinrichtungen initiieren lässt, habe ich mir zum Anlass genommen, mich mit der Thematik zu befassen. Ich bin der Auffassung, dass die Einführung des Persönlichen Budgets auch in vollstationären Institutionen sowohl für den Bewohner als auch für den Leistungserbringer einen Nutzen haben kann, wenn sich Unternehmen öffnen und ihre Organisationsabläufe verändern, um innovative Neuerungen durchzuführen.\nDa ich meine Praxissemester in einer vollstationären Institution für Menschen mit einer Abhängigkeitserkrankung absolviert habe, werde ich die Ausarbeitungen und Diskurse zu der geschilderten Thematik in den Kontext des Arbeitsfeldes der Drogenrehabilitation stellen. Somit möchte ich unter Einbeziehung des Arbeitsgebietes einen Praxisbezug herstellen und geäußerte Sachverhalte und Beschreibungen anschaulich und nachvollziehbar gestalten.\nIm ersten Teil beschäftige ich mich mit der theoretischen Grundlegung als Ausgangspunkt für die weitere Arbeit. Es werden Definitionen der in der Diplomarbeit verwendeten Begriffe, sozialstatistische Erhebungen, rechtliche Rahmenbedingungen, Zielgruppen und Berufsfelder des Persönlichen Budgets sowie die Vorgehensweise bezüglich der von mir geführten Interviews geklärt.\nIn Kapitel 3 wird auf den Zusammenhang zwischen Persönlichem Budget und Gewährleistung der Qualität eingegangen. Abschließend werde ich mich mit der Zielvereinbarung auseinandersetzen, die bei der Erbringung des Persönlichen Budgets als eine notwendige Vorbedingung verstanden wird.\nEine detaillierte Übersicht der Beratungsmöglichkeiten wird in Kapitel 4 geboten. Hier beschäftige ich mich mit den jeweiligen Möglichkeiten, die die unterschiedlichen Beratungsinstanzen mit sich bringen.\nIn Kapitel 5 folgt ein theoretischer Gesamtüberblick über die klassischen Finanzierungsmöglichkeiten sozialer Institutionen, um so ein Verständnis für neuere Finanzierungsformen wie das Persönliche Budget zu gewinnen.\nIm folgenden Kapitel werde ich beispielhaft diejenigen Nachbarländer anführen, in denen bereits Erfahrungen mit Geldleistungen vorliegen. Außerdem wird das Projekt PerLe vorgestellt, dass als eine Besonderheit gilt, da sich das Persönliche Budget innerhalb vollstationärer Rehabilitationsstrukturen etabliert hat.\nDen inhaltlichen Schwerpunkt der Arbeit stellt Kapitel 7 mit der Vorstellung einer Konzeptentwicklung dar. Modellhaft werde ich die organisatorischen und strategischen Ansätze für die Einführung des Persönlichen Budgets innerhalb eines vollstationären Handlungsrahmens veranschaulichen.\nAbschließend wird auf die Anforderungen an die sozialpädagogische Praxis eingegangen, die sich aus der vorherigen Auseinandersetzung mit dem Thema Persönliches Budget ergeben.\nIm Interesse einer besseren Lesbarkeit des Textes wird im Folgenden bei Personen- und Gruppenbezeichnungen die grammatikalisch maskuline Form verwendet. Selbstverständlich sind immer beide Geschlechter gemeint.\nDer folgende Abschnitt widmet sich den grundsätzlichen Gesichtspunkten des Persönlichen Budgets. Sie tragen zum allgemeinen Verständnis der Arbeit bei. Neben den hier verwendeten Begrifflichkeiten werde ich auf den derzeitigen Forschungsstand, die sozialstatistischen Erhebungen und die rechtlichen Grundlagen eingehen.\nIm Rahmen dieser Arbeit interviewte ich zum einen die Leitung eines vollstationären Wohnhauses der Brücke gGmbH Rendsburg-Eckernförde und zum andern einen Diplom-Psychologen als persönlichen Betreuer zu dem Thema Einführung des Persönlichen Budgets. Ziel dabei war es - zusätzlich zu den theoretischen Erarbeitungen - Meinungen und Beurteilungen aus der fachlichen Perspektive zu gewinnen und die Arbeit durch praktische Beispiele zu bereichern.\nUm eine Nähe zum Alltagsgeschäft entsprechend einfangen zu können, erschien mir ein Vorgehen anhand qualitativer Befragungen am geeignetsten. Die Befragten wurden aufgefordert, die subjektiven Einschätzungen und Erfahrungen anhand konkreter Schilderungen von Erlebnissen und anhand von Beispielen darzustellen, weshalb ich die Methode des Leitfaden-Interviews wählte (vgl. Friebertshäuser 2003, S. 375f).\nDas Interview wurde direkt vor Ort im Wohnhaus und bei dem Betreuer zu Hause geführt. Die Dauer des Interviews lag zwischen 45 und 90 Minuten. Mit Zustimmung der Interviewpartner wurde das Gespräch mit einem Tonband aufgenommen. Die aufgezeichneten Aussagen wurden von mir teiltranskribiert, das heißt, dass ich bei der wörtlichen Verschriftung der Interviews bereits eine Auswahl vornahm und transkribierte nur die für diese Arbeit inhaltlich relevanten Teile. Auf linguistische und paralinguistische Elemente wie Lachen, Räuspern und Gesprächspausen habe ich verzichtet, da in dieser Arbeit die inhaltlich-thematische Ebene im Vordergrund stehen soll. Lediglich ausgelassene Wörter und Satzteile habe ich als (…) gekennzeichnet und von mir eingefügte Ergänzungen, die zum Verständnis der Interviewsequenzen dienen, sind als […] dargestellt (vgl. Mayring 1999, S. 74). Jedem Interviewzitat habe ich als Vermerk Leitung bzw. Betreuer beigefügt, damit ersichtlich wird, wer die angeführte Aussage getroffen hat.\nDer von mir erstellte Interview- bzw. Gesprächsleitfaden orientiert sich an den theoretischen Vorüberlegungen zur Thematik des Persönlichen Budgets in vollstationären Institutionen. Die Fragen wurden möglichst offen formuliert, um Antwortvorgaben zu vermeiden. Der erstellte Interviewleitfaden dient als „roter Faden“ zur Gesprächsführung (vgl. Mayring 1999, S. 51).\nEntgegen üblicher Auswertungsverfahren soll der Inhalt der geführten Interviews weder interpretiert noch analysiert, verglichen, gedeutet oder zur Theoriebildung genutzt werden (vgl. Schmidt-Grunert 2004, S. 50). Zweck der verarbeiteten Sequenzen ist es, das theoretisch erarbeitete Material durch Beispiele zu beleben, zu belegen oder in einigen Fällen zu widerlegen.\nMan spricht von Menschen mit einer Behinderung, die infolge einer Schädigung ihrer körperlichen, seelischen oder geistigen Funktionen soweit beeinträchtigt sind, dass die Verrichtungen im alltäglichen Leben oder ihre Teilnahme am Leben der Gesellschaft erschwert werden. (vgl. Antor/Bleidick 2001, S. 59).\nRabenstein konkretisiert den Behindertenbegriff, indem er sich auf das SGB IX bezieht. Nach § 2 Abs. 1 SGB IX gelten Menschen als behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (vgl. Rabenstein 2004, S. 12). Durch diese zeitliche Komponente soll verhindert werden, dass vorübergehende Beeinträchtigungen nicht unter den Begriff der Behinderung fallen (vgl. Frankenstein/Knobloch/Viernickel S. 6).\nVon der Vollversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde im Mai 2001 die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) beschlossen. Immer wieder wurde die rein medizinische, kausale Einteilung nach Behinderungsarten kritisch betrachtet. Um einen von Behinderung betroffenen Menschen in seiner Ganzheitlichkeit zu sehen, reicht es nicht nur aus die Eindimensionalität der Schädigung zu beachten, sondern die biopsychosozialen Wirkzusammenhänge mit einzubeziehen (vgl. Wacker/Wansing/Hölscher 2004, S. 127).\nNach § 53 Abs. 3 SGB XII ist es die besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern oder die Menschen in die Gesellschaft einzugliedern (ebd., S. 12).\nIn weiten Teilen der Sozialpolitik hat sich ein finaler Behinderungsbegriff durchgesetzt, der als gesetzes- und verwaltungstechnischer Begriff zu verteilungspolitischen Zwecken dient. Damit unterliegt der sozialtechnologische Behinderungsbegriff einem handlungsleitenden Interesse: Es werden solche Personen als behindert definiert, die der sozialen Hilfe bedürfen, etwa nach dem Sozialgesetzbuch XII (vgl. Antor/Bleidick 2001, S. 59).\nDeutlich wird, dass bezüglich des Behindertenbegriffs verschiedene Kategorien, Bilder, Verständnisse und Sichtweisen bestehen. Die Relativität des Behindertseins und die Dynamik sozialer Definitionsprozesse drücken sich in der Ambivalenz des Behindertenbegriffs aus: Der Status der Behinderung verleiht zum einen Schutz und Hilfe, zum anderen bedroht er mit Stigmatisierung und Aussonderung (vgl. Antor/Bleidick 2001 S. 60).\n2.3. Persönliches Budget\n„…eine alte Forderung der Behindertenbewegung, dass das Geld in die Hände der behinderten Menschen gehört.“ (Lippe/Lessing 2007, S. 21)\nMit dem Persönlichen Budget erhalten Menschen mit einer Behinderung oder von Behinderung betroffene Menschen die Möglichkeit, monetäre Leistungen von den in Frage kommenden Leistungsträgern als Budget zu erhalten und die erforderlichen Hilfen nach eigenen Wünschen bei den sozialen Dienstleistungserbringern selbst einzukaufen und abzurechnen (vgl. Windisch 2006, S. 9). Betroffene haben somit die Möglichkeit frei zu wählen und zu entscheiden, welche Unterstützungleistung je nach Bedarf benötigt wird und welche nicht (vgl. Kräling 2004, S. 110). Diese „Direktzahlungen“ (Loeken 2006, S. 31) sind individuell bemessene Geldbeträge, die die betroffenen Personen von einem oder mehreren Leistungsträgern erhalten (vgl. Peters/Ruppert/Jungnickel 2007, S. 18). Die Wahlfreiheit soll die Selbstbestimmung der behinderten Menschen fördern.\nDas Persönliche Budget wurde zum 01.07.2001 im SGB IX als Geldleistung verankert und als eine so genannte „Kann-Leistung“ in verschiedenen Regionen bundesweit erprobt. Ab dem 01.01.2008 haben Menschen mit Behinderung oder von Behinderung bedrohten Personen einen Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget (vgl. Trendel 2008, S. 11).\nIn der Vergangenheit galt in der Behindertenhilfe das Sachleistungsprinzip. Die Einrichtungen erbrachten Leistungen für die sie vom Kostenträger entsprechende Gelder erhielten. Die Leistungserbringer sahen sich in der Pflicht nach fachlichen Kenntnissen und Überzeugungen Leistungspakete zu entwickeln und mit Inhalten zu füllen (vgl. Wacker 2009, S. 4). Nicht selten wurden die Leistungserbringer ohne Mitsprachemöglichkeiten der Nutzer von den Kostenträgern ausgewählt. Die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen waren für die betroffenen Personen nicht grundsätzlich transparent (vgl. Peters/Ruppert/Jungnickel 2007, S. 10). Somit bestand ein Dreiecksverhältnis der Leistungserbringung, Leistungsempfänger und Kostenträger, bei dem der Nutzer nur begrenzt Einfluss auf die Art und Qualität der Leistungserbringung hatte.\nDies hat zur Folge, dass zwischen dem Leistungsträger und Leistungserbringer keine Verhandlungen mehr über die Erbringung der jeweiligen Leistungen geführt werden. Zwischen dem Leistungserbringer und Budgetnehmer wird ein zivilrechtlicher Vertrag geschlossen, der einem Arbeitgeber-Arbeitnehmervertrag ähnlich ist (vgl. Lippe /Lessig 2007, S. 21).\nGrundsätzlich sind alle von Behinderung betroffenen Menschen unabhängig von Alter und Schwere der Behinderung leistungsberechtigt. Fesca geht davon aus, dass fast alle Unterstützungsbedarfe über das Persönliche Budget gedeckt werden können. (vgl. Fesca 2006, S. 22).\nLachwitz konkretisiert dies, indem er sich auf die Sozialgesetzgebung bezieht (§ 17 Abs. 2 Satz 3 SGB IX), die besagt, dass nur budgetfähige Leistungen durch ein Persönliches Budget erbracht werden. Als budgetfähig werden Leistungen bezeichnet, die sich auf die alltäglichen, regelmäßig wiederkehrenden und regiefähigen Bedarfe beziehen.\nIn der Literatur wird darauf hingewiesen, dass das Persönliche Budget keine neue Leistung ist, sondern dass es die Ausführung bereits bestehender Leistung betrifft. Es wird dem Budgetnehmer die Möglichkeit eröffnet zu entscheiden, ob die benötigten Leistungen als Geld- oder als Sachleistung gewährt werden. Somit wird ein zusätzlicher Zahlungsweg zwischen dem Budgetnehmer und dem Leistungserbringer eröffnet (vgl. Lachwitz, S. 12).\nFolgend untergliedert man vier Arten des Persönlichen Budgets, die nach Zielsetzung und Tragweite unterschieden werden:\n1. Trägerübergreifendes Persönliches Budget (SGB IX), das seit 2004 eingeführt ist und erprobt wird;\n2. Personenbezogenes Pflegebudget (SGB XI), das seit 2004 Gegenstand der Erprobung ist;\n3. Persönliches Budget als Leistung zur Teilhabe nach SGB XII, das in Rheinland-Pfalz seit 1998 leistungsberechtigten Personen mit Behinderung als pauschalierte, in drei Stufen gestaffelte Geldleistung zur Verfügung gestellt wird;\n4. Integriertes Budget, das eine Kombination aus dem trägerübergreifenden Persönlichen Budget und dem Pflegebudget ist.\n(vgl. Göltz 2008, S. 49)\nDas Persönliche Budget als Leistung zur Teilhabe nach SGB XII der Eingliederungshilfe wurde als „einfaches“ Persönliches Budget (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2006, S. 1) innerhalb eines Modellprojektes in Rheinland-Pfalz erprobt. In der Modellphase wurde es in 3 Stufen zwischen DM 400,- und DM 1.500,- analog zur Pflegeversicherung eingeteilt. Mit dem SGB XII wurde das Persönliche Budget zum 01. Juli 2004 als flächendeckende Regelleistung eingeführt und als trägerübergreifendes Persönliches Budget weiter ausgestaltet (vgl. Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie Rheinland-Pfalz 2001, S. 3).\nIn der Debatte des Persönlichen Budgets wird zwischen dem trägerübergreifenden Budget und dem Pflegebudget differenziert.\nGemäß § 17 Abs. 3 SGB IX wird der Begriff der „Komplexleistung“ aufgegriffen. Es gibt Personen, die verschiedene Unterstützungsansprüche geltend machen möchten. Hier werden bei den unterschiedlichen Leistungen mehrere Leistungsgesetze im gegliederten System angesprochen. Das bedeutet, dass unterschiedliche Leistungsträger in Betracht kommen können, beispielsweise Sozialhilfeträger, Krankenkassen und die Pflegekassen (vgl. Lachwitz S. 34). Verschiedene Träger sind beim trägerübergreifendem Budget aufgefordert den Leistungskomplex gemeinsam zu definieren und festzulegen (vgl. Rabenstein 2004, S. 34f). Der trägerübergreifende Budgetbetrag soll schließlich „wie aus einer Hand“ erhalten werden (vgl. Trendel 2008, S. 33). Der Leistungsträger, bei dem der Antrag zuerst gestellt wird, ist verpflichtet die Gesamtleistung zu koordinieren und das Gesamtbudget dem Leistungsberechtigten auszuzahlen. Dies soll der bürokratischen Vereinfachung bei den unterschiedlichen Zuständigkeiten dienen, so dass der Budgetnehmer nur mit einem beauftragten Ansprechpartner zu tun hat (vgl. Rabenstein 2004, S. 14).\nIm Projektzeitraum des Persönlichen Budgets wurde ersichtlich, dass tatsächlich nur fünf Prozent des Persönlichen Budgets als Trägerübergreifendes Persönliches Budget gewährt wurde. Begründet wird diese geringe Nutzung durch die noch nicht aufeinander abgestimmten Beantragungs- und Bewilligungsverfahren von Seiten der Leistungsträger und das Fehlen einer mit ausreichenden personellen und fachlichen Ressourcen ausgestatteten Beratungsinstanz, die die trägerübergreifende Zusammenarbeit erleichtert (vgl. Bayer 2008, S. 9). Auch die Praxis zeigt, dass viele Leistungsträger sich mit dem Systemwechsel schwer tun und sich von dem Persönlichen Budget keinen Nutzen versprechen (siehe hierzu auch Tab. 1) (vgl. Schäfers 2009, S. 176).\n„Ich bin aufgrund meiner Anzeige nochmal angerufen worden, aber vom Jugendamt Dithmarschen, die sagten, Herr B., wir haben hier auch immer Klienten und wir würden gerne für die etwas mit dem Persönlichen Budget machen, aber alles was wir sozusagen versuchen zu beantragen, wird abgelehnt. Selbst behördliche Stellen, die sich für die Menschen, die so einen Anspruch auf Persönliches Budget haben, kümmern, erleben immer wieder, dass derselbe Funktionsapparat Behörde in der Hilflosigkeit nicht reagiert oder immer wieder ablehnend reagiert.“ (Betreuer)\nTabelle 1 : Budgetnehmer in Hamburg zum Stand November 2008\nQuelle: Westecker 2009, S. 10\nDas Personenbezogene Pflegebudget wird als eine neue Kombination von Pflege und niedrigschwelligen Leistungen definiert, die zu einem Gesamtangebot verknüpft werden. Das personenbezogene Pflegebudget soll als Geldleistung an Pflegebedürftige oder deren Angehörige für den Einkauf von Pflegedienstleistungen ausgezahlt werden (vgl. Brandenburg 2004, S. 259). Gem. §§ 8 Abs. 3 und 36 SGB XI sollen von den Geldern „Care-Leistungen“ eingekauft werden. Hierbei handelt es sich nicht um die klassischen Pflegeleistungen. Somit werden alle Verrichtungen gekennzeichnet, die unter den unscharfen Begriff der Betreuung fallen (vgl. Klie/Pfundstein 2006, S. 42). Ziel der Einführung des personenbezogenen Pflegebudgets ist es, eine kostengünstigere, effektivere und individuell angepasste Pflege und Betreuung für den pflegebedürftigen Menschen durch mehr Entscheidungsfreiheit und Selbstorganisation der Kleinstanbieter zu schaffen. Greuèl/Mennemann (2006, S. 70) sprechen von einer Flexibilisierung der Leistungen. Die Autoren betonen eine bei der Verrichtung von Pflegeleistungen bis dato sehr starke Fokussierung auf somatische Handlungen wie die der Grundpflege. Durch die Einführung des Pflegebudgets soll die psychosoziale Betreuung in den Vordergrund rücken (vgl. Greuel/Mennemann 2006, S. 70). Die Ähnlichkeit der Ziele mit denen der Behindertenhilfe ist sehr deutlich (vgl. Kramer 2007, S. 20f).\nHervorzuheben ist hier, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff unangetastet bleibt, das bedeutet, dass die Pflegestufen weiterhin gemäß Sozialgesetzbuch §§ 14, 15 ermittelt werden. (vgl. Klie/Pfundstein 2006, S. 42).\nDas Integrierte Budget ist zwischen dem Persönlichen Budget, auch trägerübergreifend, nach § 17 SGB IX und dem vorab beschriebenen Pflegebudget auf der Grundlage des § 8 Abs. 3 SGB XI anzusiedeln. Es eröffnet die Möglichkeit die Leistungen der häuslichen Pflege in das trägerübergreifende Budget gemäß § 17 SGB IX aufzunehmen. Demnach können Menschen mit einer Behinderung auch die Leistungen der Pflegeversicherung in Form eines Budgets erhalten. Schnittstellenprobleme zwischen den Kostenträgern sollen auf diese Art verringert werden. Einzelpersonen und Dienste, die keinen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen abgeschlossen haben, können mit dem Integrierten Budget die benötigten Verrichtungen ausführen (vgl. Speicher 2006, S. 10).\n2.3.2 Ziel des Persönlichen Budgets\nZiel der Einführung des Persönlichen Budgets ist es, dass Personen mit Unterstützungsbedarf die erforderlichen Hilfen nach eigenen Wünschen frei wählen und entscheiden können. Eingekauft und abgerechnet wird direkt mit den sozialen Dienstleistungserbringern und nicht mehr über den Kostenträger (vgl. Windisch 2006, S. 9). Die Leitidee des Persönlichen Budgets ist eng verknüpft mit der gesellschaftlichen Teilhabe, der Inklusion und den individuellen und an den persönlichen Bedarfen ausgerichteten Hilfeleistungen. Dadurch erhält ein Mensch mit Behinderung bezüglich der Hilfen mehr Wahlmöglichkeiten. So besteht die Möglichkeit eigene, persönliche Bedürfnisse jenseits der bekannten und eher institutionszentrierten Unterstützungsformen zu entwickeln:\n„Wir wollen ihn aus dem vollstationären Rahmen holen. Er wirkt antriebs- und interessenlos. Was fange ich mit mir an, was fange ich mit meinem Tag an? Er hat es nicht gelernt, die ganzen letzten Jahre waren institutionell von morgens bis abends fremdbestimmt und das, was an Freizeit gestellt wurde, konnte nicht unterstützt werden. (…) Er hat keine konkrete Vorstellungskraft, was es gibt. Unser Konzept ist es, ihn mit dem Persönlichen Budget zu betreuen und ihn bezüglich eigener Interessen und Bedürfnisse zu ,wecken’.“ (Betreuer)\nDie Unterstützungsleistungen können zeitlich und sozial flexibler organisiert werden. Zudem zielt die Einführung des Persönlichen Budgets darauf ab, den behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen zum Kunden, Käufer und Arbeitgeber werden zu lassen. Dieser soll durch das Persönliche Budget selbst darüber verfügen, wann, wo, wie und von wem er die Unterstützungsleistung bezieht (vgl. Bayer 2008, S. 7). Niehoff (2003, S. 57) bezeichnet dies als ein Mehr an „Regiekompetenz“. Außerdem soll die Möglichkeit, zwischen ambulanten und stationären Angeboten frei zu wählen, verbessert werden. Dadurch soll der noch schwach entwickelte Bereich der ambulanten Eingliederungshilfen flächen- und bedarfsdeckend erweitert werden.\nAuch unter finanziellen Gesichtspunkten ist Deutschland aufgrund von Sparpolitik und stetig wachsender Staatsverschuldung stark betroffen, so dass Forderungen nach dem Persönlichen Budget als Konsequenz erscheinen:\nDer Reformdruck in Deutschland ist dadurch noch höher geworden als bei unseren Nachbarn. (…) Diese Reformen haben u. a. zum Ziel WENIGER Geld auszugeben. (…) Um Ihnen dieses plastisch vor Augen zu führen, muss ich Sie jetzt mit den größten Ausgabeblöcken unseres Bundeshaushaltes konfrontieren: An Zuschüssen für Rentenkassen, für Pensionszahlungen und Zinsen geben wir aktuell 130 Mrd. Euro jährlich in Deutschland aus – über 46 Prozent des Gesamtetats (…). Die Bundesagentur für Arbeit hat in den letzten 20 Jahren kontinuierlich über Steuern finanzierte Zuschüsse des Bundes erhalten, weil das Aufkommen aus der Arbeitslosenversicherung nicht reichte, um die beschlossenen Leistungen für Arbeitslose zu erbringen. (…) Beispiel Gesundheitspolitik: Die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen sind ein Dauerthema und werden es absehbar bleiben – denn neben zu teuren Medikamenten, unwirtschaftlicher Arbeit von 250 Krankenkassen, nicht transparenten Abrechnungen und Mehrfachuntersuchungen sowie Krankenhäusern mit modernster Apparatemedizin ist der Hauptgrund für diese Kostensteigerung, dass wir alle immer älter werden – die höchsten Gesundheitskosten werden nämlich in den letzten drei Lebensjahren „fällig“ (Hagedorn 2008, S. 55ff).\nFolglich wird ein Prozess der Ökonomisierung gewünscht. Das Persönliche Budget soll einen Markt mit Leistungsanbietern schaffen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Hier werden Einspareffekte durch die Verringerung der administrativen Kosten erhofft, die gerade im Bereich der Verwaltung der Hilfen anzutreffen sind. Hier spricht Sack von einer Veränderung eines stark regulierenden Sozialsystems der Hilfestrukturen hin zu einem sich selbst regulierenden Markt (vgl. Sack 2007, S. 25).\nSeit dem 01. Januar 2008 wird der Ermessensanspruch auf ein Persönliches Budget durch einen allgemeinen Rechtsanspruch abgelöst. Dies bedeutet, dass ab 2008 ein persönliches Budget für Betroffene einklagbar ist.\nDie Gesetzesgrundlage der Leistungen für Menschen mit Behinderung bilden die Sozialgesetzbücher (SGB IX), also die Rehabilitation und Teilhabe für behinderte Menschen, sowie das Zwölfte Buch (SGB XII), die Sozialhilfe.\nZudem gelten die übergeordneten Sozialgesetzbücher SGB I, IV und X entsprechend (vgl. Göltz 2008, S. 32). Die Vorschriften sowohl zum Persönlichen Budget als auch zum trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach SGB IX, dem Gesetz zur Rehabilitation und Teilhabe, werden in den meisten Sozialleistungen als anwendbar erklärt.\nTab. 2 : Übersicht der neuen Leistungsvorschriften zum Persönlichen Budget in den Sozialgesetzbüchern\nQuelle: Hagelskamp 2004, S. 130\nDie Regelung des Persönlichen Budgets wurde ab dem 01. Juli 2004 im § 17 SGB IX verankert. Außerdem wurde zum gleichen Zeitpunkt die Budgetverordnung erlassen.\nZiel des § 17 SGB IX ist es, „dem/der Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“ (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).\nEbenfalls werden im § 17 SGB IX die budgetfähigen Leistungen beschrieben. In § 17 Abs. 2 Satz 3 SGB IX wird geregelt, dass das Persönliche Budget trägerübergreifend als Komplexleistung erbracht werden kann (vgl. Welti/Rummel 2007, S. 17). In § 10 Abs. 1 SGB IX ist die Verfahrenshöchstdauer bei dem trägerübergreifenden Budget berücksichtigt. So sind neun Wochen zuzüglich des trägerübergreifenden Bedarfsfeststellungsverfahrens die gesetzliche Höchstfrist (vgl. Welti/Rummel 2007, S. 32).\nDie Budgetverordnung (BudgetV) konkretisiert den Inhalt und die Ausführung des Persönlichen Budgets und regelt das Verfahren sowie die Zuständigkeit bei Beteiligung mehrerer Leistungsträger. Darüber hinaus bezieht sie die Pflegeversicherung in den Kreis der Träger ein, die die Leistungen des Persönlichen Budgets ausführen können (vgl. Theunissen/Schirbort 2006, S. 111).\nDer Gesetzesgeber begrenzt den Anwendungsbereich des Persönlichen Budgets auf Leistungen zur Teilhabe, die in folgende Kapitel gegliedert werden:\n- Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§§ 26ff. SGB IX),\n- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 33ff. SGB IX),\n- Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen (§§ 44ff,\n- Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft\n(Lachwitz 2004, S. 5)\nDie Höhe des Persönlichen Budgets soll so zu bemessen sein, dass der individuell festgestellte Bedarf einschließlich der erforderlichen Beratung gedeckt wird. Jedoch sieht der § 17 Abs. 3 Satz 4 SGB IX vor, dass die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten Leistungen nicht überschreiten soll. Gerade in der stationären Rehabilitation könnten hier Probleme auftauchen, da zum Beispiel der Wechsel aus der stationären in die ambulante Betreuung mit einem Mehr an Beratungsleistung und somit einem höheren Unterstützungsbedarf einhergeht. Hier muss allerdings betont werden, dass es sich um eine Soll-Vorschrift handelt, von der in sachlich begründeten Fällen abgewichen werden kann.\nIm traditionellen Sachleistungsmodell spricht man von einem sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis:\nEin Leistungserbringer erstellt ein Leistungsangebot nach eigenen fachlichen Kenntnissen und Überzeugungen. Überlebensstrategien der Organisation und Akzeptanz unterschiedlicher Interessenfelder sind demnach maßgeblich in vielen Entscheidungsprozessen und bei der Entwicklung des Leistungsspektrums (vgl. Wacker 2009, S. 49). Herkömmlich erbrachte Leistungen des Kostenträgers werden direkt mit den Leistungserbringern verrechnet. Zwischen Leistungserbringer und Leistungsträger bestehen im Sachleistungsmodell öffentlich-rechtliche Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen (siehe hierzu Punkt 5.3, 5.4.2).\nDeutlich wird hier, dass in diesem Dreieck vorrangig Leistungsträger und Leistungsanbieter in Abstimmung stehen, während der behinderten oder von Behinderung bedrohten Person eine überwiegend passive Aufgabe zukommt. Er hat einen Rechtsanspruch auf Kostenübernahme, muss aber das, was ihm angeboten wird, nutzen.\nGöltz (2008, S. 40) spricht von einer nichtschlüssigen Tauschbeziehung , da der Austausch von Geld und Leistung nicht über die Beziehung Leistungsberechtigte/r -Anbieter erfolgt. Dies verdeutlicht folgende Abbildung:\nQuelle: Trendel 2008, S. 14f\nDas sozialrechtliche Dreiecksverhältnis soll durch das Persönliche Budget abgelöst werden.\nDurch die Veränderung der Zahlungswege werden die Vertragsbeziehungen von Leistungserbringer und –nutzer gestärkt. Menschen mit Behinderung übernehmen eine neue Rolle als gleichberechtigte „Vereinbarungspartner und Kunden“ (Fesca 2006, S. 23). Sie kaufen ihre Leistungen direkt beim Leistungserbringer ein und es werden unmittelbare Verträge zwischen Ihnen formuliert (vgl. Windisch 2006, S. 9). Außerdem verhandelt der Leistungsberechtigte nun direkt mit dem Kostenträger über die Höhe des Geldbetrages, mit dem er bestimmte Ziele verfolgen möchte. So erhält der Nutzer mehr Einfluss auf die Art, den Umfang und die Organisation der Leistungserbringung. Er erklärt sich allerdings auch bereit, sich mit finanziellen und rechtlichen Fragestellungen auseinanderzusetzen (vgl. Jahncke-Latteck/Rösner/Weber 2007,\nDie gewandelte Strategie, Mittel direkt dem Nutzer zuzuweisen, soll zu einem effektiveren und effizienteren Mitteleinsatz führen und die Rollen im Leistungsdreieck neu verteilen (vgl. Wacker 2009, S. 5).\nFür soziale Institutionen bedeutet diese gewandelte Nachfrage, dass sie in Zukunft angehalten seien werden, flexibler mit einem bedarfsgerechten Leistungsangebot zu reagieren. Zudem dürfte langfristig betrachtet auch der Konkurrenzdruck – gerade in großstädtischen Ballungsgebieten – zunehmen (vgl. Rabenstein 2004, S. 13). Lachwitz betont, dass sich die Rechtsstellung der Leistungserbringer verändert, da die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen gem. §§ 75ff SGB XII an Bedeutung verlieren (vgl. Lachwitz 2004, S. 9). Durch diese Änderung der Rechtsverhältnisse kommt es zu einer geringeren Planungssicherheit des Leistungserbringers, weil die zeitliche Bewilligung – meistens des Sozialamtes – nicht mehr die unmittelbare Vertragsgrundlage ist, sondern allein der privatrechtliche Vertrag zwischen dem Leistungserbringer und dem Budgetnehmer und der Budgetnehmerin (vgl. Lippe/Lessig 2007, S. 22).\nIn der Vergangenheit wurden die Leistungen für Menschen mit Behinderung einerseits über die Kostenzusagen und andererseits über Platzkapazitäten und deren Verteilung auf ambulante, teilstationäre und stationäre Angebote durch die Kostenträger gesteuert. Die Funktion des Sozialstaats als Versorgungsinstitution wurde in den letzten Jahren immer kritischer betrachtet, da diese mit einem hohen bürokratischen und organisatorischen Aufwand verbunden ist. Durch die Einführung des Persönlichen Budgets sollen die Sicherungselemente von Seiten des Kostenträgers zugunsten von mehr Eigenleistung der Nutzer zurückgefahren werden (vgl. Loeken 2006, S. 22).\nDie Leistungsträger der Rehabilitation treten in die Rolle der Garanten, die für die Unterstützung ausreichender Ressourcen zuständig sind. Verändert hat sich hier, dass die Rehabilitationsträger, die nun als Beauftragte agieren, nicht „festlegen“ sollen, was die einzelne Person als individuellen Hilfebedarf zu erhalten hat, sondern „feststellen“ sollen, worin der individuelle Bedarf besteht.\nHier betont Plagemann (2006, S. 177), dass es sich bei dem individuellen Bedarf um einen objektiven Tatbestand handelt, der durch Einschaltung von Sachverständigen ermittelt werden kann (vgl. Plagemann 2006, S. 17). Zudem lässt sich aus dem § 11 Abs. 2 SGB XII ableiten, dass zu den neuen Aufgaben der Kostenträger die neutrale Unterstützung und Budgetberatung zählen, die beispielsweise über die Beratungsstellen der Sozialhilfeträger erfolgen sollen (vgl. Lachwitz 2004, S. 48f).\nMenschen, die aufgrund körperlicher Einschränkungen, intellektueller Beeinträchtigung oder chronisch psychischer Erkrankungen die täglichen Anforderungen nicht bewältigen können, haben die Möglichkeit mit Hilfe des Persönlichen Budgets als Geldleistung ihre Hilfeleistungen einzukaufen. Ursprünglich ging es in der Diskussion zur Einführung des Persönlichen Budgets hauptsächlich um die Leistungen der Pflege ggf. verbunden mit dem betreuten Wohnen (vgl. Plagemann 2006, S. 175; Kramer 2007, S. 21).\nDie Gesetzesgrundlage wurde allerdings so ausgestaltet, dass die Gewährung des Persönlichen Budgets an keine bestimmten Zugangskriterien geknüpft wurden, so dass alle behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen das Recht haben, ihren Hilfebedarf als Geldleistung gewährt zu bekommen (vgl. Hansen 2007, S. 31).\nNicht selten wird der Irrglaube gehegt, dass das Persönliche Budget nicht für alle Menschen mit Behinderungen in Betracht käme, da diese aufgrund verschiedener Behinderungsarten und Schweregraden und dem damit verbundenen hohen Betreuungsbedarfs nicht in der Lage sei (vgl. Holuscha 2003, S. 36). Der Umgang mit dem Persönlichen Budget wird eher bei Menschen mit einer Körperbehinderung für möglich gehalten als bei Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen (vgl. Peters/Ruppert/Jungnickel 2007, S. 33). Umstritten ist hier, ob die Person selbstständig die eigene Verantwortung für das Persönliche Budget übernehmen kann und ob die Befähigung eines gesetzlichen Vertreters ausreicht, um die betroffene Person zu unterstützen.\nNach Bienwald (2005, S. 255) ist diese Fragestellung nicht ausdrücklich geregelt und geklärt. Für Holuscha (2003, S. 36) steht fest, dass die Nutzer des Persönlichen Budgets über Kompetenzen verfügen müssen, um auf die Ausgestaltung der Leistung Einfluss zu nehmen und um so in ihrer Funktion als Auftraggeber zu agieren. Ein Leistungsberechtigter sollte das Angebot an entsprechenden Dienst- und Sachleistungen kennen und abschätzen können, wie viel Geld erforderlich ist, um die benötigten Leistungen einzukaufen (vgl. Lachwitz 2004, S. 23).\nSchelter verdeutlicht dies mit folgendem Zitat:\nSelbstbestimmung umfasst hier das Recht der Auswahl der Assistenten (Personalkompetenz), die Planung des Einsatzes und der Zeiten der Hilfe (Organisationskompetenz), die Entscheidung über Form, Art, Umfang und Ablauf der Hilfen (Anleitungskompetenz), die Bestimmung über den Ort der Leistungserbringung (Raumkompetenz), die Kontrolle über die Bezahlung und Verwendung der Mittel (Finanzkompetenz) und das Recht zur Wahl der Hilfen von verschiedenen Personen und Anbietern (Differenzierungskompetenz). (Schelter 2003, S. 392).\nEr betont allerdings in diesem Zusammenhang, dass dies kein tragfähiger Einwand sei, das Persönliche Budget nicht zu gewähren, da dies zum Beispiel durch die Unterstützung des gesetzlichen Betreuers oder durch die Budgetassistenz erreicht werden könne (vgl. Schelter 2003, S. 393).\nInnerhalb des Modellprojektzeitraums in Deutschland hat sich erwiesen, dass zu den Hauptnutzern vor allem Menschen mit psychischen Erkrankungen gefolgt von Menschen mit geistiger Behinderung und Menschen mit Körperbehinderungen zählen (vgl. Trendel 2008, S. 21). Das Durchschnittsalter der Budgetnehmer liegt bei 36,5 Jahren, während in der Literatur verdeutlicht wird, dass die Alterspanne von 3 Jahren bis hin zu 78 Jahren reicht (vgl. Deutscher Bundestag 2006, S. 36). Für das Persönliche Budget haben sich überwiegend Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 entschieden; sie waren also amtlich als schwerbehindert anerkannt (vgl. Wacker 2009, S. 9).\nAuch die Praxis beweist, dass alle behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen in der Lage sind, ihren Hilfebedarf als Geldleistung gewährt zu bekommen, auch wenn oft davon ausgegangen wird, dass das Persönliche Budget nur für Menschen mit leichten beziehungsweise mittelschweren Behinderungen gedacht sei.\n„Persönliches Budget bedeutet auch: Umdenken, Umfühlen und Verstehen. Oft wird gedacht, dass das Persönliche Budget nicht für Menschen gedacht ist, die nicht ganz klar ihre eigenen Bedarfe entwickeln können und wissen, was sie benötigen. Das sind aber oftmals die Wenigsten.“ (Leitung)\nTreffend erklärt Plagemann, dass die Gewährung der Leistungen als Persönliches Budget auch „…für schwerst- und mehrfach behinderte Menschen interessant sein (könnte)“ (Plagemann 2006, S. 174), da schwerst- und mehrfach behinderte Menschen in der Regel vielfältige Sozialleistungen erhalten, die als Trägerübergreifendes Budget schneller und zielgerichteter eingekauft werden können.\nAlle Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB IX sind budgetfähig. Diese Teilhabeleistungen sind vielfältig und können beispielsweise in Form von Früherkennung und Frühförderung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder, Sprach- und Beschäftigungstherapie, psychosozialer Unterstützung bei der Krankheitsbewältigung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Arbeitsassistenz, aufsuchender sozialpädagogischer Betreuung, Begleitung zu Freizeitaktivitäten etc. erbracht werden (vgl. Trendel 2008, S. 38ff). Je nach Bedürfnissen und Bedarf des Einzelnen richtet sich die Betreuungsintensität von wenigen Wochenstunden in bestimmten Bereichen bis hin zur Rund-um-die-Uhr-Betreuung und kann in Form von ambulanter, teilstationärer oder stationärer Betreuung erbracht werden.\nDie praktische Umsetzung des Persönlichen Budgets konzentriert sich bisher überwiegend auf den ambulanten Leistungsbereich der Eingliederungshilfe, wird aber in Zukunft als Leistungsanspruch in stationären Bereichen immer mehr thematisiert werden müssen (vgl. Wansing/Schäfers 2006, S. 18). Demzufolge werden sowohl ambulante als auch stationäre Institutionen sozialer Arbeit angehalten sein, individuelle Angebote zu formulieren, um sich auf der Anbieterlandschaft zu positionieren (vgl. Jahncke-Latteck/Rösner/Weber 2007, S. 89).\nVor diesem Hintergrund kann man davon ausgehen, dass sich in Zukunft immer mehr Unternehmen und Vereine gründen werden, die sich auf die Erbringung von Hilfebedarfen spezialisieren. Für Sozialpädagogen mit entsprechender Qualifikation eröffnen sich dadurch neue Berufsmöglichkeiten, indem sie beispielsweise als Einzelunternehmer die gewünschten Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Organisatorische und personelle Rahmenbedingungen müssen innerhalb eines Arbeitsvertrages schriftlich formuliert werden, um so ein Minimum an Klarheit im Bezug auf die Rechte und Pflichte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schaffen (vgl. Trendel 2008, S. 57). Wie sich dies in der Praxis gestalten soll, wirft eine Menge Unsicherheit auf, da beispielsweise Haftungsfragen noch nicht gesetzlich klar geregelt wurden. Dies verdeutlicht folgende Aussage:\n„Wie Sozialarbeiter innerhalb der Budgetassistenz agieren ist noch nicht geregelt. Es wird ein ganz neues Arbeitsfeld, man will loslegen die Budgetassistenten auszubilden, aber man muss wissen, was sie können müssen, wenn sie das begleiten. Wenn man mich fragt, Herr B., wollen Sie den Arbeitsvertrag machen, da hab ich echte Schwierigkeiten. Die Problematik ist, dass wenn er sie einstellt und er geht in die Klinik. Kann er sie entlassen, wer finanziert sie weiter, wie kann man das jetzt alles mit den arbeitsrechtlichen, gesetzlichen Bestimmungen in Einklang bringen. Das Arbeitsgericht interessiert es nicht, ob die Person behindert ist oder nicht, der Arbeitsvertrag ist das, was zählt. Das wird ein ganz heikler Punkt, ja“ (Betreuer)\nDie neue professionelle Rolle wird in der Fachwelt konträr diskutiert. Hansen spricht davon, dass auf die Sozialarbeiter neue Herausforderungen zukommen werden, da zum einen die Risiken immer größer werden und zum anderen sie sich immer wieder den rasanten Veränderungen der einzelnen Sozialgesetzbücher und Veränderungen sonstiger Rahmenbedingungen stellen müssen (vgl. Hansen 2006, S. 22ff).\nSowohl für Mitarbeiter sozialer Institutionen als auch für selbstständige, sozialpädagogische Einzelunternehmer werden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen unumgänglich sein, damit sie die benötigte Beratungskompetenz glaubhaft anbieten können (vgl. Marcus 2008, S. 51; Liedke 2006, S. 14).\n2.4. Selbstbestimmung und Teilhabe\nUnter Selbstbestimmung versteht man die Einflussnahme auf wichtige Entscheidungen, die das Führen des eigenen Lebens betreffen. Es wird betont, dass die Selbstbestimmung nicht gelehrt werden kann, sondern von der betroffenen Person erfahren und erschlossen werden muss. Selbstbestimmung kann nicht zeitlich begrenzt gesehen werden. Es handelt sich um einen lebenslangen Prozess (vgl. Theunissen 2006, S. 31). Zudem ist die Selbstbestimmung immer als Interaktion im sozialen Gefüge und als nicht statisch zu betrachten (vgl. Theunissen 2003, S. 30).\nSelbstbestimmung wird gelegentlich automatisch mit Wohlbefinden gleichgesetzt, kann allerdings zuweilen genau das Gegenteil bewirken, wenn eigenverantwortliche Entscheidungen zu einer persönlichen Überforderung führen. Folglich kommt es darauf an, nicht nur alleine die Selbstbestimmung zu fokussieren, sondern gleichfalls die Person im sozialen Netzwerk sowie die gewünschten Unterstützungsleistungen zu betrachten (vgl. Theunissen, S. 32). Dies ergänzt Hahn, indem er das menschliche Wohlbefinden mit der Bedürfnisbefriedigung gleichsetzt. Bedürfnisse können sowohl in größtmöglicher Unabhängigkeit oder selbstbestimmt in Abhängigkeit von anderen realisiert werden.\nDie Rehabilitation hat sich zur Aufgabe gemacht, die Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu verringern und ihnen entgegenzuwirken (vgl. Frankenstein/Knobloch/Viernickel 2006, S. 8).\nIn der Rehabilitation wurde jahrzehntelang ein Augenmerk auf die Fürsorge und die Versorgung gelegt. Selbstbestimmung bedeutet gegenwärtig, dass Menschen die Wahl haben, eigene und individuelle Lebenskonzepte zu entwickeln.\n„Im Persönlichen Budget sind Elemente der Mitbestimmung enthalten, aber da merke ich auch selber, dass Kollegen Sorgen haben, dass die Menschen überfordert sind, dass sie es ihnen nicht zutrauen. Das ist aber nicht das, was wir erfahren haben in der Mitwirkungsarbeit. Wir haben viel Engagement erfahren, viel Selbstbewusstsein und eher so, dass bei Menschen, die am meisten involviert sind in den Prozessen, die wenigsten Probleme auftreten und es am besten läuft.“ (Leitung)\nBei der Begrifflichkeit der Teilhabe unterscheidet man zwischen der Integration als ein Bestreben der Eingliederung des Menschens in die bestehende Gesellschaft und der Inklusion, die sich als Aufgabe setzt, bestehende Strukturen und Auffassungen dahin zu verändern, dass die Unterschiedlichkeit der Menschen zur Normalität wird.\nDas Persönliche Budget versteht sich als eines der wichtigen Instrumente zur Förderung der Selbstbestimmung eines behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschens, da ihm dadurch neue Entscheidungsspielräume geschaffen werden, um nach individuellen Vorstellungen die notwendigen Unterstützungsleistungen eigenverantwortlich zu organisieren (vgl. Loeken 2006, S. 59).\nNach wie vor ist jedoch das wichtigste Instrument zur Förderung der Selbstbestimmung die Fähigkeit der „Profis“ und/oder Mitmenschen, die Willensäußerungen und Entscheidungen der Betroffenen wahrzunehmen und anzuerkennen, wie auch die Bereitschaft diese umzusetzen.\n Das sind Institutionen, Organisationen und Einrichtungen.\n Beispielsweise Träger der Sozialhilfe.\n Alltäglich bezieht sich auf die Anforderungen in Arbeit, Familie, Privatleben, Gesellschaft sowie des eigenen Lebensumfelds. Der Hilfebedarf kann darin bestehen diese Anforderungen individuell zu bewältigen und die eigenen Ressourcen zu erweitern. R egelmäßig wiederkehrend bedeutet, dass die Leistungen in feststellbaren Zeitabständen (z.B. täglich, wöchentlich etc.) anfallen und einen erkennbaren Rhythmus aufweisen. Regiefähig bedeutet, dass der Budgetnehmer alleine oder mit Unterstützung entscheiden kann, wer die Leistungen mit welchen Zielen und in welcher Zeit wo und wie ausführt. Dabei reicht es aus, dass auch nur einzelne Dimensionen regiefähig sind (vgl. Lachwitz, S. 35f).\n In Form von Rehabilitationssport.\n In Form von Pflegesachleistungen.\n Mediziner, Psychologen, Sozialpädagogen oder auch Fachausschuss\n Wie beispielsweise Anforderungen an die Verwaltungskompetenz der Leistungsberechtigten.\n sogenannte seelische Behinderungen\npersönliches budget betreuung ambulantisierung rehabilitation fachkräfte\n, 2010, Das Persönliche Budget und die Anwendung in der vollstationären Rehabilitation:, Hamburg, Bedey Media GmbH, https://www.diplom.de/document/227985


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Bioprodukte Regeln |NEWSROOM\n25. März 2014 Drucken\nWo „Bio“ drauf steht, soll in Europa künftig wieder „Bio“ drin sein. Die EU-Kommission will die Regeln verschärfen. Verschärfte Kontrollen sollen das Label „Bio“ vertrauenswürdiger machen. Ausnahmebestimmungen bei Fütterungsbeigaben oder beim Saatgut sollen aufgehoben werden und Grenzwerte weiter gesenkt. Insgesamt soll das Vertrauen der Konsumenten in Bioprodukte gestärkt werden. Die Details der neuen Regeln benötigen noch die Zustimmung des EU-Parlaments und des EU-Ministerrats. Der Markt für ökologische Erzeugnisse hat sich in den letzten zehn Jahren vervierfacht, die landwirtschaftlichen Flächen aber nur verdoppelt.\nEuropas Verbraucher sollen wieder mehr auf Bioprodukte vertrauen können. Nach mehreren Skandalen will die EU die Auflagen verschärfen und Ökoprodukte strenger kontrollieren. In dem boomenden Markt sei „die Versuchung groß, mit Betrug auf die erhöhte Nachfrage zu reagieren“, sagte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am Montag beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel. Damit solle Schluss sein: „Wir müssen das Vertrauen der Verbraucher stärken.“ Die EU-Behörde schlägt eine Reform der EU-Bio-Richtlinie vor und will die Branche zu einer Neuausrichtung zwingen.\nMehr Kontrollen sollen künftig dafür sorgen, dass in Europa Bioprodukte wirklich biologisch angebaut werden – und Importe wirklich „bio“ sind. Auch die Weiterverarbeitung und der Vertrieb sollen einer strengen Aufsicht unterliegen: „Wir brauchen Kontrollen genau dort, wo das größte Risiko besteht“, sagte Ciolos.\nNiedrigere Grenzwerte und einheitliche Standards\nVerzehnfachung der Produktion\nIm Bio-Sektor hatten sich zuletzt die Betrugsfälle gehäuft, was dem Ruf der gesamten Branche schadet. Verbraucherschützer fordern, dass Kunden sich auf Biowaren verlassen können müssen, weil diese deutlich teurer sind als konventionelle Produkte. Der Europäische Rechnungshof hatte jüngst mangelhafte Kontrollen in der Biobranche kritisiert. Die Minister debattierten auch über neue verbindliche Herkunftsangaben für verarbeitete Fleischprodukte. Diese Pläne waren eine Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal im vergangenem Jahr. Entscheidungen trafen die Minister dazu nicht. (APA)


SV Dachau 1925 e.V. - Goldener Hattrick für SVD-Girls in Karlsruhe\nGoldener Hattrick für SVD-Girls in Karlsruhe\n31.05. - 02.06.2019\nDachau stark bei den Deutschen Meisterschaften: Marcel Starke Vierter in Berlin\nBerlin/Karlsruhe/Dachau – Bei den Jahres-Highlights, den Deutschen Meisterschaften, war der SV Dachau mit einem Septett vertreten – und das kehrte als „die glorreichen Sieben“ zurück. Youngster Marcel Starke (2007) wurde bei den Jahrgangsmeisterschaften in Berlin herausragender Vierter über 1.500 Meter Freistil. Zeitgleich setzte am anderen, dem südwestlichen Ende Deutschlands in Karlsruhe bei den 51. Deutschen Masters-Meisterschaften über die kurzen Strecken ein kleiner Medaillenregen über dem SVD ein: Die Dachauer kehrten mit fünf Goldmedaillen, zwei Silber- und einer Bronzemedaille zurück. Als Sahnehäubchen schwamm Violetta Schlesinger (AK 50, Jahrgang 1969), die an allen Goldmedaillen beteiligt war und zweimal Solo-Champion und dreimal Staffel-Sieger wurde, über 50 Meter Brust einen neuen deutschen Rekord.\nMarcel Starke schwimmt aktuell, so scheint es, in der Form seines jungen Lebens. Der Zwölfjährige zeigte im Konzert von fast 1.500 Nachwuchsgrößen der Schwimmnation in der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark der Bundeshauptstadt keinerlei Nervosität. Bei seinen beiden Einzelstarts stellte der einzige Berlin-Fahrer Dachaus jeweils neue Bestzeiten auf. Über 400 Meter Freistil erreichte er Platz 16, über 1.500 Meter Freistil schwamm er knapp am „Stockerl“ vorbei und wurde sensationell Vierter.\nDie Karlsruher Meisterschaften der Masters mit 2.600 Einzelstarts von 891 Athleten aus 236 Vereinen – nach 1999 und 2003 zum dritten Mal vom SSC Karlsruhe ausgerichtet - gerieten am selben Wochenende zu regelrechten „Violetta-Schlesinger-Festspielen“. Schlesinger reiste als Titelverteidigerin über 50 Meter Brust an und wurde im Fächerbad am Sportpark – benannt nach dem einst fächerförmig geplanten Grundriss der „Fächerstadt“ Karlsruhe – ihrer Favoritenrolle gerecht: Über die Brust-Sprintstrecke holte sie souverän Gold und unterbot mit 0:36,72 Min. den seit 2015 von Elke Schmitz (Dormagen) gehaltenen deutschen Rekord um drei Zehntelsekunden. Es war einer von 28 deutschen Rekorden, die in Karlsruhe verbessert wurden. Fast wäre Schlesinger noch der 29. gelungen: Über 100 Meter Brust wurde sie zwar ebenfalls Deutsche Meisterin, verfehlte da den Rekord – auch gehalten von Elke Schmitz – aber knapp. Noch – denn das nächste Ziel steht fest! Über 200 Meter Lagen wurde sie Vize-Meisterin, über 100 Meter Freistil schaffte sie Rang acht und war eine der erfolgreichsten Schwimmerinnen der Meisterschaften.\nDamit aber (noch lange) nicht genug: Mit ihren Staffelkolleginnen Regina Frischholz (1965), Christine Resech (1964) und Susanne Schober (1971) schaffte sie in der AK 200 einen herausragenden „goldenen Hattrick“: Sowohl über 4 x 50 Meter Freistil wie auch über 4 x 50 Meter Lagen und 4 x 100 Meter Freistil krönten sich die Dachauer Super-Girls zu „Golden Girls“.\nNeben dem Goldregen gab es mit Silber für Regina Frischholz über 50 Meter Freistil und Bronze für Jochen Heinzinger (1967) über 100 Meter Schmetterling weiteres Edelmetall. Heinzinger wurde zudem über 50 Meter Schmetterling Vierter, Susanne Schober erkämpfte sich über 100 Meter Rücken Rang neun, Alexander Sengpiel (1969) wurde über 50 Meter Freistil 27. Insgesamt erreichte der SVD im Medaillenspiegel unter den 236 Vereinen einen starken 30. Platz.\nWürde Uwe Böer (1969), aktiver SVD-Trainer der Sport-1-Bahn und früherer SVD-Masters, nicht derzeit für TSV Indersdorf starten, hätte es für Rang 14 gereicht, denn Böer schaffte ebenfalls ein „goldenes Triple“: Über 50 Meter Schmetterling, 100 Meter Schmetterling und 200 Meter Lagen war er an diesem meisterlichen Wochenende unschlagbar.\nDie „Golden Girls“ des SV Dachau mit ihren drei Staffel-Goldmedaillen (v.l.): Regina fischholz, Susanne Schober, Violetta Schlesinger und Christine Resech\nShowdown über 100 Meter Schmetterling: Jochen Heinzinger (SVD, Dachau) muss sich dem neuen Deutschen Meister Uwe Böer (Indersdorf, unten) knapp geschlagen geben und holt Bronze


Angebote zu "Fensterbild" (42 Treffer)\nHERMA Fensterbild , Vögel, , DIN A4\nselbsthaftend, rückstandslos ablösbar, wiederverwendbar,sichtbar von innen und außenInhalt: 1 Blatt à 9 Stück(15106)Fensterbilder, ganzjährigFröhliche Aussichten - sichtbar von innen und außen&bull, aus Folie&bull, selbsthaftend&bull, rückstandsfrei wieder ablösbar&bull, ohne Klebstoff&bull, haften zuverlässig&bull, mehrmals verwendbar&bull, konturgestanzt&bull, die Fensterbilder wirken nach innen und außen in leuchtenden Farben&bull, Blattformat: DIN A4Anwendungsbeispiele: - bringen Farbe an Fenster, Spiegel, Schranktüren und viele andere Glasflächen- tolle Dekoidee fürs eigene Zuhause und auch zum Verschenken\nArtland Wandbild »Fensterbild - Rotkehlchen«, Vögel (1 Stück)\nDas Wandbild mit dem Motiv "Fensterbild - Rotkehlchen" des Künstlers Christine Nöhmeier überzeugt durch originalgetreue Druckqualität und hochwertige Basismaterialen. Die modernen Digitaldruckverfahren sorgen für kräftige Farben und eine langlebige Farbechtheit. Das Motiv des Künstlers Christine Nöhmeier wird Ihnen dadurch wie abgebildet nach Hause geliefert. Entscheiden Sie sich für eine Produktart, die zu Ihrem Einrichtungsstil passt und Ihren Ansprüchen erfüllt. Die detaillierten Merkmale unserer Alubilder, Leinwandbilder, Poster und Wandaufkleber (Vinyl oder Vliesstoff) können Sie den Produkteigenschaften nachlesen.ProdukteigenschaftenAlu-Dibond-Bild:Wetterfeste 3 mm starke Alu-Verbund-PlatteHochaufgelöster Digitaldruck mit UV-beständiger TinteFertig zum Aufhängen durch vormontierte MetallaufhängerGeeignet für Innen- & Außenbereich z.B. als Outdoorbild auf dem BalkonHinweis: Wandschrauben oder Dübel sind nicht enthalten. Leinwandbild:Leinwand auf 2 cm Keilrahmen gespannt - fertig zum AufhängenStrukturierte & blickdichte Leinwandstruktur in seitenmatter OptikUV-beständiger & hochaufgelöster Digitaldruck in KünstlerqualitätBedruckter Seitenrand mit gespiegeltem MotivInkl. Keile zum NachspannenHinweis: Wandschrauben oder Dübel sind nicht enthalten Poster:Premium-Papier in 210 g/m²Kunstdruck in Galerie QualitätUV-beständiger & hochaufgelöster DigitaldruckBrillante & dauerhafte FarbintensitätHinweis: Poster wird ohne Rahmen geliefert Wandaufkleber - Vinyl:Ultra-dünne, selbstklebende & blickdichte Vinyl FolieMotiv ist nicht freigestellt, sondern auf eine eckige Wandfolie gedrucktUV-beständiger Direktdruck in brillanter FarbintensitätGeeignet für Innen- und Feuchträume (wasserfeste Oberfläche)Direktes Kleben an die Wand - inkl. unbedrucktem Muster zur Test-KlebungHinweise:Untergrund muss frei von Staub, Fett, Öl, Silikon, Acryl & Latex seinKlebeanleitung wird beigelegt. Wandaufkleber - Vliesstoff:Selbstklebender VliesstoffBesonderheit: knitterfrei & rückstandslos von der Wand wieder ablösbarMotiv ist nicht freigestellt, sondern auf eine eckige Wandfolie gedrucktUV-beständiger Direktdruck in brillanter FarbintensitätDirektes Kleben an die Wand - inkl. unbedrucktem Muster zur Test-KlebungHinweise:Untergrund muss frei von Staub, Fett, Öl, Silikon, Acryl & Latex seinfür Feuchträume nicht geeignetKlebeanleitung wird beigelegt


Wie Sie die nicht funktionierende Tastatur in Windows 10 reparieren | Forchange\nWie Sie die nicht funktionierende Tastatur in Windows 10 reparieren\nEs ist leicht einzusehen, dass eines der schlimmsten Dinge, die einem Computerbenutzer passieren können, ein Tastaturproblem ist. Tastaturen werden für so gut wie alles am PC oder Laptop benötigt, da sie die Eingabe von Informationen, die Kommunikation und die Ausführung von Befehlen ermöglichen. Sie bieten sogar einen schnelleren Zugriff auf einige Funktionen über Tastaturbefehle.\nWenn Ihre Tastatur nicht mehr funktioniert, müssen Sie Ihren PC mit einem Handicap benutzen. Wir helfen Ihnen jedoch mit dieser Anleitung dabei, Ihre Tastatur wieder in Gang zu bringen.\nReparieren Ihrer Tastatur in Windows 10\nNachdem wir nun einen Blick auf mögliche Ursachen geworfen haben, ist es an der Zeit, mit der Fehlerbehebung für Ihre Tastatur zu beginnen. Es gibt viele Möglichkeiten, dieses Problem zu beheben. Probieren Sie alle unsere Methoden aus, um zu sehen, was bei Ihnen funktioniert!\nVorbedingung: Schalten Sie die Bildschirmtastatur ein\nVor der Problembehandlung empfehlen wir, die Bildschirmtastatur in Windows 10 zu aktivieren. So können Sie den Anweisungen auch dann folgen, wenn Sie etwas eintippen oder Tasten auf der Tastatur drücken müssen.\nHier erfahren Sie, wie Sie die Bildschirmtastatur in Windows 10 aktivieren:\nKachel für die Zugriffserleichterung\nScrollen Sie in der linken Leiste nach unten und klicken Sie auf Tastatur unter dem Abschnitt Interaktion.\nKlicken Sie auf das Kippsymbol unter “Bildschirmtastatur verwenden”, um die virtuelle Tastatur in Windows 10 zu aktivieren.\nMethode 1: Verwenden Sie die Tastenkombination Windows + Leertaste\nBevor wir uns auf komplizierte Methoden stürzen, möchten wir Ihnen eine schnelle und einfache Lösung vorstellen, mit der Sie Probleme mit der Tastatur beheben können.\nAlles, was Sie tun müssen, ist, die Tasten Windows + Leertaste auf Ihrer Tastatur gleichzeitig zu drücken. Viele Benutzer haben berichtet, dass ihre Tastatur auf diese Weise wieder funktioniert hat.\nKein Glück? Kein Grund zur Panik! Wir haben viele weitere spezielle Methoden, die Ihnen helfen, Ihre Tastatur wiederherzustellen.\nMethode 2: Deaktivieren Sie die Funktion Filter Keys\nWie bereits erwähnt, ist die Funktion Filter Keys mit einem bekannten Fehler behaftet, der Probleme mit Ihrer Tastatur verursacht. Sie können die Filtertasten einfach deaktivieren, indem Sie die folgenden Schritte ausführen, und Ihre Tastatur möglicherweise innerhalb weniger Minuten wiederherstellen.\nDrücken Sie die Tasten Windows + R auf der Bildschirmtastatur, um das Dienstprogramm Ausführen aufzurufen, geben Sie dann “control” ein und klicken Sie auf die Schaltfläche OK. Daraufhin wird die Systemsteuerung geöffnet.\nStellen Sie sicher, dass der Ansichtsmodus auf Kategorie eingestellt ist.\nKlicken Sie anschließend auf die Überschrift Zugriffserleichterung.\nKlicken Sie im Ease of Access Center auf den Link “Ändern Sie die Funktionsweise Ihrer Tastatur”.\nVergewissern Sie sich, dass das Kontrollkästchen neben “Filtertasten einschalten” leer ist. Wenn Sie ein Häkchen sehen, klicken Sie es einfach an, um es zu entfernen.\nKlicken Sie auf die Schaltfläche Anwenden und dann auf OK. Sie sollten nun testen können, ob Ihre Tastatur wie vorgesehen funktioniert.\nMethode 3: Deaktivieren Sie die Option “Dem Computer erlauben, dieses Gerät auszuschalten, um Strom zu sparen”\nEs ist möglich, dass Ihre Energieverwaltungseinstellungen Ihren Drahtlosadapter von Zeit zu Zeit deaktivieren, so dass die Verbindung vorübergehend unterbrochen wird. Sie können dies ganz einfach durch eine kleine Anpassung beheben.\nDrücken Sie die Tasten Windows + X auf Ihrer Tastatur und klicken Sie im Menü auf die Option Gerätemanager.\nErweitern Sie das Menü Universal Serial Bus Controllers, indem Sie auf den Pfeil neben dem Menü klicken.\nDoppelklicken Sie auf den USB-Anschluss, an den Ihre Tastatur angeschlossen ist (in der Regel entweder USB Root Hub oder Generic USB Hub), und wechseln Sie dann im neuen Fenster auf die Registerkarte Energieverwaltung.\nDeaktivieren Sie das Kontrollkästchen neben “Dem Computer erlauben, dieses Gerät auszuschalten, um Strom zu sparen” und klicken Sie auf OK.\nStarten Sie Ihr Gerät neu und prüfen Sie, ob die Probleme mit der Tastatur weiterhin bestehen.\n← Bitcoin Profit Erfahrungen & Ergebnis So beheben Sie, dass Windows keine Heimnetzgruppe auf diesem Computer einrichten kann →


7. Februar 2021, 10:02 AM ·Lesedauer: 3 Min.\nDie Corona-Pandemie rechtfertigt aus Sicht der Nato keine Kürzungen der Verteidigungsausgaben. Deutschland hat nun einen Rekordbetrag nach Brüssel übermittelt.\nAnnegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverteidigungsministerin, setzte sich zuletzt dafür ein, dass Deutschland dem mit der Nato vereinbarten Ziel näher kommt. Foto: dpa\nDeutschland hat der Nato erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag von 53,03 Milliarden Euro in die Brüsseler Bündniszentrale. Dies entspricht einer Steigerung um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für 2020 waren die Ausgaben zuletzt auf rund 51,39 Milliarden Euro beziffert worden.\n„Alle US-Präsidenten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten für mehr Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner eingesetzt“, sagte er zum Jahreswechsel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Biden habe die europäischen Verbündeten bereits vor seiner Wahl aufgefordert, mehr zu investieren.\nDas Bundesverteidigungsministerium wollte dies auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur weder bestätigen noch dementieren. „Grundsätzlich veranschaulicht die aktuelle wirtschaftliche Situation die Problematik der von der Nato gewählten Formel für die Bewertung der Verteidigungsanstrengungen der Alliierten“, sagte eine Sprecherin. Aus Sicht der Bundesregierung seien die aus dem BIP abgeleiteten Quoten als hauptmaßgeblicher Bewertungsmaßstab für die Erfüllung der Nato-Gipfelbeschlüsse aus dem Jahr 2014 eher ungeeignet.\nVor diesem Hintergrund kämpfen das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr auch derzeit wieder dafür, bei den Finanzplanungen des Bundes für das nächste Jahr möglichst gut abzuschneiden. Nach einem Bericht aus dem aktuellen „Spiegel“ wird in der internen „Finanzbedarfsanalyse 2022“ erneut das Bild von chronisch unterfinanzierten Streitkräften gezeichnet. So heiße es in dem Bericht, „zahlreiche zur Erfüllung der Nato-Planungsziele erforderliche Rüstungsprojekte“ ließen sich mit der derzeitigen Finanzplanung „nicht oder nicht mehr zeitgerecht realisieren beziehungsweise initiieren“.\nAls Horrorszenario für die Militärs gilt, dass wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sogar wieder der Rotstift angesetzt werden muss. „Die militärischen Bedarfe der Bundeswehr bestehen unabhängig von pandemischen und wirtschaftlichen Entwicklungen“, heißt es zu dem Thema nüchtern aus dem Ministerium.\nBei der Nato wird das ähnlich gesehen. Auf die Frage, warum Regierungen mehr für die Verteidigung aufbringen sollten, obwohl die Gesundheitsversorgung und die Überwindung der Rezession derzeit für so viele Menschen Priorität haben, verweist Generalsekretär Stoltenberg auf die Sicherheitsbedrohungen durch Russland, ausgefeilte Cyberangriffe und den Aufstieg Chinas. „All dies hat ein neues Sicherheitsumfeld geschaffen, das Investitionen in unsere Sicherheit weiter notwendig macht“, sagte er jüngst im dpa-Interview. Zudem sehe man seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie, wie hilfreich militärische Fähigkeiten auch bei der Unterstützung ziviler Gesundheitsdienste seien.


1. Kreisliga: JSG Rot/Malsch - wD-Jugend 28:17 (12:11)\nIn der ersten Partie im neuen Jahr ging es auswärts zum Tabellenführer nach Rot-Malsch. Sichtlich nervös gingen die Mädchen in das Spiel. Dieses wurde von der Heimmannschaft sehr aggressiv und hart geführt. Dennoch haben sich unsere Mädchen wacker geschlagen und konnten in der ersten Halbzeit Paroli bieten. So ging es mit einem knappen 12:11 für Rot/Malsch in die Pause. In der zweiten Halbzeit wurde die körperliche Überlegenheit und die hart geführte 1. Halbzeit sichtbar. So zog Rot-Malsch Tor um Tor davon. Letzten Endes verloren wir mit 28:17. Kopf hoch Mädels Ihr habt tapfer gekämpft. Wir sind stolz auf euch. Melanie & Jens\nFür die SG im Einsatz: Nela Stadter (Tor), Lorena Liberto , Nola Stadter (1), Jola Zangl, Jula Abendroth (7), Shaden Helou, Laura Groß (5), Marijana Dodig, Aleyna Nash (3), Fabienne Ruhl (Tor), Lana Kernbach (1), Melina Schäfer.


Deutschland Löw setzt auf sechs WM-Fahrer in der Startelf\nKopenhagen. Bundestrainer Joachim Löw setzt beim ersten Länderspiel nach der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika auf sechs WM-Akteure in der Startformation. Im Tor steht am Abend in Kopenhagen gegen ...\nUEFA UEFA lobt EM-Ausrichter Ukraine\nKiew. Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat bei einem Besuch in der Ukraine den EM-Ausrichter für 2012 gelobt.\nFußball Unterleibsschmerzen: Operation bei Trapattoni\nDublin. Irlands Fußball-Nationaltrainer Giovanni Trapattoni hat sich wegen Unterleibsschmerzen einer Operation unterziehen müssen.\nAffären Verband ermittelt in Spaniens Fußballskandal\nMadrid. Der spanische Fußballverband (RFEF) hat im Korruptionsskandal um den Erstliga-Aufstieg von Hércules Alicante nach längerem Abwarten eigene Ermittlungen eingeleitet.\nFIFA Überraschende Wende: FIFA diskutiert Torkamera\nSingapur. Die FIFA macht ernst. Nach den gravierenden Fehlentscheidungen bei der WM wollen die Fußball-Bosse im Oktober über die Einführung technischer Hilfsmittel diskutieren.\nBundesliga Bandanriss: Dortmunder Fußballer Dede fällt aus\nDortmund. Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss drei bis vier Wochen auf seinen Außenverteidiger Dede verzichten.\nBundesliga Wegen Robben: Bayern bitten Holland zur Kasse\nFrankfurt/Main. Der FC Bayern München pocht im Streit um die Lohnfortzahlung für den verletzten Holland-Star Arjen Robben unbeirrt auf Entschädigung und fordert von den Dachverbänden FIFA und UEFA eine ...\nFIFA Mögliche Sanktionen in Nordkorea - FIFA will Klarheit\nBerlin. Nach den angeblichen Sanktionen gegen Nordkoreas Fußball-Nationalmannschaft hat die FIFA Ermittlungen eingeleitet.\n3. Liga Dynamo Dresden verpflichtet Aachener Fiel\nDresden. Fußball-Drittligist SG Dynamo Dresden hat Mittelfeldspieler Christian Fiel verpflichtet. Der 30-Jährige unterschrieb bei den Schwarz-Gelben einen Vertrag bis 30. Juni 2011.\nMünchen Real-Stars kommen zum Beckenbauer-Abschied\nMünchen. Späte Ehre für den «Kaiser»: 33 Jahre nach seinem Wechsel nach New York bekommt Franz Beckenbauer vom FC Bayern München doch noch sein Abschiedsspiel.\n3. Liga Burghausen setzt auf «Super-Mario» Basler\nBurghausen. «Super-Mario» ist wieder da. Mario Basler hat wieder auf der Trainerbank Platz genommen. Fußball-Drittligist Wacker Burghausen präsentierte den früheren Bundesliga-Profi als Nachfolger von ...\n3. Liga Bayern II gegen Braunschweig am 25. August\nBraunschweig. Das Nachholspiel von Fußball-Drittligist Eintracht Braunschweig bei den Amateuren von Bayern München findet am 25. August statt. Diesen Termin setzte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) nach ...\nFußball Holger Osieck neuer Trainer von Australien\nSydney. Holger Osieck wird neuer Fußball-Nationalcoach von Australien. «Das ist eine große Herausforderung für mich», erklärte der frühere DFB-Assistenz-Trainer. Er fühle sich sehr geehrt. Der 61-Jährige ...\nBundesliga Dritte Knie-Operation bei HSV-Profi Castelen\nHamburg . Romeo Castelen bleibt der große Pechvogel beim Hamburger SV. Der 27 Jahre alte niederländische Fußball- Nationalspieler zog sich in der vergangenen Woche im Training eine Verletzung bei einem ...\nFIFA Tests mit Chip und Torkamera im Fußball\nBerlin. Chip im Ball, Torkamera oder doch Torrichter: Die Diskussion um technische Hilfsmittel schwelt schon seit vielen Jahren. Erstmals wurde der Chip im Ball im Herbst 2005 bei der U 17-WM in Peru getestet.\n12 .. 10 ... 100 ... 1000 ... 2000 ... 2400 ... 2430243124322433 .. 2440 ... 2500 ... 2800 ... 2860 .. 28622863


Silvester in der Südsteiermark in Waldhäuschen Adam in Oberhaag\nSie möchten wissen, was das neue Jahr bringt? Dann befragen Sie das Orakel! Wir stellen alles für ein verheißungsvolles Bleigießen zur Verfügung! Oder Sie räuchern das Böse raus – Weihrauch und andere Kräutermischungen finden Sie in der Unterkunft. Übrigens: In Spanien, Mexiko und Argentinien isst man bei jedem Glockenschlag zu Mitternacht eine Weintraube. Die dabei formulierten Wünsche gehen garantiert in Erfüllung! Wir glauben, dass dies auch für flüssige Trauben gilt – in diesem Sinne: Sammeln Sie Wünsche!\nFür den Silvesterabend haben wir für Sie eine Festtagsplatte mit regionalen Schmankerln und knusprigem Baguette vorbereitet, Frizzante und Glühwein, sowie eine mitternächtliche Gulaschsuppe mit Semmerln und Bowle à la Carmen – für die Wünsche zu Mitternacht!\nSchon bei der Ankunft erwartet Sie ein ofenfrischer Germstriezel und eine Flasche Frizzante.\nAußerdem finden Sie einen Frühstückskorb für drei Tage mit allerlei Köstlichkeiten wie Schinken, Käse, ein Laib Bauernbrot, Obst und Gemüse je nach Verfügbarkeit, Joghurt, Müsli, hausgemachte Marmelade, Kaffeekapseln, Tees, Butter, Aufstriche und ein paar Eier.\nEine Auswahl unserer Weine, Traubensaft und Bier sind im Kühlschrank eingekühlt und werden separat verrechnet.\nSilvester, Ferienhaus, Badewanne, ruhig\nIhre unverbindliche Anfrage: Silvester in der Südsteiermark


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Spezialisierung Kardiologie und Pulmologie\nEvangelisches Waldkrankenhaus Spandau»Medizin und Pflege»Kliniken und Zentren»Innere Medizin I»Spezialisierung Kardiologie und Pulmologie\nDie Pulmologie ist ein Teilgebiet der Inneren Medizin, die sich mit den Erkrankungen der Atemwege beschäftigt. Unser besonderer Schwerpunkt liegt in der nichtinvasiven Diagnostik und Therapie von Herz- und Lungenerkrankungen.\nDie Lungenfunktionsprüfung erlaubt die Erkennung von Krankheiten der Atemwege, die mit einer Verminderung der Dehnbarkeit (Restriktion) oder einer Einengung (Obstruktion) verbunden ist. Beim Messverfahren mit einem Spirometer führt der Patient unter Anleitung bestimmte Atemmanöver durch. Es werden Veränderungen des Lungenvolumens gemessen und mit Hilfe eines Computers analysiert. Diese Ergebnisse ermöglichen Aussagen über den Schweregrad einer Lungenerkrankung und lassen die optimale Therapie festlegen.\nDie Spiegelung der Atemwege (Bronchoskopie) ermöglicht die Betrachtung der oberen Luftwege, wobei ggf. auch Gewebematerial zur Untersuchung aus der Lunge entnommen werden kann. Zur Bronchoskopie wird der Patient in einen Dämmerschlaf (Sedierung) versetzt, bei dem die Ansprechbarkeit erhalten bleibt. Ein extra dünnes Hochleistungsendoskop (Bronchoskop) wird in die Luftröhre eingeführt und erlaubt über die eingebaute Kamera und Lichttechnik die Betrachtung und Untersuchung der Atemwege.\nBei seltenen Fragestellungen eines Lungentumors kann zusätzlich der endobronchiale Ultraschall angewendet werden.\nSpezialisierung Onkologie und Hämatologie\nTel.: 030 3702-1768\nFax: 030 3702-1499


Versicherungsbedingungen Hirtshals Turistbureau 2018\nFür alle Mietverhältnisse ist eine obligatorische Stornierungsregelung vorgesehen.\nDiese Regelung deckt die Stornierung infolge des Ablebens, eines schweren Unfalls oder einer akuten, ernsten Krankheit des Mieters selbst, der begleitenden Personen, deren Ehegatten, Kinder, Enkel, Eltern oder Großeltern.\nPersonen, die an einer chronischen Krankheit leiden, sind nicht von dieser Stornierungsregelung umfasst, ebenso wie Schwangerschaft und deren Folgen nicht als Krankheit gelten.\nBei Rücktritt hat der Mieter dem Fremdenverkehrsbüro unverzüglich eine entsprechende Mitteilung zu geben und gleichzeitig ein ärztliches Attest mit der Diagnose sowie den gültigen Mietnachweis einzureichen.\nDas ärztliche Attest muss dem Fremdenverkehrsbüro vor Beginn des Mietverhältnisses vorliegen.\nIm Falle eines zulässigen Rücktritts wird der gezahlte Mietpreis abzüglich einer Versicherungsgebühr von 4% zurückerstattet. Bei bereits begonnener Nutzung des Mietobjektes ist eine Rückerstattung ausgeschlossen.\nRücktritt aus sonstigen Gründen\na) Rücktritt bis 90 Tage vor Beginn des Mietverhältnisses:\nEs wird eine Rücktrittsgebühr in Höhe von 10% des Gesamtmietpreises, mindestens DKK 400,00, erhoben.\nb) Rücktritt 89 - 45 Tage vor Beginn des Mietverhältnisses:\nEs wird eine Rücktrittsgebühr in Höhe von 25% des Gesamtmietpreises, mindestens DKK 400,00, erhoben.\nc) Später als 45 Tage vor Beginn des Mietverhältnisses:\nDer Mietpreis wird zu 100% einbehalten.\nBei Neuvermietung wird der Mietpreis abzgl. einer Rücktrittsgebühr in Höhe von 35 % des Gesamtmietpreises, jedoch mindestens DKK 400,00, zurückerstattet.\nEin Rücktritt ist dem Fremdenverkehrsbüro direkt mitzuteilen, und der Mietnachweis ist zurückzusenden. Die Mietvereinbarung ist in unveränderter Form auf Dritte übertragbar. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende schriftliche Mitteilung an das Fremdenverkehrsbüro vor Beginn des Mietverhältnisses.


Bauckhof Mühle | Bio-Kokosmehl\nBio-Kokosmehl lässt uns hier in der Heide von Sonne und Strand träumen. Kokos ist von Natur aus glutenfrei. Jede Charge unserer glutenfreien Produkte analysieren wir direkt nach der Herstellung in unserem Mühlenlabor. Alle glutenfreien Produkte sind bei der Deutschen Zöliakie Gesellschaft registriert.\nBauckhof Bio-Kokosmehl wird aus dem Fruchtfleisch der Kokosnuss hergestellt. Es ist mild-süßlich und nussig-aromatisch im Geschmack. Dazu ist es ideal für die ballaststoffreiche und kohlenhydratbewusste Ernährung geeignet. Eine leckere Zutat für Müslis, Joghurts und Shakes. Currys, Suppen und Saucen verleiht das Bauckhof Bio-Kokosmehl nicht nur eine gute Bindung, sondern auch eine exotische Note. In vielen Rezepten kann das herkömmliche Mehl auch zu 10 % Prozent durch Bio-Kokosmehl ersetzt werden.\nAuf dem Bauckhof wirtschaften wir seit 1932 biologisch-dynamisch. Seit 1969 sind wir als der Mühle Pioniere der Bio-Bewegung. Eine gesetzlich wirksame EU-Bio Verordnung gibt es seit 1991. Sie regelt nicht nur den Bio-Landbau in der Europäischen Union, sondern auch die Produktion, die Verarbeitung, und den Import von Bio-Produkten.\nUnser Ziel: 100 % Bio-Landwirtschaft. Wir finden dass Pestizide weder auf den Acker noch in den Milkshake gehören. Gut für das Klima, gut für das Klima, gut für uns alle.


Busse bei nicht zugelassenem Sportkat (200 Zellen) - Auspuffanlagen - Tuning-Forum.ch - das grösste Tuning Forum der Schweiz\nBusse bei nicht zugelassenem Sportkat (200 Zellen)\nHabe in der Suchfunktion nichts aktuelles zum Thema Sportkat gefunden, deswegen stelle ich die Frage hier:\nIch habe eine Downpipe mit 200 Zellen Sportkat (Metall) montiert welche keine Zulassung besitzt. (Kat ist optisch sehr klein und bietet hohen Durchflus)\nMotorleuchte brennt auch, da die Abgaswerte nicht erfüllt werden.\nDa die Downpipe eine wirklich merkbares Leistungsplus und genialen Sound gibt, will ich sie nur ungern austauschen.\nHat jemand konkrete Erfahrungen gemacht, wie hoch die Busse in etwa ist, bei unzulässigen Kats? Werden bei Verkehrskontrollen die Kats genauer untersucht (Seriennummer, etc.)?\nMir ist bewusst, dass da Fahren ohne Kat sehr streng gehandhabt wird. Ist es die gleiche Situation mit Sportkats?\nklein widerspricht sich allerdings mit hohem durchfluss\nmit einem sportkat wirst du nicht viel besser dran sein als ohne..\nKurze Frage meinerseits vorneweg; Bei welchem Auto hast du den montiert und welchen Emissionscode erfüllt es normalerweise (B02/,03 etc?) Weil streng genommen begehst du hiermit eine Steuerhinterziehungung und die Busse kann je nachdem nicht gerade nur im 200er CHF Bereich liegen. Einer meinen Kollegen zb hat es erwischt und musste über 800 CHF Zahlen, da noch eine Falschaussage vorlag (Gab bei der Befragung an, dass er das Auto so gekauft habe, jedoch konnte der Vorbesitzer nachweisen, dass alles Original war bei der Übergabe). Weiss jetzt daher nicht inwiefern dies teuer war, oder ob er damit noch gut weggekommen ist.\nIch habe bei meinem 92er Civic ebenfalls einen Sportkat, welcher keine Nummer hat (Originalen hat ebenfalls nur den Hondaschriftzug...die guten alten Autos haben ihre Vorteile ). Da aber die meisten Prüfer und Polizisten die alten Autos nicht meh richtig kennen, fällt dies bei mir nicht weiter auf, da keine Motorenlampe leuchtet wegen den nicht vorhandenen Lampdasonden. Bei dir hingegen würde schon nur eine leuchtende Motorenlampe eine gewisse Skepsis auslösen bei den Polizisten, je nach Kontrollgrund halt (Auspufflautstärke wohl je nach dem bei dir). Ist ansonsten noch was verändert, was jedoch eingetragen ist?\nMetall KAt mit E Zeichen? (01.01.2008, 22:04)\nEVO VIII Exhaust (17.02.2005, 14:46)\nsportkat (02.11.2004, 07:18)


Supp - Schlimmer geht´s immer - Chawwerusch Theater Tickets | Karten bei ADticket.de\nSupp - Schlimmer geht´s immer - Chawwerusch Theater Tickets, Konzertkarten & Eintrittskarten\nTickets für Supp - Schlimmer geht´s immer jetzt im Vorverkauf sichern und die Komödie des Chawwerusch Theater 2021 live erleben. weitere Infos\nDerzeit sind keine Tickets für Supp - Schlimmer geht´s immer - Chawwerusch Theater im Verkauf.\nSupp ist eine schwungvolle, freche Komödie, mit einer Prise schwarzen Humors. Dies ist die Neuinszenierung\ndes bereits 2000 erfolgreich gespielten Chawwerusch-Stücks.\nKostümbild: Kristina Baumert\nKorrepetition: Matthias Kreiter


Pressebericht der BBS Wirtschaft Trier\n1. August 2018 Daniel Alstede\tKeine Kommentare\nAnlässlich des diesjährigen Benefizlaufs an der Berufsbildenen Schule Wirtschaft Trier hat die BBS-W eine Pressemitteilung veröffentlicht:\nKategorienSchulpartnerschaften\tTags: BBS-W Trier, Benefizlauf\nUpdate zur Entwicklung in KIYOMBE\nHilfe zur Selbsthilfe. Die Grundschule Neumagen-Dhron hatte uns 2016 wieder einen Auftrag für das Atelier der Behinderten in RUSHAKI zur Herstellung von Schulkleidung ermöglicht. Diese Schulkleidung wurde der Partnerschule in KIYOMBE im Sommer 2017 gespendet.\n3. August 2016 Daniel Alstede\tKeine Kommentare\nAuch in 2016 hat die Berufbildende Schule für Wirtschaft Trier wieder einen Benefizlauf veranstaltet, dessen Spenden teilweise zur Untersützung von Projekten unseres Netzwerks eingesetzt wurden.\nWeitere Infos und Links zu den Bildergalerien der BBS-W Trier gibt es auf der Homepage: http://www.bbsw-trier.de/19-neuigkeiten/448-sportfest-und-benefizlauf-2016\nLeider jetzt erst mit großer Verspätung nachfolgend noch eine kleine Bildergalerie zum Benefizlauf 2015 der Berufsbildenden Schule für Wirtschaft.\nKurz zur Erklärung: Direkt nach dem Benefizlauf hatte ich mir eine Sehnenscheidenentzündung zugezogen und konnte für 2 Monate nicht richtig am PC arbeiten. Wie das leider so mit Dingen ist, die man lange Zeit nicht erledigen kann, sind die Bilder danach in Vergessenheit geraten. Dafür entschuldige ich mich.\nKategorienSchulpartnerschaften\tTags: BBS-W Trier, Benefitzlauf\nAufbau einer Schul-Partnerschaft mit der Berufsbildenden Schule BUREHE, VTC\nAufbau einer Schul-Partnerschaft mit der Berufsbildenden Schule BUREHE, VTC – Vocational Training Center\nSeit 2008 unterstützt das Netzwerk Tier-Byumba diese Berufsschule. Die Schule bietet jeweils für zwei Jahre eine Ausbildung an für das Friseurhandwerk, das Schneiderhandwerk und für die Gastronomie mit insgesamt 81 Schülerinnen und Schülern.\nDie Schule kämpft gegen die Armut und will den Schülern einen Weg bahnen, ihre eigene Zukunft zu gestalten.\nDie Schüler kommen aus sehr armen Verhältnissen, teils Kinder der Witwen des Bistums, teils Vollwaisen, einige Strassenkinder ohne die Mittel, eigenes Schulgeld zu bezahlen.\n2015 konnte über unsere Stiftung Léontine 6 Schüler gefördert werden, 2016 sind es schon 20 Schüler dank der Unterstützung durch die Berufsbildende Schule Wirtschaft in Trier.\nAngela Dixius und Werner Friedrich vom Netzwerk Trier-Byumba übergeben ein Schreiben der BBS-W Trier, in dem der Wunsch geäußert wird, mit den Schülerinnen und Schülern einen Direktaustausch in englischer Sprache zu starten und eine Schul-Partnerschaft anzustreben. Dieser Brief wurde unter großem Jubel vorgelesen.\nDer Bedarf ist offensichtlich. Es fehlt an\n– zusätzlichen Betten für die externen Schüler,\n– funktionstüchtigen Computern,\n– Drucker und Kopierer,\n– Renovierungsmöglichkeit vorhandener Räume,\n– ausreichendem Material für die Schneiderei, das Friseurhandwerk und die Gastronomie,\n– Renovierungsmöglichkeit der Schüler-Toiletten.\nIn dieser abgelegenen Region fehlt es an einer soliden Handwerksausbildung in den Bauhandwerken.\nDer Wunsch der Schulleitung: Hühner und Schweinehaltung, um das Einkommen der Schule zu verbessern.\nSie freuen sich auf die Zusammenarbeit und den Austausch mit der BBS-W Trier.\n(Text und Bilder: Angela Dixius & Walter Gugel)\nTag der offenen Tür bei der BBS-W Trier\n29. November 2015 Daniel Alstede\tKeine Kommentare\nAm 21.11.2015 veranstaltete die Berufsbildende Schule für Wirtschaft Trier zum 2. Mal einen Tag der offenen Tür, an dem sich Schüler und Lehrer gemeinsam präsentierten sowie neugierigen Eltern und zukünftigen Schülern Fragen zu den einzelnen Schulformen und Ausbildungsberufen beantworteten.\nAuch unser Netzwerk war vor Ort und hatte unter der Leitung unseres Geschäftsführers Herrn Walter Gugel einen Stand aufgebaut, an dem hilfsbereite Schüler handwerkliche und künstlerische Gegenstände verkauft haben. Diese wurden von Kindern und Witwen in Ruanda hergestellt und bestanden unter anderem aus Gruß- und Weihnachtskarten aus getrockneten Bananenblättern, Holzfiguren und Flechtwerk.\nKategorienSchulpartnerschaften\tTags: BBS-W Trier, Tag der offenen Tür


RIS - 8ObA50/18p - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)\nARD 6627/9/2018 = DRdA‑infas 2018/195 S 356 - DRdA‑infas 2018,356 = Arb 13.528\nDer Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (Arbeitgeber) und KR Karl Frint (Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C*****, vertreten durch Dr. Andreas A. Lintl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei W***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Kündigungsanfechtung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. Juni 2018, GZ 7 Ra 13/18k-35, in nichtöffentlicher Sitzung den\n1. Eine erfolgreiche Anfechtung einer Kündigung wegen Sozialwidrigkeit iSd § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG bedarf des Nachweises durch den Arbeitnehmer, dass die Kündigung wesentliche Interessen des Gekündigten beeinträchtigt (RIS-Justiz RS0051845; RS0051746). In die Untersuchung, ob durch eine Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt sind, ist nicht nur die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes, sondern die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen einzubeziehen (RIS-Justiz RS0051741; RS0051806; RS0051703). Eine finanzielle Schlechterstellung allein genügt für die Tatbestandsmäßigkeit nicht, es sei denn, sie erreicht ein solches Ausmaß, dass sie\n– unter Berücksichtigung aller Faktoren – eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber schon eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsste (RIS-Justiz RS0051727 [T16]; RS0051753; 9 ObA 54/12z). Gewisse Schwankungen in der Einkommenslage muss jeder Arbeitnehmer im Laufe des Arbeitslebens hinnehmen (RIS-Justiz RS0051727 [T2]). Der Oberste Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits wiederholt betont, dass es keine starren Prozentsätze der durch die Arbeitgeberkündigung bedingten Einkommensminderung des betroffenen Arbeitnehmers gibt, bei denen das Vorliegen von Sozialwidrigkeit jedenfalls zu bejahen oder jedenfalls zu verneinen wäre (8 ObA 46/15w; 9 ObA 116/15x; 9 ObA 129/16k ua). Es sind vielmehr alle wirtschaftlichen und sozialen Umstände zueinander in Beziehung zu setzen und nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu gewichten (RIS-Justiz RS0110944 [T3]). Ob die Sozialwidrigkeit der Kündigung nachgewiesen werden kann, stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0051640 [T5]; RS0051741 [T3, T9]).\n2. Die Vorinstanzen haben die wesentliche Beeinträchtigung der Interessen der Klägerin durch die Kündigung unter Heranziehung der vom Obersten Gerichtshof in seiner Judikatur erarbeiteten Grundsätze verneint. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf:\nNach den Feststellungen konnte die im Jahr 1986 geborene Klägerin – auf den maßgeblichen Zeitpunkt der durch die angefochtene Kündigung herbeigeführten Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Konkretisierungs-zeitpunkt) abgestellt (RIS-Justiz RS0051772) – mit hoher Wahrscheinlichkeit binnen sechs Monaten eine Vollzeitbeschäftigung als Hilfskraft in den Bereichen Handel, allgemeine Hilfsarbeit, Produktion, Lager, Gastronomie, Reinigung oder Sicherheit finden. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Klägerin trotz der absehbaren Einkommenseinbuße von brutto 21 % bzw netto 16,5 % gegenüber dem von ihr zuletzt erzielten Entgelt noch keine derart erheblichen sozialen Nachteile entstünden, die über die normale Interessenbeeinträchtigung bei jeder Kündigung hinausgingen (RIS-Justiz RS0051746 [T7]; RS0051753 [T5]), ist nach der Lage des Falls vertretbar. Die Klägerin hat keine Sorgepflichten, ihre Wohnsituation ist durch den Ehemann abgesichert – ein Vorbringen dazu, dies einschränkend zu gewichten, um im Sinne der Rechtsprechung diskriminierende Effekte zu vermeiden (9 ObA 174/01f ua), wurde in den Vorinstanzen nicht erstattet – und ihre festgestellten (relativ geringen) Lebenshaltungskosten finden auch im zu erwartenden reduzierten Einkommen bei weitem Deckung.\n3. Dahingestellt bleiben kann, ob die Klägerin gegenüber ihrem Ehemann einen Anspruch auf Tragung der Wohnkosten hat. Maßgeblich ist, dass die Klägerin nach den Feststellungen mit Kosten für die Wohnung tatsächlich nicht belastet ist, ob diese nun vom Ehegatten oder einem anderen Familienangehörigen getragen werden, sodass es zu keiner sachlichen Ungleichbehandlung verheirateter und in Lebensgemeinschaft stehender Arbeitnehmer kommt. Eine (im Konkretisierungszeitpunkt absehbare) Änderung der Wohnsituation hat die für die Sozialwidrigkeit der Kündigung beweispflichtige Klägerin nicht behauptet. Entgegen der Meinung der Klägerin ist die monatliche Kreditrate Teil der festgestellten Lebenshaltungskosten und ist daher bei der gebotenen Gesamtbeurteilung, ob die Klägerin auf ihren Arbeitsplatz zur Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen ist (vgl RIS-Justiz RS0051753 [T3]), von den Vorinstanzen berücksichtigt worden.\n4. Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen.


Nord Stage 3 vorgestellt - TASTENWELT - Magazin\nNord Stage 3 vorgestellt\nZur Musikmesse 2017 präsentierte Hersteller Clavia mit dem neuen Nord Stage 3 die fünfte Generation seiner erfolgreichen Stage-Serie. Die umfassend erweiterte Piano-Sektion bietet nun den doppelten Speicherplatz (2 GB) für die Nord Piano Library, eine Polyphonie mit 120 Stimmen sowie neue, kreative Piano-Filter. Das Instrument verfügt über drei separate Klangerzeugungen für Piano-, Orgel- und Synthesizer-Sounds, die sich gleichzeitig nutzen lassen. Darüber hinaus bietet der Nord Stage 3 zwei zusätzliche Slots, so dass zwei Pianos, zwei Orgeln oder zwei Synthesizer gleichzeitig benutzt und kombiniert werden können.\nDas Nord Stage 3 mit 88 Tasten. Foto: Clavia\nZudem integriert der Nord Stage 3 den bekannten Nord Lead A1 Modelling-Synthesizer, eine Sample-Playback-Option sowie ein eigenes OLED-Display für diese Sektion. Insgesamt zwei hochauflösende OLED-Displays garantieren auch unter schwierigen Bühnenbedingungen eine gute Übersichtlichkeit. Last but not least integriert der Nord Stage 3 auch die neueste Version der be- währten C2D-Orgelsimulation inklusive B3 Tonewheel- und Transistor-Orgeln sowie zwei neuen Prinzipal-Pfeifenorgeln. Außer- dem verfügt der Nord Stage 3 über weitere Morph-Parameter, ein verbessertes Delay, separate Reverb- und Kompressor-Konfigurationen pro Slot sowie einen brand- neuen Filtereffekt. Erhältlich ist das neue Stage-Keyboard mit 73, 76 und 88 Tasten.\nWeitere Infos: https://www.nordkeyboards.com/products/nord-stage-3\nTags: Piano, Stage-Piano, Clavia, Nord