Wir können nicht allen helfen: Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit | Palmer, Boris | download\nMain Wir können nicht allen helfen: Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit\nDownload (epub, 338 KB)\nEin Grüner über Integration\nund die Grenzen der Belastbarkeit\nWie kriminell sind Ausländer?\nVon den Tücken der Statistik\nAusländerkriminalität. Schon das Wort weckt Emotionen. Für die einen ist sie ein wesentlicher Grund, sich gegen unkontrollierte Zuwanderung zu wehren, für die anderen gibt es sie gar nicht, weil Kriminalität nichts mit Herkunft zu tun hat. Beide Seiten berufen sich auf die amtliche Kriminalstatistik . Die einen lesen dort Aussagen wie »40 Prozent aller Tatverdächtigen sind Ausländer« oder »Flüchtlinge begehen jede Stunde 23 Straftaten« heraus, die anderen sagen unter Berufung auf dieselben Daten »Kriminalität hat keinen Pass« oder formulieren vorsichtig »Es gibt keine Hinweise auf eine erhöhte Kriminalitätsbelastung von Ausländern«.\nAusländerkriminalität sollte vorurteilsfrei und nüchtern anhand von Fakten analysiert werden. Leider verhält es sich genau umgekehrt, die Debatte ist geprägt von Ängsten und Werthaltungen, die sich von Daten kaum beeinflussen lassen.\nDas spiegelt sich in den zahlreichen Texten, die zu diesem Thema kontinuierlich veröffentlicht werden. In den Qualitätsmedien ist der Tenor, es sei zwar richtig, dass Ausländer überproportional häufig straffällig werden, doch verfälsche der Blick auf die Statistik das Bild, so dass sich am Ende zeige, dass Ausländer nicht häufiger straffällig würden als Deutsche. Den Beleg für diese These bleiben aber alle schuldig. Umgekehrt liest man vor allem auf Internetportalen viele mit Zahlen gespickte Texte, die behaupten, den Nachweis führen zu können, dass die amtliche Statistik die Ausländerkriminalität gezielt ausblende und die Medien die Wahrheit über diese Bedrohung verschweigen. Die Aussagen widersprechen sich diametral, doch keine Seite kann die andere hieb-und stichfest widerlegen, auch wenn die herrschende Meinung zweifellos die besseren Argumente hat.\nDie Ursache dieser misslichen Debattenlage zur Ausländerkriminalität ist die Statistik selbst. So wie die Medien lange Zeit nach ihrem Kodex auf die Nennung der Herkunft eines Tatverdächtigen verzichtet haben, wenn dies nicht zum Verständnis der Tat notwendig war, so hat auch die amtliche Kriminalitätsstatistik für sehr lange Zeit keinen Fokus darauf gelegt, Kriminalität nach der Herkunft der Täter zu differenzieren, weil es weder nötig noch hilfreich war. Was früher sinnvoll war, um Stigmatisierung und Vorurteilen entgegenzuwirken, schafft heute ein Vakuum, in dem Spekulationen gedeihen können.\nDas Problem wird noch dadurch zusätzlich verschärft, dass Wahrnehmung und öffentliche Darstellung weit auseinandergehen. Viele Menschen, die mit Kriminalität häufiger zu tun haben, sehen Ausländer als bedeutende Problemgruppe. In städtischen Brennpunkten der Kriminalität sind die Straßen sichtbar von Ausländern geprägt. Und wer mit Polizisten spricht, trifft viele, die einem sagen, dass sie den offiziellen Verlautbarungen zur Ausländerkriminalität keinen Glauben mehr schenken, weil sie im Alltag etwas anderes erleben, als sie später in der Presse lesen. Eine dieser Polizistinnen hat darüber ein Buch geschrieben, das im Herbst 2015 wochenlang auf der Beststellerliste ganz oben stand: »Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin« von Tania Kambouri.\nIch habe sie kennengelernt. Sie kann plastisch davon berichten, wie sie im Einsatz als Frau beschimpft und beleidigt wird, wie häufig sie und ihre Kollegen gewaltsamen Widerstand und völligen Autoritätsverlust des Staates erleben – und wie sehr diese Phänomene auf Menschen ausländischer Herkunft oder Abstammung konzentriert sind. Ihre deutschen Kollegen würden es nicht anders sehen, könnten es aber nicht sagen, weil das von der Polizeiführung nicht erwünscht sei und sofort als ausländerfeindlich gelte. Das habe ich in Gesprächen mit Polizisten auch schon gehört. Einer schrieb mir mit der Bitte, dass sein Name nicht genannt werden dürfe: »Meiner Erfahrung nach tritt das Fehlverhalten genau bei den Gruppen auf, die wissen, dass sie kein Bleiberecht haben. Und genau so verhalten sie sich, auch oder vor allem meinem Beruf gegenüber. Es gibt fast keine Konsequenzen, nicht einmal bei einem Gewahrsam, man kann ja nichts holen.« Kambouri sagte mir, sie habe sich das nicht länger bieten lassen wollen und als griechischstämmige Frau könne sie die Probleme mit Ausländerkriminalität beim Namen nennen. Was Tania Kambouri schreibt und erzählt, mag zugespitzt sein und auch auf eine große Leserschaft zielen. Einen Grund, die Glaubwürdigkeit ihrer Schilderungen zu bezweifeln, habe ich nicht gefunden.\nAuch in meiner täglichen Arbeit sind mir spezifische Probleme mit Ausländerkriminalität begegnet. Tübingen ist eine sehr sichere Stadt. Umso mehr fällt den Menschen auf, wenn Kriminalität offen zutage tritt. Mich erreichten im Jahr 2015 immer mehr Beschwerden über offenen Drogenhandel im Alten Botanischen Garten, Tübingens wichtigstem Park zwischen Altstadt und Universität. Eltern beklagten, sie könnten ihre Kinder dort nicht mehr allein durchgehen lassen, weil sie sofort von Drogendealern angesprochen würden. Junge Erwachsene fühlten sich belästigt und die Frage, warum die Stadt nicht in der Lage sei, derart offensichtliche Kriminalität mitten im Zentrum zu unterbinden, wurde immer drängender.\nZwar ist die Stadt hier nicht unmittelbar zuständig, sondern die Landespolizei. Dennoch erwartet die Bürgerschaft von ihrer Stadtverwaltung, dass sie etwas unternimmt. Ich bat also das Ordnungsamt und die Polizeibehörde, sich der Sache anzunehmen. Was ich daraufhin erfuhr, verblüffte mich einigermaßen: Die Thematik war nicht nur schon lange bekannt, sie wurde auch intensiv bearbeitet, nur leider nach vielen Monaten noch ohne greifbares Ergebnis. Selbst der Einsatz verdeckter Ermittler brachte die Beamten kaum weiter. Der Grund war der Aufenthaltsstatus der Drogenhändler: Sie waren allesamt schwarzafrikanische Asylbewerber und hatten ein darauf abgestimmtes Handelssystem entwickelt. Keine Tübinger Besonderheit übrigens. Alle Händler achteten strikt darauf, dass die Menge der Drogen, die sie mit sich führten, nicht zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ausreichte. Den Nachschub sicherten sie durch Depots, die sie an verschiedenen Stellen im Garten versteckten. Das Ordnungsamt konnte zwar Platzverweise gegen die Kleinkriminellen aussprechen, aber zu einer Freiheitsstrafe reichte es nie. Auch Geldstrafen liefen ins Leere, denn offiziell hatten die Asylbewerber kein Einkommen, auf das man hätte zugreifen könnte. Die Tatverdächtigen wussten auch sehr genau, dass sie nur minimale Chancen auf Anerkennung als Asylberechtigte hatten. Ebenso wussten sie, dass der Handel mit kleinen Mengen von Drogen keinerlei Einfluss auf ihren Aufenthaltsstatus hat. Damals musste ein Asylbewerber mindestens zu drei Jahren Haft verurteilt sein, um den Anspruch auf Asyl zu verwirken. Wegen kleinerer Delikte wie dem Drogenhandel im Park wurde kein Asylantrag abgelehnt und niemand abgeschoben. Kurz gesagt: Selbst ein Verdienst von 50 Euro am Tag war für diese Gruppe von Asylberechtigten ohne anderweitige Perspektive sehr attraktiv, weil sie keinerlei wirksame Sanktionen zu fürchten hatten. Das Strafrecht ist auf eine solche Strategie nur unzureichend eingestellt.\nAm Ende erwies es sich als wirksamste Gegenmaßnahme, die Drogendepots aufzuspüren und zu beschlagnahmen. Zwar konnte man so keine Täter dingfest machen, aber der finanzielle Schaden für die Drogenhändler war auf die Dauer so groß, dass sie zeitweise klein beigaben und den Park räumten. Der Gesetzgeber hat mittlerweile erkannt, dass hier ein Problem liegt, und die Schwelle für die Ausweisung herabgesetzt. Seit 2016 genügt eine Verurteilung zu zwei Jahren Haft, bei Gewalt-und Sexualdelikten zu einem Jahr, für die Ausweisung des Täters. Ob das die gewünschte Wirkung hat, muss sich noch erweisen.\nAn diesem Beispiel kann man einige Probleme im Umgang mit Ausländerkriminalität beschreiben: Natürlich sind nur die wenigsten Schwarzafrikaner im Drogengeschäft tätig, eine Generalisierung ist gänzlich falsch. Trotzdem gibt es Gegenden, in denen Schwarzafrikaner das Drogengeschäft ziemlich stark beherrschen. Das ist leicht erkennbar und löst entsprechende Reaktionen in der Bevölkerung aus. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg sieht den Drogenhandel mittlerweile fest in der Hand gambischer Asylbewerber. Die Herkunft und der Status der Täter sind auch für die Antwort des Staates relevant, weil viele herkömmliche Sanktionen nicht greifen.\nAuf dem Hintergrund solcher Erfahrungen, die viele Menschen im Straßenbild vor allem in den Städten machen, entsteht zumindest eine Irritation: Wie passt das mit der so oft wiederholten Aussage zusammen, Ausländer seien nicht häufiger kriminell als Deutsche?\nDie amtliche Statistik des Bundeskriminalamtes weist für 2016 rund 6,3 Millionen Straftaten aus. Darin enthalten sind auch Straftaten, die nur Ausländer begehen können, vor allem Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Um diesem Einwand zu begegnen, weist die Statistik mittlerweile auch die Zahlen ohne ausländerrechtliche Verstöße aus. Dies waren 2016 rund 5,9 Millionen Straftaten, die von ziemlich genau 2 Millionen Tatverdächtigen begangen wurden. Von diesen wiederum hatten 610000 Tatverdächtige keinen deutschen Pass. Seit 2015 werden unter der Rubrik »Zuwanderer« Asylberechtigte separat erfasst. Unter den 610000 Tatverdächtigen ohne deutschen Pass waren 2016 demnach 174000 Asylbewerber.\nMit anderen Worten: Mehr als ein Viertel aller Personen, die einer Straftat verdächtigt wurden, waren Ausländer. Das ist weit mehr als der Anteil der Ausländer an der Wohnbevölkerung, der bei etwa 11 Prozent liegt. Im Bereich der Polizei Tübingen waren im Jahr 2016 sogar 48 Prozent der Tatverdächtigen Nichtdeutsche, ein Viertel davon Asylbewerber.\nAn dieser Stelle enden viele Internetanalysen. Auf den ersten Blick ist das Ergebnis ja eindeutig: Ausländer und Asylbewerber sind weit krimineller als Deutsche. So formuliert, ist es aber mit Sicherheit falsch. Darauf weisen nahezu alle Berichte über die Kriminalitätsbelastung hin, die in den Medien veröffentlicht werden. Denn es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum Ausländer häufiger unter den Tatverdächtigen auftauchen als Deutsche.\nDas beginnt damit, dass Millionen von Menschen nicht in Deutschland leben, sich aber zeitweise hier aufhalten und dabei auch kriminelle Aktivitäten entfalten können. Ein viel zitiertes Beispiel sind osteuropäische Banden, die sich auf Einbrüche spezialisiert haben. Die Statistik der Tatverdächtigen differenziert zwischen Kriminalität aus dem Ausland und Inländerkriminalität ohne deutschen Pass leider nicht. Wie groß der Effekt ist, lässt sich also nicht beziffern.\nDasselbe gilt für die Anzeigestatistik. Es ist bekannt, dass verdächtiges Verhalten von Ausländern häufiger angezeigt wird als von Einheimischen. Polizisten kontrollieren Menschen, die nicht wie Deutsche aussehen, häufiger. Dadurch werden auch Straftaten von Ausländern häufiger ermittelt. In welchem Umfang sich das auf die Statistik auswirkt, bleibt unklar.\nZu berücksichtigen ist weiterhin, dass Männer sehr viel häufiger straffällig werden als Frauen. Kriminalität hat auch eine Alterskomponente, am meisten betroffen sind junge Erwachsene. Ein weiterer Einflussfaktor ist der soziale und ökonomische Status. Wer wenig zu verlieren hat, sich ausgegrenzt oder benachteiligt fühlt und keine Perspektive hat, wird häufiger kriminell. Menschen in Städten sind krimineller als auf dem Land. Ausländer sind in all diesen Gruppen deutlich überrepräsentiert. Die Effekte wirken also kumulativ.\nDie Sache wird noch komplizierter, weil es auch gegenläufige Effekte gibt, die auf rechten Internetseiten ins Feld geführt werden. In deren Sicht ist es eine Beschönigung der Verhältnisse, dass Migranten mit deutschem Pass unter den deutschen Tatverdächtigen geführt werden.\nMan müsste also ein ganzes Bündel statistischer Korrekturfaktoren auf die Daten der Kriminalstatistik anwenden, um zu einer belastbaren Aussage über Ausländerkriminalität zu kommen. Natürlich gibt es Studien über einzelne Faktoren und deren Effekte. Sie deuten alle in dieselbe Richtung: Kriminalität ist keine Frage der Herkunft, sondern des gesellschaftlichen Status. Vergleicht man zwei Gruppen deutscher und nichtdeutscher Wohnbevölkerung mit vergleichbarer Alterszusammensetzung, Einkommensverhältnissen, Schulbildung, Wohngegend und weiteren relevanten Merkmalen, so sind Ausländer mit einiger Sicherheit nicht krimineller als Deutsche. Aber es gibt keine Zahl, die das beweist und sich direkt und transparent aus der polizeilichen Statistik ableiten lässt. Es fehlt dazu schlicht die Datengrundlage.\nAuf die Dauer wird eine so interpretationsbedürftige Statistik nicht ausreichen, um die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung, wie mit Ausländerkriminalität umzugehen ist, zu beseitigen. Wir benötigen für die öffentliche Debatte mehr Daten, um auch denen, die voreingenommen auf das Thema blicken, eine eindeutige Antwort zu geben. Ich vermute, dass sich dann zeigen wird, dass zwar insgesamt die Erkenntnis der Kriminologen bestehen bleibt, dass soziale Faktoren und nicht die Herkunft entscheidend sind, um Kriminalität zu verstehen. Gleichwohl wird es Arten von Straftaten, einzelne Städte und Regionen oder Gruppen aus bestimmten Ländern geben, bei denen dann doch die Herkunft entscheidend ist.\nEine solche Gruppe ist nach den Kölner Ereignisse ganz klar identifiziert worden: junge Männer aus den Maghrebstaaten, die weit überdurchschnittlich oft an Straftaten beteiligt sind. Solchen Fakten müssen wir ins Auge sehen. Nur dann kann die Polizei erfolgreich handeln und die Politik glaubwürdig bleiben.\nAn einer Erkenntnis führt aber auch bei der heutigen Datenlage und der gut abgesicherten Grundaussage, dass vergleichbare Gruppen von Ausländern und Deutschen keine relevant unterschiedliche Kriminalitätsbelastung aufweisen, kein Weg vorbei: Die Menschen, die über das Asylrecht zu uns gekommen sind, haben sehr viele Eigenschaften, die in unserem Land die Wahrscheinlichkeit, kriminell zu werden, nach oben treibt. Das betrifft nicht ihre Herkunft, aber ihr Geschlecht, ihr Alter, ihre Perspektive am Arbeitsmarkt, ihr Wohnviertel, ihren Bildungsgrad oder ihr Einkommen. Selbst wenn wir also gute Gründe haben, davon auszugehen, dass die zugewanderten Menschen bei gleichen Voraussetzungen nicht häufiger kriminell werden als die einheimische Bevölkerung, wäre es statistisch folgerichtig, wenn sie deutlich überdurchschnittlich häufig zu Straftätern werden.\nDer für Tübingen zuständige Polizeipräsident hat das so formuliert: »Eine hohe Zahl von Flüchtlingen sind junge Männer. Und junge Männer sind im Vergleich mit anderen Bevölkerungsgruppen per se schon höher kriminalitätsbelastet. Kommt noch ein von Müßiggang geprägter Alltag hinzu, inklusive Sprachprobleme, Kulturkonflikte, eine ungewisse Zukunft und die ungewohnte Begegnung mit der westlichen Konsumwelt, ist ein idealer Nährboden für Kriminalität bereitet.«\nDas darf uns nicht dazu verleiten, diese Menschen zu stigmatisieren. Das ist ein sehr starker Grund, sich um Integration und Chancen am Arbeitsmarkt zu bemühen. Es ist zugleich aber auch ein guter Grund, auf der Hut zu sein und Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Dass wir in Zukunft mehr Polizisten benötigen werden, ist zum Beispiel eine Schlussfolgerung, die zwingend erscheint.\nWas wir in den Städten und Gemeinden schaffen – und was nicht\nKommunale Selbstverwaltung hat in Deutschland Verfassungsrang. Städte und Gemeinden hierzulande verfügen über eine Fülle von Kompetenzen und Möglichkeiten, die weltweit ihresgleichen sucht. Auf welchen Straßen Sie nach Hause oder zur Arbeit fahren, ob es einen Radweg gibt, eine Busverbindung oder eine Straßenbahn, wo Sie ein Haus oder eine Fabrik bauen dürfen, wie die Versorgung mit Wasser und die Entsorgung von Müll und Abwasser funktioniert, welche Kindertagesstätten und Schulen es in ihrem Viertel gibt, wo das nächste Krankenhaus steht und die nächste Bibliothek, ja häufig sogar woher der Strom kommt und die Wärme für Haus – all dies und noch viel mehr wird in Ihrem Rathaus weitgehend eigenverantwortlich entschieden. Für die meisten Menschen in ihrem Alltag sind diese Dinge sehr viel wichtiger als die Höhe des Spitzensteuersatzes oder die Zielsicherheit eines Gewehrs der Bundeswehr – und dennoch gilt in der medialen Wahrnehmung die Bundespolitik als die nahezu einzig relevante Ebene politischer Entscheidungen. Im Fernsehen kommt Kommunalpolitik kaum vor, Lokalzeitungen verlieren seit zwei Jahrzehnten ihre Leserschaft, in den sozialen Medien gelingt selten der Schritt vom persönlichen Problem zur kommunalpolitischen Diskussion. Ein bisschen sind wir Kommunalpolitiker daran auch selbst schuld, weil wir den parteipolitischen Streit zumeist außen vor lassen, und Streit interessiert eben mehr als Konsens. Oder machen wir unsere Arbeit etwa so gut, dass die Bürgerinnen und Bürger wenig Anlass haben, sich darum zu sorgen?\nAls die Kanzlerin ihr »Wir schaffen das« in die Welt setzte, hat sie sich auf das große Engagement der Zivilgesellschaft und die Leistungsfähigkeit der deutschen Kommunen verlassen. Ihre eigenen Bundesbehörden kann sie jedenfalls nicht gemeint haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebt noch immer einen riesigen Berg an Anträgen vor sich her, und die Zuverlässigkeit seiner Entscheidungen lässt leider auch zu wünschen übrig. Monatelang gelang es den Bundesbehörden nicht, die Identität der Einreisenden sicher festzustellen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz war nicht in der Lage, Anschläge wie den des Tunesiers Anis Amri in Berlin zu verhindern. Auch die Hilfe des Bundes für die Kommunen war in der Anfangszeit äußerst bescheiden. Weder Geld noch Personal noch gesetzliche Erleichterungen kamen zeitgleich mit den Flüchtlingen, allenfalls unzureichende Ankündigungen.\nDie Bundes-und Landespolitik weiß, dass sie sich auch in solchen Situationen auf die Kommunen verlassen kann. Wenn etwas nicht passt, das man sich in Brüssel, Berlin, München oder Düsseldorf ausgedacht hat, dann machen wir es vor Ort eben irgendwie passend. Denn wir, die Gemeinderäte und Oberbürgermeister, sind für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit greifbar. Wir müssen Rede und Antwort stehen und Lösungen liefern. Den Verweis auf die Zuständigkeit höherer Ebenen kann man sich getrost sparen, wenn vor Ort ein Problem drückt. Das interessiert schlicht niemanden. Was einzig zählt: wie das Problem rasch beseitigt wird.\nZu meinem Erstaunen erzählten mir Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, dass die allein zuständige NRW-Landesregierung einigen Großstädten kurzerhand die Aufgabe übertrug, die so genannte Erstunterbringung der Asylbewerber, also die Unterkunft für die ersten sechs Monate nach der Einreise, vollständig eigenverantwortlich zu organisieren und dabei finanziell in Vorleistung zu gehen. In Baden-Württemberg gab es zwar auch chaotische Zustände, aber solche Anrufe blieben in den Rathäusern aus. Das Land erledigte seine Aufgabe doch noch selbst.\nFür prosperierende Städte und Gemeinden, wie es sie in Baden-Württemberg häufig gibt, bestand das Hauptproblem von Anfang an darin, Wohnraum bereitzustellen. Wie erwähnt hatten wir damit schon größte Schwierigkeiten, bevor die Flüchtlingszahlen so dramatisch anstiegen. Ein wesentlicher Grund war die Entscheidung der Landesregierung Ende der neunziger Jahre, den sozialen Wohnungsbau faktisch zu beenden. Alte Sozialwohnungen verschwanden Jahr für Jahr, neue wurden mehr als ein Jahrzehnt lang nicht mehr gebaut. Für Menschen mit geringen Einkommen wurde Wohnen in den Städten Baden-Württembergs zunehmend unbezahlbar. Aber auch wer ganz ordentlich verdient, hat bei uns Probleme. Die seit 2010 besonders in den süddeutschen Zentren brummende Wirtschaft, verbunden mit dem Phänomen, dass die Menschen heute wieder vom Land in die Städte ziehen, hat den Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen überhitzt. Die plötzliche Anforderung, nun auch noch Flüchtlinge in großer Zahl möglichst schnell unterzubringen, drohte das Fass zum Überlaufen zu bringen.\nWar die Situation in Baden-Württemberg schlimmer als in anderen Bundesländern? Nein. Die beschriebenen Probleme sind Wohlstandsprobleme. In Wegzugsregionen hatte man zwar leere Wohnungen zur Verfügung, dafür aber ungleich mehr Probleme, die materiellen und personellen Ressourcen zu mobilisieren, die neben einem Dach über dem Kopf noch erforderlich sind, um Flüchtlinge in unserer Gesellschaft aufzunehmen. Auch wenn wir unterschiedliche Schwierigkeiten zu bewältigen hatten, mussten die Städte und Gemeinden alle verfügbaren Kräfte einsetzen, um mit der plötzlichen Herausforderung zurechtzukommen.\nWas braucht ein Mensch, der vor Krieg oder Verfolgung flieht, um in Deutschland anzukommen? Ein Leben in Hallen oder Zeltlagern erlaubt keine Integration in eine Hochleistungsgesellschaft. Flüchtlingslager mit Ausmaßen von Großstädten sind in Deutschland undenkbar. Deshalb ist eine Wohnung der Anfang jeder Integration. Weil dafür nur wir in den Städten und Gemeinden Sorge tragen können, war das in den ersten zwei Jahren der Flüchtlingskrise in Deutschland die Aufgabe, der wir alles andere unterordnen mussten.\nErst jetzt können wir uns systematisch weiteren Themen zuwenden. Wir müssen die Kinderbetreuung erneut ausbauen, ebenso die Schulen, um die Fähigkeit der jungen Generation, sich Sprache und Kultur schnell anzueignen, nicht ungenutzt zu lassen. Für viele wichtige Themen der Integration sind wir nicht zuständig, aber indirekt eben doch verantwortlich. Wir müssen im Pakt mit der Wirtschaft Ausbildungsplätze bereitstellen und Schlüsselqualifikationen und Sprachkompetenz vermitteln, damit denen, die arbeiten können und wollen, die lange Untätigkeit nicht zur Qual wird oder Anlass zu dummen Gedanken und Taten.\nBei all diesen Themen sind wir noch am Anfang. Wenn man nicht alles gleichzeitig erledigen kann, dann müssen die wichtigsten Dinge und die Aufgaben in eigener Zuständigkeit zuerst erledigt werden. Deshalb kann ich zwei Jahre nach der Merkelschen Grenzöffnung nur fundiert darüber berichten, wie die Kommunen die Unterbringungsfrage beantwortet haben und mit welchen Problemen wir nach wie vor täglich konfrontiert sind. Die sicher mindestens so spannende Frage, wie weit die Integration der Flüchtlinge in Schule, Beruf und Gesellschaft schon vorangeschritten ist, ist viel schwieriger zu beantworten. Ich kenne viele Einzelperspektiven, aber mir fehlt der Überblick und der Vergleich.\nWenn ich mit Lehrerinnen und Lehrern spreche, die in Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge unterrichten, so bestätigen diese, dass es sehr ehrgeizige junge Menschen unter diesen gibt. Weit häufiger seien aber die Schülerinnen und Schüler, die sich mit Disziplin schwertun, wenig Interesse zeigen oder erkennbar unter traumatischen Belastungsstörungen leiden. Ein Berufsschullehrer berichtete mir, er könnte eine Außenklasse am Bahnhof betreiben, weil ein dramatisch hoher Anteil der Flüchtlinge nach kurzer Zeit den Schulbesuch abgebrochen habe und sich nun vorwiegend dort aufhalte. Als ich ein längeres Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern einer dieser Vorbereitungsklassen führte, stellte ich fest, dass ausgerechnet diejenigen mit Abstand das beste Sprachniveau erreicht hatten, deren Asylanträge mit Sicherheit abgelehnt werden: junge Frauen und Männer aus den Balkanstaaten.\nIch kenne die Geschichte einer jungen Frau aus Syrien, die Vater und Bruder im Krieg verloren hat und schon nach anderthalb Jahren in Tübingen so perfekt Deutsch spricht, dass sie ihr Pharmaziestudium aus Damaskus hier fortsetzen kann. Ein Tübinger Gastronom erzählte mir, wie froh er mit einem Beikoch aus Nigeria und einem Spülhelfer aus Gambia gewesen sei. Sie seien fleißig, einsatzbereit, freundlich. Doch ihre Asylanträge wurden abgelehnt, der Gastronom ist darüber kreuzunglücklich. Als ich mir im Herbst 2016 einen Überblick verschaffen wollte, wie viele Flüchtlinge einen Integrations-oder Sprachkurs belegt hatten und wieviele darauf noch immer warteten, stellte sich heraus, dass im Zuständigkeitskomplex zwischen Jobcenter, Landkreis, Stadt und Bildungsträgern darüber keine verlässlichen Angaben zu gewinnen waren. Ich weiß, dass die Kurse nicht für alle reichten, aber wie viele dabei leer ausgingen, ist nicht ermittelbar. Erst im Laufe das Jahres 2017 dürfte dieser Engpass in Tübingen behoben sein.\nStatistische Daten über die Lernerfolge sind auch nicht zu bekommen. Was es gibt, zeigt auf, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben. Der Landkreis gab im Juni 2017 bekannt, dass von 184 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die hier leben, bisher nur vier einen Ausbildungsplatz erhalten haben. Alle anderen sind noch in der Vorqualifizierungsphase.\nDie großen Aufgaben der Bildung, der Integration und der Qualifizierung für den Arbeitsmarkt liegen alle noch vor uns. Es ist schlicht zu früh, um diese Aspekte in einem Buch zu bearbeiten, das die praktische Sicht eines Oberbürgermeisters darstellen soll.\nAngesichts der Vorgeschichte und der eingangs beschriebenen Rolle, die uns in den Kommunen zukam, kann es nicht ausbleiben, dass der Blick sich auf die zahlreichen Probleme fokussiert, die wir zu lösen hatten und haben. Das ist auch deshalb wichtig, um die Debatte über Grenzen der Flüchtlingsaufnahme auf einen rationalen Kern zu reduzieren. Dass eine Gesellschaft nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann, ist eine triviale Feststellung. Die Frage aber, wo die Grenzen der Aufnahmefähigkeit liegen, lässt sich nur ganz konkret beantworten, nämlich durch die Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge einerseits und die Aufnahmegesellschaften in den Städten und Gemeinden andererseits. Diese Belastungsgrenzen sind vielfältig und sollen in diesem Teil des Buches diskutiert werden.\nWas ich darstellen kann, ist ein Zwischenstand, gewissermaßen ein Bericht aus der laufenden Arbeit. Die Historiker, Politologen und Sozialwissenschaftler werden ihr Bild später nachliefern. Es wird differenzierter und vollständiger sein. Aber für die politische Debatte der kommenden Monate und Jahre wie auch für die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer Integration der Menschen, die bei uns bleiben werden, ist es wichtig, sich klar zu machen, was wir bisher getan haben und was noch vor uns liegt.\nZum Buch Nachdem seit 2015 Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, stellt sich nun die Frage: Wie kann es uns gelingen, die riesige Herausforderung der Integration zu meistern? Boris Palmer, Deutschlands bekanntester grüner Bürgermeister, berichtet von seinen Erfahrungen und zeigt, dass wir bei aller Hilfsbereitschaft auch offen über die Grenzen der Belastbarkeit sprechen müssen – etwa über Wohnungsnot oder Bildungs-und Jobchancen, den Umgang mit Gewalt und Abschiebung oder Fragen von Ordnung und Sicherheit. Denn nur wenn wir die Probleme offen benennen, können wir den Rechtspopulisten das Wasser abgraben.\nZum Autor Boris Palmer, geboren 1972, wuchs als Sohn des Obstbauern Helmut Palmer, der als »Remstal-Rebell« bekannt wurde, in Gradstetten bei Stuttgart auf. Er studierte Geschichte und Mathematik in Tübingen und Sydney. 2001 wurde er Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, wo er sich als Umwelt-und Verkehrsexperte der Fraktion Grüne einen Namen machte. Mit 34 Jahren wurde er 2007 zum Oberbürgermeister von Tübingen gewählt – und 2014 mit 61,7 Prozent der Stimmen für weitere acht Jahre im Amt bestätigt. Boris Palmer lebt mit seiner Lebensgefährtin in Tübingen. Er hat zwei Kinder.\nWas aber tun, wenn Helfer getötet werden?\nIm Oktober 2016 geschah in Freiburg etwas Grauenhaftes. Eine 19-jährige Studentin, die wie jeden Tag Tausende junger Menschen an der Dreisam entlangradelte, wurde vergewaltigt und ermordet. Ein Verbrechen, das so oder ähnlich leider jeden Monat geschieht – in Deutschland wurden in den letzten Jahren im Schnitt etwa 20 Sexualmorde pro Jahr registriert. Die Betroffenheit und Anteilnahme vor Ort ist immer groß. Aber selten macht ein Sexualmord überregionale Schlagzeilen.\nIm Freiburger Fall änderte sich das schlagartig, als die Polizei sieben Wochen nach dem Mord einen Tatverdächtigen präsentierte. Es handelte sich in der Verwaltungssprache um einen »unbegleiteten minderjährigen Flüchtling« (umF, auch umA: »unbegleiteter minderjähriger Ausländer«). Nach den Ereignissen der Silvesternacht 2015 in Köln und der Axt-Attacke eines 17-jährigen Flüchtlings aus Afghanistan auf Menschen in einem Regionalzug bei Würzburg stand diese Gruppe bereits unter besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit. Nun also erneut ein vorgeblich 17-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan als Tatverdächtiger, überführt durch DNA-Spuren. Der Tod der Studentin erhielt zusätzliche Aufmerksamkeit, weil sie sich, für Freiburg nicht untypisch, als Flüchtlingshelferin engagiert hatte. Eine Geschichte, wie sie Sophokles nicht tragischer hätte ausmalen können.\nDie daraus entstehende Debatte war in allen Medien für eine Woche das Topthema. Keine Talkshow kam daran vorbei. Im Zentrum stand nicht der Mord selbst, so traurig das ist, sondern die Frage, was es zu bedeuten hat, dass der mutmaßliche Mörder ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling war.\nWie so oft erhielten die schrillsten Töne zunächst die größte Aufmerksamkeit. Die AfD wies der Bundeskanzlerin »eine indirekte Mitverantwortung« für den Tod der Studentin zu. Eine absurde Logik, nach der Daimlerchef Zetsche eine indirekte Mitverantwortung für jeden von einem Mercedes überrollten Radfahrer tragen müsste. Wer den Begriff der Verantwortung so weit ausdehnt, macht alle für alles verantwortlich und schafft damit letztlich die totale Verantwortungslosigkeit.\nGegenüber solch dreisten Vorwürfen, die wohl vor allem das Ziel haben, die Urheber in der Öffentlichkeit zu positionieren, ist die Forderung berechtigt, den Tod eines Menschen nicht für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Vielfach wurde dieser Appell aber auch in einer Weise verwendet, die eher dem Zweck diente, eine Debatte über mögliche Konsequenzen aus dem tragischen Ereignis gar nicht erst aufkommen zu lassen. »Mord ist Mord, völlig egal, woher der Täter ist. Die Tat wird moralisch nicht verwerflicher, wenn der Mörder ein Asylbewerber ist.« So oder ähnlich wurde häufig argumentiert.\nZweifellos stimmt das. In allen Rechtsordnungen ist Mord das schlimmste aller Verbrechen. Eine Steigerung ist allenfalls der Massenmord. Ein Mord ist an sich verwerflich. Und dennoch macht es einen Unterschied, welcher Herkunft der Täter ist. Schon der Moralphilosoph Immanuel Kant hat das in seiner Schrift »Zum ewigen Frieden« formuliert. Im dritten Definitivartikel beschreibt er ein Gastrecht, das jeder Mensch überall auf der Welt beanspruchen könne, weil die »Oberfläche der Welt« begrenzt sei und wir sie uns teilen müssen. Allerdings sei dies Gastrecht daran geknüpft, dass der Gast sich friedlich, also gesetzestreu verhalte. Gegenüber einem friedlichen Gast sei eine feindselige Behandlung unzulässig. Ein Gast – das wäre in der Kantschen Definition auch ein Asylbewerber –, der einen Menschen umbringt, macht sich also nicht nur eines Mordes schuldig, er vergeht sich auch gegen das Gastrecht. Das Letztere ist einem Einheimischen per Definitionem unmöglich.\nDies ist mehr als eine philosophische Randbemerkung, es hat gravierende Konsequenzen. Ein solch schwerer Missbrauch des Gastrechts stellt nämlich das Gastrecht selbst infrage, weil die Gastgeber zwangsläufig darüber nachdenken, ob sie das Risiko, Gäste aufzunehmen, weiter tragen wollen. Wer als Gast zum Mörder wird, schmälert die Chancen anderer, als Gast aufgenommen zu werden. So geschah es auch in Deutschland nach den Gewalttaten von Flüchtlingen im Jahr 2016.\nAlle über einen Kamm zu scheren, ist immer falsch. Es ist nur eine sehr kleine Minderheit unter den Asylbewerbern, die zur Gewalt greift. Ein Generalverdacht gegen Asylbewerber oder gar alle Ausländer ist unmenschlich und zerstört die Fundamente einer pluralistischen Gesellschaft. Trotzdem ist es vernünftig, Gewalt von Asylbewerbern besonders zu beobachten, nach ihren Ursachen zu forschen und spezifische Gegenmaßnahmen von der Prävention bis zur Strafverfolgung zu ergreifen.\nWir müssen von Asylbewerbern nicht erwarten, dass sie sich gesetzestreuer als deutsche Staatsbürger verhalten. Wir dürfen es aber. Und dass die Meinungen an diesem Punkt auseinandergehen, ist in einer offenen Gesellschaft normal. Es gab beeindruckende Statements von Flüchtlingshelfern, die nach dem Mord in Freiburg erklärten, sie würden keine Sekunde darüber nachdenken, ihr Engagement nun zu reduzieren. Trotzdem sollten wir auch zulassen, dass Menschen sagen, sie können nicht akzeptieren, dass Menschen, die hierherkommen und angeben, sie seien auf der Flucht, in kürzester Zeit zu Mördern werden. Das eine ist nicht naiv, das andere ist nicht bösartig. Beides sind menschliche Reaktionen.\nWorauf sich vermutlich alle einigen können, ist die Forderung an den Staat, alles Erdenkliche zu tun, um solche Morde zu vermeiden. Als der Tatverdacht in Freiburg bekannt wurde, schien sich da zunächst keinerlei Handlungsbedarf zu zeigen. Der Verdächtige war schon sehr bald nach seiner Ankunft im Herbst 2015 in einer Pflegefamilie untergebracht worden, ein besonders günstiger Umstand, der oft nicht gegeben ist. Er hatte eine Ausbildung an einer beruflichen Schule begonnen. Er hatte optimale Startbedingungen in Deutschland. Bei vielen sorgten diese Umstände für Ratlosigkeit: Was hätten wir noch tun sollen?\nDie Ermittler deckten allerdings bald Fakten auf, die den Fall in einem völlig anderen Licht erscheinen ließen. Der Verdächtige hatte schon im Jahr 2013 in Griechenland auf der Insel Korfu eine Frau von einer Klippe gestoßen und schwer verletzt. Dafür wurde er zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er aber nur ein Jahr verbüßte, ehe er unter Auflagen aus der Haft entlassen wurde. Wenig später beantragte er im Herbst 2015 in Freiburg Asyl. Er brachte keine Ausweisdokumente mit sich. Die griechischen Behörden hatten keine Informationen über den Mann in das europäische Datennetzwerk eingestellt, den deutschen Behörden fiel selbst nichts auf. Ein medizinisches Gutachten für den Prozess in Freiburg ergab, dass der Tatverdächtige zum Zeitpunkt des Mordes mindestens 22 Jahre alt war, keinesfalls 17, wie er selbst angab. Dafür spricht auch, dass er andernfalls zum Zeitpunkt seines ersten Gewaltverbrechens in Korfu gerade mal 14 Jahre alt und allein auf der Flucht aus Afghanistan gewesen wäre. Kein sehr wahrscheinliches Szenario.\nAus diesen Erkenntnissen ergeben sich sehr wohl Konsequenzen des Freiburger Mordfalls für den Umgang mit Asylbewerbern. Unfassbar ist es, dass Gewaltverbrecher in Europa nach kurzer Haft wieder auf freien Fuß kommen und in einem anderen europäischen Land zum Mörder werden können. Ganz offensichtlich muss die Zusammenarbeit der Behörden in Europa an diesem Punkt dringend verbessert werden. Vermutlich kommen wir auch nicht an der Erkenntnis vorbei, dass es uns betrifft, wenn ein europäisches Land unter der Last seiner Schulden Ausgaben kürzt und deshalb auch an den Gefängnissen spart.\nWir müssen aber auch die Identitätsfeststellung im eigenen Land verbessern. Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge betreiben wir zu Recht einen sehr viel größeren Aufwand als für erwachsene Flüchtlinge. Sie bekommen pädagogische Betreuung, Unterkunft in Wohngruppen oder bei Pflegefamilien, Ausbildung und Sprachkurse. Man sieht das auch an den Kosten, die je »umF« bei etwa 40000 Euro pro Jahr liegen.\nDiese Vorteile sind so groß und die Kontrollen so schwach, dass ein erheblicher Anreiz für junge Männer um die 20 entsteht, sich ein paar Jahre jünger zu machen und vielleicht auch noch die Nationalitätsangabe zu wechseln. Ein befreundeter Arzt hat mir erzählt, dass er auch in Tübingen angeblich minderjährige Flüchtlinge behandelt hat, deren Alter er eher auf 27 schätzen würde als auf 17. Unternommen wird dagegen nichts. Und angesichts der grotesken Geschichte des Bundeswehrsoldaten Franco A., der es schaffte, sich als syrischer Flüchtling auszugeben, ohne ein Wort Arabisch zu sprechen, erscheinen solche Beobachtungen auch nicht mehr sonderlich erstaunlich.\nDer Täter von Freiburg ist durch eine Lücke geschlüpft, die noch sehr viel größer ist und so nicht bleiben darf. Wir sollten gerade bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch medizinische Gutachten und Herkunftsanalyse zum Beispiel durch Dolmetscher und Dialektanalyse die Identität besser prüfen. So richtig unsere Vorzugsbehandlung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist, so falsch ist es, den Status dieser Flüchtlingsgruppe im Wesentlichen auf Treu und Glauben zu gewähren.\nFür die Fahndung nach Verdächtigen hat der Gesetzgeber erste Konsequenzen schon gezogen. In der Vergangenheit war es nicht erlaubt, durch die Genanalyse auf äußere Merkmale wie etwa die Haarfarbe zu schließen. Die Polizei hatte das nach dem Mord in Freiburg deutlich kritisiert, weil solche Daten den Täterkreis deutlich einschränken und damit sowohl die Suche erleichtern als auch vielen Unschuldigen eine unangenehme Prozedur ersparen. Künftig wird diese Auswertung von DNA-Spuren bei Kapitalverbrechen erlaubt sein. Ich halte das für richtig und es kann sogar einen präventiven Effekt haben, wenn Täter wissen, dass man ihnen auf diese Weise leichter auf die Spur kommen kann.\nAsylbewerber, die sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben, haben ihre Identität häufig verschleiert. Das war im Freiburger Mordfall, aber auch beim Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt so. Daraus folgt, dass es doch ein Sicherheitsrisiko darstellt, dass im Herbst 2015 so viele Menschen ohne Papiere und ohne Prüfung ihrer Identität nach Deutschland gekommen sind. Eine sinnvolle Konsequenz wäre es, diese Identitätsprüfung nun bei allen Asylbewerbern nachzuholen, die ohne Papiere eingereist sind. Eine Forderung, die auch die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zu Recht erhoben hat.\nFür die Zukunft müssen wir unser Asylverfahren so anpassen, dass es Nachteile und keine Vorteile bringt, ohne Papiere anzukommen. Zwar wird es immer wieder Fälle geben, in denen Menschen tatsächlich Hals über Kopf fliehen oder zu ihrem Schutz die Ausweisdokumente wegwerfen. Das zuständige Bundesamt hat zwar erstaunlicherweise keine Statistik zum Anteil der Flüchtlinge, die ohne Dokumente einreisen – Schätzungen der Bundespolizei, wonach dies für zwei Drittel aller Antragsteller zutrifft, machen aber sehr deutlich, dass dies auch einem nachvollziehbaren Kalkül folgt. Ohne Papiere sind die Chancen zu bleiben für viele einfach besser. Auf ein Handy kann verständlicherweise so gut wie kein Flüchtling verzichten. Daher schaffen sie es nahezu alle, das Smartphone auf der ganzen Reise bei sich zu behalten. Das spricht gegen die Annahme, dass die Papiere unterwegs verschwunden sind. Aus diesem Grund ist es richtig, dass künftig der Zugriff auf die Daten eines Smartphones gestattet werden soll, wenn anders eine Identitätsfeststellung nicht mehr zu leisten ist.\nNatürlich können solche und weitere Maßnahmen keinen sicheren Schutz vor Terroristen und gemeinen Mördern bieten. Der Staat handelt aber fahrlässig, wenn er solche Schritte zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger unterlässt. Da wir schmerzhaft erfahren mussten, dass auch von Asylbewerbern Gefahren für Leib und Leben ausgehen können, sind wir in der Pflicht, die Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern. Dies gilt erst recht, wenn man die Auffassung vertritt, dass in der Notlage des Herbstes 2015 auf solche Maßnahmen verzichtet werden musste, weil die Behörden gar nicht in der Lage waren, sie umzusetzen.\nKeinen Grund, etwas an der Rechtslage zu verändern, sehe ich hingegen im Strafrecht. Selbstverständlich muss jeder Mörder unabhängig von seiner Herkunft oder seinem Status hart bestraft werden. Das kann nach unserem geltenden Recht auch bedeuten, ihn aus unserer Gemeinschaft auszuschließen und nach Verbüßung der Strafe, in der Regel nach der Hälfte der Zeit, in sein Herkunftsland abzuschieben. Für einen Mörder gilt der Satz, Verbrecher haben ihr Gastrecht verwirkt. Ich glaube, dass für den Mörder von Freiburg am Ende seiner Haftzeit die Abschiebung nach Afghanistan von den meisten Menschen als berechtigt angesehen würde.\nAnders sieht es aus, wenn der Täter aus einem Land stammt, das sich im Kriegszustand befindet. Wie zum Beispiel in Syrien. Es besteht ein weitreichender Konsens, dass wir Menschen nicht in den Tod schicken und daher selbst Mörder nicht in solche Staaten abschieben. Die Diskussion darüber, was die angemessene Reaktion in derartigen Fällen sei, entfachte sich an einem aufsehenerregenden Mord in Tübingens Nachbarstadt Reutlingen. Dort in der Innenstadt hat ein 22-jähriger Asylbewerber im Herbst 2016 eine Frau, mit der er sexuelle Kontakte hatte, mit einem Dönermesser getötet. Auf der Flucht bedrohte er mit der 60 Zentimeter langen Klinge mehrere Passanten, bis er von einem Auto angefahren und gestoppt wurde. Der mittlerweile verurteilte Täter ist syrischer Herkunft und war zum Zeitpunkt der Tat erst ein Jahr im Land.\nNach diesem Fall fragte mich eine Reporterin der Stuttgarter Zeitung im August 2016, wie man denn mit gewaltbereiten Flüchtlingen umgehen solle. Ich antwortete, es gebe Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Die Reporterin hakte nach und ich erklärte, dass ein Syrer natürlich nur nach Syrien abgeschoben werden könnte. Darauf wandte sie ein: »Nach Syrien, das wäre lebensgefährlich.« Ich antwortete: »Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind. Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort ›In Syrien ist es unsicher‹ wenig befriedigend.«\nIm Sommerloch wurde daraus eine bundesweite Nachricht mit der Überschrift: »Grünen-Politiker Palmer will auch nach Syrien abschieben«. Das löste zu Recht Empörung aus, denn in den Meldungen wurde nicht mehr zwischen unbescholtenen Menschen und Verbrechern differenziert. Die Abschiebung eines unschuldigen Asylbewerbers nach Syrien würde auch ich als unmenschlich bezeichnen. Sie wäre überdies rechtswidrig, denn Asylbewerber aus Syrien erhalten bei uns fast ausnahmslos einen Schutzstatus, dürfen also legal im Land bleiben. Für Gewalttäter und Mörder gelten aber andere Maßstäbe. Unsere Bundesvorsitzende Simone Peter bezeichnete meine Wortmeldung als »klassischen Palmer-Nonsens«, meine Landesvorsitzenden nannte sie »verantwortungslos und zynisch«. Die Kritik erweckte den Eindruck, ich wollte eine Gesetzesänderung für Abschiebungen in Kriegsgebiete erreichen, die gegen das Völkerrecht verstoßen.\nDabei regelt die Genfer Flüchtlingskonvention in Artikel 33 das so genannte Zurückweisungsverbot wie folgt:\nKeiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.\nAuf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.\nDas bedeutet also, dass sogar die Genfer Flüchtlingskonvention im Sinne Kants davon ausgeht, dass ein Gastrecht durch schwere Straftaten verwirkt wird. Sie regelt sogar ausdrücklich, dass ein Verbrecher auch dann zurückgewiesen, also abgeschoben werden kann, wenn dies eine Gefahr für sein Leben oder seine Freiheit bedeuten würde.\nBewusst wird der Begriff eines »Gebietes«, nicht eines »Staates« verwandt. Dies soll es den Vertragsstaaten erlauben, Flüchtlinge zurückzuweisen, wenn nur Teile ihres Herkunftslandes als sicheres Gebiet gelten. Eine Regelung, die im Falle Afghanistans auch für unbescholtene, aber abgelehnte Asylbewerber als Rechtfertigung für Abschiebungen dient.\nMeine Formulierung, es gebe auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind, und dorthin könne die Abschiebung eines Straftäters erwogen werden, schöpft also den Spielraum der Genfer Flüchtlingskonvention nicht einmal aus. Denn diese würde ja sogar die Abschiebung in die eigentlichen Kriegsgebiete gestatten.\nAls ich auf diesen Umstand in der Debatte öffentlich aufmerksam machte, bestätigten mir zwar Politikwissenschaftler, dass meine Aussage zutrifft, am Shitstorm änderte das aber nichts. Und bei vielen politischen Gesprächspartnern stellte ich fest, dass sie zwar die Flüchtlingskonvention als Argument zitierten, mindestens aber den einschlägigen Artikel nie gelesen hatten. Die Genfer Konvention gilt bei uns als eine Art Bibel der Flüchtlinge. Dass der Vertragstext aus gutem Grund auch derartige Härten enthält, ist dabei im kollektiven Bewusstsein praktisch verloren gegangen, und die daraus folgende Ermächtigung, Straftäter außer Landes zu bringen, wird in Deutschland aus falsch verstandener Humanität kaum noch angewandt.\nErst im Juni 2017 zeigte dies ein aufsehenerregender Fall eines afghanischen Asylbewerbers, der ein fünf Jahre altes Kind erstach. Der Mann hatte eine Haftstrafe von sechs Jahren abgesessen, weil er eine Wohnung angezündet und die Tat seinem Cousin anzulasten versucht hatte. Die Abschiebung nach der Entlassung scheiterte daran, dass er zum Christentum konvertierte und sich nun darauf berief, ihm drohe in Afghanistan Gefahr. Ein Gericht gab ihm Recht und erließ ein Abschiebeverbot.\nIch halte diese Rechtspraxis nicht mehr für tragfähig. Eine Gesellschaft, die so offen für Hilfe sein will wie Deutschland, hält es auf die Dauer nicht aus, wenn sich solche Fälle häufen. Zum Schutz der Hilfsbedürftigen dürfen Gewalttäter sich nicht auf das Asylrecht oder gar das Christentum berufen, um in unserem Land Gewalttaten begehen zu können.\nDie Genfer Flüchtlingskonvention stärkt mit dem vorbehaltlosen Zurückweisungsrecht für Verbrecher das Gewaltmonopol des Staates. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, die Menschen, die sich ihm anvertrauen, zu beschützen. Welche Instrumente hierfür in welchem Kontext angemessen sind, ist eine schwierige Abwägungsfrage.\nEs ist aber nicht zu leugnen, dass eine potenzielle Gewaltbedrohung durch einzelne Flüchtlinge ein qualitativ anderes Problem für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft darstellt als eine solche durch Inländer mit einem verfestigten Aufenthaltsrecht. Dass die Duldsamkeit gegenüber Ersteren niedriger ist, entspricht nicht nur der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Es ist auch ethisch gut begründbar. Denn einen moralischen Anspruch auf Hilfe ohne die gleichzeitige Verpflichtung zur Achtung des Helfenden gibt es nicht.\nDie Zurückweisung eines Hilfesuchenden, der ein Minimum an Achtung für den Helfenden vermissen lässt, ist eine notwendige Grenzziehung, die uns in allen sozialen Kontexten schon die Selbstachtung gebietet. Auch unser Staat muss diese Selbstachtung unter Beweis stellen, wenn er das Vertrauen, das ihm die Bürgerinnen und Bürger entgegenbringen, dauerhaft rechtfertigen will.\nAugen zu nutzt nix:\nJunge Männer verändern unser Land\n»Derzeit sind über 70 Prozent der Flüchtlinge junge Männer, die ganz andere Vorstellungen von der Rolle der Frauen, der Religion, Meinungsfreiheit, Homosexualität oder Umweltschutz in der Gesellschaft haben als wir Grüne.« Dieser Satz stammt aus dem ersten Interview, das ich einer Zeitung nach der Öffnung der Grenzen im September 2015 gegeben habe. Es erschien in der taz, immer noch ein Leitmedium grün-alternativer Meinungsbildung. Zu dieser Zeit waren auf Bildern von Flüchtlingen im Fernsehen und in den Zeitungen fast immer Familien mit kleinen Kindern zu sehen. Ich wollte in meinem eigenen Milieu darauf aufmerksam machen, dass die Wirklichkeit sich stark von diesem Bild unterscheidet und zwischen unserem Ideal der Flüchtlingshilfe und unseren gesellschaftspolitischen Zielen ein Spannungsfeld entstanden war.\nIm Herbst 2015 wusste niemand genau, wer die Menschen waren, die plötzlich in so großer Zahl Hilfe in Deutschland suchten. Das Bundesamt für Asyl war angesichts der rapide steigenden Zahlen hoffnungslos überfordert. Die Mehrzahl der Flüchtlinge konnte gar keinen Asylantrag einreichen, weil niemand ihn entgegennahm. Statistische Daten veröffentlichte das Amt aber nur für die Minderheit der Asylantragsteller. Von den Registrierungen bei der Einreise war nur die bloße Zahl bekannt, und auch hier erwies sich später, dass man um ehr als zehn Prozent danebenlag.\nÜber die Herkunft, das Alter und Geschlecht der Flüchtlinge, die nach der Öffnung der Grenze von Ungarn nach Österreich zu uns kamen, gab es deswegen nur Schätzungen und erste Eindrücke, zum Beispiel aus den Erstaufnahmeeinrichtungen und in der kommunalen Unterbringung. In den Kreisen der Landräte, in deren Zuständigkeit die Verteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden in Baden-Württemberg ist, hörte ich im Herbst 2015, die Verteilung von geflüchteten Familien auf die Gemeinden sei kein Problem, niemand wolle aber die vielen jungen Männer, und mittlerweile kämen fast nur noch diese zu uns.\nAus diesen Quellen hatte ich die Zahl von 70 Prozent geschöpft. Das erschien mir auch plausibel, denn die Reise aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan auf eigene Faust und ohne Visum ist gefährlich, teuer und physisch äußerst anstrengend. In den wenigsten Fällen ist es ganzen Familien möglich, die Mittel für eine solche Odyssee aufzubringen, und viele Eltern werden das Risiko für ihre Kinder nicht eingehen. Da erscheint es nur logisch, diejenigen vorauszuschicken, die am ehesten in der Lage sind, solche Gefahren zu meistern, um später die Familie nachzuholen: junge Männer.\nRückblickend war es ein Fehler, die konkrete Zahl von 70 Prozent junger Männer unter den Flüchtlingen zu nennen. Zumindest hätte ich deutlich machen müssen, dass dies nur eine Schätzung und keine verlässliche Größe ist. Mir ging es ja nicht um den exakten Wert, sondern um die Grundaussage, dass ein sehr großer Teil der Flüchtlinge einer Gruppe angehört, auf die wir besonders achten müssen. Alleinstehende junge Männer sind in jedem Kulturkreis der Welt schwieriger in die Gesellschaft zu integrieren als Mütter, Großväter oder Kinder. Darauf muss sich eine Aufnahmegesellschaft vorbereiten.\nZwei Jahre später sind wir etwas klüger, was die Fakten angeht. Von den insgesamt 1,16 Millionen Asylanträgen, die in den Jahren 2015 und 2016 angenommen wurden, stammten 465000 von Männern im Alter zwischen 16 und 35 Jahren. Das sind in der Tat weitaus weniger als 70 Prozent, nämlich 40 Prozent. Aber auch das bedeutete gleichwohl, dass junge Männer unter den Flüchtlingen massiv überrepräsentiert sind. Der Anteil der Männer im Alter von 16 bis 35 Jahren beträgt in Deutschland nämlich 13 Prozent. Für unsere Gesellschaft sind fast eine halbe Million junger Männer unter den Flüchtlingen eine spürbare Veränderung. Flüchtlinge stellen in dieser Altersgruppe nun beachtliche fünf Prozent der männlichen Bevölkerung. Die großen Einwanderungsländer dieser Welt nehmen in der Regel nicht mehr als ein Prozent ihrer Bevölkerung pro Jahr auf.\nAsylbewerber sind schwieriger zu integrieren als Einwanderer, die nach bestimmten Kriterien, etwa Bildungsgrad oder Leistungsfähigkeit, ausgewählt werden. Ein Anteil von fünf Prozent an der relevanten Altersgruppe der jungen Erwachsenen ist an der Grenze der Belastbarkeit einer Aufnahmegesellschaft. Der Effekt verstärkt sich sogar, weil den 465000 Männern zwischen 16 und 35 Jahren nur 160000 Frauen in derselben Altersgruppe der Flüchtlinge gegenüberstehen. Und von den Antragstellerinnen ist ein besonders großer Teil nicht asylberechtigt, weil sie aus dem Balkan stammen.\nDas waren im Jahr 2015 immerhin noch 20 Prozent aller Anträge. Während Frauen unter allen Asylbewerbern nur 30 Prozent ausmachten, stellten sie unter denen aus den Balkanländern die Hälfte. Auf dem sicheren Landweg waren ganze Familien zu uns gekommen, nicht nur die jungen Männer. Asylanträge vom Balkan werden aber so gut wie immer abgelehnt. Das führt dazu, dass die Anerkennungsquote von Frauen im Asylverfahren signifikant niedriger ist als die von Männern. Wenn aus der Ablehnung auch die Ausreise folgt, wie es unser Rechtssystem eigentlich verlangt, bedeutet dies, dass sich der Männerüberhang weiter vergrößert.\nZwei Wochen nach meinem taz-Interview schrieb der Spiegel-Online-Kolumnist Jan Fleischhauer ebenfalls, dass 70 Prozent der Flüchtlinge junge Männer seien, und machte sich Gedanken über die Folgen einer zahlenmäßigen Dominanz dieser Gruppe unter den Asylbewerbern:\nDer Soziologe Armin Nassehi, der übrigens ein Befürworter von mehr Zuwanderung ist, spricht von einer »Maskulinisierung« des öffentlichen Raums, auf die man sich beizeiten einstellen sollte. Man wird sehen, wie das aufgeklärte Deutschland reagiert, wenn das neue Eckensteher-Milieu die inneren Großstädte erreicht. Für die #Aufschrei-Welt, in der schon ein zu offensiver Blick auf Po oder Busen einen sexuellen Übergriff markiert, verheißt das Wort »Maskulinisierung« jedenfalls nichts Gutes. Möglicherweise wird sich in den grünen Vierteln das Verhältnis zum Flüchtling merklich abkühlen, wenn zutage tritt, dass er die Etikette im Umgang der Geschlechter nicht beherrscht.\nOb Jan Fleischhauer eine eigene Quelle für den Anteil von 70 Prozent junger Männer unter den Flüchtlingen hatte oder sich, ohne es zu kennzeichnen, auf mich bezog, weiß ich nicht. Er hat die Zahl jedenfalls so wenig überprüft, wie ich es fahrlässigerweise nicht getan hatte. Zu Recht wurden wir deshalb gemeinsam in einem Portal kritisiert, das sich dem Faktencheck von Nachrichten besonders aus der Bild-Zeitung verschrieben hat: Der BILDblog rechnete vor, dass zwar 70 Prozent der Flüchtlinge Männer sind, aber nur 38 Prozent in die Altersgruppe 18 bis 35 fallen, und kommentierte: Viele »besorgte« Bürger und Medien stellen insbesondere die jungen, alleinreisenden Männer unter den Flüchtlingen als Gefahr dar. Behauptungen wie die von Fleischhauer und Palmer erleichtern ihnen die Panikmache, denn wenn sogar die Gutmenschenmedien 70 Prozent Eckensteher-Flüchtlinge ausmachen, ist die endgültige Schändung des Abendlandes ja praktisch nicht mehr aufzuhalten.«\nMit den Zahlen hatten die Faktenchecker Recht. Mit der Schlussfolgerung eher nicht. Der Text von Jan Fleischhauer wurde im Oktober 2015 veröffentlicht, also zwei Monate vor der Silvesternacht von Köln. BILDblog hätte sich danach vermutlich schwergetan, sich dermaßen sarkastisch über die Warnungen von Fleischhauer hinwegzusetzen.\nAls sich herausgestellt hatte, dass sexuelle Übergriffe auf Hunderte junger Frauen am Kölner Hauptbahnhof zu einem großen Teil von in Gruppen attackierenden Asylbewerbern ausgegangen waren, kam eine erbitterte Debatte über die Frage auf, wer die Menschen sind, die da zu uns kommen und um Hilfe bitten. Von rechts außen, von Pegida oder AfD, wurden die Flüchtlinge pauschal verunglimpft und in einen Topf geworfen. Vor allem im Netz verwoben die Anhänger rechter Bewegungen die muslimische Herkunft der meisten Flüchtlinge und die Nachrichten von sexuellen Übergriffen durch Asylbewerber zu einer »Migranten-Vergewaltigungskrise«. Ein Flüchtling war für sie automatisch ein potenzieller islamistischer Terrorist, Vergewaltiger oder Mörder.\nDiesen inhumanen und die Individualität jedes Menschen missachtenden Pauschalverurteilungen entgegenzutreten war eine patriotische Pflicht im Sinne der Werte unseres Grundgesetzes. Die Gegenwehr, die den Rechtsextremen entgegenschlug, war aber so vehement, dass sie auch Differenzierung fast unmöglich machte. Jede Überlegung, welche Folgen die Herkunft, das Alter und das Geschlecht der Flüchtlinge haben könnten, wurde harsch kritisiert. Ich musste mich deswegen beinahe täglich der Aufforderung erwehren, in die AfD einzutreten, wurde auf Facebook als Rassist oder »grüne Pegida« beschimpft und der »gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit« bezichtigt.\nIn der Denkschule dieser Kritiker ist es bereits inhuman, Gemeinsamkeiten von Menschen zu suchen und zu beschreiben, wenn dies damit verbunden ist, einzelnen Gruppen negative Eigenschaften zuzuschreiben. Das ist eine weltfremde Haltung, wie sich an einem einfachen Beispiel belegen lässt. In allen Gesellschaften auf der Welt werden Gewaltverbrechen überwiegend von Männern begangen. In Deutschland sind 85 Prozent aller Mörder und Gefängnisinsassen Männer. Das Risiko, dass von einer Gruppe von Menschen Gewalt ausgeht, ist größer, wenn sie nur aus Männern besteht. Diese Tatsache festzustellen, ist kein Pauschalurteil über alle Männer. Denn selbstverständlich sind 99,99 Prozent aller Männer keine Mörder. Es ist auch nicht unnötig oder stigmatisierend, die höhere Kriminalitätsrate von Männern zu thematisieren. Denn sowohl in der Prävention als auch in der Strafverfolgung ist es für die Effektivität der Arbeit wichtig, die Zielgruppe zu kennen.\nIn ähnlicher Weise ist es für ein Land, das mehr als eine Million Menschen in kurzer Zeit aufnehmen und integrieren will (oder muss, je nach Perspektive, an der Tatsache an sich führt kein Weg vorbei), von elementarer Bedeutung, sich Gedanken zu machen, was die Neuankömmlinge mitbringen.\nSolange es um die Beschreibung und Bewertung der Zustände in den jeweiligen Herkunftsländern von Flüchtlingen geht, herrscht durchaus Einigkeit von rechts bis links. In Afghanistan, in Syrien, im Irak und in den meisten arabischen Ländern werden Frauenrechte missachtet, bestehen patriarchalische Geschlechterrollen fort, werden Schwule und Lesben diskriminiert, ist die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt, fehlt es an demokratischen Strukturen, und zudem liegen all diese Länder im Stand von Technik, Wirtschaft und Bildung weit hinter Europa zurück. Das können wir ansprechen. Die einen, weil sie dies als Problem der Weltgemeinschaft begreifen und Schritt um Schritt lösen wollen, die anderen, weil sie damit am liebsten nichts zu tun haben möchten.\nSobald aber Menschen aus diesen Ländern sich auf den Weg zu uns machen, verändert sich die Diskussion. Dann ist es kaum noch möglich, diese Umstände anzusprechen, ohne einen ideologischen Streit auszulösen. Für die einen sind die Zustände in den Herkunftsländern der Flüchtlinge nur der Grund, warum sie ein Recht haben, unsere Hilfe zu suchen, für die anderen sind dieselben Zustände der Grund, warum man am besten niemanden aus diesen Ländern bei uns einlassen sollte.\nBesser wäre es, sich bewusst zu werden, dass die Flüchtlinge mit Vorprägungen zu uns kommen, die nicht nur persönlicher, sondern auch kultureller, gesellschaftlicher und religiöser Art sind, ohne sie deswegen alle gleichzusetzen. Wenn Syrien und Pakistan auf den letzten Plätzen des Global Gender Gap Report stehen, der Auskunft über die Möglichkeiten von Frauen zur gesellschaftlichen Teilhabe gibt, dann sagt das zwar nichts über den einzelnen Mann aus einem dieser Länder aus, sehr wohl aber über Zehntausende Männer, die von dort zu uns kommen.\nNicht anders verhält es sich, wenn die meisten arabischen Länder als besonders homophob einzustufen sind. Es ist nach dem statistischen Gesetz der großen Zahl nicht denkbar, dass die Prägungen der jeweiligen Herkunftsländer bei zigtausenden Geflüchteten nicht vorzufinden sind. Und genauso wenig ist es denkbar, dass aus dem Entschluss zur Flucht plötzlich folgen würde, alles hinter sich zu lassen, was man bis dahin an Überzeugungen und Haltungen erworben hat, woran man glaubt und wie man lebt. Es kann also gar nicht anders sein, als dass sich die Haltungen und Einstellungen der jeweiligen Herkunftsländer unter den Geflüchteten wiederfinden lassen. Und da sich diese Länder in vielen zentralen Wertefragen stark von Europa unterscheiden, ganz besonders, wenn es um die liberale, offene, tolerante Gesellschaft geht, bringen die Flüchtlinge einen Konflikt mit sich, wenn sie zu uns kommen.\nDieser Konflikt betrifft die Flüchtlinge zunächst selbst, denn die meisten versuchen, sich den Normen und Werten des Gastlandes anzupassen, zumindest, sie nicht zu übertreten. Das gelingt nicht immer, oft dauert es mehrere Generationen, bis aus einer Kluft Vielfalt wird.\nAber auch die Aufnahmegesellschaft setzt sich einem Konflikt aus, wenn sie Menschen so andersartiger Prägung aufnimmt. Sind die Zahlen klein, fällt dies nicht ins Gewicht. So war es in Deutschland die letzten zwei Jahrzehnte. Wir haben nur eine winzige Zahl von Flüchtlingen aufgenommen, die etwa 0,1 Prozent unserer Bevölkerung entsprach. Wenn die Zahl der Geflüchteten aber auf 1 Prozent anwächst, wie es 2016 in Deutschland geschah, dann ändert sich die Situation. Eine so große Zahl von Menschen ganz anderer Werthaltungen hat das Potenzial, das Aufnahmeland stärker zu verändern, als den meisten lieb ist.\nEine solche Gefahr zu beschreiben, ist ein Gebot der Klugheit. Denn natürlich gibt es keine Vorbestimmtheit des Integrationsprozesses. Eine Gesellschaft kann mehr Zuwanderung und Flucht bewältigen, wenn sie sich ihrer eigenen Erwartungen und Werte genauso bewusst ist wie der Differenzen zu den Einwanderern und Geflüchteten. Fehlt dieses Bewusstsein aber, wird schon eine sehr viel kleinere Zahl von Geflüchteten und Zuwanderern zum Problem. Aus diesem Grund ist es im Interesse der Flüchtlinge wie unserer eigenen Gesellschaft unverzichtbar, Vorprägungen und Differenzen präzise zu analysieren. Nur dann können wir auch klar formulieren, was wir in unserer Gesellschaft tolerieren und was nicht.\nDas gilt besonders für meine Partei. Denn würde man unter der Million geflüchteter Menschen der letzten beiden Jahre Werthaltungen ermitteln, so wäre mit ziemlicher Gewissheit der Unterschied zu keiner Gruppe der Deutschen größer als zu den Wählerinnen und Wählern der Grünen. Wir sollten nicht vergessen, dass die heutige Toleranz und Offenheit unserer Gesellschaft erst in den letzten 50 Jahren erkämpft wurde. Die 68er und die Grünen hatten daran einen wesentlichen Anteil. In den Herkunftsländern der meisten Flüchtlinge gab es beide Bewegungen nicht.\nEine Reise von Afghanistan nach Deutschland ist nicht nur 7000 Kilometer lang, sie bedeutet auch ein Zeitsprung um viele Jahrzehnte. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass viele Menschen, die zu uns geflüchtet sind, ausgerechnet mit den Werten der Menschen, die sich am stärksten für sie einsetzen, am wenigsten gemeinsam haben. Eine Frau, die das immer wieder mit spitzer Feder und Zunge auf den Punkt gebracht hat, ist Alice Schwarzer. Als die meisten Medien über die Ereignisse der Kölner Silvesternacht erst zu berichten begannen, schrieb sie in einem Text auf ihrem Blog bereits über die Täter: »... die Mehrheit waren vermutlich die Flüchtlinge von gestern bzw. Migranten und ihre Söhne. Die träumen davon, Helden zu sein wie ihre Brüder in den Bürgerkriegen in Nordafrika und Nahost – und spielen jetzt Krieg mitten in Europa.«\nDie von Alice Schwarzer maßgeblich geprägte Emma schrieb in der letzten Ausgabe 2015: »Denn eines ist klar: Nicht nur die Frauen und Mädchen in den Aufnahmelagern sind in besonderer Gefahr (und haben nicht selten schon in ihren Heimatländern oder auf der Flucht sexuelle Gewalt über sich ergehen lassen müssen). Auch unsere Gleichberechtigung ist in Gefahr, wenn jetzt Hunderttausende meist junger Männer in unser Land strömen. Sie kommen aus frauenverachtenden Traditionen und (Bürger)Kriegsländern und sind geprägt von Gewalt. Das könnte unsere in den letzten zweihundert Jahren erkämpften Menschenrechte und die in den letzten 40 Jahren errungene Gleichberechtigung durchaus ins Wanken bringen.«\nAlice Schwarzer muss sich seit dieser klaren Positionierung dem Vorwurf des Rassismus und sogar des Sexismus erwehren. Die taz verpasste ihr den Titel »Pegida-Versteherin«. Diesen Reflexen liegt verlässlich immer dieselbe Verwechslung zugrunde: Es ist nicht dasselbe, Eigenschaften einer Gruppe von Menschen zu beschreiben oder sie zu einer Masse ohne menschliche Individualität zu machen. Wir dürfen über Prägungen reden, die Menschen bestimmter Herkunft haben, einfach weil es sie gibt. Was wir niemals dürfen, ist Menschen zu unterstellen, sie seien durch Herkunft bereits auf solche Eigenschaften festgelegt und faktisch austauschbar.\nWir müssen darüber sprechen, dass die Übergriffe der Kölner Silvesternacht weit überwiegend von arabischstämmigen Männern ausgingen und darunter viele Asylbewerber waren. Niemals dürfen wir daraus schließen, dass alle jungen arabischen Männer die Absicht haben, deutsche Frauen zu erniedrigen. Wir müssen kollektive Prägungen im Blick haben, um angemessen reagieren zu können. Wir dürfen dabei aber niemals das Individuum aus den Augen verlieren, wenn zum Beispiel über einen Asylantrag zu entscheiden ist.\nNoch schärfer als Alice Schwarzer ist der aus Syrien stammende Politologe Bassam Tibi mit arabischen jungen Männern ins Gericht gegangen. In einem Interview in der Welt sagte er: »es geht dem arabischen Mann bei der ausgeübten sexuellen Gewalt nicht nur um die ›sexuelle Attraktion‹ der europäischen Frau, sondern auch um den europäischen Mann, dessen Ehre der Orientale beschmutzen will. So ist es auch in Köln geschehen.«\nIch gebe zu, mich haben Tibis Thesen eher verschreckt. Er formuliert sie in einer Schärfe, die unweigerlich zurückzucken lässt. »Der arabische Mann« ist eine Verallgemeinerung, die den entscheidenden Schritt zur Entmenschlichung und Entindividualisierung vollzieht. Seit ich Bassam Tibi persönlich kennenlernen durfte und mich mehr mit seinen Schriften befasst habe, halte ich das zwar immer noch für eine unzulässige Zuspitzung, erkenne darin aber eher einen Aufschrei: Seht her, verschließt nicht länger die Augen!\nWürde Bassam Tibi nicht von »dem arabischen Mann« sprechen, sondern differenzierte kulturwissenschaftliche Formulierungen verwenden, könnte er seinem Anliegen mehr dienen. Ich finde den Gedanken, die Übergriffe auf Frauen zielten auf die Ehre von Männern, zwar nach wie vor äußerst befremdend und es fehlt mir jede persönliche Erfahrung damit, aber ich vertraue Professor Tibi, dass er nicht fahrlässig auf ein Motiv hinweist, das ein Teil der Erklärung jener für mich ansonsten immer noch völlig unerklärlichen Ereignisse in Köln sein könnte. Die deutsche Öffentlichkeit scheint mir Tibis Thesen bislang nicht recht ernst zu nehmen. Ich finde das fahrlässig. Wenn er Recht hätte, würde das gravierende Konsequenzen für unsere Integrationsanstrengungen haben. Wir sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen und erforschen, ob es solche Einstellungen unter den geflüchteten Männern gibt und wie weit sie verbreitet sind.\nJe länger ich mich mit diesen Fragen beschäftigt habe, umso deutlicher ist mir geworden, dass es für Integration der Flüchtlinge aus dem arabischen Raum nicht ausreicht, die Werte des Grundgesetzes hochzuhalten. Das Grundgesetz ist unter anderem deshalb so gelungen, weil es den Menschen große Entfaltungsspielräume zusichert. Es ist im Rahmen des Grundgesetzes zulässig, ein Pascha, eine Umweltsau oder ein Schwulenverächter zu sein, solange man nicht gegen Gesetze verstößt. Wenn unsere Gesellschaft jedoch nur aus solchen Menschen bestünde, wäre sie eine andere, und zwar eine, in der die meisten, die heute in Deutschland leben, nicht leben wollen. So wenig übrigens, wie wir heute im Mief der fünfziger Jahre leben wollten, der im Rahmen des Grundgesetzes ein Maß an Autoritätshörigkeit, Gender-Inequality und Umweltzerstörung hervorbrachte, das wir heute nicht ertragen könnten.\nWenn eine sehr große Zahl von Menschen zu uns kommt, deren Haltungen zwar vom Grundgesetz gedeckt sind, aber in unserem Land gänzlich unbekannt und im Allgemeinen nicht akzeptiert sind, dann verändert das unser Land in einer Weise, die wir nicht wollen können.\nDaher braucht es über das Grundgesetz hinaus noch eine Orientierung für uns und für die Neuankömmlinge. Als diese Debatte in Deutschland unter dem Begriff »Leitkultur« im Jahr 2000 erstmals im Rahmen der Diskussion über Zuwanderung intensiv geführt wurde, habe ich sie nicht verstanden und als lächerlich angesehen. Leitkultur, damit schien mir das bayrische Bierzelt gemeint. Heute sehe ich das etwas anders. Ich habe nachgelesen, dass Bassam Tibi den Begriff 1996 in die Debatte eingeführt hat, und finde, dass er damit etwas beschrieben hat, das wir in Deutschland tatsächlich brauchen, um zu einer erfolgreichen Einwanderungsgesellschaft zu werden.\nLeider ist Leitkultur bei uns bevorzugt in Wahlkämpfen ein Thema. Als Bundesinnenminister de Maiziere im April 2017 über die Bild am Sonntag seine zehn Thesen zur Leitkultur veröffentlichte, ging es erkennbar vor allem darum, der CDU wieder Stimmen von rechts zu sichern. Gut möglich, dass ihm das sogar gelungen ist. Als wenige Tage später in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, hat die CDU überraschend gewonnen und auf die Umfragewerte der Bundes-CDU sind auf die höchsten Werte seit Beginn der Flüchtlingskrise gestiegen. Der Sache tut man damit nichts Gutes. Ganz besonders gilt das für plakative Sätze wie: »Wir sind nicht Burka.« Niemand ist Burka. Selbstredend habe ich auch andere Vorstellungen von Leitkultur als de Maiziere. Händeschütteln würde ich im Winter gerne abschaffen. Eine asiatische Verbeugungskultur ohne Körperkontakt könnte in unserem trockenen Heizungsklima die Ausbreitung vieler Grippewellen verhindern. Aber auch wenn der Begriff verbrannt ist und die Debatte meistens so unproduktiv geführt wird wie von de Maiziere, bin ich heute sicher, dass wir eine Vergewisserung über das benötigen, was unsere Vorstellung einer Gesellschaft jenseits gesetzlicher Regelungen ausmacht.\nBassam Tibi schreibt in einem Aufsatz der Bundeszentrale für politische Bildung: »Das Problem der – oft beabsichtigten – Missverständnisse fängt damit an, dass Deutsche sich eine Leitkultur sowie die hierzu gehörige eigene kulturelle Identität versagen. Es wird unterstellt, dass Leitkultur von einer homogenen Bevölkerung ausgeht und eine ›Unter-/Überordnung in der Beziehung zu den Fremden‹ beinhaltet. Das ist nicht korrekt. Es ist eine in allen anderen Demokratien selbstverständliche Tatsache, dass ein Gemeinwesen – gleich, ob monokulturell oder kulturell vielfältig – einen Konsens über Werte und Normen als eine Art innere Hausordnung benötigt. Dies ist die unerlässliche Klammer zwischen den in diesem Gemeinwesen lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Religion, Ethnie oder Ursprungskultur. Diejenigen, die eine Leitkultur als Klammer zwischen Deutschen und Einwanderern ablehnen, verweisen auf die Gesetze und meinen, deren Befolgung durch Einwanderer sei ausreichend. Dies wäre praktisch eine Gleichsetzung von Verfassungspatriotismus (Sternberger und Habermas) mit einem ›BGB-Patriotismus‹.\nBesser kann man es kaum sagen. Daraus folgt allerdings, dass die vor uns stehende Aufgabe weitaus größer ist als der ohnehin schon große Kraftakt, für eine Million Menschen Wohnungen, Ausbildung und Arbeit zu organisieren. Wir müssen zusätzlich eine Doppelaufgabe bewältigen, die mental nicht weniger Anstrengung erfordert. Wir müssen uns unserer Selbst vergewissern und zugleich die Andersartigkeit der Fremden, die zu uns kommen, erkennen und sachlich beschreiben. Nur wenn wir wissen, wer wir sind und was wir von Menschen erwarten, die zu uns kommen, kann es gelingen, Vielfalt zu leben, ohne die eigene Identität zu verlieren.\nToleranz für Andersdenkende:\nDie moralische Selbsterhöhung des liberalen Bürgertums\nSpiss in Tirol ist eine idyllische Bergbauerngemeinde mit 118 Einwohnern an der Grenze zum schweizerischen Samnaun. Hier erzielte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit 87,5 Prozent sein bestes Ergebnis im Duell mit dem grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich nach Spiss ein Flüchtling verirrt. Man wird dem kleinen Ort nicht unrecht tun, wenn man annimmt, dass die Welt für die Menschen dort noch in Ordnung ist. Und doch sind es gerade die abgelegenen ländlichen Regionen, in denen Populisten wie Norbert Hofer die größten Erfolge einfahren. Die Landkarte der Wahl färbte sich nach einem klaren Muster: Stadt gegen Land, urbane Milieus gegen dörfliche Strukturen, Grün gegen – in Österreich – Blau.\nWahlnachfragen zeigten, dass das Land in zwei fast gleich große Lager zerfallen war, die sich in weiteren Merkmalen stark unterschieden. Van der Bellens Wählerschaft war stark weiblich, gebildet, kosmopolitisch, materiell abgesichert. Hofers Wählerschaft war hingegen überwiegend männlich, ohne Abitur, national orientiert, materiell in Sorgen. Selbstverständlich spiegelte sich das auch in der Haltung zur Flüchtlingsfrage: 85 Prozent der Hofer-Wähler sagten, Österreichs Aufnahmemöglichkeiten seien erschöpft, 59 Prozent der Wähler Van der Bellens glaubten, Österreich könne noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.\nFür das Verständnis des österreichischen Schismas ist ein Datum besonders aussagekräftig: 70 Prozent der Hofer-Wähler sagten, sie fühlten sich von ihm in ihren Sorgen verstanden. Von Van der Bellen sagten das nur 35 Prozent. In Österreich waren es Bürger, die sich Sorgen machten und von dem FPÖ-Kandidaten Hofer verstanden fühlten, die ihn fast zum Präsidenten gewählt hätten.\nIn Deutschland sind »besorgte Bürger« zu einer Chiffre für Menschen geworden, die sich unnötige Sorgen machen, weil sie ihre Fremdenangst nicht in den Griff bekommen. Es hat sich eingebürgert, die Wählerschaft von Politikern wie Norbert Hofer von oben herab zu behandeln. Sie werden als »Verlierer«, »Abgehängte« oder »Zurückgebliebene« bezeichnet, deren Sorge man zwar ernstnehmen, aber doch nicht zum Maßstab machen könne. Hofer-Wähler, das seien Menschen, die sich blenden lassen, das Rad zurückdrehen wollen, Illusionen nachhängen. Man könnte es auch einfach so sagen: Hofer-Wähler, das sind Alpentrottel.\nNun gibt es gute inhaltliche Gründe, die Politikkonzepte von Norbert Hofer zu verwerfen. Das soll hier aber nicht das Thema sein. Mir geht es darum, wie die liberalen bürgerlichen Milieus über diejenigen sprechen, die sich ihnen nicht zugehörig fühlen. Ich erlebe das regelmäßig als ziemlich überheblich. Das Ross, von dem herab geurteilt wird, ist ein moralisches. Besonders in der Flüchtlingsdebatte. Wer sich nicht der Haltung anschließt, das eigene Land könne noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, muss sich eine moralische Bewertung gefallen lassen, die wenig schmeichelhaft für den Charakter ausfällt.\nEin Beispiel aus jüngerer Zeit lieferte die frühere Landesbischöfin Margot Käßmann auf dem evangelischen Kirchentag 2017 in Berlin. Sie zitierte eine Passage aus dem Grundsatzprogramm der AfD, wonach »Masseneinwanderung« keine Lösung für die Probleme des demografischen Wandels sei, diese könne nur durch eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung erreicht werden. Das kommentierte Käßmann wie folgt: »Jetzt ist klar, wohin der Wind weht. Frauen sollen Kinder bekommen, ja, aber nur wenn sie, wie es jetzt immer heißt, biodeutsch sind. Ja, hab ich gelernt. Das ist eine neue rechte Definition von einheimisch, gemäß dem sogenannten kleinen Arierparagrafen der Nationalsozialisten. Biodeutsch soll nämlich bedeuten: zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern. Und da weiß man, woher der braune Wind dann wirklich weht.« Dass die AfD das Zitat von Käßmann entstellte und zur Propaganda nutzte, ist eine eigene Geschichte, die zeigt, wie die AfD immer wieder Aussagen so weit verfremdet, dass sich ihre Anhänger darüber empören können. Das ist dreist und abgekartet. Mir geht es hier aber um das wörtliche und verbürgte Zitat der Theologin. Keine Frage, es gibt gute Gründe, die Demografiepolitik der AfD zu kritisieren. Es kommt aber darauf an, wie das geschieht.\nKäßmann ist eine brillante Rednerin und geschulte Analytikerin. Sie hätte der AfD nachweisen können, dass ihre Definition von »einheimisch« entweder erzwungene Massenauswanderung voraussetzt oder das Eingeständnis, dass frühere Ausländer heute Einheimische sind. Von den Kindern mit deutschem Pass haben heute fast ein Drittel Eltern mit Einwanderungsgeschichte. Man muss nur in eine Grundschule in einer beliebigen deutschen Stadt gehen, um das zu erkennen. Käßmann hätte argumentieren können, dass die Politik der AfD vielleicht vor 50 Jahren eine theoretische Option gewesen wäre, heute aber, nach Pillenknick und Anwerbeabkommen, sei die Zeit für eine solche völkische Intervention ganz einfach vorbei, egal wie man dazu stehe.\nKäßmann hätte vorrechnen können, dass die Mütter, die sich die AfD für ihre aktivierende Familienpolitik wünscht, gar nicht geboren wurden. Man müsste schon erreichen, dass jede Frau im Schnitt drei Kinder bekommt, um zumindest langfristig den demographischen Trend zu brechen. Das gibt es in keiner westlichen Gesellschaft mit hohem Bildungsgrad der Frauen und enormen Ansprüchen einer Leistungsgesellschaft an Familie und Beruf. Käßmann hätte auch nicht auf eine zugespitzte Formulierung verzichten müssen, um das alles zusammenzufassen: »Was die AfD als Lösung des Demografieproblems vorschlägt, läuft auf Kinderpflicht für Deutsche und Ausreisepflicht für Eingewanderte und deren Kinder hinaus. Davon ist nichts umsetzbar, weil es den Versuch darstellt, sich über die Wirklichkeit der Einwanderung der letzten 50 Jahre und das Selbstbestimmungsrecht der modernen Frauen hinwegzusetzen.«\nKäßmann hätte also die Möglichkeit gehabt, mit sehr harten Fakten der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, statt dem Wind die Farbe »braun« zu geben. Sie entschied sich dafür, die Forderungen der AfD in direkten Bezug zum Nationalsozialismus zu setzen, ohne sich ernsthaft mit dem Problem auseinanderzusetzen, dass die AfD zu beschreiben und zu lösen versucht. Das bringt Beifall auf einem Kirchentag. Das dort versammelte liberale Bürgertum klatscht immer am lautesten, wenn rechten Schmutzfinken eine Verbindung zu den Nazis nachgewiesen werden kann. Die AfD dürfte das aber kaum beeindrucken, eher zusammenschweißen. Und wäre es nicht gerade die Aufgabe einer Theologin, sich der Nöte von Menschen anzunehmen, auch wenn diese zweifelhaft beleumundet sind, statt sie zu verdammen?\nEin zweiter Aspekt in Käßmanns Rede verstärkt diesen Effekt noch: Sie macht sich nicht die Mühe, zu hinterfragen, was die AfD eigentlich als Problem ansieht, das sie lösen will. Die Partei nennt dafür im Grundsatzprogramm zwei Begriffe: Die Masseneinwanderung sei »volkswirtschaftlich nicht tragfähig« und »konfliktträchtig«. Was die AfD an dieser Stelle nicht nennt, ist ein völkisches Argument, also der Wunsch, unter seinesgleichen zu leben. Ich halte es für zulässig, der AfD zu unterstellen, dass dieser Wunsch zumindest mitschwingt. Menschen zuzugestehen, dass sie keine Zuwanderung oder weniger Flüchtlinge in ihrem Wohnumfeld wollen, ist bei uns nicht akzeptabel. Das trägt nach Meinung vieler den Kern des Völkischen, des Rechtsradikalen und des Rassismus in sich. Die liberalen Milieus können das nur schwer tolerieren. Aber warum eigentlich sollten die Bürger von Spiss in Tirol und anderen Alpendörfern nicht sagen dürfen, dass sie lieber unter sich bleiben wollen?\nIch würde das zunächst einmal zulassen. Wenn wir Bildungsbürger ehrlich sind, gilt das für die meisten von uns auch irgendwie. Akademiker tummeln sich auf ElitePartner.de, man schickt die Kinder auf die höheren Schulen und wählt Berufe, in denen sich nach wie vor wenige Migranten finden. Natürlich haben wir alle auch ein paar perfekt integrierte Freunde mit türkischer oder asiatischer Herkunft, eben auch gut ausgebildete Akademiker. Aber da, wo die Integrationsküche wirklich heiß dampft, in den Schulen Neuköllns, in der Warteschlange der Arbeitsagentur in Essen Nord oder in den Reinigungs-und Zeitarbeitsfirmen, da sind wir eher selten.\nUns unterscheidet von der AfD lediglich, dass wir keinerlei völkische oder ethnische Brille aufsetzen, wenn wir unsere Mitmenschen betrachten, während die AfD häufig einem naturalistischen Fehlschluss unterliegt und Einwanderungsprobleme mit der Herkunft der Einwanderer identifiziert. Wir Bildungsbürger sind tolerant für Glauben, Kultur, Sprache, Aussehen, aber im Kern erwarten wir schon, dass Eingewanderte uns zivilisiert und gebildet begegnen, dann nehmen wir sie gerne an. Für die vielen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden, haben wir keine Ressentiments, sondern Fürsorge entwickelt. Wir wollen mehr Sozialarbeiter, bessere Schulen, Chancengerechtigkeit und gut bezahlte Arbeit für alle, weil wir die Schuld an Integrationsproblemen in den Defiziten unserer Gesellschaft suchen (wo sie zu großen Teilen auch sind).\nMeine Kritik an der AfD richtet sich also nicht dagegen, dass ihre Wählerinnen und Wähler Konflikte mit Einwanderung erleben. Auch nicht dagegen, dass sie hohe Arbeitslosigkeit und Bildungsmisserfolge bei Flüchtlingen sehen und daraus ableiten, dass das volkswirtschaftlich ein Verlustgeschäft sei. Denn das ist ein Teil der Realität.\nIch würde der AfD stattdessen entgegnen, dass es sehr erfolgreiche Einwanderungsgesellschaften gibt. Die USA haben kein Demografieproblem. Das Land wächst kontinuierlich und es ist nicht überaltert. 98 Prozent der Bevölkerung sind eingewandert. Trotz Donald Trump wirkt das Konzept des Melting Pot fort: Den USA gelingt es, Eingewanderte sehr schnell zu Amerikanern zu machen, und sehr viele von ihnen sind ökonomisch extrem erfolgreich oder tragen gar maßgeblich zum Erfolg der amerikanischen Wirtschaft bei. Google wurde von Sergei Brinn, einem in Moskau geborenen Kind russischer Einwanderer, mitgegründet. Mark Zuckerberg, der Gründer von Facebook, hat deutsche, österreichische sowie polnische Vorfahren und entstammt einem jüdischen Elternhaus.\nDie Wirklichkeit des ökonomisch immer noch mit Abstand erfolgreichsten Landes der Erde belegt also: Einwanderung ist geradezu die Voraussetzung für eine ökonomisch tragfähige Entwicklung. Im Zeitalter multinationaler Konzerne – das gilt auch für den ganzen DAX – sind Unternehmen nur noch erfolgreich, wenn sie die besten Köpfe der Welt versammeln. Nur mit Biodeutschen ist Deutschlands Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig. Es geht also darum, wie wir Einwanderung organisieren und wie erfolgreich wir Einwanderer integrieren. In beiden Feldern ist Deutschland leider nicht gut. Das ist das Problem, das wir lösen müssen.\nNun wird die AfD wohl einwenden, dass das für Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak oder Maghreb nicht gilt. Da muss man gar nicht lange drumrum reden: Es wird nur wenige Flüchtlinge aus diesen Ländern geben, die schnell zum Reichtum unseres Landes beitragen können. Flucht ist aber keine Einwanderung.\nWir nehmen Menschen über das Asylrecht nicht wegen ihrer Arbeitsmarktqualifikationen auf, sondern weil ihre Leben bedroht ist. Das hat mit »Masseneinwanderung« nichts zu tun und ist auch kein Konzept zur Lösung demografischer Probleme. Die gesamte Argumentation der AfD lässt sich also vollständig und im Detail widerlegen, ohne moralische Selbsterhöhung und den Rekurs auf die Nazis.\nZu den Paradoxien der Zuwanderung gehört seit jeher, dass Zuwanderer dort besonders unbeliebt sind, wo es nur wenige gibt. Dort, wo man sich an Zuwanderung gewöhnt und Ängste abgebaut hat, sind Zuwanderer in der Regel sehr viel willkommener als dort, wo es noch kaum Erfahrungen und daher eigentlich auch keine Probleme mit Zuwanderung gibt. In der Sichtweise mancher Städter sind die Dorfbewohner damit eben auch etwas rückständig. Es ist zweifellos richtig, dass wir in einer Welt leben, in der die Metropolen international sind wie die Konzerne, aber einer höheren Moral folgt das nicht unbedingt.\nDie immer drängendere Frage ist für mich, wie man mit den Sorgen, Nöten, Ängsten und Abwehrreflexen einer großen Minderheit umgehen soll. Die politische Elite und der von urbanen Milieus geprägte linksliberale Zeitgeist haben sich hier auf eine Strategie des »Wehret den Anfängen« festgelegt. Zur Verteidigung der weltoffenen, liberalen und pluralistischen Gesellschaft wird Intoleranz gerechtfertigt und eingesetzt. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat mich im August 2016 in der Asyldebatte als den »Donald Trump« der Grünen bezeichnet. Gemeint war das als Kainsmal. Er nahm damals sicher nicht an, dass er mich mit dem künftigen amerikanischen Präsidenten vergleichen würde.\nAn Donald Trump kann man sehr gut studieren, wie tief der Fall ist, der nach dem Hochmut kommt. In Österreich ging es am Ende ja nochmal gut. Alexander Van der Bellen gewann die Wiederholungswahl. Donald Trump aber ist der mächtigste Mann der Welt geworden, mit einer Wählerschaft, die in vielerlei Hinsicht derjenigen des unterlegenen Norbert Hofer ähnelte. Die Küstenstädte haben in den USA mit großer Mehrheit Hillary Clinton gewählt, Trump verdankt seine Wahl den ländlichen Bundesstaaten, weißen Männern, wirtschaftlichem Niedergang und der Überheblichkeit seiner Gegner. Trump profitierte sogar davon, dass ihm mit Hohn und Spott begegnet wurde. Es schweißte seine Wählerschaft zusammen und mobilisierte sie.\nNun ist es sicher richtig, dass das politische Establishment in Österreich, Frankreich und den USA schwere Fehler gemacht hat, die es Hofer, Le Pen und Trump erst erlaubt haben, derart viele Menschen von sich zu überzeugen. Jenseits dieser Verschleißphänomene politischer Parteien und Systeme sehe ich aber eine tiefere Ursache der Serie von rechtspopulistischen Erfolgen darin, wie über die Menschen gedacht und gesprochen wird, die für solche Politikangebote empfänglich sind.\nDer Flüchtlingsdiskurs entscheidet mit darüber, ob Deutschland den Weg des Rechtspopulismus geht, den das liberale Milieu mit immer größerem Entsetzen und Erstaunen in westlichen Demokratien um sich greifen sieht. Ich habe ein Jahr lang erlebt, welche innere Gegenwehr es verursacht, wenn man sich grundlos als Rassist und unmoralischer Mensch beschimpfen lassen muss. Diese Attacken bekehren niemanden. Sie verstärken den Unwillen. Wer ernsthaft unsere Freiheit, unsere Demokratie, das Grundgesetz und das Asylrecht verteidigen will, darf sich nicht darauf beschränken, gesellschaftliche Ächtung anzudrohen und innere Bekehrung zu verlangen. Das wird nicht passieren. Nur wenn das linksliberale städtische Bürgertum seine moralische Selbsterhöhung überwindet und Toleranz für Andersdenkende auch praktiziert, wenn es wehtut, gibt es eine Chance, den Extremismus auszugrenzen und den Populismus einzuhegen. Wir müssen uns für die Integration unserer Gesellschaft nach innen mindestens so sehr anstrengen wie für Flüchtlinge.\nWie bei den Nazis:\nWas passiert, wenn man leere Häuser mieten will\n»Notfalls muss ich Häuser beschlagnahmen«. Mit dieser Überschrift erschien im August 2015 mein erstes Interview in einer überregionalen Tageszeitung zur Flüchtlingsthematik. Schon damals, also noch einige Tage vor der faktischen Grenzöffnung, wussten wir uns in den Kommunen kaum noch zu helfen. Besonders in den Städten waren die Unterbringungsmöglichkeiten restlos erschöpft, es wurden Turnhallen belegt, Zelte bestellt, und händeringend suchten Kreise und Kommunen nach Lieferanten von Wohncontainern oder Feldbetten. Der Markt war bereits leer gefegt.\nDer Neubau regulärer Wohnungen in großer Zahl ist, wie wir gerade gesehen haben, mit vielen Hürden versehen. Die einzige Chance, die wir noch hatten, um weitere Flüchtlinge unterzubringen, war folglich der Wohnungsbestand.\nWer selbst eine Wohnung in einer der gefragten Städte in Deutschland sucht, wird sich darüber wundern: Es gibt überall Leerstand. Im ganzen Land stehen rund zwei Millionen Wohnungen leer, das sind fast sieben Prozent des Bestands. Zwar gibt es eine Konzentration in den östlichen Bundesländern und ein Teil des Leerstands ist vorübergehend. Aber selbst in München oder Berlin stehen Wohnungen dauerhaft leer.\nIn Tübingen versuchten wir, den Wohnraummangel durch viele verschiedene Maßnahmen zu lindern. Durch mehr Neubau, aber auch durch die Mobilisierung von Bestandswohnraum. Dazu hatten wir zwei Wohnraumberater eingestellt und durch deren Arbeit standen mir nun Informationen über den Leerstand in Tübingen zur Verfügung, die mich aufhorchen ließen: Dass die Leerstandsquote insgesamt bei vier Prozent aller Wohnungen lag, war bekannt. Dass darunter aber 150 leere Häuser waren, überraschte mich doch. Mit der für Flüchtlinge geforderten Mindestfläche von 4,5 Quadratmetern Wohnraum pro Kopf hätten wir allein in diesen Häusern leicht 2000 Menschen unterbringen können, vorausgesetzt eben, die Stadt hätte sie mieten dürfen.\nEinerseits hatten wir also Hunderte leer stehender Wohnungen in der Stadt, andererseits mussten wir Turnhallen als Notunterkünfte nutzen. Das schien mir eine absurde Situation und ich suchte nach Abhilfe. Appelle an Eigentümer, ihre Wohnungen und Häuser zu vermieten, hatten der Landrat und ich schon mehrfach öffentlich geäußert. Der Erfolg war bescheiden. Allenfalls meldeten sich Menschen, die ihre Wohnung ohnehin neu vermieten und etwas Gutes tun wollten. An den Leerstand kamen wir mit Appellen nicht ran. Wir wussten natürlich, dass es Vorbehalte von Wohnungseigentümern wegen wirtschaftlicher Risiken der Vermietung an Flüchtlinge gibt. Daher boten wir an, als Stadt Wohnungen anzumieten und alle Kosten für den Erstbezug zu übernehmen – zudem garantierten wir für die ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung. Wir waren auch bereit, nur befristet anzumieten. Der Erfolg war trotzdem nahe Null.\nAuch direkte Ansprache nutzte leider wenig. Eines der vielen leer stehenden Häuser ist so prominent am Neckarufer gelegen, dass es schon lange Stadtgespräch war. Ich unternahm einen Versuch, die Eigentümerin zum Verkauf oder zur Vermietung an die Stadt zu bewegen. Als ich sie am Telefon hatte, beschimpfte sie mich wüst, unterstellte mir Gestapomethoden und verbat sich jeden weiteren Kontakt. Übel nehmen konnte ich ihr es nicht, sie war schon über 90 Jahre alt und wohnte seit vielen Jahren nicht mehr in der Stadt.\nErlebnisse ähnlicher Art hatte ich noch häufiger. Wenn Häuser in Tübingen lange leer stehen, dann sind die Eigentümer in der Regel hochbetagt und kaum noch zugänglich für Gespräche über eine neue Nutzung. Oft stehen langjährige Erfahrungen im Weg, sei es ein Streit mit der Stadt über eine Baugenehmigung Anfang der siebziger Jahre, persönliche Auseinandersetzungen mit dem Oberbürgermeister kurz nach dem Krieg, eine generelle Absage an »diesen Staat« oder Auseinandersetzungen mit Mietern, von denen man genug hat. All das wurde mir als Begründung für den Leerstand direkt ins Gesicht gesagt.\nSo lange die Wohnraumversorgung in der Stadt noch gelingt, muss man solche Kauzigkeiten eben ertragen. Niemand lebt ewig, irgendwann kommen die meisten Häuser doch wieder auf den Markt. Wenn die Situation sich aber zuspitzt, wie im Sommer 2015, dann sind auch ordnungspolitische Maßnahmen ausnahmsweise gerechtfertigt. Daher verknüpfte ich einen weiteren Appell zur Vermietung von leer stehenden Wohnungen mit einem Hinweis auf die Rechtslage: Nach dem Polizeigesetz haben die Kommunen das Recht, zur Abwendung von Obdachlosigkeit leer stehenden Wohnraum zu beschlagnahmen. Für mich war klar, dass ich davon Gebrauch machen würde, wenn sonst Menschen im Winter unter Brücken schlafen müssten. Öffentlich erklärte ich, dass wir alle gemeinsam vermeiden müssten, dass es so weit kommt, und erneuerte das Angebot der Stadt, als Mieterin aufzutreten und für alle Einnahmen und Schäden zu garantieren.\nDie Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Erfreulicherweise erhielten wir nun einen ganz Schwung leer stehender Wohnungen zur Miete angeboten und konnten einen akuten Engpass in der Unterbringung beheben. Mehr als 200 Menschen erhielten auf diese Weise eine Bleibe. Weitaus gravierender waren aber die Reaktionen empörter Leser. Per E-Mail trafen die Beschimpfungen ein. Ich wurde wahlweise als Nazi oder Kommunist beschimpft. »Lass deine dreckigen Finger von meinem Eigentum!« – »Bevor du so ein Gesindel in mein Haus setzt, erschieße ich dich.« – »Es geht dich einen feuchten Dreck an, was ich mit meinem Eigentum mache. Bevor ich Asylanten aufnehme, lasse ich sie lieber 100 Jahre leer stehen.« – »Wieviele Asylanten nehmen Sie denn bei sich in der Wohnung auf?«\nGegen diese Art von Empörung, die sich leider auch mit erschreckendem Fremdenhass verbindet, ist kein Kraut gewachsen. Der Hinweis, es gehe ja nicht darum, jemandem wie nach dem Krieg einen Flüchtling in die eigene Wohnung zu setzen, sondern nur leer stehende Häuser zu nutzen, ging von vornherein unter. Den Kritikern ging es ums Prinzip. Viele beriefen sich dabei auf den grundgesetzlich verbrieften Schutz des Eigentums und warfen mir Gesetzesbruch vor. Weder der Hinweis auf das Polizeigesetz, das Beschlagnahmungen ausdrücklich regelt, noch Artikel 14 des Grundgesetz konnte sie in ihrer Wut stoppen. Eigentum verpflichtet – in der Lesart von vielen vermögenden Menschen zu nichts. Der Furor, mit dem das Eigentumsrecht verteidigt und absolut gestellt wird, erinnert mich ein wenig an den mittleren Westen, wo man Eindringlinge mit der Waffe abwehrt und das Gesetz in die eigenen Hände nimmt.\nWir leben in Deutschland zum Glück nicht im Raubtierkapitalismus. Das Eigentum unterliegt laut Grundgesetz einer Sozialbindung. Es muss zum Wohl der Allgemeinheit genutzt werden. Wer eine Wohnung leer stehen lässt, obwohl sie dringend gebraucht wird, der tut das Gegenteil. Er nimmt zahlreiche Leistungen der Allgemeinheit in Anspruch, gibt ihr aber nichts zurück, sondern richtet Schaden an. Bis ein Haus in Deutschland gebaut wird, müssen aufwendige und teure, von der Allgemeinheit zu finanzierende Planungsverfahren durchgeführt werden. Damit das Haus betrieben werden kann, müssen Leitungen für Wasser, Strom, Heizung, Telekommunikation und Abwasser gelegt und eine Straße gebaut werden. In Städten kommen öffentliche Verkehrsverbindungen hinzu. All das nimmt der Eigentümer einer leer stehenden Wohnung in Anspruch, bezahlt dafür aber nicht mehr, die Nutzung der Infrastruktur wird für andere teurer. Im schlimmsten Fall verfällt das Haus, die Gegend kommt in Verruf und verliert an Wert.\nAus all diesen Gründen ist es nach Recht und Gesetz in Deutschland möglich, die Vermietung von Wohnungen zu erzwingen. Diese Rechtslage haben viele Menschen mittlerweile schlicht verdrängt. Vermutlich ein Ergebnis der neoliberalen Phase und der Westerwelle-FDP, die Steuern und Gesetze mehr oder weniger als lästigen Ballast abzuschütteln versucht hat.\nWas wäre passiert, wenn es zu Beschlagnahmungen leerer Wohnungen gekommen wäre? Menschen, die ihr zweites oder drittes Haus, nicht ihr Wohnhaus, seit vielen Jahren ungenutzt lassen, wären gezwungen worden, Mietzahlungen einzunehmen.\nBeschlagnahmung ist nicht Enteignung. Das Eigentum geht nicht auf den Staat über, er ordnet nur eine Nutzung an, die dem Gemeinwohl dient, und bezahlt dafür eine reguläre Miete. Wir leben im Rechtsstaat. Die Kompetenz zu diesem Schritt hat in Baden-Württemberg der Bürgermeister als Leiter der Ortspolizeibehörde.\nIch hätte mich davor nicht gescheut, so wie einige wenige Kollegen es tatsächlich auch versucht haben. Insbesondere Hamburg hat leer stehende Gewerbeimmobilien einige Zeit für die Unterbringung von Flüchtlingen herangezogen. Ein Versuch in Lüneburg, dies auch mit einem privaten Wohnhaus zu tun, scheiterte nicht an der Zulässigkeit an sich. Die wurde vom Gericht bejaht, allerdings sah es die Voraussetzungen nicht als erfüllt an, die Stadt habe noch andere Möglichkeiten und könne daher auf dieses letzte Mittel nicht zurückgreifen.\nTatsächlich ist es den deutschen Kommunen gelungen, die Notlage im Winter 2016 gerade noch zu meistern, weil die Flüchtlingszahlen im letzten Moment zurückgingen. Auch in Tübingen waren Beschlagnahmungen nicht nötig. Die öffentliche Debatte hatte genügt, um Wohnraum im notwendigen Umfang nutzbar zu machen.\nEin bestimmter Einwand gegen die Zwangsbelegung leer stehender Wohnungen war häufig zu hören: »So lange es nur Deutsche waren, die keine Wohnung finden, haben Sie nichts unternommen. Aber für die Asylbewerber tun Sie alles.« Faktisch ist jede wieder genutzte Wohnung nicht nur eine Hilfe für Flüchtlinge, sie hilft auch jedem Wohnungssuchenden, weil eine andere Wohnung dann nicht mit Flüchtlingen belegt wird. Insoweit ist das Argument also nicht zu Ende gedacht. Aber richtig ist trotzdem, dass die Politik vor der Flüchtlingskrise viel zu wenig für bezahlbaren Wohnraum für alle getan hat. Deshalb habe ich auch nach dem Höhepunkt der Krise daran festgehalten, dass wir gegen den Leerstand vorgehen müssen.\nDas Notrecht der Einquartierung von Flüchtlingen kam dafür natürlich nicht in Frage. Was wir benötigten, war ein Instrumentarium, das sanften Druck auf die Eigentümer leer stehender Wohnungen ausübt, ihr Eigentum entweder selbst sinnvoll zu nutzen oder es anderen zur Nutzung zu überlassen. Glücklicherweise hatte die grün-rote Landesregierung dafür per Gesetz eine Möglichkeit geschaffen, die es in der alten Bundesrepublik überall gegeben hat, die aber auf Betreiben der FDP in der neoliberalen Phase abgeschafft worden war: das Zweckentfremdungsverbot. Eine Stadt hat in Baden-Württemberg die Möglichkeit, den Leerstand von Wohnraum mit Bußgeldern bis zu 50000 Euro zu ahnden, wenn sie dafür ein lokales Gesetz, eine so genannte Satzung, erlässt. Da wir nach all den Appellen und zwei direkten Briefe an die Eigentümer aller leer stehenden Häuser noch immer in der weit überwiegenden Zahl der Fälle auf Granit gestoßen waren, beantragte ich im Gemeinderat den Erlass eine Zweckentfremdungsverbotssatzung.\nDie Debatte über das Zweckentfremdungsverbot zog sich über mehrere Sitzungen hin. CDU, freie Wähler und FDP sperrten sich gegen Eingriffe in das Privateigentum und bezweifelten, dass man damit irgendetwas erreichen würde. Die Mehrheit aus Grünen, SPD und Linken beschloss die Satzung gegen diesen Widerstand mit meiner Stimme. Auch wenn es sein mag, dass der Effekt sich in Grenzen hält und Aufwand zur Kontrolle entsteht, bin ich fest überzeugt, dass eine Stadt hier nicht völlig hilflos bleiben darf. Vor der Einführung der Satzung konnte ich nur appellieren. Jetzt haben wir ein Druckmittel in der Hand, das Bewegung erzeugen kann. Es ist noch zu früh, um Ergebnisse mit Zahlen zu belegen, die Satzung wirkt erst seit Frühjahr 2017. Aber schon die Debatte im Gemeinderat und die Veröffentlichung des Beschlusses hat erkennbar ein Umdenken ausgelöst. Wir werden daran arbeiten, dass daraus für viele Menschen eine Wohnung wird.\nDer Streit um leer stehende Wohnungen hat mir gezeigt, dass es rechts wie links viele Menschen gibt, die auf die Herausforderungen der Flüchtlingskrise mit Abwehr reagiert haben. Rechts gab es wenig Bereitschaft, das zu tun, was wir im Land tun konnten, um den Flüchtlingen zu helfen. Links gab es wenig Bereitschaft, das zu tun, was wir an den Grenzen tun konnten, um die Überforderung unseres Landes zu vermeiden. Und beide waren sich darin gleich, dass sie mit wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen reagierten, wenn sie mit einem Vorschlag konfrontiert wurden, der ihnen abverlangte, von ihrer Position etwas abzurücken und eine pragmatische Lösung zu finden.\nDie Grünen und ihr Verhältnis zur Polizei\nAm 31. Dezember 2016 setzte die Kölner Polizei um 23.08 Uhr einen Tweet ab, der Furore machte: »#PolizeiNRW #Silvester2016 #SicherInKöln: Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos Folgen.« Christoph Herwatz schilderte das Vorgehen der Polizei in einer Reportage für die taz wie folgt: »Die Polizei versucht in der Stunde vor Mitternacht, möglichst viele zu kontrollieren, die den Bahnhof verlassen wollen. Bundespolizisten stehen an den Ausgängen und weisen alle einer Tür zu. Weiße und Gruppen, zu denen Frauen gehören, dürfen die linke Tür nehmen. Von dort kommen sie zum Dom, ans Rheinufer, zum Roncalliplatz. Männer anderer Hautfarbe oder mit südländischem Aussehen müssen nach rechts. Das Muster ist eindeutig. Dort landen sie in einem von einer Kette aus Landespolizisten abgetrennten Bereich. In einer Ecke kann man seinen Ausweis vorzeigen und wird durchgelassen, wenn alles in Ordnung ist. Davor bildet sich eine Menschentraube.«\nWie man die Szene beurteilt, die Herwatz hier beschreibt, hängt maßgeblich davon ab, wessen Perspektive man einnimmt. Aus Sicht der Beamten ist es ein knochenharter Einsatz durch die ganze Nacht, bei dem das oberste Ziel darin besteht, Übergriffe wie im Vorjahr zu verhindern. Aus Sicht junger Frauen, die Opfer solcher Übergriffe geworden sind, holt der Staat etwas nach, was sie von ihm erwartet und schmerzlich vermisst haben. Aus Sicht eines in Deutschland geborenen Sohnes nordafrikanischer Eltern, der nichts vorhatte, außer friedlich mit seinen Kumpeln Silvester zu feiern, ist eine Kontrolle und Zurückweisung eine unverständliche Demütigung. Das sind berechtigte Perspektiven. Nur die Sicht eines Asylbewerbers aus dem Maghreb, der versuchen wollte, wie im Vorjahr Frauen einzukesseln, will ich nicht übernehmen.\nDie taz entschied sich für die Perspektive der Menschen, die beim Verlassen des Kölner Hauptbahnhofs die rechte Türe nehmen mussten. Junge Männer mit vermeintlich nordafrikanischem Aussehen. Sie arbeitete durch gute journalistische Recherche heraus, dass die Polizei ihr Handeln teilweise widersprüchlich erklärte. Im Tweet, der alles auslöste, war nur von Nafris die Rede. Die Polizei behauptete, 98 Prozent der Kontrollierten seien Nordafrikaner gewesen.\nErst später schob sie nach, dass selbstverständlich nicht nur das Aussehen, sondern auch das Auftreten der Betroffenen für die Kontrollen maßgeblich gewesen sei. Die Auswertung der Polizeiarbeit ergab allerdings, dass nur fünf Prozent der Kontrollierten aus Marokko oder Algerien stammten, viel häufiger waren Syrer, Afghanen und Deutsche unter diesen Personen. Die taz urteilte deshalb, die Kölner Polizei sei »entweder inkompetent oder rassistisch«. Weniger harsch, aber in der Stoßrichtung gleichlautend, kritisierte die taz in za