Tag 3 der mobilen Reporter: Der HNA-Ticker vom Landesfest | Kassel\nTag 3 der mobilen Reporter: Der HNA-Ticker vom Landesfest\nKassel. Auf in den ersten Sonntag beim Hessentag 2013 - der größten Party des Landes mitten in Kassel. Für uns vor Ort ist ein mobiles Reporterteam, das live mit Texten, Bildern, Videos und Audiodateien berichtet.\nJeder Tag wird online live zum #Hessentag\nSo war der Liveticker der mobilen Reporter am Freitag, 14. Juni\nLiveticker vom Samstag, 15. Juni\nAlle Beiträge der Kollegen sehen Sie in unserem eigens eingerichteten Hessentags-Blog des Blog-Anbieters Tumblr. Dort laufen auch Tweets und Instagram-Bilder der Hessentags-Besucher mit dem Hashtag #hessentag ein.\nAußerdem viele Kurzvideos, die mit der mobilen Applikation Viddy aufgenommen werden. Die mobilen Reporter sind ausschließlich mit Tablet-PC oder Smartphone in der Innenstadt unterwegs.\n+++ Live-Ticker vom Sonntag, 16. Juni +++\n22.09 Uhr: Vielen Dank, dass ihr dabei wart. Morgen geht's weiter.\n21.55 Uhr: Eben spielten sie "Schrein nach Liebe" von den Ärzten, die nächsten Sonntag in Kassel auftreten. Jetzt wird es aber richtig laut: "Hier kommt Alex". Und 30.000 Zuschauer singen mit...\nDie Toten Hosen im Auestadion\nDie Toten Hosen im Auestadion © Schachtschneider\n21.49 Uhr: Nichts mit Feierabend. Gleich gibt es noch die Bilder des Toten-Hosen-Konzerts für euch. Aber dann... Dafür unser Highlight des Tages: Bungeeeeeeeeeeee!\n21.40 Uhr: Wir sagen an dieser Stelle zunächst einmal Tschüss vom Liveticker. Morgen geht's weiter. Und natürlich auch jetzt noch in unserem Hessentags-Blog. Gleich gibt's aber zur Krönung des Tages noch das Bungee-Jump-Video unseres wagemutigen Kollegen Moritz Schäfer.\n21.36 Uhr: Setlist der Hosen: Auf "Zwei Drittel Liebe, ein Drittel Vodka" folgt bei den Hosen "Bonnie und Clyde". Auf die Gangsterballade folgt Sascha. Die Hosen können aus einem riesigen Mitklatsch-Fundus schöpfen.\n21.27 Uhr: Tipp von Dominic Göring auf Twitter: "Auf dem hinteren Sportplatz ist die Akustik für das #Hosenkonzert am besten."\n21.23 Uhr: Tote Hosen hören ohne Karte: In der Aue lauschen mehrere Hundert Menschen dem Konzert im Auestadion. Nicht ganz so viele sind es bei Danny Fresh aus Heidelberg am Platz vor der katholischen Kirche am Hessentag.\n21.15 Uhr: Der Kollege Schäfer hat mittlerweile das Video seines Bungee-Jumps fertig geschnitten. Wird in Kürze online gestellt. Ein sehenswertes Bewerbungsvideo mit Höhen und Tiefen sozusagen.\n21.12 Uhr: Mittlerweile hören wir übrigens auch die Hosen im benachbarten Pressehaus. Hätte uns auch gewundert.\n21.11 Uhr: Unterdessen spielen die fidelen Münchhäuser für Freunde der Volksmusik auf der Bundeswehrbühne am Hessentag auf.\n21.10 Uhr: Bilder aus dem Auestadion zu senden ist ein Ding der Unmöglichkeit. Aber unser Reporter Willie Ditzel kriegt eine SMS durch: "Die Toten Hosen haben vor einigen Minuten (20.47 Uhr) die Bühne im Auestadion geentert. Sie beginnen ihren Set mit “Der Ballast der Republik”."\n21.05 Uhr: Kaum Verkehr auf der Frankfurter Straße Höhe Staatstheater.\n20.42 Uhr: Das glaubt uns keiner. Hier in der Redaktion hört man rein gar nichts vom Tote-Hosen-Konzert. Tote Hose. Dabei ist das nebenan. Selbst KSV-Spiele mit 3000 Zuschauern sind lauter. Ehrlich.\n20.31 Uhr: Gleich betreten die Toten Hosen die Bühne im Auestadion. Dann darf gerockt werden. Morgen gibt es dann ein Luftbild vom ausverkauften Konzert mit 30.000 Zuschauern.\n20.13 Uhr: Die Kollegen der Hessischen Staatskanzlei haben ihre Tagesvorschau für morgen veröffentlicht. Die Geschmäcker sind zwar verschieden, aber was man nicht verpassen sollte, steht auf jeden Fall dort.\n20.08 Uhr: Kennen Sie Walsdorf? Das ist ein Dolles Dorf. Und noch was: Bald kommen die Hosen.\n19.53 Uhr: Das wurde auch mal Zeit. Unsere mobile Reporterin Diana Surina dankt den Menschen, die die Hessentagsstraßen sauber halten. Dem schließen wir uns an.\n19.45 Uhr: Auf der Königstraße löst sich langsam der Fußgängerstau auf dem Hessentag.\n19.29 Uhr: Mal eine kleine Statistik: In unserem Hessentags-Blog wurde soeben der 700. Beitrag veröffentlicht. Und wir sind noch lange nicht fertig. Unser Radio übrigens auch nicht. Die Kollegen senden noch live bis 22 Uhr vom HNA-Stand bei der Galeria Kaufhof. Ich wette, da gibt's auch was von den Hosen auf die Ohren. Also: Einschalten.\n19.25 Uhr: Oben mit Hosen: Der Kollege Ditzel fotografiert die Fan-Shirts der Tote-Hosen-Gemeinde. Hier seine dritte Collage. Twitter-Nutzerin @_lovelymemories freut sich derweil auf Bad Religion - mein persönliches Highlight des Hessentags. Aber ich sitz hier. Und lovelymemories im Auestadion. Seufz.\n19.14 Uhr: Mittlerweile heizt die Spider Murphy Gang dem Publikum bei der Kult-Rock-Nacht ein. Die Stimmung steigt. In der Schickeria. Und bei Rosi.\n19.12 Uhr: Auf Twitter entdeckt. Noch ein schönes Bild des Riesenrads am Friedrichsplatz. Wird zum beliebtesten Motiv des Landesfestes.\n18.52 Uhr: Frank Jochheim von der Polizeistation am Königsplatz berichtet von einem friedlichen Tagesverlauf beim Landesfest. So kann's weitergehen.\n18.50 Uhr: Unser Reporter Moritz Schäfer kommt gerade zurück ins Büro. Er ist der Held des Tages: Mit der Kamera am Arm hat er den Bungee-Sprung in die Tiefe gewagt. Das gibt ein Extralob vom Chef. Und für alle anderen in Kürze ein Video. Tschakka!\n18.46 Uhr: Gute Nachrichten aus dem Gesundheitswesen: Die mobilen Sanitäter auf der Königstraße melden wenig Vorkommnisse trotz des warmen Wetters.\n18.40 Uhr: Dieser Tweet in schwarz/gelb ist bislang der am meisten re-getweetete Beitrag zum Hessentag. Dem Champions-League-Sieger der Herzen sei Dank.\n18.36 Uhr: Die Vorgruppe SuperPhonix eröffnet die Kult-Rock-Nacht in der Rothenbachhalle.\n18.34 Uhr: Statt Wasserwerfern Pferde: Zum Toten-Hosen-Konzert ist auch die berittene Polizei unterwegs.\n18.20 Uhr: Auch wenn der NVV alles versucht, den Besucheransturm zu bewältigen: Es klappt nicht wirklich. @Plapparazzi schreibt um 18 Uhr auf Twitter: "Der Bus ist sogar bei mir oben am Ehlener Kreuz so voll, dass ich am liebsten im Bett liegen bleiben würde." Wir fragen: 18 Uhr? Im Bett?\n18.11 Uhr: Neues vom Bungee-Reporter Schäfer: "Der Ausblick über den Hessentag ist vom Bungeeturm aus fantastisch. Dann habe ich nach unten geschaut, das war Adrenalin pur." Ein Video seines Sprungs folgt.\n18.00 Uhr: Nicht nur in Kassel sind die öffentlichen Verkehrsmittel überfüllt, auch von außerhalb hören wir von vollen Bussen. Wer nicht zu weit weg wohnt, sollte vielleicht das Rad in Erwägung ziehen.\n17.42 Uhr: Mutig, der Kollege. Der Sprung ist geschafft.\n17.33 Uhr: Kollege Schäfer wird am Bungeeturm festgeschnallt und eingewiesen. Gleich kommt der Sprung.\n17.32 Uhr: Immernoch ein riesiger Menschenauflauf vor dem Auestadion - wer am Einlass wartet, braucht jetzt viel Geduld.\n17.28 Uhr: In 15 Minuten, also rund 17.45 Uhr, springt unser mobiler Reporter vom Bungee-Turm an der Hessenkampfbahn. Wer vor Ort ist, ist gern eingeladen, ihn anzufeuern und / oder per Instagram ein Foto zu schießen und mit dem Hashtag #Hessentag zu teilen.\n17.10 Uhr: In weniger als einer Stunde spielen die Toten Hosen im Auestadion. Unsere Redaktion ist ganz in der Nähe - mal sehen, ob wir auch etwas davon haben. Bei Helene Fischer war's ruhig.\nDer Sonntag - Impressionen vom Hessentag\nDer Sonntag - Impressionen vom Hessentag © Koch\nTag 3: Bilder erzählen Geschichten vom Hessentag\nAuf dem Friedrichsplatz sorgt ein kaputter Hydrant kurz für Aufsehen © sok\nUm 10 Uhr am Morgen ist es noch leer auf Kassels Straßen © Sonnabend\n“Was verbindet Menschen miteinander?” Ist die Frage am Diakonie-Stand an der Karlskirche. “Glaube und Werte” findet Thomas Jung und setzt eine Kugel an diese Stelle. Gudrun Lebèus von der Diakonie (Migrationsberatung) ist seit 9 Uhr am “Integrationsbarometer” im Einsatz. © nos\nRadeln für den guten Zweck: in den Messehallen spulen Besucher Kilometer ab. Pro Kilometer spendet die Landesstiftung Hessen einen Euro für die Bürgerstiftung Kassel. © sd\nDer Karlsplatz wird beim #Hessentag zum Platz des Tourismus: Hier können sich Besucher zum Beispiel über Urlaub in Mittelhessen, Vogelsberg oder im Main-Kinzig-Kreis informieren. © nos\nOb diese Liegestühle auf dem Karlsplatz noch belegt werden? Heute ist es im Gegensatz zu den ersten Tagen sehr frisch beim #Hessentag © nos\nAnkunft der Musiker vom Musikzug Sachsenhausen: Sie spielen um 12 Uhr auf dem Opernplatz. © nos\nWer Ruhe sucht, findet sie auf dieser bunten Ruhebank in der Nähe der Torwache vor dem Gerichtsgebäude © jas\nIdylle in der Karslaue: Trubel und Natur ergänzen sich beim Hessentag in Kassel. Diese Entenfamilie zieht zu der Marschmusik, die von der Karlswiese herüberschallt, ihre Runden. © sok\nDas Auestadion ist schon für das Konzert der Toten Hosen vorbereitet. Die Stühle sind aus dem Innenraum verschwunden, die Wellenbrecher sind aufgebaut. Der Einlass wurde auf die Mittagszeit vorgezogen. © use\nSingende Köche im Kinderland beim #Hessentag © nos\nMorgenmuffel auf dem #Hessentag. Gerade bei Kindern ist der Streichelzoo am Buga-Gelände sehr beliebt. © sd\nFrüher HNA-Ressortleiter, jetzt Sprecher der Stadt Kassel: Ingo Happel-Emrich im Einsatz. © jas\nSoeben hat auf der Bühne Königsplatz der ökumenische Gottesdienst begonnen, der von etwa 500 Gläubigen gefeiert wird. Leider gibt es nur wenige Sitzplätze - ob ältere Besucher da eine Stunde durchhalten? © rud\nHNA-Reporter Eugen Maier hilft Radio HNA beim Aufbau vor der Galeria Kaufhof. © Woitschefski\nDie Innenstadt füllt sich aber der Mittagszeit merklich. © ema\nJonglage an der Documenta-Halle © sd\nVölkerwanderung auf dem Hessentag. © ema\nWie hier Kristin Hoydem und Markus Gonter aus Stauffenberg und Gießen lichtet auf dem Karlsplatz Ryszard Majewski Besucher beim #Hessentag im Heißluftballon ab. Hinterher entsteht eine Fotomontage, auf der auch der Herkules zu sehen ist. Na dann: Guten Flug! © nos\nDer Einander auf dem #Hessentag in der Messehalle eins. © sur\nEine nette Abwechslung. © sur\nMinisterpräsident Volker Bouffier spricht über Investitionen in Kassel. © sur\nDas Blasorchester Niederzwehren spielt Michael Jacksons Thriller vorm Rathaus. © mhs\nDie Schlangen an den acht Auestadion-Zugängen nehmen allmählich größere Ausmaße an. © wd\nDer etwas andere Backstage-Blick. Im Auestadion beginnt gerade der Soundcheck. © wd\nWarten auf das Fulle-Taxi: Vielleicht eine gute Alternative zu überfüllten Shuttlebussen und Trams? Mal sehen - Abfahrt von der Orangerie zur Haltestelle Siebenbergen ist in fünf Minuten. © nos\nWichtiges Utensiel beim sonnigen Hessentag in Kassel: Sonnenmilch! © mhs\nMinisterpräsident Volker # Bouffier bekommt Symbolbaum von #Greenpeace geschenkt © sur\nAnsturm auf das Tote-Hosen-Konzert: Laut Reporter Eugen Maier appelliert die Polizei an die Fans, den deutlich freieren Südeingang zu benutzen - aber die Fans drängen weiter auf einen Eingang. © ema\nFast wie echt: Radio-HNA-Moderatorin Antonia Woitschefski bekennt Farbe. © Woitschefski\nBerlusconi wurde noch nicht auf dem #Hessentag gesehen. Die Frühschicht verabschiedet sich für heute und holt sich jetzt ein Eis - aber ohne Bunga Bunga. © sd\nRiesiger Menschenauflauf vor dem Einlass zum Konzert der Toten Hosen. © wd\nKollege Moritz Schäfer geht auf's Ganze - gleich springt er vom Bungee-Turm. © sur\nTote-Hosen-T-Shirt-Styles © ws\n18.50 Uhr: Die Situation an den Eingängen zum Auestadion ist mittlerweile entspannt. © wd\nFür Besucher des #Hessentag ohne Kenntnisse der Landessprache: hier geht es nicht strack gerade aus, hier gibt es Wurst. © sur\nDanke Erkan und Stephan. © sur\nShowtic auf der Mercedes-Benz-Bühne, Coverband vom Feinsten. © sur\nDolles Dorf Röhrenfurth zu Besuch auf dem # Hessentag am Königsplatz. © sur\nWeil auch heute alles rund gelaufen ist am #Hessentag © sur\nTote Hosen hören ohne Karte: In der Aue lauschen mehrere hundert Menschen dem Konzert im Auestadion. © Gehlen\nLoshausen mit der Tanz- und Trachtengruppe zu Gast auf dem #Hessentag. © sur\nTote-Hosen-Konzert © Ditzel\n16.45 Uhr: Wegen des großen Andrangs auf dem Hessentag hat die KVG nun sogar Mitarbeiter aus der Freizeit geholt und ihre Fahrzeugkapazitäten nochmals deutlich verstärkt. Das gibt Pressesprecherin Heidi Hamdad bekannt. Unter anderem fünf zusätzliche Shuttlebusse (Linien H1 und H2), 15 (!) zusätzliche Bahnen auf der Linie 5 und zehn zusätzliche Trams auf der Linie 1 sind im Einsatz.\n16.37 Uhr: Um 18 Uhr steigt heute das Dolles-Dorf-Finale - es sind schon viele Leute mit "Fan-Shirts" ihrer Orte auf dem Hessentag unterwegs.\n16.21 Uhr: Unser mobiler Reporter Moritz Schäfer wird heute noch mit einer Kamera den Bungee-Turm an der Hessenkampfbahn testen. Wenn wir wissen wann genau, geben wir bescheid - Anfeuern natürlich erwünscht.\n16.01 Uhr: Zwischen ihren Ansagen spielt die Polizei Songs der Toten Hosen über ihre Lautsprecher - so ist Hessentag!\n16.00 Uhr: Ansturm auf das Tote-Hosen-Konzert: Laut Reporter Eugen Maier appelliert die Polizei an die Fans, den weniger überfüllten Südeingang zu benutzen und erklärt sogar den Weg dorthin. Doch die Fans reagieren nicht und drängen alle auf einen Eingang.\n15.50 Uhr: Diana Surina meldet: Volker Bouffier hat in den Messehallen von den Grünen einen Symbolbaum geschenkt bekommen. Was es nicht alles gibt.\n15.49 Uhr: “Das war jetzt schon der sechste Bus, der an uns vorbeifährt” - Beide Shuttlebuslinien sind schon am Startpunkt überfüllt, meldet Reporter Max Seidenfaden. Er rät heute davon ab, auf die Busse zu warten.\n15.40 Uhr: Von der Haltestelle Rathaus/Fünffensterstraße ist es schwierig, überhaupt beim ersten oder zweiten Anlauf in eine Bahn zu kommen. Tipp von Eugen Maier: Bereits am Ständeplatz einsteigen - bis sich das herumgesprochen hat.\n15:36 Uhr: Wer eine andere Möglichkeit hat, von der Innenstadt zum Auestadion zu kommen, sollte die Straßenbahn unbedingt meiden. Gerade musste eine Bahn der Linie 5 minutenlang an der Heinrich-Heine-Straße halten, weil die Türen nicht mehr zugingen, berichtet Eugen Maier.\n15.32 Uhr: Bouffier erklärt: Kein Ausbau der A4, die Bundesstraße 252 hat Priorität, berichtet Diana Surina.\n15.26 Uhr: Gerade in der Nähe der Messehallen unterwegs? Ministerpräsident Volker Bouffier steht den Bürgern in Halle drei gerade Rede und Antwort.\n15.23 Uhr: Nora Sonnabend berichtet: Ab und zu stockender Verkehr an der Trompete - aber nichts im Vergleich zum Fußgänger-Stau beim Übergang Friedrichsplatz zur Bummelmeile an der Aue.\n15.10 Uhr: Die Bahnen in Richtung Auestadion platzen aus allen Nähten - wer zum Konzert der Toten Hosen will, sollte das mit einplanen. Das schreiben unsere Kollgen Eugen Maier, der von der Innenstadt aus in die Redaktion kommen will, und Willie Ditzel, der vom Stadion berichtet. Auch Reporter Moritz Schäfer, gerade Richtung Innenstadt unterwegs, berichtet: Zwischen Baunatal und Innenstadt pendeln nur noch Sardinenbüchsen.\n15.02 Uhr: Die Sonne ist da, die 20-Grad-Marke allmählich geknackt - das Wetter spielt mit!\n15.00 Uhr: Eugen Maier hat schlechte Nachrichten für alle Ungeduldigen: Bisher liefen die Besucher des Hessentags in der Königsstraße immer nur auf der Straße selbst, links und rechts hinter den Buden war genügend Platz für die, die es eilig hatten. Nun haben die Festbesucher auch diesen Bereich erobert.\n14.40 Uhr: Noch fünf Minuten, dann kann die Bestzeit im Eierlaufen bei Radio HNA geknackt werden. Freiwillige melden sich bitte am Stand vor der Galeria Kaufhof - es gibt auch etwas zu gewinne.\n14.38 Uhr: Andrang herrscht aber nicht nur bei den Hosen - viele Hessentagsbesucher strömen auch zur Karlswiese, meldet Reporter Max Seidenfaden. Dort ist heute der Tag der Polizei.\n14.33 Uhr: Die Schlange vor dem Auestadion wird größer, die Fans der Toten Hosen freuen sich auf das Konzert. Um 16 Uhr werden nach jetzigem Stand die Pforten geöffnet.\n14.15 Uhr: Wer sein Fahrrad abstellen möchte (bei einem Gang durch die volle Innenstadt sehr zu empfehlen), kann das an einem der Fahrradparkplätze tun. Nora Sonnabend hat gerade entdeckt: Auch an der Ecke Neue Fahrt/Theaterstraße sind Bauzäune zum Anschließen von Rädern aufgebaut.\n14.00 Uhr: Es wird langsam richtig voll in der Stadt, nur Romantik will bei den Hessentags-Besuchern wohl noch nicht recht aufkommen: Die Dame am Stand an der Haltestelle Friedrichsplatz berichtet, dass sie bisher noch nicht viele Lebkuchen-Herzen verkauft hat, schreibt Reporterin Nora Sonnabend. Liebe Hessen, fasst euch ein Herz.\n13.55 Uhr: Die Sonne kommt raus über Kassel. Schön!\n13.45 Uhr: Appetit auf Flammkuchen? Hier kommt ein Preistipp: An der Flammkuchen-Bude im Weindorf (Hiroshima-Ufer) ist die Schlange zwar länger als an der Orangerie, dafür aber auch zwei Euro günstiger, berichtet Nora Sonnabend. Schmecken lassen!\n13.30 Uhr: Die Shuttle-Busse in Richtung Orangerie sind heute wieder proppevoll, obwohl sie im Fünf-Minuten-Takt fahren, meldet Max Seidenfaden. Richtung Auestadion gibt es derzeit noch keine Probleme - wenn die Toten Hosen heute Abend auftreten, dürfte sich das aber ändern.\n13.20 Uhr: Knapp 40 Minuten noch, dann ist Radio HNA wieder auf Sendung vom Hessentag. Die Kollegen freuen sich auf viele Besucher am Stand bei der Galeria Kaufhof (hier bei Google Maps).\n13.03 Uhr: Einlass zum Konzert der Toten Hosen ist übrigens ab 16 Uhr.\n13.00 Uhr: Dass heute die Toten Hosen im Auestadion auftreten, kündigt sich in der Innenstadt schon an. Unsere mobile Reporterin Nora Sonnabend hat schon viele Fans mit Hosen-T-Shirt gesichtet.\n12.45 Uhr: Ein tolles Bild bietet sich gerade vor der Organgerie, wo gerade die Anwärter der hessischen Polizei vereidigt werden.\n12.40 Uhr: Den öffentlichen Verkehrsmitteln könnte heute eine Kraftprobe bevorstehen. “Sonntag ist der klassische Ausflugstag, sagt Heidi Hamdad, Pressesprecherin der Kasseler Verkehrsgesellschaft, unserem Reporter Eugen Maier. Eine Nachfrage von Nora Sonnabend beim Busfahrer eines Shuttles ergab: “Die Busse sind voll.” Und das wohl schon seit Beginn des Tages.\nRobbie-Williams Coverband Rock DJ auf dem Königsplatz\nRobbie-Williams Coverband auf dem Königsplatz © Schachtschneider\nRobbie-Williams Coverband auf dem Königsplatz\n12.35 Uhr: Die Polizei zieht eine positive Bilanz von dem bisherigen Hessentag. Ähnlich wie am Freitag habe es am Samstagabend einige kleinere Körperverletzungen gegeben, sagt Polizeisprecher Wolfgang Jungnitsch. Große Ausschreitungen blieben aus. Das berichtet Eugen Maier.\n12.20 Uhr: Den Finnen von Sunrise Avenue hat's in Kassel gefallen. Sie sagen bei Twitter "bis bald" - hoffentlich!\n12.15 Uhr: Soeben hat der Ökumenische Gottesdienst auf dem Königsplatz begonnen, etwa 500 Gläubige nehmen daran teil. Es gibt nur noch wenige Sitzplätze, vor allem für ältere Besucher ein Problem.\n12.10 Uhr: Wo bleibt die Sonne? 15 Grad warm (kalt?) ist es gerade in Kassel. Regen ist aber nicht in Sicht.\n11.52 Uhr: Auf der Karlswiese vor der Orangerie wird es langsam richtig voll, berichtet Nora Sonnabend. Der Grund: In wenigen Minuten werden hier feierlich 410 Polizeikommissar-Anwärter vereidigt.\n11.45 Uhr: Um 12 Uhr beginnt der Ökumenische Gottesdienst auf dem Königsplatz, parallel dazu findet auf dem Friedrichsplatz ein Gottesdienst der katholischen Kirche Sankt Elisabeth statt, meldet HNA-Reporter Eugen Maier.\n11.40 Uhr: Der Hessentag in Kassel hat seinen ersten Rekord. 240.000 Besucher waren am Samstag in der Stadt (siehe 11.23 Uhr) - die höchte Besucherzahl an einem einzigen Tag. Gratulation, Kassel!\n11.37 Uhr: Ab 14 Uhr sind die Kollegen von Radio HNA wieder live auf Sendung vom Hessentag - und freuen sich auf Besuch an ihrem Stand bei der Galeria Kaufhof in der Königsstraße.\n11.35 Uhr: Da macht sich das kühlere Wetter wohl schon bemerkbar: Viele Cafés in der Innenstadt haben schon geöffnet, sind aber noch weitgehend leer.\n11.32 Uhr: Das Auestadion ist schon bereit für die Toten Hosen. Die Stühle sind aus dem Innenraum verschwunden, dafür stehen die Wellenbrecher schon. Einlass wird um 16 Uhr sein - wer sich einen guten Platz ergattern will, sollte frühzeitig anreisen.\n11.23 Uhr: Etwa 240.000 Besucher sind am Samstag zum Hessentag nach Kassel gekommen, schätzt die Stadt. Dabei war Oberbürgermeister Bertram Hilgen vor allem mit der Kasseler Verkehrs-Gesellschaft KVG und dem Nordhessischen Verkehrs-Verbund NVV zufrieden, die meisten Besucher sind wohl mit den öffentlichen Verkehrsmitteln angereist. Hier gibt die ganze Meldung.\n11.12 Uhr: Die Stadt Kassel bittet darum (nicht verwunderlich), rechtzeitig zum Konzert der Toten Hosen anzureisen.\n11.09 Uhr: Hundefreunde aufgepasst. Das Hauptzollamt Gießen stellt um 13.30 Uhr sein Spürhundeteam in der Landesausstellung vor.\n11.08 Uhr: Stanfour, die gestern in der Rothenbachhalle auftraten, sagen Danke. Mit Foto. Da sagen wir auch: Danke!\n11.03 Uhr: Der Karlsplatz wird zum Platz des Tourismus: Hier können sich Besucher zum Beispiel über Urlaub in Mittelhessen, Vogelsberg oder im Main-Kinzig-Kreis informieren.\n11.02 Uhr: “Schlag den Prof” heißt es ab 11Uhr im Zelt der Uni Kassel am Ständeplatz. Pfiffige Köpfe können sich bei Matheaufgaben mit einem Professor messen. Zu gewinnen gibt es verschiedene Spiele - natürlich rund ums Thema Mathe.\n10.40 Uhr: Besucher der Messehallen können für einen guten Zweck Sport treiben. Pro geradeltem Kilometer auf dem Hometrainer spendet die Landesstiftung Hessen einen Euro für die Bürgerstiftung Kassel, berichtet Max Seidenfaden. Aktueller Stand: 1000 Kilometer. Wetzlar hat beim vergangenen Hessentag 6700 Kilometer geschafft - da geht noch was, Kassel!\n10.35 Uhr: Tipp: Freunde der Blasmusik werden heute an der Klimabühne in der Wilhelmstraße / Ecke Ständeplatz fündig, meldet Eugen Maier. Bis 18 Uhr spielen dort verschiedene Orchester.\n10.25 Uhr: Riesenandrang auf den Parkplätzen an den Messehallen, meldet unser mobiler Reporter Max Seidenfaden. Die Folge: Es staut sich derzeit ein wenig.\n10.10 Uhr: Zum Hessentag gibt es jetzt auch Wasserspiele auf dem Friedrichsplatz - wenn auch unfreiwillig. Ein defekter Hydrant hat gerade für Aufsehen gesorgt, ist inzwischen aber wieder dicht, meldet HNA-Reporter Sven Kühling.\n10.00 Uhr: Große Feier, großer Müllberg? Nein, die Stadtreiniger leisten gute Arbeit, meldet Reporter Eugen Maier. Gut sieht's aus, in Kassel.\n9.40 Uhr: Unsere Reporterin Nora Sonnabend berichtet: Kassel schläft zur Zeit noch. Auf der Königsstraße sind nur ganz vereinzelt Menschen zu sehen.\n9.30 Uhr: In diesen Minuten besprechen sich unsere Reporter noch einmal, bevor sie auf den Hessentag ausschwärmen. Dann gibt es wieder Fotos, Videos und Infos vom Landesfest.\n9.20 Uhr: Die Stadt weist jetzt schon auf das Abendprogramm hin - Besucher des Konzerts der Toten Hosen mögen bitte rechtzeitig anreisen, um Verkehrschaos zu vermeiden.\n9 Uhr: Los geht's mit dem Sonntags-Programm? Wo führt es euch heute hin? Bitte schreibt uns in den Kommentaren.


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Neue Wege Archives - Mag. Sandra Thaler\nLeadership Unternehmensnachfolge Veränderungsmanagement\nWieviel verdient der neue Chef?\nPost date 19. April 2022\nKeine Kommentare zu Wieviel verdient der neue Chef?\nWie setzt man das Gehalt des Geschäftsführers fest?\n"Die Höhe des Geschäftsführergehaltes ist individuell zu gestalten"\nwie setzen wir das Gehalt des neuen Geschäftsführers fest?\nWenn ein Betrieb übergeben wird, stellen sich viele unterschiedliche Fragen. Eine dabei nicht zu unterschätzende Frage ist die nach der Höhe des Geschäftsführerbezugs. Viele Nachfolgerinnen und Nachfolger laufen ohne dementsprechende Expertise Gefahr, eine steuerlich optimierte Entlohnung zu erhalten, die in der Realität nicht ganz deren Erwartungen und Bedürfnissen entspricht. Manchmal ist zu beobachten, dass die Tradition der Übergeberinnen und Übergeber blind fortgeführt werden soll, was ebenfalls nicht mehr den Gegebenheiten entspricht.\nGerade bei der Unternehmensnachfolge müssen wir im Zuge des Gestaltens passender Regelungen besonders genau hinsehen. Die Festlegung von passenden Bezügen ist eine komplexe Angelegenheit, die in diesem Blogbeiträg rudimentär und beispielhaft bearbeitet wird.\nZwei Beispiele und Impulse dazu:\nProkuristin oder Geschäftsführerin?\nSonja (Name frei erfunden) ist seit vielen Jahren in leitender Funktion in einem Unternehmen tätig. Sie wird heuer gemeinsam mit ihrem Ehemann Thomas dessen elterlichen Gewerbebetrieb übernehmen.\nDerzeit ist sie noch in Mutterkarenz. Es stellen sich zwei Fragen: in welcher Rolle wird sie den Betrieb mit übernehmen? Sonja wird entweder, gleich wie Thomas, als Geschäftsführerin oder aber als angestellte Mitarbeiterin mit Prokura tätig. Die Höhe des gemeinsamen Gehaltes/der Entnahme soll für das Ehepaar gemeinsam ca. 8.000,00 monatlich netto betragen, um die laufenden Lebenskosten decken zu können. Dies soll steuerlich optimiert und attraktiv gestaltet sein.\nGeschäftsführung und Gesellschafter?\nMartin (Name frei erfunden) übernimmt den Industriebetrieb in 3. Generation. Er soll monatlich ein Gehalt idHv € 2800,00 ausbezahlt bekommen, was seinen tatsächlichen Bedürfnissen nicht wirklich entspricht. Die jährlich geplante Gewinnausschüttung deckt in Wahrheit nicht seine Lebensbedürfnisse. Martin‘s angestellte Geschäftsführer verdienen monatlich weitaus mehr als Martin selbst.\nWie lösen wir in den genannten Beispielen die Frage der Gehaltsgestaltung? Lesen Sie unten dazu mehr.\nEVENT Anmeldung hier zum Onlinevortrag am 22. April 2022, 10.00 Uhr – 11.00 Uhr: „Fit für die nächste Generation?“\nNehmen Sie jetzt Kontakt mit Mag. Sandra Thaler, Spezialistin für Unternehmensnachfolge, auf und sichern Sie Ihren Beratungstermin, gerne auch online: sandrathaler.com\n"Tradition ist das Bewahren des Feuers, nicht das Anhimmeln der Asche"\nGustav Mahler Komponist\nFür die Festlegung der richtigen Höhe der Entlohnung sind rechtliche, betriebswirtschaftliche, steuerliche, sozialversicherungsrechtliche und vor allem individuelle Bedürfnisse mit einzubeziehen.\nIn diesem Zusammenhang gibt es zwar kein Patentrezept, denn wir entwickeln die Lösungen in jedem Fall individuell. Aber es gibt wesentliche Kriterien, von denen ich hier zwei aufzeige:\n1. Das Gehalt ist der Rolle im Unternehmen angemessen\nWesentlich ist die Frage: in welcher Rolle übernehme ich ein Unternehmen?\nDabei sind alle Rechte und Pflichten mit einzubeziehen, natürlich auch die Haftung.\nWill/wird Sonja als Geschäftsführerin oder als Angestellte tätig sein? Diese Frage sollte wohl überlegt sein. Es geht dabei um ihre eigene Karriere, die rechtliche Stellung und vor allem ist es eine Führungsfrage. Soll sie die Belegschaft als Angestellte und Frau des Chefs führen oder als Geschäftsführerin?\nAuch Martin’s Führungsrolle wird durch die Höhe des Gehalts beeinflusst. Verdient zum Beispiel sein angestellter Geschäftsführer doppelt oder dreifach so viel wie er selbst, wirkt sich das auf die Zusammenarbeit aus.\n2. Welche Rechtsform hat das Unternehmen?\nBei der Höhe des Gehalts kommt es im Zuge des Generationenwechsels auf die Wahl der Rechtsform im Zuge einer Übergabe an. Eine GmbH ist aus ausschließlich steuerlicher Sicht ab einem Gewinn von EUR 200.000,- pro Kalenderjahr empfehlenswert. Unter anderem ist zu klären ob und in welcher Form die Geschäftsführer an der Gesellschaft beteiligt sein sollen. Die Höhe des Geschäftsführerbezug muss fremdüblich sein, es bestehen jedoch grundsätzlich keine gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Festlegung eines angemessenen Geschäftsführerbezuges. Daher hängt die steuerliche Einschätzung wiederum sehr stark von der persönlichen Entscheidung der Beteiligten ab.\nSonja und Thomas haben beide als Geschäftsführer und Gesellschafter übernommen. Ebenso Martin, der nun ein angemessenes, fair empfundenes Gehalt in Anlehnung an die Kollektivverträge/Tarifverträge erhält. Natürlich, weil es den Leistungen entspricht.\nFür österreichische Unternehmen lesenswert dazu sind folgende Links zur Rechtsform, Haftung und Sozialversicherung.\nFür die Festsetzung von der Höhe des Geschäftsführerbezugs gibt es kein Patentrezept. Weder für steuerliche und sozialversicherungsrechtliche attraktive Gestaltung. Diese wird daher im Nachfolgeprozess im Zuge des Businessplans vorbereitet und anschließend gemeinsam mit den Beteiligten abgestimmt. Meist geschieht dies in Form einer Familienkonferenz (lesen Sie dazu mehr im o.g. Buch S. S. 103 ff) unter Einbindung von Juristen und Steuerexperten, wie auch in den oben genannten Fällen.\nIm Rahmen der von uns geleiteten Nachfolgeprozesse beleuchten wir komplexe Fragen stets aus den unterschiedlichsten Perspektiven. Nur so erhalten wir Ergebnisse, mit denen wirklich alle zufrieden sind.\nTags Augenhöhe, Betrieb restrukturieren, Blog, Buch Betriebsübergabe, Buch Unternehmensnachfolge, Buchtipp, Chancen, Chancen 2022, Diversität Unternehmensnachfolge, Event Unternehmensnachfolge, Familienverfassung, Familiy Business, Frauen als Führungskräfte, Frauen als Nachfolgerinnen, Frauen im Top-Management, Frauen in Spitzenpositionen, Frauenanteil, Führungscoaching, Führungskräftemangel, Generationenwechsel, Karriere Frauen, Kosten sparen, M&A, Mitarbeiterzufriedenheit, Nachfolgeplanung, Nachfolgeworkshop, Neue Wege, Online Betriebsübergabe, spitzenpositionen, Übernehmen, Unternehmen übergeben, Unternehmenskauf, Unternehmensnachfolge, Unternehmensverkauf, Vortrag Betriebsübergabe, Vortrag Unternehmensnachfolge\nKommunikation Mediation Unternehmenskultur Unternehmensnachfolge Veränderungsmanagement\nUnternehmensnachfolge 2022 – der Erfolg geht weiter\nPost date 10. Jänner 2022\nKeine Kommentare zu Unternehmensnachfolge 2022 – der Erfolg geht weiter\n"Jede Unternehmensidee braucht ihr zeitgemäßes Gefäß"\nin der ersten Woche 2022 haben wir mit Beratung und Mediation begonnen und in dieser Woche starten unsere ersten Nachfolgeworkshops im Schloss Traun.\nWie immer stehen anfangs viele Fragen im Raum. Nicht selten führen Eigentümer mehrere Betriebe. Im Regelfall sind mehrere Personen am Nachfolgeprozess beteiligt.\nDaher ist die neutrale Außensicht und das Entwickeln eines Gesamtkonzepts ein wichtiger Garant für den Erfolg der Unternehmensnachfolge, mit der wir durch eine präzise Vorbereitung und Analyse der Ist-Situation beginnen.\nWem übergebe ich mein Unternehmen? Was ist bei einer Übernahme, einem Kauf und einem Verkauf in Zeiten von Corona zu beachten? Wie packen wir es an? Wie verhandle ich mit potenziellen Käufern?\nDiese Fragen werden mir häufig gestellt.\nKlar ist: Auch wenn Corona 2022 die Märkte weiter beeinflusst, warten zahlreiche Chancen, die genützt werden wollen. Wir haben seit Ausbruch der Pandemie alle Nachfolgeprozesse diesen Risiken und Chancen erfolgreich angepasst. Zu diesem Thema finden Sie unter Interviews einige Fragen und Antworten, die ich zum Jahreswechsel gegeben habe. Ich begleite seit 2004 Übergeber und Übernehmer in den verschiedensten Branchen. Als Wirtschaftsmediatorin bringe ich darüber hinaus eine Expertise ein, die Ihnen bei allen Optionen einer Nachfolge den Vorsprung garantieren.\nEin Unternehmer übergibt das Bauunternehmen an den Sohn. Der Betrieb wird bewertet. Die zwei Töchter müssen ausgezahlt werden, für die Übergeber wird eine Leibrente festgesetzt. Das Unternehmen schreibt Verluste. Weiters belastet der Fachkräftemangel. Es ist wichtig, kühlen Kopf zu bewahren und sich vor Augen zu führen, was über 25 Jahre gut funktioniert hat.\nZeitgleich besteht jetzt die Chance für die jüngere Generation, den Betrieb zu restrukturieren, Kosten zu reduzieren und auf komplett neue Beine zu stellen.\nInnerhalb des Unternehmens findet sich kein Nachfolger, doch der geschäftsführende Gesellschafter und ehemals Gründer einer Gmbh möchte das Unternehmen nicht nur profitabel, sondern auch zukunftsträchtig verkaufen. Er sucht einen Nachfolger, der das gesunde Unternehmen langfristig weiterführt und die Arbeitsplätze sichert. Zur gleichen Zeit sucht ein Käufer ein Unternehmen mit Wertschöpfungstiefe, stabiler Profitabilität und einem starken Team. Die Unternehmenskultur ist ein wesentliches Kriterium für ihn, das Unternehmen zu kaufen.\nVerkäufer und Käufer verstehen sich auf Anhieb.\nNach einer Betriebsbesichtigung und Sichtung von wesentlichen Dokumenten fixieren die beiden die Nachfolge. Die Mitarbeiter sind durch die neu geschaffene Perspektive und den neuen Spirit der Führung hoch motiviert.\nEin positiver Start 2022\nMein Team und ich wünschen Ihnen einen erfolgreichen Start in ein neues, chancenreiches und freudiges Jahr 2022.\noffice@sandrathaler.com und sandrathaler.com\n"Ein Unternehmen übergibt man in der Regel genau einmal. Daher ist Perfektionismus angebracht".\nNachfolgeconsultant & Mediatorin\nTags Ausblick 2022, Betrieb optimieren, Betrieb restrukturieren, Blog, Buch Unternehmensnachfolge, Buchtipp, Businessplan, Chancen, Chancen 2022, Familienkodex, Familienunternehmen, Familienverfassung, Familiy Business, Generationenwechsel, Kosten sparen, M&A, Nachfolge planen, Nachfolgeplanung, Neue Wege, Perfektionismus, Übernehmen, Unternehmen übergeben, Unternehmenskauf, Unternehmensnachfolge, Unternehmensverkauf, Wirtschaftsmediation


Die Schokoladenseite der Türkei - Nachrichten\nNachrichten » Türkei · Reisen » Die Schokoladenseite der Türkei\nDie Ägäis ist eines der schönsten Reiseziele am Mittelmeer und zieht seit über zehn Jahren ununterbrochen Touristenströme an. Neben den abgelegenen Buchten mit klarem türkisfarbenem Wasser, sauberen Sandstränden und pittoresken Landschaften gehören kulturelle Schätze zu den Glanzlichtern dieser Region. Weltbekannte antike Städte wie Troja, Ephesos, Didyma und Pergamon liegen in der Westtürkei, die nicht umsonst das Freilicht-Museum des Landes genannt wird.\nBodrum Viel zu erleben gibt es auch an den berühmten Badeorten der Ägäis wie zum Beispiel Bodrum und Marmaris. Wegen seines lockeren Lebensstils und seiner hauptsächlich jüngeren Gäste gilt die Halbinsel Bodrum seit Jahren als beliebtester Treff eines partyhungrigen Publikums. Neben den Superreichen der türkischen High-Society, die sich am liebsten in Türkbükü oder Torba aufhalten, geben an den Stränden, in den Bars und den Clubs auch Pauschaltouristen den Ton an.\nMarmaris Mit einem wilden Nachtleben und malerischen Badebuchten kann auch Marmaris, das besonders bei ausländischen Touristen beliebt ist, aufwarten. Fast 2 Millionen Touristen zieht es jährlich nach Marmaris. Viele Blaue Reisen starten hier und führen entweder in die Ägäis oder in östlicher Richtung nach Antalya. Die Hafenpromenade der Stadt ist 14 Kilometer lang. Mit seinen 600 Liegeplätzen für Jachten aus aller Welt besitzt Marmaris den größten und modernsten Jachthafen der Türkei. Der Jachthafen Netsel Marina ist fast eine kleine Stadt für sich und erfreut seine Kundschaft mit exklusiven Boutiquen, Restaurants und Cafés.\nCesme Mitten im Herzen der Ägäis, 94 km westlich von Izmir, liegt die Brunnenhalbinsel Cesme – ein Badeort, der seit der Antike ein Publikumsmagnet ist. In den schwefelreichen Thermalquellen des Örtchens erholten sich Griechen und Römer, später Byzantiner, Araber und Osmanen. Heute sind es vor allem reiche türkische Geschäftsleute, die die Halbinsel und das gleichnamige malerische Küstenstädtchen aufsuchen. In den vergangenen Jahren ist Cesme zum alternativen Liebling der türkischen Stars und Sternchen geworden. Wem die Partymeile Bodrum zu viel wird, der weicht einfach nach Cesme aus.\nAyvalik Ayvalik in der nordwestlichen Ägäis hat sich zu einem eleganten Touristenort entwickelt. Eingebettet in eine zartgliedrige Küstenlandschaft mit zahlreichen Buchten, Inseln und Halbinseln gegenüber der griechischen Insel Lesbos bietet die 32.000 Einwohner-Stadt neben Sonne und Meer unvergessliche Panoramen, stilvolle Steinhäuser, enge Gassen, Olivenhaine, Tannenwälder, sauberes Wasser und nicht zuletzt den herrlichen Strand von Sarimsakli.\nIn der Slideshow sehen Sie beliebte Reiseziele in der türkischen Süd- und Nord-Ägäis.


Gericht verbietet Versand von Kinderbildern über WhatsApp – Kanzlei Hoesmann\nVeröffentlicht am 25. Juli 2018 25. Juli 2018 von Rechtsanwalt Hoesmann\nBeschluss Amtsgerichts Charlottenburg\nVersenden von Kinderbildern über WhatsApp\nFazit: Vorsicht vor Kinderbildern WhatsApp\nIn der einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Charlottenburg wurde auf unseren Antrag hin der Antragsgegnerin untersagt, ohne Zustimmung der Eltern, Fotos und Videos, auf denen das Kind der Antragsteller erkennbar abgebildet ist, zu verbreiten, insbesondere wie geschehen über den Nachrichtendienst WhatsApp. (Beschluss vom 29. Mai 2018 Aktenzeichen 221 C 1006/18).\nDas Gericht in Berlin bestätigte die Rechtsansicht der Kanzlei Hoesmann. Mit der Verbreitung der Kinderbilder über WhatsApp verstieß die Antragsgegnerin gegen die §§ 1004 I S. 2, 823 II BGB und §§ 22, 23 KunstUrhG. Denn der Antragsgegnerin stand keine Berechtigung zu, die Kinderbilder unter Missachtung der Rechte der Antragssteller über WhatsApp weiter zu verbreiten. Dabei spielt es rechtlich übrigens keine Rolle, ob es sich um Videoaufnahmen oder Fotos handelt; beides ist ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht.\nEs ist unbeachtlich, ob die Verbreitung entgeltlich, zu kommerziellen Zwecken oder mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt – auch das Verschenken von Bildnissen unterfällt dem Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts. Ebenso kommt es beim Bildnisschutz – anders als im Urheberrecht, das zumindest ein Angebot an die Öffentlichkeit voraussetzt – nicht auf eine Verbreitung an die Öffentlichkeit an. Denn im Grundsatz führt bereits die Verbreitung an Einzelpersonen zu einem der Kontrolle und dem Selbstbestimmungsrecht des Abgebildeten vorbehaltenen Übergang des Bildnisses in die Verfügungsgewalt eines anderen. Damit ist der Verbreitungsbegriff des § 22 KUG wesentlich weiter als der des UrhG.\nDas Versenden von privaten Bildern über WhatsApp ist rechtlich relevant. Es spielt bei der Frage des Persönlichkeitsrechtes keine Rolle, ob damit ein Gewinn erzielt wird oder ob ich es wenigen Personen zeige. Auch wenn ich Privatfotos weiterleite und diese nur wenigen Leuten zeige, stellt dies ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht dar.\nDaher ist gerade das Weiterleiten von Fotos über WhatsApp rechtlich heikel. Ich als Anwalt rate dazu, bei der Weiterleitung von Fotos, gerade von Kinderbildern über WhatsApp, vorsichtig zu sein. Im Zweifel sollten die Betroffenen immer gefragt werden, ob sie mit einer Weiterleitung einverstanden sind.\nKategorienAllgemein, Medienrecht, Mitteilungen der Kanzlei, Persönlichkeitsrecht, Urteil SchlagwörterKinderbilder, Kinderbildern, Whatsapp\nVorheriger BeitragZurück Experte für Medienrecht im Interview\nNächster BeitragWeiter Geldentschädigung für zukünftige Persönlichkeitsrechtsverletzung


Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - ArbeitsrechtAktuell42 IAAEU - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Universität Trier\nArbeitsrecht aktuell Nr. 42\nAnnahme des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG)\nDer Bundestag hat in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft (BT.-Drs. 16/3438) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drs. 16/4043 angenommen. Es wird ein eigener Befristungstatbestand für die Beschäftigung von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal sowie akzessorischem Personal in drittmittelfinanzierten Projekten an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen eingeführt. Bei dem Zeitrahmen für eine befristete Beschäftigung während der Qualifizierungsphase wird eine Verlängerung um zwei Jahre für jedes Kind unter 18 Jahren vorgesehen, das von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter betreut wird. Diese Neuregelungen werden mit den bisherigen Regelungen zur befristeten Beschäftigung in der Qualifizierungsphase in einem eigenständigen Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft zusammengefasst. (hr)\n75. Sitzung, 17.1.2007: keine relevanten Beschlüsse.\n76. Sitzung, 18.1.2007: Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG; BT.-Drs. 16/2094) der FDP-Fraktion an die Ausschüsse (der Entwurf sieht eine Verlängerung der Zeiten vor, die Jugendliche über 16 Jahren im Gaststätten- und Schaustellergewerbe bzw. an Berufsschultagen arbeiten dürfen); Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (BT.-Drs. 16/3016) der Fraktion DIE LINKE an die Ausschüsse (der Entwurf sieht eine Erweiterung des Schutzes auf Personen bis 21 Jahren - zuvor 18 Jahren - in den §§ 1 I, 2 II, 9 I Nr. 1, 19 II Nr. 3 und 41 I JArbSchG) vor; Überweisung des Antrags "Praktika gesetzlich regeln" (BT.-Drs. 16/3349) von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE an die Ausschüsse; Überweisung des Antrags "Perspektiven für die Generation Praktikum schaffen" (BT.-Drs. 16/3544) von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Ausschüsse; Absetzung der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG; BT.-Drs. 16/2858)\n77. Sitzung, 19.1.2007: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Verdeckte Armut bekämpfen – Rechte wahrnehmen, unabhängige Sozialberatung ausweiten und Selbsthilfeinitiativen unterstützen (BT.-Drs. 16/3908) (hr)\nTeil I Nr. 1 und 2, Teil II Nr. 1: Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk (Rollladen- und Sonnenschutzmeisterverordnung – RollSonnMstrV; BGBl. I S. 51); Gleichstellung bestimmter Arbeitnehmer der Unternehmen „National Security Technologies, LLC“, R. M. Vredenburg & Co.“ und „Science Applications International Corporation“ mit Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der USA (BGBl. II S. 18) (hr)\nAusgaben L 7 bis L 24: Entscheidung des Rates vom 30.1.2007 zur Ermächtigung Rumäniens auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 106 der Richtlinie 2006/112/EG; ABl. Nr. L 22 S. 14). (hr)\nBegriff "Arbeitszeit" - Inaktive Zeiten im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes durch einen Arzt am Arbeitsplatz - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG\nEuGH, Beschluss vom 11. Januar 2007 - C-437/05 (Vorel)\nAuf ein tschechisches Vorabentscheidungsersuchen antwortet der EuGH: Die RL 93/104/EG i.F. RL 2000/34/EG und 2003/88/EG (Arbeitszeitgestaltung) sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der Bereitschaftsdienste, die ein Arzt in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz leistet, in deren Verlauf er jedoch nicht tatsächlich tätig wird, nicht insgesamt als „Arbeitszeit“ im Sinne der genannten Richtlinien betrachtet werden. Sie stehen der Anwendung einer Regelung durch einen Mitgliedstaat nicht entgegenstehen, die bei der Vergütung des Arbeitnehmers für Bereitschaftsdienst an seinem Arbeitsplatz die Zeitspannen, während deren die Arbeitsleistungen tatsächlich erbracht werden, und diejenigen, während deren keine tatsächliche Arbeit erbracht wird, unterschiedlich berücksichtigt, soweit eine solche Regelung uneingeschränkt die praktische Wirksamkeit der den Arbeitnehmern durch diese Richtlinien gewährten Rechte im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleistet. (hr)\nAnhörung der Arbeitnehmer - Massenentlassungen – Nichtberücksichtigung der Arbeitnehmer, die einer bestimmten Altersgruppe angehören - Richtlinien 98/59/EG und 2002/14/EG\nEuGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - C-385/05 (Confédération générale du travail (CGT) u.a.)\nAuf ein französisches Vorabentscheidungsersuchen ergeht folgendes Urteil: Art. 3 I RL 2002/14/EG (Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern – und sei es zeitweilig – bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl im Sinne dieser Vorschrift unberücksichtigt lässt. Art. 1 I lit. a RL 98/59/EG (Massenentlassungen) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern – und sei es zeitweilig – bei der in dieser Vorschrift vorgesehenen Berechnung der Beschäftigtenzahl unberücksichtigt lässt. (hr)\nPflichten der Arbeitgeber, für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen – Richtlinie 89/391/EWG - Vertragsverletzungsverfahren gegen UK\nSchlussanträge des Generalanwalts vom 18. Januar 2007 - C-127/05 (Kommission gegen UK)\nIm vorliegenden Verfahren klagt die Kommission der EU auf Feststellung, dass das Vereinigte Königreich gegen seine Pflichten aus Art. 5 I, IV RL 89/391/EWG (Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit) verstoßen hat. Das Vereinigte Königreich habe nämlich die Pflicht des Arbeitgebers, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen, auf das vernünftigerweise Praktikable begrenzt. Der Generalanwalt sieht hierin jedoch keinen Verstoß gegen die Richtlinie und beantragt, die Klage abzuweisen. (hr)\nSchutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 80/987/EWG – Betriebliche oder überbetriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen – Schutz erworbener Rechte\nEuGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - C-278/05 (Robins u.a.)\nDas englische Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 8 RL 80/987/EWG (Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers). Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Kürzung der Ansprüche der Kläger auf Leistungen bei Alter infolge der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers. Der EuGH entschied u.a.: Art. 8 der RiLi 80/987/EWG ist in dem Sinne auszulegen, dass die Finanzierung erworbener Rechte auf Leistungen bei Alter in dem Fall, dass der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird und die Aktiva betrieblicher oder überbetrieblicher Zusatzversorgungseinrichtungen nicht ausreichen, weder zwangsläufig von den Mitgliedstaaten selbst sichergestellt werden noch vollständig sein muss. (hr)\nBAG, Urteil vom 18. Januar 2007 - 2 AZR 731/05 - Pressemitteilung 1/07\nNach § 1 II KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers u.a. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das Arbeitsverhältnis auflösen können, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder teilweise zu erbringen. Das BAG hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine personenbedingte Kündigung für den Fall verneint, dass ein für eine Tätigkeit im Gepäckdienst eingestellter (Werk-)Student auf Grund seiner überlangen Studiendauer nach den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen nicht mehr als Student sozialversicherungsfrei ist. Dieser Umstand stellt für die geschuldete Arbeitsleistung kein notwendiges Eignungsmerkmal dar. (hr)\nBAG, Urteil vom 18. Januar 2007 – 8 AZR 234/06 - Pressemitteilung 2/07\nKündigt der Arbeitnehmer wegen Beleidigungen oder Nötigungen durch einen Kollegen das Arbeitsverhältnis selbst, so wird von diesem Kollegen dem Arbeitnehmer gegenüber weder ein Recht an seinem Arbeitsplatz im Sinne des § 823 I BGB verletzt, noch hat er gegenüber dem Kollegen gemäß § 823 II BGB einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der infolge der Eigenkündigung eintritt. Das entschied das BAG in einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer zuerst von einem Kollegen tätlich verletzt und anschließend von einem anderen Kollegen mehrfach beschimpft sowie genötigt worden war und daraufhin kündigte. Das BAG stellte damit das erstinstanzliche Urteil wieder her. (hr)\nBAG, Urteil vom 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - Pressemitteilung 3/07\nDas AltersteilzeitG selbst gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages. Dort sind lediglich die Mindestbedingungen geregelt, die ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis erfüllen muss, damit die staatlichen Förderleistungen und die sozialversicherungsrechtlichen Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können. Ein vertraglicher Anspruch kann sich aber aus einem Tarifvertrag ergeben. So begründet u.a. der für den öffentlichen Dienst geschlossene „Tarifvertrag Altersteilzeit“ für Arbeitnehmer ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres einen derartigen Anspruch. Dieser bezieht sich auch auf die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, welches durch den Zeitpunkt begrenzt wird, zu dem der Arbeitnehmer eine ungekürzte Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung beanspruchen kann. Der Arbeitgeber kann nur aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen ablehnen. Dass die üblicherweise mit einem Altersteilzeitarbeitsvertrag verbundenen Aufwendungen des Arbeitgebers die eines normalen Teilzeitarbeitsverhältnisses übersteigen, rechtfertigt noch nicht die Annahme entgegenstehender dringender betrieblicher Gründe. Gleiches gilt z.B. für das betriebliche Interesse, den Anstieg von Personalkosten zugunsten von Investitionen zu begrenzen.\nHinweis: Dem ebenfalls am 23.1.2007 entschiedenen Rechtsstreit - 9 AZR 624/06 - lagen vergleichbare Rechtsfragen vor; sie betrafen die AVR der Ev. Kirchen in Niedersachsen. (hr)\nBAG, Urteil vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 19/06 - Pressemitteilung 4/07\nDer Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4.7.2002 sieht unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Leistungen vor, wenn der Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen außerhalb des Betriebes eingesetzt wird. Ist die Arbeitsstelle mindestens 50 km vom Betrieb entfernt und beträgt der normale Zeitaufwand für den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle mehr als 1 ¼ Stunden, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Auslösung i.H.v. 34,50 €/Tag und auf Fahrtkostenabgeltung bei Wochenendheimfahrten. Der Kl. wurde von der Bekl. an ihrem Sitz in Oldenburg, das mehr als 300 km vom Hauptwohnort des Kl. entfernt ist, als Bauwerker eingestellt. Während der Woche wohnte der Kl. in seinem Wohnwagen in Oldenburg. Ab Anfang 2003 wurde er auf einer Baustelle in Bremen eingesetzt. Aus diesem Anlass brachte der Kläger seinen Wohnwagen von dem Betriebsgelände der Niederlassung der Bekl. zu einem derer Betriebshöfe, der von der Baustelle etwa 50 km entfernt war. Der Kl. verlangt von der Bekl. Auslösung und Fahrtkostenabgeltung für Wochenendheimfahrten zum Hauptwohnort.\nDie Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg, weil der normale Zeitaufwand für den Weg von seinem Wohnwagen zur Arbeitsstelle nicht mehr als 1 ¼ Stunden beträgt. Wohnung im tariflichen Sinne kann auch wie im vorliegenden Fall ein Wohnwagen sein. (hr)\nBAG, Urteil vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 – Pressemitteilung 5/07\nBei der Verteilung von haushaltsrechtlich ausgewiesenen Beförderungsstellen für angestellte Grundschullehrer in Sachsen ist der Freistaat nicht nach dem Grundsatz der „Bestenauslese“ (Art. 33 II GG) gezwungen, die Gesamtheit der beurteilten Grundschullehrer nach dem Ergebnis ihrer dienstlichen Beurteilungen landesweit zu berücksichtigen. Das ihm aus haushalts- und beamtenrechtlichen Erwägungen zustehende personalwirtschaftliche Ermessen kann er fehlerfrei auch dahin ausüben, dass die freien Stellen auf die Bezirke der Regionalschulämter verteilt werden, um sodann innerhalb der Bezirke die dort jeweils besten Lehrer höher zu gruppieren, auch wenn dies im Ergebnis dazu führt, dass eine bestimmte Beurteilungsnote in einem Bezirk zu einer Höhergruppierung führt, in einem anderen Bezirk dagegen hierfür nicht ausreicht. (hr)\nBAG, Urteil vom 1. Februar 2007 - 2 AZR 44/06 - Pressemitteilung 8/07\nSpricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 S. 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gilt als Mindestfrist auch für die Möglichkeit einer vorbehaltslosen Annahme des Änderungsangebots, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber eine zu kurze Annahmefrist festgelegt hat. Eine zu kurze bemessene Frist ist an die dreiwöchige gesetzliche Mindestfrist (entsprechend § 2 S. 2 KSchG) anzupassen. (hr)\nBestätigung der OT-Mitgliedschaft durch das BAG\nProf. Dr. Herbert Buchner, Augsburg, NZA 2006, 1377-1382\nDie OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband erfreut sich zunehmender praktischer Beliebtheit, bietet sie doch den Vorteil, von den Vorzügen der Verbandsmitgliedschaft profitieren zu können und vermeidet zugleich eine Bindung an die vom Verband abgeschlossenen Verbandstarifverträge. Der 4. und der 1. Senat haben diese Form der Mitgliedschaft (Urteil v. 23.2.2005, NZA 2005, 1230; Beschluss v. 18.7.2006, NZA 2006, 1225) anerkannt. Der Verfasser zeigt die unterschiedlichen Lösungswege auf, die sich nicht unerheblich unterscheiden. Auch nimmt er Stellung zu den satzungsgemäßen Anforderungen der OT-Mitgliedschaft, zu denen sich die Senate nicht äußerten. (psf)\nBezugnahmeklauseln unter Berücksichtigung des Wechsels vom BAT zum TVöD\nRA Dr. Berenice Möller und Horst Welkoborsky, Hamburg/Bochum, NZA 2006, 1382-1386\nDie Verfasser setzen sich kritisch mit der in der Literatur aufgestellten These, die in Arbeitsverträgen häufig enthaltenen Bezugnahmeklauseln umfassten den Tarifwechsel vom BAT zum TVöD nicht. Ihrer Ansicht nach liegt bei diesem Wechsel ein Fall der "Tarifsukzession" vor, so dass sowohl große wie kleine dynamische Bezugnahmeklauseln zum Wechsel zum TVöD führten. Bei einer Teilverweisung auf den BAT sei von einer Verweisung auf die entsprechenden Vorschriften des TVöD auszugehen. (psf)\nRechtliche wie praktische Unzuträglichkeiten einer Tarifpluralität\nRA Dr. Cord Meyer, Berlin, NZA 2006, 1387-1392\nDie Geltung mehrerer unterschiedlicher Tarifverträge in einem Betrieb wird als unzuträglich empfunden. Das BAG hat deshalb schon seit längerem den Grundsatz der Tarifeinheit entwickelt, der sich aber vehementer Kritik in der Literatur ausgesetzt sieht. Meyer zeigt in seinem Aufsatz eine Reihe praktischer Schwierigkeiten auf, die entstehen würden, wenn das BAG von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen würde. Neben tarifpolitischen entstünden insb. arbeitskampfrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Probleme. (psf)\nHistorisches zum Arbeitszeugnis\nRA Prof. Hein Schleßmann, Eggenstein-Leopoldshafen, NZA 2006, 1392-1394\nDer Verfasser gibt einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung des Arbeitszeugnisrechts seit 1500 bis hin zum Gesetzentwurf für ein Arbeitsgesetz aus dem Jahre 1976 und der aktuellen Rechtsprechung. Wie die historische Entwicklung zeige, komme es bei der Fassung des Zeugnisses nicht auf die innere Einstellung des Erstellers an, sondern auf die Sichtweise eines objektiven Zeugnislesers. (psf)\nRechtsfort- oder Rückschritt durch Rechtsstillstand - Das Arbeitsvertragsgesetz: Fata Morgana oder "wenn nicht jetzt, wann dann?"\nUlrich Fischer, Frankfurt a.M., NZA 2006, 1395\nDer Verfasser plädiert für die Verabschiedung eines Arbeitsvertragsgesetzes in Ausführung des in Art. 30 des Einigungsvertrages festgeschriebenen Auftrages. (psf)\nWegfall des allgemeinen Kündigungsschutzes bei Ersatzeinstellungen\nWiss. Mit. Assessor Thomas Niklas, Wachtberg, NZA 2006, 1395-1398\nDer Autor setzt sich mit der Frage auseinander, ob vor dem 1.1.2004 eingestellte Arbeitnehmer den Kündigungsschutz verlieren, wenn die Zahl der vor diesem Stichtag beschäftigten Arbeitnehmer auf fünf oder weniger absinkt, für die ausgeschiedenen Arbeitnehmer aber neue Arbeitnehmer eingestellt werden. Im Einklang mit einer jüngst verkündeten, aber noch nicht veröffentlichten BAG-Entscheidung (21.9.2006) ist der Verfasser der Auffassung, dass der Kündigungsschutz nach dem KSchG in diesem Fall zunächst einmal entfällt und erst wieder eingreift, wenn mehr als zehn Beschäftigte im Betrieb arbeiten. (psf)\nTariftreue vor dem BVerfG\nProf. Dr. Volker Rieble, München, NZA 2007, 1-4\nDer Verfasser setzt sich mit der Kammer-Entscheidungen des BVerfG zur Tarifautonomie vom 11.7.2006 (NZA 2007, 42) auseinander, die er als "Ohrfeige" für das BAG charakterisiert. Scharf kritisiert er, dass die Entscheidung als Generalermächtigung für den Einsatz staatlicher Marktmacht auch bei Privatisierungen und Verkehrsdienstleistungen zu verstehen sei, der national zur Begrenzung der wünschenswerten Selbstheilungskräfte des Marktes führe. Zum Glück sei aber auch das BVerfG gegenüber dem globalen Wettbewerb machtlos. (psf)\nRichter und Reformen\nRiBVerfG Prof. Dr. Udo Steiner, Regensburg/Karlsruhe, NZA 2007, 4-8\nDruckversion seines anlässlich des 60jährigen Bestehens des LAG Hamm gehaltenen Festvortrages. Der Verfasser zeigt Möglichkeiten und Grenzen richterlicher Rechtsschöpfung - insbesondere im Arbeitsrecht - sowie das Verhältnis von Richter und Reformgesetzgeber anhand u.a. der Erstreckung der §§ 305 ff. BGB auf Arbeitsverträge auf. (psf)\nBetriebsverfassungsrechtliche Einordnung von Ein-Euro-Jobbern\nDr. Gerd Engels, Bonn, NZA 2007, 8-13\nDer sog. Ein-Euro-Jobber (§ 16 III 2 SGB II) wirft im Bereich des BetrVG zahlreiche praxisrelevante Fragen auf. Die wichtigsten werden im vorliegenden Aufsatz diskutiert, u.a. die Geltung betriebsverfassungsrechtlicher Schutzvorschriften und die Zuständigkeit des Betriebsrates für den Ein-Euro-Jobber. Nach Ansicht des Verfassers finden zwar viele, aber keineswegs alle Vorschriften auf Ein-Euro-Jobber Anwendung. Beispielsweise blieben sie im Rahmen der §§ 111 ff. BetrVG unberücksichtigt. Als wichtige, zugleich aber schwierige Aufgabe der Betriebsräte sieht der Verfasser es an, die Beschäftigung sog. unechter Ein-Euro-Jobber zu verhindern. (psf)\nArbeitnehmerunterrichtung beim Betriebsübergang\nRA Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt und RA Dr. Timo Grau, Hamburg/Köln, NZA 2007, 13-19\nAnhand zweier aktueller, für die Praxis enorm wichtiger Entscheidungen des BAG setzen sich die Verfasser mit den Anforderungen der Arbeitnehmerunterrichtung nach § 613a V BGB auseinander. Sie zeigen auf, wie nach der Rechtsprechung des BAG für die Zukunft Inhalt und Form der Unterrichtung erfolgen sollte. Eine Übertragung der skizzierten Auslegung auf andere arbeitsrechtliche Vorschriften, v.a. im Rahmen der §§ 5 I Nr. 9, 126 I Nr. 11, 194 I Nr. 7 UmwG lehnen die Verfasser allerdings ab. Abzuwarten bleibe, wie die Gerichte in Fällen entscheiden werden, in denen keine ganz exakte Unterrichtung vorliegt, gleichzeitig das Widerspruchsrecht nur als Fahrkarte zum alten Arbeitgeber gelöst wird, um sich schlechterer Rahmenbedingungen beim Erwerber zu entziehen. (psf)\nAGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel\nDr. Wolf Hunold, Neuß, NZA 2007, 19-22\nDer Verfasser setzt sich mit dem Urteil des BAG vom 11.4.2006 (NZA 2006, 1149) auseinander, in dem sich das BAG mit der AGB-Kontrolle arbeitsvertraglicher Versetzungsklauseln befasste. Er zeichnet die wichtigen und folgereichen Leitlinien des Urteils nach und skizziert die Auswirkung auf die Kautelarjurisprudenz. (psf)\nVizepräsident BAG Hans-Jürgen Dörner, Erfurt, NZA 2007, 57-63\nDas stark richterrechtlich geprägte Befristungsrecht befindet sich in ständigem Fluss. Das liegt nicht zuletzt an den offenen Formulierungen des TzBfG. Der Vorsitzende des zuständigen BAG-Senats gibt in diesem Aufsatz einen Überblick über die für jeden rechtsberatend Tätigen wichtigen Entscheidungen. Neben der Alterbefristung wird die Befristung nach dem HRG sowie die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung nach § 14 II TzBfG angesprochen. Abgerundet wird der Beitrag mit einem Überblick über die praxisrelevantesten Sachgründe für eine Befristung. (psf)\nDas Arrestverfahren im Arbeitsrecht\nRAin Dr. Susanne Clemenz, Gütersloh, NZA 2007, 64-74\nArrestverfahren sind im Arbeitsrecht zwar eher selten, wenn aber auf sie zurückgegriffen werden muss, ist es von besonderer Bedeutung, dass der Gläubiger bzw. dessen Anwalt die erforderlichen Kenntnisse und "Tricks" beherrscht. Die Autorin gibt einen Überblick über das Arrestverfahren, differenzierend zwischen Arrestverfahren gegen Arbeitnehmer bzw. gegen Arbeitgeber. Angesprochen werden auch mögliche Rechtsbehelfe gegen die Arrestentscheidung. (psf)\n"Entgeltumwidmung" als Alternative zur Entgeltumwandlung?\nRA Dr. Uwe Langohr-Plato, Köln, NZA 2007, 75-77\nIn der politischen Diskussion wird momentan über eine Abschaffung der Sozialversicherungsfreiheit für Aufwendungen zur betrieblichen Altersversorgung, die durch eine Entgeltumwandlung des Mitarbeiters finanziert werden, nachgedacht. Angesichts dessen untersucht der Verfasser als alternatives Finanzierungsmodell die sog. Entgeltumwidmung, die die Umwidmung einer lediglich in Aussicht gestellten, nicht vertraglich vereinbarten Gehaltserhöhung oder Sonderzahlung in einen Versorgungsbeitrag gekennzeichnet wird. Er bewertet dieses Instrument zwar als zulässig, aber auch rechtlich sehr komplex. Er rät dazu, in jedem Fall eine Gesamtvergütung zu dokumentieren. (psf)\nDie Regelung des Dritten Weges im System des weltlichen Arbeitsrechts\nRA Dr. Christian von Tiling, Düsseldorf, NZA 2007, 78-82\nDas BAG hat in 2006 mehrere Urteile im Zusammenhang mit dem Dritten Weg gefällt, in denen grundlegende Aussagen zur Normwirkung und zur gerichtlichen Kontrolle der Regelungen des Dritten Weges getroffen wurden. Der Verfasser setzt sich mit diesen Entscheidungen auseinander, in denen ferner Aussagen zur analogen Anwendung von § 613a I 2-4 BGB enthalten sind. Der Autor begrüßt, dass das BAG die Regelungen des Dritten Weges nur einer Rechtskontrolle unterwirft. Er selbst plädiert darüber hinaus gegen eine analoge Anwendung der § 613a I 2-4 BGB. (psf)\nBlick ins Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht\nProf. Dr. Richard Giesen und Prof. Dr. Oliver Ricken, Gießen/Bochum, NZA 2007, 84\nThemen: Kein Kurzarbeitergeld bei Streik im Entleiherbetrieb, Sperrzeit wegen abschreckenden Bewerbungsschreibens, Umlagen nach dem AAG bei Beschäftigungsverhältnissen in der Gleitzonze. (psf)\nDer Betriebsübergang nach Güney Görres - Was geht noch?\nRA Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt und RA Dr. Timo Grau, Hamburg/Köln, NJW 2007, 29-31\nFür die Bejahung des Vorliegens eines Betriebsüberganges nach § 613a BGB ist die Frage, ob materielle Betriebsmittel mit übergehen, oftmals entscheidend. Abgrenzungsprobleme zwischen schlichter Funktionsnachfolge und Betriebsübergang stellen sich traditionell bei betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetrieben, da hier dem Erwerber oft gar nichts anderes übrig bleibt, als die materiellen Betriebsmittel zu übernehmen. Demzufolge ändert sich auch häufig die Betriebsorganisation nicht. Die Autoren stellen zunächst die bisherige Entwicklung der Rechtsprechung dar. Anschließend setzen sie sich mit dem Urteil des BAG v. 13.6.2006 (NJW 2007, 106) auseinander. Für die Praxis bedeute diese Entscheidung, dass es bei sachmittelgeprägten Betrieben in aller Regel nur wenig Spielraum gebe, einen Personalübergang nach § 613a BGB zu verhindern. (psf)\nSteuerfreie Entschädigung statt steuerpflichtiger Abfindung?\nRA Dr. Jobst-Hubertus Bauer und Rechtsreferendar Jens Günther, Stuttgart, NJW 2007, 113-118\nDie Verfasser beschäftigen sich mit der in § 15 II AGG vorgesehenen Entschädigungszahlung, insb. den steuerrechtlichen Implikationen. Dabei unterscheiden sie praxisnah zwischen drei verschiedenen Konstellationen (I: Arbeitsverhältnis bleibt bestehen; II: Arbeitsverhältnis kommt nicht zustande; III: Zusammentreffen von Beendigung und Benachteiligung). Entschädigungszahlungen nach § 15 II AGG seien immer steuerfrei, da sie Ersatz für immaterielle Schäden seien. Dagegen sei bei § 15 I AGG zu differenzieren, eine Steuerpflicht bestehe nur, wenn der Schadensersatz der Kompensation entgangener Einnahmen diene. (psf)\nVW: Gemeinsamer Verrat an der Mitbestimmung?\nProf. Dr. Bernd Rüthers, Konstanz, NJW 2007, 195-197\nDer Skandal um "gut" bezahlte Betriebsratsmitglieder bei VW, insb. dem Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert, hat Deutschland erschüttert und zu Recht hohe Wellen geschlagen. Der Verfasser widmet sich der rechtlichen Seite des Problems, verstieß doch die Vereinbarung von Sonderzahlungen gegen § 37 I BetrVG, nach dem die Betriebsratsmitglieder ihr Amt unentgeltlich zu führen haben. Gegen diese Regelung haben die VW-Mitglieder bewusst verstoßen. Das verwirklicht den Tatbestand des § 119 BetrVG. Als problematisch verortet der Verfasser, dass eine Verfolgung der Straftat aber nur auf Antrag des Betriebsrats, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt werden kann. Damit enthalte das Gesetz eine offenkundige, sinnwidrige Regelungslücke, da die Arbeitnehmer gerade kein Antragsrecht haben. Rüthers plädiert für eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge, da nur so die Mitbestimmung als hochwertiges Erbgut der deutschen National- und Sozialgeschichte erhalten werden könne. (psf)\nBetriebsbedingte Kündigung nach aktueller Rechtsprechung - Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück\nRA Prof. Dr. Bernd Schiefer, Düsseldorf, DB 2007, 54-59\nNach kurzer Darstellung der Prüfungsschritte zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung stellt Verf. anhand dieser Schritte die aktuelle Entwicklung der betriebsbedingten Kündigung und die neueste Rechtsprechung dazu dar. Insgesamt gesteht er der Rechtsprechung zwar zu, im Einzelnen für Klarheit zu sorgen, doch kritisiert er insgesamt das Bestehen einer großen Rechtsunsicherheit - verstärkt durch das AGG -, die vielfach zu einer "Unmöglichkeit der betriebsbedingten Kündigung" führe. (hr)\nDas Ende des richterrechtlich entwickelten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes?\nRAe Götz A. Maier/Dr. Tobias Mehlich, Ulm, DB 2007, 110-113\nDer Aufsatz behandelt die Frage, inwiefern der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz durch das AGG beeinträchtigt wird. Die Verf. vertreten allen Ernstes, dass neben dem AGG kein Raum mehr für "das Hilfskonstrukt aus Art. 3 GG und § 242 BGB" sei und der Gesetzgeber mit der Schaffung des AGG eine abschließende Regelung erlassen habe, die somit den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vollständig verdränge. (hr)\n"Hinauskündigung" von Bezugnahmeklauseln im Arbeitsvertrag\nProf. Dr. Frank Bayreuther, Berlin, DB 2007, 166-168\nAm 14.12.2005 hatte das BAG ankündigt, Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen, die nach der Schuldrechtsreform (1.1.2002) vereinbart wurden, nur noch dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn ein dementsprechender Wille geäußert wurde. Für Arbeitgeber besteht nun die Gefahr, dass Bezugnahmeklauseln, die zwischen dem 1.1.2002 und dem 14.12.2005 vereinbart wurden und als Gleichstellungsabrede gedacht waren, nun zu einer "endlosen dynamischen Tarifbindung" führen, auch wenn der Arbeitgeber den Arbeitgeberverband längst verlassen hat. Der Beitrag beleuchtet die Frage, ob die Anfechtung bzw. die Kündigung solcher Klauseln in Betracht kommt. Ein Vorgehen über § 313 BGB scheide aus, da die Änderungskündigung vorgehe. Allerdings soll eine Anfechtung gem. § 119 BGB (Rechtsfolgenirrtum) möglich sein. Aufgrund der bestehenden unsicheren Rechtslage soll dieser Irrtum auch weitgehend entschuldbar sein, so dass die Anfechtungsfrist in vielen Fällen noch nicht abgelaufen sein dürfte. Rechtsfolge sei entsprechend § 139 BGB lediglich der Wegfall der Dynamisierung. Relevanter sei noch die Änderungskündigung, wobei dieser nach der Rechtsprechung des BAG nur wenige Erfolgschancen eingeräumt werden könnten. Das würde aber nach Ansicht des Verfassers bei verbandsangehörigen Arbeitgebern, die inzwischen aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten sind, gegen Art. 9 III GG verstoßen, so dass insofern ein Änderungskündigung zulässig sein müsse. (hr)\nArbeitnehmerüberlassung: Ausweg aus der equal pay-Falle ein Holzweg? - Erwiderung auf Röder/Krieger, DB 2006, S. 2122 und Replik -\nProf. Dr. Wolfgang Böhm, Berlin/RA Prof. Dr. Gerhard Röder/RA Dr. Steffen Krieger, Stuttgart, DB 2007, 168-170\nVerf. stimmt Röder/Krieger zu, soweit diese das equal pay-Prinzip des AÜG kritisieren. Allerdings widerspricht er deren Lösung, nach welcher für die Geltung von Tarifverträgen in der Zeitarbeitsbranche die einseitige Tarifbindung des Arbeitgebers ausreichen soll, da es sich bei der Abweichung vom equal pay-Prinzip um eine Betriebsnorm handele. Dies trifft nach Ansicht des Verf. nicht zu, da durch die Schaffung unmittelbar und zwingend einklagbarer Rechte für einzelne Arbeitnehmer Inhaltsnormen geschaffen würden. Auch faktisch sieht Verf. kein Problem mehr, da die Anfang 2004 durch die Einführung des equal pay-Prinzips nötige Umstellung entweder erfolgt oder wegen Geschäftsaufgabe irrelevant sei. Röder/Krieger erwidern. Das Problem betreffe auch heute noch in erster Linie "klassische" Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, die mit Zeitarbeit zusätzliche Einnahmequellen erschließen wollen. Ansonsten verbleiben sie bei ihrer oben geschilderten Lösung und kritisieren, dass Böhm keinen Alternativvorschlag macht. (hr)\nIntegrierte Aufhebungsvereinbarungen im Dienstvertrag des GmbH-Geschäftsführers\nRA Prof. Dr. Klaus Hümmerich, Bonn/Ra Dr. Oliver Schmid-Westphal, LL.M., Köln, DB 2007, 222-226\nWenn ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der GmbH befördert wird, wird in dem Geschäftsführer-Dienstvertrag üblicherweise der Arbeitsvertrag aufgehoben. Die Verf. untersuchen, inwiefern eine derartige Aufhebung wirksam ist. Ein Verstoß gegen § 623 BGB liege nicht vor, wenn die Aufhebung ausdrücklich vereinbart wurde. Allerdings stehe § 623 BGB der Annahme einer konkludenten Aufhebung entgegen, wie sie die Rechtsprechung früher vertrat. Unwirksam sei aber auch die ausdrückliche Aufhebung, wenn sie nicht von einem vertretungsberechtigten Organ der GmbH (d.h. gem. § 46 Nr. 5 GmbHG die Gesellschafter) vorgenommen wurde. Schließt eine nicht vertretungsberechtigte Person die Aufhebungsvereinbarung, so können die Gesellschafter die schwebend unwirksame Vereinbarung genehmigen. Die könne allerdings nur innerhalb eines Jahres geschehen, danach sei von Verwirkung auszugehen. (hr)\nInsolvenzanfechtung und Arbeitsentgelt - Eine Darstellung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung\nRiBAG Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt, BB 2007, 42-46\nDer Aufsatz stellt die Grundkonzeption der Insolvenzanfechtung vor, bei der in einem bestimmten Zeitraum vor dem Insolvenzantrag geleistete Zahlungen vom Insolvenzverwalter angefochten werden können und dann an die Masse zurückgewährt werden müssen. Vorgestellt werden die für den Sonderfall des Arbeitsentgelts relevanten Konstellationen. Dabei ergibt sich, daß laufende Entgeltzahlungen an den Arbeitnehmer (einschließlich Urlaubsgelt und Entgeltersatzleistungen) im allgemeinen nicht anfechtbar sind; problematisch sind aber Vorschüsse, die Zahlung ausstehender Entgelte sowie bestimmte Vereinbarungen über eine Änderung des Entgeltes in der Phase kurz vor dem Insolvenzantrag. Hinweise zu Besonderheiten beim Insovenzgeld und dem Rechtsweg runden den Beitrag ab, der auch auf geplante Gesetzesänderungen durch das "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung" (BT-Drs. 16/886) eingeht, wobei der Verf. allerdings davon ausgeht, daß dieser Entwurf nicht unbedingt Gesetz werden wird. (uk)\nRichterrechtliche Informationspflichten für externe Versorgungsträger im Betriebsrentensektor\nJürgen Bürkle, Leingarten/Stuttgart, BB 2007, 101-106\nDie Kodifizierung neuer Unterrichtungspflichten schreitet permanent voran, um tatsächliche oder vermeintliche Informationsgefälle auszugleichen. Dies gilt auch und gerade für externe Versorgungsträger im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Neben neuen gesetzlichen Anforderungen stellen arbeits- wie zivilrechtliche Entscheidungen weitere Informationsverpflichtungen auf. Der Verfasser setzt sich mit diesen auseinander, sieht angesichts der europarechtlichen Aspekte nur einen recht geringen Anwendungsspielraum für nationales Richterrecht. (psf)\nDr. Stefan Sasse und Richterin Dorothee Schnitger, Magdeburg, BB 2007, 154-156\nDie Verfasser fassen den Meinungsstand zu dem Problem zusammen, ob nach Einführung des Schriftformerfordernisses nach § 623 BGB im Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrages mit einem zuvor als Arbeitnehmer Beschäftigten das bisherige Arbeitsverhältnis konkludent aufgehoben wird. Das BAG hat diese Frage bisher offen gelassen, einige obergerichtliche Entscheidungen liegen aber bereits vor. Die Autoren selbst sehen durch die Einführung des § 623 BGB keine Änderungen, so dass nach wie vor der bisherige Arbeitsvertrag selbst dann aufgehoben werde, wenn dies im Anstellungsvertrag nicht ausdrücklich geschehe. (psf)\nDie Auswirkungen des AGG auf das Betriebsverfassungsrecht\nDr. Nicolai Besgen, Bonn, BB 2007, 213-218\nDer Verfasser untersucht die Auswirkungen des AGG auf das BetrVG. Schwerpunkt ist die Frage, welche Rechte der Betriebsrat bei der Überwachung und Durchsetzung der aufgestellten Diskriminierungsverbote hat. Besprochen werden daneben Schulungen von Mitarbeitern und Betriebsratsmitgliedern, die Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer, Fragen des Geschlechterproporzes sowie neuer Richtlinien für Personalfragebogen und Fragerechte bei der Einstellung. (psf)\nDurchsetzung von Tarifverträgen durch die Gewerkschaften\nRA Dr. Bernd W. Feudner, Stuttgart, BB 2007, 266-268\nSchließt eine Gewerkschaft mit einem Arbeitgeberverband einen Verbandstarifvertrag ab, so hat sie nach der ständigen Rechtsprechung des BAG keinen Anspruch auf Durchführung des Tarifvertrages gegen den einzelnen, im Arbeitgeberverband organisierten Arbeitgeber. Die Gewerkschaft ist vielmehr auf einen Einwirkungsanspruch gegen den Arbeitgeberverband beschränkt. Die IG Metall ist unlängst mit dem Versuch gescheitert, eine Änderung der Rechtsprechung herbeizuführen (LAG Hessen, 2.12.2004 - 9 Sa 881/04). Der Verfasser stimmt dieser Entscheidung zu, insb. lasse sich ein unmittelbares Klagerecht nicht aus Art. 9 III GG herleiten. (psf)\nViel Verwirrung um Hartz IV\nDr. Wolfgang Spellbrink, RiBSG Kassel, JZ 2007, 28-34\nDas Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist zum 1.8.2006 in Kraft getreten. Verf. bespricht die Änderungen, die sich hierdurch für das SGB II ergeben haben. Er legt die maßgeblichen Wertentscheidungen des Gesetzgebers im SGB II dar und erläutert, welche Ressourcen der Einzelne selbst einsetzen muss, bevor er Hilfe beanspruchen kann. Ausführlich erörtert er das Konzept der Bedarfsgemeinschaft. (hr)\nDie Berufung im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Insbesondere: Beschränkung und Zurückweisung von Tatsachenvortrag\nProf. Dr. Gert-Albert Lipke, Präsident des LAG Niedersachsen, AuR 2007, 1-6\nAusgehend von der ZPO-Reform vom 27.7.2001, nach der die Berufungsinstanz nur noch eingeschränkte Tatsacheninstanz ist, schildert Verf. die Voraussetzungen und die Besonderheiten einer Berufung in der Arbeitsgerichtsbarkeit (§§ 64 VIII, 65, 66 II Nr. 3 ArbGG), Einlegung und Begründung der Berufung sowie die Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel. Insgesamt kommt er zu der Schlussfolgerung, dass Pläne, im zivil- und arbeitsgerichtlichen Verfahren nur noch eine Tatsacheninstanz zuzulassen, falsch seien. (hr)\nHandlungsmöglichkeiten und Durchsetzungsdefizite für Interessenvertretungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz\nRalf-Peter Hayen, DGB-Bundesvorstand, Berlin, AuR 2007, 6-12\nDer Beitrag bespricht die Handlungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen (allen voran Betriebsräten und Gewerkschaften), die ihnen durch § 17 I und II AGG eingeräumt wurden. Exemplarisch stellt Verf. mögliche Felder zur Mitwirkung nach § 17 I AGG dar (z.B. Vorschläge zur Durchführung einer Personalplanung (§ 92 II BetrVG) oder zur Beschäftigungssichtung (§ 92 IIa BetrVG)). Eine Verbesserungen der Gleichstellungsförderung wird aber insbesondere durch die Möglichkeiten zur kollektiven Verfahrensführung gem. § 17 II AGG erreicht. Defizite bei der Durchsetzung der Gleichbehandlung durch die Beschäftigtenvertretungen sieht Verf. insbesondere bei den Personalräten, welchen die Möglichkeiten nach § 17 II AGG nicht zustehen und der Beschränkung der Geltungmachung von Verstößen des Arbeitgebers auf "grobe Verstöße" (vgl. § 17 II AGG i.V.m. § 23 III BetrVG) sowie der Herausnahme von Kleinstbetrieben nach § 17 II 1 AGG. Abschließend erördert Verf. die Beweislast i.R.v. § 17 II AGG. § 22 AGG sei auch auf § 17 AGG und im Beschlussverfahren anwendbar. (hr)\nMissbrauch beschränkter Kostenerstattung\nWiss. Ass. Bernhard Ulrici, Leipzig, AuR 2007, 12-15\nGem. § 12a ArbGG trägt im Arbeitsgerichtsverfahren die obsiegende Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Darüber hinaus sei unbestritten, dass § 12a ArbGG grundsätzlich auch materielle Kostenerstattungsansprüche ausschließe. Eine Grenze bilde aber nach h.M. der bewusste Missbrauch bei sittenwidriger Schädigung, so dass § 826 BGB eingreife. Verf. schließt sich der h.M. an und begründet seine Sichtweise mit einem Vergleich zum US-Zivilprozessrecht und einer verfassungskonformen Auslegung (Verpflichtung auf Gerechtigkeit, Gebot fairen Verfahrens und prozessualer Waffengleichheit sowie Justizgewähranspruch). (hr)\nKommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung - Bewertung aus Arbeitnehmersicht\nMarie Seyboth, Justiziarin und Leiterin des Bereichs Mitbestimmung und Unternehmenspolitik beim DGB Bundesvorstand, Berlin, AuR 2007, 15-19\nDie Verfasserin setzt sich mit den Inhalten des Berichts der wissenschaftlichen Mitglieder der Mitbestimmungskommission auseinander. Diese hatte zum Gegenstand, die Stärken und Schwächen der deutschen Unternehmensmitbestimmung im europäischen und globalen Kontext zu analysieren. Aussage dieses Berichts sei zunächst, dass die deutsche Ausgestaltung der Unternehmensmitbestimmung hinsichtlich ausländischer Direktinvestitionen keinen Standortnachteil darstelle und auch auf dem Kapitalmarkt nicht zu negativen Auswirkungen führe. Weiterhin geht der Artikel auf den von der Kommission unterbreiteten Vorschlag ein, das Mitbestimmungssystem zu flexibilisieren, indem es in bestimmten Bereichen dispositiv ausgestaltet wird und damit abweichende Vereinbarungen ermöglicht werden. In einem Ausblick wird die Relevanz künftiger Entwicklungen für die Unternehmensmitbestimmung aufgezeigt. Abschließend bekundet der Artikel, dass der DGB zu einer Mitwirkung an der Reformierung des Mitbestimmungsrechts bereit sei, und führt aus, in welchen Bereichen aus Sicht des DGB Veränderungsbedarf besteht. (tb)\nDatenschutzkonforme Gestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements und Beteiligung des Betriebsrates\nRA Lukas Gundermann, Kiel, AuR 2007, 19-26\nDer Artikel setzt sich mit datenschutzrechtlichen Aspekten des in § 84 II SGB IX verankerten Eingliederungsmanagements auseinander und geht darauf ein, inwieweit dabei Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu berücksichtigen sind. Er behandelt zunächst Anwendungsbereich und Zielsetzung des § 84 II SGB IX. Thematisiert wird die praktische Umsetzung der in § 84 II 3 SGB IX vorgesehenen Hinweispflicht hinsichtlich Art und Umfang der im Zusammenhang mit dem Eingliederungsmanagement erhobenen und verwendeten Daten. Der Verfasser geht darauf ein, auf der Basis welcher Rechtsgrundlage und unter welchen Voraussetzungen die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung solcher Daten zulässig ist. Weiterhin thematisiert der Beitrag, unter welchen Voraussetzungen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht, und berücksichtigt dabei die einschlägige Rspr. Er gibt zudem wieder, welche inhaltlichen Anforderungen nach der Rspr. des BAG an eine gegebenenfalls abzuschließende Betriebsvereinbarung zu stellen sind. (tb)\nInformations- und Kommunikationstechnik bei der Betriebsratswahl\nWolfgang Schneider, Düsseldorf/Peter Wedde, Frankfurt/M., AuR 2007, 26-33\nDie Autoren führen aus, inwieweit die Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnik bei der Betriebsratswahl nach der Wahlordnung zulässig ist. Die dort geregelten Anwendungsfälle seien jedoch nicht abschließend. Weitere mögliche Anwendungsbereiche werden aufgezeigt sowie damit zusammenhängende Fragestellungen und insbesondere die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnik in dem jeweiligen Bereich behandelt. Weiterhin wird thematisiert, welche Rechtsfolgen sich aus der Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften durch den Einsatz solcher Technik ergeben. (tb)\nAuR 2007, 34-36\nRiBVerwG Dr. Dieter Deisenroth, Leipzig: Kündigungsschutz bei Kritik an Missständen in der Altenpflege (LAG Berlin v. 28.3.2006 - 7 Sa 1884/05) (hr)\nWiesinger, Kai: Personal- und sozialpolitische Überführungsvereinbarungen in der betrieblichen Praxis (Univ. Mannheim 2006), Prof. Dr. Frank Maschmann.\nBeiträge von Toni Benker (tb), Philipp S. Fischinger (psf), Sophie-Charlotte Isemer (si), Ulf Kortstock (uk)


SPD Limburg – Herzlich Willkommen bei Ihrer SPD in Limburg\nDie Politik in Limburg gestalten\nHier finden Sie aktuelle Informationen zu allem was Limburg bewegt:\nMeilensteine für die Weiterentwicklung Limburgs „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv in die Weiterentwicklung unserer Heimat einzubringen und sorgen dafür, dass sich Limburg auch in unsicheren Zeiten positiv weiterentwickeln kann. Dafür braucht es eine verlässliche und stabile Stadtpolitik. Mit der jetzt abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen CDU- und SPD-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung wird…\nWeiterlesen » CDU und SPD schließen Kooperationsvereinbarung\nDie SPD Limburg lädt am Montag, 14.03.22 ab 19 Uhr zu einer Online-Veranstaltung ein, bei der es darum gehen soll, wie von Limburg aus der ukrainischen Bevölkerung geholfen werden kann. Der stellvertretende Landrat Jörg Sauer wird berichten, was der Landkreis Limburg-Weilburg bereits unternommen hat und weiter vorbereitet, um die Kriegsflüchtlinge aufzunehmen und zu unterstützen. Ein…\nWeiterlesen » Hilfe für die Ukraine – Was können wir in Limburg tun?\nDie SPD Limburg unterstützt die Mahnwachen, die seit Samstag, dem 26. Februar auf dem Limburger Europaplatz auf Initiative der Veranstalter des Limburger Ostermarschs stattfinden. Eine entsprechende Unterstützungsbekundung hat der Vorstand der SPD Limburg am vergangenen Donnerstag beschlossen. Der Angriffskrieg, den Wladimir Putin gegen die Ukraine begonnen hat, ist eine Katastrophe für Europa und bringt unermessliches…\nWeiterlesen » SPD unterstützt Mahnwachen für den Frieden\nZur geplanten Photovoltaikanlage zwischen Lindenholzhausen und Linter gab es schon mehrfach Positionierungen der Stadtverordnetenversammlung dafür, jeweils mit großer Mehrheit. Zum einen wurde die die Fläche in das Energie- und Klimaschutzkonzept für Limburg aufgenommen, welches die Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2013 beschlossen hat, zum anderen wurde die Fläche in die Stellungnahme der Stadt in Rahmen der…\nWeiterlesen » SPD für Photovoltaik zwischen Lindenholzhausen und Linter