4b O 286/10 – Kabeltragvorrichtung | Düsseldorfer Entscheidungen\n4b O 286/10 – Kabeltragvorrichtung\nDüsseldorfer Entscheidung Nr.: 1884\nUrteil vom 14. Juni 2012, Az. 4b O 286/10\nDie Klägerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters DE 20 2004 019 XXX U1 (Anlage rop 1, im Folgenden: Klagegebrauchsmuster). Das Klagegebrauchsmuster wurde am 24.12.2004 angemeldet und am 27.04.2006 eingetragen. Am 01.06.2006 folgte die Bekanntmachung des Klagegebrauchsmusters im Patentblatt. Unter dem 07.02.2012 reichte die A KG B GmbH & Co. einen das Klagegebrauchsmuster betreffenden Löschungsantrag beim DPMA ein, dem die Klägerin mit Schriftsatz vom 13.03.2012 widersprach (Anlagenkonvolut rop 7). Das Klagegebrauchsmuster betrifft eine Kabeltragvorrichtung.\nDer vorliegend maßgebliche Anspruch 1 des Klagegebrauchsmusters lautet:\n„Kabeltragvorrichtung aus Metall mit zwei eine Kabelaufnahme (5) seitlich einfassenden Seitenholmen (2, 3; 18, 18′) und einer die Seitenholme (2, 3) verbindenden Bodeneinheit (4), welche Kabeltragvorrichtung (1, 15, 31) an ihren Enden einen Verbindungsabschnitt (6, 7; 16, 22; 30, 33) zum Anschließen der Kabeltragvorrichtung (1, 15, 31) an eine weitere Kabeltragvorrichtung (1′, 15′, 31′) mit einem oder mehreren mechanischen Verbindungselemente (11, 12; 19, 20, 21; 36, 37) umfasst, durch die die Kabeltragvorrichtung (1, 15, 31) mit ihrem einen Ende überlappend an den Verbindungsabschnitt (6, 7; 16, 22; 30, 33) mit dem oder den komplementären mechanischen Verbindungselementen (10, 10′; 23, 24, 25; 37, 38) der weiteren Kabeltragvorrichtung (1′, 15′, 31′) zum Ausbilden eines Kabeltragsystems werkzeug- und schraubenlos verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Kabeltragvorrichtung (1, 15, 31) im Bereich ihrer Verbindungsabschnitte (6, 7; 16, 22; 30, 33) ein oder mehrere elek-trische Steckverbinderteile (8, 9; 17; 32) trägt, die mit komplementären Steckverbinderteilen (13, 14; 26; 34, 35) des Verbindungsabschnitts (7′, 22, 33) der weiteren Kabeltragvorrichtung (1′, 15′, 31′) zum Erstellen eines oder mehrerer, die beiden Kabeltragvorrichtungen (1, 1′; 15, 15′; 31, 31′) elektrisch miteinander verbindenden Steckverbindern mit dauerhaft definierter elektrischer Kontaktfläche und definiertem Kontaktdruck zusammensteckbar sind.“\nDie nachfolgend (verkleinert) eingeblendeten Figuren 1 bis 4 des Klagegebrauchsmusters verdeutlichen den Gegenstand des Klagegebrauchsmusters anhand eines Ausführungsbeispiels. Figur 1 zeigt eine schematisierte perspektivische Ansicht schräg von unten auf zwei miteinander zu verbindende Kabeltragvorrichtungen, Figur 2 ist eine perspektivische Ansicht von oben auf die beiden miteinander verbundenen Kabeltragvorrichtungen der Figur 1. Figuren 3 und 4 zeigen eine vergrößerte Darstellung des Bereiches der Verbindung der beiden Kabeltragvorrichtungen der Figur 2, wobei Figur 3 eine Seitenansicht und Figur 4 eine Draufsicht ist.\nUnter Inanspruchnahme der Priorität des Klagegebrauchsmusters meldete die Klägerin am 16.11.2005 unter dem Aktenzeichen 05 110 827.2 ein europäisches Patent an, dessen ursprünglicher Anspruch 1 wortgleich mit dem Anspruch 1 des Klagegebrauchsmusters ist. Die Prüfabteilung des EPA erklärte in einem ohne Datum zur Akte gereichten Bescheid, dass der ursprüngliche Anspruch 1 neuheitsschädlich durch die D1 (US 3,042,XXX) sowie auch durch die D2 und D3 vorweggenommen sei (Anlage B 3). Unter dem 05.04.2012 teilte das EPA mit, dass ein europäisches Patent (EP 1 675 XXX B1) mit den Unterlagen erteilt wird, die in der Mitteilung vom 19.03.2012 aufgeführt sind (Anlagenkonvolut rop 6). Der Mitteilung vom 19.03.2012 liegen nicht die ursprünglichen Ansprüche, sondern Ansprüche in der Fassung eines Schreibens vom 02.02.2011 zu Grunde.\nDie Beklagte stellt her und vertreibt bundesweit Kabelrinnen, u.a. unter der Bezeichnung „A“ (im Folgenden: angegriffene Ausführungsform). Der Aufbau der angegriffenen Ausführungsform ist aus den zur Akte gereichten Mustern (Anlage rop 9 bzw. Anlage B 19), den auf Seiten 9 und 10 der Klageschrift eingefügten Fotos sowie den weiteren Fotos gemäß Anlage rop 5 ersichtlich. Nach Angaben der Beklagten handelt es sich bei dem Muster der Anlage rop 9, von dem auch die Fotografien stammen, um ein handgefertigtes Messemodell, nicht um ein aus der Serienproduktion stammendes Produkt.\nDie Klägerin ist der Ansicht, die angegriffene Ausführungsform mache von dem eingetragenen Anspruch 1 des Klagegebrauchsmusters wortsinngemäß Gebrauch. Insbesondere trage die angegriffene Ausführungsform im Bereich ihrer Verbindungsabschnitte ein elektrisches Steckverbinderteil. Dieses sei in den Fotografien (S. 9, 10 der Klageschrift (Bl. 10, 11 GA), Anlage rop 5) jeweils mit entsprechend beschrifteten blauen Pfeilen bezeichnet. Diese Teile der angegriffenen Ausführungsform seien mit dauerhaft definierter elektrischer Kontaktfläche und mit definiertem Kontaktdruck zusammensteckbar. Das Steckverbinderteil sei nach Art eines Steckerschuhs konzipiert und werde durch eine nach innen gerichtete Ausklinkung, die ihrerseits mit Sicken versteift sei, gebildet. Der Scheitel der Sicken sei entgegen der Richtung der Ausklinkung und somit in Richtung zu der Seitenwand hin weisend angeordnet. Dazu hat sie – jedenfalls ursprünglich – behauptet, der Abstand dieses Steckverbinderteils von der Seitenwand sei kleiner als die Materialstärke des in dieses steckerschuhähnliche Steckverbinderteil einzuführenden elektrischen Steckverbinderteils der anderen Kabeltragvorrichtung. Sie meint, daher wirke die Ausklinkung mit ihren Sicken auf das zwischen diesem und der Seitenwand eingeführte komplementäre Steckverbinderteil und drücke dieses gegen die Innenwand der Kabeltragvorrichtung. Als Ergebnis davon sei das flachsteckerähnliche Steckverbinderteil der einen Kabeltragvorrichtung zwischen den Elementen des steckerschuhähnlichen Steckverbinderteilts dauerhaft verklemmt gehalten. Auch werde der im Verbindungsbereich innenliegende Seitenholm gegen den Seitenholm der im Verbindungsbereich außenliegenden Kabeltragvorrichtung gedrückt. Der anliegende Klemmdruck werde durch die auf den Fotografien sichtbaren, von Sicken auf der Innenseite des komplementären Steckverbinderteils bewirkten Spuren verdeutlicht. Gleiches gelte auch, wenn der Abstand der Sicke zur Seitenwand der Materialstärke entspreche.\nDie Klägerin ist weiter der Ansicht, das Klagegebrauchsmuster sei im Umfang des eingetragenen Anspruchs 1 schutzfähig.\nDie Klägerin beantragt, nachdem sie ursprünglich gestellte Anträge auf Entfernung sowie auf Rückruf von vor dem 01.07.2006 vertriebene Erzeugnisse mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen hat, nunmehr,\n1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung Ordnungshaft bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,\nKabeltragvorrichtungen aus Metall mit zwei eine Kabelaufnahme seitlich einfassenden Seitenholmen und einer die Seitenholme verbindenden Bodeneinheit, welche Kabeltragvorrichtung an ihren Enden einen Verbindungsabschnitt zum Anschließen der Kabeltragvorrichtung an eine weitere Kabeltragvorrichtung mit einem oder mehreren mechanischen Verbindungselementen umfasst, durch die die Kabeltragvorrichtung mit ihrem einen Ende überlappend an den Verbindungsabschnitt mit dem oder den komplementären mechanischen Verbindungselementen der weiteren Kabeltragvorrichtung zum Ausbilden eines Kabeltragsystems werkzeug- und schraubenlos verbindbar ist,\nbei denen die Kabeltragvorrichtung im Bereich ihrer Verbindungsabschnitte ein oder mehrere elektrische Steckverbinderteile trägt, die mit komplementären Steckverbinderteilen des Verbindungsabschnitts der weiteren Kabeltragvorrichtung zum Erstellen eines oder mehrerer, die beiden Kabeltragvorrichtungen elektrisch miteinander verbindenden Steckverbindern mit dauerhaft definierter elektrischer Kontaktfläche und definiertem Kontaktdruck zusammensteckbar sind;\n2. ihr unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses vollständig darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 01.07.2006 begangen hat, und zwar unter Angabe\na) der Menge der hergestellten oder erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,\nd) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,\nwobei die Beklagte hinsichtlich der Angaben zu lit. a) und b) Rechnungen in Kopie vorzulegen hat,\nder Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht-gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten übernimmt und ihn ermächtigt, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter nicht-gewerblicher Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Rechnungslegung enthalten ist;\n3. die vorstehend zu Ziffer I.1. bezeichneten, im Besitz gewerblicher Abnehmer befindlichen und von diesen noch nicht eingebauten Kabelrinnen zurückzurufen, indem diejenigen gewerblichen Abnehmer, die sich im Besitz dieser Erzeugnisse befinden, darüber schriftlich informiert werden, dass das Gericht mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des Klagegebrauchsmusters DE 20 2004 019 XXX erkannt hat, ihnen ein Angebot zur Rücknahme dieser Erzeugnisse durch die Beklagte unterbreitet wird und den gewerblichen Abnehmern für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Erstattung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises bzw. eines sonstigen Äquivalents für die zurückgerufenen Erzeugnisse sowie die Übernahme der Verpackungs- und Transport- bzw. Versendekosten für die Rückgabe zugesagt wird, wobei diese Verpflichtung nur für ab dem 01.07.2006 vertriebene Erzeugnisse gilt;\n4. die im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum der Beklagten befindlichen unter Ziffer I.1. beschriebenen Erzeugnisse zu vernichten oder nach Wahl der Beklagten an einen von der Klägerin zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben.\nII. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziffer I.1. bezeichneten, seit dem 01.07.2006 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.\nhilfsweise, Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen das Klagegebrauchsmuster gerichteten Löschungsverfahrens.\nDie Beklagte ist der Auffassung, die angegriffene Ausführungsform mache von der Lehre des eingetragenen Anspruchs 1 des Klagegebrauchsmusters keinen Gebrauch. Bei der angegriffenen Ausführungsform gebe es an den Steckverbinderteilen weder einen definierten Kontaktdruck, noch eine definierte elektrische Kontaktfläche. Aufgrund der Größe des Spaltmaßes der angegriffenen Ausführungsform würden die Verbindungsteile gerade nicht mit einem definierten Kontaktdruck miteinander verbunden. Auch fehle es an einer dauerhaft definierten elektrischen Kontaktfläche. Die Verbindungselemente der angegriffenen Ausführungsform seien aus rein mechanischen Gesichtspunkten zur werkzeuglosen Verbindung vorhanden. Dies werde auch durch seitens der Beklagten vorgelegte Messungen (Anlage B 6) bestätigt.\nDie Beklagte behauptet, bei der angegriffenen Ausführungsform entspreche das Spaltmaß der Verbindungsstelle der Breite des Verbindungsteils oder sei geringfügig breiter. Die Verbindung werde bei der angegriffenen Ausführungsform über eine mechanische Verrastung erreicht; eine Verbindung mit definiertem Kontaktdruck bestehe nicht. Die bei der angegriffenen Ausführungsform vorgesehene Steckverbindung habe für den Potentialausgleich keine Bedeutung.\nDie Beklagte ist der Auffassung, die eingetragene Fassung des Anspruchs 1 sei nicht schutzfähig, da sie sowohl durch die D1 als auch durch die D2 als auch durch die D3 neuheitsschädlich vorweggenommen werde. Dies folge bereits aus den Ausführungen in dem die ursprünglichen Ansprüche der europäischen Patentanmeldung betreffenden Bericht der Prüfungsabteilung des EPA.\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.05.2012 sowie auf die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.\nDie Klage ist hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Es lässt sich nicht feststellen, dass die angegriffene Ausführungsform macht von der Lehre des Anspruchs 1 des Klagegebrauchsmusters nicht wortsinngemäß Gebrauch.\nDas Klagegebrauchsmuster betrifft eine Kabeltragvorrichtung.\nEinführend erläutert das Klagegebrauchsmuster, dass es sich bei derartigen Kabeltragvorrichtungen um Kabelrinnen, Kabelkanäle, Kabelwannen oder dergleichen, bei denen mehrere einzelne derartiger Elemente zu einem dauerhaften Kabeltrag- bzw. Kabelführungssystem zusammengesetzt werden, handelt (Klagegebrauchsmuster, Absatz ).\nAus dem Stand der Technik benennt das Klagegebrauchsmuster zunächst eine aus der DE 198 41 XXX A1 bekannte Kabeltragvorrichtung, mit der ein Kabeltragsystem durch Zusammensetzen mehrerer derartiger Vorrichtungen werkzeug- und schraubenlos erfolgt (Klagegebrauchsmuster, Absatz ).\nWeiter erläutert das Klagegebrauchsmuster (Absatz ), dass Kabeltragvorrichtungen in erster Linie zum Tragen von Kabeln dienen. Die einzelnen Kabeltragvorrichtungen eines beispielsweise in einem Gebäude installierten Kabeltragsystems müssen jedoch vielfach weitere Forderungen erfüllen, die über die reine Tragfunktion hinausgehen. Die einzelnen Kabeltragvorrichtungen eines Kabeltragsystems müssen, insbesondere wenn diese aus Metall bestehen, in einer solchen Art und Weise dauerhaft elektrisch leitend miteinander verbunden sein, dass sich zwischen aneinandergrenzenden Kabeltragvorrichtungen ein Potentialausgleich einstellen kann.\nDas Klagegebrauchsmuster führt aus, dass zur Gewährleistung einer solchen bestimmungsgemäßen elektrischen Kontaktierung bei vorbekannten Kabeltragvorrichtungen, jeweils zwei aneinandergrenzende Kabeltragvorrichtungen mit Schrauben verbunden werden müssen (Klagegebrauchsmuster, Absatz ).\nDaran kritisiert das Klagegebrauchsmuster, dass dadurch die Sinnhaftigkeit schraubenloser Kabeltragvorrichtungssysteme, wie beispielsweise in der DE 198 41 XXX A1 offenbart, verloren gehe (Klagegebrauchsmuster, Absatz ). Zwar grenzten auch bei diesem vorbekannten Stand der Technik zwei miteinander verbundene Kabeltragvorrichtungen aus Blech im Bereich der überlappenden Verbindungsabschnitte aneinander, jedoch sei eine elektrische Kontaktierung aufgrund der notwendigen Toleranzen zum Realisieren der Rast- und Riegelverbindungen eher dem Zufall überlassen. Daher würden auch bei diesem vorbekannten Stand der Technik Schrauben eingesetzt, entweder zum zusätzlichen Schraubverbinden der Seitenholme im Bereich der überlappenden Verbindungsabschnitte oder auch durch Einsetzen eines zusätzlichen Bodenverbinders, der mit den beiden aneinandergrenzenden Böden verschraubt werde.\nDas Klagegebrauchsmuster gibt weiter an, dass eine solche zusätzliche Schraubverbindung zweier ansonsten werkzeug- und schraubenlos zu verbindender Kabeltragvorrichtungen vor allem dann notwendig ist, wenn der Kabeltragvorrichtung bzw. dem aus mehreren derartiger Kabeltragvorrichtungen gebildeten Kabeltragsystem eine Schutzleiterfunktion zum Ableiten von Kurzschlussströmen zukommen soll. Dann ist in jedem Falle sicherzustellen, dass aneinandergrenzende Kabeltragvorrichtungen mit der notwendigen Kontaktfläche zum Übertragen eines solchen Kurzschlussstromes elektrisch leitend miteinander verbunden sind (Klagegebrauchsmuster, Absatz ).\nIm Stand der Technik – so das Klagegebrauchsmuster – ist es weiter bekannt, anstelle einer direkten Schraubverbindung zweier aneinandergrenzender Kabeltragvorrichtungen Kabelbrücken einzusetzen, die typischerweise mit ihrem einen Ende durch eine Schraube an der einen Kabeltragvorrichtung und mit ihrem anderen Ende mittels einer weiteren Schraube an der anderen Kabeltragvorrichtung befestigt sind. Entsprechendes gilt, wenn Kabeltragsysteme den Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit genügen müssen (Klagegebrauchsmuster, Absatz ).\nInsoweit kritisiert das Klagegebrauchsmuster, dass auch wenn mit den vorbekannten werkzeug- und schraubenlos zu verbindenden Kabeltragvorrichtungen die zwischen zwei Kabeltragvorrichtungen hergestellte Verbindung unter Umständen für die Anforderungen eines Potentialausgleichs ausreichend sein möge, der Nachteil bestehe, dass zum Erstellen der mitunter notwendigen elektrischen Verbindung zum Ableiten eines Kurzschlusses zweier aneinandergrenzender Kabeltragvorrichtungen zusätzliche Montageschritte zum Herstellen der notwendigen elektrischen Verbindung vorgenommen werden müssten, insbesondere solche, bei denen Werkzeuge benötigt würden, wie etwa beim Spannen von Schrauben (Klagegebrauchsmuster, Absatz ).\nAusgehend von diesem Stand der Technik stellt sich das Klagegebrauchsmuster die Aufgabe, eine gattungsgemäße Kabeltragvorrichtung der eingangs genannten Art dergestalt weiterzubilden, dass diese werkzeug- und schraubenlos in einem Montagevorgang mit einer weiteren Kabeltragvorrichtung verbindbar ist und beim Verbinden der beiden Kabeltragvorrichtungen sich sowohl eine mechanische als auch eine definierte, den Anforderungen entsprechende elektrische Verbindung einstellt (Klagegebrauchsmuster, Absatz ).\nZur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Klagegebrauchsmuster in seinem Anspruch 1 eine Kabeltragvorrichtung mit folgenden Merkmalen vor:\n1. Kabeltragvorrichtung aus Metall mit zwei eine Kabelaufnahme seitlich einfassenden Seitenholmen und einer die Seitenholme verbindenden Bodeneinheit.\n2. Die Kabeltragvorrichtung umfasst an ihren Enden einen Verbindungsabschnitt zum Anschließen der Kabeltragvorrichtung an eine weitere Kabeltragvorrichtung mit einem oder mehreren mechanischen Verbindungselementen.\n2.1 Durch die Verbindungselemente ist die Kabeltragvorrichtung mit ihrem einen Ende überlappend an den Verbindungsabschnitt mit dem oder den komplementären mechanischen Verbindungselementen der weiteren Kabeltragvorrichtung zum Ausbilden eines Kabeltragsystems verbindbar.\n2.2 Die Verbindbarkeit ist werkzeug- und schraubenlos.\n3. Die Kabeltragvorrichtung trägt im Bereich ihrer Verbindungsabschnitte ein oder mehrere elektrische Steckverbinderteile.\n3.1 Die Steckverbinderteile sind mit komplementären Steckverbinderteilen des Verbindungsabschnitts der weiteren Kabeltragvorrichtung zum Erstellen eines oder mehrerer, die beiden Kabeltragvorrichtungen elektrisch miteinander verbindenden Steckverbindern\n3.2 mit dauerhaft definierter elektrischer Kontaktfläche und definiertem Kontaktdruck zusammensteckbar.\nEs lässt sich nicht feststellen, dass die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Anspruchs 1 des Klagegebrauchsmusters wortsinngemäß Gebrauch macht.\nDass die angegriffene Ausführungsform Merkmal 1 und die Merkmalsgruppe 2 wortsinngemäß verwirklicht, steht zwischen den Parteien zu Recht außer Streit.\nEs fehlt aber jedenfalls an einer Verwirklichung des Merkmals 3.2. Danach müssen die Steckverbinderteile des Verbindungsabschnitts der einen Kabeltragvorrichtung mit komplementären Steckverbinderteilen des Verbindungsabschnitts der weiteren Kabeltragvorrichtung mit dauerhaft definierter elektrischer Kontaktfläche und definiertem Kontaktdruck zusammensteckbar sein.\nDies ist zunächst dahingehend zu verstehen, dass durch Zusammenstecken der Verbindungsabschnitte zweier Kabeltragvorrichtungen im Bereich der Steckverbinderteile eine Kontaktfläche zwischen beiden Kabeltragvorrichtungen entsteht, die in jedem Fall unabhängig von etwaigen Materialtoleranzen oder Montagegegebenheiten gewährleistet ist. Dies folgt aus der Kritik des Klagegebrauchsmusters am Stand der Technik in Zusammenschau mit der Aufgabe, die sich das Klagegebrauchsmuster ausgehend von dem geschilderten Stand der Technik stellt. Das Klagegebrauchsmuster sieht schrauben- und werkzeuglos verbindbare Kabeltragvorrichtungen als vorteilhaft an (Klagegebrauchsmuster, Absätze , , ). An den aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen kritisiert es, dass zwar die mechanische Verbindung zwischen Kabeltragvorrichtungen schrauben- und werkzeuglos herstellbar sei, die bekannten Verbindungen jedoch nicht ausreichen würden, um sicher eine dauerhaft elektrisch leitende Verbindung herzustellen, die für einen Potentialausgleich erforderlich sei (Klagegebrauchsmuster, Absätze , , ). Danach müssen bei aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen zwei aneinandergrenzende Kabeltragvorrichtungen mit Schrauben oder anderen Hilfsmitteln wie Kabelbrücken verbunden werden, um eine dauerhafte elektrisch leitende Verbindung herzustellen, die einen Potentialausgleich sicher gewährleistet. Diese Kritik richtet sich auch auf die ausdrücklich im Klagegebrauchsmuster als Stand der Technik erwähnte DE 198 41 XXX A1. Nach dieser Druckschrift greifen bei Zusammenstecken der Verbindungsabschnitte der dort offenbarten Kabeltragvorrichtungen T-förmige Rasten in T-förmige Rast- und Riegelausnehmungen ein. Der Vertikalsteg der T-förmigen Raste sitzt dabei im vertikal verlaufenden Bereich der T-förmigen Ausnehmung und stützt sich an der unteren Randkante des vertikalen Bereichs der Ausnehmung federnd ab (s. etwa Sp. 2, Z. 33 bis 35 der DE 198 41 XXX (Anlage rop 2)). Darüber hinaus greift der Quersteg, der teils in dem querverlaufenden Bereich der T-förmigen Ausnehmung sitzt, mit seiner Randkante, an der der Vertikalsteg angeformt ist, über die Randkante der Ausnehmung (s. Sp. 2, Z. 35 bis 38 der DE 198 41 XXX (Anlage rop 2)). Dabei kommt es, wie auch die Klägerin – im Rahmen der Ausführungen zum Rechtsbestand – angegeben hat, zu Kantenberührungen. Auch bestehen die Kabeltragvorrichtungen gemäß der DE 198 41 XXX durchgängig aus Metall und überlappen einander im Verbindungsbereich. Gerade diese Art der Verbindung kritisiert das Klagegebrauchsmuster aber als nachteilig, weil „eine elektrische Kontaktierung aufgrund der notwendigen Toleranzen zum Realisieren der Rast- und Riegelverbindungen eher dem Zufall überlassen“ (Klagegebrauchsmuster, Absatz ) sei. Es sieht also ausdrücklich diese aus dem Stand der Technik bekannten Rast- und Riegelverbindungen allein nicht als ausreichend an. Wenn Kabeltragvorrichtungen eine Schutzleiterfunktion übernehmen sollen, ist – so das Klagegebrauchsmuster – in jedem Falle sicherzustellen, dass aneinandergrenzende Kabeltragvorrichtungen mit der notwendigen Kontaktfläche zum Übertragen eines Kurzsschlussstroms elektrisch leitend miteinander verbunden sind (Klagegebrauchsmuster, Absatz ). Dem genügt die aus der DE 198 41 XXX bekannte Vorrichtung nach dem Klagegebrauchsmuster gerade nicht. Das Klagegebrauchsmuster möchte die elektrische Kontaktierung ineinandergesteckter Kabeltragvorrichtungen gerade nicht dem Zufall überlassen, sondern eine ausreichende elektrische Kontaktierung aufgrund der Ausgestaltung der elektrischen Steckverbinderteile immer und in jedem Falle ohne weitere Hilfsmittel sicher gewährleisten. Dies kommt auch in der Teilaufgabe, nach der eine gattungsgemäße Kabeltragvorrichtung dergestalt weitergebildet werden soll, dass sich beim Verbinden der beiden Kabeltragvorrichtungen (sowohl eine mechanische als) auch eine definierte, den Anforderungen entsprechende elektrische Verbindung einstellt (Klagegebrauchsmuster, Absatz ), zum Ausdruck.\nDarüber hinaus ist nach Merkmal 3.2 ein definierter Kontaktdruck erforderlich. Dieser gewährleistet, dass es beim Zusammenstecken zweier Kabeltragvorrichtungen zu einer dauerhaft definierten elektrischen Kontaktfläche kommt. Dies ist bereits der Zusammenschau mit dem ersten Teil des Merkmals 3.2 zu entnehmen. Danach ist die elektrische Kontaktfläche zwischen den Steckverbinderteilen dauerhaft und definiert. In dem zweiten Teil gibt Merkmal 3.2 an, dass die Steckverbinderteile mit definiertem Kontaktdruck zusammensteckbar sind. Der Fachmann erkennt, dass der im Bereich der Steckverbinderteile herrschende Kontaktdruck bewirkt, dass die Steckverbinderteile der ineinandergesteckten Kabeltragvorrichtung (flächig) in Kontakt miteinander kommen, wobei der Druck auch die Stabilität und Dauerhaftigkeit des Kontaktes gewährleistet. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass das Klagegebrauchsmuster an den aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen kritisiert, dass deren mechanische Verbindungselemente keine ausreichend sichere elektrische Kontaktfläche schafften, sondern eine elektrische Kontaktierung aufgrund der notwendigen Toleranzen zum Realisieren der Rast- und Riegelverbindungen eher dem Zufall überlassen bleibe (Klagegebrauchsmuster, Absatze ). Nach dem Klagegebrauchsmuster ist aber eine sichere elektrische Kontaktierung erforderlich, wenn die Kabeltragvorrichtung gleichzeitig als Schutzleiter dienen soll (Klagegebrauchsmuster, Absatz ). Auch wenn die Vorrichtung bestimmungsgemäß Kabel trägt, also eine Last aufnimmt, muss ein sicherer Kontakt gewährleistet sein. Gerade eine solche sichere Verbindung möchte das Klagegebrauchsmuster über den Kontaktdruck schaffen. Auch in Bezug auf die Sicherheit der elektrischen Kontaktierung kritisiert das Klagegebrauchsmuster die aus der DE 198 41 XXX bekannten Rast- und Riegelverbindungen. Dies gilt, obwohl die Ausgestaltung dieser Rast- und Riegelverbindungen ein unbeabsichtigtes Lösen der Rastverbindung ausschließt (Sp. 2, Z. 42 bis 44 der rop 2) und auch das Klagegebrauchsmuster die Vorrichtung gemäß der DE 198 41 XXX nicht im Hinblick auf die Qualität der mechanischen Verbindung kritisiert.\nVor diesem Hintergrund entnimmt der Fachmann dem Merkmal 3.2 die technische Lehre, Steckverbinderteile so auszugestalten, dass sich immer und in jedem Fall eine vorbestimmte, sichere elektrische Kontaktierung der Kabeltragvorrichtungen einstellt, wobei diese Kontaktierung durch den Kontaktdruck gewährleistet wird. Die Ausführungen der Klagegebrauchsmusterschrift zu bevorzugten Ausführungsbeispielen bestärken den Fachmann in diesem Verständnis. In Absätzen  und  beschreibt das Klagegebrauchsmuster Kabeltragvorrichtungen, deren elektrische Steckverbinder durch Flachstecker und eine als Steckerschuh ausgebildete Flachsteckeraufnahme gebildet sind, wobei der Steckerschuh Anpresswülste aufweist, die bei eingestecktem Flachstecker mit ihrer Stirnseite auf der Oberfläche des Flachsteckers aufliegen; der Flachstecker selbst liegt mit seiner Rückseite an einem Bereich des Verbindungsabschnitts der anderen Kabeltragvorrichtung an und wird an diesem Kontaktierungsbereich durch die Anpresswülste gedrückt. Die elektrische Verbindung ist über die Stirnflächen der Anpresswülste und den Bereich, an dem der Flachstecker anliegt, definiert (Klagegebrauchsmuster, Absatz [0009). In Absatz  heißt es weiter, dass der Abstand zwischen den Stirnflächen der Anpresswülste und der Oberfläche des Seitenholmes vor dem Zusammenstecken mit dem Flachstecker einer weiteren Kabeltragvorrichtung kleiner ist als die Materialstärke des Flachsteckers. Dies hat zur Konsequenz, dass bei Einführen des Flachsteckers die Anpresswülste aufgeweitet werden, so dass ihre blanken Stirnflächen unter Vorspannung an dem Flachstecker anliegen und diesen mit seiner gegenüberliegenden Seitenfläche an den Seitenholm andrücken. Zwar haben die Steckverbinder bei diesem Ausführungsbeispiel zusätzlich eine mechanische Fixierungsfunktion; diese wird jedoch nicht durch den Kontaktdruck erzielt, sondern durch Anschlagen verschiedener Bauteile aneinander (Klagegebrauchsmuster, Absatz ). Der Kontaktdruck führt lediglich dazu, dass die Bewegung innerhalb der durch den Abstand der Anpresswülste definierten Aufnahme des Steckerschuhs keinerlei Auswirkungen auf die Qualität der erstellten elektrischen Verbindung hat (Klagegebrauchsmuster, Absatz ). Zu einem weiteren Ausführungsbeispiel heißt es, dass ein bestimmter Bereich als Andruck- und Kontaktfläche dient (Klagegebrauchsmuster, Absatz , Unterstreichung hinzugefügt). Auch dies legt nahe, dass der Kontakt über den in diesem Bereich herrschenden Druck stabilisiert wird. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird die Flachsteckeraufnahme durch Federelemente gebildet, die so gestaltet sind, dass der Flachstecker mit seiner Rückseite an einem Bereich des Seitenholms der Kabeltragvorrichtung unter Vorspannung anliegt. Wiederum ist der Abstand zwischen den Stirnseiten der Anpresswülste und dem Seitenholm kleiner als die Stärke des Flachsteckers. Das Klagegebrauchsmuster stellt sodann eine Kausalverknüpfung her, wenn es angibt „Somit ist zwischen den beiden Kabeltragvorrichtungen … ebenfalls eine definierte elektrische Verbindung durch Ausbilden eines Steckverbinders erstellt“ (Absatz ). Auch die weiteren Ausführungsbeispiele stellen die erwünschte dauerhaft definierte Kontaktfläche durch den Anpressdruck her (vgl. Klagegebrauchsmuster, Absatz  sowie Absatz  bzgl. des Kontaktes beim Einsatz von Deckeln).\nAuf Grundlage dieses Verständnisses macht die angegriffene Ausführungsform von Merkmal 3.2 nicht wortsinngemäß Gebrauch. Anhand der zur Akte gereichten Muster (sowohl gemäß Anlage rop 9 als auch gemäß Anlage B 19) ist erkennbar, dass bei Zusammenstecken zweier angegriffener Ausführungsformen der untere Bereich der Ausklinkung, in dem die Klägerin ein elektrisches Steckverbinderteil sieht, nicht an dem Seitenholm der anderen Kabeltragvorrichtung anliegt. Zwar ist der Zwischenraum bei dem seitens der Beklagten zur Akte gereichten Muster nicht groß genug, um ein Blatt Papier hineinschieben zu können, es ist aber dennoch jedenfalls auf einer Seite ein Zwischenraum zwischen der Sicke der Ausklinkung der einen Kabeltragvorrichtung und dem Seitenholm der anderen Kabeltragvorrichtung erkennbar. Zwar mag der Seitenholm der einen Kabeltragvorrichtung an dem Seitenholm der anderen Kabeltragvorrichtung anliegen. Die Teile, die die Klägerin als elektrische Steckverbinderteile ansieht, bewirken dies aber gerade nicht. Denn durch den Zwischenraum zwischen Sicke der Ausklinkung der einen Kabeltragvorrichtung und Seitenholm der anderen Kabeltragvorrichtung bringt die Sicke keinen Kontaktdruck auf die andere Kabeltragvorrichtung auf. Erst recht drückt die Sicke der Ausklinkung den Seitenholm der einen Kabeltragvorrichtung nicht gegen den Seitenholm der anderen Kabeltragvorrichtung. Es mag auch sein, dass es im Einzelfall zu einem Kontakt zwischen Sicke der Ausklinkung und Seitenholm der Kabeltragvorrichtung kommt, wodurch u.U. der Seitenholm der einen Kabeltragvorrichtung gegen den Seitenholm der anderen Kabeltragvorrichtung gedrückt wird. Eine dauerhaft definierte elektrische Kontaktfläche im Sinne des Klagegebrauchsmusters liegt darin aber nicht. Denn die Kontaktfläche nach dem Klagegebrauchsmuster muss sich angesichts der seitens des Klagegebrauchsmusters am Stand der Technik geübten Kritik gerade in jedem Fall sicher einstellen und sicher gehalten werden. Auch ein definierter Kontaktdruck im Sinne des Merkmals 3.2 lässt sich auf Grundlage des vorgetragenen Sach- und Streitstandes bei der angegriffenen Ausführungsform nicht feststellen. Die Beklagte hat bereits mit der Klageerwiderung vorgetragen, dass der Abstand zwischen Seitenholm und Lasche der Materialdicke entspreche oder geringfügig breiter sei (s. S. 10 der Klageerwiderung, Bl. 38 GA); in der Duplik vom 14.03.2012, auf die die Klägerin unter dem 03.05.2012 erwidert hat, hat die Beklagte unter Vorlage der Zeichnungen gemäß Anlage B 17 angegeben, dass das Spaltmaß zwischen Seitenholm und Lasche aufgrund der Werkzeugeinstellung der Materialdicke zuzüglich Toleranz entspreche (s. S. 15 der Duplik, Bl. 84 GA). Das Spaltmaß sei sowohl oberhalb als auch unterhalb des Stegs gleich groß. Die Klägerin ist dem nicht substantiiert entgegen getreten. Sie hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass – wenn das Spaltmaß der Materialstärke entspreche – sich daraus eine dauerhaft definierte elektrische Kontaktfläche und ein definierter Anpressdruck ergäben. Dies überzeugt nicht. Nach der Lehre des Klagegebrauchsmusters muss eine definierte elektrische Kontaktfläche in jedem Fall (dauerhaft) gewährleistet sein. Die Klägerin stellt aber nicht konkret in Abrede, dass bei der angegriffenen Ausführungsform das Spaltmaß auch größer als die Materialstärke sein kann. Ein solches Spaltmaß dürfte auch bei den seitens der Klägerin zur Akte gereichten Mustern (Anlage rop 9) sowie bei den Mustern gemäß Anlage B 19 vorliegen. Denn diese können jedenfalls auch so zusammengesteckt werden, dass die Sicke der Ausklinkung nicht an dem Seitenholm der anderen Kabeltragvorrichtung anliegt. Der Klägerin war auch keine Schriftsatzfrist auf den in der mündlichen Verhandlung in Zusammenhang mit der Anlage B 17 erfolgten, neuen Tatsachenvortrag zu gewähren. Denn auf diesen Vortrag stützt sich das vorliegende Urteil nicht. In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte lediglich die Zeichnungen weiter erörtert und konkrete Maße genannt. Diese Maße waren der Anlage B 17 auch vor der mündlichen Verhandlung schon zu entnehmen. Schließlich kommt es auf die konkreten, von der Beklagtenseite vorgetragenen Maße nicht an; auch auf diese Maße stützt sich das vorliegende Urteil nicht. Entscheidend ist der bereits vor der mündlichen Verhandlung erfolgte Beklagtenvortrag, nach dem das Spaltmaß der Materialstärke zuzüglich Toleranz entspreche. Dem ist die Klägerin, die hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform die Darlegungs- und Beweislast trägt, nicht substantiiert entgegengetreten. Insbesondere hat sie die angegriffene Ausführungsform nicht selbst vermessen.\nDass bei allen zur Akte gereichten Mustern der angegriffenen Ausführungsform nach dem Zusammenstecken zweier Kabeltragvorrichtungen (Kratz-/Schleif-) Spuren im Verbindungsbereich zu sehen sind, führt nicht dazu, dass Merkmal 3.2 als verwirklicht anzusehen wäre. Diese Spuren können beim Zusammenstecken etwa auch dadurch entstehen, dass die Kabeltragvorrichtungen nicht exakt fluchtend ineinandergeführt werden. Die Spuren ändern nichts daran, dass alle zur Akte gereichten Muster so zusammensteckbar sind, dass jedenfalls an einer Seite zwischen unterer Sicke der Ausnehmung der einen Kabeltragvorrichtung und Seitenholm der anderen Kabeltragvorrichtung ein Luftraum zu erkennen ist. Auch hat die Klägerin die angegriffene Ausführungsform nicht vermessen. Sie beruft sich lediglich auf Fotografien, auf denen teilweise schon nicht deutlich erkennbar ist, ob es zwischen Sicke und Seitenholm zum Kontakt kommt. Darüber hinaus stellen die Fotografien jeweils nur die Situation auf einer Seite dar. Dazu, ob auf der jeweils anderen Seite die Sicke an dem Seitenholm anliegt, lässt sich den Fotografien nichts entnehmen. Nach der Lehre des Klagegebrauchsmusters ist aber erforderlich, dass sich die dauerhaft definierte Kontaktfläche immer einstellt. Das bedeutet aber, dass sie an beiden Seiten vorhanden sein muss. Denn dass die beiden Seiten der Kabeltragvorrichtung unterschiedlich gestaltet wären, trägt auch die Klägerin nicht vor.\nDa die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagegebrauchsmusters keinen Gebrauch macht, stehen der Klägerin die gegen die Beklagte geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung (§ 24 Abs. 1 GebrMG), Auskunft und Rechnungslegung (§ 24b GebrMG, §§ 242, 259 BGB), Rückruf (§ 24a Abs. 2 GebrMG), Vernichtung (§ 24a Abs. 1 GebrMG) sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht (§ 24 Abs. 2 GebrMG) nicht zu.\nDa es an einer Verletzung des Klagegebrauchsmusters fehlt, sind Ausführungen der Kammer zur Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters nicht veranlasst.\nStreitwert: 1.500.000,00 €\nDieser Beitrag wurde am Juni 14, 2012 von Admin unter 2012, LG Düsseldorf veröffentlicht.\n← 4b O 108/11 – Luftstoßgerät 4a O 122/11 – Strahlregler II →


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Informationen zu AR\nSehr geehrte Schülerinnen und Schüler des Faches Alte Runen,\nich heiße Sie herzlich Willkommen in meinem Unterricht.\nIm Folgenden einige Informationen bezüglich meines Unterrichtes auf:\n-Verhalten im Unterricht\n- erscheinen Sie pünktlich zum Unterricht! Für jede Minute, welche Sie zu spät erscheinen, wird Ihnen 1 von 10 Anwesenheitspunkten abgezogen.\n- Ich erwarte einen respektvollen Umgangston, mir und Ihren Mitschülern gegenüber! Wird dies nicht eingehalten, so führt dies zu Strafpunkten/-arbeiten!\n- Ich wünsche eine aktive Mitarbeit durch Melden. Notizen sind wichtig, Mitarbeit ist wichtiger!\n- Das Stören des Unterrichtes wird mit Strafarbeiten/-punkten geahndet!\n- Melden Sie sich während des ganzen Unterrichtes nicht, so erhalten sie lediglich die Anwesenheitspunkte.\n- Ist 10 Minuten nach Unterrichtsbeginn kein Schüler anwesend, wird die Stunde nicht stattfinden. Den zugehörigen Bibeintrag finden Sie dann zum Nacharbeiten in der Bibliothek.\n- Bin ich 10 Minuten nach Unterrichtsbeginn nicht anwesend, schauen Sie zu aller erst in den Vertretungsplan. Wenn dort keine Info steht, screenen Sie bitte die anwesenden Schüler und schicken mir diesen Screenshot per PN!\n- Der Raum wird nur auf meine Aufforderung betreten. Der Unterricht beginnt mit dem Aufruf Ihrer jeweiligen Klasse und nicht früher! Versehen können vorkommen, sollten Sie jedoch mehrmals unaufgefordert den Raum betreten, erhalten Sie Strafpunkte.\nAusnahmen sind natürlich möglich, beispielsweise wenn Sie dazu aufgefordert werden, einen Screen einzureichen, weil der Unterricht entfällt.\nJe Unterrichtsstunde können Sie bis zu 25 Hauspunkte erhalten. Diese verteilen sich wie folgt::\nHinweis: Für jede Minute der Verspätung verlieren Sie einen Anwesenheitspunkt.\n- Bitte sehen Sie davon ab, Ihre Antworten schlicht aus dem Internet zu kopieren, andernfalls erhalten Sie Strafpunkte. Mir ist es wichtig, dass Sie sich Gedanken darüber machen, was Sie sagen und es vernünftig begründen und nicht einfach etwas abschreiben.\nDie Hausaufgaben in meinem Fach sind bis spätestens eine halbe Stunde vor der nächsten regulären Stunde bei mir abzugeben. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Bibliothekseintrag etwas anderes angibt.\nIhre Hausaufgabe sollte folgendermaßen aussehen:\nBetreff: HA, AR, Klasse X vom DD/MM/JJJJ\nEine mangelnde Berücksichtigung dessen könnte zum Abzug von Punkten führen\nAchten Sie in Ihren Hausaufgaben bitte auf Ihre Rechtschreibung!\nEs steht Ihnen offen, bei mir ZAG-Prüfungen abzulegen, dazu sollten sie jedoch Voraussetzungen erfüllen!\n-mind. 5 unterrichtsrelevante Beiträge für die ZAGs\nUnterrichtsrelevante Beiträge sind beispielsweise Meldungen oder Hausaufgaben.\nEs werden nur schriftliche Prüfungen, keine mündlichen angeboten.\nIch freue mich, Sie bald in meinem Unterricht begrüßen zu dürfen. Sollten Sie Fragen oder Wünsche haben, dürfen Sie sich gerne jederzeit bei mir melden, sei es per PN oder im Chat!


Arbeiten am Limit: "Der Zenit ist nicht erreicht" - Arbeitsmarkt - derStandard.at › Wirtschaft\nVerena Kainrath18. Februar 2015, 05:30\nWien - Der wachsende Druck auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt zunehmend auch in der Psyche der Beschäftigten Spuren. Der Marktforscher Ifes erhebt im Auftrag der Arbeiterkammer unter Betriebsräten regelmäßig die Befindlichkeit der Mitarbeiter. 65 Prozent der gut 250 Befragten in Österreich klagen über gestiegenen Zeitdruck in den vergangenen sechs Monaten. Nur ein Prozent spürt Entlastung.\n60 Prozent sehen ihre Leute immer stärkeren Anforderungen an die Flexibilität ausgesetzt. 40 Prozent sprechen von einem mieseren Betriebsklima. Viele Betriebsräte fühlen sich von der Geschäftsführung übergangen. Mehr als ein Fünftel meint, dass sich ihre Einflussmöglichkeiten auf die Arbeitgeber verschlechtert haben. Probleme tun sich der Umfrage zufolge dabei vermehrt in Großkonzernen und in Betrieben mit Zentralen im Ausland auf.\nFür Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske werden Mitarbeiter derzeit über Gebühr belastet, "und das betrifft nicht nur die Frage der Steuern. Viele arbeiten am Limit, und der Zenit ist nicht erreicht."\nVier von zehn Dienstnehmern sehen sich im Job stark psychisch belastet - um gut 400.000 mehr als 2007, zitiert er Daten der Statistik Austria. Entsprechende Probleme sorgten für 3,4 Millionen Krankenstandstage - ein Zuwachs von 221 Prozent. Die Zahl an Ausfällen durch Arbeitsunfälle ist geringer. Auch Judith Pühringer ortet erhebliche Zuwächse an psychischen Belastungen, die dazu führten, dass Menschen ihren Job verlieren. Pühringer ist Chefin des Bundesdachverbands für Soziale Unternehmen, die beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt helfen. Die Gründe, warum viele Österreicher im Job an ihre Grenzen gelangen, sind für sie vielschichtig: Es beginne bei der Angst vor Arbeitslosigkeit wie dem Gefühl, rund um die Uhr verfügbar sein zu müssen und ende bei der Frage, ob die richtigen Leute die für sie richtige Arbeit tun.\nHelmut Hofer, Experte des Instituts für Höhere Studien, sieht die Barometer der AK kritisch, da damit gern Stimmung gemacht werde und sich mit der Methodik viel steuern lasse. Dass der Druck in der Arbeitswelt steigt, ist jedoch auch für ihn unbestritten. Er hält Doppelbelastungen für Frauen angesichts von Beruf und Familie für diskussionswürdig. Zudem setzten sich die Leute verstärkt selbst unter Druck. Auch der Hang zu Freizeitstress spiele mit herein. In Österreich habe sich, wie er sagt, viel bei der Vorbeugung von Ar- beitsunfällen getan. "Doch bei der Prävention von Burnout muss man sich noch was überlegen."\nFür Pühringer ist es hoch an der Zeit, über eine gerechtere Verteilung von Arbeit zu debattieren - von der es für die einen zu viel und für andere zu wenig gebe. Hofer ist kein Freund der kürzeren Arbeitszeiten, schon gar nicht bei vollem Lohnausgleich. Das sei wirtschaftlich nicht vertretbar, sagt er. Abgesehen davon helfe es einer ar- beitslosen Krankenschwester im Burgenland nichts, wenn ein Tiroler Industriearbeiter 36 statt 38 Stunden in der Woche arbeite.\nSeit 2013 müssen Betriebe Ar- beitsplätze auf psychische Belastungen abklopfen und gegebenenfalls reagieren. Laut der jüngsten Ifes-Umfrage kam bisher lediglich die Hälfte der Unternehmen dem gesetzlichen Auftrag zumindest in Teilen nach. Nur ein Viertel ergriff Maßnahmen zur Entlastung. Kaske sind zwei Jahre Schonfrist genug: Er fordert strengere Kontrollen des Arbeitsinspektorats, das personell aufgestockt gehöre, und Strafen bei Verstößen. "Den Zeigefinger zu heben ist zu wenig."\nWirtschaftskammer blockt ab\nDie Wirtschaftskammer erteilt seinem Ansinnen eine scharfe Absage: Die Evaluierung psychischer Belastungen mit ihren intimen betriebsinternen Fragen sei für die Unternehmen enorme Belastung, sagt Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik. "Wir neigen dazu, die Betriebe in Bürokratie zu ersticken. Die Grenze des Erträglichen ist überschritten."\nDie Erhebungen der AK zum Arbeitsklima stehen, betont er, in massiver Diskrepanz zu anderen Umfragen. In diesen sei keinesfalls die Rede davon, "wie krank alle sind und wie furchtbar alles ist". Beim European Working Conditions Survey etwa liege Österreich bei der Arbeitszufriedenheit an fünfter Stelle. Und gemäß des Flash Eurobarometers der EU-Kommission erfreuten sich gut 92 Prozent der Österreicher eines sicheren, gesunden Arbeitsplatzes. (Verena Kainrath, DER STANDARD, 18.2.2015)\nArbeitnehmer unterm Rad? Österreich ist bei der Mitarbeiterzufriedenheit in Europa führend, sagen Experten der Wirtschaftskammer.


19.02.2020 07:00 Von: Markus Blaschzok\n18.02.2020 07:00 Von: Markus Blaschzok\n17.02.2020 13:00 Von: Markus Blaschzok\n14.02.2020 07:15 Von: Tim Schieferstein\n12.02.2020 11:00 Von: Markus Blaschzok\n11.02.2020 07:00 Von: Markus Blaschzok\n10.02.2020 13:00 Von: Markus Blaschzok\n04.02.2020 11:00 Von: Markus Blaschzok\n03.02.2020 11:00 Von: Markus Blaschzok\n29.01.2020 07:00 Von: Markus Blaschzok\nBis letzte Woche stiegen die Aktienmärkte und auch der Goldpreis hielt sich auf hohem Niveau, wobei diese Korrelation in den letzten Jahren praktisch nicht vorkam.\n28.01.2020 07:00 Von: Markus Blaschzok\nVergangene Woche erreichten die Aktienmärkte noch neue Allzeithochs, doch nachdem erste bestätigte Fälle des Coronavirus in den USA und Europa gemeldet wurden, gerieten diese und alle konjunktursensiblen Rohstoffe sofort unter Verkaufsdruck.\n27.01.2020 12:00 Von: Markus Blaschzok\nDer Silberpreis fiel zur Vorwoche um 3 US-Cent und der CoT-Index fiel um einen Punkt. Dies zeigt weiterhin leichte Schwäche. Die Netto-Longposition der Spekulanten in Höhe von 94 Tsd. Kontrakten entspricht einem 2,5 Jahreshoch.


Die Stimmen zur Vergabe der TV-Rechte: "Dies ist ein Meilenstein für DAZN" - Aktuelle FC Bayern News, Transfergerüchte, Hintergrundberichte uvm.\nHomeBundesligaDie Stimmen zur Vergabe der TV-Rechte: „Dies ist ein Meilenstein für DAZN“\nDie Deutsche Fußball-Liga hat am Montag bekannt gegeben, welche Anbieter ab der Saison 2021/22 die Fußball Bundesliga übertragen werden. Während sich Pay-TV-Sender Sky erneut die wichtigsten Liverechte sichern konnte, hat auch der Streamingdienst-Anbieter DAZN die Anzahl seiner Livespiele mehr als verdoppelt. Mit Sat.1 wird ab dem Sommer 2021 zudem ein neuer TV-Sender die Bundesliga im Free-TV zeigen.\nInsgesamt 4,4 Mrd. Euro hat die DFL mit der Auktion der Medienrechte für die 1. und 2. Bundesliga für die Spielzeiten von 2021/2022 bis 2024/2025 erlöst. Auch wenn dies 260 Mio. Euro weniger ist als bei der letzten Auktion, zeigte sich DFL-Chef Christian Seifert durchaus zufrieden: „Das Ergebnis der Ausschreibung bietet den Clubs der Bundesliga und 2. Bundesliga ebenso wie den Fans größtmögliche Stabilität in unsicheren Zeiten. Dies gilt sowohl mit Blick auf den weitgehenden Erhalt der Erlös-Situation als auch hinsichtlich der Seh-Gewohnheiten“. Seifert verwies dabei vor allem auf die schweren Rahmenbedingungen, ausgelöst durch die Corona-Krise.\nDAZN sichert sich noch mehr Bundesliga-Livespiele\nDer US-amerikanische Streamingdienst-Anbieter DAZN hat die Anzahl seiner Livespiele von jetzt 40 auf zukünftig 106 gesteigert. DAZN wird ab der Saison 2021/22 sowohl das Freitagsspiel als auch sämtliche Sonntagsspiele exklusiv übertragen.\nThomas de Buhr, Executive Vice President DAZN äußerte sich wie folgt dazu: „Die Bundesliga wird an zwei von drei Tagen pro Woche exklusiv auf DAZN zu sehen sein. Es macht uns stolz, allen Fans ab 2021 nun dreimal mehr Bundesliga-Fußball anbieten zu können als bisher. Dies ist ein Meilenstein für DAZN auf dem Weg, die Nummer 1 der Live-Sport-Anbieter zu werden“.\nBILD setzt voll und ganz auf digitale Inhalte\nAuch beim Axel-Springer Verlag gibt es durchaus Grund zum Jubeln. Der Medienkonzern hat sich zwei Highlight-Rechtepakete gesichert. Damit wird die BILD unmittelbar nach Abpfiff alle Highlight-Videos der insgesamt 617 Saisonspiele der 1. und 2. Bundesliga im Web zeigen.\nNeu ist zudem eine sog. „Blitz-Highlight-Show“ mit den besten Szenen, Stimmen und Analysen von Top-Experten, die sogar vor der ARD-Sportschau ausgestrahlt werden.\nMatthias Brügelmann, Chefredakteur Sport der BILD- und WELT-Gruppe, betonte, dass man sich auf die Highlight-Clips fokussiert: „Mit den neuen Rechtepaketen werden wir den Fußball-Fans direkt nach dem Schlusspfiff die besten und schnellsten Highlight-Clips und Analysen bieten, die es in Deutschland gibt. Damit schaffen wir ein großartiges multimediales Erlebnis auf all unseren Plattformen“\nZudem hat sich BILD ab 2021 das Lizenzpaket für „digitale Außenflächen“ gesichert, z.B. an Bushaltestellen, in Bahnhöfen oder Einkaufszentren. Auch hier werden in Zukunft Szenen aller 617 Saisonspiele der 1. und 2. Bundesliga gezeigt. Dieses Paket wurde erstmalig von der DFL vergeben.


Griff Luftentfeuchter-100 % Original Ersatzteile\nSie haben Probleme mit dem Teil griff an Ihrem Gerät luftentfeuchter ? Suchen Sie in unserem Ersatzteilkatalog nach dem passenden Ersatzteil. Die Suche dauert nur wenige Klicks! Um Ihr entsprechendes Gerät der Kategorie griff name zu finden, müssen Sie die luftentfeuchter-Modellnummer herausfinden. Sie haben mehrere Optionen: ober-oder unterhalb, manchmal auch im luftentfeuchter-Innern finden Sie eine Plakette oder ein Etikett mit weiteren Informationen.\nUm Ihnen einen besseren Überblick zu gewähren, empfehlen wir Ihnen unsere meistverkauften Teile der Produktgruppe luftentfeuchter griff anzuschauen. So finden Sie in der Regel exakt ihr luftentfeuchter in der Auswahl! Sie nicht sicher, ob das entsprechende luftentfeuchter griff kompatibel ist? Rufen Sie uns an, wir sind gerne behilflich.\nTippen Sie die luftentfeuchter-Marke in die Suchmaske ein. Klicken Sie anschließend auf 'Finden Sie Ihr Ersatzteil'. Mit einem Klick kommen Sie so zum Teil luftentfeuchter griff !\nFinden Sie hier unsere Top-Verkäufe luftentfeuchter griff.\nUnsere Top-Verkäufe luftentfeuchter von griff\nHaben Sie Ihr passendes Teil der Produktgruppe luftentfeuchter griff nicht finden können? In dem Fall kann es sein, dass die luftentfeuchter Referenz oder das spezielle Teil griff noch nicht in unserem Katalog eingetragen ist.\nKonnten Sie ihr Luftentfeuchter Griff-Ersatzteil nicht finden? Es ist gut möglich, dass wir nicht alle Luftentfeuchter Griff in unserem Katalog aufgeführt haben. In diesem Fall können Sie uns gerne kontaktieren und wir helfen bei der Lösungsfindung.\nUnsere meist gekauften griff luftentfeuchter\nErweiterte Suche griff luftentfeuchter\nAchtung !Bevor Sie bestellen, prüfen Sie bitte noch einmal die Kompatibilität von Griff und Luftentfeuchter name.Ein letzter Rat: Prüfen Sie ob das gefundene Ersatzteil und ihr Luftentfeuchter mit dem Originalgerät kompatibel ist.


Greatest Hits live - 2014\nElton John – mit seinen Greatest Hits nun auch im November für vier Arena-Shows in Deutschland!\nNeben seinen Sommer-Open-Airs ist Elton John auch im November wieder auf Tournee und zwar mit Shows in Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart!\nKöln, 22.01.2014 – Am 13. September veröffentlichte Elton John sein mittlerweile dreißigstes (!) Studio-Album „The Diving Board“ und stieg damit direkt auf Platz 11 der Deutschen Album-Charts ein! Die Presse ist begeistert, „Elton John hat eine Platte aufgenommen, die ein kleines bisschen cool ist“ lobt der Spiegel; „Wir können es selbst kaum glauben: Der 66-jährige Elton John hat mit „The Diving Board“ ein Album geschaffen, dass neben seinen Klassikern bestehen kann“ muss das eher jugendlich orientierte piranha-Magazin zugeben. Bei seinen ersten beiden Konzerten in Deutschland nach seiner schweren Blinddarm OP im vergangenen Sommer fügten sich einige seiner neuen Songs wie „Oscar Wilde goes out“ oder „Home again“ nahtlos in sein Greatest Hits Programm und wurden vom Publikum frenetisch gefeiert.\nIm Sommer 2014 kommt Elton John mit seiner Band für fünf Open-Air Konzerte (06.07., Gerry Weber Stadion in Halle/Westfalen, 10.07. Domplatz Fulda, 19.07. Nordmole Mainz, 20.07. Hockeypark Mönchengladbach und am 23.07. STIMMEN Festival in Lörrach) mit seinen Greatest Hits auf Tournee, Tickets für diese Konzerte sind bereits im Vorverkauf erhältlich. Im November wird er nun für vier weitere Arena-Konzerte vor allem den Süden Deutschlands beehren: am 24.11.in der TUI-Arena Hannover, am 27.11. in der Olympiahalle München, am 29.11. in der Arena Nürnberger Versicherung in Nürnberg und am 30.11. in der Schleyerhalle Stuttgart! Ein exklusiver Pre-Sale via CTS Eventim startet ab sofort, der offizielle Vorverkauf für die November-Konzerte beginnt am Freitag, 24.01., um 09:00 Uhr.\nEin Konzert mit Elton John ist immer auch wie eine Reise durch die Zeit, denn in seinem gut zwei-stündigen Programm präsentiert er einen ausgesuchten Querschnitt aus seiner mittlerweile gut über 40-jährigen Karriere voller Hits: Hits mit denen wir aufgewachsen sind, die wir lieben und die live immer wieder ein unvergessliches Erlebnis sind. Und spätestens bei “Crocodile Rock” hält es niemanden mehr auf den Stühlen! Denn Elton John ist ein begnadeter Songschreiber, Oscar-, Grammy-, Tony- und BRIT-Award-Gewinner, ein Held am Broadway, ein Fußball-Gönner und seit kurzem auch Buch-Autor – kurz: ein universeller Superstar. Er ist der dauerhaft erfolgreichste Sänger/Songwriter einer ganzen Generation, und er ist der dekorierteste unter seinen Kollegen. Reginald Kenneth Dwight, so sein bürgerlicher Name, kann auf eine Ausnahme-Karriere zurückblicken, die ihresgleichen sucht. 1971 war Elton John der erste Künstler seit den Beatles, der mit vier Titeln gleichzeitig in den amerikanischen Top Ten vertreten war. Mitte der Siebziger komponierte er gemeinsam mit Bernie Taupin Hit auf Hit. "Your Song", "Rocket Man", "The Bitch Is Back", "Daniel", "Bennie And The Jets", das ursprünglich Marylin Monroe gewidmete "Candle In The Wind" und eben "Crocodile Rock". Dazu reihen sich viele seiner anderen Hits, denn Elton John weiß, was sein Publikum hören möchte und kann auf ein schier unendliches Repertoire zurückgreifen und Elton John’s Stimme scheint mit zunehmenden Alter stetig an Tiefe und Volumen zu gewinnen.\nExklusiver Pre-Sale bereits ab 22.01., 09:00 Uhr unter www.eventim.de und der bundesweiten Tickethotline 01806 - 57 00 70 (0,20 € / Min. im Festnetz, Mobilfunkpreise max. 0,60 €/Min.)\nBereits gekaufte Tickets für die 2013er-Konzerte in Halle, Mainz und Lörrach behalten für die Nachholtermine 2014 ihre Gültigkeit.\n06.07.2014 Halle (Westfalen) Gerry-Weber-Stadion\n10.07.2014 Fulda Domplatz\n19.07.2014 Mainz Nordmole/Zollhafen\n20.07.2014 Mönchengladbach Warsteiner Hockeypark\n23.07.2014 Lörrach Stimmen Festival\n24.11.2014 Hannover TUI-Arena\n27.11.2014 München Olympiahalle\n29.11.2014 Nürnberg Arena Nürnberger Versicherung\n30.11.2014 Stuttgart Schleyerhalle


Studenten: Allnet Flat inklusive SMS Flat für 19,90 Euro\nAb sofort erhalten Studenten beim Handy-Discounter yourfone zur Allnet Flat für 19,90 Euro monatlich die SMS Flat als Studentenvorteil gratis. Das Angebot für Studenten gilt, so lange der Nutzer eingeschriebener Student, unter 29 Jahre und User von yourfone.de ist. Daraus ergibt sich ein Vorteil von mindestens 120 Euro gegenüber dem regulären Angebot.\n06.02.2013, 12:49 Uhr\nEin Student muss durchschnittlich mit einem Einkommen von 812 Euro pro Monat auskommen. Da ist es wichtig genau auf das Geld zu schauen. Gleichzeitig sind Studenten auch auf die vielen praktischen Funktionen eines modernen Smartphones angewiesen. Eine böse Überraschung in Form einer zu hohen Handyrechnung kann da schon einmal zu einem finanziellen Engpass führen. Deswegen bietet yourfone nun die Allnet Flat für Studenten an, damit der Kunde am Ende des Monats genau weiß, was er bezahlt.\nAll Net Flatrates im E-Plus Netz im Vergleich\nDer Allnet Flat Handytarif für Studenten auf einen Blick:\nAllnet Flat inklusive SMS Flat für monatlich 19,90 Euro\nInternet-Volumen mit bis zu 7,2 Mbit/s bis 500 MB/Monat inklusive\nOption für monatlich 5 Euro: Datenupgrade für Highspeed-Internet bis 1 GB/Monat\nDie Allnet Flat für Studenten ist ab sofort auf der yourfone Homepage bestellbar.\nVorheriger Artikel BlackBerry: Mehr Schutz vor Schad-Software\nNächster Artikel 75 % verschicken intime Bilder per Handy\nHandytarife: Neue Allnet Flats bei congstar\nZahlreiche Angebote & Aktionen bei All-Net-Flats


Der richtige Treppenlift für Sie! | SenioHilfe\nDer richtige Treppenlift für Sie!\nTreppenlifte sind eine Möglichkeit das eigene Haus bzw. die Wohnung altersgerecht so umzugestalten, dass man auch mit körperlichen Einschränkungen in der gewohnten Umgebung bleiben kann. Im höheren Alter werden die meisten Menschen körperlich schwächer. Manche mehr und manche weniger. Für viele ältere Menschen wird der Weg über die Treppe zum Briefkasten oder in die Küche dann schnell zur Qual. Um im eigenen Zuhause jedoch soweit es geht mobil zu bleiben, bieten Treppenlifte eine gute Möglichkeit, dies zu gewährleisten.\nFür behinderte und kranke Menschen – eigentlich für alle, die aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit auf Dauer im Gehen eingeschränkt sind, ist ein Treppenlift das perfekte Mittel, um so lange wie möglich unabhängig in den eigenen vier Wänden leben zu können. Gerade für ältere Menschen ist das wichtig, da es den meisten sehr schwer fällt, ihre vertraute Umgebung zu verlassen.\nWelche Arten von Treppenliften gibt es\nVideo: Seniohilfe stellt Ihnen Treppenlifte vor\nEs gibt vielfältige Möglichkeiten, um Sinnvolles und Nützliches zu tun, sich für andere einzusetzen und auch schöne Dinge zu genießen. Wer solche Erfahrungen macht, der bleibt innerlich jung und entwickelt mehr Abwehrkräfte gegen die Widrigkeiten des täglichen Lebens. Ausgehend von diesen Möglichkeiten gibt es viele Angebote für Senioren. Diese reichen von Beratungsangeboten über Angebote zur Freizeitgestaltung bis hin zu Begegnungsstätten, die allen interessierten Seniorinnen und Senioren offenstehen.\nVon freien Verbänden, Kirchengemeinden, Senioreneinrichtungen und Initiativen der Stadt- Gemeinde- und Kreisverwaltungen werden in der Regel eine Vielzahl von Veranstaltungen und Aktivitäten angeboten. Diese Gruppen bieten Kontakt zu Gleichaltrigen und bieten viel mehr an als nur Kaffee trinken. Oft findet man dort neben Gemütlichkeit auch Partner für Spiel und Unterhaltung und man kann Vorträge hören sowie Erfahrungen austauschen. Auch werden Kurse der verschiedensten Arten angeboten und auch Möglichkeiten gegeben, sich zu Interessengruppen zusammenzuschließen. Gemeinsame Fahrten und Ausflüge runden das Programm ab.\nEin Zuschuss ist meist eine große Hilfe bei der Anschaffung eines Treppen-, Hub- oder Plattfomlifts, welche oftmals eine kurzfristige Entscheidung sein kann. Durch einen unvorhergesehenen Unfall, Krankheit oder sonstige Vorkommnisse ist plötzlich die eigene Mobilität so eingeschränkt, dass man dieses Fortbewegungsmittel schnellst möglichst benötigt, um sich im eigenen Heim wieder selbstständig bewegen zu können. Für solch eine unplanmäßige Anschaffung hat man nur selten vorgesorgt und möchte ungern sein Erspartes dafür aufbrauchen. Zuschüsse können in dem Fall eine willkommende Lösung sein. Wie gut, dass es verschiedene Institutionen gibt, die es ermöglichen den Kauf oder die Miete eines Treppenlifts zu bezuschussen.


weiße Hemden billig Kimmich Größenspezialist für Männermode...\nStartseite weiße Hemden billig\n• weiße Hemden billig vom Größenspezialist für Männermode - Kimmich:\nWir nehmen Sie persönlich! Gerne beraten wir Sie zu unserem Sortiment. Ob es um die richtige Größe, die Passform, das Material oder Verarbeitungsdetails geht, wir nehmen uns Zeit und beantworten Ihre Fragen rund um Hemden. Rufen Sie uns an, schreiben Sie eine E-Mail oder kommen Sie bei uns vorbei. Wir sind für Sie da. Sie wünschen Änderungen? Wird alles in unserer hauseigenen Schneiderei erledigt - auch bei weissen Hemden. Bei uns kaufen Sie immer risikolos ein: Wir gewähren kostenlose Rückgabe - garantiert. Für Seriosität und persönliche Beratung sind wir bekannt.


Grindel im UEFA-Exko und FIFA-Council | Fußball | DW | 05.04.2017\nUEFA-Kongress in Helsinki\nBinnen weniger Minuten wird DFB-Präsident Reinhard Grindel in zwei Top-Gremien des internationalen Fußballs gewählt. Mit Ernennung zum UEFA-Vizepräsidenten vollendet der 55-Jährige den rasanten Aufstieg als Funktionär.\nDFB-Präsident Reinhard Grindel hat seine Blitzkarriere als Fußball-Funktionär vorläufig gekrönt und den Sprung in die internationalen Top-Gremien geschafft. Ein Jahr nach seinem Aufstieg zum Chef des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wurde der 55-Jährige beim UEFA-Kongress in Helsinki binnen nur zwei Minuten als Mitglied des Exekutivkomitees der Europäischen Fußball-Union (UEFA) und des FIFA-Councils gewählt. Seine Kür nahm Grindel mit einer kurzen Verbeugung in Richtung der Delegierten an.\nZudem wurde er anschließend beim ersten Treffen der UEFA-Regierung gleich zum verantwortlichen Vizepräsidenten für Governance ernannt. "Ich freue mich sehr, dass mir der UEFA-Präsident diese wichtige Aufgabe anvertraut und gerade auch mit Blick auf meine bisherige Arbeit als DFB-Präsident den Bereich Governance überträgt", sagte Grindel. Nach der Ethiksperre von Vorgänger Wolfgang Niersbach im vergangenen Juli ist der DFB damit wieder in den sportpolitisch bedeutsamen Regierungen des Welt- und Kontinentalverbands vertreten.\n"Es ist wichtig, dass der deutsche Fußball in den Gremien des Weltfußballs wieder eine Stimme hat und in zukunftweisenden sportpolitischen Fragen Einfluss nehmen kann", betonte Grindel. Einer der ersten Gratulanten war DFL-Präsident Reinhard Rauball: "Die DFL begrüßt die Wahl des DFB-Präsidenten in das UEFA-Exekutivkomitee und in das FIFA-Council ausdrücklich. Es ist richtig und wichtig, dass der größte Fußball-Fachverband der Welt in diesen Gremien vertreten ist und damit seine Sichtweise einbringen kann", wurde Rauball in einer DFB-Mitteilung zitiert.\nInfantino gratuliert vorab\nFIFA-Präsident Gianni Infantino (l.): Es gibt viel zu tun\nBei der Wahl für acht freie Plätze in der UEFA-Regierung erhielt Grindel die fünftmeisten Stimmen der elf Kandidaten. Kurz vor der Abstimmung zog der chancenlose Kasache Kairat Boranbajew zurück. Insgesamt votierten beim Treffen der 55 Mitgliedsverbände 44 Vertreter für den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Grindel.\nFür den erwarteten Einzug ins FIFA-Council hatte Grindel keinen Gegenkandidaten. Er wurde durch Applaus der Delegierten gewählt und wird nun die verbliebene Amtszeit Niersbachs von noch zwei Jahren fortsetzen. "Herzlich willkommen", hatte FIFA-Präsident Gianni Infantino schon zuvor in seiner Rede gratuliert. "Es gibt eine Menge Arbeit zu leisten in der FIFA, wir werden sie mit voller Stärke in der FIFA brauchen." Beim Kongress des Weltverbands am 11. Mai in Bahrain wird Grindel offiziell in das Top-Gremium aufgenommen.\nDer deutschen Bewerbung für die EM 2024 dürfte der fußballerische Karrieresprung von Grindel ebenfalls helfen. Neben dem DFB-Chef wurde auch der türkische Vertreter Servet Yardimci ins Exko gewählt - die Türkei ist einziger Kontrahent bei der Vergabe der Europameisterschaft in sieben Jahren. Die Exko-Mitglieder bestimmen im September 2018 den EM-Gastgeber 2024. In der UEFA-Exekutive wird Grindel maximal zwölf Jahre bleiben können.\nRummenigge erhält Stimmrecht\nDer UEFA-Kongress verabschiedete einstimmig ein Reformpaket und passte damit die Statuten des Kontinentalverbands an die Regularien der FIFA an. Damit wurde die Amtszeit des Präsidenten und der Exekutiv-Mitglieder auf maximal drei Wahlperioden à vier Jahre beschränkt. "Diese Änderungen sind wesentlich, wenn wir unser Image wieder aufpolieren möchten und wieder Glaubwürdigkeit und Legitimität und Respekt finden wollen", sagte UEFA-Präsident Aleksander Ceferin. Zudem dürfen zukünftig nur noch Funktionäre ins Exko einziehen, die eine Führungsposition auf nationaler Fußball-Ebene innehaben.\nEndlich stimmberechtigt: Karl-Heinz Rummenigge\nDarüber hinaus wurden die beiden Sitze der Europäischen Club-Vereinigung ECA im Exekutivkomitee aufgewertet, sie sind nun auch stimmberechtigt. Die ECA wird von Bayern-Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge und Juves Andrea Agnelli vertreten.\nDas Verhältnis zwischen UEFA und den Vereinen bleibt aber angespannt. UEFA-Chef Ceferin sprach in seiner Rede über Rummenigge nur als "Fußball-Legende" an, ohne dessen Namen zu nennen und versetzte: "Die Klubs sind nicht die Einzigen, denen der Fußball am Herzen liegt." Auch der UEFA seien "finanzielle Aspekte wichtig, aber nur, damit wir mehr verteilen können." Im Streit mit der Vereinigung der europäischen Fußball-Ligen sprach der Slowene ein Machtwort. "Wir werden uns niemals erpressen lassen von denjenigen, die denken, dass sie kleine Ligen manipulieren oder den Verbänden ihren Willen aufzwingen können, weil sie denken, dass sie aufgrund der astronomischen Einnahmen, die sie generieren, allmächtig sind", sagte er. Die Ligen-Vereinigung EPFL hatte zuletzt allen europäischen Ligen freigestellt, ihre Spiele ohne Rücksicht auf UEFA-Klubwettbewerbe zu terminieren.\nGrindel: "Ich werde mir treu bleiben"\nAm Mittwoch wird DFB-Chef Reinhard Grindel beim UEFA-Kongress in Helsinki aller Voraussicht nach in die UEFA-Exekutive und das FIFA-Council gewählt. Im DW-Interview verrät Grindel, was er sich vorgenommen hat. (04.04.2017)\nDFB reicht EM-Bewerbung ein\nDeutschland ist nun auch offiziell ein Bewerber um die Ausrichtung der Fußball-EM 2024. DFB-Präsident Reinhard Grindel reist in die Schweiz, um die Unterlagen persönlich zu übergeben. (01.03.2017)\nDie Aufarbeitung der WM-Affäre dauert für den DFB nach Vorlage des Freshfields-Berichts an. Franz Beckenbauer steht im Zentrum des Skandals, will von einer verdächtigen Zahlung von seinem Konto aber nichts gewusst haben. (05.03.2016)\nDFB-Präsident kandidiert für UEFA-Posten\nReinhard Grindel wird vom DFB-Präsidium einstimmig für einen Platz im UEFA-Exekutivkomitee vorgeschlagen. Nun muss er sich nächstes Jahr vor den Delegierten der Nationalverbände zur Wahl stellen. (02.12.2016)\nThemenseiten UEFA, UEFA Champions League, UEFA Europa League, Finnland, Helsinki\nSchlagwörter Fußball, UEFA, UEFA Kongress, DFB-Präsident Reinhard Grindel, Mitgliedschaft, UEFA-Exekutivkomitee, FIFA-Council, UEFA-Präsident Aleksander Ceferin, Helsinki, Finnland, Europäische Club-Vereinigung, ECA, Karl-Heinz Rummenigge\nDFB-Präsidium vertraut Löw und Bierhoff 24.08.2018\nDie WM-Analyse des Bundestrainers überzeugt: Das DFB-Präsidium spricht Löw und DFB-Teammanager Bierhoff das Vertrauen aus. Zudem legt das Gremium sich fest, wen es bei der Wahl des UEFA-Präsidenten unterstützt wird.\nUEFA-Präsident will Transfersystem ändern 20.09.2017


Frau soll Schwägerin erstochen haben: Plädoyers erwartet - WELT\nFrau soll Schwägerin erstochen haben Plädoyers erwartet\nKiel (dpa/lno) - Im Prozess um eine tödliche Messerattacke werden heute vor dem Kieler Landgericht die Plädoyers erwartet. Nebenklage und Verteidigung haben umfangreiche Beweisanträge angekündigt. Welche Auswirkungen diese auf den Verlauf des Verfahrens haben, war zunächst offen. In dem Prozess muss sich eine 39-Jährige wegen Totschlags verantworten. Die Angeklagte soll ihre Schwägerin im September 2015 vor deren Wohnhaus in Schönkirchen (Kreis Plön) mit 17 Messerstichen wegen familiärer Streitigkeiten getötet haben. Die kleine Tochter des Opfers musste die Bluttat hilflos mit ansehen. Das Gericht wies daraufhin, dass auch eine Verurteilung wegen Mordes in Betracht kommen könne. Das Urteil wird noch im Juni erwartet.\nDer Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/155889879


Victoria Preining, Tips Redaktion, 14.04.2021 10:38 Uhr\nGegen 5 Uhr früh war der 51-Jährige mit dem Pkw seiner Freundin ohne deren Einverständnis auf der Liebenthaler Straße Richtung Reichenthal unterwegs. Im Ortschaftsbereich Stifung stieß er schließlich gegen eine Garteneinfriedung ...\nGegen 5 Uhr früh war der 51-Jährige mit dem Pkw seiner Freundin ohne deren Einverständnis auf der Liebenthaler Straße Richtung Reichenthal unterwegs. Im Ortschaftsbereich Stifung stieß er schließlich gegen eine Garteneinfriedung aus Beton. Bei dem Unfall erlitt der Mann Verletzungen unbestimmten Grades und musste ins Krankenhaus Freistadt gebracht werden. Bei einem durchgeführten Alkotest wurde ein Wert von 1,76 Promille gemessen, außerdem besaß der Mann überhaupt keine Lenkberechtigung. Zur Folge hat dies nun eine Anzeige.


Schon vor der Messe war der "Kackel Dackel" von Goliath Toys in aller\nMunde. Natürlich hat Goliath, aber auch andere Neuheiten. Wir haben uns hier Dino meal angesehen, welches deutlich an "Bello Fass" erinnert. Uns hat die neue Version gut gefallen.\nTeil 12 - Kackel Dackel (Goliath Toys)\nSchon vor der Messe war der "Kackel Dackel" von Goliath Toys in aller Munde. Immerhin ist das Thema des Spiels relativ ungewöhnlich. Auf die Idee kam natürlich kein anderer als Goliath Toys. Hier stellen wir euch das Hundespiel vor...\nTeil 13 - Panic Tower (Goliath Toys)\nSchon vor der Messe war der "Kackel Dackel" von Goliath Toys in aller Munde. Natürlich hat Goliath, aber auch andere Neuheiten. Wir haben uns hier Panic\nTower (Nominiert zum Kinderspiel des Jahres 2010) genauer angesehen.\nTeil 14 - Time no Time (Goliath Toys)\nSchon vor der Messe war der "Kackel Dackel" von Goliath Toys in aller Munde. Natürlich hat Goliath, aber auch andere Neuheiten. Wir haben uns hier Time no Time angesehen. Ein einfaches Aktionsspiel, bei dem man allerhand alberne Aufgaben erledigen muss.\nTeil 15 - Athena (HCM Kinzel)\nDie Archäologen haben eine Statue der Athene gefunden, die in zwei Teile zerbrochen ist. Schaffen Sie den Weg frei, sodass der Archäologe die Athene wieder zusammensetzen kann. 50 spannende Aufgaben mit Lösungen. Ab 8 Jahren. In diesem Video stellen wir das Spiel vor.\nTeil 16 - Tilt (HCM Kinzel)\nEin ganz neues und spannendes Spiel mit dem Namen Tilt stellen wir euch in diesem Video vor! Dabei ist Geschicklichkeit und Logik gefordert! Ganz einfach ist die Sache nicht! Eine Herausforderung für Jung und Alt!\nTeil 17 - Cross Roads (HCM Kinzel)\nBauen Sie die Straßen und Autos so zusammen, dass die Autos der Farbe nach immer zusammenpassen. 30 verschiedene Aufgaben mit Lösungen. Ab 8 Jahre.\nIm folgenden Video stellen wir Euch das Spiel genauer vor.\nTeil 18 - Utopia (HCM Kinzel)\nBauen Sie eine Stadt durch Logik und Geschick. Die 50 Aufgaben sind in zwei verschieden Phasen geteilt. Phase 1 ähnelt Sudoku und Phase 2 erfordertIhr ganzes logisches Denken. 50 Aufgaben mit Lösungen. Ab 8 Jahren. Zusammen mit Thomas stellen wir Euch das Spiel einmal genauer vor. Viel Spaß und Danke an das Team von HCM Kinzel GmbH.\nTeil 19 - Legolino (BELEDUC Lernspiel GmbH)\nWie bereits im vergangenen Jahr haben wir beim Stand von Beleduc zusammen mit Dana Dittrich Kinderspiel-Videos aufgenommen. Als Neuheit des Verlags stellen wir Euch "Legolino" vor.


Größe: 110.00m 2\nDie großzügige Ferienwohnung Konstanze im Erdgeschoss der Villa Germania, bietet 110 m² Wohnfläche, die sich ideal für einen tollen Urlaub mit bis zu vier Personen anbietet. Die Wohnung ist sehr elegant, zusätzlich barrierefrei und verfügt über eine Süd-O...\nGröße: 95.00m 2\nDie Ferienwohnung ist hochwertig sowie liebevoll eingerichtet und eine gute Wahl für die ganze Familie. Die Wohnung befindet sich sehr ruhig auf der Straße abgewandten Seite. Es gibt einen großen Garten zum Spielen für die Kleinen. Dem TV-Pro...\nDie Ferienwohnung Claudia ist sehr hochwertig eingerichtet und bietet Ihnen auf 95 m² Wohnfläche ideal Platz für bis zu vier Personen. Von der ca. 20 m² großen Dachterrasse aus haben Sie einen zauberhaften Panoramablick auf die umliegende Weidelandschaft...\nGröße: 120.00m 2\nDie moderne Ferienwohnung Lieselotte in behaglicher Villenatmosphäre, bietet Ihnen für bis zu sechs Personen, genügend Platz auf 120 m² Wohngröße. Von der 25 m² großen Dachterrasse aus haben Sie einen zauberhaften Ausblick über die Landschaft bis zum alt...\nGröße: 100.00m 2\nHerrschaftliche Villenatmosphäre kombiniert mit moderner Architektur. Auf über 100 m² spiegelt diese Wohnung den Hauch der vornehmen alten Bäderkultur Borkums wider und ist in seiner Ausstrahlung zeitlos und modern elegant. Durchdacht und hoc...\nBehagliche Villenatmosphäre – kombiniert mit moderner Architektur: Dies bietet die lichtdurchflutete Wohnung „Elisabeth” mit insgesamt 100 m² Wohnfläche. Wir legen größten Wert darauf, Ihnen nicht nur eine zweckmäßige und durchdachte Wohnung ...\nDie Ferienwohnung Lilly wurde im Frühjahr 2014 restauriert und bietet eine gemütliche sowie komfortable Unterkunft mit toller Landhausatmosphäre in sehr ruhiger Lage auf der schönen Insel Borkum. Es erwartet Sie ein heller freundlicher Wohn-...\nFerienwohnung Lina empfängt Sie mit stilvollem, individuellen Ambiente und originellen Deko-Objekten. Der kombinierte Wohn-Essbereich bietet Ihnen neben einem bequemen Sofa, TV mit Blu-ray- und Musikanlage mit iPod-Station auch einen etwas erhöhten Esspla...\nGröße: 85.00m 2\nDie Ferienwohnung Luise liegt in einer ruhigen Seitenstraße und wurde umfangreich restauriert. Die Wohnung ist liebevoll und detailreich eingerichtet und sorgt für einen erholsamen Urlaub in gemütlicher Atmosphäre auf der Insel Borkum. Der i...


Italien-Wahl: SVP mobilisiert für hohe Wahlbeteiligung – Südtirol News\nAktuelle Seite: Home > Politik > Italien-Wahl: SVP mobilisiert für hohe Wahlbeteiligung\n"Weiße Stimme schwächt Südtirol im Parlament"\nItalien-Wahl: SVP mobilisiert für hohe Wahlbeteiligung\nDonnerstag, 01. März 2018 | 17:35 Uhr\nDie Südtiroler Volkspartei (SVP) hat am Donnerstag einen Appell an die Wählerschaft für eine starke Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen am Sonntag gerichtet. “Wir sind nach außen so stark, wie der Rückhalt unserer Bevölkerung. Eine weiße Stimme ist nicht nur eine verlorene Stimme, sondern schwächt unsere Vertreter und somit Südtirol im Parlament”, so der SVP-Parlamentarier Daniel Alfreider.\n“Heute steht Südtirol noch autonomer da, als vor fünf Jahren. Diesen Weg wollen wir überzeugt weitergehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass alle Südtiroler am Sonntag wählen gehen und den Zusammenhalt der Südtiroler Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Unsere Autonomie braucht einen starken Rückenwind und alle Südtiroler sind gefragt, unsere Autonomie mit ihrer Stimme zu stärken.”, meinte Alfreider in einer Presseaussendung am Donnerstag.\nIn den letzten Wochen habe der Wahlkampf auch harte Töne angenommen. “Nicht kandidierende Parteien empfehlen entweder die Wahlen zu boykottieren oder Bündnisse wie das Mitte-rechts-Lager zu wählen, die in den letzten Jahren alles daran gesetzt haben, unserer Autonomie zu schädigen und plötzlich von einem Tag zum anderen als Verfechter der Autonomie aufwachen”, kritisierte SVP-Obmannstellvertreter Alfreider.\nDie SVP hatte sich in diesem Wahlkampf Kritik zugezogen, weil sie den von der Demokratischen Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi aufgezwungenen Kandidaturen der Staatssekretärin Maria Elena Boschi sowie von Staatssekretär Gianclaudio Bressa im Wahlkreis Bozen-Unterland zugestimmt hatte. Dabei handelt es sich um zwei Vertrauensleute Renzis, denen der PD-Chef einen sicheren Wahlkreis zugespielt hat. Der Ausschuss der Südtiroler Volkspartei hatte am 15. Jänner einem territorialen Abkommen mit der PD zugestimmt, wonach das Vorschlagsrecht für den mehrheitlich italienischsprachigen Wahlkreis Bozen bei der PD liege.\nBoschis Kandidatur für die Abgeordnetenkammer stieß in Südtirol auf Kritik. Die 37-jährige PD-Politikerin hatte 2014 behauptet, die Sonderautonomien seien in Italien abzuschaffen. Später versicherte sie, dass sie damit nicht die Südtirol-Autonomie gemeint habe.


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Hunger wäre vermeidbar\nHunger verbreitet sich wieder massiv weltweit, besonders in Afrika. Dieser Zustand ist unerträglich zumal Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung – zuerst im Auftrag der Menschenrechtskommission, dann des Menschenrechtsrats – sowie Mitglied der UN-Task Force für humanitäre Hilfe im Irak, davon spricht, das... Weiterlesen\nRadfairkehr - Volksbegehren für besseren Radverkehr in Bayern ! Machen Sie mit ! Die Staatsregierung hat 2017 versprochen den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. ein Prozentpunkt auf 11 Prozent gestiegen! Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen... Weiterlesen


Suche wiispiele die ich mit meiner 7 jährigem Schwester spielen kann? (Spiele, Wii, einfach)\n01.11.2015, 12:15 , 25\n01.11.2015, 12:46 , 14\nMeine Geheimtipp: Wolkig mit Aussicht auf Fleischbällchen für die Wii von UBISOFT! Macht richtig Spaß und kann man super zusammen spielen! Hab ich übrigens auch mal mit meiner Schwester gespielt :D\nLink zu Amazon: http://www.amazon.de/dp/B002WAZSEY\nUnd natürlich der Klassiker: Wii Mario Bros\nDas macht natürlich auf riesig Spaß!\n01.11.2015, 12:56 , 8\nalso ich spiele mit meinen kleinen cousin oft noch die alten n64 spiele im shopkanal zu downloaden. Meistens mario paper lässt sich gut abwechseln nach 3 kämpfen oder bestimmten zeit. sonst noch mario party 2, mario 64\nOnix1025 01.11.2015, 13:23\nPapier Mario war das geilste Mario spiel aller Zeiten :). Habs aber nie durchgekriegt, wegen dem Wolkenboss :(\nlockerttt 02.11.2015, 17:29\nganz früher habe ich bis zum schluss geschafft, jetzt sind wir im diesen Dunkelwald ist noch was vor uns. und wenn das geschafft ist spielen wir paper mario 2 habe ich auch noch rumliegen.\n01.11.2015, 12:21 , 14\nIch empfehle dir Wii sports das ist ein Spiel für jung und alt\nballerspiele für wii\nhey hey weiß jemand ein gutes ballerspiel entweder für wii oder für pc oder ps2 ?! wäre voll cool wenn mir jemand da tipps geben würde welche spiele da gut sind von steuerung und so ;)\nFrage von want2beDiffrent\nwelche wii-spiele sind gut?\nIch möchte mir wieder wii spiele kaufen doch ich weiß nicht wirklich welche... inzwischen gibt es ja nur noch neue wii-u spiele aber ich hab "nur" eine normale.\nwelche sind denn eure Lieblingsspiele?\nEs dürfen auch mehrere sein ;)\nDanke schon mal im voraus want2beDiffrent :*\nWii Spiele auf Wii u zocken?\nKann man (manche) normale Wii Spiele auch auf der Wii U zocken??\neinfach + Wii Spiele Wii einfach Für 2 Personen\ngo vacation 2 oder ähnliche spiele