Das Covid-19-Gesetz im Überblick - Telebasel\nAm 13. Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Covid-19-Gesetz ab. (Symbolbild: Keystone)\n03.05.2021 12:51 sda\nAm 13. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über das Covid-19-Gesetz. Eine Übersicht mit den wichtigsten Fakten gibt es hier.\nZu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 nahm der Bundesrat das Zepter in die Hand. Er rief die «ausserordentliche Lage» aus und schuf damit die Grundlage für den Erlass von Notrecht. Der Bundesrat schränkte das gesellschaftliche Leben ein. Gleichzeitig gab er Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe frei, um die Wirtschaft vor einem Kollaps zu bewahren.\nMitte Juni wurde das Regime beendet, seither gilt die «besondere Lage», bei der auch die Kantone und das Parlament wieder ein Wort mitzureden haben. Damit verschiedene Corona-Notmassnahmen vom Frühjahr bis Ende 2021 verlängert werden konnten, mussten diese ins ordentliche Recht überführt werden. Die Basis bildet das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie – kurz: Covid-19-Gesetz.\nIm Zentrum der Vorlage stehen die Rahmenbedingungen für die Entschädigung der Leidtragenden der Corona-Krise – etwa Unternehmen, Selbstständige, Künstler und Sportler. Es geht um Massnahmen wie etwa Erwerbsausfall- oder Kurzarbeitsentschädigungen.\nDas Covid-19-Gesetz wurde im vergangenen September vom Parlament verabschiedet und für dringlich erklärt, weshalb es unmittelbar in Kraft trat. Seither wurde die Vorlage bereits zwei Mal an die aktuellen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst. Die Räte haben dem Bundesrat Leitplanken gesetzt. Das Gesetz verpflichtet die Regierung zur Konsultation der Kantone, des Parlaments und der Sozialpartner, bevor neue Massnahmen erlassen werden.\nAuch wenn die Details des Gesetzes teils heftig diskutiert wurden, war der grundsätzliche Rechtsrahmen für Corona-Massnahmen im Parlament weitgehend unumstritten. Eine grosse Mehrheit ist der Meinung, dass eine aussergewöhnliche Situation aussergewöhnliche Massnahmen rechtfertige. Essenziell sei insbesondere die Entschädigung für die Leidtragenden der Massnahmen.\nWürde das Covid-19-Gesetz abgelehnt, würden dessen Bestimmungen laut dem Bundesrat ab Ende September hinfällig. Möglich wäre es, die Bestimmungen in eines oder mehrere nicht dringliche Gesetze zu überführen. Bis es so weit wäre, müsste der Bundesrat in dringlichen Situationen wohl wieder auf Notverordnungen zurückgreifen. Das möchte die überwiegende Mehrheit der Parteien, Verbände und Organisationen verhindern.\nDer Verein «Freunde der Verfassung» reichte im Januar ein von rund 90’000 Personen unterzeichnetes Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ein. So soll verhindert werden, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert werden, wie das Komitee argumentiert. Zudem verleihe das Gesetz dem Bundesrat zu viel Macht. Die Gegner bezeichnen das Gesetz zudem als unnötig. Der grösste Teil befasse sich mit Finanzierungsleistungen, die der Bundesrat auch mit Bundesbeschlüssen regeln könnte.\nNeben verschiedenen Bürgerbewegungen mit Corona-Massnahmen-Skeptikern, die das Referendum unterstützen, können die Gegner auch auf die Unterstützung eines Teils der SVP hoffen. Deren Delegiertenversammlung beschloss Stimmfreigabe. Einige halten das Covid-19-Gesetz für überladen. Es verknüpfe sachfremde Themen wie wirtschaftliche Hilfen und die Erteilung von Machtbefugnissen für den Bundesrat.


Jahrestag des Rana Plaza-Einsturzes: Textilarbeiter ohne Schutz vor Corona-Folgen - Politikexpress | Politikexpress\nJahrestag des Rana Plaza-Einsturzes: Textilarbeiter ohne Schutz vor Corona-Folgen\nApril 23, 2020 | Abgelegt unter: Arbeit,Menschenrechte,Soziales | Beitrag von: Presse\nAm morgigen Freitag jährt sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zum siebten Mal. Bei dem Unglück kamen über 1100 Menschen zu Tode und mehr als 2000 wurden verletzt, die meisten von ihnen schwer. Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt seit dem Unglück einen Gewerkschaftsbund in Bangladesch, der auch Verletzte und Hinterbliebene des Unglücks vertritt. Derzeit berichtet die Organisation von den verheerenden sozialen Folgen der Covid-19-Epidemie für die Textilarbeiter in Bangladesch.\n„Der 24. April 2013 gehört zu jenen Tagen, die wir in Deutschland niemals vergessen dürfen. Er erinnert uns an die Verantwortung deutscher Unternehmer und Konsumenten für die Arbeits- und Lebensbedingungen entlang der globalen Lieferketten“, so Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent bei medico international. Zahlreiche deutsche Unternehmen ließen in dem maroden Gebäude Kleidung produzieren und riskierten wissentlich Gesundheit und Leben der Arbeiter. Überlebende und Hinterbliebene erhielten Entschädigungszahlungen, an denen sich längst nicht alle verantwortlichen Unternehmen beteiligten.\n„Heute, in der Corona-Krise, geht die Verantwortungslosigkeit in der Textilindustrie unvermindert weiter. Die Fabriken stehen still, weil internationale Auftraggeber fast sämtliche Aufträge storniert haben. Millionen Textilarbeiter wurden entlassen – ohne Lohnfortzahlung und meist ohne jede soziale Absicherung. Die Menschen in Bangladesch müssen an sechs Tagen der Woche zehn Stunden für zwei Dollar am Tag schuften. Und werden sie nicht mehr gebraucht, stößt sie der Welthandel in vollkommener Gleichgültigkeit vom einen auf den anderen Tag ins Elend. Das einzige, was dagegen hilft, wäre eine gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten. Die Bundesregierung weiß das längst, jetzt muss endlich gehandelt werden“, so Seibert.\nMit einem Lieferketten-Gesetz wollten Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kürzlich deutsche Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte im Ausland verpflichten. Frankreich, Großbritannien und die Niederlande haben bereits entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Eine Umfrage der Bundesregierung im Rahmen des „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ hatte zuvor bestätigt: Nur ein kleiner Teil der deutschen Firmen beachtet Sorgfaltspflichten bei seinen Zulieferern im Ausland. Doch in Deutschland sind die angekündigten Pläne vorerst auf Eis gelegt – wegen der Corona-Krise.\n„Die aktuelle Situation in Bangladesch zeigt, dass ein Lieferketten-Gesetz das absolute Minimum dessen ist, was menschenrechtlich geboten ist. Denn es geht um mehr, als dass den Menschen bei der Arbeit nicht das Dach über dem Kopf zusammenbricht oder sie dort hinter vergitterten Fenstern verbrennen. Auch der Schutz vor Massenentlassungen und soziale Rechte müssen gewährleistet werden. Soll die permanente Verletzung des Menschenrechts verhindert werden, muss ein solches Gesetz strafbewehrt sein und die Verantwortlichen entlang der ganzen Auftragskette treffen“, so Seibert.\nThomas Seibert, Referent Menschenrechte\n+49 (0)160 97 55 7350\nWeiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/14079/4578354