Entrichtung der Künstlersozialabgabe nach dem KSVG auf Honorare der Jury-Mitglieder in einer Fernsehshow; künstlerische Leistung der Jurorentätigkeit in der Castingshow DSDS / BSG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, Verfügbarkeit eines Studenten\nVersicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung, Künstlereigenschaft bei selbständiger Tätigkeit als Gesellschafter mit Unterstützung durch Mitarbeiter\nVersicherungspflicht mitarbeitender Familienangehöriger in der Alterssicherung der Landwirte; Berücksichtigung der Beiträge einer ausländischen Rentenversicherung als Voraussetzung für eine Versicherungsfreiheit; Regelungslücke des ALG\nHöhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner; zusätzlicher Beitragssatz nach § 241a SGB V; Verfassungsmäßigkeit des Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenanpassung zum 1.7.2005\nBeitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner; Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Beiträge und der unterbliebenen Rentenanpassungen in den Jahren 2004 und 2005\nBeitragsbemessung in der Arbeitslosenversicherung bei Krankengeldbezug in Höhe der Arbeitslosenhilfe\nKostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krankenbehandlung in einer Privatklinik, Wahlrecht des Versicherten\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vermutung der Unterhaltsleistung bei einer Haushaltsgemeinschaft mit dem Vater\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines nicht selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen\nAnspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Vorlagebeschluss an das BVerfG\nAnspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres; Vorlagebeschluss an das BVerfG\nAnspruch auf Arbeitslosengeld, Berücksichtigung zurückliegender Entgeltabrechnungszeiträume wegen unbilliger Härte, Begrenzung der Erweiterung auf den 3-Jahres-Zeitraum des § 133 Abs. 4 SGB III\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Arbeitslosengeld und Kindergeld für volljährige Kinder als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf für Alleinerziehende; Leistungen nach § 39 SGB VIII einschließlich eines darin enthaltenen Erziehungsbeitrags\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines nicht selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen bei Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft\nAnspruch auf Mobilitätshilfen in Form einer Fahrkostenbeihilfe; Voraussetzung der objektiven Notwendigkeit einer Förderung; Prognoseentscheidung\nVerletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; Rücknahme der Arbeitslosenbewilligung für die Vergangenheit wegen einer Überzahlung durch Verwaltungsfehler nach der Währungsumstellun; Zeitpunkt der Kenntnis der Rechtswidrigkeit\nBerücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren eines Krankenhauses als Verzugsschaden\nHöhe des vertragsärztlichen Honorars; Zulässigkeit von Bestimmungen des Honorarverteilungsmaßstabs über Wachstumsmöglichkeiten bislang unterdurchschnittlich abrechnender Praxen\nZulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen Verfahren; Quotierung bei der Berufung; Darlegung der Abweichung von der Liste bei der Heranziehung\nErmächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz in der vertragsärztlichen Versorgung; Feststellung des Status als psychiatrisches Krankenhaus durch Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes\nVergütung von Laborleistungen eines Vertragsarztes; Erbringung im Zusammenhang mit seiner belegärztlichen Tätigkeit\nVergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der zum 1.7.2002 erfolgten Änderung der Regelungen des EBM-Ä über die Bewertung rheumatologischer Leistungen\nFristgerechte Erhebung des Widerspruchs gegen einen Arzneimittelregressbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Bestandskraft bei Versagung der Wiedereinsetzung durch zuständige Behörde\nVergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Erhöhung des Gesamtvergütungsvolumens im Rahmen des Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte bei Schuldenabbau\nFestsetzung von Pflegevergütungen durch Schiedsspruch; Grundsätze für die Bemessung der Pflegesätze für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen eines Pflegeheims bzw der Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen\nFestsetzung von Pflegevergütungen in der sozialen Pflegeversicherung durch Schiedsspruch; Grundsätze der Bemessung der Pflegesätze für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen eines Pflegeheims\nVersorgung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, Ausstattung eines schwerstbehinderten Kindes mit einem Speedy-Tandem\nAnspruch auf Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Arbeitsleben; zeitliche Aufeinanderfolge zu einer vorherigen medizinischen Rehabilitationsmaßnahme\nRückforderung nach dem Tod des Rentenberechtigten überzahlter Rentenbeträge vom Kreditinstitut, Bargeldabhebung mittels PIN und EC-Karte durch einen Unbekannten\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Fristverlängerung\nRücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung nach dem Tode des Rentenempfängers; anderweitige Verfügung über das Konto des verstorbenen Rentenberechtigten\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Anhörung eines weiteren Sachverständigen\nBerechtigung zur Verrechnung; Erklärung durch Verwaltungsakt\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Antrag auf Fristverlängerung\nRückforderung nach dem Tod des Rentenberechtigten überzahlter Rentenbeträge vom Kreditinstitut; Bargeldabhebung mittels PIN und EC-Karte durch einen Unbekannten\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Wegfall des Feststellungsinteresses an einer Fortsetzungsfeststellungsklage\nGewährung von Altersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto; Anwendbarkeit bei der Erbringung von Leistungen aus einem anderen System der sozialen Sicherheit\nBerechnung der Rente; Berücksichtigung nachgewiesener Beitragszeiten in einer rumänischen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft; Kürzung auf 5/6; Anerkennung von Kindererziehungszeiten in einem Vertreibungsgebiet; Beklagtenwechsel im sozialgerich\nAnhörung der Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren vor der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Angemessenheit der Frist zur Stellungnahme\nNachweis von Beitragszeiten in einer rumänischen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zur ungekürzten Berücksichtigung bei der Berechnung der Altersrente; tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung; gleichzeitige Berücksichtigung von Kindererzieh\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung des Verfahrensverstoßes der mangelhaften Sachaufklärung; Beweisantrag auf Einholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Norm; Anwendung des Gleichheitssatzes im Sozialrecht\nAnerkennung eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsbegründende Kausalität zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfallereignis; Krampfanfall als mögliche Ursache eines Sturzes\nFeststellung eines Wegeunfalls als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zusammenhang üblicher Regulierungsgespräche nach einem Verkehrsunfall mit dem versicherten Weg\nUmfang des Versicherungsschutzes der gesetzlichen Unfallversicherung für frühere Wehrpflichtige der NVA\nErstattungsstreit zwischen zwei Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung; fehlgeleiteter Durchgangsarztbericht; Ende der Fiktion eines Auftragsverhältnisses\nAnspruch auf Hinterbliebenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender Anmeldung des Entschädigungsanspruchs\nZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen von Entscheidungsgründen als Verfahrensmangel\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; fehlende Anhörung nach § 153 Abs. 4 S. 2 SGG\nVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Leistungen von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten oder Verschwägerten an erwerbsfähige Hilfebedürftige; Verfassungsmäßigkeit der AlgIIV\nAnspruch einer Fiktivlandwirtin auf Rente aus der Alterssicherung der Landwirte; Vorliegen dauernden Getrenntlebens bei Aufenthalt im Pflegeheim; Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens\nBemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung der Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres Geschwisterkind; Verfassungsmäßigkeit\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten in Ballungszentren\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Aufwendungen für Kabelfernsehen\nAnspruch auf Kindergeld für ein alleinstehendes schwerbehindertes Kind nach Vollendung des 27. Lebensjahres an sich selbst\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; hälftige Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei geteilter Kinderbetreuung bzw -erziehung getrennt lebender Eltern\nÜbernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durch eine Intrazytoplasmatische Spermieninjektion; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses bei Überschreiten der oberen Altersgrenze für Frauen\nKostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Sondennahrung; Berechtigung der Krankenkasse zur Kürzung der Umsatzsteuerbeträge in den Rechnungen eines Leistungserbringers\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; leistungsmindernde Berücksichtigung einer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarten Abfindung\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Übertragung der steuerrechtlichen Kriterien des Fremdvergleichs auf das Recht der Grundsicherung\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung einer Erhaltungsaufwandspauschale\nBewertungsspielraum einer Krankenkasse bei der Entscheidung über eine Vermögensanlage; Verstoß gegen das Gebot der Gewährleistung ausreichender Liquidität der Sozialversicherungsträger\nVersäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zugänglichmachung des Gerichtsbescheides für einen blinden Rechtsmittelführer\nAnspruch auf Mobilitätshilfen in Form einer Fahrkostenbeihilfe zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; Beschäftigungsaufnahme vor Antragstellung\nAnspruch auf Insolvenzgeld; Berücksichtigung von Arbeitsentgeltansprüchen im Insolvenzgeldzeitraum nach dem Erarbeitungsprinzip\nAnspruch auf Arbeitslosenhilfe; Prüfung der Bedürftigkeit; Verwertung einer Austrittsleistung auf Freizügigkeitskonto aus der schweizerischen Pflichtversicherung zur beruflichen Altersvorsorge als Vermögen\nHöhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung bei Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide im Widerspruchsverfahren\nBeitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung; Rente aus der umlagefinanzierten hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung ab 1.1.2004; Einbehaltung des vollen allgemeinen Beitragssatzes zur Krankenversicherung der Rentner\nSozialversicherungspflicht eines Transportfahrers; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit\nHonorare für psychotherapeutische Leistungen; Punktwertvergütung im Jahr 1999; Garantie eines ein Mindestvergütungsniveaus\nHonorarrückforderung auf Grund sachlich-rechnerischer Richtigstellung in der vertragsärztlichen Versorgung; Maßgeblichkeit der Honorierungs- bzw Anerkennungsquote aus dem Verhältnis des Praxisbudgets zu dem angeforderten Punktzahlvolumen für die Honorarkü\nVergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; Zulässigkeit der rückwirkenden Teilbudgetierung von bestimmten Leistungen; Bestimmung der angemessenen Höhe der Praxisbudgets ab 1.7.1997 in den neuen Bundesländern, Verzins\nGenehmigung des Zulassungsausschusses zur Anstellung eines Facharztes in der vertragsärztlichen Versorgung; aufschiebende Wirkung des von einem Dritten eingelegten Rechtsbehelfs\nVersicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses während einer Fortbildung\nÜberprüfung der Sozialversicherungspflicht bei einer Promotorentätigkeit; Umfang des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Verletztenrente wegen einer Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR als Einkommen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung; Verfassungsmä\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und Fahrtkosten als zweckbestimmte Einnahme vom Schüler-Bafög\nRechtmäßigkeit einer Abzweigung von Sozialleistungen; Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung\nAnspruch auf Analog-Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Unterbrechung des Vorbezugs von Grundleistungen nach einer Asylantragstellung in einem Drittstaat\nErstattung von Sozialhilfeleistungen nach Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers; Ermittlung der Bagatellgrenze nach der Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen\nAnspruch auf Sozialhilfe; Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers der Sozialhilfe gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger; Einreise aus dem Ausland bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt weder im Ausland noch im Inland; Zusammenleben mit Verwandten\nAnspruch auf Sozialhilfe; Abgrenzung zur Jugendhilfe bei Leistungen für eine alleinerziehende geistig behinderte Mutter in einer Mutter-Kind-Einrichtung\nRechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines Sozialleistungsträgers gegenüber einem Leistungsempfänger\nAnerkennung des Versicherungsfalls einer Berufskrankheit nach Nr 2103 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung; Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen oder Maschinen\nRücknahme der Bewilligung von Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; objektive Beweislast der Berufsgenossenschaft für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts\nAnerkennung einer Infektionskrankheit nach BKV Anl Nr. 3101 als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Infektion eines Stadtreinigers im Drogenmilieu mit dem Hepatitis C-Virus\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch widersprüchliches Verhalten des Gerichts\nAnerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Infektionskrankheit des Beschäftigten einer Catering-Firma nach der Verletzung an einer gebrauchte Kanüle beim Abräumen von Essenstabletts in einem Krankenhaus\nAnerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Infektionskrankheit einer Zahnarzthelferin\nZuständiger Unfallversicherungsträger in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bündelung von Vertriebsniederlassungen einer AG und rechtlich unselbstständiger Vertriebsgeschäftsstellen zu einem Gesamtunternehmen\nStatthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige Vertretung durch Prozessbevollmächtigten\nBestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts durch das Bundessozialgericht bei unbekanntem Beschäftigungsort; Wohnsitz und Aufenthaltsort\nBindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren; fehlerhafte Anwendung einer Vorschrift über örtliche Zuständigkeit\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Postulationsfähigkeit eines ausländischen Prozessbevollmächtigten vor dem Bundessozialgericht\nGewährung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung des persönlichen Erscheinens\nVerbindlichkeit des Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren; Willkürlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung\nAusschluss der Zurückverweisung an das Sozialgericht; Terminsaufhebung bei der Verhinderung des Prozessbevollmächtigten als Mitglied einer Sozietät\nAnspruch auf Hilfsmittelversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Beschränkung auf die medizinische Rehabilitation auch nach dem Inkrafttreten des SGB IX\nAnspruch auf Übernahme der Fahrkosten zum Rehabilitationssport durch die gesetzliche Krankenversicherung\nAnerkennung von Hüftprotektoren als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis\nAusschreibung eines Hilfsmittelvertrags zur Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulässigkeit eines Bieterausschlusses von der Wertung im Vergabeverfahren; Abweichung von der Angebotsgrundlage\nZulässigkeit der Personalunion zwischen verantwortlicher Pflegefachkraft und Heimleitung in der sozialen Pflegeversicherung\nZuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für eine Klage einer privaten Rehabilitationseinrichtung gegen einen Rentenversicherungsträger auf Abschluss eines Belegungsvertrages\nÜberprüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung durch die Krankenkasse; Mitwirkung des Krankenhauses am Überprüfungsverfahren; Befugnis zur Weitergabe von medizinischen Daten\nWahrung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten; Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Büropersonal\nAnspruch auf Versorgung wegen eines Impfschadens; Erweckung des Anscheins einer öffentlich empfohlenen Impfung\nAnspruch auf Gewaltopferentschädigung; Rechtmäßigkeit der Aufgabenübertragung auf die kommunalen Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen: Feststellung der MdE bei seelischen Gesundheitsstörungen\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Bezeichnung des Verfahrensmangels\nFeststellung einer Schwerbehinderung; Bewertung der Auswirkungen eines Diabetes mellitus vom Typ I nach Maßgabe der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht Ausgabe 2008\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Beschluss des LSG über einen Ablehnungsantrag nach § 60 SGG\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Umzugskostenbeihilfe für Aufnahme Beschäftigung im Ausland\nAnspruch auf Hinterbliebenenrente; Ablehnung wegen der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe\nVerletzung der Informationspflicht über zutreffende Vermögenssituation einer Krankenkasse anlässlich einer Fusion; Schadensersatz\nAnspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; nachgehender Leistungsanspruch; Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft\nAnspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe\nAnerkennung von Verfolgungsersatzzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Voraussetzung einer Freiheitsbeschränkung\nRechtsanwaltsvergütung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch auf eine Erledigungsgebühr bei qualifizierter Mitwirkung des Rechtsanwalts\nVerfassungsmäßigkeit der Abschläge bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit bei vorzeitiger Inanspruchnahme\nBerechnung der Krankengeldes; Höhe beim Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben\nAnspruch auf Altersrente; Ermittlung des 20-Jahreszeitraums nach § 307b SGB VI\nKostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Implantation torisch intraokulärer Kontaktlinsen\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; persönliche Gutachtenerstellung\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Fragerecht des Beteiligten an den Sachverständigen\nZugehörigkeit eines Forschungsinstituts zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz\nAnspruch auf Insolvenzgeld für einen Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs\nVerpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitsvermittlung von Prostituierten als Arbeitnehmer\nWirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Verpflichtung der Prüfgremien zur Beiziehung weiterer Unterlagen bei Vorliegen substantiierter Zweifel an der Richtigkeit der Datengrundlagen beim Regress wegen der Verordnung physikalisch-t\nBewertung der Wirksamkeit einer Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Protonenbestrahlung für die Anwendung bei Mammakarzinomen; Rechtmäßigkeit der Beanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit\nKostenfestsetzung nach § 63 Abs. 3 SGB X im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren; Entscheidung durch den Berufungsausschuss in vollständiger Besetzung als Behörde\nRegress bei der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen wegen unzulässiger Verordnung koaxialer Interventionssets als Sprechstundenbedarf\nVerordnungsfähigkeit von Wobe Mugos E in der gesetzlichen Krankenversicherung; Erfordernis der vorgängigen Beratung bei einem Arzneimittelregress im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung\nAnwendung der Härteklausel des § 147a Abs 2 Nr 2 SGB 3 bis zum Inkrafttreten des Job-AQTIV-G am 1.1.2002 bei Insolvenzunfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts\nAnspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe des Bemessungsentgelts nach Arbeitszeitreduzierung durch Teilzeitvereinbarung\nAnspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Bemessung des Fahrkostenbedarfs; Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule\nUmstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das Wohnortprinzip; Bestimmung des Ausgangsbetrags zur Vereinbarung der Gesamtvergütungen bei Krankenkassen mit überregionaler Versichertenzusammensetzung\nVoraussetzungen für die Änderung der Dauer einer im Jahre 2002 eingetretenen und abgelaufenen zwölfwöchigen Sperrzeit\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; anteilmäßige Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Aufteilung auf Kalendertage\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung eines Entgelts für die Benutzung einer Kücheneinrichtung\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Zurückverweisung an SG durch das LSG im Rahmen der Ermessensausübung\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Anwendbarkeit des § 44 SGB X bei der Aufhebung von Bewilligungsbescheiden\nAnspruch auf Arbeitslosengeld; Fiktion der Verfügbarkeit im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verwertung privater Lebensversicherungen als Vermögen\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Mietverträgen unter Verwandten\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei stationärer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen bei der Einkommensberücksichtigung; Zuflussprinzip bei nachträglich gezahltem Anschlussübergangsgeld\nAnerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall bei der Instandsetzung eines auf dem Weg zur Arbeit liegengebliebenen privaten Kfz im Betrieb\nAnerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Endpunkt des Heimwegs; Aufsuchen eines dritten Orts nach einer berufsbedingten Nachtschicht\nVersicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einem potentieller Arbeitgeber zwecks Nachreichen der Kindergeldbescheinigung\nAnspruch eines landwirtschaftlichen Nebenunternehmens auf Beitragssenkung wegen vom Bund gewährter Beitragssubventionen\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Insolvenzgeld als Einkommen\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Vermögen einer Bedarfsgemeinschaft als gemeinsames Vermögen; Addition der Freibeträge\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des den Kindesbedarf überschießenden Kindeseinkommens als Einkommen; Absetzung einer Versicherungspauschale vom Kindeseinkommen\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen; Beachtung des Zuflussprinzip; Umfang von Einkommensteuererstattung; Aufteilung einer einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum\nZulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; fristgerechte Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung\nAnspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für Hörgerätebatterien\nVoraussetzungen der Anerkennung eines verfolgungsbedingten Auslandsaufenthalts als Ersatzzeit; vorherige Beziehung zur deutschen Rentenversicherung durch fingierte Ghetto-Beitragszeiten\nAnerkennung von Ghettoarbeit im Ghetto Kopaigorod in Transnistrien / Rumänien als rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis; Verfolgteneigenschaft; Voraussetzung eines vom Deutschen Reich besetzten Gebietes\nAnspruch auf Sozialhilfe; Reduzierung des Regelsatzes für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei einer gemeinsamen Wohnung mit erwerbsfähigem, volljährigen Kind\nAnspruch auf zusätzliche Leistungen der Sozialhilfe; Berücksichtigung einer Stromkostenerstattung als Einkommen\nAnspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung eines Zweifamilienhauses als Schonvermögen; Angemessenheit der Größe des Hauses\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenerstattung für eine Krankenhausbehandlung bei fehlendem Krankenversicherungsschutz mangels Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II als Nothilfe nach § 25 S. 1 SGB XII\nAnerkennung einer Ersatzzeit wegen verfolgungsbedingten Auslandsaufenthalts\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Verletzung des § 109 SGG\nAnerkennung einer Ghetto-Beitragszeit; Entgeltlichkeit der Beschäftigung bei Zufluss der Entlohnung an den Judenrat\nAnspruch nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto; Annahme einer Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer verfassungsrechtlichen Frage\nÜberzahlung der Rente nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto; Rücküberweisung durch das Geldinstitut bei einem im Soll befindlichen Konto\nRücküberweisung nach dem Tod des Leistungsberechtigten überzahlter Rente durch das Geldinstitut\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensfehlers; Verzicht auf die Gewährung rechtlichen Gehörs durch Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung\nAnerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeit in einem Ghetto; Glaubhaftmachung einer entgeltlichen Tätigkeit beim Erhalt von Lebensmitteln\nÜbernahme von Beiträgen eines Arbeitslosengeldbezieher zur privaten Krankenversicherung durch Bundesagentur für Arbeit\nBemessung der Beiträge zur Sozialversicherung bei variablem Entgelt mit Abschlags- und Endzahlungen\nBegriff der selbstständigen Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung; Abgrenzung von Tätigkeiten aus Liebhaberei oder Zeitvertreib\nAnerkennung eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses in einem Ghetto; Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss; Entgeltlichkeit bei freiem Unterhalt und Zahlung durch Dritte\nPrüfung der Sozialversicherungspflicht; Zulässigkeit des Anfrageverfahrens nach Ende des behaupteten Beschäftigungsverhältnisses\nZulässigkeit der Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV; Verfassungsmäßigkeit\nPflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner; Rahmenfrist für die Berechnung der notwendigen Vorversicherungszeit\nFamilienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit\nZulassung zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung; Wiederzulassung vor Ablauf der Wiederzulassungssperre nach Kollektivverzicht\nBerechtigung eines an einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung beteiligte Vertrags(zahn)arztes, einen feststellenden Bescheid der Aufsichtsbehörde zur Versorgungsicherheit anzufechten\nRecht von Vetragsärzten, Zulassung anderer Ärzte anzufechten\nVerpflichtung der Krankenkasse zur Informationsweitergabe; Erforderlichkeit einer vertraglichen Vereinbarung; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahrensmangel des Unterlassens einer Verbindung mehrerer separat anhängig gemachter Streitsachen durch das Berufungsgericht\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage nur unter Bindung an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache\nKostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer Spermainjektion - ICSI; Verfassungsmäßigkeit der Höchstzahlbegrenzung\nAnspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt bei der Bemessung des Elterngeldes für ein weiteres Kind\nHöhe des Elterngeldes; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse\nAusstattung blinder und sehbehinderter Menschen mit GPS-gestützten Navigationsgeräten als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung\nAusstattung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung; Übernahme der Kosten für eine salzwasserfeste Badeprothese\nKostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer Spermainjektion; Zulässigkeit der Altersbegrenzung für weibliche Versicherte auf 40 Jahre\nVerfassungsmäßigkeit der sog. Praxisgebühr in der gesetzlichen Krankenversicherung\nEntscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter Revisionszulassung durch das LSG; Ausstattung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; zusätzliche Versorgung eines beinamputierten Versicherten mit einer Badeprothese\nAusstattung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; zusätzliche Versorgung eines beinamputierten Versicherten mit einer Badeprothese\nHöhe des Elterngeldes; Berücksichtigung steuerfreier Beiträge des Arbeitgebers an eine Pensionskasse\nHöhe der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; freiwillige Versicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer bei einer Tätigkeit als Berufsrennreiter\nRechtlich wirksames Geltendmachen des Erstattungsanspruchs der unzuständigen Krankenkasse unter Beachtung der Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 SGB X\nAnerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang bei der Freistellung für das Sporttraining für Spitzensportler\nKostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Arzneimittelversorgung Erwachsener mit Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-Syndrom\nErmittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Höhe des Freibetrages für Kinder\nHöhe des Anspruchs auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Ermittlung des Arbeitseinkommens Selbständiger; Berücksichtigung des Gewinns aus dem Einkommenssteuerbescheid\nZahnprothetische Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kostenerstattungsanspruch für im EG-Ausland beschafften Zahnersatz\nFeststellung eines Sportunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung Leistungssport und Schulsport in der ehemaligen DDR\nBerechnung des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und nicht kontinuierlicher Arbeitsvergütung eines Profisportlers\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Bekanntwerden einer ergänzenden Stellungnahme eines Sachverständigen erst nach der mündlichen Verhandlung\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht ordnungsgemäßer Ladung des Prozessvertreters\nAnspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit eines weiteren Hochschulstudiums; Leistungsausschluss für Ausbildungszeiten; Förderungsfähigkeit nach dem BAföG bei Überschreiten der Altersgrenze und Zweitstudium\nAnspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit einer Leistungsklage in Fällen, bei denen das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft sowohl für die Versagung der Leistung nach § 66 SGB I als auch für den behaupteten Le\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld; Sachkostenzuschuss oder Aufwendungsersatz für Pflegekinder und Erziehungshonorar als Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft\nBewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Höhe der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im sog. isolierten Vorverfahren\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangel der Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; erneute Klärungsbedürftigkeit\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für den Ersatz bei einem Umzug zur Senkung der Kosten für Unterkunft zerstörter Möbel als Sonderbedarf\nProzessfähigkeit von Kindern getrennt lebender Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht im sozialgerichtlichen Verfahren; Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Regelleistungen bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft während des Aufenthalts bei der umgangsberechtigten Mutter; Anrechnung des Kindergeldes\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft bei selbstgenutztem Eigenheim, Berücksichtigung von Tilgungsleistungen\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei selbst genutztem Hausgrundstück\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung der Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anhörungsfehler\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei höchstrichterlicher Rechtsprechung mit ausreichenden Anhaltspunkten zur Beurteilung\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Bezeichnung des Verfahrensmangels\nZulässigkeit der Abzweigung von Geldleistungen eines Arbeitslosenhilfebeziehers bei Verletzung der Unterhaltspflicht\nAnspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; analoge Anwendung des BAföG bei der Einkommensanrechnung; Übernahme der Frei- und Absetzbeträge\nAnspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Betriebsübergang; wichtiger Grund; drohende Arbeitgeberkündigung\nHöhe des Arbeitslosengeldes; Berücksichtigung von bei Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung noch nicht abgerechnetem Weihnachtsgeld\nKollektiver Zulassungsverzicht von Vertragszahnärzten; Ausschluss der Behandlung von GKV-Versicherten; Ausnahme in Notfällen\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Fehlen zukünftiger vergleichbarer Sachverhalte\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; erneute Anhörung nach einem Wechsel der Gerichtsbesetzung; Bezeichnung einer überlangen Verfahrensdauer als Verfahrensmangel\nSozialversicherungspflicht von Beschäftigten in einem Ausbildungsverhältnis auch mit einem Entgelt unter der Geringfügigkeitsgrenze; Anwendbarkeit der Gleitzeitzonenregelung\nSozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren eines Landkreises in Bayern\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Stromkosten als Kosten der Unterkunft und Heizung\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; drohender bevorstehender Verlust des Arbeitsplatzes als Voraussetzung zur Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Mensch\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Berücksichtigung von in der Schweiz zurückgelegten Zeiten als Versicherungszeiten für die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren nach Antrag auf Terminsverlegung\nBerechnung des Arbeitslosengeldes; Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung nach Qualifikationsgruppen\nAnspruch auf Unterhaltsgeldes bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme in einer Justizvollzugsanstalt; Zulässigkeit der Begrenzung auf die Höhe der Ausbildungsbeihilfe\nRuhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beim Bezug der Altersleistung einer schweizerischen Pensionskasse\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache aufgrund einer Verfassungsverletzung\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des § 153 Abs. 4 SGG\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit einer Rechtsfrage; Einkommensberücksichtigung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende\nAnspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme in der sozialen Pflegeversicherung\nAufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankensicherung\nErstattung der Kosten für die selbst finanzierte Umrüstung eines vorhandenen Rollfiets vom reinen Pedalbetrieb auf den Betrieb mit einem Elektro-Hilfsmotor durch die gesetzliche Krankenversicherung\nErstattung der Kosten für einen Elektrorollstuhl für einen gehunfähigen Versicherten durch die gesetzliche Krankenversicherung\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels bei fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts durch LSG; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs\nBegründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm\nAnspruch auf Arbeitslosengeld; Anwendbarkeit der Übergangsregelung für ältere Arbeitnehmer ab 1.1.2008\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage zur Rücknahme von Verwaltungsakten wegen grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung des Verfahrensfehlers der Verletzung rechtlichen Gehörs\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einer Leibrentenzahlung ohne Bestehen einer konkreten Zahlungsverpflichtung\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erstausstattung für die Wohnung bei verspäteter Geltendmachung des Erstbedarfs trotz Bestehen eines akuten Bedarfs\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung von Verfahrensmängeln; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Begründung der Entscheidung\nZulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren\nErstattung der Kosten der Inanspruchnahme eines Pflegedienstes für die Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente mittels intramuskulärer Injektionen durch die gesetzliche Krankenversicherung\nVerstoß gegen die Menschenrechtskonvention wegen überlanger Verfahrensdauer eines Berufungsverfahrens\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Fragerecht eines Beteiligten an einen Sachverständigen\nAnspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit von Angestellten aus der Spitzengruppe ihrer Gehaltsskala\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das LSG\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Entscheidung ohne angemessene Stellungnahmefrist\nAnspruch auf Witwenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Wunsch nach gemeinsamem Nachnamen\nAnspruch auf Regelaltersrente; Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei wesentlichen, auf freiwilligen Beiträgen beruhenden Rentenanteilen\nAnspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines höheren Zugangsfaktors wegen der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB VI\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage\nKostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme\nRisikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung; Höhe der Leistungen des Bundes zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der Versäumung der Notierung der Revisionsbegründungsfrist: Fehler der Angestellten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nVoraussetzungen für die Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit eines festgelegten Zeitfensters\nZulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung; Bindung an den Arztregistereintrag\nZulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung\nZulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit einer Sonderbedarfszulassung für eine Internistin mit dem Schwerpunkt Kardiologie\nZulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit einer Sonderbedarfszulassung für eine Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin mit der Zusatzweiterbildung Kinderpneumologie\nZulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit von Zulassungsbeschränkungen für fachärztliche Internisten mit Schwerpunkt Pneumologie\nZulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als Belegarzt\nAnspruch auf Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages nach einer Unterbrechung einer privaten Pflegeversicherung\nHöhe der Beiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte hauptberuflich selbständige Erwerbstätige bei verschlechterter Einkommenssituation\nVersicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug von Vorruhestandsgeld\nZulässigkeit von Nachforderungen des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse nach Erhalt einer Krankenhaus-Schlussrechnung\nBestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Streitigkeit gegen die Veranlagung zu den Gefahrklassen einer Berufsgenossenschaft\nZuständigkeit für die Gewährung einer stationären Reha-Maßnahme; Anspruch auf Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX\nHöhe der Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung; Zulässigkeit der Beschränkung in einem Sicherstellungsvertrag\nKostentragung für ein vergaberechtliches Vollstreckungsverfahren aus dem Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung; Entscheidung des Gerichts nach billigem Ermessen im Sinne von § 161 Abs. 2 S 1. VwGO\nZulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\nBestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren durch das BSG auch bei negativem rechtswegübergreifendem Kompetenzkonflikt\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage; Stand der Rechtsprechung hier zum Existenzgründungszuschuss\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Überprüfung der Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung\nNichtvorliegen des Unfallversicherungsschutzes gem § 8 Abs. 1 SGB VII\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung; Einräumen einer angemessenen Äußerungsfrist\nZulässigkeit der Aufhebung bestandskräftiger Feststellungen eigener Beitragszahlungsansprüche durch die Berufsgenossenschaft; Ermessensausübung bei der Aufhebungsentscheidung\nFeststellung eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang bei der Teilnahme an einer Ballonfahrt\nWirksamkeit einer Ermächtigung zur Durchführung der Verrechnung; Erklärung durch Verwaltungsakt\nBeitragsfestsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Aufhebung bestandskräftiger Feststellungen von Beitragszahlungsansprüchen\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten bei selbst genutzter Eigentumswohnung; Zulässigkeit der Pauschalierung der Heizkosten\nBeitragsfestsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erfüllung der Voraussetzungen der Aufhebungsermächtigung des § 168 Abs 2 Nr 2 SGB VII\nAnspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten bei Ausgleichsansprüchen gegenüber Dritten\nAnspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Notwendigkeit eines Folgeantrages\nÜberprüfung bestandskräftiger Sozialhilfebescheide; Anwendbarkeit von § 44 SGB X im Sozialhilferecht\nErstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei der Nachzahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung, kein Anspruch des Sozialhilfeempfängers aus § 816 Abs. 2 BGB\nAnspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten orthopädisch bearbeiteter Konfektionsschuhe für einen gehbehinderten Menschen\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels, Einbeziehung weiterer Bescheide in das Verfahren\nZulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen\nFeststellung des Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht; Zustand nach Entfernung eines Schilddrüsentumors; Einbeziehung einer operationsbedingten Stimmbandlähmung mit einem eigenen GdB von 30\nVersagung von Leistungen der Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der Kriegsopferversorgung bei Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit in der NS-Zeit\nAnspruch auf Gewaltopferentschädigung für ein Kind; Leistungsbeginn bei verspäteter Antragstellung durch den gesetzlichen Vertreter; Zurechnung einer schuldhaft unterlassenen früheren Antragstellung\nAnspruch auf Weitergewährung von Versorgungskrankengeld in der Soldatenversorgung nach Heilbehandlung\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs eines privaten Pflegeversicherungsunternehmens auf rechtliches Gehör\nVersicherungspflicht einer Musikgarten-Lehrerin in der Künstlersozialversicherung\nVersicherungspflicht eines Tanz- und Theaterpädagogen Künstlersozialversicherung\nEntrichtung der Künstlersozialabgabe nach dem KSVG auf Honorare der Jury-Mitglieder in einer Fernsehshow; künstlerische Leistung der Jurorentätigkeit in der Castingshow DSDS\nZulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis beim Fehlen sog. Streitreste bei der Überprüfung von Rentenbescheiden\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\nVergütung für krankengymnastische/physiotherapeutische Leistungen bei fehlender vertraglicher Vereinbarung\nErsatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einer Rückforderung überzahlter Arbeitslosenhilfe\nErstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach der Rücknahme einer Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit\nAnspruch auf Insolvenzgeld; Berücksichtigung von Kosten einer Zwangsvollstreckung als insolvenzfähiges Arbeitsentgelt\nAnspruch auf Arbeitslosengeld bei Wohnsitz im Ausland und fehlender Grenzgängereigenschaft\nAnspruch auf Arbeitslosengeld; Befreiung des Arbeitgebers von der Erstattungspflicht; Zurechnung früherer Beschäftigungszeiten im Konzernunternehmen in den Zehnjahreszeitraum\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis vor Bewilligung von Prozesskostenhilfe\nZulässigkeit der Sprungrevision im sozialgerichtlichen Verfahren; ordnungsgemäße Beifügung der Zustimmungserklärung\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Hinweispflicht des Gerichts bei Faxempfang\nBerechnung der Rente; Verfassungsmäßigkeit der geringeren Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung seit 1997\nErstattungsanspruch nach § 102 SGB X bei Krankengeldzahlung während stufenweiser Wiedereingliederung nach stationärer orthopädischer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation durch den Rentenversicherungsträger\nMinderung der aus Zeiten nach dem Fremdrentengesetz ermittelten Entgeltpunkte; Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des Art. 6 § 4c FANG\nTrägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation; Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Zuständigkeit nach § 14 Abs 1 und 2 SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei Einzelfragen zum Krankheitswert einzelner Leiden\nUmlagepflicht nach dem Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung; Verfassungsmäßigkeit und Zulässigkeit der Satzungsregelung einer Krankenkasse vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes\nRahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter physiotherapeutischer Heilmittel; Zulässigkeit einer vorherigen Prüfung der ärztlichen Verordnung bei Abgabe und Abrechnung durch die Leistungserbringer\nAnerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verzögerung der Antritts der Fahrt aus eigenwirtschaftlichen Gründen; Berücksichtigung einer Zwei-Stunden-Grenze\nVersicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Erbringung fußballerischer Tätigkeiten gegen Entgelt\nZulässigkeit eines Arzneimittelherstellerrabattes bei der Abgabe von Blutzubereitungen an Patienten, Ärzte und Krankenhäuser\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter\nRechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht des Gemeinsamen Bundesausschusses als Hauptbeteiligter; Arzneimittelrichtlinien zu erlassen\nBegründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht; inhaltliche Prüfung von Amts wegen durch das Revisionsgericht\nZulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung des Revisionsgerichts an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen\nVergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Abstaffelungsregelungen und mengenbegrenzenden Vergütungsvorgaben\nVergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bewilligung von Budgeterhöhungen bzw. Budgeterweiterungen bei der vermehrten Durchführung ambulanter Operationen\nAnspruch auf Kindergeld und Kinderzuschlag; Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland\nZulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Ausschluss der gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und an der fachärztlichen Versorgung\nFortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten; Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigung zu Sicherungseinbehalten im Honorarverteilungsmaßstab; Verfassungsmäßigkeit\nGenehmigung zur Abrechung gesprächspsychotherapeutischer Behandlungen für eine zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychologische Psychotherapeutin\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Entlassungsentschädigung als Einkommen; Zulässigkeit der Verteilung nach der horizontalen Methode\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erfordernis und Wirksamkeit der Antragstellung\nGenehmigung zur Abrechnung proktologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Anknüpfung an einen Versorgungsschwerpunkt für Urologen\nEintragung eines als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten approbierten Arztes in das Arztregister; Fachkundenachweis für das Behandlungsverfahren der Gesprächspsychotherapie trotz Ausschlusses der Gesprächspsychotherapie aus der vertragsärztlichen Ve\nBefugnis zur Anfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von nach Antragstellung zugeflossenen Abfindungszahlungen für den Verlust des Arbeitsplatzes und von Steuererstattungen als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung von Einkommen und Vermögen; Berücksichtigung einer Erbschaft\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für eine Schülermonatskarte für Fahrten zur Berufsfachschule neben der Regelleistung und den Leistungen für die Unterkunft\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Beantragung der Aufhebung der Bestellung eines Notanwalts durch den Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis nach Nichtzahlung eines Kostenvorschusse\nKlageänderung nach Erlass eines ungünstigen Widerspruchsbescheides im sozialgerichtlichen Verfahren\nWiderruf oder Anfechtung einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren\nVersicherungspflicht als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Tätigkeit nur für einen Auftraggeber\nVersicherungspflicht einer selbstständigen Betreiberin eines Backshops in der gesetzlichen Rentenversicherung\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels bei der Beweiswürdigung durch das LSG\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels; prozessualer Beibringungsgrundsatz, Befreiung des Arbeitgebers von der Erstattungspflicht für Arbeitslosengeld\nPostulationsfähigkeit eines Rechtsbeistands im sozialgerichtlichen Verfahren\nRechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht des Gemeinsamen Bundesausschusses als Hauptbeteiligter, Arzneimittelrichtlinien zu erlassen\nAnspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte; Verfassungsmäßigkeit\nAnerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Fremdrentenrecht; 5/6 Kürzung für nicht nachgewiesene Beitrags- und Beschäftigungszeiten nur für einen Teil eines Kalenderjahres\nAnerkennung rumänischer Beitragszeiten in einer LPG nach dem Fremdrentenrecht: Kürzung von Entgeltpunkten\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Besetzungs- und Anhörungsrüge\nAnspruch auf Witwenrente; Vergleichsberechnung auf der Grundlage der letzten 20 Versicherungsjahre für eine nach dem AAÜG überführte Rente; Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BVerfG\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung des Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen verspäteter Ladung zur mündlichen Verhandlung\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer mit Auslandswohnsitz in der Krankenversicherung der Landwirte\nAnerkennung von Buß- und Verwarngeldern eines Speditionsunternehmens als beitragspflichtiger Arbeitslohn\nSozialversicherungspflicht in berufspraktischen Phasen eines praxisintegrierten dualen Studiums\nAnspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung einer Umsatzbeteiligung bei der Bemessung\nAnspruch auf Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG; Vorlagebeschluss an das BVerfG\nAnspruch auf Arbeitslosengeld neben der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit; Verfassungsmäßigkeit\nBemessung des Arbeitslosengeldes nach Abschluss einer außerbetrieblichen Berufsausbildung ohne Ausbildungsvergütung; fiktive Bemessung\nBindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\nAnspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auf Bundeserziehungsgeld nur bei der Erfüllung zusätzlicher, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehender Anforderungen; Verfassungsmäßigkeit; Vorlagebeschluss an das BVerfG\nFörderung der Aufnahme einer Beschäftigung; Anspruch auf Mobilitätshilfen; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Auszubildende\nAnspruch auf Förderleistungen für Arbeitgeber nach dem Altersteilzeitgesetz; Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes mit einem arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer; Einbeziehung frühzeitig arbeitsuchend gemeldeter Personen\nAnspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit im Bemessungszeitraum\nAussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren; aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels des Sozialhilfeträgers für nachgezahlte Leistungen vor Erlass des angefochtenen Urteils\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Beweiserhebung bei mehreren Gutachten\nStreitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern; Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin wegen in Berlin aufgewandter Kosten der Unterkunft und Heizung\nVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Nichtladung des Bevollmächtigten\nZulässigkeit der Aufrechnung eines Anspruchs auf Überbrückungsgeld mit einer Erstattungsforderung wegen zu Unrecht gewährter Reisekosten durch die Bundesagentur für Arbeit\nStreitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; analoge Anwendbarkeit des § 96 SGG ab 1.4.2008\nOrdnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Berufungsverfahren\nRechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Honorarabzug aufgrund einer Punktwertdegression zusätzlich zur Honorarkappung infolge von HVM-Honorar-Bemessungsgrenzen für einen Kieferorthopäden\nRechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher Grenzwerte im Rahmen der Degressionsregelung für Kieferorthopäden und übrige Zahnärzte\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei ausgelaufenem Recht; Voraussetzungen eines Härtefalls in einem Honorarverteilungsmaßstab\nAnspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung; Begrenzung der Erweiterung des Bemessungsrahmens auf 2 Jahre: Verfassungsmäßigkeit\nZulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines Verfahrensmangels; Mitwirkung eines ablehnten Richters bei der Beschlussfassung über das Richterablehnungsgesuch\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung der Leistung wegen Nichtaufnahme einer Arbeitsgelegenheit; hinreichende Bestimmtheit des Bescheides\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen Nichtantritts einer angebotenen Trainingsmaßnahme, fehlende Eingliederungsvereinbarung\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten in der Stadt Wilhelmshaven\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Anwendbarkeit der Wohngeldtabelle\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\nVergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse; Korrektur der Schlussrechnung\nAnspruch auf Zahlung des Herstellerrabatts nach § 130a SGB V bei Versandhandel mit Arzneimitteln aus den Niederlanden an Versicherte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung\nVergütungsregelung zu ambulanten Pflegeleistungen sowie zu Hausbesuchspauschalen; Berücksichtigung der allgemeinen Kosten- und Tarifentwicklung\nVergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher Verordnungen; Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gegen den Apotheker wegen der Verletzung von Prüfpflichten\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Zumutbarkeit eines Wegzugs\nVertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Bundessozialgericht\nAnspruch auf Pflegegeld der Pflegestufe I aus einer privaten Pflegeversicherung; Sicherstellung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung des Pflegebedürftigen\nKostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem digitalen Hörgerät\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung nachgezahlter Arbeitslosenhilfe als Einkommen\nAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente als Einkommen\nVergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung einer Erhöhungsgebühr bei isoliertem Vorverfahren\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG\nAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Erheblichkeit des Wohnens bei den Eltern\nVersäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides; Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses\nBSG, Urteil vom 01.10.2009 - Aktenzeichen B 3 KS 4/08 R\nDRsp Nr. 2010/2555\nDie Vergütung von Juroren für ihre Mitwirkung an TV-Castingshows unterliegt der Künstlersozialabgabe, wenn ihre Beiträge nach dem Sendekonzept selbst zur Unterhaltung beitragen sollen.\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2008 wird zurückgewiesen.\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 173.462,92 Euro festgesetzt.\nKSVG § 25 Abs. 1 S. 1; KSVG § 27 Abs. 1a S. 2;\nDie Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe (KSA) auf Honorare für Jury-Mitglieder in einer Casting- und Unterhaltungsshow für die Jahre 2001 bis 2005.\nDie Klägerin ist ein Unternehmen der Rundfunk- und Fernsehbranche. Seit 2002 produziert sie die Fernsehshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) und strahlt diese aus. Die Sendung ist in Staffeln gegliedert und wie folgt konzipiert: Zunächst werden in sog Pre- oder Vor-Castings aus Tausenden von Bewerbern geeignete Kandidaten/-innen ausgesucht, die zur besten Sendezeit am Samstagabend als Nachwuchskünstler in ca 20 Folgen von "DSDS - Die Show" auftreten, um ihre musikalischen Darbietungen von einer prominent besetzten Jury kommentieren und bewerten zu lassen. Nach dem Votum der Jury verbleiben nur wenige talentierte Nachwuchssänger im Wettbewerb, der große Rest der Teilnehmer scheidet aus. In ca zwölf weiteren samstagabendlichen Fernsehsendungen "DSDS - Die Entscheidung" treten die verbliebenen Kandidaten/-innen in sog Mottoshows gegeneinander an. Die Jury kommentiert die dargebotenen künstlerischen Leistungen und gibt Empfehlungen für die Fernsehzuschauer ab, die anschließend telefonisch über die einzelnen Künstler abstimmen. Der Künstler oder die Künstlerin mit den wenigsten Zuschauerstimmen scheidet aus, bis am Ende der Staffel nur noch ein einziger "Superstar" übrig bleibt.\nBei den hier streitbefangenen Staffeln der Jahre 2002 und 2003 war die Jury mit dem Musikproduzenten B., der Musikjournalistin F., dem Musikmanager S. und dem Musikmoderator Bu. besetzt. Die Klägerin hatte mit ihnen weitgehend gleichlautende Verträge geschlossen, ausweislich derer sie als Mitglied einer vierköpfigen, gleichberechtigten Jury engagiert wurden (§ 1 der Verträge). Nach § 3 Abs 1 Satz 2 der Verträge waren sie verpflichtet, in einem freien Dienstverhältnis eigenschöpferische höchstpersönliche Leistungen zu erbringen; ferner mussten sie sich honorarfrei an bis zu fünf (Juroren Bu. und F.) bzw zehn (Juroren S. und B.) PR-Aktionen für die Sendung oder die Klägerin beteiligen (§ 4 der Verträge). In den Verträgen mit dem Musikproduzenten B. ist in § 3 Abs 1 Satz 3 noch als weitere Vereinbarung ua aufgenommen, dass der Vertragspartner "zur eigenständigen Textgestaltung berechtigt und verpflichtet ist". Für ihre Tätigkeit erhielten die Juroren ein Gesamthonorar von rund 4 Mio Euro bei Einzelhonoraren zwischen 60.000 Euro und 1.200.000 Euro pro Person und Staffel.\nMit Erfassungsbescheid vom 27.5.1999 hatte die Beklagte die Abgabepflicht der Klägerin zur Künstlersozialversicherung (KSV) bereits dem Grunde nach festgestellt. Bei einer Betriebsprüfung im März 2006 ermittelte sie sodann, dass die Klägerin die Entgelte für die Juroren in der Casting- und Unterhaltungsshow DSDS nicht gemeldet hatte, weil sie der Auffassung war, dass es sich nicht um künstlerische, sondern um Expertenleistungen handele. Die Beklagte teilte diese Ansicht nicht und setzte die KSA mit Bescheid vom 29.6.2006 für die Jahre 2001 bis einschließlich 2005 auf insgesamt 5.913.282,73 Euro fest, worin ein die Jurorentätigkeit betreffender KSA-Anteil in Höhe von 173.462,92 Euro enthalten ist. Den Widerspruch der Klägerin, mit dem sie noch einmal geltend machte, die Jury erbringe keine eigene künstlerische, sondern nur eine Expertenleistung, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17.1.2007 zurück.\nKlage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben (Urteile des Sozialgerichts [SG] vom 12.11.2007 und des Landessozialgerichts [LSG] vom 4.9.2008). Das LSG hat - ebenso wie schon zuvor das SG - Sendeausschnitte auf DVD beigezogen und ausgeführt, das Gesamtkonzept von DSDS beruhe auf einer Mischung aus musikalischen Beiträgen und Wortunterhaltung; die publikumswirksamen und unterhaltsam abgegebenen Bewertungen der Jury seien prägend für diese Art von Show. Im Gegensatz zur reinen Fachjury - etwa bei Filmfestspielen - diene die Meinungsbildung und Bewertung der einzelnen Kandidaten bei DSDS unmittelbar der Unterhaltung des Saal- bzw Fernsehpublikums. Die Juroren seien trotz ihrer Fachkompetenz gerade nicht als Experten gewonnen worden, was sich auch aus den zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen ergebe und in der Höhe der gezahlten Honorare widerspiegele.\nMit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 25 Abs 1 Satz 1 Künstlersozialversicherungsgesetz ( KSVG ). Zu Unrecht habe das LSG die Tätigkeit der Juroren als darstellende Kunst in Form der Unterhaltungskunst gewertet. Sie seien als Experten tätig und bewerteten im Schwerpunkt die Darbietungen der Kandidaten/-innen fachlich; dies stelle keine künstlerische Leistung dar, weil es an einem freien eigenschöpferischen Schaffen fehle. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den vertraglichen Vereinbarungen. Zudem habe das LSG aus dem Unterhaltungscharakter der Sendungen ohne nähere Prüfung auf "Unterhaltungskunst" durch die Juroren geschlossen. Verglichen mit der Rolle der Künstler sei die Medienpräsenz der Juroren aber eher gering; in den sog Mottoshows hätten sie im Hinblick auf das Telefon-Voting der Zuschauer nur noch beratende Bedeutung. Die Tätigkeit der Juroren beinhalte im Übrigen auch keine publizistische Leistung, weil sie nicht schöpferisch an einer öffentlichen Aussage mitwirkten.\n1. die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2008 und des Sozialgerichts Köln vom 12. November 2007 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2007 aufzuheben, soweit er den die Jurorentätigkeit betreffenden Betrag von 173.462,92 Euro betrifft; 2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 173.462,92 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Februar 2007 zu zahlen.\nDie Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,\nDer Senat hat am Vorabend der mündlichen Verhandlung mit den ehrenamtlichen Richtern sowie Vertretern der Klägerin und der Beklagten Ausschnitte aus den beigezogenen Kopien der DSDS-Sendungen in Augenschein genommen.\nDie Revision der Klägerin ist nicht begründet. Im Ergebnis zutreffend haben die Vorinstanzen festgestellt, dass die Beklagte berechtigt war, die für die Jurorentätigkeit bei DSDS gezahlten Honorare in die Abgabepflicht nach dem KSVG einzubeziehen. Deshalb hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Rückerstattung des darauf entfallenden und von ihr bereits entrichteten KSA-Anteils in Höhe von 173.462,92 Euro.\n1. Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 29.6.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.1.2007. Mit diesem hat die Beklagte - teilweise unter Änderung von bereits zuvor ergangenen Bescheiden - die Abgabepflicht der Klägerin für 2001 bis 2005 festgestellt. Hiergegen richtet sich die Anfechtungsklage der Klägerin, soweit der die Honorare für die Jurorentätigkeit betreffende Betrag von 173.462,92 Euro einbezogen worden ist. Mit dem in der Berufungsinstanz erstmals gestellten Antrag auf Rückzahlung der bereits geleisteten KSA hat die Klägerin ihre Klage zulässigerweise ergänzt. Diese Klageerweiterung ist nach § 153 Abs 1 iVm § 99 Abs 3 Nr 2 SGG nicht als Klageänderung anzusehen und auch noch in der Berufungsinstanz zulässig (BSGE 8, 113, 114 f; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , 9. Aufl 2008, § 99 RdNr 4, 12).\n2. Rechtsgrundlage des Bescheides vom 29.6.2006 ist § 27 Abs 1a Satz 2 iVm § 25 Abs 1 Satz 1 KSVG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des KSVG und anderer Gesetze vom 13.6.2001 (BGBl I 1027), soweit er die Abgabebescheide für die Jahre 2001 bis 2004 ändert. Danach wird ein Abgabebescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten des zur Abgabe Verpflichteten zurückgenommen, wenn die Meldung nach § 27 Abs 1 KSVG unrichtige Angaben enthält oder sich die Schätzung nach Abs 1 Satz 3 der Vorschrift als unrichtig erweist; diese letztere Alternative ist hier nicht einschlägig. Die allgemeine Regelung des § 45 SGB X über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte findet daneben keine Anwendung (Bundessozialgericht [BSG] SozR 4-5425 § 25 Nr 1 RdNr 7; Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG , 4. Aufl 2009, § 27 RdNr 10). Da es sich hinsichtlich des 1. Klageantrages um eine reine Anfechtungsklage iS von § 54 Abs 1 Satz 1, 1. Alt SGG handelt, ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung maßgeblich (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 54 RdNr 33 mwN). Ob die Meldungen der Klägerin für 2001 bis 2004 eine falsche Bemessungsgrundlage und damit unrichtige Angaben enthalten, ist anhand der Vorschrift des § 25 Abs 1 Satz 1 KSVG zu überprüfen.\nSoweit das LSG § 27 Abs 1a Satz 2 KSVG auch als Rechtsgrundlage für die KSA-Festsetzung im Jahre 2005 angenommen hat, ist dies unzutreffend, weil die Klägerin zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung im März 2006 insoweit noch keine Entgeltmeldungen vorgenommen hatte; für 2005 waren nur Vorauszahlungen geleistet worden. Die abgabepflichtigen Entgelte wurden im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellt und erstmals mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.6.2006 geltend gemacht - für das Jahr 2005 gab es keinen vorangegangenen Abgabebescheid, der gemäß § 27 Abs 1a Satz 2 KSVG hätte zurückgenommen werden können. Insoweit handelt es sich um die erstmalige - originäre - Feststellung der KSA, zu der die Beklagte nach §§ 23 ff iVm § 27 Abs 1a Satz 1 KSVG grundsätzlich berechtigt ist (vgl auch BSG SozR 4-5425 § 25 Nr 3 RdNr 10). Die Rechtmäßigkeit dieser erstmaligen Festsetzung der Abgabe für das Jahr 2005 ist ebenfalls nach § 25 Abs 1 Satz 1 KSVG zu überprüfen.\n3. Bemessungsgrundlage der KSA sind gemäß § 25 Abs 1 Satz 1 KSVG die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen seiner Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres an selbstständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind. Danach hat die Beklagte die KSA für die Klägerin zutreffend festgestellt, denn deren Meldungen für die Jahre 2001 bis 2004 bzw die Höhe der Vorauszahlung für 2005 waren unrichtig, soweit sie die für die Jurorentätigkeit bei DSDS gezahlten Honorare nicht angegeben hatte.\na) Die Klägerin ist nach dem bestandskräftigen Erfassungsbescheid vom 27.5.1999 als "Unternehmen, welches nach § 24 Abs 1 Nr 4 KSVG Rundfunk- und Fernsehprogramme produziert und ausstrahlt", grundsätzlich zur Zahlung der KSA verpflichtet. Ob entsprechend der weiten unternehmerischen Tätigkeit der Klägerin auch noch sonstige Tatbestände des § 24 KSVG erfüllt sind, konnte der Senat offen lassen (anders als im Urteil vom 12.11.2003, SozR 4-5425 § 24 Nr 1 RdNr 4 - Ausbildungseinrichtung).\nb) Die hier streitigen Honorare stellen "Entgelte iS von § 25 Abs 2 Satz 1 KSVG " dar, denn sie wurden von der Klägerin aufgewendet, um die kommentierenden und bewertenden Aussagen der Juroren als integraler Bestandteil der DSDS-Sendungen zu erhalten und nutzen zu können. Sie sind in ihrem gesamten Umfang einzubeziehen, ohne dass es auf den wirklichen oder vermeintlichen Wert der künstlerischen oder publizistischen Leistung ankommt; denn zum Entgelt in diesem Sinne gehört grundsätzlich der gesamte Umsatz, den ein Abgabepflichtiger mit einem Künstler/Publizisten tätigt. Dies folgt schon aus § 10 Umsatzsteuergesetz , dem § 25 Abs 2 KSVG nachgebildet ist: Entgelt ist danach alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, abzüglich der Umsatzsteuer. Nicht zum Entgelt zählen lediglich diejenigen Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen verausgabt und vereinnahmt (sog durchlaufende Posten; vgl BSG, Urteil vom 25.1.1995 - 3/12 RK 49/93 -, Die Beiträge 1995, 251 - Reisekosten; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG , 4. Aufl 2009, § 25 RdNr 44).\nc) Die Zuwendungen an die Juroren B., F., S. und Bu. wurden "im Rahmen der abgabepflichtigen Tätigkeit" der Klägerin erbracht, nämlich im unmittelbaren Zusammenhang mit der Produktion und Ausstrahlung der Fernsehserie DSDS. Es handelte sich nicht um private oder ausschließlich senderinterne Aufwendungen; dies steht auch bei den Beteiligten außer Streit.\nd) Die Zahlungen erfolgten an "selbstständige" Künstler oder Publizisten. Dies ergibt sich für alle vier Jury-Mitglieder schon aus deren einschlägiger beruflicher Ausrichtung, aber auch aus den aktenkundigen Verträgen mit der Klägerin. Jeweils in § 3 der Verträge ist unter der Überschrift "Durchführung" ein freies Dienstverhältnis zwischen den Beteiligten vereinbart worden, bei dem der jeweilige Juror eigenschöpferische, höchstpersönliche Leistungen zu erbringen hat (§ 3 Abs 1 Satz 2); er soll gerade nicht als abhängiger, persönlich weisungsgebundener Arbeitnehmer für die Klägerin tätig werden (§ 3 Satz 1). Dem entspricht auch die übrige Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse: Die Jury-Mitglieder S., Bu. und F. tragen das volle Ausfallrisiko für den Fall, dass die vereinbarte Leistung von ihnen nicht erbracht wird (§ 6 Abs 5, teilweise auch § 6 Abs 6 der Verträge). Dies gilt allerdings nicht in gleichem Maße für das Jury-Mitglied B. ; dessen Vertrag enthält nur in § 6 Abs 6 (Vertrag 2003) eine Möglichkeit zur Kürzung seiner Vergütung, wenn er die Mitwirkung an einer bereits vereinbarten Sendung ablehnt, ohne dass berechtigte Gründe vorliegen. Dies ist jedoch im Ergebnis ohne Belang, denn mit dem Merkmal "selbstständig" sollen in § 25 Abs 1 Satz 1 KSVG lediglich Entgelte an solche Künstler ausgeklammert werden, die beim abgabepflichtigen Unternehmer abhängig beschäftigt sind; dies ist hier bei keinem der Juroren der Fall. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere im Sinne einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, kommt dem Merkmal nicht zu (so schon BSG SozR 3-5425 § 24 Nr 10 S 59; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, aaO, § 25 RdNr 8).\ne) Im Ergebnis zu Recht hat das LSG schließlich auch festgestellt, dass die Klägerin die streitigen Honorare "für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen" gezahlt hat. Allerdings lässt sich diese Schlussfolgerung nicht schon allein mit der Qualifizierung von DSDS als Unterhaltungssendung (Fernsehshow) rechtfertigen. Nicht jeder, der im Zusammenhang mit einer solchen Fernsehshow eine eigenständige Leistung erbringt, wird dadurch automatisch zum Unterhaltungskünstler oder Publizisten. Denn Künstler ist nach § 2 Satz 1 KSVG nur, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt; Publizist iS des KSVG ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt (§ 2 Satz 2 KSVG ). Zutreffend weist die Klägerin deshalb darauf hin, dass nicht jede Unterhaltung mit Kunst oder Publizistik gleichzusetzen ist, sondern es vielmehr darauf ankommt, wie die konkrete Tätigkeit der Juroren im Kontext der Fernsehshow DSDS zu bewerten ist und ob sie als solche selbst eine künstlerische oder publizistische Leistung darstellt. Dies ist jedenfalls hinsichtlich der Einordnung als "Kunst" zu bejahen (zur Publizistik vgl unten Punkt 6).\naa) In § 2 Satz 1 KSVG werden drei Bereiche künstlerischer Tätigkeit jeweils in den Spielarten des Schaffens, Ausübens und Lehrens umschrieben, nämlich die Musik sowie die bildende und die darstellende Kunst. Eine weitergehende Festlegung, was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, ist im Hinblick auf die Vielfalt, Komplexität und Dynamik der Erscheinungsformen künstlerischer Betätigungsfelder nicht erfolgt. Der Gesetzgeber spricht im KSVG nur allgemein von "Künstlern" und "künstlerischen Tätigkeiten", auf eine materielle Definition des Kunstbegriffs hat er hingegen bewusst verzichtet (BT-Drucks 8/3172 S 21). Dieser Begriff ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 6 RdNr 13 und BSGE 83, 160 , 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 33 jeweils mwN; zum Kunstbegriff des Art 5 GG vgl Bundesverfassungsgericht [BVerfG], BVerfGE 30, 173 , 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl BT-Drucks 9/26, S 18 und BT-Drucks 8/3172, S 19 ff). Aus den Materialien zum KSVG ergibt sich, dass der Begriff der Kunst trotz seiner Unschärfe auf jeden Fall solche künstlerischen Tätigkeiten umfassen soll, mit denen sich der "Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)" aus dem Jahre 1975 (BT-Drucks 7/3071) beschäftigt (BSGE 83, 160 , 165 f = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 37 f; BSGE 83, 246 , 250 = SozR 3-5425 § 1 Nr 5 S 23; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, aaO, § 2 RdNr 3 und 9; Schriever "Der Begriff der Kunst im Künstlersozialversicherungsrecht" in: von Wulffen/Krasney [Hrsg], Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 709, 714 f). Der Gesetzgeber hat damit einen an der Typologie von Ausübungsformen orientierten Kunstbegriff vorgegeben, der in aller Regel dann erfüllt ist, wenn das zu beurteilende Werk den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps (zB Theater, Malerei, Musik) entspricht. Bei diesen Berufsfeldern ist das soziale Schutzbedürfnis der Betroffenen zu unterstellen, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- und Gestaltungshöhe vorausgesetzt wird (BSG, aaO).\nIm vorliegenden Fall kommt ersichtlich nur die Alternative "Schaffung und/oder Ausübung von darstellender Kunst" in Betracht. Der Bereich der Musik ist hier nicht tangiert, obwohl die Juroren alle aus der Musikbranche stammen und das Jury-Mitglied B. auch als Popsänger und Komponist bekannt ist. Weder er noch die übrigen Jury-Mitglieder sind bei DSDS als Komponisten, Sänger oder Unterhaltungsmusiker engagiert worden, denn sie musizieren nicht und stellen auch keine eigenen Kompositionen vor. Die in ihren Kritiken und Werturteilen enthaltenen Kommentare bilden zudem keinen Annex zu einer kompositorischen oder Musik darbietenden Tätigkeit (anders wohl Finke/Brachmann/Nordhausen, aaO, § 2 RdNr 11). Allerdings geht es nicht um die Qualifizierung der Juroren selbst als darstellende Künstler iS der §§ 1 und 2 Satz 1 KSVG , sondern allein darum, ob die vereinbarten Honorare für künstlerische Werke oder Leistungen iS von § 25 Abs 1 Satz 1 KSVG gezahlt worden sind - also um die Frage, ob die Juroren-Tätigkeit im Rahmen von DSDS als darstellende Kunst zu bewerten ist oder nicht. Die hierfür anzuwendenden Maßstäbe sind jedoch in beiden Fällen identisch.\nbb) Die Tätigkeit von Juroren in einer Casting-Show ist in dem inzwischen über 30 Jahre zurückliegenden Künstlerbericht der Bundesregierung nicht erwähnt. Allerdings finden sich im Bereich der darstellenden Kunst die Katalogberufe des Moderators, des Conferenciers und Entertainers sowie des Unterhaltungskünstlers/Artisten. Die mit diesen Bezeichnungen damals gekennzeichneten Berufsbilder treffen im vorliegenden Fall indes nicht zu:\n(1) Die DSDS-Juroren sind weder Moderatoren noch Entertainer im Sinne des Künstlerberichts. Ein Moderator (von lat.: moderatio/moderare = mäßigen, steuern, lenken) ist eine Person, die ein Gespräch lenkt und leitet oder lenkend in eine Kommunikation eingreift; die Tätigkeit selbst bezeichnet man als Moderation (http://de.wikipedia.org/wiki/Moderator_(Beruf)- recherchiert am 29.9.2009). Zwar wird in den Verträgen mit einzelnen Jury-Mitgliedern der Begriff des Moderators für die geschuldete Leistung benutzt (§ 15 Abs 2 und § 17 Abs 1 der Verträge "Bu." und "F." für die Staffeln 2002 und 2003, § 6 Abs 6 und § 9 Abs 1 des Vertrages "B." für die Staffel 2003). Dies entspricht jedoch offensichtlich nicht ihrer tatsächlichen Funktion in der Casting-Show, denn "leitend und lenkend" führen jeweils zwei zusätzliche Moderatoren durch die Sendung. Hiervon hat sich der Senat durch Inaugenscheinnahme überzeugt; dies ist zudem zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Jury-Mitglieder sind auch keine Entertainer, wie sie der Künstlerbericht erwähnt. Eine solche Bezeichnung wird für Personen verwandt, die durch Schauspiel, Gesang oder Kabarett Menschen unterhalten (aus dem Englischen, wörtlich übersetzt = Unterhalter, http://de.wikipedia.org/wiki/Entertainer - recherchiert am 29.9.2009). Dies ist bei den Juroren von DSDS nicht der Fall.\n(2) Die Jury-Mitglieder sind auch keine Unterhaltungskünstler im Sinne des Künstlerberichts. Denn dort wird der Unterhaltungskünstler zusammen mit dem Artisten als einheitliche Berufsgruppe aufgeführt. Zu den Artisten rechnet der Künstlerbericht Akrobaten, Gaukler und ähnliche Künstler des Varieté und des Zirkus; der parallel verwandte Begriff des Unterhaltungskünstlers umfasst ebenfalls nur solche Berufsbilder, die ursprünglich im Bereich des Zirkus und des Varieté angesiedelt sind (vgl BT-Drucks 7/3071 S 39). Die Begrifflichkeit des Künstlerberichts folgt damit der historischen Entwicklung und wohl auch heute noch gültigen Verkehrsauffassung, nach der (nur) Artisten und Unterhaltungskünstler in Varieté und Zirkus als Künstler angesehen werden (dazu eingehend BSGE 83, 160 , 165 = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 36 f - Berufsringer). Zu diesen Artisten/Unterhaltungskünstlern zählen beispielsweise Jongleure, Trapezkünstler, Seiltänzer, Messerwerfer, Dompteure, Feuerschlucker usw, aber auch Zauberer, Clowns oder Bauchredner, die alle nicht in erster Linie durch Artistik im Sinne einer außergewöhnlichen Kunstfertigkeit oder Akrobatik unterhalten, sondern den Zuschauer mehr durch kommunikative Elemente zu amüsieren suchen und ihn in ihre Vorstellung einbeziehen. Zu dieser Gruppe von Unterhaltungskünstlern zählen die Juroren einer Casting-Show ersichtlich nicht.\ncc) Der Qualifizierung der Juroren-Tätigkeit als künstlerische Beschäftigung iS des KSVG steht indes nicht entgegen, dass sie im oa Künstlerbericht der Bundesregierung als Kunsttyp nicht erwähnt wird. Die Nichterwähnung im Künstlerbericht spricht zwar dafür, dass es jedenfalls zur Zeit seiner Erstellung keine allgemeine Verkehrsauffassung in Deutschland gab, diese Tätigkeit als künstlerisch einzuordnen (vgl BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr 11 - Tätowierer). Jedoch hat der Senat bereits entschieden, dass der Künstlerbericht einer solchen Einordnung dann nicht entgegensteht, wenn es die Tätigkeit zur Zeit seiner Erstellung noch gar nicht gegeben hat (vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 5 - Webdesigner). Entsprechendes gilt, wenn sich nach der Erstellung des Künstlerberichts aus dem Jahre 1975 die Verkehrsauffassung hinsichtlich einer früher bereits bekannten Tätigkeit grundlegend gewandelt hat oder wenn der betreffende Kunsttyp von einer so kleinen Gruppe von Kunstschaffenden ausgeübt wird, dass er bei der Einordnung in die Kunstgattungen des Künstlerberichts außer Betracht bleiben konnte. Würde der Künstlerbericht hingegen solche, früher noch unbekannte oder nur in einem marginalen Umfang ausgeübte Gattungen ausschließen, so würde dies dem angesichts der Vielfalt und Dynamik in der Entwicklung künstlerischer Betätigungen bewusst offen gehaltenen Kunstbegriff des § 2 KSVG widersprechen (vgl die Gesetzesmaterialien zum KSVG , BT-Drucks 8/3172 S 21 und 9/26 S 18). In solchen Fällen ist ausgehend vom Künstlerbericht mit seinen Katalogberufen als Einordnungshilfe vielmehr selbstständig nachzuvollziehen, ob die zu beurteilende Tätigkeit nach den für die Aufstellung des Künstlerberichts maßgebenden Kriterien einem der drei Bereiche künstlerischer Tätigkeit zuzuordnen ist und ob sie weder als Traditions- und Brauchtumspflege (BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 3 - japanische Teezeremonie) noch als (kunst)handwerkliche Tätigkeit (vgl BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr 11 - Tätowierer; BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr 5 - Musikinstrumentenbauer; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr 8 - Feintäschner) aus dem Schutzbereich des KSVG auszugrenzen ist (so zuletzt Urteil des Senats vom 15.11.2007, SozR 4-5425 § 2 Nr 12 - Kalligraf).\ndd) Der Senat hat sich in der Vergangenheit wiederholt mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine bestimmte und nicht im Künstlerbericht verzeichnete Tätigkeit nach den für dessen Aufstellung maßgebenden Kriterien dem Bereich der darstellenden Kunst zuzuordnen ist. Im Einzelnen: - Mit Urteil vom 25.10.1995 sind Unterhaltungsshows, die überwiegend die Vorführung von Damenunterwäsche durch weibliche Models in Diskotheken zum Inhalt hatten und von kommentierenden Ansagen durch Moderatoren begleitet wurden, dem Bereich der Unterhaltungskunst zugeordnet worden, weil sie das erforderliche Mindestmaß an eigenschöpferischem Gehalt aufwiesen und zur Steigerung der Besucherzahl beitragen sollten (BSGE 77, 21 = SozR 3-5425 § 24 Nr 12; ob diese Beurteilung heute immer noch zutrifft, ist hier nicht zu entscheiden). - Mit Urteil vom 28.8.1997 sind Entgelte an Personen, die nur einmalig an Fernseh-Talkshows über Alltagsthemen mitwirken, nicht als der Abgabepflicht nach dem KSVG unterlegen angesehen worden - selbst dann nicht, wenn es sich um Künstler handelt, die sich als Prominente außerhalb ihres Berufs zu Alltagsthemen äußern (BSG SozR 3-5425 § 25 Nr 10). - Mit Urteil vom 26.11.1998 ist festgestellt worden, dass Berufsringer (Catcher, Wrestler) keine Unterhaltungskünstler oder Artisten iS des KSVG sind, weil sie nicht im Rahmen von Varieté- oder Zirkusveranstaltungen auftreten, von den Akteuren selbst kein künstlerischer Anspruch geltend gemacht und ein solcher Anspruch auch von den Zuschauern nicht erwartet wird; deshalb lässt sich keine Verkehrsauffassung feststellen, die eine Zuordnung zu den Unterhaltungskünstlern im weiten Sinne von "Show-" oder Revuekünstlern erlauben würde (BSGE 83, 160 = SozR 3-5425 § 2 Nr 9). - Mit Urteil vom 12.5.2005 ist entschieden worden, dass die Vorführung der japanischen Teezeremonie in Deutschland keine Kunstform iS des KSVG darstellt, sondern entsprechend ihrer Bedeutung und ihres Stellenwerts im Herkunftsland Japan zum Bereich der Traditionsund Brauchtumspflege gehört (BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 3). - Mit Urteil vom 7.12.2006 hat der Senat die Tätigkeit einer Tanzlehrerin für Tango Argentino dem Bereich des Sports (Freizeit-, Breiten- oder Turniertanzsport) zugeordnet (BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 10). - Mit Urteil vom 24.1.2008 ist festgestellt worden, dass die Vergütung von Berufssportlern - hier: Profiboxern - für die Mitwirkung an Werbefilmen und anderen Werbemaßnahmen nicht der KSA-Pflicht unterliegt (BSGE 99, 297 = SozR 4-5425 § 2 Nr 13). Die vorstehende Auflistung zeigt, dass der Begriff der Unterhaltungskunst beständigem Wandel unterliegt und die Rechtsprechung immer wieder zu dessen Weiterentwicklung aufgerufen ist, zumal wenn es um die Bewertung neuer Zeitströmungen und damit verbundener neuer künstlerischer Stilrichtungen geht. Rasante Entwicklungen in Wissenschaft und Technik verändern das gesellschaftliche Leben und somit auch das Freizeitverhalten grundlegend. Der Gestaltung der Freizeit wird hohe Priorität eingeräumt; Sport und vor allem die Möglichkeiten zur Unterhaltung besitzen eine gesteigerte Bedeutung (so schon BSG SozR 3-5425 § 24 Nr 12 S 76 f - Damenunterwäschevorführung). Die Medien, insbesondere Rundfunk und Fernsehen, spielen in diesem Segment eine große Rolle. Schon der Künstlerbericht hatte mit der Aufnahme des Moderators, Quizmasters und Entertainers in den Bereich der darstellenden Kunst berücksichtigt, dass Rundfunk und Fernsehen neue Unterhaltungsformen geschaffen haben; deshalb wurden diese bis dahin wenig bekannten Tätigkeiten neben dem "klassischen" Conferencier und dem Unterhaltungskünstler als Katalogberufe im Bereich der darstellenden Kunst gesondert aufgeführt. Gerade das Fernsehen hat in jüngerer Vergangenheit verschiedene neue Unterhaltungsformate hervorgebracht, die als Teil eines einheitlichen Unterhaltungskonzepts bekannte Formen der Kleinkunst (zB Kabarett) mit anderen Elementen (zB Moderation, Talk-Show) verbinden, zum Teil aber auch völlig neue Wege gehen und nicht lediglich als Weiterentwicklung eines hergebrachten Genres anzusehen sind. Hierzu zählt das sog Factual Entertainment, also das Sendeformat der "faktenbezogenen Unterhaltung"; zu dieser Gruppe gehört auch DSDS.\nee) Factual Entertainment zeichnet sich durch die Darstellung und Inszenierung menschlicher Schicksale und einer Mischung aus Unterhaltung und Information aus, die beim Zuschauer ein Konglomerat aus Befangenheit und Genuss erzeugen sollen (so Döveling/Kurotschka/Nieland in: Döveling/Mikos/Nieland, Im Namen des Fernsehvolkes - Neue Formate für Orientierung und Bewertung, 2007, S 103, 110 f). Dazu gehören auch Gerichtsshows und das sog Reality-TV. Vorbild für DSDS ist der aus Großbritannien stammende Talentwettbewerb "Pop-Idol"; dieses Format ist inzwischen in über 50 Länder verkauft worden und damit weltweit zur erfolgreichsten Fernsehunterhaltungsshow aufgestiegen (Döveling/Kurotschka/Nieland, aaO, S 109). DSDS ist indes von einem reinen Talentwettbewerb zu einer "Castingshow" weiterentwickelt worden, in der das Ereignis eines Casting-Wettbewerbs vom Fernsehen selbst inszeniert wird und in dem die Grenzen zwischen Realität und Fiktion bewusst verschwimmen (Kurotschka, in: Döveling/Mikos/Nieland, aaO, S 117, 122, 143 ff). Denn es geht nicht nur um Gesangsdarbietungen, bei denen Kandidaten der prominent besetzten Jury vorsingen und diese über ein Weiterkommen der Bewerber entscheidet, sondern auch um deren "Geschichte", weil die Bewerber unmittelbar vor und nach den Auftritten gefilmt und interviewt werden, um sie sodann in kleinen Hintergrundbeiträgen näher vorzustellen. Dies trifft den Geschmack der Fernsehzuschauer, wie die enormen Einschaltquoten belegen (mit bis zu 12 Mio Zuschauern, vgl Döveling/Kurotschka/Nieland, aaO, S 106 ff) - vor allem auch deswegen, weil neben sehr Talentierten ebenso skurrile Nicht-Talentierte gezeigt und portraitiert werden, die auf Grund ihrer miserablen Gesangsvorstellungen bei den Pre- oder Vor-Castings leicht hätten aussortiert werden können, ohne den Promi-Juroren - medial wirksam - vorgestellt zu werden. Begleitet wird die Castingshow von ergänzenden Medien-Angeboten wie dem DSDS-Magazin mit Hintergrundberichten zu den Kandidaten, von ausgesuchten Merchandising-Produkten sowie von einer intensiven Berichterstattung, vor allem in der Boulevardpresse (Döveling/Kurotschka/Nieland, aaO, S 105 und 114; Kurotschka, aaO, S 123).\n(1) Nach dem Konzept von DSDS als Castingshow sind die Jury-Mitglieder neben den Moderatoren und Kandidaten untrennbarer Bestandteil dieses neuartigen Formats von Unterhaltungskunst. Die Jury steht nicht "neben" dem Unterhaltungsteil; die Juroren sind vielmehr Teil des Skripts und tragen selbst zur Unterhaltung bei (Döveling/Kurotschka/Nieland, aaO, S 113; Döveling in: Döveling/Mikos/Nieland, S 179, 182 f). Ihre zum Teil bissigen, polemischen oder erkennbar parteiischen Kommentare zu den einzelnen Kandidaten sind untrennbarer Bestandteil des Gesamtkonzepts und tragen zu seinem Erfolg maßgebend bei. Die Juroren sind keine neutralen Schiedsrichter, die sich um möglichst große Objektivität bemühen (etwa wie Wertungs- oder Punktrichter im Sport); sie bedienen sich vielmehr klassischer Elemente aus Comedy, Satire und Improvisation, artikulieren die Schadenfreude der Fernsehzuschauer bei schlechten Gesangsdarbietungen und bieten damit zielgruppengerichtete Fernsehunterhaltung (vgl die Beispiele bei Döveling, aaO, S 193 ff). Das gilt sowohl für "DSDS - Die Show", wobei die Juroren in diesem Stadium tatsächlich noch über das Weiterkommen oder Ausscheiden bestimmen, als auch den nachfolgenden "Mottoshows", in denen sie die Gesangsleistungen nur noch kommentieren und Empfehlungen für das Votum der Zuschauer abgeben können. Die Funktion des Zuschauers ist damit zweigeteilt: Bei den Castings, bei denen nur die Jury entscheidet, befindet er sich gleichsam in der Rolle des Voyeurs. Unterhalten wird er einerseits durch die - meist redaktionell bearbeitete - Wiedergabe ungeeigneter, oft unfreiwillig komischer oder skurriler Beiträge von Kandidaten, andererseits aber auch durch die öffentliche Bewertung der Jury, an der er via Bildschirm teilnimmt. Der Zuschauer wird somit indirekt in den (Bewertungs-)Prozess eingebunden und kann sich identifizieren (so Döveling, aaO, S 194 unter Auswertung einer teilstandardisierten qualitativen Befragung von Berliner Schülern 2006/2007). Teil des Unterhaltungskonzepts und gestaltendes Element sind des weiteren die Reaktionen der Jury-Mitglieder; sie werden spontan in Wortwahl, Mimik und Gestik in ihren Reaktionen auf die Darbietungen gezeigt. Im Sendekonzept agieren sie in dieser Rolle "stellvertretend" für den machtlosen Zuschauer und beeinflussen damit auch, mit wem sich der Fernsehzuschauer identifiziert (Kurotschka, aaO, S 136 f). In den nachfolgenden Mottoshows "DSDS - Die Entscheidung" ändert sich die Rolle des Zuschauers, weil er nun durch sein Telefon-Voting über die gesanglichen Darbietungen der Kandidaten abstimmen kann. Die Jury-Mitglieder haben kein Entscheidungsrecht mehr und stellen in ihren Beiträgen meist nur noch die von ihnen gesehenen Stärken und Schwächen der Kandidaten heraus. Teilweise werden die gezeigten Leistungen mit einem Werturteil bedacht, zum Teil wird aber auch lediglich eine Prognose für das anstehende Telefon-Voting abgegeben. Dabei treten die Juroren gelegentlich in offenen Widerspruch zu spontan geäußerten Sympathiebekundungen des Saalpublikums für einen Kandidaten oder diskutieren eine musikalische Darbietung untereinander - all dies steigert im Sinne abwechslungsreicher Interaktion den Unterhaltungswert der Sendung.\nEine Bezeichnung der Jury-Mitglieder als "Experten" und ihre Herkunft aus der Musikbranche schließt eine Qualifizierung ihrer Tätigkeit als Unterhaltungskunst nicht aus. Schon der Titel und die Konzeption von DSDS zeigen, dass es sich nicht um eine ernsthafte "Suche nach dem Superstar" handeln kann. Als Superstar wird in der Regel eine Person bezeichnet, die sich durch besondere Anerkennung oder Beliebtheit und daraus folgend einer starken Medienpräsenz aus einer Vergleichsgruppe von Künstlern oder Sportlern abhebt. Die in dem Sendeformat der Klägerin auftretenden Personen sind jedoch unbekannte (Hobby-)Sängerinnen und Sänger, die in den Medien bis zu der jeweiligen Sendestaffel nicht präsent waren. Deren Eigenschaft als Superstar kann also nicht Gegenstand einer Expertenbewertung sein; nur der - bis dahin immer noch weitgehend unbekannte - Sieger einer DSDS-Staffel könnte in Zukunft - vielleicht einmal - in eine solche Rolle hineinwachsen. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, ist nicht vorherseh- und völlig unwägbar; vor allem kann dies nicht von einer Jury aus der Musikbranche "fachlich" bewertet werden. Für eine solche Zukunftssicht fehlt den Juroren jegliche zielgerichtete Expertise. Sie sind vielmehr Teil des Unterhaltungskonzepts und sollen dem Publikum gerade durch ihre fachliche Herkunft suggerieren, dass sie die Gewähr für die richtige Auswahl eines Nachwuchskünstlers bieten. Dass tatsächlich nicht die Idee eines künstlerischen Wettbewerbs im Vordergrund steht, bei dem es allein auf die gesangliche Leistung als Grundlage für die Bewertung von Jury und Publikum ankommt, zeigen auch die von der Klägerin selbst gewählte Bezeichnung als "Show" und deren Vermarktung (Döveling/Kurotschka/Nieland, aaO, S 106 ff und 111; vgl auch Kurotschka, aaO, S 138 f).\n(2) Die zwischen der Klägerin und den Juroren geschlossenen - weitgehend gleichlautenden - Verträge deuten ebenfalls darauf hin, dass diese zur Erbringung künstlerischer Leistungen für das Sendeformat DSDS angeworben worden sind. Jeweils in § 3 Abs 1 Satz 2 ist unter der Überschrift "Durchführung" die Pflicht aller Juroren zur Erbringung einer eigenschöpferischen höchstpersönlichen Leistung vereinbart. Diese Formulierung dient nicht zum Ausschluss eines weisungsabhängigen Arbeitsverhältnisses, denn das ist bereits in Satz 1 der Vorschrift ausdrücklich geregelt. Gerade die Verwendung des Begriffs "eigenschöpferisch" belegt vielmehr, dass der Klägerin bewusst gewesen sein muss, die Juroren als Bestandteil des Sendeformats DSDS und nicht als unabhängige Expertenkommission zu engagieren. Anders ist auch die Regelung in § 4 der Verträge nicht zu verstehen, dass die Juroren jeweils für bis zu fünf bzw zehn PR-Aktionen der Klägerin zur Verfügung zu stehen haben - dies zeigt nach Ansicht des Senats, dass die Juroren fest in das Sendeformat eingebunden gewesen sind. Im Übrigen spricht die in § 6 jeweils geregelte Honorierung der Jurorentätigkeit eine deutliche Sprache; Honorare zwischen 60.000 Euro und 1.2 Mio Euro pro Staffel dürften wohl kaum allein für die Abgabe von Gesangsexpertisen gezahlt werden.\nBesonders deutlich wird die Verpflichtung zur eigenschöpferischen Leistung in den Verträgen mit dem Musikproduzenten B., denn dort ist in § 3 Abs 1 Satz 3 ua noch als weitere Vereinbarung aufgenommen, dass der Vertragspartner "zur eigenständigen Textgestaltung berechtigt und verpflichtet" ist. Dies belegt, dass der Juror trotz seiner Fachkompetenz nicht als Musikexperte gewonnen worden ist, sondern gerade wegen seiner Statements zu den einzelnen Kandidaten wesentlicher Bestandteil des Unterhaltungskonzepts sein soll, denn er trägt unmittelbar zur Unterhaltung des Saal- bzw Fernsehpublikums bei. Auch wenn B. mit dieser vertraglich besonders fixierten Aufgabe eine gewisse Sonderstellung innerhalb der Juroren einnimmt, ist die Jury im Sendeformat gleichwohl als Einheit anzusehen, eine Differenzierung zwischen B. und den anderen Juroren deshalb nicht geboten (vgl auch BSG SozR 3-5425 § 24 Nr 12 S 77 - Damenunterwäschevorführung).\n(3) Schließlich hat der Senat auch die Tatsache berücksichtigt, dass die Sendereihe ganz wesentlich von den Stellungnahmen und Spontanreaktionen der Jurymitglieder lebt. In der Regel bleibt nämlich nicht die einzelne künstlerische Leistung im Gedächtnis des Zuschauers haften, sondern das Zusammenspiel zwischen Gesangsvortrag und Bewertung. Bei letzterer handelt es sich in aller Regel nicht um einen fachgerechten Kommentar, sondern, vor allem bei den Castings, um teilweise weit darüber hinausgehende Bemerkungen - teils lustig, teils sarkastisch und zum Teil auch beleidigend-verletzend. Besonders exponiert war insoweit der Musikproduzent B. ; über ihn schreibt beispielsweise laut.de am 10.9.2009: "Als Jury-Mitglied verhilft er der Casting-Show mit grenzwertigen Kommentaren zu nicht unerheblicher Popularität" (http://www.laut.de/wortlaut/artists/b/bohlen_dieter/biographie/index.htm). Im Vordergrund der Jurorentätigkeit stehen damit keine sachlich-fachlichen, objektiven Expertenbewertungen, sondern Statements mit auf die Zielgruppe zugeschnittenem Unterhaltungswert; dies spricht eindeutig für die Annahme von Unterhaltungskunst. Auch das Selbstverständnis des Jury-Mitglieds B. spricht für die Qualifizierung seiner Jury-Leistungen als Unterhaltungskunst; er hat die Zitate aus seiner Jurorentätigkeit - Mitherausgeberin ist die Klägerin - unter dem Titel "Meine Hammer-Sprüche" als Buch veröffentlicht (Heyne-Verlag, München 2006).\n4. Keine andere Beurteilung des Sachverhalts ergibt sich aus der Tatsache, dass die Kommentare der Jury teilweise die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten oder gar beleidigenden Charakter haben. Das gilt sowohl für öffentlich geäußerte Vergleiche und obszöne Bilder aus der Tierwelt als auch für die Verwendung von Fäkalsprache, mit welchen der Auftritt von Kandidaten oder deren gesangliche Qualitäten gelegentlich bedacht worden sind.\nDer Senat hat schon in früheren Entscheidungen darauf hingewiesen, dass die Kunst im Sinne der KSV keine besondere Gestaltungshöhe voraussetzt. Das KSVG lässt eine Niveaukontrolle gerade nicht zu (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr 12 S 79 f mwN - Damenunterwäschevorführung; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 33 f - Berufsringer). Dies gilt entsprechend für den Fall, dass einige Statements der Jury einen strafrechtlich relevanten Inhalt aufweisen sollten. Hierdurch verlieren sie nicht die Qualität als künstlerische Leistung iS des KSVG , selbst wenn dies zu Sanktionen nach anderen Rechtsvorschriften berechtigen könnte (zur Beanstandung einzelner Sendungen von DSDS durch die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten vgl focus-online vom 23.1.2007, http://www.focus.de/panorama/welt/medienaufsicht_aid_123230.html, recherchiert am 2.11.2009; zu einem gegen die Klägerin verhängten Bußgeld von 100.000 Euro vgl Welt-online vom 9.7.2008, http://www.welt.de/fernsehen/article2194438/100_000-Euro-Bussgeld-fuer-Bohlens_Sprache.html, recherchiert am 10.9.2009). Für die hier zu beurteilende Frage, ob Honorare "für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen" gezahlt worden sind, ist dies ohne Belang.\n5. Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die Beklagte die KSA nach § 27 Abs 1a Satz 2 iVm § 25 Abs 1 Satz 1 KSVG zutreffend (neu) festgesetzt hat. Zweifel an der rechnerisch richtigen Ermittlung der KSA hat der Senat nicht; solche wurden auch seitens der Klägerin nicht geäußert. Die Klägerin hat infolgedessen auch keinen Anspruch auf Rückzahlung der bereits gezahlten Beträge.\n6. Der Senat kann offen lassen, ob die Tätigkeit der Juroren auch als publizistische Leistung iS von § 2 Satz 2 KSVG zu qualifizieren ist, weil ihre Bewertung der Kandidaten ebenfalls Elemente der Musikkritik aufweisen. Da die Zahlungspflicht der Klägerin schon unter Berücksichtigung des Merkmals "Unterhaltungskunst" zu bejahen ist, bedarf es zur Publizistik keiner weiteren Ausführungen.\n7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 2. Halbsatz SGG iVm § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung .\n8. Die Festsetzung des Streitwertes für das Revisionsverfahren beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 , § 52 Abs 3 und § 47 Abs 1 Gerichtskostengesetz . Der Betrag ergibt sich aus der mit dem Bescheid festgesetzten und von der Klägerin angefochtenen KSA für die Jahre 2001 bis 2005.\nVorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 04.09.2008 - Vorinstanzaktenzeichen L 16 KR 5/08\nVorinstanz: SG Köln, vom 12.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 23 KR 3/07\nZitieren: BSG - Urteil vom 01.10.2009 (B 3 KS 4/08 R) - DRsp Nr. 2010/2555