Eka von Kalben zur parlamentarischen Transparenz\nEs gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 11 – Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die Vorsitzende der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Eka von Kalben: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53\nNr. 258.21 / 25.08.2021\nWir wollen für mehr Transparenz sorgen Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,\nunsere Gesellschaft ist gespalten. Viele Menschen sind von Politik und Politiker*innen gefrustet. Es sind Zeiten, in denen wir darum werben müssen, dass man uns vertrauen kann, dass wir integer sind. Und deshalb freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, mit allen demokratischen Fraktionen im Haus einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz zu einen. Das war nur mit viel Engagement und Kompromissbereitschaft möglich und dafür möchte ich meinen Kollegen – es waren zu dem Zeitpunkt nur Männer – herzlich danken.\nLobby-Affäre, dubiose Geschäfte mit Aserbaidschan, illegale Maskendeals - das ist das, was Menschen abschreckt. Und es ist nachvollziehbar, dass der Europarat in 2020 den Umgang mit Lobbyismus und den Mangel an Transparenz in Deutschland scharf kritisiert - und das nicht zum ersten Mal.\nSchon 2017 schrammte Deutschland knapp am Mahnverfahren vorbei. Lange wurde das Problem mangelnder Transparenz klein geredet und beiseitegeschoben, obwohl es zahl- reiche Änderungsvorschläge für mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten gegeben hat. Erst als der gesellschaftliche Druck unausweichlich war, kam Bewegung in die poli- tische Landschaft und das begrüße ich sehr.\nDas Aussitzen von Problemen ist mehr als fatal und ich hoffe nur zu sehr, dass sich an dieser politischen Kultur im September etwas ändert. Wir hier im Landtag haben manche Videokonferenz gebraucht, um Regeln zu finden, die sowohl unserem Anspruch an Transparenz genügen, als auch die Menschen, die auf Zeit ins Parlament gewählt sind, nicht von ihrem eigentlichen Beruf abschneiden. Seite 1 von 2 Für den vorliegenden Kompromiss haben wir auf einige Forderungen verzichtet, die ich an dieser Stelle gerne nochmal darstellen möchte:\nÜber den legislativen Fußabdruck haben wir bereits mehrfach gestritten und wir Grüne setzen uns nach wie vor dafür ein. Kommt es im Rahmen von Kabinettsentwürfen zu Formulierungen, die aus fremder Feder stammen – sei es von Beratungsunternehmen, Lobbygruppen oder Interessenverbänden – so ist dies kenntlich zu machen. Eine Dekla- rationspflicht für Gesetzentwürfe. „Dieser Gesetzentwurf enthält KMPG, Glücksspielver- band und Mövenpick“, um jetzt mal ganz willkürlich einige Beispiele zu nennen. Ein erster Schritt wäre schon die Veröffentlichung der Stellungnahmen im Rahmen der Kabinetts- anhörung, so wie es im Parlament längst Usus ist. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz.\nDer zweite Punkt ist die tatsächliche Veröffentlichung der Einkünfte durch Nebentätigkei- ten. Ja, wir haben mit dem vorliegenden Gesetz einen Fortschritt erzielt. Die Stufen wer- den enger gefasst und sind nach oben und unten quasi nicht begrenzt. Wir haben außer- dem einen Katalog an Nebentätigkeiten untersagt, die eine erneute Vergoldung der be- reits bezahlten Mandatstätigkeit darstellen. Eine effektive Kontrolle ist aber nur sehr ein- geschränkt möglich. Denn veröffentlicht werden Nebentätigkeiten weiterhin nur in Stufen und zwar, indem aus allen Einkünften eine Summe gebildet wird, die dann auf zwölf Mo- nate geteilt dargestellt wird. Eine Zuordnung, woher die entsprechenden Einkünfte stam- men, ist damit kaum noch möglich.\nUnd auch das hatte der Europarat bereits gegenüber der Bundestagsverwaltung kritisiert: Eine Kontrolle durch ein internes, vertraulich arbeitendes Gremium ist nicht ausreichend und sollte durch eine unabhängige Transparenzkommission ersetzt werden. Ob diese Arbeit eine Kommission leisten soll oder ob eine Veröffentlichung der richtige Weg ist, wollen wir – gemeinsam mit weiteren Fragen – im Rahmen der Anhörung erörtern.


Das Old Black Lion in Powys buchen\nLion Street,, Powys, Powys, Vereinigtes Königreich, HR3 5AD\nbasierend auf 352 Bewertungen "Frühstück sehr ok, individuell zubereitet, freundlicher und..."VolkerDeutschlandAlle 24 ansehen9,1Lage\nMehr Infos zu Old Black Lion\nVon wunderschöner Landschaft umgeben und nur ein paar Gehminuten vom Zentrum von Hay On Wye gelegen, erwartet Sie dieses charmante Hotel mit einer traditionellen Bar mit Holzbalken. Sie ist mehrere Jahrhunderte alt und angeblich soll Oliver Cromwell im 17. Jahrhundert hier übernachtet haben.\nDas The Old Black Lion befindet sich in der Nähe des Lion Gate, einem ursprünglichen Eingang des von alten Stadtmauern umgebenen Hay-on-Wye. Sie nutzen kostenfreie Parkplätze an der Unterkunft und der umliegende Nationalpark Brecon Beacons bietet Möglichkeiten für malerische Spaziergänge und Ausblicke.\nJedes Zimmer ist im traditionellen Stil mit Teppichböden und einem eigenen Badezimmer ausgestattet. Jedes bietet einen Flachbild-TV sowie Tee- und Kaffeezubehör.\nIm Restaurant werden Ihnen ein saisonales Mittagessen und Snacks serviert, welche aus frischen, regionalen Zutaten zubereitet werden. Das The Old Black Lion wurde mit einer AA-Rosette für seine hochwertigen Lebensmitteln ausgezeichnet.


❱❱05/2021 Ducked Tape - Alle Top Produkte am Markt im Test!\nDucked Tape kaufen\nUnsere Produkte unter der Vielzahl an verglichenenDucked Tapes!\nAlle Ducked Tapes auf einen Blick\nSitting Ducks - Sitting Ducks,Folge 4 - Preis vom 17.05.2021 04:44:08 h\nWorauf Sie zuhause bei der Auswahl Ihres Ducked Tape Acht geben sollten\nEtwas weiter unten hat unser Testerteam zudem eine Liste mit Faktoren Falten vor dem Kauf aufgestellt - Dass Sie als Kunde von Arzt den vielen Ducked Tapes das Tape Ducked erkennen können, das cm ohne Abstriche zu machen zu Ihnen passt! Ihr Tape Ducked Taping sollte selbstverständlich absolut perfekt zu Ihnen passen, damit Sie zu Muskulatur Hause am Ende bloß nicht von dem Kauf enttäuscht werden!\nWas vermitteln die Rezensionen im Internet? 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Die schwenkbare scheint Gehhilfe ist die ideale Wahl für Menschen, die oft gehen, und kinesis für Menschen, die keine starken Knie haben, weil sie elastisch und Tapen leicht einzustellen ist.\nViele Menschen haben auch die gleichen Fall Fragen: Welche ist die beste Gehhilfe für mich? Wenn du Fragen Nacken hast, kannst du mich gerne kontaktieren. Wenn Sie außerdem feststellen, dass vielmehr Informationen falsch sind, zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren. Ich gehört werde nicht lügen, ich lag manchmal falsch, und ich werde dafür besteht sorgen, dass es nicht wieder passiert, aber ich werde versuchen, es Blutgefäße richtig zu machen.\nSoll es zu beeinflussen mir passen? Das ist das Wichtigste für mich. Ich bin ein Blutfluss sehr großer Mann mit großen Füßen und wenn du es zu Bewegungen kurz findest, solltest du vielleicht zu einer höheren Anzahl von kleben Schritten zurückkehren. Wenn ich es richtig mache? Das sollte einfach wasserfest sein, bei richtiger Pflege werden die Füße nicht sehr lang. Tape Ich bevorzuge eine geringe Anzahl von Schritten, um meine natürliche bietet Fußbewegung zu ermöglichen. - Ich wäre bereit, etwas Komfort zu Kinesio opfern, im Austausch für einen sehr schönen Schuh.\nWichtig bei einem Band Erwerb:Die Qualität der Gehhilfen\nWir haben festgestellt, dass die Laufhilfen mit Tage höchster Qualität (und höchstem Komfort) diejenigen sind, die in der Kinesiotapes Menge gekauft werden. Wir haben auch festgestellt, dass die Qualität angeregt der Gehhilfen von Marke zu Marke und von Geschäft zu Ecken Geschäft sehr unterschiedlich ist. Beim Kauf einer Gehhilfe sind viele Tapes Faktoren zu berücksichtigen, darunter die Art und Größe der Gehhilfe, gut der Preis und der Preis des Produkts selbst. Wir möchten Patienten auch erwähnen, dass nicht alle Gehhilfen gleich geschaffen sind. Während Gelenken viele Gehhilfen auf die gleiche Weise verwendet werden können, sind Schmerzen einige Gehhilfen besser als andere. Deshalb sollten Sie Ihre Gehhilfen verschiedenen vor dem Kauf testen. Der beste Rat, den wir den Rezeptoren Käufern geben können, ist, bei einem autorisierten Einzelhändler zu kaufen. Rolle Vielleicht möchten Sie sogar eine der Firmen, die Gehhilfen herstellen, Zerrungen kontaktieren und sie fragen, welche Art von Gehhilfe sie empfehlen Beschwerden würden. Auf diese Weise können Sie wissen, was Sie kaufen.\nDucked Tape - Der absolute TOP-Favorit unserer Produkttester\nUm Ihnen die Wahl des richtigen Produkts etwas zu erleichtern, haben Aktivierung unsere Analysten auch noch das beste Produkt dieser Kategorie ausgesucht, das Verschiedene zweifelsfrei unter all den Ducked Tapes in vielen Punkten auffällig war haben - vor allem beim Thema Verhältnis von Qualität und Preis. 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Ortsgemeinde Arzbach - Grundschule\nNeue Grundschule seit 2001\nMit einem Festakt wurde die neue Arzbacher Grundschule im Jahr 2001 offiziell ihrer Bestimmung übergeben. Gleichzeitig wurde die Arbeit und das Engagement des Fördervereins Grundschule Arzbach gewürdigt, denn ohne die beispielhafte und große Bürgerinitiative wäre wohl ein solcher Neubau nicht möglich gewesen.\n"Ein Haus zum Leben, Lernen und Spielen", so lautete der Titel der Festschrift zur offiziellen Einweihung, in der die Geschichte der Grundschule Arzbach festgehalten ist.\nMehr als 100 freiwillige Helferinnen und Helfer haben in mehr als 2000 Arbeitsstunden geholfen und eine Bauleistung im Wert von 150.000 Mark erbracht. Den Standort der Grundschule in Arzbach zu erhalten, dass war das Hauptziel mit dem Neubau der Grundschule. Helle und freundliche Räume sollen den Lernspaß fördern. Die Integration der Schule in Mitten des Sportzentrums in Arzbach, ist zudem eine wichtige Komponente. Für den Bau der Grundschule und für deren Zukunft wurde ein Förderverein gegründet. Der damalige Ortsbürgermeister Peter Dieter Hand war stolz auf das was Förderverein und die Bürgerinnen und Bürger von Arzbach geleistet hatten. "Das Wir-Gefühl" war denkbar spürbar, so Hand damals. Die damaligen Pfarrer, Josef Ernst und Anja Jacobi segneten die neue Arzbacher Schule feierlich ein.\nGrundschule Arzbach heißt seit 2004 Limesschule!\nBei einem Römerfest wurde die Namensgebung offiziell gefeiert - Bildungseinrichtung ist fest in der Gemeinde verankert - Großes Engagement. Die "Römer" hatten beim Sommerfest der Arzbacher Grundschule alles fest in der Hand. Und seit diesem Wochenende ist der schmucke Bau in den Burgwiesen auch nicht mehr namenlos.\nKlein, aber fein präsentierte sich die Arzbacher Grundschule beim Sommerfest. Kleine und große Römer beherrschten das Bild und zeigten, wie das Leben damals war, als die römischen Kaiser noch die Welt beherrschten. In einer Projektwoche unter dem Motto "Römer - Limes - Limesschule" hatten sich die Kinder auf das große Fest der Namensgebung ihrer Schule vorbreitet. Als "Taufpate" war Josef Oster, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Ems, angetreten. "Ich darf zunächst meine Begeisterung ausdrücken, dass so viele zum Festtag auf dem Schulhof erschienen sind. Wir stehen hier vor einer noch neuen Schule, die jetzt auch offiziell den Namen ,Limesschule" trägt. Die Namensgebung setzt den Schlusspunkt unter ein beispielloses Engagement von Bürgern." Oster dankte auch dem Förderverein, der mit der Summe von 100 000 Euro einen ehrenamtlichen Beitrag zum Bau der Schule geleistet hat. Oster weiter: "Ein gelungenes Bauwerk, eingebettet in eine herrliche Lage. Ich bin ein Fan solch kleiner Schulen vor Ort. Limesschule ist ausdrucksvoller als einfach Grundschule. Arzbach ist durch den Limes geprägt, die Kinder hätten keinen besseren Namen finden können." Oster überreichte das Namensschild an den Schulleiter Klaus Wörsdörfer-Goedert. Neben dem Namen "Limesschule" ziert ein Römerturm das neue Namensschild. Nach der offiziellen Namensgebung gaben die Kinder dem Sommerfest eine besondere Note. Sie präsentierten das Ergebnis der Projektwoche, die ganz im Zeichen der Römer stand. "Non scholae sed vitae discimus", "Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir", stand auf der Tafel der dritten Klasse. Unter der Anleitung von Lehrerin Barbara Grosch hatten die Kinder eine römische Schulstunde eingeübt, sie beherrschten die römischen Zahlen, schrieben ein Diktat auf selbst gebastelte Wachstafeln und wussten, wo die Schule hinführt. Eine lustige, zweisprachige Schulstunde, ganz wie im alten Rom. Eine römische Modenschau in selbst gebastelten Gewändern durfte im Programm nicht fehlen, und bei Spielen aus der Römerzeit wurden die Erwachsenen mit einbezogen. Viele Variationen des Römerturms, auf T-Shirts gemalt, zeigten die Kinder der ersten Klasse. Während sich die Erwachsenen am Grillwagen, der Kuchentheke oder dem Getränkebrunnen versorgten, hatten die kleinen Römerinnen und Römer viel Spaß beim Sommerfest rund um die Schule, die jetzt den von den Kindern gewünschten Namen "Limesschule" trägt.\nAn unserer Schule gibt es viele Möglichkeiten Sport zu machen. Auf dem Schulhof gibt es einen Basketballkorb und ein Klettergerüst. In der großen Limeshalle findet Sportunterricht statt. Hier kannst du an Seilen schwingen und balancieren, wie du es unten auf der Zeichnung sehen kannst. Der große Sportplatz direkt neben der Schule wird besonders im Sommer für Fußball, Laufen, Weitsprung und Ballwerfenbenutzt.\nFür den Sport gibt es viele Orte rund um die Schule:\n-Klettergerüst am Schulhof


rolf`s griechenland blog: Die Münchner Staatsanwaltschaft klagt den Co-Chef der Deutschen Bank, Fitschen, und mehrere ehemalige Top-Manager des Geldinstituts wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren an. Das Landgericht München muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.\nDie Münchner Staatsanwaltschaft klagt den Co-Chef der Deutschen Bank, Fitschen, und mehrere ehemalige Top-Manager des Geldinstituts wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren an. Das Landgericht München muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.\nMuss Jürgen Fitschen vor Gericht? (Foto: picture alliance / dpa)\nKirchs langer SchattenDeutsche-Bank-Chef droht der Prozess\nDeutsche Bank 28,08\nDer Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, ist wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren angeklagt worden. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft dem 66-Jährigen sowie seinen Vorgängern Rolf Breuer und Josef Ackermann unrichtige Zeugenaussagen vor. Auch ein weiterer Ex-Vorstand und Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig wurden von der Staatsanwaltschaft angeklagt, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte.\nDie Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Manager mit falschen Angaben vor Gericht Schadenersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch verhindern wollten. Da die Bank am Ende doch zahlte, geht es nur um versuchten Prozessbetrug. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Deutsche Bank verwies auf Anfrage auf frühere Äußerungen, wonach sie davon überzeugt ist, dass sich der Verdacht gegen Jürgen Fitschen als unbegründet erweisen werde.\nFitschen führt die Deutsche Bank seit Juni 2012 gemeinsam mit Anshu Jain und gilt als einer der wichtigsten Wirtschaftsbosse in Deutschland. Nach der Erhebung der Anklage muss das Landgericht München im nächsten Schritt entscheiden, ob diese zugelassen wird und es somit zum Prozess kommt. Die Entscheidung könnte allerdings noch Monate dauern. Ein Prozess würde somit nicht vor dem kommenden Jahr beginnen.\nAls Angeklagte müssten Fitschen, Ackermann, Breuer und die anderen Beteiligten dann persönlich vor Gericht erscheinen. Zuständig für den Fall ist die 5. Strafkammer um den Vorsitzenden Richter Peter Noll, der im August den Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone gegen Zahlung einer Rekordsumme von 100 Millionen Dollar eingestellt hatte.\n07.09.14Widersprüche im Kirch-ProzessAckermann gesteht falsche Aussage\n06.08.14Nachwehen des Kirch-ProzessesDeutsche Bank muss erneut vor Gericht\n02.08.14Teurer Vergleich im Kirch-StreitDeutsche Bank will Geld von Ex-Chef Breuer\nDas Verfahren ist die letzte offene Baustelle der Deutschen Bank im Streit mit den Kirch-Erben. Leo Kirch und später seine Erben machten die Bank für den Zusammenbruch des Medienimperiums von Kirch im Jahr 2002 verantwortlich und überzogen das Geldhaus mit Prozessen. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hatten die Erben Erfolg. Nach einer langen Beweisaufnahme verurteilte das OLG die Bank kurz vor Weihnachten 2012 zu Schadenersatz.\nIm Februar 2014 schließlich schlossen beide Seiten einen Vergleich. Gegen Zahlung von rund 925 Millionen Euro einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf ein gütliches Ende der Dauerfehde. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Manager liefen aber trotzdem weiter.


DIE LINKE - Kreisverband Rhein-Lahn: Aktuell\nMitgliedertreffen / Vorstandssitzung\nDIE LINKE Rhein-Lahn\nim: Restaurant Waldschlösschen\nin: 56355 Nastätten, Tannenhof 1\nim: Ristorante / Pizzeria Rheinkrone\nin: 56112 Lahnstein, Rheinpromenade 1\n65548 Holzheim, Limburger Str. 6, 19:00h\nFür kommunalpolitisch Interessierte.\nDas vom Kreistag Rhein-Lahn beschlossenen Kreisentwicklungskonzept.\nEine hervorragende Basis um Ideen für unsere Region zu entwickeln.\nNeuer Kreissprecher_innenrat der Partei DIE LINKE. Rhein-Lahn\nVon links: Johannes Weber, Michael Klein, Michael Maaß, Miguel Martinez, Uli Lenz.\nNicht auf dem Foto: Unsere in den Kreissprecher_innenrat nachgewählte (13.7.) Genossin Irmgard Lücke.\nMit tatkräftiger Unterstützung unserer Jugend.\nGründung Ortsverband Diez / Hahnstätten / Katzenelnbogen\nam: 24. September 2016, 15:00h\nin: Katzenelnbogen, Obertalstraße 7\nMitgliedertreff / Vorstandssitzung\njeden 2. Mittwoch im Monat um 19:00h\nTermine: 14.9., 12.10., 9.11., 14.12.\nGesprächskreis OV Lahnstein\njeden 4. Donnerstag im Monat um 19:00h\nTermine: 25.8., 22.9., 27.10., 24.11., 22.12.\nInteressierte sind auf allen unserer Treffen herzlich willkommen!\nUnterstützungsschreiben an Sahra Wagenknecht\nHier der Text des Unterstützungsschreibens an Sahra Wagenknecht:\nBetreff: Unterstützung für Deine politischen Aussagen\nder Kreissprecher_innenrat des Kreisverbands Rhein-Lahn möchte Dir seine uneingeschränkte\nUnterstützung übermitteln. Deine Interviews und die kürzliche Pressemitteilung zur Flüchtlingsfrage\ntragen wir vollumfänglich mit. Deine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ist\nberechtigt und hat mit rechtspopulistischer Einstellung nichts zu tun. Daher entbehren die\nöffentlichen Angriffe aus der eigenen Partei bzw. Fraktion jeglicher Grundlage, sie sind nicht\nnachvollziehbar, instinktlos und wenig hilfreich für eine positive Außenwirkung der Partei.\nBleib bei Deinen Äußerungen und Deiner Wortwahl, es gibt keinen Grund für zusätzliche Erklärungen\nU. a. Deine Interviews im Sommerinterview des ZDF mit Thomas Walde, als auch vor einigen Wochen\ndas Interview mit einem Schweizer Radio- und Fernsehsender, das in Phoenix ausgestrahlt wurde,\nsowie das Interview der Nachdenkseiten mit Albrecht Müller waren sehr gut, inhaltlich sehr fundiert\nund sehr souverän.\nder Kreissprecher_innenrat DIE LINKE. Rhein-Lahn\nAm 22. Juni 1941 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion, überzog sie mit einem barbarischen Vernichtungskrieg. Anlässlich des morgigen 75. Jahrestages gedenken die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE der Opfer und mahnen Vernunft und Versöhnung im Umgang mit Russland an. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch erklären:\nVor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. In einem ideologischen und rassischen Krieg, der auf die totale Vernichtung setzte, verloren 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion ihr Leben, zwei Drittel davon waren Zivilisten, darunter Alte, Frauen und Kinder. Mit bis heute unfassbaren Kriegsverbrechen überzog der faschistische Terror das Land, zerstörte Leben und wirtschaftliche wie kulturelle Lebensgrundlagen.\nWenn wir heute der Millionen Opfer gedenken, geschieht dies auch in einer Weltlage, die zunehmend wieder von Dämonisierungen, Aggressivität und militärischen Konflikten geprägt ist.\nStatt den Schwur: "Nie wieder Krieg!" ernst zu nehmen, aus Schrecken und Brutalität des Krieges endlich die richtigen, friedlichen, Schlüsse zu ziehen, gewinnen Konfrontationen gegenüber einer Politik der Vernunft.\nGerade im Umgang mit Russland mahnen wir eine vernünftige Politik an, kaum ein internationaler Konflikt ist ohne Russland zu lösen, zu befrieden. Sanktionen und NATO-Manöver sind Drohungen und werden als solche von Russland verstanden. Wichtiger ist es, bei allen zu akzeptierenden Unterschieden, einander als Partner zu verstehen, die an einer friedlichen Welt arbeiten - gemeinsam. Wir müssen miteinander reden, statt einander zum Feind zu erklären.\nAuch vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Bundesregierung dem Gedenken an den 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion so wenig Beachtung schenkt. Es ist bedauerlich, dass hier Möglichkeiten für Verständigung und Dialog so leichtfertig vergeben werden.\nMit sieben gleichzeitigen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 Trägerorganisationen - darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände - den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September kurz vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA und dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats zum Ausdruck bringen. Das Bündnis forderte heute den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. weiterlesen\nDas wohlverdiente Urlaubsgeld wird zum Auslaufmodell. Nur noch 41 Prozent aller Beschäftigten bekommen Urlaubsgeld. Wer trotzdem die Koffer packt, schaltet häufig nicht ab: zwei von drei Beschäftigten sind auch im Urlaub für die Firma erreichbar. Der Schutz von Beschäftigten ist Aufgabe der Bundesregierung. Die Anti-Stress- Verordnung muss wiederbelebt werden. Urlaub muss Urlaub bleiben weiterlesen\nÖkologische Dimension von Gerechtigkeit muss wachsen\nBestehende Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft sind auch in der ökologischen Dimension erkennbar. Einkommensschwache Bevölkerungsgruppen sind höheren Umweltbelastungen ausgesetzt und haben einen schlechteren Zugang zu ökologischen Gütern wie frischer Luft und Grünflächen. Deshalb müssen soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie nachhaltige Entwicklung im Zusammenhang betrachtet werden. weiterlesen\nBund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 18,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei - die Bundesregierung muss liefern: Investitionen in Infrastruktur und das Gemeinwohl sind längst überfällig weiterlesen\nErst Hamsterkäufe, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung und allen voran der Bundesinnenminister drehen immer weiter an der Verunsicherungsschraube. Dabei ist scheinbar kein Vorschlag zu absurd. Offensichtlich soll am Ende der Wahlperiode mit einer konzertierten Kampagne auf breiter Front der Überwachungsstaat ausgebaut und die Gesellschaft weiter militarisiert werden. weiterlesen\nDer aktuelle Bildungsmonitor zeigt, dass Deutschland trotz Verbesserungen in den letzten Jahren von einem wirklich chancengerechten Bildungssystem noch weit entfernt ist. Daher ist weiterhin ein bildungspolitisches Investitionspaket nötig, um Kindern aus benachteiligten Familien Perspektiven zu eröffnen und die Herausforderungen der Integration tatsächlich angehen zu können, weiterlesen\nDie Innenminister der CDU/CSU fordern Medienberichten zufolge als Reaktion auf die letzten Anschläge unter anderem eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, eine höhere Polizeipräsenz, mehr Video-Überwachung im öffentlichen Raum, schnellere Abschiebungen sowie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, zudem sollen die Geheimdienste die Vorratsdatenspeicherung nutzen können. weiterlesen\n„Mehr denn je braucht die Welt heute eine regelmäßige globale Zusammenkunft progressiver und sozialer Bewegungen aus allen Regionen der Erde. Will das Weltsozialforum diese Rolle weiter spielen, muss es sich dringend auf seine Wurzeln besinnen“ weiterlesen\n„Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: ein wichtiger Schritt für die Gleichbehandlungspolitik. Weitere und vor allem größere Schritte sind aber dringend notwendig. Gleichstellungspolitik fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Verbindlichkeit und Durchsetzungsinstrumente“ weiterlesen\nAm 3. August beschloss das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und gleich einen Tag später wurde das dazu gehörige Projektinformationssystem (PRINS) im Internet abgeschaltet. Das Bundesverkehrsministerium begründet dies mit der vorzunehmenden Aktualisierung. weiterlesen\nDie Krankschreibungen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2016 den höchsten Stand seit rund 20 Jahren erreicht. Zeit für ein neues Normalarbeitsverhältnis statt Burnout-Kapitalismus. weiterlesen\n„Der Bundesverkehrswegeplan mit den Ausbaugesetzen für Straße, Schiene und Wasserstraße enttäuscht auf ganzer Linie. War die Grundkonzeption noch recht fortschrittlich, so ist im Ergebnis wenig davon übrig geblieben. Die Prioritäten sind falsch gesetzt, vorrangig werden Autobahnen und Bundesstraßen aus- und neugebaut. Jede kleine Ortsumfahrung mit erwarteten 3000 Autos am Tag wurde aufgenommen, während regionale Schienenprojekte fehlen“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundesverkehrswegeplan. weiterlesen\n„Die Verteidigungsministerin verstärkt ihre Reklameoffensive für Bundeswehreinsätze im Inland und setzt damit auf eine faktische Aushebelung des Grundgesetzes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heutigen Auftritt von Ursula von der Leyen im Kommando Territoriale Aufgaben. weiterlesen\n"Der türkische Präsident Erdogan baut die Türkei in einen islamistischen Unterdrückerstaat um. Für die von Ankara geforderte Gewährung der Visafreiheit fehlt jede Grundlage. Die EU muss die Verhandlungen darüber auf Eis legen“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. weiterlesen\n„Noch immer werden mehrere hundert Neonazis per Haftbefehl gesucht, doch die Sicherheitskräfte können ihnen nicht Habhaft werden. Ein Zustand, der sich seit Jahren verstärkt. Dies ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung“, so das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig. weiterlesen\n„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden..." weiterlesen\nAlle Statistiken und Einschätzungen der Polizei und Justiz zeigen: Geflüchtete sind weder gewalttätiger noch krimineller als der Durchschnitt der Bevölkerung. Viele Flüchtlinge sind gerade vor dem Terror des IS geflohen. weiterlesen\nZu der heutigen Landtagsdebatte über die Rolle der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer beim gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn erklärt Alexander Ulrich, MdB: weiterlesen\nAls Krone des ganzen dazu dann das Referendum in Großbritannien, wo eine knappe Mehrheit eben für den Austritt aus der EU gestimmt hat... weiterlesen unter "Kommentare"\nDie Bundesregierung hat lange mit sich gerungen. Nun hat sie sich auf eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer geeinigt. Wer allerdings hofft, dass die Reichen nun endlich angemessen zur Kasse gebeten werden, hat sich geirrt. Die neue Regelung ist reich an Geschenken für die Unternehmer – und im Grunde Verfassungswidrig. weiterlesen\n"Erdogan macht Ernst: Mit der Unterzeichnung der Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von 138 Parlamentariern hat der türkische Präsident die Jagdsaison auf die demokratische Opposition eröffnet. Die Abgeordneten der prokurdischen linken Oppositionspartei HDP sollen mundtot gemacht und mit Terrorismusanklagen hinter Gitter gebracht werden" weiterlesen\nAm 8. und 9. Juli findet der nächste NATO-Gipfel statt, Gastgeberland ist Polen. Nun kurz vor diesem Warschauer NATO-Gipfel lädt ebenfalls Polen zu einem Großmanöver ein, das es in sich hat: "Anakonda" ist der offizielle Name des Manövers. Das Übungsszenario bezieht sich eindeutig auf Russland. Nach polnischen Angaben geht es um ein Manöver zur Vorbereitung auf einen russischen Angriff. weiterlesen\nHeute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss und berät über die Erbschaftssteuer - kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist. "Eine verfassungsfeste Lösung wird gar nicht angestrebt und das ist nicht akzeptabel" weiterlesen\n„Die beste Möglichkeit zur Sicherung der Nach-Haftung der Konzerne bei den Atom-Rückstellungen haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU heute vertan“ weiterlesen\n"Bundesinnenminister de Maizière stellt selbst fest, dass Wissen Macht bedeutet. Dieses Wissen sammelt er allerdings nicht nur über Terroristen, sondern über die gesamte Bevölkerung" weiterlesen\n"Viel versprochen – nichts gehalten. Das, was die Koalition vorschlägt, löst das Problem der Störerhaftung nicht" weiterlesen\n"Wir brauchen ein Sofortprogramm für staatliche Investitionen in Bildung, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur von 25 Milliarden Euro im Jahr. Angela Merkel und Sigmar Gabriel sollten, wenn schon nicht auf DIE LINKE, wenigsten auf die OECD hören" weiterlesen\nZum heutigen Aufruf "Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist" von über 20 bundesweiten Wohlfahrtsverbänden und Nichtregierungsorganisationen, mehreren landesweiten Zusammenschlüssen und zahlreichen prominenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern... weiterlesen\n„Ohne Mietobergrenze sind die Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau ein reines Steuergeschenk für Reiche. Wir freuen uns, das die SPD unsere Kritik ernst nimmt und dringende Nachbesserungen fordert“ weiterlesen\n"Jahrelang haben Wolfgang Schäuble und Angela Merkel die Wähler getäuscht. Nun müssen sie zugeben, dass die öffentlichen Kredite an Griechenland, die zur Rettung von Banken und privaten Gläubigern eingesetzt wurden, nicht wie geplant zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit sofort darüber aufklären, ob den europäischen Steuerzahlern zusätzlich auch noch die faulen Kredite des Internationalen Währungsfonds an Griechenland aufgezwungen werden sollen", weiterlesen\nDie höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. weiterlesen\nDas heute vom Kabinett beschlossene "Integrationsgesetz" gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, weiterlesen\nIn seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine "ungenügende" und insgesamt "alarmierende" Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die Armut auf hohem Niveau, zudem verfestige sich die ungleiche Einkommens- und Vermögenserteilung. Der Paritätische fordert deshalb umfassende sozialpolitische Maßnahmen vor allem zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut. weiterlesen\n"Die massive Zunahme fremdenfeindlicher Straf- und Gewalttaten stellt eine reelle Gefahr für das friedliche Zusammenleben dar. Flüchtlinge dagegen machen unser Land nicht unsicherer" weiterlesen\n„Es ist ein Skandal, dass sich die Bundeskanzlerin in der Türkei lieber mit einem Despoten trifft als mit verfolgten Demokraten. Statt sich an die Seite der prokurdischen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag zu stellen, denen auf Betreiben von Erdogan gerade die parlamentarische Immunität entzogen wurde, schüttelt sie diesem lieber brav die Hand, um ihren schäbigen Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden“ weiterlesen\n"Um Menschen mit Behinderungen den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, reichen Appelle an Unternehmen nicht aus. Eine Erhöhung der Beschäftigungsquote und eine deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe setzen deutlich bessere Anreize für Unternehmen" weiterlesen\nSahra Wagenknecht: AfD macht Neoliberalismus plus Rassismus - AfD vertritt keine sozialen Interessen\nDas Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet. Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 35 Cent steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent ist ein schlechter Witz. Unter 12 Euro pro Stunde schützt der Mindestlohn auch Vollzeitbeschäftigte nicht vor Armut im Alter. weiterlesen\n"Wenn die Bundesregierung heute die Kaufprämie für Elektroautos beschließt, zeigt sie, dass sie gegenüber den eigenen wissenschaftlichen Beratungsinstanzen sowie den Verkehrs- und Umweltverbänden beratungsresistent ist“ weiterlesen\n"Der türkische Staatspräsident Erdogan setzt jetzt auf eine Ausschaltung seiner Kritiker im Parlament und insbesondere der gesamten Oppositionsfraktion HDP. Mit seiner Kriminalisierungsstrategie will Erdogan damit den Weg zu einer Präsidialdiktatur in Ankara freimachen" weiterlesen\n"Die Vorherrschaft der Atomenergie in Europa muss gebrochen und nicht gestärkt werden", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Pläne der EU-Kommission, den Neubau von gefährlichen Atomkraftwerken in Europa künftig stärker zu unterstützen. "Diese Atompläne der EU-Kommission gehören in die Tonne." weiterlesen\n„Wenn ein industrienahes und intransparentes Gremium wenige Tage vor der Abstimmung der EU-Kommission erneut einen Persilschein für Glyphosat ausstellt, trägt das weder zur Klärung des wissenschaftlichen Widerstreits bei, noch werden tatsächliche Wissenslücken geschlossen. Stattdessen lässt sich daran der enorme ökonomische Druck auf die Wiederzulassung von Glyphosat ablesen“ weiterlesen\n„Dass die rheinland-pfälzische Pflegekammer nun versucht mit Ordnungsgeldern die Beschäftigten in die Kammer zu zwingen, sollte die politisch Verantwortlichen aufhorchen lassen“ weiterlesen\nZu der Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Koalitionsvertrag in RLP\nDie Große Koalition hat nach monatelangem Gezerre ihr Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen eingetütet. Das von Bundesarbeitsministerin Nahles bejubelte Ergebnis ist kein Durchbruch, sondern ein Wortbruch weiterlesen\nDie geplante Personalaufstockung der Bundeswehr ist Teil eines umfassenden Aufrüstungsprogramms weiterlesen\nInklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase, weiterlesen\nDie teilstaatliche Commerzbank und andere deutsche Banken betrügen den Fiskus seit Jahren durch fragwürdige Aktiengeschäfte. Mithilfe von Steuertricks wie den so genannten Cum/Cum-Deals haben deutsche Banken im Auftrag ausländischer Investoren jährlich rund eine Milliarde Steuern unterschlagen. Steuerbetrug hat Hochkonjunktur. Schäuble muss jetzt handeln, weiterlesen\nDie Bundesregierung will Alleinerziehenden Geld streichen, wenn ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil sind. Das ist bürokratische Absurdität in Reinform und erschwert alleinerziehenden Müttern und Vätern das Leben zusätzlich weiterlesen\n„Die Verteilung von Steuergeldern mit der Gießkanne, wie es eine Kaufprämie für Elektroautos darstellen würde, wäre eine Fortsetzung des bisherigen Kurses, die Autoindustrie zu fördern, ohne das Gemeinwohl im Blick zu haben“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute stattfindenden Autogipfels im Kanzleramt. weiterlesen\nGastkommentar von Sarah Wagenknecht in der Tageszeitung "Junge Welt" weiterlesen\nDIE LINKE unterstützt die Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP am Sonnabend, dem 23. April 206, in Hannover. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu: weiterlesen\nRWE ruft nach dem Staat: Dividende raus – Protest rein.\nBereits am Tag vor der Hauptaktionärsversammlung des taumelnden Energieriesen sickerte die Nachricht durch: Die meisten der kommunalen Anteilseigner bei RWE haben dem Druck des Konzerns nachgegeben und stimmten der Entlastung des Vorstandes und damit dem Ausfall der Dividende bei RWE zu. weiterlesen\n„Krankenschwestern, Hauptschullehrerinnen, Maurer und Gerüstbauer können nicht bis 70 und schon gar nicht darüber hinaus arbeiten. Nach 40 Jahren harter Arbeit muss man ab 60 ohne Abschläge in Rente gehen können. Die Rente erst ab 67 gehört abgeschafft und das Malochen bis zum Tode gar nicht erst eingeführt“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Lebenserwartung in die Rentenformel aufzunehmen. weiterlesen\nEntscheidung über Exzellenzinitiative muss ins Parlament\n"Eine Entscheidung über ein Fünf-Milliarden-Paket und von so großer strukturverändernder Bedeutung wie die Exzellenzinitiative gehört ins Parlament und darf nicht als reine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern am Bundestag vorbei entschieden werden", sagt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Exzellenzinitiative. weiterlesen\nTTIP-Umfrage zeigt: Bürger sind klüger als Gabriel\n"Immer mehr Menschen erkennen, dass TTIP nicht ihren Interessen dient. Sie sehen den intransparenten und undemokratischen Charakter des Abkommens sowie die Gefahren, die auf sie als Verbraucher und Arbeitnehmer zukommen. Merkel und Gabriel versuchen offensichtlich, die Abkommen TTIP und CETA nicht nur gegen demokratische Grundsätze, sondern auch gegen den Willen der Bürger durchzusetzen", warnt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie zu TTIP. weiterlesen\n"Das Selbstlob von Wirtschaftsminister Gabriel stinkt, denn an einem Großteil der Bevölkerung geht dieses Miniwachstum völlig vorbei. Wer dies ändern will, muss höhere Mindestlöhne und eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf die Tagesordnung setzen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Frühjahrs-Konjunkturprognose der Bundesregierung, die für 2016 mit einem Wachstum von 1,7 Prozent rechnet. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:\n"Es gibt nur einen Weg, um die hohe Krisenanfälligkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft zu reduzieren: Die private Konsumnachfrage muss durch höhere Renten und Löhne nachhaltig gestärkt werden. Außerdem sollte ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt werden, das genug preisgünstige Wohnungen sowie Ausbildungs- und Arbeitsplätze für alle hier lebenden Menschen schafft. Eine Bundesregierung, die hier weiter untätig bleibt, nimmt anhaltendes Staatsversagen in Kauf und lässt zu, dass einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden."\n"Polizei und BKA müssen nun die Unterstützer-Netzwerke untersuchen, über die sich neonazistische Täter austauschen, Anschläge planen und Sprengstoff und Waffen beziehen. Dabei geht es nicht nur um die Aufklärung vergangener Straftaten, sondern auch um die Verhinderung von geplanten Anschlägen", erklärt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen im sächsischen Freital. weiterlesen\nNein zu Sanktionen gegen Venezuela\nAm 19. April ist weltweiter Aktionstag der Solidarität mit Venezuela. Dazu erklärt Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE:\nWir verurteilen die US-Sanktionen und das Dekret gegen Venezuela und fordern deren Rücknahme. Venezuela ist keine Gefahr, nicht für die USA und auch für sonst keinen. Wirtschaftliche und politische Angriffe auf das Land sind nicht nur ungerechtfertigt, sondern gefährden die Demokratie und den sozialen Frieden im Land. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Bevölkerung des Landes, das die US-Administration als "außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten" bezeichnet und mit Sanktionen belegt hat. Wir unterstützen die Regierung, eine eigenständige nicht neoliberale Politik im Interesse des sozialen Fortschritts zu praktizieren.\n„Gesetzesverschärfungen, Sanktionen und Wohnsitzauflagen befördern keine Integration. Sie befördern eher rechte Stammtischdebatten“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute beginnende Konferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen in Dresden. weiterlesen\nMehrere hundert Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer – wieder einmal. Das Sterben ist vermeidbar, wenn der Wille da ist, so das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert: weiterlesen\nDas Verteidigungsministerium versucht, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu verwischen", kritisiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Bekanntwerdens des ersten Entwurfs des neuen Weißbuchs der Bundeswehr. weiterlesen\nDie SPD streitet sich über die Renten, ihr Vizevorsitzender Ralf Stegner warnt vor einer weiteren Erosion des Rentenniveaus. „Die SPD darf sich nicht mit dem Erhalt des Status Quo zufriedengeben“, kritisiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: weiterlesen\n"Die Gesundheitsversorgung in Deutschland leidet weiter unter der Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne zu erwirtschaften. Diese perverse Entwicklung muss ein endlich ein Ende haben", erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, zuständig für Gesundheit und Pflege, zum heutigen 62. Weltgesundheitstag. Brix weiter: weiterlesen\n"Nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor gut zwei Jahren gab es von der großen Koalition nur leere Worte. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft, darunter auch Schwerstkriminelle, Terroristen und korrupte Politiker", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Berichten über das Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama. weiterlesen\nGestern forderte die Junge Union eine ständige Erhöhung der Lebensarbeitszeit, heute putschen Wirtschaftspolitiker der Union gegen die „Lebensleistungsrente“ im Koalitionsvertrag. „Das ist arbeitnehmerfeindliche Politik!“ so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. weiterlesen\nDer Landesausschuss bedankt sich bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für das große Engagement und die außerordentlichen Leistungen während des Landtagswahlkampfes 2016 in Rheinland-Pfalz. weiterlesen\nKatja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch\nIn einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. Sie erklären: weiterlesen\nDie gestrige „Elefantenrunde“ des SWR hat erneut gezeigt, dass auch sehr wenig gewährte Redezeit ausreichen kann, um Inhalte statt Phrasen zu vermitteln: Der LINKE Spitzenkandidat Jochen Bülow ging am Ende für viele Zuschauer und Experten als klarer Punktsieger aus der Diskussion. In unserem abschließenden Interview kommt Jochen Bülow nochmals ausführlich zu Wort. weiterlesen\nDie vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen kommentiert Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl am nächsten Sonntag:\n„Wie befürchtet, hat das alles überlagernde Thema Zuwanderung durch Flüchtlinge die gestrigen Wahlen in erschreckender Weise dominiert, die Gesamtergebnisse sind verheerend für unser demokratisches Miteinander. Trotzdem sieht DIE LINKE auch mit einem lachenden Auge auf die Resultate: Wir konnten unsere Stimmenanteile überall stabil halten und sogar ausbauen. Das offiziell verbreitete Gesamtergebnis für DIE LINKE täuscht, weil zahlreiche Offene linke Listen nicht mitgezählt werden: Diese Listen mitgerechnet, steigt das Landesergebnis auf deutlich über 5 Prozent. Den Grund dafür sehe ich nicht zuletzt in unserem klaren Bekenntnis zu einer Flüchtlingspolitik ohne Wenn und Aber.\nWenn auch in unserem Bundesland alle ernst zu nehmenden politischen Konkurrenten reihenweise umfallen und SPD und Grüne mittlerweile die grundfalsche Debatte über Obergrenzen und Sammellager führen, dann bleibt DIE LINKE eben die einzige zur Wahl stehende Partei, die konsequent für die UN-Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz eintritt. Das wissen die Wählerinnen und Wähler sehr genau. Wir sehen der Landtagswahl am Sonntag zuversichtlich entgegen.“\nDieser Kommentar ist am 04.03.2016 in der Frankfurter Rundschau als Gastbeitrag erschienen.\nViele Menschen sind auf der Flucht vor Not, Krieg und Verfolgung und suchen Schutz in Deutschland. Hierzulande wiederum fühlt sich eine beträchtliche Anzahl von Menschen durch die Zuwanderung bedroht. Davon profitieren rechte Parteien wie die Alternative für Deutschland. Unsicherheit und Ängste in der Bevölkerung sind verbreitet und auch verständlich, denn für viele Menschen ist das Leben tatsächlich hart geworden. Schuld daran sind allerdings nicht die Zuwanderer, sondern die Regierungsparteien. weiterlesen\n„Mehr als 150.000 Erwerbslose im Februar in Rheinland-Pfalz – das heißt, es ist mehr denn je Zeit zu handeln statt zu mit Statistiken tricksen“, sagt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl in der kommenden Woche.weiterlesen\nKatrin Werner und Alexander Ulrich, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz und Abegordnete im Bundestag, im Interview der Woche über die Auseinandersetzung mit der AfD, LINKE Wahlplakate mit Helmut Kohl, die Situation in Rheinland-Pfalz, Gefahren durch das Freihandelsabkommen TTIP und die Notwendigkeit einer sozialen Opposition weiterlesen\nArmutsbericht: 12, 5 Millionen Menschen in Armut, politischer Kurswechsel Gebot der Stunde\nDazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen\nDie Beschäftigten in Deutschland haben dem deutschen Staat im vergangenen Jahr den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erwirtschaftet: 19, 4 Milliarden Euro. Jetzt ist Zeit für eine soziale und wirtschaftliche Kehrtwende, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Schluss mit der Haushaltspolitik, die Kommunen kaputtspart und das Gemeinwohl ruiniert – die Bundesregierung muss jetzt kraftvoll in die Zukunft investieren. weiterlesen\nDer Brand im Husarenhof und die johlenden Gewalttouristen, die gestern schutzlose Menschen in einem Bus bedrohten und blockierten sind ekelhaft. Pegida, AfD, aber auch konservative Politiker, die Flüchtlinge seit Monaten nur als "Problem", "Krise" und "Belastung" stigmatisieren, haben für solche Gewaltexzesse den Nährboden bereitet. In Sachsen herrscht Pogromstimmung gegen Flüchtlinge, erklärt Caren Lay, die stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende der LINKEN. weiterlesen\nNach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig und weigert sich damit, die drängenden Herausforderungen anzugehen. Das ist das völlig falsche Signal, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. weiterlesen\nZum Welttag für soziale Gerechtigkeit am morgigen 20. Februar erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: weiterlesen\n„Untersuchungen belegen, dass Zeitarbeit nur selten in reguläre Beschäftigung führt, aber sehr oft zur Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in prekäre Beschäftigung. Wenn Herr Braun trotzdem fordert, Flüchtlinge ab sofort und nicht erst nach 15 Monaten zur Zeitarbeit zuzulassen, dann will er vor allem eines: weiteren Druck auf die Stammbelegschaften aufbauen und den zuletzt gebremsten Anstieg der Zeitarbeit wieder forcieren.“\n„Am Ende geht es um Lohndrückerei, um das Schleifen hart erkämpfter Standards auf dem Arbeitsmarkt. Statt einer Offensive für sozialverischerungspflichtige und auskömmliche Arbeitsplätze wollen die Unternehmer offensichtlich eine weitere Gruppe in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zwingen. Solche Äußerungen offenbaren die hässliche Fratze des neoliberalen Wirtschaftsmodells, das seine Profite auch auf Kosten derjenigen erwirtschaftet, die schon aufgrund der im Vergleich zum Arbeitslosengeld II geringeren Leistungen für Asylbewerber gezwungen sind, fast jede Arbeit anzunehmen.“\nBargeldzahlungen sollen auf 5000 Euro begrenzt werden. Und die Europäische Zentralbank – EZB – will den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen. Manche Ökonomen fordern bereits ganz die Abschaffung des Bargeldes. Dann müssen alle per Kreditkarte, per EC-Karte oder per Überweisung bezahlen. So soll der organisierten Kriminalität das Geschäft erschwert werden. Also: alles prima? weiterlesen\nFür Schäuble sind Staatsverantwortung, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit Luxus, den sich das Land nicht leisten kann. Der Staat bleibt handlungsunfähig. weiterlesen\nZu den Ergebnissen der aktuellen Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) über die Situation an den Grundschulen in Rheinland-Pfalz erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl im kommenden März, Dr. Kathrin Meß:\n„Dass es mit dem Bildungswesen in unserem Land nicht zum besten steht, ist seit langem bekannt, die aktuelle Umfrage des VBE bestätigt die besorgniserregenden Zustände an den Grundschulen: Am Inklusionskonzept wird gespart, die Unterrichtsversorgung liegt nicht bei 98 %, wie von der Regierung behauptet, sondern deutlich darunter. Die skandalöse Praxis der rot-grünen Landesregierung, Lehrerinnen und Lehrer nur befristet zu beschäftigen und in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken, muss beendet werden, die ungenügende Vertretungsreserve für temporär ausfallende Lehrkräfte muss ausgebaut werden.\nDIE LINKE wird nach der Landtagswahl weiter die Finger in die Wunden legen und sich dafür einsetzen, dass nicht am falschen Ende - schon gar nicht im Bildungswesen - gespart wird. Und wir haben Alternativen anzubieten: Mit unserem Projekt „Eine Schule für alle“ werden Kinder und Jugendliche durch ein sozial gerechtes und ausfinanziertes Schulsystem nach ihren Begabungen und Bedürfnissen gefördert - dafür wird sich DIE LINKE stark machen!“\nKlöckners "Plan A2" befeuert Rechtspopulismus und ist nicht praktikabel\nDie Debatte über den „Plan A2“ ist im vollen Gang. Nach Frau Klöckners Vorstellungen soll über „flexible Kontingente“ sowie „Grenzzentren“ entschieden werden. Zustimmung erntet sie hiermit vor allem bei Rechtspopulisten. Hierzu erklärt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN auf Listenplatz 4:\n„Frau Klöckners „Plan A2“ ist reine Wahlkampftaktik und zielt erneut darauf ab Stimmen von „rechtsaußen“ für den 13. März zu fischen. Dass diese Taktik nicht aufgeht und nur den vorhandenen Rechtspopulismus weiter befeuert, zeigen die letzten Umfragen, in denen die CDU deutlich an die AfD verloren hat. In humanitärer Hinsicht ist der „Plan“ eine Katastrophe: Menschen, die vor Krieg und Hunger geflohen sind, sollen in exterritorialen Zentren faktisch interniert werden. Welche zusätzlichen Ängste dies bei den Betroffenen weckt, liegt auf der Hand. Auch Kontingente, egal ob fest oder flexibel, werden von uns abgelehnt. Sie verhindern Flucht nicht und stellen das Grundrecht auf Asyl in Frage, welches eine Einzelfallprüfung für alle Antragsstellerinnen und Antragssteller vorsieht. Was passiert mit dem ersten Geflüchteten, der das Kontingent überschreitet? Wird dieser zurück ins Elend geschickt und der Todesgefahr ausgesetzt oder über Wochen und Monate inhaftiert, wie es beispielsweise in der Türkei längst Praxis ist?“\nJulian Theiß: „DIE LINKE stellt seit Jahren immer wieder klar: Bekämpft werden müssen Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge. Wir wollen Waffenexporte verbieten und setzen uns für eine Entwicklungshilfe ein, die nicht in erster Linie dem Profit westlicher Unternehmen dient, sondern wirkliche Aufbauarbeit leistet. In Zeiten krisenhafter Zuspitzung sind alle demokratischen Parteien gefordert, auf jeglichen populistischen Stimmenfang zu verzichten. Worüber wir wirklich diskutieren müssen, ist eine verfassungskonforme Ausfinanzierung der Kommunen sowie die Möglichkeit Wohnungen, die aus Spekulationsgründen leer stehen, den Geflüchteten im Zweifelsfall durch ordnungspolitische Maßnahmen als Unterbringung verfügbar zu machen. Hierfür braucht es keine „Pläne“ ohne praktischen Mehrwert, sondern den politischen Willen die Schuldenbremse, die notwendige Investitionen verhindert, endlich von der politischen Agenda zu streichen und neu angekommene Menschen als Menschen und nicht als Kostenfaktor zu betrachten.“\n„Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz haben am 13. März die Chance, durch ihre Stimme für DIE LINKE eine dem Gedanken der Solidarität und Humanität verpflichtete Vertretung für alle Menschen in den Landtag zu wählen“, so Julian Theiß abschließend.\nBarrierefreiheit bei Landtagswahl nicht ausreichend\nFast 20 % der Wahllokale für die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind laut Statistischem Landesamt nicht barrierefrei zugänglich. „Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention dar. Menschen werden von der gleichberechtigten politischen Teilhabe ausgeschlossen. Offenkundig sind die Stimmen von Menschen mit Behinderungen den Verantwortlichen weniger wert“, kommentiert Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.\n„Durch die Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik verpflichtet sicherzustellen, dass auch die Wahleinrichtungen barrierefrei sind. Bis zur Landtagswahl am 13. März muss hier in Rheinland-Pfalz noch deutlich nachgebessert werden“, fordert die Trierer Bundestagsabgeordnete. „Ein bloßer Verweis auf die Briefwahl ist unzureichend, da diese keine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.“\nSarah Wagenknecht, MdB\nAuszüge aus der Rede von Sahra Wagenknecht auf der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt in Berlin, erschienen in der jungen welt am 11.01.2016 weiterlesen\nvon Sevim Dagdelen (MdB)\nDie Bundesregierung muss nicht nur die Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen, sondern auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei sofort stoppen. Das ist die Konsequenz aus den jüngsten Enthüllungen über die Unterstützung von islamistischen Terrorbanden durch die Türkei in Syrien. weiterlesen\nIn einer gemeinsamen Erklärung fordern die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Nationale Sekretär der Französischen Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki eine neue europäische Entspannungspolitik. weiterlesen\n"Es ist barbarisch, einem Land, in dem bereits tausende Kinder hungern, höhere Steuern auf Lebensmittel zu diktieren... weiterlesen\nDas Bundesverfassungsgericht hat heute das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Die Zuständigkeit liegt nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund. Damit besteht für die Länder die Möglichkeit, eine entsprechende Leistung einzuführen. Das Betreuungsgeld wurde 2013 auf Initiative der CSU hin eingeführt. Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken erhalten monatlich 150 Euro. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: weiterlesen\nPressemitteilung von Fabio De Masi und Cornelia Ernst\n...Das griechische Staatsvermögen soll einem internationalen Fonds in Luxemburg übertragen werden, der unter direkter Kontrolle der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht. Bei Verfehlen der völlig unrealistischen Haushaltsziele wird dieses automatisch gepfändet und die Staatsausgaben rezessionsverschärfend gekürzt. Das griechische Parlament soll die Erpressung via Notstandsgesetzgebung innerhalb von 3 Tagen absegnen...\nkomplette Presseerklärung hier\nEuropa ist in schlechter Verfassung. Überall zahlen die fleißigen Normalverdiener die meisten Steuern und die wirklich Reichen drücken sich. Viele Arbeitnehmer können von ihrem Job nicht mehr gut leben. Auch in Deutschland. Nach einem harten Arbeitsleben droht oft eine dürftige Rente. Aber die Vermögen der Millionäre sind hoch wie nie. In ganz Europa haben die Staaten hohe Schulden, weil sie verantwortungslosen Bankern und Spekulanten die Verluste abgenommen haben. weiterlesen\nDie EU-Innenminister streiten heute in Luxemburg weiter darüber, wie sie 40.000 Flüchtlinge in Europa „umverteilen“. Das monatelange unwürdige Gezerre zeigt, dass es im Kern nur um Ablehnung, Abweisung und Abschottung geht, so das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert. Sie erklärt: weiterlesen\nHier sind einige ausgewählte Beispiele auf Basis der letzten Dokumente vor Abbruch der Verhandlungen am 26. Juni (griechische Positionen vom 25. Juni, Positionen der Institutionen vom 26. Juni ). Entgegen der Behauptungen der Troika gab es von ihr die Forderung nach Kürzung der Renten und Anhebung der Mehrwertsteuer. Und es gab keine Offerte für zusätzliche 35 Milliarden neuer Gelder. Die Forderungen der Institutionen waren für Griechenland unannehmbar. weiterlesen\nEine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat heute die Position des Europäischen Parlaments (EP) zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mit großer Mehrheit verabschiedet. "Nach faulem Kompromiss zu Konzernklagerechten: TTIP stoppen" so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt: weiterlesen\nAuf einen Schlag superreich, wer wünschte sich das nicht. Für die Sprösslinge von verstorbenen Unternehmern macht die Bundesregierung dies jetzt wahr: Wer einen Betrieb im Wert von höchstens 26 Millionen Euro erbt, braucht überhaupt keine Erbschaftsteuer zu bezahlen. Teile des Erbschaftsteuergesetzes hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Große Koalition hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen skandalösen Kniefall vor den Superreichen darstellt. weiterlesen\nvon Wolfgang Gehrcke (MdB)\nDer Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis in dem Moment, in dem das griechische Volk die Zumutungen der Troika zurückgewiesen hat, spricht für seinen lauteren Charakter und seine enge Verbindung mit Alexis Tsipras. weiterlesen\nJA zu Europa - NEIN zu Merkels giftiger Politik\nDie Demokratie hat heute einen Sieg in Europa errungen. Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt. Sie haben NEIN zu weiterer Austerität gesagt, NEIN zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. weiterlesen\nDie Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht. Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas. weiterlesen\nDie Bevölkerung fragen? Undenkbar\nMichael Schlecht (MdB)\nDie griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet er abwegig. Damit rückt ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone näher. Und die Bundesregierung demonstriert, wie sie sich Demokratie in Europa vorstellt. weiterlesen\nNach der Ankündigung von Jeroen Dijsselbloem, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, dass die Euro-Finanzminister eine Verlängerung der so genannten Hilfsprogramms für Griechenland ablehnen, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi:\nBundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen. Das Schicksal Europas liegt in ihren Händen. Eine Verlängerung des so genannten Hilfsprogrammes um eine Woche muss drin sein. Die griechische Bevölkerung hat das Recht, über ihr Schicksal abzustimmen - die Bundeskanzlerin hat genug Einfluss, dem technokratischen Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Tut sie dies nicht, wäre das ihr größter Fehler und zugleich der Beginn einer Dauerkrise für die Menschen in Deutschland und in ganz Europa.\nDer griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat angekündigt, die Bevölkerung Griechenlands über die Forderungen der Gläubiger per Referendum abstimmen zu lassen. "So geht Demokratie", erklären die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger. weiterlesen\nKatina Schubert, Ali Al Dailami\nZum Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung mit den Bundesländern erklären Katina Schubert und Ali Al Dailami, Mitglieder des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE: weiterlesen\nEine Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt den unkontrollierten Freihandel des TTIP Abkommens ab. Sie fürchten zu Recht, dass mit dem Diktat der Konzerne in Europa Umwelt-, Sozialstandards und wichtige Rechte zerschlagen werden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich dem Bündnis "Stop TTIP" angeschlossen. Zum bevorstehenden Kleinen Parteitag der SPD mehrt sich Kritik an der politischen Geisterfahrt ihres Vorsitzenden. "Sigmar, hör die Signale", kommentieren die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger. weiterlesen\n"Soziale Berufe müssen aufgewertet werden. Ich erwarte von Bundeskanzlerin Merkel heute ein klares Signal statt wohl gemeinter Worte", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, zum Auftritt von Angela Merkel beim 80. Deutschen Fürsorgetag. weiterlesen\nFührende Sozialdemokraten verzocken die Zukunft Europas\nMit ihrer Nibelungentreue zur Kanzlerin und zur Troika verzockt die SPD nicht nur die Zukunft Europas, sondern auch zig Milliarden an deutschen Steuergeldern. Einflussreiche Politiker wie Sigmar Gabriel und Martin Schulz hätten jetzt die Aufgabe, Merkel und die Gläubigertroika von ihren Forderungen nach weiterem Sozialkahlschlag in Griechenland abzubringen. weiterlesen\nMichael Schlecht, Rede gehalten im Deutschen Bundestag am 11.Juni 2015\nRede ansehen bzw. lesen\nProtestaktion am 15.06.2015, 12:00 - 14:00, Ramstein\nWeltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen!\nSchließung der US-Relaisstation für Drohnenmorde in Deutschland!\nSchließung der Ramstein Air Base!\nEs soll kein Mord und Krieg mehr von deutschem Boden ausgehen!\nVor dem Haupteingang der Air Base Ramstein\nZur Kundgebung rufen auf: Die Linke. im Bundestag\nZum 1. Juni tritt das Gesetz zur Mietpreisbremse vollständig in Kraft. Eine Bremse vermindert die Geschwindigkeit. Das gleiche gilt für die Mietpreisbremse der Bundesregierung. Allerdings bremst sie nicht die Mieten, sondern nur die Mieterhöhung. Das bedeutet: Auch künftig wird Wohnen immer teurer. Dagegen hilft nur öffentlicher Wohnungsbau. weiterlesen\nLinke wählt Liste zur Landtagswahl 2016\nDas Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: weiterlesen\nTTIP-Proteste - Syriza stärken\nDie Mitglieder im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments haben heute mehrheitlich grünes Licht für einen Entschließungsantrag des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange gegeben, der unter anderem das Sonderklagerecht für Konzerne (ISDS) beinhaltet. TTIP-Kritiker sind empört. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE erklärt: weiterlesen\nDas Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag.\nUnd es ist ein Irrtum, dass das Gesetz nur kleine Gewerkschaften betreffen wird. Es gibt Krankenhäuser oder Flughäfen wo auch die Einheitsgewerkschaften in der Minderheit sind. Der Fuß ist in der Tür, und wir müssen uns gegen eine weitere Aushöhlung des Streikrechts wehren. Es bleibt dabei: Eingriffe in das Streikrecht sind mit den LINKEN nicht zu machen, so Riexinger weiter.\nBundesverkehrsminister nutzt Bahnstreik für Anschlag auf das Streikrecht\nBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versucht mit seiner Forderung nach einer Zwangsschlichtung den Bahnstreik für die bisher massivste Einschränkung des Streikrechtes zu nutzen. Das ist ein Anschlag auf das Streikrecht, so weit geht noch nicht mal Arbeitsministerin Nahles. weiterlesen\n"Die weltweite Zunahme ungesicherter Arbeitsverhältnisse trotz Wirtschaftswachstums zeigt das dramatische Versagen der Politik. Statt Wohlstand für alle wächst die soziale Ungleichheit", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu dem heute veröffentlichten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). weiterlesen\nInterview der Woche mit Klaus Ernst und Jutta Krellmann\nDie Republik zittert vor dem nächsten Streik der Lokführer, steht vor verschlossenen Kitatüren, leeren Briefkästen und Bankautomaten. Die Bundesregierung will das vermeintliche »Streikland Deutschland« am Freitag mit dem Gesetz zur Tarifeinheit nachhaltig »befrieden« und die Tarifautonomie in »geordnete Bahnen« lenken. Warum das Ganze nicht nur Augenwischerei, sondern ein Angriff auf Grundrechte, Beschäftigte und Arbeitsbedingungen ist, erklären im Interview der Woche Jutta Krellmann und Klaus Ernst. weiterlesen\nTag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden.\nDer 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Sie fordern: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden. Deutschlands Rolle im 21. Jahrhundert kann nur die einer Friedensmacht sein. weiterlesen\nHier findet ihr weitere, interessante Artikel zum 8. Mai: weiterlesen\nAm Donnerstag wird im Bundestag in erster Lesung das Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung beraten, das auf ein Fracking-Ermöglichungsgesetz hinausläuft. Mit dem Begriff Fracking wird eine so genannte Brückentechnologie beschrieben, die eine Politik von gestern befeuert. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE fordert: Statt Energiewende wollen die Fracking-Jünger noch die letzten fossilen Ressourcen die die Erde hergibt um jeden Preis ausbeuten. Zahlen müssen die Geschädigten mit ihrer Gesundheit und zahlen muss auch die Gesellschaft für Umweltschäden und verseuchtes Trinkwasser. Dass sich die Förderung von Gas durch Fracking zudem nicht einmal für die Wirtschaft lohnt, zeigen die Nachrichten aus den USA, wonach der Höhepunkt des Schiefergasbooms bereits überschritten sei. weiterlesen\nDie Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern sind in der Endrunde. Die öffentliche Debatte dreht sich inzwischen nur noch um Fragen wie „Gelingt eine Einigung?“, „Wann geht Griechenland pleite?“ oder „Droht ein Austritt aus der Euro-Zone?“ Das ist bedauerlich. Denn darüber gerät in Vergessenheit, was an den Verhandlungen eigentlich bedeutsam ist. Hier einige kleine Erinnerungsstützen: weiterlesen\n"Es ist Zeit, Selbstverständliches wieder selbstverständlich zu machen! Für Gute Arbeit und ein gutes Leben für alle. Arbeit muss sicher sein, tariflich bezahlt und Mitgestaltung bieten! Das muss drin sein!" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zum Tag der Arbeit: weiterlesen\nThomas de Maizière hat das Parlament belogen und über Jahre tatenlos zugesehen, wie deutsche sowie französische Politiker und Unternehmen von US-amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert wurden. weiterlesen\nAm 24. April 2015 jährt sich der Beginn des Völkermordes an den Armeniern zum 100. Mal. An der aus diesem Anlass stattfindenden Gedenkveranstaltung in der Türkei nimmt das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Marika Tändler-Walenta, teil. Sie erklärt:\nVor 100 Jahren kam es durch die Regierung des Osmanischen Reiches zu einer systematisch geplanten und organisierten Vernichtung der armenischen Bevölkerung, bei der 1,5 Millionen Armenier durch Massaker und auf Todesmärschen den Tod fanden.\nDas Deutsche Reich war für diesen Völkermord mitverantwortlich. weiterlesen\nDIE LINKE unterstützt den Aufruf zum bundesweiten Schul- und Hochschulstreik am 24. April 2015 in Gedenken an die über Tausend Geflüchteten, die allein in den letzten zehn Tagen an den Außengrenzen der EU tödlich verunglückten. weiterlesen\nBundesregierung belügt Opposition seit Jahren über Ramstein-Rolle im Drohnenkrieg\n„Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – das war seit mehr als zwei Jahren die Strategie der Bundesregierung zu den extralegalen Tötungen durch US-Drohnen mit Unterstützung der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die Öffentlichkeit und die Abgeordneten, die in zahlreichen Kleinen Anfragen und schriftlichen Fragen auf das Thema hingewiesen haben, wurden nach Strich und Faden belogen“ weiterlesen\nZu den Konsequenzen der EU-Innenminister aus der fortgesetzten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:\nWährend viele Menschen in Europa ehrlich entsetzt sind über die furchtbaren Schicksale der Flüchtlinge im Mittelmeer, von denen mehr als 1000 in den letzten Tagen jämmerlich ertrunken sind, fällt der EU-Kommission nichts besseres ein, als die Abschottungsmaschinerie weiter und dichter zu spinnen. weiterlesen\n“Das Deutschland-Prinzip”: Immer höhere Gewinne für die Unternehmer\n“Die Cheflobbyisten der deutschen Wirtschaft fordern jetzt die Agenda 2020: Weiter mit Leiharbeit, Befristungen und Werkverträgen – ohne Rücksicht auf die Lebenslage der Menschen”, kommentiert Michael Schlecht den gemeinsamen Appell “Das Deutschland-Prinzip – Was uns stark macht”. weiterlesen\nDIE LINKE unterstützt die Streiks und die Forderungen der Gewerkschaften nach mehr Geld für ErzieherInnen. weiterlesen\n„Der erneute Tod von Hunderten Flüchtlingen im Mittelmeer macht mich tief betroffen. Europa versagt und macht das Mittelmeer zum Massengrab. Wenn die EU weiterhin auf reine Abschreckungsmaßnahmen setzt, muss sie sich den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen. Bei den Tragödien im Mittelmeer handelt es sich nicht nur um Katastrophen – es handelt sich um Verbrechen, begangen an Menschen in Not“ weiterlesen\nUnd hier gehts zur Themenseite "Flüchtline willkommen": http://www.die-linke.de/politik/fluechtlinge-willkommen/\nDIE LINKE unterstützt die Bündnisse der Zivilgesellschaft gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. In über 30 Ländern sind am kommenden Samstag, 18. April 2015, rund 500 Demonstrationen, Straßenaktionen sowie Info- und Diskussionsveranstaltungen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA geplant, 120 davon allein in Deutschland. "TTIP, CETA, TiSA: Konzerne übernehmen die Demokratie", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. weiterlesen\nDie Sozialstatistiken belegen es: Trotz geringer Arbeitslosigkeit wächst in Deutschland die Armut. Kein Wunder angesichts der Ausbreitung von Niedriglöhnen, prekären Jobs und Arbeitslosenhilfe auf Elends-Niveau. Als Konsequenz daraus müsste eigentlich mehr Umverteilung von oben nach unten folgen. Das aber gefällt einigen nicht. Zum Beispiel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Armut sei nichts als ein „statistischer Trick“, schreibt sie. Dem schließt sich – ausgerechnet – SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles an. weiterlesen\nDie Zusteller der Post streiken, Millionen von Briefen und Hunderttausende von Paketen bleiben liegen. Wer sich darüber ärgert, sollte nicht den Fehler machen, über die Zusteller zu schimpfen. Denn sie führen einen exemplarischen Kampf gegen die neuzeitlicheLohndrückerei. weiterlesen\nOstermärsche in Nordrhein-Westfalen\nDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, unterstützt die Beschäftigten bei Amazon und der Deutschen Post in ihrem Arbeitskampf. Er erklärt: weiterlesen\nDie Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das Europäische Parlament anerkannte Armutsdefinition als relative Armut. Sie knüpft dabei an die Rhetorik der CDU/CSU und FDP an.\nvon Michael Schlecht (MdB)\nDie maßgeblich von der deutschen Kanzlerin durchgesetzten Kürzungsprogramme haben die Eurozone in die Deflation geführt. Die Deflation muss nun durch den sofortigen Stopp der wirtschaftlich unsinnigen Kürzungsdiktate und... weiterlesen\nDie Große Koalition ist heute ein Jahr im Amt – das hat dem Land nicht gut getan, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger.\nvon Klaus Ernst (MdB)\nBericht aus dem "Neuen Deutschland" zum Landesparteitag unserer Partei DIE LINKE\nWenn die apokalyptischen Reiter des Krieges durch das Land ziehen, finden sich in ihrer Begleitung die Dummheit und der Hass. In Vorkriegszeiten nimmt die Demokratie Schaden und brechen Nationalismus und Rassismus offen auf. Wir als die Friedensbewegung, ob alt oder neu – diese Kategorien interessieren mich nicht –, sind die Gegner von Nationalismus und Rassismus. Wir überlassen dem rechten Mob nicht die Straßen und Plätze. Wir verharmlosen nicht die rassistische PEGIDA-Bewegung, wir schauen nicht weg, wenn Flüchtlinge drangsaliert werden. Uns empört, wenn erneut Häuser für Flüchtlinge brennen. Wir sagen es klar und deutlich: Wir verteidigen ein Land mit offenen Grenzen für Menschen in Not.\nGastkommentar von Sevim Dagdelen (MdB) erschienen in der Tageszeitung "jungeWelt"\nEs droht eine neue Etappe der Militarisierung der deutschen Außenpolitik\nKreistagssitzung 8. Dezember 2014\nDie große Mehrheit der Pflegebedürftigen und Pflegenden in Deutschland wird von diesem Gesetz nicht profitieren. Da die Bundesregierung sich weigert, die wirklichen Probleme im Pflegebereich anzupacken.... weiterlesen\nDer Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Hippler fordert die Wiedereinführung von Studiengebühren, dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:\n"Bildung ist keine Ware!"... weiterlesen\nAntrag zu TTIP nicht zugelassen\nDa der Antrag zu TTIP zur Kreistagssitzung am 13.10. nicht zugelassen wurde hier nun der neue Antrag, ... weiterlesen\nKreistagssitzung 13. Oktober 2014\nAnfragen / Anträge der LINKEn\nZur heute verkündeten Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: weiterlesen\nDie heute vom Kabinett beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen reicht nicht aus, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. weiterlesen\nvon Michael Schlecht, MdB\nDer Konjunktureinbruch im zweiten Quartal um 0,2 Prozent ist Folge der aggressiven Wirtschaftspolitik von Angela Merkel. Wer die Zerrüttung der Wirtschaft in der Eurozone, vor allem in den südeuropäischen Krisenländern betreibt, darf sich nicht wundern, wenn dies letztlich auf Deutschland zurückschlägt. Der massive Rückgang der Aufträge aus der Eurozone geht auf Merkels Konto und ist eine Ursache des Konjunktureinbruchs. Die brutale Kürzungspolitik in der Eurozone muss beendet werden. In Deutschland brauchen wir auf Jahre hinaus Lohnerhöhungen von vier bis fünf Prozent...\nGeierfonds sind die Pest!\nGeier sind nützlich Tiere, Geierfonds sind die Pest. Ob ganze Staaten oder einzelne Unternehmen, wo Hedgefonds zuschlagen, leiden Menschen unter der grenzenlosen Profitgier. Jetzt, mit der neuerlichen Staatspleite von Argentinien rücken die Hedgefonds wieder ins Licht der Öffentlichkeit. Es wir wieder einmal deutlich Hedge- bzw. Geierfonds müssen verboten werden... weiterlesen\nDer Beginn des Ersten Weltkrieges leitete die "Urkatastrophe" des 20. Jahrhunderts ein. In ihm entfesselten sich mit aller Gewalt die Destruktionspotenziale des Kapitalismus. Der Erste Weltkrieg resultierte aus den imperialistischen Rivalitäten der europäischen Großmächte, wobei das kaiserliche Deutschland aufgrund seiner die anderen Staaten herausfordernden Weltpolitik die Hauptverantwortung für dessen Ausbruch trug. Im Ersten Weltkrieg standen sich erstmals in der Geschichte industriell hochgerüstete Massenheere gegenüber, die jeweils gegeneinander auch Massenvernichtungsmittel einsetzten. Fast zehn Millionen Soldaten aus allen beteiligten Ländern fielen diesem weltumspannenden Krieg zum Opfer, doppelt so viele wurden verletzt. Weitere zehn Millionen Zivilisten starben abseits der Fronten an Hunger und entbehrungsbedingten Krankheiten... weiterlesen\nvon Sevim Dagdelen, MdB\nAnlässlich des 100sten Jahrestages des 1. Weltkriegs hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE unter meiner Federführung einen Antrag zu den Ursachen des 1. Weltkriegs erarbeitet. Gerade angesichts der zunehmenden geschichtsrevisionsistischen Debatten, die nach dem Motto verfahren, allen die Schuld und damit niemandem für den 1. Weltkrieg zu geben, Stichwort Christopher Clark, ist es wichtig hier einen Kontrapunkt zu setzen... weiterlesen\n[ul] Da unsere Region in einen "Schiefergebirge" liegt wird voraussichtlich das beschlossene Gesetz zum Fracking auch auf unseren Rhein-Lahn-Kreis Auswirkungen haben. Der Wunsch der "Fracker" auch in unserer Region los zu legen wird groß sein. Die beschlossenen mindesten 3000 Meter Tiefe sind gar nichts, dürften fast die normale, zu erwartende Tiefe zum Fracken sein. Die beschlossenen Ausnahmen sind wohl die Regel.\nHier die Presseerklärung der Bundestagsfraktion DIE LINKE:\n04.07.2014 – Hubertus Zdebel\nKreistagssitzung, die Erste\nAm 1.7.2014 war die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreistages Rhein-Lahn.\nAls Vertreter DER LINKEn lehnte unser Kreistagsmitglied Ulrich Lenz die vorgeschlagenen Ausschuss-Besetzungen ab. Unter anderem wegen der dort mit einem Mitglied vertretenen AfD.\nDer komplette Artikel in der Rubrik Kommunal\nZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:\nIm Juni 2014 waren offiziell 2,833 Millionen Menschen ohne Arbeit, saisonale Effekte waren schwächer als üblich. Wetter und Jahreszeiten sind neben den statistischen Tricks offensichtlich das, was die Zahl der Arbeitslosen beeinflusst. Ganz ohne statistische Schminke, so hat DIE LINKE auch in diesem Monat nachgerechnet, waren im Juni 3,7 Millionen Menschen arbeitslos.\nWenn in dieser Woche der Bundestag über den gesetzlichen Mindestlohn abstimmt, wird er mit einer Menge Ausnahmen kommen: Neben Praktikanten, Menschen unter 18, Zeitungsboten sind auch Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgenommen. Gerade diese Gruppe wird besonders häufig mit Niedriglöhnen abgespeist - und gerade sie soll beim Mindestlohn außen vor bleiben. Bei einer unverändert hohen Sockelarbeitslosigkeit betrifft dies eine Million Menschen - Menschen, die eher den Schutz des Gesetzgebers vor Niedriglöhnen bräuchten.\nOhnehin ist der geplante Mindestlohn bei der Anzahl der Ausnahmen und Übergangsregelungen bestenfalls noch als gesetzlich, nicht aber als flächendeckend zu bezeichnen. Mit 8,50 Euro liegt er zudem unterhalb der Grenze, die vor Altersarmut schützt. Die Zahl der von den Ausnahmen Betroffenen summiert sich auf etwa 3 Millionen - so kann der Mindestlohn á la Große Koalition auch die gewünschten Effekte für die Binnenkonjunktur kaum leisten.\nUm ein menschenwürdiges Leben ohne Angst vor Armut im Alter zu gewährleisten, um Impulse für die Binnenwirtschaft zu setzen, die zu neuen existenzsichernden Arbeitsplätzen führen, braucht es einen Mindestlohn von 10 Euro ohne Ausnahmen - dafür kämpft DIE LINKE.\nGewonnen und doch verloren….\nDanke für Euer/Ihr gestiegenes Vertrauen in DIE LINKE!\nKreistag Rhein-Lahn: 3,37% (+0,17%) 1878 Stimmen (+142)\nGewählt wurde Uli Lenz / Kontakt\n1 Kreistagsmandat, gewählt wurde Uli Lenz (-1 Mandat, da Kreistag von 46 auf 42 Mitglieder verkleinert).\nDadurch wird unsere Kreisarbeit erschwert, aber nicht unmöglich.\nWeniger Sitzungen (voraussichtlich keine Ausschusssitzungen mehr).\nMehr Aktionen „auf der Straße“.\nUnd: Mach mit!\nVerbandsgemeide Loreley: 3,4% (+1,3) 299 Stimmen (+204)\n1 Mandat, gewählt wurde Wolfgang Beranek / Kontakt\nOrtsgemeinde Kestert: 9,1%\n1 Mandat, gewählt wurde David Schneider / Kontakt\n[Die Angaben sind noch nicht endgültig und von der Seite des Landeswahlleiters]\nIhr kennt Michael Maaß?\nUnseren LINKEn Landratskandidaten für den Rhein-Lahn-Kreis?\nAber sicher doch. Oder vielleicht…..?\nEgal, schaut seinen Clip:\nLiebe Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Lahn-Kreis,\naufgrund des Wechsels von unserem bisherigem Landrat Günter Kern zur Landesregierung nach Mainz muss diese Position jetzt erneut besetzt werden.\nSomit entscheiden Sie Ende Mai, wer die Funktion für die kommenden 8 Jahre ausübt.\nMeine Mitbewerber sind beide Banker; einer davon als Berufspolitiker im Landtag. Ihre Parteien werden massiv durch Spenden von der Industrie und den Banken gesponsert; meine Partei ist nicht käuflich und finanziert daher den Wahlkampf nur aus Mitgliedsgeldern.\nAber trotz der schwierigen Umstände werfe ich meinen Hut in den Ring und kämpfe – weil das Thema „Soziales“ von beiden großen Volksparteien gänzlich abgeschrieben wird. Die Große Koalition in Berlin zeigt uns, wer regiert: Banken und Industrie. Und zahlen müssen Sie!\nDie politischen Aussagen meiner Mitbewerber strotzen nur so von Ideenlosigkeit und leerer Phrasen – viel reden aber wenig sagen!\nAls Landrat kann ich zwar keine große Politik machen – aber ich werde mehr Transparenz in die Beschlüsse des Kreistages bringen, um Klüngel zu verhin-dern. Ich werde mich konsequent gegen jede Privatisierung von kommunalen Einrichtungen wenden, denn SIE zahlen dabei immer für die Profite der Konzerne. Sein Tafelsilber verkauft man einfach nicht!\n100% Sozial – das ist das Motto von mir und meiner Partei; bitte geben Sie auch unseren KreistagskandidatInnen Ihre Stimme, denn DIE LINKE. wird als echte Opposition dringend benötigt, damit sich die Dinge verändern.\nWenn Sie Fragen an Mich haben: michael.maass@linke-rhein-lahn.de\nIhr Michael Maaß\nLandratskandidat der Partei DIE LINKE. Rhein-Lahn\nAlter: 48 Jahre Beruf: Vertriebsaußendienst\nStatus: verheiratet, eine 14-jährige Tochter Wohnhaft: 56379 Scheidt\nDIE LINKE. Unser Top-Team für den Kreistag Rhein-Lahn\nUlrich Lenz, 52, Katzenelnbogen, selbständiger Kaufmann, ledig – Listenplatz 1\nDas im Kreistag beschlossene Kreisentwicklungskonzept zeigt, „wo der Schuh drückt“. Es dürfen halt nur nicht die üblichen neoliberalen Schlüsse – sprich: Privatisierung - daraus gezogen werden. Die Folgen sind – wie schon so oft erlebt – eine Verschlimmerung der Probleme. Deshalb: Grundversorgung der Menschen in kommunale und öffentliche Hand!\nDavid Schneider, 31, Kestert, Ingenieur Landschaftsarchitektur, ledig – Listenplatz 2\nIm Kreistag werde ich mich weiterhin für eine Kommunalisierung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft einsetzen. Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe gehören in öffentliche Hand. Kein privater Anbieter würde einen Auftrag annehmen, wenn er keine Gewinne generieren würde. Diese müssen in staatlicher Hand bleiben. Damit die Angestellten fair und gerecht bezahlt werden.\nLeonie Berner, 29, Kestert, duale Studentin, ledig, 2 Kinder – Listenplatz 3\nWir setzen uns für Ganztagsschulen, mehr Krippenplätze, eine sinnvolle Verteilung der Schullandschaft und den Ausbau der VHS ein. Wir stehen für eine Politik, die allen die gleiche Bildungschancen bietet. Keine Kompromisse für unsere Kinder.\nMichael Maaß, 48, Scheidt, Vertriebsaussendienst, verheiratet, 1 Kind – Listenplatz 4\nUnternehmensneugründungen müssen in den ersten drei Jahren steuerlich begünstigt und von unnötiger Bürokratie befreit werden. Zudem benötigen wir eine flächendeckende Breitbandversorgung für optimalen Zugang zum Internet. Die touristischen Potentiale in unserem Kreis müssen stärker ausgebaut und gefördert werden, für zusätzliche Einnahmen und Arbeitsplätze.\nGuy Dawson, 51, Sulzbach Altenpflegekraft, verheiratet, 2 Kinder – Listenplatz 5\nDie Wirtschaftslobby hat genug politische Macht! Wir brauchen Vertreter der Bürger, die vom Standpunkt der kleinen Leute die Sachen betrachten und agieren. Soziale Politik für alle, für die Menschenwürde der Senioren, für eine soziale Infrastruktur in Rhein Lahn, wo man alt werden kann ohne Angst.\nThomas Plessing, 58, Holzheim, Pfarrer i.R., 4 Kinder, alleinerziehend – Listenplatz 6\nZukunftsorientierte Bildung ist ein zentrales Thema für mich. Als ehemaliger Bildungsbegleiter / Dozent einer Maßnahme der ARGE kommt als weiterer Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit hinzu. Derzeit im vorzeitigen Ruhestand liegt mir eine armutsresistente Rente besonders am Herzen. Dazu hat DIE LINKE. Zukunftsfeste Ideen. Vor Ort, im Bund und in Europa.\nSeoul - Das Kommunistische Manifest und der erste Band des "Kapitals" von Karl Marx gehören künftig zum Weltdokumentenerbe der UNESCO. Beide Schriften sind ab sofort im "Memory of the World"-Register verzeichnet. Sie seien aufgenommen worden, "weil diese weltweit einen großen Einfluss auf soziale Bewegungen hatten", erklärte die UNESCO-Kommission, welche momentan in Süd-Korea tagt. Vom Manifest der Kommunistischen Partei von 1848 existiere heute noch eine handschriftliche Seite, die in einem Amsterdamer Archiv lagere.\nKapital Band 1:\nAnträge unserer Kreistagsfraktion:\nFolgende zwei Anträge zur Transparenz und Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit wird unsere Fraktion zur Kreistagssitzung am 17. Juni stellen:\nAntrag 1: Alle Protokolle der Kreistags- sowie der Ausschusssitzungen werden innerhalb von 10 Werktagen nach der Sitzung allen Kreistagsmitgliedern elektronisch zugesendet. Diese werden als „vorläufig“ gekennzeichnet. Des Weiteren erhalten die Kreistagsmitglieder bzw. die Ausschussmitglieder weiterhin mit den Sitzungsunterlagen die entsprechenden Protokollvorlagen.\nAntrag 2: Alle Anträge und Anfragen werden im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Punkte der Anträge bzw. Anfragen, die aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich behandelt werden können, erscheinen als gesonderte/r Antrag bzw. Anfrage im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Zukünftige Anträge / Anfragen sind so zu formulieren, dass dies ersichtlich ist. Aus Gründen der Transparenz kontrolliert der Landrat / die Verwaltung, ob eine korrekte Trennung in öffentlich / nicht öffentlich vorgenommen wurde.\nMit diesen beiden Anträgen wollen wir erreichen, dass eine schnellere und breitere Diskussion zu den Kreisthemen erreicht wird. Oft werden Anträge/Anfragen im geschlossenen Teil der Sitzung behandelt, welche problemlos im öffentlichen Teil dieser Sitzung besprochen werden könnten. Auch eine – wie von unserer Fraktion geforderte – Aufteilung von Anträgen/Anfragen in öffentlich und nicht öffentlich wäre oft problemlos durchführbar.\n(ul) Wie nicht anders zu erwarten erhielten unsere beiden Anträge zur Geschäftsordnung von allen anderen Fraktion im Kreistag keine Zustimmung.\nNur wir LINKEn wollten mehr Transparenz und einen schnelleren Zugriff auf Informationen. Laut unserem Landrat und den anderen Fraktionen im Kreistag sind die bisherigen Möglichkeiten des Informationsflusses ausreichend.\nAlso: Weiterhin erst die Protokolle in schriftlicher Form, in der Regel mit den Unterlagen zur nächsten Sitzung. Und auch nur für die Mitglieder des entsprechenden Gremiums (Ausschuß/Kreistag) sowie für die Fraktionsvorsitzenden.\nAlso: Weiterhin kein Splitting von Anträgen, wo es möglich wäre. Zum Beispiel im Bereich Straßenbau: Wann, wo und wie eine Maßnahme durchgeführt wird könnte problemlos im öffentlichen Teil einer Sitzung erörtert werden. Die konkrete Vergabe des Projektes kann (muss) dann im nicht öffentlichen Teil statt finden. Ist (leider) Gesetzeslage.\nWie soll Politikverdrossenheit abnehmen, wenn die Bürgerinnen und Bürger von den politischen Entscheidungen nichts wissen, bzw. ausgegrenzt werden?


Schamlippen Vergrößerung | Schamlippen by Mc Aesthetics\nGanz unbeschwert – inneren Werte festigen mit einer Schamlippen Vergrößerung\nDeine äußeren Schamlippen sollten ein wenig fülliger und fester sein? Du möchtest unbeschwert und ganz entspannt das intime genießen? Schamlippen Vergrößerung bei der Schönheitschirurgie Nr.1. Mc Aesthetics – für ein unbeschwertes und sicheres Intimleben. Mc Aesthetics – ganz natürlich eine gute Wahl.\nAnatomie der Schamlippen\nDie Schamlippen kommen bei der Frau auf jeder Seite paarig vor. Sie werden eingeteilt in die inneren (kleinen) und äußeren (großen) Schamlippen. Die äußeren Schamlippen verlaufen vom Venushügel bis zum Damm und besitzen Schamhaaren. Die kleinen Schamlippen begrenzen den Scheidenvorhof und laufen am Kitzler zusammen. Die Länge und Farbe der Schamlippen können sich von Frau zu Frau unterscheiden. Bei der Farbe der Schamlippen reicht das Spektrum von Hellrosa bis Dunkelbraun.\nViele Mädchen und Frauen sind mit der Farbe, Form und Größe Ihrer Schamlippen unzufrieden. In manchen Fällen können zu kleine, zu große, zu lange oder zu weit außen liegende Schamlippen sogar zu Schmerzen, Scham und Unzufriedenheit führen.\nDie äußeren Schamlippen (Labien) können anlagebedingt nur sehr schwach ausgebildet oder im laufe der Zeit erschlafft sein. Die inneren Schamlippen und damit auch der Scheideneingang sind dann nicht mehr richtig bedeckt – die Schutzfunktion beeinträchtigt. Dies kann neben gesundheitlichen Folgen (z.B. vermehrte Scheideninfektionen), auch zu einer zusätzlichen psychischen Belastung führen.\nMit Mc Aesthetics lassen sich die äußeren Schamlippen durch körpereigenes Gewebe oder biologischer Hyaluronsäure festigen und in Form bringen – damit die Schutzfunktion wiederhergestellt wird und Du Dich z.B. unbeschwert Deinem Partner zeigen kannst.\nZiel ist es, dass die äußeren Schamlippen die inneren Schamlippen vollständig bedecken. In erfahrener fachärztlicher Hand entstehen keine sichtbaren Narben. Bei Mc Aesthetics bist Du ganz sicher gut aufgehoben.\nHinweise zur Schamlippen Vergrößerung\nFür eine Schamlippen Vergrößerung können je nach Ausgangssituation zwei bis drei Termine notwendig werden. Bei der Behandlung mit Eigenfett ist ein Verzicht auf Sport und Geschlechtsverkehr für zwei Wochen zu beachten, um ein optimales Behandlungsergebnis zu erzielen.\nEinige Fragen und Antworten zur Schamlippen Vergrößerung sind in dem nachfolgenden Video kurz zusammengefasst. Lehne Dich einfach zurück und genieße es.\nHast Du noch weitere Fragen zur Schamlippen Vergrößerung? Dann besuch unser “Live Webinar” oder ruf uns ganz einfach unter dem Stichwort „Schamlippen Vergrößerung“ an. Kostenlos und unverbindlich.\nDokumentierte Patientenaufklärung zur Brustvergrößerung\nAnbieter für OP- Finanzierung (Finanzierung von Brust OP ´s)\nZwei unschlagbare Argumente von vielen für eine Schamlippen Vergrößerung bei Mc Aesthetics\n1. Die Geld zurück Garantie zu Deiner Schamlippen Vergrößerung mit Mc AestheticsPlus: Das ultimative Qualitätssiegel von Mc Aesthetics.\n2. 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