Die Partei "SPÖ": Sozialdemokratische Partei Österreichs\nBundesparteiobfrau: Dr. Pamela Rendi-Wagner\nParteiprogramm SPÖ : Zusammenfassung und zum Herunterladen.\nHöhepunkte & Aufreger :\n6.5.2020: Ergebnisse der SPÖ-Mitgliederbefragung sind intern umstritten\n1. Mai 2020: SPÖ-Aufmarsch am Wiener Rathausplatz abgesagt\n6.3.2020: SPÖ muss 212.000 Euro an Strafe bezahlen\n5.3.2020: (Faschistische) Jungsozialisten störten Pressekonferenz der Integrationsministerin (ÖVP)\n26.2.2020: Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery legt SPÖ-Parteimitgliedschaft zurück\n23.2.2020: SPÖ und die parteiinterne Demokratie in Wien-Donaustadt\n14.2.2020: Pamela Rendi-Wagner startet SPÖ-Mitgliederbefragung\n14.2.2020: LH Hans Peter Doskozil stellt Verlobte im Burgenland an\n14.2.2020: In Wiener Neustadt koaliert die SPÖ mit der FPÖ\n14.2.2020: SPÖ und die SWAP-Finanzgeschäfte in St. Pölten\n26.11.2019: SPÖ kündigt 27 SPÖ-Mitarbeiter\n24.11.2018: Joy Pamela Rendi-Wagner wurde zur SPÖ-Parteivorsitzenden gewählt\n6.10.2018: Kern: Rücktritt als selbsternannter EU-Spitzenkandidat der SPÖ per 24. Nov. 2018\n26.9.2018: "alles roger?" klagt SPÖ Politiker Thomas Drozda\n21.9.2018: Dr. Pamela Rendi-Wagner als neue SPÖ-Bundesparteivorsitzende vorgeschlagen.\n18.9.2018: Rücktritt von Christian Kern als SPÖ-Bundesparteiobmann\n20.8.2018: SPÖ-Landtagsklub in der Steiermark zahlte Werbung für LH-Stv. Schickhofer\nAugust 2018: Will Doskozil Kern als SPÖ-Chef stürzen?\n27.7.2018: SPÖ-Chef Kern verkennt den Asylbegriff\n26.7.2018: Villacher Bürgermeister Albel (SPÖ) wurde wegen falscher Beurkundung verurteilt\n8.5.2018: Kern zur EU: Ein handlungsfähiges Europa schaffen bedeutet, auch nationale Souveränität abzugeben\n5.3.2018: Sozialabgaben nicht bezahlt: SPÖ-Bundesrätin Susanne Kurz legt Mandat zurück.\n4.3.2018: SPÖ-Kärnten gewinnt unter Peter Kaiser bei der Landtagswahl +11% dazu.\n3.3.2018: Kern: "Natürlich wäre mir lieber, Gusenbauer wäre bei der Caritas"\n28.1.2018: SPÖ-NÖ gewinnt unter Franz Schnabl bei der Landtagswahl +2,3% dazu.\n20.4.2017: SPÖ-Bundeskanzler betätigt als Pizzabote\n5.2.2017 Graz-Wahl: Schwere Stunden für die SPÖ\n23.1.2017: In der Wiener Stadtregierung sinkt die SPÖ-Frauenquote\n13.1.2017 Rücktritt von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely\n14.10.2016: SPÖ-Parteiobmann Christian Kern nun für CETA-Vertrag\n18.9.2016: Erste schwere Wahlniederlage für Christian Kern als neuer SPÖ-Chef\n2.9.-18.9.2016: SPÖ-Umfrage zum CETA-Vertrag der EU mit Kanada\n25.06.2016: Mag. Christian Kern wird zum neuen Vorsitzenden der SPÖ gewählt\n17.5.2016: Angelobung Mag. Christian Kern als Bundeskanzler\n9.5.2016: Bundeskanzler Werner Faymann tritt zurück\n11.11.2015: SPÖ-Europaabgeordneter – Freund: Wir haben keine Flüchtlings-, sondern eine Verteilungskrise\n11.10.2015: Schwere SPÖ-Niederlage in Wien\n1.8.2015: Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger kassierte von seinen Hochzeitsgästen 24.000 Euro\n8.7.2015: SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl will Flüchtlinge "menschenwürdig umbringen"...\nJuni 2015: Die großen Tabubrüche und Umbrüche in der SPÖ\n3.6.2015: SPÖ-Burgenland will Koalition mit der FPÖ\n14.4.2015: Bürgermeister Häupl über Lehrerdienstzeiten\n27.3.2015: SPÖ wirbt Grünen einen Mandatar ab\n13.3.2015 SPÖ verzichtet auf Millionärssteuer und Vermögenssteuer\n25.1.2015 Schwere SPÖ-Verluste bei der NÖ Gemeinderatswahl\n28. und 29.11.2014: SPÖ Bundesparteitag 2014 zu Cannabis, Frauenquote, keine Koalition mit der FPÖ\n1.9. - 21.10.2014: Mitgliederumfrage der SPÖ-Burgenland\n24.9.2014 SPÖ-Gemeinderat bleibt nach Nigger-Sager im Amt\n5.11.2013: Degradierter Josef Cap erhält gut bezahlten Zweitjob\n22.10.2013 Extra-Gage für den Salzburger SPÖ-Landesparteivorsitzenden Walter Steidl\n6.5.2020: Die Ergebnisse der SPÖ-Mitgliederbefragung sind intern umstritten\nWas einem stutzig machen sollte:\n1. Erst mit 1 Monat Verspätung wurden die Befragungsbögen ausgezählt und erst heute 6.5.2020 wurde das Ergebnis bekannt gegeben.\n2. Mit der Auszählung wurden externe Firmen beauftragt (statt interne Wahlkommissionen):\nDie online abgegebenen Stimmzettel wurden von der EDV-Firma ITZ ausgewertet,\ndie mit der Post eingetroffenen Stimmzettel von der Firma Dataselect.\n3. Wer in der SPÖ-internen Wahlkommission sitzt ist geheim. Lediglich der Vorsitzende hat sich deklariert: Harry Kopietz (SPÖ-Wien).\n4. Von 5 der 14 Mitgliedern der SPÖ-internen Wahlkommission gibt es Einsprüche / Proteste.\n5. 43% ist eine unüblich hohe Rücklaufquote. Der bisherige Höchstwert einer SPÖ-internen Umfrage war 22%. D.h. die Rücklaufquote ist nun doppelt so hoch.\n6. Es kam zu einer Neuauszählung unter der Aufsicht eines (SPÖ?-)Notars, allerdings nur stichprobenweise plus Hochrechnung. Befürchtet werden Doppelzählungen und Manipulationen.\n7. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer spricht von einer Verleumdungskampagne.\n8. Die SPÖ-interne Demokratie ist jedenfalls kein Vorbild für eine echte Demokratie.\n9. Bei der Überprüfung 2 Tage später wurden 900 Doppelzählungen festgestellt, die aber nicht als ungültig gewertet wurden. Lösung: Man wertete nur die Brief-Antwort und die Online-Antwort wurde verworfen.\n10. Die Nachschau erfolgte mehr als dilletantisch. Von einem neuerlichen Auszählen war man weit entfernt. Man zog nur eine kleine Stichprobe.\nHier die Ergebnisse der ersten Auszählung:\nBeteiligung: 42,7% (67.319) der 157.855 SPÖ-Mitglieder.\n"Soll Pamela Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende bleiben, um für diese wichtigen Themen gemeinsam mit allen in der Partei zu kämpfen?" JA: 71,4% (ohne Gegenkandidaten)\nDie Antworten: ...... % halten es für "Sehr wichtig"\nFrage 09. 85,7%: Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung und gegen Privatisierung im Gesundheitssystem\nFrage 03. 80,8%: Pflege für alle Menschen sicherstellen – als öffentliche Leistung\nFrage 12. 80,1%: Stärkere Besteuerung von Millionenvermögen und internationalen Großunternehmen\nFrage 05. 79,8%: Nach 45 Jahren harter Arbeit: Pension ohne Abschläge\nFrage 06. 64,2%: Faire Bildungs-Chancen für jedes Kind: Ausbau der Ganztagsschulen und 5.000 LehrerInnen und Unterstützungspersonal mehr\nFrage 11. 61,9%: Die Gewerkschaft bei ihrer Forderung nach 1.700 € Mindestlohn für alle ArbeitnehmerInnen mit ganzer Kraft unterstützen\nFrage 15. 53,1%: Stärkung der Justiz: 100 neue RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen und 400 neue MitarbeiterInnen an unseren Gerichten\nFrage 04. 51,2%: Familienbonus in gleicher Höhe für jedes Kind in Österreich\nLehrerInnen und Unterstützungspersonal mehr\nFrage 07. 50,5%: „Integration vor Zuzug“ als Grundsatz: Menschen mit Recht auf Asyl integrieren, illegale Migration verhindern.\nFrage 02. 50,3%: Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr und mehr pädagogisches Personal\nFrage 08. 49,2%: Jährliche Klimaschutz-Milliarde statt Kosten auf BürgerInnen abwälzen\nFrage 13. 48,0%: Gewaltschutz ausbauen: Mehr Geld für die Präventionsarbeit\nFrage 14. 44,0%: 2.500 PolizistInnen mehr auf Österreichs Straßen\nFrage 01. 44,0%: Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten und damit 1 Monatsmiete pro Jahr Ersparnis\nFrage 10. 33,1%: Wochenarbeitszeit besser verteilen: Recht auf 4-Tage-Woche für alle ArbeitnehmerInnen\nDie SPÖ hat den Aufmarsch am 1. Mai 2020 wegen des Coronavirus abgesagt.\nDer Coronavirus erschien Pamela Rendi-Wagner in etwa so groß, wie die Zecken am Plakat für die Zeckenimpfung.\nDie Rekord-Arbeitslosigkeit in Österreich beträgt per Ende März 2020: 562.522 Personen oder 12,2%, die Rekord-Kurzarbeit per 14.4.2020: 609.000 Personen und die Rekord-Heimarbeit (verpflichtendes Home-Office?) wurde bisher gleich gar nicht bekannt gegeben. Solidarität der SPÖ-Führungsspitze und den Gewerkschaftsbonzen mit den (arbeitslosen) SPÖ-Proletariat gibt es keine, außer ein paar schöner Worte.\nDie Ergebnisse der SPÖ-internen Umfrage gibt es einem Monat nach Befragungsende immer noch nicht. Das ist ein weiterer Tiefschlag der angeblich "demokratischen" Partei.\n"Die letzten beiden Nationalratswahlkämpfe haben für die SPÖ jetzt auch finanziell ein böses Nachspiel. Die Roten müssen nicht nur 30.000 Euro löhnen, weil sie in der Hitze der 2017er Wahlschlacht um 383.429,95 Euro mehr ausgegeben haben, als gesetzlich erlaubt.\nJetzt hat ihnen der unabhängige Parteientransparenzsenat auch noch eine Strafe wegen unerlaubter Annahme einer Großspende und unerlaubter Quersubventionen von Parlamentsklub zu Partei während der Wahlauseinandersetzung 2019 aufgebrummt – macht zusätzlich 182.000 Euro."\nQu. Der Standard vom 6.3.2020\nDas kommt der SPÖ insoferne ungelegen, weil die SPÖ schwer verschuldet ist und Strafzahlungen das Image der SPÖ verschlechtern. Dass die SPÖ nun als unfairer Wettbewerber dasteht, ist auch ein herber Rückschlag. Somit schlechte Aussichten für zukünftige Wahlkämpfe.\n"Der Auftritt Raabs wurde von mehreren Aktivisten gestört, die ein Transparenz mit dem Slogan "Grenzen schließen heißt auf Menschen schießen" entrollten und dabei unter anderem skandierten: "Asyl ist Menschenrecht".\nWie diese im Anschluss erklärten, waren sie Vertreter der Sozialistischen Jugend (SJ), des Verbandes Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und der Jungen Generation der SPÖ. Die Aktion sei Teil eines Aktionstages gewesen. Unter anderem kündigten die Aktivisten an, auch vor der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse gegen die "Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention" zu protestieren."\nQu. APA vom 5.3.2020.\nAnmerkung: Da merkt man, dass die sozialistischen Teilorganisationen ein gewaltiges Problem mit der Demokratie haben. Statt das sie die Meinung und die Veranstaltungen anderer politischen Parteien und Minister ungestört kundtun lassen, störten die Links-Faschisten diese.\n"Margareten ist ein lebendiger, urbaner, moderner Bezirk – und er verdient eine Bezirkspolitik, die dem Rechnung trägt. Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren Anliegen einbringen wollen, müssen uns willkommen sein. Zivilgesellschaftliche Initiativen mit all ihrer positiven Energie, ihrer Kreativität und ihrer Expertise müssen wir als Partner begreifen. ...\nVerleumdungen statt Solidarität ...\nDarum lege ich mit sofortiger Wirkung meine Parteimitgliedschaft zurück. Im kommenden Wahlkampf stehe ich der SPÖ nicht mehr zur Verfügung. ..."\nMehr dazu => Presseaussendung vom 26.2.2020\nWie sich die SPÖ Demokratie parteiintern vorstellt, sieht man in Wíen-Donaustadt. Es gibt zwei Kandidaten: Den SPÖ-Wien-Klubchef Josef Taucher und die Ex-Staatssekretärin Muna Duzdar. Auf dem Stimmzettel selbst steht aber nur Josef Taucher. Das hat die 22-köpfige SPÖ-Wahlkommission so entschieden.\nWie kann man Frau Duzdar am 11.3.2020 bei der internen Vorwahl wählen? Antwort: Man muss Tauchers Namen durchstreichen und Duzdar am Stimmzettel draufschreiben! So sieht für die SPÖ der "faire" Wettbewerb für eine demokratische Wahl aktuell aus. Die Jung-Sozis finden das undemokratisch. Pamela Rendi-Wagner hat noch viel zu tun. Freundschaft Genossinnen.\nPamela Rendi-Wagner meint es ernst mit der innerparteilichen Demokratie.\nErstmals sollen die SPÖ-Mitglieder über die amtierende SPÖ-Bundesparteivorsitzende befragt werden "Soll Pamela Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende bleiben, um für diese wichtigen Themen gemeinsam mit allen in der Partei zu kämpfen?" und sie läßt auch gleich 15 weitere Fragen durch die SPÖ-Mitglieder bewerten.\nVon 4. März bis 2. April 2020 sind alle rund 160.000 SPÖ-Mitglieder berechtigt, sich zu beteiligen. Ob das Befragungsergebnis rechtsverbindlich ist, das ist bisher offen. Die Befragung wird postalisch bzw. online und angeblich anonym durchgeführt.\nAntwortmöglichkeiten auf die Fragen sind: sehr wichtig / eher wichtig / weniger wichtig / nicht wichtig.\nDie 15 SPÖ-Fragen sind:\n1. Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten und damit 1 Monatsmiete pro Jahr Ersparnis\n2. Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr\nund mehr pädagogisches Personal\n3. Pflege für alle Menschen sicherstellen – als öffentliche Leistung\n4. Familienbonus in gleicher Höhe für jedes Kind in Österreich\n5. Nach 45 Jahren harter Arbeit: Pension ohne Abschläge\n6. Faire Bildungs-Chancen für jedes Kind: Ausbau der Ganztagsschulen und 5.000\n7. „Integration vor Zuzug“ als Grundsatz: Menschen mit Recht auf Asyl integrieren, illegale Migration verhindern\n8. Jährliche Klimaschutz-Milliarde statt Kosten auf BürgerInnen abwälzen\n9. Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung und gegen Privatisierung im Gesundheitssystem\n10. Wochenarbeitszeit besser verteilen: Recht auf 4-Tage-Woche für alle ArbeitnehmerInnen\n11. Die Gewerkschaft bei ihrer Forderung nach 1.700 € Mindestlohn für alle ArbeitnehmerInnen mit ganzer Kraft unterstützen\n12. Stärkere Besteuerung von Millionenvermögen und internationalen Großunternehmen\n13. Gewaltschutz ausbauen: Mehr Geld für die Präventionsarbeit\n14. 2.500 PolizistInnen mehr auf Österreichs Straßen\n15. Stärkung der Justiz: 100 neue RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen und 400\nneue MitarbeiterInnen an unseren Gerichten\n* Soll Pamela Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende bleiben, um für diese wichtigen Themen gemeinsam mit allen in der Partei zu kämpfen? JA / NEIN\n* Wie wichtig ist es, dass die SPÖ bei aktuellen Themen ihre Positionen intern\nausdiskutiert, aber dann nach außen eine klare, gemeinsame Linie zeigt?\n* Was erwartest du Dir von Deiner SPÖ? (Offene Antwort)\nNicht abgefragt wird:\n* Sollen SPÖ-Bürgermeister mit Steuergeld an den Finanzmärkten spekulieren dürfen (z.B. in St. Pölten und Salzburg)?\nDie Mitgliederbefragung war SPÖ heftig umstritten. In der Vorstandssitzung gab 12 Pro-, 10 Kontra-Stimmen und 5 Enthaltungen. Manche SPÖ-ler meinen, dass Rendi-Wagner auch einmal eine Wahl gewinnen will und es es eine, wo nur Rote wahlberechtigt sind.\nDas Ergebnis wird nach Ostern am 25. April 2020 bekannt gegeben.\n14.2.2020: LH Hans Peter Doskozil stellt Verlobte im Land Burgenland an.\nDer frischgewählte Landeshauptmann von Burgenland, Hans Peter Doskozil (SPÖ), gab heute bekannt, dass er seine Verlobte Julia Jurtschak auf Steuerzahlerkosten als Eventmanagerin für Sozialmärkte im Burgenland anstellen wolle. Diese Art von Family-Business ("Vetternwirtschaft", "Postenschacher") ist ein trauriges Sittengemälde der SPÖ.\nAmtsmissbrauch? (Es gilt die Unschuldsvermutung.)\nBereits am nächsten Tag, 15.2.2020, macht Julia Jurtschak dann den Rückzieher. Julia Jurtschak zeigte sich "über viele Reaktionen und veröffentlichte Meinungen enttäuscht und schockiert". "Die Art und Form der Gehässigkeit" hätte sie nicht für möglich gehalten.\n14.2.2020: In Wr. Neustadt koaliert die SPÖ mit der FPÖ! ÖVP hat den Vorsitz.\nGlaubt man ja gar nicht: In Wr. Neustadt koaliert die SPÖ mit der FPÖ und ÖVP.\nDie ÖVP übernimmt den Vorsitz im Dreierbund. Klaus Schneeberger (ÖVP) bleibt Bürgermeister von Wiener Neustadt.\nBis zur Gemeinderatswahl 2020 gab es eine Zusammenarbeit ebenfalls eine bunte Koalition, allerdings zwischen ÖVP, FPÖ, Grünen, der Liste Haberler und der Liste Sluka-Grabner.\nSt. Pöltens SPÖ-Bürgermeister & seine Stadtregierung zockt mit Steuergeld an den Finanzmärkten und verliert kolportiert 40 Millionen Euro (ca 550 Mio Schilling) bei SWAP-Geschäften.\nDas ist laut ORF.NOE nicht der Skandal.\nWKStA stellt das Verfahren ein.\nSPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte heute gesagt, sie habe die SPÖ mit einem Schuldenberg von 14 Millionen € übernommen und sei so in einer schwierigen Lage. Deshalb müsse die SPÖ jetzt leider 27 SPÖ-Mitarbeiter kündigen. Rendi-Wagner: "Es ist für die Sozialdemokratie eine schwere Zeit und es ist für mich persönlich eine schwere Zeit." (... und erst für die gekündigten Mitarbeiter ...)\nWeiters werden auch alle Beraterverträge zum Fristende gekündigt. Nedeljko Bilalic beispielsweise kassiert noch bis spätestens Juni 2020 seine 24.000 € im Monat. Der monatlich 20.000 € - Beratervertrag mit der Leykam Medien AG, bei der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Lercher Geschäftsführer ist, läuft im Sommer 2020 aus.\nChristian Kern hielt seine Abschiedsrede, wo er betonte, daß er in der Halle NICHT der Rudi Carrell sei. Er verlasse den Führerstand, aber mit Sicherheit nicht "unsere Ideale, unsere Werte, unsere Geschichte und unsere gemeinsame Bewegung. ... Un die Lektion ist, daß diese Partei niemals einem alleine gehört, daß diese Partei niemals von einem alleine geführt und vertreten wird. ".\nIn Ihrer über 1-stündigen vom Blatt gelesenen Bewerbungsrede sagte Joy Pamela Rendi-Wagner: "Ja wer mich heute wählt soll wissen, woran er oder sie ist. Ich bin Feministin. (Anm. Red.: Langer Jubel und Applaus bei den SPÖ-Delegierten). Ja niemand soll glauben, daß Mann und Frau längst über gleiche Teilhabe verfügen, bloß weil wird seit 100 Jahren das Wahlrecht haben. In unserer Partei waren es und sind es die starken Frauen die Wegbereiterinnen - nicht nur in der Frauenpolitik, sondern in der sozialdemokratischen Politik - waren, auch für mich."\nAm 24.11.2018 wurde Joy Pamela Rendi-Wagner am Bundesparteitag in Wels mit 97,8% der Delegiertenstimmen zur Parteivorsitzenden der SPÖ gewählt. 130 Jahre nach Gründung der SPÖ-Vorgängerpartei ist Rendi-Wagner nun die erste Frau an der SPÖ-Parteispitze.\n6.10.2018: Christian Kern: Rücktritt als selbsternannter EU-Spitzenkandidat der SPÖ per 24. Nov. 2018\nHeute gab Christian Kern seinen Rückzug aus der Politik bekannt, über den er "nicht ganz unfroh sei". Er wolle am 24. November aus allen Funktionen ausscheiden. Danach wolle der Ex-Chef der Arbeiterpartei SPÖ in die Privatwirtschaft wechseln.\nKern-Pressekonferenz zum Abgang:\nKern: "Vielleicht macht ich mir die Freude und kaufe mir einen Maßanzug und ein Krönchen, damit wenigstens ein paar der persönlichen Geschichten - die da so verbreitet worden in den letzten Jahren - auch eine Berechtigung haben, schlicht auch zu Ihrer Rehabilitierung."\nAuf die Frage eines Journalisten, ob er jetzt den Orbans und Salvinis das Feld überlasse?\nDarauf Kern: "Ich glaube, daß wir in Österreich kaum eine Debatte führen können, immer wieder in diesem Klein-klein versinken wer mit wem, was passiert hinter dem Schlüsselloch. Ich glaube, daß ist wahrscheinlich nicht von Erfolg gekrönt. Ich sehe das auch nicht als temporäres Problem, bis zum heutigen Tag. ..."\nJournalistin, ob er der Partei geschadet habe?\nDazu Christian Kern: "Eine interne Situation die uns intern eher für einen psychotherapeutischen Großversuch gemacht hätten, als zu einer entschlossenen politischen Bewegung. Und wenn wir dem gegenüberstellen, daß wir heute über unserem Wahlergebnis in den Umfragen liegen, dann muß ich sagen, ich verstehe schon die Verzweiflung, die sich aus der Verzweiflung nährt, aber mit den Lebensrealitäten und Wahrnehmungen mit den Menschen in dem Land hat das einfach nix zu tun. Ich habe mir das Vergnügen gemacht, nicht zu viel Zeitung zu lesen und ihre geschätzten Radio- und Fernsehsendungen nicht im Übermaß zu konsumieren. Ich weiß schon, da gibt es eine Bubble. Die befeuert sich selbst. Meine Erkenntnis ist: Es gibt ein wirkliches Leben auch noch, eine Realität neben dieser Wirklichkeit und ich bilde mir ein, da den Blick ganz gut bewahrt zu haben."\nJournalist frägt, ob Andreas Schieder ein würdiger Nachfolger als Spitzenkandidat der Europawahl wäre?\nDazu Kern: "Ich bin gerne bereit zu grundsätzlichen, globalen Analysen. Aber ich habe gerade festgehalten, ich werde mich nicht in den Muppetbalkon begeben. Dementsprechend das muß jetzt der Parteivorstand festlegen, der Parteitag beschließen. Wir werden eine weise Entscheidung im Sinne des demokratischen Sozialismus zustandebringen."\nJournalist: "Was wird Ihnen in der Politik am meisten abgehen?"\nKern: "Das ist ein. Ich muß wirklich sagen, ich bin ich bin glücklich, daß ich die Chance bekommen habe. Ahh, allen Ernstes, ahhh. Das ist eine unglaubliche Bereicherung gewesen. Du lernst unglaublich viele Menschen kennen, sammelst unglaublich viele Eindrücke und was mich am meisten bewegt hat, ist immer wieder der Kontakt mit unseren Parteimitglieder, Sympathisanten und Leute, die ähnliche Werte unterstützen. Dieser Idealismus ist so berührend. Denn da finden sich Leute zusammen, die engagieren sich nicht aus einem persönlichen Vorteil heraus, sondern weil sie an eine Sache glauben.\n(Exkurs: Christian Kern kassierte als ÖBB-Vorstand 700.000 Euro im Jahr). Und dieses Erlebnis zu haben, daß du Teil dieser Sache bist, daß ist was, was mich wahnsinnig bewegt hat." (Anm.: Noch viel mehr dürfte Kern das Gehalt des Bundeskanzlers bewegt haben bzw. das Abgeordnetengehlt + Verdoppellung aus der SPÖ-Parteikasse. Er wolle jetzt jedenfalls in die Wirtschaft zurückgehen.)\nvermutliche tatsächliche Gründe: Der "Manager" (der allerdings nie Wirtschaft studierte und immer nur in staatsnahmen Betrieben arbeitete) hat seine eigene SPÖ-Basis nicht erreicht. Den CETA-Vertrag unterschrieb er am 18.10.2016 sogar entgegen dem Ergebnis der SPÖ-Parteibasis-Umfrage. Bei der Europawahl 2019 will er nun doch nicht antreten, nachdem er sich selbst bereits zum SPÖ-Spitzenkandidaten ernannt hat.\n* Daß Kerns Nachfolgerin Rendi-Wagner, seinen Rückzug „sehr bedauerlich“ findet, ist wohl eher pure Heuchelei. Zuletzt versuchte sich Rendi-Wagner deutlich von Kern zu distanzieren. Das Gezänk von Kerns Ehefrau mit Rendi-Wagner, war nur der Tupfen auf dem i.\n* Salzburger SPÖ-Vorsitzenden Walter Steidl: „Ich kann seine Entscheidung gut nachvollziehen, es ist für ihn persönlich wohl auch das Beste.“\n* Kärntens SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser (SPÖ): wünscht sich eine „rasche Rückkehr zu einer professionellen Kommunikation und intensiven politischen Arbeit“.\n* Für Burgenlands SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax ist „das Kapitel Christian Kern beendet“.\n"Das Monatsmagazin "alles roger?" hat beim Handelsgericht Wien Klage gegen den SPÖ-Politiker Abg. Thomas Drozda eingebracht. Streitwert 35.000 Euro.\nDrozda hat in mehreren Interviews sowie auf Facebook das Magazin "alles roger?" als "rechtsradikale Neonazi-Postille" verunglimpft und beschimpft. Damit hat Drozda dem Magazin verbrecherische Inhalte, nämlich solche, die gegen das Verbotsgesetz verstoßen, unterstellt. Freilich ohne auch nur den geringsten Beweis zu erbringen, da es diesen gar nicht geben kann. "alle roger?" ist ein unabhängiges, kritisches und unbequemes Medium, das sich der Wahrheit verpflichtet fühlt und seit Bestehen niemals rechtsradikale oder Neonazi-Inhalte publiziert hat. ... Die unfassbare Medien-Diffamierung des SPÖ-Politikers Drozda wird nun ein Nachspiel bei Gericht haben. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Mediendiskussion zeigt dieses Beispiel, wer in Österreich seitens der Politik wirklich zwischen "guten und bösen Medien" unterscheidet und freie Medien pauschal diffamiert und kriminalisiert."\nQu: "alles roger?" Verlagsleitung, Presseaussendung OTS0080\nNachdem bereits Mag. Christian Kern die letzte Hoffnung der SPÖ war,\nist es nun Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner.\n* Geboren am 7. Mai 1971 in Wien als Joy Pamela Wagner. Sie ist verheiratet und hat zwei Töchter.\n* Sie ist gelernte Tropenmedizinerin.\n* Ihr Ehemann, Michael Rendi, war Botschafter Österreichs in Israel.\n* Sie unterschrieb Anfang Februar 2018 das Dont-Smoke-Volksbegehren.\n* Das wäre die erste Frau als SPÖ-Bundesparteivorsitzende in der 130-jährigen Geschichte der SPÖ. (Anm.: Ist das eine Kampfansage an die Grünen? Ein Wettstreit darüber, wer die bessere Frauenpartei in Österreich ist?).\n* Ihre beiden Töchter gehen in eine Privatschule.\n* 1981-1989: Naturwissenschaftliches Bundesrealgymnasium Wien-Meidling.\n* 1996: Promotion zur Dr.in med.univ. an der Universität Wien.\n* Zwischen 2008 und 2011 unterrichtete Sie als Gastprofessorin an der Universität in Tel Aviv (Israel).\n* 2011 - 2017: Leiterin der Sektion für Öffentliche Gesundheit und Medizinische Angelegenheiten im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen.\n* Vom 8. März 2017 bis zum 18. Dezember 2017 war sie Bundesministerin für Gesundheit und Frauen.\n* ab 01.07.2017: Vorstandsmitglied beim Rotary Club Wien.\n* Seit 9. November 2017 ist sie SPÖ-Abgeordnete im österreichischen Nationalrat.\n* Sie hat sehr wenig Parteierfahrung. (= "Quereinsteigerin")\n* Sie trat im Jahr 2012 dem Sozialdemokratischen Akademikerbund bei.\n* Sie trat erst vor eineinhalb Jahren - am 7. März 2017 - der SPÖ als Parteimitglied bei. Das war der Tag vor der Angelobung als Gesundheitsministerin der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung am 8.3.2018.\n* Hat sich inhaltlich außerhalb der Gesundheitspolitik und Frauenpolitik so gut wie gar nicht positioniert. Wofür steht sie eigentlich z.B. beim Thema CETA oder Dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat?\n* Das SPÖ-Präsidium designierte Dr. Pamela Rendi-Wagner am 21.9.2018 zur neuen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden. Am 25.9.2018 soll sie der SPÖ-Parteivorstand zur designierten SPÖ-Bundesparteivorsitzenden bestimmen. Sie ist Vertraute von Christian Kern.\n* Aus den SPÖ-Bundesländerorganisationen und kam großteils Zustimmung zur neuen SPÖ-Chefin. Nur der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann im Parlament - Andreas Schieder - bedauerte die parteiinterne Vorgangsweise. Durch die rasche Entscheidung sei "die Diskussion über diese Personalie" sehr kurz verlaufen sei. Der steirische SPÖ-Landesvorsitzende Michael Schickhofer meinte, daß Pamela Rendi-Wagner "sich erst einarbeiten müsse".\nDer Sohn von Christian Kern - Niko Kern - an Rendi-Wagner: "Mit einem Söldnerheer, welches nur sich selbst, oder gar einem fremden Herren dient, lässt sich keine Schlacht gewinnen. Ich will nicht sagen, dass es nun nach Jakobiner Methoden verlangt, aber Aufräumarbeiten sind nun wichtiger denn je! Viel Glück & starke Nerven." Qu. Niko Kern am 21.9.2018 auf Twitter.\n25.9.2018: Andreas Schieder tritt als SPÖ-Klubobmann im Parlament zurück.\nDie Chaostage bei der SPÖ gehen weiter.\nNachfolger(in) gibt es derzeit keinen bzw keine.\nChristian Kern gab heute Abend seinen Rücktritt als SPÖ-Chef bekannt.\nDamit ist er der einzige Ex-Bundeskanzler, der niemals zuvor als Nationalrat ins Parlament gewählt wurde! Damit fehlte ihm nicht nur die Verankerung in der eigenen Partei, sondern auch die Akzeptanz durch das Volk.\nDer SPÖ-Parteitag Anfang Oktober 2018 in Wels wird abgesagt.\nDas neue SPÖ-Parteiprogramm wird NICHT beschlossen.\n"Die letzten 30 Stunden waren kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokratie. Ich möchte mich entschuldigen." sagte der zerknirschte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher zu den SPÖ-Mitgliedern und SPÖ-Wählern.\n"... Der Klubobmann der SPÖ Steiermark, Hannes Schwarz, sah keine Verfehlung: Schickhofer sei Teil des SPÖ-Klubs und daher auch Teil der Kampagne. Kurz darauf entschied die Landespartei, die vollen Kosten für die Kampagne zu übernehmen. ..."\nQu ORF.at vom 20.8.2018\nAnm.: Der SPÖ-Landtagsklub braucht dringend Nachhilfe beim Thema Gewaltentrennung. SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz sollte wegen Uneinsichtigkeit abberufen werden.\n* Parteichef Christian Kern kündigte nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand am Dienstag 7.8.2018 an, daß die SPÖ in Zukunft eine "weltoffene, tolerante" Position einnehmen solle. "In unserem Land muss jeder eine Chance auf ein geglücktes Leben haben". Links von der SPÖ solle nicht mehr viel Platz sein. Es ist für ihn klar, daß "wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen". Beim SPÖ-Projekt "Zukunft" geht es z.B. um den Klimaschutz. Deshalb reiste Kern zum Presseinterview ein paar hundert Meter mit dem Fahrrad an (allerdings ohne Fahrradhelm und ohne seitliche Rückstrahler). Das sei sein persönlicher Beitrag zum Klimaschutz, so Kern.\nD.h. die SPÖ will nun unter Christian Kern thematisch den Grünen mehr Konkurrenz machen.\n* Die Kritik des burgenländischen Landesrates Hans Peter Doskozil, dass sich die SPÖ mit "grün-linker Fundi-Politik" selbst abschaffe, ist für Parteichef Christian Kern "obskur". "Wenn die 29-Prozent-Partei SPÖ versuchen würde, eine Drei-Prozent-Partei wie die Grünen zu kopieren, dann wäre sie wohl meschugge", sagte Kern in der am Montag erscheinenden Ausgabe des "profil". Qu. Die Presse vom 18.8.2018\n* Ex-Kanzler Kern will wieder Kanzler werden und kämpft zunächst einmal um die Fortführung des SPÖ-Parteivorsitzes. Einige Rebellen rund um Ex-Kanzler Faymann wollen zurück an die Macht und versuchen Kern wegzumobben, so wie Kern im Jahr 2015 Faymann weggemobbt hat.\nChristian Kern: "Das Asylrecht dürfe dabei nicht außer Frage stehen, wenn jemand aus Krieg, Not und Zerstörung komme, das Recht habe, zu bleiben."\nQu.: ORF.at vom 27.7.2018\nDas klingt zwar sehr human, "Krieg, Not und Zerstörung" sind aber definitiv keine Gründe um in Österreich Asyl zu erhalten und auch keine Asylgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).\nNach Art. 1 GFK ist ein „Flüchtling“ eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder besitzen würde.\nDie Flüchtlingsdefinition der Genfer Flüchtlingskonvention wird durch § 3 Asylgesetz 2005 in österreichisches Recht umgesetzt.\nIst Österreich zuständig, so wird im Asylverfahren geprüft, ob Fluchtgründe der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen, nämlich Furcht vor Verfolgung aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, politischer Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe.\nD.h. entweder kennt SPö-Chef Kern das österreichische Asylgesetz nicht oder er will es massiv ausweiten (wobei Österreich mit dem bisherigen Asylbegriff schon überfordert ist) oder beides.\nVillachs SPÖ-Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) und 7 Mitglieder der Bezirkswahlbehörde wurden der falschen Beurkundung im Amt bei der Bundespräsidentenwahl 2016 schuldig gesprochen. Er wurde zu einer Strafe von 14.000 Euro verurteilt.\nNicht zuletzt deshalb mußte die Bundespräsidentenwahl 2016 wiederholt werden.\nGünther Albel war geständig, will aber nicht vom Amt des Bürgermeisters zurücktreten. SPÖ-Chef Kern und SPÖ-Landeschef Kaiser forderten bis jetzt nicht den Rücktritt vom verurteilten SPÖ-Bürgermeister. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.\nMehr dazu => Bürgermeister Albel verurteilt\n* Alle 170.000 SPÖ-Mitglieder mit einer Mitgliedschaft bis 10. Juni 2018 dürfen teilnehmen; Gastmitglieder dürfen NICHT teilnehmen.\n* Die Abstimmung ist online, per Brief oder in den SPÖ-Bezirksstellen möglich.\n* Mitgliederbefragungen sind in der SPÖ nicht bindend. Diese Mitgliederbefragung soll aber bindend sein.\n* Der SPÖ-Vorstand will mehr Demokratie, aber keine Basisdemokratie.\n* Organisatoren: SPÖ-Chef Christian Kern und Bundesgeschäftsführer Max Lercher\n1. Sollen Mitglieder in Zukunft über Koalitionsabkommen auf Bundesebene abstimmen?\n2. Sollen sie bei der Erstellung von Wahllisten stärker miteinbezogen werden? (No-na-net?)\nDiese spannenden Fragen werden in der Mitgliederbefragung NICHT gestellt:\nInternationale Solidarität? Noch mehr Zuwanderung in den Gemeindebau?\nCETA? Mehr EU? Koalition mit der Strache-FPÖ? SPÖ-Chef austauschen?\nMehr Steuergeld für eine NATO-EU-Armee?\nWarum macht die SPÖ diese Mitgliederbefrgaung?\nAntwort: Die SPÖ will ihre Mitglieder zum Mitmachen und Mitbestimmen motivieren.\nQu. SPÖ-Presseaussendung OTS vom 8.5.2018\nDie SPÖ befindet sich bereits länger im Vorwahlkampf. Nach Plan A ist jetzt der Pizza-Boten Aktionismus im Vordergrund. Wieviel eine Kern-Pizza kostet wurde nicht verraten.\n"Aus der SPÖ heißt es dazu, dass es sich bei dem gefilmten Aktionismus um "den Auftakt einer neuen Zuhör- Kampagne" handelt. Eine nette Idee, doch wenn schon der erste "spontane" Besuch zu einem SPÖ-Funktionär führt, der zudem im Sozialministerium arbeitet, wird es etwas peinlich ..."\n=> KRONE vom 20.4.2017\nReaktionen der (ausgesuchten) Pizzakunden dazu:\n* "Mehr Zeit könnte wir nicht mehr mit Arbeit verbringen."\n* "Die Pizza müßte schneller kommen".\n* Eine Frau empfing den Bundeskanzler mit "Der Speck muß weg".\n* Thema Auslände und Migration ist ein Thema, aber es gibt keine Probleme.\n* Noch-Kanzler Kern im Abspann: "Das war ein wirklich guter Abend für mich."\n8.2.2017: SPÖ will Mehrheit mit Grünen und NEOS\nLaut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler strebt die SPÖ nun eine Mehrheit mit ausländerfreundlichen Grünen und neoliberalen NEOS an. Die Strategie dahinter ist, daß die SPÖ durch die Alternative zur ÖVP nicht permanent von der ÖVP erpressbar ist. Damit diese Koalition die Mehrheit bekommt, müsse die SPÖ nun nach rechts Richtung Mitte (Plan A) rutschen.\nBei der Grazer Gemeinderatswahl hat die SPÖ ein Drittel ihrer Wähler verloren und hat nur mehr 10,05% der Wählerstimmen. Sie fiel von dem 3. Platz auf den 5. Platz zurück, verlorer Gemeineratsmandate und flog aus der Grazer Stadtregierung hinaus und wird in Zukunft statt einem nun keinen Sitz im Stadtsenat mehr haben.\nSPÖ-Spitzenkandidat Michael Ehmann: "Das ist eine herbe Enttäuschung" und „Wir müssen völlig neue Wege gehen“. Dazu gehört aber erstaunlicher Weise nicht sein Rücktritt. Ehmann begründet das so: "Ganz wichtig ist es keine Schnellschüsse zu treffen und kühlen Kopf zu bewahren".\nSPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern kam nach der Graz-Wahl den Schluß "Was man gesehen hat, daß es (Anm. Red.: für seine Partei) keine Limits gibt, daß es aber auch nach oben keine Limits gibt." Michael Ehmann haben den Wahlkampf "formidabel" geführt". Er selbst war am Tag vor der Wahl in Graz wahlkämpfen. Er spazierte im Grazer Stadtzentrum von einem Geschäft zum anderen und führte Gespräche.\nMehr Infos => Wahlinformation Graz\nDie Wiener SPÖ-Gremien haben heute beschlossen, daß Frau Sonja Wehsely als SPÖ-Stadträtin ausscheidet. SPÖ-Stadträtin Frauenberg rückt einen Sessel weiter und wird Wehselys Nachfolgerin. SPÖ-Stadträtin Frauenberger wiederum wird durch einen SPÖ-Mann ersetzt, nämlich Herrn Czernohorszky.\nDaß heißt, von den 7 SPÖ-Mitgliedern in der Wiener Stadtregierung waren bisher 4 Frauen, jetzt sind es nur mehr 3 Frauen. Somit sinkt die Frauenquote der SPÖ in der Wiener Stadregierung von 57% auf 43%.\n29.4.2017: Wiener SPÖ-Landesparteitag / Vorverlegung\n* Wahl des Landesparteivorsitzenden (Häupl-NachfolgerIn?)\n* Neubesetzungen in der Stadtregierung (Austausch von Stadträten?)\n* Inhaltliche Neupositionierung\n14.1.2017: SPÖ-Chef Kern setzt ÖVP ein Ultimatum\nSPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian setzte am 14.1.2017 dem Koalitionspartner (ÖVP) auf Bundesebene ein extrem kurzes Ultimatum bis Freitag 17.1.2017. Bis dahin müsse es zu einem neuen Regierungsprogramm kommen. Die SPÖ-ÖVP-Koalition stand auf der Kippe. Kern bestritt aber Neuwahlen anzustreben. Das Ultimatum verstrich ohne Ergebnis und ohne Konsequenz. Zwei Tage später einigten sich SPÖ und ÖVP tatsächlich auf ein neues Regierungsprogramm.\nDie Gesundheitsstadträtin Mag.jur. Sonja Wehsely (SPÖ) hat heute ihren Rücktritt bekannt gegeben. Sie wechselt zu SIEMENS und wird dort ab 1. April 2017 die Führung der Siemens Healthcare GmbH zuständig sein.\nPS: SIEMENS ist ein großer Lieferant von technischen Geräten und Dienstliestungen für den Wiener KAV.\nFrau Wehsely war seit 12 Jahren Wiener Stadträtin, zunächst von 1.7.2004-25.1.2007 Stadträtin für "Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal", und danach für "Gesundheit und Soziales".\n21.11.2016: Selbstverliebter Michael Häupl lobt sich als "in völliger Pracht und Herrlichkeit"\nNach der 4-stündigen SPÖ-Vorstandssitzung sagte Wiens Bürgermeister und SPÖ-Wien-Vorsitzende Michael Häupl: "Niemand ist gestürzt worden, auch mich sehen Sie in völliger Pracht und Herrlichkeit. Mit Personalia kann ich heute nicht dienen".\nDer personelle Show-down geht im Jänner weiter. Dieser wird vermutlich zwischen Andreas Schieder (Mentor Michael Häupl) und Doris Bures (Mentor Werner Faymann) entschieden.\n19.11.2016: Rücktritt Michael Häupl?\nGibt Michael Häupl am Montag beim Wiener Landesparteivorstand seinen Rücktritt bekannt? Per sofort oder per 1. Quartal 2017?\n(c) Häupl im profil-Interview: "... habe null Ehrgeiz, als längstdienender Bürgermeister in die Geschichte der Stadt Wien einzugehen."\nDer bisher längstgediente Wiener Bürgermeister ist Josef Georg Hörl, der von 1773 bis 1804 - also 31 Jahre - Wiener Bürgermeister war.\nHäupl ist mit 22 Jahren der zweitlängst amtierende Wiener Bürgermeister.\nWird Häupl bei einer SPÖ-internen Revolution gestürzt - wie im Mai 2016 Werner Faymann als Bundeskanzler - oder regelt Häupl seine Nachfolge selbst noch? Viel Zeit hat er nicht mehr.\nMöglicherweise wird auch die Funktion Bürgermeisteramt und Wiener SPÖ-Chef eine zeitlang getrennt und auf zwei Personen aufgeteilt.\nGründe: Wahlniederlage der Wiener SPÖ bei der letzten Gemeinderatswahl, bei den Wiener Bezirkswahlen (insbesondere in Wien-Leopoldstadt) und bei der Bundespräsidentenwahl; FPÖ in Wien in Meinungsumfragen schon vor der SPÖ; kleine und große Skandale; Flügelkämpfe zwischen linkem und rechtem Flügel der SPÖ-Wien; starker Mann oder Frauenquote?; Willkommenskultur oder Zuwanderungsstopp?; CETA ja oder nein?; in welche Richtung geht die notwendige inhaltliche Erneuerung? wie soll die Schuldenexplosion in Wien gestoppt werden?\nMögliche Nachfolger: Vizebürgermeisterin Renate Brauner, Parlaments-Klubobmann Andreas Schieder, Kern-Freund Gerhard Zeiler, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Umweltstadträtin Ulli Sima, Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, der früherer Landesparteisekretär Christian Deutsch, Nationalratspräsidentin Doris Bures, Außenseiterchancen Werner Faymann oder Rudi Hundstorfer (= Personalreserve für alles, der mit dem "Präsidentengen") ...\nIm ersten Quartal 2017 soll es bei der SPÖ den Umbau bei der Wiener Stadtregierung geben. Neben dem Bürgermeister werden auch ein paar Stadträte ausgetauscht werden.\njährliches Einkommen: Der Wiener Bürgermeister kassiert mit 232.680 Euro mehr, als die Bürgermeister von New York, London, Paris, Berlin.\nAuswirkungen auf die Wiener Koalition: Gewinnt der rechte Flügel in der SPÖ, dann platzt auch die Koalition mit den Grünen. Deshalb beobachten die Wiener Grünen den SPÖ-internen Streit zumeist fassungslos.\nPS: Möglicherweise tritt der 67-jährige Häupl im Herbst 2017 am Wiener Parteitag wieder an. Alles ist möglich.\n11.11.2016: SPÖ-Chef Kern "im Moment" gegen fremdes Oberkommando für österr. Bundesheer.\nEU-Kommission fordert EU-Armee.\nDazu Christian Kern:\n"Wir sind ja mittlerweile auch bereit, solidarisch unsere Beiträge zu leisten. Eine österreichische Armee unter einem nicht-österreichischen Oberkommando kann ich mir im Moment allerdings nicht vorstellen", sagte Kern der "ZiB" des ORF am Freitag zu entsprechenden Vorschlägen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den mittel-osteuropäischen Visegrad-Staaten.\nAnmerkung Wien-konkret: D.h. der (nicht-gewählter) Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern schließt ein fremdes Oberkommando für das österreichische Bundesheer nicht generell aus.\nFreitag wählte die Österreichische Bundes-Sportorganisation (BSO) mit Rudolf Hundstorfer einen neuen Präsidenten an die höchste Stelle der heimischen Sport-Interessenvertretung. "ASKÖ-Präsident Hermann Krist zeigte sich darüber sehr erfreut: "Rudi Hundstorfer wurde von der ASKÖ vorgeschlagen und mit einem einstimmigen Votum aller stimmberechtigten Mitgliedsverbände ausgestattet.", so der ASKÖ in einer Presseaussendugn am 7.11.2016.\nAnmerkung Wien-konkret: Ob es zumindest einen Gegenkandidaten gab und wie das Abstimmungsergebnis war, gab der ASKÖ bzw BSO leider nicht bekannt.\nIn Interviews meinte SPÖ-Obmann und Bundeskanzler Kern, daß zwar noch nicht alle Bedenken gegen CETA ausgeräumt sind, er bzw. Österreich werde den Ratifizierungsprozess aber nicht (mehr) behindern.\nIn Wien-Leopoldstadt stand heute die Wiederholungswahl der Bezirkswahl an.\nDiese galt als erster Test für den neuen SPÖ-Chef Kern.\nErgebnis: Die SPÖ verlor mit -14% massiv und verlor den Bezirksvorsteher an die Grünen.\n2005: SPÖ 48,5% 2010: SPÖ 42,3% 2015: SPÖ 38,6% 2016: SPÖ 28,1%\n2.9.-18.9.2016: SPÖ-Umfrage zum CETA-Vertrag der EU mit Kanada:\nSPÖ Frage 1, 2, 3, 4, 5. (c) SPÖ\nSPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern und SPÖ-Bundes- geschäftsführer Georg Niedermühlbichler haben die Informationskampagne der SPÖ zu CETA und TTIP vorgestellt.\nHerzstück ist die erste österreichweite Befragung aller SPÖ-Mitglieder.\n• Frage 4: „Sollen künftige Freihandelsverträge so gestaltet sein, dass die hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) beibehalten werden?"\nErgebnis: JA sagen 95% der SPÖ-Mitglieder, 93% der Nicht-SPÖ-Mitglieder.\n• Frage 5: „Soll für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen eine Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz gelten?"\nErgebnis: JA sagen 96% der SPÖ-Mitglieder und 95% der Nicht-SPÖ-Mitglieder.\nMitgemacht haben 14.387 SPÖ-Mitglieder und 9.343 Nicht-SPÖ-Mitglieder, in Summe somit 23.700. Die Umfrage-Beteiligung der SPÖ-Mitglieder lag bei 7,5%.\n"Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen", sagte SPÖ-Chef Kern. Aufgrund des EU-Rechtsrahmens habe man aber möglicherweise gar keine Option mehr, "wenn wir nicht mehr Partner finden". Es könne auch sein, dass wir "ein klares Nein formulieren, und dort mit fliegenden Fahnen untergehen".\n5.7.2016: SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha hält VfGH-Entscheidung für "weltfremd"\nKarl Blecha, Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), kritisierte heute das Urteil des Verfassungsgerichshofes zur Bundespräsidentenwahl 2016. „Die Erkenntnis war im Ergebnis falsch, die Entscheidung weltfremd! ... Der VfGH hat die Wahl aufgehoben, obwohl nicht einmal die Richter selbst an eine Manipulation glauben. Dass die ÖsterreicherInnen am 2. Oktober erneut zum Urnengang aufgerufen werden, widerspricht dem Wählerwillen und gießt Öl in die schwelende Glut der derzeitigen Politikverdrossenheit!“\nPS: Ob Blecha die SPÖ-Wähler dazu aufruft, die Wahl daher zu boykottieren, blieb ungeklärt.\nMit 96,8% wurde Bundeskanzler Christian Kern heute, Samstag, am SPÖ-Bundesparteitag zum Vorsitzenden der SPÖ gewählt. "Ihr habt keine Vorstellung, mit welcher Motivation ich heute aus dieser Halle gehen werde“, sagte Kern. „Ihr könnt euch darauf verlassen, dass ich mit vollem Einsatz für unsere Sache kämpfen werde.\nHeute Dienstag um 17.00 Uhr wurde Christian Kern als neuer Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt. Wer ihn offiziell vorschlug ist unklar.\nWerner Faymann war auch als SPÖ-Parteiobmann zurückgetreten. Der interimistische SPÖ-Obmann ist nun Michael Häupl. Der bevorzugt Gerhard Zeiler als Bundeskanzler. Dieser will nun aber gar nicht mehr Bundeskanzler werden....\nDie SPÖ-Obleute aus Steiermark, Kärnten, Salzburg und Vorarlberg haben sich gegen die bisher dominante Wiener SPÖ durchgesetzt.\nDas pikante an Christian Kern ist, daß er noch nie eine Funktion in der SPÖ inne hatte und bislang immer nur Karriere (Verbund, ÖBB) machte. An der SPÖ-Basis kennt ihn so gut wie keiner persönlich.\nPS: Mag. Christian Kern kassiert dzt als ÖBB-Chef - mit ca. 50.000 Euro (= 688.000 Schilling) monatlich x 14 - mehr als das Doppelte eines Bundespräsidenten von Österreich, der "nur" 24.322 Euro (= 335.000 Schilling) monatlich kassiert.\nDer gelernte Wiener Taxifahrer war fast 8 Jahre Bundeskanzler der Republik Österreich.\nEr wurde im Jargon "Inseratenkanzler" genannt, weil er mit Zeitungsinseraten seinen Aufstieg bis zum SPÖ-Parteiobmann und Bundeskanzler erreichte. Diese Strategie ermöglichte ihm auch gegen alle Widerstände seine hohen Funktionen für viele Jahre zu behalten. Diese (gekauften?) Medien waren im bis zum Schluß loyal, doch auch diese Medien konnten Ihre Schönwetterberichterstattung zuletzt nicht mehr aufrecht erhalten.\nSeine Kritiker in der SPÖ wurden immer mehr und immer prominenter: Brigitte Ederer, Josef Muchitsch, Walter Steidl, Sonja Wehsely, Renate Brauner, Sandra Frauenberger, Julia Herr, Robert Hergovich, Ferdinand Lacina, usw.\nGründe: Faymann wurden intern nicht 18 (!) - teils schwere - Wahlniederlagen während seiner Obmannschaft zum Verhängnis, sondern seine 180 Grad-Wende in der Asylpolitik inkl der Errichtung von Grenzzäunen "mit Seitentüren". Das katastrophale Abschneiden des SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer am 24.4.2016 mit nur 11,3% - kombiniert mit den FPÖ-Wahlerfolgen - brachte das SPÖ-Fass zum Bersten.\nWerner Faymann tritt als Bundeskanzler, SPÖ-Parteiobmann und aus allen sonstigen politischen Funktionen per sofort - 4 Tage nach seinem 56 Geburtstag - zurück. Das gab er bei einem Treffen mit den meisten SPÖ-Landesparteiobmännern im Bundeskanzleramt bekannt. (Die Vorarlberger und Tiroler SPÖ-Landesparteiobmänner waren nicht eingeladen und daher nicht dabei.)\nEr hat der parteiinternen Revolte - deren Höhepunkt bei der 1. Mai-Feier 2016 am Wiener Rathausplatz vor 8 Tagen war - nicht mehr standgehalten. Er bewahrt Haltung und tritt erhobenen Hauptes zurück. Damit macht er den Weg frei für einen Neuanfang in der SPÖ und in der Koalition mit der ÖVP. Seine engen Vertrauten wie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Nationalratspräsidentin Doris Bures hängen jetzt ebenfalls etwas an der Luft.\nNachfolger stehen noch keine fest. Interimistisch übernimmt Wiens Bürgermeister Michael Häupl seine Funktion.\nEs beginnt das große Rätselraten, wie es denn nun weitergeht.\nFür 16 Uhr ist heute eine SPÖ-Bundesparteivorstandssitzung angesetzt.\nWahlniederlagen der Ära Faymann:\nStreitereien mit der ÖVP\nLandtagswahl Kärnten 2006\nin Memoriam Jörg Haider-Wahl\nGewinne der FPÖ+ BZÖ\nstarke Verluste Richtung FPÖ\nJörg Haider schon länger tot\nLandtagswahl NÖ 2013\nFinanzskandal / Burgstaller\nNeu: Frank Stronach und NEOS\nHans Peter Martin kandidierte nicht mehr\nWahlkampf mit Zwergen (!)\nLandtagswahl OÖ 2015\nSpekulationsskandal in Linz\n1.5.2016: Die SPÖ-Zerreißprobe bzw die SPÖ-Spaltung\n* Obergrenzen für Asylanten? Wenn ja wo und wann?\n* Koalitionen mit der FPÖ? Nur auf Bundesebene?\n* Obergrenze für Wahlniederlagen? bei 20?\n* Ablöse von Werner Faymann als SPÖ-Obmann? besserer Nachfolger?\n* Inseratepolitik oder Parteiprogramm ändern?\n* SPÖ-Ideologie oder Gewerkschaft?\n* Frauenpolitik oder Gleichstellung von Mann & Frau?\n* Sicherheit in Schwimmbäder für Frauen und Kinder? Asylantenverbot?\n* SPÖ-Bildungspolitik: Aufsteigen mit 5-ern? Deutsch-Kenntnisse?\n* TTIP und CETA beschließen?\n* Banken retten oder nicht? (BAWAG? Hypo? Bank Austria?)\n* Den österreichischen Arbeitsmarkt vor den Ost-EU-Gastarbeitern schützen?\n* Wer gewinnt das interne Match der Wiener-SPÖ gegen Bundes-SPÖ?\n* Direkte Demokratie im Staat? in der SPÖ?\n* Parteitag JETZT? oder in einem halben Jahr?\n* Hört die Signale. Welche?\n* Warum ist Genosse Hundstorfer bei der Bundespräsidentenwahl 2016 gescheitert?\n* Wahlempfehlung für den neoliberalen Alexander Van der Bellen abgeben?\nDie SPÖ-interne Zerreißprobe gipfelte bei der 1. Mai-Feier 2016 am Wiener Rathausplatz, wo der SPÖ-Chef Faymann bei seiner Rede lautstark von vielen SPÖ-Mitgliedern ausgepfiffen wurde. Es gab in der SPÖ-Kundgebung sozusagen eine SPÖ-interne Gegenkundgebung.\nInteressantes KURIER-Video von der Stimmung am Rathausplatz:\n24.04.2016: SJ-Herr: „Faymann-Doskozil-Kurs abgewählt!“\nPresseaussendung der SJ:\nSozialistische Jugend fordert nach BundespräsidentInnenwahl Kurswechsel, personelle Neuaufstellung und rasche Einberufung eines Bundesparteivorstandes.\n„Die Wählerinnen und Wähler haben nicht Rudolf Hundstorfer, sondern Faymanns politischen Kurs abgestraft“, so Julia Herr über das desaströse Wahlergebnis des SPÖ-Kandidaten und Platz 1 für Hofer. „Gemeinsam mit Doskozil führt Faymann die SPÖ in die völlig falsche Richtung. Er glaubt, mit einer Politik aus Notstand und Zäunen der FPÖ das Wasser abgraben zu können. Es war klar: das muss gewaltig schief gehen!“, kritisiert Herr und sieht die Aufgabe der Sozialdemokratie nicht in Angstmacherei, sondern in sozialer Politik, die Sorgen nimmt statt sie zu schüren. „Davon hat sich Faymann verabschiedet. Die Rechnung dafür präsentierten uns die WählerInnen heute“, so Herr.\n„Nach jeder verlorenen Wahl rückte Faymann weiter nach rechts und Doskozil gefällt sich in der Rolle des Hardliners“, so Herr. Dass dieser Kurs katastrophal enden muss, zeigen die Wahlergebnisse: seit Faymann an der Spitze ist, verlor die SPÖ bei 18 von 20 Wahlen auf Bundes-, Länder- und EU-Ebene Prozentpunkte. „Das heutige Ergebnis ist Faymann zuzurechnen. Es ist Resultat seiner Politik, die FPÖ Forderungen übernimmt und umsetzt“, kritisiert Herr scharf. Damit werde der FPÖ nur ein leichtes Spiel gemacht und keine einzige Stimme gewonnen: „Wer schärfere Asylpolitik will, wählt die FPÖ. Die SPÖ wird wegen sozialer Politik gewählt!“\n„Wir brauchen eine breite Debatte über die zukünftige inhaltliche Ausrichtung. Wir brauchen einen Kurswechsel!“, fordert Herr und sieht diesen auch eng mit einer personellen Neuaufstellung verbunden. „Dies ist die erste Wahl, bei der der SPÖ-Kandidat nicht zumindestens in die Stichwahl kam. Wenn sich nichts ändert, wird die SPÖ auch die nächsten Wahlen verlieren!“, warnt Herr eindringlich. Sie fordert daher die Einberufung eines Bundesparteivorstandes „so schnell wie möglich“.\n„Arbeitslosigkeit, hohe Mieten und Integrationsbedarf stellen uns vor große Herausforderungen. Das kann man nicht leugnen. Die Menschen erwarten von der Sozialdemokratie, dass sie diese Schwierigkeiten mit aktiver Sozial- und Wirtschaftspolitik löst“, so Herr. Es braucht Investitionsprogramme in Arbeitsplätze und Wohnbau, großzügige Förderung für Deutschkurse und Bildungsangebote. Genau darin liegt die Kernkompetenz der SPÖ, mit der sie auch wieder Wahlen gewinnen kann: „Auf soziale Probleme mit sozialen Lösungen antworten! Das unterscheidet uns von anderen Parteien. Wenn das innerhalb der großen Koalition nicht möglich ist, müssen eben die Konsequenzen gezogen werden! Politik und Wording der FPÖ anzupassen ist hingegen zum Scheitern verurteilt." Herr sieht auch in einer rot-blauen Koalition den falschen Weg hin zu einer Neuorientierung: "Das Wahlergebnis von Norbert Hofer im Burgenland zeigt eindrucksvoll: Statt den Abfluss zur FPÖ zu stoppen, hat die FPÖ ihr Ergebnis zur Landtagswahl vervielfacht!“\nRückfragehinweis: Sozialistische Jugend Österreich, Roland Plachy SJ-Pressesprecher, +43 664 / 450 12 58\n13.11.2015: Daniela Holzinger-Vogtenhuber sieht in der SPÖ Demokratiedefizite\nAuf Ihrer Facebook-Seite schreibt sie: "Habe erfahren, dass ich von "meinem Klub" der u.a. mit meinen monatlichen Beiträgen und mit Steuergeldern (Klubförderung) finanziert wird, bei der Vergabe von Redeminuten absichtlich geschnitten werde. Als "Disziplinierungsmaßnahme" für mein "unpassendes" Verhalten. Da haben wohl ein paar HERREN richtig viel Ahnung von Demokratie. Könnts stolz auf euch sein!"\nInteressanter Artikel dazu => Der Standard vom 13.11.2015\nAnm. Red.: Als freie ("wilde") Abgeordnete könnte sie offensichtlich mehr für die Demokratie tun, als im SPÖ-Parlamentsklub. Jammern ist zu wenig.\nEuropa darf und wird nicht scheitern – alles daran setzen, Krieg in Syrien zu beenden.\n„Wir haben in erster Linie keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verteilungskrise in der EU“, so SPÖ-Europaabgeordneter Eugen Freund heute, Mittwoch, in der Aktuellen Europastunde zu den Herausforderungen der derzeitigen Fluchtbewegungen. Freund zeigte sich in diesem Kontext mit dem jetzigen Krisenmanagement nicht zufrieden, die EU-Mitgliedstaaten hätten sich „der Krise nicht gewachsen gezeigt“. Freund wolle aber „nicht mit dem Finger auf andere zeigen“, wenn man auch in Österreich Probleme mit der Quartierssuche habe.\nEine Möglichkeit wäre, „Staaten zur Kasse zu bitten“, welche keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. ...\nQu: Aussendung der SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst 11.11.2015\nBei der Wiener Gemeinderatswahl verlor die SPÖ 4,8% und hat nur mehr 39,6% der Wählerstimmen. => Ergebnisse der Gemeinderatswahl\nAuf Bezirksebene verlor die SPÖ 5,0% und steht nun bei 36,3% der Wählerstimmen.\n=> Ergebnisse in den Bezirken\nIn Simmering verlor die SPÖ die relative Mehrheit und den Bezirksvorsteherposten an die FPÖ.\nTrotz allem wurde das Ergebnis im SPÖ-Zelt am Wahlabend mit frentischem Jubel gefeiert. Der bisherige Bürgermeister Michael Häupl tritt nicht zurück.\nLinzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger kassierte von seinen Hochzeitsgästen 24.000 Euro für sein Haus in Kroatien. (Qu. profil.at vom 1.8.2015). Laut Luger erfolgten die Spenden freiwillig, keiner der Spender kann sich dadurch Vorteil erhoffen. Einige Hochzeitsgäste beschwerten sich aber anonym. Die Hochzeit fand im Mai 2015 statt.\nOtto Pendl: "und auch im Interesse der Mesnchlichkeit: Bemüh ma si gemeinsom, daß die Flüchtlinge, die wos irgendwo im Freien, in Zöta oder sunst irgendwo untabrocht san, daß wia sie menschenwürdig umbringan, unterbringen ..."\n* Damit Hans Nießl den Sessel als Landeshauptmann von Burgenland weiter besetzen kann, ging er sogar eine Koalition mit der rechten Strache-FPÖ ein. Hans Nießl wird von der SJ schon länger als "rechter Rülpser" gebrandmarkt.\n* Weil Franz Voves keinen geeigneten Nachfolger in der SPÖ fand, überließ man der ÖVP für die nächsten 5 Jahre den Posten des steierischen Landeshauptmannes, obwohl die ÖVP nur eine Teilzeitlösung forderte.\n* Ex-Bundeskanzler Gusenbauer kassiert 400.000 Euro Jahresgehalt als Berater des kasachischen Diktator (Präsident) Nursultan Nasarbajew, so diverse Medienberichte\n* Wegen einer Indiskretion von Bundeskanzler Werner Faymann in Richtung Kronenzeitung in Bezug auf Bezirksquoten, platzte der Asylgipfel im Bundeskanzleramt\n* "Kompass" heißt die neue Gegenbewegung innerhalb der SPÖ, die sich an einem "SPÖ-Rettungskongress" im Juni gegründet hatte. Ihr gehören der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, SJ-Vorsitzende Julia Herr, Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger und der OÖ Betriebsrat Christian Buchinger, sowei dzt ca 350 Mitglieder an. Grund: Die SPÖ habe den Zugang zu den realen Lebensumständen vieler Menschen verloren und sei in eine "unverbindliche und beliebige Politik abgeglitten".\n* In Meinungsumfragen liegt die FPÖ bereits deutlich vor der SPÖ.\n* Werner Faymann und Michael Häupl sehen keinen Änderungsbedarf und wollen weiter machen wie bisher.\n* Als Nachfolgekandidaten für Werner Faymann werden ÖBB-Chef Christian Kern, RTL-Chef Gerhard Zeiler und Rudolf Hundstorfer genannt. Die Frage ist, ob Faymann noch vor der Wien-Wahl oder erst nachher abgelöst wird.\nDie SPÖ hat heute im Burgenland die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ begonnen. Dafür hat SPÖ-Landesparteiobmann Nießl den einstimmigen Beschluß des SPÖ-Landesparteivorstandes Burgenland bekommen. Ziel ist es, daß Nießl wieder zum Landeshauptmann gewählt wird.\nFür die SPÖ-Wien, SPÖ-OÖ und SPÖ-Jugend ist das ein Tabubruch und eine Katastrophe. Für SPÖ-Chef Faymann und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos ist das Landessache, obwohl dies der SPÖ-Bundesparteitagsbeschluß verbietet.\nDie Delegation der SPÖ-Europaabgeordneten hat am Donnerstagabend zum Europa-Empfang anlässlich des Europatags am 9. Mai ins Haus der Europäischen Union in Wien geladen. Bundeskanzler Werner Faymann betonte in seiner Rede beim Empfang, dass "wir mehr Europa brauchen, um uns dem freien Spiel der Spekulation zu entziehen. Wir brauchen ein Mehr an Europa für gesellschaftspolitische, soziale Veränderungen und für Veränderungen am Arbeitsmarkt". ...\nRückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, Tel.: 01-53427-275\nAnmerkung Wien-konkret: Fragt sich nur in welche Richtung die Veränderung am Arbeitsmarkt gehen soll bzw. wird. Hoffentlich nicht in Richtung noch mehr Zuwanderung und Arbeitslosigkeit.\nMichael Häupl zur Diskussion über längere Lehrerdienstzeiten:\n„Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig. Dann kann ich heimgehen.“\nBundeskanzler Faymann bestätigte das Anliegen der Bundesregierung, im Zuge der der Sparmaßnahmen in der Verwaltung die Lehrerdienstzeit zu erhöhen.\n=> orf.at vom 14.4.2015\nDie Wiener SPÖ hat den Grünen einen Abgeordneten abspenstig gemacht, nämlich den türkischen Migranten Senol Akkilic. Dadurch hat die SPÖ nun 50 der 100 Gemeinderatssitze im Wiener Gemeinderat und konnte damit einen Beschluß für ein faireres Wahlrecht in der heutigen Landtagssitzung verhindern. Bislang hat es in Wien ein mehrheitsförderndes Wahlrecht gegeben, daß derzeit die SPÖ als größte Partei begünstigt. Dieses besteht nun weiter.\nZum Dank hat der türkische Migrant Akkilic - der als Gastarbeiter von der Türkei nach Österreich kam und hier von Grüne zur SPÖ migrierte - eine Fixzusage für ein SPÖ-Mandat (inklusive ca 460.000 Euro für 5 Jahre) nach der nächsten Wiener Gemeinderatswahl.\nNach Michael Häupl ist Senol Akkelic somit der zweite Fixstarter der Wiener SPÖ bei der kommenden Wien-Wahl.\n* Die Millionörssteuer kommt nicht\n* Die Vermögenssteuer kommt nicht\n* Die Erbschaftsstuer kommt nicht\n* Die Bekämpfung von Sozialbetrug soll 200 Millionen Euro bringen\nSJ und VSSTÖ meutern SPÖ-intern gegen die SPÖ-Verhandler. Das wird aber nichts nützen, da die SPÖ-intern unbedeutend wenige sind.\n6.3.2015 FSG-Betriebsrat verspekuliert Geld der Mitarbeiter\nAffäre in Konzern im südlichen NÖ: Der Betriebsratsvorsitzende eines renommierten Konzerns im südlichen NÖ soll im großen Stil Gelder aus dem Betriebsratsfonds verspekuliert beziehungsweise veruntreut haben. Der Schaden beträgt bis zu 200.000 Euro.\nDer FSG-Betriebsrat hat nun Selbstanzeige erstattet und ist bereits zurückgetreten.\nQu: => KURIER vom 6.3.2015\n4.3.2015 SPÖ-Abgeordnete Holzinger meint, daß Michael Häupl (SPÖ) undemokratisch sei\n"Es kann nicht sein, dass uns ein einzelner Landeshauptmann über die Medien ausrichtet, wohin es mit der Partei geht, das ist undemokratisch", sagt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger (SPÖ) im Gespräch mit derStandard.at.\nQu. Der Standard vom 4.3.2015\nAnmerkung Wien-konkret: Daß Michael Häupl undemokratisch ist zeigt auch die Farce rund um die Änderung des Wiener Wahlrechts, wo Häupl das bestehende unfaire Wahlrecht beibehalten will. Derzeit wird noch die SPÖ dadurch begünstigt. Was aber, wenn die FPÖ auf Platz 1 kommt und mit 44,1% dann 51 Mandate in Wien macht und somit den Wiener Bürgermeister stellt? Wird die SPÖ nachher raunzen und wehklagen?\n26.2.2015: Wirtschaftskammerwahl in Wien bringt SWV herbe Verluste\nDer Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) verliert stark auf nur mehr 20,5% (-9,2%) in Wien.\nDie schlechtesten Bundesländer des SWV sind Vorarlberg mit 0,9% (-6,8%) und Tirol mit 2,6% (-1,4%).\n19.2.2015 Michael Häupl rückt von der Vermögenssteuer ab\nIn einem Interview mit Der Standard sagt Wiens Bürgermeister Häupl: "Wenn man genau hinhört, sprechen alle von "keine Vermögenssubstanzbesteuerung". Das ist ein Wegweiser, der zeigt, wohin es gehen kann.".\nVermutlich wollte er damit eine arge Niederlage bei der bevorstehenden Wirtschaftskammerwahl in Wien vermeiden, was - wie sich später verhausstellte - ordentlich mißlang.\nBundeskanzler Faymann (SPÖ) ist durch Häupl öffentlich brüskiert. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger rebelliert.\n10.2.2015: Häupl weiß Wahltermin, sagt ihn aber nicht. (Ätsch.)\nWiens Bürgermeister Michael Häupl sagte bei einer Pressekonferenz er kenne den Wahltermin für Wien, sage ihn aber nicht. Dabei stellt sich die Frage, ob Journalisten und insbesondere das Volk auch den Wahltermin erfahren dürfen oder nicht. Häupl signalisiert so diktatorische Macht. Nach der Weigerung zur Reform des unfairen Wahlrechts ist das für Häupl die nächste demokratische Entgleisung.\nSchwechat: 34,9% (-23,4%), Verlust der absoluten Mehrheit\nVösendorf: 44,0% (-11,9%)\nAmstetten: 46,5% (-10,8%)\nKorneuburg: 24,9% (-10,7%)\nWiener Neustadt: 40,3% (-8,1%), Verlust der absoluten Mehrheit und des Bürgermeisters.\nGerasdorf 42,3% (-7,8%)\nHollabrunn 17,3% (-6,2%)\n12.1.2015 LH Hans Niessl fordert erneut verstärkte Grenzkontrollen!\n"Landeshauptmann Hans Niessl hat in der Vergangenheit immer wieder strengeren Grenzkontrollen sowohl an Flughäfen, an der EU-Außengrenze aber auch an den nationalen Grenzen gefordert. Genau diese Maßnahmen werden nach den schrecklichen Anschlägen in Paris auch europaweit diskutiert. Viele Regierungschefs fordern nun strengere Grenzkontrollen an der Schengenaußengrenze. "Ich fühle mich nun in meiner Meinung mehr denn je bestärkt. Grenzkontrollen müssen vermehrt und verstärkt durchgeführt werden. Die Menschen haben ein Recht auf mehr Sicherheit", so LH Niessl. ... "All jene, die abfällig und zynisch über verstärkte Grenzkontrollen gesprochen haben, sind eingeladen gerade im Bereich der Sicherheit für das Burgenland zu arbeiten und nicht polemisch Grenzkontrollen mit dem Aufbau des Eisernen Vorhangs zu vergleichen. "\nQu.: Presseaussendung vom 12.1.2015\nAnm. Wien-konkret: Die Frage bleibt offen, ob der SPÖ-Landeshauptmann die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze nur bis zur burgenländischen Landtagswahl fordert oder auch danach. Noch besser wäre es für seine Glaubwürdigkeit, diese bereits jetzt umzusetzen. Niessl ist immerhin Landeshauptmann und im SPÖ-Parteivorstand.\n28. und 29.11.2014: SPÖ Bundesparteitag: zu Cannabis, Frauenquote, keine Koalition mit der FPÖ\nWer wird neuer SPÖ-Bundesparteiobmann?\nAntwort: Kein Gegenkandidat; 84% für Werner Faymann\nWie soll es mit EU, TTIP, TISA und CETA weitergehen? ...\nWas tun gegen die Abwanderung von Firmen ins Ausland, die hohe Zuwanderung und die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich? ...\nWas tun gegen die FPÖ und ihre Wahlerfolge? ...\nWichtigste Beschlüsse am SPÖ-Parteitag:\n* Cannabis soll entkriminalisiert werden. KonsumentInnen nicht zu kriminalisieren, sondern die Situation von Konsumierenden zu verbessern.\n* Frauenquote: Die 40% bleiben gleich, aber der Bundesvorstand kann nun die Listen ändern wenn die Quote nicht erfüllt wird.\n* keine Koalition mit der FPÖ:\nBeschluss: "Die SPÖ bekennt sich dazu, die FPÖ als rechtsextreme Partei zu bezeichnen. Die SPÖ verpflichtet sich zur aktiven Aufklärung über die rechtsextremen Strukturen sowie über die Vernetzung der FPÖ mit anderen rechtsextremen Parteien Europas. Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen aus."\n7.10.2014 SPÖ bestellt Schiedsgericht im Fall Ablinger\nDie Richter des Schiedsgerichts sind: Herr Justizsprecher Hannes Jarolim, Nationalratsabgeordnete Ruth Becher, Gabriele Binder-Maier + 2 noch zu nominierende Mitglieder des Antragstellers.\nDas Schiedsgericht soll klären, ob das SPÖ-Statut eingehalten werden muß. Konkret geht es um das Absenken der Frauenquote nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Ihr folgte ein Mann nach und nicht die übernächst gereihte Frau Ablinger.\nDie Entscheidung soll noch vor dem nächsten SPÖ-Bundesparteivorstand fallen, der im November stattfinden wird.\n30.814 Fragebögen versendet\n705 Fragebögen zurückgekommen, wegen ungültiger Adresse\n= 30.109 gültige Fragebögen\nZurückerhalten (bis 22.10.): 16.318 Fragebögen = 54,2 %\nFrage 2: Soll die SPÖ Burgenland nach der Landtagswahl Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien über eine mögliche Zusammenarbeit führen?\nAbgegebene Stimmen: 16.121 (100%)\nJa-Stimmen: 14.331 (88,9%) Nein-Stimmen: 1.790 (11,1%)\nFrage 4: Wie soll die Kandidat/innen-Liste der SPÖ Burgenland für die Landtagswahl erstellt werden?\na) Landtagswahlliste soll über Superwahlkonvente mit allen Delegierten aus den Gemeinden erstellt werden.\nb) Landtagswahlliste soll von Bezirksparteivorständen erstellt werden\nAbgegebene Stimmen: 15.026 (100%)\nSuperwahlkonvente: 9.666 (64,3%) Bezirksparteivorstände: 5.360 (35,7%)\nNeben der SPÖ Burgenland haben neun weitere Organisationen an der Befragung teilgenommen: die Landesorganisationen des Pensionistenverband, Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Sozialdemokratische Lehrer Österreich, Sozialistische Jugend, Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband, Kinderfreunde, Klub der Exekutive und die Freiheitskämpfer.\n„Die SPÖ startet diese Woche mit der größten Mitgliederbefragung in der Geschichte der burgenländischen Sozialdemokratie. Wir setzen damit neue Maßstäbe in Sachen innerparteiliche Mitbestimmung.“\nAnmerkung Wien-konkret: Es ist sehr erfreulich, daß die SPÖ-Burgenland ihre eigenen Mitglieder befragt. Es ist allerdings sehr verwegen, diese die Frage 2 der SPÖ-internen Befragung dazu zu mißbrauchen, eine Zustimmung zu einer SPÖ-FPÖ-Koalition abzuleiten, so wie dies der SPÖ-Landesparteivorsitzende Hans Nießl mehrfach getan hat.\nRassismus: SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Oberer aus der Gemeinde Oberndorf (Salzburg) bleibt trotz "Nigger"-Sager in seiner Funktion. SPÖ-Bürgermeister Peter Schröder reicht eine Entschuldigung des SPÖ-Gemeinderates. "Nigger" u "Schlitzaugen" sind für den SPÖ-Bürgermeister nur "unglücklich gewählte Kommentare"\n25.8.2014: SPÖ-Gremien tagen\n* die Nachfolgerin für die verstorbene Barbara Prammer als Abgeordnete im Parlament beschlossen. Es ist dies der Geschwerkschafter Walter Schopf. (Auch SPÖ-Frauenvorsitzende, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek stimmte für ihn und das Absenken der Frauenquote im SPÖ-Parlamentsklub die seit dem Tod von Frau Prammer auf 33% gesunken ist. (Im SPÖ Statut §16 Abs 2.sind mindestens 40% Frauen vorgeschrieben.)\n* Im Amt des Nationalratspräsidenten wird Barbara Prammer von Doris Bures ersetzt. Bures ist derzeit nicht einmal Angeordnete des Parlaments ist. Sie wird das Wiener Wahlkreis-Mandat von Sabine Oberhauser übernehmen, die als Gesundheitsministerin in die Regierung wechseln wird.\n* Wer die ausscheidende Dr. Sabine Oberhauser als NR-Abgeordnete ersetzten wird, wurde noch nicht bekannt gegeben.\nDazu eine Presseaussendung von VSStÖ VSStÖ/AKS/SJ:\nQuoten müssen mehr sein als ein Lippenbekenntnis!\nRote Jugendorganisationen verurteilen Vorgehen der SPÖ.Am Montag stimmte der Bundesparteivorstand gegen das eigene Statut und somit gegen die statutarisch beschlossene, und seit 2003 geltende Frauenquote. Im Vorfeld protestierten heute die roten Jugendorganisationen um auf diesen frauenpolitischen Skandal aufmerksam zu machen. Beim Eingang zum SPÖ Klub fand sich eine Gruppe von Aktivist_innen ein, die aktionistisch darauf hinwiesen, dass der aktuelle Zustand und das fehlende Bewusstsein innerhalb der SPÖ zu verurteilen sind. "Die SPÖ muss sich endlich wieder ihrer Grundsätze bewusst werden. Quoten sind keine mühsame Pflicht sondern Ausdruck eines feministischen Verständnisses. Es ist ein Armutszeugnis der SPÖ, dass sie es nicht einmal schafft ihr eigenes Statut einzuhalten. Das ist ein massiver politischer Rückschritt nicht nur in Sachen Frauenförderung", zeigt sich Rasha Abd El Mawgoud, Vorsitzende des Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich empört. "Sonja Ablinger hat immer Profil gezeigt und ist zu ihren sozialdemokratischen Grundwerten gestanden. Dass gerade bei ihr die Quotenregelung ausgesetzt wird, zeigt, wie die Faymann-SPÖ mit kritischen Stimmen umgeht", kritisiert Christina Götschhofer, Vorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen. "Die Außenwirkung dieses Ergebnisses, mit nur 5 Gegenstimmen, ist katastrophal. Nach außen zwar Quoten zu fordern, aber diese intern nicht umzusetzen, ergibt eine schiefe Optik." schließt Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Gemeinsam sind sich Christina Götschhofer, Rasha Abd El Mawgoud und Julia Herr einig, dass wenn man als SPÖ Johanna Dohnal gedenkt, die zu Lebzeiten stets für Quoten gekämpft hat, ihre Worte auch ernst genommen werden müssen. "Aus taktischen Gründen leise zu treten, hat sich noch immer als Fehler erwiesen", zitieren die Vorsitzenden der Jugendorganisationen deshalb gemeinsam Dohnal und kündigen Konsequenzen an. ~ Rückfragehinweis: Julia Herr Vorsitzende Sozialistische Jugend\n25.2.2014: Laura Rudas will nicht mehr SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sein\nDie 32 jährige Laura Rudas gab heute bekannt, dass sie ihr Funktion als Bundesgeschäftsführerin und Nationalratsabgeordnete zurücklegen wird. Offizielle Begründung: Sie möchte an einer amerikanischen Universität studieren. Bis dato war sie auch SPÖ-Bildungssprecherin im Nationalrat vor sie vvorige Woche die Abschaffung der Matrua vorschlug. SPÖ-Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann sagte dazu "Njet," worauf Laura Rudas der SPÖ "Adieu" sagte. Laura Rudas war seit 24. November 2008 - somit 5 Jahre - SPÖ-Bundesgeschäftsführrin.\n* schätzt Durchschnittsgehalt von Arbeitern auf 3000 Euro\n* glaubt nicht, dass er mit der ASVG-Höchstpension auskommt\nAnm. der Red.: Das ist starker Tobak für die Arbeiterschaft und noch mehr für die Arbeitslosen!\nEugen Freund war im Jahr 1980 - also vor 34 Jahren - das letzte Mal beim 1. Mai-Aufmarsch.\nWeiters kennt er sich nicht bei der Außenpolitik aus:\nFreund: Im Team der SPÖ-Parlamentarier gibt es Leute, die sich dabei viel besser auskennen als ich. Mehr => Profil vom 19.1.2014\nLaut Meldung der Zeitung Falter, erhält der zum einfachen Abgeordneten (8160 Euro brutto monatlich) degradierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap einen gut dotierten Zweitjob (5700 Euro brutto monatlich) am SPÖ-Renner-Institut, mit dem ihm sein Einkommensverlust ausgeglichen wird. Er kassiert also wie bisher als SPÖ-Klubobmann ca 14.000 Euro brutto monatlich.\nWalter Steidl forderte neben den 7.752 Euro als Klubchef im Landtag eine 2.000 Euro Draufgabe für den Parteivorsitz in der finanzskandal-geschüttelten Salzburger SPÖ. Steidl hat sie heute von der Salzburger SPÖ erhalten. Er kassiert nun in Summe monatlich 9752 Euro bzw 134.000 Schilling. Wie man das den einfachen Arbeitern und SPÖ-Parteimitgliedern "verkauft", ist noch unklar.\n29.9.2013 SPÖ fährt schlechtestes Nationalratswahlergebnis ein\nDie SPÖ kam bundesweit auf 26,8% (-2,4%).\nSPÖ-Spitzenkandidat Werner Fayman hat das bislang für die SPÖ schlechtestes SPÖ-Ergebnis der 2. Republik noch einmal unterboten. Die SPÖ bleibt aber stimmenstärkste Partei und wird vermutlich auch wieder in der Koalition mit der ÖVP den Kanzler stellen.\n13.9.2013 Nationalratspräsidentin Barbara Prammer schwer krank\nLaut Parlamentsauskunft vom Fr 13.9.2013 zieht sich Barbara Prammer wegen einer plötzlich eingetretenen schweren Erkrankung teilweise ins Privatleben zurück und gibt auch vorübergehend ihre Agenden als Nationalratspräsidentin großteils ab. Was Barbara Prammer nun wirklich hat wird offiziell verheimlicht, jedenfalls nicht vor dem Wahltag bekannt gegeben. Aufgrund der äußeren Umstände ist es vermutlich eine Krebs-Erkrankung sein.\nPrammer ist derzeit Spitzenkandidation der SPÖ-Oberösterreich bei der kommenden Nationalratswahl. Ob sie ihr Mandat nach der Wahl annehmen wird ist derzeit fraglich.\nKandidaten zur Nationalratswahl 2013\nsiehe => SPÖ-Kandidaten NR-Wahl 2013\nJuni 2013: Bundesheer auf Auslandseinsatz zw Syrien und Golan\nSpäter aber doch haben sich Anfang Juni 2013 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Verteidigungsminister Gerhard Klug (SPÖ) zum Abzug der österreichischen Soldaten vom Golan entschieden. Der Golan ist ein Gebiet in Syrien, dass von Israel im 6-Tage Krieg erobert wurde. Dass dort österr. Soldaten 39 Jahre lang die israelische Staatsgrenze zu Syrien bewacht haben, ist ein Skandal für sich, der nun aber zu Ende geht.\nGegen den Abzug der österreichischen Soldaten aus Syrien ist der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), Ex-Bundeskanzler Alfed Gusenbauer (SPÖ), Botschafter Wolfgang Petrisch (SPÖ), Ex-Generalstabschef Edmund Entacher (SPÖ).\nEx-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nahm bisher zum Abzug vom Golan noch keine Stellung.\nSPÖ-Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2013\nKärnten: 37,4% (+8,4%)\nNÖ: 21,6% (-3,9%)\nTirol: 13,7% (-1,7%)\nSalzburg: 23,8% (-15,6%)\nDie SPÖ konnte nur in Kärten vom FPK-Umfaller profitieren. Bei den anderen Landtagswahlen 2013 gab es nur Niederlagen. In Salzburg gab es für die SPÖ ein Wahldebakel und es ging auch der Landeshauptfrau-Posten von Gabi Burgstaller verloren.\nAktuelles aus der SPÖ-Gegenwart:\n26.5.2013 Faymann schließt Koalition mit Stronach nicht aus.\nLediglich eine Koalition mit der FPÖ schloß der noch amtierende Bundeskanzler Werner Faymann in der ORF-Pressestunde aus. Auf die Unterstützung von Frank Stronach würde er gerne verzichten (Anm. Red.: wenn es geht.) Ein Strafverfahren gegen ihn wegen der Inseratenaffäre erwarte er nicht.\n6.12.2012: Riesen-Spekulationsverluste in Salzburg\nWie erst jetzt bekannt wurde, hat das Bundesland Salzburg mit Devisenspekulationsgeschäften 340 Millionen Euro (= 4,7 Milliarden Schilling) verloren, es kann aber auch noch mehr werden. Diese Devisenwettgeschäfte wurden seit 5 Jahren getätigt und wurden so gut versteckt, dass selbst der Rechnungshof nicht dahinter kam. Die 340 Millionen Euro sind bisher offenbar niemanden abgegangen. Die amtierende Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und der Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) wollen nicht zurücktreten und auch keine Neuwahlen. Lediglich die Finanzreferentin - die diese Spekulationsgeschäfte abgewickelt hatte - wurde vom Dienst suspendiert.\n13.10.2012: Bundesparteitag der SPÖ\nDieser Parteitag der SPÖ in St.Pölten brachte einige Überraschungen:\n* Über die Wehrpflicht wurde nicht debattiert oder gar abgestimmt\n* ESM & Fiskalpakt wurde nur am Rande erwähnt\n* der 79-jährige Karl Blecha soll ein"neues" SPÖ-Parteiprogramm machen. Michael Häupl versteht das gar nicht, wie man vor einem Wahljahr mit einer Programmdiskussion beginnen kann.\n* Frauenministerin Heinisch Hosek ist für mehr Frauen, denn mit Ihnen gewinnt man Wahlen. Neuer Parteiobmann ist aber wieder ein Mann\n* Parteivorsitzender und Bundeskanzler Faymann glaubt, dass "Europa" in Österreich Arbeitsplätze sichert.\n* Faymann erhielt nur 83% der Delegiertenstimmen und das, obwohl es keinen Gegenkandidaten gab.\n* Die SPÖ-Salzburg ist nicht mehr im SPÖ-Parteivorstand vertreten.\nMehr Infos => SPÖ-Parteitag 2012\n13.9.2012: Naturfreunde wollen raus aus der SPÖ\nWegen des neuen Transparenzgesetzes wollen die "Naturfreunde" keine Vorfeldorganisation der SPÖ mehr sein. Deshalb stellen sie beim nächsten SPÖ-Bundesparteitag am 13.10.2012 den Antrag auf Austritt aus der SPÖ. Damit wollen die Naturfreunde verhindern, dass sie ihre erhaltenen Spenden offenlegen müssen.\n2.9.2012 ASKÖ soll aus der SPÖ ausgeschlossen werden\nSPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will den ASKÖ aus der SPÖ rausschmeißen. Der ASKÖ würde dadurch 7 stimmberechtigte Delegierte am SPÖ-Bundesparteitag verlieren. Kräuter bestreitet, dass der Ausschluß etwas mit den Skandalen in der Salzburger Landesorganisation zu tun haben, wo derzeit die Staatsanwaltschaft ermittelt. Landeshauptfraustellvertreter von Salzburg David Brenner (SPÖ) fordert hingegen den Rauswurd des ASKÖ aus der SPÖ. Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sieht das als schweren Fehler.\n4.7.2012: SPÖ-ÖVP-Grüne beschließen den ESM-Vertrag im Nationalrat\nDer ESM-Vertrag wird dem österreichischen Steuerzahler vermutlich im Laufe der Jahre 20 Milliarden Euro (= 275 Milliarden Schilling) kosten.\n9.2.2012: Die Tageszeitung "Die Zeit" berichtet über die "Gusenbauers Connection": Die Geschäftsbeziehungen des Ex-Kanzlers in Osteuropa und Asien (Russland, Kasachstan, Ukraine) werfen immer mehr Fragen auf.\nZum Artikel => Die Zeit 9.2.2012\n30.6.2011: SPÖ-Website wurde gehackt\nDazu die Hacker von Anonymous\n"Verglichen mit den Verbrechen, die der Staat an seinen Bürgern begeht, sind unsere Aktionen als harmlos einzustufen. Wenn versucht wird, die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist unsere Form des Internetaktivismus wohl die einzig effektive, um auf Missstände aufmerksam zu machen", sagen sie im "Falter". Die Angriffen auf die SPÖ erklären die Hacker mit den Worten: "Von allen Parteien Österreichs hat die SPÖ ihre Grundsätze am meisten verraten. Bei ihrem Handeln lassen sich kaum noch soziale Beweggründe feststellen, stattdessen wird fleißig in die eigene (und auch so manche befreundete) Tasche gewirtschaftet."\nSPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas dazu: "Das ist eine Sauerei".\nHinweis: Die Website der FPÖ wurde ebenfalls von Anonymus attackiert, diese war aber besser abgesichert und somit war der Schaden geringer.\nAugust 2010: In den Medien wird bekannt, das Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Jahr 2009 Unternehmensberater für die mittlerweile mit 600 Millionen Euro Steuerzahlergeld gerettete Bank "Hypo Group Alpe Adria (HGAA)" tätig war und dafür 60.000 Euro Honorar erhalten habe. Das ist zwar nicht verboten, übersteigt aber doch die Akzeptanz der kleinen Parteisoldaten. In der SPÖ-Basis rumort es.\nAus der Vergangenheit der SPÖ:\n=> SPÖ-Geschichte Teil 2: 1945 - 2009\n=> SPÖ-Geschichte Teil 1: 1888 - 1945\nob die fpö wirklich das problem der spö ist?\nich wäre wirklich bereit eine echte sozialdemokratische partei zu wählen zumindest als wechselwähler, ABER:\n1) ich habe ihnen nie abgenommen, dass sie das bollwerk gegen rechts waren, wie sie es immer vor sich hertragen. die spö läuft seit haider inhaltlich den blauen hinten nach. viel rhetorik wenig inhalt. die asylpolitik bräuchte dringend eine sachlichkeit, die ich von der spö vollkommen vermisse.\n2) und noch wichtiger: die spö ist seit jahrzehnten eine dinosaurierpartei, der es um posten, einfluss und freunderlwirtschaft geht. genau so stell ich mir politik nicht vor. mehr inhalt, sachliche positionen und lösungen, dann würde sich die frage nicht stellen, ob man die hilfe der fpö braucht.\nSPÖ Wien - Nein Danke !\n5 Jahre lang die Firmen vertreiben, die Österreicher aus den Jobs vertreiben, den Wienern Lebens- und Wohnqualität stehlen und 5 Monate vor der Wahl will er auf einmal Milliarden investieren? Woher nehmen ? Was haben wir denn im Cross-Leasing noch nicht verscherbelt - Schönbrunn vielleicht, die Lippizaner, wie wärs mit dem Rinterzelt ? Die Bunte Vielfalt kostet halt doch mehr, als die paar Stimmen wert sind, die davon überbleiben, wie die Umfragen erfreulicherweise zeigen, an Geld und an Werten!\nMfG Martin aus 1100 / Oberlaa 8. Mai 2015\n“Sager” von Eugen Freund\nDa erstickt man ja gleich beim Frühstück, wenn man in die Zeitung schaut oder Radio hört!\nSie SPÖ ist ja schon lange nicht mehr sozial. Aber ihr Spitzenkandidat für die Europa Wahl übertrifft alles. Der ist so was von abgehoben!\nNur, wenn man so ein Amt annimmt, sollte man wenigstens wissen was in Österreich läuft und auch was im betreffendem Parteiprogramm steht.\nLiest man im net das Interview vom Profil kommt man zu der Erkenntnis, dass er weder von der Partei, noch von der österreichischen Wirtschaft und schon gar nicht von den Menschen in dem Land eine Ahnung hat.\nWichtig ist offensichtlich nur Macht und die eigenen Finanzen.\nFaymann findet das alles zumindest offiziell nicht tragisch! Traurige Voraussetzungen für Österreich bei der Europa Wahl !\nL.Gr. Elfriede 20.1.2014\nIrgendwie erinnert dieser Sager an den historischen Ausspruch von Marie Antoinette "warum essen die Leute keinen Kuchen wenn sie kein Brot haben.\nNaja, wie bereits unser Bundeskanzler Werner Faymann bei der Budgetpräsendation gemeint hat: "Wir müssen schauen, dass wir unseren Wohlstand aufrechterhalten,..." (Zweifelsohne hat er damit den Eigenen und den seiner Freunde gemeint, weil dem Volk geht's ja ohnedies nicht so rosig) ...\nSPÖ & Türken\nDie Sozis werden bei nächster Gelegenheit eine Schwierigkeit haben: ihre linksradikale Frauenpolitik und Schwulenverherrlichung den chauvinistischen, ultrarechten Tuerken schmackhaft zu machen.\nN 4 8. Mai 2011\n2.10.2009: Offener Brief zur aktuellen SPÖ-Politik & Wahlniederlagen\nNachdem die SPÖ bei Wahlen – auf allen Ebenen! – wiederholt abgestraft worden ist, werden in diversen Gremien diverse Analysen getroffen, danach rollen manchmal Köpfe, doch was geschieht in den verbleibenden Köpfen?\nSeit den Achziger Jahren passt sich die SPÖ immer mehr den neoliberalen Kräften an. Die geschichtshistorische Kraft unserer Bewegung als Partei der ArbeitnehmerInnen geht zunehmend verloren. Setzt sich dieser Prozess fort, droht das Abgeleiten in die Bedeutungslosigkeit. Die Menschen über 40 sehnen sich nach jenen Zeiten, in denen es selbstverständlich war, sozialstaatliche Errungenschaften und Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Die Jüngeren sind bereits in einem ideologischen Umfeld groß geworden, in dem öffentliche Betriebe und Gemeinwirtschaft denunziert und die Privatwirtschaft zum Dogma verklärt worden ist. Entsolidarisierung und das Zurückweichen vor dieser neoliberalen Propaganda gehen dabei Hand in Hand. Dass seit über 20 Jahren mit dem Zerschlagen der ehemals Verstaatlichten Industrie auch ein Gutteil der Kernwählerschaft verloren gegangen ist, hat die SPÖ-Führung als Preis für den Schritt in die Europäische Union offensichtlich akzeptiert.\nDer nächste Schritt war die Privatisierung der Infrastrukturen und die schleichende Privatisierung der Bildung an den Universitäten. Gleichzeitig wurde mit dem Eurofighter-Ankauf ohne Zwang eines der größten Rüstungsgeschäfte der zweiten Republik (noch dazu laut Verfassung rechtswidrig) getätigt. Vom Pensionsraub, den die SPÖ letztlich mitgetragen hat und der ihr Wählerklientel am meisten trifft, ganz zu schweigen.\nFür die jungen Menschen ist heutzutage Arbeitslosigkeit schon von der Schule weg ein Alltagsbegriff, ebenso prekäre Beschäftigung und private Pensionsvorsorge, zwei Jobs und Deregulierung auf allen Ebenen. Die Konsumenten können zwischen fünf und mehr Mobiltelefonanbietern wählen, aber Ihren Lebensunterhalt oft kaum noch bestreiten. Seit dem Beitritt zur Europäischen Union, den die SPÖ ganz massiv vorangetrieben hat, schreitet die Umverteilung von unten nach oben, von Arbeit zu Kapital rasch voran. Alleine durch den dramatischen Verfall der Lohnquote seit dem EU-Beitritt sind den ArbeitnehmerInnen zwischen 1995 und 2008 über 90 Milliarden (brutto, inkl. Sozialabgaben) vorenthalten worden. Diese Umverteilung von Arbeit zu Kapital senkt nicht nur die Reallöhne, sie untergräbt auch die sozialen Kassen und den Sozialstaat. Das trifft gerade unsere WählerInnen besonders hart. Weitere WählerInnen haben wir mit der Postliberalisierung entsorgt, deren Hauptverlieren sowohl Bedienstete als auch KundInnen sind (Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen, Schließung der Hälfte aller Postämter, usw.). Diese Liberalisierung wurde von der SPÖ durch Ihre Vertreter im Nationalrat und auf EU-Ebene mit Sitz und Stimme mitgetragen. Dieselbe Entwicklung zeichnet sich nur bei der Eisenbahn ab, wo angesichts der bevorstehenden EU-Liberalisierung bereits die Stilllegung fast eines Drittels des ÖBB-Streckennetzes im Raum steht. Diese Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.\nEs ist offensichtlich: Sozialdemokratische Politik, die diesen Namen verdient, ist mit dem Liberalisierungs-, Privatisierungsungs- und Sozialabbauzwang, den das EU-Binnenmarktregime erzeugt, nicht vereinbar. Dafür zahlen wir nun auch wahlpolitisch die Zeche. Der Anspruch als Sozialdemokratische Partei für die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Schwachen zu kämpfen, steht diametral der Handlungen Ihrer Entscheidungsträger entgegen, welche Deregulierung, Entstaatlichung, Sozialabbau, Überwachungsstaat und Militarisierung mitbestimmen und mitentscheiden, egal ob auf nationaler oder EU-Ebene.\nDieser Widerspruche zwischen Sozialstaat und EU-Binnenmarktregime führt die Sozialdemokratie an eine Schwelle, an welcher sie sich entscheiden muss, ob Kapitalinteressen wichtiger sind als eine Gesellschaft, wo der Reichtum wieder so verteilt ist, dass Vollbeschäftigung, existenzsichernde Löhne und Gehälter und Bildung für alle gewährleistet werden können.\nIch als Sozialdemokrat habe diese Vision noch und brauche deswegen keinen Arzt, und so mancher regionaler Wahlverlierer der SPÖ steht den Wähler/Innen näher als Funktionäre, die in der Ferne, ferne Entscheidungen treffen, die von den Wähler/Innen als Strafe empfunden werden. Es ist nie zu spät, eine Richtung zu ändern. Entscheiden wir uns für die Solidarität zu Gunsten der sozial Schwachen und der Lohnabhängigen, auch wenn es keinen Applaus von Koalitionspartner und einschlägigen Medien dafür gibt.\nSPÖ-Funktionär in Ottensheim E-mail 2.10.2009\n3.4.2015 NEOS bringen Strafanzeige gegen neuen SPÖ-Mandatar Akkelic ein\nLaut NEOS-Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll geprüft werden, ob durch den zur SPÖ übergewechselten Mandatar Senol Akkilic oder auch Personen innerhalb der SPÖ die Tatbestände der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme erfüllt wurden, berichtet das Nachrichtenmagazin NEWS.\n19.3.2015 Karas zu TTIP: "Faymanns Doppelspiel hat kurze Beine"\nDer Europaparlamentarier Othmar Karas kritisiert Bundeskanzler Werner Faymann für sein "Doppelspiel bei den TTIP-Verhandlungen". "Die Europäische Kommission verhandelt TTIP auch im Auftrag von Bundeskanzler Faymann. Sein Doppelspiel hat kurze Beine", so Karas heute vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, bei dem es unter anderem um das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP gehen soll.\n"Die Wortspenden des Bundeskanzler vor seiner Abreise zum heutigen Gipfel stehen im Widerspruch zum dem, was er in Brüssel gesagt hat", betont Karas. Mit Zustimmung des österreichischen Bundeskanzlers haben alle EU-Mitgliedstaaten am 14. Juni 2013 der EU-Kommission den Auftrag gegeben, die Verhandlungen mit den USA zu beginnen. Beim Dezembergipfel, am 18. Dezember 2014, hat Faymann sogar die Beschleunigung der Verhandlungen gefordert. "Immer mehr EU-Mitgliedstaaten sind verwundert über Faymanns Doppelspiel. Damit schwächt er Österreich in Brüssel zunehmend", so Karas, und verweist auf die Tatsache, dass der Bundeskanzler im Rahmen des EU-Gipfels einem beschleunigtem Abschluss in den Schlussfolgerungen wieder zustimmen wird.\nQuelle: Presseaussendung Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627,\n20.1.2014 FPÖ-Kickl: Quereinsteiger Freund wird zum Querschläger der SPÖ\nSchwer verschätzt habe sich SPÖ-Quereinsteiger EU-gen Freund im "profil"-Interview, als er meinte, ein Arbeiter verdiene so 3.000 Euro. "Tatsächlich sind es - trotz Regentschaft der 'Arbeiterpartei' SPÖ - weit weniger", zeigte sich der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl darüber verwundert, dass ein altgedienter Innenpolitikjournalist des ORF, derartig weltfremd sein kann. "Mit der Kandidatur Freunds hat sich die SPÖ ganz schön verschätzt. Aus dem Quereinsteiger ist innerhalb kürzester Zeit ein Querschläger geworden", so Kickl. Insgesamt sei die Kandidatur Freunds für die SPÖ jedoch schlüssig. Sei Freud doch genauso abgehoben, selbstgefällig und präpotent wie die gesamte SPÖ-Führungsriege, die schon seit langer Zeit den Kontakt zur Basis verloren habe, analysierte Kickl. "Ob jene SPÖ-Mitglieder, die mit einer schmalen Mindestpension auskommen müssen, für die EU-Abgeordneten-Gage des armen ASVG-Pensionisten Freund im Wahlkampf laufen werden, darf bezweifelt werden", sagte Kickl. ...\n5.11.2013 Falter-Vorab: lukrativer Zweitjob für Josef Cap SPÖ schafft für Ex-Klubchef einen neuen Posten\nWie die Wiener Stadtzeitung Falter in ihrer morgen, Mittwoch, erscheinenden Ausgabe berichtet, hat die SPÖ für ihren ehemaligen Klubchef Josef Cap einen neuen Posten geschaffen. Cap ist nun neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter geschäftsführender Präsident des Karl-Renner-Instituts, der politischen Akademie der SPÖ. In dieser Funktion möchte er unter anderem ein neues SPÖ-Parteiprogramm entwickeln. Die Differenz zwischen seinem früheren Gehalt als Klubchef, das sich auf 13.972 Euro brutto belief, und dem des einfachen Abgeordneten (8160 Euro brutto) erhält Cap als geschäftsführender Präsident vom Renner-Institut. Das Renner-Institut hat allerdings bereits einen Präsidenten. Der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer übt diese Funktion seit Jahren ehrenamtlich aus.\nDass dieser extra für ihn geschaffene Posten eine Neiddebatte auslösen könnte, glaubt der SPÖ-Politiker nicht. Dieser Job sei "durchaus mit Arbeit verbunden", sagt Cap. Viele Abgeordnete hätten eine berufliche Tätigkeit außerhalb des Parlaments, sagt der neue rote Präsident, "ich bin jetzt eben in einer Bildungseinrichtung tätig".\nRückfragehinweis: Nina Horaczek Falter. Redaktion Politik\n27.10.2013: "trend": Brigitte Ederer kritisiert eigene Partei\nDie ehemalige EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer, die im September ihren Vorstandsposten bei Siemens abgeben musste, liest ihrer Partei, der SPÖ, die Leviten. Im Interview mit der kommenden Montag erscheinenden Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend" beklagt sie einen "zu engen Blick" mancher Parteifunktionäre. Ederer: "Das Leben außerhalb entwickelt sich offensichtlich ganz anders. Da kommen die Funktionäre nicht mehr mit." Man wolle "immer nur ein Mehr an sozialstaatlichen Notwendigkeiten. Dagegen wird die Frage, wo sich die Hilfe durch Staat und Gesellschaft überlebt hat, nicht gestellt." Manche Funktionäre, so Ederer, "sind einfach stehen geblieben". Viele aufrechte Sozialdemokraten dächten, so Ederer im "trend", "heute noch täglich darüber nach, was man zusätzlich an Leistungen bieten sollte. Aber man kann nicht immer nur aufdoppeln. Der Sozialstaat hat gegenüber der Bevölkerung Pflichten, aber es gibt umgekehrt auch Pflichten des Einzelnen."\nAuf die Frage, welche Pflichten sie meine, sagt Ederer, dass etwa Arbeitslose rascher zurück in den Arbeitsprozess finden müssten, oder man auch "im Alter, wenn das finanziell möglich ist, zu den Pflegekosten einen gewissen Beitrag leisten sollte. Es kann nicht alles for free sein." In diesem Sinne redet sie - der Parteilinie diametral entgegengesetzt - auch Studiengebühren das Wort: "Wenn der Staat eine gute Ausbildung zur Verfügung stellt, kann man dafür etwas verlangen. Kinder aus wohlhabenderen Schichten sollten dafür etwas leisten. Und sozial Schwächere bekämen einen Kredit, der nach Beendigung des Studiums zurückzuzahlen wäre." Die heimische Bildungspolitik hält Ederer im "trend"-Interview wörtlich für "nicht mehr zeitgemäß": "Die bildungsferneren Schichten haben heute schon wieder weniger Chancen als früher. Das spaltet die Gesellschaft", sagt sie, beklagt das "irrsinnig ineffiziente" Schulsystem und fordert eine gemeinsame Schule der 10-bis 14-Jährigen, denn "die frühe Selektion ist Blödsinn. Jene, die aufgrund des Elternhauses Nachteile haben, muss man stärker unterstützen. Man darf nicht akzeptieren, dass es so viele Schulabbrecher gibt."\nAls ÖIAG-Aufsichträtin lässt sie ebenfalls aufhorchen. "Ich glaube, dass es gute Gründe gibt, dass der Staat strategisches Eigentum hält. Dafür braucht es eine Struktur, die Staatsbeteiligungen effizient managt. Und ich meine auch, dass die Kontrolle über die Unternehmen nicht so sehr in Ministeriumshand sein sollte, sondern von dort herausgenommen gehört."\n4.9.2013 NEWS: Beweise "im Nachhinein zum scheinbaren Leistungsnachweis hergestellt"\nDas Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der Sachverständige in der Telekom-Affäre dem langjährigen SPÖ-Telekomsprecher Kurt Gartlehner vorwirft, dass dieser eine Auflistung über Leistungen, die Gartlehner für den Lobbyisten Peter Hochegger erbracht haben soll, erst im Nachhinein erstellt habe. So habe der Nationalratsabgeordnete Gartlehner mehrere Hochegger-Termine - zum Teil sogar außerhalb Wiens - angeführt, zu denen laut Homepage des Parlaments Sitzungen des Nationalrates stattfanden. Laut den Parlamentsprotokollen sei eine Abwesenheit Gartlehners aber nicht protokolliert worden. In einem weiteren Fall habe sich Hochegger wiederum nachweislich nicht in Österreich befunden. Bei einem weiteren Termin will Gartlehner von "9 bis 18 Uhr" mit Hochegger zusammen gewesen sein, allerdings schickte er ihm an diesem Tag um 16 Uhr 58 eine Email in der er Hochegger "Frohe Weihnachten" wünschte.\n29.8.2013 Gutachten lüftet auch Zahlungen an SP-Politiker und SP-nahe Firma\nEcho-Verlag bekam 72.000 Euro, Ex-Telekomsprecher Gartlehner 127.200 Euro.\nDas Nachrichtenmagazin NEWS enthüllt in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass aus dem Sachverständigengutachten zur Parteienfinanzierungsaffäre auch hervorgeht, dass auch Geld in Richtung SPÖ geflossen ist. So hat der frühere Telekom-Sprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner, bis 2009 127.200 Euro erhalten. Der Gutachter schreibt dazu von "eingekaufter Gunst zugunsten der Telekom". Auch die Firma von Gartlehners Söhnen bekam Geld, das ursprünglich von der Telekom stammte. Zitat aus dem Gutachten: "Auszuschließen ist (...), dass die Valora AG auch Zahlungen geleistet hätte, wenn hier nicht ein Lobbying-Kontakt, wie dies der Telekomsprecher der SPÖ im Nationalrat darstellt, unterstützt worden wäre." Der Echo-Verlag, der der SPÖ nahesteht, bekam insgesamt 72.000 Euro. Laut Aussage des Lobbyisten Peter Hochegger, der im Gutachten zitiert wird, handelte es sichbei 24.000 Euro davon um "eine Parteispende für den Nationalratswahlkampf der SPÖ". Der Sachverständige sagt, die damit offiziell bezahlte Leistung sei "nicht nachvollziehbar". Schon 2004 und 2005 flossen ebenfalls je 24.000 Euro als Pauschale. Der Gutachter geht davon aus, "dass es sich hier um Scheinrechnungen handelt."\n5.7.2013 BZÖ-Westenthaler: SPÖ gebar heute einen neuen Politikertypus\n"Die SPÖ hat es heute geschafft einen neuen Politikertypus zu gebären, nämlich einen "Ephemeropolitica - den Eintagespolitiker Maier".\nHeute, am letzten Plenarsitzungstag, wurde Maier angelobt und bezieht dafür jetzt für die nächsten vier Monate ein Gehalt als Nationalratsabgeordneter, ein aliquotes Urlaubsgeld und bekommt dann noch drei Monate lang eine Gehaltsfortzahlung. Besonders interessant: Maier wurde heute früh angelobt und ward seitdem nicht mehr im Sitzungssaal gesehen. Das ist eine Verhöhnung sondergleichen! Damit bekommt der plakatierte SPÖ-Wahlspruch "Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz" eine völlig neue Bedeutung: Wenn Mandatare einen Tag im Parlament sitzen, nichts leisten und "für nur einige Minuten im Saal anwesend sein" mehr als 50.000 Euro kassieren, dann ist das unglaublich. Schämen Sie sich für diese Aktion!", so der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler im Zuge der heutigen Plenardebatte in Richtung SPÖ-Fraktion.\n2.7.2013 ÖVP-Karas über Tumpel-Gugerell: Tolle Personalentscheidung\n"Die Entscheidung für Gertrude Tumpel-Gugerell als Vorsitzende der neuen Eurobonds-Arbeitsgruppe ist eine tolle Personalentscheidung. Das hohe Vertrauen, das in sie gesetzt wird, hat sie sich hart erarbeitet. Ich gratuliere ihr und erwarte einen intensiven Dialog der Arbeitsgruppe mit dem Europäischen Parlament", so der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas heute in Straßburg. Die neue Arbeitsgruppe wird im Auftrag der EU-Kommission Vor- und Nachteile von Eurobonds untersuchen und alle Auswirkungen von gemeinschaftlicher Schuldenausgabe prüfen.\n24.5.2013 Wiener Zeitung Leitartikel zum Spekulationsskandal der Stadt Linz (SPÖ-Stadtregierung)\nUtl.: Ausgabe vom 25. Mai 2013\nIm nun begonnenen Prozess zwischen Bawag und Stadt Linz um den "Franken-Swap", bei dem es um 417 Millionen Euro geht, lässt der Richter aufhorchen. Es sei "Wahnsinn", sich nicht außergerichtlich zu vergleichen, schrieb er den beiden Streithansln ins Stammbuch. Ein kluger Mann, denn am Ende des Prozesses wird es auf alle Fälle einen Verlierer geben: den Steuerzahler. Wenn die Bawag mit der von ihr erhobenen Forderung durchkommt, muss die Republik der Stadt Linz unter die Arme greifen. Wenn Linz gewinnt, muss angesichts der Höhe der Summe dieselbe Republik die Bawag auffangen.\nSchöne Aussichten. Worum geht es also den beiden Streitparteien? Die regierenden Politiker von Linz wollen nicht als vollkommene Trottel dastehen, die ohne Sachverstand öffentliche Gelder verspekulieren. Wohin das führen kann, hat sich bei der Salzburger SPÖ gezeigt. Bei der Bawag geht es den Eigentümern, das sind die amerikanischen Hedgefonds Cerberus und Golden Tree, darum, den Wert ihrer Anteile zu erhalten. Es ist wohl auszuschließen, dass die beiden Fonds noch einmal Kapital in die Bawag stecken. Beides geht schlecht zusammen, wie sich bei der misslungenen Mediation bereits zeigte. Der Richter verschaffte Zeit, er hat den Prozess jetzt einmal bis in den September hinein verschoben. Doch wie könnte die ausschauen? Nun, zuerst muss zweifelsfrei geklärt sein, ob die Forderung von 417 Millionen Euro auch tatsächlich zu Recht besteht - also ob der Bawag auch ein Schaden in diesem Ausmaß entstehen würde. Und dann geht es wohl darum, dass Linz, die Bank und - so schlecht diese Neuigkeit auch ist - der Staat gemeinsam eine Lösung finden, wer wie viel schultern kann. Den politischen Schaden wird die Linzer SPÖ ohnehin in noch unbekanntem Ausmaß bezahlen müssen. Die Republik könnte für eine finanzielle Hilfe auch Anteile an der Bawag übernehmen. Die kann man später wenigstens weiterverkaufen. Und Cerberus/Golden Tree müssen sich die Frage stellen, ob es tatsächlich eine gute Idee ist, einen Staat in Form einer so unverschämten Forderung herauszufordern. Immerhin wickelt die Republik ihren Zahlungsverkehr über diese Bank ab. Die große Frage lautet: Wer wird diese Gespräche führen? Und an Details sind schon große Vorhaben gescheitert...\n23.5.2013 FPÖ-Stefan: Europa auf dem Weg zur EUdSSR\nStrafen für ungehorsame Parteien führen zur Sozialistischen Einheitspartei Europas "Mit diesem Ansinnen haben die demokratiefeindlichen Kräfte in der EU ihre Maske fallen lassen", zeigt sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan über einen Artikel in der Online-Ausgabe der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 22. Mai 2013 betroffen. "Man kann es als Demokrat glauben, aber leider ist es dem SPÖ-EU-Mandatar Hannes Swoboda und der Gruppe um ihn zuzutrauen." Laut dieser Meldung habe die selber nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen, wonach Parteien, die die "Werte der EU nicht respektieren", künftig mit Strafzahlungen belegt werden sollten. "Diese linkssozialistische Technokratengruppe unter Führung des SPÖlers Hannes Swoboda will damit offiziell verhindern, dass "rechtsradikale oder fremdenfeindliche" Parteien im EU-Parlament vertreten sind - in Wahrheit ist das ein weiterer Anschlag von links-linken Gruppen auf unser demokratisches System", so Stefan. ...\n23.5.2013 BZÖ-Widmann: "Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten!"\n"Es ist bedauerlich, dass beim EU-Rat wichtige Entscheidungen wie die Aushöhlung des Bankgeheimnisses und die damit verbundene Aufgabe von Bürger- und Freiheitsrechten getroffen werden sowie Diskussionen über einen europäischen Superstaat stattfinden und sich SPÖ-Bundeskanzler Faymann im österreichischen Parlament dazu verschweigt. Eine Erklärung wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit gewesen", stellte BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann im Rahmen der Dringlichen Anfrage des BZÖ zum Thema "Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten!" an den Bundeskanzler fest. ...\n24.1.2013 Team Stronach Pressedienst: Cap bietet Stronach den ORF an\nNachdem SP-Klubobmann Cap in der Sitzung zur ORF-Reform heute vorgeschlagen hat, den ORF an Frank Stronach zu verkaufen, hält der Team Stronach Pressedienst fest:\nNachdem Vizekanzler Spindelegger schon an Frank Stronach den Auftrag zur Sanierung der ÖBB übergeben wollte und Cap den ORF anbietet, sollte die Regierung einfach einen Katalog erstellen, welche staatsnahen Unternehmen alle von Stronach zum Wohle der Österreicher saniert werden sollen. Seine Kompetenz und Hilfe hat Frank Stronach ja bereits mehrmals angeboten.\n20.12.2012 Kurier: Die SPÖ schädigt das Vertrauen zum Staat\n"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner:\nDer Super-GAU für die SPÖ war ein Bericht am Mittwochabend in der "ZiB 1". Das staatliche Fernsehen meldete: Ein Sprecher des Salzburger Finanzlandesrats bestätigt, dass bis zu 700 Millionen Wohnbaugeld abgängig seien. Das muss man sich einmal vorstellen: Salzburg nimmt beim Bund Geld auf, und der zuständige Politiker hat keine Ahnung, wo ein Betrag in der Größenordnung eines Drittels seines Jahresbudgets abgeblieben ist.\nDa braucht die SPÖ gar nicht mehr zu versuchen, sich herauszureden. Eine derartige Nonchalance im Umgang mit sauer verdientem Steuergeld ist unentschuldbar. Und es beschädigt nicht nur die SPÖ, sondern gemeinhin das Vertrauen zum Staat: Beamte mit Blankoscheck zum Spekulieren; auf der ganzen Linie versagende Kontrollinstanzen; eine ahnungslose Landesregierung und schwer überforderte, pflichtvergessene Politiker. Dieses multiple Versagen erzeugt Frust und Zweifel an der Qualität von Regierung, Verwaltung und staatlichen Institutionen. In dieser Hinsicht demoliert die SPÖ ihre eigene Geschäftsgrundlage, den Staatsgedanken - im Übrigen auch beim Bundesheer.\nZuerst benutzt die SPÖ das Heer für einen Winkelzug im Wiener Wahlkampf, und jetzt, wo sie merkt, dass die Wehrpflichtabstimmung schiefgeht, und der parteipolitische Nutzen ausbleibt, stiehlt sie sich aus der Debatte über die Zukunft des Bundesheeres einfach davon: Soll doch das Volk entscheiden! Ein derart unverantwortlicher Umgang mit einer öffentlichen Institution, bei der immerhin 25.0000 Menschen arbeiten, und deren Auslands-Einsätze für Österreich als UNO-Standort wichtig sind, wäre unter Kanzler Vranitzky undenkbar gewesen. "Auf dem Weg zur Staatspartei" beschrieb Josef Cap einst die SPÖ. Heute könnte man bald mit ihren Abwegen ein Büchlein füllen. Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik\n25.9.2012 Falter: Kronzeuge in Inseratenaffäre packt aus\nDie Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer heute Abend erscheinenden Ausgabe ein Exklusivinterview mit dem ehemaligen ÖBB-Vorstand Stefan Wehinger, dem Hauptbelastungszeugen in der Inseraten-Affäre. Wehinger übt schwere Kritik an Kanzler Faymann und erzählt minutiös, wie die Marketingabteilung der ÖBB für die persönliche Werbung des heutigen Bundeskanzlers arbeiten musste und von Faymann für politische Zwecke eingespannt wurde. Die Inserate, so Wehinger, seien "ein Schaden" für die ÖBB gewesen, "ein Schlag in die Magengrube". Nicht nur der finanzielle Schaden, auch der personelle Aufwand rund um die Inserate seien gewaltig gewesen. Dem Kanzler sei es nie um die ÖBB gegangen, sondern nur um seine persönliche Berichterstattung. Wehinger übt auch schwere Kritik an Medienstaatssekretär Josef Ostermayer, der ihm den Rauswurf aus den ÖBB angedroht habe, sollte er die Bezahlung der Faymann-Inserate verweigern. Wehinger glaubt, dass die Inseraten-Affäre in einer Anklage des Kanzlers münden wird. Faymann und Ostermayer bestreiten bekanntlich die Vorwürfe. Rückfragehinweis: Dr. Florian Klenk Chefredakteur Falter Marc Aurelstraße 9, 1011 Wien Tel: 01/53660-924\n11.9.2012 "DER STANDARD"-Kommentar: "Eine Beleidigung der Intelligenz"\nJosef Cap und seine Auftraggeber verhöhnen (auch) den Parlamentarismus\nMan kann hier ruhig zu deftigen Worten greifen: Das ist eine Sauerei. Die Argumentation, mit der die Regierungskoalition den parlamentarischen Untersuchungsausschuss abdreht, ist ein Skandal. SPÖ-Klubchef Josef Cap erklärt der Öffentlichkeit allen Ernstes, dass Bundeskanzler Werner Faymann nicht vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Inseratenaffäre auszusagen braucht, weil er zuvor eh schon etwas im ORF-Sommergespräch dazu gesagt hat. Das ist eine Beleidigung der Intelligenz, nicht nur seiner. Das ist eine Verhöhnung der Öffentlichkeit und darüber hinaus ein Akt der Geringschätzung des Parlaments und der Abgeordneten - auch seiner eigenen Abgeordneten. Dass sich diese das widerspruchslos gefallen lassen und sich willfährig in die üble Posse fügen, ist ein Trauerspiel für den Parlamentarismus. Der Kanzler will nicht in den Ausschuss kommen, der Klubobmann exekutiert das, und die Abgeordneten, die als willenlose Marionetten vorgeführt werden, zucken nicht einmal mit den Schultern. Sie haben sich offenbar in ihre Bedeutungslosigkeit gefügt. ..\nFaymann soll vor dem Ausschuss darlegen, wie und warum er die ÖBB angehalten hat, Inserate mit seinem Konterfei im Boulevard zu schalten, wer das entwickelt und entschieden hat, auf welche Anweisung das schließlich bezahlt wurde. Das meiste ist bekannt. Es geht nicht darum, diese Vorgänge einer strafrechtlichen Beurteilung zu unterziehen, das geschieht parallel ohnedies bei Gericht. Es geht darum, diese Vorgänge auch politisch zu hinterfragen - und zu bewerten. Für Faymann muss es darum gehen, eine glaubwürdige Argumentation darzulegen - nicht nur vor der Staatsanwaltschaft, sondern auch vor den Abgeordneten. Das ist der Sinn dieses Ausschusses. ... Caps hanebüchene Argumentation ist ein weiterer Tiefpunkt in dieser ohnedies nicht erfreulichen Debatte, sie legt das Unappetitliche an der Politik offen, dieses Tarnen und Täuschen, das Verschleiern und Übersohrhauen. ...\n25.2.2012 "profil": Telekom: Hohe Spesen für Gusenbauer-Essen\nEx-SPÖ-Sprecher Lederer organisierte Essen Gusenbauer mit Fischer um 1518 Euro.\nDas Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner Montag erscheinenden Ausgabe über Lobbying-Kontakte der Telekom Austria (TA) zum damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Jahr 2007. Wie aus "profil" vorliegenden Buchhaltungsunterlagen des früheren SPÖ-Kommunikationschefs und nunmehrigen PR-Consulters Heinz Lederer hervor geht, erhielt dieser von der Telekom Austria allein im Jahr 2007 180.000 Euro für Beratungsleistungen. Teil von Lederers Aufgaben war die Kontaktpflege zu hochrangigen SPÖ-Politikern. Laut eigener Buchhaltung lud Lederer Kanzler Gusenbauer am 2. November 2007 ins Wiener Haubenlokal "Kim kocht" zu einem Essen mit dem damaligen Festnetzvorstand der Telekom Austria, Rudolf Fischer. Die Rechnung belief sich auf insgesamt 1518 Euro. Zuvor hatte TA-Lobbyist Lederer Gusenbauer schon am 31. Mai 2007 ins "Kim kocht" eingeladen. Die Spesen betrugen 588 Euro. Heinz Lederer erklärte gegenüber "profil", es sei bei derartigen Einladungen nie um Beeinflussung oder Stimmungsmache gegangen. Alfred Gusenbauer gibt gegenüber dem Nachrichtenmagazin an, er habe sich "von der Telekom Austria nicht betreut gefühlt".\n21.1.2012 "profil": Neue Vorwürfe gegen SPÖ-Gartlehner\nHochegger-E-Mail belegt Lobbying-Tätigkeit von SPÖ-Abgeordneten.\nWie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, war die Tätigkeit des SPÖ-Abgeordneten und Technologiesprechers Kurt Gartlehner im Dienste des Telekom-Austria-Lobbyisten Peter Hochegger intensiver als bisher bekannt. Dies geht aus einem "profil" vorliegenden E-Mail hervor, das Peter Hochegger am 12. Februar 2009 an den damaligen TA-Festnetzvorstand Hannes Ametsreiter sandte. Darin informiert Hochegger über ein Treffen mit Gartlehner. Der SPÖ-Abgeordnete, so Hochegger, würde der Telekom Austria "bei Kontakten und Meinungsbildung innerhalb der SPÖ behilflich sein". Gartlehner bitte aber, "die ÖVP-Kreise in der Telekom über seine Tätigkeiten nicht zu informieren". Laut einer Stellungnahme der Telekom Austria sei Hocheggers E-Mail dessen Eigeninitiative ohne vorherigen Auftrag und Folgen gewesen. Kurt Gartlehner schließt gegenüber "profil" aus, je im Interesse des TA-Vorstands lobbyiert zu haben. Hochegger hielt schriftlich gegenüber dem Magazin fest, es habe "laufend Kontakte zu Abgeordneten aller Parlamentsparteien gegeben, um sie über diverse Problemstellungen bei der Telekom Austria zu informieren". SPÖ-Technologiesprecher Gartlehner hatte im Mai 2010 eingeräumt, ab Mitte 2007 für eineinhalb Jahre von Hochegger monatlich 3000 Euro erhalten zu haben. Dass sein Auftraggeber für die Telekom Austria (TA) arbeite, sei ihm nicht bekannt gewesen. Im übrigen habe er Hochegger ausschließlich über "Windparks in Osteuropa" und nicht in Telekom-Fragen beraten.\n25.11.2011 "profil online": Mehrheit der österreichischen Tageszeitungen bekam seit 2008 gefälschte Leserbriefe vom SPÖ-Server\nWie "profil online" exklusiv berichtet, wurden den meisten österreichischen Tageszeitungen in den vergangenen vier Jahren massenweise gefälschte Leserbriefe vom Server der SPÖ-Zentrale geschickt. Neben dem "Kurier", der am Donnerstag von fast 400 eingegangenen gefälschten Leserbriefen berichtete, veröffentlichten auch die Boulevardblätter "Österreich", "Heute" und die "Kronen Zeitung" Statements der falschen SPÖ-Jubler. Der "Standard", "News"; "Salzburger Nachrichten" und die "Tiroler Tageszeitung" brachten ebenfalls einschlägige E-Mails als Leserbriefe. Besonders aktiv waren die erfundenen sozialdemokratischen Freunde "Peter Dörner" und "Christine Steinkellner". Im Dezember 2010 beschwert sich "Steinkellner" bei "Krone"-Kolumnist Michael Jeannée: "Ihre Kritik an SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und ORF-Stiftungsrat Nikolaus Pelinka empfinde ich als extrem unfair." Im Juni des Vorjahres schreibt sie anlässlich der Wahlen im Burgenland an "Österreich": "Ohne die SPÖ geht im Burgenland nichts!" Im Oktober 2010 fragt "Peter Dörner" im "Standard", was das "Gezeter" um das von der Regierung beschlossene Budget soll. Im Februar 2011 schreibt "Peter Dörner" an "Heute", er stehe "voll hinter unserem Verteidigungsminister!" Auch unter den Namen "Bert Ilsmann", "Markus Binder", "Christoph Huber" und "Sabine Huber" wurden erfundene Lobbriefe in Umlauf gebracht. All diese falschen Mails lassen sich trotz Verschleierungsversuchen auf eine IP-Adresse der SPÖ zurückverfolgen.\n23.11.2011 "KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Freunderlwirtschaft"\nViel Feind, viel Ehr" - dieser Spruch gilt nicht für die Politik. Deren Repräsentanten wollen gemocht werden. Ein bewährtes Mittel, der Bürger Gunst zu erlangen, sind Wahlzuckerln. In Krisenzeiten mangelt es an solchen; da verteilen die Staatslenker saure Drops. Also muss man sich anderweitig Freunde machen. Die SPÖ hat das wörtlich genommen. In deren Wiener Hauptquartier wurde ein Fan-Klub für den Kanzler konstruiert - auf Facebook ebenso wie in Leserbriefen an Zeitungen, auch an den KURIER. Zentral gesteuert kommen Respektsbezeugungen aus ganz Österreich, Schmähung der Polit-Konkurrenz inklusive. Blöd für die Genossen, dass die Freunderlwirtschaft aufgeflogen ist. Sie offenbart einmal mehr Werner Faymanns Verständnis von Politik: Werde ich nicht ob meines Wirkens gewürdigt, kaufe ich mir das Lob eben ein. So läuft es seit Beginn seiner Regentschaft mit dem Boulevard. Für den gibt es reichlich Inserate, als Dank Berichterstattung in Faymanns Sinn. Der sozialdemokratische Frontmann dürfte noch nicht realisiert haben, was passiert, wenn man sich mit falschen Freunden umgibt: Werden sie gebraucht, sind sie nicht da. Nur wahre Freundschaft wankt auch an Wahltagen nicht.\n23.11.2011 "DER STANDARD"-Kommentar zu Faymanns falschen Freunden:\n"Für den Kanzler gelogen" von Michael Völker Ausgabe vom 24.11.2011\nFür den Kanzler nimmt der Versuch, im weltweiten Netz digital Fuß zu fassen, peinliche Ausmaße an. Werner Faymann stößt im Internet auf Spott und Hohn. Die Parteifreunde wollten nichts dem Zufall überlassen: Gefälschte oder gekaufte Profile sollen Faymann im Internet zujubeln. Sie wurden enttarnt. Blamabel. Auch der Versuch, auf den Leserbriefseiten des Boulevards eine positive Stimmung für den Kanzler zu erzeugen, wurde gründlich geplant: Genossen verfassten unter dem Namen erfundener Persönlichkeiten Jubel-Leserbriefe für Faymann. Der Schwindel war so dreist, dass er aufflog und publik gemacht wurde. Blamabel. In den Zeitungsredaktionen, in den Zentralen der anderen Parteien und selbst unter den eigenen Genossen wird schadenfroh gefeixt, wie man sich so blöd anstellen könne, dass der Schwindel auffliegt. Blöd? Schwindel? Betrug trifft es wohl eher. Hier wurde mit voller Absicht und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen versucht, die Öffentlichkeit gezielt zu manipulieren. Es wurde in Faymanns Namen und vermeintlich in seinem Sinne gelogen. Das ist kein Scherz, über den man schmunzeln könnte, keine harmlose Schwindelei, die halt blöderweise aufgeflogen. Das ist - selbst in der Politik - unanständig. Dafür sollte sich jemand entschuldigen, am besten der Kanzler selbst, auch wenn man ihm zugute halten mag, nichts davon gewusst zu haben.\n8.10.2011 "profil": Angeblicher Mehrheitseigentümer von "Heute" soll SPÖ sanieren\nWie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, soll der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder Günther Havranek im Auftrag von Werner Faymann der finanziell in Problemen steckenden SPÖ wieder auf die Sprünge helfen. Havranek ist demnach seit mehreren Monaten in der Bundesparteizentrale in der Löwelstraße am Werk. Drei zentrale Mitarbeiter, die Personalchefin, der Organisations- und der Finanzreferent der Partei bereits das Handtuch geworfen. Havranek bestätigte gegenüber "profil", für Faymann "beratend" tätig zu sein. Der 73-jährige Treuhänder ist laut Firmenbuch 51-Prozent-Eigentümer des Fidelis Verlags, der seinerseits 74 Prozent an dem die Gratiszeitung "Heute" herausgebenden AHVV-Verlag hält. Die 26 Prozent gehören der "Periodika Privatstiftung". Deren Vorstände sind Havranek und Werner Faymanns früherer Pressesprecher Wolfgang Jansky. In der Öffentlichkeit waren immer wieder Spekulationen aufgetaucht, wonach Havranek nur ein Strohmann für andere Besitzer sei. "Heute" ist laut jüngster Mediaanalyse Wiens auflagenstärkste Tageszeitung.\n5.10.2011 NEWS: Hochegger: 20.000 Euro von Telekom an SPÖ\nBetroffene dementieren Aussage des Lobbyisten.\nDas Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenenden Ausgabe, dass der Lobbyist Peter Hochegger bei seiner vorwöchigen Einvernahme zu Protokoll gegeben hat, dass er im Jahr 2006 für die Telekom 20.000 Euro an die SPÖ abgewickelt habe. Der damalige Telekom-Manager Gernot Schieszler habe bei einem Event eine Zahlung von 20.000 Euro an die SPÖ zugesagt. Dieses Geld sei dann über Hocheggers Valora abgewickelt worden, der den Betrag an die Echo Werbeagentur bezahlt habe, die im Eigentum des SP-nahen Verbandes Wiener Arbeiterheime steht. NEWS konfrontierte Echo-Chef Christian Pöttler mit Hocheggers Aussage. Pöttler schließt aus, dass es sich um eine Parteispende gehandelt habe. Pöttler: "Es gibt eine Rechnung vom 16. Oktober 2006 an die Valora über 20.000 Euro für die Erstellung einer Studie über Gratiszeitungen in Wien. Ich kann ausschließen, dass ich jemals eine Parteispende weitergeleitet habe."\n4.10.2011 FALTER: Heikler Job der Kanzlergattin\nKanzlergattin Martina Ludwig-Faymann arbeitete journalistisch für eine Firma, hinter der die "Heute"-Eigentümer stehen.\nSPÖ-Gemeinderätin und Kanzlergattin Martina Ludwig-Faymann arbeitete vom Sommer 2010 an ein Jahr lang als Projektverantwortliche für den Relaunch von "Fair Wohnen" dem Mitgliedermagazin der Mietervereinigung. Das berichtet die Wiener Wochenzeitung FALTER in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Das Brisante daran: Das Magazin wird von der "QMM Quality Multi Media Gmbh" produziert, die im Eigentum der "Periodika Privatstiftung" steht. Deren anonyme Stifter halten - direkt und indirekt - eine Mehrheit von 62 Prozent an der Wiener Gratiszeitung "Heute". Den Rest hält der SPÖ-nahe Wirtschaftstreuhänder Günter Havranek, der zudem Geschäftsführer der QMM ist.\nWie der FALTER berichtet, hatte "Heute"-Geschäftsführer Wolfgang Jansky der befreundeten Kanzlergattin den Job angeboten. Angesichts der Diskussion über die Inseratenvergabe durch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dessen Nähe zu Boulevardmedien wirft Ludwig-Faymanns berufliche Verbindung zu "Heute" heikle Fragen auf. "Ich habe mein Leben lang als Journalistin gearbeitet. Habe ich jetzt Berufsverbot, weil mein Mann Kanzler ist?", sagt Ludwig-Faymann, die eine Unvereinbarkeit ausschließt, im FALTER. Die Gegenfrage, ob sie sich als Journalistin nicht dafür interessiere, für welchen Eigentümer sie arbeitet, beantwortet sie so: "Ich habe mir die Frage nicht gestellt. Natürlich nicht." "Heute"-Geschäftsführer Wolfgang Jansky, "QMM"-Geschäftsführer Günter Havranek und Bundeskanzler Werner Faymann wollten dem FALTER gegenüber keine Stellungnahme zu dem Engagement abgeben. Ihr Ehemann, so Ludwig-Faymann, sei über den Job jedenfalls informiert gewesen.\nRückfragehinweis: Politikredaktion Falter Marc-Aurel-Straße 9, 1011 Wien\n5.7.2011 SPÖ-Website gehackt\nVergangene Woche (Anm.Red. 30.6.-1.7.2011) attackierte die Hackergruppe Anonymous die Webseiten von SPÖ und FPÖ. Im Interview mit dem morgen erscheinenden "Falter" rechtfertigt Anonymous Austria diese Angriffe:\nRückfragehinweis: Ingrid Brodnig Politikredaktion Falter, Marc-Aurel-Straße 9, 1011 Wien\n21.8.2008 Inseratenskandal: BZÖ-Grosz: "Verluderung der Sitten unter Faymann"\n"Ministerium bestellt, ÖBB zahlt mit Kunden- und Steuergeldern".\n"Es ist eine unfassbare und ungenierte Verluderung der Sitten, die sich hier unter Faymann auftut. Für Jubelbeilagen des Ministers in den Zeitungen werden ÖBB-Kunden ungeniert zur Kasse gebeten. Auf der einen Seite werden öffentliche Verkehrsmittel eingeschränkt, wie etwa zuletzt in Graz ein Bahnübergang aus Kostengründen mitten in einem Wohngebiet einfach aufgelassen wurde und auf der anderen Seite wird auf Faymanns Weisung das Geld beim Fenster hinausgeworfen. Faymann versucht mit dieser unappetitlichen Vorgangsweise, sich mit Steuer- und Kundengeld die Zeitungen zu erkaufen", kritisierte heute der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz. So bestellte das Verkehrsministerium Jubel- und Propagandabeilagen bei einer Wochenzeitschrift. Die Rechnung bzw. Bezahlung hingegen wurde - offensichtlich ohne Vorstandsbeschluss - einfach durch die ÖBB übernommen. Gesamtausmaß dieser Rechnung betrug unfassbare 73.080,- Euro (mehr als eine Million Schilling). "Da war ja das Sowjetregime noch ehrlicher, die haben für solche Propagandafeldzüge nichts gezahlt. Faymann hat moralisch abgedankt, seine Ressortführung ist inakzeptabel und zeigt das wahre Gesicht dieses Großkoalitionärs, der unter den politischen Pleitiers der 90iger Jahre sein Handwerk gut gelernt hat. Dieser Minister ist untragbar - sowohl als Ressortchef als auch als Spitzenkandidat der SPÖ", so Grosz, der ankündigt die strafrechtliche Relevanz hinsichtlich verbotener Geschenksannahme heute noch durch Juristen prüfen zu lassen. Rückfragehinweis: BZÖ\n16.8.2008 "profil": Mehrheit traut am ehesten SPÖ zu, ihre Wahlversprechen zu brechen\nWie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, trauen 30% der Österreicher am ehesten der SPÖ zu, ihre Wahlversprechen nach dem Urnengang nicht einzulösen. Nur 16% meinen dies von der ÖVP. 11% der Befragten geben laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut OGM durchgeführten Umfrage an, dass wohl das BZÖ seine Ankündigungen nicht einhalten werde. 10% glauben das von der FPÖ. Nur 2% trauen dies den Grünen zu.\n17% wollten sich nicht äußern.\n16.8.2008 ÖVP-Gahr zu Faymanns Inseraten-Affäre: Verdacht auf Geschenkannahme muss geklärt werden\nÖVP verlangt Offenlegung der dubiosen Medienkooperationen.\n"In Faymanns Inseraten-Affäre muss der Verdacht auf verbotene Geschenkannahme unverzüglich geklärt werden. Dafür notwendig ist eine rasche Transparenz. Die ÖVP verlangt daher von Faymann eine sofortige Offenlegung, der dubiosen Medienkooperationen. Eine Stellungnahme Faymanns zu seiner vom "Profil" aufgedeckten Inseraten-Affäre ist unumgänglich. Es kann schließlich nicht sein, dass ein Spitzenkandidat für eine Nationalratswahl im Zusammenhang mit einem offensichtlich kriminellen Vorgang steht, der mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren geahndet wird", sagt ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr.\n"Hier besteht der verdacht auf eine beispiellose Anmaßung Faymanns, sich von staatlichen Betrieben durch umstritte Medienkooperationen unterstützen zu lassen. Es geht um eine mögliche Bereicherung auf kosten der Steuerzahler", so Gahr und verweist auf das Nachrichtenmagazin "Profil" und die "Oberösterreichischen Nachrichten", die eine offenbar gängige Praxis aufgezeigt haben, mit der SPÖ-Chef Faymann aus dem Verkehrsministerium per Weisung die ÖBB und Asfinag angehalten hat, diverse Medienkooperationen abzuschließen. "Die jetzt vorliegenden und mit E-Mails untermauerten Beweise, zeigen deutlich auf, dass der Kabinettschef von Faymann, Josef Ostermayer, Inserate, die von der ÖBB bezahlt wurden, mit der Werbeagentur akkordiert hat", so Gahr und verweist auf den Beamtenparagraphen 304 der besagt: Ein Beamter (...) der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (...) Ein Beamter, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.\nDaher lautet die Aufforderung Gahrs an den Verkehrsminister und SPÖ-Parteivorsitzenden Faymann ganz klar: "Der Verdacht auf Geschenkannahmen muss einerseits geklärt werden und andererseits bedarf es einer klaren Offenlegung der Medienkooperationen. Das hat nichts mit einer klassischen Werbung der ÖBB oder Asfinag zu tun, sonder hier sind offensichtlich Organisationen, die dem Ministerium unterstehen, genötigt worden, den Minister zu bewerben. Diese Vorgehensweise ist nicht zu dulden." Gar betont abschließend: "Wir erwarte nun in Faymanns Inseraten-Affäre die rasche Offenlegung der Kooperationen. Falls dies nicht umgehend passiert behalten wir uns weitere Schritte, bis hin zur Einschaltung öffentlicher Prüfungsorgane, vor."\nRückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien Tel.:(01) 401 26-420; OTS0020 2008-08-16/10:57