1914 bis 1945 | Kölner Yachtclub\nAuch nach Kriegsschluss verhinderten Verordnungen der Besatzung bezüglich des Befahrens des Rheines ein sofortiges Wiederaufleben der segelsportlichen Bestrebungen. Die Motorboote der Herren SCHLÖSSER und HORATZ wurden für die Besatzung beschlagnahmt. Der Vorsitzende, Herr MANN, legte 1919 nach 7jähriger Tätigkeit sein Amt nieder.\n1919 war ein schwarzes Jahr für den Club. Ende Dezember und Mitte Januar 1920 stieg der Rhein bis an das obere Stockwerk des Gebäudes, zerstörte die Inneneinrichtungen und das Mobiliar. Wieder mussten die Mitglieder für die Beschaffung und Instandsetzung bedeutende Beträge zeichnen. Nach 6jährigem Stillstand der Regattatätigkeit wurden 1920 zum ersten Mal wieder Wettfahrten durchgeführt. Nachdem Kapitän FISCHER ein Jahr den Club kommissarisch geführt hatte, fand man den neuen Vorsitzenden, Herrn Wilhelm REDEKE. Er führte den Club von 1920 bis 1929. Er nahm sofort die Erweiterung und den vollständigen Umbau des Clubhauses vor.\nGlücklicherweise für uns griff er nicht auf die vor Kriegsausbruch ausgearbeiteten Gesamtneubaupläne zurück, sondern begnügte sich mit dem inneren Umbau und der äußeren Renovierung des Hauses. Die Einweihung konnte am 26. Juni 1921 feierlich begangen werden.\nIm gleichen Jahr trat auch der Kölner Seglerclub in den Deutschen Seglerverband (DSV) ein. Schon im folgenden Jahr wurden Klasseboote nach den Bauvorschriften S. V. in größerer Anzahl gebaut. Der diesen Anschluss überflüssig gewordene Wettfahrtverband rheinischer Segler wurde zu einem ständigen Ausschuss umgewandelt, der die Rheinische Segler (Rheinwoche) ins Leben rief. Diese Woche, die bis jetzt, und zwar jedes Mal in der Pfingstwoche veranstaltet wird, ist noch heute die attraktivste Rheinregatta. Durch Aneinanderreihen von Regattaterminen wie Regattastrecken führt sie von Koblenz bis Emmerich, zeitweise sogar von Mainz bis Emmerich.\nIm November 1924 wurden die Clubräume durch ein Hochwasser erheblich beschädigt; aber da die Flut schnell zurück ging war der Schaden nicht so groß geworden.\nDie Zahl der Mitglieder hatte in diesen Jahren 200-Grenze überschritten und mit 70 registrierten Booten einen einmaligen Höchststand erreicht. 1925 endlich hatte man das seit langen Jahren herbeigesehnte schwimmende Bootshaus mit Bootsmann vor dem Kapellchen liegen. Damit waren die 70 Boote aber noch nicht untergebracht.\nDas Projekt eines Hafens wurde aufgegriffen. Man wollte eine Längsbuhne ausbaggern und bauen und damit einen richtigen Hafen gewinnen. Der Vorstand war sich klar darüber, dass eine größere Ausdehnung des Clubs ohne Hafen nicht möglich war.\nMan war in den Jahren zuvor sogar mehrmals gezwungen, die Liste zeitweise für Nichtbootseigner zu schließen, die ersten Aufnahmesperren.\nNachdem in den 25 vorangegangenen Jahren des Clubbestehens der Sport keine Menschenleben forderte, verlor der Club im Jahr 1925 Herrn Hermann KAPPES und Herrn Josef SCHLÖSSER! Herr KAPPES verunglückte, als er mit seiner Jolle im Schlepp zu Berg zum Ansegeln des Kölner Seglerclubs KSC eilen wollte. Der an der Spitze des Vorschiffs angebrachte Führungsring, durch welchen die am Mast festgemachte Schlepptrosse geführt war, löste sich und riss heraus. Hierdurch kam das Boot, das jetzt lediglich vom Mast aus geschleppt wurde, plötzlich in eine derart querab fallende Gierstellung, dass ein Kentern des Bootes, da es in diesem Augenblick nicht gesteuert wurde, die unausbleibliche Folge war. Herr KAPPES, der ahnungslos auf Deck saß, wurde über Bord geschleudert. Obwohl der Schiffer, der den Vorgang beobachtete, das Boot sofort los warf, war der Abstand zwischen dem Schwimmer und dem gekenterten Boot bereits so groß, dass Herr KAPPES nicht mehr erreicht werden konnte. Herr SCHLÖSSER ist das Opfer eines Unwetters geworden, das die Rheingegend am Pfingstsonntag, als die Boote in einer Wettfahrt der Rheinwoche unterhalb Wesseling lagen, heimgesucht hat. Eine ganze Anzahl Boote brachte der furchtbare Sturm zum Kentern. Herr SCHLÖSSER, der von seinem gekenterten Boot abkam, ertrank.\nAnlässlich der Pfingstfahrt fuhr die Frau des Hauswartes Georg CUNITZ mit einem Fährboot zu dem zu Berg kommenden Schleppzug “Rheinstrom Ernst Wassermann Nr. Z”, um sich da nach einer Schleppmöglichkeit für die Segler zu erkundigen. Das Boot kenterte, und der Steuermann des Motorbootes “Ferdinand Linden” versank mit Frau CUNITZ vor den Augen der Segler in den Fluten. 1929 frieren im harten Winter die schwimmenden Bootsanlagen ein und müssen an das Ufer gezogen werden! Für die nun folgenden Jahre sind die überbrachten Aufzeichnungen spärlich geworden. Die meisten Unterlagen verbrannten während der Hitlerzeit bei der Zerstörung Kölns durch Briten und Amerikaner. Die Jugend wurde in dieser Zeit von Marine-Hitler-Jugend und anderen Organisationen aufgesogen. Sie erhielten dort jede seemännische Ausbildung, alle Befähigungsscheine und in den Schulen von Plön, Laboe usw. segelten und pullten sie kostenlos und bekamen in Ihren Ortsverbänden alle Materialien und Anleitung zum Selbstbau von Jollen. Mehr Bilder sind vom Kölner-Motor-Jacht-Club erhalten. Er ist die zweite Wurzel des heutigen Kölner Yacht Clubs, am 27. Juni 1927 wurde er gegründet. Aus Berichten älterer Clubkameraden wissen wir, dass das Clubleben weiter in fester Form verlief. Das Clubhaus war da und das schwimmende Bootshaus mit der Steganlage. Alles was Wassersportlern am Strom fehlte, war der rechte Hafen.\nWir wissen, dass die Boote im Winter in Scheunen und Hallen gelagert wurden und sobald es das Wetter zuließ, zur schwimmenden Anlage gebracht, überholt und aufgetakelt wurden, manchmal wurden sie von später Kälte überrascht. Es war das gleiche Bild am Ober- und am Niederrhein, bei den Ruderfreunden, die froh waren, den Winter hinter sich zu haben und mit kräftigen Ruderschlägen die ersten Fahrten unternehmen konnten. Die ersten Bergfahrten begannen, die Segler sind auf das Schleppen durch die zu Berge gehenden Frachtkähne angewiesen. Das Anfahren und Festmachen beim Schleppen bringen aufregende Minuten, aber die Schleppkapitäne sind den Sportlern wohl gesonnen und sie wissen wohl, dass am Ende des Schleppens eine Flasche zu ihnen herübergereicht wird. Seltener sind damals noch die Fahrten nach Holland, beliebter die sich jährlich wiederholenden Törns zum Oberrhein.\n1929 legt Willi REDEKE sein Amt nieder. Er war einer der Männer, die die Rheinwoche ins Leben gerufen haben. Von 1929 bis 1933 führte Herr HORATZ den Club und von 1933 bis 1940 Herr Hubert ZIMMERMANN. Eine schwierige Zeit, da sich der Segel- und Wassersport auf staatlich gelenkter Ebene immer stärker etablieren. Traditionsfest hielten die meisten alten Mitglieder ihrem Club die Treue. Segeln, Motorbootfahren, ja sogar Wassergleiten – Vorläufer des Wasserskilaufens – füllten die Freizeit aus.\nWie jedes Jahr zur Saisoneröffnung paradierten die Boote 1935 über die Toppen geflaggt, allerdings auch mit der roten Fahne am Heck oder Besanstag an Köln vorbei. Am 27. Juni 1937 beging der Yacht Club seinen Geburtstag. Sein Bootshaus schwamm oberhalb des Kapellchens. Mit einem Startschuss eröffneten sie das Fest. Die Boote fuhren über die Toppen geflaggt an der Stadt vorbei, um anschließend mit vielen Gästen am Bootshaus und Steg zu feiern. Herr Dr. Fritz ZINNEKE hatte als Vorsitzender von 1940 bis 1947 die schwere Aufgabe, den Club in den Kriegsjahren und den ersten beiden Nachkriegsjahren am Leben zu erhalten. Die meisten waren Soldaten geworden, das Clubhaus und die Motorboote waren beschlagnahmt. Es galt für Herrn Dr. ZINNEKE, das Überleben des Clubs zu sichern. Vorbei waren die Feste und Feierlichkeiten, bei denen die Kölner Wassersportler führend waren und die sie in den größten Sälen Kölns abgehalten hatten. Alle dem Kölner Regattaverein angeschlossenen Wassersportvereine beteiligten sich an diesen Ereignissen.\nWährend der Kriegsjahre half der mit uns befreundete Ruderclub 1877, indem er einen kleinen Clubraum zur Verfügung stellte. Hier konnten wenigstens die geselligen Zusammenkünfte in bescheidenem Rahmen durchgeführt werden. Aber auch das Heim der 1877 er wurde zerstört. Und wieder obdachlos geworden, suchten die noch zu Hause gebliebenen Clubkameraden Aufnahme bei dem Kölner Motor Yacht Club.\nsegeln Köln Cup Match Race Opti Cup Ausgleichssport Fahrtensegeln Vorstand Freunde Flönz Kapp Shop Rheinsegeln kyc Mitglied Mitgliedschaft Club Geschichte Ausbildung Clubhaus Bilder Kölner Yachtclub Regattaseglen Regatta Köln


4b O 78/13 – Ringschloss | Düsseldorfer Entscheidungen\n4b O 78/13 – Ringschloss\nDüsseldorfer Entscheidung Nr.: 2157\nUrteil vom 5. Dezember 2013, Az. 4b O 78/13\nDie Verfügungsbeklagten werden verurteilt,\nes bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Verfügungsbeklagten zu 1) an ihrem Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen,\neine Vorrichtung, versehen mit einem auf einem Fahrrad zu montierenden Ringschloss, das konzipiert ist, um ein Rad eines Fahrrads zu blockieren, wobei das Schloss mit einem ringförmigen Gehäuse mit zwei gebogenen Beinen, die einen Führungsraum umgeben, und einem Schließbolzen zum Blockieren eines zwischen den Beinen verlaufenden Schließraums, versehen ist,\nwenn die Vorrichtung mit einem Satz von Abdeckelementen versehen ist, wobei die Abdeckelemente auf dem Ringschlossgehäuse montiert sind, um das Gehäuse mindestens teilweise abzudecken, und wenn die Abdeckelemente des Satzes an den voneinander entfernten Seiten der Beine des Ringschlosses montiert sind, und wenn die Abdeckelemente des Satzes konzipiert sind, um die voneinander entfernten Seiten der Beine im Wesentlichen vollständig abzudecken, und wenn jedes Abdeckelement mit einem gebogenen Teil versehen ist, um ein entsprechendes Bein des Gehäuses mindestens teilweise abzudecken und wenn die Außenseite des Schlossgehäuses mit Vertiefungen versehen ist, in welche die Abdeckelemente passen, insbesondere so, dass die Abdeckelemente in das Schlossgehäuse vertieft werden können.\nDie Verfügungsbeklagte zu 1) wird verpflichtet, die unter Ziffer I bezeichneten Fahrradringschlösser, die sich in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befinden, an einen von ihr zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Verwahrung zur Sicherung des Vernichtungsanspruchs herauszugeben.\nDie außergerichtlichen Kosten der Verfügungsklägerin und die Gerichtskosten werden der Verfügungsklägerin zu 10 % und den Verfügungsbeklagten zu 90 % auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Verfügungsbeklagten zu 2) werden der Klägerin zu 10 % auferlegt. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.\nDie Vollziehung der einstweiligen Verfügung hinsichtlich Ziffer I und II wird von einer Sicherheitsleistung der Verfügungsklägerin in Höhe von € 250.000,00 abhängig gemacht. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer III gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.\nDie Verfügungsklägerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters DE 20 2005 022 XXX U1 (Anlage AS 5, nachfolgend: Verfügungsgebrauchsmuster). Die Anmeldung erfolgte am 28.01.2005. Das Verfügungsgebrauchsmuster wurde aus der Europäischen Patentanmeldung EP 1 686 XXX A1 (Anlagen AS 7, 7.1, 22; nachfolgend: EP-Anmeldung) vom selben Tage abgezweigt. Die EP-Anmeldung erfolgte in niederländischer Sprache (Anlage AG 1), die Veröffentlichung der EP-Anmeldung am 02.08.2006 in englischer Sprache (Anlagen AS 7, AG 4). Die dieser zugrundliegende englische Übersetzung wurde am 04.03.2005 beim Europäischen Patentamt eingereicht. Der Antrag auf Eintragung des abgezweigten Verfügungsgebrauchsmusters vom 21.12.2012 erfolgte ebenfalls in englischer Sprache (Anlage AG 3). Das Verfügungsgebrauchsmuster wurde am 18.03.2013 eingetragen, seine Eintragung am 08.05.2013 in deutscher Sprache veröffentlicht. Während des Registrierungsverfahrens überreichte die Verfügungsklägerin am 08.02.2013 den deutschsprachigen Text der EP-Anmeldung (Anlage AG 2) und die deutschsprachige Übersetzung des dem Antrag vom 21.12.2012 zugrundeliegenden englischen Textes des Verfügungsgebrauchsmusters. Das Verfügungsgebrauchsmuster steht in Kraft.\nDas Verfügungsgebrauchsmuster betrifft eine Vorrichtung, versehen mit einem Ringschloss für ein Fahrrad und ein Fahrrad.\nDie Verfügungsklägerin macht eine Kombination der Ansprüche 1, 2, 3, 4 und 8 des Verfügungsgebrauchsmusters geltend. Die Ansprüche lauten – ohne Bezugsziffern – wie folgt:\n„Vorrichtung, versehen mit einem auf einem Fahrrad zu montierenden Ringschloss, das konzipiert ist, um ein Rad eines Fahrrads zu blockieren, wobei das Schloss mit einem ringförmigen Gehäuse mit zwei gebogenen Beinen, die einen Führungsraum umgeben, und einem Schließbolzen zum Blockieren eines zwischen den Beinen verlaufenden Schließraums, versehen ist\ndass die Vorrichtung mit einem Satz von Abdeckelementen versehen ist, wobei die Abdeckelemente auf dem Ringschlossgehäuse montiert sind, um das Gehäuse mindestens teilweise abzudecken.“\n„Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Abdeckelemente des Satzes an den voneinander entfernten Seiten der Beine des Ringschlosses montiert sind.“\n„Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Abdeckelemente des Satzes konzipiert sind, um die voneinander entfernten Seiten der Beine im Wesentlichen vollständig abzudecken.“\n„Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei jedes Abdeckelement mit einem gebogenen Teil versehen ist, um ein entsprechendes Bein des Gehäuses mindestens teilweise abzudecken.“\n„Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Außenseite des Schlossgehäuses mit Vertiefungen versehen ist, in welche die Abdeckelemente passen, insbesondere so, dass die Abdeckelemente in das Schlossgehäuse vertieft werden können.“\nDie Verfügungsklägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges, international tätiges Unternehmen. Sie vertreibt unter anderem Fahrradkomponenten, die sie selbst entwickelt und herstellt. Zu ihrem Sortiment gehören Fahrradringschlösser (Anlage AS 2).\nDie Verfügungsbeklagte zu 1) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiges, ebenfalls international tätiges Unternehmen. Sie ist auch im Bereich der Herstellung und dem Vertrieb von Fahrradzubehör tätig. Der Verfügungsbeklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten zu 1). Die Verfügungsbeklagte zu 1) vertreibt unter anderem das Fahrradringschloss A1 (nachfolgend: angegriffene Ausführungsform). Die angegriffene Ausführungsform verfügt insbesondere über Abdeckelemente, die das Gehäuse des Ringschlosses abdecken und in dessen Vertiefungen passen.\nIm November 2012 verteilte die Verfügungsbeklagte zu 1) auf der Fahrradmesse „Taichung Bike Week“ vom 13.11. bis zum 16.11.2012 in Taiwan den Katalog A OEM (Anlage AG 6) in deutscher und englischer Sprache, der unter anderem die angegriffene Ausführungsform zeigt. Im Januar 2013 stellte die Verfügungsbeklagte zu 1) die angegriffene Ausführungsform auf der Messe „Fietsvak Amsterdam“ aus. Mitarbeiter der Verfügungsklägerin waren auf dem Messestand der Verfügungsbeklagten zu 1) anwesend und sahen die angegriffene Ausführungsform dort in einer Glasvitrine ausgestellt.\nMit Schreiben vom 22.04.2013 (Anlagen AS 17, 17.1) wies die Verfügungsklägerin auf die Abzweigung des Verfügungsgebrauchsmusters hin. Auf der Messe „Bike ISPO“ vom 25.07.2013 – 28.07.2013 in München stellte die B (Zweirad Experten Gruppe) Fahrräder der Marke „C“ aus, die mit der angegriffenen Ausführungsform ausgestattet waren. Daraufhin mahnte die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte zu 1) mit Schreiben vom 05.08.2013 ab. Mit Schreiben vom 19.08.2013 teilte die Verfügungsbeklagte zu 1) der Verfügungsklägerin mit, dass sie das Verfügungsgebrauchsmuster nicht für schutzfähig erachte.\nDie Verfügungsklägerin behauptet, dass sie die angegriffene Ausführungsform erst seit Juni/Juli 2013 konkret kenne. Anfang des Jahres 2013 habe die Verfügungsklägerin nur erste Informationen auf dem asiatischen Markt über ein Ringschloss mit möglicherweise wechselbaren Abdeckelementen erhalten. Sie habe aber mangels Kenntnis der Details des Schlosses und der Abdeckelemente nicht feststellen können, ob eine Verletzung ihrer Schutzrechte vorläge. Dies sei auch nicht auf der Messe im Januar 2013 in Amsterdam möglich gewesen. Die Mitarbeiter hätten das Schloss weder in Augenschein noch in die Hand genommen. Es sei ihnen nicht möglich gewesen, Details des Schlosses, insbesondere wie dessen farbige Gestaltung erzielt worden sei, zu erkennen. Zunächst sei nur der Vertrieb durch den in Holland ansässigen Fahrradhersteller „C“ in Holland bekannt gewesen. Die Verfügungsklägerin habe sich monatelang, insbesondere von Februar bis April 2013 bemüht ein Muster der angegriffenen Ausführungsform von einem der Fahrradhersteller zu bekommen. Erst im Juni/Juli 2013 habe sie ein Muster von einem Händler in Holland erhalten. Konkrete Kenntnis von der Verletzung des Verfügungsgebrauchsmusters in Deutschland habe sie erst auf der Messe „Bike ISPO“ Ende Juli 2013 in München erhalten. Anfang August 2013 habe auch der deutsche Hersteller D ein Fahrrad der Marke „E“, das mit der angegriffenen Ausführungsform ausgestattet gewesen sei, angeboten.\nDie Verfügungsklägerin ist der Ansicht, dass für die Beurteilung einer möglichen unzulässigen Erweiterung die EP-Anmeldung in niederländischer Sprache maßgeblich sei (Anlage AG 1), welche sie in berichtigter Übersetzung erneut vorgelegt hat (Anlage AS 22). Ein Verfügungsgrund sei auch im Hinblick auf die Schutzfähigkeit des Verfügungsgebrauchsmusters gegeben. Eine unzulässige Erweiterung scheide aus, da der nunmehr beanspruchte eine Satz von Abdeckelementen bereits anhand der drei Zeichnungen der EP-Anmeldung offenbart gewesen sei. Zudem würden die Ansprüche 9 und 10 ausdrücklich ein Schloss mit nur einem Abdeckelement beanspruchen. Auch die Beschreibung (Seite 3, Zeilen 3 ff.) zeigten Ausführungsformen mit nur einem Abdeckelement. Im Übrigen bestünde Erteilungsreife für das EP 1 686 XXX, das ebenfalls eine Vorrichtung mit nur einem Satz von Abdeckelementen beanspruche, ohne dass das EPA darin eine unzulässige Erweiterung gesehen hätte.\nNachdem die Verfügungsklägerin zunächst die Herausgabe der angegriffenen Ausführungsform an einen Treuhänder beantragt und die Sicherung des Vernichtungsanspruchs auch gegenüber dem Verfügungsbeklagten zu 2) geltend gemacht hat, beantragt sie nunmehr sinngemäß,\ndie Verfügungsbeklagten zu verurteilen,\neine Vorrichtung, versehen mit einem auf einem Fahrrad zu montierenden Ringschloss, das konzipiert ist , um ein Rad eines Fahrrads zu blockieren, wobei das Schloss mit einem ringförmigen Gehäuse mit zwei gebogenen Beinen, die einen Führungsraum umgeben, und einem Schließbolzen zum Blockieren eines zwischen den Beinen verlaufenden Schließraums, versehen ist,\nwenn die Vorrichtung mit einem Satz von Abdeckelementen versehen ist, wobei die Abdeckelemente auf dem Ringschlossgehäuse montiert sind, um das Gehäuse mindestens teilweise abzudecken (Anspruch 1),\nwenn die Abdeckelemente des Satzes an den voneinander entfernten Seiten der Beine des Ringschlosses montiert sind (Anspruch 2),\nwenn die Abdeckelemente des Satzes konzipiert sind, um die voneinander entfernten Seiten der Beine im Wesentlichen vollständig abzudecken (Anspruch 3),\nwenn jedes Abdeckelement mit einem gebogenen Teil versehen ist, um ein entsprechendes Bein des Gehäuses mindestens teilweise abzudecken (Anspruch 4)\nwenn die Außenseite des Schlossgehäuses mit Vertiefungen versehen ist, in welche die Abdeckelemente passen, insbesondere so, dass die Abdeckelemente in das Schlossgehäuse vertieft werden können (Anspruch 8).\nDie Verfügungsbeklagte zu 1) wird verpflichtet, die unter Ziffer 1 bezeichneten Fahrradringschlösser, die sich in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befinden, an einen von ihr zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Verwahrung zur Sicherung des Vernichtungsanspruchs herauszugeben.\nes bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Verfügungsbeklagten zu 1) an ihrem Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen,\nwenn jedes der Abdeckelemente abnehmbar mit dem Gehäuse des Ringschlosses verbunden ist (Anspruch 6),\nDie Verfügungsbeklagte zu 1) wird verpflichtet, die unter Ziffer 3 bezeichneten Fahrradringschlösser, die sich in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befinden an einen von ihr zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Verwahrung zur Sicherung des Vernichtungsanspruchs herauszugeben.\nden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 22.08.2013 zurückzuweisen.\nDie Verfügungsbeklagten sind zunächst der Ansicht, dem Antrag auf Unterlassung fehle die notwendige Bestimmtheit.\nDie Verfügungsbeklagten behaupten, die Verfügungsklägerin kenne die konkrete Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform bereits seit November/Dezember 2012. Ausweislich im Januar 2013 geführter E-Mail-Korrespondenz (Anlage AG 10) habe die Verfügungsklägerin spätestens aber zu diesem Zeitpunkt über Kenntnis von der konkreten Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform verfügt. Im Januar 2013 auf der Messe in Amsterdam sei die angegriffene Ausführungsform ebenfalls Gesprächsthema zwischen Mitarbeitern der Parteien gewesen. Seit Frühjahr 2013 habe die Verfügungsbeklagte zu 1) die angegriffene Ausführungsform in Deutschland vertrieben. In diesem Zusammenhang sind die Verfügungsbeklagten der Ansicht, die notwendige zeitliche Dringlichkeit werde nicht mit Erteilung des Verfügungsgebrauchsmusters und mit jeder weiteren Geltendmachung von Unteransprüchen neu begründet. Im Übrigen sei auch die Kenntnisnahme auf ausländischen Messen zu berücksichtigen, wenn die in Rede stehenden Produkte im Inlandsbetrieb in Wettbewerb stünden.\nDie Verfügungsbeklagten sind ferner der Ansicht, das Verfügungsgebrauchsmuster verfüge über einen unklaren Schutzgegenstand. Es sei zudem löschungsreif, da unzulässig erweitert. Die ursprünglich in der EP-Anmeldung offenbarte Erfindung habe mindestens zwei Sätze von Abdeckelementen enthalten. In dem nunmehr eingetragenen Verfügungsgebrauchsmuster sei das Merkmal des „mindestens zweiten Satz von Abdeckelementen“ entfallen. So ginge es ursprünglich nur um eine bestimmte Anordnung in Bezug auf das Ringschloss, jetzt aber um die Ausgestaltung des Ringschlosses selbst. Dabei handele es sich um ein Aliud, da der Schutzgegenstand ausgetauscht worden sei. Es würde nunmehr Schutz dafür begehrt, dass die Abdeckelemente auf dem Gehäuse des Ringschlosses montiert seien, um das Gehäuse teilweise abzudecken. Kern der Erfindung der ursprünglichen Anmeldung sei aber die Austauschbarkeit von zwei Sätzen von Abdeckelementen gewesen, die sich in bestimmten Eigenschaften voneinander unterschieden.\nEs bestünden bereits Diskrepanzen zwischen der deutschen Übersetzung der EP-Anmeldung (Anlage AG 2/AS 7.1) und der niederländischen Ursprungsanmeldung (AG 1). Im Übrigen gäbe es auch Diskrepanzen zwischen der Anmeldung des Verfügungsgebrauchsmusters (AG 3) in Englisch und der ursprünglichen niederländischen Offenbarung (AG 1/ in englischer Übersetzung AS 7; in deutscher Übersetzung AG 2).\nDem Verfügungsgebrauchsmuster mangele es zudem an dem notwendigen erfinderischen Schritt und an der Ausführbarkeit.\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die zu den Akten gereichten Unterlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14.11.2013 Bezug genommen.\nDer Antrag ist zulässig und begründet. Der Verfügungsklägerin steht gegen die Verfügungsbeklagten ein Unterlassungsanspruch gem. § 24 Abs. 1 S. 1 GebrMG i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 2 GebrMG sowie gegen die Verfügungsbeklagte zu 1) ein Herausgabeanspruch zur Sicherung des Vernichtungsanspruchs nach § 24a Abs. 1 GebrMG zu. Sie hat diese Ansprüche ebenso wie das Vorliegen eines Verfügungsgrundes dargelegt und glaubhaft gemacht und kann sie daher im Wege der einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO durchsetzen.\nDer Antrag ist zulässig und insbesondere hinreichend bestimmt gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Unterlassungsantrag ist möglichst konkret zu fassen, um die Reichweite des Verbots klar zu umreißen. Daneben lässt sich auch durch Auslegung anhand der Antragsbegründung und des sonstigen Sachvortrags die ausreichende Bestimmtheit herbeiführen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. § 253 Rn. 13b m.w.N.). Die Verfügungsklägerin macht eine eingeschränkte Anspruchsfassung des Verfügungsgebrauchsmusters aus einer Kombination der Ansprüche 1, 2, 3, 4 und 8 geltend. Dies folgt bereits aus der „wenn“-Verknüpfung im Antrag. Darüber hinaus führt die Verfügungsklägerin in ihrer Antragsschrift zur Verletzung aus, dass die angegriffene Ausführungsform alle Merkmale der in Kombination geltend gemachten Ansprüche 1, 2, 3, 4 und 8 des Verfügungsgebrauchsmusters wortsinngemäß erfülle (Bl. 15 GA). Der Verfügungsklägerin steht es insbesondere frei, vor dem Verletzungsgericht einen auf die angegriffene Ausführungsform angepassten engen Schutzbereich des Verfügungsgebrauchsmusters geltend zu machen (vgl. BGH, GRUR 2003, 867 – Momentanpol). Die Merkmalsanalyse, welche die Rückbezüge der ebenfalls geltend gemachten Unteransprüche aufführt (Anlage AS 13), führt zu keiner anderen Auslegung des Unterlassungsantrags. Eine vermeintliche Unklarheit wird durch den Wortlaut des Antrags und die weiteren Ausführungen zur Verletzung beseitigt.\nAus dem Stand der Technik ist ein Ringschloss für ein Fahrrad per se – so das Verfügungsgebrauchsmuster – bekannt aus der Praxis. Das Verfügungsgebrauchsmuster verweist insoweit auf die Druckschrift EP 0 443 XXX. Das vorbekannte Ringschloss ist mit einem Gehäuse mit zwei gebogenen Beinen und einem Sperrbolzen zum Blockieren eines zwischen den Beinen verlaufenden Absperrbereichs versehen. Sofern der Sperrbolzen von den Beinen des Schlosses in eine Blockierposition gebracht wird, kann der Sperrbolzen das Fahrradrad blockieren, wenn das Ringschloss auf einem Fahrrad angebracht ist. Das Verfügungsgebrauchsmuster nennt als weiteren Stand der Technik die US-Schrift 2,647,XXX. Diese Schrift offenbart ein Fahrradschloss, das ein offenes, gebogenes Gehäuse und einen gebogenen Bolzen umfasst, wobei das Schloss starr an einem Spritzschutzblech eines Fahrrads befestigt werden kann. Die ferner als Stand der Technik angeführte Schrift WO 00/436XX betrifft ein Vorhängeschloss.\nDas Verfügungsgebrauchsmuster sieht es bei dem bekannten Fahrradschloss als nachteilig an, dass sich das Schloss nicht einfach auf die Farbe, den Typ und/oder das Material eines bestimmten Fahrrads, auf dem das Schloss befestigt werden soll, abstimmen lässt. Aus dem positiv formulierten Vorteil der Erfindung – die Logistik betreffend – folgt, dass das Verfügungsgebrauchsmuster in der hohen Bevorratung von verschiedenen Fahrradschlössern und dem damit verbrauchten Lagerplatz einen Nachteil erblickt.\nDiese Nachteile will das Verfügungsgebrauchsmuster durch die erfindungsgemäße Vorrichtung beheben. Es schlägt daher in der geltend gemachten Fassung der Kombination von Ansprüchen 1, 2, 3, 4 und 8 folgende Vorrichtung vor:\n1. Vorrichtung, die mit einem auf einem Fahrrad zu montierenden Ringschloss versehen ist.\n1.1. Das Ringschloss ist konzipiert, um ein Rad eines Fahrrads zu blockieren.\n1.2. Das Schloss (1) ist mit einem ringförmigen Gehäuse (2) mit zwei gebogenen Beinen (3, 4), die einen Führungsraum umgeben, versehen.\n1.3. Das Schloss ist mit einem Schließbolzen (8) zum Blockieren eines zwischen den Beinen (3, 4) verlaufenden Schließraums versehen.\n2. Die Vorrichtung ist mit einem Satz von Abdeckelementen (13, 14; 113, 114) versehen.\n3. Die Abdeckelemente sind auf dem Ringschlossgehäuse (2) montiert, um das Gehäuse (2) mindestens teilweise abzudecken.\n4. Die Abdeckelemente (13, 14; 113, 114) des Satzes sind an den voneinander entfernten Seiten der Beine (3, 4) des Ringschlosses montiert.\n5. Die Abdeckelemente des Satzes sind konzipiert, um die voneinander entfernten Seiten der Beine (3, 4) im Wesentlichen vollständig abzudecken.\n6. Jedes Abdeckelement (13, 14) ist mit einem gebogenen Teil (13a, 14a) versehen, um ein entsprechendes Bein (3, 4) des Gehäuses (2) mindestens teilweise abzudecken.\n7. Die Außenseite des Schlossgehäuses (2) ist mit Vertiefungen (8, 9) versehen.\n7.1 In die Vertiefungen passen die Abdeckelemente (13, 14) insbesondere so, dass die Abdeckelemente (13, 14) in das Schlossgehäuse (2) vertieft werden können.\nDie angegriffene Ausführungsform verletzt das Verfügungsgebrauchsmusters in seiner nach dem Hauptantrag geltend gemachten Fassung. Die Kammer ist zudem von der Schutzfähigkeit der Anspruchskombination 1, 2 ,3 ,4 und 8 des Verfügungsgebrauchsmusters positiv überzeugt.\nUnstreitig macht die angegriffene Ausführungsform von allen Merkmalen der geltend gemachten Kombination der Ansprüche 1, 2, 3, 4 und 8 des Verfügungsgebrauchsmusters wortsinngemäß Gebrauch. In dem Vorbringen der Beklagten, der Schutzgegenstand des Verfügungsgebrauchsmusters sei unklar, ist kein Bestreiten des Verletzungsvorwurfs zu sehen. Der Schutzbereich der geltend gemachten Anspruchskombination ist durch Auslegung zu ermitteln. Danach schützt das Verfügungsgebrauchsmuster eine Vorrichtung bestehend aus einem Ringschloss (Merkmal 1) und einem Satz von Abdeckelementen (Merkmal 2). Die Verfügungsbeklagten haben kein konkretes Merkmal benannt, welches nicht von der angegriffenen Ausführungsform verwirklicht werden sollte. Da die Verfügungsbeklagten den klägerischen Vortrag nicht in Abrede gestellt haben, gilt die tatsächliche Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform – die insoweit von der Lehre des Verfügungsgebrauchsmusters wortsinngemäß Gebrauch macht – als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO). Weitere Ausführungen der Kammer hierzu sind folglich nicht veranlasst.\nWeiter ist das Verfügungsgebrauchsmuster schutzfähig. Einwendungen der Beklagten die unzulässige Erweiterung und den erfinderischen Schritt betreffend vermochten nicht, bei der Kammer Zweifel an seiner Schutzfähigkeit zu hegen. Die Verfügungsbeklagten haben den Rechtsbestand des Verfügungsgebrauchsmusters nicht im Rahmen eines Löschungsverfahrens angegriffen, sondern wenden sich nur in hiesigem Verfügungsverfahren gegen die Schutzfähigkeit der geltend gemachten Anspruchskombination. Da es sich um ein ungeprüftes Recht handelt, hat die Kammer die Kompetenz, die Schutzfähigkeit des Verfügungsgebrauchsmusters in genau diesem Umfang zu überprüfen. Dabei hat sie eine eigene Einschätzung vorzunehmen (vgl. LG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 66 – Tintenpatronen-Verfügung). Nur wenn die Kammer positiv von der Schutzfähigkeit der Merkmalskombination der Ansprüche 1, 2, 3, 4 und 8 überzeugt ist, kann das Verfügungsgebrauchsmuster Grundlage einer einstweiligen Verfügung sein. Dies ist vorliegend der Fall.\nDie Kammer hält den Einwand der unzulässigen Erweiterung (§§ 13 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 3 GebrMG) für unbegründet.\nVon einer unzulässigen Erweiterung ist auszugehen, wenn der Gegenstand der geltend gemachten Anspruchskombinationen der Ansprüche 1, 2, 3, 4 und 8 über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinausginge. Ob dies der Fall ist, ist mittels eines Vergleichs des Gegenstandes des eingetragenen Verfügungsgebrauchsmusters mit dem Inhalt der ursprünglichen Unterlagen zu klären wobei der Inhalt der Anmeldung der Gesamtheit der Unterlagen zu entnehmen ist. Es gilt der gleiche Maßstab wie im Patentrecht. Hier gilt: Ergibt der Vergleich, dass der Patentanspruch auf einen Gegenstand gerichtet ist, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend erkennen lässt, ist eine unzulässige Erweiterung anzunehmen (vgl. BGH GRUR 2011, 1109 – Reifendichtmittel; BGH GRUR 2010, 513 – Hubgliedertor II). Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann. Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der Gegenstand des Patents sich für den Fachmann erst auf Grund eigener, von seinem Fachwissen getragenen Überlegungen ergibt, nachdem er die ursprünglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hat. Zu einer unzulässigen Erweiterung führen auch solche Änderungen, durch die der Gegenstand der Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen hinaus zu einem Aliud abgewandelt wird (BGH, GRUR 2013, 809 – Verschlüsselungsverfahren, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Im Falle einer Abzweigung (§ 5 GebrMG) bilden die Unterlagen der Patentanmeldung den Vergleichsmaßstab (vgl. Fitzner/Lutz/Bodewig/Eisenrauch, Patentrechtskommentar, 4. Aufl., § 15 GebrMG Rn. 19; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7. Aufl, § 15 GebrMG Rn. 17; Bührig, GebrMG, 7. Aufl., § 15 Rn. 23). Die anderweitig vertretene Ansicht, das auf die Anmeldeunterlagen der Gebrauchsmusteranmeldung abzustellen sei (vgl. Benkard/Goebel, PatG, 10. Aufl., § 15 GebrMG Rn. 14a), ist abzulehnen, da sie dem Grundsatz widerspricht, dass der Offenbarungsgehalt einer Anmeldung durch die am Anmeldetag eingereichten Unterlagen festgelegt wird (vgl. Fitzner/Lutz/Bodewig/Eisenrauch, Patentrechtskommentar, 4. Aufl., § 15 GebrMG Rn. 19).\nNach den vorstehenden Grundsätzen bildet die ursprüngliche niederländische EP-Anmeldung (Anlage AG 1) den Vergleichsmaßstab, um zu beurteilen, ob die nunmehr erteilte Anspruchskombination des Verfügungsgebrauchsmusters eine unzulässige Erweiterung darstellt (Art. 70 Abs. 2 EPÜ). Die Verfügungsklägerin hat in der Replik eine berichtigte Übersetzung in deutscher Sprache als Anlage AS 22 vorgelegt. Die niederländische EP-Anmeldung inklusive der mit der Anmeldung eingereichten Figuren und Zeichnungen stellen die maßgeblichen Unterlagen dar, die mit den geltend gemachten Ansprüchen des Verfügungsgebrauchsmusters zu vergleichen sind.\nEtwaige Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Übersetzungen sind insoweit unbeachtlich. Denn maßgeblich ist nur der Inhalt der nunmehr geltend gemachten Ansprüche im Vergleich zum ursprünglichen Offenbarungsgehalt der EP-Anmeldung. Inwiefern Teile der Beschreibung entfallen und/oder über die verschiedenen Übersetzungsschriften falsch übersetzt wurde, ist irrelevant. Sofern die Verfügungsbeklagten in diesem Zusammenhang auf die verschiedenen Anlagen AS 7, AG 2, 3 und 4 Bezug nimmt, ist dies weder zielführend noch von Bedeutung. Entscheidend ist nur, welche technische Lehre das Verfügungsgebrauchsmuster verkörpert und ob der Fachmann diese bereits unmittelbar und eindeutig der EP-Anmeldung (Anlage AG 1, AS 22) entnehmen konnte.\nDie Verfügungsbeklagten sehen eine unzulässige Erweiterung des Anspruchs 1 des Verfügungsgebrauchsmusters darin, dass Merkmal 2 lediglich einen Satz von Abdeckelementen vorsieht. Die ursprüngliche EP-Anmeldung habe demgegenüber mindestens zwei Sätze von Abdeckelementen offenbart. Die Kammer versteht den Vortrag der Verfügungsbeklagten so, dass nach ihrer Auslegung die Anspruchskombination des Verfügungsgebrauchsmusters die konkrete Ausgestaltung eines Ringschlosses mit einem Satz (fest) montierter Abdeckelementen schützt. Die ursprünglich offenbarte Vorrichtung habe aber aus den körperlichen Bauteilen des Ringschlosses und zwei Sätzen von Abdeckelementen bestanden, wobei jeweils einer der Sätze auf das Ringschlossgehäuse montierbar gewesen sei. Insofern handele es sich bei der nunmehr beanspruchten Vorrichtung um ein nicht zur Erfindung gehöriges Aliud. Dem kann sich die Kammer nicht anschließen.\nDas Verfügungsgebrauchsmuster schützt eine Vorrichtung mit einem Satz von Abdeckelementen, die von dem Ringschlossgehäuse wieder entfernt werden können. Ausweislich des Anspruchswortlauts in Merkmal 2 ist die Vorrichtung mit einem Satz von Abdeckelementen versehen. Aus der Systematik mit Merkmal 1 und Merkmal 3 erkennt der Fachmann, dass eine Vorrichtung geschützt wird, die aus einem Ringschloss besteht, auf dessen Gehäuse der eine Satz von Abdeckelemente montiert ist. In Anbetracht des Plurals im Wortlaut des Anspruchs besteht ein Satz aus mehreren Abdeckelementen, also mindestens zwei. Auch wenn nach der Beschreibung ein Satz der Abdeckelemente auch nur (mindestens) ein Abdeckelement umfassen soll (Absätze ,  des Verfügungsgebrauchsmusters), wird der Fachmann den Anspruch nicht dahingehend auslegen. Die Figuren 1 bis 3 zeigen ihm die Verwendung eines ersten Satzes von Abdeckelementen (Figuren 1 und 2) und die Verwendung eines zweiten Satzes von Abdeckelementen (Figur 3) (Absatz  des Verfügungsgebrauchsmusters), wobei ein Satz aus jeweils zwei Abdeckelementen besteht. Da das Verfügungsgebrauchsmuster bei sämtlichen anderen in der Beschreibung erläuterten bevorzugten Ausführungsbeispielen immer den Plural verwendet, wird der Fachmann die ausdrückliche Vorgabe des Plurals im Anspruch ernst nehmen. Der Fachmann entnimmt dem Anspruch ferner keine Vorgabe dahingehend, dass die Montage der Abdeckelemente des Satzes fest oder wieder lösbar ist. Der Absatz  führt den Fachmann zu dem Verständnis, dass der Satz der Abdeckelemente sowohl fest als auch abnehmbar angebracht werden kann, wobei beispielsweise eine Schnappverbindung verwendet werden kann. So erreicht das Verfügungsgebrauchsmuster die erfindungsgemäße Lösung, das Design des Schlosses flexibel handhaben und auf Wünsche der Kunden auch nach Auslieferung des Fahrrads reagieren zu können (Absatz  des Verfügungsgebrauchsmusters). Auch Absatz  lässt den Fachmann nicht zu einem anderen Schluss gelangen. Abgesehen davon, dass hier ein nicht durch das Verfügungsgebrauchsmuster geschütztes Verfahren beschrieben wird, ist auch hier vorgesehen, dass die Abdeckelemente abnehmbar oder nach dem Montieren nicht abnehmbar angebracht werden können. Schließlich erreicht die Anspruchskombination des Verfügungsgebrauchsmusters auch den erfindungsgemäßen Vorteil, die Einsparung von Lagerfläche durch die Einlagerung einer Vielzahl verschiedener Sätze von Abdeckelementen und weniger Schlossvarianten zu gewährleisten.\nDas beanspruchte Merkmal 2 ist bereits in der ursprünglichen EP-Anmeldung offenbart gewesen. Durch die Streichung der Merkmale „und wenigstens einem Satz an zweiten Abdeckelementen (113, 114) verstehen ist“ sowie „wobei der wenigstens zweite Satz an Abdeckelementen sich hinsichtlich Eigenschaften, Design, Farbe, Bebilderung und/oder Text von dem ersten Satz an Abdeckelementen unterscheidet“ ist der Schutzgegenstand nicht im Sinne eine „Aliuds“ abgewandelt. Die Beschränkung auf einen Satz von Abdeckelementen, der auf das Ringschloss montiert wird, ist der Offenlegungsschrift unmittelbar und eindeutig als der Erfindung zugehörig zu entnehmen. Zwar ist den Verfügungsbeklagten zuzustimmen, dass Anspruch 9 nicht einen Satz von Abdeckelementen im Sinne des Verfügungsgebrauchsmusters offenbart, sondern gerade das im Verfügungsgebrauchsmuster nicht beanspruchte einzelne Abdeckelement. Auch aus Anspruch 10 entnimmt der Fachmann vor allem Anforderungen, die an die Ausgestaltung eines Satzes als solchen gestellt werden und nicht unbedingt eine Vorgabe, ob der Satz allein oder zusätzlich zu einem anderen Satz Verwendung findet. Hingegen offenbart der Verfahrensanspruch 11 bereits eine Vorrichtung, die mit einem Fahrradringschloss und wenigstens einem Satz von Abdeckelementen versehen ist. Der Fachmann gelangt zudem aufgrund weiterer Anhaltspunkte aus der Beschreibung und den Figuren, deren Offenbarungsgehalt wegen des maßgeblichen Gesamtinhalts der ursprünglichen Unterlagen der gleiche Rang wie den Ansprüchen zukommt, zu dem Schluss, dass ein Satz auch aus beliebig mehr Abdeckelementen bestehen kann. So finden sich im Beschreibungsteil der EP-Anmeldung an verschiedenen Stellen Hinweise auf einen Satz der Abdeckelemente, der zu jedem beliebigen Zeitpunkt auf dem Schloss angebracht werden (Anlage AS 22, S. 2, Z. 18 ff.) und später auch ausgetauscht werden kann, wenn der Fahrradkunde dies wünscht (Anlage AS 22, S. 3 Z. 27 ff.). Schließlich ist jeweils ein montierter Satz von Abdeckelementen aus den Figuren 1 bis 3 erkennbar. Auch wenn sich aus der Beschreibung ergibt, dass Figur 1 den ersten Satz der Abdeckelemente und Figur 3 den zweiten Satz der Abdeckelemente zeigt (Anlage AS 22, S. 4, Z. 14 ff.), erkennt der Fachmann gleichzeitig, dass für die Erfindung ein Satz von Abdeckelementen, der auf das Ringschloss montiert wird, genügt. Denn die Erfindung betrifft ebenso „einen mit mindestens einem Abdeckelement versehenen Satz, der offensichtlich zur Verwendung in einer […] Vorrichtung zum Abdecken von mindestens einem Teil des Gehäuses eines Fahrradringschlosses geeignet und gedacht ist“ (Anlage AS S. 4, Z. 6 ff.). An anderer Stelle spricht die EP-Anmeldung davon, dass durch Verwendung eines geeigneten Satzes an Abdeckelementen das Aussehen des Fahrrads nach Wunsch verschönert oder angepasst werden könne (Anlage AS 22, S. 2, Z. 1 ff.). Die durch das Verfügungsgebrauchsmuster beanspruchte Lehre stellt keine Abwandlung dar, die der Fachmann erst durch eigene Überlegungen erreicht. Vielmehr ist dem Fachmann bei der Lektüre der EP-Anmeldung bewusst, dass er die Designvariationen und die Platzersparnis auch dann erreicht, wenn er anstatt zweier Sätze von Abdeckelementen nur ein Satz von Abdeckelementen vorsieht. Denn bereits die Verwendung eines Satzes von Abdeckelementen führt dazu, dass er nur ein bestimmtes Ringschloss vorhalten muss. So genügt bereits allgemein die Verwendung von Abdeckelementen – unabhängig von der Anzahl der Sätze –, um die nötige Flexibilität während der Produktion und Montage der Schlösser zu erhalten. Um die erfindungsgemäße Lösung zu erreichen, muss die beanspruchte Vorrichtung daher nicht notwendigerweise zwei Sätze von Abdeckelementen vorsehen. Die Austauschbarkeit der Abdeckelemente ist vielmehr auch bei einem Satz gewährleistet. Daran ändert auch die Übersetzung von „samenstel“ mit Vorrichtung anstatt „Anordnung“, „System“ oder „Komplex“ nichts. Nach zutreffender obiger Auslegung ist in der EP-Anmeldung bereits eine Vorrichtung offenbart, die ein Ringschloss und ein Satz von Abdeckelementen aufweist. Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht der Hinweis, dass die Vorrichtung beispielsweise mit einem oder mehreren Ringschlössern versehen werden kann (Anlage AS 22, S. 10, Z. 13 ff.). Aus dem bereits erläuterten Kontext der Offenlegungsschrift ergibt sich damit nicht notwendigerweise die Angabe einer Verkaufseinheit, sondern einer Vorrichtung, die mehrere Ringschlösser vorsieht. Auch aus der Verwendung von „wobei“ im Anspruchswortlaut des Verfügungsgebrauchsmusters wird der konkrete räumliche Bezug der einzelnen Merkmale, wie ursprünglich offenbart, hergestellt. Die Verfügungsbeklagten können ebenfalls nichts daraus herleiten, dass sich Teile der Beschreibung (Anlage AS 22, S. 3 Z. 3- 16 ff.) und der Hinweis auf eine Problemerfindung in dem Verfügungsgebrauchsmuster nicht wörtlich wiederfinden bzw. das Verfügungsgebrauchsmuster mehr Ansprüche als die EP-Anmeldung aufweist. Entscheidend ist nur, ob die beanspruchte technische Lehre bereits in der EP-Anmeldung enthalten ist. Dies ist wie gesehen der Fall. Irrelevant ist schließlich, ob die Offenlegungsschrift vorsieht, dass jeder Satz der erwähnten Abdeckelemente aus einem oder mehreren Abdeckelementen besteht (Anlage AS 22, S. 2, Z. 7 ff.).\nDass die EP-Anmeldung – bis auf einige wenige sprachliche Abweichungen – wie in der hier geltend gemachten Fassung des Verfügungsgebrauchsmusters mittlerweile als EP 1 686 XXX B1 (Anlage AG 17.2) vom EPA erteilt wurde, findet nur als ein weiteres Indiz Berücksichtigung. Die Patenterteilung ist von ihrer Bedeutung vergleichbar mit einer sachkundigen gutachterlichen Stellungnahme. Diesbezüglich ist für die Kammer jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Behörde eine etwaige unzulässige Erweiterung bezüglich der streitgegenständlichen Anspruchskombination als mögliches Erteilungshindernis angesehen hätte.\nEs kann dahinstehen, ob der Verweis auf die Einspruchsschrift (Anlage AG 17), das nunmehr erteilte EP 1 686 XXX betreffend, im Hinblick auf die fehlende Ausführbarkeit als Teilaspekt der allgemeinen Schutzfähigkeit genügt. Eine fehlende Ausführbarkeit des Verfügungsgebrauchsmusters kann die Kammer nicht feststellen. Die Annahme der Verfügungsbeklagten basiert auf der Annahme einer unzulässigen Erweiterung. Wie gesehen schützt das Verfügungsgebrauchsmuster auch weiterhin eine lösbare Montage eines Satzes von Abdeckelementen, so dass die Erfindung auch ausführbar ist.\nFerner ist die Kammer überzeugt, dass der Gegenstand des Verfügungsgebrauchsmusters auf einem erfinderischen Schritt beruht.\nDie Druckschrift DE 102 40XXX (Anlage AG 16.1, nachfolgend: D6) zeigt weder die Merkmale 7, 7.1 noch offenbart sie den erfindungsgemäßen Satz von Abdeckelementen. Die D6 lehrt den Fachmann, eine Umhüllung für das Ringschloss zu verwenden, die das Schloss wie eine Kapsel umgibt und lediglich einen Schlitz für den Griffbügel vorsieht (vgl. D6, Absätze , , Figur 7). Die Umhüllung dient insbesondere dazu, dass Schloss vor Manipulationsversuchen und den Eintritt von Schmutz zu schützen, indem eine zur Betätigung des Schlossbügels erforderliche Teilung des Gehäuses vermieden wird (D6, Absätze , ). Demgegenüber zeigt das Verfügungsgebrauchsmuster nur eine teilweise, die Beine betreffende Abdeckung, um eine größere Anpassung des Schlosses an den jeweiligen Fahrradtyp zu gewährleisten. Zwar lässt der Wortlaut von Merkmal 3 auch zu, dass die Abdeckelemente das Gehäuse vollständig abdecken. Im Vordergrund der technischen Lehre des Verfügungsgebrauchsmusters steht aber neben dem Schutzcharakter – unter anderem auch für die Umgebung – insbesondere eine leichtere Austauschbarkeit und bessere Lagerungsmöglichkeiten. Es ist nicht ersichtlich, dass der Fachmann letzteres mit der Verwendung einer kompletten Umhüllung erreicht. Die Kammer kann daher bereits nicht feststellen, dass der Fachmann bei der Lektüre der D6 die erfindungsgemäßen Abdeckelemente automatisch mitliest.\nWeiter ist kein Naheliegen der streitgegenständlichen Erfindung durch eine Kombination der D6 mit der Druckschrift G 93 19 XXX (Anlage AG 16.3; nachfolgend: D8) ersichtlich. Die Kammer kann zunächst nicht ohne weiteres nachvollziehen, dass der Fachmann in den Figuren 1 a) bis c) erkennt, dass er die Außenseite des Schlossgehäuses mit Vertiefungen versehen soll und die Abdeckelemente so in die Vertiefungen passen, dass die Abdeckelemente in das Schlossgehäuse vertieft werden können (Merkmal 7., 7.1.). Ferner erschließt sich nicht, woraus der Fachmann die Anregung erhalten haben sollte, die D8 mit der D6 zu kombinieren. Auch wenn das in der D8 gezeigte Bügelschloss ebenfalls bei einem Fahrrad eingesetzt wird, handelt es sich um eine andere Vorrichtung. Es ist gerade kein Teil des Fahrrads, sondern stellt ein separates Element dar. Zwar offenbart die D8 ein Sattelteil aus andersfarbigem Material als die beiden Hülsenteile, das entsprechend der Geschmacksvorstellungen der potentiellen Käufer ausgebildet werden kann (vgl. D8, S. 6, 3. Absatz). Indes zeigt die D8 nur ein anderes Farbmaterial des Schlossgehäuses, wobei die Bügel ausgenommen sind. Grundsätzlich werden die Sattel- und Hülsenteile miteinander verschweißt. Der Fachmann entnimmt dem allenfalls, ein Schutzgehäuse für ein Schloss umzubauen. Allerdings entnimmt er der Schrift nicht, Abdeckelemente auf das Gehäuse zu setzen und damit eine individuelle Gestaltung der Außenseite des Gehäuses zu erreichen. Der Verweis der D8 auf eine Anpassung des Designs allein genügt nicht als Anregung für den Fachmann, die Schrift mit der D6 zu kombinieren. Ohne eigene technische Kreativität gelangt der Fachmann daher nicht zu der erfindungsgemäßen Lösung.\nSofern die Beklagten eine Kombination der D6 mit dem bekannten Stand der Technik anspricht, kann die Kammer keinen mangelnden erfinderischen Schritt feststellen. Abgesehen davon, dass eine Übersetzung der Anlage AG 16.2/D7 der Kammer nicht vorgelegt wurde und die Kammer daher an einer eigenen Beurteilung gehindert ist, hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt, welche Merkmale sich aus welcher Schrift im Einzelnen ergeben sollen. In diesem Zusammenhang hilft auch der Verweis auf die Einspruchsschrift (Anlage AG 17) gegen das parallele EP 1 686 XXX B1 nicht weiter, da sich letzteres hieraus ebenfalls nicht ergibt und auch im Zusammenhang mit den weiteren Entgegenhaltungen nicht dargetan ist, welche Schriften kombiniert werden sollen.\nDie Verfügungsklägerin hat einen Anspruch auf Unterlassung gegen die Verfügungsbeklagten gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 GebrMG i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 2 GebrMG. Der Verfügungsbeklagte zu 2) haftet als Geschäftsführer und damit als gesetzlicher Vertreter der Verfügungsbeklagten zu 1) neben dieser persönlich auf Unterlassung (vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn. 867).\nFerner steht der Verfügungsklägerin ein Herausgabeanspruch zur Sicherung des Vernichtungsanspruchs nach § 24a GebrMG gegen die Verfügungsbeklagte zu 1) zu. Er ist auch verhältnismäßig, da lediglich Herausgabe an einen Gerichtsvollzieher verlangt wird.\nDer Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt neben dem Bestehen eines Verfügungsanspruchs gemäß §§ 940, 935 ZPO das Vorhandensein eines Verfügungsgrundes voraus. Eine einstweilige Verfügung ist nur zu erlassen, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist und damit eine Dringlichkeit für eine Regelung im Eilverfahren gegeben ist. Ein Verfügungsgrund ist nur dann seitens der Verfügungsklägerin hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, wenn neben einer für die Eilmaßnahme sprechenden zeitlichen Dringlichkeit und der hinreichend sicheren Schutzfähigkeit des Verfügungsgebrauchsmusters auch eine sonstige Abwägung zwischen den schutzwürdigen Belangen der Verfügungsklägerin und den schutzwürdigen Interessen der Verfügungsbeklagten ergibt, dass dem Begehren der Verfügungsklägerin nach einer einstweiligen Regelung Vorrang einzuräumen ist. Dies ist der Verfügungsklägerin gelungen.\nInsbesondere vermochte es die Verfügungsklägerin, die zeitliche Dringlichkeit darzulegen und glaubhaft zu machen.\nAusgangspunkt für die Frage, ob eine Dringlichkeit in zeitlicher Hinsicht im Einzelfall vorliegt, ist der Zeitpunkt der positiven Kenntnis der Verfügungsklägerin von den Umständen der Schutzrechtsverletzung. Der positiven Kenntnis steht das bewusste Verschließen der Augen vor der Verletzungshandlung gleich (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 5.7.2012, Az. 2 U 12/12 – Windturbine). Für die Beurteilung der Dringlichkeit ist maßgeblich, ob sich der Verletzte bei der Verfolgung seiner Ansprüche wegen einer Schutzrechtsverletzung in einer solchen Weise nachlässig und zögerlich verhalten hat, dass aus objektiver Sicht der Schluss geboten ist, dem Verletzten sei an einer zügigen Durchsetzung seiner Rechte nicht gelegen, weswegen es auch nicht angemessen ist, ihm die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu gestatten (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236 – Flupirtin-Maleat). Sofern der Schutzrechtsinhaber greifbare Hinweise auf rechtsverletzende Handlungen des Verfügungsbeklagten hat, darf er sich diesen nicht verschließen, sondern hat ihnen nachzugehen. Kennt die Verfügungsklägerin bereits konkrete Umstände, die eine Verletzung des Schutzrechts naheliegend erscheinen lassen, ist von ihr zu erwarten, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen mit der gebotenen Zielstrebigkeit ergreift und die Sachlage weiter aufklärt sowie alle möglichen Verletzer in Anspruch nimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 5.7.2012, Az. 2 U 12/12 – Windturbine). Rechtsverletzende Handlungen müssen insoweit einen Inlandsbezug aufweisen. Bei seiner Rechtsverfolgung muss die Verfügungsklägerin allerdings kein Prozessrisiko eingehen. Es kann von ihr nicht verlangt werden, überhastet und ohne ordnungsgemäße Prüfung einen Verfügungsantrag zu stellen. Sie muss daher erst gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, wenn sie verlässliche Kenntnis aller derjenigen Tatsachen hat, die eine Rechtsverfolgung im einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgversprechend machen und sie diese Tatsachen in einer solchen Weise glaubhaft machen kann, dass ihr Obsiegen sicher absehbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236 – Flupirtin-Maleat).\nLegt man diese Grundsätze zu Grunde, liegt eine Dringlichkeit in zeitlicher Hinsicht vor.\nNeben dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der angegriffenen Ausführungsform ist die Eintragung des Verfügungsgebrauchsmusters am 18.03.2013 zuerst maßgeblich für die Beurteilung der Dringlichkeit. Denn erst seit diesem Tag war die Verfügungsklägerin aktiv legitimiert und die Verfügungsbeklagten gehalten, das Schutzrecht zu beachten. Ferner hat die Verfügungsklägerin dargelegt und durch die eidesstattliche Versicherung des Herrn F vom 12.09.2013 (Anlage AS 18) glaubhaft gemacht, dass sie positive Kenntnis von der konkreten Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform erst Ende Juni/Juli 2013 erlangt hatte und von Vertriebshandlungen in Deutschland erst ab dem 25.07.2013 auf der Münchener Fahrradmesse „Bike ISPO 2013“ positiv wusste.\nIm Juni/Juli 2013 konnte die Verfügungsklägerin die Verletzung erstmals verifizieren, nachdem sie ein Muster der angegriffenen Ausführungsform von einem niederländischen Händler zur Verfügung gestellt bekam. Insofern hat die Verfügungsklägerin dargelegt und durch die eidesstattlichen Versicherungen der Herren G, H und F vom 12.11.2013 (Anlage AS 25) glaubhaft gemacht, dass sie auf der Messe „Fietsvak Amsterdam“ im Januar 2013 in Amsterdam die angegriffene Ausführungsform zwar in einer Glasvitrine ausgestellt gesehen, ihre Mitarbeiter diese jedoch weder in die Hand genommen haben noch Details erkennen konnten. Insbesondere war es den Mitarbeitern der Verfügungsklägerin nicht durch die bloße Inaugenscheinnahme möglich, sicher zu sagen, ob die bunte Gestaltung des Schlosses durch entfernbare Abdeckelemente, die in das Schlossgehäuse vertieft waren, erreicht wurde oder lediglich durch eine bunte Lackierung, wie es ihnen auch von Schlössern anderer Hersteller, wie z.B. ABUS, bekannt war. Diese Feststellungen vermögen auch die eidesstattlichen Versicherungen der Herren J (Anlage AG 19) und K (Anlage AG 18) nicht zu erschüttern. Denn hieraus ergibt sich ebenfalls nur, dass Herr G die angegriffene Ausführungsform mit Interesse in Augenschein genommen hat, nicht aber, dass sie aus der Vitrine genommen und ihm ausgehändigt worden sei. Die Kammer schenkt der eidesstattlichen Versicherung des Herrn G auch nicht deswegen weniger Glauben, weil die Verfügungsklägerin eine Übernahme der Verfügungsbeklagten zu 1) erwog. Auch und gerade Mitarbeiter, die im Marketing/Vertrieb tätig sind – wie ein Business Line Director – müssen anlässlich einer geplanten Übernahme keine gesicherte Kenntnis über das Produktportfolio der zu übernehmenden Gesellschaft haben. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass Herr G diesbezüglich besondere Kenntnisse hatte und/oder in die Übernahmeaktivitäten besonders involviert war. Aufgrund des Vorgesagten ist für die Kammer auch nicht ersichtlich, dass die Verfügungsklägerin bereits anhand der Bilder in dem A-Katalog (Anlage AG 6), den die Verfügungsklägerin unstreitig kannte, die Verletzung der angegriffenen Ausführungsform, insbesondere die im Schlossgehäuse vertieften Abdeckelemente, verlässlich beurteilen konnte. In der mündlichen Verhandlung hat die Verfügungsklägerin ferner dargelegt und unter Vorlage einer weiteren eidesstattlichen Versicherung von Herrn G glaubhaft gemacht, dass die Verfügungsklägerin sich verstärkt im Nachgang der Messe im Januar 2013 bemühte, ein Muster der angegriffenen Ausführungsform zu erlangen. Ihre Außendienstmitarbeiter versuchten in der Zeit von Februar bis April 2013, unter anderem von den Herstellern B und C erfolglos Muster zu erlangen. Erst Ende Juni/Anfang Juli 2013 bekam die Verfügungsklägerin ein Muster von einem Händler in Holland zur Verfügung gestellt.\nEbenso hat die Verfügungsklägerin dargelegt und glaubhaft gemacht, dass sie konkrete Vertriebshandlungen in Deutschland erst Ende Juli 2013 auf der Münchener Fahrradmesse „Bike ISPO 2013“ wahrgenommen hat. Sodann erlangte sie zusätzlich Anfang August 2013 Kenntnis davon, dass auch der Hersteller D ein Fahrrad der Marke „E“, das mit der angegriffenen Ausführungsform ausgestattet war, auf dem deutschen Markt anbot. Sofern die Verfügungsbeklagte in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass sie bereits seit Frühjahr die angegriffene Ausführungsform in Deutschland vertreibe, kann die Kammer jedenfalls nicht feststellen, dass die Verfügungsklägerin – auch angesichts dessen, dass sie zuvor kein Muster auf dem Markt erlangen konnte – vor der Messe in München von dem Vertrieb in Deutschland positiv wusste. Eine Woche nach der Messe in München Ende Juli und – der zwischenzeitlich ebenfalls stattgefundenen Hausmesse in X Anfang August – mahnte die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte zu 1) unter Fristsetzung zum 20.08.2013 erfolglos ab. Sodann rief sie die Kammer mit Antrag vom 22.08.2013 zur Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung an.\nDie Kammer vermag schließlich kein vorwerfbares zögerliches Verhalten darin zu erkennen, dass der Verfügungsklägerin jedenfalls seit Ende Juni 2013/Anfang Juli 2013 die konkrete Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform und der in deutscher Sprache verfasste Produktkatalog bekannt war. Ausweislich der E-Mailkorrespondenz (Anlage AS 26) standen die Parteien in Kontakt und die Verfügungsklägerin versuchte seit Mai 2013 ein Treffen mit dem Verfügungsbeklagten zu 2) zu arrangieren. Vor diesem Hintergrund durfte die Verfügungsklägerin die Messe in München abwarten. Denn dem Schutzrechtsinhaber ist es im Hinblick auf das mögliche Risiko eines Prozessverlustes gestattet, sich zunächst gesicherte Erkenntnisse über das Vorliegen aller Anspruchsvoraussetzungen zu verschaffen. Vor dem Hintergrund, dass es sich lediglich um einen kurzen Zeitraum von ca. 3 1/2 Wochen handelte, musste die Verfügungsklägerin ihr Begehren einer einstweiligen Verfügung nicht ausschließlich auf das Anbieten in dem A-Katalog stützen, zumal in Aussicht stand, dass die Parteien anlässlich der Messe die Frage einer widerrechtlichen Verletzung würden klären können.\nFerner ist auch die Schutzfähigkeit des Verfügungsgebrauchsmusters hinreichend gesichert. Auf die Ausführungen der Kammer unter Ziffer III. 2) wird verwiesen. Im Übrigen haben die Verfügungsbeklagten den Rechtsbestand des Verfügungsgebrauchsmusters nicht mit einem Löschungsantrag angegriffen.\nDie Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung beruht auf §§ 936, 921 S. 2 ZPO. Sie ist sinnvoll und geboten, weil damit gewährleistet wird, dass der Unterlassungsausspruch nicht unter geringeren Bedingungen vollstreckbar ist, als er es bei einem entsprechenden erstinstanzlichen Hauptsacheurteil wäre. Die Sicherheitsleistung dient insbesondere zur Absicherung eines entsprechenden Vollstreckungsschaden nach § 717 Abs. 2 ZPO.\nDie nicht nachgelassenen Schriftsätze der Parteien vom 29.11.2013 und 02.12.2013 haben bei der Urteilsfindung keine Berücksichtigung gefunden. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist nicht veranlasst. Dies bereits deshalb nicht, weil es sich vorliegend um ein Eilverfahren handelt.\nDieser Beitrag wurde am Dezember 5, 2013 von Admin unter 2013, LG Düsseldorf veröffentlicht.\n← 4b O 86/12 – Fehlercodierungsdatenblock 4c O 48/13 – Hufschuhschutz II →


Wie wird schweres Essen leichter zu verdauen? (Magen, Verdauung)\nich nehme nach schwerem Essen Nux vomica, das sind homöopathische Globuli, die meinem Magen und Wohlbefinden sehr gut tun. schau dir mal diese Seite an: http://www.klassisch-homoeopathisch.de/nux.html\nMein Vater trinkt bei solchen Gelegenheiten immer einen Magenbitter. Ob es wirklich hilft, weiss ich nicht. Aber wir gehen auch spazieren, wenn wir auf einem Fest waren, auf dem viel gegessen wurde. Am besten wäre natürlich, das Essen fände nicht so spät am abend statt, weil dann ist es ja noch schlimmer mit dem vollen Magen. So empfinde ich es wenigstens. Feste, die mit Abendessen sind, sind für mich ein Graus.\nHallo, ich kann dir auch nur empfehlen, nach einem solchen "Gelage" dich nicht auf die Couch, oder in das Bett zu begeben, sondern zuerst einen Verdauungsspaziergang zu machen. Danach geht es dir viel besser und du kannst auch besser schlafen.\nProbleme bei der Verdauung wegen des heißen Wetters?\nIch habe in den letzten Wochen immer wieder Probleme mit der Verdauung. Liegt das am Wetter? Wie kann ich meinen Magen-Darm-Trakt auf trapp bringen?\nMagen Essen Verdauung\nNach dem Essen lieber ausruhen oder Verdauungsspaziergang?\nWas ist am besten zur Unterstützung der Verdauung und zur Verträglichkeit des Essens, wenn man sich ausruht nach dem Essen oder spazieren geht?


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Obwohl diese nicht selten nicht Frauen ganz objektiv sind, geben die Bewertungen ganz allgemein einen guten YOU Anlaufpunkt.\nWelches Ziel verfolgen Sie als Benutzer mit Ihrem Flecktarn Rucksack?\nSind Regenschutz Sie als Kunde mit der Lieferzeit des ausgesuchten Produkts im Materialien Einklang?\nWie teuer ist der Flecktarn Rucksack eigentlich?\nWieso wollen Sie als Trends Kunde den Flecktarn Rucksack denn eigentlich kaufen ?\nEntspricht der Flecktarn Rucksack Rucksack der Qualität, die Sie für diesen Preis haben möchten?\nIn Farben welcher Häufigkeit wird der Flecktarn Rucksack aller Wahrscheinlichkeit nacheingesetzt werden?\nDer Munro II eignet sich nicht nur als Tagesrucksack im taktischen Einsatz sondern findet auch im Outdoor- und Freizeitbereich sein Einsatzgebiet.robuster Tagesrucksack mit 35 Liter VolumenDeckel mit Reißverschlussfachjeweils zwei seitliche Kompressionsriemen zur GepäckfixierungAluminiumgestell im Rückenteil für optimale Lastenverteilung und Stabilisierung2 Schnellverschluss-Clips auf der FrontGummiband mit Schnellverschluss auf der Front, zum Festklemmen zusätzlicher AusrüstungTrageriemengepolsterte, regulierbare Schultergurteregulierbarer Beckengurt2 Schlaufen am Boden zur Anbringung zusätzlicher AurüstungMaße (BxHxT): 30 x 52 x 18 cmVolumen: 35 LiterGewicht: 1000 gMaterial: Armadura 1000D Nylon. Der Tagesrucksack Munro II von Berghaus ist die Weiterentwicklung des beliebten Klassikers Munro. Im Unterschied zur ursprünglichen Version besteht der Munro II aus Armadura 1000D Nylon-Material, welches den Rucksack unempfindlich gegenüber Witterungseinflüssen jeglicher Art macht und darüber hinaus eine hohe Reiß- und Abriebfestigkeit verleiht\nA. Blöchl Rucksack »US Assault I groß 35l«, flecktarn\nFarbe, flecktarn, Optik, Army, Schultertragegurt, ja,\nEr besitzt Kunststoffschnellverschlüsse, verstellbare Tragegurte, gepolsterte Tragegurte, zwei aufgesetzte Seitentaschen und vieles mehr. Im Inneren ist ein Steckfach für zum Beispiel Isomatten. Iso-Matte- 2 aufgesetzte Seitentaschen mit Patte und Klickverschluss und dahinterdurchgehendes Einschubfach- Deckel, Patten der Seitentaschen und verstärktes Bodenteil mit PVC-NässeschutzFassungsvermögen: ca. 30 lMaße: ca. 32 x 40 x 21 cm (B x H x T) Gewicht: ca. 1,1 kgMaterial: 100 % Baumwolle. Ein echter Allrounder ist der BW Jägerrucksack von MFH - Max Fuchs. Das große Hauptfach wird mit Kordelzug und Deckel verschlossen. Er hat mit seinen 30 l viel Stauraum und besteht aus robustem Baumwollmaterial. Das verstärkte Bodenteil ist mit PVC-Nässeschutz versehen.- verstellbare, gepolsterte Tragegurte- verstellbarer, abnehmbarer Beckengurt- 1 Tragegriff oben- Deckel mit 4 Kunststoff-D-Ringen und 2 Klickverschlüssen- Hauptfach mit Kordelzug und flachem Einsteckfach für z.B\nViele Brillen sind nicht stark genug für das tägliche Lesen. Ich Kollektionen empfehle Ihnen jedoch immer noch, eine Lesebrille zum Lesen zu kaufen, Zweck und zwar nicht nur für das Leseerlebnis.\nIn den frühen 90er Jahren Hüftgurt begann ich, eine Lesebrille zum Lesen zu kaufen. Dann habe ich Sportrucksack herausgefunden, dass Lesebrillen auch zum Lesen geeignet sind. Ich habe 2001 Geschmack damit begonnen, diese Lesebrille zu benutzen. Diese Brille ist für Menschen schwere gedacht, die über 150 cm groß sind. Diese Brille ist sehr perfekt flexibel und behindert die Sicht nicht. Die Lesebrille eignet sich zum L Lesen mit anderen Menschen oder für eine Person, die nicht über Einkäufe die volle körperliche Leistungsfähigkeit verfügt. Die meisten Menschen, die eine Lesebrille Egal tragen, lesen mindestens ein Volumen pro Tag. Sie lesen auch viel, Litern besonders wenn sie in Gruppen von 10 oder mehr Personen sind. Rucksacks Einige Leute berichten, dass sie mehr lesen können als der Durchschnitt. Begleiter Wenn Menschen über einen längeren Zeitraum hinweg lesen, wird diese Brille liegt sehr angenehm. Tatsächlich können viele Menschen mit dieser Brille Bücher oder Gelände Zeitschriften lesen.\nSie können viele verschiedene Marken Reisen und Modelle in Ihrem lokalen Einzelhandelsgeschäft finden. Ich schlage vor, dass Backpacks Sie sich den Preis ansehen, um zu sehen, welche Sie wählen passenden sollten. Es ist wichtig, sich die Größe der Brille anzusehen. Je Gepäck größer die Größe, desto besser. Schauen Sie sich auch an, wie sportliche viele Stunden Lesen Sie pro Tag bekommen. Wie lange dauert der Regenhülle Tag, an dem Sie eine Brille tragen? Wie viele Brillen tragen Kraxe Sie pro Tag? Schließlich, schauen Sie sich die Garantie an. Gibt Klettern es für die Brille eine Garantie? Ist die Brille langlebig? Dieser Bereich letzte Punkt ist wichtig. Ich habe gelesen, dass manchmal eine schlechte Belüftung Brille der Grund dafür ist, dass jemand eine Brille bekommt. Mit beraten anderen Worten, die schlechte Brille kann zu dauerhaften Schäden am Auge transportieren führen, weshalb man neue Brillen kauft. Das willst du nicht.\nSchauen wir Handtasche uns also die verschiedenen Arten von Gläsern an und sehen wir, Situationen wie sie im Vergleich zu den anderen stehen.\nViele Modellen Menschen kaufen eine Lesebrille zum Lesen - zum Lesen oder zum Ötzi Hören von Hörbüchern oder Videos. Für diese Menschen wird eine Lesebrille Volumen mit einem Glas, das eng in die Nase passt, oder sogar Uni eine Lesebrille, die Sie in der Tasche aufbewahren können, viel helfen. Modelle Die Lesebrille erleichtert das Hören des Textes und es wird nicht Alternative schwierig sein, den Text zu lesen oder zu hören. Außerdem ist bieten die Brille besser für Sie, den Träger, und auch für das Tagesrucksack hörende Publikum, da sie in der Lage sein wird, klarer zu unterwegs sehen, was Sie lesen, und sie kann leichter lesen als Sie. Rucksäcke Weitere Informationen darüber, wofür Lesebrillen gedacht sind und wie man sie Dinge kauft, finden Sie in meiner Lesebrille. Für diejenigen, die mehr als Zeit eine Art von Lesebrille benötigen, ist ein Lesebrille-Set praktisch.\nLesebrillen, die für Trekkingtouren eine bestimmte Art des Lesens am besten geeignet sind, sollten Liter in vielerlei Hinsicht anders aussehen, wie z.B. Preis, Design und Gewicht Ausstattung. Wenn ein Käufer eine Lesebrille sucht, die speziell zum breiten Lesen von kontrastreichem Druckmaterial entwickelt wurde, sollte die folgende Tabelle verfügen Ihnen helfen, die beste Lesebrille für Ihre Bedürfnisse auszuwählen. Die Menschen folgende Tabelle fasst die häufigsten Merkmale der am häufigsten empfohlenen griffbereit Lesebrillen zusammen, von den niedrigsten bis zu den höchsten Preisen, Anforderungen von der besten bis zur besten Qualität und von den unterschiedlichen am häufigsten empfohlenen bis zu den am wenigsten empfohlenen. Die Leder folgende Tabelle ist eine Zusammenfassung dessen, was Sie über diese funktional Funktionen wissen müssen. Einige Merkmale sind spezifisch für die Art Business der Lesebrille, während andere allgemeine Merkmale sind, die für alle unterschiedlichsten Lesebrillen gelten. Alle der unten aufgeführten Funktionen können für den Marken Käufer einer Lesebrille oder einer Lesebrille nützlich sein, die im Arbeit höchsten Kontrast (oder in einem Farbkontrast mit hohem Kontrast) liest.\nEs gibt verschiedene Arten von Lesebrillen: Seit einigen Jahren Gurte habe ich immer diese beiden Arten gehabt, die meiner Meinung Outdoor nach die bequemste Lesebrille sind: Eine der besten Arten von moderne Brillen, die man in einem Supermarkt kaufen kann, ist die große "Sensu", eine hochwertige, hochglänzende Kunststoff-Lesebrille mit einem sehr bequemen Polster Fächern auf der Innenseite. Sie sind in verschiedenen Varianten erhältlich: Sie Bodenfach können diese Brille in vielen verschiedenen Geschäften kaufen: Ich habe Pack ein Paar der "Sensu", und ich benutze sie etwa 100 gut Stunden pro Woche. Ich benutze sie nicht sehr oft, wenn Tragegestell ich arbeite, aber wenn ja, benutze ich die Brille immer aktuellen noch für etwa 20 bis 25 Minuten pro Arbeitsstunde und Trekking etwa 10 bis 15 Minuten für den persönlichen Gebrauch. Ich macht kaufe mehrere Sets dieser Brille, und ich trage sie in Wanderrucksack der Nacht, am Tag und am Tag, die ganze Zeit.\nFlecktarn Rucksack - Betrachten Sie unserem Favoriten\nUnser Testerteam hat eine riesige Auswahl an Produzenten ausführlich getestet Features und wir präsentieren Ihnen hier unsere Ergebnisse. Natürlich ist jeder Flecktarn tagtäglich Rucksack unmittelbar in unserem Partnershop im Lager und somit direkt lieferbar. 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Torwart Marin Durica: „Ich bin kein Showman“ | wr.de | Siegen-Wittgenstein\nTorwart Marin Durica: „Ich bin kein Showman“\n20.08.2019 - 18:36 Uhr\nDer neue Ferndorf-Torwart Marin Durica.\nDer 27-Jährige wurde vom TuS Ferndorf kurzfristig für den verletzten Lucas Puhl verpflichtet. Wir stellen den Kroaten in einem Interview vor.\nFerndorf. Es war die Schocknachricht in der Saisonvorbereitung für den Handball-Zweitligisten TuS Ferndorf: Die Diagnose Kahnbeinbruch beim etatmäßigen Stammtorhüter Lucas Puhl, die eine mehrmonatige Zwangspause nach sich zieht. Nach dem Karriereende von Kai Rottschäfer bestand für die Verantwortlichen enormer Handlungsbedarf. Sportlicher Leiter Mirza Sijaric und Co. wurden in Slowenien beim Erstligisten RK Maribor fündig, von dem der 27-jährige Keeper Marin Durica an die Stählerwiese gelotst wurde. Seit gut einem Monat ist der Kroate nun in Ferndorf und hinterließ in den Testspielen und im Pokal einen guten Eindruck.\nHaben Sie, bevor der erste Kontakt im Sommer zustande kam, schon mal etwas von Ferndorf gehört oder kannten Sie bereits Spieler?\nMarin Durica: Vom TuS Ferndorf habe ich vor ein paar Jahren schon mal gehört. Damals waren Marijan Basic und ich auf der Hochzeit eines gemeinsamen Freundes. Marijan hat da sehr gut über den Verein gesprochen – und jetzt spielen wir plötzlich zusammen hier.\nWie würden Sie ihre Anfangszeit in Ferndorf beschreiben?\nDie erste Woche war schon ziemlich hart für mich. Ich bin zum Training gekommen und wollte natürlich möglichst direkt zeigen, was ich kann. Das war aber nicht so einfach, weil die Qualität schon sehr gut ist. Mittlerweile ist es aber wesentlich einfacher für mich geworden, und ich hoffe, dass ich den Rückstand auf das restliche Team möglichst schnell aufholen kann.\nErschwert es die Integration für Sie, weil Sie nur wenig Deutsch sprechen?\nNaja, quasi alle Spieler sprechen Englisch, so dass wir uns untereinander schon verständigen und verstehen können. Aber mein Ziel ist es definitiv, Deutsch zu lernen.\nAlso planen Sie es schon, die Sprache zu lernen?\nJa, meine Freundin, die ja mit mir hier im Siegerland ist, wollen das auf jeden Fall machen. Momentan haber wir eine App auf unseren Handys, um ein bisschen zu lernen, aber wir wollen auch so schnell wie möglich mit einem Kurs beginnen.\nWie läuft die Kommunikation momentan?\nWir reden Englisch, Kroatisch und Deutsch. Die Abmachung ist aber, dass in der Kabine und mit dem Trainer Deutsch gesprochen wird. Das sollte mir auch helfen, die Sprache schneller zu lernen.\nWelche Rolle spielen dabei auch ihre kroatischen Landsleute Branimir Koloper und Marijan Basic?\nDie Jungs helfen mir natürlich, übersetzen zum Beispiel Besprechungen für mich. Ich bin sehr dankbar für ihre Hilfe.\nWir würden Sie sich selbst als Torhüter beschreiben?\nIch bin ein ziemlich ruhiger Torhüter, obwohl das während der Spiele auch nicht immer einfach ist, aber es ist immer mein Ziel. Ich bin sicherlich kein Showman.\nBilden vorerst das Torwart-Gespann beim TuS Ferndorf: Marin Durica (rechts) und Tim Hottgenroth.\nUnd welchen Eindruck haben Sie vom Umfeld und von den Zuschauern in Ferndorf gewonnen?\nIch hatte bisher noch nie die Chance, vor so vielen Fans spielen zu dürfen. Hier kommen die Leute zu jedem Spiel, bejubeln und unterstützen die Spieler. Das ist eine großartige Sache und spornt einen auch an, noch besser zu spielen.\nDie Zweitliga-Saison steht vor der Tür, geht es am Samstag gegen Hamburg für den TuS Ferndorf los. Was sind Ihre Ziele, persönlich und mit der Mannschaft?\nIch bin ja zum ersten Mal in Deutschland und weiß ehrlicherweise das alles noch nicht so wirklich einzuschätzen.\nIch weiß aber, dass die Liga sehr stark sind, alle Vereine exzellent aufgestellt sind und es viele Derbys gibt. Das ist eine großartige Motivation, um noch bessere Ergebnisse und vielleicht eine bessere Platzierung zu erreichen als im Vorjahr.


sinn des lebens Archive | indayi edition\nStartseite / Beiträge verschlagwortet mit „sinn des lebens“\nErfahre in dieser kostenlosen Hörprobe, was die 14 hartnäckigsten Eigenschaften unglücklicher Menschen sind! Zum ersten Mal gibt es ein Buch, das wirklich praktische Anleitungen gibt, die für jeden verständlich und visualisierbar sind. Du liest das Buch und du siehst selbst das Glück. Du wirst allein beim Lesen glücklich. Der Autor Dantse Dantse, der seine Glückstherapie […]\n22. Dezember 2017 / von indayi / in


Bersenbrück - Schlupflöcher gibt es immer\nSchlupflöcher gibt es immer\nSamtgemeinde Bersenbrück verabschiedet Richtlinie für Stallbau\nMit nur drei Gegenstimmen hat der Bersenbrücker Samtgemeinderat in Rieste eine städtebauliche Richtlinie für den Stallbau verabschiedet.\nBauern haben ein Sonderrecht, wenn sie für ihre Höfe Ställe bauen wollen oder auch Biogasanlagen oder Windräder. Dieses Sonderrecht gilt aber nur bis zu einer bestimmten Größe. Bei Ställen kommt hinzu, dass mindestens die Hälfte des Tierfutters auf eigenen Flächen angebaut werden muss. Immer mehr Höfe kommen mit ihren Bauvorhaben über diese Größenordnung hinaus. Dann gelten ihre Stallbauten als gewerblich, die Baugenehmigung wird um ein Vielfaches komplizierter.\nUm dieses Problem für einheimische Landwirte zu umgehen, hatte die Samtgemeinde im Frühjahr einen Kriterienkatalog vorgelegt.\nDiese Richtlinie lässt Ställe zu, die keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern, Mindestabstand zu potenziellen Siedlungsflächen halten und in räumlichem Zusammenhang mit einem Hof stehen. Der Hof muss ein inhabergeführter Vollerwerbsbetrieb sein und seinen Sitz in der Bauortgemeinde haben. Der Eigentümer oder ein Verwandter in direkter Linie führt ihn. Kapital- oder Personengesellschaften kommen nur dann zum Zuge, wenn sie ihren Sitz dauerhaft in der Gemeinde haben und der Bauer die Mehrheit der Anteile hält.\nLandwirtschaftskammer und Landvolk befürworteten die Richtlinie, Günther Voskamp, Grünen-Mitglied und Biobauer, befürchtet hingegen, die Bestimmungen seien zu schwammig formuliert und böten Schlupflöcher.\nDer Samtgemeinderat ließ die Richtlinie erneut überprüfen. Ergebnis: Die Bestimmungen lassen sich nicht enger fassen. Damit bestünde weiter die Gefahr, dass Ställe aus den Händen der Bauern in die von gewerblichen Produzenten gerieten, erklärte Voskamp in der Dezembersitzung des Samtgemeinderates.\nMichael Lange (UWG Samtgemeinde) widersprach: „Schluplöcher gibt es immer.“ Die Richtlinie biete einen guten Rahmen für das, was die Samtgemeinde erreichen wolle.\n„Die Richtlinie zielt auf Familienbetriebe, die sich weiterentwickeln wollen“, fügte Markus Frerker hinzu, CDU-Ratsmitglied und Bürgermeister der Gemeinde Eggermühlen. Ein Bauvorhaben dort hatte den Anstoß gegeben, die Richtlinie aufzustellen. „Wenn wir die Richtlinie nicht beschließen, tritt das ein, was wir nicht wollen“, fuhr Frerker fort: „Fremdbetriebe übernehmen.“\nLandwirt und Ratsmitglied Georg Thumann (UWG Ankum) stimmte zu. Nachhaltiges Wirtschaften werde unterstützt, der gewerbliche Stallbau eingeschränkt. Werner Lager (SPD) erklärte, er hoffe, dass die Richtlinie Signalwirkung habe.


Der Goldfisch ist auch eine krasse Waffe. Eine britische Firma sucht eine Person mit positiven Gesichtszügen. Wenn diese ihr Antlitz digitalisieren lässt, winkt eine hohe Summe. Man kann sich gegen diese Werbeanrufe wehren. Nun zog sie die Reissleine. Mit iOS 13 gibt es einen neuen Dark Mode.\nSpionage-Tool Bildstrecke nochmals anschauen. Wie eine Analyse ergeben hat, befindet sich die Schadsoftware bereits seit in Umlauf, wurde aber erstmals Ende gefunden.\nAngreifer sind in der Lage, über die Spyware gezielt Geräte zu infizieren und Nutzer umfassend auszuspionieren. Die Malware bietet auch die Möglichkeit, Gespräche automatisch aufzuzeichnen, wenn sich das infizierte Smartphone an einem zuvor definierten Ort befindet, zum Beispiel in einem Sitzungszimmer. Eine solche Funktion wurde laut den Sicherheitsexperten zum ersten Mal entdeckt.\nDie Malware sei aber nicht für eine Massenüberwachung gedacht, sondern für gezielte Attacken auf einzelne Ziele. Umfrage Haben Sie Angst vor Hackerangriffen? Ich schütze mich, so gut es geht.\nDas habe ich mir noch nie überlegt. Jetzt registrieren Bist du bereits registriert? Kommentarfunktion geschlossen Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten.\nWir bitten um Verständnis. Thomas am Alle Kommentare anzeigen 4. Rolf am Alle Kommentare anzeigen 1.\nMikeTyson hisprime am Simon M. Rüdi Süli am Dani am Alle Kommentare anzeigen 3. Kla4 am Ponpaedit am Petri Heil!


DIE ÄRZTE – Die “In The Ä Tonight”-Tour wurde komplett abgesagt\n20. September 2021 OPI News 0\nEs gibt nur einen wahren Gott und der heist BelaFarinRod. Doch nun mussten DIE ÄRZTE eine schlimme Nachricht bekannt geben, denn ihre “In The Ä Tonight”-Tournee wurde komplett gecancelt, was sie in einem ausführlichen Statement auf ihrer Homepage mitteilten. Die Tournee wurde schon vom Herbst 2020 nach 2021 verlegt. Nun kommt die komplette Absage der Tour:\nNach langen Kämpfen, ausführlichen Diskussionen und Abwägen aller uns bekannten Fakten haben wir beschlossen, die “IN THE Ä TONIGHT”-Tour komplett abzusagen.\nSeit Monaten haben unser Tourveranstalter KKT und unser Management gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Veranstalterbranche hinter den Kulissen versucht, eine bundesweit einheitliche Regelung für Konzerte zu verhandeln. Das hat (so kurz vor den Wahlen) nicht funktioniert; ein paar Bundesländer würden uns Stand heute Konzerte ohne Abstand mit der 2G-Regel erlauben, andere nicht, oder noch nicht, aber eventuell später… leider ist eine so große Tour wie die von uns geplante mit derart viel Unsicherheit der Genehmigungslage nicht durchführbar. Und wenn schon die zuständigen Behörden und Politiker uneinig sind, was für alle sicher und gesund ist, woher sollen wir es dann wissen? Wollen wir wirklich das Risiko eingehen, auf Kosten Eurer Gesundheit herauszufinden, dass wir uns (oder die zuständigen Behörden sich) geirrt haben?\nP.S.: Einzig für das geplante Konzert in Bad Hofgastein ist eine erneute Terminverlegung möglich. Hier ist der neue Konzerttermin der 02.04.2022. Die Tickets behalten ihre Gültigkeit. Uff.”\nTitelbild von Sony Music\nU.D.O. – ‘Prophecy’ vom kommenden Album “Game Over” als Video veröffentlicht\nBULLET FOR MY VALENTINE – Das neue Album erscheint nun erst im November


Wirtshaus Troicher Mureck | Thermen- & Vulkanland Steiermark\nWirtshaus Troicher Mureck\nAn sommerlichen Tagen wird es eng auf der mit Weinlaub bewachsenen Terrasse. Zu köstlich duftet es vom Grill. Könige und Rennfahrer hat Mansuet Troicher früher bekocht. Heute widmet er sich ganz der steirischen Küche. Bei Freunden zünftiger Kost seit mehr als 30 Jahren beliebt sind die Schlachttage. Neu adaptierte Zimmer laden zum längeren Verweilen ein.\nHerzlich, gastlich, steirisch\nMansuit Troicher hat die Welt gesehen. Er war nahezu überall und bekochte Gäste aus allen Kontinenten. Vor einigen Jahren zog es ihn wieder in seine Heimat nach Mureck. Im Familiengasthaus blieb kein Stein auf dem anderen und seit 2005 erblüht das Wirtshaus von Familie Troicher in neuem Glanz.\nHier treffen sich Einheimische, Stammtischrunden, Geschäftsleute und Genussreisende um verblüffende Geschmacksrichtungen und die sprichwörtliche steirische Wirtshauskultur auf höchstem Niveau zu genießen.\nEs erwartet Sie eine saisonale, regionstypische Küche, bei der selbstverständlich immer die hausgemachten Schmankerl und Delikatessen, wie Selchwaren, Würste aller Art, steirisches Kübelfleisch, Marmeladen, Chutneys und dergleichen, im Vordergrund stehen. Mittags werden steirische Klassiker serviert, die oft schon in Vergessenheit geraten sind.\nDie Abendkarte umfasst ein drei-, vier-, oder fünfgängiges Menü, hergestellt von Spitzenkoch Mansuet Troicher aus hochwertigen Produkten der Region: zum Beispiel Fische von der Familie Schlein aus Weixelbaum oder Rindfleisch von den Bauern Kern und Krainer aus Weinburg. Ariane Troicher verwöhnt Sie dazu mit den passend auf die Speisenauswahl abgestimmten Weinen.\nNach dem Umbau im Jahr 2005 erblüht das Haus unter dem Gastgeberehepaar Ariane und Mansuet Troicher in neuer Frische. 16 völlig neu gestaltete Zimmer bieten Ihnen angenehme Stunden mit deutlich mehr Komfort als Sie es vom einem drei Sterne-Haus erwarten können.\n+43 3472 2752\n+43 664 231 80 95\nHaben Sie Lust auf Magie? Möchten Sie den Moment, den Augenblick wieder einmal als das erleben, was er ist – nämlich ein Geschenk, eine gesunde Dosis Kraft? Pilgern heißt das Zauberwort. Tempo rausnehmen, die Gerüche rundherum auf- und die ...


Mein Tätigkeitsschwerpunkt liegt auf dem Familienrecht. In diesem Bereich habe ich auch meinen Fachanwaltstitel erworben. Ich bearbeite hier den kompletten Bereich des Familienrechts, also Ehescheidung, Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Vermögensauseinandersetzung, Versorgungsausgleich, Kindschaftsrecht sowie das Recht der eingetragenen Partnerschaften und die Rechtsbeziehungen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.\nSelbstverständlich setze ich mich hier in jeder Situation mit dem entsprechenden Nachdruck für Ihre Interessen ein und versuche immer, das für Sie Optimale zu erreichen. Gemäß dem Motto „Nichts unversucht" entwickle ich mit Ihnen eine Strategie, mit welcher Sie die für sich ideale Lösung finden können. Jeder Partner soll bei einer Trennung das bekommen, was ihm zusteht. Sollte es erforderlich werden, bin ich bereit, jede einzelne Position für Sie durch die Instanzen durchzustreiten.\nAllerdings bemühe ich mich durchaus darum, ausufernden Streit gar nicht erst aufkommen zu lassen. Gerade im komplexen Bereich des Familienrechts ist es manchmal nötig, Prioritäten zu setzen und dafür an anderer Stelle Kompromisse einzugehen. Nicht nur beim Unterhalt oder beim Zugewinnausgleich, also der Aufteilung der gemeinsam erwirtschafteten Vermögenswerte, sondern gerade auch beim Versorgungsausgleich („Rentensplitting") können Sie sehr viel Geld verlieren, wenn Sie jeweils nur ein Detail betrachten und hierbei das komplexe Ganze aus den Augen verlieren. So ist es etwa beim Versorgungsausgleich durchaus möglich, dass Sie mehrere 100 € Rente im Monat (!) verschenken, ohne dies überhaupt zu bemerken und das, obwohl der Versorgungsausgleich völlig korrekt durchgeführt wurde. Ich betrachte es als meine Aufgabe, Sie vor derartigen Verlusten zu schützen und für Sie Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, welche insgesamt betrachtet für Sie die günstigsten sind.\nRechtsanwältin Petra Schleer-Leitmayr • Luitpoldstraße 4 • 86633 Neuburg/Donau • Telefon 0 84 31/64 53 10 • Telefax 0 84 31/64 53 11


Das neue Tor zum Tal - Tegernseerstimme\nTTT-Chef Overs stellt Mitarbeiter der Gmunder Tourist Info vor\nDas neue Tor zum Tal\nDrei neue Mitarbeiter sollen laut TTT-Chef Georg Overs in der künftigen Tourist-Information am Gmunder Bahnhof arbeiten. Nicht alle in Vollzeit, und auch nicht alle nur für Gmund. Viel mehr möchte er noch nicht verraten.\nOffiziell vorstellen will Overs die Mitarbeiter in der nächsten Gmunder Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag. Mit der neuen TI kommt für alle Tal-Gemeinden auch ein neues Umlagesystem, das bestimmt, welche Gemeinde wie viel für den Tourismus im Tal bezahlen muss.\nVor einem halben Jahr sah es im Gmunder Bahnhof noch so aus – bald ziehen die Touristiker ein.\nEigentlich ist das Umlagesystem nur eine Übergangslösung. Denn wenn die geplante Fusion der Tourismusverbände TTT und ATS (Alpenregion Tegernsee Schliersee) kommt – laut Georg Overs ist der 1. Januar 2015 als Zieltermin gesetzt –, wird für alle 17 Gemeinden ein neues Umlagemodell gelten. Bis es so weit ist, gilt für das laufende Jahr eine Lösung, auf die man sich nach längerem Hin und Her in den Gemeinden und bei der TTT geeinigt hat und die auf drei Säulen fußt.\nDrei Umlagen für den Tourismus im Tal\nNeben dem Grundbetrag von 250.000 Euro, den die TTT von den Gemeinden für ihre Arbeit bekommt, gibt es als zweites Finanzierungsstandbein eine Marketinggrundlage in Höhe von 1,77 Millionen Euro. Während die Gemeinden beim Grundbetrag je nach Höhe der Kreisumlage zur Kasse gebeten werden, orientiert sich die Höhe der Marketingumlage an den Übernachtungszahlen. Das sei eine gerechte Lösung, findet Overs. Die Kreuther müssen jetzt also mehr, die Gmunder dafür weniger bezahlen. Zugrunde gelegt wurden die Zahlen aus dem Jahr 2012.\nDer dritte Bestandteil der Tourismusabgabe: die Kosten für die Tourist-Infos (TIs). Hier bezahlt jede Gemeinde nur so viel, wie für ihren eigenen Ort anfällt. Das gilt für Bad Wiessee, Kreuth, Rottach-Egern und Tegernsee, nicht aber für die neue TI in Gmund. Weil sie als „das Tor zum Tal“ zu verstehen ist, werden die Personalkosten zu einem Drittel aus der Marketingumlage mitfinanziert.\nGmunder TI mit „Tal-Eingangs-Funktion“\nDie anderen vier Gemeinden bezahlen also mit. Das sei aber mit allen Bürgermeistern abgesprochen, so der Tourismus-Chef. Und Overs findet das legitim, schließlich habe die TI mit dem „sehr, sehr guten Standort eine Tal-Eingangs-Funktion“. Die zentrale Lage direkt im Gmunder Zentrum soll einen großen Vorteil darstellen. Bisher waren die Räumlichkeiten im Rathaus der Gemeinde ein wenig ab vom Schuss und für Touristen schwer zu finden.\nIn den neuen Räumlichkeiten kann dann bereits für alle fünf Orte mitgeworben werden. „Ansonsten wäre die TI auch viel zu groß dimensioniert“, so der Tourismus-Chef. Am Montag, den 17. Februar, wird das neue Zentrum – wie berichtet – eröffnet.\nLos geht die Sitzung am kommenden Dienstag um 19 Uhr im Sitzungssaal des Gemeinderates. Die gesamte Tagesordnung kann man auf der Gmunder Rathausseite nachlesen.\nTeures Bierchen in Waakirchen„Wir zahlen für die Landkreisbevölkerung“


Durch einen beherzten Sprung in einen Swimmingpool hat ein ausgerissenes Känguru in Dortmund eine erfrischende Abkühlung gefunden. Das plitschnasse Beuteltier wurde am Montag mit einiger Mühe aus dem Wasserbecken in einem Garten gefischt. Dem Känguru war zunächst nach entsprechender Vorarbeit seines tierischen Mitbewohners der Ausbruch aus einem privaten Gehege gelungen, wie die Polizei mitteilte.\nDas Beuteltier wurde am Montag mit einiger Mühe aus dem Wasserbecken in einem Garten gefischt. - Foto: Polizei NRW Dortmund\nEine Ziege hatte immer wieder gegen das Gehege gestoßen und es offensichtlich so beschädigt, dass das Känguru entkommen konnte.


Outlook E-Mail Konto löschen - Outlook Blog\nIn Outlook lassen sich ganz einfach mehrere E-Mail Konten erstellen und verwalten. Ebenso ist es möglich, einzelne Konten wieder zu löschen. Anhand von Outlook 2010 zeigen wir Ihnen, welche Schritte Sie hierfür befolgen müssen.\nÖffnen Sie unter dem Reiter „Datei“ die Option „Kontoeinstellungen“ und klicken Sie anschließend im Drop-Down Menü erneut auf „Kontoeinstellungen“.\nWählen Sie nun das zu löschende Konto aus und klicken Sie auf „Entfernen“.\nBestätigen Sie die Frage nach dem Entfernen des Kontos mit „Ja“.\nNun wurde Ihr ausgewähltes Outlook E-Mail Konto gelöscht. Ihre andern E-Mail Konten können Sie weiterhin wie gewohnt nutzen.\nMöchten Sie Outlook jedoch vollständig löschen bzw. deinstallieren, dann gehen Sie wie folgt vor:\nÖffnen Sie in der Windows-Systemsteuerung unter „Programme“ die Option „Programm deinstallieren“.\nIm neuen Fenster wird Ihnen eine Liste Ihrer installierten Programme angezeigt. Wählen Sie Microsoft Outlook aus und klicken Sie anschließend auf die Option „Deinstallieren“.\nFalls Ihr Outlook Teil eins Microsoft Office Pakets sein sollte, dann wählen Sie in der Liste der installierten Programme das Microsoft Office Paket aus und klicken anschließend auf „Ändern“.\nIm Assistenten des Microsoft Office Pakets haben Sie nun die Möglichkeit, Outlook zu entfernen.\nBeachten Sie: Damit haben Sie zwar Outlook entfernt, die damit verbundenen Daten jedoch nicht. Die pst-Datei, in der Outlook all Ihre E-Mails, Kontakte, Termine, Aufgaben und Notizen abspeichert, ist weiterhin vorhanden.


VVN/BdA NRW - Nazidemonstranten verstoßen gegen Verbot der Leugnung des Holocaust\nVorstand des Internationalen Rombergparkkomitees tagte zum Abschluss der Wehrmachtsausstellung\nAuschwitzüberlebende Celine van der Hoek: Nazidemonstranten verstoßen gegen Verbot der Leugnung des Holocaust\nDer Vorstand des Internationalen Rombergparkkomitees, Sitz Dortmund, hat zum Abschluß der Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944" in Dortmund getagt. Die Ausstellung stellte ein eindrucksvolles Stück Erinnerungskultur dar, zu man Dortmund nur beglückwünschen kann, wurde nach Besuch der Ausstellung betont. Auch die im großen und ganzen erfolgreiche Auseinandersetzung mit den neonazistischen Störern der Ausstellung wurde begrüßt. Allerdings stellte Celine van der Hoek-de Vries, eine Auschwitz-Überlebende aus Amsterdam und eine langjährige Mitwirkende in der internationalen Initiative, wie es das Rombergparkkomitee darstellt, fest: Sie habe kein Verständnis dafür, dass die Behörden in Deutschland nicht alle Mittel eingesetzt haben, um die widerlichen Aufmärsche der Nazis in Dortmund zu verhindern. "Indem die Neonazis den Charakter des Vernichtungskrieges leugnen, den die Wehrmacht führte, leugnen sie den Holocaust. Der Massenmord an den europäischen Juden, an den Sinti und Roma und an Millionen Slawen war Teil des Holocaust, dessen Leugnung in Deutschland verboten ist."\nDas Komitee will weitere Mitglieder aus dem In- und Ausland gewinnen und rief die jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich in der Wehrmachtsausstellung so erfolgreich engagiert haben, auf, jetzt diese Arbeit fortzusetzen; eine Plattform dafür biete das IRPK. Am Gründonnerstag, dem 8. April 2004, wird das Komitee zu einer öffentlichen Tagung einladen, bei der neue Mitglieder begrüßt werden und über neue Forschungsergebnisse zu den faschistischen Mordtaten in Dortmund berichtet werden soll. So wurde hervorgehoben, dass die Forschungsergebnisse zu den Stalags, den ehemaligen Kriegsgefangenenlagern in und um Dortmund, der Mahnung vor neuem Unrecht dienen. Bedauert wurde, dass die Stadt Dortmund zwar den Phönix-See weiter plane, aber kein Wort darüber verliere, was aus dem authentischen Ort "Auffanglager" Hermannstraße auf dem Thyssen-Krupp-Gelände in Hörde werden solle. Das Andenken an das Leid der dort Inhaftierten und Ermordeten, darunter jüdische Menschen, dürfe nicht der Profitorientierung im Immobilienhandel geopfert werden, wurde betont.\nDas Komitee wird sich weiterhin auch international betätigen und die Mitgliedschaft in der Internationalen Föderation des Widerstandes (FIR) beantragen. Man wolle im europäischen Maßstab für antifaschistische und friedenspolitische Positionen in einer EU-Verfassung werben. Die jetzigen Aussagen im Entwurf der Verfassung zu Fragen von Krieg und Frieden stellten eine Orientierung auf Rüstung und militärische Konfliktlösung dar. Man sei tief enttäuscht über den Entwurf. Darüber müsse jetzt eine öffentliche Diskussion geführt werden.\nDem Internationalen Rombergparkkomitee in Dortmund gehören Mitglieder aus allen Ländern und Gemeinden an, aus denen Opfer des Gestapo-Massakers vom Kriegsende 1945 in Dortmund kamen.\nInternationales Rombergpark-Komitee e.V.\nPräsident: Dr. Antoni Slupik, Warschau - Vizepräsident: Joop Smid, Utrecht\nSekretariat: Gisa Marschefski, Caesariusstr. 3, 44309 Dortmund, T. 0231-25 85 45\nMitteilung an die Medien (Verantwortlich: U. Sander, Tel. 0231 69 80 ulrich@sander.lachen.net)


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