Angenommene Texte - Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich - Mittwoch, 13. Dezember 2017\nJahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich\n– unter Hinweis auf die von der UN-Vollversammlung am 19. September 2016 angenommene Erklärung von New York zu Migranten und Flüchtlingen(6),\n– unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Titel „EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2015-2019: Halbzeitüberprüfung – Juni 2017“ (SWD(2017)0254),\n– unter Hinweis auf die 2015 angenommene gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Titel „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung der Leben von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen 2016–2020“ (SWD(2015)0182),\n– unter Hinweis auf die von der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, am 28. Juni 2016 vorgelegte Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union(12) sowie unter Hinweis auf den 2017 veröffentlichten ersten Umsetzungsbericht mit dem Titel „Von einer geteilten Vision zu einem gemeinsamen Handeln: Umsetzung der Globalen Strategie der EU(13),\n– unter Hinweis auf den Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP(14),\n– unter Hinweis auf die 2007 angenommenen und 2017 überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes(15),\n– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission über den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft(16), der am 7. Juni 2017 von Rat, Parlament und Kommission angenommen wurde;\n– unter Hinweis auf die 2014 angenommenen Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline(17),\n– unter Hinweis auf den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung – online und offline – nach Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,\n– unter Hinweis auf die 2013 angenommenen Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit(18),\n– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Februar 2011, die das Thema Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt aufgrund der Religion oder der Überzeugung betreffen(19),\n– unter Hinweis auf die 2013 angenommenen EU-Leitlinien zur Todesstrafe(20),\n– unter Hinweis auf die 2001 angenommenen und 2012 überarbeiteten Leitlinien für die Politik der EU gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe(21),\n– unter Hinweis auf das Protokoll der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, welches das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität(22) und das Übereinkommen des Europarats gegen den Menschenhandel ergänzt,\n– unter Hinweis auf die EU-Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI), die 2013 verabschiedet wurden(23),\n– unter Hinweis auf die 2001 angenommenen und 2009 überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union zu Menschenrechtsdialogen(24),\n– unter Hinweis auf die 2005 angenommenen und 2009 überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts(25),\n– unter Hinweis auf die 2008 angenommenen Leitlinien der EU betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen ihrer Diskriminierung(26),\n– unter Hinweis auf die 2003 angenommenen und 2008 überarbeiteten Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte(27),\n– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten(28),\n– unter Hinweis auf die 2005 angenommenen und 2008 überarbeiteten EU-Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern(29),\n– unter Hinweis auf den EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt(30),\n– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2017 mit dem Titel „Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP“(31),\n– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2016 zu dem Jahresbericht 2015(32) über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich und frühere Entschließung zu diesem Thema,\n– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zu Menschenrechten und Migration in Drittländern(33),\n– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten(34),\n– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zur Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU(35),\n– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2016 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHRC im Jahr 2016(36),\n– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen(37), in der die VP/HR aufgefordert wird, eine Initiative zur Verhängung eines EU-Waffenembargos gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten,\n– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit(38), auf den Bericht der Sonderberichterstatterin für Minderheitenfragen vom 28. Januar 2016 zu auf Kastenzugehörigkeit und ähnlichen Systemen erblicher Standeszugehörigkeit basierender Diskriminierung(39) sowie auf das Anleitungs-Tool der Vereinten Nationen zu abstammungsbasierter Diskriminierung,\n– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2011 mit dem Titel „Unterstützung der Europäischen Union für den IStGH: Bewältigung der Herausforderungen und Überwindung der Schwierigkeiten”(40),\n13. stellt fest, dass den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien bei der Förderung und Verteidigung der Menschenrechte sowie dem Rechtsbehelf bei Menschenrechtsverletzungen weltweit große Bedeutung zukommen kann, und fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, ihre Informationskanäle zu nutzen, um innerhalb ihrer spezifischen Rahmenregelungen und Zuständigkeitsbereiche den Standpunkt des Parlaments zu verschiedenen Menschenrechtsanliegen zu bekräftigen und gleichzeitig zur Effizienz und Bekanntheit der gemeinsamen Anstrengungen der EU beizutragen; ist besorgt über die stetig zunehmende Verwendung bestimmter Technologien mit doppeltem Verwendungszweck für die Cyberüberwachung von Politikern, Aktivisten und Journalisten; begrüßt in diesem Zusammenhang die laufenden Arbeiten der EU-Organe im Hinblick auf eine Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck;(41) verurteilt nachdrücklich, dass immer mehr Menschenrechtsverteidiger digitalen Bedrohungen ausgesetzt sind, wozu zählt, dass Daten durch Beschlagnahme von Geräten, Fernüberwachung und Datenverlust in Mitleidenschaft gezogen werden; ist besorgt darüber, dass Online-Plattformen im Rahmen der Löschung von terroristischen Inhalten und Propaganda auch legitimes Videobeweismaterial für mutmaßliche Kriegsverbrechen vernichten;\n17. betont, dass eine offenstehende Gesundheitsversorgung, die universelle Achtung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte und der Zugang zu ihnen, Familienplanung sowie die Verfügbarkeit von angemessenen Frauenhygieneprodukten, Gesundheitsdiensten vor, während und nach der Geburt und Abtreibungen unter sicheren Bedingungen wichtige Faktoren sind, um das Leben von Frauen zu retten und dazu beizutragen, dass zu hohe Risiken bei der Geburt abgewendet werden und die Säuglings- und Kindersterblichkeit verringert wird; hält es für inakzeptabel, dass die Körper von Frauen und Mädchen, insbesondere ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte, nach wie vor als Schauplatz ideologischer Grabenkämpfe herhalten müssen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die unveräußerlichen Rechte von Frauen und Mädchen auf körperliche Unversehrtheit und autonome Entscheidungsfindung anzuerkennen, und verurteilt die häufigen Verstöße gegen die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frau einschließlich der Verweigerung des Zugangs zu Familienplanungsdiensten, zu Verhütungsmitteln und zu legalen Abtreibungen unter sicheren Bedingungen;\n18. verurteilt die Wiedereinführung und Ausweitung der Global Gag Rule und deren Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und Rechte von Frauen und Mädchen weltweit aufs Schärfste; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, die von den USA hinterlassene Finanzierungslücke im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte zu schließen und dafür Fördermittel der Mitgliedstaaten wie auch der Union für Entwicklungshilfe zu nutzen;\n19. erinnert daran, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiger Grundsatz der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist und die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung zu den vorrangigen – in den Verträgen verankerten – Zielen der EU gehört; fordert die Kommission daher auf, den Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gender Mainstreaming) als EU-Kernprinzip in alle Rechtsvorschriften, Leitlinien, Maßnahmen und Finanzierungen der EU aufzunehmen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der EU-Politik im Bereich Außenbeziehungen liegen sollte; hält es für erforderlich, die Rolle der EU-Delegationen wie auch die Rolle der Hauptberaterin des EAD für Gleichstellungsfragen zu stärken, indem sichergestellt wird, dass ihrem Zuständigkeitsbereich eigene Haushaltsmittel zugewiesen werden;\n20. fordert den EAD auf, dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der 61. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau in seine politischen Strategien aufgenommen und neue Impulse zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau gegeben werden, um die geschlechtsbezogenen Ungleichheiten in einer sich verändernden Arbeitswelt anzugehen;\n21. weist auf den positiven Beitrag hin, der durch die Stärkung der Rolle der Frau zu einer inklusiven, gerechten und friedlichen Gesellschaft und der nachhaltigen Entwicklung geleistet wird; betont, dass alle Ziele für nachhaltige Entwicklung deutlich auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Stellung der Frau ausgerichtet sind und dass weitere Anstrengungen unternommen werden sollten im Hinblick auf die uneingeschränkte Verwirklichung der Frauenrechte und die wirksame Umsetzung der politischen Strategien, mit denen die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung der Frau und die Beteiligung von Frauen an der Beschlussfassung gefördert werden; hebt hervor, dass der Stärkung der Rolle indigener Frauen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;\n22. weist darauf hin, dass Frauen dazu ermutigt werden sollten, sich selbst in Gewerkschaften zu organisieren, und beim Zugang zu Unternehmensfinanzierung nicht diskriminiert werden sollten;\n23. fordert die EU auf, all jene Frauenorganisationen zu unterstützen, die sich Tag für Tag für den Schutz von Frauen einsetzen, die sich in Konfliktgebieten oder Gebieten befinden, in denen eine humanitäre Krise herrscht;\n24. erachtet es nach wie vor als dringend geboten, die UN-Kinderrechtskonvention und die dazugehörigen Fakultativprotokolle weltweit zu ratifizieren und effektiv umzusetzen, damit Kinder einen rechtlichen Schutz erhalten; betont, dass Kinder häufig besonderen Formen des Missbrauchs wie Kinderheirat oder Genitalverstümmelung ausgesetzt sind und daher stärker geschützt werden müssen; betont, dass Kinderarbeit, die Anwerbung von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten und Früh- und Zwangsheirat in einigen Ländern noch immer große Probleme darstellen; fordert, dass die EU relevante lokale und internationale Kinderrechtsorganisationen systematisch konsultiert und bei ihren politischen und menschenrechtlichen Dialogen mit Drittländern auf die Verpflichtungen der Vertragsstaaten zur Umsetzung des Übereinkommens hinweist; begrüßt die Kinderrechtsstrategie des Europarates (2016–2021); fordert, dass die EU weiterhin das von ihr und UNICEF unter dem Titel „Child Rights Toolkit –Integrating Child Rights in Development Cooperation“ herausgegebene Instrumentarium zur Einbettung der Kinderrechte in die Entwicklungszusammenarbeit mittels ihrer Delegationen im Ausland fördert und die Mitarbeiter der EU-Delegation in diesem Bereich angemessen schult; bekräftigt sein Ersuchen an die Kommission, eine umfassende Kinderrechtsstrategie und einen Aktionsplan für die nächsten fünf Jahre vorzuschlagen, um Kinderrechten innerhalb der externen Politikbereiche der EU Vorrang zu gewähren; begrüßt den Umstand, dass unter dem Finanzierungsinstrument 2016 für die Entwicklungszusammenarbeit Ressourcen bereitgestellt wurden, um VN-Organisationen bei der Ausführung von Maßnahmen, die auf Kinderrechte abzielen, zu unterstützen, die so konzipiert sein müssen, dass der tatsächliche Nutzen für bedürftige Kinder maximiert wird, insbesondere was die Gesundheitssysteme und den Zugang zu Bildung, Wasser und sanitären Anlagen betrifft; fordert eine sofortige Lösung des Problems der staatenlosen Kinder, insbesondere solcher, die außerhalb des Heimatlands ihrer Eltern geboren werden, und des Problems der minderjährigen Migranten;\n25. verurteilt aufs Schärfste alle Formen von Diskriminierung einschließlich der Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsmerkmale, der Sprache, der Kultur, der sozialen Herkunft, der Kastenzugehörigkeit, der Geburt, des Alters, einer Behinderung oder eines sonstigen Status; hebt hervor, dass die EU ihre Bemühungen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung, des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und anderer Formen der Intoleranz durch Menschenrechtsdialoge und politische Dialoge sowie durch die Arbeit der EU-Delegationen und der öffentlichen Diplomatie verstärken sollte; betont außerdem, dass die EU die Ratifizierung und die vollständige Umsetzung aller Übereinkommen der Vereinten Nationen, die diese Angelegenheit unterstützen, weiterhin fördern sollte;\n26. bekräftigt, dass der Begriff Menschenhandel Folgendes umfasst: die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um einer Nachfrage entgegenzuwirken, die sämtliche Formen der Ausbeutung von Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern, fördert und Menschenhandel nach sich zieht, und dabei weiterhin einen auf den Menschenrechten basierenden Ansatz zu verfolgen und den Schwerpunkt auf die Opfer zu legen; bekräftigt, dass alle Mitgliedstaaten die EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels und die diesem Thema gewidmete Richtlinie 2011/36/EU(42) umsetzen müssen; drückt seine tiefe Besorgnis darüber aus, dass Migranten und Flüchtlinge extrem durch Ausbeutung, Schleusung und Menschenhandel gefährdet sind; betont, dass weiterhin zwischen Menschenhandel und Schleusung von Migranten unterschieden werden muss;\n27. verurteilt die andauernden Verletzungen der Menschenrechte von Personen, die der Kastenhierarchie ausgesetzt sind und aufgrund ihrer Kastenzugehörigkeit diskriminiert werden, einschließlich der Verweigerung der Gleichbehandlung und des Zugangs zur Justiz und zum Arbeitsmarkt, fortgesetzter Segregation und kastenbedingter Hindernisse für die Einführung von grundlegenden Menschenrechten und für Fortschritte in der Entwicklung; bekräftigt seine Forderung, dass die EU eine Strategie in Bezug auf Diskriminierungen aufgrund der Kastenzugehörigkeit ausarbeiten und jede Gelegenheit nutzen sollte, ihre ernsthafte Besorgnis angesichts solcher Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck zu bringen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Bemühungen und damit zusammenhängende Unterstützungsinitiativen im Rahmen der Vereinten Nationen und der Delegationen zu verstärken, und zwar durch Umsetzung und Überwachung der 2030-Ziele für nachhaltige Entwicklung, Überwachung des neuen Anleitungs-Tools der Vereinten Nationen zur Diskriminierung aufgrund der Abstammung und durch Unterstützung der Staaten bei der Umsetzung der Empfehlungen der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zum Thema Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit;\n28. verleiht seiner tiefen Besorgnis darüber Ausdruck, dass Minderheiten immer noch der erhöhten Gefahr von Diskriminierung ausgesetzt und durch politische, wirtschaftliche, ökologische und arbeitsplatzbezogene Veränderungen und Störungen in besonderem Maße gefährdet sind; weist darauf hin, dass viele Menschen nur geringen oder keinen Zugang zu politischer Vertretung haben und von Armut akut betroffen sind; unterstreicht, dass die EU ihre Bemühungen zur Beseitigung gegen Minderheiten begangener Menschenrechtsverletzungen verstärken sollte; betont, dass Minderheitsgemeinschaften besondere Bedürfnisse haben und dass ihnen in allen Bereichen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens ein uneingeschränkter Zugang und Gleichbehandlung gewährt werden sollte;\n29. begrüßt die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) und betont erneut, wie wichtig die Ratifizierung und wirksame Umsetzung dieses Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten und die Organe der EU ist; hebt hervor, dass eine Behinderung einen Menschen nicht seiner Menschenwürde beraubt, weshalb die Staaten verpflichtet sind, die Betroffenen zu schützen; betont insbesondere, dass der Grundsatz der allgemeinen Zugänglichkeit und alle Rechte von Menschen mit Behinderungen glaubwürdig in allen relevanten EU-Politikbereichen, einschließlich des Bereichs der Entwicklungszusammenarbeit, berücksichtigt werden müssen, und betont, dass dieses Thema bindenden und horizontalen Charakter hat; fordert die EU dazu auf, den Kampf gegen Diskriminierung aufgrund von Behinderung in ihre außenpolitischen Tätigkeiten und ihre Entwicklungshilfepolitik einzubeziehen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik aufgenommen wurden;\n30. bekräftigt seine Unterstützung für die systematische Einführung von Menschenrechtsklauseln in internationale Abkommen zwischen der EU und Drittländern, einschließlich Handels- und Investitionsabkommen; weist erneut darauf hin, dass alle Menschenrechte als gleichwertig betrachtet werden müssen, da sie untrennbar und voneinander abhängig sind und einander bedingen; fordert die Kommission dazu auf, die Umsetzung solcher Klauseln wirksam und systematisch zu überwachen und dem Parlament regelmäßige Berichte über die Beachtung der Menschenrechte durch Partnerländer vorzulegen; fordert die Kommission auf, bei künftigen Abkommen eine systematischere und strategischere Herangehensweise an die Menschenrechtsdialoge zu verfolgen; sieht das Allgemeine Zollpräferenzsystem (APS+) positiv als ein Mittel zur Stimulierung der wirksamen Umsetzung von 27 zentralen internationalen Übereinkommen über Menschenrechte und Arbeitsnormen; fordert eine tatsächliche Durchsetzung von APS+ und erwartet, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat über den Stand der Ratifizierung und die Fortschritte im Rahmen dieses Systems auf dem Laufenden hält; bekräftigt die Bedeutung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen im Bereich Unternehmen und Menschenrechte;\n31. bekräftigt, dass die Aktivitäten aller Unternehmen, einschließlich europäischer Unternehmen, die in Drittländern tätig sind, uneingeschränkt mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar sein sollten, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass dies der Fall ist; bekräftigt außerdem, wie wichtig es ist, die soziale Verantwortung der Unternehmen zu fördern, und dass europäische Unternehmen bei der Förderung internationaler Unternehmens- und Menschenrechtsstandards eine Führungsrolle einnehmen, wobei hervorzuheben ist, dass durch eine Zusammenarbeit von Menschenrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbänden lokale Akteure gestärkt und die Zivilgesellschaft vorangebracht werden könnte; erkennt an, dass die weltweiten Wertschöpfungsketten zur Stärkung zentraler internationaler Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards beitragen können und im Hinblick auf einen nachhaltigen Fortschritt und die Förderung von Menschenrechten, insbesondere in den Entwicklungsländern, Chancen und Herausforderungen bieten; fordert die EU auf, eine aktivere Rolle zu spielen, wenn es darum geht, weltweite Wertschöpfungsketten angemessen, gerecht, transparent und nachhaltig zu organisieren und die negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte, wie etwa Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte, abzumildern; legt jedoch dar, dass im Falle von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Unternehmen ein wirksamer Zugang zu Rechtsbehelfen seitens der Opfer garantiert werden sollte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die von der EIB geförderten Projekte im Einklang mit der Politik und den Verpflichtungen der EU zum Schutz der Menschenrechte stehen; nimmt zur Kenntnis, dass derzeit über ein verbindliches Abkommen über Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit internationalen Konzernen und sonstigen Unternehmen verhandelt wird; fordert die EU auf, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen;\n32. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihren gesamten politischen Einfluss zu nutzen, damit Handlungen verhindert werden, die als Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit erachtet werden können, effizient und auf koordinierte Weise zu reagieren, wenn es zu derartigen Verbrechen kommt, sämtliche Ressourcen zu mobilisieren, die erforderlich sind, um alle Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, auch durch die Anwendung des Grundsatzes der universellen Gerichtsbarkeit, und die Opfer sowie die Prozesse der Stabilisierung und Aussöhnung zu unterstützen; fordert die internationale Gemeinschaft auf, Instrumente wie das Frühwarnsystem der EU einzurichten, mit denen die Lücke zwischen Warnung und Reaktion beschränkt werden kann, um zu verhindern, dass gewaltsame Konflikte entstehen, sich neu entzünden und eskalieren;\n33. fordert die EU auf, Organisationen (wie nichtstaatliche Organisationen, unter Rückgriff auf öffentlich zugängliche Quellen ermittelnde Organisationen und zivilgesellschaftliche Gruppierungen) zu unterstützen, die digitale und sonstige Beweismittel für begangene Verbrechen einholen, sicherstellen und schützen, um die internationale Strafverfolgung solcher Taten zu ermöglichen;\n34. ist zutiefst besorgt über die Zerstörung von Kulturerbestätten in Syrien, im Irak, Jemen und in Libyen; weist darauf hin, dass sich 22 der 38 gefährdeten Kulturerbestätten weltweit im Nahen Osten befinden; unterstützt die Tätigkeiten im Rahmen der Initiative für das syrische Kulturerbe und deren Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung in Syrien und im Irak im Zusammenhang mit der Zerstörung archäologischen und kulturellen Erbes;\n35. begrüßt die Bemühungen der EU, den von den Vereinten Nationen eingerichteten internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlungen gegen in Syrien begangene schwere Verbrechen zu fördern; betont, dass im Irak ein ähnlicher unabhängiger Mechanismus eingerichtet werden muss; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, den internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus finanziell zu unterstützen, sofern sie dies bisher noch nicht getan haben;\n36. verurteilt aufs Schärfste die grausamen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die von staatlichen Akteuren sowie von nichtstaatlichen Akteuren begangen werden; ist entsetzt über die vielen unterschiedlichen Verbrechen, darunter Tötungen, Folter, Vergewaltigung als Kriegswaffe, Versklavung, sexuelle Sklaverei, Rekrutierung von Kindersoldaten, Zwangskonvertierungen und die systematische Vertreibung und Ermordung von Angehörigen religiöser Minderheiten; weist erneut darauf hin, dass die Situation religiöser Minderheiten in den vom IS regierten Gebieten vom Parlament in seiner Entschließung vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien(43), insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS, als Völkermord qualifiziert wurde; betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Strafverfolgung von Mitgliedern nichtstaatlicher Gruppen wie des IS unterstützen sollten, indem sie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darum ersuchen, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die Zuständigkeit zu übertragen oder dafür zu sorgen, dass das Recht mithilfe von Ad-hoc-Gerichten oder durch Rückgriff auf die universelle Zuständigkeit durchgesetzt wird;\n37. bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof, das Römische Statut, die Anklagebehörde, die Befugnisse des Anklägers von Amts wegen und die Fortschritte bei der Einleitung neuer Ermittlungen, die ein wesentliches Mittel für die Bekämpfung der Straflosigkeit bei Gräuelverbrechen ist; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die in Kampala beschlossenen Änderungen am Tatbestand des Verbrechens der Aggression zu ratifizieren und Gräueltaten in die Liste der Verbrechen aufzunehmen, für die die EU zuständig ist; verurteilt alle Versuche, die Legitimität oder Unabhängigkeit des IStGH zu untergraben und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, konsequent zusammenzuarbeiten, um seine Ermittlungen und Entscheidungen mit dem Ziel zu unterstützen, der Straflosigkeit internationaler Verbrechen ein Ende zu bereiten, auch wenn es um die Festnahme von Personen geht, die vom IStGH gesucht werden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Ermittlungen, Untersuchungen und Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs umfassend zu unterstützen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem IStGH zu verhindern, derartigen Fällen wirksam zu begegnen und angemessene finanzielle Mittel bereitzustellen; begrüßt, dass sich am 6. Juli 2016 in Brüssel Vertreter der EU und des IStGH anlässlich des zweiten Diskussionsforums zwischen der EU und dem IStGH trafen, das eingerichtet wurde, um es den zuständigen Bediensteten des IStGH und der EU-Institutionen zu ermöglichen, Bereiche von gemeinsamem Interesse zu ermitteln, Informationen über relevante Tätigkeiten auszutauschen und für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu sorgen; nimmt die in letzter Zeit verkündeten Rückzüge vom Römischen Statut mit tiefem Bedauern zur Kenntnis, da dadurch der Zugang der Opfer zur Justiz erschwert wird, und ist der Ansicht, dass diese Rückzüge entschieden verurteilt werden sollten; ist der Ansicht, dass die Kommission, der EAD und die Mitgliedstaaten auch weiterhin Drittstaaten dazu anhalten sollten, das Römische Statut zu ratifizieren und anzuwenden; fordert die VP/HV erneut zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der EU für humanitäres Völkerrecht und internationale Gerichtsbarkeit auf, dessen Auftrag es ist, das Engagement der EU für den Kampf gegen Straflosigkeit und für den Internationalen Strafgerichtshof in allen Bereichen der EU-Außenpolitik zu fördern, zu berücksichtigen und entsprechend zu vertreten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Mechanismen und Resolutionen der Vereinten Nationen zum Thema Rechenschaftspflicht in den multilateralen Foren der Vereinten Nationen, auch im Menschenrechtsrat, zu unterstützen;\n38. fordert die EU nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um eine Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz auf multilateraler und bilateraler Ebene als wesentliche Grundsätze zur Konsolidierung der Demokratie zu verstärken; ermutigt die EU, weltweit eine gerechte Rechtspflege zu fördern, indem sie legislative und institutionelle Reformprozesse in Drittländern unterstützt; ermutigt auch die EU-Delegationen und die Botschaften der Mitgliedstaaten, Prozessbeobachtungen systematisch zu überwachen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu fördern;\n39. bringt seine große Sorge und Solidarität mit der großen Zahl von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden – unter denen sich immer mehr Frauen befinden – zum Ausdruck und weist darauf hin, dass diese Menschen unter Konflikten, Gewalt, Verfolgung, Regierungsversagen, Armut, illegaler Migration, Menschenhandel und Schleuserkriminalität leiden; hält es für dringend geboten, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Ursachen der Migrationsströme anzugehen und langfristige, auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde basierende Lösungen zu finden und somit die externe Dimension der Flüchtlingskrise zu bewältigen, einschließlich der Suche nach nachhaltigen Lösungen für Konflikte in unserer Nachbarschaft, zum Beispiel indem die Zusammenarbeit mit den betroffenen Drittländern ausgebaut und Partnerschaften eingegangen werden, die mit dem Völkerrecht in Einklang stehen und sicherstellen, dass in diesen Ländern die Menschenrechte geachtet werden; äußert seine tiefe Besorgnis über die Gewalt gegen minderjährige Migranten, darunter auch unbegleiteten minderjährigen Migranten, die vermisst werden, und fordert Programme zur Neuansiedlung und Familienzusammenführung sowie die Errichtung von humanitären Korridoren; ist zutiefst besorgt über das Schicksal und die steigende Zahl der Binnenvertriebenen, und fordert, dass ihnen eine sichere Rückkehr, Neuansiedlung oder lokale Integration angeboten werden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, humanitäre Hilfe in den Bereichen Bildung, Wohnraum, Gesundheit und in anderen humanitären Bereichen zu leisten, die den Flüchtlingen möglichst nahe an ihren Heimatländern helfen; fordert ferner, dass die Rückkehrpolitik ordnungsgemäß umgesetzt wird; hebt hervor, dass es einer auf den Menschenrechten beruhenden umfassenden Migrationsstrategie bedarf, und fordert die EU auf, mit den Vereinten Nationen, den regionalen Organisationen, den staatlichen Behörden und nichtstaatlichen Organisationen weiter zusammenzuarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, das verabschiedete gemeinsame EU-Asylpaket sowie das europäische Migrationsrecht vollständig umzusetzen, damit vor allem besonders gefährdete Asylsuchende Schutz erhalten; betont, dass die Konzepte sicherer Staaten und Herkunftsstaaten der individuellen Prüfung von Asylanträgen nicht im Wege stehen dürfen; warnt vor einer Instrumentalisierung der Außenpolitik der EU zur „Migrationssteuerung“; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, für vollständige Transparenz im Hinblick auf die Mittel zu sorgen, die Drittländern für ihre Zusammenarbeit im Bereich der Migration gewährt werden, und sicherzustellen, dass an Menschenrechtsverletzungen beteiligte Strukturen keinen nutzen aus einer solchen Zusammenarbeit ziehen, sondern eine solche Zusammenarbeit mit der Verbesserung der Menschenrechtslage in diesen Ländern einhergeht;\n40. ist der Ansicht, dass Entwicklungszusammenarbeit und die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundprinzipien, darunter die Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Regierungsführung, Hand in Hand gehen sollten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Entwicklungsziele nach Ansicht der Vereinten Nationen ohne einen Menschenrechtsansatz nicht in vollem Umfang erreicht werden können; erinnert außerdem daran, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, Partnerländer zu unterstützen und dabei ihre Entwicklungssituation sowie ihre Fortschritte im Hinblick auf die Menschenrechte und die Demokratie zu berücksichtigen;\n41. weist darauf hin, dass der Anteil der Frauen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, höher ist als der entsprechende Anteil bei Männern, und ersucht die Kommission, ihre Anstrengungen zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik zu intensivieren.\n42. weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß Kriterium 2 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 2008/944/GASP verpflichtet sind, jede Waffenausfuhrgenehmigung auf die Einhaltung der Menschenrechte durch das Bestimmungsland zu prüfen; erinnert in diesem Zusammenhang an die Verpflichtung, die die Kommission, der EAD und der Rat im Rahmen des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie in Bezug auf Sicherheitskräfte und die Umsetzung der Menschenrechtspolitik der EU eingegangen sind, auch bezüglich der Entwicklung und Umsetzung einer Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht auf diesem Gebiet;\n43. bekräftigt seine Forderung nach einem gemeinsamen Standpunkt der EU zum Einsatz bewaffneter Drohnen, bei der die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden und Fragen wie der Rechtsrahmen, die Verhältnismäßigkeit, die Rechenschaftspflicht, der Schutz von Zivilpersonen und die Transparenz angesprochen werden; fordert die EU erneut nachdrücklich auf, die Entwicklung, die Produktion und den Einsatz von vollkommen autonom funktionierenden Waffen, die Angriffe ohne Mitwirkung des Menschen ermöglichen, zu untersagen;\n44. ist der Auffassung, dass die EU ihre Bemühungen zur Stärkung der Beachtung der Menschenrechte von LGBTI-Personen in Übereinstimmung mit den EU-Leitlinien zu diesem Thema fortsetzen sollte; fordert die vollständige Umsetzung der Leitlinien, unter anderem durch die Schulung von EU-Personal in Drittländern; beklagt, dass Homosexualität in 72 Ländern weiterhin strafbar ist, ist besorgt, dass davon 13 die Todesstrafe praktizieren, und ist der Ansicht, dass gewaltsame Praktiken sowie Gewalttaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, wie etwa erzwungene Outings, Hasskriminalität und online und offline verbreitete Hetze sowie „korrigierende Vergewaltigungen“ nicht unbestraft bleiben sollten; nimmt zur Kenntnis, dass die gleichgeschlechtlichen Ehe und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in einigen Ländern legalisiert wurden, und setzt sich für deren weitere Anerkennung ein; verurteilt die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit von Frauen und Minderheitsangehörigen; fordert die Staaten auf, diese Praktiken zu verbieten, die Täter zu verfolgen und die Opfer zu unterstützen;\n45. bekräftigt, dass der Kampf gegen jede Form der Korruption wichtig ist, damit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sichergestellt werden und die Menschenrechte gewahrt bleiben; verurteilt aufs Schärfste jede Duldung solcher Korruptionspraktiken;\n46. erinnert daran, dass Korruption eine Bedrohung für eine gleichberechtigte Ausübung der Menschenrechte ist und dass sie demokratische Prozesse wie die Rechtsstaatlichkeit und eine gerechte Rechtspflege untergräbt; vertritt die Ansicht, dass die EU in allen Dialogplattformen mit Drittländern die Bedeutung der Integrität, der Rechenschaftspflicht und der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten, öffentlicher Gelder und öffentlichen Eigentums im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) hervorheben sollte; empfiehlt der EU, Drittländer bei der Bekämpfung der Korruption durch ihr Fachwissen konsequenter und systematischer zu unterstützen und ihnen beim Aufbau und bei der Konsolidierung unabhängiger und wirksamer Korruptionsbekämpfungsstellen zu helfen; fordert insbesondere die Kommission auf, bei allen künftigen Handelsabkommen mit Drittstaaten Antikorruptionsbestimmungen auszuhandeln;\n47. unterstreicht die wichtigen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Staaten und anderer Pflichtenträger, dem Klimawandel entgegenzuwirken, seinen negativen Folgen für die Menschenrechte vorzubeugen und die Politikkohärenz zu fördern, um zu gewährleisten, dass die Abschwächung des Klimawandels und die Anstrengungen zur Anpassung angemessen, ehrgeizig genug, nichtdiskriminierend und auch ansonsten mit den Menschenrechtsverpflichtungen vereinbar sind; hebt hervor, dass es nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2050 viele Umweltflüchtlinge geben wird; betont, dass ein Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik besteht und dass sich Strategien und Maßnahmen in diesen Bereichen positiv und negativ auf die Achtung der Menschenrechte auswirken können; begrüßt das internationale Engagement für eine verstärkte Verknüpfung der Themen Umwelt, Naturkatastrophen und Klimawandel mit den Menschenrechten;\n48. weist darauf hin, dass in den letzten Jahren das Phänomen des Landraubs in den Entwicklungsländern deutlich zugenommen hat; ist der Ansicht, dass die Bekämpfung der Ausbeutung und Vereinnahmung von Ressourcen eine Priorität darstellen muss; verurteilt Praktiken wie den Landraub und die willkürliche Ausbeutung der natürlichen Ressourcen; fordert, dass die Kommission dringend handelt und den Forderungen des Europäischen Parlaments Rechnung trägt, die es in zahlreichen jüngeren Entschließungen in der Sache formuliert hat;\n49. unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Menschenrechte und der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, wie Wasser und sanitären Einrichtungen, in die Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitspolitik einbezogen werden;\n50. fordert die internationalen Institutionen, nationalen Regierungen, nichtstaatlichen Organisationen und Einzelpersonen auf, Synergien zu bilden und einen angemessenen Rechtsrahmen zu bieten, um sicherzustellen, dass die Menschen in der Welt einen garantierten Zugang zu einer Mindestmenge an Wasser haben; betont, dass Wasser keine Handelsware, sondern eine Frage der Entwicklung und Nachhaltigkeit sein sollte und dass die Privatisierung von Wasser Staaten nicht von ihren Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Menschenrechte entbindet; fordert Länder, in denen Wasser eine der Ursachen für Spannungen oder Konflikte ist, zur Zusammenarbeit in Bezug auf die Wasseraufteilung mit dem Ziel auf, eine Win-win-Situation für die Nachhaltigkeit und die friedliche Entwicklung der Region zu erreichen;\n51. betont, dass die EU demokratische und wirkungsvolle Menschenrechtsorganisationen, die Zivilgesellschaft und in ihren Bemühungen zur Förderung der Demokratisierung weiterhin aktiv unterstützen sollte; begrüßt die unschätzbare Unterstützung, die zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte geleistet wurde, das weiterhin als besonders bedeutsames Instrument der EU bei der Umsetzung ihrer auswärtigen Menschenrechtspolitik gilt; begrüßt des Weiteren das konsequente Bemühen der europäischen Stiftung für Demokratie zur Förderung derselben und zur Beachtung der Grundrechte und Grundfreiheiten in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU;\n52. verweist darauf, dass die bisherigen Erfahrungen und Lehren aus dem Übergang zur Demokratie im Rahmen der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik einen positiven Beitrag zur Ermittlung bewährter Verfahren leisten könnten, die zur Unterstützung und Konsolidierung anderer Demokratisierungsprozesse weltweit eingesetzt werden könnten;\n53. fordert die Kommission in diesem Kontext erneut auf, EU-Leitlinien für die Demokratieförderung auszuarbeiten;\n54. empfiehlt der EU, die Bemühungen um die Erarbeitung eines umfassenden Ansatzes für die Demokratisierungsprozesse zu verstärken, wobei freie und gerechte Wahlen nur ein Aspekt davon sind, um einen positiven Beitrag zur Stärkung der demokratischen Institutionen und des Vertrauens der Bevölkerung in Wahlprozesse weltweit zu leisten;\n55. begrüßt die acht Wahlbeobachtungsmissionen (EOM) und die acht Wahlexpertenmissionen (EEM), die die EU im Jahr 2016 weltweit entsendet hat; unterstreicht die Tatsache, dass die EU seit 2015 17 Wahlbeobachtungsmissionen (EOM) und 23 Wahlexpertenmissionen (EEM) entsendet hat; bekräftigt seine positive Einstellung zur kontinuierlichen Unterstützung der Wahlprozesse durch die EU und zur Bereitstellung von Wahlhilfe und Unterstützung für einheimische Beobachter; begrüßt die entsprechende Arbeit der Koordinierungsgruppe Wahlen und unterstützt sie uneingeschränkt;\n56. verweist auf die Bedeutung einer angemessenen Weiterbehandlung der Berichte und Empfehlungen der EOM als Mittel für eine verbesserte Wirkung und eine verstärkte Förderung der demokratischen Standards durch die EU in den betroffenen Ländern;\n57. begrüßt, dass die Kommission, der EAD und die Mitgliedstaaten im derzeitigen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie zugesichert haben, verstärkt und konsequenter den Dialog zu Wahlbehörden, parlamentarischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Drittländern zu suchen, um zur Stärkung ihrer Rolle und somit zur Förderung des Demokratisierungsprozesses beizutragen;\n58. betont, dass die Erweiterungspolitik angesichts aktueller politischer Entwicklungen in Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern eines der wirkungsvollsten Instrumente ist, um die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte zu stärken; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen, die Stärkung der demokratischen politischen Kultur, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz sowie die Korruptionsbekämpfung in jenen Ländern zu unterstützen, weiter auszubauen; bekundet seine Überzeugung, dass im Mittelpunkt der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik weiterhin der Schutz, die aktive Förderung und die Durchsetzung der Menschenrechte und der demokratischen Grundprinzipien stehen sollten; bekräftigt, dass der Schutz, die aktive Förderung und die Durchsetzung der Menschenrechte und der Demokratie sowohl im Interesse der Partnerländer als auch der EU liegen; betont außerdem, dass die EU ihr Engagement gegenüber ihren Partnern, insbesondere in ihrer Nachbarschaft, fortsetzen muss, was die Unterstützung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Reformen, die Hilfe bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte betrifft, da dies die besten Mittel sind, um die internationale Ordnung zu stärken und für Stabilität in der europäischen Nachbarschaft zu sorgen; weist erneut darauf hin, dass die Union für den Mittelmeerraum den politischen Dialog in diesem Gebiet mitgestalten und eine starke Agenda für Menschenrechte und Demokratie in der Region fördern kann und sollte; weist erneut darauf hin, dass jedes Land, das einen EU-Beitritt anstrebt, die vollumfängliche Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten und die Kopenhagener Kriterien strikt zu erfüllen hat, und dass die Nichteinhaltung dieser Kriterien zum Einfrieren der Verhandlungen führen könnte;\n59. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Friedensförderung Bemühungen um die Verhütung und Linderung von Konflikten und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von politischen und sozioökonomischen Institutionen sowie Sicherheitsorganen erforderlich macht, um das Fundament für nachhaltigen Frieden und langfristige Entwicklung zu legen; betont, dass die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Menschenrechte grundlegend für eine nachhaltige Friedenssicherung ist;\n60. nimmt die Annahme des EU-Jahresberichts 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass der Jahresbericht ein unentbehrliches Werkzeug zur Prüfung, Vermittlung und Erörterung der EU-Politik in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie in der Welt darstellt, und ein wertvolles Instrument, das einen umfassenden Überblick über die Prioritäten, Bemühungen, aber auch die Herausforderungen der EU auf diesem Gebiet gibt und dazu verwendet werden kann, weitere Methoden zu ermitteln, wie diese Herausforderungen effektiv angegangen werden können;\n61. bekräftigt nachdrücklich seine Einladung an die VP/HV zur Teilnahme an einer Debatte mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments an zwei Plenarsitzungen im Jahr, einmal wenn der jährliche Bericht vorgestellt wird und einmal als Antwort auf ihren eigenen Bericht; bekräftigt, wie wichtig ein ständiger interinstitutioneller Dialog ist, insbesondere zur Weiterbehandlung von Dringlichkeitsentschließungen des Europäischen Parlaments im Bereich der Menschenrechte; erinnert daran, dass solche schriftlichen Antworten auch eine wichtige Rolle im Rahmen der interinstitutionellen Beziehungen spielen, da sie eine systematische und tiefgründige Weiterbehandlung aller durch das Parlament aufgeworfenen Punkte erlauben und somit zur Stärkung einer wirksamen Koordinierung beitragen; fordert die VP/HV und den EAD auf, Anfragen zur schriftlichen Beantwortung detailliert zu beantworten und Menschenrechtsfragen auf höchster Ebene des Dialogs mit den involvierten Staaten anzusprechen;\n62. zollt dem EAD und der Kommission Anerkennung für ihre umfangreiche Berichterstattung in Bezug auf die Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie im Jahr 2016; vertritt jedoch die Auffassung, dass das derzeitige Format des Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie dahingehend verbessert werden könnte, dass eine bessere Übersicht über die konkreten Auswirkungen der EU-Maßnahmen im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie in Drittländern vermittelt wird;\n63. wiederholt seine Ansicht, dass die Annahme des strategischen Rahmens der EU sowie des ersten Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie im Jahr 2012 einen wichtigen Meilenstein für die EU darstellt, um die Themen Menschenrechte und Demokratie in den Mittelpunkt ihrer externen Beziehungen zu rücken; begrüßt die Annahme eines neuen Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2015 bis 2019 und die Durchführung einer Halbzeitüberprüfung im Jahr 2017 durch den Rat im Jahr 2015; fordert die VP/HV, den EAD, die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine wirksame und kohärente Umsetzung des derzeitigen Aktionsplans sicherzustellen, unter anderem durch eine wirkliche Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen; betont, dass die Mitgliedstaaten Rückmeldungen darüber geben sollten, wie sie den Plan umgesetzt haben; weist insbesondere darauf hin, dass es die Wirksamkeit der Werkzeuge zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie weltweit zu erhöhen sowie deren Wirkung auf lokaler Ebene zu maximieren gilt;\n64. bekräftigt seine Ansicht, dass ein solider Konsens und eine verstärkte Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen sowie eine echte Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene erforderlich sind, um die Agenda für Menschenrechte und Demokratie auf kohärente und konsequente Weise voranzubringen; betont nachdrücklich, dass sich die Mitgliedstaaten die Umsetzung des Aktionsplans und des strategischen Rahmens der EU stärker zu eigen machen und als einen Plan zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie auf bilateraler und multilateraler Ebene nutzen sollten;\n65. würdigt die entscheidende Rolle des Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, bei der Stärkung der Sichtbarkeit und der Effektivität der EU bei dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze auf der ganzen Welt und betont seine Rolle bei der Förderung einer konsequenten und kohärenten Umsetzung der Menschenrechtspolitik der EU; begrüßt die Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der EU bis zum 28. Februar 2019 und bringt erneut seine Forderung zum Ausdruck, dieses Mandat in ein ständiges Mandat umzuwandeln; empfiehlt in dieser Hinsicht, dem EU-Sonderbeauftragten ein eigenes Initiativrecht und eine stärkere öffentliche Sichtbarkeit zu verschaffen und ihm angemessene personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit er seiner Aufgabe in höchstmöglichem Maße nachkommen kann; empfiehlt des Weiteren, dass der EU-Sonderbeauftragte die Transparenz seiner Tätigkeiten, Vorhaben, Fortschrittsberichte und Kontrollen verbessern sollte;\n66. weist darauf hin, dass die Arbeiten und Erfolge des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte nur teilweise zugänglich sind, und zwar über den Jahresbericht über Menschenrechte, seine Accounts in den sozialen Medien und die veröffentlichten Reden;\n67. unterstützt in vollem Umfang die länderspezifischen Menschenrechtsstrategien (HRCS), die im Hinblick auf die besondere Lage und die besonderen Bedürfnisse eines jeden Landes maßgeschneiderte Maßnahmen der EU ermöglichen; bekräftigt seine Forderung, dass den Mitgliedern des EP Zugang zu strategischen Inhalten gewährt wird; unterstreicht nachdrücklich die Bedeutung dessen, dass die länderspezifischen Menschenrechtsstrategien (HRCS) auf allen Ebenen der Politikgestaltung gegenüber einzelnen Drittländern berücksichtigt werden; weist erneut darauf hin, dass die länderspezifischen Menschenrechtsstrategien den Maßnahmen der EU in den einzelnen Ländern entsprechen und auf die konkrete Situation abgestimmt sein müssen und dass sie – erforderlichenfalls anpassbare – Indikatoren umfassen sollten, anhand derer die Fortschritte gemessen werden können;\n68. begrüßt die Benennung von Anlaufstellen für Menschenrechten und Geschlechterfragen durch alle EU-Delegationen und GSVP-Missionen; wiederholt seine Empfehlung an die VP/HV und den EAD, eindeutige operative Leitlinien zur Rolle von Anlaufstellen bei Delegationen zu entwickeln, so dass sie sich verbessern, als wirkliche Menschenrechtsberater agieren und ihre Arbeit effizient ausführen;\n69. erkennt an, dass Menschenrechtsdialoge mit Drittländern als effizientes Instrument für bilaterales Engagement und Zusammenarbeit im Bereich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte dienen können; begrüßt die Aufnahme von Menschenrechtsdialogen mit einer wachsenden Anzahl von Ländern; lobt die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in vorbereitende Dialoge und ermuntert weiter dazu; bekräftigt seine Forderung nach der Entwicklung eines umfassenden Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Menschenrechtsdialogen;\n70. erinnert an die Zusicherung der EU, die Menschenrechte und die Demokratie in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu Drittländern zu stellen; hebt deshalb hervor, dass alle EU-Politikbereiche, die eine außenpolitische Dimension aufweisen, wie beispielsweise Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, die GSVP und die Bereiche Umwelt, Entwicklung, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Handel, Justiz und Inneres, eingesetzt werden müssen, um die Menschenrechte und demokratischen Prinzipien zu fördern, auch im Wege von Menschenrechtsklauseln in internationalen Abkommen;\n71. erinnert daran, dass Sanktionen ein wichtiges Instrument der GASP sind; fordert den Rat nachdrücklich auf, die in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen zu verhängen, sofern sie für das Erreichen der Ziele der GASP und insbesondere für den Schutz der Menschenrechte und die Konsolidierung und Unterstützung der Demokratie als erforderlich erachtet werden, und dabei sicherzustellen, dass sich diese Sanktionen nicht auf die Zivilbevölkerung auswirken; fordert, dass sich diese Sanktionen insbesondere gegen Amtsträger richten müssen, die als Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen identifiziert wurden, um sie für ihre Verbrechen und rechtswidrigen Taten zu bestrafen;\n72. nimmt die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Menschenrechtsbestimmungen in ihre Folgenabschätzungen für legislative und nichtlegislative Vorschläge sowie bei der Umsetzung von Maßnahmen und Handels- und Investitionsabkommen einzubeziehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Qualität und den Umfang der Folgenabschätzungen zu verbessern und die systematische Übernahme von Menschenrechtsfragen in den Wortlaut von legislativen und nichtlegislativen Vorschlägen sicherzustellen;\n73. bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für das entschlossene Vorgehen der EU bei der Förderung der Menschenrechte und demokratischen Grundprinzipien durch eine Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), mit regionalen Organisationen wie dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), der Südasiatischen Vereinigung für regionale Kooperation (SAARC), der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und anderen Organisationen, wobei diese Zusammenarbeit im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 EUV erfolgt;\n74. betont, dass die EU zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele, die sie sich im Rahmen des neuen Aktionsplans gesetzt hat, ausreichende Mittel sowie entsprechendes Fachwissen – sowohl in Bezug auf speziell eingesetztes Personal in den Delegationen und in den Zentraldienststellen als auch auf die zur Verfügung stehenden Finanzmittel – bereitstellen muss;\n75. betont außerdem, wie wichtig es ist, dass sich die EU aktiv und konsequent an allen UN-Menschenrechtsmechanismen, vor allem am Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung und am UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) beteiligt; nimmt die Anstrengungen des EAD, der EU-Delegationen in New York und in Genf und der Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Kohärenz der EU bei Menschenrechtsfragen auf der Ebene der Vereinten Nationen zur Kenntnis; fordert die EU auf, sich noch mehr Gehör zu verschaffen, indem sie unter anderem die immer häufiger umgesetzten Regionen übergreifenden Initiativen intensiviert und in Bezug auf Resolutionen eine unterstützende und führende Rolle einnimmt; betont, dass die EU eine führende Rolle bei den Bemühungen um eine Reform der Vereinten Nationen übernehmen muss, deren Ziel es ist, die Durchschlagskraft und Stärke des auf Regeln beruhenden multilateralen Systems zu erhöhen, damit für einen größeren und wirksameren Menschenrechtsschutz und die Weiterentwicklung des Völkerrechts gesorgt wird;\n76. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie den EU-Delegationsleitern zu übermitteln.\n(14) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 56.\n(25) ABl. C 303 vom 15.12.2009, S. 12.\n(28) ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1.\n(31) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0344.\n(32) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0502.\n(33) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0404.\n(34) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0405.\n(35) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0300.\n(36) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0020.\n(37) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0066.\n(38) ABl. C 181 vom 19.5.2016, S. 69.\n(40) ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 115.\n(41) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.\n(42) ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1.\n(43) ABl. C 310 vom 25.8.2016, S. 35.


RVG Entscheidungen: Befriedungsgebühr, Revision, Abraten / OLG Nürnberg, Beschl. v. 30.09.2010, 2 Ws 431/10 - Burhoff online\nBefriedungsgebühr, Revision, Abraten\nGericht / Entscheidungsdatum: OLG Nürnberg, Beschl. v. 30.09.2010, 2 Ws 431/10\nLeitsatz: Der Anfall der Gebühr Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG setzt im Fall der Revisionsrücknahme zumindest voraus, dass die Revision begründet war. Allein durch das Abraten, Revision einzulegen, entsteht die Gebühr nicht.\nhier: Beschwerde des Verteidigers gegen den die Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss zurückweisenden Beschluss des Landgerichts erlässt der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg folgenden\nDie Beschwerde des Rechtsanwalts X. geen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Amberg vom 14. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen.\nDas Landgericht Amberg hat dem Angeklagten Y., dem Unterschlagung in 54 Fällen zur Last lag, mit Beschluss vom 11.9.2009 Rechtsanwalt X. als Pflichtverteidiger beigeordnet.\nIn der Hauptverhandlung vom 2.2.2010 vor dem Landgericht Amberg hat Rechtsanwalt X. für den Angeklagten die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zehn Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung, die Staatsanwaltschaft die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sechs Monaten beantragt. Hilfsweise für den Fall, dass eine Freiheitsstrafe von bis zwei Jahren ausgesprochen werde, hat sie weiter die Anordnung verschiedener Weisungen und Auflagen beantragt. Mit Urteil vom selben Tag ist der Angeklagte wegen Unterschlagung in 48 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Amberg mit Schreiben vom 2.2.2010 Revision eingelegt und diese am 22.2.2010 wieder zurückgenommen. Eine Revisionseinlegung durch den Angeklagten erfolgte nicht.\nMit Schriftsatz vom 11.3.2010 hat Rechtsanwalt X. Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 1.926,25 EUR beantragt. Von diesem Erstattungsantrag hat die Rechtspflegerin bei dem Landgericht Amberg mit Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 11.5.2010 eine Post- und Telekommunikationspauschale in Höhe von 20,00 EUR ,sowie eine zusätzliche Gebühr nach W Nr. 4141 RVG in Höhe von 412,00 EUR zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer in Abzug gebracht und die dem Pflichtverteidiger aus der -Staatskasse zu erstattende Vergütung auf 1.412,17 EUR festgesetzt.\nIn seiner hiergegen mit Schriftsatz vom 18.5.2010 eingelegten Erinnerung wendet sich der Verteidiger gegen die Nichtberücksichtigung der zusätzlichen Gebühr nach Nr. 4141 W RVG. Zur Begründung trägt er vor, die Mitwirkung des Verteidigers im Sinne der genannten Vorschrift liege hier darin, dass er seinem Mandanten davon abgeraten habe, seinerseits Revision einzulegen. Nur deshalb sei letztlich auch die Revision der Staatsanwaltschaft zurückgenommen worden. Denn der als Sitzungvertrete!. tätige LOStA habe ihm am 24.2.2010 auf telefonische Nachfrage mitgeteilt, dass die Revision seitens der Staatsanwaltschaft nur vorsorglich eingelegt worden sei, falls doch ein Rechtsmittel durch die Verteidigung erfolgt wäre. Das Abraten, Revision einzulegen, sei daher als aktive Mitwirkung an der Vermeidung einer Revisionshauptverhandlung anzusehen. Der Erinnerung hat die Rechtspflegerin am 25.5.2010 nicht abgeholfen.\nMit Beschluss vom 14.7.2010 hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Arnberg die Erinnerung zurückgewiesen und ausgeführt, zur Nichteinlegung der Revision seitens des Verurteilten sei es ohne Zutun des Verteidigers gekommen. Denn dieser habe nach eigenem Vortrag erst am 10.2.2010 und damit nach' Ablauf der Revisionseinlegungsfrist von der Revision der Staatsanwaltschaft erfahren. Eine Kausalität zwischen dem Tätigwerden des Verteidigers und der Revisionsrücknahme der Staatsanwaltschaft bestehe daher nicht.\nHiergegen richtet sich die Beschwerde des Verteidigers vom 3.8.2010, der vom Landgericht Amberg durch Beschluss vom 13.8.2010 nicht abgeholfen wurde. Der Beschwerdeführer trägt im Wesentlichen vor, eine Kausalität des Verteidigerhandelns für die Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft sei nach Nr. 4141 Abs. 2 VV RVG nicht erforderlich. An die Mitwirkung des Verteidigers seien keine hohen Anforderungen zu stellen. Eine Beratung des Verteidigers dahingehend, dass der Angeklagte keine Revision, einlegen solle, reiche aus.\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf die genannten Beschlüsse und Schriftsätze Bezug genommen.\nDie sofortige Beschwerde (§ 56 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. i.V.m. § 33 Abs. 3 Sätze 1 und 3 RVG) ist zulässig, weil der Beschwerdewert von 200,00 EUR überschritten ist und die zweiwöchige Einlegungsfrist - bei Zugang er formlosen Mitteilung (eine Zustellung des angefochtenen Beschlusses ist unterblieben) am 20.7.2010 und Eingang der sofortigen Beschwerde am 3.8.2010 - gewahrt ist.\nIn der Sache erweist sich die sofortige Beschwerde als unbegründet. Die 1. Strafkammer des Landgerichts Amberg hat dem Beschwerdeführer im Ergebnis zu Recht die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG versagt. Weder nach dem Wortlaut der Vorschrift noch nach deren Zweck ist diesem für seine Tätigkeit eine zusätzliche Befriedungsgebühr zuzubilligen.\n1.Der Gebührentatbestand in Nr. 4141 Abs.1 Nr. 3 setzt nach seinem Wortlaut voraus, dass durch die anwaltliche Mitwirkung eine Hauptverhandlung entbehrlich wird. Wann von einer Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung ausgegangen werden kann, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Nach überwiegender Auffassung in obergerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Revisionsrücknahme zumindest erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Hauptverhandlung ohne die Revisionsrücknahme durchgeführt worden wäre (vergl. nur OLG Koblenz, Beschluss vom 15.5.2008, Az.: 1 Ws 229/08 m. w. N.; OLG Köln, Beschluss vom 18.4.2008, Az.: 2 Ws 164/08 m. w. N. jeweils zitiert nach juris; auch Burhoff, RVG 2. Aufl. Nr., 4141 Rdn 43 m.w.N.). Das setzt jedenfalls die vorherige Begründung der Revision voraus, da ohne diese die Revision bereits als unzulässig zu verwerfen wäre und damit eine Revisionshauptverhandlung sicher nicht stattgefunden hätte. Eine Revisionsbegründung seitens der Staatsanwaltschaft ist vorliegend nicht erfolgt. Es war auch nicht zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft die Revision weiter betrieben hätte, wie aus ihrem hilfsweise gestellten Antrag in der mündlichen Verhandlung ersichtlich ist. Erst aber in diesem Fall hätten zumindest konkrete Anhaltspunkte für die Anberaumung einer Revisionshauptverhandlung bestehen können.\nSeine gegenteilige Auffassung kann der Beschwerdeführer nicht auf die zitierte Entscheidung des AG Tiergarten vom 22.12.2009 (NStZ-RR 2010, 128) stützen. Diese betraf den vom vorliegenden Sachverhalt abweichenden Fall, dass durch das Nichteinlegen eines Rechtsmittels in einem weiteren Verfahren eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO erfolgte. Die Gebühr fiel dann in jenem Verfahren an.\n2.. Auch der Zweck der Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG spricht hier gegen einen Er-stattungsanspruch des Beschwerdeführers. Grundsätzlich dient die zusätzliche Be-friedungsgebühr nämlich der Abgeltung der Tätigkeit des Rechtsanwalts, die zu einer Vermeidung der Hauptverhandlung führt. Sie setzt den Grundgedanken der früheren Regelung in § 84 Abs. 2 BRAGO fort, der geschaffen worden war, um intensive und zeitaufwendige Tätigkeiten des Verteidigers, die zu einer Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führten, gebührenrechtlich zu honorieren (vgl. BT-Dr 12/6962 S. 106). Nach dieser Zielrichtung der Vorschrift kommt die Abgeltung einer Zusatzgebühr nur dann in Betracht, wenn eine anderenfalls entstandene Gebühr entfällt. Hiervon kann vorliegend zum einen schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil der Anfall einer Hauptverhandlungsgebühr, wie oben ausgeführt, nicht zu erwarten war. Zum anderen ist nicht klar, ob der bisherige Verteidiger auch für eine Revisionsverhandlung beigeordnet worden wäre. Die allgemeine Pflichtverteidigerbestellung umfasst nämlich nicht ohne weiteres auch die Mitwirkung des Verteidigers in der Revisionsverhandlung, sondern es bedarf insoweit einer gesonderten Bestellung durch den Vorsitzenden des Revisionsgerichts (vgl. Meyer7Goßner, StPO, 53. Aufl. § 350 Rdn. 7 ff.). Von dem Ausfall einer Hauptverhandlungsgebühr wäre daher hier auch aus diesem Grund nicht ohne weiteres auszugehen.\n3. Die Ablehnung der zusätzlichen Gebühr erscheint auch nicht unbillig. Die hier von der Verteidigung dargestellte Mitwirkungshandlung, die darin lag, dass für den Angeklagten keine Revision eingelegt wurde, beruhte auf einer Beratung über die mögliche •Einlegung der Revision. Diese ist gem. § 19 Nr. 10 RVG dem erstinstanzlichen Verfahren zuzuordnen und durch die dort anfallenden Gebühren abgegolten (vgl. Burhoff, a.a.O.; Vorbemerkung 4.1 Rdn 29; Nr. 4130 VV Rdn 3). Soweit der zusätzliche Gebührenanspruch auf die .Beratung über die Erfolgsaussichten der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision gestützt wird, löst diese Tätigkeit bereits die Verfahrensgebühr Nr. 4130 W aus (vgl. Burhoff, a.a.O. Vorbemerkung 4.1 RN 29; Nr. 4130 W Rdn 15). Eine darüber hinausgehende zusätzliche Tätigkeit, die eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV begründen könnte, liegt hierin nicht. Würde man dem Verteidiger allein wegen der Nichteinlegung der Revision eine Gebühr zubilligen, wäre er bessergestellt, als der Verteidiger, der das Revisionsverfahren durchführt, ohne dass es zu einer Hauptverhandlung kommt.\n4. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG).


Hackerangriffe nehmen zu – auch wegen Homeoffice - Business Insider\nHackerangriffe nehmen zu – auch wegen Homeoffice\nDeutsche Firmen liegen bei Hackerangriffen weltweit auf dem ersten Platz. 19.000 Euro kostet das im Durchschnitt. Die Gründe: Mehr Angriffe, mehr Homeoffice.\nIm Vergleich zu 2020 hat sich die Zahl der Cyber-Schäden im Jahr 2021 fast verdoppelt\nGetty Images / Shannon Fagan\nDie Kosten der Internetkriminalität liegen für deutsche Unternehmen nach einer Analyse des Spezialversicherers Hiscox auf einem internationalen Spitzenplatz. Der Mittelwert der von Hackern verursachten Schäden lag im vergangenen Jahr hierzulande bei 20.792 Dollar (18.712 Euro), wie Hiscox am Montag in München mitteilte. Damit lagen deutsche Firmen erheblich über dem internationalen Mittelwert von 17.000 Dollar und international auf dem ersten Platz. Das britische Unternehmen veröffentlichte am Montag die neue Ausgabe seiner alljährlichen Analyse der Cyberkriminalität.\nDer Bericht basiert auf einer Befragung von 5.181 Managern in Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Irland, Belgien und den Niederlanden sowie eigenen Daten des Unternehmens. „Im Vergleich zu 2020 hat sich die Zahl der bei Hiscox Deutschland gemeldeten Cyber-Schäden im Jahr 2021 fast verdoppelt“, sagte Gisa Kimmerle, die Leiterin des Bereichs Cyber bei Hiscox Deutschland. „Dabei hat sich nicht nur die absolute Zahl der Schäden, sondern auch die Schadenquote pro Versicherungspolice enorm gesteigert: Im Vergleich zu 2020 liegt diese 2021 um 55 Prozent höher.“\nCyber-Angriffe lohnen sich wegen Abhängigkeit von digitalen Daten\nDas von Hiscox genannte Schadenmittel von 21.000 Dollar ist nicht identisch mit dem Durchschnitt, sondern bezeichnet die Mitte einer Datenreihe (Median) – im Fall der Cyberschäden war also eine Hälfte höher als 21.000 Dollar und die andere niedriger.\nDiese Gründerin vermittelt Hacker an Startups – aber nur die netten\n„Cyber-Angriffe in dem heutigen Unternehmens-Umfeld lohnen sich viel mehr, da die Abhängigkeit von digitalen Daten stark gewachsen ist“, sagte Kimmerle. „Auch kleine Unternehmen, oder beispielsweise der Handwerker oder Arzt um die Ecke sind sehr darauf angewiesen, auf ihre IT-Systeme und ihre Daten zugreifen zu können.“\nGut ein Fünftel der deutschen Unternehmen wurde laut Hiscox-Bericht Opfer von Online-Erpressung. Mehr als die Hälfte der erpressten Unternehmen verweigerte demnach die Zahlung – aber die Firmen, die zahlten, überwiesen im Schnitt 46.000 Dollar.\nDie Gründe: Mehr Angriffe und Homeoffice\nZu den Hauptgründen des gestiegenen Cyberrisikos zählen die in den acht Ländern befragten Manager nicht nur die gestiegene Zahl der Angriffe (34 Prozent), sondern auch die höhere Zahl der Mitarbeiter im Heimbüro (36 Prozent).\nAnders als von manchen Fachleuten befürchtet, scheint es im Zuge des Ukrainekriegs bislang aber keine Ausweitung russischer Hackerangriffe zu geben. „Zumindest bisher können wir bei den uns konkret gemeldeten Schadenfällen noch keine starke Zunahme der Cyber-Attacken mit Ukraine-/Russland-Bezug feststellen“, sagte Kimmerle. „Wir nehmen aber die veränderte Gefahrenlage sehr ernst und beobachten sie genau.“\nRemote arbeiten und gleichzeitig durch Deutschland reisen? Unsere Redakteurin hat den Wohnmobil-Test gemacht\nAm Pool chillen, Xbox spielen und 20-Stunden-Wochen: Ein junger Investmentbanker berichtet, warum er plötzlich entspannter arbeiten kann\n60.000 bis 70.000 Euro zum Einstieg, Home Office aus dem Ausland, Sonderurlaub: So wirbt Ciscos Talent-Chefin um IT-Nachwuchs\nWarum ihr Ausrufezeichen und Emojis bei der Arbeit verwenden solltet\n„Mutter aller Experimente“: Die Zukunft der Arbeit zwischen Büro und Homeoffice ist völlig offen, sagt Apple-Chef Tim Cook\n„Wir stellen uns dieser Hexenjagd“ – wie queere Menschen in Polen sich gegen den zunehmenden Hass wehren


Borussia Dortmunds Saison für die Geschichtsbücher - derwesten.de\nBorussia Dortmunds Saison für die Geschichtsbücher\n07.05.2012 um 15:02 Uhr\nWeit weg vom Publikum fand die Übergabe der Meistschale statt. Wegen des Platzsturms musste die Ehrenrunde der Mannschaft ausfallen.\nWas für eine Saison! Rekorde über Rekorde, allesamt Bestmarken, die – wenn überhaupt jemandem – dem großen FC Bayern München zuzutrauen gewesen wären. Doch die achte Meisterschaft von Borussia Dortmund war wahrhaftig eine Spielzeit für die Geschichtsbücher.\nDortmund. Als Sebastian Kehl am Samstagnachmittag die Ehre zuteil wurde, die achte Meisterschale der Vereinsgeschichte in Empfang nehmen zu dürfen, wanderte nicht nur die 11 Kilogramm schwere Trophäe in den Besitz des BVB, sondern auch ein Jahrzehnte lang für unantastbar gehaltener Rekord.\nIn den beiden Spielzeiten zwischen 1971 und 1973 gelang es dem ehemaligen Seriensieger aus München, jeweils stolze 79 Punkte in einer Saison zu erkämpfen (umgerechnet auf die heutige Drei-Punkte-Regelung). Borussia Dortmund kommt in seiner Saisonabrechnung dank des 4:0-Sieges über Freiburg am Samstag nun auf sensationelle 81 Punkte. Um diesen großartigen Rekord auch nur ansatzweise richtig einordnen zu können, reicht eventuell ein Blick auf den damaligen Kader der Bayern, in dem Lichtgestalten des Weltfußballs von Franz Beckenbauer über Uli Hoeneß und Paul Breitner bis Gerd Müller vor das runde Leder kickten. Dass dieser Rekord nun ausgerechnet von einer Truppe hoch talentierter Borussen pulverisiert wurde, zeigt einmal mehr, von welch gigantischer Spielzeit wir Zeuge sein durften.\nUm den Reiz der Vorstellung von Kevin Großkreutz mit Gerd-Müller-Gedächtnisfrisur frühzeitig zu unterdrücken, sparen wir uns hier die direkten Vergleiche mit der vielleicht besten bayrischen Fußballmannschaft aller Zeiten.\nMannschaft übertrifft sich selbst\nSchließlich hat der BVB in den Jahren von 2010 bis heute so oder so seine ganz eigene DNA entwickelt. Die Spielweise und Erfolgs-Gier der Dortmunder Borussia lässt sich schon lange nicht mehr mit einem Lüftchen umschreiben, dass saisonal bedingt durch die füllige Krone des FC Bayern weht, sondern vielmehr mit einem Tornado, der gehörig an der Wurzel des bayrischen Selbstverständnisses – „forever Number One“ – zu rütteln beginnt. Hier wächst eine Mannschaft zusammen, die sich scheinbar mühelos Tag für Tag aufs Neue selbst übertrifft.\nFans überfluteten den Rasen.\nSeit sagenhaften 28 Spielen und damit weit mehr als „nur“ das gesamte Kalenderjahr 2012 ist das Team von Jürgen Klopp inzwischen ungeschlagen (Bundesliga-Rekord), beendete zudem fünfzehn Partien ohne Gegentreffer (Vereinsrekord) und zog ganz nebenbei in siebzehn Heimspielen über 1,3 Millionen Zuschauer ins Westfalenstadion (Europa-Rekord). Mit einem letzten Saisonsieg am kommenden Samstag im DFB-Pokalfinale in Berlin kann sich diese Mannschaft wohl endgültig unsterblich machen. Das erste Double in der Dortmunder Vereinsgeschichte wäre ein weiterer Glanzpunkt in einer andauernden Erfolgsepoche, deren Ausmaße wir alle wohl erst in ein paar Jahren richtig begreifen werden.\nPlatzsturm vermieste die Meisterfeier\nUnd doch lastest ein kleiner schwarzer Fleck auf dieser wunderbaren Ära, ihrer Meisterschaft und ihrer Feier im Stadion am vergangenen Samstag. Es ist und bleibt mir auch 48 Stunden nach der Übergabe der Schale durch Ligaboss Rauball an Sebastian Kehl ein großes Rätsel, welch Geistes Kind manch Fan auf Europas größter Stehplatztribüne ist. Dass das Spielfeld erneut frühzeitig gestürmt wurde und damit einem Großteil der Zuschauer die Chance geraubt wurde, einen Blick auf die Schale werfen zu können, ist allen anderen Borussen gegenüber an Frechheit und Arroganz nur schwer zu überbieten. Eine Ehrenrunde und ein „Meisterfoto“ hätten darüber hinaus mit Sicherheit nicht nur die allermeisten Tribünengäste, sondern auch die Mannschaft selbst erfreut. Dass manch einem die persönliche Selbstdarstellung näher am Herzen liegen mag, als der Verein, ist seit Samstag leider nicht mehr zu leugnen.\nDer Tag der Schalenübergabe an den BVB im Zeitraffer. Foto: WNM\nSollte unser Verein in den kommenden Jahren erneut mit dem Glück gesegnet sein, eine Trophäe im Westfalenstadion in Empfang nehmen zu dürfen, muss der Verein sein Sicherheitskonzept gehörig überdenken. Vielleicht wäre es ratsam den Zuschauern einen Platzsturm nach Übergabe und Feier auf dem Rasen in Aussicht zu stellen. Ein „kontrollierter Platzsturm“ würde eventuell den Reiz an der Sache etwas eindämmen und die zum Teil chaotischen Szenen von Samstag verhindern können.\nHolt den Pokal nach Dortmund\nAuf der anderen Seite bedarf es eines großen Dankeschöns an alle diejenigen, die es sich auf dem Rasen unseres Stadions nicht nehmen ließen, vor der Gästetribüne mit dem Anhang der Freiburger die Meisterschaft des BVB und den Klassenerhalt der Breisgauer gemeinsam zu feiern. Die Bilder dieser freundschaftlichen Verbundenheit haben sämtliche Grundwerte der richtigen Fußballkultur aufgezeigt und die Geschichte dieser Saison um eine weitere Anekdote reicher gemacht. Nach einer Ehrenrunde wäre diese Zusammenkunft nur deutlich besser getimt gewesen. Das letzte Kapitel schreibt nun der Pokal. Beenden wir diese Geschichte also am Besten, wie sie begann. Mit einer Trophäe in den Händen von Sebastian Kehl. Auf geht’s Jungs. Holt den Pokal nach Dortmund.\n(07.05.12 – Christoff Strukamp – die-kirsche.com)


VW Golf III tornadorot trägt Auto Finesse Fusion - VW - Fahrzeugpflegeforum.de\nVW Golf III tornadorot trägt Auto Finesse Fusion\n16. Januar 2020, 14:51\nIch hau mal schnell ein kleines und kompaktes SIO raus, da in der Laberecke nach mehr Bilder gefragt wurde.\nEin sehr guter Freund bat mich sein neu angeschafftes Winterfahrzeug ganz schnell und unkompliziert zu ein wenig Glanz zu verhelfen.\nSollte nicht länger als 2-3 Stunden dauern bei geringem Aufwand.\nEr kennt meine Detailing Arbeiten und dann so eine Vorgabe\nEs handelt sich um einen tornadoroten Golf III, Bj. 1992 1.8l mit 75PS. Zustand für das Alter ganz gut.\nBei Minustemperaturen durch die Waschstraße gejagt und ab in die Halle damit.\nGemeinsam mit ihm per D114 Rinseless gewaschen und anschließend mit roter Magic Clean geknetet.\nUnilack wie üblich vergraut und stumpf. Vorteil dabei, es kaschiert viele Defekte\nVorgabe war das Fahrzeug in 2-3 Stunden zu polieren und einen halbwegs schönen Glanz herauszuholen.\nAbsolutes Neuland für mich. Also weg vom Detailer und hin zum Aufbereiter.\nNach ein paar Testspots, stand die Kombi für den nächsten Tag:\nFlex Exzenter Maschinen (XFE groß und klein und die XCE) mit blauer und gelber Rupes Wolle.\nCutting mit einem Kreuzstich Dynared, anschließend Padwechsel von Rupes blau auf gelb und Finish mit Meg. M210.\nZwischen den Schritten keine Politurabnahme.\nTestspot auf der Halben Haube sah nach besagter Kombi und IPA Wipe per CarPro Eraser dann so aus:\nAm nächsten Tag ging es dann ran an den Feind.\nFotos gibt es leider nicht all zu viele, da die Zeit sehr beschränkt war.\nHier zwei 50:50 Bilder Fahrertüre. Diesen Bereich polierte ich mit der kleinen XFE:\nEin kurzes Video von dem Bereich:\nNachfolgend ein vorher/nachher Bild vom Dach.\nGefahren mit der großen XFE mit 150er Teller. Dort 2 Durchgänge Dynared und einmal mit M210 hinterher. Die Defekte hatten es dort nötig.\nIch gestehe eine strafbare Handlung in Form von Emblementfernung\nIch hoffe man verklagt mich nicht\nDer Lack hat mich ganz schön gefordert. In der kurzen Zeit schaffte ich das Vorhaben nicht.\nIm Endeffekt waren es 5 Stunden Polierzeit. Die Pads mussten nach jedem Kreuzstich ausgeblasen werden, sonst brach der Cut ein.\nNeues Woll- oder Microfaserpad brachte nur kurzfristig für ein paar Teilflächen Abhilfe.\nPoliturabtrag erfolgte Bauteilweise. Musste immer wieder nachkontrollieren ob der Grauschleier gänzlich entfernt war.\nTeilweise war eine Nachbearbeitung notwendig. Kleine Schlampereien deckt der Unilack sofort auf\nDer Kumpel kam nach der Arbeit in die Halle und half mir bei den Restarbeiten.\nNach Entfernung der Klebebänder, entschied ich mich das Fahrzeug nochmals Rinseless zu waschen und dabei die unlackierten Stoßstangenund Gummis mit Shiny Garage Pure Black Tire Cleaner per Pinsel zu reinigen.\nEin fataler Fehler. Nach dem Trocknen fiel ich fast ihn Ohnmacht. Trotz destilliertem Wasser die ganzen Seiten voller Wasserläufer.\nLack an diesen Stellen wieder matt. Der schwarze Schmodder vom Gummi hatte sich in Verbindung mit dem Pure Black Tire Cleaner in kürzester Zeit in den Lack gefressen\nErster Gedanke: die ganze Arbeit war umsonst\nPrima Amigo und oranges Pad herausgeholt und Testspot auf einer Stelle gefahren. Wasserläufer waren abgemildert aber noch da\nM110 und oranges Pad: mit einem ordentlichen Kreuzstich konnten die Spuren entfernt werden.\nDie M110 ließ sich relativ schwer abwischen und backte sich leicht fest. Kannte ich so noch gar nicht. Koch Chemie 3.02 auch nicht besser.\nMit der Abnahme der M110 unmittelbar nach dem Kreuzstich funktionierte es letztendlich ganz gut. Nichts mit ganzem Bauteil und dann abnehmen.\nNach einer guten Stunde waren die Spuren zum Glück entfernt. Kunststoffe und Gummis mit iClean Shine gepflegt. Schwärzt sehr gut auf alten ausgeblichenen Kunststoffen\nFrontscheibe mit Nanolex Ultra versiegelt. Fahrzeug steht 24/7 im Freien.\nDer abschließende IPA Wipe per CarPro Eraser erfolgte mit ein wenig Bauchweh. Zum Glück ohne zu zicken\nAls Lackschutz kam das Auto Finesse Fusion Hybrid Wax zur Anwendung\nDer Besitzer hat ein Auto Finesse Wachs zuhause und möchte ihn zukünftig damit behandeln.\nAuf- und Abtrag sehr einfach trotz teilweiser Überdosierung kein Problem bei der Abnahme.\nUrsprünglich war das CarPro Lite geplant, nach dieser Aktion und zu später Stunde jedoch keine Lust mehr dazu irgendwelche Versuche zu starten.\nLeider gibt es keine Finishbilder und freiem Himmel. Kann nur mit ein paar Bilder aus der Garage dienen.\nFür Beadingpics stand keine Zeit mehr zur Verfügung. Nach insgesamt 10 Stunden hatte ich die Nase voll.\nDie große Freude am Endzustand des Golf hatte für den Kumpel einen bitteren Beigeschmack.\nEr meinte, nun könne er sein Winterfahrzeug ebenfalls per Hand waschen. In dem Zustand viel zu schade für die Waschstraße\nDas wars dann auch schon. Danke fürs Lesen.\nIch sage es immer, egal wie alt ein Auto ist. Gepflegt gefällt mir jedes Auto besser, als irgendwelche AMG's, M's, RS6, ... welche gammelig und ungepflegt dastehen.\nmuss man nix zu sagen, wie immer ne top arbeit.\nDas i-tüpfelchen wäre jetzt noch den Arm vom Klaufix schwarz anmalen und auf den Kugelkopf ne schwarze Kappe.\nAber uns Vögel packt dann halt der Perfektionismus.\nSelbst wen du das Vorhaben in den 3 h gepackt hättest, wärst du mit dem Ergebnis nicht zufrieden gewesen.\nVon daher von mir für deinen Einsatz auch wenn er länger ging wie geplant.\nImmerhin hast du ihn bekehren können.\nMich würde noch interessieren wie viele Pads du verwendet hast bzw. wie gut du sie wieder sauber bekommen hast.\nDieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von teconteroga ( 16. Januar 2020, 15:14 )\n16. Januar 2020, 15:10\nHahaha..... wie so oft wenn man denkt das macht man schnell.\nSpricht klar für dich das dir halbe Sachen zuwider sind\nSteht wieder top da. Ich sehe hier genau die gleichen Pünktchen wie bei meiner Frau ihrem 207er nach der Politur. Was meinst du ist das ?\nUnd nochmal zum Verständnis. Du nimmst die verarbeitete Dynared nicht ab sondern gehst gleich mit der #210 drauf ?\nWo liegt hier der Vorteil genau für dich. Denke mir zwar was aber würds gerne aus erster Hand wissen.\nerinnert mich an meinen Zastava. Unirot ballert danach mies!\nkommt demnächst dran. Macht der Kumpel. Stört ihn ebenfalls\n5 Woll/Microfaserpads (1x 150, 3x125, 2x 75) und 5 Schaumstoffpads.\nHab sie ihm mitgegeben zum Waschen. Er soll mal sehen wie lustig die Reinigung ist\nDie darf er sich behalten falls irgendwann eine Auffrischung notwendig ist.\ndie Pünktchen dürften feine Steinschläge sein. Nach der Hochglanzgrunde werden diese um so mehr sichtbar. Meine Vermutung zumindest.\nEine Compound ist manchmal etwas schwieriger zum Abnehmen. Ich sehe da primär eine Zeitersparnis sowie Vereinfachung der Politurabnahme.\nSozusagen ein 2 Step in einem Durchgang.\nDieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von jm21 ( 16. Januar 2020, 15:35 )\nNa siehst Josef es geht auch mit ein paar Stunden Arbeit um ein gutes Ergebnis zu erreichen\nFür mich ist das leider Alltag aber das weißt du ja .\nDeswegen bin ich froh wenn ich mal eine richtige Aufbereitung machen kann\nDanke für das Show it Off\n16. Januar 2020, 18:38\nSehr schön geworden, Unirot knallt ordentlich\nFür ein kompaktes SIO super, es müssen nicht immer die ausführlichen SIOs sein\nDen Schritt die Component nicht abzunehmen werde ich auch mal probieren\n16. Januar 2020, 20:52\nDie Farbe knallt ja wieder richtig. Super Arbeit und wie immer, macht es sehr viel Spaß deine SIOs zu lesen.\n16. Januar 2020, 21:12\nSehr Super, Spitzen Arbeit trotz der Zeitvorgabe,Unirot kann was .\nSuper Arbeit in der kurzen Zeit\nMeine allererste Poliererfahrung müsste der gleiche Lack gewesen sein. Allerdings war ich ungefähr 10 Jahre Alt und hab irgendeine Sonax Baumarktpolitur verwendet die den ausgeblichenen Lack sogar sichtbar aufgefrischt hat\nAuf ein Experiment mit dem Cquartz Lite oder ähnlichem hätte ich mich auch nicht eingelassen\nSaubere Arbeit, wie üblich. Das ist so immer noch einer der hübschesten Winter Golfs auf den Straßen, soll genügen.\nAber 2-3 Stunden ist echt sportlich, selbst ohne Compound. Da kommt halt immer so viel Schnodder runter, das geht nicht in superflott. Auch wenn es sicher der Oberkrampf war, die Runde fürs Plastik hat sich definitiv gelohnt.\n@LackNorris auf 1K rot hilft alles sofort, selbst Wasser.\nDie Frage ist nur wie lange. Mein erster, ein Mazda 323 f bg mit Klappscheinwerfer hatte auch Uni rot. Damals gab es auch nur das komische Extra "rot Politur" aus dem Baumarkt. Das blieb immer so lange rot wie heute ein Wachs beadet. Danach ging es von vorne los. Auf der Flasche stand sowas wie : "mit Polier Watte und des Todes Druck usw...". Was ein Spaß.\nWas war ich froh als ich die erste Wabbelscheibe gekauft habe.\nNach 2 Tagen hat der Golf bereits einige Kilometer im Streusalz abgespult.\nService gemacht und Thermostat gewechselt. Jetzt heizt er wieder\nGestern Nachtschicht durch Kumpel. Dämpferwechsel. Er kann es nicht lassen.\n12 cm Abstand zum Radkasten waren ihm doch zu hoch\nJetzt suchen wir noch zum Fahrzeug passende 16/17 Zoll Felgen. Lochkreis 4x100 wenn ich mich nicht irre.\nFalls jemand etwas passendes zuhause hat oder eine Quelle kennt, her mit den Infos\nDer Innenraum ist dem Alter entsprechend in sensationellem Zustand\nKrass wie man den Unterschied der ausgetauschten und nachlackierten Kotflügel am Foto sieht.\nRest ist Originallack.\n18. Januar 2020, 11:08\nWas gutes und günstiges sind da immer Renault Nervasport. Gibts um 200-300 Euro und sind schick auf nem 3er.\nSind 6,5x17 ET49 und natürlich 4x100 !\nHahaha, jetzt wirds ein Sommerauto\nNix mehr Golf Country.\nlange hat der Zustand wirklich nicht angehalten, vielleicht 4 Wochen\nInteressant wäre wirklich ein vergleich verschiedener Lsp wie sehr die das ausbleichen verhindern\nIch geh mal davon aus dass der Lack auch wieder ausbleichen wird\nTolles Sio, kurz und knackig!\nDieses Auto weckt Erinnerungen, genau so einen hab ich mir damals mit 18 zugelegt, für 900 Euro inklusive Winterrädern, Fell-Sitzbezügen und einem High-End Kasettenradio. Meiner hatte fast den identischen Lack, nannte sich "Klassik-Rot".\nNatürlich habe ich den dann auch mal poliert, mit Opas gutem alten Einhell-Exzenter, All-in-one-Politur von Nigrin und einigen alten T-Shirts. Die längste Standzeit erreichte das Nigrin-Zeugs allerdings auf den unlackierten Kunststoff-Stoßfängern, wo ich es mangels Abkleben großzügig verteilt hatte. Aber dagegen fand ich im örtlichen Baumarkt auch was von Nigrin, so einen Kunststoffschwärzer mit integriertem Applikatorschwamm im Deckel. Das sah auch ganz gut aus bis zum ersten Regen, dann hat es dieses schwarze Zeug nämlich wieder runtergespült, schön über den Lack und die Kennzeichen. Jeder fängt mal klein an.\nDas liegt in der Natur von Klarlacklosem rot.\nWas heute schwarz Uni ist, war damals rot - immer was zu tun.\nDas was @jm21 hier gemacht hat, hält ansich schon mal recht lange, weil er den Toten Lack abgetragen hat. Wir haben ihn damals ja quasi nur eingecremt.\nCoating sollte am meisten UV Schutz bieten, wenn es auf dem Lack funktioniert.\nAber ganz ehrlich, so einen Lack muss man einfach wachsen. Schön alle paar Wochen ne duftende Runde Wachs ggf noch Amigo vorher und so sieht er am längsten frisch aus. Das brauch Streicheleinheiten.\nFinde die Aktion auch geil. Mit 20 hatte ich einen Golf II Rabbit in silber mit 75PS. Schöne Erinnerungen\nGeil finde ich wie in der relativ kurzen Zeit manche Defekte entfernt werden konnten.\nLeider keine exaktes vorher/nachher aber Ergebnis ist zum Teil krass. Bereich der Türgriffe fahrerseitig:\nStimme @Hans Glanz voll und ganz zu. So ein alter Lack braucht regelmäßig ein Wachs\nDieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von jm21 ( 18. Januar 2020, 12:00 )


Schutz vor Diskriminierung: Lüders kritisiert deutsche Blockade - queer.de\nSchutz vor Diskriminierung: Lüders kritisiert deutsche Blockade\nChristine Lüders warnt, dass die fehlende Antidiskriminierungsrichtlinie auch deutsche Staatsbürger im EU-Ausland gefährden könne (Bild: ADS)\n18. Mai 2015, 12 Kommentare\nSeit Jahren verhindert die Bundesregierung einen umfassenden Diskriminierungsschutz auf EU-Ebene. Diese Politik gefährde Schwule und Lesben, warnt jetzt Christine Lüders.\nDie Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, hat am Montag in einem Gastbeitrag in der "Welt" die deutsche Antidiskriminierungspolitik scharf kritisiert. Deutschland verhindere seit Jahren eine EU-weite Antidiskriminierungsrichtlinie und sei damit für gesetzliche Lücken bei der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben und anderen Minderheiten in der EU verantwortlich.\n"Die Situation ist absurd: Die Bundesregierung verweigert sich konkreten Verhandlungen über eine neue Gleichbehandlungsrichtlinie, die vielen Menschen Europas genau das Schutzniveau garantieren würde, das die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland längst haben", so Lüders in ihrem Artikel. "Der Blockadekurs Berlins schadet auch deutschen Staatsbürgern im europäischen Ausland".\nBlockade seit 2008\nDie EU-Kommission hatte bereits 2008 eine umfassende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie vorgeschlagen, die unter anderem vorsieht, die Diskriminierung im Zivilrecht aufgrund der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu verbieten. Die Merkel-Regierung verhindert aber als inzwischen einziger großer EU-Staat die Annahme der Richtlinie. Im vergangenen Jahr erklärte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage lapidar, dass die "Meinungsbildung" zur Richtlinie "noch nicht abgeschlossen" sei (queer.de berichtete).\nUnionspolitiker haben sich immer wieder gegen einen umfassenden EU-weiten Diskriminierungsschutz ausgesprochen. Sie begründeten die Ablehnung mit dem Subsidaritätsprinzip, das besagt, dass die EU Nationalstaaten nur in Bereichen Vorschriften machen sollte, in denen es absolut notwendig ist.\nLüders argumentiert anhand von Beispielen wie dem Rausschmiss eines Lesbenpaares aus einem Wiener Café Anfang des Jahres, dass Anti-LGBT-Diskriminierung in großen Teilen der EU nicht verfolgt werden kann. Auch in anderen Ländern dürften Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Dienstleistungen verweigert werden, etwa einem schwulen Paar ein Hotelzimmer in Lettland. Auch Behinderte oder Ältere dürften in manchen Ländern nach wie vor benachteiligt werden.\nLüders: Deutschlands Haltung "unverständlich"\nEs sei unverständlich, dass Deutschland "nunmehr das einzige Land [sei], das beim Diskriminierungsschutz über Inhalte nicht einmal reden" wolle, so Lüders – insbesondere angesichts der Tatsache, dass Deutschland bereits jetzt im eigenen Land den von Brüssel geforderten Minimalschutz umgesetzt habe. Die SPD hatte mit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gegen den Widerstand der Union 2006 durchgesetzt, dass Homosexuelle auch im Zivilrecht geschützt werden (queer.de berichtete).\nDie Antidiskriminierungsstelle wurde 2006 ebenfalls auf Grundlage des Gleichbehandlungsgesetzes gegründet. Sie soll Opfer von Benachteiligungen helfen, ihr Recht durchzusetzen und Öffentlichkeitsarbeit leisten. Lüders führt die Einrichtung seit 2010 an. Sie hat wiederholt Bund und Länder für mangelnden Einsatz im Diskriminierungsschutz kritisiert. Vergangenes Jahr warnte sie vor einer "neuen Homophobie" in Deutschland (queer.de berichtete). (dk)\n"Sie begründeten die Ablehnung mit dem Subsidaritätsprinzip, das besagt, dass die EU Nationalstaaten nur in Bereichen Vorschriften machen sollte, in denen es absolut notwendig ist."\nGanz offensichtlich erachtet unsere Regierung eine diskriminierungsfreie Gesellschaft NICHT als "absolut notwendig".\nUnd das ist ein Riesen-Skandal, denn es bedeutet nichts anderes, als daß unsere Regierung sich ganz offen FÜR Diskriminierung ausspricht.\nViel wichtiger und offenbar "absolut notwendig" scheint hingegen z.B. die Normierung von Bananen zu sein:\nFazit: Wir haben eine Regierung, die sich einen Scheißdreck um Menschenrechte schert - sondern fast ausschließlich um wirtschaftliche Belange.\nIch kann gar nicht so viele Bananen essen, wie ich mich angesichts dessen übergeben muß.\nAuch hier hilft die SPD (wie schon vorher die FDP) der Union weiterhin ihren krankhaften Hass auszuleben und EU-weit Diskriminierungsschutz zu verhindern.\nDas setzt Schwule und Lesben ungeschützt Diskriminierung, Mobbing und Gewalt aus. Jeder Suizid nach Mobbing und alle Folgen homophober Gewalt in der gesamten EU gehen auf das Konto von CDU/CSU, SPD und FDP.\nUnion, FDP und SPD töten Menschen! Dieses Blut an ihren Händen werden die nie mehr abwaschen können, egal wie viel die labern.\neben jene SPD und CDU-CSU, die neben der Diskriminierung in Deutschland auch noch EU-weit Leben und Gesundheit von LGBTI gefährdet, darf immer noch bei CSDs mitmachen und dort Wolf im Schafspelz spielen.\nSolange wir solchen Parteien auch noch auf CSDs ihre Propaganda erlauben, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die keinen Grund sehen, sich zu ändern.\nAndere diskriminierte Gruppen hätten solche Parteien längst von ihren Veranstaltungen vertrieben. Aber wir sind so unterwürfig, dass wir geradezu betteln, diskriminiert zu werden.\nMenschenrechte wie gleiche Behandlung sollen also nicht universell gültig sein sondern dem Subsidiaritätsprinzip unterliegen?\n>>> Vergangenes Jahr warnte sie vor einer "neuen Homophobie" in Deutschland\nDie haben wir ja schon längst. Dank der Union und ihren wechselnden Schoßhündchen SPD und FDP. Die haben in den letzten 10 Jahren ganze Arbeit geleistet und das gesellschaftliche Klima komplett gekippt.\nUnd als ob das nicht schon schlimm genug wäre, wollen FDP und SPD uns weiterhin weismachen, sie stünden auf unserer Seite.\nIch frage mich echt, wie man sich als SPD-Mitglied noch um Spiegel sehen kann, ohne sich vor sich selbst zu ekeln und kotzen zu müssen?!\nGenauso abstoßend und ekelerregend wie die SPD-Mitglieder und deren Wähler finde ich die Schwulen und Lesben, die die SPD immer noch in Schutz nehmen.\nDa liest man dann so krude Theorien, wie dass die SPD immer noch besser sei als die Union. Wieso? Die SPD macht exakt dieselbe Politik wie die Union. Nur dass die SPD uns zusätzlich noch verarscht und das Gegenteil behauptet. Aber manche scheinen ja auf diese Verarsche reinzufallen oder sich gerne zum Narren verkaufen zu lassen.\nIch kann Frau Lüders absolut zustimmen!\n"Fazit: Wir haben eine Regierung, die sich einen Scheißdreck um Menschenrechte schert - sondern fast ausschließlich um wirtschaftliche Belange."\nMein Fazit: Und dabei werden die Unionen wieder Wählerlorbeeren einsammeln und die SPD wird sich fragen müßen, was sie falsch in all den Jahren gemacht hat.\nSiehe Mein Kommentar bei (8):\nBundesregierung: Mit uns keine Gleichstellung\nParteien, die Gewalt an GLBTI fördern, haben auf CSDs nichts zu suchen.\nWenn die SPD nicht den Anstand aufbringt, da fern zu bleiben, müssen wir denen eben Anstand beibringen...


Das große Getreide- und Nussmilch Tasting – Öko Aktionswochen Baden Württemberg\nDas große Getreide- und Nussmilch Tasting\nHofrundgang auf dem Gemüsehof Reutlingers »\n„Öko-Aktionswochen BW Special – Tasting und Talk“\nBei der Verkostung von verschiedensten pflanzlichen Milchsorten könnt Ihr neue und bekannte Sorten quer verkosten und probieren. Tabea und Lisa führen das Tasting durch, geben einen Überblick zu den Bio-Pflanzendrinks, gehen auf Unterschiede hinsichtlich Herkunft und Herstellung der Produkte ein und geben wertvolle Tipps und Erfahrungswerte weiter. Welcher Pflanzendrink passt am besten in meinen Kaffee oder Cappuccino? Welche ins Müsli? Wie ist es beim Kochen und Backen? Wie nachhaltig sind die Produkte – ganzheitlich betrachtet? Könnt Ihr Euch eine Zukunft ohne Kuhmilch im Alltag vorstellen?\nGet in touch mit dem Bio-Pflanzenmilch-Planeten.\nVerkostung, Vorführung, Vortrag


Berechnung der Division fuer S4: LoL\nBerechnung der Division für S4 (LoL)\nDa Season 4 oder Pre-Season 4 bevorsteht, wollte ich mal wissen ob es so sein wird wie letztes Jahr dass beispielsweise die Bronzespieler etwas verbessert werden (sprich ein paar Divisionen) oder wird nur der (Hidden-)Elo erhöht?\nLetztes Jahr gab es ja eine kleine Rechnung wie der eigene neue Elo aussehen wird aber wird man dann auch automatisch Divisionen "down/upgraded"?\nFrage gestellt am 15. Oktober 2013 um 21:48 von farma12\nDas Liga-System wurde erst diese Saison eingeführt, von daher muss man erstmal abwarten, was jetzt passiert, aber wenn etwas angepasst wird, dann maximal die Elo. Und wenn es wie letzte Saison ist, dann macht man entsprechend von da an wieder 10 Einreihungsspiele, wobei man natürlich auch ein paar Divisionen auf-/absteigen kann.\nAntwort #1, 15. Oktober 2013 um 22:25 von MayaChan\nIch hoffe man kann wieder die 10 Spiele machen weil ich imo Bronze bin und mir alle Videos von letsrradsmallbooks angeguckt habe und es gerne nochmal versuchen würde ;)\nAntwort #2, 15. Oktober 2013 um 23:54 von AngeloistData2011\nWenn du nicht auch so hoch kommst, dann bringen dir die 10 Einreihungsspiele auch nicht viel. Gerade weil es so wenige sind ist es ungeeignet dafür, sondern es ist eher dafür da um Leute wieder richtig einzuordnen, die entweder geboostet wurden, oder die aus anderen gründen nicht ihre richtige MMR besitzen.\nAntwort #3, 16. Oktober 2013 um 11:46 von MayaChan\nBerechnung der Division für S4