Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG (ARB) gültig ab - PDF\nAllgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG (ARB) gültig ab\nDownload "Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG (ARB) gültig ab 01.10.2012"\n1 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG (ARB) gültig ab Merkblatt zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung Allgemeine Vertragsinformationen Partner der öffentlichen Versicherer und der Finanzgruppe\n2 1 14 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG gültig ab Inhaltsübersicht 1. Inhalt der Rechtsschutzversicherung Aufgaben der Rechtsschutzversicherung Leistungsarten Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten Ablehnung des Rechtsschutzes wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit Stichentscheid a Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz Versichererwechsel a Leistungsumfang Einbeziehung des außergerichtlichen Mediationsverfahrens a Örtlicher Geltungsbereich Versicherungsverhältnis Beginn des Versicherungsschutzes Vertragsdauer Beitrag Beitragsanpassung Änderung der für die Beitragsberechnung wesentlichen Umstände. 11 Wegfall des Gegenstandes der Versicherung einschließlich Tod des Versicherungsnehmers Kündigung nach Versicherungsfall Gesetzliche Verjährung Rechtsstellung mitversicherter Personen Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung Rechtsschutzfall Verhalten nach Eintritt des Rechtsschutzfalles Entfallen Entfallen Zuständiges Gericht: Anzuwendendes Recht Formen des privaten Versicherungsschutzes PVHB Privat-Rechtsschutzkombination P Privat-Rechtsschutz V Verkehrs-Rechtsschutz H Rechtsschutz für Haus und Wohnung B Berufs-Rechtsschutz Formen des Firmen-Rechtsschutzes Firmen-Rechtsschutzkombination AVG mit Privat-Rechtsschutzkombination PVHB Landwirte-Rechtsschutzkombination AVGS mit Privat-Rechtsschutzkombination PVHB Arbeitgeber-Rechtsschutz, Rechtsschutz für Firmen und Vereine A Sonstige Formen des Versicherungsschutzes Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken G Inhalt der Versicherung 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung Der Versicherer sorgt dafür, dass der Versicherungsnehmer seine recht lichen Interessen wahrnehmen kann, und trägt im vereinbarten Umfang die für die Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten (Rechtsschutz). 2 Leistungsarten Der Umfang des Versicherungsschutzes kann in den Formen des 21 bis 29 vereinbart werden. Je nach Vereinbarung umfasst der Versicherungsschutz a) Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatz- und Unterlassungsansprüchen, soweit diese nicht auch auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechtes an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen. b) Arbeits-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen sowie aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche. c) Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile zum Gegenstand haben. d) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten sowie die Interessenwahrnehmung von Pensionären im Zusammenhang mit Betriebsrenten, Pensionen und Beihilfen aus nicht mehr aktiven Arbeitsverhältnissen, soweit der Versicherungsschutz nicht in den Leistungsarten a), b) oder c) enthalten ist. e) Steuer-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten sowie im privaten Bereich auch in Einspruchs-/Widerspruchsverfahren, die diesen Verfahren vorangehen. f) Sozial-Rechtsschutz aa) vor Verwaltungsbehörden für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Widerspruchsverfahren, die den nach 2 f) bb) versicherten Verfahren vorangehen, bb) vor Gerichten für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten. g) Verwaltungs-Rechtsschutz aa) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und vor Verwaltungsgerichten, bb) in sonstigen Angelegenheiten des privaten Bereiches vor deutschen Verwaltungsgerichten; dies gilt nicht in Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen sowie bei Asylrechts- und Ausländerrechtsverfahren. cc) in sonstigen Angelegenheiten des gewerblichen und freiberuflichen Bereiches außerhalb des Verkehrsbereiches vor deutschen Verwaltungsgerichten; kein Versicherungsschutz besteht für Verfahren im Zusammenhang mit berufsständischen Versorgungseinrichtungen. h) Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz für die Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechtsverfahren. i) Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines verkehrsrechtlichen Vergehens sowie eines sonstigen Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist. Wird rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherungsnehmer das Vergehen vorsätzlich begangen hat, ist er verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat. j) Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit. k) Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht für eine Erstberatung in familien-, lebenspartnerschafts- und erbrechtlichen Angelegenheiten durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt. l) Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (Opfer-RS) Es besteht Versicherungsschutz für den Anschluss des Versicherten als Nebenkläger gemäß 395 Strafprozessordnung an eine vor einem deutschen Strafgericht erhobene öffentliche Klage, wenn der Versicherte im privaten Bereich durch rechtswidrige Straftaten gegen die persönliche Freiheit ( 234, 234 a, 235, 239 Abs. 3 u. 4, 239 a, 239 b StGB) gegen die körper liche Unversehrtheit ( 224, 225, 226, 340 Abs. 3 i.v.m. 224, 225, 226 StGB), gegen das Leben ( 211, 212, 221 StGB) oder die sexuelle Selbstbestimmung ( 174 bis 180, 182 StGB) verletzt bzw. betroffen ist. Der Versicherungsschutz umfasst in diesen Fällen auch die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als Verletztenbeistand für den Versicherten. Im Rahmen des sogenannten Täter-Opfer-Ausgleiches ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherten in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten eingeschlossen. Ist die nebenklageberechtigte versicherte Person durch eine Straftat verletzt worden oder hat sie dauerhafte Körperschäden erlitten, so wird auch Rechtsschutz für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch und dem Opferentschädigungsgesetz gewährt. m) Daten-Rechtsschutz aa) für die gerichtliche Abwehr von Ansprüchen Betroffener nach dem Bundesdatenschutzgesetz auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung; bb) für die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat gemäß 43, 44 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Wird dem Versicherten vorgeworfen, eine Straftat nach 44 BDSG begangen zu haben, besteht kein Versicherungsschutz, wenn die rechtskräftige Feststellung (Strafbefehl, Urteil) der Vorsatztat erfolgt. In diesem Fall ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, dem Versicherer die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten.\n3 2 14 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG n) Telefonische Erstberatung durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt für Rechtsangelegenheiten, bei denen die Erstberatung ohne Prüfung von Unterlagen durchgeführt werden kann und deutsches Recht anwendbar ist. aa) Ein Anspruch auf diese Leistung besteht bei Vorliegen eines Beratungsbedürfnisses in allen eigenen Rechtsangelegenheiten des Versicherungsnehmers sowie entsprechend für einen mitversicherten Lebenspartner nach 3 Abs. 4 b) ARB. bb) Die ÖRAG stellt dem Versicherungsnehmer mit dem Versicherungsschein eine Rufnummer zur Verfügung, die ihm den Zugang zur Vermittlung einer ersten telefonischen Beratung durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt ermöglicht. Dieser Service kann während der Laufzeit des Rechtsschutzvertrages beliebig oft in Anspruch genommen werden. cc) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen der 1 bis 20 ARB entsprechend. 3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen (1) im Zusammenhang mit a) Nuklear- und genetischen Schäden, soweit diese nicht auf eine medizinische Behandlung zurückzuführen sind, b) aa) dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes, bb) der Planung oder Errichtung von Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie sonstiger baulicher Anlagen, die sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befinden oder die dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt, cc) dem Erwerb oder der Veräußerung eines vom Versicherungsnehmer oder mitversicherten Personen nicht selbst zu Wohnzwecken dauerhaft genutzten Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles bzw. einer mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung an einer nicht selbst zu Wohnzwecken dauerhaft genutzten Immobilie oder baulichen Anlage, dd) dem Erwerb oder der Veräußerung eines im Ausland gelegenen Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles oder Teilnutzungsrechtes (Timesharing) bzw. einer mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung an einer derartigen Immobilie oder baulichen Anlage, ee) der Finanzierung eines der unter aa) bis dd) genannten Vorhaben, c) Krieg, feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen. (2) a) zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen, es sei denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung beruhen; b) aus kollektivem Arbeits- oder Dienstrecht; c) aus dem Recht der Handelsgesellschaften, der Kapitalgesellschaften, der Genossenschaften, der stillen und atypisch stillen Gesellschaften und der Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie aus der Beteiligung an solchen Gesellschaften; d) im Zusammenhang mit Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum; e) aus dem Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrecht; f) aa) im Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen, Termin-, Options- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften sowie Gewinnversprechen, bb) im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung, g) aus dem Bereich des Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrechtes, soweit nicht Beratungs-Rechtsschutz gemäß 2 k) besteht; h) aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag gegen den Versicherer, dessen Vermittler oder das für den Versicherer tätige Schadenabwicklungsunternehmen; i) aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen. (3) a) in Verfahren vor Verfassungsgerichten; b) in Verfahren vor internationalen oder supranationalen Gerichtshöfen, soweit es sich nicht um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen von Bediensteten internationaler oder supranationaler Organisationen aus Arbeitsverhältnissen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen handelt; c) im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren, das über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet wurde oder eröffnet werden soll und im Zusammenhang mit Schuldenregulierungsmaßnahmen; d) in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- und im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten sowie im Zusammenhang mit Erdbeben- und Bergbauschäden an Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen und sonstigen baulichen Anlagen; e) in Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren wegen des Vorwurfes eines Halt- oder Parkverstoßes. (4) a) mehrerer Versicherungsnehmer desselben Rechtsschutzversicherungsvertrages untereinander, mitversicherter Personen unterein ander und mitversicherter Personen gegen den Versicherungsnehmer; b) sonstiger Lebenspartner (nicht eheliche und nicht eingetragene Lebenspartner gleich welchen Geschlechts) untereinander im Zusammenhang mit der Partnerschaft, auch nach deren Beendigung; c) aus Ansprüchen oder Verbindlichkeiten, die nach Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Versicherungsnehmer übertragen worden oder übergegangen sind; d) aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen oder aus einer Haftung für Verbindlichkeiten anderer Personen, z. B. aus Bürgschafts- und Schuldübernahmeverträgen. (5) soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in den Fällen des 2 a) bis h) im Zusammenhang damit steht, dass der Versicherungsnehmer eine Straftat vorsätzlich begangen hat. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer vorsätzlich begangenen Straftat steht, ist der Versicherungsnehmer zur Rückzahlung der Leistungen verpflichtet, die der Versicherer für ihn erbracht hat. 3 a Ablehnung des Rechtsschutzes wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit Stichentscheid (1) Der Versicherer kann den Rechtsschutz ablehnen, wenn seiner Auffassung nach a) in einem der Fälle des 2 a) bis g) die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder b) die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen mutwillig ist. Mutwilligkeit liegt dann vor, wenn der durch die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen voraussichtlich entstehende Kostenaufwand unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Versichertengemeinschaft in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg steht. Die Ablehnung ist dem Versicherungsnehmer in diesen Fällen unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. (2) Hat der Versicherer seine Leistungspflicht gemäß Abs. 1 verneint und stimmt der Versicherungsnehmer der Auffassung des Versicherers nicht zu, kann er den für ihn tätigen oder noch zu beauftragenden Rechtsanwalt auf Kosten des Versicherers veranlassen, diesem gegenüber eine begründete Stellungnahme abzugeben, ob die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht und hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. Die Entscheidung ist für beide Teile bindend, es sei denn, dass sie offenbar von der wirklichen Sach- und Rechtslage erheblich abweicht. (3) Der Versicherer kann dem Versicherungsnehmer eine Frist von mindestens einem Monat setzen, binnen der der Versicherungsnehmer den Rechtsanwalt vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage zu unterrichten und die Beweismittel anzugeben hat, damit dieser die Stellungnahme gemäß Abs. 2 abgeben kann. Kommt der Versicherungsnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, entfällt der Versicherungsschutz. Der Versicherer ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer ausdrücklich auf die mit dem Fristablauf verbundene Rechtsfolge hinzuweisen. 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz (1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles a) im Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß 2 a) von dem Schadenereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt, b) im Beratungs-Rechtsschutz für Familien-, Lebenspartnerschaftsund Erbrecht gemäß 2 k) von dem Ereignis an, das die Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person zur Folge hat, c) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll. Die Voraussetzungen nach a) bis c) müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäß 7 und vor dessen Beendigung eingetreten sein. Für die Leistungsarten nach 2 b), 2 c), 2 g) cc) besteht Versicherungsschutz jedoch erst nach Ablauf von drei Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit). (2) Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn maßgeblich. Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch jeder Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, beendet ist.\n4 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG 3 14 (3) Es besteht kein Rechtsschutz, wenn a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Abs. 1 c) ausgelöst hat, b) der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung geltend gemacht wird. (4) Im Steuer-Rechtsschutz ( 2 e) besteht kein Rechtsschutz, wenn die tatsächlichen oder behaupteten Voraussetzungen für die der Angelegenheit zugrunde liegende Steuer- oder Abgabefestsetzung vor dem im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungsbeginn eingetreten sind oder eingetreten sein sollen. 4 a Versichererwechsel (1) Sofern im Versicherungsschein nichts anderes vereinbart ist, besteht in Abweichung von 4 Abs. 3 Anspruch auf Rechtsschutz, wenn a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, in die Vertragslaufzeit eines Vorversicherers fällt und der Verstoß gem. 4 Abs. 1 c) erst während der Vertragslaufzeit des Versicherungsvertrages eintritt; allerdings nur dann, wenn bezüglich des betroffenen Risikos lückenloser Versicherungsschutz besteht; b) der Versicherungsfall in die Vertragslaufzeit eines Vorversicherers fällt und der Anspruch auf Rechtsschutz später als drei Jahre nach Ende der Vertragslaufzeit eines Vorversicherers gegenüber dem Versicherer geltend gemacht wird; allerdings nur dann, wenn der Versicherungsnehmer die Meldung beim Vorversicherer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat und bezüglich des betroffenen Risikos lückenloser Versicherungsschutz besteht; c) im Steuer-Rechtsschutz ( 2 e) die tatsächlichen oder behaupteten Voraussetzungen für die der Angelegenheit zu Grunde liegende Steuer- oder Abgabefestsetzung während der Laufzeit eines Vorversicherers eingetreten sind oder eingetreten sein sollen und der Verstoß gem. 4 Abs. 1 c) erst während der Vertragslaufzeit des Versicherungsvertrages eintritt; allerdings nur dann, wenn bezüglich des betroffenen Risikos lückenloser Versicherungsschutz besteht. (2) Rechtsschutz wird in dem Umfang gewährt, der zum Zeitpunkt des Eintritts des Rechtsschutzfalles bestanden hat, höchstens jedoch im Umfang des Vertrages des Versicherers. 5 Leistungsumfang (1) Der Versicherer erbringt und vermittelt Dienstleistungen zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen und trägt a) bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Inland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes. Bei einer versicherten Beratung oder Gutachtenausarbeitung, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, trägt der Versicherer die angemessene Vergütung bis zur Höhe einer 1,0 Gebühr, höchstens jedoch 250, EUR, für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190, EUR. Dies gilt auch für den Beratungs-Rechtsschutz nach 2 k) und die telefonische Erstberatung nach 2 n). Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche Wahrnehmung seiner Interessen, trägt der Versicherer bei den Leistungsarten gemäß 2 a) bis g) weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwaltes, der lediglich den Verkehr mit dem Prozessbevollmächtigten führt, b) bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Ausland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen ausländischen oder eines im Inland zugelassenen Rechtsanwaltes. Im letzteren Fall trägt der Versicherer die Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung, die entstanden wäre, wenn das Gericht, an dessen Ort der Rechtsanwalt ansässig ist, zuständig wäre. Die Regelung des 5 Abs. 1 a), Satz 2 gilt entsprechend. Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und ist ein ausländischer Rechtsanwalt für den Versicherungsnehmer tätig, trägt der Versicherer weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwaltes, der lediglich den Verkehr mit dem ausländischen Rechtsanwalt führt, c) die Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden, sowie die Kosten des Gerichtsvollziehers, d) die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens bis zur Höhe der Gebühren, die im Falle der Anrufung eines zuständigen staatlichen Gerichtes erster Instanz entstehen die Kosten für Mediationsverfahren richten sich hingegen ausschließlich nach 5 a sowie die Kosten des Sachverständigenausschusses, die eine versicherte Person nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz- Versicherung (AKB) bei einer Meinungsverschiedenheit über die Schadenhöhe entsprechend dem Unterliegen zu übernehmen hat, e) die Kosten in Verfahren vor Verwaltungsbehörden einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die von der Verwaltungsbehörde herangezogen werden, sowie die Kosten der Vollstreckung im Verwaltungswege, f) die übliche Vergütung aa) eines technischen Sachverständigen oder einer technischen Sachverständigenorganisation in Fällen der Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus Kauf- und Reparaturverträgen von Motorfahrzeugen zu Lande sowie Anhängern. bb) eines im Ausland ansässigen Sachverständigen in Fällen der Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen der im Ausland eingetretenen Beschädigung eines Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers. g) die Kosten der Reisen des Versicherungsnehmers zu einem ausländischen Gericht, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter oder Partei vorgeschrieben und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Die Kosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen, h) die dem Gegner durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten, soweit der Versicherungsnehmer aufgrund eines prozessualen Kostenerstattungsanspruches zu deren Erstattung verpflichtet ist, i) Kosten, die bei einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist. Dabei ist ausschließlich auf das wirtschaftliche Ergebnis abzustellen, andere Überlegungen wie z. B. die Vermeidung einer Beweisaufnahme oder das offene Prozesskostenrisiko sind nicht zu berücksichtigen. Der Eintritt eines Rechtsschutzfalles ist auch bei mit erledigten Angelegenheiten erforderlich, j) die Kosten aufgrund der ersten drei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen je Vollstreckungstitel innerhalb von 5 Jahren seit Rechtskraft des Vollstreckungstitels. k) Reisekosten und Auslagenvergütung eines Rechtsanwalts im Privatbereich P und in Rechtsschutz-Kombinationen mit P : Wenn der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person aufgrund ärztlicher Feststellung aus gesundheitlichen Gründen an einen bestimmten Ort (z. B. Krankenhaus) gebunden ist und dort für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen in einem Rechtsschutzfall den Besuch eines Rechtsanwaltes benötigt, dann wird im privaten Bereich die zusätzlich anfallende Auslagenvergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bezahlt. (2) a) Der Versicherungsnehmer kann die Übernahme der vom Versicherer zu tragenden Kosten verlangen, sobald er nachweist, dass er zu deren Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat. b) Vom Versicherungsnehmer in fremder Währung aufgewandte Kosten werden diesem in EURO zum Wechselkurs des Tages erstattet, an dem diese Kosten vom Versicherungsnehmer gezahlt wurden. (3) Der Versicherer trägt nicht a) die Kosten, die der Versicherungsnehmer ohne Rechtspflicht übernommen hat, b) die im Versicherungsschein vereinbarte Selbstbeteiligung je Rechtsschutzfall nach 4, ausgenommen sind der Beratungs- Rechtsschutz ( 2 k), die telefonische Erstberatung ( 2 n) und Rechtsschutzfälle, die mit einer Beratung oder Durchführung einer Mediation nach 5 a erledigt sind, c) die Zwangsvollstreckungskosten für umweltgerecht zu entsorgende Gefahrstoffe, Wertstoffe und Abfälle bei Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen sowie Aufbewahrungs- und Vernichtungskosten, z. B. bei der Räumungszwangsvollstreckung. (4) Der Versicherer zahlt in jedem Rechtsschutzfall höchstens die vereinbarte Versicherungssumme. Zahlungen für den Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen aufgrund desselben Rechtsschutzfalles werden hierbei zusammengerechnet. Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Rechtsschutzfälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen. (5) Der Versicherer sorgt für a) die Übersetzung der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen und trägt die dabei anfallenden Kosten, b) die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zu der vereinbarten Höhe für eine Kaution, die gestellt werden muss, um den Versicherungsnehmer einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen,\n5 4 14 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG c) die Bestellung eines im Ausland für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers erforderlichen Dolmetschers und trägt die für dessen Tätigkeit entstehenden Kosten. (6) Alle Bestimmungen, die den Rechtsanwalt betreffen, gelten entsprechend a) in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht ( 2 k) für Notare, b) im Steuer-Rechtsschutz ( 2 e) für Angehörige der steuerberatenden Berufe, c) für zugelassene Rechtsbeistände, d) bei Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Ausland für dort ansässige rechts- und sachkundige Bevollmächtigte. (7) Künftige Bedingungsverbesserungen Werden die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) der ÖRAG für einen zukünftigen Tarif ausschließlich zum Vorteil des Versicherungsnehmers und ohne Mehrbeitrag geändert, so gelten die Bedingungsverbesserungen (Leistungen) mit sofortiger Wirkung auch für den nach diesen ARB abgeschlossenen Vertrag. 5 a Einbeziehung des außergerichtlichen Mediationsverfahrens (1) Mediation ist ein Verfahren zur freiwilligen, außergerichtlichen Streitbeilegung, bei dem die Parteien mit Hilfe der Moderation eines neutralen Dritten, des Mediators, eine eigenverantwortliche Problemlösung erarbeiten. Anspruch auf Rechtsschutz für ein Mediationsverfahren besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles nach 4. Der Versicherer vermittelt dem Versicherungsnehmer einen Mediator zur Durchführung des Mediationsverfahrens in Deutschland und trägt dessen Kosten im Rahmen von Abs. 3. (2) Der Versicherungsschutz für Mediation ist für die Leistungsarten 2 a) bis 2 j) möglich. (3) Kommt mit Hilfe des Versicherers zwischen den Parteien ein Mediationsvertrag zur Durchführung der Mediation zustande, trägt der Versicherer den auf den Versicherungsnehmer entfallenden Anteil an den Kosten des von dem Versicherer vermittelten Mediators bis zu 2.000,- Euro je Mediation, für alle im Kalenderjahr eingeleiteten Mediationen jedoch nicht mehr als 4.000,- Euro. Sind am Mediationsverfahren auch nicht versicherte Personen beteiligt, übernimmt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis versicherter zu nicht versicherten Personen. (4) Für die Tätigkeit des Mediators ist der Versicherer nicht verantwortlich. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen der 1, 3, 4, 7 bis 14, 16, 17 und 20 entsprechend. 6 Örtlicher Geltungsbereich (1) Rechtsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln, den Azoren oder auf Madeira erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig ist oder zuständig wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde. (2) Im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten von bis zu einem Jahr besteht über 6 Abs. 1 hinaus der Versicherungsschutz weltweit. Weltweiter Rechtsschutz im vereinbarten Vertrags-Rechtsschutz besteht im privaten Bereich und im Verkehrs-Bereich über 6 Abs. 1 hinaus auch bei Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen im Zusammenhang mit Verträgen, die über das Internet geschlossen wurden. In Abänderung von 5 Abs. 4 leistet der Versicherer bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles höchstens , EUR. 2. Versicherungsverhältnis 7 Beginn des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, wenn der erste Beitrag spätestens zwei Wochen nach Anforderung gezahlt wird. Eine vereinbarte Wartezeit bleibt unberührt. (2) Bereits bei Stellung des Versicherungsantrages kann vereinbart werden, dass der Versicherungsschutz vor Einlösung des Versicherungsscheines beginnt. Hierfür bedarf es einer entsprechenden schriftlichen Zusage des Versicherers oder einer hierzu bevollmächtigten Person (vorläufige Deckung). Die vorläufige Deckung endet spätestens nach drei Monaten. (3) Die vorläufige Deckung endet mit dem Zugang der Erklärung des Versicherers bei dem Versicherungsnehmer, dass er den Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages ablehnt; sie endet auch, wenn der Versicherungsnehmer einem vom Antrag abweichenden Versicherungsschein widerspricht, von einem Widerrufsrecht nach 8 VVG oder einem Widerspruchsrecht nach 5 VVG Gebrauch macht. In diesen Fällen gebührt dem Versicherer der anteilige Beitrag bis zur Beendigung der vorläufigen Deckung. (4) Die vorläufige Deckung tritt rückwirkend außer Kraft, wenn der Antrag angenommen, der erste Beitrag aber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage oder Übersendung des Versicherungsscheines bei dem Versicherer eingegangen ist. Weicht der dem Versicherungsnehmer zugesandte Versicherungsschein vom Inhalt des Antrages ab und gilt die Abweichung als genehmigt, weil der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monates nach Erhalt des Versicherungsscheines widersprochen hat, tritt die vorläufige Deckung rückwirkend außer Kraft, wenn der Versicherungsschein nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Monatsfrist eingelöst wird. 8 Vertragsdauer (1) Vertragsdauer Der Vertrag wird für die im Versicherungsschein angegebene Zeit abgeschlossen. (2) Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer eine Kündigung zugegangen ist. (3) Versicherungsjahr Das Versicherungsjahr erstreckt sich über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Besteht die vereinbarte Vertragsdauer jedoch nicht aus ganzen Jahren, wird das erste Versicherungsjahr entsprechend verkürzt. Die folgenden Versicherungsjahre bis zum vereinbarten Vertragsablauf sind jeweils ganze Jahre. 9 Beitrag (1) Beitragszahlung/Zahlungsperiode Die Beiträge können je nach Vereinbarung durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeiträge entrichtet werden. Die Versicherungsperiode umfasst bei Monatsbeiträgen einen Monat, bei Vierteljahresbeiträgen ein Vierteljahr, bei Halbjahresbeiträgen ein Halbjahr und bei Jahresbeiträgen ein Jahr. Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die der Versicherungsnehmer in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat. (2) Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag a) Fälligkeit der Zahlung Der erste Beitrag wird unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheines fällig. b) Späterer Beginn des Versicherungsschutzes Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt, sofern der Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht wurde. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. c) Rücktritt Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten Beitrag nicht rechtzeitig, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. (3) Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag a) Fälligkeit der Zahlung Die Folgebeiträge werden zu dem jeweils vereinbarten Zeitpunkt fällig. b) Verzug Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. c) Zahlungsaufforderung Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge des Beitrages, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach 9 Abs. (3) d) und e) mit dem Fristablauf verbunden sind. d) Kein Versicherungsschutz Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn er mit der Zahlungsaufforderung nach 9 Abs. (3) c) darauf hingewiesen wurde. e) Kündigung Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn er den Versicherungsnehmer mit der Zahlungsaufforderung nach 9 Abs. (3) c) darauf hingewiesen hat.\n6 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG 5 14 Hat der Versicherer gekündigt und zahlt der Versicherungsnehmer danach innerhalb eines Monats den angemahnten Betrag, besteht der Vertrag fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang der Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versicherungsschutz. Außerdem besteht auch vor dem Zugang der Kündigung kein Versicherungsschutz, wenn die Voraussetzungen des 9 Abs. 3 d) vorliegen. (4) Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung a) Rechtzeitige Zahlung Ist die Einziehung des Beitrages von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem Fälligkeitstag eingezogen werden kann und einer berechtigten Einziehung nicht widersprochen wird. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt. b) Beendigung des Lastschriftverfahrens Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer die Einzugsermächtigung widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrages erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert worden ist. (5) Folgen bei verspäteter Zahlung für unterjährige Versicherungsperioden Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung des Beitrages für eine unterjährige Versicherungsperiode in Verzug geraten, so sind alle Beiträge bis zum Erreichen der Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr sofort fällig. (6) Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. 10 Beitragsanpassung (1) Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt bis zum 1. Juli eines jeden Jahres, um welchen Vomhundertsatz sich für die Rechtsschutzversicherung das Produkt von Schadenhäufigkeit und Durchschnitt der Schadenzahlungen einer genügend großen Zahl der die Rechtsschutzversicherung betreibenden Versicherer im vergangenen Kalenderjahr erhöht oder vermindert hat. Als Schadenhäufigkeit eines Kalenderjahres gilt die Anzahl der in diesem Jahr gemeldeten Rechtsschutzfälle, geteilt durch die Anzahl der im Jahresmittel versicherten Risiken. Als Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres gilt die Summe der Zahlungen, die für alle in diesem Jahr erledigten Rechtsschutzfälle insgesamt geleistet wurden, geteilt durch die Anzahl dieser Rechtsschutzfälle. Veränderungen der Schadenhäufigkeit und des Durchschnittes der Schadenzahlungen, die aus Leistungsverbesserungen herrühren, werden bei den Feststellungen des Treuhänders nur bei denjenigen Verträgen berücksichtigt, in denen sie in beiden Vergleichsjahren bereits enthalten sind. (2) Die Ermittlung des Treuhänders erfolgt für Versicherungsverträge gemäß 23, gemäß den 22, 24, 25, 28 und 29, gemäß den 21 und 27, gemäß 26 nebst den zusätzlich vereinbarten Klauseln gesondert, und zwar jeweils unterschieden nach Verträgen mit und ohne Selbstbeteiligung. (3) Ergeben die Ermittlungen des Treuhänders einen Vomhundertsatz unter 5, unterbleibt eine Beitragsänderung. Der Vomhundertsatz ist jedoch in den folgenden Kalenderjahren mit zu berücksichtigen. Ergeben die Ermittlungen des Treuhänders einen höheren Vomhundertsatz, ist dieser, wenn er nicht durch 2,5 teilbar ist, auf die nächstniedrige durch 2,5 teilbare Zahl abzurunden. Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle einer Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den abgerundeten Vomhundertsatz zu verändern. Der erhöhte Beitrag darf den zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Tarifbeitrag nicht übersteigen. (4) Hat sich der entsprechend Abs. 1 nach den unternehmenseigenen Zahlen des Versicherers zu ermittelnde Vomhundertsatz in den letzten drei Kalenderjahren, in denen eine Beitragsanpassung möglich war, geringer erhöht, als er vom Treuhänder für diese Jahre festgestellt wurde, so darf der Versicherer den Folgejahresbeitrag in der jeweiligen Anpassungsgruppe gemäß Abs. 2 nur um den im letzten Kalenderjahr nach seinen Zahlen ermittelten Vomhundertsatz erhöhen. Diese Erhöhung darf diejenige nicht übersteigen, die sich nach Abs. 3 ergibt. (5) Die Beitragsanpassung gilt für alle Folgejahresbeiträge, die ab 1. Oktober des Jahres, in dem die Ermittlungen des Treuhänders erfolgten, fällig werden. Sie unterbleibt, wenn seit dem im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungsbeginn für den Gegenstand der Versicherung noch nicht zwölf Monate abgelaufen sind. (6) Erhöht sich der Beitrag, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen. Eine Erhöhung der Versicherungsteuer begründet kein Kündigungsrecht. 11 Änderung der für die Beitragsberechnung wesentlichen Umstände (1) Tritt nach Vertragsabschluss ein Umstand ein, der nach dem Tarif des Versicherers einen höheren als den vereinbarten Beitrag rechtfertigt, kann der Versicherer vom Eintritt dieses Umstandes an für die hierdurch entstandene höhere Gefahr den höheren Beitrag verlangen. Wird die höhere Gefahr nach dem Tarif des Versicherers auch gegen einen höheren Beitrag nicht übernommen, kann der Versicherer die Absicherung der höheren Gefahr ausschließen. Erhöht sich der Beitrag wegen der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der höheren Gefahr aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. Der Versicherer kann seine Rechte nur innerhalb eines Monats nach Kenntnis ausüben. (2) Tritt nach Vertragsabschluss ein Umstand ein, der nach dem Tarif des Versicherers einen geringeren als den vereinbarten Beitrag rechtfertigt, kann der Versicherer vom Eintritt dieses Umstandes an nur noch den geringeren Beitrag verlangen. Zeigt der Versicherungsnehmer diesen Umstand dem Versicherer später als zwei Monate nach dessen Eintritt an, wird der Beitrag erst vom Eingang der Anzeige an herabgesetzt. (3) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer innerhalb eines Monats die zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben zu machen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflicht, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, wenn die Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers vorsätzlich oder grob fahrlässig war. Das Nichtvorliegen der groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Macht der Versicherungsnehmer bis zum Fristablauf diese Angaben vorsätzlich unrichtig oder unterlässt er die erforderlichen Angaben vorsätzlich und tritt der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Angaben dem Versicherer hätten zugehen müssen, so hat der Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz, es sei denn dem Versicherer war der Eintritt des Umstandes zu diesem Zeitpunkt bekannt. Beruht das Unterlassen der erforderlichen Angaben oder die unrichtige Angabe auf grober Fahrlässigkeit, kann der Versicherer den Umfang des Versicherungsschutzes in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis kürzen. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Der Versicherungsnehmer hat gleichwohl Versicherungsschutz, wenn zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat. Gleiches gilt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahr weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch den Umfang der Leistung des Versicherers ursächlich war. (4) Die vorstehenden Regelungen finden keine Anwendung, wenn sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass die Gefahrerhöhung mitversichert sein soll. 12 Wegfall des Gegenstandes der Versicherung einschließlich Tod des Versicherungsnehmers (1) Fällt der Gegenstand der Versicherung ganz oder teilweise weg, endet der Versicherungsschutz für den weggefallenen Gegenstand, soweit keine abweichende Regelung getroffen ist. Erlangt der Versicherer später als zwei Monate nach dem Wegfall des Gegenstandes der Versicherung hiervon Kenntnis, steht ihm der Beitrag bis zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung zu. (2) Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers besteht der Versicherungsschutz bis zum Ende der laufenden Beitragsperiode fort, soweit der Beitrag am Todestag gezahlt war und nicht aus sonstigen Gründen ein Wegfall des Gegenstandes der Versicherung vorliegt. Wird der nach dem Todestag nächst fällige Beitrag bezahlt, bleibt der Versicherungsschutz in dem am Todestag bestehenden Umfang aufrechterhalten. Derjenige, der den Beitrag gezahlt hat oder für den gezahlt wurde, wird anstelle des Verstorbenen Versicherungsnehmer. Er kann innerhalb eines Jahres nach dem Todestag die Aufhebung des Versicherungsvertrages mit Wirkung ab dem Todestag verlangen. (3) Wechselt der Versicherungsnehmer die im Versicherungsschein bezeichnete, selbst genutzte Wohnung oder das selbst genutzte Einfamilienhaus, geht der Versicherungsschutz auf das neue Objekt über.\n7 6 14 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG Versichert sind Rechtsschutzfälle, die im Zusammenhang mit der Eigennutzung stehen, auch soweit sie erst nach dem Auszug aus dem bisherigen Objekt eintreten. Das Gleiche gilt für Rechtsschutzfälle, die sich auf das neue Objekt beziehen und vor dessen geplantem oder tatsächlichem Bezug eintreten. 13 Kündigung nach Versicherungsfall (1) Lehnt der Versicherer den Rechtsschutz ab, obwohl er zur Leistung verpflichtet ist, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag vorzeitig kündigen. (2) Bejaht die ÖRAG ihre Leistungspflicht für mindestens zwei innerhalb von 12 Monaten eingetretene Rechtsschutzfälle, ist die ÖRAG nach Anerkennung der Leistungspflicht für den zweiten oder jeden weiteren Rechtsschutzfall berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Der Versicherungsnehmer hat bereits nach Anerkennung der Leistungspflicht der ÖRAG für einen oder jeden weiteren Rechtsschutzfall das Recht zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages. Ein außerordentliches Kündigungsrecht entsteht nicht durch Rechtsschutzfälle aus dem Bereich der telefonischen Erstberatung nach 2 n). (3) Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens einen Monat nach Zugang der Ablehnung des Rechtsschutzes gemäß Abs. 1 oder Anerkennung der Leistungspflicht gemäß Abs. 2 in Textform zugegangen sein. Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende des laufenden Versicherungsjahres, wirksam wird. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. 14 Gesetzliche Verjährung (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. (2) Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Versicherten in Textform zugeht. 15 Rechtsstellung mitversicherter Personen (1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer und im jeweils bestimmten Umfang für die in 21 bis 28 oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Personen. Außerdem besteht Versicherungsschutz für Ansprüche, die natürlichen Personen aufgrund Verletzung oder Tötung des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person kraft Gesetzes zustehen. (2) Anstelle des ehelichen Lebenspartners ist der eingetragene oder nichteheliche Lebenspartner des Versicherungsnehmers mitversichert, wenn dieser in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer wohnt und dort mit Erstwohnsitz gemeldet ist. (3) Für mitversicherte Personen und begünstigte Dritte gelten die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen sinngemäß. Der Versicherungsnehmer kann jedoch widersprechen, wenn eine mitversicherte Person Rechtsschutz verlangt. 16 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung (1) Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden. (2) Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Namensänderung des Versicherungsnehmers. (3) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen des Abs. 2 entsprechende Anwendung. 3. Rechtsschutzfall 17 Verhalten bei und nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles (1) Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles erforderlich, hat er a) dem Versicherer den Rechtsschutzfall unverzüglich ggf. auch mündlich oder telefonisch anzuzeigen; b) den Versicherer vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Rechtsschutzfalles zu unterrichten sowie Beweismittel anzugeben und Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen; c) soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, aa) Kosten auslösende Maßnahmen mit dem Versicherer abzustimmen, insbesondere vor der Erhebung und Abwehr von Klagen sowie vor der Einlegung von Rechtsmitteln die Zustimmung des Versicherers einzuholen; bb) für die Minderung des Schadens im Sinne des 82 VVG zu sorgen. Dies bedeutet, dass die Rechtsverfolgungskosten so gering wie möglich gehalten werden sollen. Von mehreren möglichen Vorgehensweisen hat der Versicherungsnehmer die kostengünstige zu wählen, indem er z. B. (Aufzählung nicht abschließend): nicht zwei oder mehr Prozesse führt, wenn das Ziel mit einem Prozess kostengünstiger erreicht werden kann (z. B. Bündelung von Ansprüchen oder Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern als Streitgenossen, Erweiterung einer Klage statt gesonderter Klageerhebung), auf (zusätzliche) Klageanträge verzichtet, die in der aktuellen Situation nicht oder noch nicht notwendig sind, vor Klageerhebung die Rechtskraft eines anderen gerichtlichen Verfahrens abwartet, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann, vorab nur einen angemessenen Teil der Ansprüche einklagt und die etwa nötige gerichtliche Geltendmachung der restlichen Ansprüche bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Teilansprüche zurückstellt, in allen Angelegenheiten, in denen nur eine kurze Frist zur Erhebung von Klagen oder zur Einlegung von Rechtsbehelfen zur Verfügung steht, dem Rechtsanwalt einen unbedingten Prozessauftrag zu erteilen, der auch vorgerichtliche Tätigkeiten mit umfasst. Der Versicherungsnehmer hat zur Minderung des Schadens Weisungen des Versicherers einzuholen und zu befolgen. Er hat den Rechtsanwalt entsprechend der Weisung zu beauftragen. (2) Der Versicherer bestätigt den Umfang des für den Rechtsschutzfall bestehenden Versicherungsschutzes. Ergreift der Versicherungsnehmer Maßnahmen zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen, bevor der Versicherer den Umfang des Rechtsschutzes bestätigt und entstehen durch solche Maßnahmen Kosten, trägt der Versicherer nur die Kosten, die er bei einer Rechtsschutzbestätigung vor Einleitung dieser Maßnahmen zu tragen hätte. (3) Der Versicherungsnehmer kann den zu beauftragenden Rechtsanwalt aus dem Kreis der Rechtsanwälte auswählen, deren Vergütung der Versicherer nach 5 Abs. 1 a) und b) trägt. Der Versicherer wählt den Rechtsanwalt aus, a) wenn der Versicherungsnehmer dies verlangt; b) wenn der Versicherungsnehmer keinen Rechtsanwalt benennt und dem Versicherer die alsbaldige Beauftragung eines Rechtsanwaltes notwendig erscheint. (4) Wenn der Versicherungsnehmer den Rechtsanwalt nicht bereits selbst beauftragt hat, wird dieser vom Versicherer im Namen des Versicherungsnehmers beauftragt. Für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes ist der Versicherer nicht verantwortlich. (5) Der Versicherungsnehmer hat a) den mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragten Rechtsanwalt vollständig und wahrheitsgemäß zu unterrichten, ihm die Beweismittel anzugeben, die möglichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zu beschaffen; b) dem Versicherer auf Verlangen Auskunft über den Stand der Angelegenheit zu geben. (6) Wird eine der in den Abs. 1 oder 5 genannten Obliegenheiten vorsätzlich verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei der Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. (7) Ansprüche auf Rechtsschutzleistungen können nur mit schriftlichem Einverständnis des Versicherers abgetreten werden. (8) Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen andere auf Erstattung von Kosten, die der Versicherer getragen hat, gehen mit ihrer Entstehung auf diesen über. Die für die Geltendmachung der Ansprüche notwendigen Unterlagen hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer auszuhändigen und bei dessen Maßnahmen gegen die anderen auf\n8 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG 7 14 Verlangen mitzuwirken. Dem Versicherungsnehmer bereits erstattete Kosten sind an den Versicherer zurückzuzahlen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolgedessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. (9) Der Fahrer muss bei Eintritt des Rechtsschutzfalls die vorgeschriebene Fahrerlaubnis haben, zum Fahren des Fahrzeugs berechtigt sein und das Fahrzeug muss zugelassen bzw. mit einem Versicherungskennzeichen versehen sein. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheiten besteht Rechtsschutz nur für diejenigen versicherten Personen, die von diesem Verstoß ohne Verschulden oder leicht fahrlässig keine Kenntnis hatten; bei grob fahrlässiger Unkenntnis einer versicherten Person ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens der versicherten Person entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist die versicherte Person nach, dass ihre Unkenntnis nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn die versicherte Person oder der Fahrer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. 18 Entfallen 19 Entfallen 20 Zuständiges Gericht. Anzuwendendes Recht (1) Klagen gegen den Versicherer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Klagen gegen den Versicherungsnehmer Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen ihn bei dem Gericht erhoben werden, das für seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist. Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht auch nach dem Sitz oder der Niederlassung des Versicherungsnehmers. Das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist. (3) Unbekannter Wohnsitz des Versicherungsnehmers Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. (4) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. 4. Formen des privaten Versicherungsschutzes 21 Privat-Rechtsschutzkombination PVHB Privat-Rechtsschutzbausteine: Privat, Verkehr, Haus und Wohnung, Beruf (1) Versicherungsschutz besteht für den privaten und beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit. (2) Mitversichert sind a) der Lebenspartner des Versicherungsnehmers, b) die minderjährigen Kinder, c) die unverheirateten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft lebenden volljährigen Kinder, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten. d) alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer und berechtigte Insassen jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf den Versicherungsnehmer, seinen mitversicherten Lebenspartner oder die mitversicherten Kinder zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen oder von diesem Personenkreis als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers, e) Angehörige ab 60 Jahre, die nicht mehr erwerbstätig sind, mit dem Versicherungsnehmer im selben Haus leben und dort mit Erstwohnsitz gemeldet sind. Eltern sind auch bei Aufenthalt in einer Pflegeunterkunft mitversichert. Für diese Angehörigen besteht jedoch kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern (Fahrzeug). f) minderjährige Enkelkinder, wenn sie sich in der Obhut des Versicherungsnehmers befinden. (3) Der Versicherungsschutz umfasst: Schadenersatz-Rechtsschutz ( 2 a), Arbeits-Rechtsschutz ( 2 b), Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (für alle im Inland selbst genutzten, privaten Wohneinheiten, Garagen, Kraftfahrzeug-Abstellplätze, Schrebergärten und Dauercamping-Stellplätze des Versicherungsnehmers und der ggf. mitversicherten Personen nach 21 Abs. 2 a) c)) ( 2 c), Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ( 2 d), Steuer-Rechtsschutz (einschließlich Steuer- Rechtsschutz für alle selbst genutzten, privaten Wohneinheiten im Inland H ) ( 2 e), Sozial-Rechtsschutz vor Verwaltungsbehörden ( 2 f, aa), Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten ( 2 f, bb), Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen ( 2 g, aa), Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten ( 2 g, bb), Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz ( 2 h), Straf-Rechtsschutz ( 2 i), Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ( 2 j), Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht ( 2 k), Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (Opfer-RS) ( 2 l), Telefonische Erstberatung ( 2 n). (4) Der Versicherungsschutz der Leistungsart 2 i) (Straf-Rechtsschutz) wird im beruflichen Bereich um die Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz der ÖRAG (SSR) gemäß Klausel 76 erweitert. Abweichend von 1 SSR bezieht sich der Versicherungsschutz auf die berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers und der ggf. mitversicherten Person als Arbeitnehmer oder als Beamter. (5) Der Versicherungsschutz der Leistungsart 2 b) Arbeits-Rechtsschutz wird erweiternd zu 4 Abs. 1) c) im Falle eines schriftlichen Angebots des Arbeitgebers zur Aufhebung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvereinbarung) ohne Rechtsschutzfall auf die Übernahme von bis zu 1.000, EUR Rechtsanwaltskosten ausgedehnt. (6) Es besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter und Leasingnehmer eines Motorfahrzeuges zu Wasser oder in der Luft. (7) Der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für die selbst genutzte, private Wohneinheit H, Leistungsumfang siehe 24, kann ausgeschlossen werden. (8) Der Berufs-Rechtsschutz B, Leistungsumfang siehe 25, kann ausgeschlossen werden. Sozialrechtliche Rechtsschutzfälle aus ehemaligen Arbeitsverhältnissen von Ruheständlern sind vom Versicherungsschutz des Bausteins P umfasst. (9) Wenn durch den Abschluss der Privat-Rechtsschutzkombination eine Doppelversicherung im Verkehrsbereich entsteht, ist der Versicherungsschutz gegenüber dem bereits vor Abschluss bestehenden Verkehrs-Rechtsschutzvertrag subsidiär. 22 Privat-Rechtsschutz P (1) Versicherungsschutz besteht für den privaten Bereich des Versicherungsnehmers. Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem gesamten beruflichen Bereich der versicherten Personen, dies betrifft selbständige wie auch nichtselbständige Tätigkeiten, besteht kein Versicherungsschutz. Sozialrechtliche Rechtsschutzfälle aus ehemaligen Arbeitsverhältnissen von Ruheständlern sind jedoch vom Versicherungsschutz umfasst. (2) Mitversichert sind a) der Lebenspartner des Versicherungsnehmers, b) die unverheirateten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten, c) Angehörige ab 60 Jahre, die nicht mehr erwerbstätig sind, mit dem Versicherungsnehmer im selben Haus leben und dort mit Erstwohnsitz gemeldet sind. Eltern sind auch bei Aufenthalt in einer Pflegeunterkunft mitversichert. d) minderjährige Enkelkinder, wenn sie sich in der Obhut des Versicherungsnehmers befinden. (3) Der Versicherungsschutz umfasst: Schadenersatz-Rechtsschutz ( 2 a), Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ( 2 d), Steuer-Rechtsschutz ( 2 e), (ohne Steuer-Rechtsschutz nach 24 Abs. 2, 29 Abs. 2) Sozial-Rechtsschutz vor Verwaltungsbehörden ( 2 f, aa), Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten ( 2 f, bb), Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten ( 2 g, bb), Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz ( 2 h),\n9 8 14 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG Straf-Rechtsschutz ( 2 i), Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ( 2 j), Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht ( 2 k), Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (Opfer-RS) ( 2 l), Telefonische Erstberatung ( 2 n). (4) Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer eines Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers. 23 Verkehrs-Rechtsschutz V (1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Halter jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen und als Mieter jedes von ihm als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen dieser Motorfahrzeuge. (2) Der Versicherungsschutz kann auf gleichartige Motorfahrzeuge gemäß Abs. 1 beschränkt werden. Als gleichartig gelten jeweils Krafträder, Personenkraft- und Kombiwagen, Lastkraft- und sonstige Nutzfahrzeuge, Omnibusse sowie Anhänger. (3) Abweichend von Abs. 1 kann vereinbart werden, dass der Versicherungsschutz für ein oder mehrere im Versicherungsschein bezeichnete Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhänger (Fahrzeug) besteht, auch wenn diese nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen oder nicht auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen sind. (4) Der Versicherungsschutz umfasst: Schadenersatz-Rechtsschutz ( 2 a), Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ( 2 d), Steuer-Rechtsschutz ( 2 e), Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen ( 2 g, aa), Straf-Rechtsschutz ( 2 i), Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ( 2 j), Telefonische Erstberatung ( 2 n). (5) Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht kann ausgeschlossen werden. (6) Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht besteht in den Fällen der Abs. 1 und 2 auch für Verträge, mit denen der Erwerb von Motorfahrzeugen zu Lande sowie Anhängern zum nicht nur vorübergehenden Eigengebrauch bezweckt wird, auch wenn diese Fahrzeuge nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen oder nicht auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen werden. (7) Versicherungsschutz besteht mit Ausnahme des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht für den Versicherungsnehmer auch bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr in seiner Eigenschaft als a) Fahrer jedes Fahrzeuges, das weder ihm gehört noch auf ihn zugelassen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen ist, b) Fahrgast, c) Fußgänger und d) Radfahrer. (8) Ist in den Fällen der Abs. 1 und 2 seit mindestens sechs Monaten kein Fahrzeug mehr auf den Versicherungsnehmer zugelassen und nicht mehr auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen, kann der Versicherungsnehmer unbeschadet seines Rechtes auf Herabsetzung des Beitrages gemäß 11 Abs. 2 die Aufhebung des Versicherungsvertrages mit sofortiger Wirkung verlangen. (9) Wird ein nach Abs. 3 versichertes Fahrzeug veräußert oder fällt es auf sonstige Weise weg, besteht Versicherungsschutz für das Fahrzeug, das an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeuges tritt (Folgefahrzeug). Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht erstreckt sich in diesen Fällen auf den Vertrag, der dem tatsächlichen oder beabsichtigten Erwerb des Folgefahrzeuges zugrunde liegt. Die Veräußerung oder der sonstige Wegfall des Fahrzeuges ist dem Versicherer innerhalb von zwei Monaten anzuzeigen und das Folgefahrzeug zu bezeichnen. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheiten besteht Rechtsschutz nur, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeige- und Bezeichnungspflicht ohne Verschulden oder leicht fahrlässig versäumt hat. Bei grob fahrlässigem Verstoß gegen diese Obliegenheiten ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass der Obliegenheitsverstoß nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Wird das Folgefahrzeug bereits vor Veräußerung des versicherten Fahrzeuges erworben, bleibt dieses bis zu seiner Veräußerung, längstens jedoch bis zu einem Monat nach dem Erwerb des Folgefahrzeuges ohne zusätzlichen Beitrag mitversichert. Bei Erwerb eines Fahrzeuges innerhalb eines Monates vor oder innerhalb eines Monates nach der Veräußerung des versicherten Fahrzeuges wird vermutet, dass es sich um ein Folgefahrzeug handelt. (Der Baustein Verkehr V ist auch für Selbständige/Unternehmen etc. möglich.) 24 Rechtsschutz für Haus und Wohnung H (1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer in seiner im Versicherungsschein bezeichneten Eigenschaft als a) Eigentümer, b) Mieter, c) Nutzungsberechtigter einer selbst genutzten, privaten Wohneinheit. Im Inland sind alle selbst genutzten, privaten Wohneinheiten, Garagen und Kraftfahrzeug-Abstellplätze des Versicherungsnehmers, seines Lebenspartners und der mitversicherten Kinder mitversichert. Gleiches gilt für Schrebergärten und Dauercamping-Stellplätze. (2) Der Versicherungsschutz umfasst: Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ( 2 c), Steuer-Rechtsschutz ( 2 e), Telefonische Erstberatung ( 2 n). 25 Berufs-Rechtsschutz B (1) Versicherungsschutz besteht für den beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers in Ausübung nichtselbständiger Tätigkeiten. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit. (2) Mitversichert sind a) der Lebenspartner des Versicherungsnehmers, b) die unverheirateten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten. (3) Der Versicherungsschutz umfasst: Schadenersatz-Rechtsschutz ( 2 a), Arbeits-Rechtsschutz ( 2 b), Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ( 2 d), Steuer-Rechtsschutz ( 2 e), Sozial-Rechtsschutz vor Verwaltungsbehörden ( 2 f, aa), Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten ( 2 f, bb), Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz ( 2 h), Straf-Rechtsschutz ( 2 i), Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ( 2 j), Telefonische Erstberatung ( 2 n). (4) Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer eines Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers. (5) Der Versicherungsschutz der Leistungsart 2 i) (Straf-Rechtsschutz) wird im beruflichen Bereich um die Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz der ÖRAG (SSR) gemäß Klausel 76 erweitert. Abweichend von 1 SSR bezieht sich der Versicherungsschutz auf die berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers und der ggf. mitversicherten Person als Arbeitnehmer oder als Beamter. (6) Der Versicherungsschutz der Leistungsart 2 b) Arbeits-Rechtsschutz wird erweiternd zu 4 Abs. 1) c) im Falle eines schriftlichen Angebotes des Arbeitgebers zur Aufhebung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvereinbarung) ohne Rechtsschutzfall auf die Übernahme von bis zu 1.000, EUR Rechtsanwaltskosten ausgedehnt. 5. Formen des Firmen-Rechtsschutzes 26 Firmen-Rechtsschutzkombination AVG mit Privat-Rechtsschutzkombination PVHB gemäß 21 ARB Firmen-Rechtsschutzbausteine: Arbeitgeber-Rechtsschutz, Verkehrs- Rechtsschutz, Gewerberaum-Rechtsschutz; Privat-Rechtsschutzbausteine: Privat, Verkehr, Haus und Wohnung, Beruf (1) Versicherungsschutz besteht a) für die im Versicherungsschein bezeichnete gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit des Versicherungsnehmers, b) für den Versicherungsnehmer oder eine im Versicherungsschein genannte Person auch im privaten Bereich und für die Ausübung nichtselbständiger Tätigkeiten gemäß 21 ARB. Im Rahmen der Privat- Rechtsschutzkombi PVHB besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit.\n10 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG 9 14 (2) Mitversichert sind a) der Lebenspartner des Versicherungsnehmers oder der gemäß Abs. 1 b) genannten Person, b) die minderjährigen Kinder, c) die unverheirateten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft lebenden volljährigen Kinder, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten. d) alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer und berechtigte Insassen jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf den Versicherungsnehmer, die in Abs. 1 b) genannte Person, deren mitversicherter Lebenspartner oder deren mitversicherte Kinder zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen oder von diesem Personenkreis als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers, e) Angehörige ab 60 Jahre, die nicht mehr erwerbstätig sind, mit dem Versicherungsnehmer im selben Haus leben und dort mit Erstwohnsitz gemeldet sind. Eltern sind auch bei Aufenthalt in einer Pflegeunterkunft mitversichert. Für diese Angehörigen besteht jedoch kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern (Fahrzeug). f) minderjährige Enkelkinder, wenn sie sich in der Obhut des Versicherungsnehmers befinden. g) die vom Versicherungsnehmer beschäftigten Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer. (3) Der Versicherungsschutz umfasst: Schadenersatz-Rechtsschutz ( 2 a), Arbeits-Rechtsschutz ( 2 b), einschließlich Rechtsschutz für die gerichtliche Abwehr von Ansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Zusammenhang mit der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen. Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ( 2 c), für alle im Inland selbst genutzten, privaten Wohneinheiten, Garagen, Kraftfahrzeug-Abstellplätze, Schrebergärten und Dauercamping- Stellplätze des Versicherungsnehmers und der ggf. mitversicherten Personen nach 26 Abs. 2 a) c) (Rechtsschutz für Haus und Wohnung H ) sowie Grundstücks-Rechtsschutz für ein im Versicherungsschein bezeichnetes selbst genutztes Gewerbeobjekt G. Wechselt der Versicherungsnehmer dieses selbst genutzte Gewerbeobjekt, geht der Versicherungsschutz auf das neue Objekt mit dessen Bezug über, es gilt 12 Abs. 3 ARB entsprechend. Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ( 2 d), für den privaten Bereich, die Ausübung nichtselbständiger Tätigkeiten und im Zusammenhang mit der Eigenschaft als Eigentümer oder Halter von nicht nur zum vorübergehenden Eigengebrauch zugelassenen Motorfahrzeugen zu Lande sowie Anhängern und als Leasingnehmer oder Mieter derartiger Fahrzeuge. Steuer-Rechtsschutz (einschließlich Steuer-Rechtsschutz für die versicherten Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile) Sozial-Rechtsschutz vor Verwaltungsbehörden für den privaten Bereich und die Ausübung nichtselbständiger Tätigkeiten. Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten in sonstigen Angelegenheiten des privaten Bereichs Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten in sonstigen Angelegenheiten des gewerblichen und freiberuflichen Bereiches Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutz Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (Opfer-RS) Daten-Rechtsschutz für die nach Abs. 1 a) im Versicherungsschein bezeichnete Tätigkeit. Telefonische Erstberatung ( 2 e), ( 2 f, aa), ( 2 f, bb), ( 2 g, aa), ( 2 g, bb) ( 2 g, cc) ( 2 h), ( 2 i), ( 2 j), ( 2 k), ( 2 l), ( 2 m), ( 2 n). (4) Es besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter und Leasingnehmer eines Motorfahrzeuges zu Wasser oder in der Luft. (5) Der Versicherungsschutz der Leistungsart 2 i) (Straf-Rechtsschutz) wird im nichtselbständigen beruflichen Bereich um die Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz der ÖRAG (SSR) gemäß Klausel 76 erweitert. Abweichend von 1 SSR bezieht sich der Versicherungsschutz auf die berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers und der ggf. mitversicherten Person als Arbeitnehmer oder als Beamter. (6) Der Versicherungsschutz der Leistungsart 2 b) Arbeits-Rechtsschutz in der Privat-Rechtsschutzkombi PVHB wird erweiternd zu 4 Abs. 1) c) im Falle eines schriftlichen Angebotes des Arbeitgebers zur Aufhebung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvereinbarung) ohne Rechtsschutzfall auf die Übernahme von bis zu 1.000, EUR Rechtsanwaltskosten ausgedehnt. 27 Landwirte-Rechtsschutzkombination AVGS mit Privat-Rechtsschutzkombination PVHB Landwirte-Rechtsschutzbausteine: Arbeitgeber-, Verkehrs-Rechtsschutz, Grundstücks-Rechtsschutz für Land- oder Forstwirtschaft, Spezial-Straf- Rechtsschutz; Privat-Rechtsschutzbausteine: Privat, Verkehr, Haus und Wohnung, Beruf (1) Versicherungsschutz besteht für den beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers als Inhaber des im Versicherungsschein bezeichneten land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes sowie für den privaten Bereich und die Ausübung nichtselbständiger Tätigkeiten. (2) Mitversichert sind a) der Lebenspartner des Versicherungsnehmers, b) die minderjährigen Kinder, c) die unverheirateten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft lebenden volljährigen Kinder, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten. d) alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer und berechtigte Insassen jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf den Versicherungsnehmer, seinen mitversicherten Lebenspartner oder die mitversicherten Kinder und die nach Abs. 2 e) und 2 f) mitversicherten Personen zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen oder von diesem Personenkreis als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers, e) die im Versicherungsschein genannten, im Betrieb des Versicherungsnehmers tätigen Mitinhaber sowie deren Lebenspartner und die minderjährigen Kinder dieser Personen, f) der im Versicherungsschein genannte Altenteiler, der Hoferbe sowie deren Lebenspartner und die minderjährigen Kinder dieser Personen, g) Angehörige ab 60 Jahre, die nicht mehr erwerbstätig sind, mit dem Versicherungsnehmer im selben Haus leben und dort mit Erstwohnsitz gemeldet sind. Eltern sind auch bei Aufenthalt in einer Pflegeunterkunft mitversichert. Für diese Angehörigen besteht jedoch kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern (Fahrzeug), h) minderjährige Enkelkinder, wenn sie sich in der Obhut des Versicherungsnehmers befinden, i) die im land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb beschäftigten Personen in Ausübung ihrer Tätigkeit für den Betrieb. (3) Der Versicherungsschutz umfasst: Schadenersatz-Rechtsschutz ( 2 a), Arbeits-Rechtsschutz einschließlich Rechtsschutz für die gerichtliche Abwehr von Ansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Zusammenhang mit der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen. ( 2 b), Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile ( H und G ) sowie für alle im Inland gelegenen selbst bewohnten Grundstücke, Gebäude und Gebäudeteile des Versicherungsnehmers und der unter 27 Abs. 2 a) c) genannten mitversicherten Personen. Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Steuer-Rechtsschutz, einschließlich Steuer-Rechtsschutz für die versicherten Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile. Sozial-Rechtsschutz vor Verwaltungsbehörden für den privaten Bereich und die Ausübung nichtselbständiger Tätigkeiten. Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutz Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (Opfer-RS) ( 2 c), ( 2 d), ( 2 e), ( 2 f, aa), ( 2 f, bb), ( 2 g, aa), ( 2 g, bb), ( 2 h), ( 2 i), ( 2 j), ( 2 k), ( 2 l),\n11 10 14 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG Daten-Rechtsschutz ( 2 m). ausgeschlossen sind der private Bereich und die Ausübung nichtselbständiger Tätigkeiten Telefonische Erstberatung ( 2 n). (4) Soweit es sich nicht um Krafträder, Personen- oder Lastkraftwagen bis 4 t Nutzlast handelt, besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter und Leasingnehmer von Fahrzeugen. (5) Rechtsschutz besteht abweichend von 3 Abs. 2) c) auch für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen bezüglich Lieferungen und Leistungen von und an Genossenschaften. (6) Der Versicherungsschutz der Leistungsart 2 i) Straf-Rechtsschutz wird im nichtselbständigen beruflichen Bereich um die Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz der ÖRAG (SSR) gemäß Klausel 76 erweitert. Abweichend von 1 SSR bezieht sich der Versicherungsschutz auf die berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers und der ggf. mitversicherten Person als Arbeitnehmer oder als Beamter. (7) Der Versicherungsschutz der Leistungsart 2 b) Arbeits-Rechtsschutz in der Privat-Rechtsschutzkombi PVHB wird erweiternd zu 4 Abs. 1) c) im Falle eines schriftlichen Angebotes des Arbeitgebers zur Aufhebung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvereinbarung) ohne Rechtsschutzfall auf die Übernahme von bis zu 1.000,- EUR Rechtsanwaltskosten ausgedehnt. (8) Gewerbesteuerpflichtige landwirtschaftliche Nebenbetriebe sind bis zu einem Gesamtjahresumsatz von ,- EUR vom Versicherungsschutz umfasst. 28 Arbeitgeber-Rechtsschutz, Rechtsschutz für Firmen und Vereine A (1) Versicherungsschutz besteht a) für die im Versicherungsschein bezeichnete gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit des Versicherungsnehmers. Mitversichert sind die vom Versicherungsnehmer beschäftigten Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer; b) für Vereine sowie deren gesetzliche Vertreter, Angestellte und Mitglieder, soweit diese im Rahmen der Aufgaben tätig sind, die ihnen gemäß der Satzung obliegen. (2) Der Versicherungsschutz umfasst: Schadenersatz-Rechtsschutz ( 2 a), Arbeits-Rechtsschutz ( 2 b), Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten ( 2 f, bb), Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz ( 2 h), Straf-Rechtsschutz ( 2 i), Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ( 2 j), Daten-Rechtsschutz ( 2 m) für die nach Abs. 1 b) versicherten Tätigkeiten im Rahmen satzungsgemäßer Aufgaben Telefonische Erstberatung ( 2 n). (3) Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer eines Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers und selbst fahrenden Arbeitsmaschinen. 6. Sonstige Formen des Versicherungsschutzes 29 Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken G (1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer in seiner im Versicherungsschein bezeichneten Eigenschaft als a) Eigentümer, b) Vermieter, c) Verpächter, d) Mieter, e) Pächter, f) Nutzungsberechtigter von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, die im Versicherungsschein bezeichnet sind. Zu a), d), e) und f) sind im Inland alle selbst genutzten, privaten Wohneinheiten, Garagen und Kraftfahrzeug-Abstellplätze des Versicherungsnehmers, seines Lebenspartners und der mitversicherten Kinder mitversichert. Gleiches gilt für Schrebergärten und Dauercamping- Stellplätze. (2) Der Versicherungsschutz umfasst: Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz Steuer-Rechtsschutz Telefonische Erstberatung ( 2 c), ( 2 e), ( 2 n). Spezialklauseln (Auszug) Vereinbarte Klauseln sind im Versicherungsschein bezeichnet. Klausel 59 Sonderbedingungen für den Vermögensschaden-Rechtsschutz der Aufsichtsräte, Beiräte, Vorstände, Unternehmensleiter und Geschäftsführer (VRB) 1 Gegenstand der Versicherung (1) Der Versicherer sorgt für die notwendige gerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten, wenn dieser aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen wegen des Ersatzes von Vermögensschäden gerichtlich in Anspruch genommen wird. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. (2) Vermögensschaden ist jeder Schaden, der weder Personenschaden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen) noch Sachschaden (Beschädigung, Verderben, Vernichtung oder Abhandenkommen von Sachen) ist und sich auch nicht aus solchen Schäden herleitet. Als Sachen gelten insbesondere auch Geld und geldwerte Zeichen. (3) Versicherungsschutz wird dem Versicherungsnehmer gewährt in seiner Eigenschaft als a) Aufsichtsrats-, Verwaltungsrats- oder Beiratsmitglied, b) Vorstandsmitglied, c) Leiter oder d) Geschäftsführer einer juristischen Person, soweit deren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Die Eigenschaft, für die Versicherungsschutz gewährt wird, und die juristischen Personen, für die der Versicherungsnehmer tätig ist, sind im Versicherungsschein zu bezeichnen. Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften werden juristischen Personen gleichgestellt. (4) Aufgrund besonderer Vereinbarung kann der Versicherungsschutz auf Versicherungsfälle, die bis zu zwei Jahre vor Versicherungsbeginn eingetreten sind, erweitert werden. Für die vor Versicherungsbeginn eingetretenen Versicherungsfälle wird nur Versicherungsschutz gewährt, soweit diese weder dem Versicherungsnehmer noch dem Begünstigten bei Abschluss der besonderen Vereinbarung bekannt waren. 2 Rechtsschutz für Dritte (1) Der Versicherungsvertrag kann auch vom Versicherungsnehmer zugunsten des jeweiligen Inhabers einer bestimmten Stellung in dessen nach 1 Abs. 3 versicherbarer Eigenschaft abgeschlossen werden. Es können auch Vorstand, Aufsichtsrat oder Beirat beziehungsweise alle Leiter oder Geschäftsführer einer juristischen Person in einem Vertrag versichert werden. (2) Bei einem Versicherungsvertrag gemäß Abs. 1 kann nur derjenige Versicherungsansprüche geltend machen, zu dessen Gunsten der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat. Ist eine Personenmehrheit der Begünstigte, kann jedes Mitglied der Personenmehrheit Versicherungsansprüche geltend machen. Alle hinsichtlich des Versicherungsnehmers geltenden Bestimmungen sind sinngemäß für und wider den Begünstigten anzuwenden. 3 Anzuwendendes Recht (1) Soweit in den Versicherungsbedingungen für den Vermögensschaden- Rechtsschutz oder im Versicherungsvertrag nicht anders bestimmt ist, gelten die 1 bis 20 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG (ARB). (2) Abweichend von 3 ARB trägt der Versicherer nicht die Kosten einer negativen Feststellungsklage, eines Streitbeitritts oder einer Streitverkündung des Versicherungsnehmers, es sei denn, dass der Versicherer sich zu deren Übernahme schriftlich bereit erklärt. (3) Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf die Abwehr von Haftpflichtansprüchen, a) wegen wissentlicher Pflichtverletzung oder vorsätzlicher Herbeiführung eines Vermögensschadens, b) die aufgrund Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen. Klausel 60 Klausel zu 21, 22 und 25 ARB der ÖRAG Single-Rechtsschutz Abweichend von 21, 22 und 25 ARB ist der Versicherungsschutz für einen Lebenspartner ausgeschlossen.\n12 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG Klausel 62 Klausel zu 21 oder 26 ARB der ÖRAG Ausschluss des Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutzes Der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz gemäß 2 c) sowie der Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten gemäß 2 e) ARB für Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Klausel 63 Klausel zu 21 ARB der ÖRAG Ausschluss von Rechtsschutzfällen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der versicherten Personen Für Rechtsschutzfälle, die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der versicherten Personen eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Der Berufs-Rechtsschutz im Umfang des 25 ARB der ÖRAG ist ausgeschlossen. Klausel 71 Klausel zu 26 ARB der ÖRAG Ausschluss des Verkehrsbereiches Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Eigenschaft als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer, Fahrer und Insasse eines Fahrzeuges ist für die selbständige bzw. freiberufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers und der mitversicherten Personen ausgeschlossen. Klausel 72 Klausel zu 26 ARB der ÖRAG Ausschluss des Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutzes Der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz gemäß 2 c) sowie der Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten gemäß 2 e) ARB sind für gewerblich bzw. freiberuflich genutzte Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Klausel 74 Klausel zu 2 b) ARB der ÖRAG Einschränkung des Arbeits-Rechtsschutzes In Abweichung von 2 b) ARB besteht Versicherungsschutz erst für die gerichtliche Interessenwahrnehmung ab der 2. Instanz. Klausel 75 Klausel zum Rechtsschutz-Baustein P nach 21, 22, 26, 27 ARB der ÖRAG Rechtsschutz als Arbeitgeber bei geringfügigen Arbeitsverhältnissen mit Hausangestellten Für den Versicherungsnehmer und seinen mitversicherten Lebenspartner besteht Versicherungsschutz als Arbeitgeber im Zusammenhang mit geringfügigen Arbeitsverhältnissen mit Hausangestellten. Der Versicherungsschutz umfasst: Arbeits-Rechtsschutz ( 2 b), Sozialgerichts-Rechtsschutz ( 2 f), Straf-Rechtsschutz ( 2 i), In Erweiterung zu 2 i) besteht auch Rechtsschutz für die Verteidigung bei dem Vorwurf von vorsätzlichen steuer- und abgabenrechtlichen Vergehen. Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ( 2 j). Klausel 76 Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz der ÖRAG (SSR) 1 Versicherte Personen (1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer und nach Zustimmung des Versicherungsnehmers für die von ihm beschäftigten Personen (Mitversicherte) in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer. (2) Wenn der Versicherungsnehmer zustimmt, erhalten auch aus den Diensten des Versicherungsnehmers ausgeschiedene Personen für Rechtsschutzfälle, die sich aus ihrer früheren Tätigkeit für den Versicherungsnehmer ergeben, Versicherungsschutz. (3) Ändert oder erweitert der Versicherungsnehmer seine Tätigkeit, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die neue Tätigkeit, wenn der Versicherungsnehmer die Änderung innerhalb von zwei Monaten nach deren Aufnahme anzeigt. Erfolgt die Anzeige später, erstreckt sich der Versicherungsschutz auf die neue Tätigkeit erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige beim Versicherer. 11 ARB bleibt unberührt. 2 Umfang der Versicherung Der Versicherungsschutz umfasst: (1) Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes, ein Vergehen begangen zu haben. Wird rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherte das Vergehen vorsätzlich begangen hat, ist er verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat. (2) Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit, (3) Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz für die Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechtsverfahren, (4) die Beistandsleistung durch einen Rechtsanwalt bei der Vernehmung einer versicherten Person in einem versicherten Verfahren als Zeuge, wenn diese Person die Gefahr einer Selbstbelastung annehmen muss (Zeugenbeistand), (5) die Stellungnahme eines Rechtsanwaltes, die notwendig wird, weil sich das Ermittlungsverfahren auf ein versichertes Unternehmen bezieht, ohne dass bestimmte Betriebsangehörige beschuldigt werden (Firmenstellungnahme), (6) eine verwaltungsrechtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes, welche dazu dient, die Verteidigung in eingeleiteten und versicherten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren zu unterstützen. 3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten Der Versicherungsschutz umfasst nicht: (1) die Verteidigung bei Verletzung von Vorschriften des Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrechtes und hiermit im Zusammenhang verfolgte Vergehen und Ordnungswidrigkeiten, (2) die Verteidigung gegen den Vorwurf der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift, (3) die Verteidigung gegen den Vorwurf, eine Straf- oder Ordnungswidrigkeitenvorschrift des Steuerrechtes verletzt zu haben, wenn das Ermittlungsverfahren durch Selbstanzeige ausgelöst wird. 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles innerhalb des versicherten Zeitraumes. Als Rechtsschutzfall gilt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten. Ein Ermittlungsverfahren gilt als eingeleitet, wenn es bei der zuständigen Behörde als solches verfügt ist. 5 Leistungsumfang (1) Der Versicherer trägt a) die dem Versicherten auferlegten Kosten der vom Rechtsschutz umfassten Verfahren, b) die angemessene Vergütung eines für den Versicherten tätigen Rechtsanwalts. Die Höhe der im Einzelfall zu übernehmenden Vergütung bestimmt sich nach den 4, 14 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (RVG) unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfanges und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, c) die gesetzlichen Kosten für notwendige Reisen des für den Versicherten tätigen Rechtsanwaltes an den Ort des zuständigen Gerichtes oder den Sitz der Ermittlungsbehörde. Die Kostenerstattung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten, d) die angemessenen Kosten der vom Versicherten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten, die für seine Verteidigung erforderlich sind. Hinsichtlich der Angemessenheit gelten die Kriterien aus 5 Abs. 1 b) SSR sinngemäß, e) die gesetzliche Vergütung des für den gegnerischen Nebenkläger tätigen Rechtsanwaltes, soweit der Versicherte durch deren Übernahme eine Einstellung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens erreicht hat, obwohl ein hinreichender Tatverdacht fortbesteht, f) die Reisekosten des Versicherten an den Ort des zuständigen ausländischen Gerichtes, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter vorgeschrieben und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Die Reisekosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen. (2) Der Versicherer sorgt für a) die Übersetzung der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen und trägt die dabei anfallenden Kosten, b) die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zu der im Versicherungsschein vereinbarten Höhe für eine Kaution, die gestellt werden muss, um den Versicherten einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen. Zur Rückzahlung der vom Versicherer geleisteten Kaution ist neben dem beschuldigten Versicherten auch der Versicherungsnehmer verpflichtet, sofern er mit der Kautionsleistung des Versicherers einverstanden war. (3) Der Versicherer trägt nicht die im Versicherungsschein für jeden Rechtsschutzfall vereinbarte Selbstbeteiligung.\n13 12 14 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG 6 Anzuwendendes Recht Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der 1 bis 20 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG (ARB). Klausel 78 Klausel zu 26 ARB der ÖRAG Rechtsschutz im Vertragsrecht vor Gerichten für niedergelassene Ärzte Der Versicherungsschutz für die Ausübung der im Versicherungsschein gemäß 26 Abs. (1) a) ARB bezeichneten Tätigkeit als Arzt wird auf die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen erweitert, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Behandlungsverträgen stehen, soweit der Versicherungsschutz nicht in den Leistungsarten nach 2 a), b) und c) ARB enthalten ist. Abweichend von 3 Abs. 2 a) ARB besteht für die Abwehr von Schadenersatz- und Unterlassungsansprüchen, die auf einer Vertragsverletzung im Rahmen des Behandlungsvertrages beruhen, kein Versicherungsschutz. Klausel 79 Klausel zu 21, 22, 26, 27 ARB Spezial-Straf-Rechtsschutz für ehrenamtliche Tätigkeit Der Versicherungsschutz der Leistungsart 2 i) wird im ehrenamtlichen Bereich um die Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz der ÖRAG (SSR) gemäß Klausel 76 erweitert. Abweichend von 1 SSR bezieht sich der Versicherungsschutz auf die ehrenamtliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers und der ggf. mitversicherten Person in Stiftungen und nichtwirtschaftlichen Vereinen. Klausel 80 Klausel zu 3 Abs. 2 i) ARB der ÖRAG Anstellungsverhältnisse gesetzlicher Vertreter juristischer Personen Der Risikoausschluss des 3 Abs. 2 i) ARB kann für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen mit Ausnahme der Abwehr von Haftpflichtansprüchen aus Vermögensschäden abbedungen werden. In Ergänzung zu 4 ARB besteht Versicherungsschutz nach Ablauf von drei Monaten ab Versicherungsbeginn (Wartezeit). Klausel 82 Klausel zu 2 f) ARB der ÖRAG Rechtsschutz für Ärzte in vorgerichtlichen Regressverfahren Bei Regressverfahren der Kassenärztlichen Vereinigung und der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung wegen unwirtschaftlicher Verordnung oder Behandlung besteht auch in Vorverfahren Versicherungsschutz; die hierfür nach 5 ARB zu tragenden Kosten werden auf den Höchstbetrag von 500,- EUR begrenzt. Klausel 83 Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz der ÖRAG (SSRS) 1. Versicherte Personen (1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer, die mitversicherten Unternehmen, deren gesetzliche Vertreter und Aufsichtsorgane. (2) Mitversichert sind die im aktuellen Geschäftsbericht oder einer gesonderten Anlage aufgeführten in- und ausländischen Tochterunternehmen ( 290 HGB) des Versicherungsnehmers im Rahmen des örtlichen Geltungsbereiches. Der Versicherungsnehmer ist ohne gesonderte Aufforderung verpflichtet, jeweils zu Hauptfälligkeit sämtliche Mitarbeiter sowie sämtliche Tochterund Beteiligungsunternehmen nebst Mitarbeiterzahlen zu melden. Wenn ein Tochter- und/oder Mehrheitsbeteiligungsunternehmen veräußert wird, besteht für dieses Unternehmen der Versicherungsschutz fort, solange es sich innerhalb von drei Monaten nach der Veräußerung mit Versicherungsbeginn ab dem Zeitpunkt der Veräußerung bei der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG versichert. Für Tochter- und/oder Mehrheitsbeteiligungsunternehmen, die neu gegründet werden oder vom Versicherungsnehmer erworben werden, besteht vertragsgemäß Versicherungsschutz ab Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Erwerbs bzw. der Neugründung, wenn dem Versicherer die Veränderung zur nächsten Hauptfälligkeit angezeigt wird. Gegebenenfalls ist eine Prämienanpassung erforderlich. (3) Für Mitglieder der Geschäftsleitung des Versicherungsnehmers gilt der Versicherungsschutz auch für die Wahrnehmung von Aufsichtsrats-, Beirats- oder Verwaltungsratsmandaten sowie die vorübergehende Entsendung in Leitungsorgane anderer Unternehmen, sofern sie im Interesse des Versicherungsnehmers wahrgenommen werden. (4) Soweit der Versicherungsnehmer eine Personengesellschaft oder eine GmbH ist, besteht Versicherungsschutz auch für die Gesellschafter in Ausübung von Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer. (5) Mitversicherungsschutz besteht nach Zustimmung des Versicherungsnehmers auch für folgende Personen, jedoch nur insoweit nicht bei einem anderen Versicherer Versicherungsschutz besteht: sämtliche dauerhaft oder zeitweise von ihm beschäftigten Personen und freie Mitarbeiter in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer. Mitarbeiter von Fremdfirmen (auch Zeitarbeitskräfte), soweit es um Vorwürfe geht, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtung für den Versicherungsnehmer begehen oder begangen haben sollen. Für Betriebsärzte gilt der Versicherungsschutz auch dann, soweit sie Erste-Hilfe-Leistungen für Nichtbetriebsangehörige außerhalb des Betriebes durchführen. (6) Wenn der Versicherungsnehmer zustimmt, erhalten auch aus den Diensten des Versicherungsnehmers ausgeschiedene Personen für Rechtsschutzfälle, die sich aus ihrer früheren Tätigkeit für den Versicherungsnehmer ergeben, Versicherungsschutz. (7) Ändert oder erweitert der Versicherungsnehmer seine Tätigkeit, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die neue Tätigkeit, wenn der Versicherungsnehmer die Änderung innerhalb von zwei Monaten nach deren Aufnahme anzeigt. Erfolgt die Anzeige später, erstreckt sich der Versicherungsschutz auf die neue Tätigkeit erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige beim Versicherer. 11 ARB bleibt unberührt. 2. Versicherte Leistungsarten Der Versicherungsschutz umfasst: (1) Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes, eine Straftat begangen zu haben. Hierunter fallen sowohl Vergehen als auch Verbrechen. Wird der Versicherte wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt, entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. Der Versicherte hat in diesem Fall die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten. Bei rechtskräftiger Verurteilung sowohl wegen Vorsatzes als auch wegen Fahrlässigkeit besteht diese Rückzahlungsverpflichtung nur insoweit, als Vorsatz betroffen ist. Bei Abschluss des Verfahrens durch Strafbefehl wird auf eine Regressnahme beim Versicherten verzichtet. (2) Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit. (3) Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz für die Verteidigung in Disziplinarund Standesrechtsverfahren. 3. Leistungsumfang der Versicherung Der Versicherer trägt (1) die angemessene Vergütung eines für den Versicherten tätigen Rechtsanwaltes oder Hochschullehrers. Die Höhe der im Einzelfall zu übernehmenden Vergütung bestimmt sich nach den 4 und 14 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (RVG), welches sinngemäß Anwendung findet, unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfanges und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit. Soweit ein Zusammenhang mit der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift besteht, wird die Vergütung nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren getragen. Es kann vereinbart werden, dass der Versicherer die Kosten mehrerer Strafverteidiger für einzelne Personen der Geschäftsleitung trägt, soweit dies sachdienlich ist. (2) die angemessene Vergütung für mehrere Rechtsanwälte oder Hochschullehrer, soweit mehrere Versicherte betroffen sind. (3) die angemessenen Kosten eines anwaltlichen Koordinators, die dadurch anfallen, dass dieser die Interessenwahrnehmung einer versicherten Person mit den Verteidigern anderer im gleichen Verfahren betroffener Personen abstimmt. (4) die dem Versicherten auferlegten Kosten der vom Rechtsschutz umfassten Verfahren. (5) die gesetzlichen Kosten für notwendige Reisen des für den Versicherten tätigen Rechtsanwaltes an den Ort des zuständigen Gerichtes oder den Sitz der Ermittlungsbehörde. Die Kostenerstattung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten. Dies gilt nicht, soweit ein Zusammenhang mit der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift besteht. (6) die angemessenen Kosten der vom Versicherten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten, die für seine Verteidigung erforderlich sind. Hinsichtlich der Angemessenheit gelten die Kriterien aus Abs. 1 sinngemäß. (7) die gesetzliche Vergütung des für den gegnerischen Nebenkläger tätigen Rechtsanwaltes, soweit der Versicherungsnehmer durch deren Übernahme eine Einstellung des gegen ihn anhängigen Verfahrens erreicht hat, obwohl ein hinreichender Tatverdacht fortbesteht. (8) die Reisekosten des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person an den Ort eines zuständigen ausländischen Gerichtes, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter vorgeschrieben und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Die Reisekosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen.\n14 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG (9) Der Versicherer sorgt für: die Übersetzung der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen und trägt die dabei anfallenden Kosten, für die Bestellung eines Dolmetschers, soweit dieser für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherten im Auslandes notwendig ist, die Zahlung eines zinslosen Darlehens für eine Kaution bis zur vereinbarten Höhe, die gestellt werden muss, um den Versicherten einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen. (10) Der Versicherer zahlt in jedem Rechtsschutzfall höchstens die vereinbarte Versicherungssumme. Zahlungen für den Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen aufgrund desselben Rechtsschutzfalles werden hierbei zusammengerechnet. Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Rechtsschutzfälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen. 4. Versicherte Tätigkeiten des Rechtsanwaltes Neben der Tätigkeit im Strafverfahren übernimmt der Versicherer die Kosten für folgende Tätigkeiten des Rechtsanwaltes: (1) die Beistandsleistung durch einen Rechtsanwalt bei der Vernehmung einer versicherten Person in einem versicherten Verfahren als Zeuge, wenn diese Person die Gefahr einer Selbstbelastung annehmen muss (Zeugenbeistand), wenn eine dritte Person als Entlastungszeuge für den Versicherten vernommen wird. (2) die Stellungnahme eines Rechtsanwaltes, die notwendig wird, weil sich das Ermittlungsverfahren auf ein versichertes Unternehmen bezieht, ohne dass bestimmte Betriebsangehörige beschuldigt werden (Firmenstellungnahme). (3) eine verwaltungsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche oder steuerrechtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes, welche dazu dient, die Verteidigung in eingeleiteten und versicherten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren zu unterstützen. (4) die Vertretung vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. (5) die Tätigkeit in einem Rechtsmittelverfahren vor Verfassungsgerichten. (6) die notwendige Tätigkeit bei Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen, die im Zusammenhang mit einem gegen den Versicherungsnehmer eingeleiteten Strafverfahren stehen. (7) die Tätigkeit in einem Strafvollstreckungsverfahren. (8) die Tätigkeit in einem Wiederaufnahmeverfahren. (9) die Vertretung des Versicherten in einem Privatklageverfahren, in welchem der Versicherte Beschuldigter ist. Zum Privatklageverfahren gehört auch der Sühneversuch. (10) die Erstattung von Strafanzeigen bzw. die Fertigung von Strafanträgen, soweit dies im Zusammenhang mit dem gegen den Versicherten geführten Verfahren steht und sachdienlich ist. Die Erstattung ist ausgeschlossen, soweit das Verfahren im Zusammenhang mit der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift besteht. (11) die Tätigkeit in einem Adhäsionsverfahren, welches der Abwehr von vermögensrechtlichen Ansprüchen Dritter gegen Versicherte vor einem deutschen Gericht dient. Die Kostenerstattung erfolgt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Sollte der Versicherte eine einschlägige Haftpflichtversicherung haben, gilt diese Regelung sub sidiär. (12) die Übernahme von Honoraren für journalistische Beratungen (Öffentlichkeitsarbeit) im Zusammenhang mit dem versicherten Verfahren. 5. Vorbeugender Versicherungsschutz In folgenden Fällen besteht Versicherungsschutz auch bereits vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens: (1) Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Dritte auch Handlungen und Unterlassungen versicherter Personen untersucht werden. (2) Wenn in Medien oder sonstigen der Allgemeinheit zugänglichen Publikationen die Verletzung von Straftatbeständen durch Versicherte behauptet wird. (3) Wenn bei Betriebsprüfungen gegen versicherte Unternehmen Tatbestände ermittelt werden, die zu einer Mitteilung an die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes führen. (4) Soweit von Dritten im Rahmen eines gegen versicherte Unternehmen rechtshängigen Zivil- oder Verwaltungsrechtsverfahrens die Verletzung von Straftatbeständen durch Versicherte behauptet wird und mit einer Strafanzeige gedroht wird. (5) Wenn im Rahmen eines behördlichen Auskunftsverlangens, beispielsweise nach dem Wertpapierhandelsgesetz bei Insidergeschäften, Handlungen und/oder Unterlassungen von versicherten Personen untersucht werden. 6. Versicherungsfall (1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles innerhalb des versicherten Zeitraumes. Als Rechtsschutzfall gilt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten. Ein Ermittlungsverfahren gilt als eingeleitet, wenn es bei der zuständigen Behörde als solches verfügt ist. (2) Es besteht auch Versicherungsschutz, wenn zunächst verdeckt geführte Ermittlungsverfahren dem Versicherungsnehmer und Mitversicherten erst nach Beginn des Versicherungsschutzes bekannt werden. (3) Abweichend tritt im Falle von Nummer 4 Abs. 4 (Vertretung vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen) der Versicherungsfall mit der Ladung des Versicherten zur Ausschusssitzung ein. (4) Als Rechtsschutzfall für die Beratung und Betreuung bei Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gilt der Beginn der Maßnahme beim Versicherten. (5) Als Rechtsschutzfall in verwaltungs-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren gilt die förmliche Einleitung des Verfahrens. (6) Als Rechtsschutzfall in Wiederaufnahmeverfahren gilt wenn das Verfahren zu Gunsten des Versicherten wieder aufgenommen wird die Einleitung des der Wiederaufnahme zugrunde liegenden Ermittlungsverfahrens. Soweit das Verfahren zu Ungunsten des Versicherten wieder aufgenommen wird, gilt die Eröffnung des neuen Hauptverfahrens als Versicherungsfall. (7) Als Rechtsschutzfall für die aktive Strafverfolgung gilt der Zeitpunkt, in dem die beschuldigte Person begonnen hat oder begonnen haben soll, den angezeigten Straftatbestand zu verletzen. Der Anspruch auf Rechtsschutz setzt ferner voraus, dass zum Zeitpunkt der Erstattung der Strafanzeige bzw. der Stellung des Strafantrages der Versicherungsvertrag noch besteht. (8) Als Rechtsschutzfall im Privatklageverfahren gilt im Fall des Sühneversuchs die Anrufung der Vergleichsbehörde durch den Privatkläger oder in den Fällen, in denen ein Sühneversuch nicht erfolgt, die Klageerhebung durch den Privatkläger. (9) Als Rechtsschutzfall für den Beistand für einen Versicherten oder Dritten als Zeugen gilt die Aufforderung zur Zeugenaussage. (10) Es besteht auch für solche Verfahren Versicherungsschutz, die dem Versicherer nach dem Ende des Vertrages gemeldet werden, soweit der Versicherungsfall während der Laufzeit der Versicherung eingetreten ist. (11) Ist innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren vor Beendigung des Vertrages kein Rechtsschutzfall eingetreten und wurden in dieser Zeit auch keine freiwilligen Zahlungen vom Versicherer erbracht, gewährt der Versicherer eine beitragsfreie Nachhaftungszeit von einem Jahr nach Vertragsbeendigung. Voraussetzung ist, dass die dem Tatvorwurf zugrunde liegende Handlung oder Unterlassung während der Vertragslaufzeit begangen wurde oder begangen worden sein soll. Es besteht keine Nachhaftung, soweit anderweitig Versicherungsschutz besteht. 7. Differenzdeckung Versicherungsschutz nach Maßgabe dieses Vertrages besteht auch für Versicherungsfälle, die vor Versicherungsbeginn eingetreten sind. Voraussetzung ist: Es bestand eine Vorversicherung im Spezial-Straf-Rechtsschutz ohne zeitliche Unterbrechung zum hier bestehenden Vertrag. Der Versicherungsfall ist während der Laufzeit der Vorversicherung eingetreten. Der Versicherte hatte bis zum Abschluss dieser Versicherung von Verfahrenseinleitungen keine Kenntnis. Es liegt keine Leistungsablehnung des Vorversicherers wegen verspäteter Beitragszahlung, Nichtzahlung oder einer Obliegenheitsverletzung vor. Leistungen aus dem früheren Rechtsschutzvertrag müssen vorrangig in Anspruch genommen werden und sind auf den Leistungsumfang dieses Vertrages anzurechnen. 8. Geltungsbereich Rechtsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln oder auf Madeira erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig ist. 9. Ausgeschlossene Angelegenheiten Der Versicherungsschutz umfasst nicht Verfahren in Zusammenhang mit Preis-, Ausschreibungs-, Quoten- und Marktabsprachen. 10. Anwendbares Recht Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der 1 bis 20 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG (ARB). Klausel 89 Klausel zu den 21, 22, 23, 24, 25 ARB der ÖRAG Beitragsfreistellung bei Arbeitslosigkeit Wird der Versicherungsnehmer arbeitslos im Sinne des 119 Sozialgesetzbuch (SGB) III und bezieht Arbeitslosengeld nach 117 SGB III oder wird er berufs- bzw. erwerbsunfähig nach 43, 44 SGB VI, kann er für maximal ein Jahr eine zukünftige Beitragsfreistellung beantragen.\n15 14 14 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG Die Beitragsfreistellung setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens zwei Jahre ununterbrochen in einem ungekündigten und nicht befristeten Arbeitsverhältnis stand, der Anspruch unverzüglich geltend gemacht wird, zwischen Versicherungsbeginn und Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr liegt. Eine Beitragsbefreiung erfolgt nicht, wenn bei Eintritt der Arbeitslosigkeit der fällige Beitrag für die aktuelle Versicherungsperiode nicht bezahlt war. Bereits geleistete Beiträge werden nicht erstattet. Die Beitragsbefreiung endet vor Ablauf eines Jahres, wenn der Versicherungsnehmer ein Arbeitsverhältnis aufnimmt. Die Vertragslaufzeit des Rechtsschutzvertrages verlängert sich um den Zeitraum der Beitragsbefreiung. Klausel 90 Klausel zum Privat-Rechtsschutz P in den 21, 22 ARB der ÖRAG Mitversicherung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen Der Versicherungsschutz umfasst Arbeits-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus geringfügig entlohnter Beschäftigung nach 8 Abs. 1 SGB IV. Klausel 91 Klausel zu den 26, 28 ARB Firmenvertrags-Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte Der Versicherungsschutz umfasst die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Büro-, Betriebs- oder Werkstatträumen und ihrer Einrichtung stehen (Hilfsgeschäfte); personenbezogenen Versicherungsverträgen; Versicherungsverträgen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der versicherten gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit stehen. Zusätzlich zu den Leistungsausschlüssen des 3 ARB besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die nicht bloße Hilfsgeschäfte zur eigentlichen Tätigkeit des Betriebes oder der Berufsausübung sind. Daher sind z. B. Rechtsstreitigkeiten aus Erwerb und Wartung/Reparatur von Produktionsmaschinen nicht versichert; aus Miet-, Pacht-, Leasing- und vergleichbaren Nutzungsverhältnissen sowie der Anschaffung, Veräußerung, Finanzierung oder Belastung von Grundstücken, Gebäuden, Betrieben, Praxen oder Teilen hiervon; aus Verträgen über Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhänger; außerhalb des Geltungsbereiches gemäß 6 Abs. 1. Es besteht eine Wartezeit von drei Monaten ab Versicherungsbeginn. Klausel 92 Klausel zu den 26, 28 ARB Firmenvertrags-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz erstreckt sich nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles auf die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten gemäß 2 d) ARB vor deutschen Zivilgerichten hinsichtlich der versicherten gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit des Versicherungsnehmers. Zusätzlich zu den Leistungsausschlüssen des 3 ARB besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Handelsvertreterrechts nach 84 ff HGB; aus Verträgen über Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhänger. Es besteht eine Wartezeit von drei Monaten ab Versicherungsbeginn. Klausel 93 Klausel zu den 26 bis 29 ARB der ÖRAG Forderungsservice Die ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG vermittelt Ihnen auf Wunsch einen externen Dienstleister für den Forderungsservice. Für die Kontaktaufnahme stellen wir Ihnen mit dem Versicherungsschein eine Rufnummer zur Verfügung. Die sich aus der Nutzung des Forderungsservices ergebenden Rechte und Pflichten finden ihre Grundlage ausschließlich in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem externen Partner. Für die Tätigkeit des Partnerunternehmens ist die ÖRAG nicht verantwortlich. FMA TARB\n16 1 2 Merkblatt zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung Vorbemerkung Versicherungen können ihre Aufgaben heute nur noch mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) erfüllen. Nur so lassen sich Vertragsverhältnisse korrekt, schnell und wirtschaftlich abwickeln; auch bietet die EDV einen besseren Schutz der Versichertengemeinschaft vor missbräuchlichen Handlungen als die bisherigen manuellen Verfahren. Die Verarbeitung der uns bekannt gegebenen Daten zu Ihrer Person wird durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Danach ist die Datenverarbeitung und -nutzung zulässig, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat. Das BDSG erlaubt die Datenverarbeitung und -nutzung stets, wenn dies im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses geschieht oder soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Einwilligungserklärung Unabhängig von einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung und im Hinblick auf eine sichere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in Ihrem Versicherungsantrag eine Einwilligungserklärung nach dem BDSG aufgenommen worden. Diese gilt über die Beendigung des Versicherungsvertrages hinaus, endet jedoch schon mit Ablehnung des Antrages oder durch Ihren jederzeit möglichen Widerruf. Wird die Einwilligungserklärung bei Antragstellung ganz oder teilweise gestrichen, kommt es u. U. nicht zu einem Vertragsabschluss. Trotz Widerruf oder ganz bzw. teilweise gestrichener Einwilligungserklärung kann eine Datenverarbeitung oder -nutzung in dem begrenzten gesetzlichen Rahmen, wie in der Vorbemerkung beschrieben, erfolgen. Im Folgenden wollen wir Ihnen einige wesentliche Beispiele für die Datenverarbeitung und -nutzung nennen. 1. Datenspeicherung bei Ihrem Versicherer Wir speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag notwendig sind. Das sind zunächst Ihre Angaben im Antrag (Antragsdaten). Weiter werden zum Vertrag versicherungstechnische Daten wie Kundennummer (Partnernummer), Versicherungssumme, Versicherungsdauer, Beitrag, Bankverbindung sowie erforderlichenfalls die Angaben eines Dritten, z. B. eines Vermittlers, geführt (Vertragsdaten). Bei einem Versicherungsfall speichern wir Ihre Angaben zum Schaden und ggf. auch Angaben von Dritten (Leistungsdaten). 2. Datenübermittlung an Rückversicherer Im Interesse seiner Versicherungsnehmer wird ein Versicherer stets auf einen Ausgleich der von ihm übernommenen Risiken achten. Deshalb geben wir in vielen Fällen einen Teil der Risiken an Rückversicherer im In- und Ausland ab. Diese Rückversicherer benötigen ebenfalls entsprechende versicherungstechnische Angaben von uns, wie Versicherungsnummer, Beitrag, Art des Versicherungsschutzes, des Risikos und Risikozuschlags sowie im Einzelfall auch Ihre Personalien. Soweit Rückversicherer bei der Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirken, werden ihnen auch die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt. In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen sie ebenfalls entsprechende Daten übergeben. 3. Datenübermittlung an Verbundpartner und andere Versicherungsunternehmen Nach den Rechtsschutzbedingungen und dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Versicherungsnehmer bei Antragstellung, jeder Vertragsänderung und im Schadenfall dem Versicherer alle für die Einschätzung des Wagnisses und die Schadenabwicklung wichtigen Umstände anzugeben. Hierzu gehören z. B. frühere Versicherungsfälle oder Mitteilungen über gleichartige andere Versicherungen (beantragte, bestehende, abgelehnte oder gekündigte). Um Versicherungsmissbrauch zu verhindern, eventuelle Widersprüche in den Angaben des Versicherungsnehmers aufzuklären oder um Lücken bei Feststellungen zum entstandenen Schaden zu schließen, kann es erforderlich sein, andere Versicherer um Auskunft zu bitten oder entsprechende Auskünfte auf Anfragen zu erteilen. Auch sonst bedarf es in bestimmten Fällen (Doppelversicherungen, gesetzlicher Forderungsübergang sowie bei Teilungsabkommen) eines Austausches von personenbezogenen Daten unter den Versicherern. Dabei werden Daten des Betroffenen weitergegeben, wie Name und Anschrift, Kfz-Kennzeichen, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos oder Angaben zum Schaden, wie Schadenhöhe und Schadentag. 4. Zentrales Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Deutschen Versicherungswirtschaft Bei Prüfung eines Antrages oder eines Schadens kann es notwendig sein, zur Risikobeurteilung, zur weiteren Aufklärung eines Sachverhaltes oder zur Verhinderung von Versicherungsmissbrauch Anfragen an den zuständigen Fachverband bzw. an andere Versicherer zu richten oder auch entsprechende Anfragen anderer Versicherer zu beantworten. Dazu besteht ein zentrales Hinweissystem der Versicherer, das von der informa IRFP GmbH betrieben wird. Betroffene, deren Daten in HIS gespeichert werden, werden darüber informiert. Sie haben das Recht, von informa IRFP GmbH Auskunft darüber zu erhalten, ob und mit welchen Daten Sie im System gespeichert sind (sog. Selbstauskunft). Die Kontaktdaten von informa IRFP GmbH sind: informa insurance risk and fraud prevention GmbH Rheinstraße Baden-Baden Eine detaillierte Beschreibung des HIS finden Sie im Internet unter Die Aufnahme in dieses Hinweissystem und die Nutzung der Daten erfolgt lediglich zu Zwecken, die nach den Datenschutzgesetzen mit dem jeweiligen System verfolgt werden dürfen, also nur soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Meldung zum Hinweis- und Informationssystem Wenn innerhalb von 12 Monaten mindestens vier Rechtsschutzfälle mit Zahlung eingetreten sind, dann übermitteln wir Namen und Anschrift des Versicherungsnehmers an das Hinweis- und Informationssystem (HIS). Zweck des durch dieses System ermöglichten Informationsaustausches ist die Unterstützung der Risikobeurteilung bei weiteren Antragstellungen. Die personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers liegen im Hinweis- und Informationssystem lediglich in codierter Form vor. Erst im Fall einer Anfrage bei einer späteren Antragsbearbeitung wird der anfragenden Versicherung mitgeteilt, dass ein Rechtsschutzvertrag bei unserer Gesellschaft bestand. 5. Datenverarbeitung im Unternehmen und bei den Verbundpartnern Einzelne Versicherungsbranchen (z. B. Lebens-, Kranken-, Sachversicherung) und andere Finanzdienstleistungen, z. B. Kredite, Bausparen, Kapitalanlagen, Immobilien, werden durch rechtlich selbständige Unternehmen betrieben. Um den Kunden einen umfassenden Versicherungsschutz anbieten zu können, arbeiten die Unternehmen häufig in Unternehmensgruppen zusammen. Zur Kostenersparnis werden dabei einzelne Bereiche zentralisiert, wie das Inkasso oder die Datenverarbeitung. So wird z. B. Ihre Adresse nur einmal gespeichert, auch wenn Sie Versicherungsverträge mit verschiedenen Unternehmen der Gruppe abschließen; und auch Ihre Versicherungsnummer, die Art der Verträge, ggf. Ihr Geburtsdatum, die Kontonummer und Bankleitzahl, d.h. Ihre allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, werden in einer zentralen Datensammlung geführt. Dabei sind die sog. Partnerdaten (z. B. Name, Adresse, Kundennummer, Kontonummer, Bankleitzahl, bestehende Verträge) von allen Unternehmen der Gruppe abfragbar. Auf diese Weise kann eingehende Post immer richtig zugeordnet und bei telefonischen Anfragen sofort der zuständige Partner genannt werden. Auch Geldeingänge können so in Zweifelsfällen ohne Rückfragen korrekt verbucht werden. Die übrigen allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten sind dagegen nur von den Versicherungsunternehmen der Gruppe abfragbar. Obwohl alle diese Daten nur zur Beratung und Betreuung des jeweiligen Kunden durch die einzelnen Unternehmen verwendet werden, spricht das Gesetz auch hier von Datenübermittlung, bei der die Vorschriften des BDSG zu beachten sind. Branchenspezifische Daten wie z. B. Gesundheits- oder Bonitätsdaten bleiben dagegen unter ausschließlicher Verfügung der jeweiligen Unternehmen. Die ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG verfügt nicht über eine eigene Außendienstorganisation. Die Vermittlung der Versicherungsverträge erfolgt z. Z. durch folgende Versicherer und deren Außendienstorganisation: Bavaria Versicherungs-Vermittlungs-GmbH, München Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherung AG, Berlin GVV-Kommunalversicherung VVaG, Köln Lippische Landes-Brandversicherungsanstalt, Detmold ÖSA - Öffentliche Feuerversicherung Sachsen-Anhalt, Magdeburg Oldenburgische Landesbrandkasse, Oldenburg Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Aurich Provinzial Nord Brandkasse AG, Kiel Provinzial Rheinland Versicherung AG, Die Versicherung der Sparkassen, Düsseldorf SAARLAND Feuerversicherung AG, Saarbrücken Sparkassen-Versicherung Sachsen Lebensversicherung AG, Dresden SV Sparkassen-Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft, Stuttgart Westfälische Provinzial Versicherung AG, Versicherung der Sparkassen, Münster Der Unternehmensgruppe gehören weiter an: D.R.S. Deutsche Rechtsanwalts Service GmbH,Hansaallee 199, Düsseldorf Deutsche Assistance Versicherung AG, Hansaallee 199, Düsseldorf Deutsche Assistance Service GmbH, Hansaallee 199, Düsseldorf Deutsche Assistance Telematik GmbH, Am Alten Theater 7, Magdeburg MehrWert Servicegesellschaft mbh, Hansaallee 199, Düsseldorf\n17 2 2 Merkblatt zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung Daneben arbeiten unsere Vermittler zur umfassenden Beratung und Betreuung der Kunden in weiteren Finanzdienstleistungen (z. B. Kredite, Bausparverträge, Kapitalanlagen, Immobilien) auch mit Kreditinstituten, Bausparkassen, Kapitalanlage- und Immobiliengesellschaften außerhalb der jeweiligen Gruppe zusammen. Die Zusammenarbeit besteht dabei in der gegenseitigen Vermittlung der jeweiligen Produkte und der weiteren Betreuung der so gewonnenen Kunden. So vermitteln z. B. die genannten Kreditinstitute im Rahmen einer Kundenberatung/-betreuung Versicherungen als Ergänzung zu den eigenen Finanzdienstleistungsprodukten. Für die Datenverarbeitung der vermittelnden Stelle gelten die Ausführungen unter Punkt Betreuung durch Versicherungsvermittler In Ihren Versicherungsangelegenheiten sowie im Rahmen des sonstigen Dienstleistungsangebotes der für uns vermittelnden Unternehmen bzw. Kooperationspartner werden Sie durch einen Vermittler betreut, der Sie mit Ihrer Einwilligung auch in sonstigen Finanzdienstleistungen berät. Vermittler in diesem Sinne sind neben Einzelpersonen auch Vermittlungsgesellschaften sowie im Rahmen der Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen auch Kreditinstitute, Bausparkassen, Kapitalanlage- und Immobiliengesellschaften. Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können, erhält der Vermittler zu diesen Zwecken von uns die für die Betreuung und Beratung notwendigen Angaben aus Ihren Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, z. B. Versicherungsnummer, Beiträge, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos, Zahl der Versicherungsfälle und Höhe von Versicherungsleistungen sowie von unseren Partnerunternehmen Angaben über andere finanzielle Dienstleistungen, z. B. Abschluss und Stand Ihres Bausparvertrages. Unsere Vermittler verarbeiten und nutzen diese personenbezogenen Daten im Rahmen der genannten Beratung und Betreuung des Kunden. Auch werden sie von uns über Änderungen der kundenrelevanten Daten informiert. Jeder Vermittler ist gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die Bestimmungen des BDSG und seine besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen (z. B. Berufsgeheimnis und Datengeheimnis) zu beachten. Der für Ihre Betreuung zuständige Vermittler wird Ihnen mitgeteilt. Endet seine Tätigkeit für uns oder unser Partnerunternehmen (z. B. durch Kündigung des Vermittlervertrages oder bei Pensionierung), regelt das Unternehmen Ihre Betreuung neu; Sie werden hierüber informiert. Im Übrigen werden Sie im Rahmen der Kundenbeziehung in Vertrags- und Leistungsangelegenheiten auch von der Deutschen Assistance Service GmbH, Düsseldorf, einer Tochtergesellschaft der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG, betreut. 7. Weitere Auskünfte und Erläuterungen über Ihre Rechte Sie haben als Betroffener nach dem BDSG neben dem eingangs erwähnten Widerrufsrecht ein Recht auf Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer in einer Datei gespeicherten Daten. Wegen eventueller weiterer Auskünfte und Erläuterungen wenden Sie sich bitte an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten Ihres Versicherers. Richten Sie auch ein etwaiges Verlangen auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung wegen der beim Rückversicherer gespeicherten Daten stets an Ihren Versicherer. Zuständige Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108, Bonn Telefon , Telefax ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG Hansaallee 199, Düsseldorf Telefax , Service-Nummer: INFO TEL (deutschlandweit gebührenfrei) Aufsichtsratsvorsitzender: Ulrich Rüther Vorstand: Klaus R. Hartung, Andreas Heinsen Sitz der Gesellschaft: Düsseldorf Registergericht: Düsseldorf HRB Versicherungsombudsmann e.v. Unser Unternehmen ist Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e.v. Sie können damit in privaten Angelegenheiten das kostenlose, außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren in Anspruch nehmen. Versicherungsombudsmann e.v., Leipziger Str. 121, Berlin Telefon: , Telefax: FMA TMDV\n18 Allgemeine Vertragsinformationen Aufgrund von 7 Abs. 2 und 3 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) in Verbindung mit 1 VVG Informationspflichtenverordnung möchten wir Ihnen folgende Informationen geben: 1. Versicherer ist die ÖRAG Rechtsschutzversicherungs- Aktiengesellschaft. Sitz der Gesellschaft: Düsseldorf, Registergericht Düsseldorf HRB 12073, Anschrift: Hansaallee 199, Düsseldorf. 2. Die ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG wird vertreten durch den Vorstand, Herrn Klaus R. Hartung und Herrn Andreas Heinsen. 3. Die ÖRAG ist eine Rechtsschutzversicherung. Zuständige Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, Bonn. 4. Die wesentlichen Inhalte der Versicherungsleistung entnehmen Sie bitte unseren Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB). Auf den Versicherungsvertrag ist deutsches Recht anwendbar. Angaben über Art, Umfang, Fälligkeit und Erfüllung der Leistung finden Sie im Produktinformationsblatt und den ARB der ÖRAG. 5. Den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile entnehmen Sie bitte dem beigefügten Antrag. 6. Die ÖRAG bietet nicht nur eine Versicherung im Schadenfall. Unsere Volljuristen sind unter der INFO TEL- Rufnummer in allen Fragen rund um Rechtsschutz für Sie da (deutschlandweit gebührenfrei). 7. Die erste Prämie wird unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheines fällig. Ist Zahlung der Jahresprämie in Raten vereinbart, gilt als erste Prämie nur die erste Rate der ersten Jahresprämie. Die Folgeprämien werden zu dem jeweils vereinbarten Zeitpunkt fällig. Ist die Einziehung der Prämie von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn die Prämie zu dem Fälligkeitstag eingezogen werden kann und einer berechtigten Einziehung nicht widersprochen wird. 9. Sie können Ihre Vertragserklärung nach 8 VVG innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, ) widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Der Widerruf ist zu richten an die ÖRAG Rechtsschutzversicherungs- AG bzw. an die im Merkblatt zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung unter Punkt 5. genannten Versicherer (Landesdirektionen der ÖRAG). Die Widerrufsfrist beginnt erst mit dem Zugang des Versicherungsscheines, der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) der ÖRAG (Verbraucherinformationen). Bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts endet Ihr Versicherungsschutz und die ÖRAG hat die für das erste Jahr des Versicherungsschutzes gezahlte Prämie spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs zu erstatten, bei vorläufiger Deckung nur die anteilige Prämie Zugang des Widerrufs, wenn jeweils Leistungen nicht in Anspruch genommen wurden. 10. Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt ein Jahr. Die Laufzeit Ihres Vertrages befindet sich auf dem Antrag. Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag stillschweigend jeweils um ein Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner spätestens drei Monate vor Ablauf eine Kündigung zugegangen ist. Weitere Kündigungsmöglichkeiten finden Sie in den ARB (dort 10, 11 Abs Abs. 1 und 2). 11. Das für Streitigkeiten aus dem Vertrag zuständige Gericht entnehmen Sie bitte 20 ARB. 12. Unser Unternehmen ist Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e. V. Sie können damit in privaten Angelegenheiten das kostenlose, außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren in Anspruch nehmen. Die Möglichkeit den Rechtsweg zu beschreiten bleibt davon unberührt. Dies gilt auch für die Möglichkeit der Beschwerde bei der unter Punkt 3 genannten Aufsichtsbehörde. Die Adresse des Ombudsmannes lautet: Versicherungsombudsmann e. V., Leipziger Str. 121, Berlin, Telefon: , Telefax: Der Vertrag kommt durch Annahme des von Ihnen gestellten Antrages zustande. Der Versicherungsbeginn befindet sich auf dem Antrag (jedoch frühestens einen Tag nach Antragstellung). FMA TAVI\n19 Versicherungs- Aktiengesellschaft Hansaallee Düsseldorf Tel.: Fax: FMA TARB D