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American Breakfast. Mittag- oder Abendessen (3-Gänge-Menü, wahlweise Lunchpaket). täglich eine Flasche Wasser auf dem Zimmer\nUrlaubserlebnisse in Chania\nJohanna (36-40) · September 2018\nDas Hotel Domes Noruz ist direkt am Meer gelegen mit einem Privatstrand. Alles sehr ruhig und entspannt, sehr schönes Spa. Die Zimmer sind sehr schön, ausser die Waschbecken im Schafzimmer, die uns persönlich nicht gefallen haben, aber das ist Geschmackssache. Schöne und gepflegte Hotelanlage. Kleine Bar am Pool mit guten Coctails. Alles in Allem hatten wir einen sehr schönen und erholsamen Urlaub.\nTolles Designhotel für Gäste mit hohen Ansprüchen\nSilvia (46-50) · September 2018\nTolles Lifestyle Hotel in traumhafter Bucht gelegen - 10 min. von Chania entfernt, High Quality Essen, 2 Pools und ausbaufähiger Service\nWir hatten ein Zimmer mit Plansch-Pool auf der Terrasse, die viel Platz bietet. 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Treffpunkt Natur: Aktivurlaub für Singles und Alleinreisende, Wikinger Reisen GmbH, Pressemitteilung - lifePR\nPressemitteilung Box-ID: 875223\nNachfrage steigt – Wikinger Reisen erweitert Programm – 15 Zielgebiete nur für Solisten\nAlleinreisende Insel- und Wanderfans treffen sich im grünen ursprünglichen Norden Teneriffas\n(lifePR) ( Hagen, 18.11.2021 )\nZusammen entdecken, lachen, sich freuen. Für Alleinreisende, egal ob Single oder einfach solo unterwegs, gehts ums gemeinsame Erlebnis. Davon gibt es im Aktivurlaub mit anderen Outdoorfans reichlich – kein Wunder, dass der „Treffpunkt Natur“ immer trendiger wird. Für 2022 schnürt Wikinger Reisen unter dem Motto „Wanderfans sucht Reisepartner“ spezielle 8-tägige Aktivpakete für Singles und Alleireisende: ohne Paare. Mit Einzelzimmer für jeden Teilnehmer – ohne Zuschlag. Und mit viel Gesprächsstoff und Erlebnispotenzial. Ab Januar 2022 gehts los, u. a. Richtung Kanaren und – für Schneefans– nach Norwegen.\nTeneriffa: den grünen Norden entdecken\nFrühling statt Wintertristesse, gemeinsam statt einsam. Insel- und Wanderfans treffen sich im grünen ursprünglichen Norden Teneriffas. In einer kleinen Gruppe entdecken sie die vulkanische Küste. Umrunden den Gala-Gipfel im Teno-Gebirge. Durchstreifen das Orotavatal. Und erobern, auf leichten Routen, die Vulkanwelt rund um den Teide. Ausgangsort ist das Wohlfühlhotel Luz del Mar in dem kleinen Ort Los Silos.\nLanzarote: gemeinsam die Lavainsel erwandern\n„Stiefel an, Rucksack auf – Lanzarote gemeinsam erwandern“ – unter diesem Motto gehts ab Ende Januar über die schwarze Lavainsel. Die kleine Wikinger-Gruppe erkundet menschenleere Landschaften und das Weinbaugebiet La Geria. Wandert zu den Salinen von Los Cocoteros, besucht Manriques Kaktusgarten und die Caldera Blanca.\nFuerteventura: sonnige Auszeit genießen\nAuf Fuerteventura startet im Februar die erste sonnig-aktive Auszeit für Solourlauber: mit Wanderungen durch den Barranco de Esquinzo und das fruchtbare Hochtal von Vallebrón, zur Bauernsiedlung Vega de Río Palmas oder auf den Montaña Roja. Und mit gemeinsamem Glücksgefühl an schier unendlichen weißen Sandstränden.\nNorwegen: Winteractivities ausprobieren\nSchneefans reisen ab Ende Januar gemeinsam ins norwegische Geilo. Und probieren mit anderen Outdoorfans, was im Winter am meisten Spaß bringt: Schneeschuhwandern, Tretschlitten- oder Hundeschlittenfahren, Fatbiking oder Skilanglauf.\nText 2.051 Z. inkl. Leerz.\nMore about … Singles- und Alleinreisende\nSaskia Niechciol, Produktleiterin Kanaren:\n„Auf unseren Reisen sucht niemand den Partner fürs Leben – hier wird einfach gemeinsam Urlaub gemacht. Aktivurlaub macht den meisten allein keinen Spaß. Einsame Essen im Hotelrestaurant auch nicht. Touren mit anderen Outdoorfans garantieren Spaß und Kommunikation.“\nMehr als 60 Prozent Alleinreisende sind mit Wikinger Reisen unterwegs. Seit der coronabedingten „Kontaktkrise“ werden es immer mehr. Die kleinen Wandergruppen sind altersmäßig gemischt – die Urlauber verbindet das Interesse an Bewegung, Natur und Kultur, Begegnungen und Entdeckungen.\nWanderreisen für Singles und Alleinreisende – in kleinen Gruppen\n62263: Wanderfan trifft Naturfreund – Teneriffa für Alleinreisende: 8 Tage ab 1.485 Euro, Januar und April bis Dezember, min. 10, max. 18 Teilnehmer\n62531: Stiefel an, Rucksack auf – Lanzarote gemeinsam erwandern: 8 Tage ab 1.378 Euro, Januar bis März und September bis Dezember, min. 8, max. 18 Teilnehmer\n62432: Reif für die Insel: aktive Auszeit auf Fuerteventura: 8 Tage ab 1.425 Euro, Februar bis April und Oktober bis November, min. 8, max. 18 Teilnehmer\n52926: Einfach Geil(o) – Winter-Erlebnisse in Norwegen: 8 Tage ab 2.498 Euro, Januar bis März, min. 10, max. 18 Teilnehmer\nWikinger Reisen ist Marktführer für Wanderurlaub in kleinen Gruppen oder individuell. Der Aktivspezialist zählt zu den Top 20 der deutschen Reiseveranstalter. Sein Claim „Urlaub, der bewegt“ steht für Wander- und Wanderstudienreisen, Radurlaub, Trekkings und Bergwandern in Deutschland und Europa. Dazu kommen aktive Erlebnisreisen weltweit, Winter- und Silvesterreisen. Rund 50 Prozent der Reiseziele sind 2022 ohne Flug erreichbar. Das 1969 gegründete CSR-zertifizierte Familienunternehmen setzt sich in allen Bereichen für Nachhaltigkeit ein. 20 Prozent der GmbH-Anteile hält die vom Unternehmensgründer initiierte Georg Kraus Stiftung, die damit nachhaltige Projekte der Entwicklungszusammenarbeit fördert.


Kommunistische Zeitung (Gelsenkirchen) - Materialien zur Analyse von Opposition\nKommunistische Zeitung (Gelsenkirchen)\nDie „Kommunistische Zeitung“ löste die „Kommunistische Presse“ ab, die von Alfred Schröder, ehemals Redakteur der „Aufsätze zur Diskussion (AzD)“, und anderen herausgegeben worden war. Die Zeitung brachte es auf zehn reguläre Ausgaben und eine Sondernummer zum 1. Mai 1999. Sie erschien von Februar 1998 (Nr. 1) bis März 2000 (Nr. 10). In der letzten Ausgabe schrieb die Redaktion in einer „Erklärung zur Einstellung der Kommunistischen Zeitung“:\n„Vor zwei Jahren (Kommunistische Zeitung Nr. 9, November 1999) stellten wir in einer Erklärung der Redaktion fest, dass die Zielsetzung, mit der die Kommunistische Zeitung gegründet wurde, nicht realisiert werden konnte. Inhaltlich haben wir an den Aussagen unserer Gründungserklärung aus dem Jahre 1998 keine Abstriche zu machen. Weiterhin sehen wir ein Fortschreiten der Auflösung der bürgerliche Hegemonie, wie wir es in unserer Gründungserklärung formulierten:\nWachsende Teile der Arbeiterklasse beginnen, sich von den bürgerlichen Volksparteien und den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften abzuwenden. Zunehmende Wahlenthaltung in den Städten und hier speziell in den Arbeitervierteln, Krise der SPD als Großstadtpartei, Austritte aus den Gewerkschaften, welche sich seit mehreren Jahren weigern, den Lohnkampf zu führen, dokumentieren diesen Prozess. Neben der Wahlenthaltung führte diese Abwendung zur Stimmabgabe für die Parteien des rechten Spektrums, weil es auf der Linken keine Kraft gab, die die sozialen Interessen der Arbeiter verfocht. Darin drückt sich jedoch auch die beginnende Loslösung der Arbeiterklasse aus der bürgerlichen Hegemonie aus. Damit reifen langsam die objektiven Voraussetzungen für eine künftige Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung heran.\nEiner solchen Verbindung stehen heute zwei Haupthindernisse entgegen: Auf Seiten der Arbeiterklasse die sozialdemokratischen Gewerkschaften, die hartnäckig um die fortgesetzte Einbindung der Arbeiterbewegung in den bürgerlichen Staat kämpfen (‘Verteidigung des Sozialstaates‘, ‘Bündnis für Arbeit‘) und so den Loslösungsprozess, der in den objektiven Verhältnissen begründet ist, verlangsamen; auf Seiten des Sozialismus die theoretische und politische Gestalt des von der Linken verkörperten Marxismus.\nAber die von uns gezogenen Konsequenzen haben sich als irrig erwiesen. Insbesondere haben wir das Tempo der Auflösung der bürgerlichen Hegemonie und ihre Rückwirkung auf die Linke in Deutschland erheblich überschätzt. Die praktische Schlussfolgerung, die wir bei der Gründung der Zeitung aus unserer Einschätzung der politischen Situation in der BRD zogen, nämlich dass ‘diese Situation eine politische Publizistik erfordern würde‘ die an Kernpunkten der gesellschaftlichen Entwicklung die eigenständigen Klasseninteressen des Proletariats gegenüber der Bourgeoisie und in Abgrenzung von den neuen Mittelschichten herausarbeitet‘ spiegelt diese Überschätzung wider. Wir gingen davon aus, dass eine politische Bewegung im Proletariat Rückwirkungen auf die Linke hätte, so dass ein Teil sich aus der Prägung durch die neuen Mittelschichten lösen und für ein politisches Richtungsblatt wie die Kommunistische Zeitung zugänglich werden würde. Das ist nicht eingetreten.\nDie nur langsam fortschreitende Loslösung der Arbeiterlasse aus der bürgerlichen Hegemonie, die wiederholt auftretende Stimmgabe gerade aus der Arbeiterklasse für die politische Rechte, hat den Zersetzungsprozess der kleinbürgerlich geprägten Linken hin in das Lager der Bourgeoisie vorangetrieben. Die momentane Auseinandersetzung um die Entsendung deutscher Truppen für den amerikanischen Krieg zur Absicherung der US-Vorherrschaft über den Rest der Welt macht dies besonders deutlich.\nWährend die ‘antideutsche Linke‘ sich in ihrer Mehrheit ausdrücklich für den Krieg an der Seite der USA ausspricht und sich von der bürgerlichen Reaktion nur durch ihre verquaste ideologische Begründung unterscheidet, dokumentieren DKP und PDS mit ihren Losungen (‘Frieden, Gerechtigkeit weltweit‘ war das Motto des PDS-Parteitags; ‘Stopp aller Kriegshandlungen‘ die zentrale Losung des DKP-PV), dass sie auf dem Boden des kleinbürgerlichen Pazifismus stehen und mit diesen Losungen ihre Konsensfähigkeit bis hinein in den sog. ‘linken Flügel‘ der rot-grünen Regierungsparteien öffnen bzw. erhalten. Der Übergang vom kleinbürgerlichen Pazifismus zu einer alternativen Außenpolitik der Bourgeoisie wird hier fließend.\nForderungen nach einer militärischen Niederlage der NATO im Krieg gegen den sog. ‘Terrorismus‘, nach dem Austritt der BRD aus der NATO oder nach dem Abzug der ausländischen Truppen aus Deutschland werden nur noch von kleinen Teilen der politischen Linken formuliert. Stattdessen werden diese antiimperialistischen Parolen zunehmend von der außerparlamentarischen Rechten übernommen.\nDie ausleibende Öffnung der Arbeiterklasse nach links hat insbesondere die Quintessenz unserer Einschätzung widerlegt, dass ‘die Situation eine politische Publizistik erfordern würde‘ und zugleich die verbliebenen kommunistischen Kräfte zur Selbstverständigung getrieben würden. Beides ist nicht eingetreten. Daher erwies sich die Kommunistische Zeitung sowohl in ihrer Zielsetzung wie auch Erscheinungsweise als ungeeignet, die bei ihrer Gründung formulierte Aufgabenstellung zu erfüllen. Praktisch bedeutet dies für uns die offizielle Einstellung der Kommunistischen Zeitung, die sowohl in ihrer Zielsetzung wie Erscheinungsweise für die heutige Aufgabenstellung kein geeignetes Mittel sein kann. Die bisher erschienen Ausgaben sind im Internet unter der Adresse www.zeilnetz.de zu finden.\nDie Redaktion ist der Auffassung, dass unter den gegebenen Bedingungen Fortschritte auf dem Weg der Verbindung von Arbeiterbewegung und wissenschaftlichen Sozialismus hauptseitig über die theoretische Arbeit zu erzielen sind. Hier gilt es den wissenschaftlichen Sozialismus von dem Ballast der Irrtümer und Fehleinschätzungen des vergangenen Jahrhunderts zu befreien und zu einer wissenschaftlich fundierten Erklärung der heutigen Gesellschaft zu gelangen.\nUnsere weiteren theoretischen und politischen Arbeiten veröffentlichen wir im Internet auf der Seite www.kommunistische-debatte.de bzw. im www.revolte.net unter der Sub-Domain Kommunismus. Diese Seite steht allen Interessierten zur Debatte offen. Gegebenenfalls werden einzelne Artikel auch in den Aufsätzen zur Diskussion veröffentlicht (Postfach 100229 in 45802 Gelsenkirchen). Wer von unseren Lesern keinen Internetanschluss besitzt, erhält auf schriftliche Anforderung an die alte Adresse (Postfach 10 02 29, 45802 Gelsenkirchen) in unregelmäßigen Abständen einen schriftlichen Ausdruck der wichtigsten Neuveröffentlichungen.“ (Erklärung der Redaktion zur Einstellung der „Kommunistischen Zeitung“; Beilage zur Nr. 10/2000).\nDie „Erklärung der Redaktion“ kommt, spiegelbildlich betrachtet, der Auflösung der KG (NHT) (30.11/1.12.1991) und dem damit verbundenen Rückgang des Erscheinens der „AzD“ nahe. Die Absichtserklärung sagt allerdings wenig über den Stellenwert und die Wirkung der „Kommunistischen Zeitung“ innerhalb der Linken aus. Zudem fällt auf, dass mit der Auflösung des Zeitschriftenprojekts die alte Formel der „Verbindung von Arbeiterbewegung und wissenschaftlichen Sozialismus“, die „hauptseitig über die theoretische Arbeit zu erzielen“ sei, wiederum aufgegriffen wird und deren fehlender Zusammenhang nun in die Begründung für das Scheitern des Projekts einfließt.\nAngetreten war die „Kommunistische Zeitung“ mit dem „Kommentar der Redaktion“ aus dem Februar 1998. Damals hieß es:\n„Seit mehreren Jahren ist ein Erosionsprozess der bürgerlichen Hegemonie über die Arbeiterklasse zu beobachten. Die Massenarbeitslosigkeit hat ein Ausmaß erreicht, welche den Sozialstaat als Instrument bürgerlicher Hegemonie in eine Krise geführt hat. Wachsende Teile des Proletariats beginnen sich von der Sozialpartnerschaft und ihren wesentlichen Institutionen, der sozialdemokratischen Parteien und der sozialdemokratischen Gewerkschaften abzuwenden. Damit beginnen die objektiven Voraussetzungen für die Verbindung von Wissenschaftlichen Sozialismus und Arbeiterbewegung zu reifen.\nGleichzeitig und im Zusammenhang mit dieser Entwicklung verabschiedet sich die Linke in Deutschland vom Proletariat als dem revolutionären Subjekt. Die national-demokratische Revolution in der DDR, wo die ostdeutsche Arbeiterklasse ihre sozialen Interessen im nationalen Gewande formulierte, sowie die Form der Abwendung von Teilen der Arbeiterklasse aus der bürgerlichen Hegemonie (Wahl von Rechtsparteien) beschleunigten diesen Abwendungsprozess in entscheidender Weise. Die Linke steht heute im Wesentlichen auf dem Boden des bürgerlichen Humanismus, der bürgerlichen Republik und des Kosmopolitismus. Wir haben es hier mit einer Form des legalen Marxismus, einem der Bourgeoisie genehmen Marxismus zu tun. Dieser Marxismus, dem seine revolutionäre Spitze genommen ist, der keine Umsturztheorie mehr ist, tritt dem Proletariat heute als eine ihm wesenfremde Ideologie gegenüber.\nDieser legale Marxismus ist, von der subjektiven Seite her, das entscheidende Hindernis für den Aufbau der Kampfpartei des Proletariats, der kommunistischen Partei. Der legale Marxismus ist eine Klassentheorie der neuen Mittelschichten und - was noch wichtiger ist - Ausdruck der politischen und theoretischen Hegemonie dieser Schichten über die Linke und die Kommunisten in Deutschland. Hier gilt es, an den zentralen politischen Fragestellungen der gesellschaftlichen Entwicklung die Klasseninteressen der Arbeiterklasse gegenüber dem Kapital und den neuen Mittelschichten herauszuarbeiten … In diesem Sinne muss die Linke in Deutschland heute politisch geschlagen werden. Nur so sind die subjektiven Voraussetzungen von Wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung zu schaffen.“ („Kommunistische Zeitung“, Nr. 1/1998).\nUnd in der „Erklärung zur Herausgabe der Kommunistischen Zeitung“ las man:\nIm Unterschied zum Kaiserreich und zur Weimarer Republik war die Arbeiterbewegung in der BRD über Jahrzehnte fest in die bürgerliche Hegemonie über die Gesellschaft eingebunden. Die großen Volksparteien SPD/CDU/CSU verkörperten die bürgerliche Vorherrschaft über die Arbeiterbewegung ebenso, wie sie zugleich Instrumente ihrer politischen Verwirklichung waren. Die sozialdemokratisch geprägten und der Sozialpartnerschaft sowie dem Grundgesetz statuarisch verpflichteten Gewerkschaften beschleunigten die Integration der Arbeiterklasse in die bürgerliche Gesellschaft mit einer Sozial- und Tarifpolitik, die dem Erhalt der Klassenzusammenarbeit absolute Priorität zuordnete. Die ökonomische Grundlage dieser Entwicklung war eine langwährende Prosperitätsphase des Kapitalismus, in der Wohnungsnot und Armut über Jahrzehnte hinweg zu gesellschaftlichen Randerscheinungen herabgedrückt und das Reallohnniveau breiter Schichten der Arbeiterklasse gehoben werden konnte.\nDie seit den siebziger Jahren steigende Arbeitslosigkeit konnte bis zum Beginn der neunziger Jahre durch den Sozialstaat politisch entschärft werden. Heute hat die Massenarbeitslosigkeit ein Ausmaß erreicht, das den Sozialstaat als Instrument bürgerlicher Hegemonie in eine Krise geführt hat. Die aus dem Produktionsprozess herausfallenden Teile können nicht mehr auf dem bisherigen Niveau finanziert werden, steigende Sozialabgaben und das Anwachsen der industriellen Reservearmee verstärken den Druck auf das Reallohnniveau. Wachsende Teile der Arbeiterklasse beginnen, sich von den bürgerlichen Volksparteien und den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften abzuwenden. Zunehmende Wahlenthaltung in den Städten und hier speziell in den Arbeitervierteln, Krise der SPD als Großstadtpartei, Austritte aus den Gewerkschaften, welche sich seit mehreren Jahren weigern, den Lohnkampf zu führen, dokumentieren diesen Prozess. Neben der Wahlenthaltung führte diese Abwendung zur Stimmabgabe für die Parteien des rechten Spektrums, weil es auf der Linken keine Kraft gab, welche die sozialen Interessen der Arbeiter verfocht. Darin drückt sich jedoch auch die beginnende Loslösung der Arbeiterklasse aus der bürgerlichen Hegemonie aus. Damit reifen langsam die objektiven Voraussetzungen für eine künftige Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung heran.\nSeit den sechziger Jahren waren sämtliche gesellschaftlichen Bewegungen, von der Jugend- und Studentenbewegung bis zur Ökologie-, Friedens- und Frauenbewegung, von den neuen Mittelschichten getragen und dominiert. Diese haben sich in den ‘Grünen‘ eine eigene parlamentarische Interessenvertretung geschaffen, mit Flügeln auch in SPD, PDS und Union. Die Linke steht unter der ideologischen Hegemonie dieser Schichten. Im Zentrum ihrer Politik und Theorie steht der Kampf gegen die sog. ‘Rechtsentwicklung‘, gegen ‘Rassismus‘ und ‘Militarisierung‘ der BRD, für die Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft und für ein kleinbürgerlich-utopisches Programm, das die sich abzeichnende Krise der kapitalistischen Gesellschaft über eine Ausweitung der Staatstätigkeit und des sog. ‘Sozialstaats‘, finanziert aus den Taschen der Werktätigen, eindämmen soll.\nVöllig unabhängig von den erklärten Absichten führen die Positionen der Linken zur Verteidigung der bürgerlichen Republik gegen ihre Kritiker: Die BRD wurde 1949 in Form des Sozialstaats auf dem Bündnis von Kapital und Arbeit gegründet. Tragende Säule des Sozialstaats ist die ‘Sozialpartnerschaft‘, die auf Seiten der Arbeiterklasse durch SPD und Gewerkschaften vermittelte Klassenzusammenarbeit. Finanzieller Kern des Sozialstaats sind die Sozialversicherungen mit den Beiträgen der Werktätigen; durch sie werden einerseits die aus dem Produktionsprozess herausfallenden Teile der Bevölkerung finanziert. Andererseits werden sie durch den Staat im Interesse des Kapitals und der politischen Klientel der jeweils regierenden Volkspartei umverteilt. Die führenden Gruppen des deutschen Kapitals wollen nach wie vor keinen Konfrontationskurs, sondern zielen auf den Abbau von Löhnen und Sozialleistungen im Konsens mit den Gewerkschaften, um den Sozialstaat als Grundlage der bürgerlichen Herrschaft in den Massen aufrechtzuerhalten. Indem die Linke das Gegenteil behauptet, stellt sie sich an die Seite des DGB, um die Bundesregierung zu kritisieren, und verteidigt mit dem Sozialstaat zugleich die Sozialpartnerschaft mit dem Kapital.\nDie Aufgabe der Kommunisten besteht demgegenüber darin, in Kritik der sozialdemokratischen Gewerkschaftspolitik die divergierenden Klasseninteressen herauszuarbeiten und die soziale Frage zu stellen. Von den Gewerkschaften ist zu verlangen, den Lohnkampf ohne Rücksicht auf die Sozialpartnerschaft zu führen. Im Gegensatz zur Politik des DGB, gilt es, für die gesetzliche Herabsetzung der Arbeitszeit und Beschränkung der Überstunden zwecks Erhaltung der Arbeitskraft und Linderung der wachsenden Arbeitslosigkeit einzutreten. Die staatliche Verfügung über die Sozialversicherungskassen ist aufzuheben und die Selbstverwaltung durch die Werktätigen zu fordern. Durch die Trennung von Staat und Kirche ist die Kirche aus allen sozialstaatlichen und öffentlichen Einrichtungen zu entfernen.\nInnenpolitisch haben sich die bürgerlich-parlamentarischen Herrschaftsformen des Kapitals seit dem 2. Weltkrieg durchgängig gefestigt. Demgegenüber verficht die Linke fast solange die Theorie der Rechtsentwicklung bzw. ‘Faschisierung‘ der BRD. Seit Beginn der neunziger Jahre hat diese Theorie eine neue Qualität gewonnen, da nunmehr - in der Vorstellung der meisten Linken - auch die Arbeiterklasse der Rechtsentwicklung anheimgefallen ist, weil ihre Loslösung aus der bürgerlichen Hegemonie bislang zur Stärkung der Rechtsparteien führte und sie als einzige gesellschaftliche Kraft entschieden gegen eine Politik der ‘offenen Grenzen‘ steht. Der ‘Antifaschismus‘ ist so zur Kampfparole der neuen Mittelschichten und der Bourgeoisie geworden - gegen die Arbeiterklasse. Gleichzeitig fordert die Linke vom Boden des Pazifismus aus die Abschaffung der Bundeswehr. In der gesellschaftlichen Realität stärkt dies die ohnehin in der Bourgeoisie geführte Debatte über den Übergang zu einer Berufsarmee, die als Bürgerkriegsarmee und für internationale Einsätze tauglicher ist als eine Wehrpflichtarmee. Die Forderungen der Kommunisten lauten demgegenüber: Verteidigung des Verhältniswahlrechts und der allgemeinen Wehrpflicht, Aufhebung des KPD-Verbots.\nGesellschaftspolitisch nutzt das Kapital die Forderung nach Zuwanderung (Einwanderungsgesetz, Familienzusammenführung, sog. ‘Auslandsdeutsche‘), um durch Vergrößerung der industriellen Reservearmee ein Mittel zur weiteren Lohnsenkung und Spaltung der Arbeiterklasse zu haben. Die bürgerlichen Parteien haben das Asylrecht geändert, weil sie auf dem Boden des allgemeinen Wahlrechts ihre Schwächung zugunsten rechter Parteien befürchten mussten, da die breiten Massen der Werktätigen wegen der verschärften Konkurrenz um Löhne, Arbeitsplätze und Wohnungen gegen jede weitere Zuwanderung sind. Die Linke sieht darin einen neuerlichen Beweis für den in Bourgeoisie und Proletariat vorhandenen ‘Rassismus‘ der Deutschen. Während sie früher die Zuwanderung als Schwächung der unterentwickelten Länder kritisierte, fordert sie heute ‘offene Grenzen‘ und eine ‘multikulturelle Gesellschaft‘ auf Kosten insbesondere der Arbeiterklasse.\nDa die Zersplitterung der Arbeiter nach ihren Herkunftsländern den gemeinsamen Klassenkampf gegen das Kapital behindert, treten wir als Kommunisten für die Vereinheitlichung des Proletariats ein; das bedeutet ein Ende der Zuwanderung und die Assimilierung der hier lebenden ausländischen Arbeitsbevölkerung. Zu einer solchen Politik der Vereinheitlichung der Klasse gehört auch die Abschaffung des Berufsbeamtentums und anderer ständischer Überbleibsel. Bündnispolitisch abgesichert durch die Mitgliedschaft in der NATO, dieser Organisation zur Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung und der US-Vormacht über Europa, strebt die deutsche Bourgeoisie danach, die europäische Hegemonie zu gewinnen. Dabei kalkuliert sie, dass ihr diese Stellung auf Grund der ökonomischen Stärke des deutschen Kapitals automatisch zufallen wird und setzt daher in der Außenpolitik im wesentlichen auf friedliche Mittel. Unbeeindruckt von sinkenden Militärausgaben verficht die Linke dagegen Parolen von der Vorbereitung eines 3. Weltkriegs zwecks Schaffung eines neuen ‘Großdeutschen Reichs‘ und rechtfertigt unterschwellig die weitere NATO-Zugehörigkeit und Anwesenheit ausländischer Truppen, um den ‘kriegslüsternen deutschen Imperialismus‘ zu bändigen.\nDemgegenüber fordern die Kommunisten den Austritt aus der NATO sowie den Abzug aller ausländischen Truppen, die bei künftigen sozialen Unruhen ein willfähriges Instrument in den Händen der Bourgeoisie sind. Die Schaffung einer europäischen politischen Union (speziell eine deutsche Forderung), die Schaffung eines einheitlichen Wirtschafts- und Währungsblocks einschließlich eines gemeinsamen Arbeitsmarktes, das sind die Forderungen der europäischen Kapitals. Neben der Beseitigung der Handelsfriktionen durch Zölle und Währungsschwankungen ist es hauptseitig der Arbeitsmarkt, der dem Kapital speziell der entwickelten europäischen Länder am Herzen liegt. Die Träume, die das deutsche Kapital von Europa hegt, sind portugiesische Lohnkosten und deutsche Verkaufspreise. Die Zeche für diese Träume sollen die Werktätigen zahlen. Gegen dieses Europa der Kapitalinteressen fordert das Proletariat der entwickelten europäischen Länder die Wiederaufrichtung der vom Kapital niedergerissenen Grenzen der nationalen Souveränität über das Wirtschaftsgeschehen, hier speziell über den Arbeitsmarkt. Während sich das Kapital heute als Kosmopolit und Internationalist, zumindest aber als ‘Europäer‘ gebärdet (aus demselben Grunde wie es sich vor einem Jahrhundert nationalistisch und schutzzöllnerisch gebärdete), weil dies seinen ökonomischen Interessen entspricht, wird das Proletariat durch seine ökonomischen Interessen auf die Position der Verteidigung der nationalen Souveränität gedrängt, weil es nur so seinen erkämpften Lebensstandard verteidigen kann.\nGegen diese Europapläne des Kapitals fordert die Linke eine ‘internationale Kooperation der Gewerkschaftsbewegung zur besseren Verteidigung gegen wirkliche oder vorgetäuschte Konkurrenz mit billigerer Arbeitskraft in anderen Ländern‘. Diese Forderung nach ‘internationaler Kooperation‘ der Gewerkschaften bewirkt in der Praxis gar nichts, solange es völlig unterschiedliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union gibt. Sie ist einzig eine sozialdemokratische Sprachregelung, die der Arbeiterbewegung das ‘europäische‘ Programm des Kapitals schmackhaft machen soll. Wer so seine Haut vor dem ‘Nationalismus‘ der Arbeiterbewegung retten will, hat sie bereits an das Kapital verkauft.\nAuf dem Gebiet der Theorie besteht die Aufgabe darin, die Niederlagen der Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert zu erklären. Ebenso muss die Arbeit an den noch offenen Fragen der Klassenanalyse der BRD weitergetrieben werden; in ihrem Zentrum steht die Untersuchung der Veränderung des Arbeitskörpers sowie der Entwicklungstendenzen des Kapitals. Ziel der theoretischen Arbeit ist die Schaffung der Grundlagen für ein künftiges Programm der Kommunisten. Die wesentliche Ursache für die theoretischen und politischen Fehler der Kommunisten in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts sehen wir in der Überschätzung des Entwicklungsstandes der gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa. So begriffen die Kommunisten den Faschismus einzig als terroristische Herrschaftsform des Monopolkapitals. Die der faschistischen Bewegung zugrundeliegenden gesellschaftlichen Strömungen, die Klassenkräfte dieser Massenbewegungen, wurden weder theoretisch untersucht noch in der politischen Praxis berücksichtigt. In Italien wie in Deutschland bildete damals das alte, von der Entwicklung des Kapitalismus bedrohte Kleinbürgertum auf dem Land und in der Stadt noch immer eine bedeutende Schicht der Gesellschaft. Diese Kräfte gerieten nach dem 1. Weltkrieg (Italien) bzw. Ende der 20er Jahre (Deutschland) in politische Bewegung.\nDer Faschismus wurde der politische Ausdruck einer selbständigen Erhebung des Kleinbürgertums, die sich sowohl gegen die alten Eliten als auch gegen den Liberalismus und die organisierte Arbeiterbewegung richtete. Das erklärte Ziel dieser Massenbewegungen war die Umwälzung der alten Gesellschaft von rechts, die Schaffung einer neuen, egalitären Volksgemeinschaft, welche die Klassenspaltung der Moderne durch einen ‘nationalen Sozialismus‘ ohne Angriff auf das Privateigentum an den Produktionsmitteln überwinden sollte. Damit verkörperte der Faschismus die rückwärtsgewandten Utopien des Kleinbürgertums sowohl gegen die Entwicklung des Kapitalismus als auch gegen den Klassenkampf des Proletariats.\nZur Macht gelangten die faschistischen Bewegungen allerdings nicht durch den Sturz der alten Eliten, sondern im Bündnis mit ihnen, als deren Parteien ihren Rückhalt in der Bevölkerung verloren hatten. Zur Sicherung ihrer ökonomischen Stellung ebneten Großgrundbesitz und Teile der Bourgeoisie den faschistischen Führungen den Weg zur Regierungsbeteiligung und schließlich zur politischen Macht. Im Gegenzug liquidierten diese die gegen Kapital und Großgrundbesitz gerichteten revolutionären Bestrebungen ihrer kleinbürgerlichen Massenbasis. Erst durch die Umwandlung des als Revisionskrieg begonnenen Weltkriegs in einen Siedlungs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion ging die NS-Führung in Deutschland daran, sich aus dem geschlossenen Klassenkompromiss zu lösen und ihr eigenes Programm in die Tat umzusetzen.\nWo sich in Europa zwischen den Kriegen eine revolutionäre Situation entwickelte (Deutschland, Italien, Ungarn, Spanien), stand noch immer die bürgerliche Revolution auf der Tagesordnung, die in allen diesen Ländern unvollendet geblieben war. Theorie, Strategie und Taktik des europäischen Marxismus orientierten dagegen auf die Eroberung der politischen Macht in einer sozialistischen Revolution.\nIn den entscheidenden Klassenschlachten dieser Zeit stand darum das Proletariat sowohl innerlich gespalten als auch ohne ein dem gesellschaftlichen Entwicklungsstand der jeweiligen Länder angemessenes Klassenbündnis mit den Massen des Kleinbürgertums da. Aufgrund dieser fehlerhaften Revolutionstheorie wurde der europäische Marxismus zu einer Theorie der Niederlagen für das Proletariat. Durch den unaufhaltsamen Rückgang des alten ständischen Kleinbürgertums sind die Grundlagen für einen neuen Faschismus heute nicht mehr vorhanden. Der Faschismus ist ein Produkt der revolutionären Situation nach dem 1. Weltkrieg, ein Problem dieser Epoche, und als solches für die europäische Geschichte erledigt. Wer am Ende dieses Jahrhunderts, wo die Klassenverhältnisse sich so grundlegend gewandelt haben, daß die Bedingungen für eine sozialistische Umwälzung in der BRD heranreifen, den Kampf gegen eine erneute faschistische Gefahr in das Zentrum seiner politischen Aktivitäten stellt, der verteidigt in der Theorie und in der politischen Praxis die bürgerliche Republik.\nDiese Situation erfordert eine politische Publizistik, die an Kernpunkten der gesellschaftlichen Entwicklung die eigenständigen Klasseninteressen des Proletariats gegenüber der Bourgeoisie und in Abgrenzung von den neuen Mittelschichten herausarbeitet, mit dem Ziel, Grundlagen für die künftige Schaffung einer revolutionären Partei des Proletariats zu legen. Diesem Zweck soll die Kommunistische Zeitung dienen. Neben der Schwerpunktsetzung als politisches Organ wird sie von Zeit zu Zeit auch Zusammenfassungen theoretischer Arbeitsergebnisse veröffentlichen. Die Herausgabe erfolgt unregelmäßig; angestrebt werden ca. fünf bis sechs Ausgaben pro Jahr.\nAufgrund der historischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung gehen wir davon aus, dass die Bourgeoisie nicht freiwillig auf die Macht verzichten wird; wir lehnen die von der DKP verfochtene Strategie des ‘friedlichen Wegs zum Sozialismus‘ ab. Der erste Ansprechpartner der Zeitschrift sind die Kräfte, die sich an den Klasseninteressen des Proletariats orientieren, für die künftige Herrschaft der Arbeiterklasse unter der Führung einer kommunistischen Partei eintreten und den Aufbau einer solchen Partei gemäß der Leninschen Parteitheorie anstreben, gleich ob und wo sie organisiert sind. Die Organisationsfrage ist zur Zeit nicht aktuell; statt dessen sind vielfältige Formen der Debatte, lose Zusammenschlüsse und lokale wie regionale Diskussionskreise angebracht, in denen sich die Kommunisten in solidarischer Auseinandersetzung Klarheit über ihre Positionen verschaffen. Nur die Kommunisten, die bereit sind, mit dem gegenwärtigen ideologischen und organisatorischen Zustand der Kommunisten in Deutschland zu brechen, werden auf dem Weg zum Parteiaufbau vorankommen. Wenn die Zeitschrift ihre Aufgabe erfüllen will, kann sie darum kein Organ der Zirkelpolitik sein, sondern muss zum Zentrum derjenigen Kommunisten werden, die erst die theoretische und politische Klarheit wollen und dann die Frage nach der organisatorischen Einheit stellen. Dementsprechend verstehen sich auch die Mitarbeiter der Zeitschrift nicht als neuer Zirkel, sondern als Zusammenschluss einzelner Kommunisten, welche die hier niedergelegten Positionen teilen. Unter dieser Aufgabenstellung wird die Zeitschrift als politisches Richtungsorgan auf Basis der vorliegenden Erklärung herausgegeben, begreift sich aber darüber hinaus als Diskussionsblatt, in dem auch Kritiker zu Wort kommen, um durch die Herausarbeitung und solidarische Debatte der vorhandenen Widersprüche die Selbstverständigung der Kommunisten in Abgrenzung von der Linken zu fördern.“ (ebd.)\nDie mehr einer politischen Akklamation ähnelnde „Erklärung zur Herausgabe der Kommunistischen Zeitung“ knüpfte doch allzu deutlich an den arbeiterbewegten Marxismus an und erklärte sich sogar dazu bereit, Forderungen der aktuellen Politik einiger linker Gruppen mit in den Debattendiskurs aufzunehmen.\nDamit ging die „Kommunistische Zeitung“ über die bisherige Zeitschrift, die „Kommunistische Presse“, hinaus. Der Charakter der neuen Zeitung spiegelte sich auch in der Forderung nach einem „mehr an Theorie“ wider. So will man nun „Eckpunkte eines künftigen Programms der Kommunisten“ erarbeiten. Ebenso müsse nun die „politische Publizistik“ dazu führen, dass „Grundlagen für die Schaffung einer revolutionären Partei“ gelegt werden müssten.\nHochtrabend wurde allerdings auch erklärt, dass die Zeitung zum „Zentrum derjenigen Kommunisten werden (sollte), die erst die theoretische und politische Klarheit wollen und dann die Frage nach der organisatorischen Einheit stellen“, was an den theoretischen Zirkelschluss einiger Gruppen aus den frühen 1980er Jahren erinnert. Die selbsternannte Forderung konnte nicht eingelöst werden.\nWar die „Kommunistische Presse“ eher ein Organ, dass sich mit allgemeinen Fragen der internationalen und nationalen Politik beschäftigte, so war die „Kommunistische Zeitung“ doch deutlich von einer (politischen) Theoriedebatte geprägt, die auch später etwa das Erscheinungsbild der „AzD“ bestimmen sollte. Dies spiegelten auch die Artikel, der einzelnen Ausgaben wider. Zudem wurden die „Schwerpunkte“ aus der „Kommunistischen Presse“ durch „Diskussionsbeilagen“ ersetzt (etwa Auseinandersetzung mit dem „Roten Morgen“ der KPD, in: „Kommunistische Zeitung“, Nr. 5/1998). Auch gab es „Sonderbeilagen“ zu verschiedenen Themen (vgl. „Kommunistische Zeitung“ Nr. 3/1998).\nEine Sonderausgabe zum 1. Mai 1999 erinnerte eher an eine Flugschrift der maoistischen Bewegung der 1970er Jahre und verfing sich sogar u. a. mit deren Parolismus: „Nieder mit dem Lohnsystem. Sturz der Bourgeoisie in Deutschland!“, „Austritt Deutschlands aus der Nato!“, „Bewaffnung der UCK“, „Sieg im Volkskrieg.“ Ob dieser „Rückfall“ weitergehende Konsequenzen für das Kollektiv und die „Kommunistische Zeitung“ hatte, ist z. Zt. nicht bekannt.\nDie „Kommunistische Zeitung“ widmete sich auch mehr als die „Kommunistische Presse“ den „Linken“ im Allgemeinen. Das wird auch aus der Rubrik „Diskussion“ deutlich, wo etwa Artikel zur „Hans Beimler Gesellschaft“ aus Göttingen zu lesen waren (vgl. „Kommunistische Zeitung“, Nr. 2/1998), zur „Zeitschrift für marxistische Theorie und Praxis“ (vgl. „Kommunistische Zeitung“, Nr. 4/1998) oder zum „Roten Morgen“ (vgl. Kommunistische Zeitung“, Nr. 5 und 6/1998).\nMit der vorletzten Ausgabe, Nr. 9/1999, aus dem November schaukelten sich, was den zukünftigen Kurs der Zeitung anbelangte, wohl heftige Differenzen hoch, die aus einer „Erklärung der Redaktion“ hervorgehen. Danach sollte sich „die Tiefe der Differenzen“ auf „dem Gebiet der Politik“ herauskristallisiert haben. Auch würden diese nun „grundsätzliche Fragen der marxistischen Theorie“, der „Geschichte der Arbeiterbewegung“, der „Einschätzung der Linken in Deutschland“, der „aktuellen Politik“ und der „Aufgabe der Kommunisten“ betreffen. „Auf diesem Boden“, so die Redaktion“, „ist die gemeinsame Herausgabe einer politischen Zeitung, die den Anspruch hat, Richtungsorgan innerhalb der kommunistischen Bewegung zu werden, unmöglich.“\nEinige Genossen sollten erklärt haben, dass sie „nicht mehr auf dem Boden der Erklärung der Herausgabe der Zeitung stehen“ und aus dem „Mitarbeiterkreis“ ausgetreten seien und eine neue Zeitschrift in Angriff nehmen wollten. Ob diese Form der Differenzen letztlich zur Auflösung der Gruppe und zur Beendigung des gemeinsamen Zeitschriftenprojekts beigetrugen, kann nicht gesagt werden, ist aber zu vermuten. Einige der Differenzen spiegeln sich u. a. in den Artikeln von Frank Grabow, Kolja Wagner und Alfred Schröder (vgl. „Kommunistische Zeitung“, Nr. 9/1999) wider. Für die Redaktion erklärten Alfred Schröder und Kolja Wagner, dass sich u. a. daraus eine neue Aufgabenstellung ergebe, die sich nun hin zur „grundsätzlich-theoretischen Seite“ verschieben müsse.\nMit der letzten Ausgabe, Nr. 10/2000, aus dem März und der „Erklärung zur Einstellung der Kommunistischen Zeitung“ (s. o.) beendete die Gruppe ihre Publizistik. Es ist möglich, dass dabei das Internet eine Rolle spielte, denn zukünftig konnte man alte und neue Artikel Online etwa unter „www.kommunistische-debatte.de“ nachlesen.\nDass einige der Autoren dann wiederum zu den „AzD“ wechselten, entsprach ihrer neuen Orientierung, wiewohl auch festzuhalten wäre, dass man sich möglicherweise nie wirklich von der inhaltlichen Form der Publizistik der „AzD“ gelöst hatte. Heiner Karuscheit war in der „Kommunistischen Zeitung“ als Autor häufiger zu finden, was seinen Grund darin gehabt haben könnte, dass er selbst einige Zeit lang nicht zum engeren Mitarbeiterkreis der „AzD“ zählte und die Möglichkeiten, hier zu publizieren, wohl aufgriff.\nVerantwortlich für die „Kommunistische Zeitung“ war Klaus Pietsch. Den Ausgaben war ein Zitat von Marx/Engels aus dem „Kommunistischen Manifest“ vorangestellt:\n„… Die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände. In all diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage … als die Grundlage der Bewegung hervor …“\nDamit wurde der Vorspann aus der „Kommunistischen Presse“ abgelöst.\nNeu an der „Kommunistischen Zeitung“ war die Themenauswahl. Während die „Kommunistische Presse“ sich an der Vielfalt der politischen Themen abzuarbeiten gedachte, hatte sich die „Kommunistische Zeitung“ durchaus spezialisiert, was aber möglicherweise mit der Veränderung der weltpolitischen Lage in Zusammenhang zu bringen war. Dass nun häufiger Artikel, speziell zur NATO mit der Forderung „Austritt Deutschlands aus der NATO“, zum Jugoslawienkrieg und zum Kosovo, aber auch zum Golfkrieg (vgl. etwa „Kommunistische Zeitung“, Nr. 2/1999, Nr. 5/1998, 7/1999, Sondernummer zum 1. Mai 1999, 8/1999) zu lesen waren, könnte diese These bestätigen. Aber auch die Bundestagswahlen und deren Ergebnisse, sowie die Stellung der Linken dazu, rückten verstärkt in den Mittelpunkt (vgl. etwa „Kommunistische Zeitung“, Nr. 5/1998).\nDass etwa völlig die Kritik an der Religion fehlte, was übriges auch schon an der „Kommunistischen Presse“ festzustellen war, ist frappant, zumal es sich hierbei um eines der Standbeine der bürgerlichen Gesellschaft handelt, die man meinte stets vehement kritisieren zu müssen.\nMit einer „Leserumfrage“ versuchte die „Kommunistische Zeitung“ herauszufinden, wer welches Interesse an der Publikation hat. Dass „wir wenig über unsere Leser, ihre Meinung über unsere Positionen usw. wissen“, könnte als Hinweis auf den Erosionsprozess der Gruppe interpretiert werden, der dann auch später verstärkt einsetzen sollte. Dort hieß es:\n„In der Kommunistischen Zeitung Nr. 1 stellten wir fest, dass ‘seit mehreren Jahren ein Erosionsprozess der bürgerlichen Hegemonie über die Arbeiterklasse zu beobachten ist‘.\n‘Gleichzeitig und in Zusammenhang mit dieser Entwicklung verabschiedet sich die Linke in Deutschland vom Proletariat als dem revolutionären Subjekt.‘ Diese Linke verkörperte eine Klassentheorie der neuen Mittelschichten, gegen die sozialen Interessen der Arbeiterklasse. Schlussfolgernd hieraus stellten wir fest: ‘Dieser legale Marxismus ist, von der subjektiven Seite her, das entscheidende Hindernis für den Aufbau der Kampfpartei des Proletariats, der kommunistischen Partei.‘ Diese Zeitung sollte daher dazu dienen, die eigenen Klasseninteressen des Proletariats herauszuarbeiten, mit dem Ziel, Grundlagen für die künftige Schaffung einer revolutionären Partei zu legen.\nWir haben nun über ein Jahr lang eine Auseinandersetzung mit der Linken geführt. Ins Zentrum dieser Auseinandersetzung stellten wir die Bundestagswahl, die Tatsache, dass die Linke lediglich einen sozialdemokratischen Wahlkampf, nur die neue Regierung des Kapitals, führte. Wir meinen, es ist uns geglückt, dies herauszuarbeiten. Der Ausgang der Bundestagswahlen allerdings hat unsere Auseinandersetzung vor eine neue Qualität gestellt, denn die Linke feierte, einmündig den Machtantritt der Generation der 68er. Zusätzlich scheinen immer breitere Teile des Kapitals vom Klassenkompromiss der alten Bundesrepublik, ihrem Grundpfeiler, abzuschwenken Für uns ist dies eine Bestätigung für die Notwendigkeit dieser Zeitung, als einem Kampfblatt gegen die Linke.\nUnser größtes Problem allerdings besteht darin, dass wir wenig über unsere Leser, ihre Meinung über unsere Positionen usw. wissen. Die wenigen Kritiken, die wir bisher bekommen haben, druckten wir in unseren ‘Diskussionsbeilagen‘ ab. Auch kam ab und an ein Briefchen mit Lob oder eine Bestellung. Dies allerdings reicht kaum aus, um einen Eindruck über die Positionen der Gesamtheit unseres Leserkreises zu gewinnen, aus denen wir eventuell Hinweise entnehmen könnten, die Schlussfolgerungen bezüglich unserer künftigen Arbeit erlauben würden. Deshalb dieser Fragebogen. Wir bitten unsere Leser darum, sich an dieser Umfrage zu beteiligen, sowie in Zukunft verstärkt Kritiken (zwecks Veröffentlichung) an uns zu schicken:\nIch lese Euer Blatt sowieso nicht, ihr braucht es mir ab sofort nicht mehr zuzusenden\nIch lese Euer Blatt interessehalber\nIch kann mir vorstellen, bei der Verbreitung dieser Zeitung mitzuhelfen, also eine höhere Stückzahl zu abonnieren.\nIch habe großes Interesse an den von Euch verfochtenen Positionen. Würde es deshalb begrüßen, wenn es in Zukunft Leserkonferenzen, Veranstaltungen … von Euch geben würde\nAnregungen/Kritiken.“ (vgl. „Leserumfrage“).“\nAnzeigen wurden in der „Kommunistischen Zeitung“ etwa geschaltet für:\nHeiner Karuscheit/Alfred Schröder: „Von der Oktoberrevolution zum Bauernsozialismus. Aufsätze über die Klassenkräfte an den Wendepunkten der russisch-sowjetischen Geschichte“ (Nr. 7/1999; Sondernummer zum 1. Mai 1999)\nHeiner Karuscheit: „Das Scheitern des deutschen Kommunismus. Die DDR und der Sieg der Linken“ (Nr. 1/1998)\nHeiner Karuscheit/Alfred Schröder: „Zum Scheitern des Kommunismus in der Sowjetunion. Über den Beginn und Ende des sozialistischen Aufbaus“ (Nr. 1/1998)\nDie Ausgaben der „Kommunistischen Zeitung“ waren zwischen 16 und 32 Seiten stark, im Format DIN A3 gedruckt. Wer den Druck besorgte, ist unbekannt. Die Zeitung war über ein Postfach in Gelsenkirchen zu erreichen.\nDer Autor dankt Heiner Karuscheit für die zeitweilige Überlassung der Ausgaben der „Kommunistischen Zeitung“.\nGelsenkirchen: Kommunistische Zeitung, 1. Jg., Nr. 1, Feb. 1998\nGelsenkirchen: Kommunistische Zeitung, 1. Jg., Nr. 2, April 1998\nGelsenkirchen: Kommunistische Zeitung, 1. Jg., Nr. 3, Mai 1998\nGelsenkirchen: Kommunistische Zeitung, 1. Jg., Nr. 4, Juli 1998\nGelsenkirchen: Kommunistische Zeitung, 1. Jg., Nr. 5, Nov. 1998\nGelsenkirchen: Kommunistische Zeitung, 1. Jg., Nr. 6, Dez. 1998\nGelsenkirchen: Kommunistische Zeitung, 2. Jg., Nr. 7, März 1999\nGelsenkirchen: Kommunistische Zeitung, 2. Jg., Sondernummer zum 1. Mai, April 1999\nGelsenkirchen: Kommunistische Zeitung, 2. Jg., Nr. 8, Mai 1999\nGelsenkirchen: Kommunistische Zeitung, 2. Jg., Nr. 9, Nov. 1999\nGelsenkirchen: Kommunistische Zeitung, 3. Jg., Nr. 10, März 2000\nIn Gelsenkirchen erscheint die Nr. 1 der „Kommunistischen Zeitung“, die von einem Kreis um das ehemalige Redaktionsmitglied der „AzD“, Alfred Schröder, herausgegeben wird. Sie löst die „Kommunistische Presse“ ab, die von Januar 1990 bis November 1997) erschien. Die Zeitung wurde mit der Nr. 10/2000 (März) eingestellt.\nAus dem Editorial der Nr. 1 ist zu entnehmen, dass ein Kampf gegen den „legalen Marxismus“ geführt werden muss, der nach Ansicht der Redaktion das entscheidende Hindernis für den Aufbau der Kampfpartei des Proletariats, der kommunistischen Partei“, sei.\nAls „legaler Marxismus“ wird eine „Klassentheorie der neuen Mittelschichten“ verstanden, der „Ausdruck der politischen und theoretischen Hegemonie dieser Schichten über die Linke und die Kommunisten in Deutschland“ sei. Die „Linke in Deutschland“ sei heute „politisch zu schlagen“. Nur so könnten die „subjektiven Voraussetzungen von Wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung“ eingelöst werden.\nDie „Kommunistische Zeitung“ vertrat u. a. folgende Programmatik:\n„Auf dem Gebiet der Theorie besteht die Aufgabe darin, die Niederlagen der Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert zu erklären. Ebenso muss die Arbeit an den noch offenen Fragen der Klassenanalyse der BRD weitergetrieben werden; in ihrem Zentrum steht die Untersuchung der Veränderung des Arbeitskörpers sowie der Entwicklungstendenzen des Kapitals. Ziel der theoretischen Arbeit ist die Schaffung der Grundlagen für ein künftiges Programm der Kommunisten …“\n- Redaktion: Warum brauchen wir eine Kommunistische Zeitung?\n- Frank Grabow: Der Euro. Die Offensive des deutschen Kapitals gegen die Arbeiterklasse\n- Alfred Schröder: Nicht nur Kohl muss weg\n- Alfred Schröder: DKP für sozialverträglichen Euro\n- Frank Grabow: Über Linke, Generäle und allgemeine Wehrpflicht\n- Frank Grabow: Türkei: Verbot der Refah-Partei und Sunsurluk-Skandal\n- Heinz Meier: Zur Einwanderungspolitik. Linke gestern und heute\n- Heiner Karuscheit: Stalin als Organisator des russischen Wegs zum Sozialismus\n- Kolja Wagner: Faschismus und Antifaschismus. Eine marxistische Abrechnung\n- Redaktion: Erklärung zur Herausgabe der Kommunistischen Zeitung\nQuelle: Kommunistische Zeitung, Nr. 1, Gelsenkirchen, 1998.\nIn Gelsenkirchen erscheint die Nr. 2 der „Kommunistischen Zeitung“. Als übergreifendes Thema wird der Euro behandelt. Darüber hinaus ist die Debatte mit den Linken („Roter Morgen“, PDS, DKP und der „Hans-Beimler-Gesellschaft“) als weiteres zentrales Thema zu nennen.\n- Christoph Kaune: Die Schröder-Wahl. Ende der Radikalisierung der Arbeiterklasse?\n- N.N.: Kommentar. Bürgerlicher Humanismus und sozialverträglicher Kapitalismus\n- Frank Grabow: Golfkrise: Der Sieger Sadam Hussein\n- Heiner Karuscheit: Die Europäische Währungsunion. Der Preis für die deutsche Einheit\n- Alfred Schröder: Der Euro - Wahlkampfthema nur für Rechtsparteien?\n- Kolja Wagner: Schöne alte Weltordnung\n- N. N.: Zur Diskussion: Karuscheit/Schröder auf dem Weg nach rechts?\nQ: Kommunistische Zeitung, Nr. 2, Gelsenkirchen, 1998.\nIn Gelsenkirchen erscheint die Nr. 3 der „Kommunistischen Zeitung“ mit einer „Sonderbeilage zur Diskussion“ (Kritik eines Genossen der DKP, Antwort von Karuscheit/Schröder auf die Kritik des „Roten Morgen“, „Roter Morgen“: Noch einmal zu Karuscheit/Schröder, Paul Bayer: Kritik an Positionen der Kommunistischen Zeitung: Kleinbürgerliche Linke). Das zentrale Thema ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.\n- Kolja Wagner: Französische Verhältnisse in Sachsen-Anhalt\n- Frank Grabow: Kommentar: Völkerrecht und Revolution\n- Alfred Schröder: Kohl im Keller und Sozialdemokratismus im Kopf. Die DKP zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt\n- Alfred Schröder: Wie sähen die Grundlinien eines kommunistischen Programms zur anstehenden Bundestagswahl aus?\n- Alfred Schröder: Die Linke und das große Kapital. Richtiges und Falsches aus der UZ\n- Frank Grabow: Rosa Populismus und sozialverträglicher Sozialabbau. Schröder: Der Kanzlerkandidat des großen Kapitals?\n- Heiner Karuscheit: Der Euro. Ein Lackmuster für die Linke\n- Heinz Meier: Das französische Vorbild\n- Dieter Pentek: Eine zu einfache marxistische Abrechnung.\nQ: Kommunistische Zeitung, Nr. 3, Gelsenkirchen, 1998.\nIn Gelsenkirchen erscheint die Nr. 4 der „Kommunistischen Zeitung“. Zentrales Thema sind die die Wahlprogramme der Linken (PDS, DKP, MLPD), Wahlrechtsreform und FPÖ.\n- Frank Grabow: 150 Jahre Kommunistisches Manifest. Reform oder Revolution\n- Heiner Karuscheit: Die Wahlprogramme der Linken. Eine Spiegelung der Klassenorientierung\n- Frank Grabow: Pläne zur Wahlrechtsreform\n- Kolja Wagner: Die FPÖ: Die rechte Arbeiterpartei neuen Typs\n- Heinz Meier: Sicher in die sozialdemokratische Sackgasse. Die Arbeiterstimme zu den Arbeitslosendemos in Deutschland\nFrank Grabow: Kosovo: Nationalrevolutionärer Krieg und Völkerrecht.\nQ: Kommunistische Zeitung, Nr. 4, Gelsenkirchen, 1998.\nIn Gelsenkirchen erscheint die Nr. 5 der „Kommunistischen Zeitung“, die auch eine „Beilage zur Diskussion“ enthält, die sich mit dem „Roten Morgen“ der KPD auseinandersetzt. Ein zentrales Thema sind die Bundestagswahlen 1998.\n- Alfred Schröder: Die Linke nach der Wahl\n- Frank Grabow: FDP und Grüne: Vom Umfallen am Rande des Abgrunds. Der deutsche Liberalismus vor dem Ende\n- Alfred Schröder: Wahlausgang und Wählerbewegung\n- Frank Grabow: Kommentar: Die NATO und die angelsächsische Republik\n- Frank Grabow: Metalltarifrunde: Zwickel verkündet Ende der Bescheidenheit\n- Christoph Kaune/Ralf Schneider: 50 Jahre Israel - 50 Jahre Vertreibung der Palästinenser. Linke Friedenstauben decken den reaktionären Status Quo im Nahen Osten.\nQ: Kommunistische Zeitung, Nr. 5, Gelsenkirchen, 1998.\nIn Gelsenkirchen erscheint die Nr. 6 der „Kommunistischen Zeitung“. Zentrale Themen sind: Die Linken nach der Wahl, Marxismus, Diskussion (DKP, PDS, „Roter Morgen“), Jugoslawienkrieg und Arbeiterbewegung.\n- Frank Grabow: Kommentar: Noch einmal legaler Marxismus und revolutionärer Marxismus\n- Frank Grabow: Noch einmal: Die Linke nach der Wahl. Ist die Klassenfrage entschieden?\n- Frank Grabow: PDS: Der arbeitende Mensch und das Bildungsproletariat. Der öffentliche Beschäftigungssektor der PDS\n- Frank Grabow: Neoliberalismus, Sozialstaat und das Ende der Ära Kohl. Linker Reformismus als Wesen der Kohl muss weg - Kampagne\n- Frank Grabow: KPD-RM kritisiert Kleinstkandidaturen: Eine breite Front des Opportunismus muss geschaffen werden\n- Alfred Schröder: Umdefinierte Begriffe und gleichgeschaltete Medien\n- Kolja Wagner. Linke Legenden: Deutschland und der Krieg in Jugoslawien\n- Alfred Schröder: Über die Ursachen des Scheiterns der westeuropäischen Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert. Der russische Oktober - Die Geburtsstunde der kommunistischen Bewegung\n- Alfred Schröder: Die Kritiker des Selbstbestimmungsrechtes.\nQ: Kommunistische Zeitung, Nr. 6, Gelsenkirchen, 1998.\nIn Gelsenkirchen erscheint die Nr. 7 der „Kommunistischen Zeitung“. Zentrale Themen sind: Hessenwahl, europäische Politik, Einwanderung, Außenpolitik, Abkommen von Wye, Golfkrieg.\n- Frank Grabow: Kommentar: Militärstiefel im Genick europäischer Politik\n- Alfred Schröder: Ein Eigentor. Doppelpass und Hessenwahl\n- Kolja Wagner: Die Einwanderung und Ghettobildung. Das Schwert der Bourgeoisie\n- Heiner Karuscheit: Ein außenpolitischer Richtungswechsel?\n- Ralf Schneider: Das Abkommen von Wye\n- Frank Grabow: Neue Runde am Golf: Erneut der Sieger: Saddam Hussein.\nIn der Ausgabe befindet sich auch eine Anzeige für das gemeinsame Buch von Heiner Karuscheit und Alfred Schröder zur russischen Oktoberrevolution.\nQ: Kommunistische Zeitung, Nr. 7, Gelsenkirchen, 1999.\nVermutlich erscheint im April 1999 in Gelsenkirchen eine „Sondernummer“ der „Kommunistischen Zeitung“ zum 1. Mai 1999. Die Ausgabe ähnelt einem Flugblatt und ist im Stile der K-Gruppen zu Beginn der 1970er Jahre verfasst.\nDer Aufreißer lautet: „Sturz der Bourgeoisie in Deutschland!“\n- Warum man nicht um den Erhalt des Sozialstaates betteln darf\n- Wer nicht kämpft hat schon verloren\n- Wider den legalen Marxismus. Dazu gibt es die Forderung: „Proletarier aller Länder vereinigt Euch“, „Nieder mit dem Lohnsystem.“\nEin weiterer Artikel ist dem „Krieg im Kosovo“ gewidmet.\nUnterkapitel des Artikels sind:\n- Milosevic und der völkische Nationalismus Serbiens\n- Was für einen Krieg führ die NATO auf dem Balkan?\n- NATO, Deutschland und die Linke.\nDer Parolismus dazu lautet:\n„Austritt Deutschlands aus der NATO! Weg mit Dayton! Vollständiger und bedingungsloser Abzug der NATO vom Balkan! Selbstbestimmungsrecht aller Völker auf dem Balkan! Bewaffnung der UCK! Sieg im Volkskrieg.“ Der/die Artikel sind namentlich nicht gezeichnet. Es darf vermutet werden, dass die Redaktion für die Ausgabe verantwortlich zeichnet.\nWann und wo die „Sondernummer“ zur Verteilung kam, ist unbekannt, auch ob es daran Kritik im Kollektiv der „Kommunistischen Zeitung“ oder von anderen gegeben hat.\nQ: Kommunistische Zeitung, Sondernummer zum 1. Mai 1999, Gelsenkirchen, 1999.\nIn Gelsenkirchen erscheint die Nr. 8 der „Kommunistischen Zeitung“. Zentrale Themen sind: 50 Jahre Bürgerliche Gesellschaft in Deutschland, die Linke und der Krieg, der Kosovo-Krieg, NATO und der Irak und die Metalltarifrunde.\n- H. K. (vermutlich: Heiner Karuscheit, d. Vf.): 50 Jahre bürgerliche Gesellschaft in Deutschland\n- Kolja Wagner: Die Linke und der Krieg\n- Frank Grabow: Der Krieg im Kosovo. Austritt Deutschlands aus der NATO\n- H. K. (vermutlich: Heiner Karuscheit, d. Vf.): Der NATO-Krieg gegen Serbien - Gerecht oder imperialistisch?\n- Frank Grabow: Clinton, Blair, Stehr, Möller u. a.: Die selbsternannten Anwälte des irakischen Volkes\n- Heinz Meier: Der Rücktritt Lafontaines: Symbol einer verlierenden Linken (La Republika)\n- Frank Grabow: Metalltarifrunde 1999: Klassenkampf für die Sozialpartnerschaft.\nQ: Kommunistische Zeitung, Nr. 8, Gelsenkirchen, 1999.\nIn Gelsenkirchen erscheint die Nr. 9 der „Kommunistischen Zeitung“. Zentrale Themen sind: Erklärung der Redaktion, der Kosovo- Jugoslawienkrieg.\nMit der vorletzten Ausgabe der „Kommunistischen Zeitung” und der „Erklärung der Redaktion“ werden einige der Differenzen zwischen einem Teil des Kollektivs und der Redaktion bekannt gemacht. Diese beziehen sich u. a. nicht nur auf „Differenzen in der Art und Weise unserer Publizistik“, sondern berühren auch „Fragen der marxistischen Theorie, der Geschichte der Arbeiterbewegung, der Einschätzung der Linken in Deutschland, der aktuellen Politik und der Aufgaben der Kommunisten heute“ (vgl. auch meine Vorbemerkung).\n„Die Tiefe der Differenzen“, so Alfred Schröder/Kolja Wagner, „gerade auf dem Gebiet der Politik, dokumentiert die vorliegende Nummer“. „Auf diesem Boden ist die gemeinsame Herausgabe einer politischen Zeitung, die den Anspruch hat, ein Richtungsorgan innerhalb der kommunistischen Bewegung zu werden, unmöglich … Die Differenzen sind Ausdruck davon, dass die Zielsetzung, mit der die Kommunistische Zeitung gegründet wurde, nicht realisiert werden konnte …“\nEinige der Differenzen spiegeln sich u. a. in nachfolgenden Artikeln wider. Artikel der Ausgabe sind:\n- Alfred Schröder/Kolja Wagner: Erklärung der Redaktion\n- Frank Grabow: Kosovo: Imperialismus oder Revolution von oben\n- Kolja Wagner: Die Komödie von der Auferstehung der revolutionären Bourgeoisie oder wer ist der Hauptfeind?\n- Alfred Schröder: Der Jugoslawienkrieg und der Schulterschluss mit der Linken.\nQ: Kommunistische Zeitung, Nr. 9, Gelsenkirchen, 1999.\nIn Gelsenkirchen erscheint die letzte Ausgabe, die Nr. 10, der „Kommunistischen Zeitung“. Sie beinhaltet eine „Erklärung zur Einstellung der Kommunistischen Zeitung“ (vgl. auch meine Vorbemerkung). Zentrale Themen sind: Haider und die FPÖ, IWF, Front National (Frankreich).\n- Petra Bach: Die nächste Krise wird genauso ablaufen wie die jüngste. Vom Kandidatengerangel zur IWF-Frühjahrstagung in Washington\n- Petra Bach: Die Agenten der amerikanischen Börse\n- Kolja Wagner: Haiders Ende?\n- Kolja Wagner: Das Dilemma des Rechtspopulismus: Mittelstand und Arbeiterklasse.\nQ: Kommunistische Zeitung, Nr. 10, Gelsenkirchen, 2000.


Refugees in Graben-Neudorf - April 2017 - Fluechtlingskrise.net\nRefugees in Graben-Neudorf\nEinheitliches Sozialsystem für Flüchtlinge in Graben-Neudorf gefordert\nAktuell sind fast 1.200.000 Flüchtlinge in Deutschland. Bis Ende 2015 sind somit mehr Flüchtlinge registriert worden als vom Bund offiziell vorausgesagt. Die Prognose der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel lautete auf 800.000 Flüchtlinge in 2015. Die EU-Kommission schätzt die Zahl der Asylbewerber in Europa bis Ende 2017 auf drei Millionen. Horst Seehofer rechnet die 4000 Flüchtlinge, die im Dezember pro Tag in Deutschland eintrafen, auf zwei Jahre hoch und kommt auf 2,5 Millionen. Aktuell wird diskutiert, ob es eine Obergrenze an Flüchtlingen in Graben-Neudorf geben wird, die maximal pro Jahr aufgenommen werden. Diese neue Flüchtlingskonvention ist jedoch noch nicht beschlossen. Tatsächlich wurden am Jahresende 2015 genau 1.091.894 Asylsuchende mit der vom BAMF zur Verteilung der Asylsuchenden verwendeten Software EASY erfasst. CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte im Zusammenhang mit der 2016 beabsichtigten Einschränkung des Familiennachzuges von Asylbewerbern: "Ich kenne keinen Amtsleiter einer Ausländerbehörde, der nicht sagt, wir müssten statt mit einer mit drei Millionen Flüchtlingen rechnen."\nWarum kommen Flüchtlinge nach Graben-Neudorf?\nWer darf in Graben-Neudorf bleiben?\nDie Flüchtlingskrise in Europa geht weiter: Ende 2014 wurden weltweit 59,5 Mio. Menschen auf der Flucht gezählt – das ist die höchste Weltflüchtlingszahl seit dem zweiten Weltkrieg. Rund 14 Millionen von ihnen wurden innerhalb des Jahres 2014 zur Flucht getrieben - auch dies ein Rekord. Da dies in kurzer Zeit passiert ist, sind die Länder und die Politik natürlich nicht darauf vorbereitet - es kommt zur sogenannten Flüchtlingskrise in Europa. Die meisten von ihnen blieben "Binnenvertriebene", also Flüchtlinge innerhalb ihres Herkunftslandes. Im gleichen Jahr erreichten vergleichsweise bescheidene 714.000 Asylsuchende Europa - das entspräche gerade einmal 5% der aktuell Geflüchteten. Wir werden weiterhin aktuelle Flüchtlingszahlen aus Graben-Neudorf nachreichen.\nWie viele Flüchtlinge sind aktuell in Graben-Neudorf?\nDas ist nicht genau zu beziffern, so der Flüchtlingsrat. Da die Flüchtlingszahlen stark schwanken und die Menschen auch in regelmäßigen Abständen in neue Unterkünfte verlegt werden, sind die genauen Zahlen der Flüchtlinge in Graben-Neudorf unbekannt. Bürger können aber bei den jeweiligen zuständigen Behörden oder Ämtern nach Auskunft fragen. Auch große Newsportale wie der Stern, der Spiegel, die TAZ oder Focus Online veröffentlichen regelmäig neue Zahlen. Im September 2016 wurden in Deutschland 224.000 Flüchtlinge registriert. Mehr als die Hälfte der Menschen der aktuellen Flüchtlingskrise sind syrische Staatsangehörige. Eine Schätzung darüber, wie viele Menschen in Deutschland im laufenden Jahr Schutz suchen werden, kann Bundesländern und Kommunen zwar dabei helfen, ihre Aufnahmekapazitäten auszubauen. Die Zahlen der Zugänge liegen jedoch in der Regel über der Anzahl der Asylanträge, die später tatsächlich gestellt werden, etwa weil einige Menschen mehrfach registriert wurden oder weil sie Graben-Neudorf verlassen, ohne hier einen Asylantrag zu stellen.\nWie viele Flüchtlinge kommen noch nach Graben-Neudorf?\nVon Januar bis August 2016 stellten 256.938 Flüchtlinge in Deutschland einen Asylantrag. 800.000 Flüchtlinge erwartet das Bundesamt für Migration insgesamt für 2016. Einen Teil davon auch in Graben-Neudorf. Das wäre ein absoluter Höchstwert. Bislang lag dieser bei 438.191 Menschen. So viele haben im Jahr 1992 in Deutschland Asyl beantragt. 1993 waren es noch 322.599. Dann kam es zu einem Einbruch bei der Zahl der Anträge. Der Grund war eine Neuregelung des Asylrechts. Der sogenannte "Asylkompromiss" der schwarz-gelben Regierungskoalition (CDU / CSU und FDP) und der SPD-Opposition wurde im Mai 1993 vom Bundestag beschlossen. Danach wurde es schwieriger, nach Deutschland zu gelangen und sich auf das Grundrecht auf Asyl zu berufen.\nMehr Flüchtlinge auf das Umland von Graben-Neudorf verteilen?\nEs gibt eine Besorgnis erregende Faustregel bei der Verteilung von Migranten in Deutschland. Sie lautet: Je größer eine Stadt, desto mehr Einwanderer leben in ihr. Laut Statistischem Bundesamt macht in Städten unter 20.000 Einwohnern der Anteil der Migranten rund zwölf Prozent der Bürger aus, in Städten zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern sind es fast 20 Prozent und in Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern rund 27 Prozent. Dieses Ungleichgewicht dürfte sich mit dem aktuellen Zustrom von Flüchtlingen und Einwanderern noch vergrößern, denn je mehr Zuwanderer in Graben-Neudorf leben, desto stärker wirkt dessen Attraktivität auf Verwandte, Bekannte und andere Landsleute.\nAndere Flüchtlinge aus Graben-Neudorf schiffen sich von Ägypten und Griechenland aus nach Süditalien ein, um über die "südöstliche Mittelmeerroute" ("Apulien- / Kalabrienroute") in die EU zu gelangen. Viele von ihnen sind zuvor aus der Türkei nach Griechenland geflüchtet, berichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Auf dieser Route werden von Griechenland aus Flüchtlinge vor allem auf umgebauten Yachten geschmuggelt oder von Ägypten aus auf großen Schiffen, die auf den griechischen Inseln weitere Flüchtlinge aufnehmen. Die Flüchtlinge werden dann vor der Küste Italiens auf Boote verteilt. Auf dieser Route sind vor allem viele der geflüchteteten Afghanen, Pakistaner, Bangladeschi und Ägypter und immer mehr Syrer unterwegs. Oftmals kommt es zu Gewalt und Übergriffen auf diesen Booten. 2013 wurden insgesamt etwa 40.000 Flüchtlinge auf beiden Routen zusammen gezählt. 2014 waren es bis Oktober 153.000 Personen, meist junge Männer.\nBereits im Oktober 2015 wurde jeder dritte minderjährige Flüchtling an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland registriertn, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) in Genf mit. Wenige Monate vorher seien nur etwa zehn Prozent Kinder gewesen, z.B. in Graben-Neudorf. Der Anteil hat sich also im gesamten Durchschnitt im Jahr 2015 auf 20 Prozent verdoppelt. Dabei nimmt auch die Zahl der hilfesuchenden Kinder zu, die ohne jegliche Begleitung von Eltern, Verwandten oder anderen Erwachsenen auf der Flucht sind nach Europa. Aktuell steigt die Gesamtzahl der über das Mittelmeer geflohenen Menschen auf mehr als 950.000, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) auf Anfrage mitteilte. Fast ein Drittel der Flüchtlinge in Graben-Neudorf waren laut IOM und Unicef Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 17 Jahren, fünf Prozent waren sogar jünger als zwei Jahre.\nWieviel Taschengeld bekommen Flüchtlinge in Graben-Neudorf?\nDinge des täglichen Bedarfs erhalten die Flüchtlinge in Graben-Neudorf in den Landesunterkünften als Sachleistung. Für Kleidung gibt es auch Wertgutscheine. Die Höhe des Taschengeldes regelt das Asylbewerberleistungsgesetz, erstellt von Politik und BAMF. Asylbewerber bekommen in den ersten 15 Monaten Sachleistungen und ein Taschengeld. Alleinstehende erhalten 143 Euro im Monat. Erwachsene, die als Partner einen Haushalt teilen, bekommen jeweils 129 Euro. Für Kinder stehen den Familien je nach Alter zwischen 85 und 92 Euro zu. Aber wer ist genau zuständig? Anders als gesetzlich vorgesehen zahlt Berlin Flüchtlingen das Taschengeld derzeit für bis zu drei Monate am Stück aus. Eigentlich dürfte das Geld nur jeweils für einen Monat ausgezahlt werden. Das würde aber bedeuten, dass Flüchtlinge alle vier Wochen erneut am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) für ihre Leistungen anstehen müssten. Die abweichende Handhabung solle das Amt entlasten, erklärte eine Sprecherin der Sozialverwaltung. Es gebe ein abgestuftes Verfahren mit einmonatiger, zweimonatiger und dreimonatiger Auszahlung.\nWie sieht eine Flüchtlingsunterkunft in Graben-Neudorf aus?\nUnterkünfte für Flüchtlinge in Graben-Neudorf sind bauordnungsrechtlich Sonderbauten (Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO), ähnlich vermutlich auch in den anderen 15 Landesbauordnungen. Soweit nicht entsprechende Bauvorschriften erlassen wurden, haben die "Entwerfer" (soweit man bei einigen Anlagen überhaupt davon sprechen kann) eine erhebliche eigene Verantwortung für die Sicherheit der Gesamtanlage und der Einzelelemente. Infolge der Dringlichkeit und Kosteneffizienz (da Nutzungsdauer der Anlagen nicht erkennbar) ist auch bei Einsatz von standardisierten Unterbringungsbehältern (die Begriffe "Gebäude, Haus" sind allenfalls technisch zutreffend) infolge der Anzahl der Angriffe auf Unterkünfte insbesondere auf Sicherheit hinsichtlich Brandschutz, Zugangserschwernis, Fluchtmöglichkeiten zu achten, um bauordnungsrechtliche Schutzziele einzuhalten. Zurzeit liegen uns keine aktuellen Flüchtlingszahlen aus Graben-Neudorf vor, wie viele Menschen in solchen Notunterkünften leben.\nMigration in Graben-Neudorf auf Rekordniveau\nNeben der Anzahl der Flüchtlinge in Graben-Neudorf nimmt auch die übrige Migration in die Bundesrepublik - etwa zum Studieren oder Arbeiten - seit längerem zu. Wie aus dem Migrationsbericht 2014 hervorgeht, stieg die Zahl der Zuzüge im Jahr 2014 auf mehr als 1,5 Millionen. Doch das ist nur eine Vorschau bzw. ein Vorgeschmack. Eine derart hohe Zahl hatte Deutschland zuletzt 1992 erreicht - also vor mehr als zwei Jahrzehnten. Es wanderten zwar auch mehr Menschen ab - nämlich mehr als 900.000. Unterm Strich ergab sich jedoch ein "Wanderungsgewinn" von rund 550.000 Menschen. Zahlen zum gesamten Migrationsgeschehen für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor. "Die Zuwanderung nach Deutschland hat auch jenseits von Flüchtlingszuzügen 2014 weiter zugenommen", erklärte de Maizière. Es sei nötig, zwischen Asylsuchenden, Arbeitsmigration, Familiennachzug und EU-Binnenwanderung zu unterscheiden.\nTaharrush Gamea auch in Graben-Neudorf\nUmgang der Polizei mit Flüchtlingen in Graben-Neudorf\nViele Deutsche fürchten sich davor, dass die Kriminalität in Graben-Neudorf durch Flüchtlinge zunimmt. Nun gab es eine erste Erhebung: Rund um die Asyleinrichtung im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede zum Beispiel ist die Zahl der leichten Straftaten seit Beginn des Jahres tatsächlich gestiegen. Die Zahl der Ladendiebstähle habe sich in den ersten drei Quartalen 2015 auf 135 Fälle verdreifacht. Berichte über Flüchtlinge bestimmen seit Wochen die Schlagzeilen. In Norddeutschland wurden diverse Vorwürfe bekannt, "dass der Fluss der Informationen zum Thema Migrantenkriminalität manipuliert wurde". In Thüringen hatte es einen Skandal gegeben, weil angeblich eine Polizei-Anweisung existiert, dass Vorfälle in Flüchtlingsheimen nicht öffentlich bekannt gemacht werden sollen. Diese Anschuldigungen wurden jedoch von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) zurückgewiesen. Er bezeichnete dieses Aussagen von der Polizei-Gewerkschaft (GdP) in Thüringen als nicht zutreffend.\nDoch nicht nur in Thüringen steht die Pressearbeit der Polizeibehörden in der Kritik: Auch in Schleswig-Holstein scheint die Informationspolitik der Polizei einige Fragen offen zu lassen. Nach Recherchen der Kieler Nachrichten erstellt die Polizei dort interne "Lagebilder Flüchtlingsthematik" zusammen, die genau auflisten, welche Straftaten in bestimmten Zeiträumen begangen worden sind. Viele dieser Fälle, die als "relevante Ereignisse" erachtet werden, sind der Öffentlichkeit vorenthalten worden. Polizisten klagen bereits seit längerem hinter vorgehaltener Hand darüber, Straftätern im Asylverfahren in Graben-Neudorf fast machtlos gegenüberzustehen. „Wir erleben, dass der eine oder andere Flüchtling recht flott Straftaten begeht“, sagt Rüdiger Seidenspinner. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass die üblichen Sanktionen oft nicht griffen: "Wer eine Geldstrafe bekommt, kann die nicht bezahlen." Andere Täter tauchen einfach unter. Und wer wiederholt auffällig wird, muss noch lange nicht fürchten, Deutschland verlassen zu müssen. Das nutzen zunehmend auch Kriminelle aus, die unter dem Schutzmantel des Asylrechts ausschließlich nach Deutschland kommen, um Einbrüche zu begehen oder mit Drogen zu handeln.\nOrte und Regionen bei Graben-Neudorf\nOrtsteile / Bezirke von Graben-NeudorfGraben, Neudorf Orte in der Nähe von Graben-Neudorf\nBad Schönborn, Bretten, Bruchsal, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Egonmühle, Ettlingen, Fischweier, Forst, Gießhübelmühle, Gondelsheim, Hambrücken, Karlsbad, Karlsdorf-Neuthard, Karlsruhe, Kraichtal, Kronau, Kürnbach, Linkenheim-Hochstetten, Malsch, Marxzell, Neuhof, Oberderdingen, Oberhausen-Rheinhausen, Östringen, Pfinztal, Philippsburg, Rheinstetten, Schöllbronner Mühle, Stutensee, Sulzfeld, Ubstadt-Weiher, Waghäusel, Waldbronn, Walzbachtal, Weingarten, Werrabronn, Zaisenhausen\nFlüchtlinge Graben-Neudorf, Refugees Graben-Neudorf\nVideo und interaktive Karte von Graben-Neudorf