Schuld für die 1&1 Firma, Hilfe bitte? (Recht, Vertrag, Schulden)\nSchuld für die 1&1 Firma, Hilfe bitte? Die Firma 1&1 will zu viel Geld von mir. Die Akte wurde vor einem Jahr zum Inkasso geschickt und jetzt die Situation ist ein bisschen kompliziert.\nWie viel wird dieser Betrag nach drei Jahre sein ? ... komplette Frage anzeigen 6 Antworten\nvon mepeisen, 27.03.2016 10\nGanz grundsätzlich hier auch mal die Frage, wie sich diese 1500€ zusammensetzen.\nWas bedeutet, dass die zu viel Geld wollen? Wie hoch war deine Grundgebühr und wie lange wäre der Vertrag noch gegangen? Hattest du dich mit 1&1 in Kontakt gesetzt, bevor es zum Inkasso ging und waren die über deine Zahlungsprobleme unterrichtet?\nTelekommunikationsunternehmen und Inkassos überziehen es regelmäßig. Normalerweise sind ab fristloser Kündigung nur 50% der Grundgebühr bis Vertragsende erstattungsfähig. Inkassokosten für außergerichtliche Mahnbriefe sind bei großen Konzernen wie 1&1 üblicherweise nicht zu erstatten.\nvon kevin1905, 27.03.2016 10\nIch werde das Inkasso am nächsten Dienstag rufen\nWarum? Hast du Zeit zu viel. Das Telefon hat keine Daseinsberechtigung in Rechtsangelegenheiten.\nIch werde das Inkasso am nächsten Dienstag rufen aber ich habe eine Frage. Denken sie, dass es eine Möglichkeit gibt, die Schuld nach drei Jahre von Heute zu bezahlen?\nNein. Eine Forderung ist fällig, wenn sie fällig ist. Wer nicht 2 Jahre im Voraus seine Finanzen planen kann, sollte keine 2-Jahresverträge abschließen.\nDie Schuld ist für jetzt 1500 €.\nWie genau setzt sie sich zusammen? Wurde die Schuld bereits tituliert?\nAlso wenn das schon bei einem Inkasso Unternehmen ist, dann hätte ich mich an deiner Stelle da schon längst gemeldet. Denn das ist doch jetzt nur mit weiteren Unkosten für Dich verbunden.\nAlso rufe da am Dienstag schnellst möglich an, sonst wird es immer teurer für Dich.\n27.03.2016 Mit Inkassos telefoniert man nicht. Wenn man sich äußern will, dann ausschließlich schriftlich. So hat man dann im Fall der Fälle auch etwas an der Hand. Kommentar von\n27.03.2016 Du bist aber ganz Schlau. Man ruft da an fragt was los ist und lässt es sich dann zu schicken ein seriöses Inkasso Unternehmen macht sowas... Kommentar von\n27.03.2016 Du bist aber ganz Schlau. Schlauer als du im Bezug auf diese Fragethematik zweifellos. \nvon dresanne, 27.03.2016 34\nDarauf lässt sich niemand ein, dass Du die Schulden evtl. 2020 bezahlst.Nicht bezahlte Rechnungen, verpasste Fristen, zu spät abgegebene Steuererklärung sind alles Dinge, die einen Haufen Geld kosten. Wir Deutschen sind Weltmeister im Geld wegwerfen. Du gehörst nun auch dazu. Es gibt kein schlimmer rausgeschmissnes Geld als finanzielle Schäden durch verpasste Termine.\nvon huhuhuhuu, 27.03.2016 28\nKannst du doch einfach ausrechnen, wenn du studierst sollte das kein Problem sein?\nvon Cecke, 27.03.2016 33\nHi, erstmal doof, dass du dich so früh in solch eine Situtation bringst. Deine primäre Aufgabe sollte es jetzt sein die Schulden schnellstmöglich zu begleichen anosnten wächst der Ärger immer weiter an. Melde dich und kommuniziere mit den Leuten die Forderungen an dich stellen.\nhabe eine offenen Betrag bei Firma A ca. 400€ Firma A schrieb heute ? (die Gesamtforderung beläuft sich auf 156,89 EUR. Wir gewähren Ihnen eine Stundung bis)? Heist das ich nur die 156,89€ bezahlen muss anstatt 400€????? danke\nSchulden tilgen! Was passiert mit den zinsen?\nMeine Freundin hat in ihrer vorhergehenden Beziehung eine Bürgschaft unterschrieben und dadurch jetzt 7300€ schulden die auf 6 jahre hin abgezahlt werden sollten. Meine frage ist jetzt: Wenn sie diese schulden bei der bank jetzt bezahlen würde müßte sie die zinsen für die vollen 6 jahre zahlen oder nur für den zeitraum bis sie die kompletten schulden tilgen könnte. zum beispiel sie würde für 6 jahre 3000€ zinsen zahlen. wenn sie jetzt aber nach 3 jahren den schuld betrag begleichen würde müßte sie dann nur die bis dahin angefallen zinsen, also 1500€, bezahlen. sorry wenn das jetzt ein bischen verwirrend klingt aber besser kann ich es nicht erklären. danke im vorfeld für antworten.\nInkasso nach 2 Jahren 200 € Zinsen\nHallo Inkass hat sich nach 2 Jahren gemeldet weil er mich früher angeblich per post oder Telefon nie erreicht hätte. Sie sagen ich soll 226 Euro bezahlen Habe meine Schuld damals bezahlt anscheinend fehlten 3 Euro und auf diese drei Euro ahmen in den 2 Jahren 223 Euro Zinsen gebühren drauf. Habe den Mann angerufen den ich damals das Geld geschuldet habe und er sagt das er seit den 2 Jahren nichts mehr unternommen hat weil er drin Geld erhalten hat Habe eine Auflistung angefordert aber der Inkasso ist ziemlich sicher das ds rechtens ist und meinte ein Anwalt könnte ich gerne einschalten. Im schreiben stand da ich das schreiben vom 31.01.3011 fruchtlos verstreichen lies aber ab Anfang März Haben die Raten angefangen per dauerüverweisung bis Dezember Dürfen die soviel gebühren drauf hauen\nein Versandhaus hat mir meinen Ratenplan gekündigt. Die Gesamtforderung konnte ich dann nicht auf einmal bezahlen, und die Sache landete bei einem Inkasso Unternehmen. Das Problem ist nun folgendes. Ich würde diese Schuld gerne komplett begleichen, nur teilt mir das Versandhaus nicht mit, an welches Inkasso-Unternehmen mein Fall weiterverkauft wurde. Und das Inkasso Unternehmen meldet sich auch nicht bei mir. Die ganze Sache ist nun schon 8 Monate her. Ich gehe daher davon aus, dass das Inkasso Unternehmen mit dieser Hinhalterei die Zinsen weiter in die Höhe treiben will. Im Grunde können die ja auch noch in 2 Jahren ankommen, mit entsprechend aufgelaufenen Zinsen.... Ist das Versandhaus verpflichtet mir mitzuteilen, bei welchem Inkassounternehmen mein Fall nun gelandet ist?\nInkasso Firma will mehr Geld von mir...\nSehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe Sie können meine Frage beantworten. Vor ein paar Jahren wurde ich wegen Beihilfe in einem besonders schweren Diebstahl verurteilt. Ich bekam zwei Jahre auf Bewährung und musste eine Geldstrafe von 500 Euro an ein Inkasso Unternehmen zahlen. Da die Tat sozusagen von drei begannen worden ist bekam jeder eine Teilschuld vom Gericht zugewiesen. Meine Wenigkeit 500 Euro Partei A 2000 Euro und Partei B 3000 Euro. Ich hatte meine Schulden schnell getilgt, jedoch sagt das inkasso Unternehmen dass es weitere Zahlungen von mir erwartet, da es egal sei wer die Schuld begleichen. Das Gericht gab mir keine genaue Antwort auf diesen Fall und jetzt Suche ich hier Rat. Muss ich weiterhin Geld an die Inkasso Firma zahlen obwohl ich meine auferlegten 500 Euro Schulden schon getilgt habe? Ist das rechtens mich zu zahlen zu zwingen nur weil Partei B seine Rest Schuld noch nicht beglichen hat? Ich hoffe jemand kann mit da weiter helfen Mit freundlichen Grüßen Jingelicious\nWeitere Fragen mit Antworten Schulden + Vertrag Recht Vertrag Schulden Beratung Inkasso Mehr Themen\nHallo zusammen, Ich brauche Hilfe , habe mal in 2009 Schuhe aus Italien bestellt und leider nicht bezahlt, weil ich eine liste auf italienisch ohne Kontodaten bekommen habe. Für mich sah das wie eine Bestellbestätigung . Jetzt ist drei Jahre vorbei, die Geschichte habe längst vergessen. Vor einer Woche habe ich ein Brief von Inkasso erhalten. Bekannte Liste , Rechnung plus Gebühren . Bin bereit die Rechnung zu bezahlen, aber ohne Gebühren , meinen Sie geht das? Danke...\nHallo, ich habe mir vor ein paar Jahren zusammen mit meinem damaligen Mann 5000€ von meinem Schwiegervater geliehen. Mein Schwiegervater wollte, dass ich ihm einen Darlehensvertrag unterschreibe incl. Zinsvereinbarung. Angeblich wäre das aus steurrechtlichen Gründen unabdingbar. Dummerweise habe ich diesen Vertrag unterschrieben. Die folgenden Jahre ging es meinem Mann und mir finanziell extrem schlecht und mein Schwiegervater hat mündlich auf Zahlungen verzichtet. Inzwischen habe ich mich von meinem Mann getrennt und der Schwiegervater fordert von mir schriftlich die Einlösung des Kredits in voller Höhe. Dabei berechnet er jährlich steigende Zinsen (Grundbetrag+Zinsen erstes Jahr summiert sich zu neuem Grundbetrag etc) und kommt so auf knapp 1800€ Zinsen. Ich habe ihm die geliehenen 5000€ bereits zurück bezahlt. Muss ich die Zinsen (die er ursprünglich gar nicht geltend machen wollte) auch bezahlen? Steigt der Grundbetrag für die Zinsberechnung tatsächlich Jahr für Jahr? Angefordert wurde die Rückzahlung erst jetzt, leider innerhalb der Verjährungsfrist. Ich hoffe Ihr könnt mir weiter helfen.


Phuket Campground | Huno.ch\nPhuket Campground - Huno.ch\nHotels > Thailand > Phuket > Ban Dan Yit > Phuket Campground\n137/7 Moo.3 Danyud Road ,Maikhao ,Talang District, Phuket 4.4/5 "Exzellent" (5 Rezensionen)\nPreise für Ihren Besuch in Phuket Campground vergleichen\nGünstig Phuket Campground\nBuchen Sie Ihren Thailand-Urlaubsausfug und wohnen Sie im 3-Sterne Phuket Campground, gelegen in Phuket nahe Ban Dan Yit. Andere Nutzer haben der Bleibe kürzlich die Bewertung 8.8 von 10 gegeben, was als 'Exzellent' für Unterkünfte in Thailand gilt. Von 700 Hotels in Phuket liegt dieses Hotel momentan auf Position 39th basierend auf einem Durchschnittswert der Gästebewertungen und des Preises.\nPhuket Campground hat 5 erlesen Zimmer mit Preisen von THB1500 bis THB1500.\nPhuket Campground liegt perfekt in der Nähe zu beliebten Attraktionen und Sehenswürdigkeiten, einschließlich Ao To Nong und Ao Kung. Die nahe gelegenen Ao Muang Thon Noi und Ao Le Phang sollten auch unbedingt besucht werden. Es liegt ideal als 39th Hotel in Phuket.\nÖrtliche Viertel wie Ban Dan Yit und Ban Suan Maphrao sollten während Ihres Aufenthalts unbedingt besichtigt werden. Ban Hin Luk Diao, Ban Suan Maphrao und Ban Yit können ebenfalls leicht vom Stadtzentrum von Phuket aus erreicht werden.\nVergleichen Sie 2 Hotelwebseiten, um das beste Angebot für Ihren Aufenthalt in Phuket Campground zu finden. Wir durchsuchen diverse Seiten für Sie, einschließlich Booking.com and Agoda. Vergleichen Sie oben die Preise online oder suchen Sie nach allen verfügbaren Unterkünftein in Phuket auf der linken Seite.\nÖrtliche Unterkunftsmöglichkeiten einschließlich des 5-Sterne JW Marriott Resort & Spa Phuket liegen nahe an Phuket Campground. Ebenfalls in der Nähe liegen Marriotts Mai Khao Beach Hotel Phuket und JW Marriott Phuket Resort and Spa. Eine weitere Option ist das etwas weiter entfernt liegende Marriott Mai Khao Beach Club.\nKostenloser, unabhängiger Guide für die niedrigsten Preise in Phuket Campground.


Wochenende in Corona-Zeiten: Hier ist mit Einschränkungen zu rechnen | BYC-News Online-Zeitung\nNachrichten Urlaub & Freizeit – Nachdem scheinbar die schlimmste Zeit der Corona-Krise überstanden scheint, begeben sich die Menschen wieder in den Alltag, zu dem am Wochenende auch Freizeitbeschäftigungen gehören. Auch wenn es nie eine Ausgangssperre gab, werden sicherlich viele Deutsche ihren Spätfrühling in den heimischen vier Wänden genossen haben, um sich nicht der Gefahr einer Erkrankung auszusetzen. Nachdem der Großteil der Einschränkungen aufgehoben wurde, öffneten auch wieder Geschäfte aller Art und die Normalität ist ein Stück weit zurückgekehrt.\nRestaurants, Kinos, Freibäder und viele weitere Einrichtungen sind dennoch immer noch mit Einschränkungen verbunden, die unbedingt beachtet werden sollten. Hält man sich nicht an die Regeln, kann eine Ansteckungsgefahr nur ein Problem von vielen sein. Dadurch, dass ständig kontrolliert wird, sollte man sich besser an alle Vorgaben halten, bevor es zu einem Bußgeld kommt, sofern man sich erwischen lässt.\nWir haben uns die Wochenendaktivitäten einmal genauer angesehen und wollen aufzeigen, mit welchen Einschränkungen zu rechnen ist und warum die Schutzmaske unbedingt mit eingepackt werden sollte.\nGroße Ansammlungen von Menschen sollten gemieden werden\nImmer wieder erschreckten uns in den vergangenen Wochen Bilder aus dem In- und Ausland, bei dem sich zahlreiche Menschen auf einem Fleck versammelten und somit auf alle Vorgaben pfiffen. Besonders Bilder von Seen oder Flüssen wirken überfüllt, weil jeder nach der langen Zeit wieder etwas erleben möchte. Das dabei der Corona-Virus schnell mal in Vergessenheit gerät, ist einerseits sogar verständlich. Dennoch sollten Sie große Menschenaufläufe vermeiden, da das Risiko einer Ansteckung deutlich ansteigt, wenn Sie sich in diese Menschenmasse begeben.\nWer dennoch ins Wasser möchte, um sich bei dem herrlichen Sommerwetter abkühlen zu können, sollte entweder auf einen Pool im Garten zugreifen oder sich im Schwimmbad rechtzeitig einfinden, da nur eine gewisse Anzahl an Besuchern hereingelassen werden. Vor einem Besuch in einem Freibad sollte man sich im Idealfall auf die Homepage des Bades begeben und dort alle relevanten Informationen zum Besuch sammeln. Oftmals setzen Bäder inzwischen auf eine Online-Anmeldung, sodass besser geplant werden kann. Wer also ohne ein gültiges Ticket vor dem Einlass steht, kann ohne weiteres abgewiesen werden, wenn er sich nicht zuvor informiert hat.\nEin Trip in die Stadt am Wochenende – die meisten Läden sind wieder geöffnet\nKleidungsgeschäfte, Restaurants, Kinos oder sogar Spielhallen wurden allesamt in der Corona-Krise geschlossen, sind derzeit aber wieder geöffnet, sodass im Grunde genommen keinerlei Einschränkungen mehr bestehen. Einzig und allein die Schutzmaske gehört als Modeaccessoire 2020 dazu und muss beim Betreten getragen werden.\nWer sich die Maske nicht anziehen möchte oder sich lieber zuhause vor dem Virus schützt, muss auf eine Alternative zurückgreifen. Auch im Internet gibt es zahlreiche Shops für Kleidung, Lieferdienste, Kinofilme und sogar die Glücksspielunterhaltung, bei der keine Kontoregistrierung nötig ist, lässt sich im Netz finden, sodass man weder die Maske einpacken muss, noch darauf achten muss, dass die Abstandsregelungen eingehalten werden.\nDie Maske ist ein Muss – nahezu überall wird eine Schutzmaske verlangt\nAuch wenn in einigen Bundesländern nun erste Gespräche aufkommen, ob die Maske noch getragen werden muss, setzen Ladenbesitzer weiterhin auf diese Sicherheitsvorkehrung, um sich und die Besucher schützen zu können.\nAuch wenn Sie sich ein Eis am Wasser holen oder eine Pommes im Freibad holen möchten, ist die Maske noch Pflicht, um bedient zu werden. Genau aus diesem Grund sollte die Maske einfach immer dabei sein, auch wenn man eine Unternehmung geplant hat, bei der diese eigentlich gar nicht benötigt wird. Entscheiden Sie sich beispielsweise doch noch etwas Essen oder Trinken zu gehen, sollten Sie besser ihre Schutzmaske eingepackt haben, um nicht vor Ort abgewiesen zu werden.\nKaum Einschränkungen am Wochenende zu erwarten\nNeben dem tollen Wetter, gilt es zu sagen, dass an Wochenenden keine großen Einschränkungen zu erwarten sind. Nahezu jede Unternehmung ist inzwischen wieder erlaubt, solange Sie sich an die auferlegten Regeln halten.\nSofern Sie etwas Größeres planen wollen, sollten Sie sich zuvor alle Informationen im Internet besorgen. Ein Besuch im Freizeitpark, dem Freibad oder anderen Einrichtungen ist oftmals nur dann möglich, wenn zuvor eine Anmeldung erfolgt ist.


Natürliches Mineralwasser: Mineralwassersorten bei GEFAKO\nGetränke Heberle, Inh. Klaus Heberle\nWasser ist lebenswichtig – und unser wichtigstes Gut. Der Mensch besteht zu 50 bis 80 Prozent daraus. Er kann es aber nicht bevorraten. Daher müssen wir immer wieder frisches Wasser trinken – täglich am besten zwei bis drei Liter. Mineralwässer können dabei einen positiven Beitrag für eine ausgewogene Ernährung liefern.\nIm Glas sehen alle Wassersorten gleich aus. Und doch unterscheiden sie sich. So ist natürliches Mineralwasser nicht gleich Heilwasser, und Quellwasser nicht gleich Tafelwasser. Vielmehr haben alle Mineralwässer besondere Eigenschaften und erfüllen unterschiedliche Kriterien.\nMineralwasser ist ein besonderes Wasser. Es wird nicht "hergestellt", sondern abgefüllt. Es ist ein Naturprodukt, für das strenge (gesetzlich in der Mineral- und Tafelwasserverordnung festgehaltene) Kriterien gelten:\nIm Unterschied zu normalem Trinkwasser muss Mineralwasser immer aus unterirdischen und vor Verunreinigungen geschützten Quellen kommen.\nMineralwasser muss so wie es aus der Quelle entspringt bakteriologisch rein sein. Anders als Leitungswasser darf es z. B. nicht desin?ziert werden. Der Flaschenverschluss muss geeignet sein, Verfälschungen und Verunreinigungen zu vermeiden.\nMineralwasser darf in der Zusammensetzung seiner Mineralstoffe nicht verändert werden. So darf der Abfüller zum Beispiel nicht nachträglich den Calciumgehalt erhöhen oder Natrium entfernen.\nLediglich die Inhaltsstoffe Schwefel, Mangan und Eisen (färbt das Wasser bei Kontakt mit Sauerstoff braun) dürfen entfernt und Kohlensäure entzogen oder hinzugegeben werden.\nEbenso wie beim Trinkwasser dürfen zahlreiche Grenzwerte für chemische Stoffe nicht überschritten werden.\nMineralwasser muss am Quellort abgefüllt werden\nJede Mineralquelle benötigt eine amtliche Anerkennung und eine Nutzungsgenehmigung. Das umfangreiche Anerkennungsverfahren umfasst mehr als 200 Untersuchungen. Damit ist Mineralwasser das einzige amtlich anerkannte deutsche Lebensmittel.\nMineralwässer können Mineralien enthalten, müssen aber nicht. Es gibt Mineralwässer am Markt, die gerade mal 20 mg Mineralien pro Liter enthalten. Andere kommen auf über 3.000 mg pro Liter.\nDie Mineralstoffe im Mineralwasser stammen immer aus dem Gestein, durch welches das Niederschlagswasser (teilweise über Jahrtausende hinweg) geflossen ist. Dabei werden die Mineralien aus dem Stein gelöst und im Mineralwasser gespeichert.\nDas Ergebnis ist immer ein absolut einmaliges, natürliches Produkt, das es so kein zweites Mal gibt. Jedes Mineralwasser hat als "Fingerabdruck" seine ganz individuelle Mineralisierung (die finden Sie auf dem Etikett Ihres Mineralwassers).\nBei unserem Mineralwasservergleich können Sie mehr als 200 verschiedene Wässer samt Mineralisierung auch ganz bequem gegenüberstellen.\nGenau wie Mineralwasser entspringt auch Heilwasser aus geschützten, unterirdischen Quellen und muss am Quellort abgefüllt werden. Es verfügt dazu über eine spezielle Kombination an Mineralstoffen, die eine signifikante, nachweisbare medizinische Wirkung haben – zum Beispiel ein besonders hoher Anteil an Hydrogencarbonat, der gegen Sodbrennen hilft.\nEin Heilwasser benötigt in Deutschland eine Zulassung als Arzneimittel.\nOft meinen Verbraucher, Heilwasser dürfe nur vom Arzt verordnet und keinesfalls ständig getrunken werden. Dies ist falsch!\nDie meisten Heilwässer, die in der Regel sehr bekömmlich sind, eignen sich zum Dauerkonsum.\nIm Zweifel gilt der altbekannte Satz "Lesen Sie das Etikett und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker".\nBei den GEFAKO Getränkespezialisten finden Sie Heilwässer, die zum Beispiel…\ngegen Osteoporose und andere Calciummangelkrankheiten helfen\nhervorragend gegen Magensäure und Sodbrennen wirken\nauf schonende und milde Weise abführen\ngegen Karies vorbeugen\n…und viele weitere Fähigkeiten mehr besitzen.\nQuellwasser stammt wie Mineralwasser auch aus unterirdischen Quellvorkommen und muss am Quellort abgefüllt werden. Es muss allerdings kein amtliches Anerkennungsverfahren mit seinen umfangreichen Prüfungen durchlaufen. Stattdessen muss es die Anforderungen erfüllen, die für Trinkwasser gelten.\nDieser edel klingende Name steht eigentlich für ein Kunstprodukt, das in der Regel aus normalem Leitungswasser, zugesetzter Sole und Kohlensäure industriell hergestellt wurde. Auch die Zugabe von Mineralstoffen ist erlaubt, weswegen man auf Tafelwasserflaschen oft auch eine Mineralisierungstabelle findet, wie man sie vom Mineralwasser kennt.\nAnders als dieses ist Tafelwasser aber kein Naturprodukt. Tafelwässer dürfen an jedem beliebigen Ort hergestellt werden.\nEs ist zudem erlaubt, Tafelwasser in große Container abzufüllen und offen im Glas auszuschenken. Deshalb sind diese Produkte oft in der Gastronomie zu finden.\nEin Mineralwasser muss der Wirt laut Gesetz dagegen immer in der Flasche an den Tisch bringen.\nDie Trinkwasserversorgung wird zu zirka zwei Dritteln aus Grundwasser und aus einem Drittel Oberflächenwasser, also Seen, Talsperren und dem Uferfiltrat von Flüssen gewonnen.\nDas Wasser darf mechanisch und chemisch aufbereitet werden, damit es später hygienisch und mikrobiologisch einwandfrei ist. Dafür sind bis zu 50 verschiedene chemische Stoffe (wie z.B. Chlor) zulässig. Beim Naturprodukt Mineralwasser sind diese Maßnahmen nicht gestattet.\nDie Qualität des Leitungswassers muss den Kriterien der Trinkwasserverordnung entsprechen.\nIn dieser sind auch die Grenzwerte für Schadstoffe festgelegt, die das Wasser nach seiner Aufbereitung erfüllen muss. Sie werden in laufenden Kontrollen vom Wasserwerk überprüft und bestätigt. Das Wasser wird dann in langen Rohrleitungen vom Wasserwerk bis zum Endverbraucher transportiert. Das Wasserwerk garantiert bis zum Übergabepunkt am Haus für die Qualität des gelieferten Leitungswassers, für die Leitungen im Haus ist der Eigentümer verantwortlich.\n© Getränke Heberle, Inh. Klaus Heberle


Freitagsreportage: Kunststoff aus Holz: Zwei Erfinder kämpfen gegen die Plastikflut - News - Stuttgarter Nachrichten\nZwei Erfinder kämpfen gegen die Plastikflut\nIngo Nicolay, 13.03.2020 - 06:00 Uhr\nDie beiden Erfinder stehen vor dem fertigen Granulat, das für die weitere Verarbeitung bereit ist. Foto: KS-Images.de\nBeilstein - Erfinder haben es nicht leicht. Berühmte Start-up-Firmen erzählen oft später von ihren Anfängen in einer Garage. „Wir haben nicht einmal dort angefangen, sondern noch eine Stufe drunter“, erinnern sich der Beilsteiner Jürgen Pfitzer und Kompagnon Helmut Nägele. Die beiden haben vor 20 Jahren in einem stillgelegten Munitionsbunker angefangen, damals noch beim Fraunhofer Institut in Pfinztal angestellt. Das sei ein kaltes, nasses, dreckiges, dunkles Umfeld gewesen, beschreibt Nägele die Anfänge. Im Beilsteiner Wohnzimmer von Pfitzer ging es 2006 weiter, „denn es haben vor allem süddeutsche Kunden angefragt“, schildert Pfitzer erste Gehversuche als Unternehmer. Tecnaro war geboren, die Gesellschaft zur industriellen Anwendung nachwachsender Rohstoffe.\nNägele und Pfitzer haben flüssigen Kunststoff aus Holz erfunden. Damit lässt sich Plastik aus Rohöl ersetzen. Anders als das ursprüngliche Material lässt sich ihre Erfindung problemlos kompostieren. Es entsteht aus dem natürlichen, nachwachsenden Rohstoff Holz. So wollen die beiden Tüftler die weltweiten Müllberge aus Plastik minimieren. Obendrein werden durch ihre Erfindung Rohstoffe gespart und das Klima und die Umwelt geschont.\nPlastik wurde einst als Wundermaterial gefeiert, schuf es doch ganz neue technische Möglichkeiten. Heute ist es mehr Fluch als Segen. Besonders seit 1950 explodierte nämlich der Verbrauch. Mit der gesamten produzierten Menge von 2017 ließe sich ein Güterzug füllen, der mehr als sieben Mal um den Äquator reicht. Und nur rund ein Zehntel der produzierte Menge wird wiederverwendet. Der Rest wird verbrannt, landet auf Deponien oder im Meer. Selbst an den tiefsten Stellen im Ozean liegt schon Plastikabfall. Plastik zerreibt sich außerdem mikrofein und landet so in unserer Nahrung. Pro Woche nimmt jeder ungefähr fünf Gramm zu uns. Angestachelt von den Berichten der Weltklimakonferenz 1992 in Rio begannen die beiden zu tüfteln. „Wir haben keine natürliche Substanz bei unseren Experimenten außen vor gelassen“, schildert Nägele die ersten Versuche.\nDann entdecken sie einen natürlichen Bestandteil im Holz: Lignin. „In der Natur wachsen jedes Jahr 20 Milliarden Tonnen Holz nach, ein Drittel davon ist Lignin. Bei der Papierproduktion entsteht es als Abfall und wird verbrannt“, beschreibt Pfitzer ihre Entdeckung. Einer ihrer ersten Aufträge seien Blockflöten gewesen, erinnert sich Pfitzer zurück. „Flöten aus künstlichem Holz klingen wie ihr Pendant aus hochwertigstem Olivenholz“, wird den Tüftlern immer wieder durch ihre Kunden bestätigt. Mit einem speziellen Absatz für Stöckelschuhe von Gucci ging es weiter. Wo bisher ein Metallbügel für Stabilität sorgte, hält jetzt ein Bügel aus flüssigem Holz alles zusammen. Vom Materialeinsatz war das lediglich ein kleiner Auftrag.\nDoch plötzlich ist das Unternehmen in aller Munde. Es folgen Kleiderbügel für den Modekonzern Benetton, Blumentöpfe oder die Gussform für Keramikbremsen von Porsche, Lamborghini und Formel-1-Boliden. Ihr neuester Coup sind Kaffeekapseln aus flüssigem Holz. Anders als Aluminiumkapseln können daraus keine Salze gelöst werden. Nach Gebrauch verrottet die Kapsel wie Holz auf dem Kompost. Das ist auch für die „Friedwaldnorm von Urnen“ ausschlaggebend. Um diese Norm zu erfüllen, musste eine Test-Urne fünf Jahre mit Erde gefüllt im Klimaschrank im Labor den Zerfall unter Beweis stellen.\nZwischenzeitlich sei aber auch die Politik aufgewacht. Leider werde Plastik zwischenzeitlich blind verurteilt, egal ob es nun aus Rohöl oder nachwachsenden Biofasern ist. „Nicht Plastik ist böse, sondern Rohöl“, erklärt Nägele dazu. Es gelte die nahezu universelle Formbarkeit von Plastik mit den Vorteilen nachwachsender Biorohstoffe zu kombinieren. Fast trotzig produzieren die Pioniere deshalb grüne Strohhalme aus dem flüssigen Holz und zeigen, dass es eben auch anders geht.\nLeider sei Plastik aus Rohöl nach wie vor zu billig. Der Preis berücksichtige bis heute nicht die massiven Umwelt- und Klimaschäden, die durch die Entsorgung verursacht werden. Und ähnlich wie beim Rohöl oder Atomkraft gebe es eine sehr starke Lobby, sind die beiden Erfinder überzeugt.\nIhr Bio-Plastik zerfällt nicht nur nach dem Gebrauch wieder, es hat auch schon im Vorfeld C02 beim Wachsen gebunden. Doch immer noch ist ihr Produkt teurer als herkömmliches Material. Und damit fällt es bei vielen Angeboten schon früh aus dem Rennen.\nDoch die Erfinder sind Kämpfer, auch wenn sie sich manchmal wie Don Quijote im Kampf gegen die Windmühlenflügel der Rohöllobby vorkommen. Zum Glück haben Nägele und Pfitzer ihren Humor dabei nicht verloren. Zu ihren Zukunftsaussichten meinen sie: „Früher oder später kriegen wir sie alle.“ Im Sinne einer lebenswerten Welt und Umwelt wäre ihrer Meinung nach ein „Früher“ – und damit weniger Plastikabfälle – wünschenswert. In letzter Zeit erhielten die Tüftler viele Auszeichnungen. Ihre Berufung zum „Senator der Wirtschaft“ jedenfalls gibt ihrer Botschaft zukünftig mehr Gewicht.


Werde von meinen Klassenkameraden gemobbt und sie hören nicht auf damit? (Schule, Mobbing)\nVersuch in Kontakt mit den Lehrern zu kommen. Das ist leider das Alter das geht auch wieder vorbei. Solltest du garnicht mehr klar kommen, dann kannst du auch zur Polizei gehen, die helfen dir dann. Und sprich auch mit deinen Eltern darüber, du musst dich nur trauen offen darüber zu Reden! Ich wünsche dir viel Glück :)\nEs tut mir leid, dass du all dies erleben musstest bzw. nach wie vor erleben musst. Es ist auf jeden Fall ein Gespräch zwischen deinen Eltern mit den betroffenen Lehrerinnen/Lehrerin, insbesondere mit der Klassenleitung notwendig. Des Weiteren kannst du die Sozialpädagogen darüber informieren, sofern ihr so etwas in der Schule habt. Wenn keine Lösung herbeigeführt werden kann, dann käme lediglich ein Klassen- bzw. Schulwechsel in Betracht. Vielleicht wäre dies auch die beste Lösung.\nAnnnonymusss 28.10.2015, 18:16\nLeider ist das mit dem Schulwechsel nicht so einfach. Und mobbing gibt es überall auf einer neuen Schule muss man sich erstmal einfinden. Das ist auch nicht so einfach!\nAber versuch mal mit einem Lehrer zu reden mit dem du dich gut verstehst oder zum Rektor gehst und ihm alles erzählst. Und erklär mal deinen eltern was dir so in der schule passiert oder hast du das schon? Ich denke nicht das es denen egal wird und man kann doch auch in anderen schulen zum bilingualen unntericht gehen.\nNichts mehr essen wollen?\nSprüche zum argumentieren\nHey, Letztens wurde in der WhatsApp klassengruppe meine Freundin fertiggemacht und bloßgestellt und auch sehr extrem beleidigt. Ich hab mich für sie eingesetzt wurde aber ebenso beleidigt und runtergemacht Meine Lehrerin will dass wir in der klasse darüber reden. Gibt es disssprüche oder insgesamt Sprüche die man dazu sagen kann? Aber nicht zu heftig Lehrerin ist dabei Lg\nHilfe bei Sprüche klopfen!\nIch habe da einen Holländer in der Klasse der immer dumme sprüche klopft, mich provoziert oder mich beleidigt. Jetzt suche ich auch sprüche womit ich mich abwehren kann. Könnt ihr mir helfen?\nFreund beleidigt mich vor anderen\nSein ungefähr 2 Wochen beleidigt mich ein Freund in meiner Klasse vor anderen Klassenkameraden . Wenn ich mit ihm alleine bin ist er nett zu mir aber wenn dann andere Schulkameraden hinzu kommen macht er mich runter. Die anderen finden das auch nicht gut und machen sowas nicht. Nur ER! Ich hab ihm auch schonmal gesagt das ich das nicht witzig und gut finde. Ich vermute das er sich damit vor den anderen besser als ich machen will Aber ich weiß das er so niemals besser ist. Was soll ich ihn sagen oder machen damit er aufhört.


Mandanteninformation - Steuerkanzlei Dipl.-Kfm. Torsten Sand - Pirmasens - Rheinland Pfalz\nauch im vergangenen Monat hat sich rund um Steuern, Recht und Betriebswirtschaft einiges getan. Über die aus unserer Sicht wichtigsten Neuregelungen und Entscheidungen halten wir Sie mit Ihren Mandanteninformationen gerne auf dem Laufenden.\nZögern Sie nicht, uns auf einzelne Punkte anzusprechen, wir beraten Sie gerne!\nIhre Steuerkanzlei Sand\nMit steuerlichen Grüßen Ihre Steuerkanzlei Sand\nDas Gehalt des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers kann auf ein sog. Zeitwertkonto zugeführt werden. Dabei handelt es sich dann nicht um verdeckte Gewinnausschüttungen, wenn das Wertguthaben nur für eine Vorruhestandsphase verwendet wird und der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft ausscheidet.\nDie GmbH hatte allen Arbeitnehmern und ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ermöglicht, an einem sog. Zeitwertkontenmodell teilzunehmen.\nDabei wird ein Gehaltsanteil auf ein Investmentkonto eingezahlt und aus dem angesammelten Guthaben ein vorgezogener Ruhestand oder eine Altersteilzeit finanziert. Die Ansprüche gegen das Investment-Unternehmen sind an einen Treuhänder abgetreten und an die jeweiligen Arbeitnehmer verpfändet. Der Geschäftsführer hatte abweichend hiervon nur einen Anspruch auf vorgezogenen Ruhestand und war dann auch verpflichtet, aus dem Amt auszuscheiden. Er verzichtete fortan auf seine Tantieme, das 13. und 14. Monatsgehalt und auf Bonuszahlungen. Diese Beträge wurden auf das Investmentkonto eingezahlt.\nDas Finanzamt qualifizierte die Einzahlungen auf das Zeitwertkonto jeweils als verdeckte Gewinnausschüttung.\nDas Finanzgericht entschied dagegen, dass zwar Zuführungen auf ein Investmentkonto, das als Zeitwertkonto des Gesellschafter-Geschäftsführers geführt wird und das zur Ansammlung von Wertguthaben dient, um durchlaufenden Gehaltsverzicht zukünftig nach Zeit bemessene Freizeit zu erkaufen, in aller Regel als verdeckte Gewinnausschüttungen zu werten sind.\nDas gilt jedoch dann nicht, wenn die Verwendung des Wertguthabens nur auf eine Vorruhestandsphase für den Gesellschafter-Geschäftsführer beschränkt ist und dieser bei Eintritt in den Vorruhestand als Organ der Gesellschaft ausscheiden muss. Denn in einem solchen Fall liegt wirtschaftlich betrachtet eine bloße Entgeltumwandlung vor. Der Gesellschafter-Geschäftsführer verfügt über sein eigenes Vermögen, indem er bereits erdiente Aktivbezüge zugunsten künftiger Altersbezüge zurücklegt. Folglich liegen betrieblich veranlasste Zahlungen vor.\nZur Anerkennung der Versorgungszahlungen im Rahmen des Altenteils nach der Höfeordnung\nEine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 Höfeordnung Rheinland-Pfalz muss deren Vorgaben entsprechen oder im Übergabevertrag oder in der letztwilligen Verfügung geregelt sein. Nur dann sind die Leistungen als Sonderausgaben abziehbar.\nDer Vater V war Inhaber eines in die Höferolle eingetragenen Weinguts. Zu dem Betrieb gehörte ein Grundstück. Dieses Grundstück hatte V unentgeltlich an seine Ehefrau, die Mutter M, unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts übertragen.\nIn seinem Testament setzte V seine Tochter T, die noch 3 Geschwister hat, als alleinige und unbeschränkte Hoferbin ein und stellte klar, dass zum Hof auch das Nutzungsrecht an dem Grundstück gehört.\nV verstarb im Januar 2012. Er wurde von M und T und deren Geschwistern beerbt. Der Hof ging im Wege der Sondererbfolge auf die T über. Im Juni 2012 übertrug M der T das Grundstück unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge.\nAm selben Tage schlossen M, die T und deren Geschwister einen weiteren Vertrag über die Abfindung von Pflichtteilsansprüchen. Außerdem verpflichtete sich die T, an M ab Juli 2012 monatlich 680 EUR als dauernde Last zu zahlen. Ferner räumte die T der M ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsrecht ein und verpflichtete sich, M bei Krankheit und Gebrechlichkeit bis Pflegegrad 2 zu pflegen.\nDas Finanzamt lehnte den Sonderausgabenabzug für die von T gezahlten Barleistungen ab. Denn die Versorgungsleistungen waren nicht im Zusammenhang mit der Hofübergabe vereinbart worden, sondern erst danach. Das Finanzgericht wies die Klage ab.\nDer Bundesfinanzhof widerspricht dem Finanzgericht. Die grundsätzliche Voraussetzung für die Abziehbarkeit von Versorgungsleistungen, dass sie bereits in dem Rechtsgeschäft, auf dem die Vermögensübergabe beruht (Übergabevertrag oder letztwillige Verfügung), festgelegt wurden, gilt nicht, wenn schon kraft Gesetzes – wie hier in § 23 HO – RhPf – Regelungen zum Grund und zur Höhe verpflichtend zu erbringender Altenteilsleistungen bestehen.\nFür den Rechtsbindungswillen müssen die Rechtsfolgen, die die Qualifikation als Versorgungsvertrag ermöglichen (Umfang des übertragenen Vermögens, Höhe der Versorgungsleistungen, Art und Weise der Zahlung), klar und eindeutig vereinbart sein. Die Vereinbarung muss zu Beginn des Rechtsverhältnisses für die Zukunft getroffen werden. Damit müssen die Versorgungsleistungen grundsätzlich im Übergabevertrag selbst oder in einer letztwilligen Verfügung dem Übernehmer auferlegt werden. Daran fehlt es hier, weil der T im Testament des V keine Versorgungsleistungen auferlegt wurden, sondern erst in dem 5 Monate nach dem Erbfall mit der M abgeschlossen Vertrag.\nJedoch enthält § 23 Abs. 2 bis 4 HO – RhPf dem Grunde nach einen Anspruch des überlebenden Ehegatten auf die Versorgungsleistungen. Dieser Anspruch kann die ausdrückliche vertragliche Vereinbarung oder letztwillige Anordnung ersetzen. Die Höhe kann durch eine Vereinbarung der Parteien ausgefüllt werden.\nDie Höhe der Altenteilsleistungen wird durch § 23 Abs. 3 HO – RhPf geregelt. Dort sind als Kriterien der örtliche Brauch, die Gewährleistung der sozialen Unabhängigkeit des Altenteilers und die Leistungsfähigkeit des Hofes genannt. Diese Regelung ist hinreichend bestimmt, um sie auch der Besteuerung zugrunde legen zu können.\nDass zwischen dem Erbfall und der Vereinbarung ein gewisser Zeitraum (5 Monate) liegt, ist angesichts der Auseinandersetzung unter den Geschwistern unerheblich. Unproblematisch auch für die Begrenzung der Übernahme der Pflegekosten auf Beträge bis zur Höhe des Pflegegrades 2.\nFür Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, kann die Tarifermäßigung der sog. Fünftel-Regelung gewährt werden.\nX war als Arbeitnehmer tätig. In den Jahren 2013 bis 2015 hatte er jedes Jahr Überstunden geleistet, die nicht ausgezahlt wurden. Im August 2016 vereinbarte X mit seinem Arbeitgeber die Aufhebung des Arbeitsvertrags zum 30.11.2016. Der Aufhebungsvertrag sah vor, dass der Arbeitgeber mit der Lohnabrechnung für August 2016 rückwirkend für die Vorjahre die 330 geleisteten und bislang nicht ausgezahlten Überstunden mit insgesamt 6.000 EUR brutto vergütet.\nDas Finanzamt erfasste die Vergütung als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, ohne Berücksichtigung der Tarifermäßigung nach der sog. Fünftel-Regelung.\nDas Finanzgericht gab der Klage des X statt.\nDer Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzgerichts und entschied, dass die im Jahr 2016 an X ausgezahlten Überstundenvergütungen nach der Fünftel-Regelung ermäßigt zu besteuern sind.\nAls ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte kommen insbesondere Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht. Eine Tätigkeit ist mehrjährig, soweit sie sich über mindestens 2 Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten umfasst. Allerdings genügt es nicht, dass der Arbeitslohn in einem anderen Veranlagungszeitraum als dem zufließt, zu dem er wirtschaftlich gehört, und dort mit weiteren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zusammentrifft. Die Entlohnung muss vielmehr für sich betrachtet zweckbestimmtes Entgelt für eine mehrjährige Tätigkeit sein, die Vergütung folglich für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden. Die mehrjährige Zweckbestimmung kann sich entweder aus dem Anlass der Zuwendung oder aus den übrigen Umständen ergeben. Soweit andere Hinweise auf den Verwendungszweck fehlen, kommt der Berechnung des Entgelts maßgebliche Bedeutung zu.\nAußerdem muss die Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit aus wirtschaftlich vernünftigen Gründen in zusammengeballter Form erfolgen.\nDiese Grundsätze gelten auch für Überstundenvergütungen. Umfasst der Zeitraum, für den Überstunden veranlagungszeitraumübergreifend vergütet werden, mehr als 12 Monate, steht demnach die Tarifermäßigung nach der Fünftel-Regelung zu.\nDer Arbeitgeber hat dem X Überstundenvergütungen nachträglich für die Jahre 2013 bis 2015 ausbezahlt. Es handelt sich somit um ein zweckbestimmtes Entgelt für eine mehrjährige Tätigkeit. Zudem liegen auch wirtschaftlich vernünftige Gründe für eine Zusammenballung vor. Denn die Abgeltung der Überstunden erfolgte wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.\nEine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein Gartenhaus baurechtswidrig dauerhaft bewohnt. Eine Besteuerung des Veräußerungsgewinns im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts ist damit ausgeschlossen.\nA erwarb im Jahr 2009 einen Miteigentumsanteil an Grundstücken, die in einem Wochenend- und Ferienhausgebiet liegen. Im Flächennutzungsplan sind sie als Kleingartengelände ausgewiesen. Darauf befindet sich ein von A bewohntes Gartenhaus.\nIm Jahr 2014 und damit innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums veräußerte A seinen Miteigentumsanteil. Kaufpreiszahlung und Besitzübergabe erfolgten 2015.\nDas Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuer-Bescheid 2015 einen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften. A wandte dagegen ein, dass das Grundstück mit einem Bungalow (60 qm Wohnfläche) bebaut war, den er während der gesamten Besitzdauer zu eigenen Wohnzwecken genutzt hatte.\nDas Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Das Gartenhaus war baurechtlich nicht zur Wohnnutzung geeignet gewesen.\nDie Revision des A hatte Erfolg. Der Bundesfinanzhof gab der Klage statt. Die Steuerfreistellung erfordert nicht, dass das genutzte Wirtschaftsgut auch rechtlich dazu bestimmt und geeignet sein muss, Menschen auf Dauer Unterkunft und Aufenthalt zu ermöglichen.\nAuch eine baurechtswidrige Nutzung kann eine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG sein. Der gesetzliche Wortlaut ist zwar nicht eindeutig. Denn unter einer Nutzung „zu eigenen Wohnzwecken“ kann sowohl eine baurechtskonforme als auch eine baurechtswidrige Wohnnutzung verstanden werden. Allerdings sprechen Sinn und Zweck dafür, dass auch die baurechtswidrige Wohnnutzung unter die Steuerfreistellung fällt. Denn die Norm dient der Verhinderung einer ungerechtfertigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns bei Aufgabe eines Wohnsitzes, z. B. wegen eines Arbeitsplatzwechsels. Gewinne aus der Veräußerung von selbstgenutztem Wohneigentum sollen innerhalb der 10-Jahres-Frist keine Besteuerung auslösen.\nDer Gesetzeszweck ist bei baurechtswidriger Nutzung von Wohneigentum ebenso erfüllt wie bei einer baurechtskonformen Wohnnutzung. Die baurechtliche Zulässigkeit der Wohnnutzung ist also in diesem Zusammenhang unerheblich.\nEntscheidend ist, ob das Objekt tatsächlich dazu geeignet ist, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu ermöglichen. Dies betrifft vor allem die Beschaffenheit des Gebäudes, insbesondere seine Ausstattung und Einrichtung, nicht aber rechtliche Gegebenheiten.\nNach § 40 AO ist es für die Besteuerung unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Die Vorschrift regelt, dass die Besteuerung wertneutral ist und an tatsächliche Gegebenheiten anknüpft. Das gilt auch für begünstigende Steuerrechtsnormen.\nMaklerprovision: Wenn die Widerrufsbelehrung im Spam-Ordner landet\nBei der Kommunikation per E-Mail ist eine regelmäßige Kontrolle des Spam-Ordners angezeigt. Denn mit dem Verweis auf einen gelöschten Spam-Ordner kann zum Beispiel eine Maklerprovision nicht umgangen werden.\nDie klagende Maklerin inserierte im Internet eine Immobilie zu einem Preis von 249.000 EUR mit dem ausdrücklichen Hinweis auf eine Käuferprovision in Höhe von 6,25 % inklusive Mehrwertsteuer des Kaufpreises. Das vom Beklagten per E-Mail abgerufene Exposé enthielt ebenfalls einen Hinweis auf die Käuferprovision. Vor dem Abruf des Exposés musste der Interessent vorher auf dem per E-Mail übersandten Link die allgemeine Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung mit einem Haken an der entsprechenden Stelle bestätigen. Ansonsten konnte das Exposé nicht geöffnet werden. Der Kunde ließ sich nach dem Erhalt des Exposés noch weitere Unterlagen zusenden.\nEs kam zum Kauf des Objektes. Der Käufer weigerte sich jedoch, die Provision zu zahlen. Daraufhin klagte die Maklerin ihre Provision gegen den Käufer ein.\nDer Käufer behauptete, dass er die Belehrung nicht erhalten hatte, da diese wohl in den Spam-Ordner geraten war. Sein Computer war so eingestellt, dass dort die E-Mails sofort gelöscht werden.\nDie Klage der Maklerin hatte Erfolg. Das Gericht gewährte ihr einen Provisionsanspruch. Nach § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages einen Maklerlohn verspricht, zur Entrichtung des Lohns verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises des Maklers zustande kommt.\nVorliegend ist der Provisionsanspruch der Klägerin entstanden, da sie unübersehbar im Exposé auf die Käuferprovision von 6,25 % des Kaufpreises hingewiesen hatte. Der Beklagte hat sodann in Kenntnis des Provisionsverlangens weitere Maklerleistungen in Anspruch genommen. Damit hat er das Provisionsverlangen schlüssig angenommen.\nDer Kunde konnte den Maklervertrag auch nicht nachträglich wirksam widerrufen, denn nachweislich wurden dem Kunden nach dem Setzen von 2 Haken die Widerrufsbelehrung und das Musterwiderrufsformular als Anhänge zu einer E-Mail übersandt.\nMit dem Einwand, dass sein Postfach so eingestellt war, dass E-Mails, die versehentlich in den Spam-Ordner gerieten, sofort gelöscht werden, hatte der Kunde keinen Erfolg. Wenn der Kunde in dieser Weise verhindert, dass ordnungsgemäß versandte und ihm auch zugegangene E-Mails nicht zu seiner Kenntnis gelangen, ist das allein sein Problem.\nParken in der Feuerwehrzufahrt kann nicht erlaubt werden\nEine Feuerwehrzufahrt darf nicht blockiert werden. Deshalb darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft das regelmäßige Abstellen von Lieferantenfahrzeugen in einer Feuerwehrzufahrt nicht per Beschluss gestatten. Solch ein Beschluss ist nichtig.\nEine Wohnungseigentümerin klagt gegen den Mieter einer Teileigentumseinheit auf Unterlassung. Der Mieter betreibt einen Supermarkt in der im Vorderhaus der Wohnungseigentumsanlage gelegenen Einheit. Die Wohnung der Klägerin liegt im Hinterhaus. Dieses ist u. a. über eine Durchfahrt erreichbar. Die Durchfahrt ist als Feuerwehrzufahrt ausgewiesen.\nDie Lieferanten des Supermarktes stellen ihre Fahrzeuge 2-mal pro Woche für jeweils 1 1/2 Stunden zum Entladen in der Durchfahrt ab. Im Jahr 2008 hatten die Wohnungseigentümer den Beschluss gefasst, dass das Parken in der Durchfahrt während der Anlieferung gestattet ist.\nDie Wohnungseigentümerin will erreichen, dass Lieferanten nicht mehr in der Durchfahrt parken.\nDie Klage hatte Erfolg. Das Abstellen von Lieferfahrzeugen in der als Feuerwehrzufahrt ausgewiesenen Durchfahrt ist eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums. Der Eigentümerin steht insoweit ein Unterlassungsanspruch zu.\nDie Eigentümerin ist nicht zur Duldung verpflichtet, denn der im Jahr 2008 gefasste Beschluss verstößt gegen die Hessische Bauordnung (HBO). Danach muss eine Feuerwehrzufahrt ständig freigehalten werden und Fahrzeuge dürfen dort nicht abgestellt werden. Auf die Einhaltung dieser Vorschrift können die Wohnungseigentümer nicht rechtswirksam verzichten. Die Norm dient der Gefahrenabwehr und dem Brandschutz und schützt sowohl die Wohnungseigentümer als auch Dritte. Zudem könnte im Brandfall der Versicherungsschutz gefährdet sein, wenn die Eigentümer einen erheblichen Verstoß gegen Brandschutzvorschriften dulden. Daher ist der Beschluss, der das vorübergehende Abstellen von Lieferanten-Fahrzeugen in der Zufahrt gestattet, nichtig.\nLadekabel eines Elektroautos darf Fußgänger nicht behindern\nLadekabel von einem privaten Grundstück aus zu einer Ladestation zu verlegen, ist nicht zulässig, wenn die Kabel auf einem Gehweg liegen. Dadurch werden sie zu einer gefährlichen Stolperfalle für Fußgänger.\nUm sein Elektrofahrzeug und seinen Plug-In-Hybrid-Auto unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum aufladen zu können, hatte der Kläger bei der Stadt eine Sondernutzungserlaubnis beantragt, damit er über den Gehweg 2 Kabelleitungen legen darf.\nUm die Behinderung für die Zeit des Ladevorgangs gering zu halten, wollte der Kläger die Kabel mit maximal 4,3 Zentimeter hohen Kabelbrücken abdecken.\nDie Stadt lehnte dies ab, da auch die abgedeckten Ladekabel Stolperfallen darstellten.\nDer Kläger war anderer Ansicht und erhob Klage.\nDie Klage hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht entschied, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die Entscheidung der Stadt gab.\nGrundlage für eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis war im vorliegenden Fall § 16 Abs. 1 des Hessischen Straßengesetzes. Die Vorschrift räumt der Kommune ein Ermessen ein, weshalb grundsätzlich kein gebundener Rechtsanspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis geltend gemacht werden könne, sondern lediglich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde. Dies war vorliegend der Fall.\nMit der Verlegung einer Kabelbrücke auf dem Gehweg werden insbesondere für Personen mit Gehbehinderungen, die darauf angewiesen sind, einen Rollstuhl oder einen Rollator zu nutzen, die Barrierefreiheit eingeschränkt und Stolperfallen eingebaut. Diese öffentlichen Belange waren höher zu bewerten als das private Interesse des Klägers, seine Elektrofahrzeuge unmittelbar in der Nähe seines Hauses aufladen zu können.\nAspekte des Klimaschutzes zählen übrigens nicht zu den Gesichtspunkten, die im Rahmen einer Ermessensentscheidung zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zu berücksichtigen seien.\nSchließlich hatte der Kläger auch die Möglichkeit, die Fahrzeuge nacheinander an der Ladestation aufzuladen.\nÜbertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen: Kein Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG\nBei der Übertragung von Anteilen an gewerblich tätigen Kapitalgesellschaften nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG kommt kein Einstiegstest zur Anwendung.\nDie Klägerin erwarb durch Schenkung ihres Vaters alle Anteile an einer GmbH und reichte beim Finanzamt die Schenkungsteuererklärung ein. Darin gab sie als alleinige Vorschenkung eine Geldschenkung von 200.000 EUR im Jahr 2014 an. In der „Anlage Steuerentlastung für Unternehmensvermögen zur Schenkungsteuererklärung“ war unter dem Abschnitt „Sockelbetrag für Finanzmittel“ in Zeile 19 angekreuzt, dass der Hauptzweck des Unternehmens eine Tätigkeit i. S. d. § 13 Abs. 1 EStG, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG oder des § 18 Abs. 1 Nr. 1, 2 EStG war. Der Beklagte erließ unter dem Vorbehalt der Nachprüfung einen Schenkungsteuerbescheid. Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG (90 %-Prüfung) konnte eine Begünstigung nach § 13a ErbStG nicht gewährt werden.\nDie Klägerin beantragte, den Bescheid über Schenkungsteuer dahingehend zu ändern, dass die Schenkungsteuer unter Anwendung der Regelverschonung gem. § 13a Abs. 1 ErbStG und des Abzugsbetrags gem. § 13a Abs. 2 ErbStG auf 0 EUR festgesetzt wird.\nDie Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass der Klägerin zu Unrecht der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag i. S. v. § 13a Abs. 1, 2 ErbStG nicht gewährt worden ist. Das begünstigte Vermögen ist nach Maßgabe des § 13a Abs. 1 ErbStG zu 85 % steuerfrei und bleibt im Übrigen, weil der nach Anwendung des § 13a Abs. 1 ErbStG verbleibende Teil des begünstigten Vermögens 150.000 EUR nicht übersteigt, nach § 13a Abs. 2 ErbStG außer Ansatz.\nBegünstigtes Vermögen i. S. v. § 13b Abs. 2 bleibt zu 85 % steuerfrei (Verschonungsabschlag), wenn der Erwerb begünstigten Vermögens i. S. d § 13b Abs. 2 ErbStG zuzüglich der Erwerbe i. S. v. § 13a Abs. 1 Satz 2 insgesamt 26 Mio. EUR nicht übersteigt. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Verschonungsabschlags sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die übertragenen Gesellschaftsanteile von 100 % an der im Inland ansässigen B-GmbH sind begünstigungsfähiges Vermögen. Da das Verwaltungsvermögen auf 0 EUR festgestellt wurde, sind diese Anteile mit dem festgestellten Wert von X EUR begünstigtes Vermögen, welches die Wertgrenze des § 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht überschreitet.\nDer Begünstigung des übertragenen Vermögens steht im Streitfall der sog. Einstiegstest nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG nicht entgegen. Diese Norm sieht vor, dass der Wert des begünstigungsfähigen Vermögens vollständig nicht begünstigt ist, wenn das Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 ErbStG vor der Anwendung des § 13b Abs. 3 Satz 1 ErbStG, soweit das Verwaltungsvermögen nicht ausschließlich und dauerhaft der Erfüllung von Schulden aus durch Treuhandverhältnisse abgesicherten Altersversorgungsverpflichtungen dient und dem Zugriff aller übrigen nicht aus diesen Altersversorgungsverpflichtungen unmittelbar berechtigten Gläubiger entzogen ist sowie der Schuldenverrechnung und des Freibetrags nach § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG sowie § 13b Abs. 6, 7 ErbStG mindestens 90 % des gemeinen Werts des begünstigungsfähigen Vermögens beträgt.\nZwar ist nach dem gesetzlichen Wortlaut die begehrte Begünstigung im Streitfall vollständig ausgeschlossen, denn das Verwaltungsvermögen beträgt im Streitfall mehr als 90 % des festgestellten gemeinen Wertes der übertragenen Anteile an der inländischen GmbH. Jedoch ist die Vorschrift ihrem Normzweck entsprechend im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen, dass der Einstiegstest dann nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i. S. d. § 13 Abs. 1 EStG, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, des § 18 Abs. 1 Nr. 1, 2 EStG dient. Auf den Streitfall bezogen bedeutet das im Ergebnis, dass der sog. Einstiegstest zu unterbleiben hat.\nWenn ein Inländer nach italienischem Recht erbt\nWenn ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht erwirbt, entsteht inländische Erbschaftsteuer nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft durch den Erben, sondern mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers.\nDer Erblasser war ein italienischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Italien und dort belegenem Nachlass. Er verstarb im Jahr 2015. Aufgrund gesetzlicher Erbfolge war die X, die damals noch in Deutschland lebte, als Miterbin berufen.\nIm Juli 2016 gab X ihren inländischen Wohnsitz auf und verzog nach Italien. Anschließend erklärte sie die Annahme der Erbschaft.\nX ging davon aus, dass der Erbfall nicht der deutschen Erbschaftsteuer unterlag. Ihren inländischen Wohnsitz hatte sie zwar zum Todeszeitpunkt des Erblassers innegehabt, aber nicht mehr zum Zeitpunkt der formellen Annahme der Erbschaft nach ihrem Wegzug nach Italien. Sie war daher nicht als steuerpflichtige Inländerin anzusehen.\nDas Finanzamt setzte Erbschaftsteuer fest und wies darauf hin, dass die Steuer bereits mit dem Tod des Erblassers und damit zu einem Zeitpunkt entstanden war, an dem die X einen inländischen Wohnsitz hatte.\nDas Finanzgericht wies die Klage ab. Der maßgebende Steuerentstehungszeitpunkt war der Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht der Zeitpunkt der Annahme der Erbschaft.\nDer Bundesfinanzhof folgte dem Urteil des Finanzgerichts und wies die Revision als unbegründet zurück. Die Steuer ist auf den Todestag des Erblassers entstanden. Zu diesem Zeitpunkt hatte die X zumindest ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.\nFür den Erwerb eines Erben nach italienischem Erbrecht entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der Annahme durch den Erben. Bei einem Erbfall nach italienischem Erbrecht tritt mit der Annahme ein Erwerb durch Erbanfall ein. Zwar kann wegen des Annahmeerfordernisses der Erwerb im italienischen Erbrecht nicht allein kraft Gesetzes stattfinden. Die Annahme bewirkt jedoch auch keinen Erwerb allein kraft Rechtsgeschäfts, sondern stellt nur ein neben andere Erwerbsvoraussetzungen tretendes rechtsgeschäftliches Element dar.\nEntstehungszeitpunkt der Steuer ist der Tod des Erblassers. Die Annahme der Erbschaft nach italienischem Recht ist nicht als aufschiebende Bedingung zu qualifizieren, sondern als rückwirkendes Ereignis. Denn Wesensmerkmal der Bedingung ist, dass das bedingte Rechtsgeschäft seine Wirkung erst mit Eintritt der Bedingung (für die Zukunft, „ex nunc“) entfaltet. Der bedingt eingesetzte Erbe wird erst mit Eintritt der Bedingung Eigentümer des Nachlasses.\nAnders ist es bei der Erbschaftsannahme nach italienischem Recht. Die Annahme ist mit einer Bedingung nicht vergleichbar. Die Erbschaft wird zwar erst mit der Annahmeerklärung erworben, sie wirkt aber auf den Zeitpunkt der Eröffnung der Erbfolge zurück (von Anfang an „ex tunc“). Materiell-rechtlich fällt die Erbschaft daher mit dem Zeitpunkt des Erbfalls an.\nDer Grundsatz, dass bei mehreren zur Verfügung stehenden Strukturen des deutschen Rechts die mildere Besteuerung gelten müsse, ändert an dieser Beurteilung nichts. Der Erbschaftserwerb durch Annahme nach italienischem Recht lässt sich nicht wahlweise als bedingter oder unbedingter Erwerb qualifizieren, sondern ist eindeutig kein bedingter Erwerb.\nDie Klage hatte keinen Erfolg. Ob und inwieweit Aufwendungen für eine Reise in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen, hängt von den Gründen ab, aus denen der Steuerpflichtige die Reise oder verschiedene Teile einer Reise unternimmt. Die Gründe bilden das „auslösende Moment“, das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Reisekosten zu tragen. Die Gründe des Steuerpflichtigen für eine bestimmte Reise sind anhand der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu ermitteln.\nDer private Anlass der Reise ergab sich zunächst aus dem Programm, das nahezu ausschließlich Ziele enthielt, die von allgemein-touristischem und kulturellem Interesse sind und typischerweise von privaten Israel-Touristen besucht werden. Während der 8-tägigen Reise fanden insgesamt 4 Gottesdienste statt. Der Besuch von Gottesdiensten ist in erster Linie Ausdruck der höchstpersönlichen Religionsausübung und damit privat veranlasst. Dass die Reise auch privaten Interessen diente, ergibt sich ferner aus der Tatsache, dass das Konzept einer Studienfahrt für Religionslehrer nach Israel über den reinen Besuch historischer Stätten hinausgeht. Daraus ergibt sich auch theologisch-inhaltlich ein „roter Faden“ für diese Reise. Aus der Bezugnahme auf die historischen Stätten folgt, dass jedenfalls auch Orte von allgemeinem touristischem und kulturellem Interesse besucht wurden.\nAufnahme von Angehörigen: Wann sind Unterhaltsaufwendungen abziehbar?\nUnterhaltsleistungen an Angehörige, die nicht unterhaltsberechtigt sind, können nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich der Steuerpflichtige verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt der Angehörigen zu tragen.\nDie klagenden Eheleute nahmen im Jahr 2014 eine ukrainische Familie auf. Der Kläger hatte eine entsprechende Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG unterzeichnet, eine sog. Verpflichtung zur Erstattung der Aufwendungen für den Lebensunterhalt eines Ausländers.\nDaraufhin waren die Schwester der Klägerin sowie deren Ehemann und Tochter nach Deutschland eingereist. Die Kläger stellten Wohnräume zur Verfügung und übernahmen die Aufwendungen für Lebensmittel, Versicherungen, Rechtsanwalt und Sprachkurse. Später erhielten die aufgenommenen Personen den Aufenthaltsstatus „Aussetzung der Abschiebung“ (= Duldung).\nDie Kläger machten für 2014 Unterhaltsaufwendungen von rund 16.000 EUR als außergewöhnliche Belastungen geltend, die das Finanzamt nicht berücksichtigte.\nDas Finanzgericht gab der Klage statt. Es sah die Leistungen aufgrund der Verpflichtung nach § 68 AufenthG aus sittlichen Gründen für zwangsläufig an.\nDer Bundesfinanzhof entschied dagegen, dass die Aufwendungen nicht steuermindernd zu berücksichtigen sind.\nAufwendungen für Unterhalt oder Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person können bis zur Höhe des Grundfreibetrags im Jahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.\nDie gesetzlich vorausgesetzte gesetzliche Unterhaltsberechtigung richtet sich nach dem Zivilrecht. Danach sind Verwandte in gerader Linie unterhaltsberechtigt, nicht dagegen Verwandte in der Seitenlinie. Damit waren die Schwester der Klägerin sowie deren Ehemann und Tochter keinem der Eheleute gegenüber zivilrechtlich unterhaltsberechtigt.\nDer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person wird eine Person gleichgestellt, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden.\nDas liegt hier nicht vor. Den Angehörigen sind keine zum Unterhalt bestimmte Mittel mit Rücksicht auf etwaige Unterhaltsleistungen der Eheleute gekürzt worden. Denn einem Ausländer stehen trotz einer Verpflichtungserklärung öffentliche Leistungen zu, wenn der Verpflichtete nicht für seinen Lebensunterhalt aufkommt. Die Sozialleistungen dürfen nicht unter Verweis auf die Verpflichtungserklärung verweigert werden. Folglich kommt eine Berücksichtigung des Unterhalts als außergewöhnliche Belastung nicht in Betracht.\nAus der Verpflichtungserklärung folgt kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch. § 68 AufenthG begründet keine unmittelbaren Ansprüche des Ausländers gegen denjenigen, der die Verpflichtungserklärung unterzeichnet hat. Der Anspruch nach § 68 AufenthG ist lediglich als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Ausländerbehörde für die verausgabten öffentlichen Mittel ausgestaltet.\nEine Berücksichtigung nach dem Grundtatbestand des § 33 EStG scheidet selbst bei Annahme einer sittlichen Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung aus. Denn für die Fallgruppe der typischen Unterhaltsaufwendungen (hier: Wohnung, Lebensmittel, Versicherungen) enthält § 33a Abs. 4 EStG eine abschließende Regelung. Ein Rückgriff auf § 33 EStG ist nicht möglich. § 33a Abs. 4 EStG schließt die Anwendung von § 33 EStG auch dann aus, wenn Aufwendungen für den Unterhalt einer nicht gesetzlich unterhaltsberechtigten Person geltend gemacht werden.\nNicht verheiratete Eltern: Kann der Kinderfreibetrag übertragen werden?\nEltern, die in einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, können den Kinderfreibetrag nicht übertragen, wenn beide ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind im Wesentlichen nachkommen. Dabei spielt es keine Rolle, wenn ein Elternteil die Unterhaltspflicht vor allem durch Betreuungsleistungen erfüllt.\nM und V lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt mit ihren beiden Kindern. M erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung (Gesamtbetrag der Einkünfte zwischen 72.000 EUR und 77.000 EUR). V erzielte lediglich rund 10.000 EUR.\nDas Finanzamt lehnte die Übertragung der Freibeträge für die Zeit der Minderjährigkeit der Kinder ab. V leistete während dieses Zeitraums Betreuungsunterhalt und verletzte damit seine Unterhaltspflicht nicht. Das Finanzgericht wies die Klage der M gegen die Ablehnung der Übertragung der Freibeträge des V für die minderjährigen Kinder ab.\nDie Revision der M hatte keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Voraussetzungen für die Übertragung der Freibeträge nicht vorlagen. Denn V ist seiner Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern durch Betreuungsleistungen nachgekommen.\nDer Kinderfreibetrag kann auf Antrag eines Elternteils auf ihn übertragen werden, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind im Wesentlichen nachkommt (oder der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist). Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Der andere, nicht betreuende Elternteil gewährt den Unterhalt durch Zahlung einer Geldrente.\nDie gesetzliche Regelung geht somit davon aus, dass ein Elternteil das minderjährige Kind betreut und versorgt, während der andere die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt.\nDie Frage, wie die Eltern die unterschiedlichen Bedarfe untereinander aufteilen, ist eine Frage des elterlichen Sorgerechts. Da für nicht miteinander verheiratete Eltern die Vorschriften über den Familienunterhalt nicht anwendbar sind, regeln die Eltern ihre Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern grundsätzlich durch Absprache oder tatsächliche Handhabung. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Verteilung der Unterhaltsleistungen dem Willen des allein sorgeberechtigten Elternteils oder der gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile entspricht.\nHiervon ausgehend ist V seiner Unterhaltspflicht im Wesentlichen nachgekommen. Eine Verletzung der Unterhaltpflicht ist nicht gegeben. Auch wenn V deutlich geringere Einkünfte erzielte als M, war er verpflichtet, daraus Barunterhalt (Naturalunterhalt) an die Kinder zu leisten. Dies gilt jedenfalls insoweit, als er nicht außerstande war, dies ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts zu tun. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass V dieser materiellen Unterhaltspflicht genügt hat.\nDie Unterhaltspflicht des V umfasst zum anderen eine Pflicht zum Betreuungsunterhalt. Dieser Verpflichtung ist V ebenfalls nachgekommen.\nAnwaltshaftung: Keine Belehrung über Umfang einer Beurkundung\nBeim Umfang der Beurkundungspflicht dürfen Rechtsanwälte auf die Fachkompetenz des Notars vertrauen. Zwar haben Rechtsanwälte in Fällen einer Vertragsberatung die Pflicht, den Mandanten auf ein mögliches Beurkundungserfordernis hinzuweisen. Die Belehrungspflicht umfasst jedoch nicht die Einzelheiten einer Beurkundung.\nDie Klägerin, eine Baugesellschaft, hatte sich von ihrem Anwalt im Vorfeld des Kaufs eines städtischen Grundstücks beraten lassen. Die Gesellschaft wollte mit dem Erwerbsgeschäft über das Grundstück einen Miet- und Bürgschaftsvertrag mit der Stadt zu verbinden.\n3 Tage vor der geplanten notariellen Beurkundung fand die abschließende Beratung des Geschäftsführers der Baugesellschaft in der Rechtsanwaltskanzlei statt. In einem anschließenden Schreiben übersandte der Anwalt der Baugesellschaft den abschließenden Kaufvertragsentwurf und wies darauf hin, dass diesem der abzuschließende Mietvertrag sowie die Bürgschaftserklärung als Anlagen beigefügt werden müssten. Der Kaufvertragsentwurf selbst enthielt eine Bezugnahme auf diese Anlagen und erklärte sie zu einem wesentlichen Bestandteil des Kaufvertrages.\nIm späteren Notartermin wurde der Kaufvertrag ordnungsgemäß beurkundet, nicht aber die Bürgschaftserklärung und der Mietvertrag. Diese wurden auch nicht im Notartermin gesondert verlesen. Die Eigentumsübertragung scheiterte. Der Übertragungsvertrag wurde in einem separaten Verfahren wegen fehlender Verlesung der Vertragsanlagen und wegen fehlender notarieller Beurkundung der Zusatzverträge insgesamt für nichtig erklärt.\nDie Baugesellschaft verklagte daraufhin den beratenden Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen entgangener Mieterträge, Gerichts- und Anwaltskosten sowie der Rückabwicklungskosten.\nDie Klägerin vertrat die Auffassung, der Rechtsanwalt hatte seine Beratungspflichten verletzt, weil er die Klägerin nicht ausdrücklich auf das Erfordernis der Beurkundung auch des Miet- und des Bürgschaftsvertrages hingewiesen hatte.\nDie Klage hatte keinen Erfolg. Das Landgericht verneinte einen Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt wegen Verletzung der Pflichten aus dem Anwaltsvertrag. Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich zu einer umfassenden und möglichst erschöpfenden Beratung seines Mandanten verpflichtet. Dies umfasst auch die Pflicht, den Mandanten vor vermeidbaren Irrtümern zu bewahren. Der Anwalt muss im Rahmen der Beratung über ein Vorhaben seinem Auftraggeber einen möglichst sicheren und gefahrlosen Weg vorschlagen.\nDie Übertragung dieser Grundsätze auf die Beratung im Rahmen eines beabsichtigten Vertragsabschlusses bedeutet, dass der Anwalt den Mandanten grundsätzlich nicht nur auf die Formbedürftigkeit von Verträgen als solche hinweisen muss, vielmehr muss er diesem auch die Risiken deutlich machen, die mit einem Vertragsabschluss ohne Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Form verbunden wären.\nIm konkreten Fall hatte der beklagte Anwalt seinen Mandanten abschließend einige Tage vor dem bereits angesetzten Termin zur notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrages beraten. Der Geschäftsführer der Klägerin hatte also Kenntnis von dem Erfordernis der notariellen Beurkundung. Ein zusätzlicher Hinweis auf das Erfordernis der notariellen Beurkundung war damit nicht mehr erforderlich gewesen.\nHinsichtlich der Art und des Umfangs der Beurkundungspflicht durfte der Rechtsanwalt auf die Fachkompetenz des Notars vertrauen. Insbesondere durfte er unterstellen, dass der Notar die Einzelheiten des Beurkundungserfordernisses von sich aus beachten und dieser den Grundstückskaufvertrag einschließlich der als Vertragsbestandteile beigefügten Anlagen (Mietvertrag und Bürgschaftsvertrag) ordnungsgemäß verlesen und notariell beurkunden wird. Die ausdrückliche Formulierung in dem Kaufvertragsentwurf, dass die beiden Anlagen wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrages sind, war unmissverständlich und daher vom Notar zu beachten gewesen.\nErbringt ein Verfahrenspfleger umsatzsteuerfreie Leistungen?\nWird ein Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen gerichtlich bestellt, sind die Umsätze aus dieser Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit.\nX war in den Jahren 2014 und 2015 u.a. als Verfahrenspfleger in Betreuungssachen und in Unterbringungssachen tätig.\nDas Finanzamt ging von der Steuerpflicht der Umsätze aus. Dem folgte das Finanzgericht und wies die Klage ab. Die Verfahrenspflegschaften sind auf das gerichtliche Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen beschränkt. Damit wird keine umfassende Personen- oder Vermögenssorge wahrgenommen.\nX verwies dagegen auf die Rechtsprechung des BFH zur Steuerfreiheit der Umsätze eines Verfahrensbeistands. Für die Tätigkeit als Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungssachen kann nichts anderes gelten. Der einzige Unterschied liegt darin, dass er, X, als Verfahrenspfleger nicht gegenüber Kindern, sondern gegenüber volljährigen Personen tätig wird, die ihre Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder teilweise nicht selbst besorgen können.\nDie Revision des X hatte Erfolg. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Umsätze des X als Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungssachen steuerfrei nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sind.\nDie Steuerbefreiung knüpft an leistungs- und an personenbezogene Voraussetzungen an: Es muss sich um eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen handeln (leistungsbezogene Voraussetzung). Diese Leistungen müssen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen erbracht werden, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind (personenbezogenes Merkmal). Beide Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt.\nDie vor der Bestellung eines Betreuers oder vor der Anordnung einer (geschlossenen) Unterbringung tätigen Verfahrenspfleger erbringen Leistungen an (körperlich oder wirtschaftlich) hilfsbedürftige Personen. Die Leistungen des Verfahrenspflegers sind für die unter die Sozialfürsorge und die soziale Sicherheit fallenden Leistungen von Betreuern in rechtlicher Hinsicht unerlässlich. Denn die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung der geschlossenen Unterbringung setzt die Mitwirkung des Verfahrenspflegers voraus.\nFehlt es an der Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist die Maßnahme verfahrensfehlerhaft und der entsprechende Beschluss (des Amtsgerichts) wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ohne wirksamen Beschluss kann die als Betreuer vorgesehene Person nicht für den Hilfsbedürftigen tätig werden und die zum Schutz des Betroffenen erforderliche Unterbringungsmaßnahme nicht erfolgen. Die Leistungen des X als Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungssachen sind somit „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen“ i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL.\nDer Verfahrenspfleger ist auch als soziale Einrichtung anerkannt. Einer Anerkennung steht nicht entgegen, dass es sich bei X um eine natürliche Person mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Die Anerkennung als soziale Einrichtung ergibt sich aus dem Bestehen spezifischer Vorschriften für Verfahrenspfleger, deren Tätigkeit im Gemeinwohlinteresse sowie aus der Anerkennung anderer Steuerpflichtiger mit gleichen Tätigkeiten („Neutralitätsprinzip“). An der Tätigkeit eines Verfahrensbeistands in Betreuungs- und Unterbringungssachen besteht ein besonderes Gemeinwohlinteresse. Denn in diesen Verfahren geht es fast ausschließlich um intensive Grundrechtseingriffe gegenüber Hilfsbedürftigen, sei es, weil eine Betreuerbestellung erfolgt, eine weitergehende Betreuungsmaßnahme beschlossen wird oder weil eine Maßnahme unterlassen und der Rechtsanspruch auf rechtliche Betreuung nicht erfüllt wird.\nDie getätigten Umsätze des X als Verfahrenspfleger sind im Ergebnis steuerfrei zu stellen. Der Vorsteuerabzug ist entsprechend zu kürzen.\nLuxuswagen im Betriebsvermögen können nach der 1 %-Regelung zu besteuern sein\nDie Anwendung der 1 %-Regelung auf Luxusfahrzeuge des Betriebsvermögens kommt auch dann in Betracht, wenn noch weitere hochpreisige Fahrzeuge im Privatvermögen vorhanden sind.\nDer Kläger war als selbstständiger Prüfsachverständiger tätig. Im Privatvermögen hielt er einen Ferrari und einen Jeep Commander, im Betriebsvermögen einen geleasten BMW und einen geleasten Lamborghini.\nBei einer Betriebsprüfung reichte der Kläger verschiedene Kopien von Fahrtenbüchern für die beiden betrieblichen Fahrzeuge ein, die das Finanzamt mangels Lesbarkeit jedoch nicht anerkannte. Für die Privatnutzung beider Fahrzeuge wandte das Finanzamt deshalb die 1 %-Regelung an. Der Kläger war dagegen der Auffassung, dass die Fahrzeuge ausschließlich betrieblich genutzt werden. Der für eine Privatnutzung sprechende Beweis des ersten Anscheins war außerdem entkräftet worden, da für private Fahrten schließlich gleichwertige Fahrzeuge im Privatvermögen zur Verfügung standen.\nDie Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt die Nutzungsentnahmen für den Lamborghini und den BMW zu Recht entsprechend der 1 %-Regelung angesetzt hatte. Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden dienstliche bzw. betriebliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt. Dieser Beweis des ersten Anscheins kann zwar entkräftet oder erschüttert werden. Dafür reicht aber nicht die Behauptung, dass für Privatfahrten weitere private Fahrzeuge zur Verfügung standen.\nDer Anscheinsbeweis war im vorliegenden Fall gerade nicht entkräftet worden. Zum einen lagen keine ordnungsgemäßen Fahrtenbücher vor, die eine Privatnutzung hätten ausschließen können. Zum anderen konnte auch der Umstand, dass andere Luxusfahrzeuge im Privatvermögen gehalten wurden, den Anscheinsbeweis nicht widerlegen. Das Finanzamt hatte zudem zu Recht den Betriebsausgabenabzug für die Leasingkosten des Lamborghini in Höhe von rund 6.500 EUR pro Monat als unangemessenen Repräsentationsaufwand eingestuft und entsprechend gekürzt. Für die 1 %-Versteuerung war trotzdem der volle Bruttolistenneupreis anzusetzen.\nUnterbricht eine BZSt-Online-Anfrage die Zahlungsverjährung?\nDie Außenwirkung, die für eine Verjährungsunterbrechung erforderlich ist, ist auch dann gegeben, wenn das Finanzamt eine BZSt-Online-Anfrage durchführt und dabei direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift.\nX ist „Auslandsrentner“. Er beantragte im Jahr 2016 den Erlass des Abrechnungsbescheids. Mit Ablauf des Jahres 2015 war seiner Meinung nach Zahlungsverjährung für rückständige Steuern eingetreten. Denn die Ansprüche waren letztmals durch eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16.7.2010 geltend gemacht worden. Der Datenabruf beim BZSt vom 1.12.2005 hatte die Verjährungsfrist nicht unterbrochen. Denn dem Finanzamt war seine Postanschrift bekannt, sodass kein Anlass zu Ermittlungen über seinen Wohnsitz bestand.\nMit dem daraufhin erlassenen Abrechnungsbescheid stellte das Finanzamt fest, dass die Steuerrückstände nicht durch Zahlungsverjährung erloschen waren.\nDas Finanzgericht wies die Klage des X ab, denn der zuständigen Sachbearbeiterin des Finanzamts waren Wohnsitz oder Aufenthaltsort des X nicht bekannt gewesen.\nDie Revision hatte keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die im Abrechnungsbescheid aufgeführten Ansprüche nicht durch Verjährung erloschen waren. Denn die BZSt-Online-Anfrage vom 1.12.2015 unterbrach die Verjährung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO.\nDie Verjährungsunterbrechung setzt eine nach außen wirkende Maßnahme voraus. Rein innerdienstliche Maßnahmen genügen nicht. Allerdings muss der Zahlungspflichtige nichts von dieser Maßnahme erfahren. Entscheidend ist allein, dass das Finanzamt den Entschluss fasst, seinen Zahlungsanspruch durchzusetzen, und dies über den rein innerdienstlichen Bereich hinaus nach außen sichtbar wird.\nVorliegend ergibt sich die Außenwirkung aufgrund der konkreten Online-Anfrage in der IdNr.-Datenbank des BZSt. Auch wenn das Finanzamt darauf automatisiert zugreifen kann, kontaktiert es damit eine andere Behörde mit der für die Unterbrechung der Verjährung erforderlichen Außenwirkung.\nFür eine Verjährungsunterbrechung durch Ermittlungen zum Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort muss hinzukommen, dass das Finanzamt einen besonderen Anlass hatte, entsprechende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten. Es darf sich nicht um eine rein schematische Wohnsitzanfrage handeln. Der besondere Anlass bestand vorliegend darin, dass der Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen unbekannt war.\nDass die richtige Anschrift des X in der Datenbank des BZSt gespeichert war, führt nicht zur Kenntnis der den Fall bearbeitenden Dienststelle des Finanzamts. Zwar sind dieser sämtliche Informationen, die dem Bearbeiter von vorgesetzten Dienststellen über ein elektronisches Informationssystem zur Verfügung gestellt werden, bekannt, ohne dass es insoweit auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters ankommt. Beim BZSt handelt es sich aber nicht um eine dem Finanzamt vorgesetzte Stelle, sondern um eine andere Behörde. Das Finanzamt ist Landes-, das BZSt Bundesbehörde.


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Vierbeiner unter Modulen – warum Schafe in Solarparks nicht nur eine optische Bereicherung sind - IBC SOLAR Blog\nEs war im Jahr 2008, als der Industriemechaniker Daniel Stief auf das Schaf gekommen ist. Seitdem hat sich einiges getan. Aus den „drei Ziegen, die die Wiese hinter dem Haus kurz gehalten haben“ sind inzwischen mehr als 400 Tiere geworden, darunter 200 frisch geworfene Lämmer und Zicklein allein in diesem Frühjahr. Der 30-jährige Nebenerwerbsschäfer hat sich auf Burenziegen und Dorperschafe spezialisiert und ist einer von wenigen eingetragenen Herdbuchzüchtern für diese Rassen. Stiefs Ziegen und Schafe sind in aller Welt gefragt und bereits nach Afrika, in die Karibik und sogar nach Nordkorea verkauft worden.\nDaniel Stief mit seinen Schafen im Jura Solarpark\nTiere, wo sich der Mensch schwertut\nLängst ist Daniel Stief im Raum Obermain ein gefragter Landschaftspfleger. Seine Vierbeiner weiden gern dort, wo sich der Mensch mit seinen Maschinen schwertut. Zum Beispiel bei der Burgruine Niesten bei Weismain oder den Trockenbiotopen bei Berglein. Mit dem Bau der Jura-Solarparks in Stiefs Heimatort Buckendorf ergab sich 2012 eine neue Möglichkeit, den Schafen und Ziegen geeignete Weideflächen zur Verfügung zu stellen.\nKein Bock – nur die hornlosen Weibchen dürfen eingesetzt werden, da sonst die Solarmodule zerkratzt werden könnten.\nMännerfreie Zone unter Modulen\nDamit die Wiederkäufer sich unter den Modulen wohlfühlen, sollte die untere Modulkante mindestens 70 cm vom Erdboden entfernt sein. Und ganz grundsätzlich haben nur Schafdamen ohne Hörner Zutritt zu den Modulfeldern. Ihre männlichen Kollegen müssen – ebenso wie die gehörnten Burenziegen beiderlei Geschlechts – mit den Ausgleichsflächen außerhalb des eigentlichen Solarparks Vorlieb nehmen. Und die Kabel? „Die knabbern die Schafe nicht an, damit gab‘s bislang keine Probleme“, sagt Stief. Synthetische Dünger und Herbizide werden in den Solarparks von IBC SOLAR grundsätzlich nicht angewendet. Das Gras der unbelasteten und unversiegelten Flächen können sich die Schafe also vorbehaltslos schmecken lassen.\nDer Hütehund darf nur auf den Ausgleichsflächen seine Arbeit verrichten.\nSchafe als Geburtshelfer der Diversität\nAuch die Hütehunde dürfen nicht in den Park. Damit die Schafe unter den weitläufigen Modulflächen nicht auf Entdeckungstour gehen, werden innerhalb der Solarfelder kleinere Umtriebweiden abgesteckt. 60 Schafdamen grasen so eine Fläche von 1,5 Hektar innerhalb von 14 Tagen ab. Übrig bleibt, außer ein bisschen verschmähter Sauerampfer, – fast nichts. Nur ein paar Schafköttel, die dem Boden als natürlicher Dünger dienen, zeugen noch vom Einsatz der vierbeinigen Rasenmäher. Das Prinzip der Umtriebweiden hat einen weiteren, durchaus erwünschten, Nebeneffekt: Die Schafe tragen in ihrer Wolle Samen und Pollen von einer Weidefläche zur anderen und unterstützen damit die natürliche Aussaat und Erhöhung der Artenvielfalt in den Solarparks. Während der 20 bis 25 Jahre, die ein Solarpark genutzt wird, können sich die Böden damit erholen und es entstehen Habitate für geschützte und seltene Pflanzen, Insekten und Tiere.\nWährend im Sommer die Flächen unter den Modulen Futter und Schutz vor Sonne und Regen bieten, geht es im Winterhalbjahr in den wohlig warmen Stall. Auch hier stehen die Schafe quasi unter Modulen. Denn Daniel Stief ist nicht nur Solarschäfer, sondern auch überzeugter Betreiber eigener Solaranlagen. 52 Kilowatt (kW) Leistung hat er auf dem Dach seines Schafstalls installieren lassen. Und auf den Neubau, den er für seine immer größer werdenden Herden plant, sollen es sogar 300 kW werden. Allerdings wird der Solarstrom eingespeist, denn Eigenverbrauch bietet sich bei der Schaf- und Ziegenzucht nicht an. Im Sommer sind die Tiere draußen – und im Winter sind die Vierbeiner keine großen Verbraucher von Sonnenstrom. Anders als etwa bei der Ferkelzucht müssen keine Fütterungs-, Heizungs- oder Lüftungsanlagen in den Ställen betrieben werden.\nDie Schafe tragen in ihrer Wolle Samen und Pollen von einer Weidefläche zur anderen und unterstützen damit die natürliche Aussaat.\nKeine Chance der Versiegelung und dem Wolf\nDie Schafbeweidung bringt für den Schäfer und den Betreiber des Solarparks gleichermaßen Vorteile. Angesichts von 13 Hektar Fläche, die in Bayern immer noch täglich versiegelt wird, werden geeignete Weideflächen für die Schafhalter rar. Solarparks wirken diesem Flächenverbrauch aktiv entgegen und bieten sich ideal für die Doppelnutzung von Stromproduktion und naturnahen Beweidungskonzepten an.\nDas Gras der unbelasteten Flächen können sich die Schafe vorbehaltslos schmecken lassen.\nDie mit soliden Stabgittern umzäunten Solarflächen hindern die Schafe nicht nur am Ausbruch, sondern schützen die Herden auch vor Fressfeinden. Gerade im Raum Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Niedersachsen und mittelfristig sicher auch in Bayern ist die wachsende Wolfspopulation wieder ein ernstzunehmendes Thema, mit dem sich Schäfer auseinandersetzen müssen. Aus Sicht des Solarpark-Betreibers bringt die Schafbeweidung ebenfalls Vorteile. Im Gegensatz zur mechanischen Mahd bleibt kein Schnittgut liegen und Beschädigungen der Module durch Steinschlag sind ausgeschlossen. Zudem wird der Grünwuchs dauerhaft niedrig gehalten – bei der mechanischen Mahd hat sich eine Frequenz von zwei Mal jährlich als wirtschaftliches Optimum erwiesen. Doch in warmen und regenreichen Zeiten kann es schnell zu überschießendem Wuchs kommen, der eine dritte Mahd nötig macht.\nWeitere Bilder finden Sie auf unserem Instagram-Account @IBCSOLAR.DE\nBlättern Sie durch unsere Bildergalerie für weitere Eindrücke:\nSchafe im Solarpark_1\nDer Jura Solarpark in voller Blütenpracht.\nKategorien Interessantes rund um PV, Projekte Schlagwörter Biodiversität, Burenziegen, Daniel Stief, Diversität, Doppelnutzung, Dorperschafe, Freiflächenanlage, Jura Solarpark, Rasenmäher, Schafbeweidung, Schafe, Solarmodule, Solarpark, Versiegelung, Wolf Beitrags-Navigation\n2 Gedanken zu „Vierbeiner unter Modulen – warum Schafe in Solarparks nicht nur eine optische Bereicherung sind“\nPingback: Schafe unter der PV-Anlage - Solarscout Eifel\nPingback: Schafe unter der PV-Anlage – Holger-Braaf


Allerdings werden die meisten Getränke nicht frisch aufgebrüht, sondern mit einem Sirup gemixt. Und das hat pro Portion rund sechs Teelöffel Zucker. Zum Kaffee solltest du aber auch nicht zu häufig greifen - auch der lässt dich schnell altern. TütensuppenIn fertigen Suppen aus der Tüte steckt jede Menge Salz. Aber Vorsicht: Dadurch sammelt sich Flüssigkeit im Gewebe an, was dich schnell aufgedunsen aussehen lässt.


Den Krisenregionen rechne das Finanzministerium das vor der Krise relativ erfolgreiche Tatarstan, die Region Krasnojarsk und das Gebiet Nowgorod zu. In der schwierigsten Lage mit Haushaltskennziffern befinden sich das Gebiet Tscheljabinsk und das Gebiet Kemerowo, die stark vom Sturz der Gewinnsteuereinnahmen betroffen seien  um 90 bzw. 88 Prozent, teilte Eroschkina mit.\nDer Rückgang der Gewinnsteuereinnahmen wird auch im Nordwestlichen Bezirk registriert. Laut Angaben des bevollmächtigten Stellvertreters im Bezirk Ewgenij Lukjanow wurden diese Einnahmen in den ersten fünf Monaten des Jahres um 40 Prozent gegenüber der ähnlichen Periode des Vorjahres verringert.\nAm meisten wurden die Spender-Regionen  Sankt Petersburg, das Gebiet Leningrad, das Gebiet Wologda und die Republik Komi  betroffen, so Lukjanow.\nEs ist zu bemerken, dass das Gebiet Moskau zur Liste des Finanzministeriums nicht gehört. Seit Ende des Vorjahres hat es viele große Schwierigkeiten in der Wirtschaft und liegt eigentlich am Rande des Defaults.\nZum Ende April betrugen die Schulden vom Gebiet Moskau 160,62 Milliarden Rubel und die von Moskau etwas weniger  156,06 Milliarden. Tatarstan, der drittgrößte Schuldner unter allen Regionen, hat Schulden insgesamt für 25,86 Milliarden Rubel. Es ist fast sechsmal weniger als im Gebiet Moskau und in Moskau selbst. Zum Vergleich: Sankt Petersburg, das der Hauptstadt im Entwicklungsniveau gleichgestellt ist, hat sehr kleine Verschuldung  329,4 Millionen Rubel.\nDer größte Teil der Schulden vom Gebiet Moskau und von Moskau entfällt auf die von beiden Regionen herausgegebenen Wertpapiere  93,3 bzw. 98,9 Milliarden Rubel. Vom Gebiet Moskau wurden 40 Milliarden und von Moskau 35,1 Milliarden Rubel bei Banken ausgeliehen. Die Regionalbehörden stellten die Staatsgarantien für 25,2 Milliarden bereit, die Moskauer Behörden blieben mit 17 Milliarden Rubel ein wenig zurück. 2,2 Milliarden Rubel bekam das Gebiet Moskau im Rahmen der Haushaltskredite aus den anderen Haushalten des Haushaltssystems (einschließlich etwa 2 Milliarden aus dem Föderalhaushalt). Das Gesamtvolumen des von Moskau erhaltenen Haushaltskredits macht 5,6 Milliarden Rubel aus.\nGroße Schulden haben dazu geführt, dass internationale Ranking-Agenturen die Rankings Moskaus und des Gebietes Moskau bezüglich der Verbindlichkeiten in der nationalen und ausländischen Währung änderten. Moodys hat das Ranking vom Gebiet Moskau von B1 bis zu B3 noch im Dezember des Vorjahres gesenkt.\nMerkwürdig ist auch, dass keine Region aus dem Fernen Osten Russlands zur Liste des Finanzministeriums gehört.\nEs ist zu ergänzen, dass die internationale Ranking-Agentur Moodys Anfang Mai die Prognose für 24 russische Regionen von stabil bis negativ gesenkt hat. In der Agentur glaubt man, die Subjekte der Föderation haben nicht so viele Chancen, selbständig die Verringerung der Steuereinkommen in regionale Haushalte zu bewältigen. Aber in allernächster Zeit drohen der Regionen keine Massendefaults. Das Gebiet Moskau, das schon seit einem halben Jahr am Rande des Defaults liegt, sei eine Ausnahme, betonten die Experten.\n13 am meisten von der Krise betroffene Regionen\n1. Gebiet Astrachan\n2. Gebiet Belgorod\n3. Gebiet Wolgograd\n4. Gebiet Kemerowo\n5. Region Krasnojarsk\n6. Gebiet Kursk\n7. Gebiet Nowgorod\n8. Gebiet Orenburg\n9. Region Perm\n10. Gebiet Samara\n12. autonomer Bezirk Chanti-Mansijsk\n13. Gebiet Tscheljabinsk


Naturfreundejugend Berlin | Das herrschaftskritische Sommercamp 2018\nSommercamps\tDas herrschaftskritische Sommercamp 2018\nAcht Tage lang werden wir diskutieren, baden, entspannt rumhängen und die heiße Augustsonne genießen. In zahlreichen Workshops wollen wir gesellschaftlichen Verhältnisse analysieren und herausfinden, welche Rolle herrschaftlicher Kackmist darin spielt. Danach, dazwischen und währenddessen werden wir das schöne Leben austesten, in Hängematten unter den Bäumen lesen, uns den Bauch in der Sonne verbrennen oder abends beim Film schauen entspannen. Wir wollen die Tage nutzen, um uns auszutauschen, auf gute Ideen zu kommen und utopische Pläne zu schmieden.\nAnmelden könnt ihr Euch über die E-Mail-Adresse: info@naturfreundejugend-berlin.de\nVeranstaltung bei Facebook Zur Anmeldung\nWICHTIG! die Teilnehmer*innenanzahl ist auf 100 Leute begrenzt!\nAlso meldet euch unbedingt unter\nFalls Ihr euch per Mail anmelden wollt benötigen wir:\nName, wann und wie lange ihr bleiben wollt, Geburtsjahr und eventuell die Stadt aus der ihr anreist.\nUnser Teilnahmebeitrag liegt bei 10 EUR pro Tag. Wer aber mehr bezahlen kann gibt mehr und wer weniger bezahlen kann gibt weniger.\nReader jetzt erhältlich!\nWer sich schon vorher in ein paar Texte einiger Workshops auf den Sommercamp einlesen möchte, kann sich ab jetzt den Sommercampreader 2018 aus dem NFJ-Laden in der Weichselstr.13 abholen.\nUnser Sommercamp-Programm ist fast fertig! Wir basteln gerade noch an einen konkreten Programmplan für die Sommercamptage. Bis dahin kriegt ihr schonmal einen ersten Einblick auf einige Workshops, die auf dem Sommercamp … /weiter


Chef Arjan Kuipers schloss das Cingel College in Breda als spezialisierter Küchenchef ab. Sein Ruf in der Gastronomie ist seither sehr eindrucksvoll.\nMit seiner weitreichenden Erfahrung aus internationalen Hotels wie dem Hilton in Toronto, Antwerp und Rotterdam, ist Mark van den Berg ein geübter Sommelier und Gastgeber. Er lernte auf der Hotel Management School in Maastricht. Nach der Schule arbeitete er in verschiedenen Positionen in der Hotellerie in der Region Dordrecht.\nHier verwöhnen Chef Arjan Kuipers und Gastgeber Mark van den Berg ihre Gäste mit herausragenden Menüs mit Weinbegleitung. Der Fokus liegt auf gutem Essen, gutem Wein und Gastfreundschaft. Das Team im Restaurant De Ertepeller verknüpft all das Wissen, die Erfahrung und das Talent zu einem großen Ganzen. Sie beabsichtigen, den Ort Papendrecht zum kulinarischen Herzen der Region Drechtsteden zu verwandeln und dabei sind sie auf ziemlich gutem Wege.\nKüche im De Ertepeller\nChef Arjan kocht eine zeitgemäße dänische Küche mit traditioneller Basis. Seine Leidenschaft ist es mit lokalen, saisonalen Produkten zu arbeiten. Laut Arjan dreht sich alles um den Geschmack und wie sehr das Essen wiedererkennbar ist. Er hat großen Respekt vor den Produkten mit denen er arbeitet.\tSpezialitäten auf der Karte des Restaurants de Ertepeller sind mitunter regional gefangener Fisch, oder Gerichte mit Kompositionen aus Gänseleber und Aal in grünen Kräutern oder Steak Tartare mit Kaviar. Eine klassische Kombination aus Rochenflügelfisch und Kapern, Kapernblättern , dänischen Shrimps und Sellerie wird angeboten.\tGemeinsam mit Sommelier Mark van den Berg sorgt das erfahrene Serviceteam für ein perfektes Kulinarikerlebnis.\nPapendrecht & Umgebung\nDas Restaurant De Ertepeller hat ein gemütliches und modernes Interior mit einigen Blickfängern, wie den Designerlampen und der weiche Teppich am Boden. Am Fluss gelegen, blickt man durch die Fenster auf das Wasser und die Umgebung von Papendrecht. Die Einwohner von Papendrecht wurden früher von den Dordtenaren "Ertepellers" (Erbsenzähler) genannt, denn sie verkauften früher Erbsen. Die Papendrechters züchteten Erbsen und andere Gemüsesorten auf ihren Grundstücken, Überreste davon sieht man heute noch in der Region.\tQuert man den Fluss, so befindet man sich in der Stadt Dordrecht mit vielen interessanten Museen. Ein Muss ist das Dordrecht Museum aus dem 16. Jahrhundert mit zeitgenössischen Malereien.\nDonnerstag 12:00 - 14:30 17:30 - 22:00\nSonntag 12:00 - 17:30 17:30 - 21:00\nEine Reservierung machen bei Mark van den Berg


Fischgeruch nach Fischverzehr? - Gynäkologie - med1\nFischgeruch nach Fischverzehr?\ne%rdb_e5erlunxge hat die Diskussion gestartet\nich habe vorgestern 2 Fischburger bei Mcie gegessen (esse sonst eig nie Fisch) und hab gestern einen Fischgeruch bei mir entdeckt. Zuerst an bakterielle Vaginose gedacht, aber ich hab sonst gar keine Beschwerden (Ausfluss normal bei Menge, Farbe, Konsistenz, keim Brennen, Jucken oder sonst iwas) und ich wasche mich täglich. Kann das vom Fischverzehr kommen? Hatte das noch nie...\nhatte ich auch nachm Fisch essen. duschen hat da auch nicht geholfen man sagt ja dass es drauf ankommt was man isst da kann sich der Geruch schon verändern\nweiss jetzt nicht, ob das weiterhilft, aber.... immer wenn ein kumpel von mir lachs isst, stinken seine fürze danach einen halben tag lang ebenfalls nach lachs.\nwie lange dauert das bei dir dann?\nDanke, puh da bin ich ja noch im Rahmen :)\nNen Barsch im\nDer Fischanteil in einem Fischburger dürfte gering sein und frischer Fisch riecht nicht nach Fisch.\nVermutlich dürften hier aromatische Zutaten vom Mäcces verantwortlich sein, genauso wie Urin nach Kellogs Smacks oder Spargel nach den Mahlzeiten riecht.\nPfürze, die nach Lachs riechen, dürften eine Wohltat sein.