Archiv 2015 - ABST - Auftragberatungsstellen MV -\n2015-12-21 Die EU-Kommission hat im Amtsblatt der EU die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 zur Einführung von neuen EU-Standardformularen für öffentliche Aufträge veröffentlicht. Weitere Informationen zu den Standardformularen finden Sie hier.\n2015-12-17 Wir laden Sie herzlich ein zu unseren Seminaren „Aktuelles Vergaberecht 2016“. Die Veranstaltungen finden in Rostock, Schwerin und Neubrandenburg statt. Eine vollständige Einladung nebst Anmeldeformular finden Sie hier… Achtung: der Termin in Rostock ist ausgebucht.\n2015-12-07 Das zum 26.11.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung der Korruption hat u.a. zu einer Änderung der Sektorenverordung (SektVO) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) geführt. Mit dem Gesetz werden Änderungen im deutschen Strafrecht zur Umsetzung von Vorgaben aus dem Europarat-Überein-kommen, dem Europarat- Protokoll, dem EU- Rahmenbeschluss und der EU- Richtlinie Angriffe auf Informationssysteme sowie der EU- Richtlinie Umweltstrafrecht vorgenommen. Das Gesetz finden Sie hier.\n2015-11-30 Die sogenannten EU-Schwellenwerte für öffentliche Auftragsvergaben wurden nunmehr erhöht und zum 01. Januar 2016 neu festgesetzt:\n– für Bauaufträge 5,225 Mio. €,\n– für Liefer- und Dienstleistungsaufträge 209.000 €,\n– für Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberster Bundesbehörden 135.000 € und\n– für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern 418.000 €.\nHier finden Sie einen Link zu den Bekanntmachungen (Verordnungen) der neuen EU-Schwellenwerte ab 01.01.2016\n2015-10-23 Bei der Beschaffung sollten nicht nur die reinen Beschaffungskosten, sondern sämtliche, über die Lebensdauer eines Produktes entstehenden Kosten betrachtet werden – so können umweltverträgliche Produkte oftmals günstiger sein. Zur Berechnung der Lebenszykluskosten wurde ein neues Tool entwickelt. Näheres hierzu finden Sie beim Umweltbundesamt, hier…\n2015-10-23 Auf der Basis des Umweltzeichens „Blauer Engel“ wurden neue Arbeitshilfen für Beschaffer entwickelt. Die Arbeitshilfen für einige Produktgruppen stehen kostenlos zum Download bereit auf den Internetseiten des Umweltbundesamtes, hier…\n2015-10-13 Auskunftsbegehren der Inlocon AG können zurückgewiesen werden; vgl. Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2015. Damit wurde erneut dem Einfordern von Auftragsinformationen bei öffentlichen Auftraggebern Einhalt geboten. Wir hatten bereits mehrfach berichtet, dass das kommerzielle Unternehmen mit Hinweis auf die Pressefreiheit für ihr Online-Medium insbesondere Informationen zu vergebenen öffentlichen Aufträgen verlangt hatte. Die Inlocon AG berief sich auf das öffentliche Interesse an mehr Transparenz, auf das Landespressegesetz bzw. den Rundfunkstaatsvertrag des betroffenen Bundeslandes. Den ausführlichen – unanfechtbaren – Beschluss des OVG finden Sie hier…\n2015-09-14 Befristete zweckgebundene Erhöhung der Wertgrenzen\nAus aktuellem Anlass wurde der Wertgrenzenerlass des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Dezember 2014 geändert bzw. erweitert.\nGesondert für Leistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherung, Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen gelten ab dem 22. September 2015 erhöhte Wertgrenzen:\n– bei Bauleistungen in Höhe von 4.500.000 EURO\n– bei Liefer- und Dienstleistungen in Höhe von 200.000 EURO\nDie vorstehenden Änderungen sind befristet bis zum 31. Juli 2016.\nDen vollständigen Wortlaut der ersten Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Wertgrenzenerlasses sowie die Regelungen des – nach wie vor – gültigen Wertgrenzenerlasses finden Sie hier…\n2015-08-20 Zur Klassifizierung und Beschreibung des Auftragsgegenstands beim Einkauf von Leistungen – egal, ob Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen – wird zunehmend das gemeinsame Vokabular der EU für öffentliche Aufträge (CPV = Common Procurement Vocabulary) mit ca. 9.500 Codes genutzt. Die Baumstruktur zur Recherche finden Sie hier… (Achtung: bitte nicht ausdrucken – 144 Seiten). Die Firma cosinex GmbH hat eine „Suchmaschine“ programmiert, die beim Auffinden des richtigen CPV-Codes hilft: Link…\n2015-08-19 Das Bundeskartellamt hat heute eine Informationsbroschüre zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen veröffentlicht. Eine Checkliste mit typischen Indikatoren soll es Vergabestellen erleichtern, Hinweise auf mögliche Absprachen von Bietern in Vergabeverfahren zu erkennen. So sollte u. a. darauf geachtet werden, ob sich die einzelnen Angebote äußerlich ähneln oder ob gewisse Angebotsmuster erkennbar sind. Die Broschüre (195 KB) finden Sie hier…\n2015-07-21 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell, der heute an eingetragene Unternehmer und Öffentliche Auftraggeber versandt wurde. Möchten Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten? So senden Sie bitte eine E-Mail an: abst@abst-mv.de.\n2015-07-20 Eine neue Verwaltungsvorschrift des WM regelt die „Vergabe freiberuflicher Leistungen im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“. Hiernach ist das Vergabegesetz (VgG M-V) – nach wie vor – auch auf die Vergabe von freiberuflichen Leistungen unterhalb des europäischen Schwellenwertes anzuwenden. Eine Verpflichtung zur Anwendung der VOL/A besteht nur, soweit vorrangige Vorschriften außerhalb der Verwaltungsvorschrift es bestimmen. Freiberufliche Leistungen können grundsätzlich freihändig vergeben werden, u. a. dann, wenn die maßgebliche Wertgrenze in Nummer 1 des Wertgrenzenerlasses eingehalten ist (100.000 Euro netto). Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichtet werden. Den vollständigen Wortlaut der VV finden Sie hier…\n2015-06-23 Eine Übersicht zu den aktuellen Wertgrenzenregelungen in den einzelnen Bundesländern finden Sie hier…\n2015-05-29 Auskunftsanspruch der INLOCON AG vom VG Schwerin bestätigt –\nNoch im März 2014 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit seinem Beschluss vom 25.03.2015, Az.: 1 S 169/14, dem Einfordern von Auftragsinformationen bei öffentlichen Auftraggebern durch kommerzielle Unternehmen Einhalt geboten. Nunmehr hat das Verwaltungsgericht Schwerin in seiner Entscheidung vom 18.05.2015 (Az.: 6 A 75/14) einen von der INLOCON AG gegenüber der Hansestadt Rostock geltend gemachten Presseauskunftsanspruch zu Informationen über eine Auftragsvergabe bestätigt. Danach haben öffentliche Auftraggeber uneingeschränkt Auskunft darüber zu erteilen, wann und an wen der Auftrag erteilt wurde, zu welcher Vergabesumme und zur Zahl der Bieter, die sich an der Ausschreibung beteiligt haben. Das vollständige Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin finden Sie hier…\n2015-05-06 Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat seinen Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (887 KB) mit Stand vom 30. April 2015 zur Diskussion gestellt. Das Gesetz dient der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien (Vergl. hierzu auch unsere vorstehenden Mitteilungen vom 07. Januar, 03. Februar und 08. April 2015 zum Thema – Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts).\n2015-04-23 Der LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN hat über die Unterrichtung der Landesregierung zur „Evaluierung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ (Achtung: PDF-Datei mit 4.850 KB bzw. 137 Seiten) auf seiner Sitzung am 22. April 2015 beraten. Das Gutachten wurde von der Wegweiser GmbH erarbeitet, die vorab 180 Vergabestellen und 150 Unternehmen befragt hatte. Im Ergebnis der Analyse sind befürchtete negative Auswirkungen – nach Einführung des Mindestlohns vor drei Jahren – auf die Höhe der Angebotsendpreise „weitestgehend nicht eingetreten“. Mit wenigen Ausnahmen so z.B. im Reinigungs- und Sicherheitsgewerbe, wo die Unternehmer (nach eigenen Angaben) ihren Beschäftigten bis zu 17 Prozent mehr Lohn gezahlt haben.\n2015-04-08 Über die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts – ein Beschluss des Bundeskabinetts vom 07. Januar 2015 – hatten wir bereits mehrfach informiert. Nunmehr wurde von den Mitgliedern des DIHK-Arbeitskreises Öffentliches Auftragswesen eine ausführliche Stellungnahme zur Umsetzung des EU-Vergabepakets erarbeitet und dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium übergeben.\n2015-03-31 Die Broschüre „Auftraggeber Bundeswehr“ (PDF, 4.545 KB) wurde neu aufgelegt und informiert vor allem die an Bundeswehraufträgen interessierten Unternehmen über Organisation, Auftragsvergabe und Vertragsgestaltung. So enthält sie eine Auflistung der für die Auftragsvergaben zuständigen Stellen mit Adressen (einschließlich Telefon, Fax, E-Mail usw.), Kurzfassungen der Verfahrensabläufe sowie Hinweise, wie man mit der Bundeswehr ins Geschäft kommen kann.\n2015-01-29 In Deutschland ist seit dem 1. Januar 2015 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG) in Kraft. Danach beträgt der Mindestlohn brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Daneben gelten landesspezifische Festlegungen, die z.B. in Landesvergabegesetzen zu finden sind – teilweise mit höheren Grundentgelten, so in Bremen (8,70 €), Nordrhein-Westfalen (8,85 €) Rheinland-Pfalz (8,70) und Schleswig-Holstein (9,18 €). Eine Übersicht finden Sie hier…\nBitte beachten Sie auch die Hinweise zur Anwendung von § 9 Absatz 7 Satz 1 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern bei Leistungserbringung durch Personen im EU-Ausland – eine aktuelle Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus in M-V vom 22.01.2015\n2015-01-20 In Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern haben wir Hinweise zur Anwendung des neuen Wertgrenzenerlasses (WGE) erarbeitet. Die Anwendungshinweise mit Beispielen finden Sie hier…\n2015-01-12 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Hinweise zur rechtlichen Anwendbarkeit des EU-Verhandlungsverfahrens, bzw. zur möglichen Auswahl dieses vereinfachten Verfahrens veröffentlicht, insbesondere zu den sehr eng auszulegenden Ausnahmetatbeständen (z. B. darf die Dringlichkeit nicht durch den AG verursacht worden sein). Weiter lesen Sie hier…\n2015-01-02 Der neue Wertgrenzenerlass 2015 für Mecklenburg-Vorpommern wurde am 29.12.2014 im Amtsblatt für M-V Nr. 51 auf Seite 1264 veröffentlicht. Am 01. Januar 2015 ist er in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2016. Die PDF-Datei finden Sie hier…


Die Akzeptanz ist irgendwann gelungen - Büchergilde\nÜber uns > Die Akzeptanz ist irgendwann gelungen\nGregor Gysi lebt mehr als nur ein Leben: Er ist Anwalt, Politiker, Autor, Moderator, aber auch Familienvater. Beim Erzählen seiner zahlreichen Leben ist zugleich auch ein sehr persönliches Geschichtsbuch des 20. Jahrhunderts entstanden. Immer wieder kommt Gysi dabei an Wendepunkte, die einen seiner wesentlichen Charakterzüge offenlegen: Widersprüche auszuhalten. Er selbst sagt dazu: „Einfach wegrennen, das wollte ich nie.“\nEin Leben ist zu wenig in unserem Online-Shop:\nWenige Tage nach Gregor Gysis 70. Geburtstag sind wir mit ihm zum Interview im Abgeordnetenhaus verabredet. An der Sicherheitsschleuse werden wir von einem seiner Mitarbeiter abgeholt und durch labyrinthische Gänge zu seinem Büro gebracht. Gregor Gysi ist bei einer Abstimmung im Bundestag, sodass wir etwas Zeit haben, sein Büro auf uns wirken zu lassen. Überall stehen Geburtstagsgeschenke, Blumen, Wein und Krimsekt. Etwa 80 Bücher seiner Autobiografiee warten darauf, von ihm signiert zu werden. Die Aufregung steigt. Wie wird das Gespräch mit Gysi verlaufen? Und dann kommt er und begrüßt uns per Handschlag. Er wirkt locker und entspannt. Es kann losgehen.\nDie Fragen stellten Silvio Mohr-Schaaff und Jürgen Sander\nEin Leben ist zu wenig heißt Ihre Autobiografie. Warum dieser Titel?\nSie kennen ja die Schwierigkeit, Überschriften zu finden? Das war auch hier sehr schwer. Schließlich haben wir uns für Ein Leben ist zu wenig entschieden, denn ich habe bisher sechs Leben geführt. Das erste ist die Kindheit und Jugend, das zweite ist die Studentenzeit, das dritte ist der Anwaltsberuf. Hier musste ich etwas richtigstellen. Die meisten denken ja, ich habe überwiegend politische Strafsachen behandelt. Das ist natürlich Blödsinn, die machten weniger als 5 Prozent aus. Ich habe gerne Scheidungen betreut und zivile Fälle, hatte aber auch mit Arbeitsrecht und viel mit „normalem“ Strafrecht zu tun.\nUnd dann kommt mein viertes Leben, das war die Wendezeit um 1989/90. Das hatte mit dem Anwaltsberuf kaum mehr etwas zu tun. Und schließlich wurde ich Bürger der BRD. Dort hatte ich zwei Leben: das fünfte und das sechste. Im fünften lehnten mich die große Mehrheit der Bevölkerung, die politische Klasse und die Journalisten ab. Und da werde ich preußischstur. Ich kann da nicht aufgeben. Ich habe gerungen: um Akzeptanz für meine Partei, aber auch für mich. Und diese Akzeptanz habe ich im sechsten Leben erreicht, und zwar so, dass bei meiner Geburtstagsfeier vor zwei Tagen Herr Schäuble eine Rede hielt und Herr Kauder als Gast kam.\nWollen Sie sich jetzt noch in Europa engagieren?\nDas nächste Europaparlament wird erst 2019 gewählt. Warten wir das mal ab, aber an Europa bin ich interessiert, weil ich ein Anhänger der europäischen Integration bin, wenngleich die EU so gefährdet ist wie nie zuvor.\nDas sieht man in Österreich, wo ein treuer EU-Partner plötzlich kritische Töne gegenüber der Europäischen Union anschlägt.\nKritische Töne wären ja nicht schlecht, wenn es um die Reform der EU ginge, um sie solidarischer, sozial gerechter, demokratischer, ökologisch nachhaltiger, transparenter, unbürokratischer zu machen und nicht militärischer werden zu lassen. Aber die österreichischen Vorstellungen gehen zurück zum alten Nationalstaat und zum nationalen Egoismus.\nDie Konzerne haben die Menschheit zusammengeführt, sie haben alles internationalisiert, sie haben die Weltwirtschaft begründet, sie haben Beschäftigte in allen Kontinenten und sie wussten, dass es keine funktionierende Weltpolitik gibt. Das finden sie sogar gut, weil ihnen kaum einer reinredet. Aber was sie nicht beachtet haben, ist, dass sie den weltweiten Lebensstandardvergleich ermöglicht haben. Und das ist neben den Kriegen die zweite Fluchtursache. Bisher war die soziale Frage eine nationale Frage, und jetzt ist die soziale Frage eine Menschheitsfrage geworden. Aber keiner hat eine Antwort.\nWären Sie nicht eine Integrationsfigur für Europa?\nVielleicht durch das Leben meiner Familie. Meine Großmutter hätte nicht überlebt, wenn sie nicht nach Frankreich hätte fliehen können. Meine Urgroßmutter ist in Auschwitz ermordet worden. Unter meinen Vorfahren gab es russischen Adel, spanischen Adel, es gab Kapitalisten, aber es gab darunter auch Jüdinnen und Juden, die unterschiedliche Funktionen hatten. Ich sage das nur, um darauf hinzuweisen, dass meine Familie mit dem europäischen Kontinent stark verbunden ist. Mein Vater war Botschafter in Italien. Er hat zum Beispiel die Verhandlungen mit dem Vatikan geführt, und dieses internationalistische Element spielte in meiner Familie eine Rolle, die für die DDR atypisch war. Denn wir hatten Besuch aus den USA, aus Großbritannien, aus Südafrika, aus Frankreich, aus Belgien. Wer hatte denn in der DDR solche Gäste? Das war eine Rarität, wodurch mein Blickfeld erweitert wurde. Das hat mir wahrscheinlich mein Auftreten 1990 in der Bundesrepublik deutlich erleichtert.\nIhre rhetorische Fertigkeit — kommt die aus der Übung als Anwalt oder sind Sie Anwalt geworden, weil Sie rhetorisch schon immer so gut waren?\nDie kommt von meinem Vater. Er war ein begnadeter Rhetoriker, und wenn ich mal irgendetwas sagen wollte in seinem Beisein, musste ich mir schon etwas Besonderes einfallen lassen.\nIn einer Magisterarbeit hat sich jemand mit der Frage beschäftigt, warum bei Kundgebungen, auf denen ich spreche, keiner weggeht. Er meinte, das liege daran, dass ich keine Rede hielte, sondern scheinbar ein Gespräch führe, und ein Gespräch verlässt man nicht. Das ist natürlich eine sehr bequeme Art, weil man sich ja selbst die Antworten gibt. Und dann war der Anwaltsberuf eine weitere Schulung. Ich musste ohne Vorbereitung direkt nach dem Staatsanwalt sprechen und dann auf 30 oder 35 Fragen eingehen. Aber so wurde ich im DDR-Recht immer besser. Ich wusste auch, dass die DDR-Funktionäre schlechte Gesetzesschreiber waren. Sie konnten das, was sie meinten, meist nicht formulieren, und damit habe ich sie zur Weißglut gebracht, weil ich penibel bin.\nEin schönes Beispiel ist ja die Volkskammer der DDR, die ihren Beitritt zur BRD beschlossen hat.\nDie Volkskammer hat ihren eigenen Beitritt beschlossen — sie hat nur die DDR vergessen. Die Frage ist, ob der Beitritt überhaupt wirksam ist. Das Kuriose ist, dass Reinhard Höppner die Deutsche Demokratische Republik anschließend noch in den Beschluss eingefügt hatte, was er später auf einer Pressekonferenz berichtete. Sonst hätte ich mich nicht getraut, das zu erzählen. Aber das ist auch so eine Überlegung: Ich hätte ja gar nichts sagen und am nächsten Tag eine Pressekonferenz einberufen können.\nIn Ihrer Autobiografie schreiben Sie, die SED versuchte damals, den DDR-Biografien, die in der Perspektive des Westens keine Stimme hatten, eine Stimme zu geben. Hat sich das heute geändert?\nJa, es hat sich geändert. Zunächst ging es noch um die Frage, wer vertritt jetzt, egal wie ehrlich oder unehrlich die Biografien waren, die Millionen von Partei- und Staatsfunktionäre? Sie mussten ja auch einen Weg in die Deutsche Einheit finden. Aber durch wen? Niemand war bereit, ihre Interessen zu vertreten. Wenn wir das nicht gemacht hätten, dann hätte das zu irrationalen Reaktionen führen können. Das erkennen inzwischen auch CDU-Abgeordnete an. Sie sagen, das sei wirklich eine Leistung gewesen, die da vollbracht wurde. Aber irgendwann wurde deutlich, eine reine Ost-Partei kann nicht überleben. Wenn wir nicht eine Linke in ganz Deutschland installieren, wird das nichts. Heute sind wir bundesweit eine Linke, prozentual natürlich stärker im Osten vertreten als im Westen, aber es gleicht sich Schritt für Schritt an.\nSie schreiben auch, die BRD hätte von der DDR zehn Punkte übernehmen sollen.\nJa, und zwar aus zwei Gründen: Erstens, um das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen anzuheben, dass sie selbst in der Diktatur Dinge vollbracht haben, die akzeptiert und übernommen werden; und zum Zweiten im Interesse der Westdeutschen, weil sie dann mit der Herstellung der Deutschen Einheit eine Verbesserung ihrer Lebensqualität in diesen zehn Punkten erlebt hätten. Das war ihnen nicht vergönnt. Aber wenn sie das erlebt hätten, hätten sie eine andere Einstellung zur Deutschen Einheit. Na, ich nenne Ihnen mal ein paar Beispiele. Etwa das flächendeckende Netz an Kindertagesstätten. In der DDR waren die Frauen zu über 90 Prozent berufstätig. Da brauchte es ein flächendeckendes Betreuungsnetz mit gut ausgebildeten Kräften, mit äußerst geringen Gebühren.\nOder die Polikliniken, in denen es einen Hausarzt gab und dazu alle Fachärzte. Inzwischen machen wir das in Form von Ärztehäusern. Aber heute bringt das ja keiner mehr mit der DDR in Verbindung. Oder in der Bildung. Hier gab es in der DDR eine politische Ausgrenzung — ich bin froh, dass sie weg ist, aber es gab nie eine auf sozialer Ebene. Heute haben wir eine großflächige soziale Ausgrenzung.\nMan hätte sicher noch weitere Sachen übernehmen können, dann wären wir heute viel weiter.\nWas auch interessant ist, ist der Zugang zu Kunst und Kultur. Als ich zum ersten Mal in Paris war, war ich völlig begeistert – Käseläden mit 300 Sorten, eine Protestkundgebung, bei der auf die Regierung geschimpft wurde, was das Zeug hielt, in Gaststätten wurde ich nicht platziert, ich konnte mich einfach hinsetzen — alles wunderbar. Eine Sache aber hat mich gestört: Ich wusste, dass die lächelnde Mona Lisa sauer ist, wenn sie mich nicht anlächeln kann. Also dachte ich, ich muss da mal hin. Und dann fuhr ich mit der Metro zum Louvre, zahlte den Eintritt und war pleite. Ich wusste, wenn ich in Dresden zu den Alten Meistern fahre und den Eintritt bezahle, um die sixtinische Madonna zu sehen, kostet mich das fast nichts. Das ist eine gesellschaftspolitische Kernfrage, ob ich sage, „Du musst dir den Zugang zu Kunst und Kultur leisten können“ oder ob ich sage, „Jeder und jede muss den Zugang zu Kunst und Kultur haben“.\nHeute sitzt auch die AfD im Bundestag. Wie gehen Sie damit um?\nWir haben heute eine Antisemitismus- Debatte. Es gibt einen Antrag von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen, wobei CDU/CSU nicht wollten, dass wir, Die Linke, dabei sind. Das finde ich eine Unverschämtheit, und dass Andrea Nahles, Christian Lindner, Katrin Göring-Eckert und Anton Hofreiter dabei mitmachten, mich auszuschließen, finde ich nicht hinnehmbar. Die hätten „Nein“ sagen müssen. Und das wäre auch ein Zeichen gegen die AFD gewesen.\nWorum geht es in diesem Papier?\nDarum, dass wir den Antisemitismus deutlich verurteilen und dass wir einen Antisemitismus-Beauftragten in der Regierung installieren.\nEigentlich etwas Selbstverständliches …\nWobei wir auch noch einen Rassismus-Beauftragten brauchen, denn der Rassismus nimmt enorm zu.\nWie man bei der AfD sehen kann, nimmt der Rassismus auch im Westen stark zu. Dennoch liegt ein Schwerpunkt im Osten. Was sehen Sie da für Gründe?\nVier. Der erste Grund hängt mit der DDR zusammen. Die DDR war eine Gesellschaft. Eine gewisse offene Struktur gab es in Leipzig und auch in Ostberlin, und da sind die AfD und Pegida deutlich schwächer. Aber in Dresden und anderen Städten gab es das gar nicht. Und plötzlich sagte man den Leuten, „Ihr seid jetzt nicht mehr DDR-Bürger, ihr seid jetzt Deutsche“, dann sollten sie noch Europäerinnen und Europäer werden, am besten noch Weltbürgerinnen und Weltbürger. Das kann überfordern.\nDer zweite Grund besteht darin, dass sich die Ostdeutschen als Verlierer der Geschichte empfinden, denn sie hatten die sowjetische Besatzungsmacht, der Westen die drei westlichen Besatzungsmächte. Die denken heute ernsthaft, dass sie besser sind. Dabei war das der blanke Zufall. Glück.\nDer dritte Punkt ist, dass sie bei der Deutschen Einheit zu Deutschen zweiter Klasse wurden. Das wiederum hat zur Folge, dass einige – nicht alle — sich Menschen dritter Klasse suchen, um wieder ein Überlegenheitsgefühl zu haben.\nDer vierte und gravierendste ist die Massenarbeitslosigkeit von 1990–1993. Die hat dazu geführt, dass die sozialen Ängste doppelt so groß sind und die Furcht besteht, ihren kleinen Besitz zu verlieren, weil die Flüchtlinge kommen.\nDas soll nichts rechtfertigen, ich erkläre nur, wie es zustande kommt. Nun muss man in jeder Hinsicht aufklärerisch dagegen vorgehen.\nWie sehen Sie den Vorstoß Ihrer Parteikollegin Sahra Wagenknecht, eine linke Bewegung zu gründen?\nGegen eine linke Sammlungsbewegung habe ich gar nichts. Dazu muss es aber eine Stimmung in der Bevölkerung geben. Ich weiß nicht, ob es die im Moment gibt. Aber Oskar [Lafontaine, Anm. d. Red.] hat ja von einer Volkspartei gesprochen, und das halte ich für falsch. Das letzte, was die Linke braucht, ist eine neue Partei, weil die nur zersplittert.\nDer letzte Bundestag hätte sehr viel verändern können …\nIn der letzten Legislaturperiode hatten die SPD, die Grünen und die Linke eine Mehrheit. Aber das haben sie nicht genutzt, weil alle drei Parteien dafür noch nicht aufgestellt waren.\nAber was mich wirklich ärgert: Bei der letzten Sitzung des Bundestages kam es nicht mehr auf eine Koalition an. Martin Schulz hatte sich gegen die US-Atomwaffen in Deutschland ausgesprochen, die Grünen und wir auch. Dann haben wir den Antrag eingebracht, zu dritt – wir hatten ja die Mehrheit — zu beschließen, die USA aufzufordern, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Das heißt ja nicht, dass sie das gemacht hätten, aber es hätte einen verbindlichen Beschluss des Bundestages gegeben. Man hätte sich nicht getraut, diesen Beschluss wieder aufzuheben. Aber diszipliniert, wie die Sozis sind, haben sie gegen die Aufsetzung des Antrages gestimmt. Und nun haben wir keine Mehrheit mehr.\nHeute sind Sie durchweg anerkannt und respektiert.\nDas liegt wohl auch daran, dass ich so anders aufgetreten bin, als man sich einen DDR-Funktionär vorgestellt hatte. Das Bild stimmte nicht. Das hat mir mal jemand von der CDU gesagt: „Sie haben alles durcheinandergebracht mit der Art, wie Sie auftreten.“ Ich weiß noch, wie die ganze erste Reihe rief, bevor ich hier große Reden halte im Bundestag, solle ich erst mal Honecker von Moskau nach Moabit ins Untersuchungsgefängnis bringen. Nach dem dritten Zwischenruf reichte es mir und ich sagte: „Sie kennen ja alle Erich Honecker persönlich, Sie haben mehrere Gespräche mit ihm geführt. Ich bin ihm ja nie begegnet, wie ist der eigentlich so?“\nDa haben sie gemerkt, dass sie das mit mir nicht machen können. Aber das Wichtigste war eine andere Entscheidung. Ich habe wirklich Hass gespürt, manchmal fast körperlich, und ich habe für mich beschlossen, nicht zurück zu hassen – ein bisschen angelehnt an die Bergpredigt, obwohl ich nicht religiös bin. Das machte mich souveräner. Natürlich teile ich auch aus, aber wie Gerhard Schröder sagte, mit Florett und nicht mit Säbel.\nWozu sind Sie als Nächstes wild entschlossen?\nJetzt will ich erst mal meine Aufgaben erfüllen, die ich habe. Aber ich will auch noch etwas dafür tun, dass Europa nicht kaputtgeht. Wir Alten sind dazu verpflichtet, Europa für die Jugend zu retten.\nAber dann will ich auch noch mehr genießen als heute. Das mache ich im Alter, aber ich weiß noch nicht ganz genau, wann es bei mir beginnt. Sie sollten nicht vergessen, Adenauer wurde erst mit 73 Bundeskanzler. Das meine ich aber nicht ernst …\nEgal, wir wünschen Ihnen viel Vergnügen.


Das Phänomen Bernie Sanders – Ursprung und Perspektiven – Revolutionär Sozialistische Organisation\nMit Bernie Sanders, der in den USA um die Nominierung zum Präsidentschafts-kandidaten der Demokratischen Partei kämpft, geistert das Wort „Sozialismus“ wieder durch die Medien. Sanders weckt große Hoffnungen, auch in der österreichischen und deutschen Linken. Wir veröffentlichen eine überarbeitete deutschsprachige Version eines Artikels unserer US-amerikanischen GenossInnen Speak Out/Socialist Revolutionary Workers Group, der Hintergründe analysiert und politische Perspektiven gibt.\nDie USA sind ein Land enorm großer sozialer Ungleichheit. Momentan besitzen die reichsten 10% der US-Haushalte 70% des Vermögens. In den letzten 30 Jahren konnten diese ihren Anteil am gesellschaftlichen Gesamtvermögen um 10% erhöhen. Grund dafür sind Steuerentlastungen für die Reichen. Allein unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush (2001-2009) nahm der Staat aufgrund von Steuerentlastung 3 Billionen $ weniger ein. Gleichzeitig haben sich die Ausgaben fürs Militär in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt.\nDie Situation für die Arbeitenden wird dadurch immer prekärer. Denn das Budgetdefizit, dass durch die Steuerentlastungen für die Reichen und Militärausgaben entstand, wurde ständig als Vorwand dafür genommen, Sozial- und Gesundheitsleistungen sowie im Bildungsbereich zu kürzen. Sieben Millionen besser bezahlte Jobs in der Industrie sind in den letzten 45 Jahren verlorengegangen. Vermehrt haben sich hingegen unterbezahlte Jobs, meist im Dienstleistungsbereich und ohne gewerkschaftliche Vertretung.\nAll diese Entwicklungen der letzten Jahrzehnte führten dazu, dass die ärmeren Haushalte stark verschuldet sind: Hypotheken, Kredite für Autos oder Studiendarlehen. Allein 62% der Privatinsolvenzen sind auf Krankenhausrechnungen zurück zu führen.\nDie Politik von Sanders\nKein Wunder, dass Bernie Sanders angesichts der sozialen Lage in den USA große Hoffnungen weckt. Er bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten und hat dazu beigetragen, dass der Begriff „Sozialismus“ heute in den USA vor allem unter jungen Leuten wieder populär ist.\nSanders ist seit den 1960ern politisch aktiv. Zu seinen Stationen gehörten die Jugendorganisation der Socialist Party of America, die zu dieser Zeit mit den europäischen sozialdemokratischen Parteien in der Sozialistischen Internationale war, die Bürgerrechtsbewegung, bei der er in Chicago Sit-Ins gegen die „Rassentrennung“ organisierte, und die Liberty Union Party, die sich in Vermont aus der Bewegung gegen den Vietnamkrieg entwickelte.\n1981 wurde Sanders in Burlington, Vermont zum Bürgermeister gewählt und hielt sich für drei Amtszeiten. Er setzte sich für Jugendzentren, Parks und bezahlbaren Wohnraum ein und kämpfte gegen große kommerzielle Bauprojekte an. Das Programm, das Sanders heute vertritt, entspricht seiner politischen Laufbahn. Unter Sozialismus versteht er eine Rückkehr zur New-Deal-Politik unter Franklin D. Roosevelt, die als Antwort auf die Große Depression von 1929 dazu beitrug, Arbeitslosigkeit zu reduzieren und ArbeiterInnen viele Verbesserungen brachte wie z.B. ein besseres, sichereres Pensionssystem und Mindestlöhne.\nWas in dieser Erzählung von der Rückkehr zum New Deal allerdings ausgelassen wird, ist die explosive soziale Situation zu jener Zeit. KommunistInnen und Revolutionär-Innen spielten eine wichtige Rolle in Arbeitskämpfen und Streik-bewegungen, die großen politischen Druck ausübten. Nur dadurch sah sich die US-amerikanische Regierung gezwungen, weitreichende soziale Zugeständnisse zu machen. Es ging ihr darum, die Gefahr einer revolutionären ArbeiterInnenbewegung einzudämmen und den politischen Fokus der Arbeitenden auf Präsidentschaftswahlen zu verschieben.\n2016: Sanders gegen Clinton\nHillary Clinton setzte sich 2016 in den Vorwahlen der Demokratischen Partei, gegen Bernie Sanders durch. Anders als Obama, der 2008 gegen Clinton die Nominierung gewann, hatte Sanders keine mächtigen DemokratInnen an seiner Seite.\nClinton hingegen wurde insbesondere von Teilen der Demokratischen Partei unterstützt, die die als zu links gesehene wohlfahrtsstaatliche Politik der DemokratInnen der 1960er bis 80er rückgängig machen wollten und bei der weißen Mittelklasse punkten wollten. Sanders dagegen befürwortete eine „politische Revolution“ und bezog seine Unterstützung von Arbeitenden und ehrenamtlichen AktivstInnen.\nVon großer Bedeutung waren dabei die schon 1973 gegründeten Democratic Socialists of America (DSA), die aus der Demokratischen Partei eine Partei nach dem Modell der europäischen Sozialdemokratie machen wollen. Die DSA war lange Zeit kaum aktiv, hat sich aber um die Sanders-Kampagne verjüngt und ist stark angewachsen. Als Sanders z.B. 2017 im US-Senat einen Gesetzesentwurf zur Ausdehnung staatlich finanzierter Gesundheitsprogramme für SeniorInnen auf die gesamte US-Gesellschaft einbrachte, zog die DSA von Tür zu Tür und sammelte Unterschriften.\nTrotz einer aktiven Basis unterlag Sanders im Jahr 2016. Er gewann die Vorwahl in 23 der 50 US-Staaten. Den Unterschied machten aber nicht die Delegierten, die bei den Vorwahlen pro Bundesstaat je nach Größe ermittelt werden und die dann bei der Democratic National Convention (DNC) verpflichtet sind, für die gewählte Siegerin in ihrem jeweiligen Bundesstaat zu stimmen.\nClinton konnte sich durchsetzen, weil sie bei der DNC mehr Stimmen von Superdelegierten erhielt. Die Superdelegierten werden von der Parteispitze festgelegt. Im Gegensatz zu den Delegierten können sie sich aussuchen, wen sie als KandidatIn bei der Präsidentschaftswahl haben wollen. Obwohl Sanders an der undemokratischen Natur seiner Partei scheiterte, stellte er sich hinter die Demokratische Partei und unterstützte offiziell Hillary Clinton.\nTrump – das Desaster der Demokratischen Partei\nMit Donald Trump hatten die RepublikanerInnen einen Magnaten der Immobilienbranche am Start, der aus dem Reality TV bekannt war. Er kündigte an, er wolle die Republikanische Partei zu einer „Arbeiterpartei“ machen und konnte mit seinem popkulturell versierten Auftreten auch tatsächlich bei weißen ArbeiterInnen punkten.\nAuf Clintons Erfolg gegen Sanders folgte ihr Misserfolg gegen Trump. Anders als Bernie Sanders selbst unterstützten viele seiner Anhänger-Innen Hillary Clinton nicht. Trump war damit erfolgreich, sich als Anti-Establishment darzustellen und hatte Teile der Republikanischen Parteispitze gegen sich. Er konnte zudem auf der Welle des Rechts-populismus mitschwimmen, die 2015 von der von Milliardären finanzierten Tea Party losgetreten wurde. Die AnhängerInnen der Tea Party fühlten sich von der Obama-Regierung nicht repräsentiert und protestierten vor allem gegen zu hohe Steuern und die damit finanzierten staatlichen Sozialleistungen. In diesem Milieu weißer, über-40-jähriger AmerikanerInnen hatte Trump einen wichtigen Teil seiner sozialen Basis.\nAuf Trumps Wahl zum Präsidenten folgte große Entrüstung. Diese richtete sich gegen seinen Rassismus und Sexismus sowie die willkürliche Außenpolitik. Nicht nur seine Tweets waren geschmacklos, in Trumps Amtszeit kam es zu massiven Angriffen auf die Rechte von MigrantInnen, MuslimInnen und zu Einschränkungen beim Schwangerschaftsabbruch. Seine außen-politischen Positionen bewegten sich sprunghaft vom Abzug der US-Truppen aus dem Mittleren Osten und Afghanistan zu Kriegsdrohungen gegen Syrien und den Iran. Er feierte zuerst den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und brach dann plötzlich einen Handelskrieg vom Zaun.\nDie Wut auf Trump fand ihren Ausdruck im Women’s March on Washington oder Protesten gegen das Einreiseverbot für MuslimInnen, nach deren Initiierung durch BasisaktivstInnen auch Vorfeldorganisationen der Demokratischen Partei eine wichtige Rolle spielten. Als diese Proteste zurückgingen, setzte die Demokratische Partei auf andere Mittel.\nZuerst sollte die „Mueller Invest-igation“ beweisen, dass Trump mithilfe russischer Verbindungen den Wahlkampf gewonnen hätte. Darauf folgte die Debatte um Trumps „Impeachment“ (Amtsenthebung). Der Präsident soll die ukrainische Regierung erpresst haben, gegen Joe Bidens Sohn, der in der Ukraine im Vorstand eines Erdgaskonzerns saß, ein Korruptionsverfahren einzu-leiten. Trumps Ziel soll gewesen sein, Joe Biden – seinen möglichen Gegner in der nächsten Präsidentschaftswahl – schlecht zu machen. Der Versuch, gegen Trump deswegen ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten erzeugte wie die Mueller Investigation riesigen medialen Rummel, blieb aber real wirkungslos.\nVP Biden: Portrait shoot by Andrew „Andy“ Cutraro. 459 EEOB Studio\nSozialistische Perspektiven für die USA\nBei den Vorwahlen der Demokratischen Partei steht Bernie Sanders, der sich auf Spenden von Arbeitenden stützt, KandidatInnen gegenüber, die von Konzernen und Reichen finanziert werden. Auch die Gewerkschaften sind in den USA ein wichtiger Teil der Basis der Demokratischen Partei. Sie unterstützen aber nicht zwangsläufig die KandidatInnen, die den Interessen der Arbeitenden am Nächsten sind.\n2016 standen sie mehrheitlich an Clintons Seite. Einige, zum Teil auch große Gewerkschaften wie im öffentlichen Verkehr, in der Post, den Häfen, der Automobilindustrie und die der KrankenpflegerInnen waren aber für Sanders. 2020 ist das noch nicht klar. Die großen Gewerkschaften haben sich noch nicht für ihre bevorzugten KandidatInnen ausgesprochen. Unter den Gewerkschaften, die Sanders bereits unterstützen, sind wieder besonders kämpferische Bereiche vertreten – wie die Pflege.\nMittlerweile sind die Vorwahlen, die noch bis 6. Juni dauern, fortgeschritten. Am 3.3.2020 fand der Super Tuesday statt – der Tag, an dem ein Drittel der Delegierten zur Nominierung der demokratischen PräsidentschaftskandidatInnen vergeben wird. Joe Biden gewann in zehn, Sanders in vier der 14 umkämpften Staaten. Das Feld der KandidatInnen hat sich somit auf Sanders und Biden zugespitzt. Der Vorsprung Bidens ist nicht hoch, die mediale Propagandamaschine steht aber auf seiner Seite.\nMit Biden hat Sanders einen sehr erfahrenen Bürokraten als Gegner, der unter Obama schon Vize-präsident war. Er stellt sich als Verteidiger des Status quo dar, als Politiker der „Mitte“. Das Kapital und die Demokratische Partei bevorzugen ihn.\nUnabhängig davon, ob sich Sanders gegen sein eigenes Partei-Establishment durchsetzen wird, ist es für SozialistInnen wichtig, keine Illusionen zu säen. Etliche politische Organisationen mit revolutionärem Selbstverständnis kampagnisieren für Sanders und üben wenig Kritik. Doch die Frage, ob RevolutionärInnen für ein reformistisches Programm einstehen sollen, das über die Wahlurnen kommen soll, muss beantwortet werden.\nDie Geschichte zeigt, dass weit-reichende soziale Reformen meist in zugespitzten Situationen verwirklicht werden, die große Arbeits-kämpfe und soziale Bewegungen involvieren. Es ist notwendig, eine revolutionäre Organisation auf diese zu orientieren. Die politische Unabhängigkeit ist wichtig, um zu verhindern, dass die Kämpfe vom Staat durch Zugeständnisse ins System integriert werden und ihnen so die Orientierung genommen wird.\nEs geht nicht darum, Wahlen prinzipiell abzulehnen, denn diese können revolutionäre und sozialistische Ideen streuen und das Interesse der ArbeiterInnenklasse, den Kapitalismus zu stürzen, sichtbar machen.\nDas Programm von Bernie Sanders versucht hingegen, Reformen von oben zu verwirklichen. Es knüpft aber auch an die Alltagserfahrungen der ArbeiterInnenklase an. Sorgen und Ängste, wie die unleistbare Gesundheitsversorgung werden aufgegriffen und das, was Sanders als „Sozialismus“ bezeichnet weckt Hoffnung. Bei diesen Hoffnungen und Ängsten muss angeknüpft und gleichzeitig klargemacht werden, dass der soziale Wandel, den sich die Lohnabhängigen wünschen, nicht über die Wahlurne kommen wird, sondern darüber, das eigene Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.\nCategories : Aurora TexteTags : Bernie SandersBernieforpresidentBidenSandersUS-WahlenUSAUSAWahlkampf\nPREVIOUS POST Previous post: Nieder mit der Festung Europa und dem Imperialismus\nNEXT POST Next post: Deutschland: Baut die Groko den „Sozialstaat“ auf?\nOne Reply to “Das Phänomen Bernie Sanders – Ursprung und Perspektiven”\n23. März 2020 um 19:58 Uhr\nSehr sachliche, gründliche Darstellung/Analyse\nmit Lösungsvorschlaegen…. Gefällt mir…\nKurz und Mittelfristig sollte vielleicht nachrueckenden, jungen Leuten mehr und mehr die Verantwortung übergeben werden…. Unabhängig von dieser Wahl: 10 und mehr „Berni’s“ sind künftig entscheidender…. Das ist die\nweitere Aufgabe der reiferen Generation!


Prochoice united - Anarchistische Gruppe Bern\nStartseite » Geschlechterbefreiung » Prochoice united\n16. Juni 2018 / Gestern gab es in Bern, Deutschland und Österreich Soli-Aktionen für querfeministische Kämpfe und gegen fundamentalistische Aufmärsche. In Salzburg stehen aktuell 24 Aktivist*innen vor Gericht, weil sie gegen den „1000-Kreuze-Marsch“ demonstriert haben. In Wien störten Dutzende den „Marsch für die Familie“ und in Annaberg-Buchholz demonstrierten rund 600 Menschen gegen den „Schweigemarsch“ von 500 Fundis. Auch in Bern soll am 15. September der reaktionäre Marsch fürs Läbe stattfinden. Ein Aktionsmonat ist in Planung und bald werden die ersten Infos folgen.\nIn Zeiten der politischen und wirtschaftlichen Krise erstarken europaweite faschistische Kräfte. Auch christlich-fundamentalistische Aufmärsche erhalten in Deutschland und Österreich Zulauf von Gruppierungen wie der AfD, der Identitären Bewegung und Neonazis. Sie alle verbindet eine antifeministische Haltung, welche das klassische Familienbild vorsieht und häufig mit nationalistischen Ideen verbunden ist. LGBTIQ* werden als krankhaft abgestempelt und sollen „wegtherapiert“ werden. Feministische Kämpfe sind und waren eines der ausdauerndsten und erfolgreichsten Kämpfe gegen die regressiven Kräfte global wie u.a. in Rojava oder in Südamerika zu sehen ist. Für eine feministische Praxis und gegen den reaktionären Rollback.\nVorheriger Beitrag Kurzbericht: Zwischen uns keine Grenzen\nNächster Beitrag Freiheit für die angeklagten Trump-Gegner*innen!


. eHealth Conference: Streit um elektronische Gesundheitskarte\nBundesgesundheitsminister fordert Ausbau von eHealth und Telemedizin\nBundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wirbt dafür, telemedizinische Anwendungen und eHealth-Projekte auszubauen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wirft den Krankenkassen Versäumnisse bei der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) vor.\nDie elektronische Gesundheitskarte sorgt für neuen Streit\nDie KBV kritisiert, dass rund sechs Millionen Versicherte noch immer nicht mit der elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet seien. „Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben“, forderte KVB-Chef Andreas Gassen die Krankenkassen-Vorstände auf.\nRund sechs Millionen Versicherte ohne eCard\nLaut KBV haben derzeit 91 Prozent der Versicherten die eCard erhalten. „Das ist mitnichten eine flächendeckende Ausstattung“, so Gassen. Der Gesetzgeber habe die Kassen zwingen müssen, die eCard zu verteilen. „Bis heute haben es die Krankenkassen nicht geschafft, diesen Gesetzesauftrag zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist es anmaßend von den Kassenfunktionären, eine endgültige Ablösung der alten Krankenversichertenkarte (KVK) zum 30. September 2014 zu fordern“, so der KVB-Chef weiter. Er forderte zudem, dass die eCard nicht allein zur elektronischen Verwaltung der Versichertenstammdaten bei den Krankenkassen dienen dürfe, sondern zugleich Ärzten und Patienten nutzen müsse. „Wir brauchen Nutzanwendungen. Nur so wird die Technik von Niedergelassenen und Versicherten akzeptiert werden“, so Gassen.\nDer Spitzenverband der Krankenkassen wies die Vorwürfe zurück. „Die Pressemitteilung der KBV macht deutlich, wer der konstruktive und wer der destruktive Akteur beim Thema elektronische Gesundheitskarte ist. Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen“, so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.\nGröhe: Ausbau der eHealth nutzt Patienten\nIndes zeigte sich Bundesgesundheitsminister Gröhe bei der eHealth Conference 2014 in Hamburg überzeugt, dass ein Ausbau der eHealth-Anwendungen dem Patienten nutzen wird. „Wir müssen die Chancen, die eHealth für eine bessere Qualität der Versorgung bietet, noch stärker nutzen“, forderte er. Es gebe schon heute gute Beispiele dafür, wie die Telemedizin die Versorgung von Patienten verbessern könne. Der Bundesgesundheitsminister verwies auf die Behandlung nach einem Schlaganfall oder die medizinische Begleitung chronisch kranker Menschen. Sein Ziel: „Wie ein Straßennetz soll die Telematikinfrastruktur die Beteiligten im Gesundheitswesen verbinden, damit die medizinischen Informationen, die für eine Behandlung wichtig sind, schnell, sicher und unbürokratisch ausgetauscht werden können. Das nutzt in erster Linie den Patienten.“ Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht zudem davon aus, dass moderne Informationstechnologie und Vernetzung den bürokratischen Aufwand im Gesundheitswesen deutlich reduzieren können.\nMit der jährlichen eHealth Conference wollen Bund, Länder und die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und –gestaltung (GVG) die Einführung von eHealth und Telemedizin in die Regelversorgung vorantreiben. eHealth-Leistungen werden bisher nur im Rahmen von Projekten mit Sonderfinanzierung angeboten und finanziert.\nTelemedizin gewinnt vor allem in den Regionen an Bedeutung, die schon jetzt stark vom Bevölkerungsrückgang betroffen sind. So gibt es in Brandenburg unter anderem ein weit fortgeschrittenes Telemedizin-Projekt zur Behandlung von Herzinsuffizienz in Zusammenarbeit mit der Charité. Ziel der eHealth-Konferenz ist es, die Erfahrungen aus solchen Projekten besser nutzbar zu machen.


Apple Music: Versteckter Jahresrabatt nun offiziell verfügbar › iphone-ticker.de\n10 Monate zahlen, 12 Monate hören\nÜber den versteckten Jahresrabatt des von Apple angebotenen Musik-Streaming-Dienstes Apple Music konnten wir erstmals Mitte des vergangenen Monats berichten.\nDamals führte Apple eine neue Bezahl-Option ein, die interessierten Anwendern auch die jährliche Vorauszahlung der Mitgliedschaft ermöglichte – und darauf einen nicht unerheblichen Rabatt anbot.\nWährend Neukunden nur zwischen den angebotenen Tarifen für Einzelnutzer (9,99 Euro pro Monat), für Studenten (4,99 Euro pro Monat) und Familien (14,99 Euro pro Monat) wählen können, offerierte Apple seinen Bestandskunden damals auch die Auswahl „Einzelperson – 1 Jahr“ an und offeriert hier 12 Monate zum Preis von 10.\nMittlerweile kommuniziert Apple das versteckte Jahresabo offiziell und hat auch den entsprechenden Hilfe-Eintrag zum Thema ergänzt. So schreibt Apple nun:\nEine Jährliche Mitgliedschaft bei Apple Music abschließen – Nach der Registrierung können Sie zu einer jährlichen Mitgliedschaft wechseln. Bei einer jährlichen Mitgliedschaft erhalten Sie 12 Monate Apple Music zum Preis von 10.\nEure Mitgliedschaft könnt ihr bei Bedarf folgendermaßen ändern:\nMusik-App öffnen und anschließend auf „Für dich“ tippen.\nAuf das Profilsymbol tippen oder auf das Profil-Foto in der Ecke oben rechts.\n„Apple-ID anzeigen“ wählen und anmelden.\nAuf „Abonnements“ tippen und dann auf „Apple Music-Mitgliedschaft“.\nHier unter „Optionen“ den Eintrag „Einzelmitgliedschaft (1 Jahr)“ wählen.\nAuswahl bestätigen. Fertig.\n25. Jul 2017 um 14:10 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?\nAbo Apple Apple Music Geld


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Scout, Marke des Jahrhunderts | BAGSITES Magazin\nScout, Marke des Jahrhunderts: der Film mit Dr. Florian Langenscheidt\nScout, Marke des Jahrhunderts\nWas haben Tempo und Uhu gemeinsam? Und warum gehören Tesa und Melitta ebenfalls in dieselbe Gruppe – zusammen mit Tipp-ex und Rigips? Die Antwort: Wie Scout sind diese Markennamen zu Synonymen für eine gesamte Produktgruppe geworden: Wer zum Tempo greift, braucht ein Papiertaschentuch, wer die Terrasse kärchert, benutzt einen Dampfstrahler. Und wer einen Scout aufsetzt, trägt ein gutes Stück der Revolution mit sich, die sich vor mehr als 40 Jahren auf deutschen Schulhöfen abgespielt hat – einen modernen Leichtschulranzen.\nExperten bewerten Scout deshalb als eine Ikone der deutschen Wirtschaft und nehmen Scout auf in die Enzyklopädie „Marken des Jahrhunderts“. Das informative Nachschlagewerk wird von der Zeit Verlagsgruppe publiziert und stellt 200 Marken mit „Leuchtturm-Charakter“ vor. Im Video sagt Herausgeber Florian Langenscheidt nicht nur etwas zur Bedeutung von gattungsprägenden Marken im Allgemeinen, sondern auch, warum Scout im Besonderen als Vorreiter unter den Schulranzen nach wie vor eine so große Rolle spielt. Und zum Nachlesen gibt’s hier die Scout Seite in „Deutsche Standards – Marken des Jahrhunderts 2019“.\nÜbrigens: Eine große Verbraucherumfrage gibt Scout ebenfalls Höchstnoten. So bescheinigt das Institut für Management- und Wirtschaftsforschung (IMWF) in der Studie „Höchstes Vertrauen 2018“ Scout 100 von 100 möglichen Punkten. Im Zeitraum zwischen Oktober 2017 und September 2018 wurden dazu 12,5 Millionen Kundenstimmen zu insgesamt 3.000 Marken ausgewertet.