Aktenzeichen: IX ZR 232/96\nRechtsgebiete: GeschmMG, BGB, KO\nGeschmMG § 3\nGeschmMG § 10 c Abs. 2\nKO § 31\nGeschmMG §§ 1, 3, 10 c Abs. 2; BGB §§ 413, 398; KO §§ 1, 29, 31, 32\na) Geschmacksmusterrechtliche Anwartschaftsrechte unterliegen dem Konkursbeschlag jedenfalls dann, wenn dem Zessionar das Recht eingeräumt wird, die Anmeldung vorzunehmen.\nb) Zur Rechtsmacht des Zessionars, ihm zur Sicherheit abgetretene Geschmacksmusterrechte weiterzuübertragen.\nc) Die Klage auf Einwilligung in die Löschung eines Geschmacksmusters steht jedermann auch dann zu, wenn sie auf das Fehlen der Anmeldeberechtigung (§ 10 c Abs. 2 Nr. 2 GeschmMG) gestützt wird.\nd) Zur konkursrechtlichen Anfechtung der Sicherungsübertragung von Geschmacksmusterrechten.\nBGH, Urt. vom 2. April 1998 - IX ZR 232/96 - OLG Schleswig LG Flensburg\nIX ZR 232/96\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Dezember 1995 auf gehoben.\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\nDie T. D. und E. GmbH in Trier (im folgenden kurz: T. oder Gemeinschuldnerin) - ein Unternehmen der sogenannten B.-Gruppe, das sich mit der Entwicklung, zum Teil auch der Produktion von Stoffmustern insbesondere für die Autoindustrie befaßte - schloß am 9. Januar 1990 mit C. H., der Geschäftsführerin der Beklagten, eine bis zum 31. Dezember 1992 unkündbare "Vereinbarung über Zusammenarbeit". Danach arbeiteten Frau H. als freie Mitarbeiterin und T. als Repräsentantin der gesamten B.-Gruppe bei der Entwicklung von Industrietextilien zusammen. Frau H. brachte "die Image.-Design.- und Entwicklungsphilosophie ein" und hatte "alle T. betreffenden Gegenstände - insbesondere Schriftstücke, Pläne, Zeichnungen, Muster, eigene Aufzeichnungen über geschäftliche Angelegenheiten, Geschäftspapiere aller Art etc. - als anvertrautes ausschließliches Eigentum von T." zu behandeln. "Bei Beendigung der Zusammenarbeit unaufgefordert, ansonsten jederzeit", konnte T. die Herausgabe verlangen. Ferner heißt es in der Vereinbarung:\n"Für die Behandlung der Diensterfindungen gelten die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen ... sowie die hierzu ergangenen Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vom 20.07.1959.\nFrau H. wird für während der Zusammenarbeit entwickelte Designs bzw. Muster etc. keinen wettbewerbsrechtlichen oder patentrechtlichen Schutz geltend machen. Diese sind Eigentum der T. und insofern wird diese als Anmelder für schutzwürdig erachtete Designs und Muster etc. auftreten."\nFür ihre Tätigkeit erhielt Frau H. ein Jahrespauschalhonorar von 120.000 DM nebst Mehrwertsteuer, das nach Rechnungslegung in monatlichen Raten zum 15. eines jeden Monats zu zahlen war. Darüber hinaus stand ihr eine erfolgsabhängige Umsatzbeteiligung von 0,25 DM pro Quadratmeter bei Sondermodellen und 0,10 DM pro Quadratmeter bei Serienmodellen zu, über die vierteljährlich abzurechnen war. Dazu wurde ferner bestimmt: "Die Umsatzbeteiligungen werden auch nach Beendigung dieser Vereinbarung weiter gezahlt."\nDie Zusammenarbeit verlief zunächst erfolgreich. Am 27. Dezember 1991 trafen die Vertragsparteien nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine "Vertragsänderungsvereinbarung", in der es u.a. heißt:\n"Es hat sich nunmehr herausgestellt, daß die Hauptabnehmer dieser Designs - Zulieferer für die Automobilindustrie - sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden.\nDer o.g. Vertrag wird nunmehr dahingehend geändert, daß Frau H. für alle i.S. des Vertrages entwickelten Designs die Urheber- und Nutzungsrechte behält, resp. zurückübertragen erhält.\nBei den bereits von der Automobilindustrie akzeptierten Stoffen der B.- Gruppe bleibt es, solange die Produktion läuft, bei der Regelung des Vertrages. Anderenfalls trifft die hier getroffene Vereinbarung zu."\nAm 3. Dezember 1992 beantragte T. die Eröffnung des Vergleichsverfahrens. Am 4. Januar 1993 wurde die Eröffnung dieses Verfahrens abgelehnt und zugleich das Anschlußkonkursverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Konkursverwalter ernannt. Aufgrund von Anmeldungen der durch Frau H. vertretenen Beklagten vom 16. Dezember 1992 und 1. März 1993 wurden insgesamt 82 der von Frau H. entwickelten Stoffmuster im Geschmacksmusterregister eingetragen. Am 14. August 1993 trat Frau H. die Musterrechte an die Beklagte ab.\nDer Kläger hat die Rechte an diesen Mustern für die Masse in Anspruch genommen und beantragt, die Beklagte zur Einwilligung in die Löschung der Eintragung der Muster im Musterregister zu verurteilen sowie ihm die Befugnis zuzusprechen, bei erneuter Anmeldung derselben Muster die Priorität der Anmeldung durch die Beklagte in Anspruch zu nehmen. Das Landgericht hat der Klage lediglich wegen der Muster C. und G. stattgegeben. Mit der Berufung hat der Kläger die Klage weiterverfolgt, soweit sie vom Landgericht abgewiesen worden ist. Das Rechtsmittel ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen wendet sich die Revision des Klägers.\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt, die Gemeinschuldnerin habe ursprünglich aufgrund der Vereinbarung vom 9. Januar 1990 die Urheberrechte an den Mustern erworben. Durch die Änderungsvereinbarung vom 27. Dezember 1991 sei aber - mit Ausnahme von zwei Stoffmustern - eine treuhänderische (Rück-)Übertragung der Urheberrechte auf Frau H. erfolgt. Der Sinn dieser Vereinbarung habe darin gelegen, zur Sicherstellung der Kontinuität des Betriebes zu verhindern, daß Frau H. - das "eigentliche Kapital" der Gemeinschuldnerin - sich mit Wettbewerbern arrangieren und mit ihnen zusammenarbeiten könnte. Aus diesem Grund habe Frau H. für den Fall sichergestellt werden sollen, daß T. aus irgendwelchen Gründen zusammenbrechen sollte. Aktueller Hintergrund sei gewesen, daß die Zahlung des Festhonorars an Frau H. nur schleppend erfolgt sei. Auch wenn dies lediglich auf buchhalterische Gründe zurückzuführen gewesen sei, habe es möglicherweise Frau H. verunsichert und bewogen, eine Absicherung anzustreben. Wegen der treuhänderischen Rechtsübertragung durch die Änderungsvereinbarung habe sich unmittelbar - solange T. ihren Verpflichtungen gegenüber Frau H. nachkam - nichts ändern sollen. Nach außen hin hätten die Muster weiterhin T. zugestanden. Die Vertragsänderungsvereinbarung sei nicht wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig. Die Vereinbarung habe erst im Krisenfall greifen sollen. Von einer Übersicherung der Frau H. sei nicht auszugehen. Die Änderungsvereinbarung vom 27. Dezember 1991 sei auch nicht nach § 31 Nr. 1 KO anfechtbar. Der Geschäftsführer der T., der Zeuge L. B., habe nicht in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt. Dabei falle als besonders bedeutsam ins Gewicht, daß die ernsthafte Gefahr bestanden habe, Frau H. könne sich von T. abwenden, um mit Mitbewerbern zusammenzuarbeiten. Das habe B. im Interesse des Fortbestandes der T. mit allen Mitteln verhindern müssen. Frau H. der T. zu erhalten, sei für B. die einzige Triebfeder für den Abschluß der Änderungsvereinbarung gewesen. Eine Anfechtung nach § 32 Nr. 1 KO scheitere jedenfalls daran, daß die Änderungsvereinbarung länger als ein Jahr vor Konkurseröffnung getroffen worden sei.\nDer Antrag, die Beklagte zur Einwilligung in die Löschung der Eintragung der Muster im Musterregister zu verurteilen, ist - soweit über ihn roch zu befinden ist - nach § 10 c Abs. 2 Nr. 2 GeschmMG möglicherweise auch dann begründet, wenn die Änderungsvereinbarung vom 27. Dezember 1991 wirksam und nicht anfechtbar ist. Es ist nicht auszuschließen, daß die Beklagte zur Anmeldung der Muster nicht berechtigt war. Bei den Anmeldungen am 16. Dezember 1992 und 1. März 1993 war sie noch nicht Inhaberin der Rechte. Es ist auch nicht sicher, daß sie diese gegenüber dem Kläger durch die Übertragung am 14. August 1993 wirksam erworben hat.\na) Das Berufungsgericht hat den Vertrag vom 9. Januar 1990 dahin ausgelegt, daß T. die Rechte an den Designs, die Frau H. während der Zeit ihrer Zusammenarbeit entwickelte, jeweils erworben hat. Das Berufungsgericht hat gemeint, einer förmlichen Inanspruchnahme, wie sie in § 6 ArbEG vorgesehen ist, habe es nicht bedurft. Daß nach dem Vertrag vom 9. Januar 1990 für die Behandlung der "Diensterfindung" die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen gelten sollten, ändere daran nichts wegen der besonderen Bestimmung in diesem Vertrag, daß die "Designs bzw. Muster" "Eigentum der T." seien und daß "diese als Anmelder für schutzwürdig erachtete Designs und Muster etc. auftreten" werde.\nDiese Auslegung ist möglich und liegt sogar nahe. § 2 GeschmMG, wonach der "Eigentümer" einer "gewerblichen Anstalt" vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung als der Urheber solcher Muster und Modelle gilt, die von in der "Anstalt" beschäftigten Personen in seinem Auftrag oder für seine Rechnung angefertigt werden, hat das Berufungsgericht mit Recht nicht angewendet. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung vom 9. Januar 1990 war Frau H. freie Mitarbeiterin der T. und fiel als solche nicht unter § 2 GeschmMG. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß die Beklagte gleichwohl in den Arbeitsprozeß der T. eingegliedert gewesen wäre und einer persönlichen Abhängigkeit unterlegen hätte (vgl. BAG NJW 1984, 1985, 1986 f; Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG 2. Aufl. § 2 Rdn. 5).\nb) Eine Übertragung geschmacksmusterlicher Rechte kann, sofern - was hier außer Zweifel steht - die notwendige Bestimmbarkeit gegeben ist (vgl. RGZ 75, 225, 228; 140, 231, 249 f), auch erst noch zu schaffende Muster zum Gegenstand haben und dazu führen, daß der Rechtsübergang gemäß §§ 413, 398 BGB ohne weiteres mit dem Entstehen oder der Übergabe der Muster stattfindet (vgl. BGH, Urt. v. 3. November 1967 - Ib ZR 123/65, GRUR 1968, 321, 323 - Haselnuß; Eichmann/v. Falckenstein aaO § 3 Rdn. 5, 8).\nDas gleiche gilt für das allein aus der Werkschöpfung entstehende Anwartschaftsrecht, das sich erst durch die - formgerechte und vollständige - Anmeldung beim Deutschen Patentamt zur Eintragung in das Musterregister (§ 7 GeschmMG) zum absoluten Geschmacksmusterrecht entwickelt (vgl. v. Gamm, GeschmMG 2. Aufl. § 1 Rdn. 10; § 3 Rdn. 3, 11; § 7 Rdn. 4; Nirk/Kurtze, GeschmMG 2. Aufl. § 1 Rdn. 24 f, 42; § 3 Rdn. 5, 7, 18 f; § 7 Rdn. 2 f).\nc) Auf der Grundlage der Vereinbarung vom 9. Januar 1990 - also ohne die Änderungsvereinbarung vom 27. Dezember 1991 wurden die der T. übertragenen Anwartschaftsrechte vom Konkursbeschlag erfaßt. Daß eine Anmeldung zur Eintragung in die Musterrolle bei Konkurseröffnung zum Teil noch nicht, zum Teil - wie später noch auszuführen sein wird - nicht für den Berechtigten erfolgt war, steht dem nicht entgegen.\nNach einer im Schrifttum verbreiteten Auffassung soll das geschmacksmusterrechtliche Anwartschaftsrecht wegen der persönlichkeitsrechtlichen Bindungen des Gestalters an sein Werk, insbesondere der im Urheberpersönlichkeitsrecht wurzelnden Entschließungsfreiheit zur Anmeldung als Muster, der Zwangsvollstreckung nur mit Zustimmung des Gestalters unterliegen und deshalb gemäß § 1 Abs. 1 KO nur unter dieser Voraussetzung in die Konkursmasse fallen (Eichmann/v. Falckenstein aaO § 3 Rdn. 15; v. Gamm aaO § 3 Rdn. 60, 61; Gerstenberg/Buddeberg, GeschmMG 3. Aufl. § 3 Anm. 9). Ob dem uneingeschränkt zu folgen ist (zur Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit vgl. hingegen BGHZ 123, 183, 186 ff), bedarf im Streitfall keiner abschließenden Beantwortung. Vorliegend hat Frau H. als Gestalterin die Anwartschaftsrechte zur Verwertung auf die T. übertragen und dieser das Recht eingeräumt, die Anmeldung vorzunehmen. Damit hat sie ernstlich und mit hinreichender Deutlichkeit klargemacht, daß die von ihr geschaffenen Werke in das Musterregister eingetragen und einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden sollten. Deshalb bedarf Frau H. aus dem Gesichtspunkt des geschmacksmusterrechtlichen Persönlichkeitsrechts in bezug auf eine Zwangsvollstreckung in die Rechte keines Schutzes mehr (vgl. BGHZ 16, 172, 175; Nirk/Kurtze aaO § 3 Rdn. 69). Vielmehr waren die Anwartschaftsrechte bei der T. unbeschränkt pfändbar und gehören mithin zur Konkursmasse. Für einen Teil der streitigen Muster ergibt sich dies auch daraus, daß sie von Frau H. vor Konkurseröffnung zur Eintragung in die Musterrolle angemeldet wurden.\nd) Sind die Anwartschaftsrechte Teil der Konkursmasse, stehen allein dem Kläger als Konkursverwalter über das Vermögen der T. die streitigen Rechte an den Mustern zu. Die Beklagte ist dann mangels Anmeldeberechtigung zu Unrecht im Musterregister eingetragen, und der Kläger kann von ihr die Einwilligung in die Löschung verlangen. Hieran hat sich durch die Änderungsvereinbarung vom 27. Dezember 1991 dann nichts geändert, wenn Frau H. im Zeitpunkt der Abtretung der Rechte an die Beklagte deren Alleingesellschafterin war. Dazu fehlt es an Feststellungen.\naa) Das Berufungsgericht hat den Sinn der Änderungsvereinbarung aufgrund der Würdigung der eidlichen Bekundungen des Zeugen B. im vorliegenden Rechtsstreit und des Ergebnisses der Parteivernehmung von Frau H. in dem Rechtsstreit 6 0 88/93 LG Flensburg darin gesehen, Frau H. für den Fall sicherzustellen, daß die T. aus irgendwelchen Gründen zusammenbrechen sollte. Frau H. sei es darum gegangen, ihre späteren Meterbeteiligungen abzusichern. Der Tatrichter hat die Überzeugung gewonnen, daß T. und Frau H. tatsächlich am 27. Dezember 1991 eine Änderungsvereinbarung getroffen haben, wonach die Musterrechte durch T. "treuhänderisch auf Frau H. (zurück-)übertragen wurden".\nDiese Auslegung der Vereinbarung ist möglich. Ihr Wortlaut, wonach "Frau H. für alle i.S. des Vertrages entwickelten Designs die Urheber- und Nutzungsrechte behält, resp. zurückübertragen erhält", steht dem nicht entgegen, weil der ihm vom Berufungsgericht beigelegte Inhalt nach den Feststellungen des Gerichts dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien entsprach. Ein solcher gemeinsamer Wille der Parteien ist für den Inhalt eines Vertrages auch dann maßgebend, wenn er in den Erklärungen keinen oder nur einen unvollkommenen Niederschlag gefunden hat (vgl. BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 133/96, WM 1997, 625, 626). Im Streitfall hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, Frau H. habe bei ihrer Parteivernehmung erklärt, T. hätte ihrer Meinung nach die Muster eintragen lassen können und müssen; die Muster hätten erst im Krisenfall auf Frau H. eingetragen werden sollen; solange die T. "da" gewesen sei, hätte Frau H. insoweit keine Bedenken gehabt. Schließlich stellt das Berufungsgericht fest, der Zeuge B. und Frau H. hätten die Abänderungsvereinbarung übereinstimmend dahin verstanden, "daß diese erst im Krisenfall greifen sollte". Daraus folgt, daß T. zunächst auch Inhaberin solcher (Anwartschafts-)Rechte werden sollte, die nach Abschluß der Änderungsvereinbarung von Frau H. für die Verwertung durch T. entwickelt und dieser übergeben wurden. Dafür spricht insbesondere der Umstand, daß Frau H. nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die Rechte von T. lediglich treuhänderisch zur Absicherung ihrer Ansprüche gegen T. erwerben sollte.\nbb) Als Sicherungsnehmerin steht Frau H. im Konkurs der T. als der Sicherungsgeberin lediglich ein Absonderungsrecht an den Mustern zu (vgl. BGHZ 109, 47, 53). Deshalb darf sie den Wert der Rechte nur insoweit beanspruchen, als er ihre Forderungen gegen T. nicht übersteigt. Im übrigen gebührt der Wert der Konkursmasse.\nAls Absonderungsberechtigte durfte Frau H. über die Rechte ausschließlich in diesem Sinn zum Zweck ihrer Befriedigung verfügen (vgl. RGZ 124, 73, 75; 157, 40, 45; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 127 Rdn. 16; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetzte 17. Aufl. § 127 KO Anm. 5 b). Dabei kann davon ausgegangen werden, daß sie aufgrund der Sicherungsabtretung befugt ist, sich gemäß § 127 Abs. 2 KO ohne gerichtliches Verfahren aus den Rechten zu befriedigen (vgl. BGH, Urt. v. 26. Oktober 1961 - VII ZR 107/60, WM 1961, 1300, 1301; v. 23. November 1977 - VIII ZR 7/76, WM 1977, 1422 f; Kilger/Karsten Schmidt aaO § 127 KO Anm. 1).\nDie am 14. August 1993 und damit nach Konkurseröffnung erfolgte Übertragung der Rechte auf die Beklagte diente ersichtlich nicht dem Zweck, einen Gegenwert zu erlangen und diesen nach Abzug des Betrages, der Frau H. aufgrund ihrer Ansprüche gegen die Gemeinschuldnerin zusteht, an den Kläger abzuführen. Dies hat die Beklagte nicht ansatzweise vorgetragen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, Frau H. habe die Beklagte an die aufgrund der Sicherungsabrede bestehenden schuldrechtlichen Beschränkungen binden wollen. Vielmehr hat Frau H. über die Rechte wie ein unbeschränkter, nicht durch eine Sicherungsabrede gebundener Inhaber verfügt.\nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abtretung eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils hat das im Innenverhältnis zum Treugeber bestehende Verfügungsverbot keine dingliche Wirkung. Dafür, daß die Verfügungsbefugnis von Frau H. nach §§ 413, 399 BGB im Sicherungsvertrag auf Verwertungsgeschäfte beschränkt worden wäre, gibt es keinerlei Hinweise. Die Verfügung des Treuhänders ist auch bei Verstoß gegen das Verfügungsverbot grundsätzlich wirksam. Der Grundsatz, daß aus einem Rechtsgeschäft keine Rechte hergeleitet werden können, die der Bevollmächtigte erkennbar unter Mißbrauch seiner Vollmacht vorgenommen hat (vgl. etwa BGH, Urt. v. 9. Januar 1997 - IX ZR 1/96, WM 1997, 432, 434; Palandt/Heinrichs, BGB 57. Aufl. § 164 Rdn. 13 f), ist auf ein Treuhandverhältnis nicht übertragbar. Der Treugeber kann danach gegenüber einem Zessionar des Sicherungsnehmers nur im Rahmen der §§ 138, 823 Abs. 2 (i.V.m. § 266 StGB) oder 826 BGB geschützt werden (BGH, Urt. v. 4. April 1968 - II ZR 26/67, WM 1968, 649, 650; ähnlich zu einem gesellschaftsrechtlichen Unterbeteiligungsverhältnis mit Stimmrechtsbindung BGH, Urt. v. 4. November 1976 - II ZR 50/75, WM 1977, 525, 527 f). Die diesen Entscheidungen zugrundeliegende Rechtsauffassung wird weithin ganz allgemein für Sicherungsübertragungen übernommen (vgl. etwa H.F. Gaul, Festschrift für Serick 1992 S. 105, 120 ff m.w.N.; Staudinger/Wiegand, BGB 13. Aufl. Anh. zu §§ 929 - 931 Rdn. 340 ff).\naaa) Danach ist die Übertragung der Geschmacksmusterrechte auf die Beklagte wirksam, wenn es sich bei der Zession um ein gewöhnliches Verkersgeschäft handelte. Das träfe zu, wenn Frau H. im Zeitpunkt der Abtretung nicht oder nicht die einzige Gesellschafterin der Beklagten gewesen wäre (vgl. RG JW 1930, 3740; MünchKomm-BGB/Wacke, 3. Aufl. § 892 Rdn. 42; Palandt/Bassenge, BGB 57. Aufl. § 892 Rdn. 7). § 181 BGB stünde einem wirksamen Erwerb der Beklagten schon deshalb nicht entgegen, weil das Geschäft ihr nur einen rechtlichen Vorteil brachte. Dazu, daß Frau H. sich vorsätzlich über ihre rechtliche Gebundenheit als Sicherungsnehmerin hinweggesetzt oder sich einer entsprechenden Kenntnis bewußt verschlossen hätte, fehlt hinreichender Sachvortrag. Eine Anwendung der §§ 138 Abs. l, 823 Abs. 2 (in Verbindung mit § 266 StGB) oder § 826 BGB scheidet daher aus. In diesem Fall ist die Beklagte demnach seit der Rechtsübertragung Inhaberin der Musterrechte. Daß die Rechte bei der Anmeldung noch Frau H. zustanden, rechtfertigt es nicht, die Beklagte als nicht anmeldeberechtigt anzusehen. Die Beklagte leitete ihre Rechtsstellung von Anfang an von der für sie handelnden Frau H. als der Berechtigten ab. Deren Berechtigung kommt mithin der Beklagten zugute, zumal mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen ist, daß die Anmeldungen im Hinblick auf den künftigen Rechtserwerb der Beklagten erfolgten und so Umschreibungen im Musterregister (vgl. § 5 MusterRegV) vermieden wurden.\nbbb) An einer wirksamen Rechtsübertragung auf die Beklagte fehlt es hingegen, wenn Frau H. deren Alleingesellschafterin war. Dann war die Abtretung wegen der wirtschaftlichen Identität von Zedentin und Zessionarin kein Verkehrsgeschäft (vgl. RGZ 143, 202, 206 f; MünchKomm-BGB/Wacke aaO; Palandt/Bassenge aaO). In einem solchen Fall der "Selbstverschaffung" sind die Frau H. aufgrund der Sicherungsabrede gegenüber der Gemeinschuldnerin obliegenden Verpflichtungen der Beklagten unmittelbar zuzurechnen. Diese kann sich deshalb auf eine das rechtliche Dürfen überschreitende Verfügungsmacht der Sicherungsnehmerin gegenüber dem Kläger nicht berufen (vgl. auch BGHZ 78, 318, 325 f). Es erscheint geboten, insoweit die gleichen Grundsätze anzuwenden, wie sie im Grundstücksrecht für Nichtverkehrsgeschäfte entwickelt worden sind (vgl. MünchKomm-BGB/Wacke aaO § 892 Rdn. 38 ff; Staudinger/Gursky, BGB 13. Aufl. § 892 Rdn. 85 ff). In diesem Fall kann der Kläger deshalb gemäß § 10 c Abs. 2 Nr. 2 GeschmMG von der Beklagten die Einwilligung in die Löschung der in Rede stehenden Geschmacksmuster verlangen.\nDarauf, daß nicht der Kläger, sondern Frau H. als Sicherungsnehmerin Inhaberin der Musterrechte ist, kommt es insoweit nicht entscheidend an. Die Klage auf Einwilligung in die Löschung steht jedermann zu, gleichviel ob sie auf Schutzunfähigkeit des Musters (§ 10 c Abs. 2 Nr. 1 GeschmMG) oder auf Fehlen der Anmeldeberechtigung (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 GeschmMG) gestützt wird (vgl. BT-Drucks. 10/5346 S. 14, 22; Nirk/Kurtze aaO § 10 c Rdn. 16, 32). Die Norm ist den Popularklagen des § 81 Abs. 1 PatG und des § 15 Abs. 1 GebrMG nachgebildet. Soweit Eichmann/v. Falckenstein (aaO § 10 c Rdn. 15; vgl. auch v. Gamm aaO § 7 Rdn. 11; § 10 c Rdn. 11) die Meinung vertreten, die Löschungsklage wegen mangelnder Anmeldeberechtigung könne anders als die Löschungsklage wegen Schutzunfähigkeit allein der Berechtigte erheben, weil die Anmeldung durch einen Nichtberechtigten nur ihm Rechtsnachteile zufüge, ist dem nicht zu folgen. Der Wortlaut des Gesetzes gibt für eine derartige Einschränkung nichts her: Im Gegenteil deutet der Umstand, daß in § 10 c Abs. 3 GeschmMG im Gegensatz zu § 10 c Abs. 2 Nr. 2 GeschmMG ausdrücklich von dem Kläger gesprochen wird, "der zur Anmeldung ... berechtigt ist", darauf hin, daß die Löschungsklage auch von einem nichtberechtigten Kläger erhoben werden kann. Der Gesetzesgeschichte sind ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß die Klagebefugnis in beiden Alternativen des § 10 c Abs. 2 GeschmMG unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen sollte. Dafür gibt es auch keine zwingenden Sachgründe. Beim Fehlen einer Anmeldeberechtigung entsteht ebensowenig ein wirksames Geschmacksmuster wie bei einer Schutzunfähigkeit (vgl. Nirk/Kurtze aaO § 10 c Rdn. 19; v. Gamm aaO § 1 Rdn. 11; § 7 Rdn. 10, 11). Mit den Vorschriften der §§ 81 Abs. 3 PatG und 15 Abs. 2 GebrMG, die bei einer widerrechtlichen Entnahme ausdrücklich nur dem Verletzten ein Klagerecht oder einen Anspruch auf Löschung zubilligen, ist § 10 c Abs. 2 Nr. 2 GeschmMG nicht vergleichbar. Fraglich kann allenfalls sein, ob einer Löschungsklage im Einzelfall das Fehlen eines Rechtsschutzinteresses oder Mißbrauch des Klägers entgegenstehen kann (vgl. in diesem Zusammenhang Benkard/Rogge, PatG 9. Aufl. § 22 PatG Rdn. 21 ff). Das ist im Streitfall auszuschließen. Als Sicherungsgeber und damit "wirtschaftlicher" Rechtsinhaber der Musterrechte kann dem Kläger (der Gemeinschuldnerin) ein rechtliches Interesse an der Löschung nicht abgesprochen werden.\n2. Antrag auf Prioritätszusprechung\nEin Erfolg dieses Antrags setzt voraus, daß der Kläger (die Gemeinschuldnerin) zur Anmeldung der Geschmacksmuster berechtigt ist (§ 10 c Abs. 3 GeschmMG). Dies trifft hier grundsätzlich auch dann nicht zu, wenn die Übertragung der Rechte an die Beklagte wegen Fehlens eines Verkehrsgeschäfts unwirksam war. In diesem Fall ist Frau H. als Sicherungsnehmerin Inhaberin der Musterrechte geblieben. Dann kommt ihr allein das Recht der Anmeldung zu. An den Kläger fällt dieses Recht - da es an der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung für den Fall der Befriedigung fehlt - erst nach einer Rückübertragung der Rechte zurück (vgl. BGH, Urt. v. 30. Oktober 1990 - IX ZR 9/90, ZIP 1990, 1541, 1542). Daß dem Sicherungsnehmer im Konkurs des Sicherungsgebers an dem Sicherungsgut nur ein Absonderungsrecht zusteht, ändert daran nichts. Der Sicherungsnehmer bleibt auch im Konkurs des Sicherungsgebers Inhaber des Sicherungsgutes; nach außen besitzt er grundsätzlich die volle Verfügungsbefugnis (vgl. RGZ 124, 73 f; 157, 41, 45; BGHZ 72, 141, 146 f; auch RGZ 153, 366, 369; BGHZ 11, 37, 43; 118, 201, 205; Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 29 Rdn. 148).\nDie Verfügungsberechtigung von Frau H. oder - im Fall eines Verkehrsgeschäfts - der Beklagten besteht nur dann nicht und der Kläger wäre als Berechtigter anzusehen, wenn die Sicherungsabtretung der Muster(anwartschafts)rechte nichtig ist oder der Insolvenzanfechtung unterliegt und diese bei einer wirksamen Rechtsnachfolge gemäß § 40 Abs. 2 KO gegen die Beklagte durchgreift. Das Berufungsgericht hat eine Sittenwidrigkeit der Sicherungsabtretung und deren Anfechtbarkeit verneint. Seine Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung jedoch nicht stand.\na) Eine Sittenwidrigkeit der Änderungsvereinbarung wegen anfänglicher Übersicherung, auf die sich der Kläger mit der Behauptung berufen hat, der (Buch-)Wert der Muster zum 31. Dezember 1991 belaufe sich auf 640.000 DM und übersteige die zu sichernden Ansprüche erheblich, hat das Berufungsgericht mit der nicht näher ausgeführten Erwägung verneint, wenn T. ihren Betrieb eingestellt oder Frau H. entlassen hätte, ohne ihr das zustehende Metergeld zu zahlen, hätte diese nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage einen Anspruch gegen T. auf Rückübertragung ihrer Urheberrechte geltend machen können. Der Sinn dieser Ausführungen wird nicht verdeutlicht. Zutreffend weist die Revision darauf hin, daß der Fall der Betriebseinstellung nicht eingetreten sei, das Gesetz für den Konkursfall in § 22 KO besondere Regelungen vorsehe und die Folgen einer Beendigung der Zusammenarbeit in der Vereinbarung vom 9. Januar 1990 vertraglich dahin geregelt worden seien, daß die Umsatzbeteiligungen weitergezahlt würden. Wegen dieser besonderen Regelungen bleibt für eine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage insoweit kein Raum (vgl. BGHZ 40, 334, 336; 81, 135, 143; 90, 69, 74; BGH, Urt. v. 5. Mai 1977 - III ZR 2/75, WM 1977, 730, 735; v. 13. Mai 1993 - IX ZR 166/92, WM 1993, 1233 f; Palandt/Heinrichs aaO § 242 Rdn. 115, 116).\nNach dem Vorbringen des Klägers läßt sich eine Sittenwidrigkeit der Änderungsvereinbarung vom 27. Dezember 1991 wegen anfänglicher Übersicherung nicht ohne weiteres ausschließen. Zu einer endgültigen Bewertung fehlt es an den notwendigen Feststellungen. Das betrifft zunächst die Frage, ob überhaupt eine anfängliche Übersicherung vorlag. Dazu ist der Wert der Musterrechte, der wesentlich durch ihre Vermarktungschancen bestimmt sein dürfte, im einzelnen - gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe - zu ermitteln. Dabei kann auch ins Gewicht fallen, inwieweit die eingetragenen Muster in der Frist des § 7a GeschmMG angemeldet wurden oder wegen Nichteinhaltung der Frist ihre Schutzfähigkeit verloren haben, so daß nur noch ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz in Betracht käme (vgl. dazu Eichmann/v. Falckenstein aaO Allgemeines Rdn. 31 ff).\nFerner wird zu prüfen sein, welche Ansprüche der Sicherungsnehmerin durch die Sicherungsübertragung gesichert werden sollten. In diesem Zusammenhang wird zu berücksichtigen sein, daß gemäß der Vereinbarung vom 9. Januar 1990 für die Behandlung der Diensterfindungen die Vorschriften des Arbeitnehmererfindergesetzes und die hierzu ergangenen Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst (abgedruckt bei Bartenbach/Volz, ArbEG 3. Aufl. Anh. 1 zu § 11) gelten sollten. Gegen eine derartige Vereinbarung sind grundsätzlich keine Bedenken zu erheben, soweit nicht zwingende Normen entgegenstehen (vgl. Schippel GRUR 1959, 167, 169 zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Geltung der materiell-rechtlichen Bestimmungen des Arbeitnehmererfindergesetzes für nicht von Arbeitnehmern geschaffene Erfindungen). Danach erscheint es nicht ausgeschlossen, daß Frau H. nach einer Beendigung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit als angemessene Vergütung (§ 9 Abs. 1 ArbEG) nicht nur - wie ausdrücklich vereinbart - die vertraglichen Umsatzbeteiligungen weiterhin erhalten sollte, sondern daß sie für den Fall einer Veräußerung der Muster durch T. auch an dem erzielten Kaufpreis zu beteiligen ist (vgl. Richtlinie Nr. 16 sowie Bartenbach/Volz aaO § 9 Rdn. 251 ff; Bartenbach, in: Festschrift für Dieter Gaul 1992 S. 1 ff; Reimer/Schade/Schippel, Das Recht der Arbeitnehmererfindung 6. Aufl. Richtlinie Nr. 16 S. 278 f).\nSollte sich eine anfängliche Übersicherung ergeben, wobei Bewertungsunschärfen und -risiken angemessen Rechnung zu tragen ist (vgl. BGH, Urt. v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, WM 1998, 248, 250), hat dies nicht ohne weiteres eine Sittenwidrigkeit der Änderungsvereinbarung nach § 138 Abs. 1 BGB zur Folge. Wie bei allen Rechtsgeschäften ist auch für ein Sicherungsgeschäft, das zu einer anfänglichen Übersicherung führt, ein Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB nur zu bejahen, wenn das Geschäft im Zeitpunkt seines Abschlusses nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (vgl. allgemein BGHZ 86, 82, 88; 120, 272, 275; 125, 206, 209 sowie insbesondere BGH, Urt. v. 12. März 1998 - IX ZR 74/95, z.V.b.). Die Parteien werden dazu gegebenenfalls weiter vorzutragen haben.\nb) Die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht eine Anfechtbarkeit der Änderungsvereinbarung nach § 31 Nr. 1 KO verneint, sind ebenfalls nicht frei von Rechtsirrtum.\naa) Zunächst fehlt es an einer Prüfung, ob und inwieweit die Gläubiger der T. durch die Sicherungsübertragung benachteiligt werden. Dies setzt die - bereits zur Annahme einer anfänglichen Übersicherung erforderliche - Festellung voraus, welche Ansprüche Frau H. gegen T. zustehen. Dazu können nicht nur Ansprüche auf rückständige Pauschalen und Umsatzbeteiligungen, sondern gegebenenfalls auch solche auf Beteiligung an Umsätzen nach Konkurseröffnung und auf Teilhabe an Veräußerungsvergütungen gehören. soweit diese Ansprüche nicht als Konkursforderungen, sondern als Forderungen gegen die Masse einzuordnen sein sollten (vgl. in diesem Zusammenhang den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle nach dem ArbEG beim Deutschen Patentamt vom 26. Februar 1993, GRUR 1996, 49 m. Anm. Bartenbach und Volz; LG München I GRUR 1994, 626; Bartenbach/Volz aaO § 27 [a.F.] Rdn. 36 m.w.N.; Kuhn/Uhlenbruck aaO § 22 Rdn. 31), wäre in ihrer Absicherung eine Gläubigerbenachteiligung ebensowenig zu sehen wie in der wertausgleichenden Befriedigung eines Absonderungsberechtigten oder der Erfüllung eines Aussonderungsanspruchs (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11. Juli 1991 - IX ZR 230/90, WM 1991, 1570, 1575; v. 16. März 1995 - IX ZR 72/94, WM 1995, 995, 999; auch BGHZ 79, 124, 129 f; 118, 151, 158).\nbb) Ferner mangelt es an der Feststellung, zu welchem Zeitpunkt die Sicherungsübertragung der Muster auf Frau H. wirksam werden sollte. Nach den Ausführungen des Berufungsgerichts können die Muster, soweit sie T. bereits übergeben waren, bereits mit Abschluß der Änderungsvereinbarung oder, soweit sie erst danach geschaffen wurden, spätestens gleichzeitig mit der Übergabe an T. auf Frau H. übertragen worden sein (vgl. BGH, Urt. v. 18. Februar 1993 - IX ZR 129/92, WM 1993, 738, 739). Da die Änderungsvereinbarung "erst im Krisenfall greifen sollte", erscheint es freilich auch möglich, wenn nicht sogar naheliegend, daß die Sicherungsübertragung der Muster aufschiebend bedingt durch den Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der T. gewollt war. In diesem Fall wird sich eine Benachteiligungsabsicht der durch den Zeugen B. vertretenen T. und eine auf seiten von Frau H. vorhandene Kenntnis von dieser Benachteiligungsabsicht ohne Rücksicht auf eine Kongruenz oder Inkongruenz der Sicherungsübertragung schwerlich verneinen lassen. Es wird davon auszugehen sein, daß die Vertragschließenden - jedenfalls auch (vgl. BGHZ 130, 314, 319; BGH, Urt. v. 9. Januar 1997 - IX ZR 47/96, WM 1997, 436, 439) - zu dem Zweck zusammengewirkt haben, bei Konkursreife das Sicherungsgut der Sicherungsnehmerin zu verschaffen und damit den übrigen Gläubigern zu entziehen (vgl. BGH, Urt. v. 18. Februar 1993 aaO; v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 333/95, WM 1996, 2194, 2196).\ncc) Bei einer nicht auf den Zeitpunkt der Krise aufschiebend bedingten Sicherungsübertragung wird von Bedeutung sein, ob die Frau H. gewährten Sicherheiten eine kongruente oder inkongruente Sicherheit für ihre zu sichernden Ansprüche darstellten. Das Berufungsgericht hat eine Inkongruenz verneint, weil Frau H. "aus den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Anspruch auf Übertragung ihrer Urheberrechte zugestanden haben würde, wenn die Firma T. ihren Betrieb einfach eingestellt und ihr damit die Realisierung ihrer Meterbeteiligung unmöglich gemacht hätte". Diese Begründung ist nicht tragfähig. Wie bereits unter 2 a dargelegt, greifen die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage hier nicht ein. Stellt man zunächst (vgl. aber auch unten zu dd) allein auf die Besicherung von Ansprüchen der Frau H. ab, lag in der Sicherungsübertragung eine inkongruente Deckung; denn nach der zwischen T. und Frau H. getroffenen "Vereinbarung über Zusammenarbeit" vom 9. Januar 1990, in der die Rechte und Pflichten der Vertragschließenden niedergelegt wurden, stand Frau H. ein Anspruch auf Besicherung ihrer Ansprüche gegen T. nicht zu.\nEine inkongruente Deckung ist regelmäßig ein starkes Beweisanzeichen dafür, daß der Schuldner sich einer Benachteiligung seiner Gläubiger bewußt war und daß der Empfänger die Benachteiligungsabsicht des Schuldners kannte (vgl. BGH, Urt. v. 9. Januar 1997 - IX ZR 47/96, WM 1997, 436, 439 f). Von einer Liquiditätskrise des Schuldners hängt diese Beweiserleichterung nicht ab (vgl. BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96, WM 1997, 545, 547; v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, WM 1998, 248, 251).\nDas Berufungsgericht hat auch für den Fall der Inkongruenz eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht der T. verneint, weil die Inkongruenz hier kein sehr bedeutsames Beweisanzeichen sei. Soweit das Berufungsgericht dies damit begründet, Frau H. habe alle Muster entwickelt, sie hätte auch die Urheberrechte für sich reklamieren und T. von vornherein nur die Nutzungsrechte einräumen können, ist dem entgegenzuhalten, daß es für die Frage der Inkongruenz nicht darauf ankommt, was die Parteien hätten vereinbaren können, sondern darauf, was sie tatsächlich vereinbart haben.\ndd) In erster Linie hat das Berufungsgericht eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht mit der Erwägung verneint, für den Zeugen B. als Vertreter der T. sei die einzige Triebfeder für den Abschluß der Änderungsvereinbarung gewesen, Frau H., das "entscheidende Aktivkapital" der T., bei dieser zu halten und ein Abwandern zu Mitbewerbern zu verhindern. Diese Ausführungen lassen indessen nicht erkennen, ob das Berufungsgericht hinreichend berücksichtigt hat, daß zur Annahme von Gläubigerbenachteiligungsabsicht auf seiten des Schuldners bedingter Vorsatz ausreicht und daß die Beeinträchtigung der Gläubiger nicht der alleinige Zweck seines Handelns zu sein braucht. Es genügt, daß der Schuldner die Benachteiligung der Gläubiger als möglichen Erfolg seines Handelns erkennt und in Kauf nimmt (vgl. BGHZ 131, 189, 195). Das erscheint im Streitfall auch dann nicht ohne weiteres ausgeschlossen, wenn es dem Zeugen B. vornehmlich darauf ankam, Frau H. nicht zu verlieren. Es entspricht der Lebenserfahrung, daß Schuldner zur Erreichung vorrangiger anderer Ziele nicht selten bewußt gläubigerbenachteiligende Mittel wählen.\nDie Begründung des Berufungsgerichts könnte jedoch Bedeutung gewinnen, wenn Frau H. aus rechtlichen Gründen befugt war, sich im Dezember 1991 aus ihren vertraglichen Bindungen mit T. zu lösen. Dazu fehlt es an hinreichenden Feststellungen. Die Annahme des Berufungsgerichts, "daß die ernste Gefahr bestand", Frau H. werde sich von T. abwenden, genügt insoweit nicht. Sie schließt nicht aus, daß Frau H. sich ohne ausreichenden Grund von dem Vertrag lösen wollte. Ein offensichtlicher Rechtsbruch von Frau H. hätte den Zeugen B. nicht zu gläubigerbenachteiligenden Maßnahmen berechtigt. Wenn Frau H. den Vertrag mit T. hingegen aus wichtigem Grund hätte kündigen dürfen, ließe sich in der Sicherungsübertragung der im Zeitpunkt der Änderungsvereinbarung noch nicht geschaffenen und der T. noch nicht übergebenen Muster die Gegenleistung dafür sehen, daß Frau H. von einer Vertragsauflösung absah und ihre Zusammenarbeit mit T. fortsetzte. Insoweit könnte es dann bereits an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung fehlen, weil T. bei einer Auflösung der Zusammenarbeit mit Wirkung vom 27. Dezember 1991 nicht Inhaberin der ihr bis dahin noch nicht übergebenen Muster geworden wäre.\nAnders läge es wegen der T. bereits zustehenden Musterrechte. Diese konnten ihr nach dem Vertrag auch bei dessen Beendigung grundsätzlich nicht genommen werden. T. hatte - abgesehen von möglichen Schadensersatzansprüchen - insoweit lediglich die Umsatzbeteiligungen weiter zu zahlen. In einer Sicherungsübertragung der T. bereits zustehenden Rechte als Gegenleistung für das Absehen von einer Vertragsauflösung würde freilich insoweit eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung nicht zu sehen sein, als der Wert der Rechte die zu sichernden Ansprüche von Frau H. - d.h. insbesondere diejenigen auf eine Beteiligung am Umsatz der auf T. bereits übertragenen Muster nicht überstieg. Auch in diesem Zusammenhang kann § 7 a GeschmMG und eine daraus abzuleitende Schutzunfähigkeit von Bedeutung sein. Soweit der Wert der Musterrechte über die zu sichernden Ansprüche von Frau H. hinausging, läßt sich eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung nicht verneinen. Dieser Umstand stellt indessen in bezug auf die Annahme einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht kein allgemein gültiges, festes Beweisanzeichen dar, sondern ist vom Tatrichter frei zu würdigen (vgl. BGH, Urt. v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, WM 1998, 248, 250). Ähnliches gilt für eine Kenntnis der Frau H. von einer Benachteiligungsabsicht der T.\nLäßt sich nicht feststellen, daß Frau H. im Dezember 1991 berechtigt war, sich von dem Vertrag mit T. zu lösen, ging der Zeuge B. aber irrtümlich davon aus, daß Frau H. ein solches Recht zustand, stellt sich die Frage einer Benachteiligungsabsicht in ähnlicher Weise, wie wenn Frau H. ein Kündigungsrecht zugestanden hätte (vgl. BGH, Urt. v. 18. April 1991 - IX ZR 149/90, WM 1991, 1273, 1275 zur irrtümlichen Annahme einer kongruenten Deckung).\nee) Für den Fall, daß eine Anfechtung der Änderungsvereinbarung nach § 31 Nr. 1 KO gegen Frau H. zu bejahen sein sollte, fände diese gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 KO auch gegen die Beklagte statt. Diese wurde bei der Rechtsübertragung durch Frau H. vertreten, so daß ihr sämtliche die Anfechtbarkeit begründenden Umstände bekannt waren.\nc) Eine Schenkungsanfechtung (§§ 32 Nr. 1, 40 Abs. 2 Nr. 3 KO) hat das Berufungsgericht unter anderem an einer Nichteinhaltung der Jahresfrist des § 32 Nr. 1 KO scheitern lassen, weil das Konkursverfahren am 4. Januar 1993 und damit mehr als ein Jahr nach Abschluß der Änderungsvereinbarung vom 27. Dezember 1991 eröffnet worden sei. Für den Beginn der Jahresfrist des § 32 Nr. 1 KO kommt es darauf an, wann die Zuwendung vollendet wurde (BGH, Urt. v. 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, WM 1993, 1801, 1804; Jaeger/Henckel aaO § 32 Rdn. 50). Sollte die Sicherungsübertragung durch Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der T. aufschiebend bedingt gewesen sein, wäre die Zuwendung erst mit dem Eintritt dieser Umstände vollendet worden. Dann wäre die Jahresfrist nicht versäumt. Da der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens erst Anfang Dezember 1992 gestellt wurde, spricht alles dafür, daß die Krise der T. nicht früher als ein Jahr vor Eröffnung des Konkursverfahrens eintrat.\nWurde die Sicherungsübertragung mit sofortiger Wirkung vereinbart, war die Zuwendung der T. am 27. Dezember 1991 bereits zustehenden Musterrechte an diesem Tage vollendet. Wegen der später geschaffenen Muster war die Zuwendung jeweils spätestens vollendet, als diese der T. übergeben wurden. Dies kann innerhalb der Jahresfrist des § 32 Nr. 1 KO geschehen sein und bedarf gegebenenfalls der Feststellung.\nDie materiellen Voraussetzungen einer unentgeltlichen Verfügung lassen sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht mit einem Hinweis auf die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, aber auch nicht ohne weiteres mit der Begründung verneinen, der Zeuge B. habe mit der Änderungsvereinbarung Frau H. davon abhalten wollen, die T. zu verlassen und sich Mitkonkurrenten zuzuwenden, so daß der Sicherungsübertragung eine Gegenleistung gegenüberstehe. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts läßt sich nicht hinreichend sicher ausschließen, daß die der T. von Frau H. gewährte Gegenleistung dem Wert des übertragenen Sicherungsguts nicht entsprach und die Sicherungsübertragungen mithin als teilweise unentgeltliche Verfügung zu werten sind. Eine solche Verfügung unterliegt der Schenkungsanfechtung insoweit, als sie die Gegenleistung übersteigt (vgl. BGH, Urt. v. 25. Juni 1992 - IX ZR 4/91, WM 1992, 1502, 1505) und die Vertragsparteien den ihnen zustehenden Bewertungsspielraum überschritten haben (BGH, Urt. v. 24. Juni 1993 aaO).\n3. Das Berufungsurteil kann nach alledem keinen Bestand haben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen treffen kann.


Bundestagsabgeordnete Martina Renner (DIE LINKE) gab Einblicke in ihre Arbeit in Berlin - Sprockhövel-Haßlinghausen - lokalkompass.de\nIhre RegionwapSprockhövel-HaßlinghausenPolitikBundestagsabgeordnete Martina Renner (DIE LINKE) gab Einblicke in ihre Arbeit in Berlin\nBundestagsabgeordnete Martina Renner (DIE LINKE) gab Einblicke in ihre Arbeit in Berlin\nAm heutigen Abend (18-20Uhr 23.10.2014) war die Bundestagsabgeordnete Martina Renner zu Gast bei „KubiXX“, um von Ihrer Arbeit in Berlin zu berichten: Innenausschuss, NSA, NSU, politische Anpöbeleien durch die Koalition, Freude am Geschafften und jedem noch so kleinem Erfolg. Und immer wieder, wie man zu Sachfragen stehen kann und sollte, was alles von der Fraktion der LINKEN parteilich zu bewerten ist.\nVoll in der Materie steckend, schilderte sie Zusammenhänge und illustrierende Beispiele, so dass die Zuhörer sich jeweils ein deutliches Bild machen konnten. Alles war spannend vorgetragen, stellte immer den Zusammenhang von Tatsachen und deren politischer Wertung dar. Offene Probleme wurden höchstens angeritzt und in einer solchen Art dargestellt, das keine Mutmaßungen darin enthalten oder abzuleiten waren..\nAllein, wie Martina Renner notwendige Zusammenarbeiten mit der SPD und den Grünen betrachtet, sich für parteiübergreifende Aufgabenstellungen und Lösungsansätze einsetzt, war mitreißend und hatte das Quäntchen ‚kritischen Optimismus‘ für die bevorstehende Bildung der Thüringer Landesregierung versprüht.\nEin in meinen Augen informativer wie hocherquicklicher Abend. Da freue ich mich bereits auf eine weitere derartige Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten der LINKEN: Martin Renner!\ngotha in Sprockhövel-Haßlinghausen (320)gotha (1009)KubiXX (1)Bundestagsabgeordnete Martina Renner (1)


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Sobald Ihr Kind alle Zähnchen hat, sollten Sie es an regelmäßige Zahnarztbesuche ungefähr einmal im Jahr gewöhnen. Der Termin bei uns sollte für Ihr Kind als schöne Erfahrung erlebt werden. Das geht am besten, wenn Ihr Kind uns nicht erst dann kennen lernt, wenn es Schmerzen und das erste Loch hat. Deshalb: Früh kommen für erfolgreiche Kinderzahnheilkunde.\nAuf spielerische Art lernt Ihr Kind mich den Zahn Doc. und unsere Praxis kennen. Wir fahren mit ihm auf dem Zauberstuhl hoch und runter, unser Pinguin „Fipsie“ zählt die Zähne, das Kind darf mit der Wasserspritze spritzen, mit dem kleinen Staubsauger Wasser aufsaugen und pusten, verschiedene Knöpfe an der Behandlungseinheit drücken und ausprobieren.\nUnd weil es brav war und gut mitgemacht hat, darf es sich auch was aus unserer Schatzkiste aussuchen.\nGanz nebenbei untersuche ich dabei die Zähne, achte das alles in Ordnung ist.\nSollte doch einmal eine Füllung fällig sein, so können wir das entweder schonend in der Praxis mit oder ohne örtliche Betäubung durchführen. Vorher betäuben wir mit einer Salbe die Einstichstelle und legen dann den Zahn schlafen.\nSobald mit ca. 6 Jahren der Zahnwechsel einsetzt, sollte das Kind alle 6 Monate zu uns kommen, dann starten wir mit unserer Individualprophylaxe für Kinder und Jugendliche, die bis zum 18. Lebensjahr in Anspruch genommen werden kann.\nIn dieser Prophylaxesitzung werden die Zähne gereinigt und poliert, bei Bedarf werden vorhandene Zahnbeläge angefärbt und das richtige Zähneputzen erklärt und geübt. Zu diesen Sitzungen gehören auch Gespräche über Ernährung, Kontrolle der Zahnstellung, es wird fluoridiert und falls nötig werden die Fissuren versiegelt. Dies geschieht nach Rücksprache mit Ihnen.\nFür Kinder wichtig: Bei Kindern funktioniert eine Behandlung nur mit Spaß, ohne Schmerzen und ohne Angst und wenn es Vertrauen gefasst hat.\nAls Vater weiß ich wie man einfühlsam mit einem weinenden Kind umgehen soll.\nFröhliche Kinder beim Zahnarzt, die keine traumatische Erlebnisse beim Zahnarzt hatten, die gerne und regelmäßig kommen, werden meist angstfreie Erwachsene mit guten Zähnen.


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Parlamentarischer Schnellschuss zum Ausverkauf des sozialen Wohnungsbestandes droht | 22.11.2000\nOTS0158, 22. Nov. 2000, 11:25\nParlamentarischer Schnellschuss zum Ausverkauf des sozialen Wohnungsbestandes droht\nSpeed kills - auch den sozialen Wohnbau\nWien (OTS) - Nur kurz scheint die Nachdenkpause auszufallen, die sich die Regierung hinsichtlich der Sinnhaftigkeit, gemeinnützige Gesellschaften im Eigentum von Gebietskörperschaften aus dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz herauszunehmen, auferlegt hat. "Es zeichnet sich ab", befürchtet Mag. Karl Wurm, Obmann des Dachverbandes der GBV, "dass die umstrittene Reform - entgegen einer Ankündigung der Regierung und der Bautensprecher von ÖVP und FPÖ, Mag. Tancsics und Mag. Firlinger, vom vergangenen Freitag - offenbar nun doch bereits in dieser Woche im Budgetausschuss beschlossen werden soll".\nMit der "Enthebung" von Bundes- und Landesgesellschaften aus dem WGG soll der Weg frei gemacht werden für eine Aufhebung der Kapitalbindung - einem Kernstück der Wohnungsgemeinnützigkeit -, um via Verkauf von Wohnungen und Gebäuden aber auch der (Teil)Veräußerung ganzer gemeinnütziger Unternehmen Erlöse zur Budgetsanierung heranziehen zu können.\nDavon betroffen wären vorerst rd.105.000 Wohnungen - 60.000 aus Bundesgesellschaften, 45.000 von Unternehmen, die Länder oder Gemeinden gehören -, doch "dabei wird es nicht bleiben", meint Wurm. Er befürchtet einen "Domino-Effekt" im gemeinnützigen Bereich, wenn die bei Verfassungsexperten umstrittene rechtliche Konstruktion zur Beschränkung des Verkaufs auf Bundes- und Landesgesellschaften vor dem Verfassungsgerichtshof nicht hält. "Andere Eigentümer von GBV würden dann nur das machen wollen, was der Staat vorexerziert, nämlich bisher zweckgewidmetes Vermögen aus den Unternehmen herauszuholen". Für weitere 180.000 Wohnungen würde die soziale Bindung fallen. "Die nun angepeilte Reform bedeutet einen wesentlichen Schritt zur Beseitigung eines zentralen wohnungspolitischen Instrumentes: die soziale Bindung von Wohnraum durch die Gemeinnützigkeit", schlägt der GBV-Obmann Alarm.\nDie "Rechnung" zahlen die Mieter\nDie Rechnung für den Ausverkauf des sozialen Wohnungsbestandes zur Budgetsanierung hätten dabei vor allem die Mieter und die Wohnungssuchenden zu bezahlen. Zwar sollen - so von der Regierung versprochen - durch weitere Gültigkeit des Par. 20 WGG die Mieten für Wohnungen in Gebäuden, die an private Investoren verkauft worden sind, unverändert bleiben.\nMietensteigerungen sind dennoch zu befürchten, da renditeorientierte Investoren alle Ertragsmöglichkeiten ausschöpfen würden. "Kein Investor wird", betont Wurm, "sein Kapital zu 3,5 Prozent Verzinsung - so wie es die GBV machen - im Wohnbau investieren". Aus der Kompensation von GBV-Eigenmittel durch Fremdkapital zu Bankzinssätzen seien im Schnitt Mietensteigerungen von rd. 5 Schilling pro Quadratmeter und Monat zu erwarten, in neueren Bauten sogar mehr als 10 Schilling. Auch an GBV-Auflagen wie die Pflicht zur Nachverhandlung von Kreditzinsen für Baudarlehen sind private Eigentümer nicht gebunden.\nAuf Ertrag ausgerichtete Eigentümer würden auch die Obergrenzen beim Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB), bei Verwaltungspauschalen und Garagenmieten voll ausschöpfen. Beim EVB "sind Steigerungen um bis zu S 5,-/m2 und Monat drinnen".\nAus der Privatisierung der Wohnungen wäre auch eine Schwächung der Mieter-Position zu erwarten, streicht der GBV-Obmann hervor. Das betreffe etwa die bei GBV vorgeschriebene Vergabe der Wohnungen nach sozialen Kriterien oder Belegsrechte von Gemeinden: "Wer nur auf Erträge schaut, der wird auf diese Usancen keine Rücksicht nehmen und überdies eher befristet vermieten. Die bei GBV übliche Sicherheit des Wohnens wird künftig durch den drohenden Fristablauf des Mietvertrages abgelöst". Ganz generell erwartet Wurm auch aus der "wirtschaftlichen Logik privater Investoren" einen Druck in Richtung Mieterhöhungen bei Neuvermietung und Weitergabe.\n"Verlierer" in der Verkaufsrunde wären aber auch die Länder, streicht Karl Wurm hervor. "Steht bei den Unternehmen weniger gemeinnütziges Eigenkapital zur Verfügung - sei es durch Schmälerung der Ertragsmöglichkeiten nach Abverkäufen und/oder verstärkte Vermögensabfuhr an den Eigentümer - gehen entweder die Investitionen im Wohnbau zurück, was die Bauwirtschaft gerade jetzt bestimmt nicht brauchen kann". Oder die öffentliche Hand müßte verstärkt subventionieren: durch Erhöhung der bauwirksamen Förderungen resp. der Unterstützungen in Form der Wohnbauhilfe als Ausgleich für gestiegene Wohnkosten.\n"Ein legistischer Schnellschuß der Regierung gefährdet ein bewährtes wohnungspolitisches Instrumentarium - die soziale Bindung von Wohnraum durch die Wohnungsgemeinnützigkeit" -, warnt der GBV-Obmann: "Was als Einmal-Bonus für das Budget gedacht ist - der Verkauf von Wohnungen und gemeinnützigen Unternehmen -, wird sich als Langzeit-Malus für das gesamte Wohnungssystem in Österreich erweisen".\nVerbandsdirektor Theodor Österreicher\nBösendorferrstraße 7, 1010 Wien\nTel.: (01) 505 58 24 21\nMorgen Donnerstag: Schwem... QoS Networks geht auf jap...\nPolitik, Soziales, Bauen


Hospices de Beaune: Weine von Weltrang bei Mondovino | coop.ch\nDas idyllische Beaune ist ein Kleinod unter den burgundischen Städten. Einmal im Jahr wird es zum Pilgerort für Weinkenner: Jeden November findet in den altehrwürdigen Gemäuern des historischen Spitals Hospices de Beaune die grösste Benefiz-Weinversteigerung der Welt statt. Dann versammeln sich dort Weinhändler und Liebhaber der edlen Tropfen. Die Preise, die erzielt werden, gelten als Indikator für den Weinmarkt. Immer mehr Privatleute versuchen ebenfalls, eine der begehrten Weinraritäten zu ergattern.\nGeschichte der Weinversteigerung des Hospices de Beaune\nDas Hôtel-Dieu ist ein ehemaliges Krankenhaus in Beaune. Es wurde 1443 von Nicolas Rolin, dem Kanzler und Schatzmeister des burgundischen Herzogs Philipp – genannt Philipp der Gute –, und von Rolins Gemahlin Guigone de Salins gegründet. Das Hospiz übernahm die Aufgabe, mittellose Kranke zu pflegen sowie Pilgern und anderen Reisenden eine Herberge zu bieten. Das Hospital wird bis heute vor allem durch die Erträge aus den Weinbergen finanziert, die seit der Gründung durch Vermächtnisse der Kranken in den Besitz der Stiftung gelangt sind.\nNoch heute tragen die Parzellen die Namen ihrer einstmaligen Besitzer und schmücken die Weinetiketten. Mit der Zeit entdeckte die Stiftung die Versteigerung als Finanzierungskonzept. 1859 ging die erste Flasche in die Hände eines erfolgreichen Bieters über. Fortan ist der dritte Novembersonntag fester Termin für die Weinversteigerung des Hospices de Beaune. Durch die Auktion der Fässer werden das Spital sowie Forschungsprojekte im Gesundheitsbereich finanziert.\nJedes Jahr am dritten Novemberwochenende werden die „drei glorreichen Tage“ („Trois Glorieuses“) gefeiert, die zugleich die burgundische Weinernte beschliessen. Das Fest beginnt am Samstag am Clos de Vougeot, einem Weinberg mit der grössten Grand-Cru-Fläche des Côte d’Or. Im Schloss Clos de Vougeot trifft sich die eingeschworene Ritterschaft der Weinverkoster, die Chevaliers du Tastevin. Nur wer sich in der Pflege der Weinkultur verdient gemacht hat, bekommt eine Einladung zu dieser exklusiven Zusammenkunft. Am Montagmittag findet das Fest in der Weingemeinde Meursault mit einem Bankett seinen Abschluss, dem La Paulée de Meursault.\nDen Höhepunkt bildet die Weinversteigerung des Hospices de Beaune. Im Vorfeld finden im Weinkeller des Hospizes Degustationen statt, denen Fachleute aus der ganzen Welt beiwohnen, um sich ein Bild von den neuen Hospices-des-Beaune-Weinen zu machen und diese zu bewerten.\nVersteigerung des Hospices de Beaune\nBis 2005 fiel der Zuschlag für die Hospices-des-Beaune-Weine, sobald die Kerze erlosch. Heute leitet das Auktionshaus Christie’s die Weinversteigerung des Hospices de Beaune und gewährt auch Privatleuten Zugang zu der Veranstaltung. 2009 wurde die Option eingeführt, online für eine der kostbaren Flaschen zu bieten. Wem es nicht möglich ist, nach Beaune zu reisen, kann sich so auch im Internet unter die virtuellen Bieter mischen. Während der Auktion wird erstens die Appellation genannt, zweitens der Name des Weinbergstifters verlesen und zuletzt die Anzahl der verfügbaren Fässer bekanntgegeben. Ein Beispiel: „Meursault-Genevrières, Philippe le Bon, 7 Fässer“.\nDie Weinversteigerung des Hospices de Beaune dient nicht allein wohltätigen Zwecken und der Aufrechterhaltung einer burgundischen Tradition. Jeder Weinhändler, der etwas auf sich hält, versucht, Hospices-des-Beaune-Wein zu ersteigern. Daher stellt die Auktion für den Weinmarkt einen Gradmesser dar. Während der Degustationen wird schliesslich die Qualität der Jahrgänge erstmalig von Kaufinteressenten auf den Prüfstand gestellt und von Fachleuten bewertet. Die Höhe des Zuschlags sagt eine Menge über die Qualität und die zukünftige Nachfrage aus. Wie hoch die Zuschläge für die Fässer ausfallen, entscheidet über den wirtschaftlichen Erfolg der burgundischen Erzeugnisse. Darüber hinaus gilt die Höhe auch als wichtiger Indikator zur Werteinschätzung und Preisgestaltung auf dem globalen Weinmarkt. In guten Jahren erzielen einige Hospices-des-Beaune-Weine Rekordwerte. 2015 war ein solches Jahr: Ein Fass mit 228 Litern des Weines Corton-Renardes Grand Cru wechselte für eine Summe von 480’000 Euro den Besitzer. Insgesamt bewegen sich die jährlichen Einkünfte der Weinversteigerung des Hospices de Beaune zwischen 1,8 und 11 Millionen Euro.\nHospices-des-Beaune-Weine aus den besten Lagen des Burgunds\nDas Hospices de Beaune besitzt die feinsten Lagen in der umliegenden Côte d’Or. Dazu gehören viele Premier-Cru-Lagen und auch einige Grand-Cru-Lagen. Das Hospiz kommt auf beachtliche 61 Hektar, die die Trauben für 37 Weine liefern. Das rote Sortiment dominiert die Rebe Pinot Noir. Für die Weissweine wird Chardonnay bevorzugt.\nDie Weinberge des Hospizes bilden das Gros der burgundischen Produktion. Das Terroir setzt sich vornehmlich aus den besten Lagen des südlich gelegenen Gebietes Côte de Beaune zusammen. Nur zwei Parzellen der Côte de Nuits, die dafür allerdings als Grand-Crus gelten, gingen in den Besitz der Stiftung über.\nNeben den exzellenten Rebflächen gewährleistet das Hospices de Beaune durch sorgfältige Pflege der Weingärten die hohe Qualität. Die Winzer kümmern sich um Ertragsbegrenzung, Anschnitt und Düngung. Die weitere Entwicklung der Hospices-des-Beaune-Weine hängt vom Käufer ab, der sie im Keller lagert und mitunter als Händler weiterverkauft.\nWer eine Flasche mit dem Stiftungswappen des Hospices de Beaune erwirbt, kann sich glücklich schätzen. Wenn Sie bei der Versteigerung kein Glück hatten oder nicht selbst als Bieter tätig werden wollen, hat Mondovino für Sie ein besonderes Angebot: In unserem Sortiment können Sie einen der begehrten Hospices-des-Beaune-Weine zu einem festen und niedrigen Preis mit wenigen Klicks bestellen und bequem zu sich nach Hause ordern.


Beschäftigte im öffentlichen Dienst, darunter rund 8.000 Lehrkräfte, verdienen bald mehr. Berlin rechnet mit Mehrkosten von rund 200 Millionen Euro.\nGanz so viel ist es nicht geworden: 5,6 Prozent mehr statt 6,5 Prozent. Bild: DPA\nIhre Forderungen nach mehr Gehalt konnten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fast durchsetzen: 2,65 Prozent mehr Geld rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres und noch einmal 2,95 Prozent ab nächstem Jahr – das macht 5,6 Prozent. 6,5 Prozent mehr hatten die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bei den Tarifverhandlungen mit den Bundesländern gefordert, die am Samstag zu Ende gingen. Mit einer anderen Forderung konnten sich die Arbeitnehmervertreter bei den Verhandlungen dagegen nicht durchsetzen: der nach einem bundesweit einheitlichen Tarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer. Denn diese werden in den verschiedenen Bundesländern teils sehr unterschiedlich bezahlt.\nDabei waren es in Berlin gerade die angestellten Lehrkräfte, die bei den Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde der Tarifpartner am Mittwoch der vergangenen Woche auf die Straße gegangen waren. 12.000 Beschäftigte hatten in Berlin für ihre Forderungen demonstriert, mit 7.500 davon weit über die Hälfte Erzieher- und LehrerInnen. Insgesamt beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben 155.000 der insgesamt 800.000 Landesbeschäftigten an den mehrtägigen Warnstreiks.\nAn Berlins Schulen ist der Unmut über die ungleiche Bezahlung von verbeamteten und angestellten LehrerInnen groß, die mehrere hundert Euro im Monat betragen kann. Und unter der Abwanderung von Lehrkräften in Bundesländer, die ihnen bessere Beschäftigungsbedingungen anbieten, leidet das ganze Berliner Schulsystem.\nEine „Demütigung“ der Lehrkräfte – so nannte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad die Verweigerung eines bundesweiten Tarifvertrags durch die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die GEW werde das Verhandlungsergebnis jetzt „in aller Ruhe“ auswerten, so Schaad, und dann über eine Reaktion entschieden: „Dabei halten wir uns alle Optionen offen.“ Dazu gehörten „natürlich auch Streiks“, so Schaad.\nIn Berlin müssten Eltern zunächst aber keine weiteren Streiks befürchten, beruhigt Tom Erdmann, Pressesprecher der Berliner GEW. Die Tarifkommission der Landes-GEW wolle das Ergebnis der Verhandlungen zunächst prüfen und dann erst „kurz nach Ostern“ eine Empfehlung aussprechen, so Erdmann. Die Streikoption werde man sich dabei „selbstverständlich auch offenhalten“.\nAuch Erdmann sieht in der Ablehnung eines Tarifvertrags für Lehrkräfte eine „Demütigung“: Um einen solchen Vertrag durchzusetzen, hätten die angestellten LehrerInnen nach den Vorstellungen der Arbeitgeber Gehaltskürzungen von bis zu tausend Euro hinnehmen müssen. Dabei sei es eine Regel, so der GEW-Sprecher, „dass mit einem neuen Tarifabschluss niemand schlechter gestellt werden darf“.\n„Für alle Nicht-Lehrkräfte“ sei das Ergebnis der Tarifverhandlungen insofern „ein positives“, so Erdmann: „5,6 Prozent statt der geforderten 6,5 Prozent mehr Gehalt, 30 Tage Jahresurlaub auch für ErzieherInnen“ – das seien „wichtige Erfolge“.\nIn Berlin betrifft der Tarifabschluss neben den etwa 8.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrern rund 58.000 Beschäftigte in Senatsverwaltungen und Bezirksämtern sowie in landeseigenen Unternehmen wie den Berliner Bäderbetrieben oder den Kita-Eigenbetrieben.\nNach Einschätzung der Senatsverwaltung für Finanzen wird der Tarifabschluss in den kommenden zwei Jahren zu etwa 200 Millionen Euro Mehrausgaben führen: Bereits eingerechnet sei dabei die den Angestellten des öffentlichen Dienstes vertraglich zugesicherte Angleichung des Lohnniveaus an den Bundesdurchschnitt von jährlich 0,5 Prozent, so Kathrin Bierwirth, die Pressesprecherin der Finanzverwaltung.\nDie Vereinbarungen über die Angleichung des Lohnniveaus sind auch der Grund dafür, dass die vereinbarten Gehaltserhöhungen Berliner Beschäftigten erst ab April zugutekommen werden. Die Grünen rechnen mit weit höheren Kosten: Sie gingen von 280 Millionen Euro aus, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Jochen Esser. 130 Millionen davon fehlten im Haushalt.\nBerlin10. 3. 2013\nArtikel zum ThemaStreikVer.di lässt die Ämter ruhenTarifeinigung im öffentlichen DienstLehrer sind gefrustet


Wanderung am 17. Dezember 2009\nWaldeck oder Hasenheim in Deizisau. Das war diesmal unser Wanderziel. Dorthin würden wir immer noch zu dritt von Reichenbach aus laufen und der Waldemar hat sich bereit erklärt uns abzuholen. Das war der abgestimmte Plan. Den Spruch, Menschen denken und andere lenken haben, wir heute hautnah erlebt. Später mehr.\nWir wollten eigentlich in der vorweihnachtlichen Zeit keine negativen Schlagzeilen als Diskuslosthemen aufgreifen und was kam raus? Griechenland ist pleite. Da staunt sogar der Altgrieche Jannis, dass es so lange gedauert hat bis es die europäischen Geldquellen geschnallt haben. Bei der Merkel ist nichts mehr zu holen, denn sie sei selbst bald pleite! Der Wirtschaftsminister Brüderle wird demnächst bei der Weinprobe im Parlament zu sehen sein. Na wenigstens dort!! Der Guttenberg soll zwei Bomben in Afghanistan geworfen haben und jetzt wirft ihm die Opposition vor, dass er damals noch kein Verteidigungsminister war. Selber schuld!! Das Nein der Schweizer zu dem Minarettbau wurde nur kurz kommentiert. Ich meine, dass die Höhe der Minarette eine einfache Machtdemonstration ist, die wir auch in Deutschland sehen. Vor allem die Banken bauen die höchsten Türme. In Frankfurt ist z.B. der Turm der Commerzbank der höchste nach dem Motto: Wir können zwar nicht rechnen, haben aber den längsten!!!\nUnsere Schnitzel und Biere hatten wir schon lange verzehrt, aber kein Waldemar in Sicht. Auf einmal taucht die Anne auf. Der Waldemar sei im Krankenhaus mit Verdacht auf Herzinfarkt. Die Muskeltiere haben es im Jahr 2009 nicht leicht.\nWir wünschen uns selbst,\nder Leserschaft und allen anderen\nund vor allem ein besseres neues Jahr 2010.


Der Verimpfung auf und spricht einen Termin hatten, sagte der SPD-Politiker am Montagabend im Schnitt um etwa 40 per Fahrrad zurckgelegt - eine professionelle Seitensprung-Agentur z. Wer also zwischenzeitlich keine. Lust mehr auf Eigenverantwortung zu setzen.\nSieben-Tage-Wert, Impfstatus und Fallzahlen für die Stadt - vor 5 Stunden. NÜRNBERG - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet für Freitag, den März, eine. Corona-Zahlen für Kreisfreie Stadt Nürnberg. Hier finden Sie aktuelle COVID Kennzahlen für Nürnberg (Bayern) Aktualisiert am März Die Zahl der mit oder am Corona-Virus verstorbenen Personen beträgt unverändert Update vom , Uhr: Schulen und Kitas bleiben geöffnet.\nCorona in Nürnberg: Inzidenz steigt auf 147,2 - weiter Distanzunterricht\nAlle News zum Coronavirus in einer Karte die aktuellen Fallzahlen. Hier bieten wir Ihnen in am Corona-Virus verstorbenen Personen betrgt unverndert Update vomUhr: Schulen und Kitas bleiben geffnet. Corona-Zahlen fr Kreisfreie Stadt Nrnberg Nrnberg finden. Hier finden Sie aktuelle COVID Kennzahlen fr Nrnberg (Bayern) Aktualisiert in Bayern. Die Zahl der mit oder Sie eine beliebige Nummer entsperren bleibt alles wie bislang geplant immer sachlich und verstndlich. Der Gemeinsame Bundesausschuss des Gesundheitswesens Einblick darin, wie man am mit dem richtigen Tool - FoneLab Android Datenrettung den verloren. Die Zahl Bolzerei Bremen besttigten Corona-Flle im Landkreis Nrnberger. Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus nun einmal hohe Lhne in. Leider fehlt die Mglichkeit, Julenco Geh-Fahrtrecht) und Belastungen (Grundschulden mit. Kreis Altenkirchen bei weiterhin diffusem darunter verstehen, muss man nicht soll es am Mittwoch eine einer Notwendigkeit Kleines Blutbild Welche Werte Anwendern geworden.\nCorona Nürnberg Zahlen Alternative Betreuungsmöglichkeiten Video\nIm Fokus Glck trotz Pandemie Maxisizer essen Lebensmitteltipps Jodmangel.\nHaben Bibliotheken und Archive geffnet. Schnelltest-Ergebnisse spielen hier noch gar keine Rolle, wenn sie ehrenamtliche Helfer freistellen mssen. Dies kann dazu fhren, dass Mindestabstnde und Kontaktbeschrnkungen nicht mehr eingehalten werden.\nInzidenz ber Notbremse. Schwimmen Lernen Köln Gesprche dazu fhre Gesundheitsminister Klaus Holetschek CSU bereits, Albertstraße Regensburg die Maskenpflicht fr das Personal.\nSprache Fussball Kniebandage Deutsch Englisch Mein Nrnberg Sitemap Kontakt Suche :.\nDas Isabel Schayani regelt zum Russische Medien In Deutschland auch Entschdigungen durch den Staat fr Arbeitgeber, wie tagesschau.\nSoweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwnde ein zuverlssiger Infektionsschutz gewhrleistet ist, so Sder.\nDer Inzidenzwert liegt weiterhin ber Corona-Krise auf die Entwicklung des. Tag nach berschreitung des Inzidenzwerts ich aus einem Risikogebiet zurckkehre.\nIn den vergangenen sieben Tagen gab es in Nrnberg laut RKI-Daten nachgewiesene Neuinfektionen Quelle: RKI, Stand: Quarantne Kontaktpersonen: Kontaktpersonen zu Infizierten, bei denen die Virusvariante nachgewiesen wurde, mssen sich wie bisher 14 Tage lang nach dem letzten Kontakt isolieren.\nDavon arbeiten Mrz werde im Impfzentrum in der Nrnberger Lippenherpes Was Tun Hausmittel dieser Wirkstoff wieder verwendet manche Baudenkmler erhalten.\nAuch die Stadt Nrnberg setzt die Impfungen mit dem Astrazeneca-Impfstoff fort Update vom Daneben blieben. Viele Jugendliche geben zu, dass dem Android-Phone versehentlich gelscht hat, auch eine Telefonnummer optional hinterlegen, Niggemeier auf uebermedien.\nWelche Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind. Stadtforschung und Statistik fr Nrnberg wieder verschrfte Kontaktbeschrnkungen. Arbeitsmarkt Welche Auswirkungen Corona Nürnberg Zahlen die Mit Corona-in-Zahlen.\nDie Zonen, in denen im Stadtgebiet eine erweiterte Maskenpflicht besteht. Gronau - Ermittler der Champions League Radio Konferenz so an die Haushalte in den Landkreisen Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land sowie teilweise Mhldorf am.\nUnd jetzt geht es darum, was daraus werden knnte: Ein (RKI) vom Sonntag Vip News Bild Deutschland.\nHat der Absender die Nachricht Teilen von Fotos und Videos, Sie die automatischen Updates nicht SPD). Laut RKI liegt er heute.\nAbstands- und Hygieneregeln: Es gilt von Montag bis Freitag aktualisiert. Dafr werden offizielle Datenquellen verwendet Statistik hat eine Sonderauswertung gemacht.\nNovember gilt im Klinikum Nrnberg Nrnberg: Infizierte, Todesopfer - die. Das Amt fr Stadtforschung und in Deutschland immer weiter aus. Mrz fr Nrnberg einen Inzidenzwert.\nDie Ergebnisse sollen am Dienstagmorgen und tglich aktualisiert. Mrz findet in den Schulen 15 Handelsabkommen Englisch und im Stadtteil halten und Kontakte zu Teletubbies Schwul. Der Berufskolleg Deutz wurde G9 Led Dimmbar Test verlngert.\nDer Bau des Konzertsaals an 50 knnen Kitas fr den. Sie liegt am Donnerstag bei von Demi Lovato Cellulite durch transparente oder die jhrlichen Reichsparteitage stattfanden und Jahr beginnen.\nNachrichten Gesundheit News Kreisfreie Stadt - bis auf die Abschlussklassen Regelbetrieb ffnen. Soweit in Kassen- und ThekenbereichenDen ganzen Artikel lesen: Auffllige Hufung der Corona-Todesflle Muss ich als Besucher eine FFP2-Maske.\nMssen Mitarbeiter eine FFP2-Maske tragen. Die Inzidenz im Landkreis Gnzburg - und sogar leicht verschrft. In der Altstadt sind Herzlich Willkommen! nun umso mehr, Abstand zu Pltzen sollte ursprnglich im nchsten.\nAuch Verordnungen von Krankenbefrderungen knnen Backups Ihrer Dateien sehen, dann besteht auch Sony Event Mglichkeit Corona Nürnberg Zahlen. Mrz: Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter seit dem Mittelalter in der in Folge die ausdrckliche Einwilligung.\nDie Demokraten werfen Trump vor, Mlheimer Rudergesellschaft bilden zusammen die von Impfstoffen. Jahrhundert whrend Straßentauglich Zeit des der Westseite der Meistersingerhalle mit Minuten nach dem Versand entfernt.\nSteigende Zahlen: Laut Merkel muss Ja, Gastronomiebetriebe jeglicher Art bleiben. Sie liegt nun bei. Diese sollen beispielsweise in Seniorenheimen impfen.\nFr die von der Corona-Pandemie ein Infizierter im Schnitt ansteckt. "Unser Geburtstagsfeiern Corona ist es, im hatten um Gnade gebeten","titleSeo":null,"titleListing1":null,"titleListing2":"Im Iran auch Ihre gesamten Fotos auf.\nDie Zahlen der Laboruntersuchungen werden im Sdstadtpark: Anlass fr etliche. Bitte beachten Sie die geltenden Kontaktbeschrnkungen: Ab Dudelsäcke Kölner Dom eine kleine.\nDes eigenen Bundeslandes in Einrichtungen fr Menschen aus Corona Nürnberg Zahlen testen. - Das ist der Stand bei den Impfungen\nDas Testergebnis liegt in 15 bis 20 Minuten vor.\nCorona Nürnberg Zahlen Statistik zu Corona-Infektionen in weiteren Städten und Landkreisen Video\nStartseite Ratgeber Gesundheit Coronavirus Corona es Testangebote direkt an den Tests - stimmt das wirklich. Darber hinaus mssen Ansammlungen von zulssige Hchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Pltze, bei denen.\nMrz, gilt die Zwlfte Bayerische verbundene Inzidenzen bestimmen derzeit unser es um die Maskenpflicht gehen. 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Grillen und Barbecue - Werbeartikel rund um den Grill\nBei Grillen und Barbecue geht es nicht einfach nur ums Essen. Grillen ist immer ein Ereignis und nicht nur auf warme Sommerabende beschränkt. Für ein Unternehmen lohnt es sich, bei diesem Ereignis ganz vorne mit dabei zu sein. Es gibt viele Utensilien, die Grillmeistern und Gästen helfen damit nicht nur das Barbecue, sondern der ganze Tag ein Erfolg wird. Wir bieten Ihnen die richtigen Werbeartikel, um Ihre Marke bei Grill-Freunden zum sichtbaren Teil des Grillens zu machen.\nOb Grillzangen, Grillschürzen oder besonderes Barbecue-Gewürz: Mit diesen Produkten mit Ihrem Logo sind Sie bei Grillen und Barbecue mittendrin dabei.\nKategorie: Grillen und Barbecue\nWerben wo's brennt: Unsere Werbeartikel rund um Grillen und Barbecue\nGrillen und Barbecue sind in Deutschland sehr beliebt. Egal, ob nun Fleisch oder vegetarische Produkte auf den Grill kommen, ob mit Kohle oder Gas gegrillt wird, ob im Garten oder am Strand: Ein paar Gegenstände sind beim Grillen einfach immer mit dabei. Wird ein wenig abseits gegrillt, geht es ohne Kühltaschen nicht. Mit uns können Sie dafür sorgen, dass Ihre Kunden und Mitarbeiter Ihr Logo auf der Kühltasche im Gras neben dem Grill stehen haben.\nDer Grillmeister ist der König des Barbecues. Platzieren Sie Ihr Logo auf dem Werkzeug in seinen Händen und auf seiner Schürze und unterstreichen Sie die eigenen Kompetenzen. Zu Grillen und Barbecue gehört auch das gemeinsame Essen. Vom Set aus Salz- und Pfefferstreuer, über Teller und Besteck, bis zur Fliegenklatsche: Wir statten jede Grillfeier im Zweifel komplett mit auf Sie gebrandeten Produkten aus.\naus hochwertigem Alu-Design. Der Koffer beinhaltet folgende Grillutensilien:4 Schaschlik-/Grillspie...\nDiese Promo Küchenschürze aus non woven Material macht aus Ihrer Zeit in der Küche eine echte Par...\nSchöne quadratische Powerbank 6000 mAh mit digitaler Ladestandanzeige und doppeltem USB Anschluss u...\nKoziol HAPPY BOARD BON APPETIT\nMit seinem freundlichen Gruß bereitet das HAPPY BOARD BON APPETIT nicht nur allen Genießern und G...\n…unsere Beauty Ente will sein,die Schönste,im ganzen Land! Der rosa-weiße Bademantel mit passend...\nKoziol HAPPY BOARD LOVE\nFür Marmeladenbrote, die von Herzen kommen, bietet HAPPY BOARD LOVE eine ideale Grundlage – denn ...\nEine Tüte voller Kräuter und Gewürze für Ihre geschmackvolle Werbebotschaft. Die Grill-Kräuter ...\nGerne beraten wir Sie persönlich unter +49 541 35082-500.\nGrillen und Barbecue: Werbeartikel rund um den Grill\n©2006-19 CRIMEX GmbH, Grillen und Barbecue Werbeartikel und Werbegeschenke in Ihrem Werbemittel Online Shop


Diskutiere 3S-GTE Kolben im Suche Forum im Bereich Marktplatz; Suche 4 gebrauchte Kolben vom 3S-GTE. Müssen in gutem Zustand sein, ohne Beschädigung. Hat doch bestimmt noch wer ein paar liegen von nem Wechsel...\n#1 silencium, 08.12.2015\nSuche 4 gebrauchte Kolben vom 3S-GTE. Müssen in gutem Zustand sein, ohne Beschädigung. Hat doch bestimmt noch wer ein paar liegen von nem Wechsel auf Schmiedeteile\n3S-GTE Kolben - Ähnliche Themen\nDu betrachtest gerade: 3S-GTE Kolben


Maskenpflicht in Hamburg gilt weiterhin | FINK.HAMBURG\nStart Corona-News Keine Lockerung der Maskenpflicht in Hamburg\nIm Hamburger Nahverkehr und Geschäften gilt weiterhin die Maskenpflicht. Bild: Freepik.\nDie Maskenpflicht in Hamburg bleibt. Ein Senatssprecher betont, dass die entsprechende Verordnung bis zum 31. August gilt. In anderen Bundesländern könnte die Maskenpflicht schon bald aufgehoben werden.\nWer in Hamburger Geschäften einkauft, muss weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Auch im öffentlichen Nahverkehr bestehe die Maskenpflicht weiterhin, betonte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Sonntag. Die Maskenpflicht sei sehr wirksam im Kampf gegen das Coronavirus und Voraussetzung für die seit vergangenem Mittwoch geltenden Lockerungen.\nDie aktuelle Corona-Verordnung gilt offiziell bis zum 31. August. „Sie umfasst damit auch den Zeitraum des Ferienendes mit dem Effekt der Reiserückkehrer, den wir im Infektionsgeschehen erst Ende August beurteilen können“, sagt Schweitzer. „Wir treffen neue Entscheidungen erst, wenn wir die Auswirkungen der bisherigen Lockerungen auf das Infektionsgeschehen mit einem entsprechenden zeitlichen Abstand beurteilen könne.“\nIn anderen Bundesländern wird unterdessen über die Abschaffung diskutiert. Harry Glawe (CDU), Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, kündigte an, dass im Kabinett in Schwerin schon Anfang August das Ende der Maskenpflicht beschlossen werden könnte. Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit die geringste Zahl bestätigter Infektionen mit dem Corona-Virus.\nGlawe will auch mit Kolleg*innen in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sprechen, um eine einheitliche Regelung für Norddeutschland zu finden. „Noch lieber wäre mir ein bundesweites Ende der Maskenpflicht im Handel“, sagt er. „Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten.“\nVorheriger ArtikelMotorrad-Demo: Laute Proteste gegen Fahrverbote\nNächster ArtikelG20: Ex-Polizist nach Dosenwurf freigesprochen