Aufgebraucht Klappe die... 2.?! - Review Ahava | ANNIE - Online Magazine for Fashion Lifestyle Beauty\nAufgebraucht Klappe die... 2.?! - Review Ahava\nwirklich oft kommt es bei mir seltsamerweise nicht vor, dass ein Produkt leer wird. Aufgebraucht Postings haben daher bei mir auch eher Seltenheitswert. Manchmal liegt das wohl aber auch daran, dass ich etwas wegschmeiße, bevor ich die gähnende Leere in der Tube oder ähnlichem fotografisch für euch festhalten konnte. Naja, es ist ja auch meistens eher unspektakulär leere Flaschen, Döschen, Tiegelchen oder Tuben zu fotografieren.\nAber ich habs diesmal doch gemacht. Mal wieder. Vor einer gefühlten Ewigkeit hatte ich in der Glossybox (jetzt fragt mich bloß nicht, welche Ausgabe es war) von AHAVA (Active Deadsea minerals) ein wirklich tolles caressing body sorbet. Sicherlich handelte es sich hierbei um kein Fullsize-Produkt, aber gehalten hat es trotzdem lange. Das könnte durchaus daran liegen, dass ich solche Produkte sehr sparsam verwende um so lange wie möglich etwas davon zu haben. So auch hier.\nDas Caressing Body Sorbet von AHAVA soll die Haut mit einer extra Portion Feuchtigkeit verwöhnen. Und sie duftet unheimlich gut, so yummi... ich könnte direkt süchtig werden nach diesem tollen Duft. Der exotische Duft von Mandarine & Zedernholz belebt auch gleichzeitig die Sinne. Die reichhaltige Körperpflege ist mit Totem Meersalz Mineralien, Aloe Vera und Vitamin E angereichert. Durch die Kombination des AHAVA Osmotor sowie Aloe Vera und Vitamin B5 wird die Haut beruhigt und der Feuchtigkeitsgehalt entsprechend\nausgeglichen. Empfohlen für empfindliche Haut, Allergiegetestet und Parabenfrei.\nDas Gefühl, welches dieses Sorbet auf der Haut hinterlässt, ist toll. Unheimlich weich und samtig und lässt sich wirklich gut verteilen.\nDas Fullsize Produkt kommt in einem Tiegel mit 350 g daher und kostet ca 28 €. Ich denke, ich werde mir das Body Sorbet sicher noch mal gönnen, wenn meine Portemonnaie-interne Finanzpolitik dies zulässt. Auf jeden Fall erhält es eine Kaufempfehlung von mir und wenn ihr auch gern mal etwas mehr ausgeben wollt und könnt, für Pflegeprodukte, dann schaut doch einfach mal nach diesem Tiegel.\nVon mir gibts hier 5 von 5 möglichen Röschen.\nKennt jemand von euch dieses Produkt? Wie sind eure Erfahrungen? Ich glaub, ich hab ein neues Lieblingsprodukt... <3 Liebe Grüße aus der Grafschaft,


Ob solche Angebote kommerziell oder nicht kommerziell sind, ist völlig offen. ....... Meine Damen und Herren, nicht kommerzieller Hörfunk ist interessant. Er kann ein belebendes Element der Kommunikation in einer modernen Bürgergesellschaft sein, wie viele Beispiele in der ganzen Bundesrepublik zeigen. Nicht kommerzielle lokale Sender können dazu beitragen, dass Menschen sich dort selbst aktiv einbringen oder sich zusätzlich zu den vorhandenen kommerziellen Printmedien oder regionalen Radiosendern informieren.\nDie Strukturen und Aufgaben nicht-kommerziellen Lokalfunks (NKL) unterliegen keiner grundsätzlichen Definition; am ehesten kann die Formulierung im Niedersächsischen Mediengesetz von 2010 zu Rate gezogen werden. Dabei muss allerdings bedacht werden, dass in Niedersachsen seit 2002 NKL und Offener Kanal zu "Bürgerrundfunk" verschmolzen.\nZur Aufgabe nach Satz 1 Nr. 1, das kulturelle Angebot im Verbreitungsgebiet zu ergänzen, gehört auch, dass die im Verbreitungsgebiet des Programms gebräuchlichen Regional- oder Minderheitensprachen zur Geltung kommen.\nDie Pläne allerdings, nicht-kommerziellen Lokalfunk in Schleswig-Holstein einzurichten, überraschen. Seit über 10 Jahren verfolgt der Offene Kanal in Schleswig-Holstein, zuerst als Teil der ULR, seine Strategie als "Sender auf 10 Säulen", das sich auch in dem Logo des OKSH wiederfindet. In der starken Säule "Lokalsender" engagieren sich Bürgerinnen und Bürger, die Meinungsvielfalt vor Ort zu bereichern. Art und Ausmaß des Engagement ist dabei sehr unterschiedlich, sowohl vom Umfang der Sendezeit her als auch von der inhaltlichen Breite.\nOK Kiel - Kiel FM\nEine Gruppe von Nutzern strukturiert die "sendefreie Zeit", z. B. mit musik-thematischen Sendungen.\nSeit Juni 2007 berichtet die Kunstfigur "Caulius" nahezu täglich in 5-minütigen Folgen aus und über Kiel.\nRadio Gaarden ist ein Stadtteilmagazin, dass Themen und Ereignisse aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Alltag des Stadtteils an die Öffentlichkeit bringt.\nKieler Jugend Radio (KJR)\nNicole und Erik geben Jugendlichen Infos über aktuelle Musik und angesagte Promis.\nAS "Campusradio Kiel FM", Uni Kiel\nIn einem Raum des Studentenwerks sendet eine Gruppe von 15 Studierenden viermal wöchentlich je zwei Stunden Aktuelles vom Campus der CAU.\nAS "Campus RadioAktiv"\nIn einem Raum der FH Kiel sendet eine Gruppe, deren Aktivität Teil des Studienangebots ist und entsprechend hauptamtlich betreut wird, Aktuelles von Campus der FH Kiel.\nRadio Norderstedt ist die Radiostation der Willy-Brandt-Schule in Norderstedt. Gesendet wird bei TIDE in Hamburg.\nRadio Eckhorst, das Schulradio aus Bargteheide, sendet seit dem Schuljahr 2009/2010 Radio direkt aus der Schule. Gesendet wird bei TIDE in Hamburg.\nAS Pinneberg: Radio Pinneberg I+II\nAus dem Geschwister-Scholl Haus und aus der Johannes-Brahms-Schule werden jugendrelevante Themen aus und um Pinneberg zum Thema gemacht. Gesendet wird bei TIDE in Hamburg.\nOK Lübeck - Lübeck FM\nDer gleichnamige e.V. sendet seit Jahren mit den Sendungen Lübeck FM – wir sind Lübeck!, Lübeck FM-Sport und Lübeck FM – Clubnight. Dieser Verein betreibt seit 2012 in einem Raum, den der OKSH im OKL zur Verfügung gestellt hat, ein eigenes Radiostudio.\nWöchentliches lokalpolitisches Magazin mit Interviews, Berichten und Meldungen.\nReflex – das Nachrichtenmagazin\nWöchentliches lokales Magazin zu politischen, sozialen und schulpolitischen Themen aus Bad Segeberg.\nSenior und Seniora 50+\nSeniorenrelevante Themen, als Magazin mit Reportagen, Berichten, Interviews gestaltet.\nMonatliches Magazin mit Interviews zu Themen aus dem Bereich Eine-Welt-Problematik und Fairer Handel.\nLübecker Bildungsradio …. weiter mit Bildung\nMonatliches Magazin zu Fragen der Weiterbildung in Zusammenarbeit mit dem Verbund WeiterbildungLübeck und Ostholstein.\nMagazin mit Unterhaltungselementen und Studiogesprächen mit aktiven Menschen aus der Region.\nEngagiert – Vereine stellen sich vor\nMonatliches Magazin in dem jeweils Vertreter eines Vereins oder einer Initiative ihre Aktivitäten vorstellen.\nTalksendung mit einem Studiogast aus Lübeck und Umgebung, der auch die Musik aussucht.\nÜbertragung der Sitzungen der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck\nSendereihe Kultur en bloc\nWöchentlicher, mehrstündiger Sendeplatz für Aufzeichnungen von Lesungen, Vorträgen und Diskussionen.\nJährliche Veranstaltungen wie Bildungs- und Ausbildungsmessen, die Nordischen Filmtagen Lübeck und Stadtfesten (z.B. Ratzeburg)\nAS Ratzeburg: Bürger fragen – Experten antworten.\nDas Gesundheitsmagazin aus dem DRK-Krankenhaus Ratzeburg.\nAS Ratzeburg: KultuRZeit Ratzeburg\nKultursendung aus dem AS Ratzeburg mit wechselnden Themen, auch Aufzeichnungen von Veranstaltungen aus Ratzeburg und Umgebung.\nAS Ratzeburg: Inselradio Ratzeburg\nLokales Magazin mit Berichten, Interviews, Reportagen und Meldungen aus Ratzeburg.\nAS Travemünde: Travemünder Journal\nStadtteilmagazin mit Berichten, Interviews, Reportagen und Meldungen aus Travemünde.\nAS Buntekuh: Radio Buntekuh\nStadtteilmagazin mit Berichten, Interviews, Reportagen und Meldungen aus dem Lübecker Stadtteil Buntekuh.\nAS FH Lübeck\nMagazinsendungen zu Themen der Fachhochschule Lübeck und Universität zu Lübeck.\nOK Westküste - Westküste FM\nDie Bürgerarbeiter Redaktion sendet täglich eine Stunde Nachrichten und Informationen aus Dithmarschen und Nordfriesland, nimmt regelmäßig an Pressegesprächen und Kreistags-/Rats-Sitzungen teil.\nLiteradio strahlt an jedem Dienstag Mitschnitte von Autorenlesungen aus dem Sendegebiet aus. Wiederholung am Sonntagabend.\nEinmal im Monat werden kulturelle Themen aus Dithmarschen und Nordfriesland aufgegriffen.\nist die einstündige "Spielwiese" der Praktikanten und FSJler im OK Westküste. Hier werden selbstproduzierte Beiträge, Umfragen und Moderationen gesendet.\nist die wöchentliche Sendefläche für Live-Konzerte aus dem Sendegebiet zwischen NOK und dänischer Grenze.\nDer Kirchenkreis Dithmarschen organisiert jeden Sonntag die Produktion eines "Wort zum Sonntags", das auf Westküste FM ausgestrahlt wird.\n(AS Alkersum bzw. Bredtstedt)\nEine feste Redaktion, die nicht vom OKSH finanziert wird, produziert hauptamtlich werktäglich eine Stunde Radio auf friesisch.\n(AS Husum II)\nDas Radioprojekt mit Beschäftigten der Husumer Werkstätten sendet einmal wöchentlich aus dem Umfeld der Werkstätten.\n(AS Husum I)\nEine Redaktionsgruppe aus Nordfriesland mit drei bis fünf Akteuren sendet jeden Freitagnachmittag von 17 bis 20 Uhr aus dem Studio Husum vor allem Austauschbeiträge Freier Radios, aber auch lokale Themen. Aus Personalmangel wurde die Sendezeit während der Sommermonate auf zwei Wochenstunden reduziert.\nKunst und Kultur aus Garding (AS Garding)\nEinmal im Monat berichtet der Journalist Werner Hajek eine halbe Stunde lang über Kunst und Kultur aus Garding und Eiderstedt\nDas Nordstrand Magazin sendet ein bis zwei Mal im Monat Gespräche mit Akteuren der Insel sowie Mitschnitte von Lesungen.\nOK Flensburg - Fernsehen\nAus einem Radiostudio im OKF werden "Radio on TV" Beiträge gesendet, also Radiobeiträge zu einem Standbild im TV-Programm.\nEs ist dem OKSH gelungen, mit seinem Model des "Senders auf 10 Säulen" auch denen einen Platz zu bieten, die in anderen Bundesländern eher als nicht-kommerzieller Lokalfunk einzuordnen wären. Es sind im OKSH keinerlei Anfragen der oben genannten Gruppen nach einer Ausweitung der Sendezeit bzw. zusätzlichen Sendeplätzen bekannt.


Wertgarantie Group - Mitarbeiter*innen der WERTGARANTIE Group\nUnser stärkstes Plus: Die Mitarbeiter*innen der WERTGARANTIE Group\nDie WERTGARANTIE Group ist so erfolgreich, weil sie Produkte und Leistungen anbietet, die unseren Kund*innen Sicherheit im Alltag geben. Dabei wissen wir genau: Es sind die Menschen, die mit und bei uns arbeiten, die diesen Erfolg erst möglich machen. Wir wollen die besten Köpfe auch weiterhin mit unserer Arbeit begeistern und sie langfristig an uns binden. Deshalb schaffen wir jeden Tag Mehrwerte für sie.\nWir investieren gezielt in die Gesundheit und die Bildung jedes Einzelnen und schaffen auch darüber hinaus viele Anlässe für ein nachhaltiges Leben und Arbeiten. Bausteine wie ein breites Sportangebot, Obstkisten und Getränke zur freien Entnahme, umfangreiche Sozialleistungen, moderne Arbeitsplätze und die bestmögliche Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf sind darum ein integraler Bestandteil unserer Unternehmensphilosophie.\nNachhaltiges Handeln entsteht im besten Fall aus eigenem Antrieb. Das bewusste Setzen kluger Anreize hilft uns dabei, die Eigenmotivation der Mitarbeiter*innen zu stärken. Unsere Vergütungssysteme sind deshalb so ausgestaltet, dass sie solides Management fördern. Damit das gelingt, werden sie regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst. Wir stellen unseren Mitarbeiter*innen ein kostenfreies Jobticket für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung. Außerdem haben sie die Möglichkeit, ein Fahrrad oder E-Bike zu leasen.\nWir hören zu. Und setzen um.\nWir freuen uns immer über direktes, offenes Feedback und unterstützen den intensiven Dialog mit unseren Mitarbeiter*innen. Dazu nutzen wir unter anderem unser Social Intranet CONNECT, in dem sich alle Mitarbeiter*innen einbringen können. Die Anfang 2019 erstmals durchgeführte Befragung unter unseren Mitarbeiter*innen und die regelmäßige Kommunikation von Nachhaltigkeitsthemen auf dem Portal laden jeden dazu ein, sich aktiv in unser Nachhaltigkeitsmanagement einzubringen. Die Ergebnisse der Befragung nehmen wir ernst und setzen sie nach Möglichkeit um. Zudem informieren wir verstärkt rund um das Thema Nachhaltigkeit, zum Beispiel durch unsere Nachhaltigkeitsgruppe im Intranet. Als wichtiges Bindeglied bei der internen Kommunikation fungiert unser Betriebsrat. Er achtet gemeinsam mit allen Führungsebenen auf die Einhaltung von Arbeitsnormen und EU-Standards.


Smarte Lösungen | VERFAHRENSTECHNIK\nVeröffentlicht von Eva Linder | Jan 24, 2018\nAm Anfang von IoT (Internet of Things) steht immer ein Sensor. Denn nur mit einem Sensor können Dinge Zustände erfassen und Aktionen ausführen. Diese beiden Tätigkeiten sowie die Verbindung zum Netz machen diese Gegenstände ohne menschliche Hilfe intelligent. Drucksensoren beispielsweise sind wichtige Elemente bei der Realisierung von IoT-Lösungen für die Prozessindustrie.\nDas Internet der Dinge befindet sich täglich um uns herum – unabhängig vom Einsatzbereich ist der Sensor der wichtigste Datenlieferant und somit das Herzstück des IoT-Prozesses. Die Keller AG, ein Hersteller von Drucksensoren, hat zusammen mit internationalen Unternehmen bereits viele smarte, kundenspezifische Gesamtlösungen in diversen Anwendungsgebieten entwickelt.\nEine Pegelmessung mit Fernübertragungseinheit ist sehr sinnvoll für Pegel- oder Füllstandanwendungen – auch in Biertanks. In dieser Anwendung arbeiten zwei Drucksensoren, die den Flüssigkeitsstand im Tank messen und mit der Fernübertragungseinheit GSM-2, Mobilfunknetz und Internet eine Warnmeldung per E-Mail senden. Diese automatisierte, smarte M2M-Lösung (Machine-to-Machine) reduziert den Betriebs- und Wartungsaufwand erheblich.\nNeben Wasser und Getränken sind Brennstoffe weitere Flüssigkeiten, die sich ideal für die Verwaltung mit automatisierten, smarten Prozessen eignen. Die Fernüberwachung der Füllstände bei Heizöl-, Diesel- und Benzintanks ist für Mineralölkonzerne eine große Unterstützung. Dazu wurde in Zusammenarbeit mit einem Schweizer Mineralöllieferanten das Fernüberwachungssystem Easyoil entwickelt.\nWeiterIndustrie 4.0 – Chancen für die Prozessindustrie


IGBT CUT60Pilot Arc Schneidemaschine Luft Plasmaschneider 60A Plasmaschneidgerät\n440 x 360 x 350mm. Basierend auf 25 Jahren professioneller Erfahrung in der. Schweißmaschinenproduktion, setzt HIWAY die fortschrittliche. SMT-Technologie während der Produktion ein. So dass die Leistung und Präzision der Produkte stark erhöht werden.\nUnd die Lebensdauer und die Sicherheitsleistung der. Das QC-System von HIWAY hat mehr und strengere Inspektionen auf der. Grundlage des Industriestandards der Schweißmaschine hinzugefügt. Tausende von Inspektionen und Tests werden vom Kauf von Komponenten. Und Teilen bis hin zur Lagerung, Produktion und Lieferung durchgeführt.\nAuf diese Weise wird die Produktqualität garantiert. Hinweis: Die Maschine ist ohne Stecker. IGBT von Fairchild / SEMIKRON / Infineon. Andere Komponenten und Teile von bekannten Marken wie TDK / UniOhm /.\nHe reagieren, nachdem sie Kundenbestellungen erhalten haben, so dass K. Ufer ihre Produkte in kürzester Zeit erhalten k. Unserer Niederlassungen in vielen L. Ndern auf der ganzen Welt. Seit 1998 sind wir Schweißfachhändler, Entwickler und Hersteller von Schweißgeräten & Plasmaschneidern. Im Jahr 2016 wurde die Firma in HIWAY WELDINGumfirmiert. Wir sind spezialisiert auf tragbare Schweißgeräte für Handwerk, Werkstätten und Privatpersonen. Mit einer eigenen Produktionsstätte von über 5.000 m² und 60 Mitarbeitern weltweit streben wir stets nach neuen Innovationen. Mit GERMAN WELDING / HIWAY WELDING. Haben Sie immer einen Experten an Ihrer Seite, der Sie tatkräftig bei allen Projekten unterstützt.\nVertrauen Sie auf Qualität, hochwertige Geräte und profitieren Sie von den zahlreichen Vorteilen. Ganz gleich, ob Sie ein Schweißgerät, einen Plasmaschneider oder Schweißzubehör kaufen möchten, unsere fortschrittlichen Produkte werden Ihren Ansprüchen garantiert gerecht. Gerne können Sie eine Termin zum Probeschweißen vereinbaren. Um ganz sicher zu gehen, bekommen Sie bei uns eine Geld-zurück-Garantie, falls es irgendwelche Beanstandungen geben sollte. The item "IGBT CUT60Pilot Arc Schneidemaschine Luft Plasmaschneider 60A Plasmaschneidgerät" is in sale since Tuesday, August 14, 2018.


mootivoo Gutschein 2017 mit mootivoo Gutscheincode\nmootivoo Gutscheine und Gutscheincodes\nLeider ist uns momentan kein aktueller mootivoo Gutscheincode bekannt. Vielleicht funktioniert ein bereits abgelaufener mootivoo Gutschein noch. Einfach ausprobieren! Lassen Sie sich benachrichtigen, sobald es wieder einen neuen Gutschein gibt.\nDie besten mootivoo Gutscheine direkt in Ihr Postfach.\nAbgelaufene mootivoo Gutscheine und Gutscheincodes\nBereits abgelaufen am 14.03.2012\nmootivoo bietet Ihr Foto im stabilen Wandrahmen.\nSie sind neugierig geworden und möchten gerne auch einen mootivoo Aluminium Rahmen als Wanddekoration oder Raumteiler haben? Dann schauen Sie jetzt bei mootivoo vorbei und starten die Konfiguration Ihres mootivoo Wandrahmens. Anders als beim altbekannten Holzkeilrahmen bietet Ihnen der Aluminium Rahmen / Rahmen Aluminium die rahmenlose Optik.\nSo lösen Sie Ihren mootivoo Gutschein ein\nSobald Sie sich einen Gutschein ausgesucht haben, können Sie den als Gutscheincode oder Rabattcode bezeichneten Rabatt einlösen. Klicken Sie einfach auf "Gutscheincode anzeigen" und kopieren Sie den eingeblendeten Code. Starten Sie nun wie gewohnt Ihren Einkauf im Onlineshop von mootivoo. Nachdem alle Artikel im Warenkorb gelandet sind, kann der Gutscheincode im Warenkorb oder dem weiteren Bestellprozess in das entsprechende Feld eingetragen werden. Mit einem Klick wird der Gutschein aktiviert und der Rabatt automatisch von der Gesamtsumme abgezogen.\nmootivoo Gutschein und Rabatte\nMit dem 6-Farbdruck erzielt mootivoo eine fotorealistische Farbwiedergabe. Der Thermosublimationsdruck mit integriertem Colormanagement-System sorgt für einen Leinwanddruck der Extraklasse. Ein Leinwandwechsel ist möglich: Die Gummilippe der hochwertigen Fotoleinwand wird einfach in das Rahmenprofil gedrückt und schon ist das neue Foto faltenfrei eingespannt.\nDer Druck Ihrer Fotos erfolgt auf reflexionsfreiem, öko-zertifiziertem, knitterfreiem, dicht gewebtem Mikrofaser Stoff. Dadurch entsteht eine hohe Detailzeichnung. Sogar waschbar bei 30° C Sie können bei mootivoo bequem per Rechnung, Kreditkarte, Vorkasse und Sofortüberweisung bezahlen.\nmootivoo macht mehr aus Ihren Bildern und setzt Ihr Foto als Rahmen Leinwand / im Wandrahmen in Szene. Das verzugsfreie Rahmensystem wird auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten: als Wandrahmen, Raumteiler oder Möbelstück. Genießen Sie die Freiheit!\nUnser Team ist ständig auf der Suche nach den neuesten mootivoo Gutscheinen und Rabatten. Vor jedem Besuch bei mootivoo sollten Sie also vorbeischauen und prüfen, ob wir einen neuen mootivoo Gutscheincode im Angebot haben.


RIS - B342/98 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)\nB-VG Art44 Abs1\nEStG 1988 §28 Abs3\nEStG 1988 §124a, §124b idF StrukturanpassungsG 1996\nKeine Verfassungswidrigkeit der (rückwirkenden) Beseitigung der begünstigten Abschreibung des Assanierungsaufwandes durch das StrukturanpassungsG 1996; Verfassungsrang der die übergangslose Änderung verfügenden Bestimmung im Einkommensteuergesetz; keine Gesamtänderung der Bundesverfassung\nDie Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in einem sonstigen Recht verletzt worden.\nI. Nach §8 Abs2 EStG 1988 der Stammfassung konnten unter anderem Anschaffungs- und Herstellungskosten, die zur Assanierung von Betriebsgebäuden aufgewendet wurden, von näher bestimmten Ausnahmen abgesehen, statt mit den allgemeinen Sätzen des Abs1 gleichmäßig auf 10 Jahre verteilt abgeschrieben werden, wenn die Assanierung auf Grund des Stadterneuerungsgesetzes erfolgte. §28 Abs3 Z3 bestimmte für Vermietung und Verpachtung, daß unter anderem Assanierungsaufwendungen auf Grund des Stadterneuerungsgesetzes, soweit sie Herstellungskosten darstellen, über Antrag gleichmäßig auf 15 Jahre verteilt abzusetzen waren.\nDurch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl 201, als\n63. Stück des Bundesgesetzblattes am 30. April 1996 ausgegeben, wurden sowohl §8 Abs2 als auch §28 Abs3 Z3 EStG 1988 neu gefaßt (Art39 Z7 und 31); die Neufassungen enthalten die Möglichkeit der beschleunigten Abschreibung für die Assanierung nicht mehr. Der dem EStG 1988 gleichzeitig eingefügte §124a (Verfassungsbestimmung; Art39 Z78) ordnet in Z2 an, daß unter anderem §8 Abs2 und §28 Abs3 Z3 EStG in der Fassung dieser Novelle erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1996 anzuwenden sind.\nDie Erläuterungen der Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz (72 BlgNR 20. GP) führen dazu aus (259):\n"Für Assanierungsaufwendungen auf Grund des Stadterneuerungsgesetzes, soweit diese Aufwendungen Herstellungsaufwand darstellen, soll ab der Veranlagung 1996 die begünstigte Abschreibung entfallen. Damit wird im Bereich des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung dem Gesichtspunkt Rechnung getragen, die steuerliche Förderung auf die volkswirtschaftlich wichtigsten baulichen Maßnahmen zu konzentrieren. Die begünstigte Abschreibung für den Assanierungs-Herstellungsaufwand entfällt sowohl im betrieblichen Bereich als auch den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Infolge des Wegfalles der begünstigten Abschreibung können Assanierungs-Herstellungsaufwendungen nur mehr mit den AfA-Sätzen des §8 Abs1 bzw. des §16 Abs1 Z8 abgeschrieben werden. Auf diese Abschreibung ist auch umzustellen, wenn aus der begünstigten Abschreibung eines früheren Assanierungs-Herstellungsaufwandes restliche Teilbeträge verblieben sind. Hier ist also die AfA vom ursprünglichen Assanierungs-Herstellungsaufwand unter Anwendung der AfA-Sätze des §8 Abs1 bzw. des §16 Abs1 Z8 zu berechnen und die so berechnete AfA solange mit dem restlichen Assanierungs-Herstellungsaufwand zu verrechnen, bis der restliche Assanierungs-Herstellungsaufwand gänzlich abgeschrieben ist.\nBeispiel (für ein der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienendes Wohnhaus):\n1991 Assanierungs-Herstellungsaufwand 9 000 000 S\nbis 1995 Abschreibung gemäß §28 Abs3\n5/15 von 9 000 000 S 3 000 000 S\n31.12.1995 restlicher Assanierungs-\nHerstellungsaufwand 6 000 000 S\n1996 Umstellung der Abschreibung\n1,5 % von 9 000 000 S\n(§16 Abs1 Z8 lite) 135 000 S\n31.12.1996 restlicher Assanierungs-\nHerstellungsaufwand 5 865 000 S"\n1. Der angefochtene Berufungsbescheid bestätigt die vom Finanzamt im Zuge des Verfahrens zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften der beschwerdeführenden Miteigentümer eines Miethauses vorgenommene Kürzung des Werbungskostenüberschusses von erklärten 2.023.560 S auf\n1.332.939 S. Nach dem Strukturanpassungsgesetz seien die Assanierungsaufwendungen nur mehr mit 1,5 % steuerwirksam.\nDie dagegen erhobene Beschwerde rügt die Verletzung des Gleichheitssatzes; entweder habe die Behörde dem Gesetz fälschlich einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder das Gesetz selbst sei wegen Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz gleichheitswidrig; sollte aber die Verfassungsbestimmung des §124a Z2 EStG maßgeblich sein, liege im Zusammenhang mit anderen Verfassungsbestimmungen des Strukturanpassungsgesetzes eine der Volksabstimmung bedürftige Gesamtänderung der Bundesverfassung vor.\nDa die Beschwerdeführer ihre Aufwendungen schon vor dem Jahr 1996 gemacht haben, bekämpfen sie in erster Linie die Auffassung der belangten Behörde, auch für solche Aufwendungen sei die Neufassung des Gesetzes maßgeblich. §124a Z2 EStG regle nur das Inkrafttreten der Neufassung, nicht aber das Außerkrafttreten der alten (etwa in der auch an anderer Stelle gebrauchten Form des Ausspruches, wann sie letztmalig anzuwenden sei). Die Neufassung gelte daher nur für Assanierungsaufwendungen nach dem Inkrafttreten des Strukturanpassungsgesetzes. Jedenfalls gebiete das der Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung: Eine Streichung der Sonderabsetzungen für Altinvestitionen enttäusche nämlich das durch den Gleichheitssatz geschützte Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der Rechtslage. Es widerspreche dem Gleichheitssatz, wenn ein Eingriff von erheblichem Gewicht den Steuerpflichtigen in einem berechtigten Vertrauen auf die Rechtslage enttäusche und keine besonderen Umstände vorliegen, die eine solche Rückwirkung sachlich rechtfertigen. Der von der belangten Behörde vorgenommene Eingriff sei von erheblichem Gewicht, weil die allgemeine Absetzung von 1,5 % jährlich die in 15 Jahren absetzbaren Ausgaben um 77,5 % herabsetze. Das Vertrauen auf die alte Rechtslage sei auch berechtigt gewesen, weil die Regelung die Normadressaten zu Investitionen anreizen sollte, indem sie die beschleunigte Abschreibung in Aussicht stellte, und es liege kein als sachliche Rechtfertigung anerkannter Grund für die unechte Rückwirkung vor.\nSollte §124a Z2 EStG aber im bekämpften Sinn zu verstehen sein, stelle er im Zusammenhang mit anderen (in der Beschwerde aufgelisteten) Verfassungsbestimmungen des ertragssteuerrechtlichen Teils des Strukturanpassungsgesetzes eine umfassende Durchbrechung der Grundrechtsordnung und eine planmäßige Ausschaltung der Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs dar. Darin liege eine Gesamtänderung der Verfassung, die mangels Volksabstimmung gemäß Art44 Abs3 B-VG verfassungswidrig sei. §28 Abs3 Z3 EStG allein oder zusammen mit anderen (im einzelnen angeführten) Bestimmungen sei dann aufzuheben.\n2. Die belangte Behörde hält ihre Entscheidung für dem Gesetz entsprechend, weil der Wortinterpretation der Vorrang gebühre und der Wortlaut keine durch Auslegung zu beseitigende Zweifel zulasse. Auf den unveränderten Fortbestand einer Rechtslage dürfe nicht vertraut werden und auch der Assanierungs-Herstellungsaufwand sei nicht frustriert, da er ohnedies verrechnet werde. Das Ziel der Entlastung des Bundeshaushaltes rechtfertige Eingriffe in bestehende Rechtspositionen, und die Neufassung des §28 Abs3 Z3 EStG sei nur eine von mehreren diesem Ziel dienende Maßnahme.\nIn einer Stellungnahme zur Gegenschrift bekräftigen die Beschwerdeführer ihren Standpunkt.\n1. Auszugehen ist davon, daß §28 Abs3 Z3 EStG 1988 sowohl in der Stamm- wie in der Neufassung die mit dem Ablauf der Zeit fortschreitende Abschreibung von Wirtschaftsgütern regelt und daher zwar an einen bestimmten Vorgang - die Aufwendung - anknüpft, aber dessen fernere Auswirkung im jeweiligen Steuerjahr zum Gegenstand hat. Wird eine solche Regelung geändert, so bedeutet das jedenfalls mangels abweichender Anhaltspunkte, daß mit dem Inkrafttreten der Änderung die Wirkungen in bezug auf die beginnende oder im Zuge befindliche Abschreibung eintreten, die sich auf Grund der Änderung ergeben. Legt der Gesetzgeber das Inkrafttreten in der Weise fest, daß die geänderte Bestimmung erstmals bei der Veranlagung für ein bestimmtes Kalenderjahr anzuwenden ist, richten sich die Wirkungen der seinerzeitigen Aufwendungen solcherart ab diesem Jahr nach der geänderten Bestimmung.\nDaß demgegenüber etwa nach §124b Z7 EStG in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes §6 Z2 litc EStG in der Fassung vor dem Strukturanpassungsgesetz "letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1995 anzuwenden" ist, ergibt sich aus der ersatzlosen Streichung der litc in §6 Z2 EStG, die nichts hinterläßt, was "erstmals 1996" angewendet werden könnte.\nMit dem Befund aus dem Gesetzestext stimmen die Materialien überein.\n2. Ein dem Wortlaut und der erklärten Absicht des Gesetzgebers widersprechendes Verständnis kommt aber auch unter dem Blickwinkel des Gebotes verfassungskonformer Auslegung nicht in Betracht:\nWie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg. 12186/1989 - seine frühere Rechtsprechung bekräftigend und vertiefend - dargelegt hat, zielen Rechtsnormen auf die Steuerung menschlichen Verhaltens und können daher diese Funktion nur erfüllen, wenn sich die Normunterworfenen bei ihren Dispositionen grundsätzlich an der geltenden Rechtslage orientieren können. Daher können gesetzliche Vorschriften mit dem Gleichheitssatz in Konflikt geraten, weil und insoweit sie die im Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage handelnden Normunterworfenen nachträglich belasten. Das kann bei schwerwiegenden und plötzlich eintretenden Eingriffen in erworbene Rechtspositionen, auf deren Bestand der Normunterworfene mit guten Gründen vertrauen konnte, zur Gleichheitswidrigkeit des belastenden Eingriffs führen. Insbesondere können rückwirkende gesetzliche Vorschriften im Bereich des Steuerrechts mit dem Gleichheitssatz in Konflikt geraten (vgl. auch VfSlg. 12416/1990, 13020/1992 ua.).\nAllerdings steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, die Rechtslage für die Zukunft anders und entgegen den Erwartungen der Normunterworfenen auch ungünstiger zu gestalten (VfSlg. 12368/1987, 13461/1993, 14842/1997 und 14868/1997); so gehört etwa die Beseitigung einer den freiberuflich Tätigen eröffneten Möglichkeit, Investitionsrücklagen gegen die Anschaffung von Wertpapieren steuerneutral aufzulösen, zu dem im Blick auf unbekannte zukünftige Entwicklungen der Rechtsordnung hinzunehmenden Risiko (VfSlg. 13657/1993).\nWie aber im Einzelfall auch rückwirkende Verschlechterungen der Rechtslage im Steuerrecht ihrer Zielsetzung und dem Ausmaß und der Art ihrer Auswirkungen nach verfassungsrechtlich zulässig sein können (vgl. VfSlg. 12416/1990 und 14515/1996), kann die Enttäuschung des Vertrauens der Normunterworfenen auf den Fortbestand und die zukünftige Entwicklung der Rechtsordnung auch ohne Rückwirkung unter Umständen sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sein. Eine solche Unsachlichkeit hat der Gerichtshof etwa angenommen, wenn der Normunterworfene durch eine in Aussicht gestellte Begünstigung zu einem bestimmten Aufwand veranlaßt werden sollte, der dann durch Wegfall der Begünstigung frustriert wird (VfSlg. 12944/1991 Nachtfahrverbot für lärmarme LKW) oder wegen Inangriffnahme der geförderten Maßnahme nicht mehr aufgebracht werden kann (VfSlg. 13655/1993 Abschaffung der Energieförderungsrücklage).\nVor dem Hintergrund dieser differenzierenden Rechtsprechung erweist sich die durch §124a Z2 EStG verfügte Rückwirkung vom 30. April 1996 auf das gesamte Veranlagungsjahr 1996 nicht als ausschlaggebend. Die Änderung der Rechtslage trifft nämlich denjenigen, der eine nicht mehr rücknehmbare Investitionsentscheidung Anfang des Jahres 1996 getroffen hat, nur unwesentlich stärker als jenen, der das schon 1995 getan hat. Ob die Enttäuschung darin besteht, daß ein allgemeiner Abschreibungszeitraum von 67 Jahren an die Stelle des erwarteten vollen 15-jährigen tritt oder ob er nur noch verbliebene 14 ersetzt, macht keinen wesentlichen Unterschied. Sie wird umso größer, je weniger der von der alten Rechtslage verheißenen Begünstigungen beansprucht werden konnten, wobei allerdings die Erwartung für einen Zeitraum von 15 Jahren von vornherein mit einem gewissen Risiko der Änderung der Rechtslage verbunden ist. Eine scharfe Trennung zwischen dem Vertrauen auf die im Augenblick der Disposition geltende Rechtslage und dem Vertrauen auf den künftigen Fortbestand dieser Rechtslage ist bei dieser Fallgestaltung nicht möglich. Ginge es nur um das Ausbleiben einer erhofften Steuerbegünstigung, könnte die kurzfristige Rückwirkung an der Zulässigkeit der Norm nichts ändern, wäre aber die neue Rechtslage ohne eine Einschleifregelung für die am härtesten betroffenen Fälle gleichheitswidrig, so läge in dieser Rückwirkung nur eine weitere Facette dieses Verfassungsverstoßes.\nGeht man davon aus, daß Dispositionen, die auf längerfristige Wirkung ausgerichtet sind, auch gegenüber Änderungen der Rechtslage anfälliger sind als solche auf überschaubare Zeit, läßt sich ein Vergleich mit der Abschaffung der auf jeweils fünf Jahre beschränkt gewesenen Begünstigung für Energieförderungsrücklagen nicht ohne weiteres ziehen. Die in der Entscheidung VfSlg. 13655/1993 als wesentlich erachtete Gefahr, daß der vom Gesetzgeber gezielt veranlaßte Aufwand nach Wegfall der Begünstigung möglicherweise nicht mehr - oder nicht mehr ohne unverhältnismäßige Belastung - getragen werden kann, läßt sich aber auch im vorliegenden Zusammenhang nicht ausschließen. Andererseits ist der von §28 Abs3 Z3 EStG veranlaßte Assanierungsaufwand durch den Wegfall der begünstigten Abschreibung auch nicht nach Art der Anschaffungskosten für - im betrieblichen Interesse gar nicht benötigten - lärmarme LKW durch deren Einbeziehung in das Nachtfahrverbot (VfSlg. 12944/1991) frustriert worden. Gleichwohl sind auch Assanierungen in erheblichem Ausmaß anstelle einer wirtschaftlich günstigeren Investition ausschließlich im Hinblick auf die im öffentlichen Interesse gewährte Steuerbegünstigung in Angriff genommen worden. Es ist daher zweifelhaft, ob der Gesetzgeber nicht dadurch, daß er die begünstigte Abschreibung schlagartig und vollständig beseitigt hat, ohne Vorsorge zu treffen, daß in Fällen, in denen sie noch nicht in einem gewissen Mindestmaß zum Tragen gekommen ist, die aus ihrem plötzlichen Wegfall entstehenden Härten irgendwie abgefangen werden, die ihm vom Gleichheitssatz gesetzte Schranke überschritten hat. Die Freiheit, gegebene Rechtslagen zum Nachteil der Normunterworfenen abzuändern, darf nämlich nicht dazu mißbraucht werden, demjenigen, der sich im gewünschten Sinn verhalten und einen beträchtlichen Aufwand gesetzt hat, die verheißenen Vorteile dann schlechthin zu versagen.\nEin abschließendes Urteil dieser Frage ist aber nicht zu fällen. Denn der die übergangslose Änderung verfügende §124a EStG steht im Verfassungsrang. Eine Verfassungswidrigkeit käme daher nur wegen Verstoßes gegen Art44 Abs3 B-VG in Betracht. Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung wäre aber - entgegen den in diese Richtung zielenden Ausführungen der Beschwerde - im Fehlen geeigneter Einschleifbestimmungen beim Übergang zu einer neuen Rechtslage jedenfalls dann nicht zu erblicken, wenn es sich, wie hier, um einen Teil eines umfassenden budgetären "Maßnahmenpakets" zum Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung für den Bundeshaushalt handelt (vgl. VfSlg. 14888/1997), das einer großen Zahl unterschiedlicher Personengruppen ins Gewicht fallende Vorteile entzieht oder nicht unbeträchtliche Belastungen auferlegt. Wenngleich auch dem Verfassungsgesetzgeber im Sinn des Art44 Abs1 B-VG der Gleichheitssatz nicht zur beliebigen Disposition steht, weil er als ein wesentlicher Bestandteil der Grundrechtsordnung und des demokratischen Baugesetzes einen nicht ohne Volksabstimmung nach Art44 Abs3 B-VG abänderbaren festen Kern hat, bleibt nämlich doch ein gewisser Spielraum zu seiner (verfassungsgesetzlichen) Konkretisierung oder - wie hier - zu einer punktuellen Durchbrechung in besonderen Sachlagen.\nDie behauptete Verfassungsverletzung hat mithin nicht stattgefunden. Auch andere vom Verfassungsgerichtshof wahrzunehmende Rechtswidrigkeiten sind nicht hervorgekommen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.\nEinkommensteuer, Werbungskosten, Bundesverfassung Gesamtänderung, Grundprinzipien der Verfassung, Rückwirkung, Geltungsbereich (zeitlicher) eines Gesetzes, Vertrauensschutz


Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau 9. September 2004\nLfd.Nr. 9 Jahr 2004\nüber die öffentliche 9. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am\n09. September 2004.\n02. Vizebgm. Peter Gahleitner 15. GV. Anita Wolschlager\n03. GV. Berta Scheuringer 16. GR. Rudolf Hosner\n04. GV. Hermann Kraft 17. GR. Klaus Ortner\n05. GR. Diana Dick 18. GR. Franz Arthofer\n06. GR. DI Franz Mitter 19. GR. Kurt Kemetsmüller\n07. GR. Walter Köstlinger 20. GR. Andreas Schroll\n08. GR. Wolfgang Kraft 21. GR. Heinrich Ruhmanseder\n09. GR. Monika Tallier 22.\n10. GR. Franz Wimmer 23.\n11. GR. Ing. Alois Steinmetz 24.\n12. GR. Gerhard Payrleitner 25.\n13. GV. Franz Schabetsberger\n14. GV. Günter Ortner\nGR. Elisabeth Obernhumer für GR. Doris Krestel\nGR. Gerold Schellmann für GR. Erwin Wolschlager\nGR. Sabine Kammerer für GR. Karin Eichinger\nGR. Brigitte Heinzl für GR. Ernst Hintermayr\nalle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 31.08.2004\nd) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 24.06.2004 bis zur heutigen\n1. Gehweg und Straßensanierung Berg; Auftragserteilung für Bauarbeiten.\n2. ÖBB Bahnhofsumbau Riedau; Auftragserteilung für Bauarbeiten Umlegung des Ortskanales.\n3. ÖBB Bahnhofsumbau Riedau; Auftragserteilung für Bauarbeiten Umlegung der Ortswasserleitung.\n4. Hallenbad Riedau; Sperre aufgrund von Bauschäden; Bericht über Einholung von Gutachten; Entscheidung über Weiterführung des Hallenbades.\n5. Bericht des Sprechers des Schulbauausschusses.\n6. Sanierung der Volks- und Hauptschule; Beratung und Beschlussfassung bezüglich Lieferung der Grundausstattung für den Werkraum Hauptschule und Sonnenschutz für Turnhalle Volksschule.\n7. Bericht des Obmannes des Kulturausschusses.\n8. Kindergarten Riedau; Genehmigung des Vertrages zwischen der Marktgemeinde Riedau und der Caritas für Kinder und Jugendliche, Linz.\n9. Vereinsschaukästen in der Gemeinde Riedau; Beschlussfassung über die Benützungsmöglichkeit.\n10. Behandlung eines Ansuchens um Gewährung einer Gemeindeförderung für den Einbau einer Solaranlage.\n11. Genehmigung von Löschungserklärungen für die EZ 389 KG. Riedau und EZ. 280 KG. Riedau.\n12. Öffentliche Ausschreibungen nach dem Bundesvergabegesetz durch das Programm V-Opti; Genehmigung Allgemeiner Geschäftsbedingungen.\nTOP. 1.) Gehweg und Straßensanierung Berg; Auftragserteilung für Bauarbeiten.\nEs wird vom Bürgermeister folgender Bericht gegeben:\nIn mehreren Beratungen wurde über die Ausgestaltung des Gehsteiges bzw. Gehweges und der Straßensanierung gesprochen und man kam zu folgendem Ergebnis:\nBei der Ortseinfahrt aus der Ortschaft Habach kommend wird ein niveaugleicher Fahrbahnteiler errichtet. Beginnend bei der Ortstafel verlaufen drei Querrillen im Abstand von je 10 m, die ein Verringern der Geschwindigkeit der Fahrzeuge herbeiführen sollen. Für die Sicherheit der Fußgänger wird ein niveaugleicher Gehweg errichtet. Dieser führt von der Unterführung bis zur Kreuzung beim Fahrbahnteiler. Alle 25 Meter erfolgt mittels Pflock eine sichtbare Abgrenzung des Gehweges zur Straße. Die Straßenfahrbahn erhält eine neue Asphaltdecke. Beim Parkplatz gegenüber der Garage Kraft ist zur Zeit geschottert, dieser wird auch asphaltiert (Zusatzkosten von € 2.400,-- für Auskofferung). Ursprünglich war geplant, dass die Straßenentwässerung mittels drei „Stiche“ erfolgt. Man hat nun aber festgestellt, dass bereits vom Grundstück Mayr Oberflächenwasser auf die Straße abgeleitet wird. Es wurde nun überlegt, die Straßenabwasser nicht mehr in den Ortskanal einzuleiten, sondern eine eigene Straßenentwässerung soll in den Dammbach geleitet werden. Mehrkosten von € 6.715,--.\nDie Ausschreibung der Arbeiten hat folgendes Ergebnis erzielt:\nAngebotseröffnung am 16. Juli 2004, 11.05 Uhr.\nAngeboten haben 13 Firmen:\n1. Strabag € 65.013,-\n2. Zamponi und Stallinger € 68.664,85\n3. Lang und Menhofer € 69.627,60\n4. AWS Bauer € 71.802,36\n5. Alpine € 79.092,37\n13. Swietelsky € 98.031,--\nIn dieser Ausschreibung sind sämtliche Varianten enthalten.\nDer Gemeindevorstand hat diese Angelegenheit vorberaten und aufgrund der Dringlichkeit an den Billigstbieter diesen Auftrag zugesagt. Die Bauarbeiten sollten mit Schulbeginn beendet sein.\nDer Bürgermeister stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich den\nBau des Gehweges und die Straßensanierung; Gleichzeitig erfolgt die Auftragserteilung an die Fa. Strabag mit den oben beschriebenen Ausführungen (Laut Auskunft von Herrn Bauer am 2.8.2004 betragen die Kosten lt. Arbeitsumfang € 49.187,50\n+ 20 % MWSt € 9.837,50\nGesamtkosten € 59.025,-\nzusätzliche Mehrkosten: Straßenentwässerung € 6.715,--,\nAuskofferung Parkplatz € 2.400,--\nGV. Ortner berichtet dazu, dass er mit dem Bürgermeister bezüglich zusätzlicher Asphaltierungen bei den Setzungen in den Kurven gesprochen hat, diese sollen mit saniert werden. Daraufhin hat er mit dem Polier der Fa. Strabag gesprochen. Sechs Wasserschieben wären zu heben und zwei Kanaleinläufe sollen angefräst und asphaltieren werden. Es wäre aber besser, gleich die ganze Fläche zu sanieren. Die Kosten würden sich von ca. € 1000,-- auf € 2.500,-- erhöhen, wenn die ganze Fläche gemacht wird. GV. Ortner\nbeantragt daher zusätzlich, dass auch die Arbeiten für die Asphaltierung in Höhe von € 2.500,-- mit beauftragt werden.\nVizebgm. Gahleitner erklärt, dass er gestern mit dem Bauleiter Herrn Bauer und dem Polier der Strabag gesprochen hat. Sie haben ihm erklärt, dass diese Arbeiten jedenfalls in fünf Jahren fällig werden, sollten sie nicht heuer mitsaniert werden. Er ist also auch diese Zusatzarbeiten.\nGR. Ruhmanseder stellt folgende Frage: er wurde davon informiert, dass im Angebot der Fa. Strabag zwar ein Betrag von € 65.013,-- aufscheint, der Straßenbau aber weniger kostet.\nAL Gehmaier berichtet dazu, dass dies seine Richtigkeit hat. Im Angebot mit € 65.013,- sind sämtliche Möglichkeiten für den Gehsteig und Fahrbahnteiler enthalten. Nachdem diese aber niveaugleich hergestellt werden, verringert sich die Summe von € 65.013,-- auf € 59.025,--\nDer Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Gemeinde bezüglich einer 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung. Heute erfolgte dazu eine Besprechung mit Vertretern der Landesregierung und Bezirkshauptmannschaft. Die Anrainer Gumpinger, Kraft und Auer müssten die lebende Zäune zurückschneiden, weil diese Zäune die Hauptgefahr bilden und zwar aus folgendem Grund: wenn Fußgänger zwischen den lebenden Zaun hervorgehen, so werden sie schwer vom Autofahrer gesehen. Weiters hat Herr Maurer von der Landesregierung angeregt, dass auf der Seite dieser Anrainer Pflasterungen erfolgen sollen. Im Angebot ist aus Kostengründen nur die Asphaltierung vorgesehen. Laut seiner Auskunft werden Autofahrer nicht so weit Richtung der Grundgrenze fahren, die Pflasterungen verhindern dies. Der Bürgermeister will nun das Protokoll abwarten.\nDer Vizebürgermeister glaubt, dass auf eine 30er Beschränkung verzichtet werden muss, weil das fertige Projekt vorliegt und er will dieses Projekt nicht mehr aufschnüren.\nGV. Ortner bezweifelt die Aussagen vom Sachverständigen Maurer betreffen die Entfernung der lebenden Zäune.\nBgm. Ing. Demmelbauer schlägt vor, dass zu einer nächsten Sitzung des Bauausschusses der Sachverständige Maurer eingeladen wird.\nAbschließend wiederholt der Bürgermeister seinen Antrag, allerdings erweitert um die Sanierung der Straße im Bereich der Setzungen (neue Auftragssumme ca. € 70.640,--).\nSo wie in der Diskussion besprochen wird es keine Änderungen bezüglich Erhöhung Gehsteig bzw. Pflasterungen entlang der Grundanrainer geben.\nBeschluss: Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgt durch Erheben der Hand.\nTOP. 2.) ÖBB Bahnhofsumbau Riedau; Auftragserteilung für Bauarbeiten Umlegung des Ortskanales.\nEs erklärt der Bürgermeister, dass es im Zuge des Bahnhofumbaues mehrere Projekte gibt, so auch die Verlegung der Wasserleitung, des Kanales und des Holzingerbaches. Laut Übereinkommen (Gestattungsvertrag vom 25.4.1986) ist die Marktgemeinde Riedau lt. Pkt. 4. verpflichtet: Die Kosten für allfällige Änderungen an diesen Anlagen, die durch den Umbau, Neubau und dergleichen von Bahnanlagen hervorgerufen werden, gehen zu Lasten der Gestattungsnehmerin.\nDie Ausschreibung der Bauarbeiten für den Bahnhofumbau Riedau durch die ÖBB ergab, dass die Fa. Angerlehner, Obere Landstraße 19, Pucking, als Bestbieter hervorging. Die Beauftragung der ÖBB-Arbeiten durch den Vorstand der ÖBB ist bereits erfolgt. Entsprechend dem Bundesvergabegesetz erfolgte die Ausschreibung im Oberschwellenbereich EU-weit im Verhandlungsverfahren. Über Wunsch der Gemeinde Riedau wurden Wasser- und Kanalbauleistungen mit ausgeschrieben, welche in der Obergruppe GM zusammengefasst wurden. Die Gesamtkosten der OG GM betragen bei der Fa. Angerlehner € 166.742,44 netto.\nIm Zuge der Gesamtvergabe wurde auch der Gemeindeanteil mit nachverhandelt. Der ursprüngliche Preis von € 178.307,52 wurde auf € 166.742,44 reduziert. Die Fa. Angerlehner gewährt keinen Skonto.\nDa von den ÖBB die Vergleichspreise bzw. andere Firmen nicht bekanntgegeben wurden, wurde von der Marktgemeinde versucht, ein Vergleichsangebot zu bekommen. Die Schwierigkeit liegt darin, dass die Firma, welche von der Marktgemeinde beauftragt wird, die Arbeiten mit der Fa. Angerlehner koordinieren muss. Es konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die Fa. C. Peters für die Ferngas die Gasleitung verlegen muss und deshalb wurde die Fa. C. Peters ersucht, einen Kostenvoranschlag für die Kanalverlegungsarbeiten und Holzingerbach zu erstellen. Das Angebot für diese Arbeiten lautet auf € 181.788,-.\nHerr DI Oberlechner hat das Angebot der Fa. Angelehner geprüft. Da in der OG GM Arbeiten für Kanalverlegung und Neugestaltung Holzingerbach ausgeschrieben sind, hat er die Kosten, so gut es geht, auseinandergerechnet. Für die Kanalverlegung werden lt. Ausschreibung Kosten von € 78.755,-- anfallen. Er hält die Preise für die Kanalverlegung für angemessen und befürwortet eine Vergabe an die Fa. Angerlehner.\nIm Frühjahr 2004 erfolgte ein Gespräch mit Herrn Landesrat Anschober über eine finanzielle Beteiligung für die Neugestaltung des Holzingerbaches. Es liegt eine grundsätzliche Zusage vor. Allerdings ist nun mit dem Gewässerbezirk zu vereinbaren, welche Arbeiten möglich sind, die restlichen Arbeiten sind an die Fa. Angerlehner zu beauftragen.\nDiese Angelegenheit wurde aufgrund der Dringlichkeit bereits im Gemeindevorstand vorberaten und dieser hat eine Vergabe an die Fa. Angerlehner befürwortet.\nBürgermeister Ing. Demmelbauer stellt folgenden Antrag: Aufgrund des Angebotes vom 1.3.2004 wird der Fa. Angerlehner der Auftrag für die Kanalverlegung im Bereich des ÖBB-Bahnhofgeländes erteilt. Der Auftrag für die Verlegung des Holzingerbaches erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt und zwar nach Absprache mit dem Gewässerbezirk Grieskirchen. Die Preise für die Kanalverlegung richten sich nach dem Angebot vom 1.3.2004, Gesamtkosten der OG GM € 166.742,44 excl. MWSt.\nInzwischen haben Herr DI Kibler vom Gewässerbezirkes Grieskirchen und Herr Mag. Heinisch von Büro Anschober beim Marktgemeindeamt vorgesprochen. Es wurde das Projekt Holzingerbach beraten und der Bürgermeister kann bekannt geben, dass der Gewässerbezirk dieses Projekt machen wird und es wird wesentlich günstiger werden. Grund dafür ist, dass es nicht ein so perfekter Rückbau sein muss, es soll nur genug Platz für Wasser sein. Ein Problem stellt der Verbindungskanal in der Nähe der Pram dar. Im derzeitigen Projekt sind vorgesehen zwei Rohre, dies soll vielleicht noch geändert werden.\nDer Bürgermeister stellt seinen Antrag zur Diskussion. Nachdem es keine Wortmeldungen gibt, lässt er mittels Handzeichen abstimmen.\nTOP. 3.) ÖBB Bahnhofsumbau Riedau; Auftragserteilung für Bauarbeiten Umlegung der\nBis 10.10.2004 müssen die Arbeiten der Umverlegung Wasserleitung abgeschlossen sein, erklärt der Vorsitzende Bürgermeister Ing. Demmelbauer. Die Leitung DN 200 (Versorgungsleitung nach Taiskirchen und Dorf/Pram) befindet sich in der Nähe der Bahnunterführung bei der Schwabenbachbrücke. Laut den Übereinkommen mit den ÖBB ist die Marktgemeinde Riedau verpflichtet, Leitungen wie die Wasserleitung zu verlegen, wenn dies von den ÖBB gefordert wird. Es wurden sehr rasch Angebote eingeholt und folgendes Ergebnis wurde erzielt:\nAngerlehner: € 54.893,75 incl. MWSt 45.744,79 excl. MWSt\nC.Peters € 56.796,42 incl. MWSt 47.330,35 excl. MWSt\nAlpine € 55.677,60 incl. MWSt 46.398,00 excl. MWSt\nDas Büro DI Oberlechner und DI König hat die Angebote überprüft. Bei Durchsicht wurde festgestellt, dass die Fa. Angerlehner und Fa C. Peters bei jenen Preisen hoch sind, wo man sich noch etwas „holen“ kann. Es gab einen Nachtrag von der Fa. Angerlehner, da diese Firma verschiedene Positionen nicht eingepreist hat. Darum wurde diese Firma nun an dritter Stelle gereiht. Somit ist Billigstbieter die Fa. Alpine aus Taufkirchen/Pram. Das Büro DI Oberlechner und DI König schreibt in ihrem Bericht:\nSchlussfolgerung: Berücksichtigt man die fehlenden Positionen bzw. zieht man die für den AG nachteilige Preisstellung im Angebot der Fa. Angerlehner in Betracht, ergibt sich ein Bietersturz (Kostenerhöhung z.B. bei Mehraushub gegenüber dem Angebot, durch Schieber, Formstücke, Regieleistungen). Beim Angebot der Fa. Alpine vermindert sich das Risiko für den Bauherrn, da auftretende Erschwernisse etc. im Zuge der Auftragsdurchführung durch die Form der Angebotslegung als Pauschale berücksichtigt sind.\nVergabevorschlag von DI Oberlechner:\n„Es wird daher eine Vergabe an die Fa. Alpine-Mayreder Bau GmbH zu einem Pauschalpreis von netto € 46.398,-- vorgeschlagen“.\nEs stellt der Bürgermeister den Antrag, der Fa. Alpine, Taufkirchen/Pram, den Auftrag für Arbeiten Umverlegung der Wasserleitung im Bereich der ÖBB zum Pauschalpreis von € 46.398,-- excl. MWSt zu vergeben.\nBeschluss: Der Antrag wird einhellig angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.\nTOP. 4.) Hallenbad Riedau; Sperre aufgrund von Bauschäden; Bericht über Einholung von Gutachten;\nEntscheidung über Weiterführung des Hallenbades.\nDie Vorgeschichte ist uns allen bekannt, sagt Bürgermeister Ing. Demmelbauer. Nach einer Überprüfung durch Fa. Wiesner und Hager musste das Hallenbad unverzüglich geschlossen werden.\nEin Räderwerk kam ins laufen. Es wurde den Gästen mitgeteilt, dass vorerst kein Besuch möglich ist. Im Gemeinderat wurde ein Grundsatzbeschluss herbeigeführt, dass die Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen die Sanierung des Hallenbades durchführt. Vertreter des Bäderbeirates aus Linz waren bereits in Riedau, da beim Amt der O.Ö. Landesregierung um die finanzielle Übernahme der Sanierungsmaßnahmen angesucht wurde. Der Bürgermeister ersucht dazu Vizebürgermeister Gahleitner um den Bericht, da er zu dieser Zeit auf Urlaub war.\nVizebürgermeister Gahleitner erklärt, dass von allen Abteilungen des Landes ein Beamtenvertreter anwesend war und sie haben sich die Schäden angeschaut. Seitens der Marktgemeinde war er, AL Gehmaier und Bademeister Entholzer anwesend. Diese Besprechung war aber nicht sehr aussagekräftig, weil sich die Beamten zu keiner konkreten Aussage haben verleiten lassen, sowohl hinsichtlich einer Förderungssumme als auch bezüglich eines Prozentsatzes. Es war für ihn eine unbefriedende Besprechung.\nDer Bürgermeister stellt fest, dass nun von der Gemeinde die Vorlage eines Konzept des Statikers und Haustechnik gefordert wird. Es gab bereits eine gemeinsame Besprechung mit dem Statiker DI Weilhartner und Herrn Ing. Plankenauer als Haustechniker. Er hat dabei gesagt, dass es eine objektive Auskunft geben muss, denn das Ergebnis soll für die Vertreter der Marktgemeinde Riedau eine Entscheidungshilfe sein. Der Statiker hat eine Möglichkeit gesehen, dass kurzfristig durch ein Provisorium mit einem Kostenaufwand von € 1.500,- der Betrieb so weiterführen kann, dass es eine kleinere Zeitspanne weitergeführt werden kann. Dieses Provisorium betrifft nur die Dachkonstruktion. Die wesentlichen Probleme bestehen aber bei der Haustechnik und Lüftung. Dies war ausschlaggebend, dass die Leimbinder verfault sind. Speziell betrifft dies die Lüftung, dies hat heute Herr Ing. Plankenauer in einem Telefongespräch erklärt. Er hat übersehen, das auch die Elektroinstallation bei der Sanierung mit einbezogen wird. Der Zustand ist vom Hauptverteiler her seit Beginn des Hallenbades unverändert.\nDas Hauptproblem liegt aber bei der Lüftung. Es wurde nachträglich eine Wärmepumpe „eingeflickt“, wahrscheinlich aus Energiespargründen. Diese funktioniert aber nicht richtig. Er konnte heute erklären, warum alles so verrostet ist. Jedes Jahr sind Lager zu wechseln und dies verursacht immer wieder hohe Kosten.\nDer Bürgermeister gibt die geschätzten Kosten bekannt:\nØ Sanierung der Dachkonstruktion Schwimmhalle;\nKostenschätzung durch DI Bauböck:\nDie nachstehende Kostenschätzung bezieht sich auf die Erneuerung der Deckenkonstruktion über der Schwimmhalle des Hallenbades Riedau. Vorgesehen ist dabei das abtragen der bestehenden Konstruktion und der Neuaufbau einer Holzleimbinderkonstruktion mit Deckenelementen aus Brettstapelelementen. Die gesamte Holzleimkonstruktion wird mit einer Dampfsperre umhüllt, die außenliegende Wärmedämmung in der Dachfläche als Warmdachkonstruktion ausgebildet, an den Traufenseiten durch eine hinterlüftete Eternit-Fassadenverkleidung geschützt. Die jetzt vorhandenen ostseitige Oberlichtfenster zwischen den Leimbindern werden ausgebaut und durch die Holzleimelemente ersetzt. Dies ist notwendig, um künftig Probleme durch die geringen Höhen zwischen Sohlbank der Oberlichten und der Dachhaut über den Nebenräumen zu vermeiden. Bezüglich der Maßnahmen im Bereich der Schwimmbadtechnik verweisen wir auf den Vorbericht von Ing. Plankenauer.\n1. Abbrucharbeiten € 59.185,--\n2. Holzleimkonstruktionen € 55.995,--\n3. Dachdecker- und Spenglerarbeiten € 38.705,--\n4. sonstige Arbeiten € 40.000,--\n+ 20 % MWSt € 38.777,--\nGesamtsumme € 232.662,--\nØ Sanierungskonzept, erarbeitet von Ing. Plankenauer, Haustechnik:\nEs wurden jene bzw. nur jene Maßnahmen vorgeschlagen, welche auf einen möglichen störungsfreien Betrieb für den Zeitraum der nächsten 10 Jahre erforderlich sind. Es ist auf Grund des Alters des gesamten Hallenbades jedoch nicht auszuschließen, dass immer wieder einige Komponenten defekt werden und dies entsprechende Reparaturen nach sich zieht. Insgesamt erscheint es angeraten, mittelfristig über einen gänzlichen Neuaufbau des Hallenbades Überlegungen anzustellen. Der eigenen Erfahrung entsprechend haben Hallenbäder eine durchschnittliche Nutzungszeit von rund 25-30 Jahren.\nBestandsaufnahme – Maßnahmen – Kosten\nvoraussichtliche Gesamtsumme 119.400,-- excl. MWSt, 143.200,-- incl. MWSt\nEs wurde allerdings festgestellt, dass auch noch die Elektroinstallation zu erneuern ist.\nKosten Sanierung Dach € 232.662,-\nHaustechnik ohne E-Inst. € 143.20,--\nSumme € 375.862,--\nzusätzlich für E-Installation 25.000,--, also ca. 400.000,--, was die Sanierung kost. Ganz konkret hat Ing. Plankenauer heute gesagt, dass mit dieser Summe max. 10 Jahre saniert ist.\nDer Bürgermeister stellt die Einnahmensentwicklung in der Badeanlage mittels Folien den Gemeinderatsmitgliedern vor. Es ist eine Gegenüberstellung der Badeinnahmen 2000 bis 2004\nWeiters zeigt er in Folien die Summen und eine Grafik für Hallenbad, Sauna und Solarium.\nErsichtlich ist, dass die Einnahmen gesunken sind: von 2000 von € 84.265,23 auf € 76.949,54 im Jahr 2003.\nAufgrund der Absage der Abt. Bildung, Jugend und Sport betreffend eine künftige finanzielle Förderungen für den laufenden Betrieb für den Schulschwimmunterricht (2. Juli 2004) hat er von jenen Schulen Erkundigungen eingeholt, die das Hallenbad benützen. Aussagekräftige Antworten sind zurückgekommen. Dazu gibt er folgende Berechnung bekannt: derzeit werden pro Schüler € 3,-- bezahlt. Will man den Abgang des Hallenbades um € 50.000,-- nur aufgrund des Schulschwimmens reduzieren, müssten die Eintrittspreise pro Schüler von € 3,- auf € 10,- erhöht werden. Rückmeldungen sind gekommen:\nz.B. Erhöhung um € 1,- vorstellbar, schon jetzt ist der Eintrittspreis zu teuer, kein Schulschwimmen mehr aufgrund von Stundenkürzungen etc. Er hat auch persönlich mit anderen Bürgermeistern und Schulleitern gesprochen. Die Bürgermeister trachten künftig danach, dass Schüler vermehrt im eigenen Freibad das Schwimmen erlernen. So werden sie an das eigene Bad gewöhnt und es kommt den Gemeinden billiger.\nWas noch nicht berücksichtigt ist, dass früher oder später auch die Dampfsauna zu sanieren sein wird.\nDie wichtigste Frage aber ist, welche personelle Maßnahmen würde eine Schließung verursachen?\nGleich nachdem er mitgeteilt bekommen habt, dass das Bad zu sperren ist, wurde mit dem Personal gesprochen. Was er als Bürgermeister garantieren kann ist, dass diese fünf Bedienstete in den nächsten zwei Jahren nicht entlassen werden. Als Gegenstück kann er sagen, dass der technische Zustand während dieser Saison oder während der nächsten Saison so schlecht ist, dass es möglich ist, dass jederzeit gesperrt werden muss. Es kann also sein, sollte es während der Saison Probleme geben, dass es gesperrt werden muss. Bademeister Franz Entholzer hat mitgeteilt, dass er um Pension angesucht hat. Er ist mehr als 50%iger Invalide, was er bei der Anstellung nicht gesagt hat. Die Pension wurde ihm bisher nicht genehmigt, die Angelegenheit liegt zur Zeit aber bei Gericht. Wenn ihm die Pension aufgrund von Invalidität zugesprochen wird, könnte er jederzeit in Pension gehen, auch wenn das Hallenbad noch in Betrieb ist. Also könnte es sein, dass ein Bademeister nachzubesetzen ist. In den nächsten zwei Jahren werden in der Haupt- und Volksschule vier Personen in Pension gehen. Ein Mitarbeiter des Maschinenringes hat im heurigen Jahr bereits Kosten von € 7.000 bis € 9.000 verursacht.\nVizebürgermeister Gahleitner stellt die Frage, ob mit den betroffenen Personen gesprochen wurde.\nDer Bürgermeister antwortet, dass er heute mit den betroffenen Bediensteten gesprochen hat.\nFrau GV. Wolschlager stellt die Frage, wo er die Bediensteten zum jetzigen Zeitpunkt – im Falle einer Schließung des Bades - beschäftigen könnte.\nBürgermeister Ing. Demmelbauer erklärt, er möchte dies jetzt nicht genau bekanntgeben. Für die Sommersaison werden auch künftig zwei Personen gebraucht. Auch im Gemeindeamt selbst gibt es viele Arbeiten. Die Bademeister sind bereit, die Arbeiten des Maschinenringarbeiters zu übernehmen.\nGR. Schellmann hat eine Frage zum Bericht des Bäderausschusses: Was heißt das jetzt konkret?\nAntwort des Bürgermeisters: Es wurde eine schriftliche Anfrage gestellt betreffend Förderung für die laufenden Betriebskosten. Für die Sanierung bekommt die Gemeinde sicherlich eine gute Förderung, aber nicht für den laufenden Betrieb.\nGV. Schabetsberger stellt folgende grundsätzliche Frage: Erfolgt in diesem TOP eine Diskussionen oder gibt es nur Wortmeldungen? Daraufhin antwortet der Bürgermeister, dass die Wortmeldungen sicherlich nicht limitiert werden.\nGV. Schabetsberger: Er möchte seine Sicht der Dinge dazu erläutern. Es steht einiges auf dem Spiel und es soll leichtfertig keine Entscheidung getroffen werden. Im Jahr 1992/93 wurde das Hallenbad saniert und es erfolgte die Erweiterung der Sauna mit einem Kostenaufwand von 14 Millionen Schilling. Wenn wir jetzt nach elf Jahren zusperren, wurde viel Geld vernichtet. Zusätzlich pro Jahr eine Million Schilling Abgang gerechnet, zählt man das dazu, so erhöht sich noch der Kostenaufwand. Den Abgang gab es aber immer in den letzten Jahren. Der Abgang war schon immer da und es war allen bewusst, dass wir den Abgang auch in den nächsten 5 Jahren noch hätten, wäre dies nicht passiert. Alle sind sich einig, dass eine Generalsanierung nicht möglich ist, weil technisch nicht möglich. Dieses Geld haben wir und das Land nicht. Zum Schulschwimmen muss man sagen: die Erstmeldung war, dass das Hallenbad gesperrt wird. Er glaubt, deshalb erklären sich einige negative Absagen. Weiters ist negativ, dass der Gesetzgeber die Grundlagen für den Schwimmunterricht geändert hat. Nicht nur Bademeister, sondern auch der Lehrer muss die Prüfung haben und dazu kommen die Stundenkürzungen. Wichtig ist auch das Personal. Die Garantie für keine Entlassung ist klar. Als öffentliche Hand agieren mit Pensionieren von anderen, das lehnt er ab. Er glaubt, dass wir das Bad noch 3-5 Jahren weiterführen können bis ein schwerwiegender Mangel entsteht, so dass es nicht mehr weitergeführt werden kann. Ohne diesen jetzt bekannten Mangel gäbe es diese Diskussion nicht.\nEr plädiert dafür, dass mit dem geringstmöglichen Aufwand das Bad so lange als möglich weitergeführt wird.\nGV. Kraft betont, dass außer GR. Wimmer Franz er heute das einzige Gemeinderatsmitglied ist, der damals im Gemeinderat war, als es gebaut wurde. Es wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, dass bei einer annähernden 100 %igen Förderung eine Sanierung befürwortet wird. Heute wissen wir, dass wir keine Chance haben von anderen Gemeinden für den laufenden Betrieb Einnahmen zu bekommen. Wir wissen, dass die Förderung nicht eine annähernde Förderung von 100 % ist. Beweggründe sind über die Parteigrenzen hinweg: die Einnahmen gehen zurück. Wir müssen die Bediensteten sozial behandeln. Dies ist für ihn persönlich wichtig und mit den Betroffenen ist das Einverständnis herstellen und andere Arbeitsgebiete sind zu suchen. Es kann natürlich sein, dass das Beschäftigungsverhältnis anders wird. Der zweite Punkt sind die Kosten. Eine Sanierung für zehn Jahre kostet € 400.000,-, dazu ist der jährliche Abgang zu zählen. Dies ist ein Betrag, den wir der Bevölkerung nicht zumuten dürfen, weil wir dadurch andere Projekte nicht verwirklichen können. Das dürfen wir uns vor der Bevölkerung nicht erlauben. Mehrere Gemeinden haben mitgeteilt, dass sie nicht mehr nach Riedau zum Schwimmunterricht kommen. Die normalen Hallenbadbesucher gehen zurück. Dies ist nicht verwunderlich, denn als das Riedauer Bad gebaut wurde, gab es keine Bäder in Schallerbach, Geinberg, Füssing usw. Diese Thermalbäder locken, wo Riedau ohne Attraktionen nie mitkann. Ist dieses Hallenbad ein Herzstück der Riedauer? Nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung hatten zB. Jahreskarten für Sauna. Dies ist alles mit einzukalkulieren.\nDie Sauna und das Freibad sollen von dieser Einstellung nicht betroffen sein. Eine eventuelle Nachnutzung muss in den nächsten Monaten gründlich und gewissenhaft überlegt werden. Wenn GV. Schabetsberger sagt, dass € 96.000 vernichtet werden, dann wundert es ihn, wenn weiter Geld vernichtet wird. Der Mangel wurde erkannt, mit Steuergeld soll verantwortungsbewusst gehandelt werden. Es muss überall gespart werden. Den Luxus eines Hallenbadbetriebes können wir uns nicht mehr leisten, dass kann man der Bevölkerung erklären, wenn alle Familien sparen müssen. Die Lebensqualität wird dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt. Also: so leid es uns tut, dies können wir uns nicht mehr leisten, das Geld müssen wir besser verwenden.\nBürgermeister Ing. Demmelbauer erklärt, dass es ein Gespräch bezüglich Weiterführung der Sauna mit dem Gastwirt Berghammer gab. Von Herrn Berghammer kommt prinzipiell die Zustimmung. Es muss geklärt werden, wie dies möglich wird. Der Sauna- und Buffetbereich ist ein Heizkreis. Über den Pachtschilling wurde nicht gesprochen, auch nicht über Energiekosten. Prinzipiell könnten auch Reinigungskräfte der Gemeinde eingesetzt werden, die sozusagen an Berghammer „verleast“ werden. Er möchte aber auch ganz klar sagen, dass die Stadt Enns mit „einem roten“ Bürgermeister das Hallenbad heuer geschlossen hat.\nGV. Ortner stellt fest, dass sich die Meinung von GV. Kraft grundlegend geändert hat. Vorher betonte er das Angebot an Bevölkerung für Sport, jetzt ist das Hallenbad nur mehr eine Geldvernichtungsmaschine. Was ihm fehlt ist die Weiterverwendung. Wenn es zugesperrt wird, gehört es auch abgerissen, die Sauna ohne Hallenbad ist auch nur halbe Sache. Die SPÖ-Fraktion glaubt, dass das Hallenbad noch weitergeführt werden soll mit einer einfachen Sanierung. Es ist bekannt, dass Hallenbäder eine Lebensdauer von max. 30 Jahre haben. Die Bausubstanz hat nun dieses Alter. Damit die Bevöllkerung nicht gleich vor Kopf gestoßen wird, soll das Hallenbad noch weiterführt werden.\nGR. Hosner kann sich nicht vorstellen, dass sich die Sauna alleine rechnet. Saunagäste haben teilweise die Getränke selbst mit. Er kann sich nicht vorstellen, dass Herr Berghammer die Sauna weiterführen will.\nDer Bürgermeister erklärt, Herr Berghammer hat den Wunsch geäußert, dass es in diesem Fall ein allgemeiner Gasthausbetrieb mit anderen Öffnungszeiten werden soll.\nGV. Schabetsberger erklärt, dass ein „Luxushallenbad“ nicht mehr leistbar ist. Sein Vorschlag ist ein Angebot an die Bevölkerung. Die Eintritte sind rückläufig. Man muss dazu sagen, dass die Preise nicht vergleichbar sind. Seit Öffnung des Hallenbades ist der Abgang zu hoch, eine Generalsanierung kommt nicht mehr in Frage. Er möchte eine Weiternutzung bis der nächster größere Schaden kommt. Auch die Schulen werden weniger. Schulstunden könnten gestrichen werden und Bademeister haben somit weniger Überstunden. Betreffend Sauna ohne Hallenbad: er als Unternehmer denkt nicht darüber nach, weil die Kosten zu hoch sind. Nachnutzung des Hallenbades: darüber soll diskutiert werden. Er stellt den Antrag, das Hallenbad mit geringst möglichen Aufwand so lange aufrecht zu erhalten, bis der nächste größeren Schaden auftritt.\nEs folgt eine Diskussion bezüglich der Notwendigkeit der Erneuerung der Lüftungsanlage. Der Bürgermeister betont, dass seiner Meinung nach auch bei einer provisorischen Sanierung des Daches die Sanierung der Lüftung gemacht werden muss. Dies wird von GV. Schabetsberger als nicht notwendig erachtet.\nGV. Anita Wolschlager findet es interessant, zuerst wurde von der ÖVP-Fraktion die Erhaltung des Hallenbades befürwortet, damit für die Bevölkerung nicht auswärts fahren muss und heute können alle Bürger auswärts fahren.\nGR. Steinmetz spricht GV. Schabetsberger wirtschaftlichen als Unternehmer an. Vor einigen Sitzungen wurden über die Öffnungszeiten des Hallenbades diskutiert bzw. über die Überschneidungen betr. Schulschwimmen und öffentlichen Eintritte. Für wen soll das Geld investiert werden – für die Riedauer oder auswärtige Besucher?\nVizebürgermeister Gahleitner glaubt, der neue Aspekt mit provisorischen Sanierungskosten von € 1.500,-- hört sich gut an. Nur was ist, wenn – lt. der Antragstellung- zusätzlich € 30.000,- Ausgaben für Sanierung Lüftung und für Elektroinstallation anfallen? Was ist, wenn in drei Monaten dieser größere Schaden auftritt?\nGR. Schellmann glaubt, wenn Hallenbad zugesperrt wird und die Sauna bleibt, muss das Geld von € 1.500,-sowieso investiert werden?\nDer Bürgermeister antwortet, es wurde einstimmig gesagt, „ja wir sanieren“, aber es wurde dazugesagt, wenn andere mitzahlen. Bisher gab es noch keine Bürgermeisterkonferenz, in welcher dies den bezirksangehörigen Gemeinden vorgetragen wurde. Wenn die Badeanlage offen gehalten wird, muss über Preiserhöhung gesprochen werden.\nGV. Schabetsberger betont, die ÖVP-Alleinregierung hat zu Zeiten der Sanierung Fehler gemacht. Dies darf der SPÖ-Fraktion jetzt nicht vorgehalten werden. Das Becken kann in einem oder zehn Jahren durchgerostet sein. Bekanntlich rechnet sich die Sauna ohne Hallenbad nicht.\nGR. Schroll stellt die Frage, ob es Zahlen gibt, welche anderen Gemeinden für Schulschwimmunterricht zahlen. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass er in mehreren Volksschulen mit allen Lehrern über die Freibadbenützung gesprochen hat. Dies ist möglich, die Kosten werden sich für unseren Schulschwimmsport nicht erhöhen.\nGR. Arthofer gibt zu bedenken, wenn dieser Schaden nicht aufgetreten wäre, bei einem anderen Schaden, z.B. Pumpenreparatur, würde heute hier nicht diskutiert.\nGanz klar, es gäbe keine Diskussion, erklärt der Bürgermeister. Er betont aber, speziell wird ignoriert der Einbau der Lüftungsanlage bei einer provisorischen Weiterführung.\nGR. Kemetsmüller spricht die Arbeitsplatzsicherung für zwei Jahre an. Weiterführungsmaßnahmen kosten zwar, aber das Personal könnten diese zwei Jahre im Hallenbad weiterarbeiten.\nDie Ausgaben setzten sich nicht nur aus Personalkosten zusammen, sondern auch für Energie und Betriebskosten. Das macht viel aus. Personalkosten sind nicht das Hauptthema, so der Bürgermeiser.\nGR. Ruhmanseder erklärt, lt. Voranschlag 2004 ist der Abgang 140.000,--, davon 101.000,-- Personalkosten. Wenn Personal weiter beschäftigt wird, wo bleiben die Personalkosten? Er schlägt vor die Versicherung zu kündigen. Instandhaltung von Gebäuden nur im notwendigen Ausmaß.\nDazu erklärt der Bürgermeiser: die Reinigungskräfte sind zu 40 % beschäftigt, arbeiten aber im Sommer aufgrund der Kassiertätigkeit mehr.\nGV. Ortner glaubt, mit dem „Zusperren“ des Hallenbades wird der Abgang nicht sofort verschwinden. Bisher hat sich meist die Summe Abgang mit den Personalkosten gedeckt.\nBürgermeister Ing. Demmelbauer bringt einen schriftlichen Antrag für eine geheime Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt ein. Diesem Antrag haben 10 Gemeinderatsmitglieder unterschrieben.\nLaut Gemeindeordnung § 51 Abs 4 ist geheim abzustimmen, wenn mindestens 1/3 dies beantragen.\nGR. Ruhmanseder stellt folgenden Zusatzantrag: Um den Schaden zu beheben, damit das Hallenbad wieder aufgesperrt werden kann , dürfen max € 3.000,-- aufgewendet werden. Weiters soll das Hallenbad definitiv mit März 2006 (außer es treten größere Schäden auf) geschlossen werden, um das Personal umzuschichten.\nEs erfolgt eine Diskussion über die Definition provisorische Sanierung mit Kosten € 1.500,- bis € 3000,--.\nGR. Steinmetz stellt die Frage bez. der Aufstellung der Instandhaltungskosten der letzten Jahre.\nDazu erklärt GV. Schabetsberger, dass auch die Kosten für die Freibadsanierungen dabei sind.\nGR. Ruhmanseder will wissen, ob GV. Schabetsberger die Summe lt. Antrag präzisieren kann?\nGV. Schabetsberger: Nein, vorgesehen ist der geringstmögliche Aufwand mittels Trägerabstützungen, aber keine Luftentfeuchtung.\nDer Bürgermeiser erklärt nochmals die Notwendigkeit der Sanierung der Lüftung. Er wiederholt den Wortlaut des Antrages von GV Schabetsberger und betont, dass keine konkrete Summe genannt ist.\nAbschließend lässt er über die Anträge geheim abstimmen:\nAntrag GV. Schabetsberger:\nBeschluss: 13 JA-Stimmen, 12 NEIN-Stimmen; der Antrag ist somit angenommen und lt. dem Antrag wird das Hallenbad mit geringst möglichen Aufwand so lange aufrecht erhalten, bis der nächste größeren Schaden auftritt\nZusatzantrag GR. Ruhmanseder:\nBeschluss: 17 JA-Stimmen und 8 NEIN-Stimmen; auch dieser Antrag ist angenommen und lt. dem Zusatzantrag dürfen max. € 3.000,-- für das provisorische Aufsperren aufgewendet werden. Das Hallenbad wird definitiv im März 2006 (außer es treten größere Schäden auf) geschlossen werden.\nTOP. 5.) Bericht des Sprechers des Schulbauausschusses.\nDer Bürgermeister bittet GR. Ruhmanseder um den Bericht.\nGR. Ruhmanseder erklärt, am Donnerstag, 8. Juli 2004, hat eine dringliche Sitzung des Schulbauausschusses stattgefunden. Es wurden folgende Themen beraten: 1. Gestaltung des Schulhofes, 2. Besichtigung der Baustelle, 3. Allfälliges.\nDer Architekt hatte Einsprüche erhalten gegen die Gestaltung des Schulhofes. Dieser andere Vorschlag wurde diskutiert. Es gab eine Abstimmung, welche zugunsten des Architekten ausgefallen ist. Es gab dann aber einen Kompromissvorschlag mit abgerundeten Ecken. Der eingezeichnete Kiesweg ist bisher gestoppt, weil es noch keinen Plan für die Bepflanzung gibt.\nDie Schulsanierung ist nun fast abgeschlossen und nächste Woche kann die Schule rechtzeitig eröffnen. Durch den Zubau ist auch die Bestellung weiterer Schlüssel erforderlich. Kosten € 3.859,63, diese Kosten fließen in die Leasingfinanzierung ein.\nFür den Werkraum ist die Grundausstattung an Werkzeug anzukaufen. Diese wurden ursprünglich von der Schulmöbelfirma Mayr angeboten. Es wurden weitere Angebote eingeholt\nFa. Eisen Wagner\nFür den Turnsaal der Volksschule soll ein Sonnenschutz angeschafft werden. Dies erfolgt auch aufgrund des mündlichen Ersuchens des Tischtennisvereines. Die Angebotssumme beträgt ohne E-Anschluss € 4.201,-- netto. Der E-Anschluss wird von der Fa. VA-Tech im Zuge der Schulsanierung durchgeführt.\nTOP. 6.) Sanierung der Volks- und Hauptschule; Beratung und Beschlussfassung bezüglich Lieferung\nder Grundausstattung für den Werkraum Hauptschule und Sonnenschutz für Turnhalle\nDer Bürgermeister bittet GR. Ruhmanseder um den Bericht:\nGR. Ruhmanseder erklärt, dass die Grundausstattung für den Werkraum ausgeschrieben wurde: excl. incl.\nUrsprünglich mit ausgeschrieben bei Schulmayr Mayr, Scharnstein € 8.000,07 € 9.600,08\nmitverhandelt durch Leasinggesellschaft.\nWeitere Firmen wurden angeschrieben:\nEisen Wagner € 4.867,84\nWeyland € 5.647,13\nWinkler € 4.365,81\nnur die Fa. Winkler hat Aufbewahrungsboxen € 991,--\nzusätzliches Werkzeug, welches nur Fa. Winkler und Fa. Weyland anbietet € 1.113,07\nGR. Ruhmanseder stellt folgenden Antrag:\nVergabe an Billigstbieter und zwar Fa. Winkler zu folgendem Preis:\nWerkzeug € 4.365,81 + Aufbewahrungsboxen € 991,-- + zusätzliches Werkzeug € 1.113,07\nGesamtsumme € 6.469,93 incl. MWSt\nDer Bürgermeister bringt zum Sonnenschutz für den Turnsaal der Volksschule folgenden Bericht:\nDie Fa. Wick hat bisher den Auftrag für Sonnenschutz für die Hauptschule erhalten. Sie soll nun einen Zusatzauftrag für den Sonnenschutz Turnsaal Volksschule erhalten. Im Zuge des Rohbaues des Erweiterungsbaues Volks- und Hauptschule mussten Birken an der Westseite der Volksschulturnhalle entfernt werden. Dadurch ist jetzt an den westseitigen Fenstern der Turnhalle keine Beschattung mehr vorhanden. Dies führt beim Turnbetrieb am Nachmittag und vor allem beim Trainings- und Wettkampfspiel der Tischtennisgruppe zu störenden Blendungen. Angebot der Fa. Wick: Senkrecht-Stoffstore mit mikrodurchlüfteten Glasfasergewebe. Die Steuerung der Anlage erfolgt über Funk, sodass nur in ein Anschluss mit 220 V an die Rollos hergestellt werden muss und aufwändige Schalterleitungen in der bestehenden Halle nicht erforderlich sind. Im Angebot ebenfalls enthalten ist die automatische Steuerung mit Windwächter, um eine Beschädigung der Anlage bei Sturm zu vermeiden.\nDie Angebotssumme beträgt ohne E-Anschluss netto € 4.021,--. Der E-Anschluss wird von der Fa. VA-Tech im Zuge der Schulsanierung durchgeführt. Die Kosten für den Sonnenschutz in der Volksschulturnhalle sind im Maßnahmenkatalog und somit in den Sanierungskosten nicht enthalten.\nGR. Ruhmanseder stellt den Antrag der Fa. Wick den Zusatzauftrag für den Sonnenschutz Turnhalle\nVolksschule zum Preis von € 4.021,-- netto zu genehmigen.\nDer Bürgermeister lässt über beide Anträge mittels Handzeichen abstimmen.\nBeschluss: Es werden beide Anträge einstimmig angenommen.\nTOP. 7.) Bericht des Obmannes des Kulturausschusses.\nObmann Wolschlager Erwin ist zu dieser Sitzung entschuldigt, sein Stellvertreter Ortner Klaus wird den Bericht geben, erklärt der Bürgermeister.\nGR. Ortner Klaus gibt folgenden Bericht:\nFolgende Sitzungen des Kulturausschusses haben stattgefunden:\nSitzung am 20.07.2004 mit folgenden TOP:\n1. Besprechung über die Weiterführung des Kindergartens Riedau.\nFrau Mag. Krenn war anwesend. Er geht nicht auf die Einzelheiten ein, weil im nächsten Punkt\ngenauer darüber gesprochen wird.\nSitzung am 23.08.2004 mit folgenden TOP:\n1. Besprechung betreffend der Teilnahme an der Landesausstellung. Thema ist Riedau Einst und Jetzt. Es wurde in dieser Sitzung vereinbart, dass eine weitere Sitzung mit den Vereinen, Wirtschaftstreibenden und Wirte gibt.\nGestern, 08.09.2004, hat diese Sitzung des Kulturausschusses stattgefunden.\nVon der Ridia können historische Kostüme abgeholt werden. Weil das Marktfest „ins Wasser gefallen ist“, steht mehr Geld zur Verfügung. Beim Marktfest mussten nur die Gaukler und die Gage des Musikers Lamprecht sowie die Medaillen bezahlt werden. Die verbleibenden € 1300,-- fließen nun in die Landesausstellung ein. Es gibt ein Angebot für die Buskosten der Fa. Hafner, Angebot € 300,-- Pauschale.\nEs gab die Besprechung mit den Vereinen und Wirtschaftstreibenden, wobei über die verschiedenen Aktivitäten gesprochen wurde. Am 23.9. gibt es eine Endbesprechung. Die Wirte Autzinger, Gintenreiter und Weissenböck übernehmen die Bewirtung.\nTOP. 8.) Kindergarten Riedau; Genehmigung des Vertrages zwischen der Marktgemeinde Riedau und\nder Caritas für Kinder und Jugendliche, Linz.\nBürgermeister Ing. Demmelbauer bittet den Vizebürgermeister um den Bericht, da er sich bei der betreffenden Sitzung in Urlaub befunden hat und er ihn als Bürgermeister vertreten hat.\nVizebürgermeister Gahleitner gibt bekannt, dass anlässlich einer Sitzung des Kulturausschusses der Vertrag mit der Caritas besprochen wurde. Dazu war Frau Mag. Krenn von der Caritas geladen und sie hat die von den Ausschussmitgliedern gestellten Fragen bezüglich der Finanzen beantwortet. Frau Mag. Krenn hat auch über die Bestellung der neuen Kindergartenleiterin berichtet. Frau Gertraud Zizler ist in Altenhof wohnhaft und hat schon Kindergärten geleitet. Es wurde auch über die Versorgung der Kindergartenkinder mit Essen gesprochen.\nDer Vertrag wurde den Fraktionen bereits vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht:\nabgeschlossen zwischen der Gemeinde Riedau, im Folgenden kurz „Gemeinde“ genannte, und der Caritas für Kinder und Jugendliche, Kapuzinerstr. 84, 4020 Linz im Folgenden kurz „Betreiber“ genannt.\nGegenstand dieses Vertrages ist der Betrieb und die Finanzierung des 3-gruppigen\nKindergartens im Haus der Marienschwestern, Riedau.\n1. Das Gebäude, in welchem der Kindergarten betrieben wird, steht im Eigentum der Marienschwestern und wird inklusive Einrichtung und Ausstattung von der Caritas für Kinder und Jungendliche angemietet.\n2. Den Garten stellen die Marienschwestern gegen entsprechende Pflege unentgeltlich zur Verfügung.\n3. Die Gemeinde verpflichtet sich zur Instandhaltung des Vertragsobjektes. Die Gemeinde verpflichtet sich weiters, die auf den Nebenflächen aufgestellten Spielgeräte unter Beachtung der Bestimmungen der Oö. Bautechnikverordnung, LGBl.Nr. 106/1994 sowie der ÖNORMEN S4235 und B2607 instandzuhalten sowie die „grobe“ Gartenarbeit zu erledigen.\n4. Die Erneuerung und Neuanschaffung von Einrichtungsgegenständen erfolgt durch die Gemeinde nach Prüfung der entsprechenden Vorschläge des Betreibers, der gerne die Planung und Einholung der Kostenvoranschläge übernimmt.\n1. Der Betreiber verpflichtet sich, im Vertragsobjekt unter Nutzung der beschriebenen Nebenflächen einen derzeit geplanten 3-gruppigen Kindergarten auf seine Kosten zu betreiben.\n2. Der Betrieb des Kindergartens ist nach den Bestimmungen des Oö. Kindergarten- und Kindergartengesetzes zu führen.\n3. Der Betreiber verpflichtet sich weiters, bis zum 1. Oktober jeden Jahres einen Entwurf des Haushaltsvoranschlages für die im folgenden Kalenderjahr mit dem Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung verbundenen Kosten zu erstellen und der Gemeinde zur Genehmigung vorzulegen. Hierbei ist das Prinzip einer sparsamen und wirtschaftlichen Gebarung zu beachten.\n4. Im Rahmen des genehmigten Jahresbudgets, steht es dem Betreiber frei, über die Mittel nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu verfügen.\n5. Die Festsetzung der Elternbeiträge, die zur Bestreitung der Kosten für die Führung des Kindergartens herangezogen werden, wird vom Betreiber im Einvernehmen mit der Gemeinde vorgenommen. Hierbei ist auf ein sozial erträgliches Ausmaß in Höhe der Elternbeiträge Bedacht zu nehmen bzw. dürfen diese Beiträge nicht wesentlich über jenen von vergleichbaren Betreuungseinrichtungen liegen. Die Einhebung der Elternbeiträge sowie die damit verbundenen administrativen Tätigkeiten werden vom Betreiber vorgenommen.\n6. Die Gemeinde verpflichtet sich den Abgang des genehmigten Haushaltsvoranschlages zu tragen. Ergibt sich ein höherer Abgang durch Veränderungen bei den Elternbeitragseinnahmen bzw. durch zusätzliche Personalkosten infolge Krankenstandsvertretungen, ist dieser von der Gemeinde ebenfalls zu übernehmen. Seitens der Gemeinde erfolgt eine quartalsmäßige Akontierung des budgetierten Betriebsabganges. Über Abweichungen zum Budget ist die Gemeinde umgehend zu informieren.\n7. Der Betreiber ist verpflichtet, entsprechend dem Oö. Kindergarten- und Kindergartengesetz und div. Kirchlicher Richtlinien, das erforderliche Fach- und Hilfspersonal einzustellen.\n8. Der Gemeinde dürfen keine Kosten aus Abfertigungsansprüchen des Personals entstehen, der Betreiber hat für entsprechende Rücklagen zu sorgen.\n9. Der Betreiber verpflichtet sich, alle Förderungs- und Subventionsmöglichkeiten sowie sonstigen Einnahmequellen auszuschöpfen. Für Schadensersatz bei diesbezüglichen Versäumnissen haftet der Betreiber.\n10. Die Öffnungszeiten und die betriebslosen Zeiten des Kindergartens werden vom Betreiber im Einvernehmen mit der Gemeinde festgelegt.\n11. Die Gemeinde verpflichtet sich, das zum Betrieb erforderliche Spiel- und Beschäftigungsmaterial im Rahmen des jährlichen Haushaltsvoranschlages anzuschaffen und laufend zu ergänzen. Dieses Material verbleibt im Falle einer Vertragsauflösung im Eigentum der Gemeinde.\n12. Der Kindergarten muss allgemein zugänglich geführt werden.\n13. Der Betrieb des Kindergartens ist vom Betreiber so flexibel zu führen, dass sowohl unterschiedliche, auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmte Bring- und Abholzeiten möglich sind als auch während des Jahres jederzeit der Eintritt in die Einrichtung möglich ist, soweit dies die Kapazität an Betreuungsplätzen zulässt. Die Festlegung der Ferienzeiten und der täglichen Betriebszeiten wird vom Betreiber im Einvernehmen mit der Gemeinde vorgenommen.\n1. Der gegenständliche Vertrag tritt mit 01. September 2004 in Kraft und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.\n2. Beide Vertragspartner haben das Recht, diesen Vertrag unter Einhaltung einer einjährigen Frist jeweils bis zum 31. Juli eines Jahres ohne Angabe von Gründen schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes zu kündigen.\n3. Die Gemeinde/die Gemeinde ist zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt, wenn der Betreiber das Vertragsobjekt einer widmungsfremden Verwendung zuführt oder der Betrieb entgegen den Bestimmungen des Oö. Kindergarten- und Kindergartengesetzes geführt wird.\n4. Der Vertrag tritt außer Kraft, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Stilllegung oder Auflassung der Kinderbetreuungseinrichtung erfüllt werden.\n5. Jede Änderung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.\n6. Der Vertrag wird in zweifacher Ausfertigung errichtet. Jeder der Vertragspartner erhält eine ordnungsgemäß unterzeichnete Ausfertigung.\n7. Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben sind vom Betreiber zu tragen.\n1. Der gegenständliche Vertrag wurde vom Gemeinderat der Gemeinde .......................... in seiner Sitzung vom ................ genehmigt.\n2. Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist an die Erteilung der kirchenaufsichtsbehördlichen Genehmigung gebunden.\nGV. Anita Wolschlager stellt folgende Frage: Ein Kind bekommt im Kindergarten ein Mittagessen und wird um 12.30 Uhr abgeholt. Wie wird es gehandhabt?\nDazu teilt der Bürgermeister mit, dass er diesbezüglich mit der Leiterin gesprochen hat, sie ist sehr flexibel. Beim Elternabend wird diese Angelegenheit mit den Eltern besprochen.\nDer Bürgermeister stellt den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Vertrag mit der Caritas für Kinder und Jugendliche, Linz, betreffend die Führung des Kindergartens in Riedau zu genehmigt.\nGV. Schabetsberger fragt nach, warum nun im Pachtvertrag Marienschwestern-Caritas ein Pachtzins in Höhe von € 9.000,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer niedergeschrieben ist. Es wurde bisher bekanntgegeben, dass der Pachtzins jährlich € 10.000,-- beträgt.\nDazu erklärt der Bürgermeister, dass er diesbezüglich nochmals mit Frau Mag. Krenn Kontakt aufgenommen hat. Sie hat ihm erklärt, dass dies in der Sitzung des Kulturausschusses die Höhe des Pachtes angesprochen wurde, als Ausgleich dafür wurden beim Spielmaterial die Ausgaben etwas zurückgenommen. Nachdem dies in der Sitzung des Kulturausschusses „abgesegnet“ wurde, ist es für ihn eine klare Angelegenheit.\nBeschluss: Der Antrag wird von allen Gemeinderatsmitgliedern genehmigt.\nTOP. 9.) Vereinsschaukästen in der Gemeinde Riedau; Beschlussfassung über die\nIn der Sitzung des Gemeinderates vom 23.9.1999 wurde beschlossen, dass die Schaukästen repariert und entlang des Zaunes nach der Trafik Markl aufgestellt werden.\nDer Obmann des Kulturausschusses hat in der Sitzung vom 14.12.1999 den Vereinsobmännern bekanntgegeben, dass die Schaukästen für die Vereine zur Verfügung stehen. Plakate etc. können beim Gemeindeamt abgegeben werden.\nEs soll nun eine Regelung getroffen werden, ob auch „Politische“ Vereine bzw. Vereinigungen diese Schaukästen benützen dürfen, so der Bürgermeister.\nEs stellt Bürgermeister Demmelbauer den Antrag, dass „Politische“ Vereine bzw. Vereinigungen diese Schaukästen der Marktgemeinde Riedau neben der Trafik nicht benützen dürfen. Zu diesen Vereinen zählen:\nÖVP: Wirtschaftsbund, ÖAAB, Junge ÖVP, Seniorenbund, Bauernbund\nSPÖ: Kinderfreunde, Sozialistische Jugend, Junge Generation, Pensionistenverband, Arbö\nFPÖ: Jugend, Seniorenring\nDazu erklärt Vizebürgermeister Gahleitner, der Antrag beruht auf die Besprechung vom 13.4.2004. Jede Partei darf ihre Hauptveranstaltung in der Gemeindezeitung bekanntgeben.\nGR. Hosner gibt bekannt, dass der Pensionistenverband seinen eigenen Schaukasten hat.\nGV. Schabetsberger erklärt, dass dies alles grundsätzlich für ihn verwirrend ist. Gestern ersuchte der Bürgermeister um tatkräftige Mitwirkung der Vereine, heute wird erklärt, dass sie die Schaukästen nicht benützen dürfen. Entweder sollen die Vereine etwas tun oder nicht. Für ihn ist politischer oder nicht politischer Verein nicht entscheidend. Es besteht öffentliche Meinungsfreiheit in Österreich. In den bestehenden vier Schaukästen veröffentlichen derzeit hauptsächlich folgende Vereine: Siedler, Karate, Sportverein und politische Vereine. Wenn die politischen Vereine nicht mehr ihre Plakate aufhängen dürfen, dann gibt es dort zu viele Schaukästen. Es gab nur bisher ein Problem und zwar hat sich der Vizebürgermeister daran gestoßen, dass die Kinderfreunde monatlich eine Veranstaltung bekannt geben. Damals gab es die Vereinbarung, dass die politischen Parteien einen Teil eines Schaukastens bekommen.\nGV. Ortner stellt die Frage, ob das Gedränge um den Platz so groß ist. Er ist mit diesem Antrag nicht einverstanden.\nVizebürgermeister Gahleiner erklärt, jede Partei hat ihren Schaukasten, dahin gehören diese Kundmachungen.\nGV. Schabetsberger berichtet, seit Jahren hat der Seniorenbund seine Plakate in diesen Schaukasten gehabt. Er glaubt, dass man Vereine damit verärgert.\nGR. Schroll definiert das Wort „Vereinsschaukasten“. Die Sozialistische Jugend ist ein gemeldeter Verein, warum sollen sie als Verein herausfallen.\nDer Bürgermeister antwortet darauf, weil sie eine Teilorganisation der SPÖ sind.\nEs folgt eine Diskussion über die Parteizugehörigkeit von Vereinen bzw. Definition parteinahe Vereine.\nAbschließend lässt der Bürgermeister über seinen Antrag per Handzeichen abstimmen.\nBeschluss: 13 JA-Stimmen der ÖVP-Fraktion und FPÖ-Fraktion , 12 NEIN-Stimmen der SPÖ-Fraktion.\nTOP. 10.) Behandlung eines Ansuchens um Gewährung einer Gemeindeförderung für den Einbau einer\nDer Bürgermeister bittet Herrn Köstlinger Walter, Obmann des Umweltausschusses, um den Bericht.\nGR. Köstlinger berichtet, dass seit Einführung der Förderungen im Jahr 1998 durch die Gemeinde Riedau dies der 11. Antrag ist.\nEs liegt ein Ansuchen von Herrn Johann Unterortner, Riedau, Ottenedt 28, um Gewährung einer Gemeindeförderung für den Einbau einer Solaranlage vor.\nDie Förderungsrichtlinien vom 27.4.2000 lauten:\nGemeindeförderung 25 % der Landesförderung, höchstens ATS 7.500,-- entspricht € 545,05;\nDie Zusicherung des Landes liegt vor in Höhe von € 1.900,--\n25 % von € 1.900,-- = € 475,--\nFörderung der Gemeinde € 475,--\nbezahlte Rechnung in Höhe von € 5.796,70\nGR. Köstlinger stellt den Antrag, für Herrn Johann Unterortner, Riedau, Ottenedt 28, eine Gemeindeförderung in Höhe von € 475,-- zu genehmigen.\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, deshalb lässt der Bürgermeister über den Antrag von GR. Köstlinger mittels Handzeichen abstimmen.\nTOP. 11.) Genehmigung von Löschungserklärungen für die EZ 389 KG. Riedau und EZ. 280 KG.\nDer Vorsitzende berichtet, dass folgende Ansuchen bez. Genehmigung von Löschungserklärungen vorliegen:\nEZ 389 KG. Riedau: Scheuringer Herbert und Berta, Achleiten 145;\nLöschung des Wiederkaufsrechtes gem. Pkt. 7 des Kaufvertrages vom 21.11.1975 für die Marktgemeinde Riedau\nLöschung des Vorkaufsrechtes gem. Pkt. 7 des Kauvertrages vom 21.11.1975 für die Marktgemeinde Riedau.\nEZ 280 KG. Riedau: Heske Josef und Maria Anna, Pomedt 40\nLöschung des Wiederkaufsrechtes gem. Pkt. 6 des Kaufvertrages vom 29.06.1956 für die Marktgemeinde Riedau\nLöschung des Vorkaufsrechtes gem. Pkt. 6 des Kauvertrages vom 29.06.1956 für die Marktgemeinde Riedau.\nBürgermeister Ing. Johann Demmelbauer stellt den Antrag, die zur Kenntnis gebrachten Löschungserklärungen zu genehmigen und stellt seinen Antrag zur Diskussion.\nNachdem es keine Wortmeldungen gibt, lässt der Bürgermeister mittels Handzeichen abstimmen.\nFrau GV. Berta Scheuringer erklärt sich für befangen, da sich um eine Löschungserklärung für die Eltern handelt.\nBeschluss: 24 Gemeinderatsmitglieder stimmen dem Antrag des Bürgermeisters zu, GV. Berta\nScheuringer erklärt sich für befangen.\nTOP. 12.) Öffentliche Ausschreibungen nach dem Bundesvergabegesetz durch das Programm V-Opti;\nGenehmigung Allgemeiner Geschäftsbedingungen.\nBürgermeister Ing. Johann Demmelbauer gibt folgenden Bericht:\nV-Opti ist ein Hilfsinstrument bei der Abwicklung von Vergabeverfahren nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002.\nIm Rahmen der Schulung für dieses Programm wurde bekanntgegeben, dass die Stadt Linz Allgemeine Geschäftsbedingungen entwickelt hat, die dem Gemeindebund für die Gemeinden zur Verfügung gestellt und vom Gemeindebund für die Gemeinden adaptiert wurden.\nWenn die Gemeinde Riedau diese allgemeinen Geschäftsbedingungen den Ausschreibungen grundsätzlich zugrunde legen will, müssen diese vom Gemeinderat vorab beschlossen werden.\nZu beachten: Da in den V-Opti Mustern wiederholt auf bestimmte Punkte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Bezug genommen wird, müssten die AGB grundsätzlich unverändert übernommen werden. Für den Fall, dass die AGB nicht generell durch Gemeinderatsbeschluss übernommen werden, müssten diese den Ausschreibungsunterlagen im Einzelfall beigelegt werden.\n1. Allgemeines zum Angebot\n2. Erfordernisse des Angebotes\n4. Berichtigung einer Ausschreibung und Angebotsänderung bzw. Rücktritt des Bieters während\n5. Übernahme des Angebotes\n6. Vergütung von Angeboten und Verwendung von Ausarbeitungen\n7. Prüfung und Ausscheidung von Angeboten\nLeistungsstörungen und Schadenersatzrecht\nEs stellt der Bürgermeister den Antrag, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Programm V-Opti lt. Bundesvergabegesetz vollinhaltlich zu genehmigen.\nNachdem es keine Wortmeldungen gibt, lässt der Bürgermeister über seinen Antrag per Handzeichen abstimmen.\nAm heutigen Tag hat eine Begehung in der Ortschaft Berg bezüglich Einführung einer 30 km/h-Beschränkung stattgefunden, erklärt der Bürgermeister. Dies hat er bereits beim vorangegangenen TOP. Straßenbau Berg berichtet.\nEine Mitteilung betreffend Abbruch des Kinogebäudes:\nSicherlich werden wir uns in nächster Zeit mit folgendem Problem befassen müssen. Die Tochter von Frau Amilov war mit ihrem Rechtsanwalt vor Ort und es hat eine Besprechung gegeben. Sie\nhat Vorstellung bezüglich Bezahlung der Abbruchskosten, die sicherlich nicht mit unseren Vorstellungen übereinstimmen. Sie möchte sich den Grund behalten, bietet an einen Teil der Abbruchskosten und zwar\n€ 15.000,-- an die Bezirkshauptmannschaft zu bezahlen, den Rest von rund € 6.500,-- soll die Gemeinde übernehmen.\nIn der Schule funktioniert es recht gut und er spricht ein Lob an das Putzpersonal und die Gemeindearbeiter aus. Ebenfalls ein großes Lob spricht er über Herrn Emprechtinger aus, dieser kümmert sich sehr gut um diese Baustelle.\nGR. Ortner ersucht den Bürgermeister, dass bezüglich der Parkplätze für die Feuerwehr wieder Gespräche aufgenommen werden. Er hat gehört, dass anscheinend das Grundstück nicht mehr Frau Hedwig Voglmeir, sondern dem Enkerl gehört.\nDer Bürgermeister verspricht, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.\nGR. Payrleitner stellt die Frage, wie oft der Shuttlebus zur Präsentation nach Schärding fährt.\nGR. Ruhmanseder ersucht bei der Straßenmeister bezüglich Zählung bei der Billa-Kreuzung nachzufragen.\nFrau Bachinger Ludmilla stellt folgende Frage:\nWas wird bei der Landesausstellung in Schärding gemacht?\nDarauf antwortet der Bürgermeister:\nGestern gab es eine Kulturausschusssitzung, in welcher die Aktivitäten bei der Präsentation beraten wurden.\nFrau Bachinger bemängelt, dass alle Teilnehmer mittelalterlich gekleidet sind. Frühere künstlerische Betriebe wie z.B. Reberger, ein Tischler, könnte vorgestellt werden. Diese Firmen sollten im Ort mehr geschätzt werden.\nBürgermeister: Zur Präsentation bei der Landesausstellung wurden alle Vereine und Unternehmer eingeladen. Was der einzelne Verein oder Unternehmer genau gemacht, darüber bekommt der Ausschuss eine Rückmeldung. Es gibt heute einen Bericht des Obmannes des Kulturausschusses, welcher genau über diesen Punkt berichtet.\nWeiters spricht Frau Bachinger folgendes Problem an: Es laufen sehr viele Hunde frei im Ort herum. Sie will, dass der Bürgermeister Strafen ausspricht.\nDer Bürgermeister antwortet, dass sie das Fehlverhalten von Hundebesitzer bei der Gemeinde anzeigen soll. Dies will Frau Bachinger aber nicht machen, die Gemeinde soll tätig werden. Vizebürgermeister Gahleitner berichtet dazu, dass von der Bezirkshauptmannschaft bereits die Amtstierärztin in Riedau war und mit den betroffenen Hundebesitzern geredet hat. Sie wurden beraten und sie hat ihnen gesagt, wenn sie den Vorschriften nicht entsprechen werden Verwaltungsstrafen ausgeprochen.\nFrau Bachinger betont nochmals, dass sie jeden Samstag im Lignorama arbeitet und sie sieht jeden Samstag die Hunde frei laufen.\nAL Gehmaier ersucht um Anzeigen, damit sie weitergeleitet werden an die Bezirkshauptmannschaft, welche dann die Strafen aussprechen.\nNachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 23.00 Uhr.


Kalender vom 30.09.2007\nMeldungen vom 30.09.2007\nHAMBURG (Dow Jones)--Noch in der kommenden Woche soll ein Übernahmeangebot an die Aktionäre des Mobilfunk- und Internet-Anbieters freenet gehen. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD/Montagausgabe) bereiten die Wettbewerber Drillisch und United Internet eine Offerte an die freenet-Aktionäre von bis zu 24 EUR je Aktie vor. Das wäre ein Aufschlag von rund 25% gegenüber dem Schlusskurs von Freitag. …mehr\nMÜNCHEN (Dow Jones)--Die Münchner Filmfirma Constantin steht angeblich zum Verkauf. Wie das Magazin "Focus" nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp vorab berichtet, will die schweizerische Holding Highlight Communications, die 95% der Anteile an Constantin hält, sich von dem Unternehmen trennen. Der Medienunternehmer Leo Kirch hatte vor wenigen Tagen Highlight-Aktien gegen Anteile an dem Unternehmen EM.Sport Media getauscht, das früher unter dem Namen EM.TV firmierte. EM.Sport soll zunächst 25,1% der Highlight-Aktien von Kirch erwerben und kann sich über eine Kaufoption weitere 11,3% an Highlight sichern. EM.Sport-Chef Werner Klatten erklärte dem Magazin zufolge, sein Unternehmen wolle sich voll und ganz auf den Sport konzentrieren. Bisher war EM.Sport auf den Geschäftsfeldern Sportrechtehandel und Film tätig. …mehr\nMÜNCHEN (Dow Jones)--Die Premiere AG wird bis Ende 2010 weiterhin alle Rennen der Formel-1-Weltmeisterschaft live übertragen. Wie Premiere am Sonntag mitteilte, wurde mit der Formula One Management ein entsprechender Vertrag abgeschlossen. Die Vereinbarung sichert dem Abo-TV-Sender die exklusiven plattformneutralen Pay-TV-Rechte (Kabel, Satellit, IPTV, Internet und Mobile) für Deutschland, Österreich und die Schweiz zu. …mehr\nDÜSSELDORF (Dow Jones)--Die Telefonauskunft der Deutschen Telekom AG wird möglicherweise an eine US-Gesellschaft verkauft. Wie die "Wirtschaftswoche" am Samstag vorab unter Berufung auf Unternehmenskreisen berichtete, handelt es sich dabei um den New Yorker Auskunftdienstleister Infonxx. Der Konzern habe mit rund 550 Mio EUR das bislang höchste Gebot abgegeben. Die Erwartungen von Telekom-CEO Rene Obermann seien damit um rund 50 Mio EUR übertroffen worden, heißt es in dem Bericht weiter. …mehr\nThyssenKrupp plant Investitionen von 500 Mio EUR in China\nSHANGHAI (Dow Jones)--Die ThyssenKrupp AG plant in den kommenden fünf Jahren in China Investitionen in Höhe von 500 Mio EUR. Wie CEO Ekkehard Schulz am Sonntag weiter mitteilte, soll im gleichen Zeitraum der Umsatz in China auf dann 2 Mrd EUR verdoppelt werden. Im Ende September abgelaufenen Geschäftsjahr 2006/2007 konnte ThyssenKrupp den Umsatz mit Kunden in China bereits um 10% steigern. Ein Teil der Investitionen soll in die Joint-Ventures Angang New Steel Co. und Baoshan Iron & Steel Co. fließen. …mehr\nDÜSSELDORF (Dow Jones)--Der Siemens-Konzern steht vor einer großen Umstrukturierung. Nach Informationen der "Wirtschaftswoche" will Siemens-CEO Peter Löscher so schnell wie möglich Beteiligungen abstoßen, die der Konzern nicht mehr zum Kerngeschäft zählt. Auf dem Prüfstand stehen den Informationen zufolge Osram, die Gemeinschaftsunternehmen Nokia Siemens Networks und Bosch Siemens Hausgeräte sowie die Töchter Siemens Home and Office Communications Devices, in der das Geschäft mit Festnetztelefonen gebündelt ist, sowie das Geschäft mit Telekommunikationsanlagen für Unternehmen, Siemens Enterprise Networks. …mehr