Viele wollen einfach schnell und bequem vor- gehen. Die Kundenloyalität gegenüber etablierten Banken sinkt. Kundenbindung mit automatisierten Prozessen Auch das von der dwpbank in diesem Jahr eingeführte Wiederanlagemanage- ment ist ein Effekt derart automatisierter Prozesse. Bislang gab es weder für Dividenden noch für Zinsen und nur sehr reduziert für Fondserträge Möglichkeiten der einfa- chen Wiederanlage. Die automatische Wiederanlage ist eine echte Win-win- Situation: Alles Weitere geschieht automatisiert.\nDiese Form der Wiederanlage ist ein gutes Instrument innerhalb der Produktpalette zur Kunden- bindung und Ertragsgenerierung auf bei- den Seiten. Innovative Produkte entlasten Robotics kann aber noch mehr. Die dwpbank nutzt diese Technologie, um viele interne Prozesse zu optimieren. Die Unternehmensbera- 6 2 n: Die dwpbank nimmt diese Entwicklung ernst und bereitet sich entsprechend vor. Wer Standardaufgaben an Maschinen abgibt, kann sich intensiver auf Themen und Auf- gaben konzentrieren, die herausfordern- der sind.\nInnovative Produkte werden fol- gen und Bankberater entlasten sowie ihnen zusätzliche Instrumente an die Hand geben. Daten im Labor Deshalb steht die Frage im Mittelpunkt: Was will der Anleger? Die Verarbei- tung bereits vorhandener Daten kann dabei helfen, künftiges Verhalten zu pro - gnostizieren.\nDie dwpbank hat gerade ein Projekt für eine Bank abgeschlossen, bei der sie das Kundenverhalten genauer untersuchte. Oder man untersucht, welche Indikatoren für eine Abwanderung spre- chen. Hier wird ein vom Kunden vorgegebener Anwendungsfall in einer geschützten Umgebung auf bestimmte Fragen hin untersucht und der Mehrwert der vorhandenen Daten ermit- telt.\nExperten gehen davon aus, dass sie im nächsten Schritt durch den Einsatz teilkognitiver Roboter bestimmt sein wird, die statisti- sche Modelle oder teilweise maschinelles Lernen für spezielle Aufgaben anwenden. Kognitiv lernende Roboter werden folgen. Vieles mag noch Zukunftsmusik sein, aber Software-Roboter sind in der Finanzwelt schon jetzt angekommen. Und die dwpbank ist bereit, in neue Technologien zu investieren und Dinge zu verändern. Seien Sie es auch!\nWir freuen uns über einen regen Austausch und gemeinsame Projekte. Das ist nicht in allen Fällen gelun- gen. Lars Röh lindenpartners über die Umsetzung regulatorischer Vorgaben. Auf der diesjährigen Vorständetagung der dwpbank diskutierten Experten die vielfältigen Auswirkungen der Regulatorik. Dem entspricht aufseiten der dwpbank ein Umsetzungsaufwand in Hö- he von 22 Millionen Euro, der ohne den Vorteil der ge- bündelten Umsetzung für die Institute deutlich höher ausgefallen wäre.\nEin weite- rer Pluspunkt der Bünde- lung ist die gleichgerichtete Umsetzung. Da die dwpbank für alle drei Säulen der Finanzwirtschaft tätig ist, kann sie aus der übergeordneten Perspektive im Sinne ihrer Kun- den zudem auf Fehlbewertungen und Fehlentwick- lungen deutlich hinweisen. Wir machen uns deshalb in den Gremien dafür stark, dass für nationale Umsetzungen mehr Vorlaufzeit eingeräumt wird.\nUnd wir verfolgen das Ziel, dass Eingriffe in funktionierende Systeme — wie beispielsweise Ände- rungen an einem bereits etablierten Meldewesen — mit Bedacht angegangen werden. Es sollte jedenfalls nicht so sein, dass sich Beratung für die Finanzinsti- tute in bestimmten Fällen nicht mehr lohnt. Derart komplexe Umbrüche durch Regu- latorik binden bei der dwpbank und den Finanzinsti- tuten nicht nur Personal, sondern auch Kapital.\nBei- des ist aber erforderlich, um die Entwicklungsfähig- keit und Innovationskraft dauerhaft sicherzustellen. Erhöhung des Produktab- satzes und des Ertragsvolumens im Depot B. Wie das im Bereich des Wertpapiergeschäfts prak- tisch funktioniert, konnten sich die Messebesucher im Rahmen einer Live-Demo anschauen. Das neue Erscheinungsbild und die vereinfachten Prozesse sorgten dabei für nachhaltiges Interesse. Seit Anfang August prüft die dwpbank auch im beratungsfreien Geschäft die Zielmärkte für professio- nelle Kunden.\nBisher wurde bei professionellen Depot- kunden danach unterschieden, ob es sich um ein Beratungsgeschäft oder ein bera- tungsfreies Geschäft handelt. Im Rahmen eines Beratungsgeschäfts fand die voll- umfängliche Zielmarktprüfung entspre- chend den hinterlegten teilnehmerindivi- duellen Zielmarktparametern statt.\nIm beratungsfreien Geschäft erfolgte bislang keine Zielmarktprüfung. Während im Beratungsgeschäft alles beim Alten bleibt, erfolgt bei beratungsfreien Geschäften eine Änderung der Prüfungs- logik.\nAllerdings werden hier maximal nur die Kundenkategorie und der Vertriebsweg geprüft. Eine weitere Voraussetzung für die Prüfung: Die Zielmarktkategorien sind von den dwpbank-Kunden für das bera- tungsfreie Geschäft zur Prüfung vorgese- hen und damit bei der dwpbank entspre- chend parametrisiert. Was wissen Sie über die Abwicklung von effektiven Wertpapieren? Die eingehen- den Kundenanfragen bei der dwpbank zeigen: Dieses Wissen nimmt am Markt immer weiter ab.\nAllerdings verlangen die regu- latorischen Anforderungen, wie aktuell das Investmentsteuergesetz, weiterhin die Umsetzung auch im Effektivgeschäft. Diese Kombination macht die dwpbank mehr und mehr zum zentralen Ansprech- partner und Berater für Kunden und Emittenten.\nDenn die dwpbank verfügt noch über dieses Know-how. Mit den effektiven Wertpapieren ist es wie mit der D-Mark. Zwar wurde diese durch den Euro ersetzt, dennoch sind laut diversen Studien noch weit über 10 Milliarden D-Mark im Umlauf, die gege- benenfalls umgetauscht werden müs- sen. Auch dass seit Erträge aus Fonds- anteilen nur noch ausgeschüttet werden dürfen, wenn die ausgegebenen Stücke in Girosammelverwahrung umgetauscht werden, ändert nichts.\nSie verlieren nicht ihren Wert und eine Abwicklung ist wei- terhin erforderlich. Bis alle effektiven Papiere vom Markt genommen sind, wer- den noch Jahre vergehen. WP2 wird auch in nächster Zeit die verläss- liche Komponente unserer Wertpapierservices sein.\nDoch schon jetzt ist klar, dass wir WP2 in die Zukunft entwickeln werden. Der Name des künftigen Sys- tems: Weichen werden gestellt Die ersten Vorarbeiten an der Plattform der Zukunft haben bereits begonnen. WP3 soll ein moderneres und zukunfts- fähiges Wertpapiersystem werden, das sich vor allem durch eine stärkere Modularisierung auszeichnet.\nGleichzeitig wird WP3 aber auch weiterhin die gewohnte Stabili- tät und Performance bieten, die Sie von der dwpbank kennen. Auf der WP3-Plattform werden fachliche Prozesse harmonisiert und gleichzeitig die Basis für Produktinnovationen geschaffen.\nWP3 wird als modulares System aufgesetzt. Eine moderne IT-Infrastruktur — basierend auf Linux, Java und Kafka — und die neuesten Softwareentwicklungs- methoden zielen darauf ab, Kundenanforderungen künftig mit weniger Aufwand umsetzen zu können. Ganz im Sinne einer agilen Systementwicklung wer- den alle Komponenten immer wieder auf Anwendbar- keit und Nutzen geprüft.\nSo wird auch in frühen Pha- sen der Gesamtentwicklung sichergestellt, dass neue Funktionalitäten den versprochenen Nutzen bringen.\nDie weitgehenden Automatisierungen und Optimie- rungen von WP3 sollen mögliche Medienbrüche sowie manuelle Nachbearbeitungen reduzieren. Prü- fungsrelevante Sachverhalte stehen so nicht erst am Folgetag in Listenform zur Verfügung, sondern wer- den dem Bearbeiter in Echtzeit angezeigt. Die ersten Schritte in Richtung Zukunft sind gemacht — über die weiteren werden wir Sie auf dem Laufenden halten.\nDas soll sich ändern: Ein Schwerpunktthema der Gremienar- beit ist die Weiterentwicklung der Standardservices der dwpbank. Auch der Einreichungs- und Entschei- dungsprozess für Kundenanforderungen jetzt wirtschaftlicher. So werden Nutzen und Potenziale stärker gegen Kosten und Risiken abgewogen. Die dwpbank treibt künftig die Anforderun- gen voran, deren Bedarf die Kunden insgesamt im Vorfeld bestätigten. Diese sind nach wie vor dem nun ebenfalls neu besetzten Beirat untergeordnet. Die Service Advisory Boards werden für eine Amtspe- riode von drei Jahren mit höchstens 15 ausgewählten Kundenvertretern besetzt.\nIhre Themenschwerpunk- te orientieren sich nun noch enger am Kundennutzen, der aus den Anforderungen aus Markt, Wettbewerb, Trends und Regulatorik oder auch entsprechenden Vorschlägen der dwpbank entstehen könnte. Kunden für Kunden Meinungen möchten gebildet, Entscheidungen getrof- fen werden. Künftig empfehlen und beraten die Arbeits- kreise, ob Kundenanforderungen zur Weiterentwick- lung des Serviceportfolios der dwpbank überhaupt umgesetzt werden sollten oder nicht.\nDer dwpbank-Kunde hat zukünftig deutlich stärkeren Einfluss darauf, ob und wenn ja, welche Anforderungen umgesetzt werden. Die Anforderungen, die die Kunden online erfassen, sind für alle Kunden sichtbar. Diese wägt Kosten, Nutzen und Risiken gegeneinander ab. Ist diese Hürde genommen, kommt die Anforderung in den zuständi- gen Arbeitskreis und wird bei positivem Beschluss beauftragt.\nMit der Beirats- sitzung vom September ist der Startschuss für die neue Gremienwelt der dwpbank bereits gefallen. Aber das alleine ist heutzutage zu wenig.\nIn einer zunehmend digitalisierten Welt muss der gesamte Kommunikationsweg für den Kunden modern und clever verzahnt sein. Nur so wird man der stetig wachsenden Erwartungshaltung im Online-Brokerage gerecht. Um transparent und kun- denorientiert wichtige Informationen zu transportieren, müssen diese vor allem einfach formuliert und schnell zu erfas- sind Komplexe regulatorische Anforderun- gen?\nWie aber steht es um die Online-Fähigkeit der dwpbank? Vor allem im Vergleich zu etablierten Direktbanken? Welche Sicht hat der Depotkunde, der sich auf der Su- che nach dem besten Angebot zwischen Direktbanken, Privatbanken, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken ent- scheiden muss? In einer Depotstudie hat sich die dwpbank mit diesen Fragen ausei- nandergesetzt und spannende Erkennt- nisse gewonnen.\nWachsende Erwartungshaltung Das umfangreiche Serviceportfolio der dwpbank ist derzeit auf den klassischen Depotkunden ausgerichtet, der über sei- nen Bankberater unterschiedliche Leis- tungen in Anspruch nimmt.\nIch habe herausgefunden, wie man auf diese Weise Geld verdient. Natürlich habe ich das nicht über Nacht herausgefunden. Ich musste Dutzende von Variationen versuchen, und habe einige Dummheiten dabei gemacht. Aber am Ende fand ich eine Methode, die wirklich funktioniert.\nNicht nur das, ich fing auch an ein solides Einkommen zu verdienen. Plötzlich begann ich in einer exponentiellen Rate reicher und reicher zu werden. Dann schien der Autopilot einzusetzen. Die klassischen Rollen hatten sich umgekehrt - früher hatte ich für Geld gearbeitet, jetzt arbeitete mein Geld für mich. Kein Bullshit, keine Anmeldungen und leicht zu verstehen. Ich wiederum, mache immer Profit.\nUnd ich kümmere einen Dr Ich brauche sogar nicht einmal zu wissen um wie viel der Preis steigen oder fallen wird was sehr schwer zu erraten wäre.\nAlles was ich wissen muss ist OB er steigen oder fallen wird. Sie müssen keine komplizierten Käufe tätigen.\nSie wählen einfach eine der Aktien im Angebot aus und klicken darauf. Sie können alles online von zu Hause aus, oder von wo auch immer sie wollen erledigen! Wie dem auch sei, mit meiner Methode können Sie Profit machen, selbst wenn der Markt einbricht!\nWeil ich meine Methode jeden Tag wiederholen konnte, war ich nach nur einem Monat besser dran, als die meisten Investoren nach Jahren sind. Sie können genau die gleichen oder bessere Ergebnisse erzielen, wenn Sie meine Schritt-für-Schritt-Anleitung lesen und verstehen. Sie können anfangen, in nur wenigen Tagen Geld von zu Hause aus zu verdienen. Aber, ehrlich gesagt, es ist egal auf welche Aktien sie setzen.\nFolgen Sie einfach diesen fünf Schritten:. Schritt 4 Ich warte ca. Das Beste an meiner Trading Methode ist, dass die Aktien nicht sehr viel steigen müssen. Die meisten Investoren kaufen einfach Aktien, halten sie für ein paar Jahre und hoffen, dass sie diese für ein paar Prozent mehr verkaufen können.\nDas ist nicht sehr sinnvoll und ich würde es definitiv nicht empfehlen. Ich würde nie so an die Sache herangehen, weil ich das Geld schnell brauche. Je höher ihre erste Einzahlung ist, umso schneller verdienen Sie Geld. Abhängig von den Indikatoren siehe unten trade ich, dass der Preis entweder steigt oder fällt.\nWenn ich mir nicht sicher bin, trade ich die Option nicht. Mit einer höheren Einzahlung, kann ich mehrere Optionen zur gleichen Zeit traden. Wenn ich muss, hebe ich meinen Profit ab. Schauen Sie sich das Diagramm unten an.\nEs zeigt wie viel Geld sie in 30 Minuten, in 4 Stunden und in 1 Monat verdienen können. Wenn Sie wollen oder wenn Sie nicht genug Zeit haben, können Sie weniger oft traden. Und umgekehrt, wenn Sie sehr viel Zeit haben und schneller Geld verdienen wollen, können Sie öfter traden. Es ist ganz Ihre Entscheidung. Ich habe ziemlich bescheiden angefangen:. Und heute ist meine Situation sogar noch besser. Am Anfang war es wie ein Traum. Ich habe an einem Tag mehr gemacht als ich in meinem alten Job in mehreren Wochen verdient hätte.\nSie sollten deshalb auf "Fällt" setzen PUT. Wenn sich das Diagramm in den letzten Minuten nicht geändert hat, ist es das Beste zu warten bis es sich ändert, oder eine andere Aktie zu finden. Auf der Webseite, die ich verwende , ist der gesamte Prozess wirklich einfach. Der beste Indikator, ob die Aktien steigen oder fallen werden, ist einfach das Preis-Diagramm der letzten Stunde.\nDiese Darstellung ist kostenlos in ihrem Konto verfügbar, nachdem Sie sich registriert haben. Warum ist diese Methode so profitabel? Ganz einfach weil sie mir ermöglicht, in beiden Fällen Geld zu machen, wenn die Aktie steigt oder wenn sie fällt. Ich besitze eigentlich gar nicht die Aktie, aber ich kann sie trotzdem mit einem einfachen Klick traden!\nUnd selbst wenn sie darüber Bescheid wissen, würden sie diese nie, und unter keinen Umständen, an gewöhnliche Menschen weitergeben. Deshalb ist es sehr wichtig, einen zuverlässigen lizenzierten Broker zu wählen, der es Ihnen ermöglichen wird Geld zu verdienen. Dies sind meine zwei Lieblingsbroker. Registrieren Sie sich bei einem von ihnen - oder sogar bei beiden.\nUnd Sie haben weniger als 48 Stunden zum Reagieren!\nWas vor ein paar Jahren praktisch noch undenkbar war, ist heute Realität.\nEs wird also selbst bei steigenden Zinsen auf absehbare Zeit nicht zu einer deutlichen Nachfrageeintrübung bei Baudarlehen kommen. DAX nimmt Kurs auf\nDas Datenschutzniveau in anderen Ländern entspricht unter Umständen nicht dem Österreichs. Natürlich ist es nicht einfach vorauszusagen, wie eine Aktie sich über ein Jahr hinweg entwickeln wird.


Verfahren : 2007/2253(INI)\nEntwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0303/2008\nüber Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union\nBerichterstatterin: Marianne Mikko\nzu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union\n– gestützt auf Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(1),\n– unter Hinweis auf das dem Vertrag von Amsterdam beigefügte Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten(2),\n– in Kenntnis des internen Arbeitsdokuments der Kommission mit dem Titel „Medienpluralismus in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (SEK(2007)0032),\n– unter Hinweis auf die Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(3),\n– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2002 zur Medienkonzentration(4),\n– in Kenntnis des Unesco-Übereinkommens über Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (Unesco-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt) aus dem Jahre 2005,\n– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zu den Gefahren der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11 Absatz 2 der Charta der Grundrechte) in der EU, vor allem in Italien(5),\n– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (2001/C 320/04),\n– in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 25. Januar 1999 betreffend den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (1999/C 30/01),\n– in Kenntnis der Empfehlung Rec(2007)3 vom 31. Januar 2007 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten betreffend den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien in der Informationsgesellschaft,\n– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6‑0303/2008),\nA. in der Erwägung, dass die Europäische Union ihr Engagement für die Verteidigung und Förderung des Medienpluralismus als wesentlichen Pfeiler des in Artikel 11 der Charta der Grundrechte verankerten Rechts auf Informationsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung, die nach wie vor Grundprinzipien zur Wahrung der Demokratie, des bürgerlichen Pluralismus und der kulturellen Vielfalt sind, bekräftigt hat,\nB. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament wiederholt geäußert hat, die Kommission solle sowohl im Mediensektor als auch in der Informationsgesellschaft insgesamt einen stabilen Rechtsrahmen vorsehen, der ein gleichwertiges Schutzniveau des Pluralismus in den Mitgliedstaaten gewährleistet und es den Betreibern ermöglicht, die vom Binnenmarkt eröffneten Chancen zu nutzen,\nC. in der Erwägung, dass der Begriff Medienpluralismus, wie die Kommission in ihrem oben genannten internen Arbeitsdokument unterstreicht, nicht auf das Problem der Konzentration von Unternehmensmacht beschränkt werden darf, sondern auch Fragen in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die politische Macht, den wirtschaftlichen Wettbewerb, die kulturelle Vielfalt, die Entwicklung neuer Technologien, die Transparenz und die Arbeitsbedingungen der Journalisten in der Europäischen Union umfasst,\nD. in der Erwägung, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten über die erforderlichen Ressourcen und Einrichtungen verfügen müssen, die ihnen eine wirkliche Unabhängigkeit von politischem Druck und den Marktkräften garantieren,\nE. in der Erwägung, dass sich derzeit die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten völlig ungerechtfertigt und zum Nachteil der Qualität ihrer Inhalte gedrängt fühlen, um Einschaltquoten mit den kommerziellen Sendern zu konkurrieren, deren letztendliches Ziel nicht Qualität, sondern die Befriedigung der Nachfrage der großen Mehrheit ist,\nF. in der Erwägung, dass das Unesco-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt u.a. der Schaffung von die Medienvielfalt begünstigenden Bedingungen beträchtliche Bedeutung beimisst,\nG. in der Erwägung, dass dasselbe Unesco-Übereinkommen den Vertragsparteien das Recht zugesteht, Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt der Medien, u.a. durch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu ergreifen,\nH. in der Erwägung, dass die bedeutende Rolle der öffentlichen audiovisuellen Medien für die Gewährleistung des Pluralismus im Unesco-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt anerkannt wird und ebenso auch im Protokoll des Vertrags von Amsterdam zum System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Mitgliedstaaten, wo es heißt, dass das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks untrennbar verknüpft ist mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit der Notwendigkeit, den Medienpluralismus zu gewährleisten, wobei es den Mitgliedstaaten obliegt, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festzulegen und für dessen Finanzierung Sorge zu tragen,\nI. in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission von 2001 die zentrale Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Förderung des Pluralismus und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in vollem Umfang anerkannt und betont wird, dass sich die Kommission bei der Prüfung der betreffenden staatlichen Beihilfen auf Kriterien wie Förderung des Pluralismus und der kulturellen Vielfalt sowie Befriedigung der demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse jeder Gesellschaft stützt,\nJ. in der Erwägung, dass in der Entschließung des Rates vom 25. Januar 1999 bekräftigt wird, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von entscheidender Bedeutung für Pluralismus ist, und gefordert wird, dass die Mitgliedstaaten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen umfassenden Auftrag erteilen, der dessen Rolle, der Öffentlichkeit die Vorteile neuer audiovisueller und Informationsdienste sowie neuer Technologien nahe zu bringen, widerspiegelt,\nK. in der Erwägung, dass das oben erwähnte Protokoll zum Vertrag von Amsterdam vom Rat angenommen wurde, um die Befugnis der Mitgliedstaaten zu sichern, ihren nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Weise zu organisieren, die den demokratischen und kulturellen Bedürfnissen ihrer Gesellschaft entspricht, um so dem Ziel, den Medienpluralismus zu wahren, am besten zu dienen,\nL. in der Erwägung, dass in der oben erwähnten Empfehlung des Ministerkomitees die spezielle Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Quelle unparteiischer und unabhängiger Informationen und Kommentare sowie innovativer und unterschiedlichster Inhalte, die hohen ethischen und Qualitätsnormen entsprechen, sowie als Forum für öffentliche Debatten und Mittel zur Förderung einer umfassenderen demokratischen Teilhabe einzelner Personen herausgestellt und demzufolge darin gefordert wird, dass die Mitgliedstaaten nach wie vor befugt sein müssen, diesen Auftrag so anzupassen, dass er seinen Zweck in einer neuen Medienlandschaft erfüllt,\nM. in der Erwägung, dass der Medienpluralismus nur über ein angemessenes politisches Gleichgewicht in den Inhalten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gewährleistet werden kann,\nN. in der Erwägung, dass erfahrungsgemäß eine uneingeschränkte Eigentumskonzentration den Pluralismus und die kulturelle Vielfalt gefährdet, und in der Erwägung, dass ein ausschließlich auf dem freien Marktwettbewerb beruhendes System allein den Medienpluralismus nicht gewährleisten kann,\nO. in der Erwägung, dass sich in Europa das Zwei-Säulen-Modell für privates und öffentlich-rechtliches Fernsehen und audiovisuelle Mediendienste zur Stärkung des Medienpluralismus bewährt hat und weiterentwickelt werden sollte,\nP. in der Erwägung, dass die Eigentumskonzentration eine zunehmende Abhängigkeit der Angehörigen der Medienberufe von den Eigentümern großer Medienunternehmen bewirkt,\nQ. in der Erwägung, dass die neuen Technologien und insbesondere der Übergang zur digitalen Technologie in Bezug auf Herstellung und Vertrieb audiovisueller Inhalte sowie der Markteintritt neuer Kommunikationsmittel und Informationsdienste die Quantität der verfügbaren Erzeugnisse und der Verbreitungsformen stark beeinflusst haben, jedoch unter Hinweis darauf, dass die zahlenmäßige Zunahme der Medien und Dienste nicht automatisch auch die Vielfalt ihrer Inhalte gewährleistet und dass deshalb neue, aktualisierte Instrumente erforderlich sind, die den Medienpluralismus und die kulturelle Vielfalt sowie die rechtzeitige und wahrheitsgetreue Information der Bürger gewährleisten,\nR. in der Erwägung, dass der gegenwärtige Regulierungsrahmen für die Telekommunikation, der den direkten Zusammenhang und die Interdependenz zwischen Regelungen über Infrastrukturen und Regelungen über Inhalte widerspiegelt, den Mitgliedstaaten geeignete technische Instrumente zum Schutz des Pluralismus von Medien und Inhalten an die Hand gibt, wie z.B. die Vorschriften über die Zugänglichkeit und die Sendesignale (access and must carry rules),\nS. jedoch unter Hinweis darauf, dass die Wahrung des Informationspluralismus und der Vielfalt der Inhalte nicht automatisch durch die technologischen Fortschritte gewährleistet ist, sondern mittels einer aktiven, konstanten und wachsamen Politik seitens der nationalen und europäischen Behörden erfolgen muss,\nT. in der Erwägung, dass durch das Internet der Zugang zu verschiedenen Informationsquellen, Meinungen und Standpunkten zwar enorm zugenommen hat, dass das Internet die traditionellen Medien vorläufig jedoch noch nicht als entscheidende Instrumente für die Bildung der öffentlichen Meinung ersetzt hat,\nU. in der Erwägung, dass Zeitungsverleger ihre Inhalte aufgrund der technologischen Entwicklungen immer mehr über das Internet verbreiten und daher weitgehend von (Online-) Werbeeinnahmen abhängig sind,\nV. in der Erwägung, dass die Medien nach wie vor ein Instrument der politischen Einflussnahme sind und dass die bei privaten Medienunternehmen bestehende Tendenz, sich vor allem am finanziellen Gewinn zu orientieren, die Fähigkeit der Medien zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Hüter der Demokratie erheblich gefährdet; in der Erwägung, dass dies die Gefahr einer Einbuße an Vielfalt, Qualität der Inhalte und Meinungspluralismus birgt; demzufolge in der Erwägung, dass der Schutz des Medienpluralismus nicht ausschließlich den Marktmechanismen überlassen werden sollte,\nW. in der Erwägung, dass große Medienunternehmen starke und häufig vorherrschende Stellungen in einigen Mitgliedstaaten aufgebaut haben, und in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Medien gefährdet wird durch die Existenz von Pressegruppen, die Unternehmen gehören, die öffentliche Aufträge vergeben können,\nX. in der Erwägung, dass der Beitrag multinationaler Medienunternehmen in einigen Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung für die Neubelebung der Medienlandschaft ist, dass jedoch die Arbeits- und Vergütungsbedingungen auch verbesserungsbedürftig sind,\nY. in der Erwägung, dass die Bedingungen und die Qualität der Arbeit der Medienangehörigen verbessert werden müssen, und in der Erwägung, dass eine wachsende Zahl von Journalisten unter unsicheren Bedingungen beschäftigt wird, weil Sozialgarantien fehlen,\nZ. in der Erwägung, dass das EU-Wettbewerbsrecht sich nur in beschränktem Maße für eine Befassung mit Fragen der Medienkonzentration eignet, da die Tätigkeiten, die zu einer vertikalen und horizontalen Medienkonzentration in den neuen Mitgliedstaaten der EU führen, nicht an die finanziellen Grenzen stoßen, bei denen das EU-Wettbewerbsrecht Anwendung finden würde,\nAA. in der Erwägung, dass allzu restriktive Eigentumsregelungen in den Medien die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt beeinträchtigen und den Einfluss nicht-europäischer Mediengruppen verstärken könnten,\nAB. in der Erwägung, dass die Mediennutzer Zugang zu einem breiten Spektrum von Inhalten haben sollten,\nAC. in der Erwägung, dass die Medienschaffenden die Erzeugung einer möglichst hohen inhaltlichen Qualität anstreben, dass die Umstände jedoch nicht allenthalben zufrieden stellend sind, um dies in allen Mitgliedstaaten zu erreichen,\nAD. in der Erwägung, dass die starke Zunahme neuer Medien (Breitband-Internet, Satellitenkanäle, terrestrische digitale Kanäle usw.) und die vielfältigen Formen des Medieneigentums an sich keine ausreichenden Voraussetzungen sind, um den Pluralismus der Medieninhalte zu gewährleisten,\nAE. in der Erwägung, dass die Vorschriften betreffend die Qualität der Inhalte und den Schutz von Minderjährigen sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch im kommerziellen Bereich Anwendung finden sollten,\nAF. in der Erwägung, dass Medienunternehmen mit Blick auf den Medienpluralismus und die Wahrung der Demokratie unersetzlich sind und sich deshalb aktiver mit Praktiken betreffend das Berufsethos und die soziale Verantwortung befassen sollten,\nAG. in der Erwägung, dass kommerzielle Medien zunehmend auf private nutzererzeugte Inhalte, insbesondere audiovisuelle Inhalte, zurückgreifen, manchmal gegen eine geringe Gebühr oder gratis, was Probleme im Bereich von Ethik und Schutz des Privatlebens aufwirft und Journalisten und sonstige Medienangehörige unter unbotmäßigen Wettbewerbsdruck setzt,\nAH. in der Erwägung, dass bei einer verstärkten Inanspruchnahme von nutzererzeugten Inhalten die Vorschriften in Bezug auf die Privatsphäre von Bürgern und Personen des öffentlichen Lebens nicht immer beachtet werden, und in der Erwägung, dass daher rechtliche Mechanismen für den Schutz der Betroffenen geschaffen werden müssen,\nAI. in der Erwägung, dass Weblogs einen wichtigen neuen Beitrag zum Medienpluralismus darstellen und immer mehr als übliches Medium für die Selbstdarstellung von Angehörigen der Medienberufe sowie von Privatpersonen dienen, dass aber ihre Verbreitung die Schaffung von Rechtsmitteln für die Übertragung der Haftung bei Rechtsstreitigkeiten und das Recht auf Gegendarstellung erfordert,\nAJ. in der Erwägung, dass den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eine stabile Finanzierung gewährt werden muss, dass sie fair und ausgewogen handeln und über die Mittel verfügen müssen, um das öffentliche Interesse und soziale Werte zu fördern,\nAK. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten einen großen Spielraum für die Auslegung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Medien und deren Finanzierung haben,\nAL. in der Erwägung, dass die öffentlich-rechtlichen Medien eine beachtenswerte Marktpräsenz nur im audiovisuellen und nichtlinearen Bereich haben,\nAM. in der Erwägung, dass das europäische audiovisuelle Modell auch weiterhin auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen einem starken, unabhängigen und pluralistischen öffentlich-rechtlichen Sektor und einem dynamischen kommerziellen Sektor beruhen muss und dass der Fortbestand dieses Modells für die Vitalität und Qualität des Schaffens, den Medienpluralismus sowie für die Achtung und Förderung der kulturellen Vielfalt unerlässlich ist,\nAN. in der Erwägung, dass die öffentlich-rechtlichen Medien der Mitgliedstaaten zuweilen sowohl unter einer unzureichenden Finanzierung als auch unter politischer Druckausübung leiden,\nAO. in der Erwägung, dass der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk von jedem Mitgliedstaat erteilte Auftrag eine dauerhafte Finanzierung und eine garantierte Unabhängigkeit erfordert, was bei weitem nicht in allen Mitgliedstaaten der Fall ist,\nAP. in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten die öffentlich-rechtlichen Medien eine gewichtige Rolle sowohl in Bezug auf Qualität als auch Einschaltquoten spielen können,\nAQ. in der Erwägung, dass der öffentliche Zugang für alle zu einem diversifizierten Inhalt von hoher Qualität vor dem Hintergrund des technologischen Wandels und verstärkter Konzentration und in einem immer stärker konkurrierenden und globalisierten Umfeld von immer entscheidenderer Bedeutung wird; in der Erwägung, dass die audiovisuellen öffentlich-rechtlichen Medien ausschlaggebend für eine demokratische Meinungsbildung sind, damit die Menschen sich mit der kulturellen Vielfalt vertraut machen können und der Pluralismus gewährleistet ist; ferner in der Erwägung, dass diese Dienste die neuen Übertragungsplattformen zur Erfüllung ihres Auftrags nutzen müssen, d.h. alle Gesellschaftsgruppen zu erreichen, mit welcher Zugangsart auch immer,\nAR. in der Erwägung, dass die öffentlich-rechtlichen Medien eine angemessene öffentliche Finanzierung erfordern, damit sie mit einem Angebot an kulturellen oder informativen Inhalten von hoher Qualität mit den kommerziellen Medien konkurrieren können,\nAS. in der Erwägung, dass im vergangenen Jahrzehnt neue Medienkanäle entstanden sind, und in der Erwägung, dass ein steigender Anteil der Werbeeinnahmen für Internetforen ein Anlass zur Besorgnis bei den traditionellen Medien ist,\nAT. in der Erwägung, dass die öffentlich-rechtlichen und die kommerziellen Sendeanstalten auch weiterhin in der durch die Vielfalt der Übertragungsplattformen gekennzeichneten neuen audiovisuellen Landschaft zusammen mit neuen Akteuren komplementäre Rollen spielen werden,\nAU. in der Erwägung, dass die EU eigentlich nicht befugt ist, die Medienkonzentration zu regeln, dass aber ihre Befugnisse in verschiedenen Politikbereichen sie dazu befähigen, beim Schutz und bei der Förderung des Medienpluralismus eine aktive Rolle zu spielen; in der Erwägung, dass Wettbewerbsrecht und die Vorschriften über staatliche Beihilfen, die Regelung des audiovisuellen und Telekommunikationssektors sowie die Außen(handels)beziehungen Bereiche sind, in denen die EU aktiv eine Politik zur Stärkung und Förderung des Medienpluralismus verfolgen kann und sollte,\nAV. in der Erwägung, dass die Zahl von Konflikten betreffend die freie Meinungsäußerung ständig zunimmt,\nAW. in der Erwägung, dass der Medienerziehung in der Informationsgesellschaft eine entscheidende Rolle im Hinblick auf die Befähigung der Bürger zu einer bewussten und aktiven Teilhabe am demokratischen Leben zukommt,\nAX. in der Erwägung, dass aufgrund des gestiegenen Informationsangebots (insbesondere durch das Internet) die Auslegung und Einschätzung des Wertes der Information immer mehr an Bedeutung gewinnt,\nAY. in der Erwägung, dass die Medienkompetenz der Bürger der Europäischen Union viel intensiver gefördert werden muss,\nAZ. in der Erwägung, dass die europäischen Medien nunmehr in einem globalisierten Markt tätig sind, was bedeutet, dass umfassende restriktive Bestimmungen über ihren Eigentumsstatus ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Unternehmen in Drittländern, die nicht an entsprechende Beschränkungen gebunden sind, deutlich vermindern werden; in der Erwägung, dass deshalb ein Gleichgewicht zwischen der konsequenten Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Einführung von Sicherheitsventilen zugunsten der Medienvielfalt einerseits und der Gewährleistung der erforderlichen Flexibilität für die Unternehmen des Sektors zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Medienmarkt andererseits erreicht werden muss,\nBA. in der Erwägung, dass wir in einer Gesellschaft leben, die ständig mit Informationen bombardiert wird, Echtzeitkommunikation und ungefilterten Nachrichten ausgesetzt ist, während für die Auswahl von Informationen spezifische Kompetenzen erforderlich sind,\nBB. in der Erwägung, dass die Stärkung und Förderung des Medienpluralismus ein grundlegendes Element der (handelspolitischen und sonstigen) Außenbeziehungen der EU, insbesondere im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der Erweiterungsstrategie und der bilateralen Partnerschaftsabkommen, bilden muss,\n1. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Medienpluralismus zu wahren, dafür zu sorgen, dass alle EU-Bürger Zugang zu freien und vielfältigen Medien in allen Mitgliedstaaten haben, und Verbesserungen zu empfehlen, wo sie erforderlich sind;\n2. ist der Überzeugung, dass ein pluralistisches Mediensystem eine Grundvoraussetzung für das Fortbestehen des demokratischen europäischen Gesellschaftsmodells ist;\n3. stellt fest, dass die europäische Medienlandschaft einer fortschreitenden Konvergenz sowohl im Medien- als auch im Marktbereich ausgesetzt ist;\n4. betont, dass die Eigentumskonzentration im Mediensystem ein Umfeld schafft, das die Entstehung von Monopolen auf dem Werbemarkt begünstigt, Hindernisse für den Marktzutritt für neue Akteure schafft und auch zu einer Vereinheitlichung der Medieninhalte führt;\n5. verweist darauf, dass die Entwicklung des Mediensystems zunehmend durch Gewinnstreben motiviert ist und daher gesellschaftliche, politische oder ökonomische Prozesse bzw. in den Verhaltenskodizes der Journalisten verankerte Werte nicht in gebührendem Maße gewahrt werden; ist deshalb der Ansicht, dass das Wettbewerbsrecht mit dem Medienrecht verzahnt werden muss, um Zugang, Wettbewerb und Qualität zu gewährleisten und Interessenkonflikte zwischen der Eigentumskonzentration im Medienbereich und der politischen Macht, die dem freien Wettbewerb, gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle und dem Pluralismus schaden, zu vermeiden;\n6. fordert daher, dass sowohl die Ausgewogenheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern – in den Mitgliedstaaten, in denen es öffentlich-rechtliche Sender gibt – als auch die Verzahnung des Wettbewerbs- und des Medienrechts gewährleistet werden, um die Medienpluralität zu stärken; betont, dass auch die öffentlich-rechtlichen Sender zunehmend gewinnorientiert handeln, wodurch sich häufig Fragen nach der angemessenen Verwendung der öffentlichen Mittel stellen;\n7. ist der Ansicht, dass die Behörden vor allem bestrebt sein sollten, Bedingungen zu schaffen, die eine hohe Qualität der Medien (auch der öffentlich-rechtlichen Medien) gewährleisten, die Medienvielfalt sicherstellen und die uneingeschränkte Unabhängigkeit der Journalisten garantieren;\n8. fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medienkonzerne, um damit einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum zu leisten, was auch durch eine stärkere Sensibilisierung und mehr Verständnis bei den Bürgern für Wirtschafts- und Finanzfragen zu fördern ist;\n9. verweist auf den zunehmenden Einfluss von Medieninvestoren aus Drittstaaten in der EU, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten;\n10. fordert eine konsequente Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen auf europäischer und nationaler Ebene, um eine hohe Wettbewerbsintensität sicherzustellen und den Marktzutritt für neue Wettbewerber zu ermöglichen;\n11. ist der Auffassung, dass das EU-Wettbewerbsrecht zur Begrenzung der Medienkonzentration beigetragen hat; betont jedoch die Bedeutung eigenständiger, mitgliedstaatlicher Medienkontrolle und fordert zu diesem Zweck, dass die Medienregulierung auf nationaler Ebene wirksam, eindeutig, transparent und qualitativ hochwertig sein muss;\n12. begrüßt die Absicht der Kommission, konkrete Indikatoren zur Bewertung des Medienpluralismus zu erarbeiten;\n13. fordert, dass neben dem Medienpluralismus weitere Indikatoren als Kriterien für die Medienanalyse herangezogen werden, die u.a. deren Ausrichtung in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechte sowie berufliche Verhaltenskodizes für Journalisten beinhalten;\n14. ist der Auffassung, dass die Vorschriften über die Medienkonzentration nicht nur das Eigentum an und die Produktion von Medieninhalten, sondern auch die (elektronischen) Kanäle und Mechanismen für den Zugang zu und die Verbreitung von Inhalten im Internet, so z.B. Suchmaschinen, regeln sollten;\n15. betont, dass es notwendig ist, den Zugang zu Informationen für behinderte Menschen sicherzustellen;\n16. regt in dieser Hinsicht die Schaffung von unabhängigen Medienbeauftragten oder vergleichbaren Einrichtungen in den Mitgliedstaaten an, in denen solche Einrichtungen noch nicht bestehen;\n17. erkennt an, dass die Selbstregulierung bei der Sicherstellung des Medienpluralismus eine wichtige Rolle spielt; begrüßt die bestehenden Initiativen der Branche in diesem Bereich;\n18. unterstützt die Schaffung einer Charta für Medienfreiheit, um die freie Meinungsäußerung und den Pluralismus zu gewährleisten;\n19. fordert, dass die Medienfreiheit beachtet wird und die Medienberichterstattung stets im Einklang mit dem Ethikkodex steht;\n20. unterstreicht, dass Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen für Medienpluralismus auf der Grundlage verlässlicher und neutraler Indikatoren erforderlich sind;\n21. unterstreicht, dass die Behörden der EU und der Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit von Journalisten und Herausgebern durch angemessene und konkrete rechtliche und soziale Garantien gewährleisten müssen, und bekräftigt, dass hierfür redaktionelle Statuten geschaffen und in den Mitgliedstaaten und auf sämtlichen Märkten, auf denen in der EU niedergelassene Medienunternehmen tätig sind, einheitlich angewandt werden müssen, die der Einmischung der Eigentümer, Aktionäre oder externer Einrichtungen wie etwa der Regierungen in die Informationsinhalte vorbeugen;\n22. fordert die Mitgliedstaaten auf, durch geeignete Mittel ein angemessenes Gleichgewicht zwischen sensiblen politischen und sozialen Aspekten zu gewährleisten, und zwar insbesondere im Rahmen von Nachrichtensendungen und aktuellen Programmen;\n23. schlägt die Förderung von Ethikkodizes und Nutzungsbedingungen für private nutzererzeugte Inhalte in kommerziellen Veröffentlichungen und Kanälen sowie die Einführung von Gebühren vor, die dem kommerziellen Wert der nutzererzeugten Inhalte entsprechen;\n24. begrüßt die Dynamik und Vielfalt, die durch die neuen Medien in die Medienlandschaft eingebracht wird, und befürwortet einen verantwortungsbewussten Einsatz sämtlicher neuer Technologien, z.B. mobiles Fernsehen als Plattform von kommerziellen, öffentlich-rechtlichen und Bürgermedien;\n25. schlägt vor, den rechtlichen Status von Weblogs und von auf nutzererzeugten Inhalten basierenden Internetseiten im Sinne einer rechtlichen Gleichstellung mit jeder anderen Form der öffentlichen Meinungsäußerung klarzustellen;\n26. unterstützt den Schutz der Urheberrechte auf der Ebene der Online-Medien, in deren Rahmen Dritte die Quelle angeben müssen, wenn sie Erklärungen übernehmen;\n27. empfiehlt die Aufnahme der Medienkompetenz in die Europäischen Kernkompetenzen und unterstützt die Entwicklung des Europäischen Basislehrplans für Medienkompetenz bei gleichzeitiger Hervorhebung ihrer Rolle bei der Überwindung jeglicher Art von digitaler Kluft;\n28. verweist darauf, dass die Medienerziehung darin bestehen muss, den Bürgern die Mittel an die Hand zu geben, damit sie das immer größere Informationsvolumen, mit dem sie konfrontiert sind, kritisch zu beurteilen in der Lage sind, so wie es in der Empfehlung 1466(2000) des Europarates festgelegt ist, denn durch diesen Lernprozess werden die Bürger in die Lage versetzt, Botschaften zu formulieren und die am besten geeigneten Medien für deren Kommunikation auszuwählen und so ihr Recht auf Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung umfassend auszuüben;\n29. fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihrem europäischen Konzept für die Medienkompetenz den Normen für die Fertigkeit zur kritischen Beurteilung von Inhalten und dem Austausch bewährter Verfahren genügend Aufmerksamkeit zu schenken;\n30. fordert die Kommission auf, sich zu verpflichten, einen stabilen Rechtsrahmen zu fördern, der ein hohes Schutzniveau des Pluralismus in allen Mitgliedstaaten gewährleistet;\n31. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen stabilen und objektiven Rahmen zu schaffen, um Sendelizenzen für Kabelfernsehen, Satellitenfernsehen oder analogen bzw. digitalen Sendebetrieb auf der Grundlage von transparenten und ausgewogenen Kriterien zu gewähren, um ein pluralistisches Wettbewerbssystem zu schaffen und Missbräuche durch Unternehmen mit Monopol‑ oder marktbeherrschender Stellung zu verhindern;\n32. fordert die Kommission auf, die Probleme aufgrund der ethikwidrigen Verwendung und des kommerziellen Missbrauchs von nutzererzeugten Inhalten zu berücksichtigen;\n33. erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass in den Beschlüssen der nationalen Regulierungsbehörden stets ein ausgewogenes Verhältnis angestrebt werden muss zwischen den ihnen übertragenen Aufgaben und der freien Meinungsäußerung, deren Schutz letztendlich den Gerichten obliegt;\n34. erinnert die Kommission daran, dass sie wiederholt aufgefordert wurde, eine Richtlinie vorzulegen, die darauf abzielt, Pluralismus zu gewährleisten und kulturelle Vielfalt zu fördern und zu wahren, so wie es in dem Unesco-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt vorgesehen ist, sowie allen Medienunternehmen den Zugang zu den technischen Mitteln zu sichern, die es ihnen erlauben, die Gesamtheit aller Nutzer zu erreichen;\n35. fordert die Mitgliedstaaten auf, hochwertige öffentlich-rechtliche Sendeanstalten zu unterstützen, die eine echte Alternative zum Programmschema der kommerziellen Sender bieten können und die, ohne dass sie zwangsläufig um Einschaltquoten und um Werbeeinnahmen konkurrieren müssen, einen herausragenderen Platz in der europäischen Medienlandschaft einnehmen können als Stützen bei der Aufrechterhaltung des Medienpluralismus, des demokratischen Dialogs und des Zugangs aller Bürger zu qualitativ hochwertigen Inhalten;\n36. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen europäischen Regulierungsbehörden zu unterstützen sowie die formellen und informellen Diskussionen und den Meinungsaustausch zwischen Regulierungsbehörden im Rundfunk- und Fernsehbereich zu intensivieren;\n37. empfiehlt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in den Mitgliedstaaten dort, wo es angebracht ist, den multikulturellen Charakter von Regionen widerspiegeln;\n38. spricht sich für die Bekanntgabe der Medieneigentümer aus, um so eine größere Transparenz in Bezug auf die Ziele und die Hintergründe der Sender und Herausgeber zu erreichen;\n39. ermutigt die Mitgliedstaaten, sich dafür einzusetzen, dass die Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts auf die Medien sowie auf den Internet- und Kommunikationstechnologiesektor den Medienpluralismus erleichtert und fördert; appelliert an die Kommission, bei der Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln deren Auswirkungen auf den Medienpluralismus zu berücksichtigen;\n40. empfiehlt, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen so gestaltet und angewandt werden, dass die öffentlich-rechtlichen und Bürgermedien ihre Aufgabe in einem dynamischen Umfeld erfüllen können und gewährleistet wird, dass öffentlich-rechtliche Medien die Funktion wahrnehmen, die ihnen von den Mitgliedstaaten übertragen wurde, und zwar in transparenter und verantwortungsvoller Weise, wobei der Missbrauch öffentlicher Mittel aus Gründen der politischen oder wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit zu verhindern ist;\n41. ersucht die Kommission, das Unesco-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt und die vorstehend erwähnte Empfehlung des Europarats gebührend zu berücksichtigen, wenn sie eine Entscheidung über die Notwendigkeit einer Revision der EG-Rundfunkmitteilung trifft; ersucht für den Fall, dass die Kommission beschließt, die bestehenden Leitlinien zu revidieren, darum, dass alle vorgeschlagenen Maßnahmen oder Klarstellungen an ihren Auswirkungen für den Pluralismus der Medien gemessen und die Befugnisse der Mitgliedstaaten entsprechend respektiert werden;\n42. empfiehlt, dass die Kommission das Verfahren der Revision der EG-Rundfunkmitteilung – falls sie dies für notwendig hält – als Möglichkeit zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wichtigen Garant des Medienpluralismus in der EU nutzt;\n43. hält es zur Erfüllung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen audiovisuellen Medien im Zeitalter der digitalen Technologie für notwendig, dass diese über die traditionellen Programme hinaus neue Informationsdienste und Medien entwickeln und in der Lage sind, sich an jedem digitalen Netzwerk und jeder digitalen Plattform zu beteiligen;\n44. begrüßt es, dass in einigen Mitgliedstaaten Auflagen bestehen, wonach Kabelfernsehanbieter staatliche Kanäle abdecken und einen Teil der digitalen Übertragungskapazität an öffentlich-rechtliche Anbieter abtreten müssen;\n45. fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Einklang mit einer dynamischen und zukunftssicheren Auslegung des oben genannten Protokolls des Vertrags von Amsterdam großzügig aufzufassen, und zwar insbesondere im Hinblick auf eine unbeschränkte Beteiligung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an technologischen Entwicklungen und abgeleiteten Formen der Produktion und Präsentation von Inhalten (sowohl in Form linearer als auch nichtlinearer Dienstleistungen); ist der Auffassung, dass dies auch eine angemessene Finanzierung für neue Dienstleistungen als Teil des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beinhalten sollte;\n46. erinnert daran, dass bei der Regelung zur Nutzung der Frequenzen Ziele des öffentlichen Interesses wie Medienpluralismus berücksichtigt werden müssen und dass sie daher keiner rein marktorientierten Regelung unterworfen werden kann; ist ferner der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten weiterhin über die Zuteilung von Frequenzen für die spezifischen Erfordernisse ihrer Gesellschaften entscheiden sollten, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung und Förderung des Medienpluralismus;\n47. empfiehlt, während der Revision des Telekom-Pakets Übertragungsverpflichtungen beizubehalten und erforderlichenfalls auszuweiten;\n48. stimmt der Empfehlung des Europarats zum Medienpluralismus (CM/Rec (2007)2) zu, der zufolge ein fairer Zugang für Inhaltsanbieter zu elektronischen Kommunikationsnetzen gewährleistet werden sollte;\n49. verweist auf seine Entschließung vom 13. November 2007 zur Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste(6), da die Interoperabilität von grundlegender Bedeutung für den Medienpluralismus ist;\n50. fordert ein ausgewogenes Vorgehen bei der Zuweisung der digitalen Dividende, um gleichen Zugang für alle Akteure zu garantieren und dadurch den Medienpluralismus zu gewährleisten;\n51. ist besorgt über die marktbeherrschende Stellung einiger großer Online-Akteure, durch die der Marktzugang neuer Akteure beschränkt wird und dadurch Kreativität und Unternehmertum in diesem Sektor beeinträchtigt werden;\n52. fordert mehr Transparenz im Hinblick auf personenbezogene Daten und Informationen über Nutzer, die von Internet-Suchmaschinen, E-Mail-Providern und Websites für die soziale Vernetzung gespeichert werden;\n53. ist der Ansicht, dass durch Regulierung auf EU-Ebene der Zugang zu elektronischen Programmführern und ähnlichen Übersichts- und Navigationseinrichtungen ausreichend geschützt wird, dass jedoch weitere Maßnahmen im Hinblick auf die Art und Weise der Präsentation von Informationen über die verfügbaren Programme erwogen werden können, so dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse leicht zugänglich sind; appelliert an die Kommission, mit Hilfe von Konsultationsverfahren zu prüfen, ob Mindestleitlinien bzw. sektorspezifische Regelungen erforderlich sind, um den Medienpluralismus zu gewährleisten;\n54. fordert, die Ausgewogenheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern sowie die kohärente Anwendung des Wettbewerbs- und des Medienrechts zu gewährleisten, um den Medienpluralismus zu stärken;\nABl. C 25E vom 29.1.2004, S. 205.\nABl. C 104E vom 30.4.2004, S. 1026\nAngenommene Texte, P6_TA(2007)0497.\nDie Zahl der EU-Mitgliedstaaten hat sich seit Anfang 2004 fast verdoppelt. Eine der größten Herausforderungen nach der Erweiterung besteht darin, die Konvergenz der Normen zum Schutz der Demokratie und Grundfreiheiten in Richtung auf die höchsten bestehenden Niveaus zu gewährleisten.\nIn diesem Zusammenhang begrüßt der Bericht sämtliche Initiativen zur Wahrung der Demokratie und unterstreicht, dass die Medien nach wie vor ein einflussreiches politisches Instrument sind, das nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden sollte.\nDer Bericht erkennt die Entscheidung der Europäischen Kommission an, die Festlegung verlässlicher und unparteiischer Indikatoren für den Medienpluralismus einem Konsortium von drei europäischen Universitäten zu übertragen. Ferner unterstreicht dieser Bericht, dass die Kontroll- und Umsetzungssysteme auf der Grundlage der so festgelegten Indikatoren eingeführt werden müssen. Medienbeauftragte werden als Teil des erforderlichen Systems betrachtet.\nDer Bericht erkennt auch die anhaltenden Bemühungen von Vertretern der Herausgeber und Journalisten an, eine Charta für Medienfreiheit zu schaffen. Ferner unterstreicht der Bericht die Notwendigkeit von sozialen und rechtlichen Garantien für Journalisten und Herausgeber.\nDer Bericht spricht sich dafür aus, dass die multinationalen Unternehmen in jedem Land, in dem sie tätig sind, bewährte Verfahren für verlegerische und journalistische Freiheit übernehmen. Er bekundet Besorgnis im Hinblick auf niedrigere Standards in den Mitgliedstaaten, die der EU in den Jahren 2004 und 2007 beigetreten sind.\nDie Entwicklung und Akzeptanz neuer Technologien haben zum Entstehen neuer Medienkanäle und neuer Arten von Inhalten geführt. Das Aufkommen neuer Medien hat mehr Dynamik und Vielfalt in die Medienlandschaft eingebracht. Der Bericht bestärkt einen verantwortungsvollen Einsatz neuer Kanäle.\nIn diesem Zusammenhang weist der Bericht darauf hin, dass der nicht festgelegte und nicht erwähnte Status von Autoren und Herausgebern von Weblogs Unsicherheit in Bezug auf Neutralität, Verlässlichkeit, Urheberschutz, Anwendbarkeit von Ethikkodizes und Rechenschaftspflicht bei Rechtsstreitigkeiten schafft.\nEr empfiehlt eine Klarstellung des Rechtsstatus unterschiedlicher Gruppen von Weblogautoren und Herausgebern sowie Interessensbekundung und freiwillige Kennzeichnung von Weblogs.\nDer Bericht räumt ein, dass die Verwendung von nutzererzeugten Inhalten in kommerziellen Veröffentlichungen gegen eine nominale Gebühr immer mehr zunimmt und dass dadurch Fragen der Privatsphäre und des Wettbewerbs entstehen. Er empfiehlt die Entschädigung von nicht professionellen Akteuren im Verhältnis zum kommerziellen Wert, den sie erzeugen, und unter Verwendung von Ethikkodizes zum Schutz der Privatsphäre der Bürger und Personen des öffentlichen Lebens.\nDer Bericht räumt ein, dass durch die Migration der Werbeeinkünfte zum Internet für die Printmedien Herausforderungen entstanden sind, verweist jedoch darauf, dass die neue kommerzielle Medienlandschaft von den etablierten Anbietern der öffentlich-rechtlichen und der privaten Medien beherrscht wird. Er vertritt auch den Standpunkt, dass die Konzentration des Medieneigentums Ausmaße erreicht, in denen der Medienpluralismus von den freien Marktkräften, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, nicht gewährleistet wird.\nDer Bericht räumt ein, dass der öffentlich-rechtliche Medienmarkt einen angemessenen und stabilen Marktanteil benötigt, um seine Aufgabe zu erfüllen, er fordert ihn jedoch nachdrücklich auf, einen unlauteren Wettbewerb und die Verfolgung des Marktanteils als Selbstzweck zu vermeiden. Er unterstreicht, dass zwar in einigen Märkten die öffentlich-rechtlichen Medien ein führender Marktteilnehmer sind, in den meisten Fällen jedoch unzureichend finanziert und politischen Sachzwängen ausgesetzt sind.\nSchließlich räumt der Bericht ein, dass die Medienkompetenz in der EU verstärkt werden muss, empfiehlt die Einbeziehung der Medienkompetenz in die neun Grundkompetenzen und unterstützt die Entwicklung des europäischen Basislehrplans für Medienkompetenz.\nSTELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (9.4.2008)\nzu Medienkonzentration und Medienpluralismus in der Europäischen Union\nVerfasser der Stellungnahme: Jorgo Chatzimarkakis\n1. ist der Überzeugung, dass ein pluralistisches Mediensystem Grundvoraussetzung für das Fortbestehen des demokratischen, europäischen Gesellschaftsmodells ist;\n2. stellt fest, dass die europäische Medienlandschaft einer fortschreitenden Konvergenz unterworfen ist, dies sowohl in medien- als auch märkteübergreifender Hinsicht;\n3. betont, dass die Eigentumskonzentration im Mediensystem ein Umfeld schafft, das die Entstehung von Monopolen auf dem Werbemarkt begünstigt, Hindernisse für den Marktzutritt für neue Akteure schafft und auch zu einer Vereinheitlichung der Medieninhalte führt;\n4. beobachtet, dass die Entwicklung des Mediensystems zunehmend durch Gewinnorientierung getrieben ist und daher gesellschaftliche, politische oder ökonomische Prozesse bzw. in den Verhaltenskodizes der Journalisten verankerte Werte nicht in gebührendem Maße abdeckt sind; ist deshalb der Ansicht, dass das Wettbewerbsrecht mit dem Medienrecht verzahnt werden muss, um Zugang, Wettbewerb und Qualität zu gewährleisten, und Interessenkonflikte zwischen der Eigentumskonzentration im Medienbereich und der politischen Macht, die dem freien Wettbewerb, der Gleichheit der Bedingungen für alle und dem Pluralismus schaden, zu vermeiden;\n5. fordert daher, das Gleichgewicht der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender – in den Mitgliedstaaten, in denen es öffentlich-rechtliche Sender gibt – sowie die Verzahnung des Wettbewerbs- und des Medienrechts zu gewährleisten, um die mediale Pluralität zu stärken; betont, dass auch die öffentlich-rechtlichen Sender zunehmend gewinnorientiert handeln, wodurch sich Fragen nach der angemessenen Verwendung der öffentlichen Mittel stellen;\n6. ist der Ansicht, dass die Behörden vor allem bestrebt sein sollten, Bedingungen (auch für die öffentlichen Medien) zu schaffen, die eine hohe Qualität der Medien gewährleisten, die Medienvielfalt sicherstellen und die uneingeschränkte Unabhängigkeit der Journalisten garantieren;\n7. fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medienkonzerne, um damit einen wichtigen Beitrag zum ökonomischen Wachstum zu leisten, was auch durch eine stärkere Sensibilisierung für und mehr Verständnis für Wirtschafts- und Finanzfragen bei den Bürgern zu fördern ist;\n8. weist auf den zunehmenden Einfluss von Medieninvestoren aus Drittstaaten in der Europäischen Union, insbesondere in den neuen Mitgliedsländern, hin;\n9. fordert eine konsequente Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen auf europäischer und nationaler Ebene, um hohe Wettbewerbsintensität und den Marktzutritt für neue Wettbewerber sicherzustellen;\n10. ist der Auffassung, dass das europäische Wettbewerbsrecht zur Begrenzung der Medienkonzentration beigetragen hat; betont jedoch die Bedeutung eigenständiger, mitgliedstaatlicher Medienkontrolle und fordert zu diesem Zweck, dass die Medienregulierung auf nationaler Ebene wirksam, eindeutig, transparent und qualitativ hochwertig sein muss;\n11. begrüßt die Absicht der Kommission, konkrete Indikatoren zur Messung der Medienpluralität zu erarbeiten;\n12. fordert, dass über die Medienpluralität hinaus auch weitere Indikatoren zur Analyse der Medien erstellt werden, die u.a. auf die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschen- und Minderheitenrechte sowie berufliche Verhaltenskodizes für Journalisten ausgerichtet sind;\n13. ist der Auffassung, dass die Vorschriften über die Medienkonzentration nicht nur das Eigentum und die Produktion von Medieninhalten, sondern auch die (elektronischen) Mittel und Mechanismen für den Zugang zu und die Verbreitung von Inhalten im Internet, so z.B. Suchmaschinen, regeln sollten.\nSTELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (23.4.2008)\nA. in der Erwägung, dass Infrastrukturengpässe eine Gefahr für den Medienpluralismus darstellen können und dass eine wirksame Überwachung durch die nationalen Regelungsgremien, wie sie im Telekompaket vorgesehen ist, von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Pluralität der Medien ist,\nB. in der Erwägung, dass Zeitungsverleger ihre Inhalte aufgrund der technologischen Entwicklungen immer mehr über das Internet verbreiten und dabei weitgehend von (Online-) Werbeeinnahmen abhängig sind,\n1. stimmt der Empfehlung des Europarats zum Medienpluralismus (CM/Rec (2007)2) zu, der zufolge ein fairer Zugang für Inhaltsanbieter zu elektronischen Kommunikationsnetzen gewährleistet werden sollte;\n2. betont die Bedeutung des Telekompakets bei der Schaffung eines stärkeren Wettbewerbs und der Verringerung von Infrastrukturengpässen;\n3. verweist auf seine Entschließung vom 13. November 2007 zur Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste(1), da die Interoperabilität von grundlegender Bedeutung für den Medienpluralismus ist;\n4. fordert ein ausgewogenes Vorgehen bei der Zuweisung der digitalen Dividende, um gleichen Zugang für alle Akteure zu garantieren und dadurch den Medienpluralismus zu gewährleisten;\n5. fordert ein ausgewogenes Vorgehen im Hinblick auf die Netzneutralität, bei dem die Bedeutung der Verbraucher bei der Gewährung von Präferenzbehandlungen oder Beschränkungen der entscheidende Faktor ist; ist der Ansicht, dass die Überprüfung der Telekommunikationsregelung eine ideale Gelegenheit bietet, diesbezüglich mehr Transparenz zu verwirklichen;\n6. ist besorgt über die marktbeherrschende Stellung einiger großer Online-Akteure, durch die der Marktzugang neuer Akteure beschränkt und dadurch Kreativität und Unternehmertum in diesem Sektor beeinträchtigt werden;\n7. ist besorgt über die beherrschende Stellung von Google auf dem Markt für gezielte Online-Werbung, durch die der Medienpluralismus gefährdet wird, da Google undurchsichtige Mechanismen zur Preisfestsetzung für Verleger anwenden kann, die von seiner Werbung abhängig sind;\n8. ist besorgt über die Fusion von Google und Double Click, die zu einer Zugangskontrolle für gezielte Online-Werbedienstleistungen auf der Grundlage persönlicher Daten von Internetnutzern führen kann; ist der Ansicht, dass eine wirksame Überwachung erforderlich ist, um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu verhindern; ersucht die Kommission, diesbezüglich ein Modell vorzuschlagen;\n9. fordert mehr Transparenz im Hinblick auf personenbezogene Daten und Informationen über Nutzer, die von Internet-Suchmaschinen, E-Mail-Providern und Websites für die soziale Vernetzung gespeichert werden;\n10. ist der Ansicht, dass durch Regulierung auf EU-Ebene der Zugang zu elektronischen Programmführern und ähnlichen Übersichts- und Navigationseinrichtungen ausreichend geschützt wird, dass jedoch weitere Maßnahmen im Hinblick auf die Art und Weise der Präsentation von Informationen über die verfügbaren Programme erwogen werden können, so dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse leicht zugänglich sind; appelliert an die Kommission, mit Hilfe von Konsultationsverfahren zu prüfen, ob Mindestleitlinien bzw. sektorspezifische Regelungen erforderlich sind, um den Medienpluralismus zu gewährleisten;\n11. unterstützt die regelmäßige Überprüfung der Programmvorgaben vor dem Hintergrund der technologischen und wettbewerbsbezogenen Veränderungen, wie die Kommission sie bei der Überprüfung des Telekompakets vorschlägt, und ist der Ansicht, dass der Zugang zu den öffentlichen Sendern und Diensten von allgemeinem Interesse, auch im digitalen Umfeld, als Minimum von den Mitgliedstaaten gewährleistet werden muss.\n12. fordert, die Ausgewogenheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern sowie die kohärente Anwendung des Kartell- und des Medienrechts zu gewährleisten, um den Medienpluralismus zu stärken.\nSTELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (6.5.2008)\nVerfasser der Stellungnahme: Luis Herrero-Tejedor\nDer Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:\nA. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament wiederholt den Wunsch bekundet hat, die Kommission möge sowohl im Mediensektor als auch in der Informationsgesellschaft insgesamt einen stabilen Rechtsrahmen vorsehen, der ein gleichwertiges Schutzniveau des Pluralismus in den Mitgliedstaaten gewährleistet und es den Betreibern ermöglicht, die vom Binnenmarkt eröffneten Chancen zu nutzen,\nB. in der Erwägung, dass Medienpluralismus einen Grundpfeiler des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit darstellt, welches in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist,\nC. in der Erwägung, dass der Begriff Medienpluralismus, wie die Kommission in ihrem Arbeitsdokument unterstreicht, nicht auf das Problem der Konzentration von Unternehmensmacht beschränkt werden darf, sondern auch Fragen in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die politische Macht, den wirtschaftlichen Wettbewerb, die kulturelle Vielfalt, die Entwicklung neuer Technologien, die Transparenz und die Arbeitsbedingungen der Journalisten der Europäischen Union umfasst,\nD. in der Erwägung, dass sich das unterschiedliche innerstaatliche Recht auf dem Gebiet der Medienkonzentration negativ auf die Funktionsweise des Binnenmarkts auswirkt, worauf das Europäische Parlament seit dem Jahr 1995 hingewiesen hat, und in der Erwägung, dass diese Auswirkungen durch eine Richtlinie zur Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 95 des EG-Vertrags beseitigt werden müssen,\nE. in der Erwägung, dass das Grundprinzip, Informationen frei weiterzugeben und zu erhalten, in der Praxis häufig von den staatlichen Behörden beeinträchtigt wird,\nF. in der Erwägung, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten über die erforderlichen Ressourcen und Instrumente verfügen müssen, die ihnen eine wirkliche Unabhängigkeit von politischem Druck und den Marktkräften garantieren,\nG. in der Erwägung, dass sich derzeit die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten völlig ungerechtfertigt und zum Nachteil der Qualität ihrer Inhalte gedrängt fühlen, um Einschaltquoten mit den kommerziellen Sendern zu konkurrieren, deren letztendliches Ziel nicht Qualität, sondern die Befriedigung der Nachfrage der großen Mehrheit ist,\nH. in der Erwägung, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, während sie hauptsächlich der Anforderung unterliegen, der Nachfrage der großen Mehrheit gerecht zu werden, dabei sind, ihre ergänzende Rolle zu vergessen und sich in den Werbemarkt einmischen, wodurch sie in unlauteren Wettbewerb zu den kommerziellen Fernsehsendern treten,\n1. fordert die Kommission auf, sich zu verpflichten, einen stabilen Rechtsrahmen zu fördern, der ein hohes Schutzniveau des Pluralismus in allen Mitgliedstaaten gewährleistet;\n2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen objektiven Rahmen zu festigen, um den Zugang zu Sendelizenzen auf dem Gebiet des Kabelfernsehens, des Satellitenfernsehens oder des analogen bzw. digitalen Sendebetriebs im Einklang mit transparenten und ausgewogenen Kriterien zu gewähren, um ein pluralistisches Wettbewerbssystem zu schaffen und Missbräuche durch Unternehmen mit Monopol‑ oder marktbeherrschender Stellung zu verhindern;\n3. fordert die Kommission auf, die Probleme aufgrund der unethischen Verwendung und des kommerziellen Missbrauchs der von Nutzern geschaffenen Inhalte zu berücksichtigen;;\n4. bedauert, dass die neue Richtlinie für audiovisuelle Dienste sich darauf beschränkt, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden zu garantieren, ohne deren Rolle besser zu umreißen;\n5. erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass die Beschlüsse der Regulierungsbehörden stets ein ausgewogenes Verhältnis anstreben müssen zwischen den ihnen übertragenen Aufgaben und der freien Meinungsäußerung, deren Schutz letztendlich den Gerichten obliegt;\n6. erinnert die Kommission daran, dass sie wiederholt aufgefordert wurde, eine Richtlinie vorzulegen, die darauf abzielt, Pluralismus zu gewährleisten und kulturelle Vielfalt zu fördern und zu erhalten, so wie es in dem am 20. Oktober 2005 in Paris unterzeichneten Unesco-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vorgesehen ist, sowie allen Medienunternehmen den Zugang zu technischer Ausrüstung zu sichern, die es ihnen erlaubt, die Gesamtheit aller Nutzer zu erreichen;\n7. fordert die Mitgliedstaaten auf, einige hochwertige öffentlich-rechtliche Sendeanstalten zu unterstützen, die sich dem Programmschema der kommerziellen Sender entgegenstellen können und die, ohne dass sie zwangsläufig um Einschaltquoten und um Werbeeinnahmen konkurrieren müssen, einen prominenten Platz in der europäischen Medienlandschaft als Stützen der Aufrechterhaltung des Medienpluralismus, des demokratischen Dialogs und des Zugangs aller Bürger zu qualitativ hochwertigen Inhalten einnehmen.\n8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen europäischen Regulierungsbehörden zu unterstützen sowie die formalen und informalen Diskussionen und den Meinungsaustausch zwischen Regulierungsbehörden im Rundfunk- und Fernsehbereich unter der Schirmherrschaft der Europäischen Plattform der Regulierungsbehörden zu intensivieren;\n9. empfiehlt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in den Mitgliedstaaten gegebenenfalls den multikulturellen Charakter von Regionen widerspiegeln.


Manchmal dachte ich, die Spieler würden untereinander ein ziemlich krasses Softplay betreiben und am Finaltable erhärtete sich mein Verdacht. Die hätten sicher was dagegen und einfach auf die Seite legen geht auch nicht.\nEvtl. würden sie dem auch Walks gehaben oder nur den SB auffüllen Ich fühlte mich wie im falschen Film. WSOP werden wir einige unterhaltsame Dinge zu bieten haben. Herrgott noch einmal!\nEs ist also durchaus möglich, dass mehr als 80 Bracelet Events auf dem Programm stehen werden. Dass ihnen ähnliches gelingen könnte, entfachte sich zu den Hoffnungen vieler Amateure und war eine weitere Initialzündungen für den Pokerboom all the rage den folgenden Jahren. Das Herrliche daran ist, dass man in der Nacht auf dem Nachhauseweg sich so richtig austoben kann. Begonnen wird mit 72 Nationalteams, die Hinzu kommen dann mehr die Aufwendungen für Unterkunft, An und Abreise. Nicht vergessen. Derzeit arbeiten wir daran und planen. Die Karten werden nicht getroffen, ich verliere gegen Miniprozente; mein schöneres Wort für Suckouts. Komplettiert wird das Quartett von einem Team Captain, der noch bestimmt wird.\nAllgemeinheit meisten der bekannten Veranstaltungen werden außerdem wieder im Convention Center im Rio an fast Pokertischen auf Bei mehr 14 verbleibenden Spielern renne ich wirklich mit ATo in Kings und ich darf heim gehen. Aktionen - Mehr Infos. Wir werden aber ständig Updates bekanntgeben. Dabei kämpfen sie zum Teil mehr mit den Behörden und mit der Administration. Die ersten 2 Turniere in die ich mich verliebte, all the rage welchem ich die beiden besten Lifeturniere in meinem Pokerleben beschrieb.\nBild: worldpokertour. Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Instant-Call und ich glaube nun wirklich angeschaltet das Set oder zumindest die Asse. Nicht das Turnier, nicht der Veranstalter und nicht die Struktur waren Allgemeinheit Ursachen für meine Laune, denn Allgemeinheit kannte ich bereits gut. Stets einen klaren Blick bewahren, über lange Strecken geduldig bleiben, bei Rückschlägen und Verlusten den Kampfgeist behalten oder wiederbeleben schaffen - Turnierpoker, egal ob live oder online, erfordert über viele Stunden Wachsamkeit, Geduld und Entschlossenheit. Am Sonntag versuchte ich das Tripple. Juli dauern. Der sympathische Geschäftsführer von Other Poker, Deniz Essen, hat es auf jeden Fall schon gecheckt und er ist wahrscheinlich daran interessiert, Joe Zurzolo demnächst angeschaltet einem grossen Anlass im Ausland wenig sponsoren.\nDie wichtigsten Poker Events\nAllgemeinheit Swiss Poker Lounge ist ein Veranstalter der konstruktive Kritik herzlich aufnimmt um sich in diesen Punkten zu verbessern. Nach einiger Zeit gelingt es Euch — auch in diesem wesentlich anspruchsvolleren Live Pokerspiel — Eure Gegner wenig besiegen. Darum sollten sich alle Pokerspieler diesen Termin in ihren Kalender erfassen. PokerStars war schon immer der Vorreiter, wenn es um innovativen Service geht. Präsentiert von PokerStars.\nOnline Casino De Test grössten Gewinnchan Slot Amersfoort\nLive Casino online Freispiele Austria Crazy Vegas


Felix Janning: Gelungener Gastauftritt - ADAC Weser-Ems\nFelix Janning: Gelungener Gastauftritt\nin der DRM in Sulingen\nBlauer Himmel, Temperaturen über 20° sowie weniger als fünf Prozent Regenwahrscheinlichkeit waren für die Rallye „rund um die Sulinger Bärenklaue“ vom 3-5.Mai gemeldet. In Felix Jannings Ohren hörte sich das nach bestem Rallyewetter für seinen DRM-Gastauftritt an, den er im Citroen DS3 R1 des Rallye-Förderprogramms des ADAC Weser-Ems bestritt.\nDer Gaststart im Citroën DS3 R1 beim Lauf zur Deutschen Rallye Meisterschaft (DRM) in Sulingen war schon vor Rallyebeginn großer Anwärter für das persönliche Motorsport-Highlight von Felix Janning in diesem Jahr. Der Donnerstag stand ganz im Zeichen des Shakedowns in Nechtelsen. „Das Auto kenne ich aus dem ADAC Weser-Ems Clubsport Rallyesprint, aber die Michelin Rallyereifen weisen ein völlig anderes Griplevel auf als die im Rallyesprint verwendeten Reifen – das war dann schon eine Umstellung“ so Janning. Das Fahrzeug wurde vom erfahrenen Service Team Knacker Racing bis ins Detail auf die DRM vorbereitet und betreut, sodass Janning ein perfektes Fahrzeug zur Verfügung stand. „Dementsprechend gut war auch die Stimmung über die gesamte Veranstaltung, denn es lief sehr rund“, so Janning weiter.\nDer Freitagvormittag wurde dafür genutzt, den Aufschrieb für die 148 Wertungskilometer zu erstellen. „Da war ich froh, dass ich den erfahrenen, wenn auch für mich neuen Co-Piloten Dr. Bodo Kohring an meiner Seite hatte“, gab Janning zu. Nach dem Showstart am Rundkurs in Sulingen hieß es um 19.46 Uhr mit leichten Verzögerungen endlich „Start frei“ für seine erst zweite DRM-Rallye im schotterlastigen Bahrenborstel. „Genau dieser Schotter war die größte Herausforderung während der Rallye Sulingen, da ich auf keine Erfahrung auf dem losen Untergrund zurückgreifen konnte - abgesehen von kurzen Erprobungen in Kiesbetten von Rennstrecken in der Vergangenheit“, scherzte der Schüttorfer.\nHighlight am Freitagabend war der zuschauerfreundliche Rundkurs in Sulingen, bei dem Janning vor allem über den Aufwand staunte, der für so eine Zuschauerprüfung notwendig ist. Der Schotter von Bahrenborstel nahm das Team Janning/Dr. Kohring danach noch einmal in der Dunkelheit unter die Räder. Die Bedingungen aber waren deutlich schlechter: In einigen Bereichen lag die Sichtweite bei unter 10m durch Staub und Dunkelheit. „Für mich war das eine sehr gute Erfahrung und zeigte mir die Notwendigkeit von Vertrauen zum Beifahrer ganz deutlich“, berichtet Janning.\nAm Samstag standen die von Teilnehmern ,,geliebten und gefürchteten‘‘ 23 Kilometer Wertungsprüfung auf dem IVG Gelände im Mittelpunkt. „Jetzt machte sich die Erfahrung aus dem Clubsport Rallyesprint bezahlt: Trotz respektvoller und materialschonender Fahrweise waren wir schnell und fehlerfrei unterwegs, was den Grundstein legte für das gute Endergebnis bei der Rallye“, so Janning.\nAm Nachmittag standen dann noch einige schnelle Wertungskilometer im Zeitplan, was Jannings Fahrstil entgegen kam. Am Ende konnte sich das Team über eine gelungene gemeinsame Premiere und den Pokal für den vierten Platz in der hart umkämpften Division 6 freuen. „Eine großartige Erfahrung mit viel Spaß mit den involvierten Personen- darauf schaue ich gerne zurück und freue mich schon, wenn eine Wiederholung ansteht“, so Janning abschließend.


News am Morgen - Nachrichten vom 24. September 2018 - Politik - Süddeutsche.de\nNews am Morgen - Nachrichten vom 24. September 2018\n24. September 2018, 7:24 Uhr\nMaaßen wird Sonderbeauftragter im Innenministerium. Der bisherige Verfassungsschutzchef soll in dieser Funktion für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, er wird doch nicht befördert. Darauf haben sich die Parteivorsitzenden der großen Koalition Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Nahles (SPD) geeinigt. Details von Constanze von Bullion und Susanne Höll. Aus der SPD sind nach der Beilegung des Koalitionsstreits versöhnliche Töne zu hören, von der Opposition kommt scharfe Kritik. Mehr dazu\nNeue Vorwürfe gegen Trumps Richterkandidaten. Mindestens eine weitere Frau beschuldigt Brett Kavanaugh eines Übergriffs in den Achtzigerjahren. Christine Blasey Ford, die ihm versuchte Vergewaltigung vorwirft, soll am Donnerstag vor dem Justizausschuss des Senats aussagen. Zur Nachricht\nPanama entzieht Rettungsschiff Aquarius 2 die Zulassung. Die panamaische Schifffahrtsbehörde entspricht mit dem Entzug dem Wunsch der italienischen Regierung. Das letzte private Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer hatte in den vergangenen Tagen 58 Flüchtlinge und Migranten vor der Küste Libyens gerettet. Wo sie nun hingebracht werden können, ist unklar. Mehr dazu\nSturmtief Fabienne legt Bahnverkehr lahm. In weiten Teilen des Landes fallen Züge aus, auch am Frankfurter Flughafen gibt es Probleme. Eine Frau in Oberfranken stirbt, als ein Baum auf sie herabstürzt. Die Einzelheiten. Auf dem Münchner Oktoberfest reißt der Sturm einen Zaun ein, berichtet Franz Kotteder.\n8470 Deutsche üben Wandel durch Annäherung. Am Sonntag hat in München ein schnitzelliebender Staatsanwalt eine vegan lebende Ergotherapeutin getroffen, in Chemnitz ein AfD-naher Pastor einen liberalen Unternehmer: Die Aktion "Deutschland spricht" hat Paare zusammengebracht, die verschieden ticken, aber miteinander reden. Schirmherr der Aktion ist Bundespräsident Steinmeier. Iris Mayer hat in Berlin seine Rede und einige Teilnehmer-Gespräche miterlebt und schildert ihre Eindrücke hier.\nSPD spricht über Maaßen-Entscheidung. Mit Spannung wird erwartet, wie die SPD-Gremien und die Bundestagsfraktion auf den Kompromiss reagieren. Vormittags treffen sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei, am Nachmittag die Fraktion. Trotz erster postitiver Reaktionen wird der Gang der SPD-Chefin Nahles in ihre Parteigremien nicht einfach werden, schreibt Mike Szymanski.\nDeutsche Bischofskonferenz in Fulda beginnt. Im Mittelpunkt des Treffens steht die offizielle Vorstellung einer Studie zum Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche. Demnach missbrauchten Geistliche in Deutschland mindestens 3677 Menschen. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Der Missbrauchsbeauftragte der Regierung erklärt, warum sexualisierte Gewalt in der Kirche auch den Staat angeht.\nGewinner des Alternativen Nobelpreises werden bekanntgegeben. Mit dem "Right Livelihood Award" werden jedes Jahr Menschen ausgezeichnet, die "visionäre und beispielhafte Lösungen der grundlegenden Ursachen globaler Probleme" erarbeitet haben. Bekannte Preisträger sind unter anderem Edward Snowden, Astrid Lindgren oder die türkische Zeitung Cumhuriyet. Um 9 Uhr werden die diesjährigen Preisträger bekannt.\nStuttgarter gewinnen erste Busfahrer-Europameisterschaft. Fahrer aus insgesamt 21 Städten haben am Wochenende in Berlin um den Titel gekämpft. Sie mussten mehrere mit Hütchen abgesteckte Parcours möglichst schnell und geschickt absolvieren. Der perfekte Stopp an der Haltestelle wurde mit einem Maßband nachgemessen. Am Ende gewann ein Team aus Stuttgart. Im Einzelwettbewerb holte ein Fahrer aus Polen den Titel.


Trennungsunterhalt - berechnen, beantragen\nTrennungsunterhalt ist eine Geldrente des leistungsfähigen – an den bedürftigen Ehegatten\nDer gesetzliche Rahmen für den Trennungsunterhalt ist in den Gesetzespassagen des aktuellen Familienrechts sowie des “ Bürgerlichen Gesetzbuches“ (BGB) rechtsgültig verankert. Laut § 1361 BGB ist in der Phase der Trennung bei erkennbarer “ Bedürftigkeit“ und nachweisbarer “ Leistungsfähigkeit“ zwingend ein Unterhalt in objektiv angemessener Höhe zu leisten.\nAnspruchsberechtigt ist derjenige, der seinen “ eheangemessen Lebensbedarf“ nicht eigenständig finanzieren kann\nSelbstbehalt von monatlich 1200 € für den Unterhaltspflichtigen\n“ Erwerbsobliegenheit“ verpflichtet in der Regel zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach dem ersten Trennungsjahr\nWer gegen Regelungen der “ Erwerbsobliegenheit“ verstößt, erfährt Unterhaltskürzungen\nAbgrenzung zwischen “ Trennungsunterhalt“ und nachehelichem Unterhalt\nScheidungsfolgenvertrag entschärft Interessenkonflikte\nVergleich der Einkommen beider Parteien entscheidet über “ Leistungsfähigkeit“ und “ Bedürftigkeit“\n“ Bereinigtes Nettoeinkommen“ und “ 3/7- Prinzip“ bestimmen die Höhe der Geldrente\nBei objektiv überdurchschnittlichen Einkünften gilt die “ relative Sättigungsgrenze“\nVorteile und Nachteile des Trennungsunterhaltes\n5 wertvolle Tipps zum Trennungsunterhalt\nDer Trennungsunterhalt soll primär den Weg zur Abwickelung des Scheidungsverfahrens öffnen. Die diesbezüglich verbindlich festgeschriebenen Dekrete greifen sowohl bei rechtskräftig bestehenden, formalen Ehen als auch bei offiziell eingetragenen Lebenspartnerschaften und sind als objektiv “ unverzichtbar“ einzustufen.\nGemäß Rechtsprechung des BGH darf der Unterhalt niemals mit Hilfe von vertraglichen Vereinbarungen umgangen werden. Eignungen bezüglich der Unterhaltszahlungen dürfen den gesetzlich festgelegten Anspruch in der Realität nicht unverkennbar unterschreiten. Eventuelle Zuwiderhandlungen sind ungültig bzw. sittenwidrig und mit rechtlichen Sanktionen für Betroffene belegt.\nUnverheiratete Paare, die in einem gemeinsamen Haushalt bzw. einer häuslichen Gemeinschaft leben, können im Nachgang an eine Trennung bzw. Auflösung der häuslichen Gemeinschaft keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt geltend machen. Eine als rechtskräftig klassifizierte Scheidung markiert generell das Ende für den Trennungsunterhalt.\nNotarverträge, gerichtliche Urteile bzw. Vergleiche und gerichtliche Beschlüsse, die nach dem Kalenderjahr 2009, die im Einzelfall zum Themenkomplex “ Trennungsunterhalt“ ausgesprochen wurden, sind nach einer Scheidung prinzipiell als hinfällig bzw. unwirksam zu verstehen.\nDa der Trennungsunterhalt eine Geldrente des wirtschaftlich stärkeren Ehegatten an den jeweils unterhaltsbedürftigen Part darstellt, sind die Aspekte der “ Bedürftigkeit“ und der konkreten“ Leistungsfähigkeit“ zur Berechnung des Unterhalts essentiell. Prinzipiell besitzt nur derjenige Anspruch auf Trennungsunterhalt, der als “ bedürftig“ gilt.\nEin unterhaltsbedürftiger Ehepartner verfügt demnach über keine ausreichenden finanziellen Mittel, um die Kosten für seinen persönlichen, “ eheangemessenen“ Lebensunterhalt eigenständig zu decken. Der Unterhaltsbedürftige hat daher in der Regel kein monatliches Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit vorzuweisen, da der “ bedürftige Ehegatte“ bis zur Trennung ausschließlich für die Haushaltsführung verantwortlich und nicht berufstätig war oder lediglich einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen ist.\nAnalog erfordert jede “ Bedürftigkeit“ nach Trennungsunterhalt eine “ Leistungsfähigkeit“ des finanziell besser situierten Ehepartners. Deshalb gilt die Faustformel; wer selbstständig für seinen Lebensbedarf aufkommen kann, hat generell keinen Anspruch auf die Geldrente im Zuge der Trennungsphase. Ebenso muss niemand Trennungsunterhalt leisten, dessen persönliches Einkommen gerade seinen eigenen Bedarf abdeckt.\nDie Unterhaltsleistungen während der Trennungsphase dürfen den unterhaltspflichtigen Ehepartner niemals derart intensiv belasten, dass er zum “ Sozialfall“ wird oder ein Dasein am Existenzminimum fristen muss.\nÄndern sich die Einkünfte des Leistungspflichtigen zu seinen persönlichen Ungunsten und sorgen dafür, dass der monatliche Ertrag des ehemals Finanzstärkeren nicht mehr höher liegt als der des Bezugsberechtigten, erlischt der Anspruchsgrund auf die Erstattung von Trennungsunterhalt. Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt aktuell monatlich 1200 €.\nDie Geltendmachung von Trennungsunterhalt löst eine gesteigerte Eigenverantwortung für den Anspruchsberechtigten aus Maßnahmen zu ergreifen, um seinen jeweiligen Lebensbedarf eigenständig zu decken.\nNach § 1361 Abs. 2 BGB ist der bisher nicht erwerbstätige bzw. “ bedürftige“ Partner nicht gesetzlich dazu verpflichtet umgehend nach der Trennung eine Berufstätigkeit aufzunehmen, um seinen Lebensbedarf zu stillen. Im ersten Jahr der Trennungsphase findet die sogenannte “ Erwerbsobliegenheit“ keine Anwendung, die offiziell zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet.\nBei kinderlosen Ehen bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften oder während wirtschaftlicher Notsituationen, greifen im Nachgang an die Trennung unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien die Regelungen zur “ Erwerbsobliegenheit“. Im Anschluss an das erste Trennungsjahr ist der “ bedürftige“ Ehegatte im Normallfall offiziell aufgefordert eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.\nBei relativ langer Ehedauer, einem verhältnismäßig hohem Lebensalter des Anspruchsberechtigten oder bei einer überdurchschnittlich hohen “ Leistungsfähigkeit“ des wirtschaftlich Stärkeren, kann das Intervall bis zur Aufnahme einer Beschäftigung durch den “ Bedürftigen“ ausgeweitet werden. Mit zunehmender Dauer der Trennungsphase wächst in der Praxis die Verpflichtung sich durch Beschäftigung eigenständig zu versorgen.\nWer Trennungsunterhalt geltend macht aber nicht arbeitet, obwohl er eine “ Erwerbsobliegenheit“ hat, wird mit rechtlichen Sanktionen belegt, die mit einer nachhaltigen Kürzung der individuellen Unterhaltsansprüche einhergehen.\nIn diesem Fall wird der “ Bedürftige“ so behandelt, als übe er tatsächlich eine Erwerbstätigkeit aus, weshalb die Höhe der Geldrente neu berechnet wird. In die Neuberechnung fließt ein “ fiktives“ Einkommen des Unterhaltsbedürftigen ein, das bedarfsdeckend die Höhe des Trennungsunterhaltes reduziert.\nDer Trennungsunterhalt bezeichnet die Unterhaltszahlungen, die in dem Zeitfenster zwischen der jeweiligen Trennung bzw. der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft und der rechtskräftigen Scheidung von der unterhaltspflichtigen Partei an den Anspruchsberechtigten zu entrichten sind. Demnach ist der Trennungsunterhalt nicht ausschließlich während des ersten Trennungsjahres zu zahlen, sondern tatsächlich bis zur Rechtskraft der individuellen Scheidung.\nDer Trennungsunterhalt dient als finanzielle Ausgleichszahlung des einkommensstärkeren Ehegatten an den unterhaltsberechtigten Ehepartner, um diesen im Anschluss an die Trennung bis zum Inkrafttreten der Scheidung materiell abzusichern. Deshalb ist der ehemalige gemeinsame Lebensstil maßgeblich für die Berechnung des Trennungsunterhaltes.\nDas Modell des Trennungsunterhaltes ist daher verhältnismäßig interessanter als der Nachscheidungsunterhalt, der Unterhaltsberechtigten im Einzelfall zusteht und sich nicht am vorherigen ehelichen Lebensstandard orientiert.\nDer Nachscheidungsunterhalt nimmt den Unterhaltspflichtigen vergleichsweise weniger intensiv in die Pflicht, da im Anschluss an eine rechtsgültige Scheidung die gegenseitige Verantwortung der ehemaligen Ehepartner sinkt. Der Unterhalt nach der Scheidung gleicht in erster Linie ehebedingte Nachteile auf dem Arbeitsmarkt aus und kompensiert einen Vertrauensschaden.\nUm Ansprüche auf nacheheliche Unterhaltsleistungen einzufordern, muss der einkommensschwächere Part einen fiktiven Lebenslauf erstellen. Dieser soll präzise Informationen enthalten wie sich der jeweilige Ehegatte mutmaßlich hätte beruflich entwickeln können, hätte nicht die eheliche Rollenverteilung bestanden.\nDer Trennungsunterhalt ist für die unterhaltspflichtige Person finanziell belastender als der Nachscheidungsunterhalt. Insbesondere für besserverdienende Unterhaltspflichtige geht der Trennungsunterhalt in Relation zu dem Anspruchsberechtigten mit empfindlichen finanziellen Nachteilen einher.\nDie unterschiedlichen und gegenläufigen Positionen beider Parteien im Scheidungsverfahren forcieren einen Interessenkonflikt, der mit einem brisanten Streitpotential verknüpft ist. Während der Unterhalspflichtige die Scheidung schnellstmöglich vorantreiben und abwickeln möchte, hat der Anspruchsberechtigte Ehepartner subjektiv kein Interesse an einer zeitnahen Scheidung.\nIn der Praxis existieren zahlreiche juristische Möglichkeiten, um ein Scheidungsverfahren zielgerichtet hinauszuzögern. Diese finden häufig Anwendung durch den Rechtsanwalt des Anspruchsberechtigten. Ein Scheidungsfolgenvertrag fungiert als Instrument zum Interessenausgleich zwischen den jeweils unterschiedlichen Motiven beider Ehegatten.\nDer Scheidungsfolgenvertrag formuliert in der Regel eine bestimmte Laufzeit des jeweiligen Unterhaltsanspruches mitsamt eines fixen Enddatums. Klassischerweise wird der Vertrag an das Lebensalter der gemeinsamen Kinder gekoppelt. Das Verfahren lässt Trennungs- bzw. Nachscheidungsunterhalt einheitlich verschmelzen.\nDie Abwickelung des Scheidungsverfahrens verursacht daher keine finanziellen Auswirkungen auf die betreffenden Zahlungen.\nDen ersten Schritt zur genauen Bestimmung des Trennungsunterhaltes markiert ein umfassender Vergleich der persönlichen Einkommen beider Ehegatten. Das individuelle unterhaltsrelevante Einkommen richtet sich nach den Einkunftsarten im Sinne von § 2 des Einkommenssteuergesetzes. Entsprechend summiert das unterhaltsrelevante Einkommen Einkünfte aus Kapital, selbstständiger bzw. nichtselbstständiger Beschäftigung, Kapital, Vermietung, Verpachtung, Gewerbebetrieb oder Land- bzw. Forstwirtschaft.\nDer wirtschaftlich Bessergestellte muss einen Teil seiner individuellen Einkünfte an den objektiv “ Bedürftigen“ abtreten. Der exakte Anteil ist nicht gesetzlich vorgegeben. Die präzise Berechnung untersteht den zuständigen Oberlandesgerichten, die diesbezügliche verbindliche Leitlinien festgelegt haben.\nKlassischerweise folgt das Rechenmodell deshalb der “ 3/ 7- Methode“. Die “ Düsseldorfer Tabelle“ fungiert hierbei als maßgebliche Orientierung für die Berechnungsmuster. Das “ bereinigte Nettoeinkommen“ des Leistungsfähigen bestimmte die explizite Höhe des Trennungsunterhaltes.\nFür die Berechnung ist das monatliche Nettoeinkommen de facto zu “ bereinigen“. Abzugsposten wie etwa Kindesunterhalt, berufsbezogene Aufwendungen oder eheprägende Verbindlichkeiten sind zu diesem Zweck von den regelmäßigen Einkünften abzuziehen. Zinseinkünfte, die durch gemeinsames Vermögen erzielt werden, werden jeweils zur gleichen Hälfte aufgeteilt. Der Wohnwert ist ebenfalls an eine 50: 50 Teilung zwischen beiden Parteien gebunden.\nZur Ermittlung des “ bereinigten Nettoeinkommens“ sind vom jeweiligen Bruttoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ebenso Einkommens- und Kirchensteuer, Vorsorgeaufwendungen für Krankheit und Alter sowie etwaige berücksichtigungswürdige Schulden zu subtrahieren.\nDer “ Wohnvorteil“ bildet einen essentiellen Grundpfeiler bei der Berechnung des Unterhaltes. Gemäß juristischer Definition obliegt demjenigen, der im Anschluss an eine Trennung ein gemeinsames Haus bzw. das Wohneigentum mietfrei bewohnt ein “ Wohnvorteil“.\nMaßgeblich zur Bestimmung des “ Wohnvorteils“ bzw. “ Wohnwerts“ sind entweder der Anteil der explizit “ ersparten Miete“ oder die temporäre Marktmiete, die sich exakt nach dem jeweiligen Mietspiegel richtet. Zur Bestimmung des “ Wohnvorteils“ werden allerdings nicht die ganzheitlichen Miet- und Nebenkosten herangezogen, sondern ein “ subjektiver Wohnwert“, welchen der finanziell schlechter gestellte Ehepartner für die Miete einer “ subjektiv angemessen Wohnung“ aufbringen müsste.\nWird der “ Wohnwert“ der Immobilie korrekt berücksichtigt, muss der im Wohneigentum weiterhin lebende Ehepartner keine zusätzliche “ Nutzungsentschädigung“ an den anderen entrichten.\nFür die Berechnung des exakten Unterhaltes gilt das “ 3/ 7- Prinzip“ im Sinne der “ Düsseldorfer Tabelle“, die Unterhaltsansprüche definiert. Das “ bereinigte Nettoeinkommen“ des finanziell Stärkeren wird im Verhältnis 4/7 zu 3/ 7 unter den beiden Parteien aufgeteilt.\nDer Unterhaltsberechtigte besitzt demnach einen Anspruch auf 3/ 7 bzw. 45 % des monatlichen Erwerbseinkommens des Unterhaltspflichtigen. Der einkommensstärkere Ehegatte verfügt im Verhältnis zum Anspruchsberechtigten über einen zu 1/ 7 höheren Anteil, der als “ Erwerbsanreiz“ dient.\nOberlandesgerichte in südlicheren Regionen gestehen dem unterhaltspflichtigen Ehepartner lediglich jeweils 1/ 10 mehr seines bereinigten Nettoeinkommens zu als der bedürftigen Partei. Die konkrete Höhe des “ Erwerbsanreizes“ im Rahmen des Berechnungsmodelles ist daher von den regionalen Oberlandesgerichten abhängig, die die diesbezüglichen Vorgaben verbindlich determinieren.\nBei überdurchschnittlich hohen Einkünften, findet das “ 3/ 7- Prinzip“ zur Berechnung des Trennungsunterhaltes keine Anwendung. In diesem Fall gilt die relative “ Sättigungsgrenze“. Laut Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 15. November 2017 greift derzeit prinzipiell die “ Sättigungsgrenze“, sofern das monatliche Nettoeinkommen des Zahlungspflichtigen eine Obergrenze von maximal 11000 € übersteigt. Der jeweilige Wohnvorteil fließt ebenfalls in die Berechnung mit ein.\nReichen dem Anspruchsberechtigten in der Praxis nicht 3/ 7 bzw. 45% des monatlichen Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen zur Deckung seines individuellen Bedarfs aus, ist der Empfangende gesetzlich verpflichtet seinen konkreten Bedarf darzulegen und vor den Behörden detailliert aufzuschlüsseln. Primäre Intention der konkreten Bedarfsberechnung ist, eine etwaige Vermögensbildung des Empfangenden durch Trennungsunterhalt zu verhindern.\nErklärt sich ein wohlhabender Unterhaltspflichtiger als “ unbegrenzt leistungsfähig“, ist er an die Auskunftspflicht mitsamt Darlegungslast gebunden. Der Anspruchsberechtigte erfährt im Nachgang explizit, wie viel der Zahlungspflichtige verdient. Mit dem BGH- Beschluss vom November 2017 geht demnach eine sensible Änderung einher, da der Auskunftsanspruch des Ehegatten einer als unbegrenzt leistungsfähig eingestuften Person nicht mehr entfällt.\nBis November 2017 musste eine als “ unbegrenzt leistungsfähige“ Person der anderen Partei nicht transparent über seine genauen monatlichen Einkünfte informieren. Entsprechend war der anspruchsberechtigte Ehegatte dazu angewiesen seinen persönlichen Bedarf zu beziffern, ohne Einblick in die Vermögenssituation des anderen zu haben.\nDas Modell des Trennungsunterhaltes birgt in der Praxis sowohl Vor- als auch Nachteile.\nDemnach berücksichtigen die diesbezüglichen Bestimmungen transparent die wechselseitige wirtschaftliche Verantwortung füreinander, die beide Ehepartner im Rahmen der Eheschließung eingehen. Eine Hausfrau, die während der Ehe keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und deshalb für eine relativ lange Zeit aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden ist, erfährt durch die Geldrente eine finanzielle Ausgleichszahlung.\nDie Regelungen zur “ Erwerbsobliegenheit“ treiben zielführend die Bestrebungen zum Wiedereintritt in das Berufsleben voran. Die Berechnung des Trennungsunterhaltes orientiert sich an transparenten Kriterien und garantiert zudem, dass der Unterhaltsbedürftige seinen “ eheangemessenen Lebensbedarf“ stillen kann.\nDie gesetzlichen Richtlinien zum Trennungsunterhalt fördern allerdings auch den vermeintlichen Missbrauch der Geldrente. Gibt ein Anspruchsberechtigter an, trotz überdurchschnittlich hoher Unterhaltszahlungen, die konkret durch die “ relative Sättigungsgrenze“ reguliert werden, nicht seinen persönlichen, “ eheangemessenen“ Lebensbedarf decken zu können, existiert die Möglichkeit einen unverhältnismäßig hohen Mehrbedarf geltend zu machen.\nInsbesondere Unterhaltspflichtige mit einer überdurchschnittlichen Leistungsfähigkeit werden häufig zum Opfer dieser Bestimmung.\nGegenwärtig ist es nicht möglich Klauseln zu formulieren, die einen Verzicht auf aktuellen bzw. zukünftigen Trennungsunterhalt ermöglichen. Laut § 134 BGB sind diesbezügliche Vereinbarungen als unwirksam einzuordnen. Im Gegensatz dazu kann auf Trennungsunterhalt aus der Vergangenheit rechtskräftig verzichtet werden.\nNach § 236 FamFG verfügt das Familiengericht über die Möglichkeit Informationen über den Unterhaltspflichtigen bei dem zuständigen Finanzamt, dem jeweiligen Arbeitgeber, dem Rentenversicherer sowie dem Sozialversicherungsträger einzuholen. Deshalb sollten richterlichen Aufforderungen zur Offenlegung der individuellen Einkommensverhältnisse zwingend Folge geleistet werden.\nWegen des komplexen Rechenmodells sollte die Berechnung der konkreten Geldrente durch einen Experten vorgenommen werden. Durch dieses Vorgehen wird eine objektiv angemessene Höhe der Unterhaltszahlungen garantiert. Unterläuft der monatliche Trennungsunterhalt die gesetzlichen Rechnungsmodelle massiv, gilt dies als “ sittenwidrig“ und löst rechtliche Sanktionen aus.\nMit dem Eintritt in die Trennungsphase ist bei dem jeweiligen Krankenversicherer zu erfragen, ob die Trennung Auswirkungen auf den Krankenversicherungschutz des “ Bedürftigen“ hat. Übt der Anspruchsberechtigte keine eigene versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aus, ist unbedingt zu klären wie lange die individuelle Mitversicherung beim Ehegatten bestehen bleibt. Während der Versicherungsschutz gesetzlich Krankenversicherter bis zur Rechtskraft der Scheidung läuft, ist in allen übrigen Fällen eine explizite Prüfung bezüglich der Beendigung der Mitversicherung vorzunehmen.\nVertreten beide Ehegatten stark voneinander abweichende Positionen im Scheidungsverfahren, empfiehlt sich die Anfertigung eines Scheidungsfolgenvertrages. Dieser hebelt gegensätzliche Interessenmotive aus und verhindert, dass die Scheidung bzw. die Trennungsphase mitsamt des Trennungsunterhaltes künstlich in die Länge gezogen wird.


Griffon 0.9.3 Beta 2 veröffentlicht - JAXenter\n"Spring Social 1.0.0 RC1 verfügbar"\nGriffon 0.9.3 Beta 2 veröffentlicht\nDie zweite Beta des Groovy-basierten RIA-Frameworks Griffon 0.9.3 steht bereit. Die wichtigsten Features des Maintainance Release sind unter anderem ein erweiteter IDE-Support, inklusive Auto-Vervollständigung von Swing-Nodes während der Arbeit in einem Griffon View Script, sowie eine automatische Vervollständigung von Methoden bei AST-Transformationen wie @MVCAware, @ThreadingAware.\nZusätzlich kommt die Beta-2-Version mit fünf Beispielanwendungen. Mit ihnen sollen verschiedene Arbeitsbereiche des Frameworks demonstriert werden. Zu den Anwendungen zählen der File Viewer für die einfache Erstellung neuer MVC-Gruppen On-the-fly sowie der Twitter-Client Greet, der Joint Java/Groovy Compilations und Netzwerk-Service basierte Datenlieferung demonstrieren soll.\nAlle Änderungen und weitere Informationen zu den Beispielanwendungen bieten die Release Notes.\nRelease Notes Griffin 0.9.3 Beta 2