25 W (pat) 9/17 - caselaw.de\nBUNDESPATENTGERICHT W (pat) 9/17\nBPatG 152 08.05 betreffend die Marke 30 2014 047 554 (hier: Löschungsverfahren S 115/15 Lösch)\nhat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Mai 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen:\nDie Beschwerde der Markeninhaberin und Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.\nDie am 20. Mai 2014 angemeldete Bezeichnung pIONM ist am 23. Juni 2014 unter der Nr. 30 2014 047 554 in das beim Deutschen Patentund Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10 und 42 eingetragen worden.\nDie Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 20. Mai 2015 die Löschung der vorbezeichneten Marke beantragt. Der Löschungsantrag ist dem Vertreter der Markeninhaberin am 16. Juni 2015 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 14. August 2015, eingegangen beim DPMA am selben Tag, hat der Vertreter der Markeninhaberin um eine Fristverlängerung von zwei Monaten gebeten. Zur Begründung des Fristverlängerungsgesuchs ist ausgeführt, dass noch Rücksprachen mit der Mandantin erforderlich seien, die innerhalb der laufenden Frist aufgrund von urlaubsbedingter Abwesenheit der Entscheidungsträger nicht geklärt werden könnten. Auf telefonische Mitteilung des DPMA vom 18. August 2015 erklärte der Parteivertreter der Markeninhaberin mit Schriftsatz vom 18. August 2015, dass das Schreiben vom 14. August 2015 auch den Widerspruch gegen die Löschung mit beinhalte. Der Antrag auf Fristverlängerung beziehe sich allein auf die Begründung der Verteidigung. Rein vorsorglich werde nochmals dem Löschungsantrag widersprochen. Vorsorglich beantrage die Markeninhaberin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.\nMit Beschluss vom 15. Januar 2016 hat die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Paten- und Markenamts den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Löschung der Marke 30 2014 047 554 angeordnet. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Frist zur Erklärung des Widerspruchs gegen den Löschungsantrag am Montag den 17. August 2015 ohne Eingang einer entsprechenden Erklärung abgelaufen sei. Das Schreiben vom 14. August 2015 enthalte keine ausdrückliche Erklärung des Widerspruchs. Das Schreiben vom 18. August 2015 sei dagegen nach Ablauf der Widerspruchsfrist beim DPMA eingegangen. Inhaltlich lasse sich die Erklärung vom 14. August 2015 unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts bzw. des objektiven prozessualen Erklärungswerts nur so auslegen, dass eine abschließende Entscheidung zum weiteren Vorgehen mangels Rücksprache mit der Mandantin noch nicht habe erfolgen können. Diese beabsichtigte Rücksprache könne sich auch auf die Frage des Widerspruchs als solchen beziehen, insbesondere dahingehend, ob dem Löschungsantrag widersprochen werden solle. So könne die Entscheidung der Mandantin auch dahin gehen, dem Löschungsantrag aus Kostengründen bzw. aus markenstrategischen Gründen nicht entgegenzutreten.\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sei zulässig aber nicht begründet. Die Markeninhaberin müsse sich das Verschulden ihres Vertreters zurechnen lassen. An die Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts seien strenge Maßstäbe anzulegen. Grundsätzlich dürfe zwar der Rechtsanwalt bestimmte Tätigkeiten, insbesondere wie hier geschehen, die Berechnung und Verfolgung von Fristen auf gut ausgebildete, als zuverlässig erprobte und sorgfältig überwachte Hilfskräfte übertragen. Dem Vertreter der Markeninhaberin sei aber unter zwei Gesichtspunkten ein Organisationsverschulden vorzuwerfen. Zum einen obliege dem Vertreter bei Vorlage der Akten zur Bearbeitung die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der Fristen. Insoweit sei der eidesstattlichen Versicherung des die Frist überwachenden Mitarbeiters nicht zu entnehmen, ob bei Vorlage der Frist am 14. August 2015 auch die Handakten vorgelegt worden seien. Soweit es den üblichen Gepflogenheiten in der Kanzlei entspreche, Fristen ohne die dazugehörenden Akten oder mindestens ohne die in Bezug genommenen Schreiben vorzulegen, stelle dies ein Organisationsverschulden dar. Weiterhin stelle es ein Organisationsverschulden dar, dass im Fristenkalender zwei Verfahren, nämlich das Löschungs- und das daneben bestehende Widerspruchsverfahren, unter demselben Bearbeitungszeichen geführt worden seien. Wäre für jedes Verfahren eine Fristenliste geführt worden, hätte dem Sachbearbeiter die Erforderlichkeit der Fristwahrung auffallen müssen.\nHiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie ist der Auffassung, dass sie dem Löschungsantrag fristgemäß widersprochen habe. Das vor Fristablauf beim DPMA eingegangene Schreiben vom 14. August 2015 sei als Widerspruch auszulegen. Denn die Verlängerung der Frist zur Begründung des Widerspruchs setze zwingend voraus, dass der Widerspruch dem Grunde nach bereits erhoben worden sei. Auch das DPMA habe den mutmaßlichen Erklärungswillen erkennen können, da eine Verlängerung der Widerspruchsbegründungsfrist erkennbar sinnlos sei, wenn die Frist zur Einlegung des Widerspruchs versäumt werde. Selbst wenn das erkennende Gericht das Schreiben vom 14. August 2015 nicht in diesem Sinne auslege, so sei es in einen Widerspruch gegen die Löschung umzudeuten. Auch im Prozessrecht gelte der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteierklärung in eine zulässige und wirksame Erklärung umzudeuten sei, wenn die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspreche und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegenstehe. Hier sei die Erklärung des Vertreters der Markeninhaberin insofern fehlerhaft gewesen, als die Widerspruchsfrist nicht verlängert werden konnte und das Fristverlängerungsgesuch damit unzulässig war. Der mutmaßliche Wille des Erklärenden sei aber eindeutig gewesen, da die Einlegung des Widerspruchs die einzige sinnvolle Handlungsoption gewesen sei. Aus der Einlegung des Widerspruchs hätten der Widersprechenden keine Nachteile erwachsen können. Das Argument, dass wegen der möglichen Kosten des Widerspruchs erwogen werden könne, dem Löschungsantrag nicht zu widersprechen, greife nicht durch, da die Einlegung des Widerspruchs gegenüber einem Fristverlängerungsgesuch keine höheren Kosten auslöse. Auch Überlegungen zur Markenstrategie könnten kein Grund sein, noch keinen Widerspruch einlegen zu wollen. Wegen der fehlenden Rücksprache mit der Mandantschaft sei erkennbar eine Entscheidung über die Markenstrategie noch gar nicht möglich gewesen. Hinzu komme, dass der Vertreter der Markeninhaberin unmittelbar nach der Kenntnisnahme des Fristenproblems explizit den Widerspruch erklärt hatte, so dass auch aus dem Nachverhalten der mutmaßliche Wille des Erklärenden erkennbar sei. Die Umdeutung des Fristverlängerungsgesuchs in eine Widerspruchserklärung berühre die schutzwürdigen Interessen der Löschungsantragstellerin nicht, da jeder Löschungsantragsteller damit rechnen müsse, dass der Markeninhaber dem Löschungsantrag widersprechen werde. Im Übrigen hätte das DPMA auf den hilfsweise gestellten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren müssen. Es liege kein schuldhaftes Handeln des Parteivertreters vor. Ein Rechtsanwalt müsse bei Vorlage der Handakten nicht kontrollieren, ob Fristen zu beachten seien, die zeitlich vor der Frist liegen würden, wegen derer die Vorlage erfolge. Eine solche Kontrolle sei sinnlos. Nur Fristen, die zeitlich nach dieser Frist lägen, seien zu prüfen. Da im vorliegenden Fall dem Parteivertreter die Akte wegen der ablaufenden Frist zur Widerspruchsbegründung vorgelegt worden sei, welche zeitlich nach Ablauf der Frist zur Erklärung des Widerspruchs liege, sei der sachbearbeitende Rechtsanwalt nicht verpflichtet gewesen, die zeitlich vor der Begründungsfrist liegende Widerspruchserklärungsfrist zu kontrollieren. Auch die Methodik der Führung des Fristenbuchs sei nicht pflichtwidrig gewesen, weil die Fristenliste eine Farbcodierung aufweise, welche nicht verlängerbare Fristen rot und andere Fristen gelb markiere. Die Anforderungen an den Rechtsanwalt dürften nicht überspannt werden. Es dürfe dem Rechtsanwalt nicht auferlegt werden, den Fristenkalender selbst zu führen.\nden Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patentund Markenamts vom 15. Januar 2015 aufzuheben.\nAus dem Schreiben der Markeninhaberin vom 14. August 2015 gehe nicht der eindeutige Wille hervor, Widerspruch gegen den Löschungsantrag erklären zu wollen. Der Erklärungsinhalt beschränke sich darauf, dass sich die Mandantin noch gar nicht zu dem Vorgehen in der Sache geäußert und den Vertreter noch nicht instruiert habe. Das Schreiben könne auch nicht nach § 140 ZPO in eine Widerspruchserklärung umgedeutet werden. Denn das Schreiben vom 14. August 2015 sei bereits keine unwirksame Prozesshandlung. Der Fristverlängerungsantrag sei lediglich unstatthaft, da es sich bei der Frist nach § 54 Abs. 2 MarkenG um eine Notfrist handle. Zudem dürfe das Ersatzgeschäft, hier der Widerspruch, nicht über das nichtige Geschäft hinausgehen. Beides müsse vielmehr zielgleich sein. Dies sei im Hinblick auf die Verlängerung einer Frist zur Begründung „irgendeiner“ Stellungnahme gegenüber dem Widerspruch, der erst das Löschungsverfahren einleite, erkennbar nicht der Fall. Die Erklärung des Widerspruchs stelle gegenüber der Fristverlängerung ein deutliches rechtliches Plus dar. Das DPMA habe auch zu Recht keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Wenn einem Rechtsanwalt eine Sache als nicht fristgebunden vorgelegt werde, müsse er sich in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten davon überzeugen, was zu tun sei, wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen könne und ob es sich nicht um eine versehentlich nicht notierte Fristsache handle. Hier hätte dem Sachbearbeiter auffallen müssen, dass es sich bei der Frist nach § 54 Abs. 2 MarkenG um eine Notfrist handelt, auch wenn die Frist vom Kanzleimitarbeiter versehentlich als verlängerbare Frist notiert worden war.\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Januar 2016, den rechtlichen Hinweis des Senats vom 25. Januar 2017, die Schriftsätze der Beteiligten und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.\nDie nach § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Markeninhaberin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Markeninhaberin hat dem gegen die Marke 30 2104 047 554 gerichteten Löschungsantrag nicht innerhalb der Frist gem. § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG i. V. m. §§ 221, 222 ZPO i. V. m. §§ 187 ff. BGB widersprochen, so dass die Markenabteilung zu Recht die Löschung der Marke angeordnet hat. Die Markenabteilung hat auch zu Recht keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, da die Frist zur Erklärung des Widerspruchs von der Markeninhaberin nicht ohne Verschulden i. S. d. § 91 Abs. 1 Satz 1 MarkenG versäumt worden ist.\n1. Der von der Antragstellerin am 21. Mai 2015 eingereichte Löschungsantrag ist zulässig, § 54 Abs. 1 MarkenG. Der Löschungsantrag ist der Markeninhaberin gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 MarkenG mit Bescheid des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Juni 2015 am 16. Juni 2015 wirksam zugestellt worden. Die Markeninhaberin hätte somit binnen zwei Monaten, also bis Montag den 17. August 2015, dem Löschungsantrag widersprechen müssen, § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG. Dies ist jedoch nicht rechtzeitig erfolgt. Der Schriftsatz der Markeninhaberin vom 14. August 2015 enthält keinen Widerspruch gegen den Löschungsantrag vom 21. Mai 2015.\nZwar ist nicht zu fordern, dass die Markeninhaberin, die dem Löschungsantrag entgegentreten will, den Begriff "Widerspruch" ausdrücklich nennt. Allerdings muss der Erklärungsinhalt des Schriftsatzes dahingehend hinreichend klar und deutlich sein, dass die Markeninhaberin sich dem Löschungsantrag widersetzen und ihre Rechte im förmlichen patentamtlichen Verfahren wahrnehmen möchte. Der Schriftsatz der Markeninhaberin enthält aber lediglich einen Antrag auf Fristverlängerung unter Bezugnahme auf den Bescheid des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Juni 2015. Zusätzlich wurde in diesem Schriftsatz erklärt, dass noch Rückfragen bei der Mandantin erforderlich seien, die innerhalb der laufenden Frist wegen urlaubsbedingter Abwesenheit der Entscheidungsträger nicht hätten geklärt werden können. Einen ausdrücklichen Widerspruch gegen den Löschungsantrag hat die Markeninhaberin somit nicht erhoben.\nDer Schriftsatz vom 14. August 2014 kann auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden. Eine Bitte um Fristverlängerung stellt keinen Widerspruch i. S. d. § 54 Abs. 2 MarkenG dar. Die in diesem Zusammenhang erfolgte Erklärung der Bevollmächtigten der Markeninhaberin, es sei noch Rücksprache mit der Mandantin erforderlich, kann sich zwar nur auf den Bescheid vom 9. Juni 2015 und auf den damit verbundenen Löschungsantrag beziehen. Dies lässt aber einen Willen der Markeninhaberin, sich diesem Löschungsantrag in einem förmlichen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zu widersetzen, nicht hinreichend erkennen. Wird neben einem bloßen Antrag auf Fristverlängerung nur darauf verwiesen, dass noch Rückfragen erforderlich seien, so wird damit vom objektiven Erklärungsinhalt her nichts anderes gesagt, als dass hinsichtlich des Löschungsantrag noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden ist. Dann kann aber daraus auch nicht der Schluss gezogen werden, dass die Markeninhaberin eine Entscheidung, ob sie sich dem Löschungsantrag widersetzt, schon getroffen und ihre Bevollmächtigten entsprechend instruiert hat. Lässt der Inhalt einer Erklärung nicht den Schluss zu, dass eine Entscheidung über einen Widerspruch bereits getroffen wurde, so kann daraus gerade nicht auf den Willen der Markeninhaberin geschlossen werden, dem Löschungsantrag - auch nur vorsorglich - zu widersprechen. Der Umstand, dass ein Fristverlängerungsantrag ohne Erklärung eines Widerspruchs gegen die Löschung bei einer ablaufenden Ausschlussfrist keine sinnvolle Maßnahme darstellt, führt zu keiner anderen Beurteilung und rechtfertigt es nicht, den Fristverlängerungsantrag auch im Sinne eines Widerspruchs gegen die Löschung nach § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG auszulegen. Denn dem Verfahrensbevollmächtigten der Markeninhaberin war offensichtlich nicht bewusst, dass es sich bei der Frist, deren Verlängerung er mit Telefax vom 14. August 2015 beantragt hat, um eine Ausschlussfrist gehandelt hat (vgl. dazu die Ausführungen unten). Ausgehend von diesem Irrtum stellt sich der Fristverlängerungsantrag aus Sicht des antragstellenden Anwalts auch ohne Widerspruch gegen die Löschung als sinnvolle Maßnahme dar, so dass bei der Auslegung des Fristverlängerungsantrags entsprechend § 133 BGB kein Anlass besteht, in diesen mehr hineinzuinterpretieren als der Wortlaut nahelegt. Der Wortlaut legt aber - wie bereits ausgeführt - nahe, dass auch die Frage dahingehend, ob überhaupt Widerspruch eingelegt werden soll, offen ist und erst noch mit der Markeninhaberin abgeklärt werden muss.\nDie Markeninhaberin hat erstmals mit Schriftsatz vom 18. August 2015 eindeutig erkennen lassen, dass sie sich dem Löschungsantrag widersetzt. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG allerdings bereits abgelaufen. Diese Frist konnte vom Deutschen Patent- und Markenamt weder ausdrücklich noch stillschweigend verlängert werden. Es handelt sich insoweit um eine gesetzliche Ausschlussfrist und nicht um eine vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmte oder gewährte Frist, so dass § 18 DPMAV nicht anwendbar ist. Gesetzliche Fristen können gemäß § 224 Abs. 2 ZPO, der auch in markenrechtlichen Verfahren anwendbar ist (vgl. zur Anwendbarkeit der Bestimmungen der ZPO in markenrechtlichen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 56 Rn. 1), nur in den gesetzlich besonders bestimmten Fällen verlängert werden. Eine Möglichkeit zur Verlängerung der Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG sehen das Markengesetz oder sonstige gesetzliche Bestimmungen aber nicht vor. Der rechtzeitige Widerspruch gegen einen Löschungsantrag ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachtende Voraussetzung für die Durchführung eines Löschungsverfahrens mit inhaltlicher Prüfung nach § 54 Abs. 2 Satz 3 MarkenG. Dieser Frist liegt zwar zum einen das Interesse des jeweiligen Löschungsantragstellers zu Grunde, über den Bestand oder Nichtbestand der angegriffenen Marke Klarheit zu erhalten (vgl. BPatG 26 W (pat) 51/00 vom 6. August 2003, S. 6). Zum anderen sind insoweit aber auch wesentliche öffentliche Interesse berührt, da den Schutzhindernissen des § 8 MarkenG und damit den Löschungsgründen des § 50 MarkenG Allgemeininteressen zu Grunde liegen (vgl. zum Allgemeininteresse bei den Schutzhindernissen des § 8 MarkenG Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 8 Rn. 5). Dementsprechend bestimmt § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG, dass die angegriffene Marke - im Umfang des jeweiligen Löschungsantrags - ohne weitere Sachprüfung zu löschen ist, wenn der Markeninhaber dem Löschungsantrag nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 MarkenG widerspricht. Widerspricht der jeweilige Markeninhaber dem Löschungsantrag nicht oder nicht rechtzeitig, so ist dann ein zwingendes Hindernis für die Durchführung eines Löschungsverfahrens mit inhaltlicher Überprüfung der Schutzfähigkeit der angegriffenen Marke gegeben.\n2. Das Schreiben vom 14. August 2015 kann nicht nach § 140 BGB analog in einen Widerspruch gegen den Löschungsantrag umgedeutet werden. Zutreffend weist die Löschungsantragstellerin darauf hin, dass keine unwirksame bzw. nichtige Prozesshandlung vorliegt, da der Fristverlängerungsantrag lediglich ohne Aussicht auf Erfolg war. Im Übrigen ist gegen den eindeutigen Beteiligtenwillen (nach dem objektiven Erklärungsinhalt aus der Empfängersicht) eine Umdeutung nicht zulässig (vgl. dazu Palandt, BGB, 76. Aufl., § 140 Rn. 8 m. w. N.). Angesichts der Ausführungen im Schriftsatz vom 14. August 2015, dass noch Rücksprachen mit den Entscheidungsträgern der Markeninhaberin erforderlich seien, kann dies aus der Sicht des Erklärungsempfängers nur dahingehend verstanden werden, dass auch die Entscheidung darüber, ob dem Löschungsantrag widersprochen werden soll oder nicht, noch offen ist. Im Übrigen hätte die Markeninhaberin nach Eingang des Schriftsatzes vom 14. August 2015 noch bis einschließlich Montag, den 16. August 2015 Zeit gehabt, diese Klärung mit den Entscheidungsträgern der Markeninhaberin herbeizuführen und noch rechtzeitig Widerspruch gegen die Löschung einzulegen. Auch dieser Umstand spricht gegen eine Umdeutung der Erklärung gemäß Schriftsatz vom 14. August 2015.\n3. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist von der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts im Beschluss vom 15. Januar 2015 zu Recht zurückgewiesen worden. Die Versäumnis der Frist war nicht ohne Verschulden erfolgt, so dass gem. § 91 Abs. 1 Satz 1 MarkenG keine Wiedereinsetzung gewährt werden konnte. Eine Fristversäumnis erfolgt ohne Verschulden, wenn die übliche Sorgfalt aufgewendet worden ist, deren Beachtung im Einzelfall nach den subjektiven Verhältnissen des Betroffenen zumutbar ist. Dabei steht das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Marken- inhaberin gleich, § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO. Das Versehen von bloßen Hilfskräften, insbesondere Büropersonal müssen sich der Betroffene bzw. sein Vertreter grundsätzlich nicht zurechnen lassen (Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 91 Rn. 10 und 11 m. w. N.).\nZutreffend weist die Markeninhaberin darauf hin, dass Rechtsanwälte die Fristenberechnung und die Fristenkontrolle grundsätzlich geschultem Kanzleipersonal übertragen dürfen. Allerdings ist der Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet, bei Vorlage der Akten in eigener Verantwortung zu prüfen, was zu veranlassen ist und wieviel Zeit er sich für die Bearbeitung des Mandats nehmen kann. Der Auffassung der Markeninhaberin, dass der sachbearbeitende Rechtsanwalt nicht prüfen müsse, ob die Frist zutreffend erkannt und berechnet wurde, wegen derer die Akten vorgelegt wurde, kann nicht beigetreten werden. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Rechtsanwalt auch Fristen eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden (Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 233 Stichwort: Fristenbehandlung m. w. N.; beispielhaft: BGH Beschluss vom 25. April 2007, Az. VI ZB 66/06; Beschluss vom 10. Juni 2008, Az. VI ZB 2/08 – die Beschlüsse sind über die Homepage des Bundesgerichtshofs öffentlich zugänglich). Das hier streitgegenständliche Verfahren ist dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt ausweislich der eidesstattlichen Versicherung des Kannzleimitarbeiters rechtzeitig vor Fristablauf vorgelegt worden. Der sachbearbeitende Rechtsanwalt hat dabei übersehen, dass die Frist als Notfrist nicht verlängerbar ist und der Widerspruch unverzüglich hätte eingelegt werden müssen. Dies hätte sich dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt schon bei oberflächlicher Einsichtnahme in den Vorgang und Kenntnisnahme des Bescheids des DPMA vom 9. Juni 2016 ufdrängen müssen. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Fristen von der Hilfsperson in der Kanzlei der Parteivertreter zutreffend als Notfristen eingetragen worden waren oder nicht oder ob weitere Fehler bei der Führung des Fristenkalenders vorgekommen sind.\n4. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung war von den Beteiligten nicht beantragt worden und erschien auch aus Sicht des Gerichts nicht erforderlich, § 69 MarkenG.\nParagraphen in 25 W (pat) 9/17\n13 54 MarkenG\n2 91 MarkenG\n1 140 ZPO\n1 221 ZPO\nOriginal von 25 W (pat) 9/17\nTeilen von 25 W (pat) 9/17


Schleswig-Holstein beschließt schärfere Corona-Regeln\nvom 21.11.2021, 13:53 Uhr\nKIEL (dpa-AFX) - Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat am Samstag schärfere Corona-Regeln auf den Weg gebracht. Die ab Montag geltende Corona-Verordnung schließt in Innenbereichen Menschen ohne Covid-19-Schutzimfung von weiten Teilen des öffentlichen Lebens aus. Das Grundprinzip lautet: Bei Freizeitveranstaltungen gilt drinnen 2G (geimpft, genesen), bei beruflichen Veranstaltungen und für Jugendliche 3G (geimpft, genesen oder getestet).\nAb Montag dürfen Ungeimpfte in Schleswig-Holstein keine Innenräume von Freizeitstätten und Gaststätten mehr besuchen. Kinder bis zur Einschulung und minderjährige Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden, sind davon ausgenommen. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss eine ärztliche Bescheinigung und einen negativen Test vorlegen, um Angebote mit 2G-Regeln wahrzunehmen.\n2G gilt künftig für Diskotheken, Dienstleitungen mit Körperkontakt (Friseure und medizinische sowie pflegerische Dienstleistungen ausgenommen), Sport in Innenräumen, außerschulische Bildungsangebote, Touristenübernachtungen in Hotels. Dies gilt auch in geschlossenen Räumen auf Weihnachtsmärkten.\nBehörden können auf Weihnachtsmärkten sowie bei anderen Veranstaltungen mit Marktcharakter und Veranstaltungen mit mehr als 1000 zeitgleich Anwesenden außerhalb geschlossener Räume 2G anordnen. Dafür muss aber aufgrund der örtlichen Verhältnisse und des erwarteten Besucheraufkommens erhöhtes Infektionsrisiko bestehen.\nDie 3G-Regel gilt bei beruflichen Veranstaltungen, geschlossenen Veranstaltungen in Gaststätten, im Profisport, bei beruflicher Bildung und beruflich bedingten Hotelübernachtungen.\nSchüler müssen im Unterricht wieder eine Maske aufsetzen. Behörden können beispielsweise für Fußgängerzonen und Haupteinkaufsbereiche die Maskenpflicht anordnen. An privaten Zusammenkünften innerhalb geschlossener Räume dürfen nicht mehr als zehn ungeimpfte Personen teilnehmen. Ausnahmen gibt es weiterhin für Kinder unter 14 Jahren.\nErfolgt der 3G-Nachweis mittels QR-Code, müssen Betreiber oder Veranstalter diesen mit der CovPassCheck-App des Robert Koch-Instituts (RKI) überprüfen. Einrichtungen mit Publikumsverkehr müssen als Angebot einen QR-Code für die Registrierung mit der Corona-Warn-App des RKI bereitstellen. Dies gilt auch für Veranstaltungen. Die Registrierung ist freiwillig./akl/DP/men\nTourismus Logistik Germany Ministerien volkswirtschaftliche Berichte


NÜRTINGEN. (üke) Wer sich künftig für ein Studium an der FH in Nürtingen oder Geislingen entschließt, wird an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen eingeschrieben sein. Dafür sorgt das neue zweite Hochschulrechtsänderungsgesetz, das nun verkündet wurde. Ab sofort gibt es in Baden-Württemberg nur noch ein Hochschulgesetz, gültig für alle Hochschularten. Erstmalig bieten Fachhochschulen und Universitäten dieselben Abschlüsse an. Beide Hochschultypen verleihen die Abschlüsse Bachelor und Master, so wie dies die europäische Bildungspolitik fordert. Die Fachhochschulen werden daher in Zukunft nur noch als „Hochschulen“ firmieren.\nDie Hochschulleitung hat nun entschieden, als neuen offiziellen Namen im Logo und in der gesamten Kommunikation der Hochschule die Bezeichnung „Hochschule für Wirtschaft und Umwelt, Nürtingen – Geislingen“ zu verwenden. Bereits im Juni des letzten Jahres hatte der Senat der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt beschlossen, in den Namen der Hochschule die beiden Standorte Nürtingen und Geislingen gleichberechtigt aufzunehmen. Der Gesetzgeber fordert außerdem, dass „in der Grundordnung die gesetzliche Bezeichnung der Hochschule durch mindestens eine profilbildende Kernkompetenz zu ergänzen ist“. Einstimmig votierte der Senat für den Zusatz „Hochschule für Wirtschaft und Umwelt“.\nZum ersten Mal seit 30 Jahren, seit die damalige „Höhere Landbauschule Nürtingen“ in die Fachhochschule umgewandelt wurde, kann die Hochschule nun wieder ihr Lehr- und Forschungsprofil im Namen führen. Die Hochschulen stehen in einem harten und wachsenden Wettbewerb. Ohne ein scharfes Profil, kann die Hochschule in diesem nationalen und internationalen Umfeld nicht bestehen. Für die Profilbildung ist die Kompetenz der Hochschule entscheidend, nicht der regionale Standort. „Die Entscheidung „Hochschule für Wirtschaft und Umwelt“ nicht nur als Anhängsel in der Grundordnung zu führen, sondern als Alleinstellungsmerkmal im Namen, ist zukunftsweisend und für die Profilbildung ein großer Gewinn“, so Hochschulrektor Professor Klaus Fischer. Damit gelinge es der Hochschule, bundesweit und international mit ihrer Kernkompetenz zu überzeugen. „Für Nürtingen und Geislingen bedeutet dies, dass beide Städte künftig die „Hochschule für Wirtschaft und Umwelt“ beherbergen“. Beide Städte sind die Gewinner dieser Entscheidung, der größte Gewinner ist die Hochschule selbst. In den kommenden Monaten wird nun das gesamte Erscheinungsbild und die Geschäftsausstattung der Hochschule nach und nach an den neuen Namen und das geänderte Logo angepasst. Neu wird auch die Internetadresse sein. Die lautet künftig schlicht www.hfwu.de.\nGerhard Schmücker, 14.01.2005


LSG Nordrhein-Westfalen, L 10 SB 20/03: LSG NRW: pause, belastung, fortbewegung, fremder, gesamteindruck, daten, mensch, verfügung, befragung, behinderung\nUrteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.12.2003, L 10 SB 20/03\nL 10 SB 20/03\nLSG NRW: pause, belastung, fortbewegung, fremder, gesamteindruck, daten, mensch, verfügung, befragung, behinderung\nPause, Belastung, Fortbewegung, Fremder, Gesamteindruck, Daten, Mensch, Verfügung, Befragung, Behinderung\nLandessozialgericht NRW, L 10 SB 20/03\nAktenzeichen: L 10 SB 20/03\nVorinstanz: Sozialgericht Düsseldorf, S 30 SB 246/99\nTenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31. Mai 2000 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 21. Juli 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. August 1999 verurteilt, bei dem Kläger ab Juli 1999 die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) festzustellen. Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in allen Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen.\n2Der 1953 geborene Kläger begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung).\n3Bei ihm sind wegen der Gesundheitsstörungen "Spastische Beinlähmung mit operierten Spitzklumpfuß, Schwerhörigkeit beiderseits, Fehlstellung und Verschleißleiden der Lendenwirbelsäule" ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche "G" (erhebliche Gehbehinderung), "B" (Notwendigkeit ständiger Begleitung) und "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) festgestellt (Bescheid vom 02.07.1999).\n4Den Antrag des Klägers vom Juli 1999, darüber hinaus auch den Nachteilsausgleich "aG" festzustellen, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 21.07.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.08.1999 ab. Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 31.05.2000). Der Senat hat die Berufung des Klägers nach Einholung eines Gutachtens von dem Chefarzt des Instituts für Neurologie/Psychiatrie der Kliniken St B in W, Dr. W, nebst ergänzender Stellungnahme (25.09.2000 bzw. 30.10.2000) und nach mündlicher Befragung des Sachverständigen zurückgewiesen (Urteil vom 14.03.2001). Zur Begründung hat der Senat ausgeführt,\ndass der Kläger nicht den in den einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (§ 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz, Nr. 11 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Straßenverkehrsordnung vom 20.07.1976 (VV)) beispielhaft aufgeführten Gruppen von Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung gleichzustellen sei. Trotz erheblicher Beeinträchtigungen könne er sich nämlich - wenn auch schleppend, watschelnd, kleinschrittig und deutlich verlangsamt - über eine Wegstrecke von 30 Metern ausreichend sicher zu Fuß fortbewegen, um sodann nach einer Gehpause seinen Weg wieder aufzunehmen.\n5Auf die Revision des Klägers hat das Bundessozialgericht (BSG) das Urteil des Senats aufgehoben und den Rechtsstreit zurückverwiesen (Urteil vom 10.12.2002). In den Entscheidungsgründen heißt es u.a.:\n6"Die maßgebenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften stellen jedoch nicht darauf ab, über welche Wegstrecke ein schwerbehinderter Mensch sich außerhalb seines Kraftfahrzeuges zumutbar noch bewegen kann, sondern darauf, unter welchen Bedingungen ihm dies nur noch möglich ist: nämlich nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung. Wer diese Voraussetzung - praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an - erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich (insbesondere Parkerleichterungen) auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt.\n7Der Kläger gehört danach zum berechtigten Personenkreis, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen körperlichen Anstrengungen fortbewegen kann, wie die in der VV genannten Personen (vgl BSG SozR 3-3870 § 4 Nr 23). Die erste Voraussetzung erfüllt der Kläger, denn nach den im Berufungsurteil getroffenen Feststellungen vermag er sich nur mit Gehstock und orthopädischen Schuhen und auch dann nur noch schleppend, watschelnd, kleinschrittig und deutlich verlangsamt fortzubewegen. Ob dies mit entsprechend großen körperlichen Anstrengungen verbunden ist, lässt sich den berufungsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen jedoch nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, zumal das LSG bei seiner Beurteilung von anderen rechtlichen Kriterien ausgegangen ist.\n8Da der erkennende Senat die nach alledem noch erforderliche ergänzende Sachverhaltsaufklärung im Revisionsverfahren nicht nachholen kann (vgl. § 163 SGG), ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen (vgl § 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Dieses wird davon ausgehen können, dass in ihrer Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkte schwerbehinderte Menschen sich beim Gehen regelmäßig körperlich besonders anstrengen müssen. Die für "aG" geforderte große körperliche Anstrengung dürfte gegeben sein, wenn der Kläger die von ihm nach 30 Metern einzulegende Pause deshalb macht, weil er bereits nach dieser kurzen Wegstrecke erschöpft ist und neue Kräfte sammeln muss, bevor er weitergehen kann."\n9Der Kläger trägt vor, die von ihm spätestens nach 30 m einzulegende Pause müsse er deshalb machen, weil er bereits nach dieser kurzen Wegstrecke erschöpft sei und neue Kräfte sammeln müsse, bevor er weitergehen könne.\ndas Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.05.2000 abzuändern und den 11\nBeklagten unter Abänderung des Bescheides vom 21.07.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.08.1999 zu verurteilen, ab Juli 1999 die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "aG" ("außergewöhnliche Gehbehinderung") festzustellen.\n14Der Beklagte ist der Auffassung, bei der erforderlichen Anstrengung müsse es sich um eine solche handeln, die über die übliche Anstrengung von Personen hinausgehe, die auf das Schwerste in ihrer Gehfähigkeit eingeschränkt seien. Der Kläger müsse nach der Wegstrecke von 30 m völlig erschöpft sein und einen längeren Zeitraum benötigen, um wieder zu Kräften zu kommen, bevor er weitergehe. Ein erhöhter Puls und verstärkten Schwitzen reichten insoweit nicht als Indiz aus. Diese belegten lediglich eine gewisse körperliche Anstrengung, jedoch keine Erschöpfung.\n15Der Senat hat ein weiteres Gutachten von Dr. W nebst ergänzender Stellungnahme eingeholt (Gutachten vom 02.07.2003, Stellungnahme vom 28.08.2003). Der Sachverständige sieht die vom BSG nunmehr aufgestellten Anforderungen als erfüllt an.\n16Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die Akten des SG Düsseldorf, S 30 SB 272/96 und S 30 SB 321/98, Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand mündlicher Verhandlung gewesen sind.\nDie Berufung des Klägers ist begründet. 18\n19Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 21.07.1999 und 09.08.1999 beschwert. Ausgehend von der - geänderten - Rechtsauffassung des BSG hat er nunmehr Anspruch darauf, dass bei ihm die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "aG" ab Antrag festgestellt werden. Nach der den Senat bindenden rechtlichen Beurteilung des BSG (§ 170 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) sind diese Voraussetzungen erfüllt, wenn a) die Gehfähigkeit des Klägers in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkt ist und b) er sich nur unter ebenso großen körperlichen Anstrengungen fortbewegen kann, wie die in der VV genannten Personen.\nZu a) 20\n21Die Gehfähigkeit des Klägers ist in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkt. Dies folgt daraus, dass das BSG diese Voraussetzung deswegen als gegeben ansieht, weil der Kläger sich nur noch mit Gehstock und orthopädischen Schuhen und auch nur noch schleppend, watschelnd, kleinschrittig und deutlich verlangsamt fortbewegen kann.\nZu b) 22\nDas BSG hat die zweite Voraussetzung wie folgt präzisiert: Es könne davon ausgegangen werden, dass in ihrer Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße 23\neingeschränkte schwerbehinderte Menschen sich beim Gehen regelmäßig körperlich besonders anstrengen müssen; die für "aG" geforderte große körperliche Anstrengung dürfte regelmäßig dann gegeben sein, wenn der Kläger die nach 30 Metern einzulegende Pause deshalb mache, weil er bereits nach dieser kurzen Wegstrecke erschöpft sei und neue Kräfte sammeln müsse, bevor er weitergehen könne.\n24Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger sich nur unter "ebenso großen körperlichen Anstrengungen" fortbewegen kann, wie die in der VV genannten Personen. Dies folgt aus den überzeugenden und schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen Dr. W. Der Sachverständige hat dargelegt, dass sich die bis zu einer Sitzpause mögliche maximale Gehstrecke auf 36 Meter bei einer Schrittlänge von 15 und 25 cm mit einem Schritt pro Sekunde beläuft. Für diese Wegstrecke benötigt der Kläger einschließlich zweier Stehpausen von 15 Sekunden infolge erkennbarer körperlicher Erschöpfung insgesamt 2 Minuten und 15 Sekunden. Ein Gesunder kann diese Strecke demgegenüber in 20 Sekunden zurücklegen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen trat während der Steh- und Sitzpausen ein verstärktes Schwitzen auf. Zudem war Pulsfrequenz auf 144/Minute bei einem Ruhepuls von 92/Minuten erhöht.\n25Auch soweit das BSG postuliert, die Pause müsse infolge Erschöpfung eingelegt werden, ist das der Fall.\n26Zwar verweist der Sachverständige darauf, dass objektivierbare Gesichtspunkte, die eine Erschöpfung und die Notwendigkeit einer Erholungspause nach ca. 30 m Wegstrecke sicher belegen, auf der Grundlage üblicher klinischer Untersuchungen in der Regel nicht festgestellt werden können; auch sei ein subjektiver Faktor beim Entschluss, eine Steh- bzw. Sitzpause während des Gehens einzulegen, nicht auszuschließen. Objektives Kriterium einer Erschöpfung wären eine völlige Kreislaufdekompensation, eine hochgradige Atemnot oder der Verlust der Steh- und Gehfähigkeit mit Hinstürzen. Zur weiteren Objektivierung des Untersuchungsergebnisses käme ggf. ergänzend eine Laufbandbelastung einschließlich Atem- und Herzfunktionsprüfung während der Belastung in Betracht.\n27Die von dem Sachverständigen aufgezeigten Probleme, Beeinträchtigungen zu objektivieren, sind aber im Rahmen einer medizinischen Begutachtung kein Einzelfall und erfordern zumindest dann, wenn bereits bei der üblichen klinischen Untersuchung ein schlüssiges und überzeugendes Ergebnis festgestellt werden kann, keine weitergehenden Ermittlungen. Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, in dem selbst eine Laufbandbelastung einschließlich Atem- und Herzfunktionsprüfung während der Belastung schon insoweit keinen weiteren Aufschluss geben kann, als wissenschaftliche Ergebnisse z.B. aufgrund von Reihenuntersuchungen bei dem in der VV genannten Personenkreis als "objektive" Vergleichswerte nicht zur Verfügung stehen.\n28Entscheidend ist vorliegend der klinische Gesamteindruck, der sich mit den - in Ermangelung jeglicher entgegenstehender objektiver Gesichtspunkte - zu Grunde zulegenden Angaben des Klägers zu dem Ausmaß seiner Belastung bei der Fortbewegung und den zur sicheren Feststellung ausreichenden medizinischen Befunden deckt.\n29Unter Berücksichtigung der anamnestischen Daten sowie der deutlich erhöhten Pulsfrequenz trotz zweier Stehpausen ist der Senat mit dem Sachverständigen der Überzeugung, dass der Kläger sich beim Gehen regelmäßig besonders anstrengen muss und er nach spätestens 30 Metern so erschöpft ist, dass er eine Pause machen muss, um Kräfte zu sammeln, bevor er weitergehen kann.\n30Soweit der Beklagte dem entgegenhält, bei der erforderlichen Anstrengung müsse es sich um eine solche handeln, die über die "übliche" Anstrengung von Personen hinausgehe, die auf das Schwerste in ihrer Gehfähigkeit eingeschränkt sind, folgt der Senat dem nicht. Der Auffassung des Beklagten liegt zugrunde, dass er meint, die nach 30 Metern einzulegende Pause müsse erforderlich sein, weil der Kläger völlig erschöpft sei und einen längeren Zeitraum benötige, um wieder zu Kräften zu kommen, um weitergehen zu können. Dem steht bereits entgegen, dass diese restrikive Interpretation durch die Ausführungen des BSG nicht gedeckt wird. Hiernach kommt es nur darauf an, dass der Betreffende die nach 30 Metern einzulegende Pause infolge Erschöpfung machen muss, um neue Kräfte zu sammeln. Auf die Intensität der Erschöpfung und die Länge des Erholungszeitraums kommt es grundsätzlich nicht an. Im Übrigen ergibt sich angesichts des Maßstabs "ebenso", dass die Anstrengung (nur) ein vergleichbares Niveau erreichen muss, wie die des in der VV genannten Personenkreises. Auch insoweit ist keine völlige Erschöpfung zu verlangen. Denn eine solche ist regelhaft nur dann anzunehmen, wenn z.B. der Kreislauf des Betreffenden dekompensiert, er unter hochgradiger Atemnnot leidet oder er infolge der Auswirkungen der außergewöhnlichen Anstrengung seine Steh- und Gehfähigkeit verliert. Indessen können die Anspruchsvoraussetzungen auch dann vorliegen, wenn die Anstrengung nicht zu derartigen Extremfolgen führt, da es sich dabei nicht um die üblichen Begleiterscheinungen bei der Fortbewegung der Personen handelt, die in der VV genannt sind. Auch dieser Personenkreis wird versuchen, die Belastung zu reduzieren oder völlig einzustellen, wenn sich derart gravierende Folgen andeuten.\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 31\nDie Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG). 32


Sie heißen Brauni, Resi und Leontine und grasen auf einer Weide in Engensen. Mit ihren spitz nach außen stehenden Hörnern und dem Buckel sehen sie anders aus als heimische Kühe und Bullen. Bei den Rindern handelt es sich um Zebus, die üblicherweise in Indien und weiten Teilen Afrikas vorkommen. mehr\nFotos erinnern an die Historie Engensens\nEine Ausstellung über die Geschichte Engensens hat der Heimatverein für das Kirchspiel Engensen, Thönse und Wettmar am Dienstag eröffnet. Die Besucher konnten sich historische Fotos und Gegenstände im Schützenhaus ansehen. mehr\n"Dieser Wagen motiviert die Kinder total", sagt Kinderfeuerwehrwartin Ania Raddatz und strahlt. Seitdem die Kinderfeuerwehr Burgwedel ein nachgebautes Löschfahrzeug ihr Eigen nennt, sind die Kinder mit noch mehr Eifer dabei. Bei Übungen und Diensten fühlen sich "Die Kleinlöschmeister" nun wie die Großen. mehr\nSylvia Elkarra gibt zwei Konzerte\nNach drei Jahren Pause steht die Sängerin Sylvia Elkarra wieder auf der Bühne: Am Wochenende, 28. und 29. Oktober, gibt sie gleich zwei Konzerte im Burgwedeler Amtshof. Besucher dürfen sich auf ihr neues Programm „Königin meines Tages“ freuen. mehr\nFest bietet der ganze Familie Abwechslung\nWas vor 15 Jahren hoffnungsvoll begonnen hatte, währt noch immer: Buntes Treiben hat am Sonntag beim Erntedankfest zwischen der Ludwig-Harms-Kirche und dem Gemeindehaus geherrscht. Kleine und große Besucher tummelten sich unter den großen Eichen - und hatten alle ihren Spaß. mehr\nEinbrecher haben am Sonnabendabend in Großburgwedel Münzen von noch unbekanntem Wert erbeutet. Wie eine Polizeisprecherin am Sonntag mitteilte, ereignete sich die Tat zwischen 19.50 und 23.30 Uhr. mehr\nSchmucke Karossen und modernste Technik: Beides ist auf Großburgwedels dritter Automeile reichlich vertreten gewesen – und lockte am Sonnabend viele Besucher in die City. Die Organisatoren Dirk Breukmann und Carsten Niemann waren zufrieden: „Die Veranstaltung war auch bei der dritten Auflage ein Erfolg.“ mehr\nEin Antrag der Fraktion Die Unabhängigen, unterstützt von hochemotionalen Wortbeiträgen betroffener Bewohner, hat am Donnerstagabend dafür gesorgt, dass sich die Politik ein weiteres Mal mit den ehemaligen Musterhäusern im Gewerbegebiet II entlang der Raiffeisen- und Schulze-Delitzsch-Straße befassen wird. mehr\nMit Kreativität über den Tellerrand geschaut\nOb mit Hörspielen, Zeichentrickfilmen, Tanz oder Sport, ob mit dem Malen von Mangas oder dem Schreiben von Geschichten - die Schüler des Gymnasiums Großburgwedel wurden in ihrer Projektwoche auf vielfältige Weise kreativ und setzten das Thema der Woche "Ein Blick über unseren Tellerrand" gekonnt um. mehr\nAutomeile mit Korso und Rundflug\nLuxuskarossen, sehenswerte Flitzer und auf Hochglanz polierte Oldtimer: Die Von-Alten-Straße in Großburgwedel verwandelt sich am Sonnabend, 30. September, von 10 bis 17 Uhr wieder in eine Automeile. mehr\nUnbekannte haben in Wettmar einen VW T5 im Wert von rund 38.000 Euro gestohlen. Im Bereich des Polizeikommissariats war dies bereits der dritte Diebstahl eines solchen Wagens innerhalb weniger Tage. mehr