2006/2007 Borussia Fulda - 1. FC Eschborn 0:0 (Fulda, Stadion Johannisau)\nOberliga Hessen, Saison 06/07, 05.08.06\nSC Borussia Fulda – 1. FC Eschborn\nFulda, Stadion Johannisau (800 Zuschauer)\nMit dem Sommer-Special-Angebot des neuen Hauptsponsors der Hertha ausgestattet, ging es am Samstag mit dem ICE nach Fulda, wo die dortige Borussia als Aufsteiger (nach dem Zwangsabstieg aus der Regionalliga vor ein paar Jahren) in die Oberliga zurückkehrt ist. Nach einem ausgedehnten Stadtbummel erreichte ich das Stadion Johnannisau so früh, dass ich die zweite Eintrittskarte des Tages lösen durfte. Der Preis von sechs Euro war ja noch in Ordnung, das fehlende Programmheft allerdings nicht. Wenn man schon mit einer vierstelligen Zuschauerzahl zur Saisoneröffnung rechnet, hätte man auch die spielbegleitende Broschüre in Druck geben können. Da sollte man sich mal ein Beispiel an den englischen Klubs nehmen, die so was bis zur zehnten Liga zur Pflicht machen. Genug gemeckert! Nach der obligatorischen Fotorunde begab ich mich dann erst mal Richtung Gästeblock um das versprochene Kaltgetränke von Eschborns Supporterlegende Amaschu einzuklagen. Bis zum Anpfiff wurde ich dann mit heißen Informationen rund um den Regionalligaabsteiger versorgt und dann konnte es endlich beginnen, the battle of Hessen! (Im Nachhinein wäre ich mal lieber nach Braunfels gegen die Bauern aus Waldgirmes gefahren, denn dort sahen 1.500 Zuschauer ein 0:4).\nFür die Eschborner war der torlose Grottenkick ein Punktgewinn, da man während der gesamten 90 Minuten nur eine einzige Torchance hatte. Die Hausherren bestimmten das Spiel, hatten etliche Möglichkeiten, scheiterten aber entweder am eigenen Unvermögen oder am Eschborner Torwart. Fazit: erbärmliches Spiel.\nAus Eschborn reisten exakt 36 Fans an, wovon sich allerdings nur ein gutes Dutzend im Gästeblock einfand und diesen auch ordentlich beflaggte. Zum Intro wurde auch ein recht großes Banner mit der Aufschrift „UNKAPPUTTBAR“ präsentiert. Von Support konnte man dann auch in der ersten Viertelstunde sprechen, bis das Spiel auch die letzten Supportgeister vertrieb. Auf der Gegenseite waren rund dreimal soviel Fans im Block und diese fielen auch nur in der Anfangsphase optisch und akustisch auf.\nDer Fußballverein Sport-Club Borussia 04 Fulda schaffte nach der Insolvenz und dem damit verbundenen Zwangsabstieg am Ende der letzten Saison die Rückkehr in die Oberliga. Der größte Erfolg in der Vereinsgeschichte war die Meisterschaft von Nordhessen und Niedersachsen 1934. Im Meisterschaftsspiel gegen Göttingen 05 siegte der Sport-Club damals mit 4:1.\nDer 1. FC Eschborn wurde im Jahre 1930 gegründet und feierte 2003 mit dem Aufstieg in die Regionalliga Süd seinen größten Erfolg in der Vereinsgeschichte. Es folgte der Abstieg und 2005 der sofortige Wiederaufstieg. Nach der Hinrunde stellte der Verein einen Insolvenzantrag.\n18.000 Zuschauer fasst das Mehrzweckstadion in Fulda und wurde 1957 eingeweiht. Die überdachte Haupttribüne fasst 742 Zuschauer und auf der Gegengeraden gibt es noch mal ca. 2.000 Sitzplätze, die allerdings ohne Überdachung auskommen müssen. Früher müssen hier noch mehr Fans Platz gefunden haben, denn der offizielle Zuschauerrekord (1963 gegen Hessen Kassel) liegt bei 26.000. Die Laufbahn erweist sich hier, im Gegensatz zu manch anderen Stadien, als sehr störend. Man ist halt sehr weit weg vom Geschehen. Dagegen fällt die kleine, aber feine Haupttribüne positiv ins Auge. Zumal diese mit einer wahren Blumenpracht geschmückt ist. Rund herum gibt es ausreichend breite Stufen. Das Stadion liegt inmitten der Johannisau, einem kleinen Erholungsgebiet mit zahlreichen Sportstätten.\nTageskilometer: 733 km mit dem Zug von Berlin über Fulda nach Wallau (Lahn)\nSaisonkilometer: 2.404 km (1.671 km KFZ und 733 km mit der Bahn)\nDirekt zum Abpfiff ging es flotten Schrittes zurück zum Bahnhof um von dort die Reise ins hessische Hinterland zu vollenden.\nGrüße an den AMAteurSCHUherkäufer :)


© RENAC / Heidi Scherm\nBerlin - Der zügige Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist weltweit für die Dekarbonisierung von zentraler Bedeutung. Damit steigt auch der Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften.\nIn diesem dynamischen Umfeld startet die Berliner Renewables Academy (RENAC) im Frühjahr 2022 das neue sechsmonatige Online-Trainingsprogramm „Green Hydrogen and Renewable Power-to-X (PtX) Professional“. Es umfasst 10 Kurse, die die wichtigsten technischen und wirtschaftlichen Aspekte von grünem Wasserstoff und PtX abdecken. Ein spezielles Tool für die Berechnung der Gestehungskosten von grünem Wasserstoff ist ebenfalls Teil dieses neuen Schulungsprogramms.\nInhaltlich reicht das Programmspektrum von Grundlagen des Wasserstoffs, Power-to-X Anwendungen, Energiespeicherung bis zur künstlichen Intelligenz im Energiesektor. Parameter zur Bewertung der Bankfähigkeit von Energieprojekten sowie die Risikoperspektive von Banken werden thematisiert und in einen wirtschaftlichen Kontext gestellt. Die Teilnehmer schließen das Programm mit einer Prüfung ab.\nGreen Hydrogen and Renewable Power-to-X (PtX) Professional ist eines von 16 praxisnahen Grundlagen- und weiterführenden Programmen der RENAC Online Academy, die am 1. April starten. Die E-Learning-Programme werden in englischer Sprache angeboten und decken das gesamte Themenspektrum des Sektors der erneuerbaren Energien ab.\nDie Renewables Academy (RENAC) AG mit Sitz in Berlin ist eine der weltweit führenden Weiterbildungsakademien für Capacity Building im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 haben mehr als 21.000 Teilnehmer aus über 160 Ländern an den unterschiedlichen Trainingsprogrammen teilgenommen.\nOnline Pressemappe der RENAC auf www.iwrpressedienst.de\tEJ: Forschungszentrum Jülich sucht Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Erneuerbare Wärme (w/m/d) Zertifizierung: Neue TÜV Süd Prüfzeichen für Brennstoffzellensysteme und H2-Systemkomponenten\nJob: Technischer Betriebsführer Innen- und Außendienst 1st-Level (m/w/d) - Alterric IPP GmbH SLAM-Modell: Das IWR-Entwicklungskonzept für Branchen in Regionen\nBusiness Development Manager Erneuerbare Energien (m/w / d) Thüga SmartService GmbH


CSR-Projekte erfolgreich in Unternehmen umsetzen - Zweitägiges Praxisseminar in Frankfurt am Main (FOTO) - Mittelstand Cafe\nCSR-Projekte erfolgreich in Unternehmen umsetzen – Zweitägiges Praxisseminar in Frankfurt am Main (FOTO)\nFührungskräfte aus Kommunikations- und Marketingabteilungen, die\nsich mit den Themen unternehmerische Sozialverantwortung und\nSponsoring beschäftigen, sind am 7. und 8. September 2015 in\nFrankfurt am Main richtig. Gemeinsam mit dem Referenten Prof. Dr.\nAlexander Güttler, geschäftsführender Gesellschafter und CEO der\nkomm.passion GmbH, veranstaltet die MW Media Workshop GmbH hier ein\nzweitägiges Seminar zum Thema „Corporate Social Responsibility und\nDie Teilnehmer lernen, was Corporate Social Responsibility für\nihre Organisation und in der Kommunikation leisten kann. Sie können\neinschätzen, was notwendig ist, um glaubwürdig und authentisch für\nCSR-Themen zu stehen. Neben den internationalen Regelwerken und\nKontrollmechanismen, erfahren die Teilnehmer außerdem, welche Art von\nSponsoring- und CSR-Projekten zu ihrem Unternehmen oder ihrer Idee\npassen könnten. Sie wissen, wie sich die Wirkung von CSR und\nSponsoring messen lässt und welche Vermarktungsansätze besonders\n„Corporate Social Responsibility und Sponsoring“\nProf. Dr. Alexander Güttler (Jahrgang 1960) ist promovierter\nDiplom-Journalist und Fachkaufmann für Marketing. Im Jahr 2000\ngründete er die komm.passion GmbH und ist dort geschäftsführender\nGesellschafter und CEO. Er arbeitete als strategischer Berater bei\nnationalen und internationalen Kampagnen, bei Change-Projekten und\nals Interimsmanager bei Krisensituationen. Von 2009 bis 2013 war er\nPräsident der Gesellschaft Public Relations Agenturen (GPRA e.V.).\nZuvor verantwortete er als Geschäftsführer beim damaligen Marktführer\nKohtes & Klewes die Bereiche Marketing, Atelier und Produktion.\nZugleich war er Gründungs-Geschäftsführer von corps, dem gemeinsamen\nPublishing-Center mit der Verlagsgruppe Handelsblatt. Davor war\nGüttler als langjähriger Pressesprecher und zuletzt Leiter von\nUnternehmenskommunikation/ Konzernmarketing innerhalb des\nVEBA-Konzerns (heute e.on) tätig. Nach seinem Studium absolvierte er\nein Volontariat beim Westdeutschen Rundfunk und neben eigenen\nProduktionen für Hörfunk und Fernsehen übte er verschiedene\nTätigkeiten bei Printmedien und der Nachrichtenagentur Reuters aus.\nmit einem praxisnahen Weiterbildungsprogramm von rund 65 Themen zu\nDas aktuelle Seminarprogramm zum Download:\nDie Printausgabe des Seminarprogramms bestellen:


Nach Eva-Diss wegen Chris: Jenefer Riili setzt sich zur Wehr - Promivipnews.com\nHome » Stars » Nach Eva-Diss wegen Chris: Jenefer Riili setzt sich zur Wehr\nNach Eva-Diss wegen Chris: Jenefer Riili setzt sich zur Wehr\nDas lässt Jenefer Riili nicht auf sich sitzen! Die einstige Berlin – Tag \_u0026amp; Nacht-Darstellerin hatte vor wenigen Monaten mit Chris Broy für Kampf der Realitystars vor der Kamera gestanden. Danach trennte der Muskelmann sich von seiner schwangeren Verlobten Eva Benetatou (29) – die vermutete offenbar, dass Jenni der Grund dafür sei und teilte gegen diese aus. Nun schoss Eva aufs Neue gegen die Laiendarstellerin – Jenni ließ das aber nicht auf sich sitzen und machte Eva eine klare Ansage!\n“Liebe Eva, ich habe dir bereits einen ellenlangen Text geschrieben, erinnerst du dich? Den, den du nie beantwortet hast?”, richtete sich die Influencerin auf Instagram direkt an die einstige Bachelor-Kandidatin. Daraufhin legte Jenni erst richtig los: “Da du deine Angelegenheiten ja sehr gerne öffentlich klärst, hier noch mal ein kurzer Augenblick Aufmerksamkeit für dich: Ich habe deinen Mann niemals angemacht, schlag dir das endlich aus dem Kopf.” Darüber hinaus forderte sie Eva auf, ihren Namen nicht noch mal in den Mund zu nehmen.\nEva hatte zuvor öffentlich gegen Jenni gehetzt und die Theorie befeuert, dass zwischen ihr und Chris etwas gelaufen sei: Ihrer Meinung nach habe die 29-Jährige dem Beau bei “Kampf der Realitystars” vielsagende Blicke zugeworfen. “Entspricht wohl genau ihrem Männergeschmack…”, hatte die Ex-Sommerhaus-Bewohnerin angedeutet.


22. Januar 2022 (Sonnabend) 04:22:09 Uhr/Winterzeit\nBSG, Urteil vom 12.12.2018, B 6 KA 50/17 R\nDas Urteil unter dem Aktenzeichen B 6 KA 50/17 R (BSG)\nvom 12. Dezember 2018 (Mittwoch)\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen.\nDie Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.\nDer Kläger, ein ermächtigter Krankenhausarzt, wendet sich gegen die Heranziehung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) durch die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) Hessen.\nDer Kläger ist Facharzt für Urologie und als leitender Oberarzt in der Klinik für Urologie des Klinikums K. GmbH tätig. Er ist seit 1.8.2008 wiederholt durch Beschlüsse des Zulassungsausschusses zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 116 SGB V iVm § 31a Ärzte-ZV ermächtigt worden. Nach dem Beschluss vom 19.3.2013 umfasste die bis 31.3.2015 erteilte Ermächtigung die Durchführung besonderer, im Einzelnen bestimmter Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die Durchführung der extrakorporalen Stoßwellenlithotrypsie, die Erbringung von Laborleistungen nach Kapitel 32.2 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen und die ambulante Nachbehandlung nach einer stationären Krankenhausbehandlung in der Klinik für Urologie; sie war begrenzt auf 135 Fälle pro Quartal auf Überweisung durch niedergelassene Urologen oder niedergelassene Vertragsärzte.\nDie am 1.10.2013 in Kraft getretene Neufassung des § 3 Abs 1 der Bereitschaftsdienstordnung (BDO) der KÄV Hessen erstreckte die Verpflichtung zur Teilnahme am ÄBD auf ermächtigte Krankenhausärzte. Diese werden nach § 3 Abs 1 S 4 BDO (mindestens) in dem Umfang zum Bereitschaftsdienst herangezogen, der 0,25 eines Versorgungsauftrages eines Vertragsarztes entspricht.\nDer Kläger erhob gegen seine Einteilung zum ÄBD für einen Vormittagsdienst am 5.10.2014, die ihm mit Schreiben des Obmanns des ÄBD K. vom 21.3.2014 mitgeteilt wurde, Widerspruch. Die Beklagte wies den Rechtsbehelf mit Widerspruchsbescheid vom 30.7.2014 als unbegründet zurück. Nach der neuen BDO seien auch ermächtigte Krankenhausärzte verpflichtet, am ÄBD teilzunehmen. Der Besonderheit der Ermächtigung werde dadurch Rechnung getragen, dass die Teilnahme auf den Umfang von 0,25 eines Versorgungsauftrages begrenzt sei. Als ermächtigter Krankenhausarzt sei der Kläger Mitglied der Beklagten und somit nach § 81 Abs 1 S 1 Nr 10 SGB V iVm § 5 Abs 1 S 3 der Satzung der KÄV Hessen verpflichtet, am ÄBD teilzunehmen.\nHilfsweise beantragte der Kläger in seinem Widerspruch auch die Befreiung von der Teilnahme am ÄBD. Dieser Antrag blieb erfolglos. Das insoweit anhängige Berufungsverfahren (L 4 KA 19/15) hat das LSG ausgesetzt.\nDas SG hat die gegen die Einteilung zum ÄBD erhobene Klage abgewiesen (Urteil vom 25.2.2015). Die Klage sei als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 Abs 1 S 3 SGG zulässig, bleibe jedoch in der Sache ohne Erfolg, da die Beklagte berechtigt gewesen sei, den Kläger zum ÄBD heranzuziehen. Die Regelung des § 3 Abs 1 BDO sei rechtmäßig und verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Die Beklagte habe nach § 75 Abs 1 S 2 SGB V iVm § 81 Abs 1 S 1 Nr 10 SGB V die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten zu gewährleisten. Tragender Grund für die Heranziehung zum Bereitschaftsdienst sei der durch die Zulassung verliehene Status, welcher dem Vertragsarzt abverlange, nicht nur in bestimmten Zeiträumen, sondern zeitlich umfassend ("rund um die Uhr") für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung zu stehen. Der Grundsatz der gleichmäßigen Belastung gebiete es, möglichst alle vertragsärztlich tätigen Ärzte einzubeziehen. Bei der Ermächtigung handele es sich zwar um eine besondere und begrenzte Form der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, allerdings werde dieser Besonderheit dadurch Rechnung getragen, dass die Heranziehung zum ÄBD mit einem geringeren Umfang erfolge. Der Kläger sei als ermächtigter Krankenhausarzt berechtigt, neben seiner eigentlichen Tätigkeit im Krankenhaus vertragsärztliche Leistungen zu erbringen und diese direkt mit der KÄV abzurechnen. Er werde in diesem Umfang wie ein Vertragsarzt tätig, sodass ihn damit auch die entsprechenden Rechte und Pflichten aus § 95 Abs 3 iVm Abs 4 SGB V träfen.\nIm Berufungsverfahren hat das LSG die Beteiligten um Einverständnis zu einer Entscheidung durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin gebeten, die beide Seiten erteilt haben. Daraufhin hat das LSG durch Urteil der Berichterstatterin als Einzelrichterin nach mündlicher Verhandlung entschieden (Urteil vom 14.12.2016), das Urteil des SG vom 25.2.2015 aufgehoben und festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten über die Einteilung des Klägers zum ÄBD rechtswidrig sei. Die Heranziehung ermächtigter Krankenhausärzte zum Bereitschaftsdienst verstoße gegen höherrangiges Recht. Die Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst folge aus dem Zulassungsstatus, mit dem die Verpflichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung notwendig verbunden sei. Hierzu gehöre auch die Pflicht zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst, ohne den eine ausreichende Versorgung der Versicherten nicht gewährleistet sei. Die Teilnahme am Bereitschaftsdienst habe der Gesetzgeber als Annex zur Niederlassung in freier Praxis ausgestaltet.\nVon diesem Status der Zulassung unterscheide sich der Status eines nach § 116 SGB V persönlich ermächtigten Krankenhausarztes. Zwar bewirke auch die Ermächtigung, dass der ermächtigte Arzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet sei. Das führe jedoch nicht dazu, dass der Krankenhausarzt umfassend zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang eines zeitlich vollen oder hälftigen Versorgungsauftrages berechtigt oder verpflichtet sei. Vielmehr werde die Ermächtigung nach § 116 S 2 SGB V iVm § 31a Abs 1 S 1 Ärzte-ZV nur erteilt, soweit und solange eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse des Krankenhausarztes nicht sichergestellt sei. Der ermächtigte Krankenhausarzt nehme nur in dem von den Zulassungsgremien explizit zu bestimmenden Umfang an der vertragsärztlichen Versorgung teil; dadurch unterscheide er sich grundlegend von dem in freier Praxis (§ 32 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV) arbeitenden zugelassenen Vertragsarzt. Diese Beschränkungen seien im Falle des Klägers, der nur 135 Fälle im Quartal und nur auf Überweisung durch niedergelassene Urologen oder niedergelassene Vertragsärzte behandeln dürfe, besonders deutlich.\nDer Bereitschaftsdienst könne zudem nur sinnvoll geleistet werden, wenn die Infrastruktur der ärztlichen Praxis zur Verfügung stehe. Deshalb dürfe auch nur ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) und nicht die dort angestellten Ärzte zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden. Die Stellung eines angestellten Arztes in einem MVZ sei mit derjenigen eines angestellten Krankenhausarztes hinsichtlich der Fremdbestimmung und der potentiell widerstreitenden Interessen vergleichbar. Auch ein ermächtigter Krankenhausarzt, der - wie der Kläger - in dem Krankenhaus abhängig beschäftigt sei, könne über die Betriebsmittel und die Infrastruktur des Krankenhauses nicht selbst verfügen und auch nicht über die internen organisatorischen Abläufe und den Einsatz des ärztlichen Personals bestimmen. Ebenso könne er nicht eigenverantwortlich über seine Arbeitszeit disponieren, sondern habe vielmehr als Arbeitnehmer neben arbeitsvertraglichen Vorgaben Anordnungen zu beachten, zu denen sein Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts befugt sei. Wenn die Ermächtigung eines Krankenhausarztes nach dem Willen des Gesetzgebers der Schließung von Bedarfslücken im ambulanten Bereich diene, seien die berechtigten organisatorischen und (arbeits-)rechtlichen Belange sowohl des ermächtigten Arztes als auch des Krankenhausträgers bei der Ausgestaltung und dem Umfang der Rechte und Pflichten des ermächtigten Krankenhausarztes zu berücksichtigen.\nMit ihrer vom BSG zugelassenen Revision macht die Beklagte zunächst Verfahrensmängel geltend. Die Entscheidung durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin sei ermessens- und verfahrensfehlerhaft, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Dies stelle einen absoluten Revisionsgrund dar. Auch der Grundsatz der Mündlichkeit sei verletzt, da das LSG im Termin am 14.12.2016 die Beteiligten zu der Möglichkeit der Aussetzung des Berufungsverfahrens L 4 KA 19/15 angehört habe, bevor diese ihren Vortrag hätten vertiefen und erweitern können.\nDie Beklagte rügt weiterhin die Verletzung von § 81 Abs 1 S 1 Nr 10 iVm § 75 Abs 1 S 2 SGB V aF, § 95 Abs 4 S 1 SGB V sowie von Art 3 und 12 GG. Der Sicherstellungsauftrag sei vorliegend betroffen, weil durch das vom LSG ausgeurteilte Gebot der Freistellung von ermächtigten Krankenhausärzten vom ÄBD eine große Gruppe von regulären Leistungserbringern in der vertragsärztlichen Versorgung nicht zur Gewährleistung des Sicherstellungsauftrages herangezogen werden könne. Zudem sei § 95 Abs 4 S 1 SGB V verletzt, wonach auch ermächtigte Krankenhausärzte zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verpflichtet seien. Die generelle Freistellung bestimmter Arztgruppen von der Pflicht zur Teilnahme am ÄBD sei am Grundsatz der gleichmäßigen Lastenverteilung unter den Mitgliedern der Beklagten als Ausprägung von Art 3 Abs 1 GG zu prüfen. Die durch Art 12 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit ihrer anderen Mitglieder sei berührt, da diese ggf wieder vermehrt zur Wahrnehmung von Bereitschaftsdiensten herangezogen werden müssten.\nDie Gemeinsamkeiten zwischen den zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Vertragsärzten und den ermächtigten Krankenhausärzten rechtfertigten die Heranziehung zum ÄBD. Auch den ermächtigten Arzt treffe eine persönliche Leistungspflicht (§ 32a S 1 Ärzte-ZV), die eine Präsenzpflicht zur Folge habe. Von dieser Präsenzpflicht werde auch der ermächtigte Arzt durch den ÄBD befreit. Im Gegensatz zu angestellten Ärzten seien ermächtigte Ärzte persönlich zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verpflichtet und könnten entgegen der Ansicht des LSG ihm Rahmen ihrer ambulanten Tätigkeit über die Betriebsmittel des Krankenhauses verfügen. Nur nach dem ersten Anschein habe die Interessenlage von ermächtigten Krankenhausärzten Ähnlichkeiten mit der Situation von angestellten Ärzten im MVZ. Beide unterlägen aufgrund der Hauptbeschäftigung in einem Anstellungsverhältnis dem Direktionsrecht des jeweiligen Arbeitgebers und könnten diesbezüglich über ihre Arbeitszeit und die organisatorischen Abläufe nicht frei verfügen. Aufgrund der persönlichen Verpflichtung des ermächtigten Krankenhausarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung bestehe jedoch anders als bei angestellten Ärzten im MVZ für die KÄVen keine Möglichkeit, den anstellenden Krankenhausträger unmittelbar zu verpflichten. Da der Krankenhausträger bereits vor der Erteilung einer Ermächtigung zu der beabsichtigten vertragsärztlichen Tätigkeit seine Zustimmung erteilen müsse, seien dessen Interessen bereits im Vorfeld gewahrt. Aufgrund des in § 3 Abs 1 BDO geregelten geringeren Teilnahmeumfangs sei ausreichend berücksichtigt, dass der ermächtigte Krankenhausarzt für die vertragsärztliche Versorgung nicht so umfassend zur Verfügung stehen müsse wie ein zugelassener Vertragsarzt.\ndas Urteil des Hessischen LSG vom 14.12.2016 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Marburg vom 25.2.2015 zurückzuweisen.\nEr hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. Eine gesetzliche Grundlage für die Heranziehung ermächtigter Krankenhausärzte zur ambulanten Notfallversorgung existiere nicht; § 95 Abs 4 S 2 SGB V reiche insoweit nicht aus. Der Sicherstellungsauftrag der Beklagten beziehe sich auf den vertragsärztlichen Notfalldienst. Notfalldienst iS des § 75 SGB V sei der von der KÄV zu organisierende vertragsärztliche Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Ärzte.\nDie Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Das LSG hat die angefochtenen Bescheide über die Heranziehung zum ÄBD ebenso wie das klageabweisende Urteil des SG zu Recht aufgehoben. Der Kläger kann als ermächtigter Krankenhausarzt nicht zum ÄBD herangezogen werden.\n1. Der Senat ist an einer den Rechtsstreit abschließenden Entscheidung in der Sache nicht gehindert. Er war nicht gehalten, das von der Berichterstatterin des LSG als Einzelrichterin getroffene Urteil (§ 155 Abs 4 SGG) aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen (§ 170 Abs 2 S 2 SGG). Die von der Revision gerügten Verfahrensfehler liegen nicht vor. Weder ist dem LSG ein Besetzungsfehler vorzuwerfen (a) noch hat es den Grundsatz der Mündlichkeit verletzt (b).\na) Die formellen Voraussetzungen des § 155 Abs 4 SGG für eine Entscheidung durch die Berichterstatterin anstelle des Senats sind erfüllt. Grundsätzlich entscheidet das LSG gemäß § 33 Abs 1 S 1 SGG in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Hiervon abweichend gestatten es die Regelungen in § 155 Abs 3 und 4 SGG dem Vorsitzenden oder - sofern bestellt - dem Berichterstatter ausnahmsweise, im Einverständnis der Beteiligten auch sonst anstelle des Senats zu entscheiden (sog "konsentierter Einzelrichter").\nDer 2., 9. und 13. Senat des BSG vertreten die Auffassung, dass für eine solche Verfahrensweise das Vorliegen des Einverständnisses der Beteiligten allein noch nicht ausreichend sei. Vielmehr wird zusätzlich gefordert, dass der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dem entsprechende Einwilligungserklärungen der Beteiligten vorliegen, im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens pflichtgemäß darüber zu befinden habe, ob er von der besonderen Verfahrensweise einer Entscheidung nur durch einen Berufsrichter Gebrauch macht oder ob es aus sachlichen Gründen bei einer Entscheidung durch den gesamten Senat und unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter verbleiben muss (BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 3/17 R - Juris, vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2 und vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R; vgl auch BSG Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - SozR 4-1500 § 155 Nr 1 und BSG <GrS> Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4; kritisch dazu Wenner in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, § 159 SGG RdNr 17; Knispel, SGb 2010, 357 ff; Söhngen, jurisPR-SozR 22/2008 Anm 1). Eine Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter sei danach in aller Regel nicht nur für den Fall ausgeschlossen, dass dieser einer zu entscheidenden Rechtsfrage selbst grundsätzliche Bedeutung beimesse und deshalb die Revision zulasse (vgl BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R). Ein Ermessensfehlgebrauch wird vielmehr auch bejaht, wenn der Einzelrichter über eine Sache befindet, die objektiv betrachtet besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist, weil sie nach den zu § 160 Abs 2 Nr 1 SGG entwickelten Kriterien eine bislang höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte entscheidungserhebliche Rechtsfrage aufwirft (BSG Urteil vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - Juris RdNr 15; BSG Urteil vom 6.9.2018 - B 2 U 3/17 R - Juris RdNr 16). Danach kommt eine Entscheidung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter des LSG bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz regelmäßig nicht in Betracht. Der Verfahrensfehler führt nach dieser Rechtsauffassung als absoluter Revisionsgrund - auch ohne Rüge - zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG.\nOb der erkennende Senat dieser Rechtsauffassung vollumfänglich folgen würde, ist fraglich. Bereits dem Wortlaut von § 155 Abs 3 und 4 SGG lässt sich nämlich eine Einschränkung der Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters nur auf Fälle ohne grundsätzliche Bedeutung nicht entnehmen (so auch Knispel, SGb 2010, 357, 359). Einer abschließenden Entscheidung zu diesem Problemkreis bedarf es hier jedoch nicht. Auch in der genannten Rechtsprechung sind nämlich Gründe anerkannt, wonach trotz der grundsätzlichen Bedeutung einer Sache eine Entscheidung durch den Einzelrichter verfahrensfehlerfrei sein kann. Hierzu zählt insbesondere die Konstellation, dass der LSG-Senat in voller Besetzung bereits einen vergleichbaren Rechtsstreit unter Zulassung der Revision entschieden hat und nachfolgend weitere Parallelverfahren anstehen; dasselbe wird angenommen, wenn sich das LSG-Urteil auf bereits beim BSG anhängige Parallelfälle bezieht oder die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung in Kenntnis der von ihm beabsichtigten Zulassung der Revision erklärt haben (s hierzu BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 24 RdNr 11; BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 38/08 R - SozR 4-4300 § 53 Nr 4 RdNr 14; BSG Urteil vom 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R - SozR 4-4300 § 144 Nr 24 RdNr 14; BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 12; BSG <GrS> Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4, RdNr 8). Erst recht ist die Verlagerung der Entscheidungskompetenz vom Kollegium auf den Berichterstatter jedenfalls in den Fällen zulässig, in denen keine Zulassung der Revision veranlasst ist, weil einer ständigen Rechtsprechung gefolgt werden soll (BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2, RdNr 22; BSG Urteil vom 16.3.2006 - B 4 RA 59/04 R - SozR 4-1500 § 105 Nr 1 RdNr 15 ff), oder wenn sich das Urteil des LSG auf eine vorhandene, verfahrensfehlerfrei in vollständiger Senatsbesetzung getroffene Leitentscheidung oder bereits beim BSG anhängige Parallelfälle bezieht (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 24 RdNr 11 f).\nVorliegend verweist das LSG in seiner Urteilsbegründung auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats vom 11.12.2013 (B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 14). Seine Ausführungen lassen erkennen, dass es davon ausgegangen ist, die streitige Rechtsfrage sei durch das Urteil vom 11.12.2013 auch für die von ihm zu entscheidende Konstellation hinreichend geklärt. Angesichts der im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung bereits vorhandenen Rechtsprechung des erkennenden Senats zum ÄBD von angestellten Ärzten eines MVZ ging es auch objektiv nachvollziehbar in erster Linie darum, verfahrensbeschleunigend eine hieran anknüpfende Entscheidung für ermächtigte Krankenhausärzte herbeizuführen. Diese besonderen Umstände rechtfertigen jedenfalls die Entscheidung durch die Berichterstatterin, sodass die Handhabung des § 155 Abs 4 SGG nicht ermessensfehlerhaft ist.\nSelbst wenn dies mit der Beklagten anders gesehen würde, hätte das nicht zwangsläufig zur Folge, dass der Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen werden muss. Eine abschließende Entscheidung durch das Revisionsgericht kommt vielmehr auch dann in Betracht, wenn auf Grundlage eines in tatsächlicher Hinsicht geklärten und nicht umstrittenen Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht nach den konkreten Gegebenheiten des Falles nur in einer ganz bestimmten Weise entschieden werden kann, weil unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine andere Entscheidung denkbar ist (vgl hierzu BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 24 RdNr 13; BSG Urteil vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - Juris RdNr 19; vgl auch BSG Urteil vom 6.9.2018 - B 2 U 3/17 R - Juris RdNr 22 f). Dies gilt für den Erfolg einer Klage wie für deren Abweisung. In den vom 9. und 13. Senat entschiedenen Fällen war aus Sicht dieser Senate eine Zurückverweisung nur geboten, weil die jeweiligen Berichterstatter bereits den Streitgegenstand ungenau erfasst hatten bzw der Sachverhalt noch nicht hinreichend geklärt war. Im vorliegenden Fall ist der Sachverhalt jedoch in tatsächlicher Hinsicht geklärt und nicht umstritten. In rechtlicher Hinsicht kommt eine andere Entscheidung nicht in Betracht (dazu sogleich unter 3.). Bereits aus diesem Grunde konnte der Senat von einer Zurückverweisung absehen.\nDer Senat weicht damit nicht von der Entscheidung des 2. Senats vom 6.9.2018 (B 2 U 3/17 R - Juris) ab. Die Frage, ob sich die Sachentscheidung des Revisionsgerichts nicht auf die vom Einzelrichter festgestellten Tatsachen stützen darf, unabhängig davon, ob die Tatsachen unstreitig sind oder von den Beteiligten bestritten werden, hat der 2. Senat jedenfalls im Ergebnis dahinstehen lassen und die Entscheidung tragend (vgl dazu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 41 RdNr 10, 10a) auf den Umstand gestützt, dass er auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu keiner abschließenden und alternativlosen, dh inhaltlich nicht anders treffbaren Entscheidung gelangen konnte (BSG Urteil vom 6.9.2018 - B 2 U 3/17 R - Juris RdNr 23 aE).\nb) Der von der Beklagten gerügte Verstoß gegen den in § 124 Abs 1 SGG normierten Grundsatz, dass ein Rechtsstreit aufgrund einer mündlichen Verhandlung entschieden wird, liegt schon deswegen nicht vor, weil das LSG eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat. Sofern die Beklagte hinreichenden Anlass für die Annahme sieht, dass die Entscheidung des Rechtsstreits nicht unter Berücksichtigung der Eindrücke und des Vorbringens in der mündlichen Verhandlung zustande gekommen sei, sondern im Zuge der Terminvorbereitung durch die Berichterstatterin bereits festgestanden habe, geht der Einwand in der Sache fehl. Allein die Anhörung zu einer Aussetzung des Verfahrens L 4 KA 19/15 bereits zu Beginn des Verhandlungstermins trägt diesen Schluss nicht. Im Übrigen bestand in der mündlichen Verhandlung noch ausreichend Gelegenheit zu weiteren Darlegungen durch die Beklagte.\n2. Das von dem Kläger in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellte Klagebegehren ist - wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben - zulässig. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach § 131 Abs 1 S 3 SGG statthaft, wenn sich ein Verwaltungsakt während eines laufenden Klageverfahrens durch Zurücknahme oder anders erledigt hat.\nDer Begriff der Erledigung in § 131 Abs 1 S 3 SGG entspricht nach herrschender Meinung dem in § 39 Abs 2 SGB X (vgl BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R - BSGE 124, 294 = SozR 4-2500 § 34 Nr 20, RdNr 30 mwN). Von einer Erledigung "auf andere Weise" iS des § 39 Abs 2 SGB X ist auszugehen, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 14/14 R - BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr 17, RdNr 38 mwN). Eine solche Situation ist hier hinsichtlich des Bescheides der Beklagten vom 21.3.2014 eingetreten. Mit Ablauf des Tages, an dem der Kläger zum ÄBD herangezogen werden sollte (5.10.2014), hat sich der Bescheid ihm gegenüber erledigt. Das erforderliche besondere Feststellungsinteresse folgt aus der Wiederholungsgefahr, da der Kläger weiterhin zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt ist und von der Beklagten zum ÄBD herangezogen wird.\n3. In der Sache hat die Revision der Beklagten keinen Erfolg. Der Kläger kann nicht zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden. Zwar sieht § 3 Abs 1 BDO in der seit 1.10.2013 geltenden Fassung vor, dass alle Arztsitze in einer ÄBD-Gemeinschaft und alle ermächtigten Krankenhausärzte grundsätzlich zur Teilnahme am ÄBD verpflichtet sind. § 3 Abs 1 S 4 BDO bestimmt, dass ermächtigte Krankenhausärzte im Umfang von 0,25 eines Versorgungsauftrages am ÄBD teilnehmen, wobei nach § 3 Abs 1 S 5 BDO die KÄV den Teilnahmeumfang auch höher festlegen kann, wenn im konkreten Einzelfall ein höherer Teilnahmeumfang des ermächtigten Krankenhausarztes an der vertragsärztlichen Versorgung vorliegt. Durch diese Regelungen wird der Kläger als ermächtigter Krankenhausarzt indes nicht wirksam zur Teilnahme am ÄBD verpflichtet, weil sie gegen höherrangiges Recht verstoßen, soweit sie auch die ermächtigten Krankenhausärzte unmittelbar zur Teilnahme am ÄBD verpflichten.\na) Die BDO, bei der es sich um Landesrecht handelt (§ 162 SGG), und auf deren Grundlage die beklagte KÄV den Kläger zum Bereitschaftsdienst heranziehen möchte, ist nach den für den Senat gemäß § 202 SGG iVm § 560 ZPO maßgebenden Feststellungen des LSG zum Landesrecht (zur fehlenden Revisibilität der Notdienstordnungen vgl BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 73/04 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 3 RdNr 18; BSG Urteil vom 28.10.1992 - 6 RKa 2/92 - SozR 3-2500 § 75 Nr 2 S 5 f) allein von der Beklagten und damit ohne Beteiligung der Ärztekammer erlassen worden. Dementsprechend ist nur darüber zu entscheiden, ob der Kläger auf der Grundlage der bestehenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen und der dazu ergangenen Satzung der Beklagten zur Teilnahme am ÄBD verpflichtet ist (vgl BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 14 RdNr 13).\nb) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats folgt die grundsätzliche Verpflichtung eines jeden Vertragsarztes zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst nicht aus der Satzungsgewalt der KÄV, sondern aus dem Zulassungsstatus des Arztes (BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 14 RdNr 14; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 23/10 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 11 RdNr 14; BSG Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 13/06 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 7 RdNr 13; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 5 RdNr 10; BSG Urteil vom 12.10.1994 - 6 RKa 29/93 - Juris RdNr 10; BSG Urteil vom 11.6.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122, 124; BSG Urteil vom 15.9.1977 - 6 RKa 8/77 - BSGE 44, 252, 256 = SozR 2200 § 368n Nr 12 S 34). Hieran hält der Senat fest. Die Zulassung ist ein statusbegründender Akt (BSG Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R - BSGE 83, 135, 137 = SozR 3-2500 § 95 Nr 18 S 65), der nach der Rechtsprechung des Senats eine höchstpersönliche Rechtsposition des Vertragsarztes und auch des MVZ begründet (so ausdrücklich im Hinblick auf ein MVZ: BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 22/11 R - BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr 24, RdNr 21). Mit der Zuteilung dieses Status ist die Berechtigung und Verpflichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (§ 95 Abs 3 SGB V) sowie die Teilnahme an der Honorarverteilung (vgl § 87b Abs 1 SGB V) notwendig verbunden.\nMit der Zulassung als Vertragsarzt hat sich der Arzt freiwillig einer Reihe von Einschränkungen seiner ärztlichen Berufsausübung unterworfen, die mit der Einbeziehung in ein öffentlich-rechtliches Versorgungssystem notwendig verbunden sind. Zu diesen der Berufsausübung im vertragsärztlichen Bereich immanenten Einschränkungen gehört auch die Pflicht zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst, ohne den eine ausreichende Versorgung der Versicherten nicht gewährleistet ist (BSG Urteil vom 15.9.1977 - 6 RKa 8/77 - BSGE 44, 252, 256 = SozR 2200 § 368n Nr 12 S 34). Die Teilnahme am Bereitschaftsdienst hat der Gesetzgeber als Annex zur Niederlassung in freier Praxis ausgestaltet (BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 13 RdNr 23; BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 73/04 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 3 RdNr 22).\nc) Die Regelung des § 75 Abs 1 S 2 SGB V (in der bis zum 22.7.2015 geltenden Fassung, jetzt § 75 Abs 1b SGB V) stellt eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung dar, die mit der Verpflichtung von Ärzten zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst einhergehen (vgl BSG Urteil vom 12.10.1994 - 6 RKa 29/93 - Juris RdNr 10). Danach umfasst die den KÄVen obliegende Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung auch die Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst), nicht jedoch die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes, soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt. Der Begriff "sprechstundenfreie Zeit" bezieht sich allein auf die niedergelassenen Ärzte, dagegen nicht auf die ermächtigten Krankenhausärzte.\n"Sprechstundenfreie Zeit" ist die Zeit, in der die Praxis des niedergelassenen Arztes geschlossen ist. Der Zulassungsstatus verpflichtet den Vertragsarzt, nicht nur in bestimmten Zeiträumen (zB Sprechstunden), sondern zeitlich umfassend für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung zu stehen (BSG Urteil vom 11.6.1986 - 6 RKa 5/85 - Juris RdNr 13). Der einzelne Arzt wird dadurch, dass die gesamte Ärzteschaft einen Notdienst organisiert, von der täglichen Dienstbereitschaft rund um die Uhr entlastet, muss dafür aber den Notdienst gleichwertig mittragen, solange er in vollem Umfang vertragsärztlich tätig ist (vgl BSG Urteile vom 11.5.2011 - B 6 KA 23/10 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 11 RdNr 14 und vom 6.9.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 5 RdNr 10). Mit der Heranziehung zum Bereitschaftsdienst wird die in der Zulassung enthaltene "Sozialbindung" der ärztlichen Berufsausübung näher konkretisiert (BSG Urteil vom 15.9.1977 - 6 RKa 8/77 - SozR 2200 § 368n Nr 12 S 34).\nd) Anders als die zugelassenen, in eigener Praxis niedergelassenen Vertragsärzte und die MVZ ist der Kläger als ermächtigter Krankenhausarzt nicht zur Teilnahme am ÄBD verpflichtet (so im Ergebnis für ermächtigte Krankenhausärzte auch Bäune in Eichenhofer/von Koppenfels-Spies/Wenner, SGB V, 3. Aufl 2018, § 75 RdNr 7; Debong, ArztRecht 2018, 145, 147 ff; vgl auch Bahner, Recht im Bereitschaftsdienst, 3.1, S 41, 3.2.1. S 47; aA wohl Nebendahl in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl 2018, § 75 SGB V RdNr 27; Legde in Hänlein/Schuler, SGB V, 5. Aufl 2016, § 75 RdNr 8; vgl allgemein auch Häser, Klinikarzt 2017, 360 f). Die Differenzierung zwischen Zulassung und Ermächtigung ist insoweit keine rein begriffliche, sondern drückt einen grundsätzlich anderen Grad der Einbeziehung in die vertragsärztliche Versorgung aus.\naa) Zwar treffen den ermächtigten Arzt vergleichbare Verpflichtungen wie den zugelassenen Vertragsarzt. Wie die Zulassung beinhaltet die Ermächtigung eine konstitutiv-rechtsgestaltende Statuserteilung (Düring in Schallen, Zulassungsverordnung, 9. Aufl 2018, § 31 RdNr 47). Die Ermächtigung bewirkt, dass auch der ermächtigte Arzt (oder die ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtung) zur Teilnahme an der ärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist (§ 95 Abs 4 S 1 SGB V). Zudem ist er an die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung gebunden (§ 95 Abs 4 S 2 SGB V) und zur fachlichen Fortbildung verpflichtet (§ 95d Abs 4 SGB V). Ermächtigte Krankenhausärzte sind ferner Mitglieder der KÄV (§ 77 Abs 3 SGB V). Diese Gemeinsamkeiten vermögen jedoch eine Heranziehung der ermächtigten Krankenhausärzte zum ÄBD nicht zu rechtfertigen. Bezogen auf die Pflicht zur Teilnahme am ÄBD kommt den grundlegenden Unterschieden zwischen Zulassung und Ermächtigung größeres Gewicht zu.\nDie Ermächtigung stellt eine andere Form der Teilnahme ("aliud") an der vertragsärztlichen Versorgung dar als die Zulassung (Pawlita in juris-PK SGB V, 3. Aufl 2016, § 95 RdNr 119). Während nämlich die Erfüllung des Sicherstellungsauftrages primär den freiberuflichen, in eigener Praxis tätigen Vertragsärzten und zugelassenen MVZ vorbehalten ist (vgl nur BSG Urteil vom 12.9.2001 - B 6 KA 86/00 R - SozR 3-2500 § 116 Nr 23 S 102), die die Versicherten (im Rahmen der dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften) kraft ihrer Zulassung umfassend ärztlich versorgen dürfen (§ 95 Abs 3 SGB V), sind Ermächtigungen nach § 116 SGB V, § 31 Ärzte-ZV regelmäßig von der qualifizierten Prüfung eines Versorgungsbedarfs abhängig und werden daher zeitlich, räumlich, hinsichtlich ihres medizinischen Gegenstandes und ggf hinsichtlich der überweisungsbefugten Ärzte begrenzt (vgl § 31 Abs 7 Ärzte-ZV). Nach Ablauf des Zeitraums, für den eine Ermächtigung erteilt wurde, muss neu und ohne Bindung an frühere Festlegungen geprüft werden, ob weiterhin Bedarf für eine Ermächtigung nach § 116 SGB V besteht. Dies bekräftigt die vom Gesetzgeber gewollte "Abschwächung" der Position des ermächtigten Arztes, um dem Vorrang der niedergelassenen Ärzte bei der ambulanten Versorgung Rechnung zu tragen.\nbb) Krankenhausärzte sind grundsätzlich gerade nicht befugt, allgemein ambulante ärztliche Leistungen zu erbringen (Quaas in Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4. Aufl 2018, § 16 RdNr 67). Eine Zulassung kommt für sie in der Regel nicht in Betracht, da sie wegen ihres Beschäftigungsverhältnisses für die ambulante Versorgung persönlich nicht in erforderlichem Maße zur Verfügung stehen (vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr 4; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R - MedR 2016, 823). Vielmehr ist die ambulante vertragsärztliche Versorgung den in eigener Praxis tätigen Ärzten und den MVZ vorbehalten. Ermächtigungen kommen - ausnahmsweise und subsidiär - immer erst dann in Betracht, wenn die gebotene quantitative oder qualitativ-spezielle Versorgung von den vorrangig niedergelassenen Vertragsärzten und MVZ nicht gewährleistet werden kann, also wenn Versorgungslücken anders nicht geschlossen werden können (vgl zB BSG Urteil vom 27.2.1992 - 6 RKa 15/91 - BSGE 70, 167, 173 = SozR 3-2500 § 116 Nr 2 S 15; BSG Urteil vom 12.9.2001 - B 6 KA 86/00 R - SozR 3-2500 § 116 Nr 23 S 102; BSG Urteil vom 19.7.2006 - B 6 KA 14/05 R - SozR 4-2500 § 116 Nr 3 RdNr 16).\nAusfluss dieses Vorrang-Nachrang-Verhältnisses zwischen Zulassung und Ermächtigung ist die Zulässigkeit einer Konkurrentenklage eines zugelassenen Vertragsarztes gegen eine im Bereich seiner Praxis erteilte Ermächtigung eines Krankenhausarztes (BSG Urteil vom 7.2.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr 10). Weiterhin hat der Senat in ständiger Rechtsprechung aus dem Rangverhältnis zwischen Zulassung und Ermächtigung den Schluss gezogen, dass es auch unter Berücksichtigung von Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG hinnehmbar ist, für Ermächtigungen geringere Anforderungen an die zeitliche Verfügbarkeit (§ 20 Ärzte-ZV) zu stellen als bei zugelassenen Ärzten (vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr 4, RdNr 37-38; BSG Urteil vom 11.9.2002 - B 6 KA 23/01 R - SozR 3-5520 § 20 Nr 4 S 42). Auch eine unterschiedliche Honorarverteilung für zugelassene und ermächtigte Ärzte/Institutionen hat der Senat als zulässig erachtet, soweit dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (BSG Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr 12 RdNr 10). Hierbei wurde ua darauf abgestellt, dass Leistungsspektren und Leistungsumfang der Ermächtigten im Regelfall erheblich kleiner sind und sich häufiger als bei Vertragsärzten ändern (BSG, aaO, RdNr 22).\ncc) Die Ermächtigung nach § 116 S 1 SGB V wird zudem nur "mit Zustimmung" des Krankenhausträgers erteilt, und ihre Ausübung stellt nur einen Annex zur hauptamtlichen Tätigkeit des Arztes im Krankenhaus dar. Auf der Grundlage des § 116 SGB V iVm § 31a Ärzte-ZV können nämlich nur Ärzte ermächtigt werden, die hauptberuflich in einem Krankenhaus bzw einer der anderen dort genannten Einrichtungen beschäftigt sind (BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 26/12 R - SozR 4-2500 § 116 Nr 8 RdNr 30 mwN). Der Beschäftigungsumfang muss dabei so ausgestaltet sein, dass er die ärztliche Berufstätigkeit prägt, und darf - ausgedrückt in Stunden der regelmäßigen vertragsgemäßen Beschäftigung - die Hälfte des insoweit für einen vollzeitbeschäftigten Arzt maßgeblichen Volumens nicht unterschreiten (BSG aaO). Der angestellte Krankenhausarzt hat seine Arbeitskraft in erster Linie der stationären Behandlung der Krankenhauspatienten zu widmen. Dadurch wird seine Arbeitszeit im Wesentlichen in Anspruch genommen. Das BVerfG (Beschluss vom 23.7.1963 - 1 BvL 1/61, 1 BvL 4/61 - BVerfGE 16, 286, 295) spricht - im Hinblick auf die Tätigkeit eines Chefarztes - von der ambulanten Tätigkeit als "Nebenfunktion" der Krankenhaustätigkeit. So trifft den ermächtigten Krankenhausarzt - hierauf weist die Beklagte zutreffend hin - bereits keine Sprechstundenpflicht im Rahmen der ermächtigten vertragsärztlichen Tätigkeit.\nBereits aus der Entstehungsgeschichte sowie aus Sinn und Zweck der Regelung des § 116 SGB V ist abzuleiten, dass es bei der Beteiligung/Ermächtigung von Krankenhausärzten stets um die Einbeziehung der an Krankenhäuser gebundenen ärztlichen Kompetenz in die ambulante Versorgung geht (BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 26/12 R - SozR 4-2500 § 116 Nr 8 RdNr 34; Düring in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 3. Aufl 2017, § 5 B RdNr 32). Neben der fachlichen Kompetenz der Krankenhäuser (sichergestellt durch die Beschäftigung ärztlicher Berufsträger) spielt deren technisch-apparative Infrastruktur für die ambulante Versorgung eine Rolle. Über § 116 S 1 SGB V wird die - persönliche - fachliche Qualifikation des Arztes mit den sächlichen Mitteln, die in dem Krankenhaus vorgehalten werden, verbunden. § 116 SGB V zielt darauf ab, dass diese personellen und sächlichen Ressourcen für die ambulante Versorgung nutzbar gemacht werden. Das setzt die Zugriffsmöglichkeit des Arztes hierauf voraus, weshalb - ua - auch die Zustimmung des jeweiligen Krankenhausträgers zu einer Ermächtigung erforderlich ist. Das wiederum verlangt entsprechende vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Arzt und dem Träger. Maßgebliches Kriterium ist, dass der Arzt seiner Weiterbildung entsprechend in die Wahrnehmung des Versorgungsauftrages des Krankenhauses eingebunden ist (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil vom 13.1.1999 - L 11 KA 185/98 - Juris RdNr 29; vgl auch Hencke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 116 SGB V RdNr 2, Stand April 2018; Köhler-Hohmann in juris-PK SGB V, 3. Aufl 2016, § 116 RdNr 17), die Ermächtigung also nur gelegentlich einer ohnehin ausgeübten Tätigkeit an dem Krankenhaus erteilt wird. Die ambulante Behandlung von Versicherten aufgrund der Ermächtigung ist für den Krankenhausarzt somit lediglich "Nebenbeschäftigung" (Flint in Hauck/Noftz, SGB V, K § 116 RdNr 29, Stand Juni 2013).\nDemgegenüber ist der zugelassene Vertragsarzt nach § 19a Abs 1 Ärzte-ZV - bei einem vollen Vertragsarztsitz - aufgrund der Zulassung verpflichtet, die vertragsärztliche Tätigkeit in Vollzeit, dh hauptberuflich auszuüben (vgl BSG Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R - BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr 3, RdNr 18; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr 4). Entsprechend dem Bedürfnis nach einer ausreichenden und zweckmäßigen vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten und gemäß den Gegebenheiten seines Praxisbereiches muss er regelmäßig zu den üblichen Sprechzeiten für die Versorgung zur Verfügung stehen und in den Grenzen der Zumutbarkeit und Üblichkeit auch für Notfallbehandlungen und für andere wichtige Fälle außerhalb der Sprechzeiten tätig sein können (BSG Urteil vom 30.1.2002 - B 6 KA 20/01 R - BSGE 89, 134, 137 f = SozR 3-5520 § 20 Nr 3 S 21 f). Eine solche Verpflichtung, "rund um die Uhr" für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung zu stehen, trifft den ermächtigten Krankenhausarzt gerade nicht.\ndd) Die Einbeziehung der ermächtigten Krankenhausärzte in den ÄBD begegnet aber auch praktischen Schwierigkeiten. Da die Ermächtigung nach § 116 S 1 SGB V nur "mit Zustimmung" des Krankenhausträgers erteilt wird und ihre Ausübung nur eine "Nebenfunktion" zur hauptamtlichen Tätigkeit des Arztes im Krankenhaus darstellt, könnte der ermächtigte Krankenhausarzt seiner - hypothetischen - Verpflichtung zur Mitwirkung am Bereitschaftsdienst nur in Abstimmung mit seinem Arbeitgeber nachkommen. Der Dienstplan des Krankenhauses und der Bereitschaftsdienstplan der KÄV müssten abgestimmt werden.\nee) Demgegenüber tritt die Erwägung der beklagten KÄV zurück, jeder Arzt, der an den Vorteilen der ambulanten Versorgung partizipiere, müsse auch deren Belastungen - wie eben die Mitwirkung am Bereitschaftsdienst - mittragen. Schon berufsrechtlich greift die Idee des Belastungsausgleiches nicht: Nach § 26 der Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Hessen sind (nur) die niedergelassenen Ärzte - unabhängig von ihrer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - zur Teilnahme am Notdienst verpflichtet, Krankenhausärzte dagegen nicht.\nAuch die Honorareinnahmen aus der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung haben für den ermächtigten Krankenhausarzt nicht die gleiche existentielle Bedeutung wie für einen niedergelassenen Vertragsarzt (BSG Urteil vom 15.5.1991 - 6 RKa 25/90 - BSGE 69, 1, 5 f = SozR 3-2500 § 120 Nr 1 S 6), da sein berufliches Hauptbetätigungsfeld im Krankenhaus liegt. Der ermächtigte Krankenhausarzt ist - anders als der zugelassene Vertragsarzt - auch nicht berechtigt, die ihm zustehende Vergütung selbst mit der KÄV abzurechnen. Die Abrechnung erfolgt nach § 120 Abs 1 S 3 SGB V (vgl BSG aaO, wonach die Regelung verfassungsgemäß ist) vielmehr über den Krankenhausträger, welcher nach Abzug der anteiligen Verwaltungskosten sowie der dem Krankenhaus entstandenen Personal- und Sachkosten (§ 120 Abs 1 S 2 SGB V) die Vergütung an den ermächtigten Krankenhausarzt weiterleitet.\nWenn im Übrigen Ermächtigungen gesetzeskonform erteilt werden, dienen sie allein dazu, Lücken in der vertragsärztlichen Versorgung zu schließen. Das wirtschaftliche Interesse der ermächtigten Ärzte und ihrer Krankenhäuser steht generell nicht in Zweifel. Allerdings kann di


Covid-19: Alle Veranstaltungen verschoben\nAufgrund der Ereignisse durch die Covid-19 Epidemie haben wir alle Veranstaltungen der kommenden Wochen bis auf weiteres auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir bitten um Ihr Verständnis!\nDie Initiative Aufarbeiten und Gedenken (AuGe) versteht sich als ein gemeinnütziger Verein mit der Aufgabe wissenschaftlich-historisch orientierter Aufarbeitung und Vermittlung zeitgeschichtlicher Themen. Hier erfahren Sie mehr …\nIn unserem Großprojekt, das uns die kommenden Jahre befassen wird, geht es um die Aktivierung, Einbindung und Stärkung der geschichtstragenden Rolle der Menschen in ihrer Regionen. Wir möchten vor allem SeniorInnen ansprechen, sich ihrer Rolle als geschichtsformende Subjekte bewusst zu werden und an der Konstruktion der Geschichte der Region selbstbewussten aktiven Anteil zu nehmen und nicht wie bisher eher passiv als ZeitzeugInnen als Materiallieferanten zu fungieren. Ziel ist es, aus den SeniorInnen aktive Geschichtsträger, sie an Techniken der Geschichtsschreibung heranzuführen. Weitere Details finden Sie hier …\nGedenkkulturen nicht nur in unserer Region tragen häufig unreflektierte Traditionen mit sich. Wie wird den Soldaten des Zweiten Weltkriegs gedacht? Welche Namen stehen auf den Kriegerdenkmälern? Welche Namen nicht? Und wie steht es mit dem Gedenken an die Opfer des NS-Regimes abseits des Kriegsgeschehens? In welcher Form wird jenen gedacht? Diesen und weiteren Fragen der Erinnerungskultur widmen wir uns in drei Geschichtswerkstätten im Bezirk, die wir mit Partnern vor Ort durchführen werden. Zur Projektbeschreibung geht es hier ...\nStrukturen des Erinnerns\nSportgeschichte bald abgeschlossen


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TOP - Einfamilienhaus mit Scheune - Wiese & Geschenk– komplett\nTOP - Einfamilienhaus mit Scheune - Wiese & Geschenk– komplett renoviert - direkt zum einziehen !\nEG - Küche-Bild 2\nEG - Küche-Bild 3\nOG-Kinderzimmer 1-Bild 1\nOG-Kinderzimmer 1-Bild 2\nOG-Kinderzimmer 3-Bild 1\nOG-Kinderzimmer 2-Bild 1\nOG-Kinderzimmer 2-Bild 2\nOG-Treppenhaus mit Flur\nScheune Bild 1\nScheune Bild 2\nGrundstück 832,00 m²\nEndenergiebedarf kWh/(m²a) 246.3\n- erstellt am: 28.04.2018\n- gültig bis: 28.04.2028\n- Endenergiebedarf insgesamt: ca. 246,3 kWh/(m²a)\nDieses zuletzt im Jahr 2013 modernisiertes Einfamilienhaus befindet sich in einer ruhigen Ortsgemeinde von Kyllburgweiler.\nDie gesamte Wohnfläche des Hauses beträgt ca. 190 m² und erstreckt sich auf zwei Etagen. Die Grundstücksfläche mit Hof, Scheune und gepflegter Wiese hat 832 m².\nSie betreten das Haus durch den Haupteingang und stehen in einem Flur.\nAuf der linken Seite gelangen Sie in das schönes Wohnzimmer mit neuem Laminatboden und künstlerisch ausgearbeiteten Sandstein in den Wänden. Das gleiche finden Sie im Eingangsbereich des Hauses. Das sorgt für ein besonderes Flair in diesem gepflegten ehemaligen Bauernhaus.\nAuf der rechten Seite erreichen Sie die Küche, welche über eine Einbauküche verfügt.\nNeben der Küche befindet Sie ein kleiner Vorratsraum mit Nebeneingang.\nGeradeaus gelangen Sie zum Bad mit Tageslichtfenster, Waschbecken, Wanne, Dusche und Toilette. Neben an befindet sich eine geräumige Waschküche und ein Abstellraum bzw. Bügelzimmer.\nDurch das Treppenhaus kommen Sie zum Obergeschoss.\nHier richten Sie 1 Elternschlafzimmer, 2 Kinder- und 1 Gästezimmer, sowie 1 Arbeitszimmer ein.\nEin weiterer Nebenraum bietet sich als Ankleidezimmer an.\nDas Dachgeschoß mit seinen 66 m² Fläche, bietet weitere Ausbaureserven und Lagermöglichkeiten an.\nDie angebaute Scheune bietet umfangreiche Nutzungsmöglichkeiten, z.B. als Lager, Werkstatt und Garage.\nDer Vorhof und die gepflegte Wiese bieten viel Platz zum Spielen, Grillen und Verweilen.\nDas ist ein schönes gemütliches Haus mit viel Raum und vielen Nutzungsmöglichkeiten.\nDas neue Domizil in Massivbauweise bestehend aus Erd-, Ober- und Dachgeschoß, welches noch nicht ausgebaut ist, ist teilweise unterkellert.\nDie gesamte Wohnfläche beträgt 190 m², die Grundstücksfläche erstreckt sich über 832 m².\nDas Einfamilienwohnhaus wurde 1968, 1999 und zuletzt 2013 saniert und modernisiert.\nDas Haus verfügt über eine Öl-Zentralheizung, Bj. 2005.\nDie weißen Kunststofffenster sind Doppel isolierverglast.\nIn Ihrem neuen Zuhause im EG finden Sie pflegeleichte Fliesen-, Kork- und Laminatböden aus 2013 vor. OG, Flur wird noch vor dem Verkauf mit hochwertigem Laminatboden belegt.\nDas Satteldach verfügt über Kunstschiefereindeckung.\nDas Scheunen-Dach wurde vor ca. 8 Jahren neu gemacht (Gebälk und Eindeckung).\nIhre Fernsehprogramme empfangen Sie über SAT-TV. Internet über DSL.\nEG, ca. 90 m²:\n- 1 Wohnzimmer mit Durchgang zum Esszimmer, mit neuen Laminatböden\n- 1 Waschküche mit Anschlüssen für die Waschmaschine und Trockner\n- 1 Badezimmer mit Tageslichtfenster, Badewanne, Dusche, Waschbecken und WC\n1.OG, ca. 100 m²:\n- als Lager, Werkstatt und Garage nutzbar, mit Startstromanschluss\n- Heizungsanlage mit 4x 1.000 L Öltanks, Bj. 2005\n- Baujahr 1750, saniert 1999, modernisiert 2013\nIhr neues Einfamilienhaus liegt in der ruhigen Ortsgemeinde von Kyllburgweiler.\nAlle Geschäfte des täglichen Bedarfs sowie Postamt, Ärzte, Apotheken, Banken, Schulen und Kindergärten finden Sie in unmittelbarer Nähe und im näheren Umkreis in Kyllburg, 2 km entfernt. Hier befindet sich auch ein Bahnhof.\nKyllburgweiler ist eine Ortsgemeinde im Eifelkreis Bitburg-Püm in Rheinland-Pfalz.\nDie nächste größere Stadt ist Bitburg, welche ca. 19 km entfernt ist.\nDie Sehenswürdigkeit des Dorfes ist die Kapelle St. Wendelinus aus dem 16. Jahrhundert, welche sich bis heute im Eigentum der Ortsgemeinde befindet.\nInteressant sind auch die verschiedene Wege der Bußkreuze, wovon das älteste aus dem Jahre 1634 datiert.\nEin Highlight in jedem Jahr ist am 2. Advent der über weite Grenzen hinaus bekannte "Dudeldorfer Weihnachtsmarkt". Durch seinen historischen Ortskern hat er einen auergewöhnlichen Reiz und sorgt für besondere Atmosphäre.\nViele Wander- und Fahrradwege sorgen ganzjährig für Bewegungsmöglichkeiten zum Radfahren, spazieren gehen oder wandern.


Biber soll in die Schranken gewiesen werden - Vaterland online\nReferent Elmar Ritter stellte klar: Bei der Hochwassersicherheit werden keine Abstriche gemacht. (Daniel Schwendener)\nDie Renaturierungen «Industrie Mauren» und «Sportpark Eschen» sollen «bibersicher» werden. Gestern wurden Massnahmen präsentiert.\nEntlang der Esche wurden zwischen Egelsee und dem Eschner Riet seit 2004 zwei Bereiche auf einer Länge von 265 Metern (Sportpark Eschen) und 350 Metern (Industrie Mauren) renaturiert und aufgeweitet. Was damals noch kein grosses Thema war: Der Biber. Seit 2007 ist er im Land und hat sich verbreitet, weshalb die Ämter für Bevölkerungsschutz und Umwelt gemeinsam mit den Gemeinden Eschen und Mauren nun zu Massnahmen gezwungen sind.\nHochwasserschutz als absolute Priorität\nIn seinem Referat stellt Elmar Ritter vom Amt für Bevölkerungsschutz klar: Bei der Hochwassersicherheit werden keine Abstriche gemacht. Zunehmende Siedlungsdichte, immer mehr versiegelte Flächen, die kein Wasser absorbieren, und ein Riet, das immer weiter absackt und den Niveauunterschied zur Sohle der Esche so immer kleiner werden lässt, stellt ihn und seine Kollegen vor Herausforderungen.\nBedingt durch die Klimaveränderung muss zudem mit insgesamt weniger, punktuell dafür wesentlich intensiveren Niederschlagsmengen gerechnet werden. Die logische Konsequenz für Ritter: Nachdem die Esche durch Ausgreifen von Siedlungs- und Industriegebiet eine tragende Rolle als Hauptvorfluter bekommen hat, muss er seine Abflusskapazität unbedingt erfüllen können, um das Schadenspotenzial durch Hochwasser ausreichend minimieren zu können.\nFleissiger Baumeister, der immer neue Räume erobert\nAuch für Catherine Frick vom Amt für Umwelt steht ausser Frage: Die Esche ist kein geeigneter Lebensraum für die Biber, die sie und ihre Amtskollegen «managen» sollten. Dass sich dieses Management bedingt durch unseren engen und dicht von verschiedenen Interessen durchzogenen Lebensraum nicht immer einfach gestaltet, dürfte für wenige neu sein.\nIn Bezug auf die Wichtigkeit der Esche als Entwässerung von Maurer und Eschner Riet und allem, was darin mündet, sind Bibermanager wie Hochwasserschutz nun in besonderem Masse gefordert: Wie bringt man dem emsigen Wald rodenden, Dämme bauenden und Bachböschungen aushöhlenden Baumeister bei, dass dieser Bach tabu für ihn ist?\nRenaturierungen werden über Winter «bibersicher»\nNun soll der Baumeister – und aus unserer anthropogenen Sicht betrachtet wohl insbesondere Rückbaumeister – in seine Schranken gewiesen werden. Das nicht nur hierzulande, sondern auch in Bayern und der Schweiz immer wieder für Diskussionen und erhitzte Gemüter sorgende Tier darf nämlich aufgrund der Berner Konvention von 1982 und anderer internationaler Verträge, an die Liechtenstein gebunden ist, nicht bejagt werden.\nGrundsätzlich umfasst dieser Schutz laut Naturschutzgesetz auch die Lebensräume und die Gewährleistung der sonstigen Lebensbedingungen des geschützten Tieres. Nur landet man im Falle eines Rietbaches, der eine unerlässliche Entwässerungsfunktion erfüllen können muss, hier sehr schnell bei einer Ausnahme: Art. 28a nämlich gibt dem Amt für Umwelt das Recht, Ausnahmen anzuordnen, sofern dies notwendig ist. Diese Notwendigkeit wiederum ist insbesondere im Falle einer Abwendung von Gefahren gegeben.\nKonkret werden nun über den Winter situativ angepasste Schutzmassnahmen durchgeführt. Diese umfassen die Vergitterung von Böschungen und wichtigen Bäumen, das Abtragen von Ablagerungen im Bachbett, Steinschüttungen, um neuem Graben vorzubeugen, oder auch Eisenpfähle, die alle 10 cm in die Böschung eingeschlagen werden können. Damit wird der Biber nicht verschwinden, aber er kann in diesem Bereich nicht mehr siedeln und keinen grösseren Schaden mehr anrichten.\nEine Jagderlaubnis für die derzeit auf über 60 Tiere geschätzte Population steht derzeit aufgrund vertraglicher Bindungen nicht zur Debatte. Punktuelle «Entnahmen» bleiben als letzter Ausweg, falls die baulichen Massnahmen wider Erwarten doch nicht die gewünschte Bibersicherheit erzielten und der Hochwasserschutz deshalb gefährdet würde. (tb)\n07. Jan 2020 / 21:57\nBiber hin oder her\nBekanntlich gibt es ja allgemein einige Leute, vor allem aber Ämter, welche zum Teil sehr "sinnfreie" Aktionen ins Leben rufen. Dies ist vielfach natürlich auch für deren Aufmerksamkeit gedacht. Da denkt sich dann der Zeitungsleser: "Die gibst noch? Die tun aber was......"\n18.01.2020\tAntworten Melden\nDer Mensch will es einfach nicht lernen\nUnd wieder meint unser Amt dass es in die Natur eingreifen und dort herumpfuschen muss. Man sieht es auf der ganzen Welt was dann heraus kommt. Kommt herunter von eurem hohen Ross, sonst fallt ihr herunter!\n08.01.2020\tAntworten Melden


Shooting-Brake-Welle schwappt über: Porsche will Panamera strecken - n-tv.de\nShooting-Brake-Welle schwappt über : Porsche will Panamera strecken\nPorsche plant einen Panamera Shooting Brake ab 2015. (Foto: Lars Saeltzer)\nShooting-Brake-Welle schwappt über: Porsche will Panamera strecken\nDie Idee der Shooting Brakes erlebt im Augenblick eine Renaissance. Kaum ein Hersteller, der nicht auf die feurigen Transporter setzt. Neueste Ambitionen gibt es derzeit aus Zuffenhausen. Aber auch McLaren, Ferrari, Mercedes, Jaguar und Peugeot schlafen nicht.\nDie Shooting-Brake-Welle schwappt jetzt auch auf Porsche über. Nachdem Mercedes vor Kurzem seinen CLS Shooting Brake vorgestellt hat, der Ende des Jahres auf den Markt kommt, wollen auch die Zuffenhausener in dieses Segment vorstoßen und auf der Plattform des Panamera einen Kombi auf die Räder stellen.\nMercedes will sich ab Herbst 2012 mit dem CLS in der Nische etablieren.\nDer "Shooting Brake" genannte Oberklasse-Kombi soll als Studie schon auf dem diesjährigen Pariser Autosalon (29. September bis 14. Oktober) vorgestellt werden. Fallen die Reaktionen des Publikums positiv aus, überlegt sich Porsche, beim nächsten Modellwechsel des Panamera ab 2015 die noble Kombivariante anzubieten, um die Nische eines sportlichen Luxus-Transporters zu besetzen.\nDer wichtigste Markt ist neben dem US-amerikanischen für den Porsche Panamera inzwischen der asiatische. Dort sind Kombis aber normalerweise überhaupt nicht gefragt. Allerdings scheinen die Hersteller den Edelkombis gerade in den finanzkräftigen Märkten eine große Zukunft zu prophezeien.\nShooting Brake im Rennmodus\nFerrari hat mit dem FF bereits einen Shooting Brake auf der Strecke.\nInsofern scheint es nicht verwunderlich, dass auch der Sportwagenhersteller McLaren derzeit einen Kombi entwickelt. Der MP4-12C Shooting Brake soll schon Ende des Jahres zu den Händlern rollen und von einem 3,8-Liter-V8 mit fast 600 PS angetrieben werden. Der eher als Sportwagen denn als Kombi gedachte Brite rennt damit 330 km/h schnell – schneller Transportieren geht dann kaum noch.\nEs sei denn, man entscheidet sich für den bereits seit 2011 auf dem Markt befindlichen Ferrai FF. Mit dem 260.000 Euro teuren Boliden ist Ferrari noch vor allen anderen Premiumherstellern auf den Shooting-Brake-Zug aufgesprungen. Der 6,3-Liter-V12 leistet 660 PS und glänzt mit einer unglaublichen Klangkulisse. Zudem ist er schneller als der avisierte McLaren. Bei genau 335 km/h regelt die Elektronik automatisch ab.\nJaguar kommt mit dem XF Sportbrake um die Ecke.\nAuch Jaguar hat seit einiger Zeit eingefahrene Wege verlassen und setzt auf einen Kombi. Die Briten nennen ihn allerdings Sportbrake. Für die englische Edelmarke ist es der zweite Versuch für einen praktischen Kombi mit Premium-Flair. Der XF Sportbrake ist dabei aber deutlich günstiger als die oben aufgeführten Familien-Flitzer und dürfte somit eher im Revier von BMW 5er Touring und Audi A6 Avant wildern. Ab Herbst soll der Sportbreak zu Preisen ab 48.000 Euro auf den Markt kommen. Jaguar setzt hier aber ausschließlich auf den europäischen Markt. Die Bandbreite der Antriebe reicht vom 2,2-Liter-Vierzylinder mit 190 PS bis zum 3,0-Liter-V6-Aggregat mit 240 PS beziehungsweise 275 PS.\nAuch die Franzosen haben die Zeichen der Zeit erkannt und nehmen erneut Anlauf, um in das automobile Oberhaus vorzustoßen. Ab 2014 soll der 608 mit dynamischen Shooting-Brake-Heck gegen die klassischen Business-Kombis von Audi, BMW und Mercedes antreten. Vorbild für den fast fünf Meter langen Fünftürer ist die Studie HX1. Neben einer Palette von Dieselmotoren soll es auch einen Dieselhybrid mit satten 299 PS und Allradantrieb geben, wie man ihn bereits aus dem 508 RXH kennt.\nDie Studie HX 1 dient als Grundlage für Peugeots Shooting Brake.\nDer 608 wird die Nachfolge der klassischen Stufenhecklimousine 607 antreten, die sich zumindest in Deutschland nie gegen die einheimische Konkurrenz durchsetzen konnte. Allerdings ist, wenn die Franzosen in die Nische vorstoßen, hier schon Betrieb. Der Mercedes CLS hat dann bereits mehr als ein Jahr Vorsprung.\nUnd die Stuttgarter dürften sich kaum die Butter vom Brot nehmen lassen. Für den artgerechten Vortrieb stehen zwei Diesel und zwei Benziner zur Verfügung. Als Basisaggregat fungiert der 250 CDI, der aus 2,1 Litern Hubraum204 PS und schöpft. Mit einem Normverbrauch von 5,3 Litern ist er der Sparmeister der Baureihe. Als Einziger begnügt er sich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 235 km/h. Alle anderen Motoren beschleunigen den Shooting Brake bis auf die üblichen 250 km/h. Der zweite Diesel im Angebot ist der CLS 350 CDI mit 265 PS.\nWährend die europäischen Kunden die Diesel bevorzugen werden, dürfte der Rest der Welt sich an den beiden Direkteinspritzern der Ottofront erfreuen. Der Sechszylinder CLS 350 schöpft aus 3,5 Litern Hubraum 306 PS. Die vorläufige Spitzenmotorisierung stellt der 4,6-Liter V8 im CLS 500 dar. Seine 408 PS sorgen für Fahrleistungen, die auf dem Niveau eines Sportwagen liegen. So beschleunigt er den Luxusliner in 5,3 Sekunden aus dem Stand auf 100 km/h. Sowohl den Achtzylinder als auch den stärkeren Diesel bietet Mercedes optional mit Allradantrieb an. Die Luft wird also auch in der Nische für die Mitbewerber dünn.\nDer Ur-Vater der Shooting Brakes ist der Volvo 1800 ES.\nAllerdings ist der Trend zum Shooting Brake gar nicht so neu, wie es scheinen mag. Bereits im England der 60er Jahre war die Gattung sehr beliebt. Es gab Shooting Brakes wie den Reliant Scimitar und den nur in Kleinserie gebauten Aston Martin DB5. Wobei der Begriff "Shooting" tatsächlich an die Jagd angelehnt ist, "Brake" oder "Break" aber in Frankreich für "Kombi" steht. Doch diese Wagen galten mitnichten als Familientransporter. Vielmehr sollten sie ausreichend Platz für die Jagdausrüstung und die Golfbags bieten.\nNeu geprägt wurde der Begriff Shooting Brake erst mit dem auch als "Schneewittchensarg" bekannten Volvo P 1800 ES. Ab der B-Säule bestimmte lichte Glasarchitektur das gestreckte und flache Kombiheck, das den vielseitigen Volvo schon im Stand schnell aussehen ließ, zumal die scheinbar endlos lange Motorhaube einen Sportmotor mit viel Leistung versprach.\n01.07.12 Mercedes CLS Shooting Brake Luxus schafft sich Raum\n17.04.11 Schneller, schicker, Ferrari FF ist ultimativer Shooting Brake\n29.02.12 Edelkombi aus Britannien Jaguar XF wird zum Lademeister\nHervorgegangen war das endgültige Design des 1800 ES aus italienischen Prototypen. Zunächst entstand 1967 im Studio Technico von Pietra Frua ein origineller, zu kühner Entwurf. Erkennungszeichen des 2+2-sitzigen 1800 ES, der von Jan Wilsgaard nur in Details modifiziert wurde, war die rahmenlose Heckscheibe, die bis weit unter die Gürtellinie reichte und freie Sicht auf das Gepäck zuließ. Das heute übliche Gepäckrollo gab es nicht einmal gegen Aufpreis.\nDen Erfolg des 1800 ES konnten solche Kleinigkeiten ebenso wenig einbremsen wie extrem hohe Verkaufspreise, die im Vergleich damals sogar einen Porsche 911 T als Sonderangebot darstellten. Über 26.000 Mark verlangte Volvo zuletzt für den 1800 ES, fast 3000 Mark mehr, als Porsche den 911-Käufern in Rechnung stellte. Dennoch konnten über 8000 Kombi-Coupés verkauft werden, die meisten in die USA. Beerdigt wurde der Schneewittchensarg nach nur zwei Sommern, neue US-Sicherheitsvorschriften forderten 1973 hohe Nachrüstinvestitionen, die Volvo nicht mehr bezahlen wollte.


B 1 KR 39/17 R - caselaw.de\nB 1 KR 39/17 R\nBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.6.2018, B 1 KR 39/17 R ECLI:DE:BSG:2018:190618UB1KR3917R0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2017 wird zurückgewiesen.\nTatbestand Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung.\nDie Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses in D. Sie behandelte 17 bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte im Jahr 2014 vollstationär in ihrer auf Behandlung des akuten Schlaganfalls spezialisierten Einheit. Sie konnte 2014 weder neurochirurgische noch gefäßchirurgische noch interventionell-radiologische Maßnahmen selbst durchführen, sondern verlegte Patienten für neurochirurgische Eingriffe in das hierzu geeignete Krankenhaus B. in T. Dieses erbringt auch gefäßchirurgische und interventionell-radiologische Maßnahmen für Patienten der Klägerin. Die Klägerin berechnete unter Kodierung von OPS (Operationen- und Prozedurenschlüssel 2014) 8-98b (Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls) in neun Fällen die Fallpauschale (Diagnosis Related Group 2014 <DRG>) B69C (Transitorische ischämische Attacke <TIA> und extrakranielle Gefäßverschlüsse mit neurol. Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls, bis 72 Std., ohne äuß. schw. CC oder mit anderer neurol. Komplexbeh. des akuten Schlaganfalls oder mit äuß. schw. CC), in zwei Fällen DRG B70C (Apoplexie ohne komplexen zerebrovask. Vasospasmus, mit neurol. Komplexbeh. des akuten Schlaganfalls bis 72 Std., mit komplizierender Diagnose oder systemischer Thrombolyse oder mit anderer neurol. Komplexbeh. des akuten Schlaganfalls, mehr als 72 Std.) und in sechs Fällen DRG B70D (Apoplexie ohne komplexen zerebrovask. Vasospasmus, ohne komplizierende Diagnose oder systemische Thrombolyse, mit neurol. Komplexbeh. des akuten Schlaganfalls bis 72 Std. oder mit anderer neurol. Komplexbeh. des akuten Schlaganfalls bis 72 Std.). Die Beklagte zahlte in sechs Behandlungsfällen 20 501 Euro und kürzte dann in Höhe von 6014,53 Euro unstreitige Rechnungsbeträge für die Vergütung der Behandlung anderer Versicherter, weil die Klägerin zu Unrecht OPS 8-98b kodiert habe. Sie erfülle die Strukturvoraussetzung "halbstündige Transportentfernung" zum Kooperationspartner selbst mit einem Rettungshubschrauber jedenfalls bei Dunkelheit nicht. In den weiteren elf Fällen vergütete die Beklagte aus demselben Grund von vornherein nur einen um 15 764,45 Euro gekürzten Rechnungsbetrag von 49 503,25 Euro. Das SG hat die Klage auf Zahlung von 21 778,98 Euro abgewiesen _(Urteil vom 16.3.2016)_ und das LSG die Berufung zurückgewiesen: Die Klägerin erfülle die Voraussetzung einer grundsätzlich höchstens halbstündigen Transportentfernung nicht. Wegen der Dringlichkeit der durchzuführenden Behandlungsmaßnahmen bei einem akuten Schlaganfall beginne der Rettungstransport mit der Feststellung der Notwendigkeit einer neuro- oder einer gefäßchirurgischen oder einer interventionell-radiologischen Maßnahme und ende mit dem möglichen Beginn der jeweiligen Maßnahme beim Kooperationspartner. Dies folge aus dem Vergleich mit der von OPS 8-98b vorgesehenen Verlegung des Schlaganfall-Patienten in eine andere Abteilung desselben Krankenhauses. Der nicht eindeutige Wortlaut lasse diese Auslegung zu _(Urteil vom 23.11.2017)_.\nEntscheidungsgründe Die zulässige Revision ist unbegründet. Das LSG hat zu Recht die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (_stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 9; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, RdNr 12)_, jedoch unbegründet. Die Klägerin erfüllte die Voraussetzungen für einen dem Grunde nach entstandenen Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung 17 Versicherter _(dazu 1.)_. Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 21 778,98 Euro und dementsprechend keinen Zinsanspruch. Nur wenn die Klägerin OPS 8-98b hätte kodieren dürfen, ergäbe sich der Zahlungsanspruch _(dazu 2.)_, und zwar aus einer Restforderung nicht gezahlter Vergütung von weiteren 15 764,45 Euro in elf Fällen _(dazu 3.)_ sowie von weiteren 6014,53 Euro fehlgeschlagener Aufrechnung in sechs Fällen gegen unstreitige andere Forderungen mit einem Erstattungsanspruch _(dazu 4.)_. Die Klägerin erfüllte indes nicht die Strukturvoraussetzungen, um OPS 8-98b zu kodieren. Die Beklagte durfte sich auf diese sachlich-rechnerische Unrichtigkeit berufen _(dazu 5.)_.\n1. Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung und damit korrespondierend die Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und iS von § 39 Abs 1 S 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist _(stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 11; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr 15, RdNr 15; BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 27 RdNr 9)_. Es steht nach dem Gesamtzusammenhang der unangegriffenen, den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des LSG _(§ 163 SGG)_ fest, dass die Versicherten in allen 17 Fällen aufgrund transitorischer ischämischer Attacken oder Apoplexien stationärer Krankenhausbehandlung in einer auf die Behandlung des akuten Schlaganfalls spezialisierten Einheit bedurften.\n2. Zu Recht sind die Beteiligten sich darüber einig, dass der Anspruch auf die höhere Vergütung in allen 17 Fällen voraussetzt, dass jeweils entweder DRG B69C, B70C oder B70D abzurechnen war und dafür die Klägerin OPS 8-98b hätte kodieren dürfen _(dazu a)_. Wenn Rechnungsposten von (normen)vertraglichen Vereinbarungen zahlenförmigen Inhalts mit abhängen und beide Beteiligte insoweit eine besondere professionelle Kompetenz aufweisen, bedarf es keiner weiteren Ermittlungen, wenn die Berechnungsergebnisse keinem Streit zwischen den Beteiligten ausgesetzt sind und sonstige konkrete Umstände keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berechnung ergeben _(vgl BSGE 118, 225 = SozR 4-2500 § 109 Nr 45, RdNr 29; BSG Urteil vom 21.4.2015 - B 1 KR 10/15 R - Juris RdNr 9 = NZS 2015, 578, RdNr 9 mwN)_. So liegt es hier. Die Klägerin durfte indes OPS 8-98b _(dazu b)_ nicht kodieren. Sie erfüllte die Voraussetzung der grundsätzlich höchstens halbstündigen Transportentfernung nicht _(dazu c)_. Es ist zweifelhaft, ob sie im Rechtssinne einen Kooperationspartner für die Durchführung gefäßchirurgischer und interventionell-neuroradiologischer Behandlungsmaßnahmen hatte _(dazu d)_ und ob eine kontinuierliche Einbindung des neurologischen Sachverstands (vgl OPS 8-98b.00, OPS 8-98b.01, OPS 8-98b.10 und OPS 8-98b.11) erfolgte _(dazu e)_.\na) Die DRG B69C, B70C oder B70D werden dann im Groupierungsvorgang angesteuert, wenn Prozeduren nach OPS 8-98b zu kodieren sind. Die Vergütung für Krankenhausbehandlung der Versicherten bemisst sich bei DRG-Krankenhäusern wie jenem der Klägerin nach vertraglichen Fallpauschalen auf gesetzlicher Grundlage. Die Fallpauschalenvergütung für Krankenhausbehandlung Versicherter in zugelassenen Einrichtungen ergibt sich aus § 109 Abs 4 S 3 SGB V_ (idF durch Art 1 Nr 3 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser <Fallpauschalengesetz - FPG> vom 23.4.2002, BGBl I 1412)_ iVm § 7 KHEntgG _(idF durch Art 5a Nr 3 Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.2013, BGBl I 2423)_ und § 17b KHG _(idF durch Art 5c Nr 1 Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.2013, BGBl I 2423; vgl entsprechend BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 15 f; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 14 RdNr 15; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 58 RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 61 RdNr 10, auch für BSGE vorgesehen)_. Der Anspruch wird auf Bundesebene durch Normsetzungsverträge (Normenverträge, FPVn) konkretisiert. Der Spitzenverband Bund der KKn und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG _(idF durch Art 2 Nr 9 Buchst a Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 <Krankenhausfinanzierungs-Reformgesetz - KHRG> vom 17.3.2009, BGBl I 534)_ mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als "Vertragsparteien auf Bundesebene" mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG _(idF durch Art 2 Nr 11 KHRG)_ einen Fallpauschalen-Katalog einschließlich der Bewertungsrelationen sowie Regelungen zur Grenzverweildauer und der in Abhängigkeit von diesen zusätzlich zu zahlenden Entgelte oder vorzunehmenden Abschläge. Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den FPVn auf der Grundlage des § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 KHEntgG _(idF durch Art 19 Nr 3 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung <GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 378)_.\nWelche DRG-Position abzurechnen ist, ergibt sich rechtsverbindlich aus der Eingabe und Verarbeitung von Daten in einem automatischen Datenverarbeitungssystem, das auf einem zertifizierten Programm basiert _(vgl § 1 Abs 6 S 1 FPV 2014; zur rechtlichen Einordnung des Groupierungsvorgangs vgl BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 19 ff)_. Zugelassen sind nur solche Programme, die von der InEK GmbH - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus -, einer gemeinsamen Einrichtung der in § 17b Abs 2 S 1 KHG und § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG genannten Vertragspartner auf Bundesebene, zertifiziert worden sind _(vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 58 RdNr 13)_. Das den Algorithmus enthaltende und ausführende Programm greift dabei auch auf Dateien zurück, die entweder als integrale Bestandteile des Programms mit vereinbart sind (zB die Zuordnung von ICD-10-Diagnosen und Prozeduren zu bestimmten Untergruppen im zu durchlaufenden Entscheidungsbaum) oder an anderer Stelle vereinbarte Regelungen wiedergeben. Zu letzteren gehören die FPVn selbst, aber auch die Internationale Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) in der jeweiligen vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) herausgegebenen deutschen Fassung _(<ICD-10-GM> hier in der Version 2014 idF der Bekanntmachung des BMG gemäß §§ 295 und 301 SGB V zur Anwendung des Diagnosenschlüssels vom 8.10.2013, BAnz AT 30.10.2013 B1, in Kraft getreten am 1.1.2014)_, die Klassifikation des vom DIMDI im Auftrag des BMG herausgegebenen OPS _(hier in der Version 2014 idF der Bekanntmachung des BMG gemäß §§ 295 und 301 SGB V zur Anwendung des OPS vom 8.10.2013, BAnz AT 30.10.2013 B2, in Kraft getreten am 1.1.2014)_.\nSchließlich gehören zu den einbezogenen Regelungskomplexen die von den Vertragspartnern auf Bundesebene getroffene Vereinbarung zu den DKR für das Jahr 2014 _(Vereinbarung zu den Deutschen Kodierrichtlinien Version 2__014 für das G-DRG-System gem__äß § 17b KHG)_. Hierdurch erlangen die dem Groupierungsalgorithmus vorgelagerten DKR-Regelungen über die Eingabe der in ICD-10-GM und OPS enthaltenen kodierfähigen Angaben in die Groupierungsmaske jedes Jahr zwischen den Vertragspartnern erneut Geltung _(vgl BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 17; zu deren normativer Wirkung vgl BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 18, 24)_. Sollte der Rspr des für Krankenhausvergütung nicht mehr zuständigen 3. Senats etwas hiervon Abweichendes zu entnehmen sein _(so evtl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 30 RdNr 12; BSG SozR 4-5562 § 7 Nr 4 RdNr 14; vgl dagegen zuvor noch BSG Beschluss vom 12.6.2013 - B 3 KR 32/12 B - Juris RdNr 11 mwN)_, gibt der erkennende Senat diese Rspr klarstellend auf.\nDie Verbindlichkeit der in den FPV und den DKR angesprochenen Klassifikationssysteme folgt allein aus dem Umstand, dass sie in die zertifizierten Grouper einbezogen sind. Die Rezeption der Klassifikationen richtet sich nach den jeweils für die zertifizierten Grouper geltenden vertraglichen Regelungen, hier der FPV 2014, nicht dagegen nach § 301 SGB V _(unzutreffend Becker, KrV 2018, 96, 97 f, wonach der OPS eine normative Handlungsform sui generis sei)_. Diese Norm regelt nicht die rechtliche Verbindlichkeit der Klassifikationssysteme für die Ermittlung der DRGs, sondern sieht Informationspflichten der Krankenhäuser, anderer stationärer Einrichtungen und der ermächtigten Krankenhausärzte gegenüber den KKn im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vor _(vgl BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 24, stRspr)_. Weder das auf der Grundlage des § 17b KHG und des KHEntgG beruhende DRG-Vergütungssystem als Ganzes noch die ihn dieses - wie aufgezeigt - inkorporierten Klassifikationssysteme ICD-10-GM und OPS haben den Ländern vorbehaltene krankenhausplanungsrechtliche Regelungen zum Gegenstand. Soweit der OPS in den Komplexziffern auch strukturelle Anforderungen definiert, regelt er lediglich Vergütungsvoraussetzungen, über die sich die Vertragspartner auf Bundesebene verständigt haben. Diese Voraussetzungen beschreiben vorgefundene medizinische Erfordernisse und bilden zugleich die sich daraus ergebenden erforderlichen Ressourcen ab, um die vergütungsrechtliche Gleichbehandlung der Krankenhäuser zu gewährleisten. Hingegen steht der OPS den Ländern nicht im Wege, infrastrukturelle Planungs- und Investitionsentscheidungen über die von ihnen für erforderlich gehaltene Versorgung mit auf die Schlaganfallbehandlung spezialisierten Einheiten (Stroke Units) zu treffen _(dies verkennend Becker, KrV 2018, 96, 99_).\nunmittelbarem Zugang zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie zu gefäßchirurgischen und interventionell-neuroradiologischen Behandlungsmaßnahmen (Es gibt jeweils eine eigene Abteilung im Hause oder einen Kooperationspartner in höchstens halbstündiger Transportentfernung (Zeit zwischen Rettungstransportbeginn und Rettungstransportende). Das Strukturmerkmal ist erfüllt, wenn die halbstündige Transportentfernung unter Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels (z.B. Hubschrauber) grundsätzlich erfüllbar ist. Wenn der Transport eines Patienten erforderlich ist und das Zeitlimit nur mit dem schnellstmöglichen Transportmittel eingehalten werden kann, muss dieses auch tatsächlich verwendet werden. Wenn ein Patient transportiert wurde und die halbe Stunde nicht eingehalten werden konnte, darf der Kode nicht angegeben werden.)" c) Nach den mit Revisionsrügen nicht angegriffenen Feststellungen des LSG _(§ 163 SGG)_ konnte die Klägerin in ihrem in D. gelegenen Krankenhaus 2014 weder neurochirurgische noch gefäßchirurgische noch interventionell-radiologische Maßnahmen selbst durchführen. Sie musste sich für neurochirurgische Notfalleingriffe der Mittel des Krankenhauses B. in T. bedienen, indem sie Versicherte dorthin verlegte. Bei gebotener Auslegung _(dazu aa)_ ist die von OPS 8-98b dafür eingeforderte höchstens halbstündige Transportentfernung zum Kooperationspartner unter Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels nur dann grundsätzlich erfüllbar, wenn für den Transport des Patienten jederzeit ("rund um die Uhr") regelmäßig höchstens eine halbe Stunde benötigt wird _(dazu bb)_. Die Transportzeit von einer halben Stunde beginnt mit der Anforderung des Transportmittels und endet mit Übergabe des Patienten an das kooperierende Krankenhaus _(dazu cc)_. Die Klägerin erfüllte dieses "Strukturmerkmal" in keinem der Behandlungsfälle "grundsätzlich" _(dazu dd)_.\naa) Die Anwendung der normenvertraglichen Abrechnungsbestimmungen ist nicht automatisiert und unterliegt als Mitsteuerung der prozesshaften Tatbestandsbildung im Zusammenspiel mit den Vorgaben zertifizierter Grouper ihrerseits grundsätzlich den allgemeinen Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft. Die Abrechnungsbestimmungen sind gleichwohl wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen. Eine Vergütungsregelung, die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehen ist, kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie allgemein streng nach ihrem Wortlaut sowie den dazu vereinbarten Anwendungsregeln gehandhabt wird und keinen Spielraum für weitere Bewertungen sowie Abwägungen belässt. Demgemäß sind Vergütungsregelungen stets eng nach ihrem Wortlaut und allenfalls ergänzend nach ihrem systematischen Zusammenhang auszulegen; Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben außer Betracht _(vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 19 RdNr 17 mwN; BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 27; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 51 RdNr 13 mwN; BSG SozR 4-5562 § 2 Nr 1 RdNr 15; zur Auslegung von medizinischen Begriffen im OPS vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 32 RdNr 12 ff)_. Nur dann kann eine Vergütungsregelung, die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehen ist, ihren Zweck erfüllen. Da das DRG-basierte Vergütungssystem vom Gesetzgeber als jährlich weiterzuentwickelndes _(§ 17b Abs 2 S 1 KHG)_ und damit "lernendes" System angelegt ist, sind bei zutage tretenden Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen in erster Linie die Vertragsparteien berufen, diese mit Wirkung für die Zukunft zu beseitigen _(vgl zum Ganzen BSGE 107, 140 = SozR 4-2500 § 109 Nr 21, RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 11 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 19 RdNr 18 mwN; BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 27; zur Bundespflegesatzverordnung: BSG SozR 4-5565 § 14 Nr 10 RdNr 14; BSG SozR 3-5565 § 14 Nr 2 S 15; BSG SozR 3-5565 § 15 Nr 1 S 6)_.\ndd) 2014 überschritt schon die Anflugzeit des nächstgelegenen nachtflugberechtigten Rettungshubschraubers von seinem Standort zum Krankenhaus der Klägerin bei fehlenden Sichtflugbedingungen nach den von der Klägerin mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen, den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des LSG _(§ 163 SGG)_ das Zeitlimit. Im Übrigen bestehen auch Anhaltspunkte dafür, dass ein Rettungshubschrauber, der unter Sichtflugbedingungen von W. über D. nach T. fliegt, 2014 das Zeitlimit überschritt. Dies bedarf keiner Vertiefung, da jedenfalls bei Dunkelheit (oder schlechter Sicht) die Einhaltung einer höchstens halbstündigen Transportentfernung 2014 grundsätzlich nicht erfüllbar war.\nd) Nur ergänzend weist der erkennende Senat darauf hin, dass aufgrund der begrenzten Feststellungen des LSG Zweifel daran bestehen, dass die Klägerin 2014 das Krankenhaus B. in T. im Rechtssinne als Kooperationspartner hinsichtlich gefäßchirurgischer und interventionell-neuroradiologischer Behandlungsmaßnahmen hatte. Das LSG hat zwar unangegriffen und damit den Senat bindend _(§ 163 SGG)_ durch den Verweis auf die Bestätigung des Kaufmännischen Direktors des Krankenhauses B. vom 13.6.2016 sinngemäß festgestellt, dass das Krankenhaus in T. derartige Behandlungsmaßnahmen erbrachte. Eine Kooperationspartnerschaft iS des OPS 8-98b erfordert als Strukturmerkmal aber nicht nur, dass Leistungen tatsächlich erbracht werden. Vielmehr muss eine rechtlich verfestigte Kooperationsbeziehung bestehen, die etwa vertraglich, durch Verwaltungsakt oder normativ begründet ist und organisatorische Vorsorge für die Kooperation trifft. Der vom LSG in Bezug genommene Kooperationsvertrag vom 28.4.2006, auf den sich auch die Bestätigung bezieht, betrifft nach der Umschreibung des Kaufmännischen Direktors nur die Erbringung neurochirurgischer Leistungen. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich eine verbindliche Kooperation auch nicht unmittelbar aus dem Landeskrankenhausplan 2010 des Landes Rheinland-Pfalz. Weder finden sich dort hinreichend konkrete Regelungen noch enthält der Landeskrankenhausplan überhaupt außenwirksame Regelungen _(vgl zur Rechtsnatur BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - RdNr 12, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BVerwG Urteil vom 16.6.1994 - 3 C 12/93 - Juris RdNr 25 mwN = Buchholz 451.74 § 7 KHG Nr 1)_.\n4. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Zahlung von weiteren 6014,53 Euro wegen fehlgeschlagener Aufrechnung in sechs Fällen. Es ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig, dass die Klägerin aufgrund stationärer Behandlungen anderer Versicherter der Beklagten zunächst Anspruch auf die abgerechnete Vergütung weiterer 6014,53 Euro hatte; eine nähere Prüfung des erkennenden Senats erübrigt sich insoweit _(vgl zur Zulässigkeit dieses Vorgehens zB BSG SozR 4-2500 § 129 Nr 7 RdNr 10; BSG SozR 4-2500 § 130 Nr 2 RdNr 15; BSG SozR 4-5562 § 9 Nr 4 RdNr 8)_.\nDer anderweitige Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung erlosch dadurch, dass die Beklagte wirksam mit ihrem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung in sechs Fällen die Aufrechnung erklärte _(zur entsprechenden Anwendung auf überzahlte Krankenhausvergütung vgl zB BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 9 ff mwN, stRspr)_. Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann _(§ 387 BGB)_. Der Vergütungsanspruch der Klägerin und der von der Beklagten aufgerechnete öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch waren gegenseitig und gleichartig, der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch war fällig und der Vergütungsanspruch der Klägerin erfüllbar _(vgl zur Aufrechnung BSG SozR 4-2500 § 264 Nr 3 RdNr 16; BSG SozR 4-5562 § 11 Nr 2; BSG SozR 4-7610 § 366 Nr 1)_. Die Voraussetzungen des Gegenanspruchs aus öffentlich-rechtlicher Erstattung in Höhe von 6014,53 Euro als Differenz aus den unrechtmäßig abgerechneten und vergüteten DRG und dem rechtmäßig zustehenden Vergütungsanspruch sind erfüllt. Die Beklagte zahlte der Klägerin 6014,53 Euro Krankenhausvergütung ohne Rechtsgrund, weil die Klägerin für die zugunsten der sechs Versicherten erbrachten Leistungen zu Unrecht DRG B69C und B70D berechnete _(vgl bereits dazu 2.)_. In dieser Höhe stand der Beklagten ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu.\n5. Der Beklagten war es nicht verwehrt, sich wegen der Abrechnung auf die sachlich-rechnerische Unrichtigkeit zu berufen. Die Informationsübermittlung vom Krankenhaus an die KK korrespondiert mit der Prüfberechtigung der KK. KKn sind jederzeit berechtigt, die sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Abrechnung von Krankenhausvergütung mit Blick auf bestehende Leistungsverweigerungsrechte oder nicht verjährte Erstattungsforderungen zu überprüfen _(§ 301 SGB V; vgl näher BSGE 116, 165 = SozR 4-2500 § 301 Nr 4; BSGE 122, 87 = SozR 4-2500 § 301 Nr 7)_.\nParagraphen in B 1 KR 39/17 R\n8 1 KHEntgG\n5 17 KHG\n5 301 SGB\n5 1 SGG\n4 2 SGB\n4 163 SGG\n3 1 GKG\n3 9 KHEntgG\n3 1 SGB\n2 1 KHG\n2 2 KHG\n2 3 SGB\n2 109 SGB\n2 295 SGB\n1 387 BGB\n1 2 BSG\n1 15 BSG\n1 17 BSG\n1 3 KHEntgG\n1 7 KHEntgG\n1 11 KHEntgG\n1 7 KHG\n1 6 SGB\n1 39 SGB\n1 108 SGB\n1 2 VwGO\nOriginal von B 1 KR 39/17 R\nTeilen von B 1 KR 39/17 R


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