Lehle 1013 3AT1 SGOS Switcher\n1013 3AT1 SGOS Switcher\nWer kennt nicht das Problem des lästigen Kabelumsteckens beim Instrumentenwechsel während eines Gigs? Mit dem Lehle 3at1 SgoS... Alle Artikelinfos\n152,10 € ca. 175,43 CHF\nWer kennt nicht das Problem des lästigen Kabelumsteckens beim Instrumentenwechsel während eines Gigs? Mit dem Lehle 3at1 SgoS kennen Sie diese Sorge nicht! Dieser True-Bypass-Switcher schaltet die Signale von magnetischen und Piezo-Tonabnehmern ebenso wie Linesignale verlust- und nebengeräuschfrei. Bewerkstelligt wird dies mit goldkontaktierten Relais kombiniert mit einer aktiven Umschaltknackunterdrückung. Eventuelle Pegelunterschiede können angepasst, die Ausgänge A und B im Verhältnis zu C abgesenkt werden.\nSie können auch die Signale völlig verschiedener Klangerzeuger wie Keyboards oder CD/MP3-Player über einen Amp bzw. einen PA-Kanal laufen lassen. Alle Ein- und Ausgänge und der interne Signalweg sind stereo ausgelegt. Mit einem weiteren Druck auf den aktiven Fußschalter routen Sie das Signal auf den zweiten Ausgang und somit auf ein Stimmgerät oder einen weiteren Amp- bzw. Mischpult-Kanal. Der Lehle 3at1 SgoS ist via Program Change Commands per MIDI fernsteuerbar. Darüber hinaus können Sie das Gerät über eine Stereoklinkenbuchse auch mit anderen SGoS-Switchern vernetzen. Kabelumstecken beim Instrumentenwechsel - mit dem Lehle 3at1 SgoS gehört das der Vergangenheit an!\nFeatures: goldkontaktierte Relais MIDI senden & empfangen Gain regelbar Stereo\nLehle macht den Unterschied\nBewertung von: Labby am 18.2.12Rezension entfernen Bewertung bearbeiten\nZuverlässig, robust und OHNE Soundverluste. Made in Germany, was soll man mehr sagen!


wünschen Annette, Marie-Carmen, Torsten & Johannes León.\nkaum zu glauben, dieses Jahr 2000 ist bald vorüber, wieder leuchten die Weihnachtslichter. Weder sind Außerirdische notgelandet, noch gab es einen Weltuntergang. Es war ein ganz normales Jahr des Ausharrens, des Genießens, des Geliebtwerdens. Wir erwarteten den Zeitsprung bei Lachsschnittchen, Muscatwein und Weihrauchduft im Haus auf der Schanz hoch über dem Rhein. Auf der Burg Rheinfels ertönte lauter Kanonendonner und bunte Sterne flammten über dem Fluß auf. Unserer Gastgeberin Carmen Sylvia noch einmal vielen Dank.\nDer erste Höhepunkt des Jahres war schon am 30. Januar: Da feierte der Kindergarten von Marie-Carmen und Johannes sein fünfjähriges Bestehen mit einem großen Geburtstagsprogramm im Freylinghausensaal der Franckeschen Stiftungen.\nPolitisch war auch einiges los in Halle. Wir hatten Oberbürgermeisterwahl und entschieden uns für eine Frau. Ingrid Häußler war bereits als Regierungspräsidentin und Umweltministerin erfolgreich und wir hoffen das Beste für unsere Stadt. Leider kennen wir ihre Untergebenen gut und wünschen ihr viel Durchsetzungsvermögen und Beharrung.\nJa, auch kaum zu glauben: Bei einem Kurzurlaub in Gernrode und dem Selketal sahen wir sogar einmal Schnee. Gern gesehener Gast bei uns im Steinweg war unser Neffe Maximilian. Ob im Maya Mare beim Brillenretten und Wasserrutschen oder beim Drachensteigen und "Vinci"-Spielen. Wir hatten alle viel Spaß mit ihm.\nIm März erreichte uns eine Postkarte aus Peru. Dieses Land begleitete uns das ganze Jahr lang. Grund waren Reisen von Verwandten und Freunden und natürlich zuallererst die Hochzeit von Matthias, dem Cousin von Annette, mit seiner Marcia dort eben in Peru. Wir konnten nicht teilnehmen, bedanken uns aber sehr für die Photos, die uns einen kleinen Eindruck vermittelten. Der Sommer kam dieses Jahr sehr früh und schon im April wurde uns ordentlich warm. Mitten in dieser Hitze machten wir einen Ausflug nach Prag. Ohne Kinder war dies fast wie eine Hochzeitsreise, wir brachten neue Eindrücke und eine Marionette als wertvolles Mitbringsel mit. Besonders schön waren die Begegnungen mit Hannah im Marionettenladen und mit den Puppenspielern aus Berlin. Torstens Betreuung für seine Mutter Inge wurde vom Amtsgericht verlängert. Die alte Dame leistete sich einige Extravaganzen, aber eine bessere Unterbringung als im Naumburger Stift ist nicht in Sicht und wir müssen mit ihrem Zustand leben. Bedrückend ist besonders Ihre Interessenlosigkeit. Einzig bei unseren langen Spaziergängen blüht sie etwas auf.\nIm Juni war in den Franckeschen Stiftungen wieder ein Lindenblütenfest. Das war dieses Jahr aber sehr lustig! Das war zum großen Teil den Spielleuten von Saltatio Mortis zu verdanken und dem Einsatz von Helen und Freundinnen, die die Jungs mit Bier bei Spiellaune hielten. Wir tanzten bis spät in die Nacht hinein. Leider verpassten die Dudelsackbläser den Auftritt von Marie-Carmen und Kindergartenchor.\nZusammen mit Helen und Märchenabendmitstreiter Paul gestaltete Torsten am Mittsommerabend im Garten hinter der Moritzkirche eine Märchenreise in die Elfenwelt. Dabei spielte die aus Prag mitgebrachte freche El-fenmarionette eine tragende Rolle und Torsten gab sein Debüt als "Puppenspieler".\nMarie-Carmen fuhr anläßlich des Zuckertütenfestes allein mit den anderen Kindern Ihrer Gruppe für zwei Tage in die Dölauer Heide. Die Einschulung warf ihre Schatten voraus.\nAber vorher kam unser langer Sommerurlaub mit der Familie Beyer (Karin, Torsten, Mirjam und Tabea) auf der Azoreninsel Sao Miguel. Viele haben schon Torsten Urlaubsbericht von unserem Leben im Herzen des Vulkans von Furnas gelesen. Wer noch nicht, soll sich bitte melden. Aber Vorsicht! Es gibt viel zu lesen. Drei Wochen waren ganz schön lang. Aber leider! Wale gab es diesmal nicht zu sehen. (Ausführlicher Bericht hier klicken, jaja, ich weiß, die Bilder muß ich noch größer machen!)\nTraurig, traurig: Unsere Nachbarn Cooki, Martin und Benedikt haben uns Richtung Hamburg verlassen. Halle konnte ihnen keine Zukunft bieten. Martin wird uns weiterhin bei den Internetseiten des Wittekind unterstützen. Und wir hoffen, sie bald in Volksdorf besuchen zu dürfen. Torsten half noch beim Umzug mit und besuchte danach zusammen mit Mathias seine treuen Lübecker Freunde, Andrea und Frank, die endlich geheiratet haben. Das wurde ja auch Zeit!\nUnd dann wurde es September. Marie-Carmen verabschiedete sich von Ihrem Kindergarten und der geliebten Frau Wittenbecher. Es gab Marie-Carmens Piratenschatz-Geburtstag, das Laternenfest und vor allem ihre Einschulung in die Montessori-Schule.Torsten hatte leider den ganzen Monat mit einer Lungenentzündung zu kämpfen. So ganz richtig hat er sich davon immer noch nicht erholt. Ansonsten fühlt er sich in seiner Schulbibliothek recht wohl und auch die Mär-chenabendreihe geht dort weiter. Neben Paul liest auch ein Lehrer, Peter Schünemann, Geschichten auf eine besonders heitere Weise vor. Der 15. Märchenabend über Engel findet jetzt im Dezember statt. Einen herzlichen Dank an Frau Kaufmann, der Mutter von Paul, für die Mithilfe.\nAnnette ist weiterhin bei Prof. Riede in der Physikalischen Medizin und lernt "Medizin durch Handanlegen" (Manuelle Medizin). Es gefällt und geht Ihr sehr gut dort.\nVel Zeit und Arbeit wird das Wittekind-Projekt kosten. Noch können wir die Sektkorken nicht knallen lassen, aber inzwischen werden ernsthafte Verhandlungen über einen Erbpachtvertrag für das Gelände geführt und dann kann am Bad gebaut werden. Hurra!\nApropos Bad. Oft waren wir dieses Jahr in der Toskana-Therme in Bad Sulza zum Baden und Saunen. Die Liquid-Sound-Idee, Unterwassermusik, ist wirklich ein Genuß für Körper und Seele. Mehr Expo haben wir aber nicht geschafft, sieht man vom Expo-Gelände ´98 in Lissabon ab.\nJohannes, der Löwe, Ritter von León, hat den Platz von Marie-Carmen im Kindergartenchor übernommen. Immer noch ist er sehr "ritterlich", was zu erheblichen Burgausbauten im Kinderzimmer geführt hat.\nAm Ende des Jahres nahmen wir noch an vielen Tagungen und Seminaren teil. Schön waren die Begegnungen mit unserem Bischof Leo, der wirklich knuffig und ein Kirchenmann zum Anfassen ist. Besonders schön war im November das Konzert von Angelo Branduardi. Der italienische Spielmann hat aufgrund einer Anregung, die ihm Franziskaner-Patres eingaben, Schriften vom Heiligen Franziskus vertont. Das war christliche Verkündigung, die uns sehr zu Herzen ging.\nViele neue Freundschaft entstanden in diesem Jahr, vieles wurde begonnen und muß weitergeführt werden. Vieles wartet auf eine Wiederbelebung und Auffrischung. Unser Leben wird so lebendig und fröhlich weitergehen.


Beats by Dr. Dre Studio3 Wireless blau ab 211,70 € im Preisvergleich!\nProdukttyp: Noise-Cancelling Kopfhörer, Kopfbügel-Kopfhörer, Bluetooth-Kopfhörer, Passform: ohrumschließend (Over-Ear), Übertragungsart: kabelgebunden, Bluetooth, Farbe: blau\n11 Angebote ab 211,70 €\nBeats Studio3 Wireless Over-Ear Kopfhörer – Blau Kopfhörer, Farbe: blau\n211,70 €* ab 0,00 € Versand 211,70 € Gesamt\nApple Beats Studio3 Wireless - Kopfhörer mit Mikrofon - ohrumschließend - Bluetooth - kabellos - aktive Rauschunterdrückung - Geräuschisolierung - Blau - für 10.5" iPad Pro, 12.9" iPad Pro, 9.7" iPad (5th generation, 6th generation), 9.7" iPad Pro, iPad Air, iPad Air 2, iPad mini 2, 3, 4, iPad with Retina display (4th generation), iPhone 5, 5c, 5s, 6, 6 Plus, 6s, 6s Plus, 7, 7 Plus, 8, 8 Plus, SE, X, iPod touch (5G, 6G), Watch (MQCY2ZM/A)\n212,18 €* ab 0,00 € Versand 212,18 € Gesamt\n349,95 € 214,41 €* ab 0,00 € Versand 214,41 € Gesamt\nBeats by Dr. Dre Studio 3 Over-Ear-Kopfhörer blau\n214,41 €* ab 2,95 € Versand 217,36 € Gesamt\n223,99 €* ab 0,00 € Versand 223,99 € Gesamt\n229,32 €* ab 0,00 € Versand 229,32 € Gesamt\nBeats Studio³ Wireless Over-Ear Kopfhörer Blau\n242,00 €* ab 5,99 € Versand 247,99 € Gesamt\nApple by Dr. Dre Beats Studio3 - Kopfhoerer - Kopfband - Anrufe & Musik - Blau\n312,90 €* ab 6,90 € Versand 319,80 € Gesamt\n327,03 €* ab 5,49 € Versand 332,52 € Gesamt\nProduktbeschreibung zu Beats by Dr. Dre Studio3 Wireless blau\nSie suchen neue Kopfhörer? Die Bluetooth-Kopfhörer mit Noise-Cancelling Studio3 Wireless des in Culver City ansässigen Audiotechnik-Herstellers Beats Electronics sind eher im oberen Preisbereich angesiedelt. Das Modell ist in Blau gehalten. Sie bringen ein Gewicht von 260 Gramm mit sich, was als mittelschwer eingestuft werden kann.\nKeine Kabel – wer Bluetooth-Kopfhörer ohne störende Kabel sucht, die Noise-Cancelling haben, wird von den Studio3 Wireless von Beats by Dr. Dre begeistert sein.\nWas zeichnet die Studio3 Wireless besonders aus?\nPraktische Kombination aus Kabel und Bluetooth\nDie Bluetooth-Kopfhörer Studio3 Wireless bieten Ihnen die größtmögliche Bewegungsfreiheit, weil Sie sie kabellos verwenden können. Moderne Geräte, wie etwa Smartphones, Tablets sowie Laptops, unterstützen Bluetooth und die Verbindung mit den Kopfhörern ist einfach und schnell. Bei Bedarf können Sie sie allerdings auch mit dem Audiokabel mit dem Endgerät verbinden. Das ist vor allem für die Verwendung mit älteren Endgeräten ohne Bluetooth nützlich. Ebenso auch wenn der Kopfhörer-Akku leer sein sollte.\nDie Bauart der Studio3 Wireless ist Over-Ear. Die Kopfhörermuscheln umschließen das Ohr komplett. Die Druckverteilung auf dem Kopf ist durch die großen Polster gut. Dank eines Kopfbügels sitzen sie bequem und dennoch fest am Kopf. Sie sind durch die Größe eher für den Heimgebrauch geeignet, lassen sich jedoch für den Transport oder zum Verstauen platzsparend zusammenklappen.\nDurch die geschlossene akustische Bauweise werden Geräusche aus der Umgebung sehr stark verringert. Dies sorgt für einen druckvollen Klang, kann aber aufgrund der geringen Belüftung nach längerem Tragen zu warmen Ohren führen.\nEingebaute Mikrofone erkennen bei aktivem Noise-Cancelling Störgeräusche. Die Kopfhörer erzeugen einen Gegenschall, der diese eindämmt. Diese Funktion ist vor allem in lauten Umgebungen wie etwa Großrausbüros oder auf Reisen praktisch.\nBis zu 22 Stunden ist die Betriebszeit der Studio3 Wireless. Das ist für Over-Ears ein relativ solider Wert. Um die Stromversorgung müssen Sie sich demnach nicht allzu oft kümmern. Alternativ können Sie auch auf das Kabel ausweichen. Sie sind daher bspw. für Berufspendler sowie lange Spaziergänge empfehlenswert. Wieder aufgeladen werden sie mit einem USB-Ladekabel. Das funktioniert am Netzstecker oder an einem Laptop.\nFür eine einfachere Verwendung erhalten Sie ein integriertes Mikrofon sowie eine integrierte Lautstärkeregelung. Telefonate können Sie mit dem Mikrofon führen oder den Sprachassistenten Ihres Smartphones bedienen. Verändern Sie die Lautstärke ganz einfach direkt am Kopfhörer.\nAls mitgeliefertes Zubehör erhalten Sie ein Hartschalentrageetui, eine Kurzanleitung, ein USB-Ladekabel und ein Audiokabel.\nIn der unten aufgeführten Tabelle haben wir Ihnen die Vor- und Nachteile der Studio3 Wireless von Beats by Dr. Dre zusammengefasst.\nHartschalentrageetui, Kurzanleitung, Audiokabel, USB-Ladekabel\nMac Life, Audio Video Foto Bild, SFT-Magazin, KOPFHOERER.DE, Stiftung Warentest, N-TV, CHIP Online, C't\nBeats by Dr. Dre Powerbeats Pro schwarz ab189,00 €* 10 Angebote im Preisvergleich\nWir haben 8 Testberichte zu Beats by Dr. Dre Studio3 Wireless blau mit einer durchschnittlichen Bewertung von 85%.\nApple Kopfhörer Sony Kopfhörer AKG Kopfhörer Huawei Kopfhörer JBL Kopfhörer Samsung Kopfhörer Marschall Kopfhörer Over-Ear Kopfhörer In-Ear Kopfhörer SENNHEISER Kopfhörer Noise-Cancelling-Kopfhörer Beats Kopfhörer Bose Kopfhörer Kopfhörer unter 50 Euro


Die Förderung soll dazu beitragen, Eigentümern von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und Eigentumswohnungen in den in der Anlage aufgeführten Gebieten bei der Beseitigung von Hochwasserschäden rasch und wirkungsvoll zu helfen.\nAntragsberechtigt ist der Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Eigenheimes, einer Eigentumswohnung oder eines überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Mietwohngebäudes in den in der Anlage aufgeführten Gebieten.\n1Förderfähig sind Maßnahmen zur\nBeseitigung von Schäden an durch das Hochwasser vom Mai/Juni 2016 beschädigten überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und zur Erneuerung beschädigter oder zerstörter Bauteile solcher Gebäude (Instandsetzung) oder\nNeuerrichtung oder zum Erwerb von gleichartigen Gebäuden als Ersatz für durch das Hochwasser zerstörte Wohngebäude, auch an anderer Stelle (Ersatzvorhaben)\njeweils einschließlich der baulichen Sicherung. 2Bei Instandsetzungen können auch Modernisierungen gefördert werden, soweit sie zwingend erforderlich sind. 3Kosten von Abriss-/Aufräumarbeiten können nur mitfinanziert werden, soweit sie im unmittelbaren Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen stehen.\nNicht förderfähig sind Kosten nach Nr. 3.1\nfür bewegliche Inneneinrichtung (Möbel etc.),\nfür selbst erbrachte Arbeitsleistungen (Selbsthilfe).\nDie Förderung erfolgt mittels eines Darlehens der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt, das für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Maßgabe von Nrn. 6.1 und 6.2 zinsverbilligt und nach Maßgabe von Nr. 6.4 zu tilgen ist.\n1Das Darlehen beträgt bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen höchstens 50 000 Euro, bei Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern höchstens 50 000 Euro je Wohnung. 2Das Darlehen muss im Einzelfall mindestens 15 000 Euro betragen (Bagatellgrenze). 3Der Darlehensbetrag wird auf volle 100 Euro abgerundet.\nDer Zinssatz für Darlehen, die bis zum 31. Dezember 2016 beantragt werden, beträgt 0,00 % jährlich.\n1Darlehen, die nach dem 31. Dezember 2016 bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde beantragt werden, kann die Bayerische Landesbodenkreditanstalt nur mit dem Zinssatz anbieten, der aufgrund der Kapitalmarktzinsentwicklung zum Zeitpunkt ihres Darlehensangebotes maßgeblich ist. 2Der Zinssatz für das Darlehen – nominal und effektiv – kann bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde und bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt erfragt werden. 3Die Kosten der Zinsverbilligung trägt die Bayerische Landesbodenkreditanstalt.\nDer Zinssatz wird nach Ablauf von zehn Jahren an den Kapitalmarktzins angepasst.\n1Die Tilgung beträgt 4 % jährlich gegebenenfalls zuzüglich ersparter Zinsen, zu entrichten ab dem zweiten Jahr der Darlehenslaufzeit. 2Sondertilgungen können kostenfrei nur jeweils am Ende eines Zinsfestschreibungszeitraums geleistet werden.\nIm Fall der Nichtabnahme des Darlehens oder von Darlehensteilen ist die Bayerische Landesbodenkreditanstalt berechtigt, Ersatz des ihr daraus entstandenen Schadens zu verlangen.\nBearbeitungskosten werden nicht erhoben.\nDie Darlehensleistungen sind jeweils zum Monatsende zu entrichten.\nDas Darlehen wird ohne dingliche Sicherung gewährt, also ohne Eintragung einer Grundschuld/Hypothek am bebauten Objekt (Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungseigentum).\n8. Kumulierung von Fördermitteln\n1Eine früher gewährte Förderung desselben Objektes mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten schließt eine nochmalige Förderung von Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinien nicht aus. 2Die Kumulierung von Fördermitteln nach diesen Richtlinien mit Mitteln aus anderen Förderprogrammen, insbesondere des Bayerischen Zuschussprogramms zur Behebung der vom Hochwasser im Mai/Juni 2016 verursachten Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und an Hausrat im Landkreis Rottal-Inn, der sozialen Wohnraumförderung, des Bayerischen Zinsverbilligungsprogramms sowie der Städtebauförderung, ist zulässig, soweit nicht nach den dafür maßgeblichen Richtlinien ein entsprechender Kumulierungsausschluss besteht.\n9. Förderung von Unternehmen\nDie Förderung erfolgt als De-minimis-Förderung nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (De-minimis-Verordnung).\n1Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 Euro (brutto) nicht übersteigen (Art. 3 Abs. 2 De-minimis-Verordnung). 2Bei Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent (Art. 3 Abs. 6 De-minimis-Verordnung). 3Das Bruttosubventionsäquivalent wird auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet (Art. 4 Abs. 3 Buchst. c De-minimis-Verordnung).\n1Die Aufzeichnungen über De-minimis-Einzelbeihilfen sind zehn Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. 2Die Aufzeichnungen über De-minimis-Beihilferegelungen sind zehn Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die letzte Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde (Art. 6 Abs. 4 De-minimis-Verordnung).\n1Eine Kumulierung von De-minimis-Beihilfen nach dieser Richtlinie mit anderen De-minimis-Beihilfen, mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten oder mit staatlichen Beihilfen für dieselbe Risikofinanzierungsmaßnahme ist nur nach Maßgabe des Art. 5 De-minimis-Verordnung zulässig. 2Beabsichtigt die Behörde eine De-minimis-Beihilfe zu bewilligen, so teilt sie dem Unternehmen schriftlich die voraussichtliche Höhe der Beihilfe mit und weist es darauf hin, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt (De-minimis-Bescheinigung, Art. 6 Abs. 1 De-minimis-Verordnung).\n1Die Beihilfe wird erst gewährt, nachdem das Unternehmen eine Erklärung in schriftlicher oder elektronischer Form abgibt, in der dieses alle anderen in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen angibt, für die De-minimis-Verordnungen gelten (De-minimis-Erklärung, Art. 6 Abs. 3 De-minimis-Verordnung). 2Die zu verwendenden Vordrucke (De-minimis-Erklärung, De-minimis-Bescheinigung) sind im Intranet-Auftritt des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie abrufbar.\nEs genügt ein einfacher Verwendungsnachweis.\nDiese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 14. Juni 2016 in Kraft.\nDiese Bekanntmachung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.\nGebiete BayLaHoP 2016


Roberto Zanetti für Rolf Büttiker\nSpringe direkt zum Inhalt (Drücke die Enter Taste). Zanetti startZanetti im RatZanetti PersönlichZanetti medialZanetti schreiben\nRoberto Zanetti für Rolf Büttiker\tIn seinem Jahresbericht liess Präsident Rolf Büttiker grundsätzlich die Entwicklung der IG Pro Vebo und Insos (Soziale Institutionen für Menschen mit Behinderung) in seiner neunjährigen Präsidialzeit Revue passieren. Zuerst rief er jedoch in Erinnerung, dass der eigentliche Ursprung der Gründung der Interessengemeinschaft der Neue Finanzausgleich (NFA) gewesen sei. Beim NFA sei es so gewesen, dass man die IV-Geschichte «kantonalisiert» habe und die Organisation befürchtete, dass die Leistungen der IV (Invalidenversicherung) abgebaut würden. Deshalb sei die IG über alle Parteien hinweg gegründet worden. «Ich glaube wir konnten dieser Befürchtung doch wesentlich Gegensteuer geben.» Die IG habe aber auch noch andere Gesetze begleitet, beispielsweise das Sozialgesetz des Kantons Solothurn, oder die 5. und die 6. IV-Revision. Und jetzt stehe man aktuell vor dem umstrittenen zweiten Teil der 6. IV-Revision. «Wenn ich auf die nächste IV-Revision schaue, bin ich überzeugt, dass es auch in Zukunft die Organisation IG Pro Vebo und Insos brauchen wird.»\nWieder ein Ständerat an der Spitze«IG Pro Vebo und Insos» genehmigte einstimmig den Jahresbericht des Präsidenten Rolf Büttiker und die Jahresrechnung und Bilanz mit einem Ertrag von 1726 Franken und Ausgaben von 221 Franken. Einstimmig wurde der bisherige Vorstand bestätigt.Roberto Zanettiwurde zum neuen Präsidenten der IG pro Vebo und Insos gewählt. Die Würdigung und Verabschiedung des während neun Jahren tätigen Präsidenten Rolf Büttiker nahm VR-Präsident Beat Lorétan vor: «Rolf Büttiker hat einleitend seines Jahresberichtes zwar eindrücklich die Highlights der IG pro Vebo und Insos in den letzten neun Jahren beleuchtet, er hat aber nicht gesagt, dass er selbst der eigentliche Vater dieser IG ist. Er hat nämlich nicht nur die Idee zur Gründung eingebracht, er hat auch für kompetente Mitglieder gesorgt, durch die wir heute gut abgestützt sind.»\nAuch Vebo-Direktor Martin Plüss wandte sich an die Versammlungsteilnehmenden. Er machte auf die Unterdeckung der Pensionskasse der Vebo aufmerksam. Die Vebo werde deshalb aus der Pensionskasse des Schweizerischen Gemeindeverbandes austreten und selber eine PK gründen. Rückstellungen von neun Millionen Franken sollen die Unterdeckung finanzieren.\nIV muss sparenStefan Ritler (Vizedirektor Bundesamt für Sozialversicherungen, Leiter Geschäftsfeld IV) referierte zum Thema 6. IVG-Revision. Diese soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Es gebe vier Hauptbereiche: Eingliederungsorientierte Rentenrevision; Neuregelung Finanzierungsmechanismus; Preissenkungen im Hilfsmittelbereich; Assistenzbeitrag, sprich Entlastung der IV um jährlich 750 Mio. Franken. Im weiteren zeigte er auf, wie der neue Finanzausgleichsmechanismus der IV helfe, zu sparen und orientierte zu weiteren Themen wie «Verstärkte Eingliederung und Verbleib im Arbeitsmarkt» oder «Anpassung der Kinderrenten an die Ansätze in anderen Systemen».\nQuelle: Solothurner Zeitung vom 19. November 2011, Text Irmfriede Meier © 2013 Ständerat Roberto Zanetti


Home Unternehmen Uusere Geschichte\nSeit über einem Jahrhundert stehen wir für hochwertige Wurstwaren und köstliche Rezepte, die von der ganzen Tradition der italienischen Wurstwaren erzählen und noch heute erachten wir es für notwendig, unsere Geschichte zu achten. Diese stützt sich auf den Grundsatz des “gut gemachten Leckeren”, der seinen maximalen Ausdruck in seiner Strenge und Fähigkeit verstanden hat, eine erfolgreiche Geschichte zu schaffen.\nEzechiello ist ein in seine Arbeit verliebter Mann und fest davon überzeugt, dass es nur eine einzige Qualität gibt und zwar die hohe, echte, die in einem Augenschlag wahrgenommen wird und die sich in einem Augenschlag zeigt. Mit diesem Gefühl beschließt er sich selbstständig zu machen und den Traum einer eigenen Wurstwarenfabrik zu verwirklichen. Der Beschluss ist gefasst und die erste Wurstwarenfabrik Levoni entsteht vor den Toren von Mailand, wo Ezechiello mit der Wurstwarenherstellung beginnt und die Kunst der Schweineschlächterei der Mailänder Handwerker ausübt. Er ist stets darauf konzentriert, keine Kompromisse über seine Schwelle zu lassen.\nAuf der internationalen Ausstellung “Modern Arts & Industry” nimmt Ezechiello die englische Jury mit seiner Salami Ungherese für sich ein und gewinnt die Goldmedaille. Diese Auszeichnung kommt entgegen der Vorhersage der anderen Konkurrenten, die laut einem bekannten angelsächsischen Sprichwort Levoni “erst an dem Tag, an dem den Schweinen Flügel gewachsen wären”, als Gewinner ansahen. Seit dem Tag hat das Schweinchen von Levoni nicht mehr aufgehört zu fliegen. Immer höher.\nEzechiello verlegt die Produktion nach Castellucchio, vor die Tore von Mantua, lässt das Unternehmen weiter wachsen und erweitert die Palette seiner Wurstwaren.\nDas Wachstum geht mit der Eröffnung der Schinkenfabrik in Lesignano de’ Bagni weiter. Hier produzieren wir alljährlich über 120.000 Schinken Parma DOP.\nErwerb der Schinkenfabrik Canossa in San Daniele im Friaul, die heute eine Jahresproduktion von über 100.000 Schinken San Daniele DOP gewährleistet.\nÜber hundert Jahre Geschichte sind eine Reise, die ein unschätzbares Gut an Freuden, Hoffnungen, Wissen, Erfolgen und in einer Leidenschaft mit sich bringt, die nicht nur im Laufe der Zeit unberührt bleibt, sondern sich jeden Tag erneuert.\nEs entsteht das Markenzeichen "TUTTO MADE IN ITALY", das bescheinigt, dass die über 300 Wurstwaren mit dem Markenzeichen Levoni von in Italien geboren, aufgezogenen und verarbeiteten Schweinen erhalten werden. Ein starkes und innovatives Engagement, das mit diesem “Tutto (Alles)” weit über die von der Gesetzgebung verlangten Vorgaben, um ein Erzeugnis mit “Made in Italy” definieren zu können, hinausgeht. Ein wichtiges, verpflichtendes Engagement ohne Nuancen, dank dessen der Verbraucher die Gewissheit haben kann, wirklich italienisches Fleisch auf den Tisch zu bringen. Die maximale Transparenz wird von der genauen Wahl gewährleistet, nicht nur eine Produktlinie, sondern alle unsere Wurstwaren einer freiwilligen Zertifizierung zu unterziehen.\nWir sind noch immer ein Familienunternehmen, in der vierten Generation auf einer herrlichen Geschmacksreise, das heute in 4 Produktionsstätten arbeitet. Mit über 500 Beschäftigten beliefern wir in Italien 10.000 Spezialgeschäfte und sind in 50 Ländern der Welt vertreten. Die Leidenschaft, die Sorgfalt, der Wohlgeruch und die Unverfälschtheit können nicht mit einer Zahl ausgedrückt


Die AfD in der Offensive — Kreisverband Kleve\nAls Frauke Petry und Beatrix von Storch 2016 im Namen der AfD einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen anmahnten, wurden sie vom Kartell der Altparteien und der Medien förmlich niedergemacht, von den gleichen, die jetzt weit über das hinausgehen, was sie einst der AfD vorwarfen. Inzwischen hat sich nämlich dank AfD das politische Klima gründlich verändert. Da ist keine Rede mehr von Willkommenskultur, und das bekannte Foto von Frau Merkel Wange an Wange mit einem minderjährigen „Flüchtling“ ist zum Ärgernis geworden. Aus Angst vor weiteren Zugewinnen der AfD fahren sich die Abwickler Deutschlands sogar gegenseitig an die Kehle. So berichtet BILD AM SONNTAG von einem heiligen Streit zwischen Innenminister „Drehhofer“ und dem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge. Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen“, soll Brinkhaus geschrien haben.\nDie gemäßigte Haltung der AfD in der Migrationsfrage hat sich als richtungsweisend und überlegen erwiesen.\nDeutschland kann nicht alle aufnehmen, zumal ein Niederlassungsrecht für jeden in jedem Land überhaupt nicht existiert. Das ist ein Fake der Grünen. Dennoch will die AfD das Asylrecht nicht abschaffen, was die Herrschenden ihr unterstellen, sondern es aktualisieren und seinen Missbrauch verhindern. Die AfD kämpft nicht gegen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, wohl aber für die Menschenrechte und die Menschenwürde der eigenen Bürger. Es ist ein Skandal, dass alte Leute nachts im Müll mit Taschenlampen nach Flaschen und Dosen suchen oder dass die Kundenzahl der Tafeln steigt, während die Ämter für unbegleitete Jugendliche anstandslos 5000 bis 8000 Euro monatlich lockermachen. Dieses Geld stammt nicht aus der Parteikasse der Grünen oder aus den Millionenguthaben von SPD und CDU, sondern wurde uns Steuerzahlern abgeknöpft. Die AfD spricht das offen aus und wird deswegen diffamiert und geprügelt, aber sie treibt dennoch die vor sich her, die skrupellos ihre Macht zum Schaden der Bürger missbrauchen.\nDie ständig zitierte Integration der Zuwanderer ist kläglich gescheitert. Die Werte von Humanität und Solidarität sind Sache aller Staaten Europas und der ganzen Welt. Doch wenn es ans Bezahlen geht, ist sich jeder selbst der Nächste. Dabei ist Geld nur ein Aspekt; die Innere Sicherheit wiegt sogar schwerer. Nicht die verheißenen Ingenieure und Handwerksmeister sind gekommen, sondern viele Räuber und Mörder, Vergewaltiger und Messerstecher, was den Wählern nicht entgangen ist. Angeblich leben die Zuwanderer ja angepasst und unauffällig. Das aber ist der reine Hohn; die Kriminalstatistik gibt das nicht her. So wurden beispielsweise im Jahr 2018 – die Zahlen für 2019 kommen erst jetzt heraus – von Nicht-Deutschen 265.930 Straftaten begangen, davon 98 Fälle von Mord und 261 Falle von Totschlag. Das ist die schauerliche Regierungsbilanz der Großen Koalition.\nDa muß das Misstrauen der Wähler gegenüber den Lebenslügen wachsen. Die Akzeptanz der Immigration ist schon dahin wie das Märchen von der Bereicherung durch Zuwanderer. Der Wunsch nach Sicherheit, der Groll über den verdeckten Bürgerkrieg tritt zutage. So bietet sich der AfD im Kampf gegen die Verderber Deutschlands eine gewaltige Angriffsﬂäche.\nSetzen Sie weiter auf die AfD.\n10. März 2020 admin3\nStreitkultur im Deutschlandfunk → ← Genickschuß oder Gulag?


Für Unternehmen - TALENTLOTSEN GmbH\nMit Recruiting–as–a-Service bringen wir Qualität und budgetäre Flexibilität in die Besetzung Ihrer freien Stellen.\nDenn professionelle Vermittlung von Fach– und Führungskräften muss nicht teuer oder am Jahresbruttogehalt der zu besetzenden Stelle orientiert sein, um qualitativ und quantitativ mithalten zu können. Wir von den TALENTLOTSEN erbringen mit unserem Recruiting-as-a-Service (RaaS) alle Leistungen, die Sie von einer professionellen Recruiting Agentur erwarten dürfen. Damit Sie flexibel bleiben und von einer effizienteren sowie nachhaltigeren Besetzung profitieren können.\nSie buchen bei uns eine Anzahl an Recruiting-Slots zu einem Festpreis und belegen diese mit Vakanzen. Per Direktansprache, Active Sourcing und mithilfe von KI finden wir geeignete Kandidaten für Ihr Unternehmen. Wir übernehmen die ersten Interviews und das Vorqualiﬁzieren der Bewerber, um Ihnen von Anfang an den bestmöglichen Cultural Fit zu gewährleisten.\nSollte in der Zwischenzeit eine relevantere Position zu besetzen sein, können Sie die aktuelle Suche pausieren und diese austauschen. Nach erfolgreicher Besetzung können Sie den freigewordenen Slot wiederum für eine neue oder die pausierte Vakanz nutzen.\nTEL 0163 741 6952\nUnsere erfahrenen Recruiting-Experten nutzen mit Active Sourcing Lizenzen, Direktansprache & KI alle Werkzeuge der modernen Talent Acquisition, um Ihnen nur die Kandidaten vorzustellen, die wirklich zu Ihnen passen.\nLeistung gegen Leistung: Gegen einen geringen Monatsbeitrag kaufen Sie sämtliche unserer Aktivitäten ein. Damit bleiben Sie finanziell flexibel und profitieren von einer effizienteren und nachhaltigeren Besetzung.\nWir informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen im aktuell laufenden Recruiting- Prozess. Damit bleiben Sie immer über den neusten Fortschritt informiert und können flexibel auf Veränderungen reagieren.


The Weeknd: Seine H&M-Kollektion sorgt für Fan-Frust\nFreitag, 29. September 2017, 18:04 Uhr\nThe Weeknd hat seine neue Herbst-/Winterkollektion mit H&M auf den Markt gebracht – doch nicht zur Freude aller Fans. Viele Anhänger des ‚Starboy‘-Hitmachers mussten eine herbe Enttäuschung erleben, denn der Ansturm auf die Fashion-Auswahl des Sängers war riesig.\nFoto: H&M (Supplied by WENN)\nIn den sozialen Netzwerken beklagten sich daher viele frustrierte Shopping-Liebhaber. „Ich bin um 5 aus der Arbeit gestürmt für diese Kollektion, nur um herauszufinden, dass sie ausverkauft war. Musste den letzten Zug nach Hause für nichts nehmen“, ärgerte sich so ein Twitter-User.\nPreiswerte Topkollektion ausverkauft\nIn Kanada ist sogar bereits das gesamte Online-Sortiment von ‚The Weeknd x H&M‘ komplett ausverkauft. Der zuständige Kundenservice erklärte auf Anfragen der Käufer: „Wir planen nicht damit, online aufzustocken, aber ausgewählte H&M-Läden haben vielleicht noch einige Teile.“\nDie Streetwear-Kollektion enthält unter anderem eine wattierte Baseballjacke, verschiedene T-Shirts, eine Pilotenjacke, einen Parka, mehrere Sweatshirts, Jeans in verschiedenen Farben, sowie schwarz-glänzende Stiefel- und Derbyschuhe. Am teuersten ist ein langer Mantel aus Wollmischgewebe, der 99 Euro kostet und in den Farben Schwarz, Dunkelgraumeliert sowie Grau/Kariert erhältlich ist.


Fertighäuser - Das sollten Sie wissen! - immo-finanzcheck.de\nWer ein Fertighaus bauen möchte, kann heute aus einem vielfältigen Angebot an unterschiedlichen Varianten und Stilrichtungen wählen. Fertighäuser erhalten Sie sogar in ökologischer Bauweise. Hier erfahren Sie alles Wichtige über diese bei Bauherren beliebte Form des Eigenheims.\nWas zeichnet Fertighäuser aus?\nFertighäuser haben einen entscheidenden Vorteil: Bei Baubeginn ist der Einzugstermin schon zum Greifen nah. Ein Fertighaus besteht nämlich überwiegend aus vorgefertigten Elementen, die auf der Baustelle lediglich zusammengefügt werden. Fertighäuser sind in der Regel schon in zwei bis drei Monaten termingerecht montiert und ausgebaut. Das spart viel Zeit und Geld. Wissen sollten Sie, dass Sie als Käufer eines Fertighauses auch der Bauherr sind – obwohl Sie die Arbeiten nicht selbst ausführen. Anders als beim Erwerb und Bau eines Bauträgerhauses tragen Sie also die Verantwortung.\nWelche Leistungsoptionen gibt es bei Fertighäusern?\nFertighäuser unterscheiden sich hinsichtlich der Eigenleistungen, die der Bauherr übernehmen muss bzw. kann. Es gibt unter anderem Bausatz- und Ausbauhäuser sowie schlüsselfertige Häuser. Je mehr Eigenleistungen Sie erbringen, desto niedriger fallen in der Regel die Baukosten aus.\nBei einem Bausatzhaus übernimmt der Fertighausanbieter die Planung, die Bauleitung und -betreuung sowie die Lieferung der vorgefertigten Elemente und Materialien zur Baustelle – für den Aufbau sind Sie als Bauherr selbst verantwortlich. Auf diese Weise lassen sich die Baukosten für Fertighäuser erheblich reduzieren.\nBeim Ausbauhaus können Sie die Gestaltung der Innenräume selbst übernehmen. Dabei können Sie wählen, welche Leistungen Sie selbst erbringen möchten. Das kann zum Beispiel die Elektroinstallation oder das Verlegen der Fußböden sein. Die Auswahl der Eigenleistungen sollten Sie aber unbedingt mit Blick auf Ihre handwerklichen Fähigkeiten treffen.\nBei einem schlüsselfertigen Haus übertragen Sie alle Arbeiten an das Bauunternehmen. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass Sie auch tatsächlich gleich einziehen können. Der Begriff „schlüsselfertig“ ist baurechtlich nämlich nicht eindeutig definiert. So kann jeder Anbieter selbst entscheiden, welche Leistungen sein Angebot umfasst und welche Leistungen der Käufer separat hinzubestellen muss. Die Angebote für Fertighäuser sollten Sie also in jedem Fall eingehend prüfen und vergleichen.\nFür welche Bautechnik sollte ich mich wann entscheiden?\nFür welche Bautechnik Sie sich auch entscheiden – jede bietet auf ihre Art Vorteile. Um die für Sie persönlich beste Variante zu finden, sollten Sie sich zunächst folgende Fragen stellen: Welches Budget steht mir zur Verfügung? Wie viele Zeit kann und möchte ich für die Eigenleistungen aufbringen? Und welche handwerklichen Fähigkeiten bringe ich mit? Beantworten Sie die Fragen so realistisch wie möglich.\nWas muss ich bei der Ausstattung eines Fertighauses beachten?\nDie Ausstattungsdetails eines Fertighauses legen Sie am Tag der Bemusterung fest. Bereiten Sie sich in aller Ruhe darauf vor. Entscheiden Sie möglichst schon vorab, welche Variante zum Beispiel der Fenster, Türen oder Armaturen Sie für Ihr Haus möchten. Dabei sollten Sie Ihr Budget gut im Blick haben. Entscheiden Sie sich für Ausstattungselemente, die über den Standard hinausgehen, kommen meist erhebliche Mehrkosten auf Sie zu. Unser Tipp: Wenn Sie die Bemusterung schon vor Abschluss des Vertrags mit dem Fertighausanbieter durchführen, sind Sie in einer besseren Verhandlungsposition.\nviele Varianten und Anbieter\nSonderwünsche sind meist mit hohen Kosten verbunden\nin der Regel gibt es nur einen einzigen Bemusterungstermin\ngeringere Werthaltigkeit bzw. Lebensdauer der Immobilie bei Fertighaus in Leichtbauweise


Regisseurin Anne Zohra Berrached stellt ihren Film "Die Welt wird eine andere sein" in Heilbronn vor - STIMME.de\nMontag, 18. Oktober 2021, 06:13 Uhr\nInterview 2021-08-11 15:28\nRegisseurin Anne Zohra Berrached stellt ihren Film "Die Welt wird eine andere sein" in Heilbronn vor\n"Auch wenn wir meinen, eine Person ist uns nah, geht das nur bis zu einem gewissen Punkt": Die Regisseurin und Drehbuchautorin Anne Zohra Berrached hat an der Filmakademie Ludwigsburg studiert. Foto: mm-filmpresse Bild: privat\nInterview Anne Zohra Berrached berichtet im Interview, warum sie das so intensive wie makabre Beziehungsdrama "Die Welt wird eine andere sein" aus der Perspektive der Frau an der Seite eine Attentäters vom 11. September erzählt.\nIn ihrem jüngsten Film "Die Welt wird eine andere sein", der zur Berlinale eingeladen war, erzählt Anne Zohra Berrached aus der Sicht der Ehefrau eines der Attentäter vom 11. September 2001: ein Beziehungsdrama, das in Deutschland beginnt, angelehnt an die Biografie des libanesischen Terroristen Ziad Jarrah. Diesen Samstag stellt die Regisseurin "Die Welt wird eine andere sein" im Arthaus Heilbronn vor. Warum sie in all ihren Filmen nah am Menschen erzählt, darüber haben wir uns mit Berrached


- Knackpunkte bei den Koalitionsgesprächen: SPÖ und ÖVP haben\nKnackpunkte bei den Koalitionsgesprächen:\nSPÖ und ÖVP haben steinigen Weg vor sich\nSPÖ und ÖVP müssen zahlreiche Hürden überwinden Stolpersteine - EU, Pensionen, Studiengebühren etc.\nSPÖ und ÖVP werden bei ihren Koalitionsverhandlungen zahlreiche Hürden zu überwinden haben. Mit der Designierung von Josef Pröll zum ÖVP-Obmann und der Wahl von Werner Faymann zum SPÖ-Vorsitzenden wurden zwar die beiden Koordinatoren der alten Regierung an die Spitze ihrer Parteien gestellt, die schon bewiesen haben, dass sie miteinander können. Auch wenn damit zumindest an den Parteispitzen die gröbsten persönlichen Animositäten zwischen den beiden alten und potenziellen neuen Partnern beseitigt sein sollten, auf inhaltlicher Ebene warten noch genügend Stolpersteine. Diese reichen von den Themen EU und Steuerreform über die Gesundheit bis zu den Pensionen und den Studiengebühren.\nDie Differenzen in der EU-Frage waren schon der Auslöser für das Scheitern der alten Koalition, und sie werden wohl auch ein zentraler Punkt in den kommenden Verhandlungen sein. Der in dem berühmt gewordenen Leserbrief an die "Kronen Zeitung" von der SPÖ verkündete Schwenk, wonach über wesentliche Änderungen des EU-Vertrages eine Volksabstimmung abzuhalten sei, hatte bei der ÖVP das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Volkspartei will nun in einem neuen Koalitionsvertrag ihre schon seit Jahren vertretene EU-Linie verankert wissen. Faymann hatte zuletzt als Kompromiss angedeutet, dass man dieses Thema ausklammern könnte, das kommt aber für die ÖVP nicht in Frage.\nAuch die Entlastung der Bürger angesichts der rasant gestiegenen Inflation hat schon die vor dem Sommer geplatzte Regierung entzweit. Zuletzt haben aber Faymann und Pröll einen Schritt aufeinander zugemacht und vereinbart, ein gemeinsames Konjunkturpaket auszuarbeiten. Dieses soll bereits in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am 28. Oktober beschlossen werden. Ob dabei auch das von der SPÖ gewünschte Vorziehen von Teilen der geplanten Steuerreform enthalten sein wird, ist noch offen. Die ÖVP hatte ein solches Vorziehen die längste Zeit ausgeschlossen, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatte zuletzt aber angedeutet, dass er sich das nun unter Umständen doch vorstellen könnte.\nEinig sind sich SPÖ und ÖVP auch, angesichts der finanziellen Probleme der Krankenkassen rasch die im Frühjahr gescheiterte Gesundheitsreform neuerlich in Angriff zu nehmen. Ob man inhaltlich auch so schnell zusammen finden kann, wird sich aber erst zeigen. Die SPÖ ist dafür, den Kassen eine Überbrückungshilfe zu gewähren und dann ein umfassendes Paket zu schnüren. In der ÖVP hat es immer geheißen, zusätzliches Geld könne es nur zusammen mit einer Strukturreform geben.\nStudiengebühren und Pensionen\nDie Pensionen werden wie bei praktisch allen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wohl auch dieses Mal wieder eine zentrale Rolle spielen. Die ÖVP hat bereits im Frühjahr eine Automatik gefordert, wonach Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung - wie eine Anhebung des Pensionsalters - im Falle eines Ansteigens der Lebenserwartung automatisch greifen sollten. Eine entsprechende Vereinbarung mit Sozialminister Erwin Buchinger (S) hatte die SPÖ jedoch gekippt, und die SPÖ ist auch nach wie vor gegen eine derartige Automatik. (apa/red)


« 03/2021 | Word-Datei | Drucken | 05/2021 »\nVorschau auf die Steuertermine Mai 2021:\nFälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge April 2021\nDie Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für April ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.04.2021.\nFür alle Steuerpflichtigen: Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlichem Immobilienübergang\nFür alle Steuerpflichtigen: Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen\nFür alle Steuerpflichtigen: Zur Steuerbarkeit einer Verdienstausfall-Versicherungsleistung\nFür Schenker und Beschenkte: Zur Abzugsfähigkeit des Vorbehalts eines nachrangigen Nießbrauchs\nFür Arbeitnehmer: Erste Tätigkeitsstätte bei mehreren möglichen Einsatzstellen\nFür Anleger: Zur Missbräuchlichkeit einer rechtlichen Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping\nFür Selbstständige: Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Unternehmensräume in der heimischen Wohnung\nFür Immobilienbesitzer: Aufteilung von Abbruchkosten und Restwert eines Gebäudes\nFür Vermieter: Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen als anschaffungsnahe Herstellungskosten\n1. Für alle Steuerpflichtigen: Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlichem Immobilienübergang\nZum privaten Veräußerungsgeschäft bei Grundstücken gehören solche Veräußerungen, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre betragen hat. Im Falle eines unentgeltlichen Erwerbs ist dem Einzelrechtsnachfolger die Anschaffung des Wirtschaftsguts durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen. Man spricht dabei auch von der sogenannten Fußstapfentheorie, da ein privates Veräußerungsgeschäft immer noch gegeben ist, wenn der Rechtsnachfolger die Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung durch den Rechtsvorgänger veräußert. Der Rechtsnachfolger ist also in die Fußstapfen seines Vorgängers getreten.\nDer Bundesfinanzhof hatte in diesem Zusammenhang über einen Fall zu entscheiden, in dem zunächst im Wege der vorweggenommenen Erbfolge eine Immobilie vollkommen unentgeltlich auf den Rechtsnachfolger übergegangen ist. Innerhalb der maßgeblichen Zehnjahresfrist verkaufte dieser dann die Immobilie und nutzte Teile des Veräußerungserlöses dazu, die Darlehen des Rechtsvorgängers zu tilgen. Wären die Darlehen bereits im Zeitpunkt der vorweggenommenen Erbfolge vom Rechtsnachfolger übernommen worden, wäre es nun vollkommen unstrittig, dass insoweit Anschaffungskosten der Immobilie vorliegen, welche im Rahmen des privaten Veräußerungsgeschäftes steuermindernd gegengerechnet werden können.\nMit Urteil vom 3.9.2019 hat der Bundesfinanzhof dies hier jedoch unter dem Aktenzeichen IX R 8/18 verneint. Ein unentgeltlicher Erwerb im Sinne des privaten Veräußerungsgeschäftes liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein dingliches Wohnrecht eingeräumt wird und die durch Grundschulden auf dem Grundstück abgesicherten Darlehen des Rechtsvorgängers nicht übernommen werden. Insofern verbleibt es also bei der Unentgeltlichkeit des Geschäfts. Weiterhin führt der Bundesfinanzhof aus, dass nachträgliche Anschaffungskosten nicht entstehen, wenn der Erwerber eines Grundstücks zwecks Löschung eines Grundpfandrechts Schulden tilgt (um die Immobilie veräußern zu können), die er zunächst nicht vom Übergeber übernommen hat.\nKlar und deutlich vertreten daher die obersten Finanzrichter der Republik die Meinung, dass die bloße Verwendung des Veräußerungserlöses zur Tilgung privater Verbindlichkeiten nach der Veräußerung nicht zur Entstehung von Veräußerungskosten führt. Im Ergebnis können folglich die Aufwendungen zur Tilgung der Schulden nirgends steuermindernd abgesetzt werden.\nDies liegt im Wesentlichen daran, dass die Schulden nicht direkt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernommen wurden, was zu einem teilentgeltlichen Geschäft geführt hätte. Da die Schulden nicht übernommen wurden, sondern das Grundstück übereignet wurde, die auf dem Grundstück lastenden Grundschulden übernommen wurden und keine Freistellung des Übertragenden von den zugrunde liegenden schuldrechtlichen Verbindlichkeiten vereinbart wurde, bleibt es bei einem unentgeltlichen Erwerb der Immobilie. Der Grund: In diesem Fall erbringt der Erwerber keine Gegenleistung, sondern erwirbt nur das um den Wert der Belastung geminderte Grundstück. Eine Verbindlichkeit setzt hingegen eine dem schuldrechtlichen Anspruch des Gläubigers auf ein bestimmtes Handeln entsprechende Leistungspflicht in der Person des Schuldners selbst voraus. Daran fehlt es im Fall einer dinglichen Belastung des Grundstücks, die lediglich den Wert des Grundstücks mindert. Denn der Übertragende übereignet nur das belastete Grundstück, nicht die mit den Belastungen zusammenhängenden schuldrechtlichen Verbindlichkeiten.\nDie Grundschuld stellt nämlich ein Grundpfandrecht ohne Bindung an eine persönliche Forderung dar. Man spricht insoweit auch häufig davon, dass die Grundschuld eine Schuld ohne Grund ist. Dass die Grundschuld über die Sicherungsvereinbarung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit verbunden ist, führt hingegen im Weiteren nicht zur Übertragung der Verbindlichkeit. Die Grundschuld berechtigt nämlich nur dazu, dass der Grundstückseigentümer die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu dulden und der Grundschuldgläubiger einen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages aus dem Veräußerungserlös der Immobilie hat.\nInsoweit kommt der Bundesfinanzhof zu der unerfreulichen Entscheidung, dass die Tilgung der Schulden durch den Rechtsnachfolger hier an keiner Stelle steuermindernd berücksichtigt werden kann, obwohl die Veräußerung der Immobilie ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellt. Hätte man die Schuldentilgung insoweit steuermindernd berücksichtigen wollen, hätte der Rechtsnachfolger diese auch bei Übertragung der Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernehmen müssen. Insoweit wäre dann ein teilentgeltliches Geschäft gegeben, sodass bei der Besteuerung des privaten Veräußerungsgeschäftes auch teilweise Anschaffungskosten hätten steuermindernd gegengerechnet werden können.\nAuch wenn es sich hierbei um eine negative Entscheidung des Bundesfinanzhofs handelt, gehen wir davon aus, dass diese Entscheidung richtig ist. Dennoch ist damit nicht die Hoffnung komplett verloren, denn der hier klagende Steuerpflichtige hat bereits Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 216/20 müssen nun die obersten Verfassungsschützer der Republik klären, ob insoweit Aufwendungen des Rechtsnachfolgers beim privaten Veräußerungsgeschäft steuermindernd gegengerechnet werden können oder nicht.\nBetroffenen, bei denen das „gestalterische Kind“ hier schon in den Brunnen gefallen ist, sollten sich daher an das Verfahren anhängen. Allen anderen sei jedoch eher dringend empfohlen, besser im Vorhinein Gestaltungen zu suchen, bei denen es auch im Endeffekt eine steuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen geben kann.\n2. Für alle Steuerpflichtigen: Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen\nErwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, im einkommensteuerlichen Berechnungsschema abgezogen wird. Man spricht in diesem Zusammenhang von den sogenannten außergewöhnlichen Belastungen.\nDas Finanzgericht Münster hatte nun zu klären, ob auch die Kosten für eine künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau zum Abzug von außergewöhnlichen Belastungen führen können. Die erfreuliche Entscheidung des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 24.6.2020 unter dem Aktenzeichen 1 K 3722/18 E): Aufwendungen für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es ausdrücklich nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder überhaupt in einer festen Beziehung lebt.\nBei der im Streitjahr 40 Jahre alten Klägerin, die zu ihrem Beziehungsstatus keine Angaben machte, wurde eine krankheitsbedingte Unfruchtbarkeit festgestellt. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie dementsprechend Kosten für eine Kinderwunschbehandlung in Höhe von ca. 12.000 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. In den Aufwendungen waren auch Kosten für eine Samenspende enthalten. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung ab, dass solche Kosten nur bei verheirateten oder in einer festen Beziehung lebenden Frauen abzugsfähig seien. Insoweit scheint es fast, als wenn schon ein Finanzbeamter den persönlichen Lebensstil von Bürgern diktieren möchte.\nErfreulicherweise hatte jedoch die Klage der Dame in vollem Umfang Erfolg. Das Finanzgericht Münster hat nämlich die gesamten Aufwendungen für die Kinderwunschbehandlung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Nach Auffassung des ersten Senats des Finanzgerichts Münster stellt die Unfruchtbarkeit der Klägerin einen Krankheitszustand dar, der nicht auf ihr Alter zurückzuführen ist. Insoweit sicherlich gewöhnungsbedürftig, dass ein Gericht eine Unfruchtbarkeit als Krankheitszustand definiert, jedoch wird dies nötig sein, damit die Regelung der außergewöhnlichen Belastung tatsächlich auch eine Unfruchtbarkeit umfasst.\nSehr deutlich führte das Gericht zudem aus, dass es in der heutigen Zeit nicht ungewöhnlich sei, wenn Frauen über 40 schwanger werden. Aus den anzuerkennenden Kosten seien ebenso die Aufwendungen für die Samenspende nicht herauszurechnen, da diese mit der Behandlung eine untrennbare Einheit bildeten.\nKlar und deutlich führte das Gericht entgegen der Auffassung des Finanzamtes ebenso aus, dass der Familienstand der Klägerin vollkommen unerheblich sei, da die Behandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnung für Ärzte vorgenommen worden ist. Zumindest in dem Bundesland, in dem die Klägerin behandelt wurde, sind künstliche Befruchtungen alleinstehender Frauen nicht durch diese Richtlinien ausgeschlossen. Zudem werde die Zwangslage unfruchtbarer Frauen durch die Krankheit hervorgerufen, nicht durch eine Ehe oder eine Partnerschaft. Im Endeffekt wies das Gericht auch darauf hin, dass Kinder alleinerziehender Eltern in ihrer Entwicklung keinesfalls beeinträchtigt seien.\nAufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und weil insoweit keine höchstrichterliche Entscheidung mit Blick auf eine alleinstehende Frau ersichtlich ist, waren die erstinstanzlichen Richter gezwungen, die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen. Derzeit ist jedoch nicht klar, ob der Revisionszug tatsächlich beschritten wurde. Sollte dem so sein, wird uns die nächste Instanz sicherlich wieder an dieser Stelle begegnen.\n3. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Steuerbarkeit einer Verdienstausfall-Versicherungsleistung\nManchmal gibt es Sachverhalte in der steuerlichen Rechtsprechung, da kann man sich kaum vorstellen, dass die Finanzverwaltung tatsächlich so reagiert, wie es dann doch passiert ist. So ist es ein bisschen in dem folgenden Fall:\nIm Urteilssachverhalt ging es um eine im Jahr 1991 geborene Klägerin, welche im Jahr 2003, also wohlgemerkt als zwölfjährige, Opfer eines schweren Autounfalls in der Schweiz wurde. Aufgrund dieses Unfalls hat die heute Erwachsene seit ihrem zwölften Lebensjahr irreversible körperliche und geistige Folgeschäden. Es ist ein Grad der Behinderung von 100% festgestellt und die Merkzeichen G und H sind vergeben. Aufgrund dieses Unfalls als Kind ist sie zeitlebens nicht in der Lage, eine Ausbildung zu beginnen oder Arbeitseinkommen zu erzielen. Dies allein ist schon eine erschütternde Tragödie.\nDamit aber noch nicht genug. Um aufgrund des Unfalls eine entsprechende Versicherungsleistung zu erhalten, folgten nämlich langjährige juristische Auseinandersetzungen. An deren Ende leistete schließlich die Versicherungsgesellschaft des seinerzeitigen Schädigers im Streitjahr 2015 unter anderem eine als „Verdienstausfall“ bezeichnete Zahlung von knapp 700.000 Euro.\nAn dieser Stelle kam nun der deutsche Fiskus ins Spiel. Ausweislich der Regelung in § 24 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören zu den Einkünften nämlich auch Entschädigungen, die gewährt worden sind als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen. Selbst beim Lesen dieser Vorschrift hat man den Eindruck, dass es absurd sein sollte, dass insoweit eine Entschädigung, die vom Grund her ja für eine Zwölfjährige gezahlt wird, einkommensteuerpflichtig sein soll.\nVermutlich, um sich eventuellen Vorwürfen einer Steuerverkürzung zu entziehen, hat die Klägerin jedoch die als Verdienstausfall bezeichnete Zahlung in Höhe von knapp 700.000 Euro in ihrer Einkommensteuererklärung entsprechend der vorgenannten Regelung in § 24 EStG angegeben. In diesem Zusammenhang machte sie zudem auch noch Rechtsanwaltskosten in Höhe von nahezu 60.000 Euro als Werbungskosten geltend.\nDas Finanzamt folgte der Einkommensteuererklärung, wogegen die Klägerin schließlich Einspruch einlegte und die Steuerfreiheit der Entschädigungsleistungen begehrte sowie den Abzug der Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung. Dies wies zunächst das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 3.1.2019 unter dem Aktenzeichen 3 K 2497/18 zurück und urteilte, dass ein Schadenersatz für den Ausfall hinreichend wahrscheinlicher zukünftiger Erwerbseinkommen steuerbar ist.\nErfreulicherweise war die Klägerin jedoch gut beraten und ist gegen die erstinstanzliche Entscheidung in Revision zum Bundesfinanzhof in München gezogen. Dieser hat sich der Sache angenommen und mit Datum vom 26.5.2020 unter dem Aktenzeichen IX R 15/19 ein Urteil gefällt. In dieser Entscheidung führt der Bundesfinanzhof unter anderem wie folgt aus:\nIn Einklang mit der erstinstanzlichen Rechtsprechung stellen die obersten Finanzrichter der Republik fest, dass zu den Einkünften auch Entschädigungen gehören, die gewährt worden sind als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen. Bei den Einnahmen, deren Ausfall ersetzt werden soll, muss es sich aber um steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen handeln. Sie müssen hypothetisch, aber auch eindeutig einer bestimmten Einkunftsart unterfallen. Insoweit machen die obersten Finanzrichter schon einmal deutlich, dass die Regelung des § 24 Nummer 1a EStG keine eigene Einkunftsart schafft. Leistungen, die nicht steuerbar sind oder steuerfreie Einnahmen ersetzen sollen, sind somit aufgrund dieser Regelung niemals steuerbar.\nInsoweit gilt: Kommen mehrere Einkunftsarten in Betracht oder kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Entschädigung auch als Ersatz für entgangene nicht steuerbare oder steuerfreie Einnahmen gewährt worden sein könnte, ist die Vorschrift des § 24 EStG nicht anwendbar. Diese Grundsätze hatte bereits einmal der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 12.9.1985 unter dem Aktenzeichen VIII R 306/81 aufgestellt.\nAuf dieser Basis führen die Richter weiter aus: Nach der zu inländischen Sachverhalten ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt eine Entschädigung im Sinne der Regelung des § 24 EStG dem Grunde nach in Betracht, wenn der Steuerpflichtige infolge einer schuldhaften Körperverletzung eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit erleidet, für die der Schädiger eine Ersatzleistung erbringt. Dies gilt indes nur im Hinblick auf Zahlungen, die nach Maßgabe der Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (genau gesagt: § 842 BGB) einen Erwerbs- und Fortkommensschaden ausgleichen sollen.\nLeistungen, mit denen andere schadensbedingte Folgen ausgeglichen werden, fallen von vornherein nicht unter die Vorschrift, wie bereits der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 21.1.2004 unter dem Aktenzeichen XI R 40/02 dargelegt hat. In diesen Bereich fallen beispielsweise Arztkosten, verletzungsbedingte Mehraufwendungen oder auch das Schmerzensgeld.\nAber auch soweit Leistungen des Schädigers zivilrechtlich einen Erwerbs- und Fortkommensschaden des Geschädigten ausgleichen sollen, ist stets zu prüfen, ob die Zahlung unmittelbar dazu dient, diesen Schaden durch den Einsatz steuerbarer und steuerpflichtiger Einnahmen zu ersetzen. Das bedeutet nichts anderes, als dass zwischen Entschädigung und entgangenen Einnahmen eine kausale Verknüpfung bestehen muss, wie bereits der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 21.8.1990 unter dem Aktenzeichen VIII R 17/86 herausgearbeitet hat.\nLiegt daher diese Voraussetzung nicht vor, ist der Ersatz ebenso steuerfrei wie die durch ihn ersetzten Leistungen. Bei dieser insoweit vorzunehmenden tatrichterlichen Gesamtwürdigung kommt sowohl den Vereinbarungen der Beteiligten, deren Auslegung wie auch den weiteren Umständen des Einzelfalls Indizwirkung zu.\nZuletzt betonen die obersten Finanzrichter in der hier gegenständlichen Entscheidung auch noch, dass § 24 Nummer 1a EStG sehr wohl auch Entschädigungen erfasst, die nicht vom Schädiger, sondern von dritter Seite, also wie hier von einer Versicherung, geleistet werden, wenn der leistende Dritte dem Geschädigten gegenüber zur Leistung verpflichtet ist.\nDennoch hat sowohl die Finanzverwaltung als auch das erstinstanzliche Finanzgericht vollkommen zu Unrecht angenommen, dass es sich bei der streitigen Versicherungsleistung schon deshalb um eine Entschädigung im Sinne der Regelung des § 24 EStG handele, weil sie den Erwerbs- und Fortkommenschaden der Klägerin habe ausgleichen sollen und damit als Ersatz für entgehende Einnahmen gewährt wurde.\nInsoweit kommen die obersten Finanzrichter zu dem Schluss, dass sowohl die Auffassung der Finanzverwaltung als auch das erstinstanzliche Urteil keinen Bestand haben können. Die nachvollziehbare und auch logische, vor allem aber menschliche Argumentation:\nDie im Schädigungszeitpunkt zwölf Jahre alte Klägerin stand damals in keinem Arbeitsverhältnis. Sie hat altersbedingt auch weder ein Ausbildungsverhältnis noch ein Arbeitsverhältnis oder ein irgendwie andersgeartetes Erwerbsverhältnis angestrebt. Insoweit reicht es für die Steuerpflicht nicht aus, dass die gewährte Versicherungsleistung als „Verdienstausfall“ bezeichnet wird. Vielmehr stellt der der Klägerin zugeflossene, für eine rein hypothetische Erwerbstätigkeit gezahlte Verdienstausfall lediglich Ersatz für die der Klägerin genommene Möglichkeit, sich überhaupt für eine Erwerbsleben zu entscheiden oder ein solches anzustreben, dar. Es fehlt insoweit an dem kausalen Zusammenhang zwischen der im vorliegenden Fall auch noch nach Schweizer Recht gewährten Entschädigung und eventuell entgangenen steuerbaren Einnahmen.\nZudem hat der Bundesfinanzhof übrigens entschieden, dass die von der Klägerin für ihre anwaltliche Vertretung aufgewendeten Kosten in Höhe von nahezu 60.000 Euro als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art im Sinne der gesetzlichen Regelung des § 33 EStG steuermindernd zu berücksichtigen sind.\nZwar sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits vom Abzug als außergewöhnliche Belastung grundsätzlich ausgeschlossen. Dieses Abzugsverbot gilt jedoch nicht, wenn der Steuerpflichtige ohne diese Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen könnte.\nNach diesen Maßstäben sind die geltend gemachten Kosten für die zivilprozessuale Auseinandersetzung mit der Versicherungsgesellschaft des Schädigers als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Denn nach den Feststellungen des Finanzgerichts ist die unter irreversiblen geistigen und körperlichen Folgeschäden leidende Klägerin zeitlebens auf fremde Hilfe angewiesen. Der mit der Versicherungsgesellschaft ausgehandelte Vergleich diente in diesem Zusammenhang dazu, die Kosten dieser notwendigen Hilfe und damit die weitere Existenz der Klägerin wirtschaftlich abzusichern.\n4. Für Schenker und Beschenkte: Zur Abzugsfähigkeit des Vorbehalts eines nachrangigen Nießbrauchs\nGestaltungen mittels Vorbehaltsnießbrauch sind in der Praxis sehr häufig vertreten. Der Grund: Schenkungsteuerlich wird der Tatbestand der Schenkung sofort realisiert und es findet ein Eigentumswechsel statt, dennoch behält sich der Schenker die Einkünfte aus dem Gegenstand der Schenkung weiterhin vor. Da insoweit der Gegenstand der Schenkung mit diesem Nießbrauchsrecht belastet ist, kann der Kapitalwert des Nießbrauchs bei der Schenkungsteuer steuermindernd berücksichtigt werden. Dies ist insoweit vollkommen unstrittig und wird daher in der Praxis als Gestaltungsweg durchaus häufig genutzt.\nStrittig war bisher jedoch, wie quasi mit einem „doppelten Nießbrauch“ zu verfahren ist. Was sich dahinter verbirgt, ist am einfachsten am folgenden Sachverhalt zu verstehen. In diessem Urteilssachverhalt ging es um eine Klägerin, die Gesellschafterin einer GbR war. Ihren Gesellschaftsanteil hatte sie seinerzeit schenkweise von ihrer Mutter unter dem Vorbehalt des lebenslangen Nießbrauchs erhalten. Noch während des Bestehens dieses Nießbrauchsrechts, also zu Lebzeiten der Mutter, übertrug die Klägerin nun schenkweise den Anteil auf ihre Tochter und behielt sich wiederum den lebenslangen Nießbrauch vor. Da insoweit schon ein Nießbrauchsrecht bestand, war der Nießbrauch der Klägerin als nachrangig zu betrachten.\nBei der Festsetzung der Schenkungsteuer brachte das Finanzamt lediglich den Nießbrauch der Mutter, nicht aber den Nießbrauch der Klägerin zum Abzug. Zur Begründung führten die Finanzbeamten aus, dass es sich beim Nießbrauch der Klägerin um eine Last handelt, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt. Da insoweit in § 6 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) geregelt ist, dass Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht berücksichtigt werden können, ließ die Finanzverwaltung insoweit eine weitere Steuerminderung nicht zu.\nHiergegen wandte sich die Klägerin mittels Einspruchs und späterer Klage. Tatsächlich verlor sie vor dem Finanzgericht München, welches mit Urteil vom 15.11.2017 unter dem Aktenzeichen 4 K 204/15 entschied: Überträgt die Steuerpflichtige eine mit einem Vorbehaltsnießbrauch zugunsten einer Angehörigen (hier: der Mutter) belastete Beteiligung an einer GbR durch eine Schenkung auf ein Kind weiter und behält sie sich ihrerseits ebenfalls den Nießbrauch vor, so ist der früher (im Streitfall: zu Gunsten der Mutter) entstandene Nießbrauch vorrangig gegenüber dem später entstandenen Nutzungsrecht der Steuerpflichtigen, sofern die Angehörige nicht ihr früher entstandenes Nießbrauchsrecht aufgibt und das Nießbrauchsrecht der Steuerpflichtigen gegenüber ihrem Kind damit aufschiebend bedingt. Bei der Besteuerung der Schenkung der Steuerpflichtigen an ihr Kind kann daher ihr Nießbrauchsrecht gegenüber dem Kind als nachrangige und aufschiebend bedingte Last nicht erwerbsmindernd berücksichtigt werden.\nDiese Auffassung hat jedoch der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 6.5.2020 unter dem Aktenzeichen II R 11/19 verworfen.\nBei einer Schenkung gilt als steuerpflichtiger Erwerb grundsätzlich die Bereicherung des Bedachten. Hat sich der Zuwendende ein dingliches Nutzungsrecht (wie im vorliegenden Fall das Nießbrauchsrecht) am Zuwendungsgegenstand vorbehalten, ist diese vorübergehende Einschränkung der Bereicherung durch Abzug der Last zu berücksichtigen, wenn ein gesetzliches Abzugsverbot nicht entgegensteht.\nAusweislich der Regelung in § 6 Abs. 1 BewG werden zwar Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängen, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs nicht berücksichtigt. Insoweit ist erst, wenn die Bedingung eintritt, eine Schenkungssteuerfestsetzungen auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen.\nDie Regelung in § 6 BewG untersagt insoweit den Abzug von Verpflichtungen, die am Bewertungsstichtag zivilrechtlich noch nicht entstanden sind. Die Norm stellt ihrem Wortlaut nach auf die rechtliche Entstehung der Verpflichtung, nicht auf die Möglichkeit ihrer Geltendmachung oder zwangsweisen Durchsetzung durch den Berechtigten ab. Insoweit knüpft die Vorschrift mit dem Ausdruck „Bedingung“ an das bürgerliche Recht an. Bedingung ist danach die einem Rechtsgeschäft beigefügte Bestimmung, dass die Wirkung des Rechtsgeschäfts von einem zukünftigen, ungewissen Ereignis abhängt. Solange die Bedingung nicht eingetreten ist, liegt die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes im Ungewissen bzw. schwebt.\nBehält sich ein Schenker den Nießbrauch vor, obwohl der Zuwendungsgegenstand bereits mit dem Nießbrauch eines Dritten belastet ist, hängt die Entstehung des Nießbrauchs des Schenkers nicht vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung ab. Der Nießbrauch des Schenkers entsteht vielmehr mit der Schenkung und erhält einen Rang nach dem älteren Nießbrauch. Die Nachrangigkeit hat zur Folge, dass der Nießbrauch des Schenkers zunächst nicht geltend gemacht oder zwangsweise durchgesetzt werden kann. Seine zivilrechtliche Entstehung wird durch die Existenz des älteren Nießbrauchs aber nicht verhindert.\nHiervon zu unterscheiden sind die Fälle, in denen bei einer Schenkung mehreren Berechtigten ein Nießbrauch in der Weise eingeräumt wird, dass der Nießbrauch des einen erst mit dem Ableben des anderen entstehen soll. In diesem Zusammenhang spricht man von einem sogenannten Sukzessiv-Nießbrauch. Bei der Schenkungsteuerfestsetzung ist der für die Zeit nach dem Ableben des zunächst Berechtigten vereinbarte Nießbrauch nicht zu berücksichtigen. Er hat am Stichtag rechtlich nicht bestanden. Seine Entstehung hängt von einem zukünftigen, ungewissen Ereignis, nämlich dem Vorversterben des zunächst Berechtigten, ab.\nDieser Sachverhalt ist jedoch von dem Fall zu unterscheiden, dass der Nießbrauch am Stichtag entstanden ist, aber lediglich nachrangig besteht. Insoweit gibt es keinen Anlass für eine entsprechende Anwendung der Regelung des § 6 Abs. 1 BewG. Eine Abweichung von den Regelungen des Zivilrechts ist insbesondere nicht wegen einer fehlenden wirtschaftlichen Belastung des Bedachten geboten. Bürgerlich rechtlich geprägte Begriffe, wie der der aufschiebenden Bedingung, können nämlich nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgelegt werden. Ob eine Last aufschiebend bedingt ist, weil sie erst bei Eintritt eines zukünftigen, ungewissen Ereignisses entsteht, hängt nicht davon ab, ob der Eintritt des Ereignisses mehr oder weniger wahrscheinlich ist.\nEin vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten danach grundsätzlich auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Bei der Schenkungsteuerfestsetzung sind die Nutzungsrechte in der Weise zu berücksichtigen, dass der vorrangige und der nachrangige Nießbrauch als einheitliche Last nur einmal, aber mit dem höheren Vervielfältiger abgezogen werden. Die Mehrheit von Nutzungsberechtigten bedeutet keine zusätzliche Last, sondern allenfalls eine Verlängerung der Belastungsdauer.\nFolglich gibt es zumindest aus steuerlicher Sicht keine Gründe, vorweggenommene Erbfolgen nicht anzugehen (oder nicht weiterzuführen), weil auf dem Schenkungsgegenstand bereits ein Nießbrauchsrecht lastet.\n5. Für Arbeitnehmer: Erste Tätigkeitsstätte bei mehreren möglichen Einsatzstellen\nGrundsätzlich können beruflich veranlasste Fahrtkosten als sogenannte Erwerbsaufwendungen bzw. Werbungskosten steuermindernd angesetzt werden. Handelt es sich bei den Aufwendungen des Arbeitnehmers um solche für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, ist zur Abgeltung für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, grundsätzlich nur eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen. Wäre hingegen keine erste Tätigkeitsstätte vorhanden, könnte jeder tatsächlich gefahrene Kilometer mit 0,30 Euro, also nach Reisekostengrundsätzen berücksichtigt werden.\nNach wie vor ist es daher von enormer Bedeutung, was denn unter der ersten Tätigkeitsstätte zu verstehen ist. Nach der Legaldefinition im Gesetz handelt es sich bei der ersten Tätigkeitsstätte um die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Insoweit tritt der Begriff der ersten Tätigkeitsstätte an die Stelle des früheren Begriffes der regelmäßigen Arbeitsstätte.\nTrotz dieser Definition werden jedoch zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte weitere Erklärungen nötig. So stellt sich beispielsweise die Frage, was denn ortsfeste betriebliche Einrichtungen des Arbeitgebers sind. Darunter sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend Standort gebunden genutzt zu werden, zu verstehen. Eine großräumige erste Tätigkeitsstätte liegt auch vor, wenn eine Vielzahl solcher Mittel, die für sich betrachtet selbstständige betriebliche Einrichtungen darstellen können, räumlich abgrenzbar in einem organisatorischen, technischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten stehen. Dazu können beispielsweise Werkstätten und Werkshallen, Bürogebäuden und Büroetagen sowie Verkaufs- und andere Wirtschaftsbauten gehören. Demgemäß kommt als eine solche erste Tätigkeitsstätte auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet in Betracht, wie es beispielsweise bei Werksanlagen, Betriebsgelände, Bahnhöfen oder Flughäfen der Fall ist.\nDie Zuordnung zu einer solchen Einrichtung wird ausweislich der gesetzlichen Fundstelle in § 9 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt. Soweit der Grundsatz.\nEntsprechend der gesetzlichen Konzeption wird daher die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand der arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestimmt. Hilfsweise werden quantitative Kriterien herangezogen.\nZu den arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Weisungen und Verfügungen zählen alle schriftlichen, aber auch mündliche Absprachen oder Weisungen. Die Zuordnung kann also insbesondere im Arbeitsvertrag oder durch Ausübung des Direktionsrechts kraft der Organisationsgewalt des Arbeitgebers oder des Dienstherrn vorgenommen werden. Die Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte muss dabei nicht ausdrücklich erfolgen.\nWird der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einer betrieblichen Einrichtung zugeordnet, weil er dort seine Arbeitsleistung erbringen soll, ist diese Zuordnung aufgrund der steuerrechtlichen Anknüpfung an das Dienst- oder Arbeitsrecht vielmehr auch steuerrechtlich maßgebend. Deshalb bedarf es neben der arbeitsrechtlichen Zuordnung zu einer betrieblichen Einrichtung keiner gesonderten Zuweisung zu einer ersten Tätigkeitsstätte für einkommensteuerliche Zwecke.\nEntscheidend ist insoweit, ob der Arbeitnehmer aus der früheren Sicht nach den arbeitsrechtlichen Festlegungen an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten tätig werden sollte.\nDie arbeitsrechtliche Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers als solche muss für ihre steuerliche Wirksamkeit hingegen nicht dokumentiert werden. Die Feststellung einer entsprechenden Zuordnung ist vielmehr durch alle nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassen Beweismittel möglich. So entspricht es regelmäßig der Lebenswirklichkeit, dass der Arbeitnehmer der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers zugeordnet ist, in der er tatsächlich tätig ist oder tätig werden soll.\nIst der Arbeitnehmer einer bestimmten Tätigkeitsstätte arbeitsrechtlich zugeordnet, kommt es aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers für das Auffinden der ersten Tätigkeitsstätte auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit, die der Arbeitnehmer dort ausübt oder ausüben soll, nicht mehr an. Dies war lediglich bei der früheren, bis 2013, geltenden Rechtslage so.\nAktuell ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören. Nur dann kann die erste Tätigkeitsstätte als Anknüpfungspunkt für den Ansatz von Wegekosten nach Maßgabe der Entfernungspauschale und als Abgrenzungsmerkmal gegenüber einer auswärtigen beruflichen Tätigkeit dienen.\nDarüber hinaus ist das Erfordernis einer arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich geschuldeten Betätigung an diesem Ort nicht zuletzt dem Wortsinn des Tatbestandsmerkmals „erste Tätigkeitsstätte“ geschuldet. Denn ein Ort, an dem der Steuerpflichtige nicht tätig wird, kann nicht als Tätigkeitsstätte angesehen werden. Schließlich zwingt auch das objektive Nettoprinzip, den Begriff der ersten Tätigkeitsstätte dahingehend auszulegen. Denn andernfalls bestimmt sich die Steuerlast nicht nach der individuellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, sondern nach dem Belieben seines Arbeitgebers.\nVon einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll. Fehlt eine solche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist die erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft entweder typischerweise arbeitsvertraglich tätig werden soll oder im Alternativfall je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.\nAuf Basis dieser Grundsätze hat das erstinstanzliche Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 28.11.2019 unter dem Aktenzeichen 6 K 1475/18 klargestellt, dass ein Feuerwehrmann, der arbeitsvertraglich täglich einer von vier möglichen Einsatzstellen zugeordnet werden kann, keine erste Tätigkeitsstätte hat, auch wenn er tatsächlich stets nur an einem der vier möglichen Einsatzorte tätig war. Tatsächlich kommt es insoweit auf die Sicht von früher an bzw. im juristischen Fachdeutsch ausgedrückt auf die Ex-ante-Betrachtung. Da der Feuerwehrmann insoweit seinerzeit mehrere Einsatzstellen hatte, liegt keine erste Tätigkeitsstätte vor.\nDie Folge: Die Fahrten zur Einsatzstelle können nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 Euro je gefahrenem Kilometer angesetzt werden. Die Entfernungspauschale kommt nicht zum Ansatz. Zusätzlich können auch noch Verpflegungsmehraufwendungen geltend gemacht werden.\nInsoweit es nicht schwer vorstellbar, dass die Finanzverwaltung von der Entscheidung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz nicht begeistert ist. Aktuell wird daher das letzte Wort noch der Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen VI R 48/20 haben.\nBetroffenen sei insoweit empfohlen, unter Darlegung des kompletten Sachverhalts die Fahrten nach Reisekostengrundsätzen anzusetzen. Sollte das Finanzamt dem dann widersprechen und nur die Entfernungspauschale berücksichtigen, muss gegen den Bescheid unter Hinweis auf das anhängige Verfahren Einspruch eingelegt werden.\n6. Für Anleger: Zur Missbräuchlichkeit einer rechtlichen Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping\nAusweislich der gesetzlichen Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch der Gewinn aus der Veräußerung von Zinsscheinen und Zinsforderungen durch den Inhaber oder ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung, wenn die dazugehörigen Schuldverschreibungen nicht mitveräußert werden.\nNach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 7 EStG gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch der Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art im Sinne des Abs. 1 Nummer 7 dieser Norm. Hierzu gehören insbesondere sonstige Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt.\nVom Anwendungsbereich des Gesetzes ist auch ein negativer Gewinn, also ein Veräußerungsverlust, erfasst. Danach führen sowohl isolierte Veräußerungen der Zinsscheine als auch die Veräußerung der Anleihemäntel beim Kläger zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wie bereits das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29.3.2019 unter dem Aktenzeichen 1 K 2163/2 16 G, F entschieden hat. Zu dieser Entscheidung ist jedoch mittlerweile auch die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 15/19 anhängig.\nDie Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen beträgt grundsätzlich 25%. Insoweit spricht man auch vom gesonderten Steuertarif der Abgeltungssteuer. Ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 32 d EStG gilt der gesonderte Steuertarif jedoch nicht, wenn Kapitalerträge von einer Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10% an der Gesellschaft (oder Genossenschaft) beteiligt ist. Greift diese Vorschrift, findet sowohl das Verlustverrechnungsverbot des § 20 Abs. 6 EStG als auch das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG keine Anwendung.\nVor dem Hintergrund dieser Regelungen sind Gestaltungen aufgekommen, bei denen der Gewinn aus der Veräußerung der Zinsscheine dem 25-prozentigen Abgeltungssteuersatz unterworfen wurden, während ein errechneter Verlust aus der Veräußerung der Anleihemäntel dem allgemein Steuertarif unterworfen wurde und zur Verlustverrechnung mit anderen Einkunftsarten herangezogen werden sollte.\nMit Urteil vom 20.10.2020 führt das Finanzgericht München unter dem Aktenzeichen 12 K 3102/17 dazu aus, dass ausweislich der gesetzlichen Vorschrift in § 42 der Abgabenordnung (AO) durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden kann. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jeder Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch bei Vorliegen eines Missbrauchs, wie er bei den wirtschaftlichen Vorgängen angemessener rechtlicher Gestaltungen entsteht. Entsprechend der gesetzlichen Vorschrift in der Abgabenordnung liegt ein Missbrauch vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.\nUnter Berücksichtigung dieser allgemeinen Besteuerungsgrundsätze kommt das erstinstanzliche Finanzgericht München zu dem Schluss, dass die Zwischenschaltung einer vom Steuerpflichtigen beherrschten Kapitalgesellschaft in die Veräußerung von Anleihemänteln zum Zweck der Verlagerung der aus der Veräußerung erzielten Verluste in den Anwendungsbereich der dem allgemeinen Steuertarif unterliegenden Einkünfte ein solcher Gestaltungsmissbrauch im Sinne der Vorschrift des § 42 AO sein kann.\nGanz ausdrücklich erklären die erstinstanzlichen Richter, dass die Anwendung der allgemeinen Missbrauchsnorm des § 42 AO nicht durch die spezialgesetzliche Missbrauchsregelung in § 32 d Abs. 2 Satz 1 Nummer 1b EStG verdrängt wird, wenn sich der Gebrauch dieser spezialgesetzlichen Umgebungsvorschrift als Missbrauch der Missbrauchsvorschrift charakterisieren lässt.\nTatsächlich ist damit jedoch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Unter dem Aktenzeichen VIII R 30/20 muss nämlich der Bundesfinanzhof noch die einkommensteuerrechtliche Beurteilung des sogenannten Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen mit anschließender Veräußerung der Zinsscheine an eine Bank und der Anleihemäntel an eine vom Veräußerer beherrschten Kapitalgesellschaft noch klären.\nKonkret geht es in dem vorliegenden Verfahren beim Bundesfinanzhof um zwei Rechtsfragen: Einmal ist zu klären, ob die Verluste aus der Veräußerung der Anleihemäntel mit der Folge von der Abgeltungssteuer ausgenommen sind, sodass sie zur Verrechnung mit anderen positiven Einkünften zur Verfügung stehen. Weiterhin ist zu klären, ob in der Veräußerung der Anleihemäntel an die vom Veräußerer beherrschten Kapitalgesellschaft ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten in Gestalt der missbräuchlichen Ausnutzung einer Missbrauchsvermeidungsvorschrift liegt.\nDie Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird sicherlich mit Spannung zu erwarten sein.\n7. Für Selbstständige: Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Unternehmensräume in der heimischen Wohnung\nAusweislich der Regelung in § 4 Abs. 5 Nummer 6 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wohl gemerkt ist dies nur der Grundsatz, denn die gesetzliche Regelung hält auch direkt einige Ausnahmevorschriften (selbstverständlich bei Einhaltung entsprechender Voraussetzungen) bereit. Danach gilt im Wesentlichen:\nDas grundsätzliche Abzugsverbot für Kosten des häuslichen Arbeitszimmers gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ist dies der Fall, können Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer bis zu einem Höchstbetrag von 1.250 Euro steuermindernd abgezogen werden.\nDiese Beschränkung des steuerlichen Abzugs greift lediglich dann nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. In diesem Fall können dann tatsächlich sämtliche Aufwendungen abgezogen werden.\nBildet das häusliche Arbeitszimmer den qualitativen Mittelpunkt lediglich einer einzelnen Tätigkeit, nicht jedoch im Hinblick auf die übrigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob die Gesamttätigkeit gleichwohl einem einzelnen qualitativen Schwerpunkt zugeordnet werden kann und ob diese im häuslichen Arbeitszimmer liegt. Dabei ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen, nicht auf die Vorstellung des betroffenen Steuerpflichtigen. Diese Aussage des Bundesfinanzhofs in seinem Beschluss vom 13.6.2020 unter dem Aktenzeichen VIII B 166/19 war sicherlich auch als eine solche verbale Ohrfeige seitens der Richter gemeint, wie sie sich anhört.\nIm Streitfall ging es nämlich um einen Rechtsanwalt, der neben einer Angestelltentätigkeit auch noch eine selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt verfolgte und die entsprechenden Kanzleiräume in der heimischen Wohnung innehat. Tatsächlich war der Rechtsanwalt der Meinung, dass insoweit für Rechtsanwälte eine Sonderregelung gilt und er deshalb sämtliche Kosten für seine Kanzleiräume zum Abzug bringen kann.\nDazu äußerte sich der Bundesfinanzhof in dem vorgenannten Beschluss wie folgt: Für Steuerpflichtige, die Rechtsanwälte sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits geklärt, dass auch eine Anwaltskanzlei in der privaten Wohnung von der Abzugsbeschränkung für das häusliche Arbeitszimmer erfasst wird, sofern sie die Merkmale eines solchen häuslichen Arbeitszimmers auch aufweist. Im vorliegenden Fall war es unstrittig, dass die Merkmale eines häuslichen Arbeitszimmers gegeben waren.\nDer Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, welche erst den vollständigen Abzug der Aufwendungen eröffnet, ist für sämtliche Tätigkeiten des Steuerpflichtigen zu bestimmen und umfasst auch bei Rechtsanwälten die Tätigkeit als Arbeitnehmer und die selbstständige anwaltliche Tätigkeit. Dass das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der selbstständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt darstellt, reicht insoweit wie bei allen anderen Steuerpflichtigen auch nicht aus, um einen unbegrenzten Betriebsausgabenabzug hinsichtlich der Räumlichkeiten zu erreichen. Insoweit gelten für Rechtsanwälte keine besonderen Regelungen.\nTatsächlich hat der hier klagende Rechtsanwalt jedoch noch eine andere, durchaus interessante Frage, aufgeworfen. So ging es darum, ob der geltende Höchstbetrag von 1.250 Euro aktuell noch den Anforderungen an eine verfassungsgemäße und realitätsgerechte Typisierung genügt. Insoweit trug der Rechtsanwalt vor, dass seit Einführung des Höchstbetrags von 1.250 Euro im Jahr 1996 sich die Mietpreise deutlich erhöht haben. Der Sachverhalt des Steuerstreits spielt offensichtlich im Großraum München, wo sich die Mietpreise sogar verdoppelt haben. Daraus folgerte der Rechtsanwalt, dass der nahezu unverändert geblieben Höchstbetrag insoweit zu einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) führen würde.\nInsgesamt ist hier die Idee des Rechtsanwaltes sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Immerhin könnte man durchaus die Meinung vertreten, dass ein entsprechender Höchstbetrag auch an die Entwicklung der Mietpreise und somit an die Entwicklung der Immobilienpreise gekoppelt werden muss. Ob man mit einer solchen Argumentation jedoch Aussichten auf Erfolg hat, bleibt weiter ungewiss. Im vorliegenden Fall hatte der Vortrag des Rechtsanwalts nämlich nicht die Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfüllt, weshalb die Richter die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde schlicht als unbegründet verworfen haben.\n8. Für Immobilienbesitzer: Aufteilung von Abbruchkosten und Restwert eines Gebäudes\nMit Urteil vom 21.8.2020 hat das Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 4 K 855/19 G entschieden, dass die Berücksichtigung von anteilig als Werbungskosten abziehbaren Abbruchkosten sowie der Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremd vermieteten und zeitweise teilweise selbstgenutzten Gebäudes als Werbungskosten nach Maßgabe der zeit- und flächenmäßigen Nutzung für die gesamte Nutzungsdauer des Objektes zu ermitteln ist.\nEin hiernach ermittelter Anteil der privaten Veranlassung von unter 10% ist jedoch steuerlich als unerheblich einzuordnen, so das Gericht.\nZum besseren Verständnis der Entscheidung sei an dieser Stelle der Sachverhalt kurz erläutert. Die klagende Steuerpflichtige erwarb im Dezember 2011 einen Bungalow, den sie zunächst vollständig vermietete und entsprechend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Nach dem Tod der Mieterin vermietete sie ab September 2014 lediglich noch einen Teil des Objektes mit Ausnahme der Kellerräume an neue Mieter. Im Oktober 2016 wurde dieser Mietvertrag schließlich gekündigt, und der Bungalow wurde im März 2017 abgerissen. In der Folgezeit errichtete die Klägerin ein Mehrparteienhaus, das sie ausschließlich vermietete. Fraglich war nun, wie mit dem Restwert des Bungalows und den Abbruchkosten steuerlich verfahren werden sollte. Die Klägerin machte beides im Streitjahr 2017 in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Damit war jedoch das Finanzamt nicht einverstanden, da seinerzeit in der letzten Vermietungsphase der Bungalow lediglich mit Ausnahme der Kellerräume vermietet wurde. Das Finanzamt kürzte daher den Werbungskostenabzug um den Anteil der nicht vermieteten Kellerräume.\nHiergegen richtete sich die Steuerpflichtige mittels Klage und erhielt beim vierten Senat des Finanzgerichtes Münsters recht. Die erstinstanzlichen Richter führten insoweit aus, dass dem Grunde nach neben den Abbruchkosten auch die Restwerte des Gebäudes im Wege einer technischen oder wirtschaftlichen Abnutzung als Werbungskosten abzugsfähig seien. Sie sind vorrangig durch die bisherige Nutzung des Objekts veranlasst, weil es nicht in Abbruchabsicht erworben worden ist und auch noch kein vollständiger Verbrauch der Substanz eingetreten ist. Abbruchkosten und Restwert sind allerdings in diesem Zusammenhang nicht grundsätzlich in voller Höhe abzugsfähig. Vielmehr kommt nur eine anteilige Abzugsfähigkeit in Betracht. Die Aufteilung ist sowohl zeitanteilig als auch nach der Art der Nutzung der Flächen vorzunehmen, wie bereits eingangs gesagt. Maßgeblich war im vorliegenden Fall die gesamte Nutzungsdauer der Immobilie seit der Anschaffung durch die Klägerin, was insgesamt einem Zeitraum von 57 Monaten entsprach. Hierauf entfielen 31 Monate auf die vollständige Vermietung und die übrigen 26 Monate auf eine flächenmäßige anteilige Vermietung zu 78,4%. Dies führt unter dem Strich zu einer privaten Veranlassung des Abbruchs von 9,8%, denn insoweit ist bei zeitanteiliger und flächenanteiliger Berücksichtigung der Kellerraum nicht mitvermietet worden.\nAuch wenn insoweit das Finanzgericht eine augenscheinlich durchaus genaue Berechnung vollzieht, sind die erstinstanzlichen Richter jedoch deutlich großzügiger als die Finanzbeamten. Nach den allgemeinen Grundsätzen zum Veranlassungsprinzip ist nämlich eine Veranlassung von unter 10% steuerlich unerheblich, und dementsprechend lassen die Richter die Kosten für den Abbruch und den Restwert in vollem Umfang zum steuermindernden Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu.\nDie Revision wurde seitens des Finanzgerichtes Münsters zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Tatsächlich hat der Bundesfinanzhof nämlich zur Relevanz einer zeitweise gemischten Nutzung des abgerissenen Objekts bei nachfolgendem Bau eines Vermietungsobjektes für die Veranlassung von Abbruchkosten und Gebäuderestwert noch keine Stellung genommen.\nZum Redaktionsschluss war nicht ersichtlich, ob die Revision seitens der Finanzverwaltung eingelegt wurde. Tatsächlich wird die Finanzverwaltung sicherlich auch gut daran tun, in einem solchen Fall keine Revision einzulegen.\n9. Für Vermieter: Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen als anschaffungsnahe Herstellungskosten\nGrundsätzlich gilt: Aufwendungen, die durch die Absicht veranlasst sind, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, sind dann nicht als Werbungskosten sofort abziehbar, wenn es sich um Anschaffungs- oder Herstellungskosten handelt. Ist dies der Fall, können die Aufwendungen nur im Rahmen der Absetzung für Abnutzung (AfA) berücksichtigt werden.\nWelche Aufwendungen zu den Herstellungskosten zählen, bestimmt sich auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach den Regelungen des Handelsgesetzbuches. Danach sind Herstellungskosten Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seiner Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen.\nZu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören ausweislich der einkommensteuerlichen Regelung in § 6 Abs. 1 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Man spricht in diesem Zusammenhang von den sogenannten anschaffungsnahen Herstellungskosten. Diese Aufwendungen erhöhen die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung und sie sind nicht als Werbungskosten sofort abziehbar. Nicht zu diesen Aufwendungen gehören jedoch die Aufwendungen für Erweiterungen sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.\nDer Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen entsprechend dieser Regelung ist dabei leider nicht gesetzlich definiert und bedarf folglich der Auslegung. Diese lautet wie folgt. Darunter fallen bauliche Maßnahmen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird. Zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten gehören daher insbesondere Aufwendungen für die Instandsetzung oder Erneuerung vorhandener Sanitär-, Elektro- und Heizungsanlagen, der Fußbodenbeläge, der Fenster und der Dacheindeckung, die ohne die Regelung der anschaffungsnahen Herstellungskosten vom Grundsatz her als sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen zu beurteilt werden. Dies hat bereits der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 14.6.2016 unter dem Aktenzeichen IX R 22/15 herausgearbeitet.\nZu den anschaffungsnahen Herstellungskosten gehören grundsätzlich auch sogenannte Schönheitsreparaturen wie das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper, der Innen- und Außentüren sowie der Fenster, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden und die hierfür angefallenen Aufwendungen (gegebenenfalls zusammen mit weiteren Aufwendungen für bauliche Maßnahmen) ohne Umsatzsteuer 15% der Anschaffungskosten übersteigen. Denn auch Schönheitsreparaturen in diesem Sinne sind bauliche Maßnahmen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes beseitigt werden.\nZu den Aufwendungen im Sinne der anschaffungsnahen Herstellungskosten gehören darüber hinaus auch Kosten für eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung des Gebäudes, wenn sie im Rahmen einer Renovierung und Modernisierung im Zusammenhang mit dem Erwerb des Gebäudes anfallen, wie der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 14.6.2016 unter dem Aktenzeichen IX R 25/1214 herausgearbeitet hat.\nDie Zurechnung von anschaffungsnahen Aufwendungen zu den Herstellungskosten bedeutet allerdings nicht, dass es in diesem Jahr überhaupt keinen sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwand geben könnte. Aufwendungen, die mit den Umbau-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht in Zusammenhang stehen, können als sofort abzugsfähige Werbungskosten zu berücksichtigen sein. Hierunter fallen insbesondere Erhaltungsaufwendungen, die jährlich üblicherweise anfallen und daher nach der Vorschrift ausdrücklich nicht zu den Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen gehören. Zu den jährlich üblicherweise anfallenden Erhaltungsaufwendungen in diesem Sinne gehören insbesondere auch Aufwendungen für regelmäßige Wartungsarbeiten wie laufende Heizungs- oder Aufzugswartungen, Beseitigung von Rohrverstopfungen, Rohrverkalkungen oder Ablesekosten.\nBei der Prüfung, ob die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten führen, ist bei einem aus mehreren Einheiten bestehenden Gebäude dann auf das Gebäude insgesamt abzustellen, wenn das gesamte Gebäude nicht in unterschiedlicher Weise genutzt wird und somit nicht in verschiedene Wirtschaftsgüter aufzuteilen ist. Andererseits ist bei einem aus mehreren Einheiten bestehen Gebäude nicht auf das gesamte Gebäude, sondern auf den jeweiligen selbstständigen Gebäudeteil abzustellen, wenn das gesamte Gebäude in unterschiedlicher Weise genutzt wird und daher in verschiedene Wirtschaftsgüter aufzuteilen ist. Maßgeblich ist insoweit, ob zwischen den Gebäudeteilen ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang besteht.\nVor dem Hintergrund dieser Subsumtion rund um die anschaffungsnahen Herstellungskosten kommt aktuell das Finanzgericht Nürnberg in seiner Entscheidung vom 15.7.2020 unter dem Aktenzeichen 3 K 1215/19 zu dem Schluss, dass es bei der Prüfung, ob unterschiedlich genutzte Gebäudeteile gegeben sind, nicht auf die frühere Nutzung durch den Veräußerer oder die ursprünglich vom Kläger beabsichtigte Nutzung ankommt. Entscheidend ist vielmehr, dass nach der Änderung der Zweckbestimmung der Steuerpflichtige tatsächlich nie eine gewerbliche Vermietung oder gewerbliche Nutzung vorgenommen hat, sodass keine unterschiedlichen Gebäudeteile vorliegen.


Hirslanden-Klinik Aarau eröffnet Corona-Testzentrum\nFür einen Corona-Test im Testzentrum der Hirslanden-Klinik Aarau kann man sich ausschliesslich online anmelden. (Archivbild)\nDie Hirslanden-Klinik Aarau hat ein Corona-Testzentrum eröffnet, das vom übrigen Spitalbetrieb getrennt ist. Damit nicht zu viele Patienten gleichzeitig das Zentrum aufsuchen und Wartezeiten vermieden werden, kann man sich laut der Klinik ausschliesslich online anmelden.\nMan rechne mit einer weiteren Zunahme bei den Personen, die sich auf Covid-19 testen lassen möchten, teilte die Hirslanden-Klinik Aarau am Mittwoch mit. Das Angebot des Testzentrums richte sich an Personen, die Symptome hätten, aber nicht medizinisch behandelt werden müssten.\nPatientinnen und Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigen würden, sollten sich weiterhin an den Notfall wenden. Die Klinik ist zusammen mit den Kantonsspitälern Aarau und Baden sowie dem Spital Muri für die intensivmedizinische Betreuung der Coronavirus-Patienten im Kanton Aargau zuständig, wie es in der Mitteilung weiter hiess.