UMLAGEFÄHIGKEIT DER KABELGEBÜHREN – ENDE EINES SOLIDARPRINZIPS?\nUMLAGEFÄHIGKEIT DER KABELGEBÜHREN\nENDE EINES SOLIDARPRINZIPS?\nzu gerne halten wir an Althergebrachtem fest, an dem, was wir kennen und schätzen gelernt haben. Die Corona-Pandemie führt uns jedoch vor Augen, dass nichts vor Veränderungen gefeit ist. Gerade die Medienbranche weiß das, denn sie durchlitt als eine der ersten und am heftigsten Umwälzungen, die vor allem die Digitalisierung mit sich brachte.\nDie Themen dieser Ausgabe sind Zeugnis dieser Veränderungen. Dass Digitalisierung und Pandemie nicht immer gut zusammenpassen und notwendige Veränderungen von einer starren Politik behindert werden, beschreibt Heinz-Peter Labonte in seinem Beitrag.\nIn der Politik wird zudem um die Umlagefähigkeit der Kabelgebühren auf die Mietnebenkosten gerungen, weil es für einige ein Relikt der Vergangenheit ist und für andere die Grundlage für den Glasfaserausbau auf der Netzebene 4. FRK-Vorstandsmitglied Uwe Rehnig erklärt im Interview, was man aus der Umlagefähigkeit streichen könnte, ohne sie gleich ganz abzuschaffen.\nAuch der Medienstaatsvertrag ist eine Folge der sich verändernden Medienwelt. Auf seiner Grundlage haben die Landesmedienanstalten eine Satzung für den zukünftigen Umgang mit Medienplattformen und Benutzeroberflächen zur Diskussion gestellt, die auch Marktteilnehmer betrifft, die vorher gar nichts mit Regulierung am Hut hatten.\nUm die Verantwortung der Plattformbetreiber geht es auch im Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, dessen Entwurf keinem der Beteiligten gefällt, was letzten Endes die Komplexität urheberrechtlicher Fragen im digitalen Zeitalter widerspiegelt. Kopieren, teilen, verändern – das alles ist heutzutage kein Problem mehr. Inwieweit dies erlaubt sein soll und welche Verantwortlichkeiten die Diensteanbieter bzw. Plattformbetreiber zu tragen haben, wird gerade diskutiert.\nEigentlich befindet sich die Medienbranche permanent im Aufbruch zu neuen Ufern. Jüngstes Beispiel dafür sind Netflix und DAZN, die nebst ihren non-linearen Angeboten nun auch lineare TV-Programme verbreiten wollen. Woran liegt es nur, dass das klassische Fernsehen nicht totzukriegen ist?\nAusgabe 87 • Dezember 2020\n„Die Abschaffung eines Solidarprinzips“ – Uwe Rehnig, Kabelnetzbetreiber und Mitglied im FRK-Vorstand, über die Diskussion zur Umlagefähigkeit der Kabelanschlussgebühren\nMal sind sie voller, mal sind die Parlamente leerer, aber meistens voller Lehrer, Lobbyisten und Juristen\nDie Revolution ist vorbei! Video-on-Demand wird linear\nAus dem Staatsvertrag in die Satzung – was auf Anbieter von Medienplattformen und Benutzeroberflächen zukommt\nBlattschuss oder Fahrkarte? Warum der Referentenentwurf zum Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz niemandem gefällt\nÖffentliche Wiedergabe von TV-Signalen: BGH zur Frage der Weitersendung in einer Ferienanlage\nSky setzt SD-Abschaltung in Kabelnetzen fort\nBereits jetzt ist klar, dass die Geburt des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine schwere wird. Bundeswirtschafts- und -finanzministerium sind sich in einigen Punkten uneins. Einer davon ist die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Kabelanschlussgebühren über die Betriebskosten. In jüngster Zeit haben sich mehrere Verbände und Institutionen für deren Beibehaltung ausgesprochen. Auch Uwe Rehnig, Vorstandsmitglied des Fachverbands Rundfunk und BreitbandKommunikation (FRK) sowie Geschäftsführer der Rehnig BAK Fernsehen, möchte die Umlagefähgkeit beibehalten. Er könnte sich aber eine Änderung vorstellen.\nWer wissen will, warum Regierungen und Parlamente nebst Parteien in einer Vertrauenskrise sind, muss sich lediglich oberflächlich mit der Berufs- und Ausbildungsstruktur der Parlamentarier in Deutschland beschäftigen. Wem dies nicht ausreicht, der schaue sich noch die Beteiligung der Betroffenen an den (zum Teil outgesourcten) Gesetzgebungsverfahren an. Und wer dann noch Fragen hat, sollte mal die Parlamente und Ministerien darauf durchforsten, wer dort schon einmal tatsächlich Monat für Monat über Jahre hinweg als Arbeitnehmer in der sogenannten „freien Wirtschaft“ sein Geld unter dem Risiko des Arbeitsplatzverlustes oder als Freiberufler bzw. mittelständischer Selbstständiger mit seinem ganzen Vermögen haftend seine bürgerliche Existenz wirtschaftlich sichern musste.\nSo, das war’s mit Video-on-Demand (VoD), lasst uns mal schauen, was auf RTL läuft. Ist der Streaming-Boom tatsächlich vorbei, weil Netflix ein linear ausgestrahltes Programm einführen will und Vodafone mit DAZN 1 und 2 lineare TV-Kanäle ins Angebot aufnimmt? Haben wir die Macht der Berieselung unterschätzt? Die Antwort ist eindeutig: ja und nein.\nSeit Anfang des Jahres werkeln die Landesmedienanstalten an neun Satzungen, die die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages (MStV) in praktikable Regelungen ummünzen sollen. Ende September 2020 präsentierten sie einen Entwurf für eine Satzung zur Konkretisierung der MStV-Bestimmungen über Medienplattformen und Benutzeroberflächen, kurz MB-Satzung. Ende Oktober 2020 gab es eine Anhörung, auf der sich die Medienwächter einiges an Kritik anhören mussten.\nDass ein Gesetzentwurf allenthalben kritisiert wird, ist nicht ungewöhnlich. Wenn aber alle beteiligten Parteien den Entwurf für wenig gelungen halten, hat der Gesetzgeber entweder alles richtig gemacht oder einen echten Flop hingelegt. Es geht um das geplante Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), das die Richtlinie zum Digital Single Market (DSM-RL) in nationales Recht umsetzen soll.\nDer Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Thema der öffentlichen Wiedergabe von TV-Signalen auseinandersetzen müssen und dieses Mal die Frage beantwortet, ob ein Betreiber einer Ferienwohnanlage mit acht Ferienwohnungen in das ausschließliche Recht zur öffentlichen Wiedergabe von Urhebern, Sendeunternehmen und Filmherstellern eingreift (BGH, Urt. v. 18. Juni 2020, Az.: 171/19).\nDer Pay-TV-Veranstalter Sky schaltet am 26. November 2020 in Kabelnetzen weitere Sender in SD-Auflösung zugunsten einer ausschließlichen Verbreitung in hoher Bildqualität (HD) ab. Die Freischaltung der HD-Varianten erfolgt für Sky-Kabelkunden ohne Zusatzkosten. Auf Sky-Receivern erscheinen die HD-Sender automatisch in der Kanalliste, Abonnenten mit CI+-Modul oder Drittreceiver müssen gegebenenfalls einen Sendersuchlauf starten.\nHbbTV führende TV-App-Plattform in Deutschland\nDer offene HbbTV-Standard ist die führende TV-App-Plattform auf den Fernsehern in deutschen Haushalten, gefolgt von Samsung Tizen und Amazon Fire TV. Betrachtet man die tatsächliche Nutzung, zeigt sich bereits heute die hohe Bedeutung der TV-Plattformen von Deutscher Telekom (Magenta TV), Vodafone und Sky. Die größten Wachstumsaussichten hat unterdessen die Comcast-Tochter Metrological. Zu diesen Ergebnissen kommt die Reichweitenstudie „TV App Platforms in Germany - Update 2020“, die die Hamburger Agentur TeraVolt mit Unterstützung eines zwölfköpfigen Expertenpanels und dem Marktforschungsinstitut Facit erarbeitet hat.\nMediaLABcom: Herr Rehnig, im Rahmen der TKG-Novelle soll die Umlagefähigkeit der Kosten für den Kabelanschluss aus der Betriebskostenverordnung gestrichen werden. Um welche Kosten geht es hier konkret?\nUwe Rehnig: Laut § 2 BetrKV handelt es sich bei den Betriebskosten um die Kosten für Strom, für die regelmäßige Prüfung der Betriebsbereitschaft der Gemeinschaftsantennenanlage durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine Antennenanlage, die nicht zum Gebäude gehört. Hinzu kommen noch die Gebühren, die nach dem Urheberrecht für die Kabelweitersendung anfallen. Zu den Betriebskosten für eine mit einem Breitbandnetz verbundene Verteilanlage zählen neben den genannten Positionen zusätzlich die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse.\nMediaLABcom: Welche Auswirkungen befürchten Sie für den Mieter, würde die Umlagefähigkeit abgeschafft?\nUwe Rehnig: Einzelne Experten sprechen von Mehrkosten für die einzelnen Mieter von bis zu 200 Euro pro Jahr. Insbesondere verdient die Tatsache Beachtung, dass nach heutigem Rechtsstand der Sozialhilfeträger für wohngeldberechtigte Haushalte die Kosten des TV-Anschlusses als Teil der Mietnebenkosten übernimmt. Bei einer Abschaffung der Umlagefähigkeit müssten diese Mieter den TV-Anschluss künftig aus dem Regelsatz bezahlen. Es träfe also wieder mal die sozial Schwächsten.\nMediaLABcom: Und welche Folgen hätte die Streichung für Kabelnetzbetreiber?\nUwe Rehnig: Mehrnutzerverträge mit Hauseigentümern schaffen für ausbauende Netzbetreiber Kalkulationssicherheit und dienen gegenüber Banken als Sicherungsinstrument für Finanzierungskredite. Das brauchen vor allem kleine und mittelständische Netzbetreiber. So können schnelle Netze in den Häusern mittels Glasfaser zukunftssicher aufgerüstet werden. Das ist nicht zuletzt eine wichtige Voraussetzung für innovative Anwendungen im Wohnen der Zukunft – Stichwort Smart Home.\nDabei ist zu beachten, dass die Umlagefähigkeit technologieneutral ist. Sie unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Technologien – umlagefähig sind die Betriebskosten von Breitbandnetzen. Die Betreiber solcher Netze stehen im Wettbewerb bei der Versorgung der Gebäude; das führt zu den günstigsten Konditionen für Hauseigentümer und letztlich auch Mieter.\nPerspektivisch wird auch der Aufbau von Glasfasernetzen auf Grund unsichererer Refinanzierungsmöglichkeiten in den Gebäuden eingeschränkt und verlangsamt werden.\nMediaLABcom: Die Befürworter der Streichung argumentieren, dass die Umlagefähigkeit für den Kabelnetzbetreiber vorteilhaft sei, weil ein Mieter, der bereits für den Kabelanschluss über die Nebenkosten bezahle, weniger gewillt ist, ein TV- oder Breitbandprodukt der Anbieter zu nehmen, die über die Telefonleitung in seine Wohnung gelangen. Was entgegnen Sie diesem Argument?\nUwe Rehnig: Die Übertragung von TV-Programmen im DVB-C- oder auch DVB-S-Standard über bestehende Hausinfrastrukturen ist ein sehr günstiger Weg der Grundversorgung mit TV-Programmen. Die Anbieter, die auf die Telefonleitung aufsetzen, vergleichen meines Erachtens Äpfel mit Birnen, da sie den Aufbau und Betrieb der erforderlichen Netzinfrastruktur völlig außer Acht lassen, denn die Inhouse-Verkabelung gehört ja dem Hauseigentümer und nicht der Deutschen Telekom oder OTT-Anbietern wie Zattoo oder waipu.tv. Stattdessen wird diese Infrastruktur fast als „gottgegeben“ unterstellt und man führt nur das reine Signalentgelt als Kosten für die „alternative TV-Versorgung“ an.\nVergleichen Sie das mit der Wasserversorgung in einem Gebäude: Wenn ich nur den reinen Wasserpreis berechne, aber nicht den Transportweg in die Wohnung, dann ist der Preis für den Mieter natürlich niedriger. Aber wie kommt das Wasser dann in die Wohnung? Mit Eimern? Dass wir dank Wasserleitungen und Trinkwasseranlagen nicht mehr täglich zum Brunnen gehen müssen, nennt man technischen Fortschritt. Aber das Errichten und Warten dieser Infrastruktur verursacht Kosten, die solidarisch auf alle umgelegt werden. Gleiches gilt für die TV-Versorgung. Insofern könnte man in der Diskussion um die Umlagefähigkeit der Kabelanschlussgebühren auch von der Abschaffung eines Solidarprinzips sprechen.\nMediaLABcom: Aber man kann doch nicht von fairem Wettbewerb sprechen, wenn ein Anbieter bereits bei Abschluss des Mietvertrags einen Fuß zwischen Tür und Angel des Mieters hat, während andere Anbieter - bildlich gesprochen – vor dem Haus stehen und auf die Klingel drücken.\nUwe Rehnig: Lassen Sie mich etwas zum Begriff „Wettbewerb“ sagen, denn ich habe zurzeit das Gefühl, dass er teilweise für Lobbyinteressen missbraucht wird. Ich sehe hierbei ein Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und einer kostengünstigen Grundversorgung für Mieter. Nehmen wir als Beispiel für eine andere Position in der Betriebskostenverordnung die Müllentsorgung. Hier beauftragt meist die Kommune ein Unternehmen für die lokale Müllentsorgung in einem definierten Gebiet. Womit ist das unter Wettbewerbsgesichtspunkten gerechtfertigt? Folgt man der Argumentation, mit der die Umlagefähigkeit der Kabelanschlussgebühren auch im jüngst vorgelegten Diskussionsentwurf zur TKG-Novelle abgeschafft werden soll, müsste ich als Mieter auch das Recht haben, meinen Müllentsorger selbst zu bestimmen.\nEs wäre jedoch blanker Unsinn, wenn sich jeder Mieter seinen eigenen Müllentsorger aussuchen könnte oder müsste. Zumal das Ergebnis mit und ohne Wettbewerb das Gleiche wäre: Der Müll wird abgeholt. Mit Wettbewerb allerdings zu deutlich höheren Konditionen und Belastungen für den einzelnen Mieter. Stellen Sie sich nur vor, wie die Lkw der unterschiedlichen Müllentsorger kreuz und quer durch Ihre Stadt führen, um ihre Kunden zu bedienen.\nIch ziehe diese Parallele, da sie deutlich macht, dass ein Solidarprinzip zwar einen minimalen Verzicht auf Wettbewerb in einem kleinen Gebiet bedeutet, dafür aber eine deutliche Kostenreduktion für den einzelnen Nutzer möglich ist. Die Gemeinschaft spart also Kosten. Eine Grundversorgung mit immer denselben TV-Programmen - nur unter Berücksichtigung des Wettbewerbs - wird für den einzelnen Mieter deutlich teurer, wenn es nicht nur einen Anbieter für diese Grundversorgung gibt, sondern mehrere.\nMediaLABcom: Der Markt mit Müllentsorgern als Anbieter und Kommunen als Nachfrager scheint zu funktionieren. Analog dazu wäre der Wettbewerb auf dem Gestattungsmarkt mit Wohnungsunternehmen und Netzbetreibern zu nennen. Hier spielen die, wie Sie sie nennen, „alternativen TV-Versorger“, aber kaum eine Rolle. Wäre es sinnvoll, wenn der Gesetzesgeber hier für mehr Wettbewerb sorgen würde, anstatt die Umlagefähigkeit zu streichen?\nUwe Rehnig: Wir haben Wettbewerb auf dem Gestattungsmarkt.\nMediaLABcom: Wirklich? Im Rahmen der Fusion zwischen Unitymedia und Vodafone wurde stets die daraus entstehende Marktmacht Vodafones auf dem Gestattungsmarkt angemahnt.\nUwe Rehnig: Uns Mittelständlern gelingt es immer wieder, von den großen Netzbetreibern Bestände zu gewinnen, weil unser Service besser ist. Das liegt auch daran, dass wir diejenigen sind, die sich auf der Netzebene 4 auskennen, weil wir die Inhouse-Netze gebaut haben. Deshalb würde ich durchaus sagen, dass auf dem Gestattungsmarkt Wettbewerb herrscht, zumal Gestattungsverträge nur noch über zehn Jahre laufen dürfen, d. h., in jedem Jahr steht ein Zehntel des Marktes wieder zur Verfügung, um neue Verträge abzuschließen.\nWas ich aber noch einmal unterstreichen möchte: Im Bereich der Inhouse-Verkabelung sind die mittelständischen Netzbetreiber die Experten. Das werden wir insbesondere bei der Modernisierung der Netzebene 4 mit Glasfaser erleben, die langsam in den Fokus des Breitbandausbaus kommt. Wir sind diejenigen, die wissen, wie Inhouse-Netze für die Gigabit-Zukunft ausgebaut werden müssen.\nEntzieht man den mittelständischen Kabelnetzbetreiber nun aber die Refinanzierungsmöglichkeit durch die Abschaffung der Umlagefähigkeit, wird sich der Glasfaserausbau in den Häusern unnötig in die Länge ziehen. Dann haben wir zwar in einigen Jahren die Glasfaser überall im Keller liegen, aber nicht bis in die Wohnungen.\nMediaLABcom: Welche Auswirkungen hätte die Abschaffung der Umlagefähigkeit auf das Sammelinkasso?\nUwe Rehnig: Es würde praktisch abgeschafft werden.\nMediaLABcom: Die Umlagefähigkeit soll laut TKG-Novelle Ende 2025 wegfallen. Es wird behauptet, dass Wohnungsunternehmen immer weniger auf das Sammelinkasso zurückgreifen. Nimmt die Abschaffung also lediglich eine Marktentwicklung vorweg?\nUwe Rehnig: Aus meiner Berufspraxis gesprochen kann ich nicht feststellen, dass immer weniger auf das Sammelinkasso zurückgegriffen wird. Im Gegenteil: Wir haben in den vergangenen Jahren viele tausende Wohnungen von einem Einzel- und auf ein Sammelinkasso umgestellt. Und als ausschlaggebender Punkt war dies insbesondere motiviert durch die Kostenersparnisse für die Mieter.\nMediaLABcom: Inzwischen haben sich zahlreiche Institutionen und Organisationen, von TV-Sendern über die Wohnungswirtschaft bis zu den Bauministern der Länder, gegen die Abschaffung der Umlagefähigkeit geäußert. Kommt der wachsende Widerstand beim Gesetzgeber an?\nUwe Rehnig: Wenn die Entscheidungsträger im Bundeswirtschaftsministerium auf die von Ihnen zitierten Fachleute hören und nicht auf bezahlte Lobbyisten von Unternehmensvertretern, dann besteht hierfür berechtigte Hoffnung.\nWie schwierig die Abstimmung in den Ministerien ist, zeigt aber die Tatsache, dass man sich bis Stand heute noch nicht einmal auf einen Referentenentwurf zur Verbändeanhörung geeinigt, sondern nur einen Diskussionsentwurf veröffentlicht hat.\nMediaLABcom: Auf dem FRK-Breitbandkongress schlugen Sie vor, die Umlagefähigkeit beizubehalten, indem man Netz und Dienst trennt. Wie soll das vonstattengehen?\nUwe Rehnig: Ich stelle mir vor, dass man § 2 Nr. 15 BetrKV nicht komplett streicht, sondern lediglich den Teilsatz der unter Buchstabe b aufgeführten „laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse“ herausnimmt.\nWichtig ist hierfür auch, dass wir uns einmal die Begründung zur Komplettstreichung im Diskussionsentwurf der TK-Novellierung ansehen. Hier, in Artikel 14, wird als Argument für die Abschaffung der Umlagefähigkeit immer auf den Kabelfernsehdienst abgestellt – und dies mit Verweis auf das europäische Wettbewerbsrechts. Diese Argumentation kann man - wenn man die bereits dargelegten Vorteile einer kostengünstigen TV-Grundversorgung für eine Vielzahl von Mietern außer Acht lässt – in Ansätzen teilweise sogar noch nachvollziehen.\nSchwierig wird es aber an der Stelle, an der die vollständige Abschaffung von § 2 Nr. 15 BetrKV begründet wird. Das ist eine sehr, sehr dünne Erklärung für die Abschaffung sämtlicher Kostenpositionen. Ich zitiere: „Entsprechend der vorangegangenen Erwägungen ist § 2 Nummer 15 Buchstabe a BetrKV konsequenterweise ebenfalls zu streichen, da sich mit Blick auf die Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsantennenanlage und die Umlagefähigkeit des Nutzungsentgeltes die gleiche Problematik ergibt.“\nWelche Problematik soll das sein? Zum Thema „laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse“ lässt sich der Gesetzgeber über eine Seite lang aus. Alle anderen Kostenpositionen werden mit dem zitierten, lapidaren und nichtssagenden Satz gestrichen. Man argumentiert mit Wettbewerbsrecht, um Kostenpositionen wie den Betriebsstrom, die regelmäßige Prüfung, Störungsbeseitigung und Wartung oder auch die Umlagefähigkeit von Urheberrechten abzuschaffen. Das scheint mir doch sehr weit hergeholt und weltfremd.\nMediaLABcom: Welche Vorteile hätte Ihr Vorschlag?\nUwe Rehnig: Ich denke, wir könnten mit diesem Vorschlag sowohl den Kritikern der angeblichen Wettbewerbsverzerrung in der Umlage von Kabelfernsehentgelten nachkommen - dies allerdings mit dem Nachteil, dass es für die einzelnen Mieter teurer wird - und zugleich nicht die historische Chance verpassen, zukunftssichere, Gigabit-fähige Hausverteilnetze zu errichten, zu finanzieren und zu betreiben. Dies alles mit dem Ziel, dass der technologische Fortschritt in Deutschland hin zur Gigabit-Gesellschaft nicht ausgebremst wird.\nMediaLABcom: Der BREKO schlägt vor, die Umlagefähigkeit für einen bestimmten Zeitrahmen auf den Bau von Glasfaseranschlüssen, also FTTH, anzuwenden. Der Zeitraum könnte bei Gewährung eines Open-Access-Zugangs verlängert werden. Was halten Sie von diesem Vorschlag?\nUwe Rehnig: Er beinhaltet meines Erachtens auch den von mir dargelegten Vorschlag einer Trennung von Netz und Dienst. Damit wären dann auch die vermeintlich wettbewerbsrechtlichen Bedenken beseitigt und es gäbe keinen Grund mehr, die Umlagefähigkeit der Netzmodernisierungen und des Netzunterhalts zu eliminieren.\nIn welcher detaillierten Form sich der BREKO-Vorschlag jetzt noch in das Gesetzgebungsverfahren einbringen und umsetzen lässt, sehe ich allerdings kritisch. Sollte die komplette Streichung von § 2 Nr. 15 BetrKV tatsächlich kommen, wäre der Vorschlag ein Ansatz, mit dem bei der nächsten TKG-Novelle versucht werden könnte, die verlorene Zeit für den Gigabit-Ausbau des Landes wieder gut zu machen.\nMediaLABcom: Ist eine Tendenz erkennbar, in welche Richtung der Gesetzgeber gehen wird?\nUwe Rehnig: Trotz eingangs erwähnter Bekenntnisse relevanter Gruppen und Mandatsträger für die Beibehaltung der momentanen Regelung, leider nein. Mir verbleibt nur die Hoffnung, dass im Interesse der Mieter die gegenwärtige Gesetzgebung, wenn überhaupt, dann nur marginal, etwa in dem von mir aufgezeigten Rahmen, verändert wird. Aber wie wir alle ja wissen, ist man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand. Leider trifft das manchmal auch auf Gesetzgebungsverfahren zu.\nAbschließend sollte er oder s i e, um die derzeit existenziell wesentlichen, gendergerechten sprachlichen Problemlösungen des Justizministeriums zu beachten, noch schauen, wer dort, außer (gelegentlich) den Minister(n)Innen, für die Ergebnisse seiner Arbeit selbst haften muss. Wer sich dann, nach der Erkenntnis mangelnder Amtshaftung über Autoritätsverlust der Institutionen noch wundert, dem kann mit ein paar aktuellen Beispielen aus dem Interessenspektrum dieses Newsletters geholfen werden. Vom offensichtlichen, gönnerhaften „Wir nehmen viel Geld in die Hand“ der risikobefreiten Staatsprivilegierten im treuhänderischen Umgang mit Steuergeldern für Soloselbstständige, Freiberufler, Gast- und Reisegewerbetreibende oder Schausteller soll hier mal nicht geredet werden.\nMit „Bonn/Berlin, 6. November 2020“ (!!) versenden „ausschließlich per E-Mail“ die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie nebst dem für Verkehr und digitale Infrastruktur den „Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 (!!) über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)“ und zwar als „Anhörung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden“.\nBeschäftigungsprogramm für Corona-Zeiten\nDieser „Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur“ umfasst die Kleinigkeit von 434 Seiten. Als kleines Zusatzgeschenk wird das Amtsblatt der EU vom 17. Dezember 2018, immerhin in deutscher Sprache, beigefügt - nämlich die dazugehörigen Verordnungen und Richtlinien:\nDas sind: Zum einen die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/ 2009 (1).\nZum anderen sind dies unter anderem die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (1) und die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (1) 36. Sie umfassen die Kleinigkeit von 220 Seiten. Man könnte jetzt noch die Anforderung des Statistischen Bundesamtes zur „Ex-ante-Schätzung Telekommunikationsgesetz (TKG)“ anfügen.\nDer mitarbeitende Kunde\nBegründung des Statistischen Bundesamts zum verursachten Bürokratieaufwand: „Diese Gesamtliste mit den von uns für die Wirtschaft identifizierten Vorgaben zu Ihrer weiteren Verwendung“ diene nach dessen Vorstellung dem höheren Zweck. „Für die Berechnung des Erfüllungsaufwands ist die direkte Zuordnung des Aufwandes zu den einzelnen gesetzlichen Vorgaben notwendig. Die Berechnung erfolgt über Arbeitsschritte, Fallzahl, Zeitwert, Qualifikationsniveau und eventuelle Sachkosten. So können alle Vorgaben hinsichtlich ihres Kostenaufwands berechnet werden, welche eine Änderung des Erfüllungsaufwandes bewirken. Wegfallende Vorgaben werden hinsichtlich der Einsparungen des bisherigen Erfüllungsaufwands berechnet. Wichtig ist, dass alle Vorgaben, die für Sie Erfüllungsaufwand verursachen, mit Werten hinterlegt werden. Hierfür bitten wir Sie um die Angabe des jeweils geschätzten künftigen Aufwands in den Spalten K bis O (Arbeitsschritte, Fallzahl, Zeitwert, Qualifikationsniveau und eventuelle Sachkosten).“\nIn der beigefügten Liste sind nicht nur Vorgaben der Wirtschaft, sondern auch Vorgaben der Bürger aufgeführt. Möglicherweise gibt es die Möglichkeit Fallzahlen und Zeitaufwand aufgrund Ihrer Erfahrung für die Bürger einzuschätzen Die Excel-Erhebungsmatrix mit Ihren (geschätzt) 500 Zeilen wird bei Gesetzesverabschiedung bestimmt mit „kein Aufwand für die Wirtschaft“ in der Begründung angegeben.\nDie Krönung dieses Musterbeispiels an demokratischer Mitwirkungsgelegenheit für mittelständische Unternehmen ist die folgende, generöse Aufforderung: „Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zum jetzigen Zeitpunkt zum Gesetzgebungsvorhaben einzubringen, leiten wir Ihnen den aktuellen Stand des Gesetzentwurfs zu. Wenn Sie zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme abgeben möchten, bitten wir um Zuleitung bis spätestens 20. November 2020. Bitte übersenden Sie Ihre Stellungnahmen ausschließlich per Mail an die Postfächer“ der Ministerien. Persönlicher geht es wahrlich nicht.\nEin mittelständischer Verband mit rund 150 Mitgliedsunternehmen hat also genau 13 Tage Zeit, eine substanziierte Stellungnahme auszuarbeiten, seine Mitglieder um Stellungnahme dazu zu bitten, diese Mitgliedermeinungen zusammenzufassen und sie dann fristgerecht einzureichen.\nBeispielhafte Ministerien (sic!)\nUm wie viel schneller arbeiten dagegen die Ministerien. Wir sollten uns ein Beispiel nehmen, heißt es doch im Anschreiben: „Die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf wurde am 31. Juli 2020 eingeleitet. Zu mehreren Themen wurde innerhalb der Bundesregierung noch keine Einigkeit erzielt und besteht noch deutlicher Diskussions- und Anpassungsbedarf.“ Und die Brüsseler Vorgaben liegen, siehe oben, schließlich erst seit 2018 vor. Wetten, dass es wegen der vielen Arbeit mit der Digitalisierung bei den nächsten Haushaltsberatungen Forderungen nach Aufstockung der Planstellen in den Ministerien gibt?\nDabei hat man ja noch viel Zeit für die Umsetzung, denn die Rahmenrichtlinie 2002/21/EG sowie die Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG) sind „bis zum 21. Dezember 2020 in nationales Recht umzusetzen. Im Zuge der Umsetzung des Kodex in nationales Recht wird das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert und grundlegend überarbeitet“, heißt es im Anschreiben der Ministerien.\nZwei Jahre verdaddelt, der Wirtschaft praktisch 13 Tage für Anregungen gegeben und noch knapp einen Monat zur gesetzgeberischen Umsetzung. Sowas nennt man in der betroffenen Wirtschaft „effizientes Arbeiten“ - Vorsicht: Ironie!\nBeispiel sächsischer Landtag und TV-Digitalisierung\nEs war einmal vor Jahr(zehnt)en, nämlich 1998, da wurde von der damaligen Bundesregierung und der sächsischen Landesregierung die Abschaltung der analogen TV-Verbreitung via Satellit und im Kabel im Jahr 2010 mitgeteilt. Dies wurde wegen nachzuverfolgender Lobbyarbeit großer Konzerne und Lobbygruppen von 2010 auf 2012 „beschleunigt“. Aber lediglich für die Abschaltung via Satellit. Im Kabel wurde den Lobbyisten und den von ihnen vertretenen Konzernen die technologische Rolle rückwärts zur Reanalogisierung unter anderem in Sachsen gesetzlich ausdrücklich erlaubt. Zum Schaden der gesetzestreuen mittelständischen Kabelnetzbetreiber.\nUnd nun infektionsfördende UKW-Abschaltung\nZwischenzeitlich werden zwar weiterhin terrestrische UKW-Frequenzen vergeben. Aber nach Abschaltung der analogen TV-Verbreitung müssen nach einer zweijährigen Fristverlängerung die terrestrisch verbreiteten UKW-Programme in Sachsen, anders als in anderen Bundesländern, zum 31. Dezember 2020 abgeschaltet werden. Dazu müssen die Monteure in die Haushalte ihrer Kabelkunden – mitten in der zweiten Corona-Welle.\nLandesregierung und Landtag verstecken sich hinter SLM\nDie Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) wird von einem Mittelständler darauf hingewiesen: „Eine Abschaltung der analogen Programme geht immer mit der Zuschaltung entsprechender digitaler Angebote einher, also einer Neubelegung der Frequenzen. Dabei benötigen viele Nutzer eine Unterstützung, da die TV-Geräte und Receiver eingestellt werden müssen bzw. die Kunden neue Empfangsgeräte benötigen. Das geht i. d. R. nur mit einem Besuch vor Ort beim Kunden. Aufgrund der aktuellen Pandemie hatten wir den Termin für den November angesetzt, da es im Frühjahr keine Gelegenheit gab, die Kunden persönlich aufzusuchen. Jetzt stehen wir wieder vor der gleichen Situation und können zwar die Ab- und Umschaltung machen, müssen aber davon ausgehen, dass insbesondere ältere Kunden dann kein TV-Signal mehr empfangen und sich damit nicht mehr über die aktuellen Geschehnisse informieren können. Aus diesem Grunde würden wir die Änderung erst zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2021 vornehmen, zum einen um die notwendige Begleitung der Kunden sicher zu stellen und zu verhindern, dass Kunden keinen Empfang mehr haben. Das mediale Echo können Sie sich angesichts der aktuellen Situation sicher vorstellen. Wir wissen, dass wir rechtlich verpflichtet sind, die Maßnahmen lt. Bescheid durchzuführen und fragen hiermit an, ob es eine Möglichkeit einer Ausnahmeregelung gibt oder eine Aussetzung der Umsetzung bis Sommer 2021 möglich ist.“\nBürgernähe in Corona-Zeiten auf Sächsisch\nDen überzeugenden Beweis sächsischer Bürgernähe (Hinweis für Querdenker und Wutbürger: Vorsicht Ironie!) in Corona-Zeiten führt die vom Landtag eingesetzte SLM in ihrer Antwort: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Verlängerung der Genehmigung zur fortgesetzten Verbreitung von Hörfunkprogrammen in analoger Technik in den Kabelanlagen der [Firmenname vom Autor anonymisiert] mit über 1.000 angeschlossenen Wohneinheiten nicht möglich ist, da eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 Absatz 6 Satz 6 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes für Kabelanlagen mit mehr als 1.000 angeschlossenen Wohneinheiten bis maximal 31.12.2020 erteilt werden darf. Die SLM als eine Anstalt des öffentlichen Rechts verfassungsrechtlich verpflichtet ist, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Daher ist für eine flexible Auslegung des eindeutigen Wortlautes des § 4 Absatz 6 Satz 6 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes auch im Hinblick auf die Pandemie kein Raum. Eine Änderung dieser Regel ist nur durch den Sächsischen Landtag möglich. Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können. Da Sie in Ihrem Schreiben immer wieder den TV-Empfang erwähnen, weise ich Sie darauf hin, dass eine Fortführung der analogen Verbreitung von Fernsehprogrammen bereits seit dem 01.01.2015 nach § 4 Absatz 6 Satz 1 SächsPRG unzulässig ist.“ Eine solche Antwort beweist doch echtes Initiativdenken der SLM.\nWäre das nicht einmal ein Thema für die Ministerpräsidentenrunde oder den sächsischen Landtag oder sogar für die ach so um die Gesundheit ihrer Bürger besorgte Staatskanzlei, die hier sogar einmal freiwillig das Parlament an der Willensbildung beteiligen könnte. Aber warum sollte man sich Arbeit machen und Initiativen entwickeln? Die SLM hält ja willig, weil ohne Amtshaftung den Kopf für die Staatskanzlei hin.\nKurzes positives Beispiel aus Sachsen-Anhalt\nSachsen-Anhalt sei hier abschließend positiv für den Mut erwähnt, sich mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzulegen. So hat der Medienausschuss des Landtags mit den Stimmen der CDU beschlossen, die Gebührenerhöhung abzulehnen. Macht Sinn! Wer pro Jahr zwei Euro (geschätzt, denn Auskunft wird in Verhandlungen mit Mittelständlern nicht erteilt), pro Vodafone-Kunden, also in Summe hohe zweistellige Millionenbeträge, nur an Vodafone zahlt, um seine vielen Programme in deren Netz einzuspeisen, die über Internet und Mediatheken in den Haushalten (ohne zusätzliche Gebühren) ohnehin empfangen werden, hat auch hier ausreichend Spar- und Umschichtungspotenzial.\nDies umso mehr als diese Zahlung in dem wettbewerbsverzerrenden, vermutlichen Kartell von ARD und ZDF den anderen mit Vodafone konkurrierenden mittelständischen Kabelnetzbetreibern verweigert wird. Aber dies ist der Stoff unserer nächsten Ausgabe, wenn die für ARD und ZDF hoffentlich negative Entscheidung in Sachsen-Anhalts Landtag gefallen ist.\nIm Grunde ist es schade, dass sich die repräsentative Demokratie in Sonntagsreden und öffentlich-rechtlicher Postenbesetzung erschöpft. Die reflexhaften Angriffe anderer Parteien auf die sachsen-anhaltinische CDU-Landtagsfraktion, die sich nicht scheut, ihre Meinung zu äußern, auch wenn die AfD aus erkennbar anderen Gründen zu gleichen Ergebnissen kommt, zeigen deutlich die Unzugänglichkeit für Differenzierungen in der politischen Diskussion, und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten.\nDer Fortschritt des modernen Verfassungsstaates, die Gewaltherrschaft durch die Herrschaft des Rechts und der Gewaltenteilung zu überwinden, der Verdienst der Aufklärer von Locke, Hobbes, Montesquieu und vielen anderen läuft Gefahr, von den Vertretern der Gewalten von innen durch ihre eigene Praxis bedroht zu werden, ja, am Ende sogar durch mangelnde Vermittlung der Entscheidungsgründe, Zeitdruck, verschwurbelte Sprachkomplexität nebst inkonsequentem Handeln sowie für die Betroffenen nicht verständliches Politik- und Verwaltungshandeln in organisierter Verantwortungslosigkeit zu verschwinden.\nNein, der Streaming-Boom ist nicht vorbei. Weiterhin gilt Video als der Bandbreitenfresser schlechthin. Daran haben natürlich auch die linearen Programme ihren Anteil. Aber Netflix oder Disney+ verzeichnen alles andere als sinkende Abo-Zahlen. „Mit der Corona-Pandemie geht gleichzeitig ein Comeback des Fernsehers einher“, sagte Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) bei der Präsentation der Länderzahlen zum Digitalisierungsbericht Video der Landesmedienanstalten.\nIn beiden Bundesländern setze sich der Trend zur VoD-Nutzung zulasten des klassischen Fernsehens fort, heißt es. „Erstmals nutzen Berlinerinnen und Berliner Video-Inhalte on demand genauso viel wie das lineare Fernsehprogramm“, resümiert Zimmer. Vor allem die unter 40-Jährigen in Berlin (65 Prozent) und erstmalig auch in Brandenburg (55 Prozent) nutzen mehr VoD als lineares Fernsehen.\nTop-Serien für träge Menschen\nDas heißt aber noch lange nicht, dass lineares Fernsehen eine aussterbende Mediengattung ist. Fast 70 Jahre „Erziehung“ im Umgang mit linearem Fernsehen haben in der Bevölkerung ihre Spuren hinterlassen. Außerdem ist der Mensch träge und faul, wenn man das so überspitzt formulieren darf. Zwei Eigenschaften, die das lineare Fernsehen wie kaum ein anderes Medium bedient.\nNatürlich bieten uns die VoD-Anbieter ein Füllhorn an exzellenten Inhalten, meist in Form aufwändig produzierter Serien, in denen nicht wie früher holzschnittartige Charaktere über 500 Folgen lang keinerlei Veränderungen durchliefen, sondern in denen sich Figuren entwickeln und vielschichtig sind.\nPrima Programm! Aber doch irgendwie sehr viel. Es ist wie der Freifahrtschein für die Süßigkeiten im Kiosk nebenan. Wenn man wahllos zugreifen, alles in sich hineinstopfen kann, was so süß im Munde zergeht, dann weiß man nicht, wo man anfangen soll. Oder man hat schon nach kurzer Zeit einfach die Schn... den Mund voll.\nDer Journalist Michael Pantelouris bringt es in seiner lesenswerten Kolumne für Übermedien auf den Punkt: „Wer machen kann, was er will, steht vor der schwierigen Aufgabe, wissen zu müssen, was er will.“ Schalte ich Netflix ein, muss ich mich entscheiden, muss ich wissen, was ich sehen will. Die Qual der Wahl.\nLeanback und Live-TV\nDie nimmt uns das lineare Fernsehen ab. Die Zumutung, per Knopfdruck auf der Fernbedienung den TV-Sender zu wechseln, ist so gerade eben noch vertretbar, sodass die Fülle an Programmen händelbar bleibt. Nicht umsonst ist die Rede von „leanback“: Zurücklehnen, zappen und berieseln lassen – das liefert nur das lineare Fernsehen.\nEs gibt einen weiteren Grund, warum lineares Fernsehen noch lange nicht tot ist, obwohl sich jeder schon in Zeiten vor dem Streaming-Boom sein eigenes non-lineares Programm zusammenstellen konnte: Stichwort TV-Aufnahme, sei es zu analogen Zeiten auf Videokassetten oder nun, wesentlich bequemer, auf Festplatten.\nZur Unterscheidung zwischen Aufnahme, VoD und linearen Sendungen wird auch gerne von Live-TV gesprochen, wenn auf dem TV-Bildschirm klassisches Fernsehen läuft. Der Begriff impliziert, dass gerade etwas im Fernsehen zu sehen ist, was demnächst nicht mehr zu sehen sein wird.\nPantelouris spricht von einer Dringlichkeit, die das lineare Fernsehen erhält, denn auch wenn die Möglichkeit besteht, den gerade im Live-TV laufenden Film jederzeit zu schauen, weil er als VoD, DVD oder Aufnahme auf der Festplatte zur Verfügung steht, bleiben wir beim Fernsehen hängen. „Wenn wir etwas nur jetzt und in diesem einen Moment tun können, wollen wir es auf keinen Fall verpassen“, schreibt Pantelouris.\nPassend bezeichnet Übermedien-Leser Stefan Klein in seinem Kommentar zur Pantelouris-Kolumne die Festplatte als „Grabkammer der nie geschauten Filme“, denn für die Festplatte gilt das Gleiche wie für VoD: Ich muss mich entscheiden, muss wissen, was ich (gucken) will. Da kann die Auswahl noch so groß sein, diese Entscheidung wollen wir einfach nicht jedes Mal treffen, wenn wir das TV-Gerät einschalten. Lang lebe das lineare Fernsehen!\nEin heißes Eisen ist das Thema Signalintegrität, eigentlich ein Steckenpferd der privaten Programmanbieter, vornehmlich der Mediengruppe RTL Deutschland. Im Rahmen der MB-Satzung kritisieren jedoch ARD und ZDF, dass nicht hinreichend festgelegt sei, dass HbbTV-Signale beim Zuschauer ankommen müssten. Die Satzung hält hingegen fest, dass eine unerlaubte technische Änderung auch dann vorliege, wenn ein HbbTV-Signal nicht weitergeleitet werde.\nSicherer Transport bis zum Zuschauer\nDie Öffentlich-Rechtlichen ziehen mit ihrer Forderung die Lehren aus dem langjährigen Streit mit den Kabelnetzbetreibern Unitymedia und Kabel Deutschland (heute beide Vodafone). Nachdem ARD und ZDF die Einspeiseverträge mit ihnen gekündigt hatten, leiteten die Kabelnetzbetreiber daraufhin zwar noch das TV-Signal, nicht aber das HbbTV-Signal über ihre Netze weiter.\nZwischenzeitlich wurde der HbbTV-Standard durch die ADB2-Spezifikation weiterentwickelt, sodass ein HbbTV-Signal auch dann auf einem Smart-TV dargestellt werden kann, wenn die für den Empfang zuständige Set-Top-Box nicht für HbbTV ausgelegt ist – oder eben vom Netzbetreiber blockiert wird. Da ADB2 aber nicht zu den Kernspezifikationen des Standards gehört, muss sie vom Endgerätehersteller aktiv eingebunden werden, weshalb sich die Programmanbieter im Rahmen der MB-Satzung für eine Regelung stark machen, die bestimmt, dass das HbbTV-Signal unmittelbar beim Zuschauer ankommt.\nDie Netzbetreiber sowie die Wirtschaft sahen das auf der Anhörung jedoch ganz anders und sind der Meinung, dass ihre Standpunkte in der MB-Satzung nicht ausreichend berücksichtigt würden, wie die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) auf Ihrer Webseite schreibt. Ein Wiedersehen vor Gericht wolle niemand, wurde laut APR in der Anhörung fast drohend gesagt.\nDie Telekom kritisierte an der Satzung, dass sie von einer Gegnerschaft zwischen Programmanbietern und Netzbetreibern ausgehe, was angesichts der genannten Auseinandersetzung allerdings auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Die Bonner jedenfalls verstehen sich mehr als Partner der TV-Sender. Ganz traut man den Programmanbietern aber dann doch nicht über den Weg, denn der Telekom fehlt in der Satzung ein Beschwerderecht, um gegen TV-Sender vorgehen zu können, wenn sich diese gegenüber einem Plattform- oder Oberflächenanbieter nicht fair verhielten.\n„Alles muss leicht auffindbar sein“\nDer zweite Diskussionspunkt ist die Auffindbarkeit von Angeboten, die der Medienstaatsvertrag vorschreibt. Laut Carine Lea Chardon, Geschäftsführerin der ZVEI-Fachverbände Consumer Electronics und Satellit & Kabel sowie der Deutschen TV-Plattform, mache die MB-Satzung aus einer leichten eine präferierte Auffindbarkeit. Aus ihrer Sicht sollte es aber zwischen den unterschiedlichen Angeboten keine Differenzierung geben. „Alles muss leicht auffindbar sein“, sagte Chardon Ende Oktober 2020 auf den Medientagen München.\nInsbesondere geht es in der MB-Satzung um den Passus, wonach eine Sortierung oder Anordnung nicht zulässig ist, „die eigene Angebote und Inhalte des Anbieters der Benutzeroberfläche bevorzugt oder die durch Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung beeinflusst wird.“ Das würde das Ende für die Vermarktung von Plätzen auf Benutzeroberflächen bedeuten, eine schöne neue Einnahmequelle für die Smart-TV-Hersteller.\nNervöse Headquarters in Asien\nDie blasen sogleich gegen das Vermarktungsverbot auf Benutzeroberflächen auch prompt zum Angriff. Für Leif-Erik Lindner, Vorsitzender des ZVEI-Fachverbands Consumer Electronics, ist dieses Verbot kein angemessenes Mittel, um diskriminierungsfreie Auffindbarkeit zu gewährleisten. Im Gegenteil: „Solange Benutzeroberflächen die Auffindbarkeit von Inhalten nach sachlichen Kriterien sicherstellen und die Sortierungs-Logik für den Nutzer transparent machen, ist eine grundsätzliche Vermarktungseinschränkung sogar rechtswidrig, denn sie greift weitreichend in die Geschäftstätigkeit der Anbieter ein“, sagt Lindner in einer Pressemitteilung des Verbands.\nDas haben wohl auch die Landesmedienanstalten eingesehen, die in der Anhörung Ende Oktober 2020 laut APR zusagten, dass unter gewissen Umständen und bei entsprechender Kennzeichnung Werbung auf Benutzeroberflächen sowie Angebotsinformationen zum Beispiel für die Nutzer von Streaming-Diensten nicht ausgeschlossen würden.\nDas genügt den Smart-TV-Herstellern, um die es in Sachen Benutzeroberflächen in erster Linie geht, aber nicht. Auf den Medientagen München sprach Chardon den Medienanstalten zwar ihr Vertrauen aus, einen fairen Kompromiss zu finden, immerhin hätten sie in der Entwicklung von Satzungen viel Erfahrung. Nichtsdestotrotz verwies sie darauf, dass die Smart-TV-Hersteller die Rookies in der Runde sind. Sie müssen sich erstmalig mit Belangen der Rundfunkregulierung beschäftigen. „Da werden Headquarter natürlich nervös im fernen Asien“, sagt Chardon. „Es ist wichtig, so früh wie möglich so klar wie möglich zu haben, an welchen rechtlichen Leitplanken sich die Unternehmen bewegen dürfen.“\nWo bleibt das Radio?\nZum Leidwesen des APR merke man der MB-Satzung die starke Orientierung an audiovisuellen Angeboten an. „Audio kam nach zweieinhalb Stunden am Ende für einige Minuten“, schreibt die Arbeitsgemeinschaft auf Ihrer Webseite. In ihrer Stellungnahme fordert sie daher auch eine konkretere Ausformulierung in der MB-Satzung, damit auch klar werde, dass gleichfalls die Belange des Radios gemeint seien.\nEine Ausgestaltung der Regelungen hält die APR auch für miteinander verwobene Medienplattformen für notwendig. Als Beispiel nennt sie den Anbieter Sonos, dessen App zur Steuerung der Lautsprechersysteme ein Sammelsurium an weiteren Anwendungen darstellt. Eine davon ist der Dienst TuneIn, der wiederum für seine Benutzeroberfläche eine eigene Sortierung vornimmt und auch eigene Werbung schaltet. Auf beides hat Sonos keinen Einfluss. Wo greift hier das Postulat der Auffindbarkeit, wo das der Diskriminierungsfreiheit?\nErhebung von Nutzerdaten\nBei den Zugangsbedingungen regt die APR an, auch die Erhebung von Nutzer- und Nutzungsdaten mit zu berücksichtigen. Diese Daten gingen gerade in der Möglichkeit der Verknüpfung und des Vergleiches mit anderen konkurrierenden Angeboten deutlich über das hinaus, was der Medienanbieter selbst über sich (und erst recht über seine Konkurrenten) in Erfahrung bringen kann. „Es greift also deutlich zu kurz, nur die Übernahme von Programmen und anderen Inhalten durch die Plattform in einer Satzung zu adressieren“, schreibt die APR.\nNoch ist Zeit für Änderungen an der MB-Satzung. Sie soll am 1. April 2021 in Kraft treten. Ob dann ein Kompromiss gefunden wurde, der allen Marktteilnehmern gerecht wird, werden die nächsten Monate zeigen. Die Medienanstalten haben jedenfalls erst einmal alle Hände voll zu tun.\nNeue Pflichten, neue Rechte\nRechteinhaber, Diensteanbieter und selbst Verbrauchervertreter sehen in dem vorgelegten Referentenentwurf gravierende Benachteiligungen für sich selbst bzw. die Klientel, die sie vertreten. René Houareau, Managing Director Legal & Political Affairs beim Bundesverband Musikindustrie (BVMI), kritisierte Mitte November 2020 in einer Online-Veranstaltung des Instituts für europäisches Medienrecht (EMR) die vermeintliche Umkehrung der Marktverhältnisse. Rechteinhaber müssten laut UrhDaG-Entwurf ihre Rechte den Diensteanbietern offerieren. Bislang mussten diese sich um Verträge mit den Rechteanbietern bemühen.\nDagegen moniert Sabine Frank, Bereichsleiterin Regulierung, Verbraucher und Jugendschutz bei Google Germany, dass Diensteanbieter verpflichtet werden, Verträge mit Rechteinhabern abzuschließen. „Das geht weit über die Richtlinie hinaus“, sagte Frank in der EMR-Veranstaltung. Auch Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Universität Bonn, kritisiert eine Verschiebung der Rechtsverhältnisse – diesmal zu Ungunsten des Nutzers, denn der Einsatz von Upload-Filtern verlagere die Rechtsdurchsetzungslast weg vom Rechteinhaber auf den Nutzer. „Das ist ein elementarer Nachteil, der nicht bagatellisiert werden sollte“, verlieh die Professorin ihren Aussagen Nachdruck.\nNutzer soll sein Recht durchsetzen\nKonkret geht es um das sogenannte Pre-Flagging. Dabei soll sich der Nutzer beim Hochladen eines Inhalts auf eine der gesetzlich erlaubten Nutzungen berufen können und so den Inhalt als rechtskonform kennzeichnen. Das Flagging war auch schon Bestandteil in den vorherigen Diskussionsentwürfen, doch nun wird es um einen Pre-Check erweitert. Laut UrhDaG-Entwurf muss der Diensteanbieter den Nutzer informieren, wenn für seinen hochgeladenen Inhalt ein Sperrverlangen eines betroffenen Rechteinhabers vorliegt. Das Bundesjustizministerium (BMJV) geht davon aus, dass der Nutzer direkt beim Hochladen darüber informiert wird, ob der Inhalt gegen urheberrechtliche Vorschriften verstößt, sodass eine sofortige Klärung möglich wäre.\nDas glaubt Specht-Riemenschneider hingegen nicht, da kaum ein Nutzer überblicken dürfte, ob sein Inhalt, den er hochzuladen gedenkt, urheberrechtlich unbedenklich ist. Bei Unklarheiten oder Einwänden des Nutzers soll es ein Beschwerdeverfahren geben. Für den Anspruch auf eine Beschwerde fehlt der Rechtsexpertin im UrhDaG aber ein subjektives Nutzerrecht. Sabine Frank kritisiert in diesem Zusammenhang, dass Diensteanbieter quasi zu Richtern ernannt werden und im Fall von „Fehlurteilen“ auch noch haftbar gemacht werden könnten.\nDirektvergütung für Urheber\nGut für Kreative: Der UrhDaG-Entwurf sieht für Kreative ein Direktvergütungsanspruch vor, der ihnen eine Beteiligung an den Gewinnen des Diensteanbieters gewähren soll, ohne dass dafür eine Verwertungsgesellschaft zwischengeschaltet wird. Das wird von der Initiative Urheberrecht begrüßt. Der Anspruch auf eine direkte Vergütung verhindere, „dass die den Urhebern und ausübenden Künstlern für Online-Nutzungen ihrer Werke zustehenden zusätzlichen Vergütungen durch nachteilige Verträge von den Verwertern vorenthalten werden“, schreibt die Initiative in einer Stellungnahme und hätte sich gewünscht, dass der Anspruch auch auf Video-on-Demand-Dienste (VoD) ausgeweitet würde.\nDagegen halten ARD, ZDF und der Privatsenderverband VAUNET, die hier ausnahmsweise mal einer Meinung sind, nicht viel vom Direktvergütungsanspruch. Sie befürchten, dass die Urheber unrechtmäßig doppelt abkassieren. Außerdem rechnen sie damit, dass die Diensteanbieter die finanzielle Last auf sie abwälzen werden. Die Sender fordern daher die Beschränkung des Direktvergütungsanspruchs auf Inhalte, die unlizenziert von Nutzern hochgeladen werden und für die der Urheber von seinen Vertragspartnern keine Vergütung erhalten kann.\nDarüber hinaus stößt den Sendern die geplante Reporting-Regelung bitter auf, nach der sie die Urheber über die Nutzung ihrer Werke unterrichten müssen. Auch hier plant der Gesetzgeber eine Umkehrung der bestehenden Verhältnisse. Bislang war es so, dass die Urheber Sender auffordern mussten, um über die Werknutzung informiert zu werden. Jetzt wird ARD, ZDF und den Privaten eine Berichtspflicht auferlegt. Sie befürchten einen hohen und kostspieligen bürokratischen Aufwand. Dem entgegnet die Initiative Urheberrecht jedoch, dass die Sender dieses Reporting „unter Anwendung digitaler Technologien leicht erfüllen“ könnten.\nBagatellgrenze wird kritisiert\nDer VAUNET hat sich zudem der Kritik an der geplanten Bagatellgrenze für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte angeschlossen. Die Grenze sieht vor, das Werke, die nicht mehr als 20 Sekunden eines Films, eines Laufbilds oder einer Tonspur enthalten, von einer urheberrechtlichen Vergütung befreit sind. In einer gemeinsamen Stellungnahme, der sich unter anderem auch die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), die VG Media oder die Deutsche Fußball-Liga (DFL) angeschlossen haben, wird die Bagatellgrenze als europarechtswidrig bezeichnet. „Der EuGH hat in Urteilen bestätigt, dass bereits zwei Sekunden einer Musiksequenz urheberrechtspflichtig sein können“, sagte BVMI-Vertreter Houareau auf der EMR-Veranstaltung.\nAuch die 20-Sekunden-Regelung ist den Rechteinhabern zu üppig. „Vor dem Hintergrund eines sich zunehmend verändernden Medienkonsums mit immer kürzeren Aufmerksamkeitsspannen lassen sich in einem 20-sekündigen Video-Clip zum Beispiel sämtliche spielprägenden Szenen einer Fußballpartie, Schlüsselmomente von TV-Shows sowie von besonders illustrativen Nachrichten-Meldungen zusammenfassen“, heißt es in der Stellungnahme.\nNahezu kurios ist die Bagatellgrenze für Fotos und Grafiken. Bis zu einer Größe von 250 Kilobyte könnte ein urheberrechtlich geschütztes Foto legal verbreitet werden. Diese Größenbegrenzung „deckt praktisch alle Standardanwendungen erlaubnisfrei im Netz ab“, kritisieren VAUNET, SPIO, DFL und Co. Besser wäre es, die Bildgröße anhand der Auflösung in Pixel zu definieren, wie Lutz Fischmann, Geschäftsführer der Fotojournalistenorganisation Freelens, in seiner Stellungnahme anmerkt. Ihm zufolge seien 250 Kilobyte durchaus dazu geeignet, um darin ein Foto in der Größe von 5.760 x 3.840 Pixel zu „verpacken“. „Damit kann man einen hochwertigen Offsetdruck (Buch, Magazin) in der Größe 48 x 32 cm herstellen“, schreibt Fischmann.\nKlage wegen Unterlassung\nDie Verpflichtung zu Lizenzvereinbarungen zwischen Diensteanbietern und Urhebern wird auch vom Verband der Internetwirtschaft (eco) kritisiert. Er ist der Meinung, dass die gesamte Verantwortung auf den Diensteanbieter abgeschoben wird. Das Verfahren zum Upload und die Kennzeichnung durch den Nutzer hält der eco schlicht für unpraktikabel. Er schließt sich der Kritik Franks an.\n„Stellt sich im Beschwerdeverfahren heraus, dass es sich um eine unrechtmäßige Kennzeichnung handelt, werden Diensteanbieter verpflichtet, entsprechende Lizenzgebühren abzuführen“, heißt es in der Stellungnahme. Wenn Inhalte erst nach dem Upload von Rechteinhabern gemeldet werden, müsste der Diensteanbieter diese Inhalte sperren. Aber wenn die Sperrung zu Unrecht erfolgt, droht ihm eine Unterlassungsklage. Deshalb fordert der eco eine „unmissverständliche Absage für Upload-Filter“.\nEU-Parlament will keine Upload-Filter\nDabei hat der Verband das EU-Parlament auf seiner Seite. Im Rahmen des Digital Services Act, den EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am 2. Dezember 2020 präsentieren will, hat das Parlament Vorschläge zu dessen Ausgestaltung gemacht. Demnach soll es dabei bleiben, dass Diensteanbieter Inhalte nicht überwachen müssen. Heißt im Klartext: Das EU-Parlament spricht sich gegen Upload-Filter aus. „Diese unzuverlässigen Zensuralgorithmen unterdrücken zahllose legale Äußerungen“, sagt etwa Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei.\nDass die EU-Kommission den Vorschlägen folgen wird, ist aber eher unwahrscheinlich. Das Gesetzgebungsverfahren zum Digital Services Act steht am Anfang, die Vorschläge des Parlaments werden von der Kommission in der Regel maximal zur Kenntnis genommen, bisweilen sogar eher belächelt. Experten interpretieren die bisherigen Vorgaben aus Brüssel eher so, dass eine Umsetzung in nationales Recht ohne die Anwendung von Upload-Filtern gar nicht möglich sei.\nPolen klagt gegen Richtlinie\nSo ruht die Hoffnung der Filtergegner auf der Nichtigkeitsklage Polens vor dem EuGH. Die ansonsten konservative Regierung in Warschau hält den Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie für einen Verstoß gegen die in der EU-Grundrechte-Charta festgelegten Meinungsfreiheit.\nDie mündliche Verhandlung zur Nichtigkeitsklage fand Anfang November 2020 statt. Die Schlussanträge des zuständigen Generalstaatsanwalts, denen der EuGH zu folgen pflegt, werden demnächst erwartet. Ein Urteil dürfte aber erst im Sommer 2021 gefällt werden. Wird der Nichtigkeitsklage Polens recht gegeben, müsste das Gesetzgebungsverfahren neu aufgerollt und die DSM-Richtlinie angepasst werden. Bis dahin muss die Umsetzung der Urheberrichtlinie aber fortgesetzt werden. Bis zum 7. Juni 2021 muss sie in nationales Recht gegossen werden.\nBereits vor dieser Entscheidung haben sich diverse Gerichte mit dem Thema der öffentlichen Wiedergabe von TV-Signalen befasst, unter anderem ging es dort um Gäste von Hotels und Gaststätten sowie Patientinnen einer Zahnarztpraxis, einer Kureinrichtung, eines Rehabilitationszentrums oder eines Krankenhauses. Gemein ist all diesen Verfahren, dass die Gerichte sich mit der Frage auseinandersetzen mussten, ob es eine öffentliche Wiedergabe darstelle, wenn den jeweiligen Personen TV-Signale zur Verfügung gestellt wurden.\nGEMA forderte Abgabe\nDie Beklagte betreibt in einem bayerischen Ferienort einen Beherbergungsbetrieb mit acht Ferienwohnungen, die im Internet beworben werden. Die dort genannten Preise galten für eine Belegung mit zwei Personen; eine erweiterte Belegung kann für einen Preisaufschlag von jeweils ¬15 Euro pro Person gebucht werden. Die Ferienwohnungen sind jeweils mit Radio- und Fernsehgeräten ausgestattet und werden entsprechend beworben. Radio- und Fernsehsendungen werden durch eine Verteileranlage an jede der acht Ferienwohnungen übertragen.\nDie Klägerin, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), forderte im Verfahren von der Beklagten nun für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. September 2017 die Zahlung einer urheberrechtlichen Abgabe.\nEntscheidend: öffentliche Wiedergabe\nWie auch schon in anderen hier besprochenen Urteilen (OLG Braunschweig zur Weiterleitung in Ferienparks oder auch hier, hier, hier, hier sowie ausführlich hier) war für den vorliegenden Fall entscheidend, ob die Betreiberin der Ferienwohnanlage eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3, §§ 20, 20b Abs. 1 Satz 1 UrhG vornimmt oder nicht. Um diese Frage zu beantworten, prüfte der Bundesgerichtshof jedes einzelne Tatbestandsmerkmal sehr ausführlich.\nNach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist eine öffentliche Wiedergabe gegeben, wenn die Betreiberin einer Ferienwohnanlage zuvor von ihr empfangene Hör- und Fernsehfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch technische Mittel wie Kabel an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Ferienwohnungen weiterleitet. Die für eine Wiedergabe erforderliche Kenntnis der Folgen ihres Verhaltens nahm der Bundesgerichtshof zu Lasten der Betreiberin ebenfalls an; sie sei absichtlich und gezielt tätig geworden, um Dritten (ihren Gästen) einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen. Ob die Dritten diesen Zugang tatsächlich nutzten, sei unerheblich (in Fortsetzung seiner Rechtsprechung in Sachen Krankenhausradio, Urt. v. 11. Januar 2018, Az.: I ZR 85/17).\nSind Gäste einer Ferienanlage „Öffentlichkeit“?\nDen Einwand der Betreiberin, ihre Gäste seien keine „Öffentlichkeit“, ließ der Bundesgerichtshof nicht gelten. Vielmehr sei dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt, weil es sich vorliegend um eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten und zugleich um recht viele Personen handele. Um eine „unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten“ handele es sich, wenn die Wiedergabe für Personen allgemein erfolgt, also nicht auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören. So verhalte es sich auch vorliegend.\nDass, wie die Beklagte vortrug, die Ferienwohnungen zum Großteil von Stammgästen gebucht und besucht werden, überzeugte den Bundesgerichtshof ebenso wenig wie die beiden Vorinstanzen, das Landgericht München I (Urt. v. 17. Juli 2019, Az.: 21 S 569/19) und das Amtsgericht Traunstein (Urt. v. 20.12.2018, Az.: 319 C 931/18). Grund sei insbesondere, dass eben nicht nur Stammgäste zu den Gästen zählten, die Ferienwohnungen im Internet quasi unbegrenzt beworben würden und für jedermann zur Anmietung bereitstünden.\nNicht nur Bereitstellung von Endgeräten, sondern aktive Verbreitungshandlung\nÜberzeugen konnte den Bundesgerichtshof auch nicht der Einwand der Betreiberin, sie stelle allein die Endgeräte bereit, was, so auch schon der EuGH, keine Wiedergabe im urheberrechtlichen Sinne darstelle (EuGH, Urt. v. 7. Dezember 2006, Az.: C-306/05 – SGAE/Rafael). Vorliegend erschöpfe sich die Handlung der Betreiberin jedoch nicht in der Bereitstellung der Endgeräte, so der Bundesgerichtshof; es komme vielmehr noch die Verbreitungshandlung der Weiterleitung über eine Verteilanlage an die Endgeräte hinzu, was, so auch schon der EuGH, sehr wohl eine Wiedergabe im urheberrechtlichen Sinne darstelle (EuGH, GRUR 609, Rdnr. 35 – Fleetmanager).\nDer Bundesgerichtshof hat nunmehr festgestellt, dass auch eine Betreiberin von acht Ferienwohnungen, die mit Radio- und Fernsehgeräten ausgestattet sind, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3, §§ 20, 20b Abs. 1 Satz 1 UrhG vornimmt. Als Gründe für seine Entscheidung führte der BGH insbesondere die Bewerbung im Internet sowie die Weiterleitung der Radio- und Fernsehsignale über eine Verteilanlage an.\nDie deutsche Rechtsprechungslandschaft ist also wieder einmal um ein weiteres Urteil zur öffentlichen Wiedergabe von Radio- und Fernsehsignalen reicher. Ein Ende ist jedoch noch nicht abzusehen – gibt es doch noch einige denkbare Konstellationen wie die der Antennengemeinschaften, die bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden sind.\nBetroffen sind die Kabelnetze von Vodafone und ehemals Unitymedia, die von Vodafone übernommen wurden. Eine Übersicht der Sender, die in SD-Auflösung abgeschaltet werden, dann nur noch in HD-Qualität verfügbar sind und der neu hinzukommenden Sender bietet Sky auf einer für die Umstellung eingerichteten Webseite. Für Sky-Satellitenkunden ändert sich nichts.\nSky hatte als erster TV-Anbieter in Deutschland im November 2018 mit der SD-Abschaltung via Satellit begonnen. Im Oktober 2019 folgte die Abschaltung der ersten SD-Sender von Sky in den Kabelnetzen von Vodafone und Unitymedia zugunsten einer reinen HD-Verbreitung.\nWährend Amazon Fire TV (4,3 Millionen Haushalte) hinter HbbTV (15,3 Millionen) und Tizen (9 Millionen) zwar die dritthöchste Reichweite aufweist, fällt es in der tatsächlichen Nutzung hinter Magenta TV, Metrological, Foxxum und Android TV zurück. Insbesondere Metrological, deren Lösungen unter anderem Sky und Vodafone einsetzen, dürfte laut der Studie zukünftig eine bedeutende Rolle im deutschen TV-Markt einnehmen. TeraVolt prognostiziert, dass Metrological seine Reichweite jährlich um 31 Prozent steigern und bis 2024 in der tatsächlichen Nutzung auf Rang zwei klettern wird. Samsungs Tizen rutscht auf Platz vier ab, während HbbTV weiterhin die unangefochtene Nummer eins bleibt.\n„Vodafone und Sky sowie Tele Columbus setzen bereits auf den App Store von Metrological. Die Comcast-Tochter wird daher zu einer der wichtigsten Plattformen für TV-Apps in Deutschland heranwachsen und könnte sogar wichtiger werden als Tizen und Amazon Fire TV“, sagt Tobias Künkel, Managing Partner bei TeraVolt. Dennoch bleibe Amazon ein starker Marktteilnehmer. „Amazon ist heute mit seinen App-fähigen Geräten in mehr Wohnzimmern präsent als die Telekom, Vodafone, Sky oder Google. Dazu bietet Amazon mit seinem Prime-Angebot ein Produkt an, das die direkte Identifikation, Datenerfassung und Abrechnung seiner Kunden ermöglicht. Dies sind wichtige Faktoren für langfristigen Erfolg und Kundenbindung.“\nDie vollständige Studie (englischsprachig) kann auf der TeraVolt-Webseite als PDF-Dokument heruntergeladen werden.\nTV-Markt: Anteil UHD-Geräte erreicht 70 Prozent\nDer Anteil von Ultra-HD-Fernsehern (UHD) am TV-Gesamtmarkt hat in den ersten neun Monaten 2020 in Deutschland die Marke von 70 Prozent überschritten. In diesem Zeitraum wurden insgesamt rund 4,7 Millionen Fernsehgeräte verkauft, darunter 3,3 Millionen UHD-Modelle, wie die Deutsche TV-Plattform unter Berufung auf Zahlen von GfK Retail & Technology mitteilte. Im Vorjahreszeitraum lag der UHD-Anteil noch bei 62 Prozent.\nHDR ist mittlerweile Standard: 97 Prozent der in den ersten neun Monaten 2020 abgesetzten UHD-Bildschirme unterstützen mindestens ein Verfahren für High Dynamic Range (HDR) und können dadurch Inhalte mit deutlich größerem Kontrastumfang und natürlicheren Farben in feineren Abstufungen darstellen. Bei 55 Prozent dieser HDR-Displays sind neben den statischen HDR-Standards HDR10 und HLG (Hybrid Log Gamma) auch dynamische HDR-Verfahren wie Dolby Vision oder HDR10+ integriert. 460.000 der UHD-HDR-TVs können mit allen vier genannten und derzeit relevanten HDR-Verfahren umgehen.\nSeit 2014 wurden in Deutschland insgesamt 17,4 Millionen UHD-Fernseher verkauft. Aufgrund der anhaltenden positiven Marktentwicklung im Segment TV-Geräte geht die Deutsche TV-Plattform davon aus, dass bis zum Jahresende 2020 die Schwelle von 20 Millionen verkauften UHD-TVs erreicht wird.\nUnternehmen und Politiker fordern Zuschüsse für Internet via Satellit\nIn der Debatte um eine bessere Versorgung des Landes mit schnellen Internetzugängen fordern Politiker und Verbandsvertreter, die Satellitentechnik in die geplante staatliche Förderung einzubeziehen. Weil etwa eine halbe Million Haushalte in abgelegenen Gebieten auf absehbare Zeit keinen Megabit-Anschluss ans Glasfaser- oder Mobilfunknetz erhalten werden, solle der Staat auch die Onlineversorgung per Satellit und Parabolantenne fördern, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet.\nEinen entsprechenden Vorschlag wollen der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) sowie das SPD-Wirtschaftsforum beim Digital-Gipfel der Bundesregierung Ende November 2020 einbringen. Danach sollen Haushalte eine staatliche Förderung von 500 bis 1.000 Euro erhalten, wenn sie sich eine schnelle Satellitenverbindung per Schüssel zulegen, die rund 1.500 Euro kostet.\nFür den Einzelanschluss ans Glasfasernetz müsse der Staat laut einem VATM-Papier dagegen bis zu 20.000 Euro aufwenden. Zudem würden in vielen Gebieten auch bis 2025 noch keine Breitbandleitungen liegen. Deshalb wäre es nur „fair“, wenn die Regierung helfen würde, „auch unterversorgte Haushalte und Unternehmen aus der digitalen Wüste herauszuführen“, zitiert das Magazin Verbandsgeschäftsführer Jürgen Grützner.\nSport1 bleibt in SD und HD auf Astra\nSport1 wird sein Programm weiterhin in SD- und HD-Bildauflösung über das Astra-Satellitensystem (19,2° Ost) verbreiten. Der Free-TV-Sender verlängerte seine Partnerschaft mit dem Satellitenbetreiber Astra Deutschland langfristig. Die SD-Ausstrahlung erfolgt unverschlüsselt, die HD-Variante von Sport1 ist Teil der kostenpflichtigen, verschlüsselten Astra-Satellitenplattform HD+. „Mit der erfolgreichen Vertragsverlängerung mit Astra Deutschland stellen wir sicher, dass unsere Zuschauer via Satellit weiterhin die volle Bandbreite des Spitzensports mit zahlreichen Live-Highlights, Talkformaten und Magazinen genießen können“, sagt Andreas Gerhardt, Director Distribution/Regulierung, bei Sport1.\nTelekom kooperiert mit RTL bei Streaming und Addressable TV\nDie Deutsche Telekom hat den Streamingdienst TVNow Premium der Mediengruppe RTL Deutschland in ihre TV-Plattform MagentaTV aufgenommen. Mit dem Angebot, das Bestandteil der neuen Tarife MagentaTV Smart und MagentaTV Smart Flex wird, können MagentaTV-Kunden ab sofort ohne gesonderte App auf die TVNow-Inhalte zugreifen. Darüber hinaus haben beide Unternehmen den Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Vermarktung und Inhalte vereinbart.\nIm Mittelpunkt steht adressierbare Werbung (Addressable TV). Telekom und RTL wollen auf Basis eines offenen technologischen Ökosystems unabhängig von globalen Tech-Plattformen gemeinsame Lösungen zur Ausspielung zielgruppenorientierter Werbung über MagentaTV entwickeln, die das reichweitenstarke lineare Fernsehen mit der gezielten Aussteuerbarkeit von Werbung verknüpfen. Die Lösungen, in die RTL seine Erfahrungen mit der Smartclip-Plattform einbringt, sind offen für weitere Partner aus der Medien- und TV-Branche. Im kommenden Jahr ist ein erster Test geplant.\nDAZN startet lineare Sportsender bei Vodafone\nDer Streamingdienst DAZN startet zwei lineare Sportkanäle bei Vodafone. Das DAZN-Paket, das die Kunden ab sofort buchen können, umfasst neben der DAZN-App auch die beiden neuen Sender DAZN 1 und DAZN 2. Vodafone ist damit der erste und einzige Anbieter in Deutschland, der die Inhalte von DAZN neben App und Webseite auch in Form von zwei linearen TV-Kanälen für Privatkunden verbreitet.\nAuf den beiden HD-Sendern laufen rund 16 Stunden pro Tag Sportinhalte von DAZN, darunter Spiele der Fußball-Bundesliga, UEFA Champions League und UEFA Europa League. Das Programm orientiert sich an den beiden bereits seit einiger Zeit in Gastronomie-Betrieben in Deutschland und Österreich verfügbaren linearen DAZN-Kanälen und kann unter anderem über die EPG-Funktion des Empfangsgeräts abgerufen werden.\nDas Angebot steht für GigaTV-Kunden (Kabel, DSL/Net) sowie für alle Vodafone-TV-Tarife in Verbindung mit einer Smartcard zur Verfügung. Dort, wo kein Kabelnetz verfügbar ist, können TV-Kunden die Übertragungen von DAZN über die GigaTV-Net-Box schauen. Der erste Monat ist kostenlos, danach fallen 9,99 Euro pro Monat an. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf Monate.\nDie Verbreitung der beiden linearen DAZN-TV-Sender im Kabelnetz ist aktuell noch nicht für Kunden in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg verfügbar. Allerdings können Kunden in diesen Gebieten, die Sender über die DAZN-App auf der GigaTV-Net-Box empfangen."\nTeraVolt entwickelt ZDFmediathek weiter\nDas ZDF hat den Etat für die technische Weiterentwicklung seiner Mediathek an TeraVolt vergeben. Die Hamburger Agentur für digitale TV-Produkte hat sich damit in einer europaweiten Ausschreibung durchgesetzt. TeraVolt soll die ZDFmediathek vor allem auf HbbTV- und Smart-TV-Portalen sowie ausgewählten Plattformen optimieren, etwa MagentaTV (Deutsche Telekom) oder Sky. Eine stetige Weiterentwicklung ist auch deswegen notwendig, weil das ZDF über Smart TVs in den vergangenen Jahren mehr und mehr Nutzer dazugewonnen hat, heißt es in einer Mitteilung.\n„Das ZDF spielt in der Königsklasse des deutschen Fernsehens und wir sind stolz, nun selbst Teil des Teams zu sein“, sagt Tobias Fröhlich, Gründer und Geschäftsführer von TeraVolt. „Wir freuen uns auf diese spannende Aufgabe und neue Herausforderungen. Beim ZDF sehen wir viele Möglichkeiten, um Innovationen sowie die Verzahnung von linearem Fernsehen und Video-on-Demand weiter voranzutreiben.“\nHistory und Crime + Investigation erweitern Pay-TV-Angebot von waipu.tv\nDie Dokumentationskanäle History und Crime + Investigation treten der Internet-TV-Plattform waipu.tv bei. Die beiden Abo-Sender, die von A+E Networks Germany betrieben werden, sind im Pay-TV-Paket von waipu.tv enthalten und somit auch Teil des neuen Entertainment-Angebots „Perfect Plus".\nHistory ist bereits verfügbar, Crime + Investigation soll in Kürze folgen. Die Pay-TV-Kunden von waipu.tv werden künftig zudem ausgewählte Programme der beiden Sender auf Abruf sehen können. Bis zum 31. Dezember 2020 erhalten waipu.tv-Kunden das neue Paket-Bundle mit 46 Pay-TV-Sendern zum Einführungspreis von 9,99 Euro pro Monat, anschließend kostet es 12,99 Euro monatlich.\nfight24 HD startet bei waipu.tv\nDer Sportkanal fight24 HD ist ab sofort auf der Internet-TV-Plattform waipu.tv zu empfangen. Die Verbreitung erfolgt im neuen „Perfect Plus“-Paket, das insgesamt über 150 Free-TV- und Pay-TV-Sender enthält, davon über 130 in HD-Bildqualität. Den Zuschauern stehen interaktive Zusatzfunktionen zur Verfügung, mit denen sie das laufende Programm aufnehmen, pausieren oder auf den Anfang zurücksetzen können.\n„Wir freuen uns, dass wir waipu.tv mit exklusiven Kampfsport-Highlights aus den Bereichen olympisches Boxen, Kickboxen, Mixed Martial Arts, Ringen und Muay Thai um eine weitere Programmfarbe bereichern können,“ sagt Peter Behrends, Geschäftsführer der fight24-HD-Betreibergesellschaft Martial Arts Broadcasting Network. „Gleichzeitig kommen wir über den neuen, starken Verbreitungspartner einen entscheidenden Schritt beim Ausbau unserer Reichweite voran.“\nAndre Prahl bleibt Vorsitzender der Deutschen TV-Plattform\nAndre Prahl (Bereichsleiter Programmverbreitung, Mediengruppe RTL Deutschland) ist weiterhin Vorstandsvorsitzender der Deutschen TV-Plattform. Als Stellvertreter agieren Markus Zumkeller (Director of Technology and Engineering, Sony Europe) und Sascha Molina (Produktionsdirektor NDR, für die ARD), der neu in den Vorstand berufen wurde. Er folgt auf Michael Rombach (Produktionsdirektor ZDF), der nicht mehr für die Wahl kandidiert hatte.\nEbenfalls in den Vorstand gewählt wurden Joachim Abel (Vice President Product Management Services, Deutsche Telekom), Christoph Mühleib (Geschäftsführer, Astra Deutschland) und Rolf Wierig (Global Head of Entertainment & Video Content, Vodafone Group). Das entschieden die Vertreter der über 50 Mitgliedsfirmen, Organisationen und Institutionen der Deutschen TV-Plattform auf ihrer digitalen Mitgliederversammlung.\nDem Vorstand gehören zudem weiterhin die Leiter der Arbeitsgruppen an: Niklas Brambring (CEO Zattoo, Leiter der AG Media over IP), Stefan Kunz (Vice President Broadcast Services Sky Deutschland, Leiter der AG Ultra HD) und Jürgen Sewczyk (JS Consult, Leiter der AG Smart Media). Die Mandatsperiode des neuen Vorstands beträgt zwei Jahre.\nHbbTV Association veröffentlicht neue Version der HbbTV-Spezifikation\nDie HbbTV Association hat die Aktualisierung ihrer Kernspezifikation abgeschlossen. Auf Grundlage der mit Millionen von Empfangsgeräten und Hunderten von Diensten weltweit gesammelt Erfahrungen werden erstmals einige Funktionen entfernt; weitere sollen künftig wegfallen. So werden zum Beispiel nie genutzte Bereiche der Mediensynchronisation, des zweiten Bildschirms und CI-Plus-Funktionen ebenso gestrichen wie die Unterstützung von Videotext-Untertiteln bei OTT-Inhalten. Eine vollständige Liste der betroffenen Funktionen befindet sich in den Erläuterungen zu HbbTV 2.0.3 auf der HbbTV-Website.\nEinige bestehende HbbTV-Funktionen werden aktualisiert, um sie den Marktveränderungen anzupassen. Zudem werden die in HbbTV 2 enthaltenen Webstandards, die auf einer Auswahl aus dem Jahr 2013 beruhen, aktualisiert. Neu hinzu kommt die Unterstützung für W3C-Media-Source-Erweiterungen. Die MPEG-DASH-Unterstützung wird um CMAF erweitert. Ebenfalls in Bezug auf MPEG DASH werden Anwendungen in der Lage sein, abzufragen, ob eine Implementierung den ursprünglich von Apple verwendeten Verschlüsselungsmodus „cbcs“ unterstützt, der inzwischen in vielen DRM-Systemen enthalten ist. Die HbbTV Association begrüßt jederzeit Rückmeldungen von Nutzern ihrer Spezifikationen. Reaktionen sind besonders erwünscht, wenn ein Anwender ein Element einsetzt oder einsetzen will, das in HbbTV 2.0.3 entfernt wird. E-Mail-Kontaktadresse: communications@hbbtv.org.\nWährend gelegentliches und direktes Feedback von Nutzern der Spezifikationen von der HbbTV Association begrüßt wird, seien Marktteilnehmer, die HbbTV verwenden, darauf hingewiesen, dass der beste Weg, die HbbTV-Spezifikation zu beeinflussen und zu ihr beizutragen, darin besteht, Mitglied des Verbands zu werden und an den Aktivitäten der Arbeitsgruppen teilzunehmen, wie etwa Beispiel der Requirements Specification Group, die den Bedarf an Anforderungen bespricht, und der Specification Working Group, die die Spezifikationen erstellt.\nDie HbbTV Association will die Version 2.0.3 in die im Juli 2021 erscheinende Fassung ihrer Test Suite einbringen, die sich an Produkte richtet, die 2022 auf den Markt kommen.\nZattoo führt sein Internet-TV-Angebot in Österreich ein. Die Vermarktung erfolgt in Partnerschaft mit Krone.at, dem Webportal der Boulevardzeitung „Krone“. „Den österreichischen TV-Markt beobachten wir seit langem. In den letzten Jahren lag unser Fokus auf Deutschland und der Schweiz“, sagte Zattoo-CEO Niklas Brambring. „Jetzt passt alles zusammen. Der Markt ist reif für einen unabhängigen TV-Streaming-Anbieter. Zattoo ist sehr gut für eine Expansion aufgestellt. Und mit Krone.at haben wir genau den richtigen Partner, um mit Vollgas loszulegen.“\nFür 14,99 Euro pro Monat im „Ultimate“-Abo und für 11,99 Euro pro Monat im „Premium“-Abo streamen Zattoo-Kunden in Österreich ab sofort über 60 Sender in HD- und Full-HD-Bildqualität. Neben der Live-Pause und der Restart-Funktion können die Nutzer auch das gesamte TV-Programm der vergangenen sieben Tage auf Abruf ansehen. Der Zugang erfolgt über Apps für Amazon Fire TV, Apple TV, Android TV, Google TV, Samsung Smart-TVs und der Xbox sowie Apps für alle gängigen Smartphones und Tablets. Zum Testen gibt's einen Gratis-Monat.\nWEKO gibt Liberty Global grünes Licht für Sunrise-Kauf\nDie Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Übernahme der Telekommunikationsgesellschaft Sunrise durch die Liberty-Global Tochter UPC genehmigt. Durch die Transaktion, die im August 2020 bekannt gegeben wurde, entsteht das nach der Swisscom zweitgrößte Telekommunikationsunternehmen in der Schweiz. UPC/Sunrise wird wie die Swisscom über eine eigene Mobilfunk- und Festnetzinfrastruktur verfügen.\nEine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs droht nach Einschätzung der Wettbewerbshüter nicht. So sei nicht davon auszugehen, dass sich UPC/Sunrise und Swisscom zukünftig koordinieren. Daher genehmigte die WEKO die Übernahme ohne Auflagen und Bedingungen. Vor einem Jahr plante Sunrise UPC zu übernehmen. Die WEKO prüfte die Übernahme vertieft und genehmigte sie. Anschließend lehnte jedoch die Mehrheit der Aktionäre die Übernahme ab. Die WEKO untersuchte bei der aktuellen Fusion erneut die Marktverhältnisse, die nach ihrer Einschätzung weitgehend unverändert blieben.


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Fabrik der Zukunft: F&E-Zentrum für Innovationsführerschaft gewürdigt\n25.06.2021 – Kategorie: Unternehmen & Events\nDas Forschungs- und Entwicklungszentrum von ABB Robotics in China wurde von der Shanghaier Regierung für seine technischen Innovations-, Forschungs- und Entwicklungsfähigkeiten ausgezeichnet. Um diese Anerkennung zu erhalten, muss ein F&E-Zentrum von globalen Investoren in Shanghai errichtet werden. Darüber hinaus auf weltweiter Ebene tätig sein und eine wichtige Rolle in globalen F&E-Projekten als Fabrik der Zukunft spielen. Des weiteren müssen einzigartige technische Innovationen geschaffen werden.\nBei der Feier zur Übergabe der Auszeichnung am 24. Mai 2021 nahm Rui Liang, Leiter von ABB Robotics in China, die Würdigung vom Shanghaier Bürgermeister Gong Zheng entgegen. Es ist das erste Mal, dass die Regierung die Forschung und Entwicklung weltweit tätiger Unternehmen in Shanghai anerkennt. Auf diese Weise lassen sich internationale Investoren zur Errichtung von F&E-Zentren in der Stadt ermutigen. Folglich kann die Stellung der Metropole als globales Innovationszentrum für Wissenschaft und Technik gestärkt werden.\nQuelle: ABBQuelle: ABB\nBei der Feier zur Übergabe der Auszeichnung am 24. Mai 2021 nahm Rui Liang (rechts), Leiter von ABB Robotics in China, die Würdigung vom Shanghaier Bürgermeister Gong Zheng entgegen.\nFortschrittlichste Robotikfabrik der Welt\n„Unsere Forschung und Entwicklung in China ist ein Eckpfeiler unseres Innovations-Ökosystems. Sie unterstützt mitunter unsere Bestrebungen, zukunftsweisende Robotiklösungen zu entwickeln und Automatisierungspotenziale für unsere Kunden zu erschließen“, sagt Sami Atiya, Leiter des Geschäftsbereichs Robotik & Fertigungsautomation von ABB. „Wir freuen uns über die Anerkennung unserer Technologieführerschaft im größten Robotikmarkt der Welt und werden unseren Erfolgskurs fortsetzen. Vor allem dann wenn unser neuer Produktions- und F&E-Komplex im nächsten Jahr in Shanghai seine Türen öffnet. Mit dieser Investition treiben wir die Entwicklung des chinesischen Robotiksektors voran und fördern die intelligente Fertigung für unsere Kunden.“\nABB errichtet in China die fortschrittlichste Robotikfabrik der Welt. Das Werk in Shanghai, mit einem Investitionswert von 150 Millionen US-Dollar, kann voraussichtlich 2022 eröffnen. Es repräsentiert somit die nächste Stufe der Fertigungstechnologie von ABB Robotics und setzt auf modernste Fertigungsprozesse, einschließlich selbstlernender Maschinen, digitaler und kollaborativer Lösungen. In der modernsten, am stärksten automatisierten und flexibelsten Fabrik des globalen Robotiksektors werden Roboter Roboter herstellen.\nFabrik der Zukunft: Beschleunigung der Innovationsfähigkeit\nABB Robotics trat 1994 in den chinesischen Markt ein und 2005 eröffnete das bestehende F&E-Zentrum in Shanghai. ABB ist der erste internationale Roboterhersteller in China, der seine gesamte Wertschöpfungskette lokalisiert – von Forschung und Entwicklung, Fertigung, Vertrieb, Engineering und Systemintegration bis zum Service.\nDas F&E-Team von ABB Robotics in Shanghai bringt seit 16 Jahren kontinuierlich Innovationen hervor und trägt damit zur Entwicklung weltweit führender Produkte bei. Dazu gehören etwa der erste lokal entwickelte Roboter IRB 120 aus dem Jahr 2009, der weltweit schnellste Vier-Achsen-Palletierroboter IRB 460 von 2011, der weltweit erste wirklich kollaborative Zweiarmroboter YuMi® aus dem Jahr 2015 und die neusten Cobot-Modelle GoFaTM und SWIFTITM, die man am 24. Februar 2021 der Öffentlichkeit präsentierte.\nTeilen Sie die Meldung „Fabrik der Zukunft: F&E-Zentrum wird für Innovationsführerschaft ausgezeichnet“ mit Ihren Kontakten:\nAutomation, Autonome Systeme, Digitale Fabrik, Fabrikplanung, Fertigung, Forschung & Technik, Industrie 4.0, Mechatronik, Neuanlagen, Robotik--Assistenzrobotik


Öko-Test: Milchpuler - Milumil bekommt | Schnullerfamilie - Das Elternforum mit Herz und Verstand\nÖko-Test: Milchpuler - Milumil bekommt\nDieses Thema im Forum "Rund um Babys Ernährung" wurde erstellt von Salamandra, 31. Januar 2015.\nhabt Ihr auch schon gehört, dass Öko-Test Milchpulver getestet hat?\nWir verwenden seit dem Abstillen Milumil 1, welche hier im Test zu den schlechtesten gehört.\n#1 Salamandra, 31. Januar 2015\nAW: Öko-Test: Milchpuler - Milumil bekommt\nMann, genau das verwende ich auch seit vier Monaten!!! Kauf ich sofort morgen ein anders. Irgendwie hab ich mich bei Milumil auf den Namen verlassen. Muss mal recherchieren, ob ich noch mehr Infos finde.\n#2 321Mary, 1. Februar 2015\nMist, scheint echt zu stimmen: klick und noch mal klick\n#3 321Mary, 1. Februar 2015\nEs sind aber in allen anderen Milchpulvern Schadstoffe nachgewiesen worden. Die Frage ist auch, welche Kriterien genau zur Abwertung beitrugen. Oft spielt z.B. das Preis-Leistungs-Verhältnis eine Rolle. Außerdem muss msn dann auch schauen, ob der Wechsel des Milchpulvers nicht mehr Nachteile hat von wegen nicht mögen, Verstopfung etc...\n#4 Redviela, 1. Februar 2015\nMIscha hat mich aufmerksam gemacht.\nIch habs mir angeschaut und schlau gemacht und kann einfach nur sagen ÖKOtest halt.\n1. Merke: Ökotest ist auch nur ein Unternehmen das Geld verdient. Es ist nicht Stiftung Warentest die für die Verbraucher / Verbraucherschutz arbeiten sondern ein Pressemedium.\n2. Es gibt in Deutschland KEINE schlechte oder ungenügende Babynahrung. Denn ALLES wird kontrolliert und nach strengsten Richtlinien produziert. Ökotest ist kein Babyretter sondern fällt mir seit Jahren auf als Elternverunsicherer. Ich bin ja seit 30 Jahren am Thema.\n3. Ruft bei den betroffenen Firmen an, schreibt ne Mail. Dann seht was kommt.\n4. Ommm wer geht zum Babyschwimmen? Wer benutzt Hahnenwasser? Gut. Jedes Wasserhahnwasser ist betroffen und für Babys Schwimmbadbesuche nicht verboten. Und wir sprechen jetzt von dem Chlorat. Wartet was die Unternehmen sagen. Wer sagt denn das Ökotest richtig testet?\nUngenügend, mangelhaft .... bezogen auf was? Die Babynahrungen sind in einigen Punkten getestet und dann wurde "benotet" nach für uns alle doch nicht nachvollziehbaren Kriterien.\nBitte bleibt entspannt - ich ärgere mich höchstens über die Angstmacherei ..... jedes Jahr das Gleiche.\n#5 Ute, 1. Februar 2015\ndanke. Du hast absolut recht. Ökotest sucht nicht nach Vorzügen wie LCP´s, Prebiotika, Wissenschaftlichen Belegen sondern nach dem Gegenteil.\nUnd generell zu Schadstoffen, auch der Regen, das Wasser enthält Schadstoffe. Es gibt kein absolut reines Produkt. Weder ist es die Muttermilch, noch das Nabelschnurblut, noch das Fruchtwasser noch das Brötchen in das ein Kind beißt. Wir leben in einer Welt die mittlerweile voll ist mit Schadstoffen. Und dennoch - gerade Babynahrungen die hier produziert sind weisen die niedrigst möglichen Werte auf. Die Labortechniken werden immer feiner ..... man findet immer mehr von dem man seither nicht wusste. Auch das wird gerne "dramatisiert".\nAngst, übertragen von Eltern aufs Kind ist auch schädlich. Und haben die Eltern Angst oder ein schlechtes Gefühl dann spüren das die Kleinen. Arght.\nKopf hoch, ich bin auch Milumilfan und würde es, nach dem Stillen, jederzeit wieder geben. Werden wohl eher die Enkel sein ......\n#6 Ute, 1. Februar 2015\nWenn sich die Mutter einen Burger beim gelben M gegönnt hat, ist dann die Muttermilch gut? Wenn der Bäcker seine Maschine putzt, bleibt dann nicht ein Rest Putzmittel in der Schüssel, auch wenn er noch so gut ausgespült hat? Aber soll er deshalb aufs putzen verzichten? Schadstoffe an der Nachweisgrenze entsprechen oft der Menge eines Atoms ein 10 Litern Wasser. Wenn ich hier den Boden wische und danach krabbelt das Kind und steckt die Hand in den Mund, hat es dann nicht Putzmittel gegessen? Wenn ich anfange so zu denken, dann habe ich zwei Optionen: durchdrehen oder locker werden. Hab mich für letzteres entschieden ;-)\n#7 Mo-Ma, 1. Februar 2015\nOh gut, dann reg´ ich mich auch mal wieder ab, wenn ihr das nicht so dramatisch seht. Aber ein Rest Verunsicherung bleibt... Was tun?????\n#8 321Mary, 1. Februar 2015


Red Ribbon am Rathaus: Stadt Wien zeigt Solidarität mit Menschen mit HIV und AIDS :: TV21.AT\nMit dieser Aktion zeigt die Stadt Wien jedes Jahr ihre Solidarität mit allen Menschen, die von HIV und AIDS betroffen sind. Der gemeinsame Appell, der auch auf der Fahne zu lesen ist, lautet: "Bekämpft AIDS, nicht Menschen mit AIDS!".\n"2017 hatten wir 510 HIV-Neudiagnosen in Österreich. Diese Zahl zeigt, dass der Kampf gegen die Krankheit nach wie vor aktuell ist", so Gesundheitsstadtrat Peter Hacker.\nAntidiskriminierungsstadtrat Jürgen Czernohorszky betont angesichts der immer besser werdenden medizinischen Behandlung der HIV-Infektion: "Wichtig ist, dass wir auch das "soziale AIDS" bekämpfen. Es ist unser gemeinsames Anliegen, uns gegen die Diskriminierung von an HIV/AIDS erkrankten Menschen einzusetzen!"\nWolfgang Wilhelm, Leiter der WASt und Obmann der Aids Hilfe Wien, ergänzt: "Immer noch werden HIV-positive Menschen diskriminiert. Sei es in der Familie, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz oder auch im Gesundheitssystem. Antidiskriminierungsarbeit geht daher Hand in Hand mit HIV-Prävention. Denn nur, wer gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben kann, ist auch in der Lage, sich vor einer HIV-Infektion zu schützen".\nAm 1. Dezember ist internationaler Welt AIDS Tag. Er macht auf die Immunschwäche AIDS und auf die Diskriminierung aufmerksam, der HIV-positive Menschen ausgesetzt sind. Weltweit leben aktuell 37 Millionen Menschen mit HIV/AIDS.