Sie sind hier: Immobilien > Ratgeber > Umzug > Mieter und ihre Mythen: 5 häufige Irrtümer rund um den Auszug\nJedes Jahr streiten sich Mieter und Vermieter mehr als 270.000 Mal vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland, wie der Deutsche Mieterbund berichtet. Das Mietrecht ist sehr komplex, selbst Juristen kennen sich nicht in jedem Winkel der Gesetzbücher aus. Viele Mieter kennen ihre Rechte und Pflichten nur vom Hörensagen und vor allem beim Thema Auszug haben sich einige Fehlvorstellungen angehäuft.\nDer Markt für Mietwohnungen ist hart umkämpft. Wer auszieht, findet häufig leicht Nachmieter im eigenen Freundeskreis. Doch früher aus dem Vertrag kommen Mieter deshalb nicht. Foto: Tijana87/istockphoto.com\nIn welchen Ausnahmefällen der Mieter einen Nachmieter stellen kann, hat unser Autor in diesem Text für Sie zusammengefasst.\nWer meint, sich nach der Kündigung Geld sparen zu können, liegt falsch. Mieter müssen bis zum Vertragsende die reguläre Miete bezahlen und dürfen nicht einfach die Kaution „abwohnen“. Foto: Yabresse / fotolia.com\nIrrtum Nummer 3: Vom Streichen und Renovieren\nMieter müssen nicht zwingend zum Pinsel greifen, wenn sie ausziehen. Es kommt immer darauf an, was im Mietvertrag steht und ob eine mögliche Klausel darin überhaupt wirksam ist. Foto: Frank/fotolia.com\nIrrtum Nummer 4: Vom Zahlen der Kaltmiete bei vorzeitigem Auszug\nAuch wenn die Wohnung bis zum Ende des Mietverhältnisses eine Zeit lang leer steht: Es genügt nicht, in diesem Zeitraum nur noch die Kaltmiete zu bezahlen. Der Vermieter hat ein Recht auf die volle Miete – zu viel Bezahltes bekommt der Mieter zurückerstattet. Foto: Robert Kneschke/fotolia.com\nEinfach die Miete nicht mehr zahlen und auf die fristlose Kündigung warten ist keine gute Idee. Foto: absolutimages/fotolia.com\nDiesen Versuch sollten Mieter besser nicht starten. Ihm drohen sonst hohe Schadensersatzansprüche seitens des Vermieters – beispielsweise für Makler- und Anwaltskosten. „Der Mieter ist verpflichtet, bis zum Ende der Mietzeit seine Miete zu zahlen“, bestätigt Mietrechtsexpertin Winckelmann. Mit diesem Trick kommt er nicht billiger und früher aus dem Mietverhältnis heraus, sondern teurer und häufig verbunden mit langfristigen Rechtstreitigkeiten, warnt die Expertin.\nAuch Gunter Geiler, Mietrechtsexperte beim Nürnberger Mieterbund warnt: „Wer das macht, riskiert tatsächlich eine fristlose Kündigung – aber mit allen Schadensersatzansprüchen, die damit zusammenhängen“.\nUmzugKündigungUntervermietungMietvertragTipps für Mieter\nMaggi am 30.01.2020 13:25\nHallo, ich habe eine Frage zur anderen Seite. Ich habe eine Mieterin und wir hatten ein freundschaftliches offenes Verhältnis und hatten zwar abgeschlossene Wohnungen, aber mit Schlüssel an den Türen außen. Meine Mieterin hat einige Dinge aus unserer Wohnung entwendet und zwar so, dass es nicht sofort aufgefallen ist. Ich habe nun die Kündigung ausgesprochen wegen eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses. Sie hat auch andere Dinge beschädigt weil sie ein Tolpatsch ist, die wir nicht angemahnt haben, aber die Entwendung der Dinge war dann doch etwas zuviel. Komme ich mit meiner Kündigung durch ?\nImmowelt-Redaktion am 30.01.2020 17:51\nleider können wir die Situation aus der Ferne nicht beurteilen und dürfen auch keine Rechtsberatung leisten. Ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis kann allerdings durchaus Grund für eine Kündigung sein. Wir würden Ihnen empfehlen, sich damit an einen Fachanwalt für Mietrecht oder einen Eigentümerverein wie Haus & Grund zu wenden, um sich zum konkreten Vorgehen beraten zu lassen.\nRico am 15.01.2020 20:08\nGuten Abend, wir haben im November 201\n9 einen Mietvertrag unterschrieben für eine neue Wohnung. Wir wurden gedrängt zum 1.2.20 einzuziehen,auch wenn dadurch eine Doppelbelastung auf uns zukäme. Unser jetziger Vermieter hat dem vorzeitigen Auszug zugestimmt. Bei Unterzeichnung wurde uns die Möglichkeit eingeräumt vorzeitig ab dem 15.1.20 Sachen unterzustellen. Wir haben alles organisiert um jetzt kurz vor Termin zu erfahren das die Wohnung durch einen Wasserschaden erst zum 1.2.20 bezugsfertig ist. Das vorher unterstellen wird geleugnet und auf den Mietbeginn zum 1.2.20 verwiesen. Wir müssen unsere alte Wohnung aber zum 31.1.20 an den Besitzer zurückgeben. Das heißt wir stehen mit Sack und Pack für 24 Std auf der Strasse. Was können wir tun, welche rechtlichen Optionen haben wir?\nRico am 15.01.2020 20:48\nHab ich vergessen, es handelt sich um Erstbezug und der Neue Mieter unserer alten Wohnung will zum 1. Februar einziehen\nImmowelt-Redaktion am 16.01.2020 08:32\nwenn Sie nicht nachweisen können, dass es die Absprache mit dem vorzeitigen Unterstellen Ihrer Möbel gegeben hat, wird es schwierig, denn dann gilt der vereinbarte Mietbeginn am 1. Februar. Eine Möglichkeit, damit die Möbel nicht auf der Straße stehen, wäre eine kurzzeitige Einlagerung. Was es dabei zu beachten gibt, haben wir in diesem Ratgeber zusammengefasst: https://ratgeber.immowelt.de/a/moebeleinlagerung-varianten-kosten-platzbedarf.html.\nBitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten können und dürfen. Im Zweifel sollten Sie sich von einem Fachanwalt für Mietrecht oder einem Mieterverein rechtlich beraten lassen.\nlarissa.nase am 09.01.2020 23:56\nich wohne in einem befristeten Mietverhätnis (WG) und würde gerne ausziehen es hat sich Schimmel gebildet in vielen Zimmern außer meinen, jedoch kam ein Tüv geprüfter Schimmexperte und meinte der schimmel sei harmlos...\nHab ich eine Chance dies als außerordentlichen Grund zu nehmen für eine Kündigung?\nkönnten zu dünne Wände (hellhörig) als Auszugsgrund dienen? Oder dass einem leer Versprechen gemacht worden sind?\nlarissa.nase am 09.01.2020 23:59\nIch habe noch vergessen zu erwähnen, dass es einen Wasserbruch gab.\nImmowelt-Redaktion am 10.01.2020 11:19\nder Vermieter ist zunächst verpflichtet, den Mangel zu beseitigen, zudem kann Ihnen ein Anspruch auf Mietminderung zustehen, auch dann, wenn der Schimmel nicht gesundheitsgefährdend ist. Ohne genaue Kenntnisse können wir aus der Ferne aber keine sichere Aussage treffen, welche Kündigungsmöglichkeiten sie ggf. haben; Ihren Schilderungen zufolge tendieren wir jedoch eher dazu dass eine außerordentliche fristlose Kündigung (derzeit) möglicherweise nicht möglich wäre.\nHinsichtlich der Hellhörigkeit: Ein älteres Mietshaus muss nicht modernste Schallschutzstandards einhalten, sondern diejenigen, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Wenn es sich also um ein Haus aus einer Zeit handelt, in der noch wenig Wert auf Schallschutz gelegt wurde, stellt dies keinen Mietmangel dar.\nSunny am 16.12.2019 11:54\nHallo wir haben ein Freund in unser freies Zimmer ziehen lassen natürlich ohne Mietvertrag dazu schuldet er uns zwei Monatsmieten am 23.9 .habe ich ihm mündlich mitgeteilt das er zum 31.12 19 ausziehen muss uns bitte auch bis dato seine Schulden begleichen soll er ist der Meinung das r bestimmt wann und sagte nö 15.1 hat er überhaupt eine Handhabe?Zumal er mich mehrfach bedroht hat . Oder morgens um 5:30 am men Netz steht und mich als Miststück beschimpft\nImmowelt-Redaktion am 16.12.2019 15:58\nauch ein mündlicher Untermietvertrag ist wirksam. Es birgt aber die Gefahr der fehlenden Nachweisbarkeit. Da Sie dem Untermieter nur ein freies Zimmer und nicht die gesamte Wohnung vermietet haben, gilt das erleichterte Kündigungsrecht nach Paragraf 573a BGB: Sie können dem Mieter ohne Angabe von Gründen kündigen, dadurch verlängert sich allerdings die gesetzliche Kündigungsfrist um drei auf sechs Monate. Wenn das Zimmer möbliert vermietet wurde, sind aber auch kurzfristige Kündigungen möglich - bis zum 15. eines Monats zum Ende des Monats.\nHinzu kommt bei Ihnen ja noch der Zahlungsverzug sowie die Bedrohungslage, welches beides eine fristlose Kündigung rechtfertigen müsste.\nBitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten können und dürfen. Wir empfehlen für eine rechtssichere Antwort, einen Fachanwalt oder eine Mieterschutzvereinigung zu kontaktieren.\nSandra am 08.12.2019 08:13\nGuten Tag, mein Mietverhältnis ist gekündigt zum 31.12 2019. Ich hätte die Chance gehabt meine Einbauküche zu verkaufen. Da der Vermieter dann Interessenten brachte die an der Küche interessiert waren,da er das so in die Anzeige geschrieben hat. Jetzt vor 1 Woche hat er eine neue Anzeige inseriert ,das er die Wohnung im Januar renoviert. Da er für die Miete die er will ,die Wohnung einfach nicht los gebracht hat. Meine Frage ist, muss ich die Küche jetzt raus tun? Die ist schon fast 10 Jahre in der Wohnung und ich will nicht wissen was sich dahinter verbirgt(da die Wohnung sehr alt ist ). Und kann er verlangen diese raus zu tun ? Und was ist wenn sich dahinter Schimmel oder sonst was gebildet hat. Oder soll ich ihn fragen ob er die Küche übernimmt ? Bin gerade etwas ratlos.\nImmowelt-Redaktion am 09.12.2019 09:49\nwenn die Küche von Ihnen eingebaut wurde, sie also nicht mitgemietet wurde, dann sind Sie auch für den Ausbau zuständig - da spielt die Dauer, die die Küche schon so da steht, keine Rolle. Sie können die Küche Ihrem Vermieter anbieten, aber er ist nicht verpflichtet sie Ihnen abzukaufen oder auch kostenfrei zu übernehmen. Sie sind verpflichtet, die Wohnung in dem Zustand wieder abzugeben, in dem Sie sie übernommen haben, wenn nichts anderes mit dem Vermieter vereinbart wurde.\nSandra am 09.12.2019 10:22\nDie Küche habe ich damals vom Vormieter übernommen gegen eine Ablöse.\nImmowelt-Redaktion am 09.12.2019 10:27\nWenn Sie die Küche vom Vormieter übernommen haben, dann gehört Sie Ihnen und Ihr Vermieter hat das Recht zu verlangen, dass Sie die Küche ausbauen.\nHaase am 25.11.2019 21:42\nich bin ratlos. Das Haus in dem ich in der Einliegerwohnung gewohnt habe wird verkauft. Der zuständige Makler hat mir Horrorgeschichten erzählt, was mir passieren könnte, wenn ich nicht ausziehe und der Käufer mich loswerden möchte. Ich habe mir nun schnellstmöglichst eine Wohnung gesucht und bin ausgezogen. Nun verlangt der Makler und meine Vermieterin, dass ich die Wohnung so übergeben muss, wie ich sie vor 9 Jahren erhalten habe. Das heißt, dass ich noch das Waschbecken ersetzen soll und ggf. auch renovieren muss. Wenn es sich um einen normalen Auszug handeln würde, würde ich dies ja alles lt. Mietvertrag machen. Aber es steht ja ein Verkauf an. Da muss es doch andere Regeln geben als bei einem normalen Auszug. Gibt es hier Paragraphen auf die ich mich bei der Wohnungsübergabe berufen kann und um eine Komplettrenovierung der Whg drum rum komme, da das Haus ja ggf. eh saniert wird.\nImmowelt-Redaktion am 26.11.2019 09:14\ntatsächlich ist es unabhängig von einem Verkauf so, dass Mieter die Wohnung in einem vertraglich geschuldeten Zustand zurückgeben müssen. Aber: Die sbedeutet nicht, dass Vermieter alle möglichen Arbeiten von ihren (Ex-)Mietern einfordern können. Schönheitsreparaturen wie malern etc. muss der Mieter nur dann übernehmen, wenn die Renovierungsklausel im Mietvertrag auch wirksam ist (was oft nicht der Fall ist), die Wohnung einst in einem frisch renovierten Zustand übergeben wurde und die Arbeiten auch tatsächlich aufgrund des Abnutzungsgrades auch fällig sind - diese Punkte sollten Sie deshalb prüfen. Sofern ein Mieter allerdings etwas beschädigt hat, muss er für den Schaden aufkommen (zumindest dann, wenn die Verschlechterung über den normalen Verschleiß hinausgeht).\nPatricia am 25.11.2019 19:45\nWir wohnen nun fast 24 Jahre in unserer Wohnung nun kam unser Vermieter und meinte ich will das Haus verkaufen seht zu und sucht euch was neues. Ich putze ihm seit 25 Jahren die Wohnung und genauso lange wasche ich ihm seine Wäsche weil er Junggeselle ist. Ich habe ihm schon bevor wir hier wohnten geputzt und gewaschen er hat uns damals die Wohnung angeboten was tun wir wenn er uns schriftlich kündigt? Wir haben 2 Katzen fast 17 und 10 Jahre alt ohne sie wollen wie nicht umziehen. Bis jetzt hat er es nur mündlich ausgesprochen will er uns jetzt raus mobben und kann ich sagen dann kann ich auch deinen Haushalt nicht mehr in Schuß halten. Was sollen wir tun.\nImmowelt-Redaktion am 26.11.2019 09:07\neine Kündigung aus dem Grund, dass der Eigentümer seine Immobilie verkaufen will, ist nach deutschem Mietrecht im Allgemeinen nicht möglich. Lediglich bei Zweifamilienhäusern, bei denen der Vermieter eine der Wohnungen selbst bewohnt und die andere vermietet, besteht für den Vermieter ein vereinfachtes Kündigungsrecht, allerdings mit verlängerter Kündigungsfrist (§ 573a BGB). In allen anderen Fällen kann der Vermieter nur dann kündigen, wenn es einen gewichtigen Grund gibt, zum beispiel Zahlungsrückstände hinsichtlich der Miete, massives Fehlverhalten des Mieters oder auch Eigenbedarf. Sollte es zu weiteren Problemen kommen, könnte es ratsam sein, vor Ort die Hilfe eines Mietervereins oder eines Fachanwalts für Mietrecht in Anspruch zu nehmen.\nVermieter am 24.11.2019 16:41\nIch vermute, dass in einer meiner Wohnungen nicht nur die angemeldeten 2Personen, die auch die Wohnung gemietet haben, wohnen sondern auch noch die erwachsene Tochter mit 3 Kindern. Erhebliche Lärmbelästigung der anderen Mieter ist die Folge und natürlich können die personenbezogenen Nebenkosten nicht korrekt abgerechnet werden.\nKann ich eine Besichtigung der Mieträume verlangen oder geht das nur über meinen Rechtsanwalt?\nImmowelt-Redaktion am 25.11.2019 11:01\ngrundsätzlich darf ein Mieter nicht ohne Erlaubnis des Vermieters weitere Pesonen (dauerhaft) in die Wohnung aufnehmen. Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses darf der Vermieter seine Zustimmung hierzu jedoch i.d.R. nicht verweigern (§ 553 BGB).\nDie Frage, wie viele Personen in der Wohnung leben und ein besichtigungsrecht sind unabhängig voneinander. Ggf. sollten Sie die die Mieter schriftlich auffordern, zu der Sache Stellung zu nehmen und wenn dies nicht fruchtet, ggf. einen Anwalt aufsuchen.\nFelicitas Dieterle am 08.11.2019 16:34\nStichwort Provozierte Kündigung: Ich habe meine Traumwohnung verloren, weil mein Eigentümer ein junger Mann war, der gern oft laut feiert-in seiner Garage-was baurechtlich verboten ist-und daraufhin provozierte er mich mit Mobbing ohne Zeugen. Ich finde es persönlich sehr traurig, weil ich ihn mal sehr mochte und wir freundschaftlich zueinander standen und per Du waren, Wir hätten über alles reden und eine Lösung finden können-zweitens : Ich finde es zutiefst ungerecht, dass man als Mieter anscheinend immer derjenige ist, der weniger wert ist, als der Eigentümer-vom sozialen Rang meine ich- und dass Vermieter immer wieder mit so etwas durchkommen. Ich habe immer meine Vertragspflichten erfüllt und rechtlich konnte er mir nichts, dann fing er mit Mobbing an. ER versammelte Leute um sich, die alles bestätigten, was er seinem Anwalt sagte, obgleich es erwiesen unwahr war-ich bin allein und stehe überall als Idiot dar-oder noch schlimmer: Als verrückt! Das ist wirklich zum die Wände hochgehen...\nMarco Graf am 13.10.2019 12:56\nHallo können sie mir sagen wie ich vor 20 Jahren bezahlte Miete in DM 900 umwandel und die fälligen Zinsen der Mietkoution berechne den meine Vermieterin will keine Zinsen darauf zahlen.\nMfg Marco Graf\nImmowelt-Redaktion am 14.10.2019 11:18\nHallo Marco Graf,\nder Umrechnungskurt Euro/DM lautet: 1 Euro = 1,95583 DM.\nDie Vermieterin hätte schon zu Beginn des Mietverhältnisses die Kaution zu den üblichen Zinsen getrennt von Ihrem vermögen anlegen müssen. Ob und inwiefern Sie Ansprüche haben, wenn die Vermieterin die snicht tat, können Sie vor Ort z.B. von einem Mieterverein prüfen lassen.\nCG am 06.10.2019 22:03\nHallo, meine Vermieter wollen nicht, dass ich einen Nachmieter suche. Ich muss also Doppelt Miete zahlen. DIe Vermieter meinen allerdings es sei für sie In Ordnung wenn ich nur die Kaltmiete zahle. Habe ich dann trotzdem noch ein recht in die Wohnung zu gehen bzw hat der Vermieter das recht in die Wohnung zu gehen? LG\nImmowelt-Redaktion am 07.10.2019 12:02\ngrundsätzlich gibt es keinen Rechstanspruch, dass Vermieter vom Mieter vorgeschlagene Nachmieter akzeptieren müssen, es sei denn, es wurde im Mietvertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Allerdings darf ein Mieter die Wohnung dann auch uneingeschränkt so lange weiter nutzen, bis der Vertrag endet. Dass ein Vermieter die Nebenkosten erlässt, ändert daran nichts.\nChristl am 19.09.2019 10:41\nEin Mieter hat eine andere Mieterin in deren Wohnung belästigt und so fest gepackt, das sie blaue Flecke an den Armen hat, ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung?\nImmowelt-Redaktion am 19.09.2019 11:19\nkörperliche Tätlichkeiten können durchaus eine so schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, dass sie eine froistlose Kündigung rechtfertigen können. Ob die Pflichtverletzung des Mieters im vorliegenden Fall bereits so schwerwiegend ist, können wir aus der Ferne allerdings nicht beurteilen.\nRENATE am 18.09.2019 11:33\nEin junger Mann will zu seiner Freundin ziehen, die eine Eigentumswohnung besitzt. Könnte sie ihn von jetzt auf gleich aus der Wohnung werfen, wenn sie keinen Mietvertrag abschließen? Oder würde ihn die Tatsache, dass er dort polizeilich gemeldet wäre, vor einem spontanen Rauswurf schützen?\nImmowelt-Redaktion am 18.09.2019 12:45\ndie Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten. Denn es könnte darauf hinauslaufen, dass zu prüfen ist, ob z.B. ein Untermietverhältnis zwischen Hauptmieter (Freundin) und Ex-Freund vorliegt - das kann durchaus Auslegungssache sein; ein solches Untermietverhältnis kann auch dann vorliegen, wenn kein schriftlicher Vertrag, sondern nur eine mündliche Vereinbarung getroffen wurde.\nSehrnachdenker am 05.09.2019 07:48\nMein Mieter zieht nicht aus, obwohl sein Vertrag bis zum 31.August 2019 lief. Der neue Mieter konnte bisher trotz Vertrags nicht in das WG-Zimmer einziehen. Ist das Hausfriedensbruch?\nImmowelt-Redaktion am 06.09.2019 09:16\nAus Ihrer Frage geht nicht hervor, ob das Mietverhältnis bis zum genannten Zeitpunkt befristet war oder ob es zu diesem Zeitpunkt gekündigt wurde. Bei ersterem gilt: Befristete Mietverträge sind nur unter engen Voraussetzungen überhaupt möglich. Bei letzterem gilt: Zieht ein Mieter nach einer (wirksamen) Kündigung nicht aus, so ist das keine strafrechtliche, sondern eine rein zivilrechtliche Angelegenheit. Sodern der Vermieter dem Mieter gekündigt hat, stellt sich die Frage, ob die Kündigung wirksam war, denn eine solche bedarf in den meisten mietrechtlichen Fallen einer gesetzlich geregelten Begründung. Fehlt diese, so kann eine Kündigung unwirksam sein mit der Folge, dass der Mieter zu Recht weiter in der Wohnung lebt. Kündigt der Mieter, so muss er zum Kündigunsgzeitpunkt ausziehen. Zieht ein Mieter trotz wirkamer Kündigung nicht aus, bleibt Vermietern dann oft nur der Weg einer Räumungsklage. Wie es sich bei Ihnen verhält, können wir aus der Ferne allerdings nicht beurteilen und raten, im Streitfall die fachkundige Expertise eines Vermietervereins oder eines Fachanwalt für Mietrecht in Anspruch zu nehmen.\nFerb am 30.08.2019 16:05\nWir ziehen demnächst um und haben dementsprechend Durchgangsverkehr, was die Wohnungsbesichtigung betrifft. Da das Verhältnis zwischen unserem jetzigen Vermieter und uns ziemlich angespannt ist(lange Geschichte), möchte ich diesen Menschen nicht mehr in meiner Wohnung wissen. Da Herr und Frau XYZ, beide unsere Vermieter sind, ist meine Frage ob ich nur seine Frau zur Besichtigung in die Wohnung lassen kann, oder muss ich es über mich ergehen lassen und beide reinlassen?\nImmowelt-Redaktion am 02.09.2019 08:49\nVermieter haben nur dann ein Recht, die Wohnung des Mieters zu betreten, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, das das Interesse des Mieters auf Wahrung seiner Privatsphäre übersteigt. Das ist bei Besichtigungen wegen einer geplanten Anschlussvermietung allerdings nach gängiger Rechtsprechung der Fall. Dabei muss der Vermieter sein Besichtigungsrecht allerdings so schonend wie möglich ausüben, d.h. nicht zu häufige Termine, nicht zu Unzeiten etc..\nAuf die Frage, ob sich Mieter oder Vermieter persönlich gut verstehen, kommt es dabei i.d.R. nicht an. Dass ein Vermieter trotz berechtigten Interesses ausnahmsweise kein Recht darauf hätte, für solche Besichtigungen die Wohnung zu betreten, wäre theoretisch nur in besonderen Einzelfällen denkbar, etwa wenn der Mieter körperliche Übergriffe befürchten müsste.\nMichele am 11.08.2019 11:56\nWir haben im Februar 2018 einen Wasserschaden verursacht. Der Pakettboden ist an eine Stelke leicht aufgequollen.\nEs wurde alles Ordungsgemàß der Versicherung gemeldet es kam ein gutachter und geld hat der Vermieter schon von der Versicherung bekommen.\nDen Schaden hat er gemeint lässt er reparieren wenn wir ausziehen.\nNun ist es soweit wir haben ab 1.9.19 eine Neue Wohnung und haben fristgerecht gekündigt.\nJetzt wollte der Vermieter das wir 14 Tage vorher rausgehen damit er den schaden reparieren lassen kann oder wir zahlen noch nach dem 31.8.19 2 Wochen die Kaltmiete.\nMeine Frage ist darf er das????\nImmowelt-Redaktion am 12.08.2019 11:50\nes gibt für solche Fälle keine gesonderten Kündigungsfristen. Der Mieter hat prinzipiell das Recht, die Wohnung bis zum letzten Tag des Mietverhältnisses zu nutzen. Eventuell könnte der Vermieter aber versuchen, einen etwaigen Mietausfall einzuklagen. Abschließend beurteilen können wir das aus der Ferne aber nicht. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.\nKlara am 07.08.2019 15:10\nSeit Januar diesen Jahres bin ich ( mit Kaution) Mieter einer 3 Raumwohnug. Seit einigen Wochen gibt es Probleme mit dem Toilettenabfluss. Es wäre im Abflussrohr ein Knick, der das verstopfen der Toilette verursacht. Was bekannt beim Vermieter ist, aber ich nicht wusste. Die Reparatur wird nun einige Zeit in Anspruch nehmen. Es wird auch ständig erwähnt das meine Kinder zu oft müssen. Hab ich das Recht einfach zu kündigen ohne die 3 Monate Frist einzuhalten? Sie haben es mir ja verschwiegen.\nImmowelt-Redaktion am 07.08.2019 15:16\ndas hängt im Einzelfall auf das Ausmaß der Beeinträchtigung ab. Eine fristlose Kündigung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für Sie absolut unzumutbar ist. Ob das so ist, können wir aus der Ferne aber nicht abschließend beurteilen, weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Wir empfehlen daher das Gespräch mit einem Mieterverein oder direkt mit einem Fachanwalt.\nJCaspari am 23.06.2019 20:00\nIch habe 3 Monate mit klein Kind im Winter im einer kalten wohnung gesessen noch dazu erheblche mängel der vormieter.\nJetzt hat man mir die Wohnung gekündigt Mängel wurden nie beseitigt\nGutachter vom Gericht war, ich habe natürlich Mietminderung gemacht mit 4 Jährigen Kind im kalten sitzen und dann hat se noch 3 Monate volle Miete kassiert.\nWas soll ich tun hab eine räumungs Klage erhalten ?\nImmowelt-Redaktion am 24.06.2019 13:13\nwenn Sie schon eine Räumungsklage erhalten haben, sollten Sie sich dringend rechtlichen Beistand holen. Wir können aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen, ob Ihre Mietminderung angemessen war und somit auch nicht, welche Aussichten im Zuge des Gerichtsverfahrens bestehen. Wir empfehlen daher das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.\nSonnenschein am 20.06.2019 10:02\nMein Problem ist folgende: Ich habe einen Wohnung vermietet, der besitzt einen Ehepaar, habe auch Vertrag für Wohnung unterschrieben der auf name von Ehefrau läuft, hat sich aber Mann „in Auftrag“ unterschreiben beim Wohnung Übergabe, ebenso Wohnungsgeberbestätigung läuft auf name von Frau , hat sich aber Mann unterschreiben als Eigentümer.\nSeine Frau habe ich nie gesehen.\nIch habe jetzt Wohnung gekündigt und Kündigung hat der Mann erhalten beim Zustellung, ist aber auf der Name für seiner Frau geschrieben.\nKann sein das ich da Problemen habe beim Kündigung?\nZweites: in Vertrag steht eine Wohnadresse von Vermieter wo sie keine Postfach haben, sondern nur einen Geschäft.\nIst möglich das mein Vertrag jetzt nicht gültig ist?\nImmowelt-Redaktion am 21.06.2019 11:34\ngrundsätzlich ist es möglich, dass ein Vermieter einen Dritten damit betraut, in seinem Namen einen Mietvertrag abzuschließen. Bei Unklarheiten ist bei der Auslegung von Willenserklärungen laut Gesetz (§ 133 BGB) grundsätzlich der wirkliche Wille der Vertragspartner zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Demzufolge sollte davon auszugehen sein, dass der Vermieter die Ehefrau ist. Allerdings kennen wir nicht die genauen Umstände des Falls und können ihn deshalb nicht abschließend aus der Ferne beurteilen. Im Zweifel raten wir Ihnen, sich von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt für Mietrecht vor Ort beraten zu lassen.\nloggia am 20.05.2019 23:30\nEs gehört vermutlich nicht zur Pflicht des Mieters, den Vermieter darüber zu informieren, dass sein Sohn ausgezogen ist, oder? Wenn der Mieter der alleinige Unterzeichner des Mietvertrags ist?\nImmowelt-Redaktion am 21.05.2019 09:24\ngesetzlich ist keine solche Pflicht definiert. Zumindest dann, wenn die Nebenkosten aber teilweise nach Personenzahl auf den Mieter umgelegt werden, könnte das aber für den Mieter durchaus von Vorteil sein.\nTanja am 19.05.2019 21:33\nich weiß, ihr dürft hier keine Rechtsberatung durchführen, aber wir hätten gerne eure Meinung zu unserem Fall.\nWir ziehen um. Mein Mann hat hier insgesamt 13 Jahre gelebt, ich seit 8 Jahren mit ihm zusammen. Unsere Wohnung wurde damals unrenoviert übernommen, allerdings ohne Übergabeprotokoll.\nWir haben tote Schalter in der Wohnung, einen sehr alten und unschönen PVC Boden (teilweise mit Teppichkleber Spuren vom Vormieter), ein Loch in einer Wand (5 Mark Stück groß) das auch schon vor uns da war, Risse in der Decke in der Küche und viele Löcher in den Wänden und Decken von Nägeln. Unsere Hausverwaltung hatte das alles nicht gestört, es wurden auch nur die schlimmsten Schäden repariert (wie die kaputte Toilette und dafür mussten wir schon kämpfen).\nJetzt haben wir nur folgendes Problem: die Hausverwaltung ist nicht mehr. Und wir haben neue Vermieter. Die wollen jetzt natürlich renovieren. Und haben angedeutet, dass sie von der Kaution "ein Polster dafür zurückbehalten" wollen, um die zu zitieren. Nun zu meinen Fragen.\nWie viel von den Schäden dürfen die von der Kaution reparieren? Wir müssen die Wohnung nur Besenrein übergeben, im Mietvertrag steht, dass der Mieter irgendwann mal weißen sollte (also nicht zum Auszug), das haben wir vor ein paar Jahren gemacht. Und wie lange dürfen sie wie viel % von der Kaution behalten?\nImmowelt-Redaktion am 20.05.2019 13:08\nwenn die Schäden nicht von Ihnen als Mieter verursacht wurden, darf der Vermieter die Kaution auch nicht für deren Reparatur verwenden. Im Streitfall dürfte sich in Ihrem Fall aber die Frage stellen, wie dies zu beweisen ist. Insofern können wir Ihnen leider nur empfehlen, sich rechtlich beraten zu lassen, sollte der Vermieter tatsächlich die Kaution für die Reparaturen verwenden wollen.\nirene diehl am 10.05.2019 16:35\nMuss ich nach Ende des Mietverhältnisses den Mieter noch in die Wohnung lassen, um etwas zu reparieren.\nImmowelt-Redaktion am 13.05.2019 12:02\nHallo irene diehl,\nes dürfte in Ihrem Interesse sein, wenn der Mieter die noch fällige Reparatur vornimmt.\nSollte eine Weitervermietung wegen vom Mieter angerichteter Schäden nicht möglich sein, so kann u.U. Schadensersatz geltend gemacht werden. Hierzu sollten Sie sich vor Ort von einem Vermieterverein oder einem Fachanwalt beraten lassen.\nBlondii am 09.05.2019 22:24\nIch habe 1.5 monate in jetzigem Wohnung gelebt und möchte ab 01.06 umziehen in anderem Wohnung.\nDer Vermieter verlangt von mir 3 Monats kautionen, keine Kündigungsfrist und plus Makler kosten.\nIst das gesetzlich in Ordnung.?\nImmowelt-Redaktion am 10.05.2019 11:10\neine Kaution wird üblicherweise bei Einzug gezahlt und muss im Mietvertrag vereinbart worden sein. Den Makler zahlen muss der Mieter nur, wenn er ihn auch selbst beauftragt (§ 2 Absatz 1a Wohnungsvermittlungsgesetz). Der Vermieter kann allerdings darauf bestehen, dass der Mieter die dreimonatige Kündigungsfrist einhält. In diesem Zeitraum ist auch weiterhin die monatliche Miete zu bezahlen.\nBlondii am 10.05.2019 11:15\nAufgrund das ich mit Vertrag Verpflichtet bin 9+3 Monate zu bleiben, ich aber nach 1.5 monate rausgehe, der Vermieter verlangt von mir 3 Monatsmiete. Makler ist nicht von mit beauftragt sondern von Vermieter.\nMuss ich das wirklich bezahlen.?\nImmowelt-Redaktion am 10.05.2019 11:40\nWenn Sie im Mietvertrag einen beidseitigen Kündigungsverzicht vereinbart haben, kann der Vermieter auf diesen bestehen. Wenn er Ihnen in Bezug auf die Mietdauer entgegen kommt, ist das nur von Ihrem Vorteil. Einen Makler muss der Mieter wie gesagt nur bezahlen, wenn er ihn auch selbst beauftragt.\nNanjera am 29.04.2019 12:05\nJa, bin trotzdem noch verpflichtet, die nicht geleistete Kaution nachzuzahlen. Da ich ja innerhalb von 2 1/2 Monaten (wohnens in der WG) nach Einzug gekündigt habe und die Vermieterin jetzt auf die nicht geleistete Kautionszahlung besteht.\nImmowelt-Redaktion am 29.04.2019 12:11\nWenn das so im Mietvertrag vereinbart wurde, dann ja.\nNanjera am 28.04.2019 22:23\nHallo, ich habe nach 2 1/2 Monaten mein Zimmer das ich untergemietet habe gekündigt und noch keien Kaution gezahlt und ich ziehe spätesten zum 31.07.2019 aus. Bin ich verpflichtet, da ich nächsten Monat schon ausziehe die Kaution troztdem zu zahlen? Zumal das Zimmer in Ordnung ist?\nImmowelt-Redaktion am 29.04.2019 10:17\ndie Kaution wird bei Einzug bezahlt, nicht bei Auszug und das auch generell nur, wenn im Mietvertrag eine solche vereinbart wurde.\nRufi am 09.04.2019 19:31\nWir sind am 1.4.19 in eine neue Wohnung gezogen. Die alte Wohnung haben wir komplett weiß gestrichen,alle Fenster,das Badezimmer,die Türen, Heizkörper und Fußböden super sauber geputzt,sodass der Vermieter mehr als zufrieden sein kann. Jetzt will er, dass wir die Heizkörper auch noch streichen. Diese sind aber tadellos in Ordnung. Bisher musste noch niemand im Haus bei Auszug die Heizkörper streichen,obwohl die schlimm aussahen. Kann er darauf bestehen, dass wir die Heizkörper auch noch streichen müssen(obwohl sie tadellos in Ordnung sind)?\nImmowelt-Redaktion am 10.04.2019 09:37\nob Sie überhaupt hätten streichen müssen (und damit auch, ob Sie jetzt noch Ihre Heizkörper streichen müssen) ist unter anderem davon abhängig, welche Vereinbarung im Mietvertrag getroffen wurde. Starre Klauseln, wonach der Mieter in bestimmten Zeitabständen zwingend oder immer bei Auszug streichen muss, sind unwirksam mit der Folge, dass der Mieter gar nicht renovieren muss. Wirksam sind dagegen flexible Klauseln, die die Renovierungspflicht von der tatsächlichen Abnutzung abhängig machen. Mehr zu diesem Thema finden Sie in unserem Artikel unter folgender Adresse: https://ratgeber.immowelt.de/a/wann-ein-mieter-renovieren-muss.html\nlamm am 27.03.2019 15:25\nich ziehe zum 1.5.2019 aus der Wohnung aus. Ich habe die Wohnung unrenoviert übernommen, da sie mir farblich sehr gut gefallen hat. Nach 4 Jahren habe ich dann selbst renoviert. Da ich starke Farben liebe, habe ich in jedem Zimmer eine andere starke Farbe, blau, rot, lila gestrichen.\nNun will der Vermieter, dass ich diese Farben weiß überstreiche, was wahrscheinlich gar nicht deckt.Ich wohne insgesamt 7 Jahre in dieser Wohnung.\nImmowelt-Redaktion am 28.03.2019 09:02\nhier muss man differenzieren: Zunächst ist ein Mieter gemäß BGH-Rechstprechung grundsätzlich nicht verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn er eine Wohnung in einem nicht renovierten Zustand übernommen hat, und zwar auch dann, wenn es eine an sich wirksame Renovierungsklausel im Mietvertrag gibt. Außerdem darf der Vermieter in der Renovierungsklausel nicht fordern, dass die Wohnung grundsätzlich in weiß gestrichen werden muss. Allerdings gilt auch, dass der Vermieter es nicht hinnehmen muss, beim Auszug eine Wohnung übergeben zu bekommen, die in derart ungewöhnlichen Farben gestrichen ist, dass dadurch eine Weitervermietung erschwert wird.\nOb sie malern müssen, hängt zunächst davon ab, ob es überhaupt eine wirksame Renovierungsklausel gibt und ob die Farbwahl derart ungewöhnlich ist, dass der Vermieter sie nicht hinnehmen muss. Da wir dies aus der Ferne nicht beurteilen können, raten wir, vor Ort einen Mieterverein oder einen Fachanwalt für Mietrecht zu konsultieren.\nLuisa am 15.03.2019 15:30\nich habe folgende Frage. Ich möchte in eine neue Wohnung einziehen. Der Vermieter sagt, dass er keine Schönheitsreparaturen in der Wohnung vornimmt. Aber auch die Vormieterin ist nicht verpflichtet bei Auszug zu streichen, sagt der Vermieter:\nIm Mietvertrag steht: Der Mieter übernimmt die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer. Im Allgemeinen werden die Schönheitsreparaturen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein: - in Küchen, Bädern und Duschräumen alle fünf Jahre, -in Wohn- und Schlafräumen, Fluren und Toiletten alle acht Jahre, - in anderen Nebenräumen alle zehn Jahre."\nFrage: Muss die Vormieterin streichen?\nFrage: Muss der Vermieter streichen?\nMuss ich die Renovierungspflicht der Vormieterin übernehmen? D.h. Küche und Bad streichen, weil dies der Vermieter und der Vormieter nicht macht.\nDie Vormieterin hat außerdem Wandpaneele an der Wand im Wohnzimmer und in der Küche angebracht, die sie abnehmen muss. Ich kann aber auch hier nicht sehen, in welchem Zustand sich die Wand befindet bzw. was auf mich zukommt bzw. mir zugemutet wird, für Arbeiten die über das Streichen hinausgehen, z. B. das Verputzen der ganzen Wand.\nImmowelt-Redaktion am 18.03.2019 08:37\nwenn die Vormieterin sich mit dem Vermieter darauf geeinigt hat, nicht zu streichen, muss sie das auch nicht. Der Vermieter muss es ebenfalls nicht. Eine Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen wie die von Ihnen zitierte wäre zwar wirksam, aber nur, wenn jemand auch eine renovierte Wohnung übernommen hat. Wenn Sie die Wohnung also unrenoviert übernehmen, trifft auch Sie keine Renovierungspflicht.\nBitte beachten Sie abschließend noch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Zweifelsfall empfehlen wir daher das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.\nLuisa am 18.03.2019 13:14\nerstmals vielen Dank für Ihre Information. Wenn ich die Wohnung übernehme - unrenoviert und z.B. die Raufaser von der Decke entferne bzw. es sich rausstellt, dass die Wand, wo die Vormieterin Wandpaneele angebracht hat nicht streichfähig ist, d.h. der Putz lose ist und die Wand nicht streichfähig ist, wie verhält es sich dann? Ist der Vermieter verantwortlich für das verputzen der Wände und Decken, was ist zumutbar. Was heißt genau Renovierung, welche Arbeiten können auf den Mieter abgewälzt werden?\nImmowelt-Redaktion am 18.03.2019 14:25\nEs gilt der Grundsatz "gemietet wie gesehen". Wenn ein Mieter eine Wohnung in einem gewissen Zustand anmietet, hat er in der Regel keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter diesen Zustand nachträglich noch verbessert, es sei denn, er hat das mit diesem so vereinbart.\nZu den grundsätzlich auf den Mieter übertragbaren Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren sowie Malerarbeiten an Wänden, Decken, Heizkörpern sowie Türen und Fenstern wie innen.\nSimone am 08.03.2019 22:54\nHallo habe folgendes Problem ich habe eine Recht teuere Wohnung und folgendes Problem normalerweise wird im Dezember Heizung abgelesen diesmal war es erst im Januar bekannt und leider war mein Urlaub aufgebraucht, wegen Krankheit hab ich mich bei der Firma telefonisch gemeldet und abgesagt da ich leider erkrankt wurde allerdings wurde das nicht weiter gegeben und seit Februar wurde mir in ein schreiben nahe gelegt von der Baugenossenschaft mein Mietverhältnis zu beenden, zumal hab ich mich schriftlich dazu geäußert dass ich beruflich sehr eingespannt bin weil wir viel Personalveränderung haben und jetzt im zweiten schreiben steht sogar drin ich soll mir Rechtsbeistand nehmen, muss ich mich so unter Druck setzen lassen?? Ich bin alleinstehend mein Einkommen ist auch nicht wirklich viel und zumal wurde mir vom Bezirk gesagt wenn ich dauernd umziehen muss werden die mich nicht mehr unterstützen können.\nImmowelt-Redaktion am 11.03.2019 09:43\nHallo Simone und vielen Dank für Ihren Kommentar,\nder Vermieter kann einen Mietvertrag nur aus einem guten Grund kündigen. Ein solcher Grund kann entweder sein, dass der Mieter die Miete nicht zahlt, er die Mietsache schädigt oder er den Hausfrieden empfindlich stört. Dass jemand bei einem Ablesetermin nicht anwesend sein kann, ist kein Kündigungsgrund.\nWir können Ihre Situation aus der Ferne aber nicht abschließend beurteilen, auch weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Wir würden Ihnen daher empfehlen, sich im Streitfall von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt rechtlich beraten zu lassen.\nLilu am 05.12.2018 12:50\nMein verstorbener Mann und ich haben von dem Sohn der Eigentümerin im gleichen Haus eine Wohnung gemietet jetzt hat die Mutter (Eigentümerin vom Haus)ihrem Sohn alle Rechte entzogen und hat mir die Wohnung mit einer Frist von 3 Wochen gekündigt da ivh angeblich nur einen Untermietvertrag habe was aber nicht stimmt .\nSie wollte das ich einen Mietvertrag rückwirkend mit ihr mache habe ich aber nicht getan .\nIch habe mir aus der Not heraus eine neue Wohnung gesucht und bekomme aber erst zum 28.12.2018 die Schlüssel kann mich die Eigentümerin auf die Strasse setzen wenn ich zum 11.12. nicht raus bin ?\nImmowelt-Redaktion am 05.12.2018 15:57\ndie von Ihnen geschilderte Situation ist schwierig. Wir können beispielsweise nicht beurteilen, ob es sich um einen Untermietvertrag handelt oder nicht. Generell stehen Sie jedoch in keinem vertraglichen Verhältnis zur Eigentümerin. Wenn diese die Wohnung an den Sohn vermietet hat und dieser sie an Sie weitervermietet hat, dann kann die Eigentümer ihm aber nicht Ihnen kündigen. Dementsprechend ist es möglich, dass die Kündigung, in der Form wie sie erfolgte, sogar unzulässig ist.\nGrundsätzlich raten wir Ihnen aber, sich an einen Fachanwalt oder eine Mietervereinigung zu wenden, da wir keine Rechtsberatung leisten können und dürfen.\nLilu am 05.12.2018 16:04\nNein es handelt sich um einen ganz normalen Mietvertrag zwischen dem Sohn der Eigentümerin und mir kein Untermietvertrag\nPhil am 05.11.2018 13:40\nIch bin in einen Ort gezogen, dem ich anfangs sehr optimistisch entgegengetreten bin und wegs meiner Berufswahl hatte ich mehr oder weniger keine Wahl. Die Wohnung ist super allerdings fühle ich mich in dem Ort nicht wohl und weiß das schon nach 12 Wochen. Der ursprüngliche Plan war selbstverständlich dort langfristig zu bleiben (was ich auch beim Einzug eben dem Vermieter mitgeteilt habe) jedoch bin ich einfach sehr unglücklich. Bekomme ich, sollte ich mich jetzt entscheiden etwas anderes zu suchen, rechtliche Probleme mit dem Vermieter? Es gibt keine Mindestwohnlaufzeit im Mietvertrag. Dann sollte doch die gesetzliche Kündigung reichen. Kann ich zu Marklerkosten herangezogen werden? Ich freue mich sehr auf Ihre Antwort.\nImmowelt-Redaktion am 05.11.2018 14:53\nwenn vertraglich kein beidseitiger Kündigungsverzicht für einen gewissen Zeitraum vereinbart wurde, können Mieter jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen, also immer spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats. Bei der Vermittlung von Mietimmobilien trägt die Maklerkosten grundsätzlich derjenige, der den Makler beauftragt hat, das gilt auch dann, wenn der Mieter früher wieder auszieht als erwartet.\nDabbel am 05.11.2018 10:00\nBin als Hauptmieter aufgetreten damit meine Tochter und Freund eine ordentliche Wohnung bekommen - hat soweit alles funktioniert, Inzwischen (ca. seit einem Jahr) streicht der Eigentümer ständig (= öfter als 1x/Monat) im Haus herum, kontrolliert (mit vermieteten Dachboden) und mäkelt herum für alles soll meine Tochter verantwortlich sein.\nAuf meinen Hinweis bezüglich Achtung der Privatsphäre kam die Aussage dass er sein Eigentum wann er will betreten kann (damit ist der Eingang gemeint, über den nur 2 Wohnungen erreichbar sind).\nMeine Tochter hat Borderline und nimmt sich deswegen alles sehr zu Herzen - nachdem er mit letzte Woche auch noch "dumm kam" von wegen dass Tochter sich auf dem Wohnungsmarkt umsehen soll habe ich keine Lust mehr und schaue bereits nach einer Alternative.\nWas für einen Rat gibt es - alles mal einem Anwalt geben oder einfach (natürlich nach Zusage eines neuen Mietverhältnisses) dem Eigentümer Bescheid geben, dass wir einfach ausziehen wegen seines Verhaltens\nImmowelt-Redaktion am 05.11.2018 10:57\neinfach ausziehen ist sicher keine gute Idee, weil das Mietverhältnis dadurch nicht beendet wird und der Vermieter weiterhin die monatliche Miete verlangen kann. Wenn Sie ausziehen möchten, müssen sie den Mietvertrag ordentlich kündigen, die Kündigungsfrist für Mieter beträgt drei Monate. Nur bei eklatanten Vertragsverletzungen durch den Vermieter käme auch eine fristlose Kündigung in Frage, beispielsweise dann, wenn er sich ohne Wissen Ihrer Tochter Zugang zur Wohnung verschafft hätte. Ob dies bei Ihnen möglich ist, können wir aus der Ferne aber leider nicht beurteilen. Sollten Sie tatsächlich fristlos kündigen wollen, empfehlen wir Ihnen die vorherige Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.\nntth1298@gmail.com am 11.10.2018 19:34\nHallo, ich habe den Mietvertrag gekündigt und rechtzeitig ausziehen. Trotzdem bin ich ohne Ummeldung bei einem Freund geblieben. Der Vermieter jetzt verlangt, dass ich wegen der Anmeldung bei meiner vorherigen Wohnung noch Nebenkosten zahlen muss. Ist das rechtlich richtig?\nImmowelt-Redaktion am 12.10.2018 08:45\ndie Pflicht, Nebenkosten zu zahlen, hat nichts mit der Meldepflicht zu tun. Nebenkosten sind bis zum Ende des Mietverhältnisses zu zahlen. Nach dem Ende des Mietverhältnisses erstellt der Vermieter eine Endabrechnung, in diesem Fall sind die Nebenkosten anteilig für den letzten Abrechnungszeitraum zu zahlen.\nKat am 05.09.2018 12:21\nHallo, mein Vermieter möchte das ich die hochgezogenen Wände die von ihm teilweise finanziert worden sind, wieder entferne. Muss die Wohnung wieder in den Zustand zurückversetzt werden wie ich sie bei Einzug gemietet habe?\nImmowelt-Redaktion am 05.09.2018 13:35\nvielen Dank für Ihren Kommentar. Das ist generell dann der Fall, wenn ein Mieter solche Wände einzieht ohne den Vermieter zu konsultieren. Werden diese Arbeiten aber in Absprache mit dem Vermieter durchgeführt und ist dieser damit einverstanden, ist es Vereinbarungssache ob sie vor dem Auszug wieder entfernt werden müssen oder nicht.\nMariJK am 07.08.2018 13:41\nHallo, ich bin bereits aus meinem WG Zimmer ausgezogen und habe bei der Kündigung noch gefragt, ob irgendetwas zu beachten ist. Der Vermieter hat mir darauf nichts genannt. Nun, nach meinem Auszug, soll ich auf einmal streichen und die Löcher stopfen. Ich befinde mich natürlich nicht mehr in der Stadt. Hinzukommt, dass ich sogar bei einem Einzug selbst gestrichen habe, weil die Wände so schäbig aussahen. Im Mietvertrag stehen die Klauseln: "Nach Beendigung des Mitverhältnisses sind die Räume in vorgefundenen Zustand zu hinterlassen. Erforderliche Malerarbeiten, sonstige Reparaturen sind durch fachgerechte Handwerker durchzuführen und zu begleichen."\nImmowelt-Redaktion am 07.08.2018 14:06\nlaut Bundesgerichtshof sind Renovierungsklauseln grundsätzlich nur dann wirksam, wenn die Wohnung vom Mieter auch renoviert übernommen worden ist (Az.: VIII ZR 242/13). Ist das nicht der Fall, muss der Mieter in der Regel auch nicht renovieren. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir Ihren Fall aus der Ferne nicht abschließend beurteilen können. Auch dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Im Streitfall empfehlen wir Ihnen daher das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.\nmenzian am 06.07.2018 19:55\nwieviel wohnungsbesichtigungen muß ich über mich ergehen lasse, oder darf das der Vermieter bestimmen?\nImmowelt-Redaktion am 09.07.2018 09:12\nes gibt keine gesetzliche Obergrenze für die Zahl der Besichtigungen, die ein Vermieter durchführen darf. Insofern entscheidet der Vermieter, wie vielen potenziellen Mietern er die Wohnung zeigen will bis er einen passenden Mieter gefunden hat.\nmenzian am 09.07.2018 18:18\nWie kommt es dann zu dieser Feststellung? : Laut einem Gerichtsurteil sind Ihnen drei Besichtigungen im Monat von 30 bis 45 Minuten zwischen 19 und 20 Uhr zuzumuten (LG Frankfurt a. M., Az.: 2/17 S 194/01\nImmowelt-Redaktion am 10.07.2018 08:38\nbei Gerichtsurteilen von Landgerichten handelt es sich stets um Einzelfallentscheidungen. Daraus lassen sich keine allgemeingültigen Regelungen ableiten, sie können lediglich als Anhaltspunkt dienen.\nMichael am 27.06.2018 20:07\nHabe seit 2004 meine jetzige Wohnung damals alleine bezogen. Seit 2009 zog meine Freundin zu mir. Dieses habe ich meinen Vermieter schriftlich angezeigt. Seit 2013 ist meine Freundin meine Ehefrau geworden. Nun meine Fragen: Wenn ich versterben sollte, muss dann meine Ehefrau aus der Wohnung raus? Behält der jetzige Mietvertrag seine Gültigkeit, da ich diesen ja alleine unterschrieben habe?\nKann meine Ehefrau den Mietvertrag jetzt mit unterschreiben? Oder kann der Vermieter auf einen neuen Mietvertrag bestehen und somit dann ggf. die Miete erhöhen?\nImmowelt-Redaktion am 28.06.2018 08:48\nin § 563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist geregelt, dass der Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, mit dem Tod in das Mietverhältnis eintritt. Ein neuer Mietvertrag oder eine gesonderte Vereinbarung mit dem Vermieter ist dafür nicht nötig.\nOliver am 24.05.2018 21:06\nGuten Tag ans Team! Ich habe folgendes schweres Problem. ICh bewohne als Empfänger von Rente und ergänzender Sozialleistung (Grundsicherung) seit 12 Jahren eine 33 qm Wohnung. Zum 2. Dezember 17 hat der Vermieter mir mit der Begründung gekündigt er plane einen Anbau der ihm höhere Miete einbringe. Die Kündigungsfrist ist bis Ende August 18. Ich hatte mit meiner Anwältin besprochen ob ich einen Wiederspruch einlegen kann. Die Anwältin fand Puntke und wir formulierten einen Wiederspruch. Einer der Punkte war das es für mich ein besonderer Härtefall wäre etwas neues zu finden und das der Grund des Vermieters mehr verdienen zu wollen alleine nicht ausreichen. Auf meinen Wiederspruch wurde nicht reagiert. Meine Anwältin riet mir das ich mich selber auf Wohnunsusuche begeben solle. Sollte ich nichts finden müße er eine Räumunsklage aussprechen womit er wohl wenig Erfolg haben würde. In der Kündigung wurde behauptet ein Archtiteckt wäre schon beauftragt worden. Man war aber nicht bereit oder in der Lage mir Baupläne vorzulegen. Nach nun vier Monate intensivem Suchen fand ich eine Wohnung und werde zum 5.6 ausziehen. Er besteht aber wohl auf die Komplette Warmmiete für Juni obwohl ich ja nur 5 Tage im Juni dort wohne. Hinterlassen soll ich die Wohung Besenrein und mich melden wenn ich raus bin. Er begründet die Forderung der Miete das er ja für Juni nicht mehr vermieten könne. Was aber ein Wiederspruch ist denn er plant ja einen Anbau so das meine Wohnung eh nicht mehr zu nutzen sei. ich zweifle das ganze an. Da hier mit den anderen zwei Parteien auch erhebliche Spannungen bestehen glaube ich das die Kündigung nur ein Vorwand war um mich loszuwerden. Muß ich jetzt den ganzen Juni noch zahlen. Die Ganze Sache zerrt sehr an meinen Nerven da ich eh schon Depressiv bin es sind auch durch alles viel Kosten entstanden. Entschuldigen Sie die Länge aber ich wollte das Sie ein gutes Bild von alledem haben. Gruß Oliver 43 Jahre.\nImmowelt-Redaktion am 25.05.2018 11:19\nHallo Oliver und vielen Dank für Ihren Kommentar,\nausgehend von der Annahme, dass die Kündigung auch wirksam war, könnte der Vermieter die Miete sogar noch bis Ende August 2018 verlangen. Das gilt zumindest für den Fall, dass die Wohnung bis dahin auch für Sie nutzbar wäre. Vermietet er sie vorher an jemand anderem oder beginnt mit einem Umbau, der die Wohnung unbewohnbar machen würde, müsste der Mieter ab diesem Zeitpunkt keine Miete mehr zahlen. Sie selbst könnten als Mieter ebenfalls kündigen, müssten aber auch dann eine Frist von drei Monaten einhalten. Mit dem Gang zur Rechtsanwältin haben Sie in diesem Zusammenhang aber den richtigen Schritt schon getan. Beachten Sie bitte, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Wir würden Ihnen daher empfehlen, sich weiterhin von Ihrer Anwältin beraten zu lassen oder einen Mieterverein zu konsultieren.\nReggie am 09.05.2018 15:58\nUnsere Vermieterin möchte bereits am 7. Tag nach Erhalt unserer Kündigung Hausbesichtigung mit Interessenten durchführen und besteht auf den von ihr mit dem Interessenten abgesprochenen Termin. Eine Absprache mit uns erfolgte nicht. Sie will bis Ende Mai alle Interessenten besichtigen lassen. In wie fern müssen wir uns das gefallen lassen? Wir wohnen noch bis Ende August im Haus und möchten vor August am liebsten noch keinen Termin machen. Mein Angebot, im Juni zu besichtigen hat sie sofort abgeblockt. Wie weit geht unser Hausrecht als Mieter?\nImmowelt-Redaktion am 11.05.2018 09:44\nvielen Dank für Ihren Kommentar. Wenn ein Vermieter eine Wohnung neu vermieten will, so hat er ein berechtiges Interesse daran, diese Interessenten zu zeigen. Darum ist der Mieter verpflichtet, die Besichtigung zuzulassen.\nAber: Besichtigungen zu Untzeiten oder Dauerbesichtigungen müssen Mieter in der Regel nicht akzeptieren. Zudem müssen Vermieter Besichtigungstermine rechtzeitig ankündigen. Dazu, wie viele Tage Vorlaufzeit angemessen sind und wie viele Besichtigungen Mieter dulden müssen, gibt es allerdings keine allgemeingültige Rechtsprechung. Als grobe Faustregel lässt sich sagen, dass sich Mieter einen Termin pro Woche freihalten müssen. Außerdem sollten Termine laut Deutschem Mieterbund mindestens 14 Tage vorher vereinbart werden.\nBitte beachten Sie, dass wir keine Rechtsberatung leisten. Für eine individuelle Beratung empfehlen wir Ihnen, sich an einen Mieterverein oder einen Fachanwalt für Mietrecht zu wenden.\nRudeiche am 09.05.2018 06:10\nMein Vermieter will sein geerbtes Haus verkaufen. Er möchte dass ich in ca. 6 Wochen ausgezogen bin, ich mietete das Haus im Jahre 2001.\nSteht mir eine Abfindung zu. Eine Kündigung ist noch nicht eingetroffen.\nDer Mietvertrag wurde mit dem Handschlag des Verstorbenem abgeschlossen.\nImmowelt-Redaktion am 09.05.2018 08:47\ndass eine Immobilie verkauft werden soll, ist kein Kündigungsgrund. Der Mietvertrag ginge bei Verkauf schlichtweg auf den neuen Eigentümer über. Selbst wenn es einen Kündigungsgrund gäbe, wäre die Frist von sechs Wochen aber deutlich zu kurz. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt bei einer Mietdauer von mehr als acht Jahren neun Monate. Dass der Mietvertrag nicht schriftlich fixiert wurde, ändert daran grundsätzlich nichts.\nBitte beachten Sie jedoch abschließend, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen und Einzelfälle aus der Ferne nur schwer beurteilen können. Im Streitfall empfehlen wir daher das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.\nSandra am 22.02.2018 14:35\nAuch wir stellen immer wieder fest, wie wichtig es ist, wenn sich Mieter bereits VOR dem Auszug mit einigen bekannten Problemen auseinander setzen. So lässt sich im Nachgang viel Ärger und Stress vermeiden. Der Artikel ist schon eine gute Grundvoraussetzung um kein Böses Erwachen zu erleben - vorausgesetzt man liest ihn rechtzeitig!\nVanessa am 08.02.2018 12:19\nHi ich bin mit meiner frau in eine unrenovierte wohnung eingezogen es war weder ein boden drin noch waren tapeten, putz oder fließen an der wand alles selber gemacht.\nNun lebe ich in scheidung und bin vor 1 jahr ausgezogen meune frau lebt noch in der wohnung bauarbeiten nicht ganz fertig.\nVermieter will jetzt Handwerker kontaktieren die dies fertig stellen und mir in rechnung stellen ist das rechtens?\nImmowelt-Redaktion am 08.02.2018 14:00\nbei unrenoviert übernommenen Wohnungen muss der Mieter auch vor seinem Auszug in der Regel nicht renovieren. Möglich wäre allerdings unter Umständen eine Individualvereinbarung, wonach der Vermieter dem Mieter für einige Monate die Miete erlässt und der Mieter sich dafür im Gegenzug um die Renovierung kümmert. Sollte es eine solche Vereinbarung gegeben haben, empfehlen wir Ihnen eine Rechtsberatung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt. Dieser kann beurteilen, ob etwaige Forderungen des Vermieters rechtens sind.\nlerne immer dazu am 03.02.2018 22:48\nBei mir auf den Balkon hat sich an zwei Stellen der Putz gelöst. (nicht die Aussenfasade)\nMuss ich als Mieter die Stellen verputzen und weisseln lassen, weil ich ja den Balkon benütze oder kann ich es dem Vermieter melden das er sich darum kümmern soll.\nImmowelt-Redaktion am 05.02.2018 10:34\nin der Regel ist der Vermieter für die Behebung solcher Schäden an der Mietsache zuständig, sofern der Mieter nicht selbst für die Schäden verantwortlich ist.\nAnna am 06.12.2017 10:54\nHallo,unser Untermieter hat das Schloß von der Eingangstür ausgewechselt ohne uns zu informieren.Darf er das?\nImmowelt-Redaktion am 06.12.2017 11:33\nvielen Dank für Ihren Kommentar. Das hängt davon ab, ob Sie eine ganze Wohnung untervermietet haben. Ist das der Fall, kann der Untermieter das Schloss auswechseln, wenn er sicherstellen kann, dass er nach seinem Auszug das alte Schloss wieder einbauen kann. Natürlich darf der Untermieter aber ebendas nicht, wenn er mit Ihnen in der gleichen Wohnung lebt.\nBitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir daher stets die Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.\nKati am 18.11.2017 12:00\ndarf ich als Mieter anstatt einer Barkaution auch eine Mietkautionsbürgschaft abschließen ?\n1. Wir haben einen Mietvertrag in dem keine größen Angabe festgehalten wurden, die Zimmer Anzahl schon (im Inserat war es eine 4 Zimmer Wohnung im Mietvertrag 3 Zimmer plus Keller) jann das ein Nachteil für uns sein?\n2. Am Einzugstag wurden wir dahingehend überrrascht das die Wohnung nicht besenrein übergeben wurde und wir an der starken verschmutzung erkrankten, der Vermieter hatte auch noch allerlei diverse ekelerregende Überraschungen zurück gelassen und seine restlichen Sachen nach 3 MOnaten imemr noch nicht abgeholt. Haben wir hier eine Chance auf Schadensanspruch oder dergleichen ?\n3. Gilt ein Mietvertragsvorlage aus Hessen genauso wie die üblichen die man für Bayern bekommt ?\nImmowelt-Redaktion am 20.11.2017 09:43\nHallo Kati und vielen Dank für Ihren Kommentar,\nMieter und Vermieter können sich gemeinsam auf eine Mietkautionsbürgschaft einigen. Der Vermieter ist allerdings nicht dazu verpflichtet, sie zu akzeptieren. Im Mietvertrag muss nicht zwangsläufig eine Quadratmeterzahl festgelegt werden. Eine fehlende Angabe könnte aber dann zum Problem werden, wenn es zu einer Auseinandersetzung über die Miethöhe kommt, beispielsweise nach der Erhöhung der Miete. Denn spätestens dann muss sich der Vermieter auf eine bestimmte Quadratmeterzahl beziehen. Wenn eine Wohnung so stark verschmutzt ist, dass dies gesundheitsgefährdend ist, ist unter Umständen eine Mietminderung möglich. Ob das in Ihrem Fall so ist, können wir leider aus der Ferne nur schlecht beurteilen. Wir würden Ihnen daher die Rechtsberatung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt empfehlen. Ob die Inhalte eines Mietvertrags wirksam sind oder nicht, hängt indes nicht damit zusammen, woher eine etwaige Vorlage kommt. Dabei geht es ausschließlich um die Inhalte selbst.\nSabine 44 am 23.10.2017 15:48\nHallo, ich ziehe aus meiner jetzigen Wohnung,in eine kleinere Wohnung. Es ist ein Wohnungswechsel, denn der Vermieter bleibt der gleiche. Trotzdem muss ich eine dreimonatige Kündigungsfrist einhalten? Die neue Wohnung darf ich schon in einem Monat beziehen, ab dann läuft auch schon der neue Vertrag. Da sich die Kündigungsfrist mit dem Beginn des neuen Mietvertrages überschneiden, soll ich für zwei Monate, für beide Wohnungen Miete bezahlen. Ist das rechtens??\nImmowelt-Redaktion am 24.10.2017 11:03\nnachdem es sich in Ihrem Fall um zwei unterschiedliche Mietverträge handelt, muss rein rechtlich gesehen auch der alte Vertrag mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden. Natürlich könnten Sie sich mit dem Vermieter auf eine kürzere Frist einigen, etwa, indem Sie einen Nachmieter stellen. Dazu verpflichtet, sich darauf einzulassen, sind Vermieter aber nicht.\nIncognita am 28.09.2017 21:12\nHallo, mein Vermieter behält 150 € für dieses und letztes Jahr für die Heiz- und NK ein, obwohl ich 3 Jahre zuvor immer eine NK-Erststtung iHv mind 250 € hatte. Auf Nachfrage wird eine Erstattung abgelehnt, dh muss ich mich noch bis Ende 2018(erstellen die Abrechnung natürlich auch immer erst auf den letzten Drücker) gedulden, oder mit welchem §§ hab ich eine Chance auf vorherige Auszahlung der restlichen Kaution? Vielen Dank vorab!\nImmowelt-Redaktion am 29.09.2017 08:51\ngrundsätzlich darf der Vermieter zwar bis zu zwölf Monate einen angemessenen Anteil der Kaution zurückbehalten. Er darf das aber nicht pauschal, sondern darf nur jenen Beitrag zurückbehalten, der voraussichtlich für die Deckung seiner Ansprüche benötigt wird. Im Falle der Nebenkostenabrechnung bedeutet das, dass er einen gewissen Betrag zurückbehalten darf, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist. Ob das in Ihrem Fall so ist, können wir aus der Ferne leider schlecht beurteilen. Im Zweifelsfall empfehlen wir Ihnen daher die Rechtsberatung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.\nIncognita am 29.09.2017 13:53\nDanke für die schnelle Bestätigung ;)\nSven18 am 11.08.2017 10:37\nHallo zusammen, wir haben folgendes Problem. Unser Vermieter möchte drei Wochen vor der Endabnahme eine zwischen Begehung machen. Müssen wir dieses zulassen, zumal die auch die Herrscher von sonst was spielen und wir nach ihrer Nase tanzen sollen.\nImmowelt-Redaktion am 11.08.2017 11:04\nwenn der Vermieter einen wichtigen Grund hat, die Wohnung sehen zu wollen, müssen Mieter ihn auch in die Wohnung lassen. Gibt es diesen Grund nicht, können sie unter Umständen auch den Zugang verweigern. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir Ihre invididuelle Situation aus der Ferne nur schwer beurteilen können. Darüber hinaus dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Sollten Sie Streit mit Ihrem Vermieter haben, empfehlen wir Ihnen daher die beratung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.\nGisela Tretschok am 31.07.2017 16:41\nGuten Tag,ein Mieter hat fristgerecht gekündigt und will nach 13 Jahren ausziehen. Er hat stark geraucht nie renoviert und die Auslegeware wurde nicht erneuert . Er will so die Wohnung übergeben, obwohl er eine bewohnbare Wohnung bekommen hat.Diese ist so nicht wieder vermietbar.Was darf ich von ihm fordern?\nImmowelt-Redaktion am 01.08.2017 08:36\nSehr geehrte Frau Tretschok,\nvielen Dank für Ihren Kommentar. Was der Vermieter nach einem Auszug des Mieters fordern kann, hängt vom Mietvertrag ab. Insbesondere davon, ob darin eine wirksame Renovierungsklausel vereinbart wurde. Ist die Klausel wirksam, muss der Mieter unter Umständen renovieren. Ist sie es nicht, ist dafür der Vermieter zuständig.\nWann eine Klausel wirksam ist und wann nicht, können Sie in diesem Artikel nachlesen: ratgeber.immowelt.de/a/renovierungsklausel-im-mietvertrag-nicht-immer-wirksam.html\nBitte beachten Sie abschließend noch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt oder einem Eigentümerverein wie Haus & Grund.\nNicki am 25.07.2017 15:28\nGuten tag ich habe mal eine frage und zwar ziehe ich bald aus meiner jetzigen Wohnung aus und der Vermieter hat mir ein schreiben Geschickt das ich alle löcher zu schmieren muss und die Wände weiß Malern muss .Habe die Wohnung damals in bunten Farben übernommen und sind es auch noch.In Mietvertrag ist nix festgehalten das ich das tun muss.Bin ich da jetzt trotzdem verpflichtet es zu weißen oder brauch ich die Wohnung nur besenrein zu übergeben?mfg\nfuckutoo am 08.09.2017 17:17\nda ich im Moment zeitlich und auch generell nicht ausgelastet bin, kannst du dich im Bedarfsfall gerne bei mir melden wenn du jemanden zum Füllen der Löcher benötigst.\nImmowelt-Redaktion am 25.07.2017 15:47\nHallo Nicki und vielen Dank für Ihren Kommentar,\nwenn im Mietvertrag gar keine Endrenovierung durch den Mieter vorgesehen ist, muss der Mieter sie auch nicht durchführen. Der Vermieter kann den Mieter zwar darum bitten, machen muss letzterer das aber in einem solchen Fall nicht.\nBitte beachten Sie abschließend noch, dass wir die Details Ihres Mietvertrags nicht kennen und keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Zweifel empfehlen wir die Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.\nBeffan am 20.07.2017 10:43\nich habe eine Wohnung besichtigt, habe zum Makler gesagt, dass ich für meine Wohnung schon eine Nachmieterin habe und sie gleich einziehen kann wenn ich ausziehe (insofern es meiner Vermieterin natürlich passt)\nDer Makler hat das so verstanden, dass ich schon im August (Kündigung ist der 31.07.) einziehen kann, obwohl von dem nie die Rede war. Jetzt macht er Druck und will, dass ich sofort im August einziehe, wenn nicht, muss ich damit leben, dass ich (so lange ich noch in der Kündigungsfrist bin) doppelt zahlen muss, also für beide Wohnungen.\nDas sehe ich aber nicht ein, weil das eigentlich nicht mein Fehler war.\nKann er das von mir verlangen??\nWenn ich die neue Wohnung jetzt absage, weil mir das zu heiß ist, wenn ich wirklich die beiden Mieten zahlen muss, hat er einen Anspruch darauf von mir Geld zu verlangen??\nEr habe ja den Mietvertrag schon auf 01.08. geschrieben und somit will er das Geld für die Vertragserrichtungsgebühr (ich habe aber noch gar nichts unterschrieben).\nImmowelt-Redaktion am 20.07.2017 10:58\nHallo Beffan und vielen Dank für Ihren Kommentar,\ngrundsätzlich kann ein Makler von niemandem verlangen, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt in eine Mietwohnung zieht. Dem Vermieter selbst steht es aber natürlich frei, eine Wohnung nur dann zu vermieten, wenn sie auch schon ab einem bestimmten Zeitpunkt angemietet wird. In engem Rahmen haben Makler die Möglichkeit, einen sogenannten Aufwendungsersatz zu verlangen, beispielsweise für die Ausfertigung eines Mietvertrags oder eine Annonce im Internet. Diesen Geldbetrag hat aber in der Regel der Auftraggeber zu zahlen, meistens also der Vermieter. Zudem muss ein solcher Aufwendungsersatz vorab vereinbart werden.\nBitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir Ihnen daher die Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.\nBeffan am 20.07.2017 11:34\nKrima am 10.06.2017 13:52\nwir sind ende Dezember ausgeszogen und jetzt haben wir ein Problem mit der Vermieterin. Bei der Übergabe ende Dezember war alles OK, auch keine kommentare oder Mangel. Vor 2 Wochen haben wir einen Brief von der Vermieterin bekommen, wo drin steht dass sie keine Kaution zuruckgeben wird bis wir die Türen fachlich streichen. Die Türen sind schon weiss und sauber. Aber sie meinte, die Türen müssen fachlich gestrichen werden und nicht mit Dispersionsfarbe !!. Natürlich haben wir die Türen damals gar nicht gestrichen und waren so beim Einzug. Blöderweise haben wir beim Auszug kein Übergabeprotokell gemacht. Wie kann man da weiter vorgehen? Herzlichen Dank\nImmowelt-Redaktion am 12.06.2017 15:00\nbesten Dank für Ihren Kommentar. Liegt kein Übergabeprotokoll vor, hat der Vermieter bis zu einem halben Jahr Zeit, seine Ansprüche zu prüfen. Danach erloschen seine Ansprüche. Inwieweit Mieter aber für Schönheitsreparaturen zuständig sind, hängt von mehreren Faktoren ab. Mehr Informationen finden Sie auf folgender Seite: ratgeber.immowelt.de/schoenheitsreparaturen.html\nBitte beachten Sie, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Bei weiteren Fragen empfehlen wir Ihnen den Gang zum Fachanwalt.\nAnne&Stefan am 26.03.2017 17:12\nWir sind gerade mit dem Auszug beschäftigt und sind jetzt auf ein Problem gestoßen. Der Vor-vormieter hat auf das Linoleum / Pvc einen Teppich verlegt der geklebt ist. Der Vermieter verlangt das wir den Teppich rausreißen da wir ihn so übernommen haben. Aber der originale Boden ist verfärbt durch den Kleber vom Teppich. Wie kann man da weiter vorgehen? Müssen wir die Kosten übernehmen? Herzlichen Dank schon im voraus.\nImmowelt-Redaktion am 27.03.2017 10:22\nHallo Anne, hallo Stefan,\nwenn Mieter eine Wohnung mit Teppich übernehmen, sind sie auch nicht verpflichtet, ihn beim Auszug zu entfernen. Dies ist Sache des Vermieters. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.\nChristinRo am 17.02.2017 16:27\nmein Mietvertrag läuft offiziell noch bis 30.04.2017. Dafür, dass ich vorzeitig ausziehen und ein neuer Nachmieter ab 01.03.2017 einziehen darf, musste ich etwas unterschreiben, dass die Hausverwaltung dafür jeweils die Hälfte meiner Kaltmiete für den März und April bekommt. Wenn aber ab 01.03.2017 ein neuer Mieter dort einzieht, kassiert der Vermieter ja quasi 1,5 Mal Miete, einmal voll vom neuen Mieter und einmal zur Hälfte von mir. Ich frage mich nun, ob das rechtens ist? Für mich steht der Aufwand in keinem Verhältnis zu dem, was ich dafür als Gebühr zahlen soll?\nGanz lieben Dank vorweg für die Antwort.\nImmowelt-Redaktion am 20.02.2017 09:13\neine solche Vereinbarung ist zumindest sehr ungewöhnlich. Ob sie wirksam ist oder nicht, ist jedoch stark vom Einzelfall abhängig. Wir empfehlen Ihnen daher, das Schreiben einem Fachanwalt oder einem Mieterverein vorzulegen. Dort erhalten Sie eine Rechtsberatung und erfahren, wie Sie am besten weiter vorgehen.\nSeBaest am 16.01.2017 11:19\nIch hatte in der zeit teppich auf dem Dielenfußboden. Müssen die dielen jetzt von mir beim Umzug abgeschliffen werden?? Und ich habe mal gehört das man immer mit weißer Raufaser tappezieren muss??\nImmowelt-Redaktion am 16.01.2017 12:03\nvielen Dank für Ihren Kommentar. Ein Vermieter kann von seinem Mieter in der Regel nicht verlangen, dass dieser den Dielenboden abschleift. Dies zählt nicht zu den üblichen Schönheitsreparaturen. Auch eine starre Verpflichtung im Mietvertrag, die Wohnung beim Auszug mit weißer Raufaser zu tapezieren, wäre nicht wirksam.\nBitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Zweifelsfall ist es empfehlenswert, Ihren Mietvertrag einem Fachanwalt oder einem Mieterverein vorzulegen.\nSandra am 05.01.2017 09:54\nHallo. Vermieter möchte Wohnungsübergabe mit mir (bin die ausziehende Partei) und den Nachmieter machen - während meines noch bestehenden Mietverhältnisses, dieses endet zum 31.1.2017.\nDarf er das? Kann ich mich dagegen währen?\nImmowelt-Redaktion am 05.01.2017 10:10\nvielen Dank für Ihren Kommentar. Im Normalfall findet eine Wohnungsübergabe tatsächlich erst gegen Ende des Mietverhältnisses statt. Wann genau sie stattfinden muss, ist aber gesetzlich nicht geregelt, sondern Vereinbarungssache zwischen Vermieter sowie neuem und altem Mieter. Ist also ein zu früher Termin etwa für den ausziehenden Mieter nicht machbar, sollte er den Vermieter darauf hinweisen und einen anderen Termin vereinbaren.\nBitte beachten Sie noch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Sollte es zum Streit mit dem Vermieter kommen, empfehlen wir daher die Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.\nSandra am 05.01.2017 10:19\nDanke. Der Termin passt mir, mir ging es um die Frage bitte ob der Nachmieter bei meiner Wohnungsübergabe anwesend sein muss..Ob ich diesem Wille des Vermieters zustimmen muss.\nIch möchte die Wohnung in einem ordentlichen Zustand an den Vermieter zurück übergeben und nicht nach den Wünschen der Nachmieter.\nImmowelt-Redaktion am 05.01.2017 10:56\ndie Wohnungsübergabe ist prinzipiell eine Sache zwischen dem ehemaligen Mieter und dem Vermieter auf der einen Seite und zwischen dem Vermieter und dem neuen Mieter auf der anderen. Natürlich kann es einfacher sein, dies in einem Termin zu erledigen. Grundsätzlich kann aber der neue Mieter an den alten keine Ansprüche im Hinblick auf den Zustand der Wohnung stellen, er muss das mit dem Vermieter klären.\nEine gesetzliche Pflicht, einem gemeinsamen Termin mit dem neuen Mieter zuzustimmen, besteht nicht. Allerdings kann es für den Vermieter wichtige Gründe geben, den Termin so durchzuführen. Dies können wir leider aus der Ferne nicht beurteilen.\nEnrico am 31.12.2016 17:42\nMuss ich als Mieter, Besichtigungen zulassen bevor ich ausgezogen bin???\nImmowelt-Redaktion am 02.01.2017 09:48\nder Vermieter hat das Recht, die Wohnung zu betreten, wenn es dafür einen wichtigen Grund gibt. Das Durchführen von Besichtigungen kann ein solcher wichtiger Grund sein. Denn: Könnte der Vermieter erst nach dem Auszug des Mieters Besichtigungstermine ansetzen, gingen unter Umständen eine oder mehrere Monatsmieten für ihn verloren.\nDiana am 24.11.2016 17:38\nHallo! Ich habe folgendes Problem u hoffe, Sie können mir schnell helfen. Mein Freund und ich wohnen in einer Mietwohnung. Mein Vermieter hat die Wohnung zum Verkauf ausgeschrieben. Es gibt Interessenten, die den Kaufvertrag im Dez. abschließen werden. Nun haben die neuen Besitzer Eigenbedarf angemeldet. Wir wohnen in der Wohnung gerade mal 1 1/2 Jahre und hatten nicht vor auszuziehen. Darüber hinaus wurde uns nie mitgeteilt, dass die Wohnung verkauft werden soll, lediglich 4 Tage vor der Besichtigung der neuen Käufer. Darf der Vermieter das? können wir uns irgendwie wehren? Wir wollen weiterhin in der Wohnung bleiben. Wir zahlen immer pünktlich Miete und sind auch allgemein nie auffällig geworden, sodass kein Kündigungsgrund vorliegt. Würde mich sehr über eine Antwort freuen. L.G. Diana\nImmowelt-Redaktion am 25.11.2016 08:48\nvielen Dank für Ihren Kommentar. Ob eine Eigenbedarfskündigung rechtmäßig ist oder nicht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Insbesondere kommt es in Ihrem Fall darauf an, ob Ihre Wohnung schon eine vermietete Eigentumswohnung war, als Sie eingezogen sind oder ob diese erst vor dem Verkauf in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Ist letzteres der Fall, darf der Vermieter innerhalb von drei Jahren nicht aufgrund von Eigenbedarf kündigen.\nZudem müssen Vermieter Eigenbedarfskündigungen immer begründen und gewisse Fristen einhalten. Informationen zu den Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung können Sie auch in diesem Artikel nachlesen: ratgeber.immowelt.de/a/kuendigung-wegen-eigenbedarf-so-sollten-vermieter-vorgehen.html\nmanni am 22.10.2016 15:00\nWird das Mietverhältnis automatisch verlängert,wenn es keine Schlüsselübergabe gab?\nImmowelt-Redaktion am 24.10.2016 09:13\nwenn ein Mietverhältnis endet, aus welchen Gründen auch immer, muss der Mieter alle Schlüssel zur Wohnung dem Vermieter übergeben. Das Mietverhältnis endet jedoch auch, wenn er diese Schlüssel nicht übergibt. Tut er dies nicht und bleibt beispielsweise weiter in der Wohnung, kann der Vermieter auf Räumung klagen.\nBitte beachten Sie jedoch, dass wir Ihren Einzelfall aus der Ferne nur schwer beurteilen können. Darüber hinaus dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt, einem Mieter- oder einem Eigentümerverein wie Haus & Grund.\nLindi am 28.09.2016 09:53\nVielleicht bekomme ich einen Rat. Habe den Mietern meines Hauses fristgerecht gekündigt. Jetzt zahlen sie garkeine Miete mehr. Am 30.9. 16 ist die Mietzeit zu Ende. An meinen Grundstück wurden in der Mietzeit bauliche Veränderungen vorgenommen. Mein Grundstück gleicht einer Festung. Was muß ich jetzt tun damit ich mein eigenes Haus wieder zurück bekomme und diese Mieter rausbekomme. Wenns nach mir ginge, müßte der Staat solche Mieter ,die Grundstücke anderer verwahrlosen, zwangsweise in andere Unterkünfte setzen. Oder muß man in Deutschland zur Selbstjustiz greifen? Also gibt es Gesetze für Vermieter um ihr Eigentum vor solche Menschen zu schützen? Bei Einzug weiß man ja das alles nicht. Da zeigen sich die Mieter ja von der besten Seite.\nImmowelt-Redaktion am 05.10.2016 15:56\nbesten Dank für Ihren Kommentar. Allgemein gilt, dass der Mieter bauliche Veränderungen der Mietsache nur mit Einwilligung d es Vermieters durchführen darf. Ist eine Rückbaupflicht vertraglich festgelegt, muss der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die baulichen Veränderungen wieder rückbauen. Tut er dies nicht, kann der Vermieter Entschädigungsansprüche geltend machen. Sollten Mieter mit ihren Mietzahlungen im Rückstand sein, haben Vermieter die Möglichkeit, über ihren Anwalt eine Räumungsklage einzureichen. Bitte beachten Sie, dass wir Ihren Fall aus der Ferne – ohne Einblick in den Vertrag – pauschal nicht beurteilen können und auch keine Rechtsberatung leisten dürfen. Deshalb empfehlen wir Ihnen bei weiteren Fragen den Gang zum Fachanwalt oder zu einem Eigentümerverband wie Haus & Grund.\nTija am 27.09.2016 14:09\nHi.ich bin der Vermieter einen Wohnhauses.Ich habe einen Mieter,der mir seid halbes Jahr keine Miete mehr zahlt.Er will nicht weg von der Wohnung und er sagt "das Geld siehst du niemals und er wartet solange bis es gerichtlich fertig ist er sagt bleibt solange bis das Gericht es entscheidet egal ob 1oder2jahre.Bitte helft mir weiter,was kann ich noch tun um ihn rauszubekommen?wo sind die Rechte des Vermieters?\nLindi am 28.09.2016 09:25\nDas gleiche Problem hab ich auch. Das ist unser Staat .\nImmowelt-Redaktion am 28.09.2016 15:23\nherzlichen Dank für Ihren Kommentar. Allgemein kann der Vermieter seinem Mieter nur unter bestimmten Umständen fristlos kündigen. Darunter fällt auch, wenn der Mieter zwei Monate hintereinander seine Miete gar nicht mehr oder diese nur noch teilweise zahlt und der Rückstand hier mehr als eine Monatsmiete beträgt. Ein paar Antworten zum Thema kann auch der Artikel 'Jetzt reicht's: Wann der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen kann' liefern:\nBitte beachten Sie, dass wir Ihren Fall aus der Ferne pauschal nicht beantworten können und auch keine Rechtsberatung leisten dürfen. Daher empfehlen wir bei weiteren Fragen den Gang zum Fachanwalt oder zu einem Eigentümerverein wie Haus & Grund.\nAlfons Terhart am 21.09.2016 07:43\nHallo ich habe nach acht zwölf jahre meine mietwohnung gekündigt. Als ich in dieser wohnung eingezogen bin habe ich dwn bodnbelag (laminat) vom vormieter übernommen,der vermieter möchte das ich den laminat herraus nehme und entsorge, muss ich diesen jetzt herraus nehmen (entsorgen)?\nImmowelt-Redaktion am 21.09.2016 14:07\nherzlichen Dank für Ihren Kommentar. Allgemein gilt, was vertraglich, zum Beispiel im Übergabeprotokoll, bei Einzug vereinbart wurde. Liegt eine schriftliche Vereinbarung vor, dass der Mieter den Bodenbelag vom Vormieter übernommen bzw. finanziell abgelöst hat, kann es möglich sein, dass er als Eigentümer den Bodenbelag entfernen muss. Bitte beachten Sie, dass wir Ihren Fall aus der Ferne nicht individuell beantworten können. Bei weiteren Fragen empfehlen wir daher den Gang zu einem Fachanwalt oder zu einer Mietervereinigung.\nKlaus Ziegler am 14.09.2016 23:16\nHallo ich Wohne in einen Mehrfamilienhaus und habe ein gemeisammen Garten, in den habe ich einen Fahnenmasten mit eine Regenbogenflagge aufgestellt. Ein Mieter ist dagegen das die Flagge hängt von 12 Mieter . Muß ich die Flagge abnehmen. Ich muß dazusagen das ist nicht die einzige Flagge die wir haben wen Schalke oder Deutschland Fußball spielt werden sie auch mal gewechselt.\nImmowelt-Redaktion am 16.09.2016 15:16\nherzlichen Dank für Ihren Kommentar. Handelt es sich um einen Gemeinschaftsgarten, darf jeder Mieter des Hauses den Garten nutzen. Entsprechend müssen sich die Mieter nicht nur mit dem Vermieter, sondern auch untereinander absprechen, wenn sie den Garten verändern möchten. Leider können wir Ihren Fall aus der Ferne nicht pauschal beantworten. Bitte bedenken Sie auch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Bei weiteren Fragen empfehlen wir daher immer den Gang zu einem Fachanwalt oder zum Deutschen Mieterbund.\nmelanie djondo am 04.09.2016 09:19\nHabe ein problem ich ziehe ende september um\nDie kaution übernimmt derzeit das amt\nDer neue vermieter macht mur jetzt extremen druck da er angst hat er bekommt seine kaution nicht ,,er droht mir jetzt wenn ich keinen nachweis in den nächsten tagen bringe das er den mietvertrag nichtig macht ,,was kann ich tun ,,danke\nImmowelt-Redaktion am 05.09.2016 12:00\nvielen Dank für Ihren Kommentar. Setzen Sie sich doch am besten mit dem Amt in Verbindung. Eventuell kann dieses für den neuen Vermieter kurzfristig eine entsprechende Bescheinigung ausstellen oder sich direkt mit dem Vermieter in Verbindung setzen.\nM. Müller am 27.07.2016 15:14\nWie sieht es mit der Renovierung bei Auszug aus wenn die Wohnung beim Einzug neu saniert wurde und lediglich eine Grundierung auf die neu aufgestellten Wände gemacht wurde?\nImmowelt-Redaktion am 29.07.2016 13:44\ndas hängt im Wesentlichen von den Formulierungen im Mietvertrag ab. Dort ist unter bestimmten Umständen eine Renovierungsklausel enthalten. Ob diese wirksam ist oder nicht, können Sie anhand dieses Artikels überprüfen: http://ratgeber.immowelt.de/a/renovierungsklausel-im-mietvertrag-nicht-immer-wirksam.html\nHaralambos am 23.07.2016 13:49\nSehr schöner Artikel. Bei Umzug in einer neuen Stadt muss natürlich auch die entsprechende Ämter abgeklappert werden. (Kommentar gekürzt, Anm. d. Red.)\nKlaus Eisennaecher am 16.07.2016 10:08\nMuss ich bei einen Auszug die Tapete entfernen wen ich die Wohnung unrenoviert übernommen habe\nImmowelt-Redaktion am 18.07.2016 08:55\nSehr geehrter Herr Eisennaecher,\nvielen Dank für Ihren Kommentar. Laut Bundesgerichtshof sind Renovierungsklauseln nur dann gültig, wenn der Mieter zum Mietvertragsbeginn auch eine renovierte Wohnung übernommen hat (Az.: VIII ZR 242/13).\nAnne am 24.05.2016 09:37\nMietvertrag als Ehepaare unterschrieben. Jetzt aber geschieden und alleine mit den Kindern in der Wohnung. Wer bekommt beim Auszug die gezahlte Kaution ? Ehepartner steht aber immer noch im Mietvertrag.\nImmowelt-Redaktion am 24.05.2016 17:52\nnormalerweise bekommt die Kaution derjenige zurück, der sie auch gezahlt hat. Bedenken Sie bitte, dass wir keine Rechtsberatung leisten können. Wenden Sie sich im Zweifel an Ihren Rechtsbeistand oder eine Rechtsberatung, zum Beispiel beim Mieterverein.\nDrigni am 27.04.2016 15:11\nMuss ich bei Kündigung meines Mietverhältnisses den Grund angeben\nImmowelt-Redaktion am 27.04.2016 15:35\nvielen Dank für Ihren Kommentar. Ein Mieter muss die Kündigung des Mietvertrags nicht begründen, ein Vermieter dagegen schon.\nMichi am 17.03.2016 15:11\nfuckutoo am 08.09.2017 17:34\nFritz am 17.03.2016 15:12


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Gerichtsbescheid RN 5 K 16.30593 Verwaltungsgericht Regensburg vom 16.11.2016 im Volltext mit Referenzen und Zitaten bei ra.de\n/ Verwaltungsgericht Regensburg Gerichtsbescheid, 16. Nov. 2016 - RN 5 K 16.30593\nVerwaltungsgericht Regensburg Gerichtsbescheid, 16. Nov. 2016 - RN 5 K 16.30593\nra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Regensburg Gerichtsbescheid, 16. Nov. 2016 - RN 5 K 16.30593\nDie Klage beschränkt sich auf die Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot.\nDer Kläger stellte am 4. April 2013 seinen Asylantrag. Er gab dabei an, ein am ... 1981 geborener senegalesischer Staatsangehöriger zu sein.\nMit einem an seine Prozessbevollmächtigten adressierten Schreiben vom 23. Februar 2016 wurde der Kläger auch zum Vorliegen schutzwürdiger Belange, welche im Zusammenhang mit dem Einreise- und Aufenthaltsverbot von Bedeutung sein können, befragt. Er äußerte sich nicht.\nDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 22. März 2016 als offensichtlich unbegründet ab. In Nr. 6 wurde das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordnet und auf zehn Monate befristet. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate befristet (Nr. 7).\nDer Bescheid wurde am 29. März 2016 zur Post gegeben.\nDer Kläger ließ gegen diesen Bescheid am 5. April 2016 teilweise Klage erheben.\nZur Begründung wird insbesondere vorgetragen, dass der Kläger derzeit eine Ausbildung zum Beton- und Stahlbetonbauer mache. Die Ausreise des Klägers scheitere derzeit daran, dass er über keinen Nationalpass verfüge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe bei der Befristung kein Ermessen ausgeübt. Bei der Anordnung nach § 11 Abs. 7 AufenthG sei auch kein Entschließungsermessen ausgeübt worden. Es lägen schutzwürdige Belange vor, weil der Kläger eine Berufsausbildung absolviere, die ihn für einen Mangelberuf qualifiziere. Es wäre widersinnig, in einem solchen Fall ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anzuordnen, wenn zugleich ein Interesse der Beklagten selbst an qualifizierten Arbeitskräften in dem Mangelberuf die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertige. Dem Kläger habe sich auch nicht aufdrängen müssen, diesen Grund im Anhörungsverfahren vorzubringen, weil dort beispielhaft ausschließlich nach familiären Belangen gefragt worden sei.\nDie Ziffer 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. März 2016, zugestellt am 1. April 2016, wird aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 7 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. März 2016 verpflichtet, das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu befristen.\nDer Rechtsstreit wurde am 7. Juni 2016 auf den Einzelrichter übertragen.\nDer Kläger wurde mit gerichtlichem Schreiben vom 14. Juni 2016 zur beabsichtigten Entscheidung mittels Gerichtsbescheid angehört. Die Beklagte verzichtete mit allgemeiner Prozesserklärung vom 25. Februar 2016 auf die Anhörung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO.\nÜber die Klage kann nach Anhörung der Beteiligten mittels Gerichtsbescheid entschieden werden, weil die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben sind.\nDie auf die Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot beschränkte Klage hat keinen Erfolg.\nNach Aktenlage ist kein Ermessensfehler des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erkennbar. Dies gilt sowohl für die beiden Befristungsentscheidungen, als auch für die Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 AufenthG. Die festgelegte Dauer der beiden Befristungen wurde hinreichend begründet. Hinsichtlich der Ermessensausübung bei der Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots könnte man sich zwar vorstellen, dass die Ermessenserwägungen im Bescheid etwas deutlicher und umfassender wiedergegeben werden. Die Erwähnung der schutzwürdigen Belange im Zusammenhang mit der Anordnung lässt aber erkennen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sich bewusst war, neben der Befristung auch die Anordnung nach pflichtgemäßem Ermessen zu erlassen.\nDie laufende Berufsausbildung des Klägers ändert an diesem Ergebnis nichts.\nErstmalig im gerichtlichen Verfahren wurde der am 27. Juli 2015 geschlossene Berufsausbildungsvertrag des Klägers vorgelegt. Der Kläger soll in der Zeit vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2018 zum Beton- und Stahlbauer ausgebildet werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Berufsausbildung ein Belang ist, der bei Ermessensentscheidungen im Rahmen des § 11 AufenthG zu berücksichtigen ist. Da es sich jedoch um einen Umstand aus dem persönlichen Lebensbereich des Klägers handelt, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diesen Umstand nur dann kennen, wenn der Kläger oder dessen Bevollmächtigte dieses darüber informieren. Insoweit ist die Amtsermittlungspflicht der Behörde nach § 24 VwVfG begrenzt. Kennt eine Behörde Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich des Klägers nicht, dann kann sie derartige Umstände bei einer Ermessensausübung nicht berücksichtigen. Auf einen derartigen Umstand kann damit die Annahme, eine Behörde sei von einem fehlerhaften Sachverhalt ausgegangen, nicht gestützt werden. Selbst wenn die Behörde somit bei der Ermessensausübung ihr nicht bekannte Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich des Klägers nicht berücksichtigt, ist die Ermessensentscheidung nicht wegen der Unrichtigkeit des zugrunde gelegten Sachverhalts rechtsfehlerhaft (vgl. OVG Hamburg vom 21. Januar 2005, 3 Bs 375/03, juris, Rz. 7).\nDer Einwand, dem Kläger habe sich nicht aufdrängen müssen, diesen Grund im Anhörungsverfahren vorzubringen, weil dort beispielhaft ausschließlich nach familiären Belangen gefragt worden sei, verfängt nicht. Einerseits war das Anhörungsschreiben vom 23. Februar 2016 nicht an den Kläger persönlich, sondern an dessen rechtskundige und im Ausländer- und Asylrecht bewanderte Prozessbevollmächtigte gerichtet. Andererseits waren in dem Anhörungsschreiben nur Beispiele für schutzwürdige Belange aufgeführt. Das Beispiel „hohes Lebensalter“ unterfällt zudem ebenso wenig dem Bereich der familiären Belange wie der Hinweis auf sonstige schutzwürdige Belange. Es hätte daher den Prozessbevollmächtigten des Klägers oblegen, diesen hinsichtlich schutzwürdiger Belange umfassend zu beraten und das Vorhandensein derartiger Belange beim Kläger abzufragen. Die schriftliche Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge blieb jedoch ohne jegliche Reaktion seitens des Klägers oder seiner Prozessbevollmächtigten.\nUnerheblich ist im Zusammenhang mit der Ermessensausübung, ob der Kläger aktuell im Besitz eines Nationalpasses ist oder nicht. Die streitgegenständlichen Einreise- und Aufenthaltsverbote wirken in zeitlicher Hinsicht erst ab der Ausreise/Abschiebung. Ein Nationalpass kann eine Voraussetzung für die Ausreise/Abschiebung sein, hat aber auf die Dauer der Befristung allenfalls dann spezialpräventiv Einfluss, wenn bereits bei früheren Aufenthaltsbeendigungen eine dem Kläger zurechenbare Passlosigkeit zu Verzögerungen geführt hat (vgl. Oberhäuser, in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 11 AufenthG, Rz. 53).\nUrteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Regensburg Gerichtsbescheid, 16. Nov. 2016 - RN 5 K 16.30593\nVerwaltungsgericht Regensburg Gerichtsbescheid, 16. Nov. 2016 - RN 5 K 16.30593 zitiert 8 §§.\nVerwaltungsgericht Regensburg Gerichtsbescheid, 16. Nov. 2016 - RN 5 K 16.30593 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).\n1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Regensburg Gerichtsbescheid, 16. Nov. 2016 - RN 5 K 16.30593.\nVerwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 27. Apr. 2016 - RN 5 S 16.30590\nTenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Der Gegenstandswert wird auf 500,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Anordnu


Weg frei für Grün-Rot in Baden-Württemberg | Politik & Gesellschaft | DW | 25.04.2011\nNun ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zur Bildung einer neuen Regierung in Baden-Württemberg unter Führung des Grünen Winfried Kretschmann. Grüne und SPD skizzierten bereits die Schwerpunkte ihrer Zusammenarbeit.\nEinträchtig zusammen auf Augenhöhe: Der Grüne Kretschmann und der Sozialdemokrat Schmid\nGrüne und SPD in Baden-Württemberg sind fest entschlossen, ihren ersten "Stresstest" zu bestehen. "Das meiste ist verhandelt. Es gibt nur noch Reste", sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag (25.04.2011) in Stuttgart mit Blick auf den Koalitionsvertrag, der nun am Mittwoch offiziell präsentiert werden soll. "Bei der Bildungspolitik wird der Politikwechsel am deutlichsten", betonte Kretschmann, der sich am 12. Mai im Landtag in sein neues Amt wählen lassen will.\nSo verständigten sich die künftigen Partner darauf, für den Ausbau der Kinderkrippen die Grunderwerbssteuer stärker zu erhöhen als ursprünglich von den Grünen geplant. Die Steuer solle um 1,5 Prozentpunkte angehoben werden, kündigte SPD-Landeschef Nils Schmid auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kretschmann an. "Das bringt grob gegriffen etwa 300 Millionen Euro." Zunächst hatte es geheißen, die Steuer solle um einen Prozentpunkt steigen.\nAußerdem soll das Landeserziehungsgeld umgewidmet und etwa die Hälfte für den Ausbau der Betreuung für Kinder im Alter unter drei Jahren investiert werden. Die andere Hälfte ist für Eltern in Hartz IV vorgesehen, die kein Bundeserziehungsgeld mehr bekommen. Grün-Rot will zudem die Ganztagsschulen flächendeckend ausbauen und dafür bis zu 1500 Lehrerstellen zur Verfügung stellen. Ein weiteres Ziel ist die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12. "Die Abschaffung werden wir durch eine Umschichtung im Haushalt von 130 Millionen Euro darstellen", erläuterte Schmid.\nKeine Belastung durch "Stuttgart 21"\nAuch die Koalitionsverhandlungen waren von dem Protest gegen "Stuttgart 21" überlagert\nDer dickste Brocken war bei den Koalitionsverhandlungen schon vorher aus dem Weg geräumt worden – die Volksabstimmung über das umstrittene Großprojekt "Stuttgart 21". Sie soll nun im Oktober stattfinden – ohne Wenn und Aber. Die Landes-Grünen hatten sich schwer mit der Volksabstimmung getan, da für ein "Nein" zu dem Bahnprojekt ein hohes "Quorum" an Stimmen notwendig ist. Kretschmann legte sich fest: "Wenn das Quorum an Stimmen nicht erreicht wird, ist das Ausstiegsgesetz nicht angenommen, das ist ganz klar." Allerdings werde dies Debatten auslösen, mit denen die Regierung dann weiter verfahren müsse. "Dann platzt die Koalition hoffentlich nicht", fügte Kretschmann hinzu.\nEs ist auch allerdings auch kein Geheimnis, dass beide Koalitionspartner darauf hoffen, dass der in der Schlichtung zu "Stuttgart 21" vereinbarte "Stresstest" für die Bahn negativ ausfällt, da die Kosten für den unterirdischen Bahnhofsneubau eventuell zu niedrig angesetzt worden sind. Auch da gibt es eine Festlegung von Kretschmann und Schmid. Als finanzielle Obergrenze vereinbarten die Partner 4,5 Milliarden Euro, darüber hinaus werde sich die neue Landesregierung nicht an dem Bahnhofsprojekt beteiligen.\nIrritationen durch Interview\nKretschmann sorgte mit einem Zeitungsinterview für Wirbel\nMit diesen Festlegungen wird der Weg frei gemacht für eine Landesregierung aus Sozialdemokraten und Grünen. Allerdings sorgte der wahrscheinlich erste grüne Ministerpräsident in Deutschland, Kretschmann, mit einem Interview über Ostern für leichte Irritationen. In der "Bild am Sonntag" setzte er sich dafür ein, dass in Deutschland weniger Autos gebaut werden sollten. In Zukunft müsse man Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos. "Dazu gehören Laufen, Fahrrad-, Auto- und Eisenbahnfahren. Das müssen wir so klug vernetzen, dass man gut voran kommt und die Umwelt schont."\nIn dem Bundesland, in dem Daimler und Porsche ihren Sitz haben, sorgen solche Anmerkungen natürlich für Aufmerksamkeit. Porsche reagierte allerdings gelassen. Der Autohersteller will Kretschmann nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Mai zu einem Gespräch einladen. Man freue sich auf eine "konstruktive Zusammenarbeit".\nOb zu dieser Einladung auch eine Probefahrt im Porsche gehört, wurde noch nicht bekannt. Diese würde sich vielleicht anbieten, da Kretschmann in dem Zeitungsinterview auch bekannte, dass ihm das "Fahrgefühl" im Porsche nicht behage. "Ich fand, da sitzt man zu tief. Da hat man das Gefühl, auf dem Asphalt aufzusetzen."\nAutor: Walter Lausch (mit dpa, dapd, rtr und afp)\nThemenseiten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Baden-Württemberg, Stuttgart\nSchlagwörter Koalitionsverhandlungen, Baden-Württemberg, Kretschmann, Schmid, Grün-Rot, Grüne, SPD, Stuttgart, Politikwechsel, Pressekonferenz\nGericht macht Autoindustrie weiter Druck 28.07.2017