im Zeitraum: 2010-08\nWie man sich gegen üble Nachrede wehren kann\nSo betitelt die neue Ausgabe - 36/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.\nDer Focus Magazin Verlag gewinnt mit seiner Marke FOCUS gegen die Wort-/Bildmarke FocusIT\nDas Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat nun mit seinem Beschluss Az. 305 47 195.3 / 38 die Marke\nDas DPMA hat eine Verwechslungsgefahr mit den Wortmarken „FOCUS“ des Verlags insbesondere unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen „In-Verbindung-Bringens“ bejaht.\nEntscheidend dafür sei – so das Amt –, dass die Verkehrskreise einen in den beiden Marken übereinstimmend enthaltenen Bestandteil als Stammzeichen des Inhabers der älteren Marke werten und damit diesem Stammbestandteil für sich schon die maßgebliche Herkunftsfunktion beimessen. Vorliegend komme dem hier übereinstimmenden Bestandteil „Focus“ nicht nur wegen seiner hervorstechenden Art ein besonderer Hinweischarakter auf den Verlag als Inhaber der Marke zu. Ebenso entscheidend sei – so das Amt weiter –, dass der abweichenden Markenbestandteil „IT“ von den Verkehrskreisen nur noch als Kennzeichen für bestimmte Dienstleistungen aus dem Geschäftsbetrieb des Inhabers der älteren Marke angesehen werde. Dies sei insbesondere bei dem Bestandteil „IT“ der Fall, da dieser als gebräuchliches Kürzel für „Informationstechnik, Informationstechnologie“ und damit als rein sachbezogener Hinweis zu verstehen sei.\nLoddar zu seiner Ehe mit Liliane Matthäus:\n„Ein Wort gab das andere - wir hatten uns nichts zu sagen.”\nSommerfeste - wann der Spaß aufhört\nSo betitelt die neue Ausgabe - 35/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.\nKeine anwaltliche Reisetätigkeit eines Rechtsexperten zu Lasten des Gegners\nDass eine infolge des „fliegenden Gerichtsstandes“ an einem auswärtigen Gerichtsort klagende Partei auch einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort residierenden Anwalt ohne Kostennachteile beauftragen darf, entspricht einhelliger Rechtssprechung. Die Reisekosten des auswärtigen Anwalts gelten in diesem Fall als zur zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten des Rechtstreits im Sinne von § 91 Abs.2 ZPO. Der Grund hierfür wird darin gesehen, dass eine Partei vernünftigerweise einen Anwalt an ihrem Sitz aufsucht, mit dem sie zunächst ein persönliches Gespräch führt, bei welchem sie über Sach- und Rechtslage informiert wird.\nWas aber, wenn ein Anwalt in eigener Sache vor einem auswärtigen Gericht klagt? Einen besonders auffälligen Streit zu diesem Thema dokumentiert ein Beschluss des OLG Köln vom 16. dieses Monats (Az.: 17 W 130/10). Der Anwalt wollte nicht nur seine eigenen, sondern auch die Reisekosten eines ihn begleitenden Kollegen vom Gegner erstattet haben. Das Gericht hat ihm jedoch einen „Strich durch die Rechnung“ gemacht. Aus den Beschlussgründen:\n„Der Kläger ist Rechtsanwalt und nach eigenem Vortrag insbesondere auf dem Gebiet des Presse- und Medienrechts tätig. Von daher war er zweifelsfrei in der Lage, einen Kollegen in Köln schriftlich zu informieren, dass dieser seine Rechte vor dem dort angerufenen Landgericht in jeglicher Hinsicht umfassend wahren konnte. Es war von daher nicht erforderlich, einen Berliner Anwalt mit der Prozessführung zu betrauen.“\nDie Presse darf grundsätzlich einen Sondereinsatz der Polizei aufnehmen\nBei einem Einsatz des baden-württembergischen Sondereinsatzkommandos der Polizei in Schwäbisch-Hall wurde einem Foto-Reporter untersagt, Bilder aufzunehmen. Der Fotograf hatte versucht, Bilder von dem Einsatz aufzunehmen, bei dem ein Untersuchungshäftling, ein mutmaßlicher russischer Mafia-Chef, bei seinem Arztbesuch von der Sondereinheit der Polizei eskortiert wurde. Dies wurde ihm untersagt und die Beschlagnahme der Kamera mit der Begründung angedroht, eine Enttarnung der Beamten sei zu befürchten. Der Zeitungsverlag des Fotografen klagte gegen das Land als Dienstherren der Polizei.\nDie Richter urteilten, wegen der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit dürfe die Anfertigung von Aufnahmen nicht von vornherein untersagt werden. Es sei vielmehr von der Rechtstreue des Fotografen auszugehen. Nur im Einzelfall könnten Bildaufnahmen untersagt werden, wenn das Fotografieren zu einer unübersichtlichen Situation führe, bei der konkrete Gefahren für Leben und Gesundheit der Anwesenden bestünden. Die Enscheidung des VGH Mannheim, Az.: 1 S 2266/09, ist noch nicht veröffentlicht, wohl aber eine Pressemitteilung.\nWer Fotos in social networks einstellt, willigt grundsätzlich in Nutzung durch andere Medien ein\nEin Nutzer hatte bei facebook ein Bild eingestellt, ohne von der ihm eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Verwendung seiner Daten durch Suchmaschinen zu sperren. Die AGB des „social network“ sehen ausdrücklich vor, dass sich der Nutzer gerade mit der Veröffentlichung von Inhalten in anderen Medien einverstanden erklärt; - es sei denn, dass er von der ihm eingeräumten Option Gebrauch gemacht hat, seine Daten durch Suchmaschinen zu indizieren oder ganz zu unterbinden. Die Beklagte betreibt eine Personen-Suchmaschine und zeigte das bei facebook veröffentlichte Foto. Die Beklagte hatte sich dem Nutzer gegenüber bereits verpflichtet, es zu unterlassen, ein Bild von ihm zu nutzen, das einer anderen Website entnommen war. Er machte nun eine Vertragsstrafe geltend und klagte auf Unterlassung.\nDas OLG Köln, Az.: 15 U 107/09, hat entschieden, dass das Einstellen eines Fotos bei „social networks“, wie z.B. Facebook, zugleich eine konkludente Einwilligung ist, dass Personen-Suchmaschinen die Bilder verwenden dürfen, wenn der Nutzer von der ihm eingeräumten Möglichkeit der Sperre gegenüber Suchmaschinen keinen Gebrauch macht. Denn:\n„Mit der Einstellung seines Bildnisses in die Plattform von … hat der Kläger seine Einwilligung in einen Zugriff durch Suchmaschinen wie die von der Beklagten zu 1) betriebene erklärt“.\nEine Vertragsstrafe sah das Gericht nicht als verwirkt an, da sich die Unterlassungserklärung nur auf das von einer anderen Website bezogene Foto bezog:\n„Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, die Beklagten hätten sich zur Unterlassung der Wiedergabe eines Bildnisses des Klägers auch von anderen beliebigen Plattformen verpflichten wollen, es sei denn, der Kläger hätte dies bei seinem (…) Unterlassungsverlangen darauf hingewiesen, dass er sein Bildnis auch über andere Internet-Plattformen öffentlich gemacht hatte“, so das Gericht.\nWer kann's besser: unser Loddar oder Poldi?\n„Jeder, der mich kennt und der mich reden gehört hat, weiß genau, dass ich bald Englisch in sechs oder auch schon in vier Wochen so gut spreche und Interviews geben kann, die jeder Deutsche versteht.”\n„Jetzt müssen wir die Köpfe hochkrempeln. Und die Ärmel natürlich auch.”\nIn der September-Ausgabe 2010 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Unerwünschte Gartenfeuer" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.\nAngebot für Super-Zinsen gilt wie versprochen\nSo betitelt die neue Ausgabe - 34/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.\nWichtig für viele Unterlassungserklärungen: untauglicher Versuch des Schuldners, die Ahndung kerngleicher Verstöße durch enge Verbotsfassung auszuschließen.\nDer Wettbewerbssenat des OLG Hamburg hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss Az.: 5 W 76/09 zu Kerntheorie und Wiederholungsgefahr konkretisiert:\nGrundsätzlich besitzt ein Verletzter im Falle des Rechtsverstoßes Anspruch darauf, dass die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr nicht nur für den konkreten Verstoß, sondern auch in Bezug auf kerngleiche Verletzungshandlungen beseitigt wird. Eine verallgemeinernde Unterlassungsverpflichtungserklärung ist dabei nicht stets erforderlich; vielmehr kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auch eine auf die konkrete Verletzungsform bezogene Unterwerfungserklärung ausreichend sein, solange der Schuldner durch sein Verhalten erkennen lässt, dass sich die abgegebene Erklärung auch auf kerngleiche Verstöße erstrecken soll – etwa wenn er seine diesbezügliche Bereitschaft in einem Begleitschreiben unmissverständlich klarstellt.\nErnsthafte Zweifel, dass der Unterlassungsschuldner die Wiederholungsgefahr auch in Bezug auf kerngleiche Verletzungen ausschließen will, bestehen jedoch dann, wenn er eine vorformulierte Unterlassungserklärung dergestalt kürzt, dass Anlass zur Annahme besteht, er wolle sich mit Bedacht und im Bewusstsein der Tragweite der Erklärung einzig auf die konkrete Verletzungsform und unter Ausschluss kerngleicher Verletzungshandlungen unterwerfen.\nIm zugrundeliegenden Fall hatte der Abgemahnte die verallgemeinernde Unterlassungserklärung in den rechtlich relevanten Punkten dergestalt „zusammengestrichen“ und auf die konkrete Verletzungshandlung reduziert, dass der Anspruchsteller befürchten musste, die materiell geschuldete Erstreckung auf kerngleiche Verstöße solle bewusst ausgeschlossen werden. Aufgrund hierdurch nicht entfallener Wiederholungsgefahr hat das Gericht die einstweilige Verfügung in zuvor abgemahntem Umfang erlassen.\nDas OLG Hamburg (Az.: 5 U 43/08) befasste sich mit vorformulierten Einverständniserklärungen im Zusammenhang mit einem Internet-Gewinnspiel (bspw. unter www.[Name einer Inselgruppe]-flug.de) und bewertete sie als nicht mit den §§ 305 ff. BGB vereinbar. Als rechtswidrig wurden die nachfolgenden Klauseln beurteilt:\n"... erklärt sein Einverständnis, dass ... wie alle Teilnehmer touristische und nicht touristische Werbung von uns und unseren Partnern erhält".\n"... nur von uns und unseren Geschäftspartnern für die Zusendung des 14-täglichen, kostenlosen Newsletters sowie von Verbrauchern-Tipps und Markt-Informationen per E-Mail... genutzt. Durch Absenden ihrer Daten erklären sich hierfür ihr ausdrückliches Einverständnis...".\nDie gerichtliche Begründung zur Rechtswidrigkeit erfasst viele in der Praxis verwendete Einverständniserklärungen:\n„Die verwendeten Einwilligungsklauseln sind in einem so hohen Maße unbestimmt und unklar, dass diese einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht stand halten können. Deshalb liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor, der zur Unwirksamkeit der Klausel führt. ... Diese Klausel ist vollständig konturlos. Mit ihr wird versucht, letztlich die Übersendung jeglicher Art von Werbung durch jedermann zu rechtfertigen. ... Die aus der Weite des verwendeten Begriffs resultierende Mehr-/Vieldeutigkeit und Konturlosigkeit geht gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders.“\nIn gleichem Sinne hat das OLG Köln in seinem Urteil Az.: 6 U 218/08 entschieden.\nVersuch, Werbung mit „statt-Preis“ anzugreifen, gescheitert\nDas OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil Az.: I-20 U 28/10 entschieden, es werde i.S.d UWG § 5 Abs. 1 Nr. 2 nicht irregeführt, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde.\nDer zugrunde liegenden Sachverhalt wird allgemein vertraut sein:\nEin Internethändler für Markenschuhe hat mit\n„Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“\ngeworben. Ein anderer Internethändler hatte hiergegen zunächst erfolgreich geltend gemacht, es sei nicht klar, um was für einen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handle. Schließlich könne es sich nicht nur um den früheren Verkaufspreis des Händlers handeln, sondern auch um die Preisempfehlung des Herstellers oder um den Preis eines Mitbewerbers, so die Argumentation des Mitbewerbers.\nDas OLG Düsseldorf hat die in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene landgerichtliche Verfügung jedoch aufgehoben und eine Irreführung verneint. Nach Auffassung des Senats kann ein Durchschnittsverbraucher ohne Weiteres erkennen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den früher von dem Internethändler geforderten Preis handle: Das Durchstreichen eines Preises stehe für sein Ungültigmachen und im Zusammenhang mit der Angabe des nun gültigen Preises für eine Preisherabsetzung. Ein anderes Verständnis läge insbesondere deshalb fern, so das Gericht, weil der Gewerbetreibende andere Preise nicht durchstreichen, also ungültig machen würde.\nWenn Sie mit der Vorinstanz anderer Ansicht sind, kann dies daran liegen, dass Sie „die Verkehrsauffassung” anders einschätzen. „Der Verkehr” fasst unterschiedlich auf. Maßgeblich ist, wie ein erheblicher Teil situationsbedingt auffasst. Zu Einzelheiten können Sie sich informieren, wenn Sie links in die Suchfunktion „Verkehrsauffassung” eingeben.\nMietzahlung bis zum 3. eines Monats: Sonnabend zählt nicht als Werktag\nDer BGH (Az.: VIII ZR 129/09) hatte über zwei Fälle zu entscheiden, für die vertraglich eine Mietzahlung bis zum 3. eines jeden Monats vereinbart war. Nebenbei: Dieselbe Regelung findet sich seit dem 1.9.2001 auch gesetzlich in § 556b Abs. 1 BGB. In diesen Fällen waren die Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlung abgemahnt und schließlich fristlos, hilfweise ordentlich gekündigt worden.\nDie Räumungsklagen der Vermieter scheiterten bereits vor den Amtsgerichten und in der Berufungsinstanz. Auch die Revision hatte keinen Erfolg:\n„Der Schutzzweck der dem Mieter für die Entrichtung der Miete eingeräumten Karenzzeit von drei Tagen gebietet es, die Vorschrift des § 556b Abs. 1 Satz 1 BGB, die im Kern inhaltsgleich in Ziffer 3 des Mietvertrags wiedergegeben ist, im Wege teleologischer Reduktion einschränkend dahin auszulegen, dass der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist nicht als Werktag anzusehen ist“.\nDies gilt dem BGH zufolge nicht nur, wenn das Fristende auf einen Samstag fällt. Denn für die typische Abwicklung der Überweisungen über Bankinstitute stünden, so der BGH, auch nur die Tage Montag-Freitag zur Verfügung, dies gelte im Interesse einer einheitlichen Handhabung auch unabhängig von der Zahlungsweise. Eine Verkürzung dieser „Schonfrist“ widerspräche dem Schutzzweck der Karenzzeit.\nDarauf müssen Tierhalter in Wohngebieten achten\nSo betitelt die neue Ausgabe - 33/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.\nHerrlich: ein neuer Matthäus-Spruch!\nLothar Matthäus nach der Trennung über seine noch-Frau Liliane:\n„Meiner Meinung nach irrt sie jetzt im Kreis herum und rennt dabei total gegen die Wand.”\nQuelle: FOCUS 32/10\n„Es bestehe keine Verwechslungsgefahr von 'Storch Heinar' mit 'THOR STEINAR', auch würden die Kennzeichen und Waren der Klägerin durch den Beklagten weder herabgesetzt noch verunglimpft. Außerdem scheitere das von der Klägerin angestrebte Verbot schon daran, dass ein etwaiger Marken- oder Wettbewerbsverstoß als satirische Auseinandersetzung mit den klägerischen Marken von den Grundrechten der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) erfasst werde, auf die sich der Beklagte erfolgreich berufen könne.“\nWir berichteten mehrfach über das Thema: T-Shirts und Marken, bspw. über „Pudel“ am 23.03.2010. In jenem Fall wurden markenrechtliche Ansprüche letztlich bejaht. Es wird häufig versucht, durch Anlehnung an - bekannte - Marken eine Assoziation zu schaffen, um den eigenen Produktabsatz zu fördern, bspw. wie im Fall 'Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer'; vgl. unseren Beitrag vom 19.02.2009. Auch dort wurden entsprechende markenrechtliche Ansprüche zuerkannt.\nPortrait von Marlene Dietrich kann grundsätzlich als Marke geschützt werden\nwar für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen angemeldet und zunächst vom Deutschen Patent- und Markenamt und vom Bundespatengericht (BPatG) grundsätzlich wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen worden.\nDer BGH hat dagegen in einem seit vorgestern im Volltext vorliegenden Beschluss Az.: I ZB 62/09 die Bildmarke zumindest zum Teil als durchaus schutzfähig erachtet (so etwa für: Tagebücher, Damenunterwäsche, Nachtwäsche, Geld…).\nSo beanstandet der BGH die Vorinstanz:\n„Es [BPatG] hat allein aus dem Umstand, dass sich gegenwärtig eine Verwendung entsprechender Bildzeichen als Marke bei den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen nicht hat feststellen lassen, den Schluss gezogen, nach der Lebenserfahrung sei die Verwendung eines solchen Zeichens als betrieblicher Herkunftshinweis daher nicht naheliegend. Das ist deshalb nicht ausreichend, weil allein der Umstand, dass Porträtfotos bislang in den hier maßgeblichen Branchen nicht als Marke verwendet werden, es nicht von vornherein ausschließt, dass ein derartiges Zeichen vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden wird, wenn es anstelle der bislang üblichen Kennzeichnungsmittel benutzt würde.”\nDas Bildnis einer - auch verstorbenen - Person ist grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich, vorausgesetzt die Waren und Dienstleistungen weisen keinen Bezug zu dieser Person auf und sind somit nicht beschreibend.\nHeute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Ernte von Nachbars Baum”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.\nDas BAG hat nun mit seinem Beschluss Az.: 1 ABR 78/08 das LAG Köln (Az.: 9 TaBV 74/07) in seiner Auffassung bestätigt: Anzeigenredakteure sind Tendenzträger. Wir dürfen uns zur instruktiven Entscheidung des LAG Köln auf unseren Eintrag vom 19. August 2009 beziehen.\nDas BAG hat den Antrag eines Betriebsrats nach § 98 BetrVG abgewiesen. Er hatte von der Arbeitgeberin verlangt, es zu unterlassen, betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen für die Mitglieder der Anzeigenredaktion ohne seine Zustimmung durchzuführen. Das BAG sieht Anzeigenredakteure als Tendenzträger. Für diesen Personenkreis schränkt § 118 Abs. 1 BetrVG bekanntlich die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn deren Ausübung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt.\nDas BAG im Einzelnen:\na. Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger, da sie dadurch selbst und unmittelbar auf die Texte von Anzeigen und von Anzeigenveröffentlichungen Einfluss nehmen können.\nb. Die Teilnahme der Redakteure an innerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen bezweckt die Vermittlung von Fachwissen, das der Tendenzverwirklichung eines Presseunternehmens dienlich ist.\nc. Die Konsequenz: Der Betriebsrat hat daher nicht mitzubestimmen, soweit Anzeigenredakteure auf Verlangen des Arbeitgebers an einem betriebsinternen Seminar zur digitalen Bildbearbeitung teilnehmen sollen.\nEine Richterin von Welt\n„Bei der Gerichtsverhandlung gegen den Exhibitionisten gelingt es dem flinken Angeklagten, sich blitzartig vor der Richterin zu entkleiden. Die Dame wendet sich an den Staatsanwalt und ordnet an: 'Das Verfahren wird wegen Geringfügigkeit eingestellt!' “\nRechtsmittel gegen die Wahrheit\n„ 'Nur Mut', erklärt der Anwalt seinem Klienten, 'Sie werden sehen, die Wahrheit wird siegen'. 'Dann können wir ja immer noch in Berufung gehen', sagt der Klient zum Anwalt.”\n„Bewertungs-Plattformen“: Selbst Unterlassungsansprüche gegen unwahre Tatsachenbehauptungen können an der Voraussetzung „Kreditgefährdung” scheitern\nHeute möchten wir auf eine Konstellation hinweisen, die oft nicht bedacht wird.\nAuf einer Internet-Plattform hatte ein Nutzer u.a. die Äußerungen „Abmelden kann ich mich auch nicht“ und „Account wird einfach nicht gelöscht“ veröffentlicht. Der Betreiber der Plattform sah dies als kreditschädigend an und klagte.\nAnders als die Vorinstanz (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.09.2009 – 3 O 10680/08) vermochte das OLG Nürnberg (Az.: 3 U 2135/09) in diesem Sachverhalt keine objektive Kreditgefährdung iSd §§ 824, 1004 BGB zu sehen, auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und das Unternehmenspersönlichkeitsrecht nach § 823 BGB waren nicht verletzt - selbst wenn die Aussagen falsch waren: „Warum gerade dieser Beitrag eines einzelnen Users der Bewertungsplattform der Beklagten objektiv eine Kreditgefährdung nach sich ziehen kann, steht jedoch nicht fest.“ Das Gericht nahm an:\nDie Klägerin vermochte eine Gefährdung durch diesen Einzelbericht nicht schlüssig darzulegen. Insbesondere war das Unternehmen dadurch nicht in seinem Tätigkeitsbereich in seinem sozialen Geltungsbereich als Wirtschaftsunternehmen betroffen.\nDer interessanteste Passus aus dem Urteil wird sein:\n„Zudem ist § 823 Abs. 1 BGB neben § 824 BGB für Eingriffe in den Gewerbebetrieb nur subsidiär anwendbar. Soweit es wie hier um unrichtige Tatsachenbehauptungen geht, bleibt für die Anwendung von § 823 Abs. 1 kein Raum (Palandt-Sprau BGB, 69. Auflage 2010 Rn. 1 zu § 824 BGB; BGH NJW 76, 620 ff, dort Randziffer 20, zitiert nach Juris). Mangels Anspruchsgrundlage war der Unterlassungsanspruch ... daher abzuweisen.”\nKein Verfügungsgrund bei nur sprachlich „verunglückter“ Unterwerfungserklärung\nNach einem Beschluss des OLG Hamburg, Az.: 5 W 7/10, besteht kein Anspruch auf Erlass einer Verbotsverfügung, wenn eine abgegebene Unterlassungserklärung nur deshalb unzureichend ist, weil sie sprachlich keinen Sinn ergibt.\nDer Schuldner hatte sich verpflichtet, es zu unterlassen, „News unter http://www. ... zu veröffentlichen”. Richtig wäre gewesen: „News von der Internetseite http://www. ... zu veröffentlichen” oder „unter http://www. ... abrufbare News zu veröffentlichen”.\nDas OLG Hamburg hat einen die „Abwendung wesentlicher Nachteile“ voraussetzenden Verfügungsgrund nach §§ 935, 940 ZPO unter Berücksichtigung von Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeit verneint.\nDie Antragstellerin hätte, so das Oberlandesgericht, den als solchen unschwer zu erkennenden sprachlichen „Lapsus“ vielmehr zum Anlass nehmen müssen, dem Erklärenden kurzfristig Gelegenheit zur Korrektur einzuräumen. Hierzu zwängen bereits Treu und Glauben innerhalb des durch die Abmahnung entstandenen gesetzlichen Schuldverhältnisses.\nAnmerkung: Das OLG hebt ausdrücklich hervor, dass diese Grundsätze nicht erst im Rahmen eines sofortigen Anerkenntnisses (§ 93 ZPO) zum Tragen kommen, sondern ihre Anwendung dazu führt, dass bereits der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung glaubhaft zu machende Verfügungsgrund entfällt.\nMieter müssen sich nicht alles bieten lassen\nSo betitelt die neue Ausgabe - 32/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.\nDie Rechtsprechung zur Kündigung bei Spesenbetrug „wackelt”\nDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (siehe Pressemitteilung vom 08.07.2010) hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Fall "Emmely", siehe Pressemitteilung Nr. 42/10 des BAG vom 10. Juni 2010, 2 AZR 541/09 auf die Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung bei falscher Spesenabrechnung auswirken kann.\nEine Bahnbeschäftigte hatte ihr 40jähriges Dienstjubiläum gefeiert und im Anschluss daran dem Arbeitgeber eine von einer Catering-Firma erhaltene „Gefälligkeitsquittung“ über einen Betrag von 250,00 € für Bewirtungskosten vorgelegt. Für diesen Anlass existierte zwar von Seiten des Arbeitgebers ein Budget von bis zu 250,00 € Tatsächlich beliefen sich die Bewirtungskosten nur auf ca. 90,00 €.\nDas LAG Berlin-Brandenburg hat einen „Vergleich“ vorgeschlagen, nach dem die Klägerin nach nunmehr einem Jahr seit der fristlosen Kündigung wieder eingestellt werden solle. Das LAG geht von einer auch den Spesenbetrug berührenden Rechtsprechungsänderung durch das BAG-Urteil „Emmely” aus. Das BAG hat die fristlose Kündigung einer Supermarktkassiererin ("Emmely") mit 31 Dienstjahren wegen Unterschlagung von zwei Leergutbons im Wert von 1,30 Euro bekanntlich aufgehoben. Das Vertrauen sei, so das BAG im Fall Emmely, alles gegeneinander abgewogen „nicht vollständig zerstört worden” und die Entlassung deshalb nicht gerechtfertigt gewesen. Es komme nach der BAG-Rechtsprechungsänderung der langjährigen und unbeanstandeten Betriebszugehörigkeit eine sehr hohe Bedeutung zu.\nDas LAG stellt zwar klar, dass die Bahnbedienstete - strafrechtlich relevant - grob pflichtwidrig gahandelt habe, so dass ein Kündigungsgrund „an sich“ vorliege. Jedoch komme, so das LAG einschränkend, eben der langjährigen und unbeanstandeten Betriebszugehörigkeit in Anlehnung an „Emmely“ eine sehr hohe Bedeutung zu. Zu Lasten der Arbeitnehmerin falle aber wiederum andererseits ins Gewicht, dass es sich bei dem erschwindelten Betrag um keine "Geringfügigkeit" gehandelt habe. Ferner habe die Klägerin durch die Einreichung der gefälschten Quittung ganz bewusst und geplant betrügerisch gehandelt. Dies deute auf einen erheblichen Unrechtswillen hin.\nSollten die Parteien den Vergleichsvorschlag nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist von vier Wochen annehmen, wird das LAG entscheiden müssen.\nDie Frage ist, ob der Vergleichsvorschlag die höchstrichterliche „Emmely“-Rechtsprechung unverhältnismäßig ausdehnt, indem es die lange Betriebszugehörigkeit über Gebühr betont. Fest steht jedenfalls immer noch: Trotz „Emmely“ kann nach der BAG-Rechtsprechung ein vorsätzlicher Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Vertragspflichten unabhängig von der Schadenshöhe eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Insgesamt braucht man kein Hellseher zu sein, um feststellen zu müssen: Die Gerichte haben nun noch mehr freie Hand, nach der subjektiven Vorstellung des Gerichts zu erklären, bei einer Abwägung aller Umstände im zu entscheidenden Einzelfall sei das Vertrauensverhältnis zerstört oder eben noch „nicht vollständig zerstört worden”. Somit, eine zusätzliche neue Schleuse für den richterlichen Dezisionismus. Siehe zu dieser Problematik links in der Suchfunktion „Dezisionismus”.\nAuch Anwälte müssen sich identifizierend kritisieren lassen\nWieder einmal ist ein Medienanwalt mit dem Versuch gescheitert, kritische Äußerungen über ihn zu unterbinden. Entschieden hat das Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg Az.: 239 C 281/09. Das Amtsgericht setzt in seinem Urteil die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Zitierens anwaltlicher Äußerungen um. Siehe zu dieser Rechtsprechung unseren Eintrag vom 9. April 2010.\nEin Gerichtsreporter hatte sich auf seinem Internetportal – kritisch und fallbezogen – mit der beruflichen Tätigkeit des Anwalts und dessen Auftreten befasst. Der Anwalt mahnte ab und klagte nun Rechtsanwaltsgebühren ein. Erfolglos: Das Gericht wies die Gebührenklage ab, weil der Anwalt die Kritik hinzunehmen habe. Die anwaltliche Tätigkeit betreffe, so das Gericht, lediglich die Sozialsphäre, über die grundsätzlich auch kritisch berichtet werden dürfe, solange die Kritik nicht – was im vorliegenden Fall nicht zu besorgen war – stigmatisiert, sozial ausgrenzt oder den Kritisierten an einen Pranger stellt.\nBesonders erwähnenswert ist: Das Amtsgericht, das über die Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung und die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung zu entscheiden hatte, betont in seinem Urteil ausdrücklich, dass es sich nicht an die Auffassung des Landgerichts Berlin gebunden fühle, welches den Unterlassungsanspruch in der Hauptsache noch zugebilligt hatte.\nNur noch ein Hauch von Womanizer\n„Herr Doktor, mit mir stimmt 'was nicht. Ich renne dauernd hinter jungen Mädchen her”, gesteht der 90-Jährige. Beruhigt der Arzt: „Das ist für einen Mann doch völlig natürlich.” - „Das schon! Aber ich kann mich nicht erinnern, weswegen.”\nAus FREIZEIT REVUE 30/2010\n18. Juli 2019, 21:27 Uhr


Hertha BSC: Muskelfaserriss bei Salomon Kalou - Bundesliga - kicker\nU-19-Coach Hartmann jetzt Fußball-Lehrer\nHertha BSC: Muskelfaserriss bei Kalou\nDie Befürchtung gab es bereits am Wochenende, jetzt ist klar: Salomon Kalou (31) hat sich bei der 2:4-Niederlage von Hertha BSC beim 1. FC Köln am Samstag einen Muskelfaserriss im Oberschenkel zugezogen. Das ergab eine Untersuchung des Stürmers am Montag.\nVerletzt: Herthas Salomon Kalou (r.).\nDer Ivorer war in Köln nach 30 Minuten für Mitchell Weiser ausgewechselt worden, zuvor hatte er bei einem Zweikampf im Mittelfeld einen Tritt von Kölns Pawel Olkowski abbekommen und sich in der Folgebewegung verletzt. Kalou hatte erst in der Vorwoche trotz etlicher Anfragen anderer Klubs seinen auslaufenden Vertrag in Berlin bis 2019 (plus Option für eine weitere Saison) verlängert. In der laufenden Saison ist Kalou mit zehn Scorerpunkten (sechs Tore, vier Vorlagen) Herthas zweitgefährlichster Akteur nach Kapitän Vedad Ibisevic (elf Tore, vier Vorlagen).\nAnders als früher hatte Kalou für die anstehenden Länderspiele der Elfenbeinküste keine Einladung erhalten. Der Afrika-Cup-Sieger von 2015 hatte nach der misslungenen Titelverteidigung beim Afrika-Cup zu Beginn dieses Jahres erklärt, er wolle sich vorerst auf die Arbeit im Klub konzentrieren. Ein definitiver Verzicht auf die WM 2018 steht indes noch aus, eine mögliche Teilnahme am Turnier in Russland lässt sich der Routinier ebenso vorläufig offen wie eine Fortsetzung seiner Nationalmannschaftskarriere (bisher 92 Länderspiele). Kalous Mitwirken beim nächsten Spiel gegen die TSG Hoffenheim (31. März) ist angesichts der Verletzung unwahrscheinlich.\nHartmann folgt Covic, Thom und Vogel\nGute Nachrichten gab es derweil an anderer Stelle: Herthas U-19-Coach Michael Hartmann erhielt am Montag seine Lizenz als Fußball-Lehrer. Der einstige Nationalspieler, der mit der U 19 von Hansa Rostock 2010 Deutscher Meister geworden war, wurde dreimal nicht zum Lehrgang zugelassen, weil andere Bewerber den Vorzug erhalten hatten. Jetzt hat es im vierten Anlauf geklappt. Der 42-jährige Hartmann ist damit der vierte Fußball-Lehrer innerhalb der Hertha-Akademie nach Ante Covic, Andreas Thom und Frank Vogel. Herthas aktueller Bundesliga-Coach Pal Dardai hatte seine Trainer-Ausbildung in seinem Heimatland Ungarn absolviert und dort die Prüfungen für die UEFA-Pro-Lizenz abgelegt.


Coronavirus: Wo und wie müssen private Feiern im Landkreis Oder-Spree angemeldet werden? | MMH\nCoronavirus: Wo und wie müssen private Feiern im Landkreis Oder-Spree angemeldet werden?\nCoronavirus Wo und wie müssen private Feiern im Landkreis Oder-Spree angemeldet werden?\nMario Behnke, der Sprecher des Landkreises, beantwortet die wichtigsten Fragen zur neuen Corona-Umgangsverordnung des Landes.\n22. Oktober 2020, 17:47 Uhr•Fürstenwalde\nMario Behnke, Pressesprecher der Kreisverwaltung Oder-Spree.\t© Foto: Landkreis\nDie neue Umgangsverordnung des Landes zur Eindämmung der Corona-Pandemie wirft einige Fragen auf. Mario Behnke, der Sprecher des Landkreises Oder-Spree, konnte einige davon im Gespräch mit Manja Wilde klären.\nHerr Behnke, welche Feiern sind aktuell meldepflichtig und wo müssen sie angemeldet werden?\nWird in einem Landkreis die Marke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten, was in Oder-Spree der Fall ist, sind in den eigenen Räumlichkeiten private Feiern mit mehr als 15 zeitgleich Anwesenden und in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit mehr als 25 zeitgleich Anwesenden untersagt. Zudem müssen Feiern mit mehr als sechs zeitgleich anwesenden Gästen außerhalb des eigenen Haushaltes dem Gesundheitsamt anzeigt werden. Wird bei den Neuinfektionen die 50er Marke überschritten, verringert sich die maximal mögliche Teilnehmerzahl bei privaten Feiern weiter, auf zehn Personen aus nur zwei Haushalten.\nWie lange vor der Feier oder Veranstaltung muss die Meldung erfolgen? Müssen dafür schon die Namen der Gäste mitgeteilt werden?\nDie Feier muss dem zuständigen Gesundheitsamt mindestens drei Werktage vor der Feier angezeigt werden. Die Mitteilung kann formlos an die E-Mailadresse coronainfo@l-os.de erfolgen. Neben der Benennung des Veranstalters sollten Angaben zum Ort, zum Zeitpunkt der Feier und zur geplanten Anzahl der Teilnehmenden übermittelt werden. Eine namentliche Gästeliste ist für die Anmeldung nicht erforderlich.\nWie sieht es zum Beispiel auf Trödel- oder Wochenmärkten aus, die sich auf einem großen Marktplatz abspielen – zählt das als Veranstaltung? Wie viele Menschen dürfen gleichzeitig auf dem Areal sein?\nAuch für die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen ist vorab ein Blick auf die Anzahl der Neuinfektionen relevant. Wird bezogen auf 100.000 Einwohner die 35er Marke überschritten, sind Veranstaltungen draußen mit maximal 250 zeitgleich anwesenden Gäste möglich, drinnen mit 150. Sollte die Marke von 50 überschritten werden, reduzieren sich diese Grenzen auf 150 Anwesende draußen und 100 in Innenräumen. Die Umgangsverordnung definiert Veranstaltungen als planmäßige, zeitlich eingegrenzte Zusammenkünfte, die auf einer besonderen Veranlassung beruhen und in der Regel ein Ablaufprogramm haben.\nWer kontrolliert die Einhaltung der Regeln? Werden die Ordnungsämter der Kommunen verpflichtet oder ist ein Einsatz der Polizei geplant?\nEntscheidend für die Bewältigung der Situation bleiben ein grundlegendes Verständnis für die derzeit steigenden Infektionsrisiken und die Wahrnehmung der eigenen Verantwortung durch jeden Bürger. Kontrollen sind dort ein wirksames Instrument, wo es konkrete Hinweise auf gravierende Verstöße und anhaltende Ignoranz von Regeln gibt. Der Landkreis wird seine ordnungsbehördlichen Kapazitäten im Außendienst ausbauen und sich weiter eng mit den kommunalen Ordnungsämtern abstimmen. Wir gehen davon aus, dass die vom Innenminister des Landes Brandenburg für November angekündigten Schwerpunktkontrollen mit Unterstützung der Polizei auch in Oder-Spree zu einer höheren Kontrolldichte führen werden.


Selbstständigkeit durch wirtschaftliche Ermächtigung in Schytomyr: Hüte aller Art | OSCE\nHome Sicherheitsgemeinschaft, 3-4/2015 Selbstständigkeit durch wirtschaftliche Ermächtigung in Schytomyr: Hüte aller Art\n„Ich heiße Natalja. Ich bin im Dorf Troschtschyn aufgewachsen und später in Schytomyr in eine Fachoberschule gegangen. Jetzt bin ich Hutmacherin.“\nDiese persönliche Vorstellung der jüngsten Angestellten des vom OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine unterstützten Sozialprojekts, der Näherei Barwysta, hätte schlechter enden können, wäre sie, wie sie es ursprünglich wollte, im Ausland auf Arbeitssuche gegangen.\nDie Stadt Schytomyr in der Nordwestukraine ist ein schwieriges Pflaster, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Die Region zählt, gemessen an Produktion, Löhnen und Arbeitsplätzen, zu den ärmsten des Landes (Platz 22 von 25 bei der nationalen Erhebung über die sozioökonomische Entwicklung 2015). Sie ist bekannt für ihre Lohnnähereien, doch finden nur zwei Prozent der Fachschulabsolventen Arbeit. Wer keine praktische Erfahrung nachweisen kann, ist nahezu chancenlos. Kein Wunder also, dass viele immer wieder die Jobangebote ausländischer Arbeitgeber studieren, die an allen Straßenlaternen hängen.\nPolen ist laut Statistik der Internationalen Organisation für Migration eines der beliebtesten Zielländer. Alle Näherinnen, die derzeit im Nähatelier Barwysta (auf Ukrainisch „bunt”) arbeiten, spielten zuvor zumindest mit dem Gedanken, in Polen Arbeit zu suchen. Nicht dass die Vorstellung, das Land zu verlassen, ihnen verlockend erschienen wäre oder sie nicht um die Gefahren – Täuschung, Ausbeutung oder gar Menschenhandel – gewusst hätten. „Schließlich ist uns die Ukraine lieber“, sagt Oxana, 29. Aber auf die eine oder andere Weise sah sich jede von ihnen mit dem Rücken an der Wand und wusste keinen anderen Ausweg.\nFür Oxana begannen die Dinge nicht so schlecht. Gleich nach der Oberschule gelang es ihrer Mutter, eine Arbeit für sie zu finden; sie nähte Kinder-T-Shirts, Schürzen und Uniformen. Aber nach einer Reihe entmutigender Jobs war sie pleite, krank und ernüchtert. Beim ersten Job wurde sie nach Stück bezahlt. Als keine Aufträge mehr kamen, ging sie weg. Am zweiten Arbeitsplatz, einer Schuhfabrik, schädigte der Klebstoff ihre Lungen. Der dritte Job, Nähen von Baby-Bettwäsche, war sehr schlecht bezahlt und der Besitzer war nicht am Ausbau seines Unternehmens interessiert. Alle drei Jobs waren „schwarz“. „In Schytomyr arbeitet jeder inoffiziell. In vielen Fabriken wirst du wie ein Sklave behandelt. Sie können einem einen Auftrag geben, oder auch nicht“, erklärt sie. Hinzu kam, dass sie in ihrem häuslichen Umfeld Gewalt ausgesetzt war. Sie dachte daran, nach Polen zu gehen. Sie ging sogar so weit, dass sie das Anwerbebüro im Einkaufzentrum in der Stadt aufsuchte. „Dort bot man mir einen fixen Arbeitsplatz in einer Lohnnäherei – oder vielleicht einer Konservenfabrik an.“ Sie wäre wohl gegangen, hätte sie das Geld für die im Voraus zu entrichtende Gebühr gehabt. Doch dann fand sie im Internet eine Stellenausschreibung von Barwysta. Dort bot man nicht nur eine Beschäftigung, sondern auch die Unterbringung in einem sicheren Quartier an. Da beschloss sie zu bleiben.\nIrina Babenko leitet das Fraueninformations- und -beratungszentrum (WICC), das Barwysta betreibt. Sie kennt die Gefahren, die Arbeitsuchende im Ausland erwarten. Sie werden von „schlecht” bis „sehr schlecht“ auf der Internetseite des Zentrums aufgelistet: Verschuldung, illegale Beschäftigung, Einbehalten von Dokumenten, Isolierung von der Außenwelt, Nötigung, körperliche oder seelische Misshandlung. Doch aus langjähriger Erfahrung – WICC hilft Frauen in Not seit dem Jahr 2000 – weiß sie auch, dass alle Warnungen oft nichts fruchten. Jedes Risiko verblasst angesichts der aktuellen Realität, die ausweglos scheint. Wirksamer kann eine Änderung im Hier und Jetzt sein: Selbst eine kleine Verbesserung kann eine unerträglich erscheinende Lage zu einer machen, in der das Leben weitergehen kann. Das ist die Philosophie hinter Barwysta.\nBarwysta begann mit ein paar alten Nähmaschinen, die WICC zur Verfügung hatte, und einer Idee: Wenn die Maschinen so aufgestockt und modernisiert werden könnten, dass eine professionelle Produktion möglich wäre, dann könnte man damit einen kleinen Gewerbebetrieb gründen. Das Atelier könnte Opfern von Menschenhandel oder gefährdeten Personen Beschäftigung geben. Mit den Einkünften könnten gleichzeitig andere Aktivitäten des WICC zur Bekämpfung des Menschenhandels finanziert werden.\nDas Atelier nahm im August 2015 die Arbeit auf. Es ist noch sehr klein, bisher hat es fünf Angestellte. Aber für jede dieser Frauen bietet es etwas außerordentlich Wichtiges, das ihr Leben wieder in die richtigen Bahnen bringt: eine erste offizielle Beschäftigung ohne vorherige Berufspraxis, Umschulung auf neue wettbewerbsfähige Fertigkeiten, regelmäßigen Lohn, Schutz vor einem missbräuchlichen Arbeitsumfeld. Eine erfahrene Näherin hilft den Angestellten bei der Anfertigung der Hemden und Blusen, der ersten Produktionslinie des Ateliers. „Als wir begannen, Blusen zu nähen, zeigte uns Aljona alles – in aller Ruhe, ohne Schreien, ohne Herumwerfen von Gegenständen. Das ist sehr ungewöhnlich“, erklärt uns Inna, eine Freundin Oxanas aus einem früheren Job.\nSwetlana kommt von weiter her als ihre Kolleginnen: Sie ist eine Binnenvertriebene aus Donezk. Für sie bedeutete Barwysta, dass sie nicht wieder ihre Habseligkeiten packen und fortgehen musste. Als der Krieg ausbrach, ging ihr Mann fort und sie blieb allein mit zwei Kindern zurück. Sie schickte sie zu ihrer Tante nach Schytomyr. Ihre Eltern gingen mit, nachdem ihr Vater knapp dem Tod entronnen war, als eine Bombe in ihrem Hof einschlug. Sie selbst blieb zurück, um sich um das Haus zu kümmern und so lange wie möglich ihre Arbeit zu behalten. Sie arbeitete seit 15 Jahren für die Eisenbahn als Verfahrenstechnikerin. Im Januar kam auch sie nach Schytomyr zu ihrer Familie – und um ein neues Leben zu beginnen.\nWieder eine Beschäftigung bei der Bahn zu finden, war unmöglich: „Ich bewarb mich bei allen Unternehmen in der Region, wurde getestet, ging zu Vorstellungsgesprächen, aber ich fand keine Anstellung. Es wird Personal abgebaut und die Bahn wird von einem Staatsbetrieb in eine Aktiengesellschaft umgewandelt“, erzählt sie. Sechs Monate später war sie mit ihren Eltern und Kindern in eine Zweizimmerwohnung gezogen, um ihrer Tante nicht länger zur Last zu fallen. Die Kinder gingen zur Schule. Sie hatte noch immer keine Arbeit. Wie sollte sie die Familie ernähren? Was sollte sie tun? Sie überlegte, nach Kiew zu gehen, oder nach Polen, wo Verwandte auf Geflügelhöfen arbeiteten. Schließlich erinnerte sie sich, dass sie während ihrer Schulzeit ein halbes Jahr in einer Näherei gearbeitet hatte. Ein Priester, für den sie einige Gewänder genäht hatte, brachte sie zum WICC. Und im August begann sie bei Barwysta.\n„Was Barwysta für mich bedeutet? Zuerst einmal ist es Arbeit. Verglichen mit meinem früheren Einkommen ist das Gehalt bescheiden, aber zusammen mit der Sozialhilfe, die ich für die Kinder beziehe, kommen wir zurecht. Aber Barwysta ist mehr als das – es tut auch meiner Psyche gut. Wir alle hier haben interessante Schicksale, schwierige Wege. Wir unterstützen einander, und das hilft. Wir verbessern unsere fachliche Kompetenz, der Vertrieb wird effektiver und unsere Erzeugnisse werden gekauft – und schließlich werden wir, so hoffe ich, auch mehr verdienen. Ich glaube, dass an diesem Projekt eine Menge heller Köpfe mitarbeiten und wir es zum Erfolg führen werden,“ meint Swetlana.\nSozialwirtschaftliche Unternehmen sind Betriebe und müssen als solche Geld verdienen. Aber ihr eigentliches Ziel ist nicht der Profit; sie sollen vielmehr die Lebensbedingungen von Menschen verbessern. Deshalb sind sie schwer zu managen, vor allem in der Ukraine, wo man noch wenig Erfahrung damit hat und entsprechende Gesetze und Verordnungen fehlen.\nUnd hier setzt die OSZE an. Der Projektkoordinator in der Ukraine (PKU) verfügt über das nötige Fachwissen in wirtschaftlicher Ermächtigung und kann auf das Know-how gut eingeführter sozialwirtschaftlicher Unternehmen in anderen Teilnehmerstaaten zurückgreifen, die mit großem Erfolg Arbeitsplätze für Behinderte geschaffen haben. Gleichzeitig hat das Team jahrelange Erfahrung bei der Unterstützung von Regierungen und NGOs in deren Bemühungen zur Verhinderung von Menschenhandel.\n2014 nahm der PKU ein Projekt in Angriff, mit dem das Modell des sozialwirtschaftlichen Unternehmens an die Bedürfnisse von potenziellen Menschenhandelsopfern angepasst werden soll. Damit wird mehreren ukrainischen NGOs, die im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels tätig sind, geholfen, ihre Geschäftsideen zu verwirklichen – und Barwysta ist eine davon. Gleichzeitig setzt sich der Projektkoordinator für eine Gesetzesreform zugunsten sozialwirtschaftlicher Unternehmen ein, die die Nachhaltigkeit von deren Aktivitäten gewährleisten soll. Sozialwirtschaftliche Unternehmen sollen nicht normale Unternehmen ersetzen. Sie sind vielmehr ein Instrument der sozialen Intervention. Wer Hilfe braucht, bekommt sie dort, bis er gestärkt wieder in der Lage ist, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Manchmal jedoch ist das, was am meisten gebraucht wird, dass man nicht wieder hinaus ins normale Leben gedrängt wird.\nAnna kam als Letzte zu Barwysta. Eigentlich ist es schon ihr zweites Mal beim WICC. Die Lebensgeschichte der von Geburt an behinderten Anna ist eine Abfolge von Misshandlung und Missbrauch. Sie verbrachte ihre Kindheit in staatlichen Waisenhäusern und Kinderheimen in Kiew, und träumte davon, eine Familie zu haben. Eine Frau, die versprach, ihr diesen Traum zu erfüllen, nahm sie auf … und verkaufte sie an ein kriminelles Netzwerk. Lange Zeit bettelte sie sich durch die Straßen von Kiew, nachdem man ihr ihre Dokumente abgenommen hatte. Von sich aus wandte sie sich an die Internationale Organisation für Migration, die sie zur Rehabilitation zum WICC nach Schytomyr schickte. Dort blieb sie vier Jahre lang, lebte in der vom WICC unterhaltenen Unterkunft und lernte grundlegende Computerkenntnisse.\nDoch 2010 wurden die Geldmittel für das WICC gekürzt und die Unterkunft schien vor der Schließung zu stehen. Anna zog aus und fand bei Freunden Unterschlupf, erst in Schytomyr, dann in Wolodarsk-Wolynskyj und schließlich in Luhansk. In Luhansk verschwand sie jahrelang spurlos. Das WICC verlor 2012 den Kontakt zu ihr. Im November 2015 erhielt Frau Babenko einen Telefonanruf: „Irina Germanowna, retten Sie mich.“ Er kam aus Odessa.\nAnna wurde in der Deribassowskaja-Straße gefunden, in eisiger Kälte, mit nackten Händen und Beinen. Sie war Menschenhändlern in die Hände gefallen, die sie zwangen, von früh bis spät auf der Straße zu betteln. Schließlich war es ihr irgendwie gelungen, an ein Telefon zu kommen und in einer ihrer wenigen Toilettenpausen anzurufen. Das WICC mobilisierte Kontakte in Odessa, die sie von der Straße wegholten und in den letzten Bus aus der Stadt setzten. Jetzt ist sie zurück im WICC und wieder bei Barwysta. „Sie wird uns bei unserer Werbung helfen und Informationsmaterial über unsere Firma und unsere Bekleidung versenden. Es gibt also Arbeit für sie“, erklärt Frau Babenko. „Aber zuerst muss es ihr wieder besser gehen, nach allem, was sie durchgemacht hat.“\nAnnas Geschichte macht einen Vorteil sozialwirtschaftlicher Unternehmen gegenüber Sozialprogrammen deutlich, die von Spenden abhängig sind. Sie bieten jene Nachhaltigkeit, die unbedingt notwendig ist, wenn es um das Wohl von Menschen geht. Die OSZE achtet ganz besonders darauf, dass Barwysta und die anderen von ihr unterstützten Unternehmen die nötige Ausbildung erhalten, um solide, langfristige Geschäftspläne zu erarbeiten.\nDie von der OSZE bereitgestellte Finanzhilfe ist auf fünf Jahre veranschlagt, aber Barwysta ist kein Projekt mit Ablaufdatum. Zum ersten Mal in ihrem Leben kann Anna, wenn man sie fragt, wie lange sie bleiben wird, antworten: „Vielleicht für immer“.\nFür Oxana und Anna genügten eineinhalb Monate; inzwischen haben sie einen anderen Arbeitsplatz. „Es war an der Zeit, etwas Neues zu versuchen, und vielleicht gibt es andere, die Barwysta dringender brauchen. Sie haben uns geholfen, einen Lebenslauf zu schreiben – ich wusste bis dahin nicht, wie man das macht. Und sie rufen uns an, um zu fragen, wie es uns geht“, sagt Oxana.\nSwetlana sieht ihre Zukunft wieder in Donezk. Aber nicht mehr als Eisenbahningenieurin. Die Arbeit bei Barwysta, ursprünglich eine Notmaßnahme, wird nun ihre Chance für einen Karrierewechsel. „Die Arbeit bei der Bahn hat mir gut gefallen. Aber jetzt nähe ich gern. Und hier möchte ich mich weiterentwickeln. Auch die Schneiderei interessiert mich.“\nNatalja wird weiter wachsen, als Hutmacherin. Sie wird ihre Schnitte zu Barwysta bringen, und eines Tages wird sie ein eigenes Atelier eröffnen. „Ich werde Kinderhüte, Frauen-, Männerhüte machen – Hüte aller Art.“\nDas Projekt „Verhütung von Menschenhandel in der Ukraine durch wirtschaftliche Ermächtigung gefährdeter Personen“ wird vom OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine mit finanzieller Unterstützung der Regierungen Kanadas und Norwegens durchgeführt. Es soll Menschenhandelsopfern und gefährdeten Gruppen, einschließlich Binnenvertriebenen, neue wirtschaftliche Chancen eröffnen und NGOs besser in die Lage versetzen, nachhaltige Dienstleistungen für Opfer von Menschenhandel zu erbringen.\nDieser Artikel beruht auf Informationen des Nationalen Projektreferenten Igor Sergejew aus dem Büro des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine.\nAnmerkung: Die Namen der Angestellten von Barwysta wurden aus Gründen des Datenschutzes geändert.\n Erhebung des Ministeriums für regionale Entwicklung der Ukraine, veröffentlicht im Oktober 2015.


Gründerfoyer #42 - Hidden Champion auf dem 42. Gründerfoyer - dresden|exists\nVeröffentlicht am 25. April 2014 25. April 2014 von kathrin.tittel\nDr. E.h. Peter Leibinger vom Familienunternehmen TRUMPF (Foto: Jürgen Altmann)\nAm 15. Mai 2014 heißt es wieder: “Türen auf” für das Gründerfoyer von dresden|exists. Im Hörsaalzentrum der TU Dresden könnt Ihr erfolgreiche Unternehmen, kreative Start-ups und Experten aus dem Bereich Unternehmensgründung treffen. Dr. E.h. Peter Leibinger von der TRUMPF GmbH + Co. KG berichtet in der Reihe „Von den Großen lernen“ über das Rezept des erfolgreichen Familienunternehmens.\nVon der mechanischen Werkstätte…\n… hin zum weltweit führenden Unternehmen mit Technologien im Bereich der Fertigungs- und Medizintechnik: 1923 übernimmt Christian Trumpf die mechanischen Werkstätten Julius Geiger, denen er später seinen Namen gibt. Sein Nachfolger Berthold Leibinger kennt TRUMPF von der Pike auf. Mit dieser Erfahrung und einem hohen Leistungsanspruch führt er das Unternehmen an die Weltspitze. Ob Werkzeugmaschinen, Elektrowerkzeuge, Laser- oder Medizintechnik – der Name TRUMPF steht bis heute für Innovation und Präzision.\nNach über 40 Jahren übergibt der Firmenchef 2005 den Vorsitz an seine Kinder, Dr. Nicola Leibinger-Kammüller und Dr. E.h. Peter Leibinger. Nach seinem Studium des Maschinenbaus brachte Peter Leibinger die Firma vor allem auf dem Gebiet der Lasertechnik voran und erhielt für diese herausragenden Leistungen im Februar 2011 die Ehrendoktorwürde der TU Dresden. Das schwäbische Unternehmen wurde 2013 für seine Nachfolgeregelung zum „Familienunternehmen des Jahres“ gewählt und bekam im selben Jahr mit seinen Partnern den „Deutschen Zukunftspreis verliehen.\nGründer zum Anfassen und Beratung von Experten\nVor Herr Leibingers Vortrag stellen sich fünf Gründer dem Elevator Pitch: In nur zwei Minuten bringen whisp Internet, Green City Solutions, fodjan, Nordwerk Design und WatchOurIdeas dem Elevator-Pitch ihre Geschäftsideen auf den Punkt. Weitere Gründungsideen und die Personen dahinter lernt Ihr bei der anschließenden Gründungsmesse kennen. Die Berater von dresden|exists und andere Gründungsexperten beantworten Eure Fragen rund um das Thema Unternehmensgründung und Selbstständigkeit.\nElevator Pitch, Gründer, Gründerfoyer, Gründergeschichten, Gründungsmesse, Sachsen, Selbstständigkeit, TU Dresden