3 K 1037/15\nVG Saarlouis Urteil vom 5.1.2016, 3 K 1037/15\nDer Bescheid der Beklagten vom 28.07.2015 wird aufgehoben.\nDer Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Nach eigenen Angaben reiste er unter anderem über Bulgarien, wo ihm internationaler Schutz zuerkannt wurde, und Dänemark am 14.01.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er beantragte hier am 10.02.2015 seine Anerkennung als Asylberechtigter.\nMit Bescheid vom 28.07.2015, dem Kläger am 20.08.2015 zugestellt, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab und drohte die Abschiebung nach Bulgarien an. Zur Begründung ist in dem Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, die Unzulässigkeit des Asylantrages ergebe sich aus dem Schutzstatus im sicheren Drittstaat Bulgarien (§ 26a AsylVfG). Der Asylantrag sei auch aufgrund der Regelungen in § 60 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 Satz 2 AufenthG unzulässig, da dem Kläger bereits internationaler Schutz in Bulgarien zuerkannt worden sei. Die Androhung der Abschiebung nach Bulgarien beruhe auf §§ 34a Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 1 AsylVfG, wobei statt der dort genannten Abschiebungsanordnung die als milderes Mittel auch zulässige Abschiebungsandrohung gewählt werde.\nAm 26.08.2015 hat der Kläger die vorliegende, nicht begründete, Klage erhoben.\nden Bescheid der Beklagten vom 28.07.2015 aufzuheben.\nDas Gericht hat mit Verfügung vom 26.11.2015 auf die Sach- und Rechtslage hingewiesen. Die Beteiligten haben sodann auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und einer Entscheidung durch den Berichterstatter zugestimmt(Vgl. Schriftsätze vom 04. und 10.12.2015, Bl. 22, 23 der Gerichtsakte).\nDie Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 28.07.2015, mit dem der Asylantrag des Klägers als unzulässig abgelehnt und ihm die Abschiebung nach Bulgarien angedroht worden ist, ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig; sie ist insbesondere statthaft.\nEiner auf Durchführung des Asylverfahrens gerichteten Verpflichtungs- oder allgemeinen Leistungsklage bedarf es nicht. Dieser fehlte schon das Rechtsschutzbedürfnis, weil das Bundesamt, wenn es zuständig ist, den Asylantrag von Amts wegen sachlich prüfen muss, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es hier nach Aufhebung der Verfügung untätig bleiben würde(Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 -1 C 32.14.-;OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, DVBl. 2014, 790 = juris, Rn. 31; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13-, juris, Rn. 18.).\nAuch eine Verpflichtungsklage, die auf das Ziel gerichtet ist, als Asylberechtigter anerkannt zu werden, die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz zuerkannt oder nationale Abschiebungsverbote festgestellt zu bekommen, scheidet aus(Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, juris, Rn. 28ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A-, juris, Rn. 20; Bay. VGH, Urteil vom 28. Februar 2014 - 13a B 13.30295-, BayVBl. 2014, 628, und Beschluss vom 11. März 2015 - 13a ZB 14.50043-, juris, Rn. 6; Hamb. OVG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 1 Bf 208/14.AZ-, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 6. November 2014 - 13 LA 66/14-, AuAS 2014, 273; OVG Saarl., Beschluss vom 12. September 2014 - 2 A 191/14-, juris, Rn. 11;).\nWird der Asylantrag unter Verweis auf die fehlende Zuständigkeit abgelehnt, hat das Bundesamt ihn in der Sache noch gar nicht geprüft. Die Zuständigkeitsprüfung und die inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens sind unterschiedliche, voneinander getrennte Verfahren. Die Frage nach dem für die Prüfung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat ist der materiell-rechtlichen Prüfung, ob ein Anspruch auf Asylanerkennung oder Gewährung eines anderen Schutzstatus besteht, vorgelagert. Die Verwaltungsgerichte haben deshalb das Asylbegehren auch nicht in der Sache spruchreif zu machen(Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, juris, Rn. 34ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A-, juris, Rn. 11.).\nDiese Rechtsprechung ist auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar, obwohl sie streng genommen für Bescheide auf der Grundlage der Dublin-II- oder -III-VO ergangen ist. Jedoch ist die diesbezügliche Begründung für die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage auf den vorliegenden „Drittstaatenbescheid“ übertragbar(VG Berlin, U. v. 4.6.2015, Az. 23 K 906.14 A, juris Rn. 14m.w.N. und VG Ansbach, Urteil vom 07.10.2015 -AN 11 K 15.50067-) .\nDer angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist zu dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz -AsylG- (bis zum Ablauf des 23.10.2015 bezeichnet als Asylverfahrensgesetz -AsylVfG-, vgl. das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722)) rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.\nDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten hält den Asylantrag des Klägers deshalb für unzulässig, weil ihm bereits in Bulgarien internationaler Schutz gewährt worden sei und stützt seine Entscheidung in Ziffer 1. des angegriffenen Bescheides auf die Regelungen in§ 60 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 AufenthGa.F. (jetzt Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I 2008, S. 162), zuletzt geändert durch Art. 3, 13 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I 2015, S. 1722) - AufenthG), § 26a AsylG. Diese Rechtsgrundlage trägt die angegriffene Entscheidung nicht.\nZwar kommt für einen Asylbewerber der aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland einreist (Bulgarien ist als Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich kraft normativer Vergewisserung des Verfassungsgesetzgebers ein sicherer Drittstaat, Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG; dort ist der Kläger als Flüchtling anerkannt worden) keine Asylanerkennung in Betracht (§ 26a Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 4 AsylG). Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat hat darüber hinaus zur Folge, dass sich der Asylbewerber nicht auf § 3 AsylG (Flüchtlingszuerkennung), § 4 AsylG (Subsidiärer Schutz) sowie die nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen kann(Über § 60 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 AufenthG, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7/13- BVerwGE 150, 29ff., juris-Rn. 29und Beschluss vom 30.09.2015 - 1 B 51/15- juris).\nDas Gericht geht vorliegend jedoch davon aus, dass Bulgarien für den Kläger nicht mehr als sicherer Drittstaat anzusehen ist(Insoweit hält das Gericht nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung, vgl. nur Urteil vom 04.08.2015 -3 K 1955/14-, juris, fest). Insoweit ist entgegen der gesetzlichen Grundregel des § 31 Abs. 4 AsylG in Deutschland in eine (erneute) Prüfung der §§ 3 und 4 AsylG oder von § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG in Bezug auf Bulgarien einzutreten.\nDas Gericht hat in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93-, juris) bei der Frage, ob der Drittstaat „sicher“ ist, im Grunde zu prüfen, ob systemische Mängel im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 -C 411/10 und C 493/10- und vom 10.12.2013 -C 394/12- vorliegen. Nach dieser Rechtsprechung des EuGH kann ein Asylbewerber einer Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden und die zugunsten des Mitgliedstaates streitende Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht, widerlegt ist.\nNach der Rechtsprechung des EGMR ist eine Behandlung dann unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder psychische Leiden verursacht. Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzusehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen. Die Behandlung/Misshandlung muss dabei, um in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, einen Mindestgrad an Schwere erreichen. Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers. Demnach genügen Unzulänglichkeiten in Einzelfällen oder jeder geringe Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben nicht. So ist Art. 3 EMRK nicht in dem Sinn auszulegen, dass er die Vertragsparteien verpflichtete, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen. Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen(EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O.; ders.: Beschluss vom 2.04.2013 -27725/10- H. u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336u. juris).\nGleichwohl sind die in der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Aufnahmerichtlinie (ABl. L 180 S. 96) - genannten Mindeststandards für die Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Asylsuchende werden in einem Mitgliedsstaat unmenschlich oder erniedrigend behandelt, wenn ihnen nicht die Leistungen der Daseinsvorsorge gewährt werden, die ihnen nach der Aufnahmerichtlinie zustehen. Ihnen müssen während der Dauer des Asylverfahrens die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, mit denen sie ihre elementaren Grundbedürfnisse (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) in zumutbarer Weise befriedigen können. Als Maßstab sind die Art. 17 und 18 der Aufnahmerichtlinie mit den dort geregelten zeitlich begrenzten Einschränkungsmöglichkeiten bei vorübergehenden Unterbringungsengpässen und der Verpflichtung, auch in diesen Fällen die Grundbedürfnisse zu decken, heranzuziehen(vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.03.2014 -1 A 21/12.A-, juris). Diese den Asylsuchenden zu gewährenden Grundbedürfnisse haben nicht nur besonders schutzbedürftige Personen wie Familien/Alleinstehende mit Kleinkindern oder Kranke mit besonderen medizinischen Versorgungsansprüchen, sondern alle Asylsuchende, somit auch Alleinstehende, junge und gesunde männliche Personen. Auch diese sind im dargestellten Umfang vor Obdachlosigkeit, Unterernährung, Gewalt und gesundheitsgefährdenden Umständen in Unterkünften zu schützen(Vgl. in diesem Sinne wohl auch BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 -2 BvR 732/14-, juris Rn.15, 16).\nAusgehend von diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass Bulgarien kein sicherer Drittstaat mehr ist, weil nunmehr wesentliche Gründe für die beachtliche Wahrscheinlichkeit sprechen, dass dort systemische Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannt Schutzberechtigter selbst wie auch in seiner faktischen Umsetzung vorliegen(Es sei nochmals angemerkt, dass die Prüfungsgrundsätze der systemischen Mängel im sog. Dublin-Verfahren auf das Verfahren des sicheren Drittstaats anzuwenden sind, vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 -2 BvR 732/14-, juris). Die anerkannten Schutzberechtigten werden der Obdachlosigkeit preisgegeben und sind in der Praxis ohne gesundheitliche Versorgung. Sie können wegen der fehlenden Aussicht auf Arbeit und fehlenden Integrationsleistungen der bulgarischen Regierung an dieser Obdachlosigkeit auch nichts ändern.\nDie Beklagte hat die Richtigkeit dieser Ausführungen des Auswärtigen Amtes nicht in Zweifel gezogen und auch keine Garantieerklärung der bulgarischen Behörden vorgelegt, dass eine gesicherte Unterkunft sowie eine gesicherte gesundheitliche Versorgung vorliegt und auch ansonsten durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren auszuschließen sind.\nDie vom Auswärtigen Amt geschilderte Lage der anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien hat sich durch die in den letzten Monaten nochmals verstärkten Flüchtlingsströme auch nicht verbessert(Vgl. hierzu statt vieler nur VG Oldenburg, Urteil vom 04.11.2015 – 12 A 498/15-, juris, auf dessen diesbezüglichen Ausführungen ergänzend verwiesen wird).\nEine erneute Prüfung über die bereits in Bulgarien mit positivem Ergebnis geprüften Voraussetzungen internationalen Schutzes ist entgegen der Auffassung des Bundesamtes auch nicht in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 -10 C 7/13- BVerwGE 150, 29 ff., juris; Beschluss vom 30.09.2015 -1 B 51/15- juris) unzulässig.\nDiesen Entscheidungen lagen andere Fallkonstellation zugrunde, da die Kläger in den dortigen Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt worden waren und dieser Mitgliedstaat als sicherer Drittstaat anzusehen war. Eine solche ausländische Flüchtlingsanerkennung in einem (nach wie vor) sicheren Drittstaat hat zur Folge, dass der Betroffene nach § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG kraft nationalen Rechts nicht in den Herkunftsstaat abgeschoben werden darf; einen Anspruch auf eine (neuerliche) Statusanerkennung durch das Bundesamt hat er nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG aber nicht. Dies gilt über § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch in Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes. Die vom Bundesamt der Beklagten genannte Entscheidung -10 C 7/13- verhält sich aber insbesondere nicht zu der hier entscheidungserheblichen Frage, ob die Gewährung internationalen/subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat auch dann einem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegensteht, wenn dieser Mitgliedstaat das Konzept der normativen Vergewisserung nicht mehr erfüllt, weil es dort systemische Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannt Schutzberechtigter selbst wie auch in seiner faktischen Umsetzung gibt. In einem solchen Fall entspricht es den verfassungsrechtlichen Grundsätzen, eine Zuständigkeit des Bundesamtes trotz der Drittstaatregelung anzunehmen; dies ergibt sich letztlich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93-, wo ausgeführt wird:\nAuch die Entscheidung zu Ziffer 2. in dem angegriffenen Bescheid ist rechtswidrig. Rechtsgrundlage für die Androhung, den Kläger nach Bulgarien abzuschieben, ist nach Auffassung der Beklagten § 34 a Abs. 1 i.V.m § 26a AsylG. Danach ordnet das Bundesamt dann, wenn der Ausländer u.a. in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, wenn feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Da Bulgarien nach den obigen Ausführungen derzeit nicht als sicherer Drittstaat angesehen werden kann, ist die Abschiebungsandrohung bezüglich Bulgariens schon von daher rechtswidrig(Vgl. dazu, dass auch die Auffassung des Bundesamtes der Beklagten, jede Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG enthalte als milderes Mittel zugleich auch eine Abschiebungsandrohung nicht zutrifft, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2015 -A 11 S 57/15-, juris; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 23.10.2015 -1 B 41/15-, juris).


Frage / Antwort Thread zu "HM A wonderful Life" (Teil II) - Seite 43\nSeite 43 von 44 Erste ... 414243435363738394041424344 Letzte\nZeige Ergebnis 673 bis 688 von 704\n13.9.04, 15:45 #673\nHeißt das jezze, dass ich meine Ziege draufgehn lassen kann? xD\n// Meine Freundin meint, ich wäre neugierig... Hab ich in ihrem Tagebuch gelesen //\n13.9.04, 16:12 #674\n13.9.04, 16:14 #675\n*kyahahaha* It's Time to Die! ^.~\n14.9.04, 21:24 #676\nGibt es irgendwas bestimmtes zu beachten, wenn man mit FOMT und AWL über Link Kabel kommunizieren will? Mein Freund und ich haben's versucht, er bei diesen Wichteln und ich halt bei der Göttin, aber die Spiele haben einfach gesagt, dass nichts angeschlossen ist. Muss man irgendwelche Aufgaben vorher erfüllt haben? Oder liegt es vielleicht wirklich daran, dass mein FOMT auf Englisch und sein AWL auf Deutsch ist?\n15.9.04, 15:38 #677\nja das könnte daran liegen das du eine Englische hast, geht nämlich nur Deutsch und Deutsch\n15.9.04, 20:16 #678\nDanke! ...so ein Mist...\n17.9.04, 17:26 #679\n1.) Wofür ist die komische Sichel gut, die man von Gustafa bekommt?\n2.) Wie kann ich Tim beschenken? Er nimmt einfach nichts an.\n21.9.04, 13:31 #680\nWie versorge ich meine Tiere richtig?\nDa ich mich noch nicht so richtig auskenne wollte ich mal fragen wie ihr das macht,oder wer ist so nett und erklärt mir das mal genau!?\nz.B. muß man die 2x am Tag :bürsten,reden,schmusen,waschen usw.\nMit dem füttern ist klar 2x\nwie macht ihr das morgens und abends ich möchte auch nicht das sie krank werden?\n21.9.04, 15:51 #681\nAm besten fütterst du dein Vieh und kümmerst dich auch um es, wenn du aufstehst, also so gegen 7 oder 8Uhr...\nUnd dann noch mal am Abend, wieder so gegen 7 oder 8Uhr, dann kannst du dein Vieh auch wieder in den Stall bringen, falls du es draußen hattest ^^\nSo mach ichs zu mindest immer, und mein Vieh st noch nieee krank gewesen ^.~\n21.9.04, 16:28 #682\nNoch eine Frage an Celia!\nHallo Celia,danke für die schnelle Antwort!\nIch muß noch mal nachfragen,also wenn das Wetter schön ist sind meine Tiere auch draußen,Abends tue ich sie immer in den Stall und füttere sie noch mal.Jetzt meine Frage:muß ich sie Abends auch noch mal bürsten,reden,schmusen usw.oder reicht es wenn man das einmal am Tag macht?\nNoch eine Frage,müssen Enten bei schlechten Wetter in den Hühnerstall oder können die das ganze Jahr über draußen am Teich bleiben?\n21.9.04, 16:36 #683\nAlso, du musst bzw. solltest deine Tiere am Abend auch noch mal bürsten, mit ihnen schmusen, usw...\nGanz richtig, wenn das Wetter gut is, kommen die Tiere raus und wenns regnet bleiben se drinne =D\nSo schnell sterben Enten jedenfalls nich, ich weiß nich, wann die raus und wann rein sollten, aber die halten auf jeden fall sehr, sehr lange ohne Essen aus *gg*\n21.9.04, 21:14 #684\nIch weiß ja das die meisten nicht so begeistert von der Ziege sind,aber ich finde sie süß und möchte trotzdem eine haben!\nBin jetzt im 2 Jahr ,Herbst,konnte mir im ersten Jahr noch keine leisten.\nHabe ich irgendwann noch mal die Möglichkeit eine bei Van zu kaufen?\n29.9.04, 17:29 #685\nGemüse und andere Probleme ...\nIch habe mir das Spiel Harvest Moon gerad erst geholt, und kenne mich daher nicht besonders gut aus... aber die fragen quälen mich trotzdem und sind ernst gemeint!\n1. Wieso kann ich kein Gemüse verkaufen? Vesta meinte zwar zu mir, sie bräuchte die Konkurrenz nicht, aber ich habe ganz anderes Gemüse wie sie angepflanzt und meine Freundin konnte ihr Gemüse ganz einfach verschicken (ich kann es nicht einmal in die Box legen)\n2. Welche Frau ist die beste? Ich für meinen Teil, fand die Celia ganz süß und wollte diese jetzt auch auswählen, nun hab ich aber gelesen das man dieses (wenn man innerhalb eines Jahres es nicht geschafft hat, eine Frau zu finden ) automatisch bekommt. Ist sie schlechter als die anderen beiden?\n3. Wo kann ich Samen für Bäume kaufen? Bei Vesta gibt es nur Gemüse Samen ....\n4. Wann zieht die Frau bei mir ein? Ich war bei einem anderen Spielstand schon mit Celia verlobt ( Sommer des ersten Jahres ) doch sie wohnte trotzdem noch bei Vesta ...\nKann sein das die Fragen dumm sind aber ich bitte trotzdem sie zu beantworten!\n29.9.04, 18:19 #686\n1.wenn es net klappt,dan verkauf es doch am marktstand..dauert zwar,aber warum net??\n2.wenn du heiratest,ist dir überlassen...aber wenn du es nicht schaffts,weiß ich net wenn du bekommt..die schlechteste s sie net,alle sind gleich gut/schlecht und erziehen nur anderes..so möchte celia ihr kind zum bauernerbe erziehen..und muffy inteligent.\n3.frag jemand anderen...keine ahnung,bin net weit und spiels auch nemmer...\n4.sie zieht am ende des jahres bei dir ein...verlobt is ja net verheiratet..\n29.9.04, 19:05 #687\nDas mit dem Marktstand is ja ne gute idee... aber ich hab ehlrich gesagt keine lust dazu mich da jeden tag hinzustellen, vor allem da ich dort ja jedes objekt einzeln verkaufen muss.... und dat dauert mir zu laaaange!!\nhat nich wer ne idee wie ich das gemüse trotzdem wegschicken kann? wie gesagt, bei meiner freundin hat es geklappt !\naußerdem weiß ich jetzt immer noch nicht, wo ich samen für die bäume ( also obst ) herkriege ...\ntrotzdem danke dir!!\nGeändert von Schnegge4321 (29.9.04 um 19:06 Uhr) Grund: Fehler\n29.9.04, 19:08 #688\nalso dein gemüse kannst du bei Van verkaufen der kommt immer am 3. und 8.\nund Bäume bekommst du von Vesta du musst nur mit denn R und L tasten wenn du die liste vor dir hast umblättern....


Shooting | Jocelyn Escort Blog\n24. März 2017 Grace\ndu erinnerst dich sicher: Mein Foto-Shooting stand an. Ich war total aufgeregt, als ich zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort ankam, mit einem gefühlten Schrankzimmer voll sexy Garderobe im Gepäck.\nAber der Fotograf war supernett, dazu ein absoluter Profi, ich fühlte mich auf Anhieb sehr wohl mit ihm. Auch die Location war toll, ein lichtdurchflutetes Studio, das das nicht so schöne Wetter draußen mehr als wettmachte. Die Atmosphäre, die mollige Wärme, alles lud geradezu zum Ausziehen ein…\nAber zunächst begannen wir mit den Business- und den sportlich bis romantischen Outfits. Nach diesem gelungenen Start wurde es dann etwas freizügiger, leichtbekleideter, verführerischer, hitziger… rot und rosa, satingrau, verrucht-schwarz und federleicht-weiß.\nAber ich möchte nicht zu viel ausplaudern, ich möchte die Spannung noch ein wenig steigern und auskosten. Bist du schon neugierig, mein lieber Freund, vielleicht sogar ein wenig unruhig? Geduld ist eine erotische Tugend.\nIch habe die Bilder schon gesehen – am besten gefallen mir die verspielten Motive – und nun bin ich sehr gespannt auf die Auswahl.\nUnd Dir als aufmerksamem Leser ist sicher aufgefallen: Anna hat uns schon einen ersten Vorgeschmack auf die Bilder gepostet…\nAuf bald… deine Grace\nBildquelle: Eigenbild Grace\nDas erotische Shooting\n12. Oktober 2016 Archiv Archiv\nnun wird es nicht mehr lang dauern, bis du die sexy Bilder von mir zusammen mit Francesca auf der Homepage bewundern kannst. Als heimlicher Vorgeschmack haben wir hier schon mal eins der tollen Fotos. Findest du es ebenso erregend wie ich? Wenn ich mir nun die Bilder so ansehe, dann kommen die erlebnisreichen Erinnerungen vom Shooting wieder hoch und spielen sich total realistisch vor meinem inneren Auge ab.\n… Francesca und ich hatten richtig viel Spaß beim Foto-Shooting, sag ich dir. Die erotischen Ideen sprudelten nur so aus uns heraus und der Fotograf musste uns anfangs zurückhalten, da wir alles auf einmal machen wollten. Zuerst zeigten wir uns gegenseitig die heißen Dessous, die wir mitgebracht hatten und tauschten dabei schon zarte Berührungen aus. Es begann sofort schon wieder wahnsinnig zu knistern zwischen uns beiden. Wir schlüpften in die ersten sexy Dessous. Warfen uns verstohlene Blicke zu und freuten uns schon, dass wir uns vor der Kamera näher kommen konnten. Wir traten stolz vor die Kamera des Fotografen und ihm blieb kurz der Mund offen stehen, als er uns beide in roter Dessous-Spitze erblickte. Wir kuschelten uns auf die Fensterbank und schauten nach draußen, wo der Herbst die Blätter schon in bunte Farben getaucht hatte. Wir küssten uns sinnlich und begannen\nuns gegenseitig zu streicheln. Tiefe verruchte Blicke lieferten wir uns und unsere Küsse wurden immer leidenschaftlicher. Den Fotografen hatten wir nach wenigen Minuten ganz vergessen. Wir genossen die Berührungen des anderen und unsere weichen Lippen.\nSanft massierte ich Francescas Brüste, während wir uns erregend küssten. Dann wanderte mein Kopf immer tiefer zwischen ihre Beine. Ihren Slip zog ich vorsichtig zur Seite und meine Zunge begann lustvoll an ihrer Perle zu spielen. Leise stöhnte sie auf und dies ermutigte mich nun weiter zu machen. Meine Zunge spielte mit ihrer süßen Pussi. Ich kostete sie und schmeckte sie. Sinnlich vergnügt windete sich Francesca unter mir und so führte ich einen Finger in ihre nasse feuchte Pussi ein. Sie begann lauter zu stöhnen und ich genoss ihre große Lust. Doch leider konnte ich nicht weiter machen, da der Fotograf sich schon als Voyeur entpuppte. Ich zog meinen Finger aus Francescas Pussi und leckte ihn genussvoll ab. Es schmeckte köstlich. Möchtest du auch mal probieren?\nIch lasse schweren Herzen von Francesca ab. Sie flüstert mir noch ins Ohr, dass ich sie richtig in Stimmung gebracht habe und dass die Bilder nun eine heiße Geschichte erzählen werden.\nWas hältst du von dieser heißen erotischen Begegnung, mein lieber Leser?\nDie sexy knackige Blondine und der sinnliche weibliche Vamp.\nBildquelle Hausfotograf 2\nVorfreude …endlich Shooting!\n1. Mai 2016 Francesca\nich bin jetzt schon aufgeregt, nicht mehr lange und ich darf vor der Kamera für Dich posieren.\nAm 21. Mai ist es soweit. 🙂\nNoch wenige Wochen und ich begebe mich auf den weiten Weg ins beschauliche Worms.\nEin süßes Hotel hab ich bereits ausgesucht. Für mich ist das Fotoshooting ein kleines Abendteuer ,auf das ich mich schon sehr freue.\nSo viele Sachen entscheiden sich spontan. Ob wir draußen fotografieren, ist vom Wetter abhängig und welche tollen Ideen mein Fotograf für mich hat.\nNatürlich auch, welche meiner tollen Schmuckstücke diesmal mit auf die Fotos dürfen. Das wird aufregend…\nIm Laufe des letzten Jahres ist der ein oder andere Hingucker in meinem Kleiderschrank hinzugekommen.\nAber typisch Frau, denke ich, dass meine Sachen nicht reichen. 😉\nNun ja, ein Grund mehr, in der kommenden Zeit noch einmal die Läden unsicher zu machen und nach Besonderheiten zu suchen.\nIch werd nach einem gemütlichen Frühstück in meinen kleinen Flitzer steigen, die Musik aufdrehen und voller Vorfreude losdüsen.\nDu darfst gespannt sein. 😉\nMein Lieber, jetzt musst Du mir die Daumen drücken, dass auch die Sonne an meinem Shootingtag raus kommt.


Neuer Nahverkehrsplan: Lückenschluss nach fast 15 Jahren - Berlin - Tagesspiegel\nNeuer Nahverkehrsplan: Lückenschluss nach fast 15 Jahren\nBerlin : Neuer Nahverkehrsplan: Lückenschluss nach fast 15 Jahren\nIm Regionalverkehr der Bahn soll bis 2004, fast 15 Jahre nach dem Öffnen der Mauer, auch die letzte Lücke zwischen Berlin und dem Umland geschlossen werden. Dann können auch von Teltow zunächst bis Lichterfelde Ost wieder Züge fahren. Auf Brandenburger Gebiet liegen bereits seit 1997 neue Gleise, die bis zur Stadtgrenze reichen. Nicht vorangekommen ist man bisher dagegen auf Berliner Boden, wo die Baugenehmigung noch immer fehlt.\nGeplant ist ferner, durch den Einbau von Weichen eine Verbindung für die Heidekrautbahn aus Wensickendorf/Groß Schönebeck zum Bahnhof Lichtenberg zu schaffen. Derzeit enden die Züge auf dem S-Bahn-Gleis im Bahnhof Karow.\nIm Regionalverkehr rechnen die Planer mit einer Zunahme der Verkehrsleistung bis 2004 um 10 Prozent. Die Angebote der Bahn müssen von den Ländern bestellt - und bezahlt - werden. Große Änderungen wird es aber erst geben, wenn der Nord-Süd-Tunnel mit den Stationen Potsdamer Platz und Lehrter Bahnhof fertig sein wird. Damit rechnen die Planer frühestens für das Jahr 2006.\nTrotzdem gibt es auch zum Fahrplanwechsel im Juni weitere Verbesserungen. Auf den Regional-Express-Linien 1 bis 6 gibt es dann einen durchgängigen Ein-Stunden-Takt, der auf der RE-Linie 1 zwischen Brandenburg-Berlin-Frankfurt (Oder) wie bisher auf 30 Minuten verkürzt wird. Auf der Stadtbahn gibt es dann pro Stunde und Richtung je sechs RE-Halte in Ostbahnhof, Alexanderplatz, Friedrichstraße und Zoo.\nEinen neuen Bahnhof für den Regionalverkehr soll es nach einem Umbau in Köpenick geben. Er ersetzt dann den Bahnhof Karlshorst.


Schuldienste Kreis Dagmersellen\nGanzheitliches Beurteilen und Fördern\nJokertage und Absenzregelungen\nDie Erziehungsberechtigten sind für den Schulbesuch ihrer Kinder verantwortlich. Der Schulweg liegt im Verantwortungsbereich der Eltern. Die Lehrpersonen überwachen den Schulbesuch, nehmen Entschuldigungen entgegen und leiten Urlaubsgesuche wenn nötig weiter.\nBitte informieren Sie die Klassenlehrperson telefonisch über Absenzen Ihres Kindes: Lehrerzimmer 041 980 34 88 oder Kindergarten 041 980 34 40. Diese wird die Entschuldigung intern an alle übrigen Lehrpersonen weiterleiten, die Ihr Kind unterrichten.\nDie Unfallversicherung ist Sache der Eltern. Die Schule haftet für keine Diebstähle im Schulhaus und auf dem Schulareal.\nBitte beachten Sie auf der Elternseite dieser Website oder in den Schulinformationen auf Seite 3 den Kommunikationsweg an der Schule Egolzwil, welcher bei Fragen, Problemen und Anregungen einzuhalten ist. Der Grundsatz lautet: Miteinander reden, nicht übereinander.\nSchulinternes Velohelm-Obligatorium: Bei Schulaktivitäten mit Fahrradfahrern im Klassenverband ist das Tragen eines Velohelms obligatorisch. Ausserdem müssen die Fahrräder fahrtüchtig sein. Kinder ohne Helm oder ohne fahrtüchtiges Velo können daher nicht mitgenommen werden.\nDer Schul- und Ferienpläne gelten für alle und sind verbindlich. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die entsprechenden Seiten des Schulbüchleins zur Absenzenregelung an den Schulen Egolzwil und Wauwil. Mehr dazu\nEs werden keine offiziellen Schulbesuchstage festgesetzt. Die Schulzimmertüren stehen das ganze Jahr offen. Suchen Sie sich den für Sie idealen Schulbesuchstag aus. Nehmen Sie sich Zeit, eine ganze Lektion zu besuchen. Ihre Voranmeldung hilft uns, Ihren Besuch in den Tagesablauf einzuplanen. Wird ein kurzes Gespräch nach dem Unterrichtsbesuch gewünscht, muss vor dem Besuch ein Termin vereinbart werden. Die Lehrerschaft und die Kinder freuen sich, Sie als interessierte Eltern begrüssen zu dürfen.\nWährend der Unterrichtszeit ist es für die Lehrpersonen nicht möglich, Telefongespräche entgegen zu nehmen. Bitte erledigen Sie solche Gespräche vor oder nach dem Unterricht.\nDas grosszügige Schulareal soll als freundlicher und einladender Ort genutzt werden können. Leider kommt es immer wieder vor, dass zu den Anlagen nicht Sorge getragen wird. Elementare Verhaltensregeln werden missachtet (z. B. Abfallentsorgung). Auch häufen sich leider Sachbeschädigungen. Deshalb haben die Gemeinderäte von Egolzwil und Wauwil 2007 auf Antrag ihrer Schulpflegen und Schulleitungen beschlossen, ein Bonus-Malus-System einzuführen. Seither wird für jedes Schulkind Fr. 5.— pro Schuljahr zur Verfügung gestellt. Dieser Finanzpool soll zur Erhaltung, Erweiterung und zur Pflege der Infrastruktur der Spielplätze verwendet werden. Die Instandstellungskosten bei ungeklärten Schäden werden aus diesem Fonds entnommen. Der Restbetrag steht der Schule zur Verfügung, um Wünsche der Kinder bezüglich Schulhausareal umzusetzen. So konnten wir Slackline für unseren Pausenplatz anschaffen.\nWährend der Pause darf das Schulareal nicht verlassen werden.\nDas Benützen des Pausenplatzes als Freizeitareal während der Schulzeit ist erst ab 16.15 Uhr erlaubt. Von 7.00 bis 16.00 Uhr gilt ein allgemeines Fahrverbot.\nEinlasszeiten Primarschule: Am Morgen läutet es erstmals um 8.05 Uhr, am Nachmittag um 13.25 Uhr. Der Einlass im Kindergarten bleibt unverändert: Die Türöffnung ist um 8.10 Uhr und um 13.30 Uhr.\nWir bitten alle Eltern, uns bei der Durchsetzung der Schulregeln zu unterstützen, damit sich alle Kinder an unserer Schule wohlfühlen können!


301 oder 302 Redirects\nIn womodo 7.9.1 haben wir alle URL-Umleitungen von "temporären Umleitungen" (http status 302) auf "permanente Umleitungen" (status code 301) umgestellt.\nEs stellte sich heraus, daß dies keine so gute Idee war ...\nDas Problem ist, daß 301 Umleitungen von Browsern gecached werden.\nDas bedeutet u. U., daß Sie einmal definierte Umleitungen nie wieder rückgängig machen können.\nNehmen wir an, Sie haben in einem V-Host aus Versehen einen Eintrag\n/mein-top-produkt => http://gibt-es-nicht.com\nEin User, der /mein-top-produkt aufruft, wird nun nicht nur umgeleitet, sondern der Browser merkt sich diese Umleitung im Cache und wird beim nächsten Aufruf DIREKT die Ziel-URL verwenden. Ihr eigener Server ist ab nun gar nicht mehr involviert.\nDiese Änderung werden Sie also nie wieder rückgängig machen können.\nAus diesem Grund haben wir uns entschlossen, diese Änderung in womodo 7.9.3 rückgängig zu machen. In 7.9.3 werden Umleitungen also in der Regel wieder mit dem http status 302 (temporäre Umleitung) durchgeführt.\n301 Umleitungen machen u. E. nur in einem Szenario Sinn: Beim Relaunch einer Website, bei der dauerhaft alle alten URLs ungültig werden. In diesem Fall möchte man per 301 Umleitung Suchmaschinen darauf hinweisen, daß die Website neue URLs erhalten hat. Suchmaschinen können so ihren Index aktualisieren, ohne daß das bisherige Ranking der Website verloren geht.\nDeshalb haben wir in den V-Host-Einstellungen die Möglichkeit vorgesehen, per Umleitung zu bestimmen, ob eine Umleitung temporär oder permanent ist.


Eine neue Mikroskop-Technologie soll beim Kampf gegen Infektionskrankheiten, Altersdemenz und Krebs helfen. Die Methode heißt Fluoreszenz-Superauflösungs-Mikroskopie, macht selbst kleinste Biomoleküle sichtbar und liefert so ganz neue Bilder aus lebenden Zellen: live, in 3D und hoch präzise. An Grundlagen und Feintuning arbeiten Forscher der Technischen Universität (TU) Braunschweig jetzt in einem von der Universität Würzburg koordinierten Verbundprojekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) mit. Die Arbeiten allein in Braunschweig werden mit knapp 590.000 Euro gefördert.\nDie neue Methode zur Biomolekülbobachtung arbeitet mit Licht. „Wir markieren Molekülstrukturen gezielt mit Farbstoffen und regen sie mit Laserlicht zum Leuchten an“, beschreibt Professor Philip Tinnefeld vom Institut für Physikalische und Theoretische Chemie der TU Braunschweig das Vorgehen. Diese Fluoreszenz lässt sich mit einem Mikroskop erkennen und mit einer Kamera festhalten. Allerdings dürfen nicht alle Moleküle gleichzeitig leuchten. „Dann sehen wir nur einen großen Fleck, den wir nicht deuten können“, sagt er. Deshalb schalten die Forscher die Fluoreszenz der Farbstoffe gezielt an oder aus. Mit einer Zugabe von Vitamin C zum Beispiel können sie einen natürlichen Aus-Zustand der Teilchenfluoreszenz verlängern. Wann welches markierte Teilchen in diesen Aus-Zustand geht, funktioniert nach dem Prinzip Zufall. Deshalb blitzen manche Teilchen auf, während andere noch „aus“ und erst später zu sehen sind. Mit diesen Momentaufnahmen können die Wissenschaftler einzelne Moleküle bis auf 20 Nanometer genau orten. Selbst Biomoleküle, die sehr dicht nebeneinander liegen, lassen sich auf diese Weise sicher auseinander halten.\nTel.: +49 531 391-5330\nhttp://www.tu-braunschweig.de/pci/forschung/tinnefeld/index.html - die Arbeitsgruppe von Prof. Tinnefeld an der TU Braunschweig


JohnnyWelt.de – Es geht wieder abwärts… - Part 3\nw BILD macht BLÖD!\nPosted in NewsTagged axel springer, bild, bild dir deine meinung, bürger gegen bild, campact aktion, multis, volksverblödung, volksverdümmung Tentsile – ein Update\n10/04/2012 22:21johnny Ich hatte schon letztens in einem Artikel über die geniale Erfindung aus England, dem Tentsile berichtet.\nPosted in News, OutdoorTagged das zelt, hängezelt, johnny, johnnywelt, outdoor hängezelt, price tentsile, tentsile, tentsile preis, tentsile price, tentsile zelt, the la-famila network Der Wasserpreis und die Wasserversorger. Eins der letzten großen Monopole in der BRD\n10/04/2012 14:55johnny Ich habe mir gerade eine sehr Interessante Dokumentation zu dem Thema “Wasserpreise in Deutschland” angeschaut und es ist einfach nur erstaunlich und skandalös zu gleich, wie Schlampig und Rücksichtlos, in diesem Bereich agiert und Geld verdient wird. Das Wasser das höchste Gut für uns Menschen darstellt, scheint der Mehrheit nicht bewusst zu sein, da es ja immer einfach aus dem Wasserhahn sprudelt wenn man diesen Aufdreht.\nPosted in News Werbung für Linux von der Linuxfoundation\n09/04/2012 22:12johnny Ich benutze Ubuntu 11.10 und bin damit vollkommen zufrieden Posted in News, Nonsens, Technik YouTube, die GEMA und das deutsche Urheberrecht\n09/04/2012 21:49johnny GEMA kontert gegen YouTube Aussage.\n“Leider ist dieses Video, das Musik von [Plattenfirma] enthält, in Deutschland nicht verfügbar, da die GEMA die Verlagsrechte hieran nicht eingeräumt hat”\nDiesen Satz kennt bestimmt jeder der sich mal auf YouTube durch ein paar Musikvideos geklickt hat. Das Absurde an der ganzen Geschichte ist, dass diese “YouTube Sperre” nicht von der GEMA direkt erwirkt wurde, sondern von YouTube selbst. Dann jedoch zu Sagen, dass “die GEMA die Verlagsrechte hieran nicht eingeräumt hat” ist einfach irreführend und falsch.\nYouTube bzw. Google Inc. sperrt einfach willkürlich Videos bei denen vermutet wird, es könnte sich um urheberrechtlich geschütztes Material handeln. Google Inc muss halt einfach seine Praktikanten irgend wie beschäftigen. Nein im Ernst, es geht einfach darum sich ein “Alibi” zu verschaffen um der GEMA zu Zeigen, dass gegen die “Urheberrechtsverletzungen” eigenständig vorgegangen wird.


Allgemeine Geschäftsbedingungen | landreisen.eu\nKategorie-Archiv: Allgemeine Geschäftsbedingungen\nMit der Reiseanmeldung bietet der Reisende der LANDREISEN GbR den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Grundlage dieses Angebotes sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen des Veranstalters. Die Anmeldung kann persönlich oder schriftlich vorgenommen werden und gilt auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer. Mit Übersendung einer Buchungsbestätigung ist die Reiseanmeldung als Vertrag zwischen uns wirksam. AGB Individualreisen weiterlesen →\nMit der Reiseanmeldung bietet der Reisende der LANDREISEN GbR den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Grundlage dieses Angebotes sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen des Veranstalters. Die Anmeldung kann persönlich oder schriftlich vorgenommen werden und gilt auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer. Mit Übersendung einer Buchungsbestätigung ist die Reiseanmeldung als Vertrag zwischen uns wirksam. AGB Gruppenreisen weiterlesen →\nFür Verträge zur Bereitstellung von Mietomnibussen durch den Spezialreiseveranstalter LANDREISEN.\n1.1. Der Vertrag soll schriftlich als Bestellung und Bestätigung zwischen dem Kunden – nachfolgend Auftraggeber genannt und der LANDREISEN Schuldt & Garnew GbR nachfolgend Auftragnehmer genannt abgeschlossen werden.Sämtliche Abreden, Nebenabreden und Zusatzabsprachen bedürfen der Schriftform.\n1.2 An die Bestellung ist der Auftraggeber bis zu 7 Tage gebunden. Innerhalb dieser Frist wird die Bestellung durch den Auftragnehmer bestätigt. Kurzfristige Anmietungen werden vom Auftragnehmer unverzüglich bestätigt. AGB Busanmietung weiterlesen →\nBedingungen für Kartenbestellungen\nAllgemeine Bedingungen für Kartenbestellungen beim Spezialreiseveranstalter LANDREISEN.\nÜbernimmt LANDREISEN die Karten zum kommisionsweisen Weiterverkauf, erfolgt im Verkaufsfall eine Rückvergütung abzgl. Stornierungs- und Bearbeitungsgebühren.


Allgemeine und Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2004* und EHVB 2004*) - PDF\nAllgemeine und Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2004* und EHVB 2004*)\nDownload "Allgemeine und Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2004* und EHVB 2004*) -------"\n1 H940 UNIQA Sachversicherung AG A Wien, Praterstraße 1 7, Tel. (01) * Sitz: Wien, FN h Handelsgericht Wien, DVR: Allgemeine und Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2004* und EHVB 2004*) Die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) finden insoweit Anwendung, als in den Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB) keine Sonderregelungen getroffen werden. Inhaltsverzeichnis Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) Artikel 1 Was gilt als Versicherungsfall und was ist versichert? Artikel 2 Was gilt bei Vergrößerung des versicherten Risikos? Wozu ist der Versicherer bevollmächtigt? Artikel 3 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Artikel 4 Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Artikel 5 Bis zu welcher Höhe und bis zu welchem Umfang leistet der Versicherer? Artikel 6 Wie ist der Versicherungsschutz bei Sachschäden durch Umweltstörung geregelt? Artikel 7 Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) Artikel 8 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) Artikel 9 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Artikel 10 Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer hat die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen? (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) *) Bei den im Bedingungstext vorhandenen Hinweisen auf Bedingungsstellen heißt es unter Weglassen der Jahreszahl einfach AHVB oder EHVB. Seite -1-\n2 Artikel 11 Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? In welchen Fällen kommt es zur Prämienabrechnung? Artikel 12 Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? Artikel 13 Wo und wann können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichtsstand) Artikel 14 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung Abschnitt A: Allgemeine Regelungen für alle Betriebsrisken 1. Ergänzende Bestimmungen zum Versicherungsschutzes 2. Produktehaftpflichtrisiko 3. Bewusstes Zuwiderhandeln gegen Vorschriften 4. Betriebsübernahme Abschnitt B: Ergänzende Regelungen für spezielle Betriebs- und Nichtbetriebsrisken Vorbemerkung: Deckung reiner Vermögensschäden 1. Anschlussbahnen und gemietete bahneigene Lagerplätze 2. Baugewerbe und ähnliche Gewerbe 3. Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätten und ähnliche Betriebe 4. Rauchfangkehrer 5. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 6. Fremdenbeherbergung 7. Badeanstalten 8. Ärzte, Dentisten, Tierärzte (Tierkliniken) 9. Krankenanstalten, Heil- und Pflegeanstalten, Sanatorien, Genesungsheime Altersheime u. dgl. 10. Haus- und Grundbesitz 11. Tierhaltung 12. Wasserfahrzeuge 13. Vereine 14. Feuer- und Wasserwehren 15. Privathaftpflicht 16. Erweiterte Privathaftpflicht 17. Erziehungswesen 18. Politische Gemeinden 19. Kirchen, Kultusgemeinden Anhang Seite -2-\n3 Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) Artikel 1 Was gilt als Versicherungsfall und was ist versichert? 1. Versicherungsfall 1.1 Versicherungsfall ist ein Schadenereignis, das dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen (Pkt.2.) erwachsen oder erwachsen könnten. 1.2 Serienschaden Mehrere auf derselben Ursache beruhende Schadenereignisse gelten als ein Versicherungsfall. Ferner gelten als ein Versicherungsfall Schadenereignisse, die auf gleichartigen, in zeitlichem Zusammenhang stehenden Ursachen beruhen, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht. 2. Versicherungsschutz 2.1 Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer wegen eines Personenschadens, eines Sachschadens oder eines Vermögensschadens, der auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzuführen ist, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts erwachsen*); die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzverpflichtung im Rahmen des Art.5, Pkt Schadenersatzverpflichtungen aus Verlust oder Abhandenkommen körperlicher Sachen sind nur dann versichert, wenn eine in den Ergänzenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB) vorgesehene besondere Vereinbarung oder eine besondere Vereinbarung laut Polizze getroffen wurde. In derartigen Fällen finden die Bestimmungen über Sachschäden Anwendung. 2.3 Personenschäden sind die Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen. Sachschäden sind die Beschädigung oder die Vernichtung von körperlichen Sachen. Verlust, Veränderung oder Nichtverfügbarkeit von Daten auf elektronischen Speichermedien gelten jedenfalls nicht als Sachschäden. *) In der Folge kurz Schadenersatzverpflichtungen genannt. Seite -3-\n4 Artikel 2 Was gilt bei Vergrößerung des versicherten Risikos? 1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf Erhöhungen und betriebs- oder berufsbedingte Erweiterungen des versicherten Risikos. 2. Wird eine Erhöhung des versicherten Risikos durch Änderung oder Neuschaffung von Rechtsnormen bewirkt, so kann der Versicherer innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Rechtsnormen mittels eingeschriebenen Briefes 2.1 dem Versicherungsnehmer eine Änderung des Versicherungsvertrages anbieten oder 2.2 den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Das Anbot zur Änderung des Versicherungsvertrages gilt als angenommen, wenn es nicht innerhalb eines Monates nach seinem Empfang schriftlich abgelehnt wird. Bei Ablehnung des Anbotes gilt der Versicherungsvertrag als vom Versicherer gekündigt. In diesem Fall endet der Versicherungsvertrag einen Monat nach Empfang der Ablehnung. Im Anbot zur Vertragsänderung hat der Versicherer auf diese Rechtsfolgen ausdrücklich hinzuweisen. Für die Prämienberechnung sind Art.12, Punkte 5. bis 7. sinngemäß anzuwenden. Artikel 3 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingetretene Schadenereignisse. 2. Ausgeschlossen sind Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die nach USamerikanischem, kanadischem oder australischem Recht bei welchem Gerichtsstand auch immer klagsweise geltend gemacht werden. 3. Schadenersatzverpflichtungen (Regressverpflichtungen) gegenüber den österreichischen Sozialversicherungsträgern fallen jedoch auch dann unter Versicherungsschutz, wenn das Schadenereignis in einem über den in Pkt. 1. hinausgehenden örtlichen Geltungsbereich eingetreten ist. Artikel 4 Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Seite -4-\n5 1. Die Versicherung erstreckt sich auf Schadenereignisse, die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes (Laufzeit des Versicherungsvertrages unter Beachtung der 38 ff VersVG) eingetreten sind. Schadenereignisse, die zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes eingetreten sind, deren Ursache jedoch in die Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages fällt, sind nur gedeckt, wenn dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages von der Ursache, die zu dem Schadenereignis geführt hat, nichts bekannt war. 2. Ein Serienschaden gilt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem das erste Schadenereignis der Serie eingetreten ist, wobei der zum Zeitpunkt des ersten Schadenereignisses vereinbarte Umfang des Versicherungsschutzes maßgebend ist. Wenn der Versicherer das Versicherungsverhältnis gemäß Art.12 kündigt oder bei Risikowegfall (Art.12, Pkt.4.), besteht nicht nur für die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes, sondern auch für die nach Beendigung des Vertrages eintretenden Schadenereignisse einer Serie Versicherungsschutz. Ist das erste Schadenereignis einer Serie vor Abschluss des Versicherungsvertrages eingetreten und war dem Versicherungsnehmer oder Versicherten vom Eintritt des Serienschadens nichts bekannt, dann gilt der Serienschaden mit dem ersten in die Wirksamkeit des Versicherungsschutzes fallenden Schadenereignis als eingetreten, sofern hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Ist das erste Schadenereignis einer Serie während einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes eingetreten und war dem Versicherungsnehmer oder Versicherten vom Eintritt des Serienschadens nichts bekannt, dann gilt der Serienschaden mit dem ersten in den Wiederbeginn des Versicherungsschutzes fallenden Schadenereignis als eingetreten. 3. Bei einem Personenschaden gilt im Zweifel der Versicherungsfall mit der ersten Feststellung der Gesundheitsschädigung durch einen Arzt als eingetreten. Artikel 5 Bis zu welcher Höhe und bis zu welchem Umfang leistet der Versicherer? 1. Die Versicherungssumme stellt die Höchstleistung des Versicherers für einen Versicherungsfall im Sinne des Art.1, Pkt.1. dar, und zwar auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere schadenersatzpflichtige Personen erstreckt. Ist eine Pauschalversicherungssumme vereinbart, so gilt diese für Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden, die auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzuführen sind, zusammen. 2. Der Versicherer leistet für die innerhalb eines Versicherungsjahres eingetretenen Versicherungsfälle höchstens das Dreifache der jeweils maßgebenden Versicherungssumme. Die Maximalleistung des Versicherers beträgt jedoch EUR ,- für alle Versicherungsfälle innerhalb eines Versicherungsjahres. Für den Fall dass eine höhere Versicherungssumme vereinbart ist, leistet der Versicherer höchstens diesen Betrag. Seite -5-\n6 3. An einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, die der Versicherungsnehmer kraft Gesetzes oder gerichtlicher Anordnung zur Deckung einer Schadenersatzverpflichtung vorzunehmen hat, beteiligt sich der Versicherer in demselben Umfang wie an der Ersatzleistung. 4. Hat der Versicherungsnehmer Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus demselben Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente erstattet. Der Kapitalwert der Rente wird zu diesem Zweck aufgrund der österreichischen Sterbetafel OEM 90/92 und eines Zinsfußes von jährlich 3 % ermittelt. 5. Rettungskosten; Kosten 5.1 Die Versicherung umfasst den Ersatz von Rettungskosten. 5.2 Die Versicherung umfasst ferner die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzpflicht, und zwar auch dann, wenn sich der Anspruch als unberechtigt erweist. 5.3 Die Versicherung umfasst weiters die Kosten der über Weisung des Versicherers (siehe Art.8, Pkt.1.5) geführten Verteidigung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren. Kosten gemäß den Punkten 5.1 bis 5.3 und Zinsen werden auf die Versicherungssumme angerechnet. 6. Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Schadenersatzanspruches durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Widerstand des Versicherungsnehmers scheitert und der Versicherer mittels eingeschriebenen Briefes die Erklärung abgibt, seinen vertragsmäßigen Anteil an Entschädigung und Kosten zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung zu halten, hat der Versicherer für den von der erwähnten Erklärung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. Artikel 6 Wie ist der Versicherungsschutz bei Sachschäden durch Umweltstörung geregelt? Für Schadenersatzverpflichtungen aus Sachschäden durch Umweltstörung (auch aus dem Produktehaftpflichtrisiko gemäß Abschnitt A, Z 2 EHVB) - einschließlich des Schadens an Erdreich oder Gewässern besteht Versicherungsschutz nur aufgrund besonderer Vereinbarung laut Polizze nach Maßgabe der nachstehend angeführten Bedingungen: 1. Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Luft, Erdreich oder Gewässern durch Immissionen. 2. Versicherungsschutz für Sachschäden durch Umweltstörung - einschließlich des Schadens an Erdreich oder Gewässern - besteht, wenn die Umweltstörung durch einen einzelnen, plötzlich eingetretenen, unvorhergesehenen Vorfall ausgelöst wird, welcher vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen abweicht. Somit besteht insbesondere kein Versicherungsschutz, wenn nur durch mehrere in der Seite -6-\n7 Wirkung gleichartige Vorfälle (wie Verkleckern, Verdunsten) eine Umweltstörung, die bei einzelnen Vorfällen dieser Art nicht eingetreten wäre, ausgelöst wird. Art. 7, Pkt. 11. findet keine Anwendung. 3. Besondere Regelungen für den Versicherungsschutz gemäß Pkt Versicherungsfall Versicherungsfall ist abweichend von Art.1, Pkt.1. die erste nachprüfbare Feststellung einer Umweltstörung, aus welcher dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten Serienschaden Abweichend von Art.1, Pkt.1.2 gilt die Feststellung mehrerer durch denselben Vorfall ausgelöster Umweltstörungen als ein Versicherungsfall. Ferner gelten als ein Versicherungsfall Feststellungen von Umweltstörungen, die durch in zeitlichem Zusammenhang stehende, gleichartige Vorfälle ausgelöst werden, wenn zwischen diesen Vorfällen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht. 3.2 Örtlicher Geltungsbereich Versicherungsschutz besteht abweichend von Art.3, wenn die schädigenden Folgen der Umweltstörung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingetreten sind. Für Betriebsrisken finden die Bestimmungen gemäß Abschnitt A, Z 1, Pkt. 4. EHVB sinngemäß Anwendung. Abschnitt A, Z. 2, Pkt. 3 EHVB findet für das Produktehaftpflichtrisiko sinngemäß Anwendung. 3.3 Zeitlicher Geltungsbereich Abweichend von Art.4 erstreckt sich der Versicherungsschutz auf eine Umweltstörung, die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes oder spätestens zwei Jahre danach festgestellt wird (Pkt.3.1.1) sofern hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Der Vorfall muss sich während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes ereignen. Eine Umweltstörung, die zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes festgestellt wird, die aber auf einen Vorfall vor Abschluss des Versicherungsvertrages zurückzuführen ist, ist nur dann versichert, wenn sich dieser Vorfall frühestens zwei Jahre vor Abschluss des Versicherungsvertrages ereignet hat, dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages der Vorfall oder die Umweltstörung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein konnte und hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht.. Art.4, Pkt.2. findet sinngemäß Anwendung. 3.4 Obliegenheiten Der Versicherungsnehmer ist - bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß 6 VersVG - verpflichtet, Seite -7-\n8 3.4.1 die für ihn maßgeblichen einschlägigen Gesetze, Verordnungen, behördlichen Vorschriften und Auflagen, die einschlägigen Ö-Normen und die Richtlinien des Österreichischen Wasserwirtschaftsverbandes einzuhalten; umweltgefährdende Anlagen und sonstige umweltgefährdende Einrichtungen fachmännisch zu warten oder warten zu lassen. Notwendige Reparaturen und Wartungsarbeiten sind unverzüglich auszuführen. Mindestens alle fünf Jahre - sofern nicht gesetzlich oder behördlich eine kürzere Frist vorgeschrieben ist - müssen diese Anlagen und Einrichtungen durch Fachleute überprüft werden. Diese Frist beginnt ungeachtet des Beginnes des Versicherungsschutzes mit Inbetriebnahme der Anlage oder deren letzter Überprüfung. 3.5 Selbstbehalt Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall 10 % des Schadens, höchstens EUR , Ausschlüsse vom Versicherungsschutz Kein Versicherungsschutz besteht für Abwasserreinigungsanlagen (nicht jedoch für Mineralund/oder Fettabscheider), Kläranlagen und Abfallbehandlungsanlagen; weiters für Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen sowie für die Endlagerung (Deponierung) von Abfällen jeder Art. Die kurzfristige Lagerung von im versicherten Betrieb anfallenden gefährlichen Abfällen bis zu deren Abholung durch einen Abfallsammler oder bis zur sonstigen Verbringung aus dem versicherten Betrieb fällt nicht unter diesen Ausschluss. Artikel 7 Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) 1. Unter die Versicherung gemäß Art. 1 fallen insbesondere nicht 1.1 Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel; 1.2 Ansprüche, soweit sie aufgrund eines Vertrages oder einer besonderen Zusage über den Umfang der gesetzlichen Schadenersatzpflicht hinausgehen; 1.3 die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllung tretende Ersatzleistung; 1.4 Ansprüche aus unvermeidbaren Schäden; das sind solche Schäden, die entweder technisch nicht vermeidbar sind oder technisch zwar schon vermeidbar wären, aber nicht mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand. 2. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen der Personen, die den Schaden, für den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden, rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt haben. Dem Vorsatz wird gleichgehalten Seite -8-\n9 2.1 eine Handlung oder Unterlassung, bei welcher der Schadenseintritt mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste, jedoch in Kauf genommen wurde (z. B. im Hinblick auf die Wahl einer kosten- oder zeitsparenden Arbeitsweise); 2.2 die Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von hergestellten oder gelieferten Waren oder geleisteten Arbeiten. 3. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungs- (BGBl.Nr.20/1949) und des Organhaftpflichtgesetzes (BGBl.Nr.181/1967), beide in der jeweils geltenden Fassung. 4. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Auswirkungen der Atomenergie stehen, insbesondere mit 4.1 Reaktionen spaltbarer oder verschmelzbarer Kernbrennstoffe; 4.2 der Strahlung radioaktiver Stoffe sowie der Einwirkung von Strahlen, die durch Beschleunigung geladener Teilchen erzeugt werden; 4.3 der Verseuchung durch radioaktive Stoffe. 5. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen verursachen durch Haltung oder Verwendung von 5.1 Luftfahrzeugen, 5.2 Luftfahrtgeräten, 5.3 Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung oder ihrer Verwendung im Rahmen des versicherten Risikos ein behördliches Kennzeichen tragen müssen oder tatsächlich tragen. Dieser Ausschluss bezieht sich jedoch nicht auf die Verwendung von Kraftfahrzeugen als ortsgebundene Kraftquelle. Die Begriffe Luftfahrzeug und Luftfahrtgerät sind im Sinne des Luftfahrtgesetzes (BGBI.Nr.253/1957), die Begriffe Kraftfahrzeug, Anhänger und behördliche Kennzeichen im Sinne des Kraftfahrgesetzes (BGBI.Nr.267/1967), beide in der jeweils geltenden Fassung, auszulegen. 6. Es besteht kein Versicherungsschutz aus Schäden, die zugefügt werden 6.1 dem Versicherungsnehmer (den Versicherungsnehmern) selbst; 6.2 Angehörigen des Versicherungsnehmers (als Angehörige gelten der Ehegatte, Verwandte in gerader aufsteigender und absteigender Linie, Schwieger-, Adoptiv- und Stiefeltern, im gemeinsamen Haushalt lebende Geschwister; außereheliche Gemeinschaft ist in ihrer Auswirkung der ehelichen gleichgestellt); 6.3 Gesellschaftern des Versicherungsnehmers und deren Angehörigen (Pkt.6.2); Seite -9-\n10 6.4 Gesellschaften, an denen der Versicherungsnehmer oder seine Angehörigen (Pkt. 6.2) beteiligt sind, und zwar im Ausmaß der prozentuellen Beteiligung des Versicherungsnehmers und seiner Angehörigen (Pkt. 6.2) an diesen Gesellschaften. Bei juristischen Personen, geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Personen werden deren gesetzliche Vertreter und Angehörige dem Versicherungsnehmer und seinen Angehörigen gleichgehalten. 7. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden 7.1 die durch Veränderung des Erbguts von menschlichen Keimzellen oder Embryonen entstehen, gleichgültig ob die Veränderung auf die Übertragung oder indirekte Einwirkung transgenen Erbguts oder auf direkten gen- oder fortpflanzungstechnischen Eingriff zurückzuführen ist; 7.2 die direkt oder indirekt, unmittelbar oder mittelbar durch gentechnisch veränderte Organismen verursacht werden. Dieser Ausschluss gilt nicht für das Inverkehrbringen von Produkten, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, soweit der Versicherungsnehmer hinsichtlich dieser Produkte weder Hersteller noch Importeur i.s. des Produkthaftungsgesetzes (BGBl. Nr.99/1988) in der jeweils geltenden Fassung ist. Schäden oder Mängel der gentechnisch veränderten Organismen selbst sind ebenfalls nicht versichert. 8. Der Versicherer leistet keinen Versicherungsschutz für Schäden, die entstehen durch Gewalthandlungen von Staaten oder gegen Staaten und ihre Organe, Gewalthandlungen von politischen und terroristischen Organisationen, Gewalthandlungen anlässlich öffentlicher Versammlungen, Kundgebungen und Aufmärschen sowie Gewalthandlungen anlässlich von Streiks und Aussperrungen. 9. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden, die an den vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen infolge einer in der Herstellung oder Lieferung liegenden Ursache entstehen. 10. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an 10.1 Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen entliehen, gemietet, geleast, gepachtet oder in Verwahrung genommen haben, sei es auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung; 10.2 beweglichen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen; 10.3 jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind. 11. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen durch allmähliche Emission oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten, Feuchtigkeit oder nichtatmosphärischen Niederschlägen (wie Rauch, Ruß, Staub usw.). Seite -10-\n11 12. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden an Sachen durch Überflutungen aus stehenden und fließenden Gewässern, die durch solche Anlagen, Maßnahmen und Einbringungen des Versicherungsnehmers verursacht werden, für die eine Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz (BGBI.Nr.215/1959) in der jeweils geltenden Fassung, erforderlich ist. Ebenso wenig erstreckt sich die Versicherung auf derartige Schadenersatzverpflichtungen, die daraus entstehen, dass der Versicherungsnehmer an der Herstellung, Lieferung, Wartung oder Reparatur solcher Anlagen unmittelbar mitwirkt. 13. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Auswirkungen elektromagnetischer Felder stehen. 14. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden, die unter die Tatbestände des Abschnittes A, Z 2, Pkt. 4. EHVB (Erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht) fallen. 15. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden, die direkt oder indirekt auf Asbest oder asbesthaltige Materialien jeglicher Art zurückzuführen sind oder mit diesen in Zusammenhang stehen. 16. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Diskriminierung oder Belästigung während der Aufnahme, des Bestehens oder der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Artikel 8 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) Wozu ist der Versicherer bevollmächtigt? 1. Obliegenheiten Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß 6 VersVG bewirkt, werden bestimmt: 1.1 Zum Zweck der Aufrechterhaltung der Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, dem Versicherer die Angaben gemäß Art. 11 Pkt. 3.1 auf Anfrage wahrheitsgemäß mitzuteilen. 1.2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, besonders gefahrdrohende Umstände, deren Beseitigung der Versicherer billigerweise verlangen konnte und verlangt hatte, innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Ein Umstand, welcher schon zu einem Schaden geführt hat, gilt im Zweifel als besonders gefahrdrohend. 1.3 Der Versicherungsnehmer hat alles ihm Zumutbare zu tun, um Ursachen, Hergang und Folgen des Versicherungsfalles aufzuklären und den entstandenen Schaden gering zu halten. 1.4 Er hat den Versicherer umfassend und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Kenntnis, zu informieren, und zwar schriftlich, falls erforderlich auch fernmündlich oder auf andere geeignete Weise. Seite -11-\n12 Insbesondere sind anzuzeigen: der Versicherungsfall; die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung; die Zustellung einer Strafverfügung sowie die Einleitung eines Straf-, Verwaltungsstrafoder Disziplinarverfahrens gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten; alle Maßnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen. 1.5 Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer bei der Feststellung und Erledigung oder Abwehr des Schadens zu unterstützen Der Versicherungsnehmer hat den vom Versicherer bestellten Anwalt (Verteidiger, Rechtsbeistand) zu bevollmächtigen, ihm alle von ihm benötigten Informationen zu geben und ihm die Prozessführung zu überlassen Ist dem Versicherungsnehmer die rechtzeitige Einholung der Weisungen des Versicherers nicht möglich, so hat der Versicherungsnehmer aus eigenem innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle gebotenen Prozesshandlungen (auch Einspruch gegen eine Strafverfügung) vorzunehmen Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen - es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern - oder zu vergleichen. 2. Vollmacht des Versicherers Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen seiner Verpflichtung zur Leistung alle ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Artikel 9 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Der Versicherungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Artikel 10 Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer hat die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen? (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) Soweit die Versicherung neben Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers selbst auch Schadenersatzverpflichtungen anderer Personen umfasst, sind alle in dem Versicherungsvertrag bezüglich des Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf diese Personen sinngemäß anzuwenden; sie sind neben dem Versicherungsnehmer im gleichen Seite -12-\n13 Umfang wie dieser für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. Artikel 11 Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? In welchen Fällen kommt es zur Prämienabrechnung? 1. Versicherungsperiode Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für eine kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres. 2. Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes 2.1 Die erste oder die einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer ist vom Versicherungsnehmer innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages (Zugang der Polizze oder einer gesonderten Antragsannahmeerklärung) und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung zu bezahlen (Einlösung der Polizze). Der Versicherungsschutz beginnt mit der Einlösung der Polizze, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt. Wird die erste oder die einmalige Prämie erst danach eingefordert, dann aber binnen 14 Tagen oder ohne schuldhaften weiteren Verzug gezahlt, ist der Versicherungsschutz ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn gegeben. 2.2 Folgeprämien einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer sind zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen zu entrichten. 2.3 Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung gelten die 38 ff VersVG. 3. Prämienabrechnung 3.1 Insoweit die Prämie vertragsgemäß aufgrund der Lohn- und Gehaltssumme, des Umsatzes oder anderer zahlenmäßiger Angaben zu berechnen ist, wird der Bemessung zunächst eine den zu erwartenden Verhältnissen entsprechende Größe zugrundegelegt. Nach Ablauf einer jeden Versicherungsperiode hat der Versicherungsnehmer die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Größen anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen, ferner mitzuteilen, ob und welche Erhöhungen oder betriebs- oder berufsbedingte Erweiterungen des versicherten Risikos eingetreten sind; dieser Verpflichtung hat der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach Erhalt der Anfrage des Versicherers nachzukommen. Der Versicherer hat nach Empfang der Angaben des Versicherungsnehmers die endgültige Abrechnung vorzunehmen; der Mehr- oder Minderbetrag an Prämie ist einen Monat nach Empfang der Abrechnung fällig. 3.2 Darüber hinaus wird die Jahresprämie für die laufende Versicherungsperiode durch Anhebung bzw. Senkung auf den Betrag angepasst, der sich aus der Abrechnung der vorangegangenen Versicherungsperiode (siehe Pkt. 3.1) ergibt. Die Vorausprämie für Seite -13-\n14 die nächstfolgenden Versicherungsperioden wird mit dem gleichen Betrag vorläufig festgesetzt. Eine derartige Vertragsanpassung wird nur dann durchgeführt, wenn sich gegenüber der laufenden Versicherungsperiode ein Mehr- oder Minderbetrag von zumindest EUR 400,- ergibt. Der Mehr- oder Minderbetrag an Prämie für die laufende Versicherungsperiode ist 14 Tage nach Empfang der Abrechnung fällig. 3.3 Hat der Versicherungsnehmer die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so hat der Versicherer die Wahl, auf Nachholung der Angaben zu klagen oder eine Verzugsprämie einzuheben. Diese Verzugsprämie beträgt, wenn die ausständigen Angaben die erste Jahresprämie oder die Prämie für eine Versicherungsdauer von weniger als einem Jahr betreffen, so viel wie jene Prämie, die erstmals zur Vorschreibung gelangt ist, andernfalls so viel wie die Prämie für jenes Versicherungsjahr, das dem abzurechnenden Versicherungsjahr unmittelbar vorangeht. Werden die Angaben nachträglich, aber noch innerhalb zweier Monate nach Empfang der Aufforderung zur Bezahlung der Verzugsprämie gemacht, so hat der Versicherer den etwa zuviel gezahlten Betrag rückzuerstatten. Für die Verzugsprämie findet Pkt.2.3 Anwendung. 3.4 Einblicksrecht des Versicherers; Folgen unrichtiger Angaben Der Versicherer hat das Recht, die Angaben des Versicherungsnehmers nachzuprüfen. Der Versicherungsnehmer hat zu diesem Zweck Einblick in sämtliche maßgebenden Unterlagen zu gewähren. Hat der Versicherungsnehmer unrichtige Angaben gemacht, stellt dies eine Obliegenheitsverletzung dar (siehe Art. 8, Pkt.1.1). 4. Begriffsbestimmungen 4.1 Lohn- und Gehaltssumme; Aufwand für Leih-, Leasing und Fremdarbeitskräfte Anzurechnen sind alle Löhne, Gehälter, Provisionen, Aufwendungen für Leih-, Leasing-und Fremdarbeitskräfte sowie sonstige Entgelte - welche Bezeichnung sie auch immer tragen (z.b. Gefahren-, Montage-, Schmutzzulagen, Weggelder usw.) - sämtlicher im Betrieb beschäftigter Personen (auch Heimarbeiter usw.). Auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses kommt es nicht an. Nicht anzurechnen sind Anteile des Arbeitgebers an den Sozialversicherungsbeiträgen; laufende Haushalts- und Kinderzulagen; einmalige Zahlungen bei Heirat, Geburt eines Kindes, Krankheits-, Unglücks- oder Todesfällen sowie Betriebsveranstaltungen, Betriebs oder Dienstjubiläen; Abfertigungen; ferner staatliche Familien- und Wohnungsbeihilfen. 4.2 Umsatz Unter dem Jahres-Umsatz ist die Summe aller Entgelte für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen zu verstehen, die ein Unternehmen in den Ländern, auf die sich der örtliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes erstreckt, ausführt, exklusive der Erlöse aus Lizenzen, aus Veräußerungen eines Betriebes oder Teilbetriebes sowie aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagenvermögens ( 4 UStG 1994); Umsatz ohne Mehrwertsteuer. Artikel 12 Seite -14-\n15 Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? 1. Vertragsdauer Beträgt die vereinbarte Vertragslaufzeit mindestens ein Jahr, verlängert sich der Versicherungsvertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Beträgt die Vertragslaufzeit weniger als ein Jahr, endet der Vertrag ohne Kündigung. 2. Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles Für die Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles gilt 158 VersVG. 3. Konkurs, Ausgleich des Versicherungsnehmers Nach Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers kann der Versicherer den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. 4. Risikowegfall Fällt ein versichertes Risiko vollständig und dauernd weg, so erlischt die Versicherung bezüglich dieses Risikos. Die Einschränkung der behördlichen Zulassung bewirkt die Einschränkung des Versicherungsvertrages auf den verbleibenden Umfang. 5. Dem Versicherer gebührt jeweils die Prämie für die bis zur Vertragsauflösung verstrichene Vertragslaufzeit. 6. Eine Kündigung nach Pkt.1., Pkt.2. oder ein Risikowegfall nach Pkt. 4. schließt die Anwendung der Bestimmungen des Art.11, Pkt.3. nicht aus. 7. Hat der Versicherer mit Rücksicht auf die vereinbarte Vertragszeit eine Ermäßigung der Prämie gewährt, so kann er bei einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages die Nachzahlung des Betrages fordern, um den die Prämie höher bemessen worden wäre, wenn der Vertrag nur für den Zeitraum geschlossen worden wäre, während dessen er tatsächlich bestanden hat. Macht der Versicherer von dem Kündigungsrecht gemäß Pkt. 2. Gebrauch oder wird der Versicherungsvertrag gemäß Pkt. 3. gekündigt, so kann eine solche Nachzahlung nicht gefordert werden. Artikel 13 Wo und wann können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichtsstand und anzuwendendes Recht) Für die aus diesem Versicherungsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das Gericht des inländischen Wohnsitzes (Sitzes) des Versicherungsnehmers zuständig, soweit dies nach internationalen Übereinkommen zulässig ist. Es ist österreichisches Recht anzuwenden. Seite -15-\n16 Artikel 14 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Mitteilungen und Erklärungen des Versicherungsnehmers bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. Die zitierten Bestimmungen des VersVG sind im Anhang abgedruckt. Seite -16-\n17 Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB) Abschnitt A: Allgemeine Regelungen für alle Betriebsrisken 1. Ergänzende Bestimmungen zum Versicherungsschutz 1. Versichert sind im Rahmen des im Versicherungsvertrag bezeichneten Risikos (Art.1 AHVB) nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus Innehabung und Verwendung der gesamten betrieblichen Einrichtung. Im gleichen Rahmen mitversichert sind Schadenersatzverpflichtungen aus der nicht gewerbsmäßigen Vermietung oder Verleihung von Arbeitsmaschinen und Geräten. Nur bei besonderer Vereinbarung laut Polizze erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die gewerbsmäßige Ausübung dieser Tätigkeiten. 2. Versichert sind auch Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus 2.1 der Vorführung von Produkten auch außerhalb der Betriebsgrundstücke und aus Führungen im versicherten Betrieb; 2.2 der Beschickung von und Teilnahme an Ausstellungen und Messen; 2.3 der Innehabung von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich für den versicherten Betrieb oder Beruf und/oder ausschließlich für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers benützt werden (Abschnitt B, Z10 EHVB findet Anwendung); 2.4 der Innehabung von Dienstwohnungen und Wohnhäusern samt Nebengebäuden für Leiter und Arbeitnehmer des versicherten Betriebes (Abschnitt B, Z10 EHVB findet Anwendung); 2.5 Reklameeinrichtungen, auch wenn sich diese außerhalb des Betriebsgrundstückes befinden; 2.6 einer Werksfeuerwehr (Einsatz und Übungen, auch Hilfeleistungen für Dritte, Abschnitt B, Z14 EHVB findet Anwendung); 2.7 dem Besitz und dem dienstlichen Gebrauch von Hieb-, Stich- und Schusswaffen durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragter Personen, unter der Voraussetzung der Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften (ausgeschlossen bleibt der Waffengebrauch zu Jagdzwecken); 2.8 der medizinischen Betreuung der Arbeitnehmer. Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Ärzte aus ihrer Tätigkeit im Betrieb, sofern hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht; Seite -17-\n18 2.9 Sozialeinrichtungen für Arbeitnehmer, wie z.b. Werkskantinen, Badeanstalten, Erholungsheimen, Kindergärten und Betriebssportgemeinschaften, auch wenn diese Einrichtungen durch betriebsfremde Personen benützt werden (für die Badeanstalten findet Z 7, für Erholungsheime Z 6, für Betriebssportgemeinschaften Z 13 des Abschnittes B, EHVB sinngemäß Anwendung); 2.10 Betriebsveranstaltungen. Mitversichert ist die persönliche Schadenersatzpflicht der Arbeitnehmer des versicherten Betriebes im Rahmen der Veranstaltung (Pkt. 3. findet sinngemäß Anwendung); der Haltung von Tieren für betriebliche Zwecke (Abschnitt B, Z 11 EHVB findet Anwendung). 3. Mitversichert sind im Rahmen der Punkte 1. und 2. Schadenersatzverpflichtungen 3.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat; 3.2 sämtlicher übriger Arbeitnehmer für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtung verursachen, jedoch unter Ausschluss von Personenschäden, soweit es sich um Arbeitsunfälle unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebes im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt. Die im Betrieb mittätigen Angehörigen (siehe Art. 7, Pkt. 6.2 AHVB) des Versicherungsnehmers sind gemäß Pkt. 3.1 oder Pkt. 3.2 auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mitversichert. 4. Soweit der Versicherungsschutz gemäß Art. 3, Pkt. 1. oder durch besondere Vereinbarung laut Polizze über in Österreich eingetretene Schadenereignisse hinausgeht bezieht sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf Schadenereignisse - aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen und Messen; - durch Produkte des Versicherungsnehmers, die dorthin gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder liefern hat lassen; - durch Produkte, die der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder liefern hat lassen; - aus Montage-, Wartungs- (auch Inspektion und Kundendienst), Reparatur- und Bauarbeiten sowie der Innehabung und Verwendung der beweglichen, betrieblichen Einrichtung zur Durchführung dieser Arbeiten. Es besteht somit kein Versicherungsschutz für im Ausland gelegene Betriebsstätten. 4.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus - Ansprüchen auf Entschädigung mit Strafcharakter (wie z.b. punitive oder exemplary damages) - allen arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Einrichtungen (wie z.b. employer`s liability, worker`s compensation) sowie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten (EPLI) Seite -18-\n19 4.2 Der Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn die Schadenermittlung und / oder regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer behindert wird. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt jedoch auch in einem solchen Fall bestehen, wenn die Schadenregulierung aufgrund der vom Versicherungsnehmer beigebrachten Unterlagen dem Grunde und der Höhe nach möglich ist. 2. Produktehaftpflichtrisiko Das Produktehaftpflichtrisiko ist nach Maßgabe der AHVB und EHVB sowie insbesondere der nachstehend angeführten Bedingungen wie folgt mitversichert: 1. Begriffsbestimmungen Das P r o d u k t e h a f t p f l i c h t r i s i k o ist die Gesamtheit der gesetzlichen Haftungstatbestände für Schäden, die durch Mängel eines Produktes nach Lieferung oder durch Mängel einer geleisteten Arbeit nach Übergabe verursacht werden. Der M a n g e l kann insbesondere auf Konzeption, Planung, Herstellung, Bearbeitung, Reparatur, Lagerung, Lieferung (auch Fehllieferung), Gebrauchsanweisung, Werbung oder Beratung zurückzuführen sein. Als P r o d u k t e gelten alle körperlichen Sachen oder Teile von solchen, die als Handelsware in Betracht kommen, samt Zubehör und Verpackung. Die L i e f e r u n g ist die tatsächliche Übergabe des Produktes durch den Versicherten an einen Dritten, ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund. Sie gilt als erfolgt, wenn der Versicherte die tatsächliche Verfügungsgewalt verliert, das heißt die Möglichkeit, einen Einfluss auf das Produkt oder seine Verwendung auszuüben. Die Ü b e r g a b e einer geleisteten Arbeit ist deren Fertigstellung und tatsächliche Übernahme durch den Auftraggeber oder einen Berechtigten. 2. Versicherungsschutz für Produktions- und Tätigkeitsprogramme 2.1 Der Versicherungsnehmer hat über Aufforderung bei Vertragsabschluss dem Versicherer eine vollständige Information über die zu diesem Zeitpunkt gegebenen Produktions- und Tätigkeitsprogramme zu geben. In diesem Rahmen besteht Versicherungsschutz. 2.2 Art.2 AHVB ist daher mit der Einschränkung anzuwenden, dass sich der Versicherungsschutz nur auf quantitative Erweiterungen des versicherten Risikos (Betriebserweiterungen) erstreckt. 3. Unbewusste Exporte Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 3, Pkt. 1. AHVB auf weltweit (ausgenommen USA, Kanada und Australien) eingetretene Schadenereignisse, sofern dem Versicherungsnehmer oder den für ihn handelnden Personen vom Export (auch nach Be- oder Verarbeitung) seiner Produkte bzw. Seite -19-\n20 Arbeiten im Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabe nichts bekannt war und auch nichts bekannt sein konnte. 4. Versicherungsschutz aufgrund besonderer Vereinbarung laut Polizze (Erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht) 4.1 Nur aufgrund besonderer Vereinbarung und unabhängig davon, ob ein Sach- oder Vermögensschaden im Sinne der Bedingungen vorliegt, erstreckt sich der Versicherungsschutz abweichend von Art.1 und Art. 7, Pkt 14. AHVB auch auf das Produktehaftpflichtrisiko, soweit es sich handelt um Schäden Dritter infolge Mangelhaftigkeit von Sachen, die erst durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung von durch den Versicherungsnehmer gelieferten Produkten mit anderen Produkten entstehen, und zwar wegen des vergeblichen Einsatzes der anderen Produkte; wegen der für die Herstellung des Endproduktes aufgewendeten Kosten, mit Ausnahme des Entgelts für das mangelhafte Produkt des Versicherungsnehmers; wegen eines weiteren aus der Unveräußerlichkeit des Endproduktes entstehenden Vermögensnachteiles. Kann das Endprodukt nur mit einem Preisnachlass veräußert werden, so ersetzt der Versicherer anstelle der Versicherungsleistung nach den Punkten und den entstehenden Mindererlös. Der Versicherer ersetzt den Schaden in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für das Produkt des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Lieferung für das Endprodukt zu erwarten gewesen wäre; wegen Aufwendungen, die zusätzlich wegen einer rechtlich notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Nachbesserung des Endproduktes oder einer anderen Schadenbeseitigung entstanden sind. Der Versicherer ersetzt die entstandenen Aufwendungen in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für das Produkt des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis des Endproduktes steht; wegen der dem direkten Abnehmer des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten für die Reinigung und Zurüstung von Maschinen und Anlagen Schäden, welche Dritten aus der Weiterbearbeitung oder Weiterverarbeitung mangelhafter durch den Versicherungsnehmer gelieferter Produkte entstehen, ohne dass eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen Produkten stattfand, und zwar wegen der für die Herstellung des Endproduktes aufgewendeten Kosten, mit Ausnahme des Entgelts für das mangelhafte Produkt des Versicherungsnehmers; wegen eines weiteren aus der Unveräußerlichkeit des Endproduktes entstehenden Vermögensnachteiles. Kann das Endprodukt nur mit einem Preisnachlass veräußert werden, so ersetzt der Versicherer anstelle der Versicherungsleistung nach Pkt den entstehenden Mindererlös. Der Versicherer ersetzt den Schaden in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für das Produkt des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Lieferung für das Endprodukt zu erwarten gewesen wäre; Seite -20-


Für oder gegen die Nazis? - Bis heute einer der umstrittensten Politiker: Ernst Rüdiger Starhemberg (1899-1956), Chef der "Heimwehr", Vizekanzler im Ständestaat und Führer der "Vaterländischen Front". - Wiener Zeitung Online\nFür oder gegen die Nazis?\nBis heute einer der umstrittensten Politiker: Ernst Rüdiger Starhemberg (1899-1956), Chef der "Heimwehr", Vizekanzler im Ständestaat und Führer der "Vaterländischen Front".\nvom 09.12.2011, 15:45 Uhr\nErnst Rüdiger Starhemberg, ca. 1932. - © Wikipedia / Bundesarchiv\n"Ein Fürst benützt nicht den Hinterausgang", meinte Ernst Rüdiger Starhemberg angesichts des Ansturms von Journalisten, die das Sanatorium in Schruns (Vorarlberg) belagerten, wo er sich im März 1956 nach seiner Rückkehr aus dem Exil aufhielt. Georg Auer von der kommunistischen "Volksstimme" eröffnete die Attacken auf den ehemaligen Politiker. Von den Debatten erregt, erlitt Starhemberg einen Herzanfall, an dem er kurz darauf verstarb.\nDienstag, 13. Dezember 2011, wird um 22.30 Uhr in ORF2 eine von A. M.\nSigmund gestaltete Dokumentation über Starhemberg ausgestrahlt.\nAls Chef der Heimwehr, Innenminister, Vizekanzler des faschistischen Ständestaates und Führer der "Vaterländischen Front" zählt Ernst Rüdiger Starhemberg bis heute zu den umstrittensten Politikern der Ersten Republik, deren Geschicke er von 1926 bis 1936 mitprägte. Je nach politischer Weltanschauung wird er als "Arbeitermörder vom Februar 1934", Hochverräter und Protagonist des Austrofaschismus verdammt oder als Bollwerk gegen den Nationalsozialismus gelobt.\nSeine erste Prägung erfuhr der am 10. Mai 1899 als ältester Sohn des sechsten Fürsten Starhemberg Geborene durch die feudale, konservative Welt des Adels. Den Zusammenbruch der Herrschaft der Habsburger hat Starhemberg nie überwunden. Bis zu seinem Tode hoffte er auf eine Restauration der Monarchie. Ein weiterer Fixpunkt in seinem Weltbild war die Verachtung von Demokratie, Parlament und Parteienstaat. Der Republik Deutsch-Österreich, die nur mehr 12 Prozent des einstigen Gebiets der Monarchie umfasste, gab Starhemberg als "Missgeburt" keine Überlebenschancen.\nFolglich wandte er den Blick nach Deutschland, erkor sich die DAP, dann die NSDAP zum Vorbild. Adolf Hitler, der "politische Soldat", Propagandaredner und spätere Parteivorsitzende der NSDAP faszinierte den jungen, ziellosen, vom Militär begeisterten Sohn aus bestem Hause derart, dass er im November 1923 am NS-Putsch zum Sturz der bayerischen Regierung teilnahm.\nWie Hitler sah er im Bolschewismus die größte Gefahr für das Abendland. Diese Überzeugung führte ihn zu der rechtsgerichteten Heimwehr - dem Gegenspieler des "Republikanischen Schutzbunds". Er schmuggelte Waffen aus Bayern nach Tirol, fühlte sich als Haudegen und Rebell, befürwortete "rasches und entschiedenes Handeln" gegen den Bolschewismus.\nIn dem von gewalttätigen Straßenschlachten und dem Brand des Justizpalastes überschatteten Jahr 1927 übernahm Ernst Rüdiger nach dem Tod seines Vaters ein riesiges Vermögen, mit dem er - bis zum Bankrott - Heimwehrverbände finanzierte. In der Folge stieg er zu deren Bundesführer auf. Auf die Rede von Otto Bauer, des Führers der Sozialdemokraten, der auf dem Linzer Parteitag mit der "Diktatur des Proletariats" drohte, antwortete die Heimwehr mit dem "Korneuburger Eid". Er ist Bekenntnis und Forderung zugleich: "Wir wollen den faschistischen Staat."\nStarhembergs eher konzeptlose Politik war von großem Wankelmut. So empfing er 1930, nach dem Wahlsieg der NSDAP in Deutschland, Heinrich Himmler zu einem Privatbesuch, plante ein Zusammengehen von Heimwehr und NSDAP. Die Verhandlungen scheiterten, da Hitler Starhemberg nicht die Führung übertragen wollte. Daraufhin gründete der Heimwehrführer eine eigene Partei, die er bald auflöste und damit eine dramatische Wende vornahm.\nNähe zu Mussolini\nEine enge Anlehnung an das faschistische Italien und den "Duce" Benito Mussolini, der sich als Schutzherr der kleinen Alpenrepublik gerierte, schien ihm nunmehr die richtige Politik. Mussolini wurde nicht nur der Mentor und Förderer Starhembergs, sondern, wie jüngste Recherchen italienischer Historiker enthüllten, auch der Finanzier der Heimwehr. In der Folge flossen große, von Starhemberg oft persönlich übernommene Geldsummen - rund 3,5 Millionen Lire - aus den Kassen des faschistischen Regimes nach Wien. Unter dem Einfluss des italienischen Diktators ging Starhemberg, eigenen Angaben zufolge, auf kritische Distanz zu den Nationalsozialisten, die er nunmehr als Gefahr für Österreich betrachtete.\nSeine Funktion als Bundesführer der Heimwehr legte Starhemberg nach einer Amtszeit von nur acht Monaten zurück. Er nahm im Mai 1931 Urlaub, um seine zerrütteten Finanzen zu ordnen, konnte jedoch nicht verhindern, dass der Ausgleich über das Starhemberg-sche Vermögen verhängt wurde. Seine häufige Absenz von der politischen Bühne unterminierte seine Position, denn bei wichtigen Ereignissen war er meist nicht präsent. So weilte er beim Pfrimerputsch in den Bergen, war er bei der Ermordung von Dollfuß auf Urlaub in Venedig und beim Einmarsch Hitlers in der Schweiz.\nIm April 1932 nahm Starhemberg, allen zu diesem Zeitpunkt geäußerten NS-kritischen Äußerungen zum Trotz, am "Stahlhelmtag" in Berlin teil, konferierte mit NS-Führern und traf Adolf Hitler. Die Übernahme der Regierung durch Engelbert Dollfuß am 10. Mai 1932 hat Starhemberg sehr begrüßt. Er bezeichnete Dollfuß gegenüber dem "Duce" süffisant als "offenen, ehrlichen Bauernburschen, dabei grundgescheit, auf politischem Gebiet völlig unbeschrieben".


"Overkill" und "Bomber"\nVor 40 Jahren setzten Motörhead zum Höhenflug an. Foto: BMG/dpa. (Quelle: dpa)\nBerlin (dpa) - 1979 ist das vielleicht wichtigste Jahr in der Historie von Motörhead. Die Band von Rock'n'Roll-Ikone Lemmy Kilmister veröffentlichte vor 40 Jahren gleich zwei Alben: "Overkill" und "Bomber". Die beiden Klassiker begründeten Motörheads legendären Ruf als lauteste, dreckigste und gefährlichste Kapelle ihrer Zeit.\nKam die 1975 gegründete Band zu Beginn nur langsam in Fahrt, dienten "Overkill" und sein Nachfolger "Bomber" als Karriere-Beschleuniger. Das zweite und dritte Studioalbum läutete die erfolgreichste Zeit des Trios ein.\nMit "Overkill" gelang Lemmy Kilmister, "Fast" Eddie Clarke und "Philthy Animal" Taylor erstmals der Sprung in die britischen Top-30-Charts. Wegen seiner Radikalität gilt das Brachial-Werk als Blaupause für die später einsetzende Speed- und Thrashwelle im Heavy Metal. Und mit der wenige Monate später erschienenen LP "Bomber" setzten Motörhead den Triumphzug fort.\nDas Jahr 1979 stand nicht nur im Zeichen der Veröffentlichung der beiden wegweisenden Klassiker "Overkill" und "Bomber", sondern war durch zahlreiche Massenunruhen und Streiks in Großbritannien geprägt. Einschneidende Sozialkürzungen der Regierung um die "Eiserne Lady" Margaret Thatcher trieb die Menschen auf die Straße. Der knallharte Sound von Bands wie Motörhead oder Saxon, die gemeinsam auf Tour gingen, bot frustrierten Jugendlichen ein Ventil für ihre Aggressionen.\nMotörhead holzten im März 1979 innerhalb von nur zwei Wochen "Overkill" im Tonstudio ein. Im Zentrum der Scheibe steht der Titeltrack mit seiner donnernden Double-Bass-Attacke von Schlagzeuger Taylor. Bei der fünf Minuten und 14 Sekunden langen Vollgas-Bedienung drehten die Fans durch. So etwas hatte die Musikwelt bis dato noch nicht gehört.\nDabei entstand der Song mit seinem unbarmherzigen Schlagzeug-Einstieg eher aus Versehen. "Ich wollte immer schon mit zwei Bassdrums spielen", erinnerte sich Drummer Taylor in der 2005er-Dokumentation "Motörhead: The Guts And The Glory". Also schaffte er sich eine zweite Trommel an und kam immer ein paar Stunden vor den anderen in den Proberaum, um damit zu üben. "Ich war gerade dabei, dieses Riff zu trommeln und eigentlich nur meine Koordinationsübung zu machen, als Lemmy und Eddie reinkamen und meinten, ich solle bloß nicht mit dem aufhören, was ich da mache!"\nSänger Lemmy fiel für den Song die passende Einstiegszeile ein: "Only way to feel the noise / is when it’s good and loud." Laut und kompromisslos waren auch Kompositionen wie "Stay Clean" oder "No Class", die Scharen von Fans zu den Konzerten anzogen. "Overkill" ist nach "Ace Of Spades", dem größten Hit der Band, das zweitmeistgespielte Stück der Motörhead-Geschichte. Laut "Setlist.fm" haben Lemmy und Co. den Song 1107 Mal dargeboten. "Ace Of Spades" soll laut Liste 1202 Mal gespielt worden sein.\nMit dem Erfolg von "Overkill" im Rücken ließen es Motörhead auf Tour ordentlich krachen. "Wir ließen wirklich nichts anbrennen - und waren sicher eine echte Plage für viele Veranstalter. Wir dekorierten unsere Garderoben oder Hotelzimmer um oder feierten Exzesse mit unserer Crew. Während eines Festivals in Finnland zündeten wir unseren Wohnwagen, der als Backstage-Garderobe diente, an und versenkten ihn in einem See", erzählte Lemmy dem Magazin "Rockhard". Der Veranstalter habe sich nicht an Abmachungen gehalten, begründete Mister Kilmister die Zündelei.\nMotörhead hatten in Großbritannien den Durchbruch geschafft. Das zeigte sich auch daran, dass die Band in TV-Shows wie "Top Of The Pops" eingeladen wurden. Das raubeinige Trio nutzte die für sie ungewöhnliche Bühne, um sich ordentlich daneben zu benehmen.\nDie Plattenfirma Bronze wollte den Status der Band ausbauen und drängte auf einen baldigen Nachfolger von "Overkill". Die Band tat ihr den Gefallen und ging nur wenige Monate später im Spätsommer 1979 ins Studio, um "Bomber" einzuspielen. In den Londoner Roundhouse Studios saß erneut Produzent Jimmy Miller an den Reglern.\nDer frühere Produzent der Rolling Stones hatte seine Heroin-Sucht nicht im Griff. Nicht nur einmal fand ihn die Band schlafend in seinem Stuhl oder auf der Toilette vor. "Wir dachten immer, dass wir schon sehr schlecht darin waren, pünktlich zu sein", erinnerte sich Phil Taylor gegenüber dem englischen Musikjournalist Mick Wall: "Doch er kam manchmal einen halben Tag oder noch mehr zu spät, und seine Ausreden waren einfach wunderbar."\nTrotz der eingeschränkten Beteiligung des Produzenten zogen Motörhead die Aufnahme-Sessions durch und brachten "Bomber" in die Läden. Im Vergleich zu "Overkill" schneidet der Nachfolger bei den Kritikern schwächer ab. Volltreffer wie den Opener "Dead Men Tell No Tales", ein Anti-Heroin-Stück, den Titelsong oder "Stone Dead Forever" hat die Scheibe allemal zu bieten und verkauft sich in England mit über 300.000 Einheiten im Erscheinungsjahr besser als sein Vorgänger. Rückblickend kamen alle Beteiligten überein, dass man sich zu wenig Zeit für "Bomber" gelassen hätte.