VW Passat Reparaturanleitung - Unterbodenschutz - Original Produkte\nVW Passat Reparaturanleitung: Unterbodenschutz\nVW Passat Reparaturanleitung / Allgemeine Informationen Lack / Original Produkte / Unterbodenschutz\nLangzeitunterbodenschutz -D 314 D36 M2-, Farbe grau\nProduktbeschreibung Langzeitunterbodenschutz -D 314 D36 M2-, Farbe grau\nLangzeitunterbodenschutz -D 314 D36 M2- ist eine graue Beschichtungsmasse auf Basis einer wässrigen Kunststoffdispersion, die mit einer UBS-Pistole gespritzt wird.\nDie Trocknungszeit ist abhängig von der Schichtdicke, Umgebungstemperatur und der umgebenden Luftfeuchtigkeit. Eine gute Ventilation und höhere Temperaturen beschleunigen die Trocknung.\nDer getrocknete Film zeigt gute Haftung auf verzinkten und KTL-grundierten Blechen sowie auf lackierten Untergründen. Aufgrund der hohen Abriebfestigkeit und Kälteflexibilität zeichnet sich der Langzeitunterbodenschutz durch ein sehr gutes Steinschlagschutzverhalten aus.\nDer Langzeitunterbodenschutz ist mit Wasserlacken schnell überlackierbar.\nNach der Lufttrocknung (ca. 2-3 Stunden) kann das Material auch mit konventionellen Lacksystemen (lösungsmittelhaltig) überlackiert werden.\nDie getrocknete Beschichtung ist nach Durchhärtung gut schleifbar.\nDer Langzeitunterbodenschutz eignet sich, um nach einer Reparatur die Original-Struktur wiederherzustellen.\nDas Material ist nur temporär gegen Benzin und Kaltreiniger beständig.\nLangzeitunterbodenschutz -D 314 D36 M2- ist geeignet für Ausbesserungsarbeiten am Unterbau, Radlauf, Front- und Heckbereich und wird an sichtbaren Bauteilen, z. B. an Unterholmen, als überlackierbarer Schutz gegen Steinschlag, Streusalz- und Feuchtigkeitskorrosion eingesetzt.\nDas Material ist geeignet zum Wiederherstellen der verschiedenen Oberflächenstrukturen nach einer Reparatur bei Fahrzeugen aller Art.\nDer Langzeitunterbodenschutz eignet sich auch zum Entdröhnen von Kofferräumen, Motorhauben, Radläufen und Seitenwänden sowie zum Abdecken und Abdichten von Reparaturstellen, Schweißnähten und Überlappungen.\nVor Beginn der Verarbeitung ist es erforderlich, sich anhand des Sicherheitsdatenblattes über Vorsichtsmaßnahmen und Sicherheitsratschläge zu informieren.\nAuch bei nicht kennzeichnungspflichtigen Produkten sind die bei chemischen Erzeugnissen üblichen Vorsichtsmaßnahmen zu beachten.\nDie zu behandelnden Flächen sind vorher gut zu reinigen, Rost ist zu entfernen.\nDie Flächen müssen frei von Schmutz und Staub, trocken und fettfrei sein.\nNicht zu beschichtende Flächen sollten mit Abdeckpapier abgeklebt werden.\nBlanke Stahlflächen sind vor Auftrag des Langzeitunterbodenschutzes zu grundieren.\nDer Langzeitunterbodenschutz wird mit der UBS-Pistole aus der 1 Liter-Dose verarbeitet. Der Verarbeitungsdruck beträgt 4-5 bar.\nDer Doseninhalt ist vor Gebrauch eine Minute intensiv zu schütteln.\nNicht auf Gelenke, Motor, Getriebe, Kardanwelle, Auspuff, Katalysator und Bremsanlagen spritzen.\nDie UBS-Pistole sofort nach Gebrauch freiblasen und anschließend mit Kunststoffreiniger -D 195 850 A1- durchspülen.\nEine verstopfte Pistole kann zum Platzen der Dose führen!\nDie Bedienungsanleitung der UBS-Pistole ist zu beachten!\nDer Langzeitunterbodenschutz ist mit Wasserlacken und lösungsmittelhaltigen Lacken überlackierbar. Aufgrund der Vielzahl im Markt vorhandener Systeme sind Vorversuche notwendig.\nÜberlackierung mit wasserverdünnbaren Lacken:\n- Der Langzeitunterbodenschutz ist nach kurzer Antrocknung (matte Oberfläche) und bis zu 72 Stunden nach Auftrag mit wasserverdünnbaren Lacken überlackierbar.\nÜberlackierung mit konventionellen (lösemittelhaltigen) Lacken:\n- Der Langzeitunterbodenschutz ist nach Durchtrocknung und bis zu 72 Stunden nach Auftrag mit konventionellen (lösemittelhaltigen) Lacken überlackierbar. Das Material ist ein schnell trocknendes Dickschichtsystem. Bei beschleunigter Trocknung im Luftstrom ist darauf zu achten, dass die schnell gebildete Haut nicht auf noch ungetrocknetem Material schwimmend weggeblasen wird. Dies könnte zu Rissbildungen führen.\nSpritzer auf Lackflächen sollten sofort mit Kunststoffreiniger -D 195 850 A1- entfernt werden.\nDie Reinigung der Geräte oder verschmutzter Teile sollte sofort nach dem Auftrag mit Wasser erfolgen, ggf. unter Zusatz eines wässrigen Reinigers. Es dürfen keine lösungsmittelhaltigen Reiniger verwendet werden (Koagulation). Nach der Trocknung lässt sich der Langzeitunterbodenschutz nur noch mechanisch entfernen.\nDie gewährleistete Lagerstabilität beträgt 12 Monate ab Produktionsdatum. Spätestens verarbeitbar bis zum auf dem Etikett angegebenen Datum bei Lagerung in geschlossenen Originalgebinden bei +20 ºC.\nDie empfohlene Lagertemperatur für den Langzeitunterbodenschutz beträgt +10 ºC bis 25 ºC.\nDer Langzeitunterbodenschutz ist frostgefährdet, +5 ºC dürfen nicht unterschritten werden.\nLangzeitunterbodenschutz -D 314 D37 M2-, Farbe schwarz\nProduktbeschreibung Langzeitunterbodenschutz -D 314 D37 M2-, Farbe schwarz\nLangzeitunterbodenschutz -D 314 D367 M2- ist eine schwarze Beschichtungsmasse auf Basis einer wässrigen Kunststoffdispersion, die mit einer UBS-Pistole gespritzt wird.\nLangzeitunterbodenschutz -D 314 D37 M2- ist geeignet für Ausbesserungsarbeiten am Unterbau, Radlauf, Front- und Heckbereich und wird an sichtbaren Bauteilen, z. B. an Unterholmen, als überlackierbarer Schutz gegen Steinschlag, Streusalz- und Feuchtigkeitskorrosion eingesetzt.\nLangzeitunterbodenschutz -D 314 D38 M2-, Farbe hell\nLangzeitunterbodenschutz -D 314 D38 M2- ist eine helle, transparente, d. h. eine durchscheinende, nicht deckende Beschichtungsmasse auf Basis einer wässrigen Kunststoffdispersion, die mit einer UBS-Pistole, Lackier- oder Füllerpistole gespritzt wird.\nDer Langzeitunterbodenschutz ist mit Wasserlacken schnell verarbeitbar/überlackierbar.\nDer Langzeitunterbodenschutz ist einfärbbar und mischbar mit Wasserlacken sowie mit entmineralisiertem Wasser verdünnbar. Zur Einfärbung ist eine Zugabe bis 30 Volumen % spritzfertigen Wasserlacks möglich.\nEs lassen sich durch die Variationen von Mischungsverhältnissen, Verarbeitungsdrücken und -abständen glatte Oberflächen, sowie feine bis grobe Strukturen herstellen.\nLangzeitunterbodenschutz -D 314 D38 M2- ist geeignet für Ausbesserungsarbeiten am Unterbau, Radlauf, Front- und Heckbereich und wird an sichtbaren Bauteilen, z. B. an Unterholmen, als überlackierbarer Schutz gegen Steinschlag, Streusalz- und Feuchtigkeitskorrosion eingesetzt.\nEin besonderer Vorteil liegt in der variablen Einfärbmöglichkeit. Eventuelle Kratzer und Steinschläge werden so weitestgehend unsichtbar.\nDer Langzeitunterbodenschutz ist auf allen gängigen Dichtstoffen (außer auf Silikon) auftragbar und zeichnet sich durch gutes Haftungsvermögen aus.\nBei weichmacherhaltigen Dichtstoffen kann die Oberfläche des Langzeitunterbodenschutzes weichwerden und auch eine gewisse Klebrigkeit aufweisen. Das Material verliert aber seine Haftfähigkeit dabei nicht.\nDer Doseninhalt ist vor Gebrauch gut aufzuschütteln.\nDer Langzeitunterbodenschutz wird mit nicht rostenden Füller- bzw. Lackierpistolen verarbeitet. Zur Einstellung ist das Material mit destilliertem bzw. entmineralisiertem Wasser (VE-Wasser) verdünnbar (Zusatz max. 10 Vol.-%).\nDie erste Schicht sollte nicht zu dick aufgetragen werden.\nDer Langzeitunterbodenschutz ist mit spritzfertigen Wasserlacken mischbar (Zusatz max. 30 Vol.-%).\nUm gängige Strukturen nachzubilden, werden die besten Resultate mit 10-15 % spritzfertigen Lackansatz erreicht.\nVor dem Auftragen sollte das Material mittels Farbsieb gefiltert werden.\nGewährleistete Lagerstabilität beträgt 12 Monate ab Produktionsdatum. Spätestens verarbeitbar bis zum auf dem Etikett angegebenen Datum bei Lagerung in geschlossenen Originalgebinden bei +20 ºC.\nKonservierungswachs Benennung: Konservierungswachs -AKR 321 M15 4- Konservierungswachs -AKR 321 M16 10- Ausgabe 04.2009 Produktbeschreibung Konservierungswachs -AKR 321 M15 4- und Kon ...\nSteinschlagschutz -AKR 311 KD1 05- Benennung: Steinschlagschutz -AKR 311 KD1 05-, Farbe schwarz Ausgabe 04.2009 Produktbeschreibung Steinschlagschutz -AKR 311 KD1 05- ist eine feine ze ...\nVolkswagen Passat Variant Betriebsanleitung > Innenraum pflegen und reinigen: Sicherheitsgurte reinigen\nLesen und beachten Sie zuerst die einleitenden Informationen und Sicherheitshinweise →Einleitung zum Thema Grober Schmutz auf dem Gurtband beeinträchtigt das Aufrollen des Automatiksicherheitsgurts und somit die Funktionsweise des Sicherheitsgurts. Die Sicherheitsgurte dürfen zum Reini ...\n© 2022 www.passatde.com - 0.0167


PEMA News Presse Aktuelles Vermieter für Nutzfahrzeuge IAA 2016 - Sie finden PEMA in Halle 27 am Stand F01\nIAA 2016 - Sie finden PEMA in Halle 27 am Stand F01\nPEMA tauscht Alt gegen Neu\nAttraktive Tauschangebote für Euro 5 Lkw gegen Euro 6 Fahrzeuge - Safe Return macht Fahrzeugrückgabe kalkulierbar - Neue Mobilitäts-Dienstleistungen - Kooperation mit idem telematics - PEMA Akademie erweitert ihr Angebot\nHerzberg am Harz, den 11. August 2016 - Der Nutzfahrzeugvermieter PEMA und die auf Absatz- und Investitionsfinanzierung spezialisierte GEFA Bank präsentieren sich im Rahmen der Nutzfahrzeugmesse IAA in Hannover (22. bis 29. September) mit einem gemeinsamen Messestand in Halle 27 am Stand F01. Der Auftritt der PEMA GmbH steht im Zeichen des 40-jährigen Firmenjubiläums. Aus diesem Anlass bietet der Pionier der Lkw-Vermietung eine Sonder-Edition von Volvo Trucks Zugmaschinen vom Typ FH 500 mit Jubiläums-Ausstattung und -Beschriftung. PEMA zeigt zudem sein nochmals erweitertes Spektrum an Mobilitäts-Dienstleitungen. So können Kunden bei Bedarf ihre gemieteten Lkw, Auflieger oder Wechselbrücken mit Ortungs- und Telematiklösungen ergänzen und damit ihr Fuhrparkmanagement optimieren. Diesbezüglich arbeitet PEMA künftig mit dem zur BPW Gruppe gehörenden Telematikanbieter idem telematics zusammen.\nEin weiteres Thema des PEMA-Messeauftritts ist die PEMA Akademie, die seit 2016 auch Tachografen-Schulungen gemäß der Fahrtenschreiberverordnung (EU) Nr. 165/2014 anbietet. Weiterhin können die fünf Ausbildungs-Module gemäß Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz (BKrFQG) gebucht werden. Gleiches gilt für Gabelstapler- und Gefahrgutfahrer-Ausbildungen sowie eine Ladungssicherungs-Schulung. Die Kurse werden auf Anfrage deutschlandweit auch als Inhouse-Schulung angeboten. Darüber hinaus hilft die PEMA Akademie auch beim Überwachen fälliger Fristen für alle notwendigen Fahrerqualifikationen. Auf diese Weise werden keine Termine übersehen und Bußgelder vermieden.


Steuerberater Dipl. Finanzwirt (FH) Michaela Baumann - Aktuelles\nauch im neuen Jahr wird es Änderungen rund um Steuern, Recht und Betriebswirtschaft geben. Über die aus unserer Sicht wichtigsten geplanten Änderungen halten wir Sie mit Ihren Mandanteninformationen gerne auf dem Laufenden.\nGesetzlicher Mindestlohn steigt stufenweise auf 10,45 EUR\nKurzarbeitergeld und Kinderkrankengeld: Bezugszeitraum verlängert\nSozialversicherungswerte: Beitragsbemessungsgrenze für 2022\nGrundsteuerreform: Neubewertung startet 2022\nDas sind die Sachbezugswerte für 2022\nVerpflegungsmehraufwand im Ausland: Keine neuen Pauschalen für 2022\nAnpassungen bei durchschnittssatzbesteuerten Land- und Forstwirten\nKünstlersozialabgabe 2022: Abgabesatz bleibt weiter stabil\nMinijob: Umlage U1 sinkt ab 2022\nMinijob: Umlage U2 sinkt ab 2022\nModernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG): Was gilt ab 2022?\nReiseleistungen bei der Umsatzsteuer\nSteuervergütung für Europäische Einrichtungen\nVerdeckter Preisnachlass im Kfz-Handel\nFür Arbeitnehmende, die das Lebensalter für den Anspruch auf eine Regelaltersrente erreicht haben, besteht Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung. Der dennoch zu zahlende Arbeitgeberanteil war für 5 Jahre ausgesetzt. Zum 1.1.2022 kehrt dieser Arbeitgeberanteil zurück.\nDie Aussetzung dieser Beitragspflicht ist allerdings bis zum 31.12.2021 befristet und entfällt damit zum kommenden Jahreswechsel. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber ab 1.1.2022 für diese Personen wieder den Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten hat.\nDies gilt auch für laufende Beschäftigungen mit entsprechend betroffenen Personen.\nDer gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1.1.2022, eine weitere Erhöhung folgt am 1.7.2022.\nDer gesetzliche Mindestlohn wird von derzeit 9,60 EUR auf 9,82 EUR angehoben. Zum 1.7.2022 folgt eine weitere Erhöhung auf 10,45 EUR.\nAb 2022 müssen Arbeitgeber zu allen Entgeltumwandlungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zahlen. Bisher war die Zuschusspflicht nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz auf Neuzusagen in der bAV beschränkt.\nAb Januar 2022 muss jeder Arbeitgeber, der eine Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds durchführt und dabei Sozialversicherungsbeiträge einspart, 15 % des umgewandelten Entgelts, höchstens jedoch die eingesparten Sozialversicherungsbeiträge als Zuschuss leisten.\nDie Regelung, die zunächst nur Neuzusagen ab dem 1.1.2019 betraf, wird damit auf sämtliche individual- oder kollektivrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarungen – unabhängig vom Datum des Abschlusses – erweitert.\nEine Ausnahme gilt in dem Fall, dass ein Tarifvertrag Anwendung findet, der von dem gesetzlich vorgesehenen Zuschuss abweicht.\nDas deutlich ausgeweitete Kurzarbeitergeld und Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben steuerfrei, unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt. Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld sind bis ins Jahr 2022 verlängert worden. Das gilt bisher jedoch nicht für die Steuerbefreiung für Arbeitgeberzuschüsse zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds.\nImmer noch verrichten zahlreiche Beschäftigte in Deutschland Kurzarbeit. Das ist regelmäßig verbunden mit einer entsprechenden Minderung des Arbeitsentgelts. Bei Vorliegen der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen besteht Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 % des ausfallenden Nettoentgelts. Während der Coronapandemie wurden die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld abgesenkt und die Leistungen erweitert. Die Bezugsdauer ist auf bis zu 24 Monate ausgeweitet worden. Diese Erleichterungen sind bis zum 31.3.2022 verlängert worden.\nAußerdem ist zeitweise eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes in Abhängigkeit von der Dauer der Kurzarbeit erfolgt:\nAb dem 4. Monat des Bezugs erhöht sich das Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschäftigte, die derzeit um mindestens 50 % weniger arbeiten, auf 70 % und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 % des Lohnausfalls.\nBei Beschäftigten mit Kindern, die derzeit um mindestens 50 % weniger arbeiten, beläuft sich die Erhöhung ab dem 4. Monat des Bezugs auf 77 % und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 87 %.\nDiese Erhöhungen gelten für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist, maximal bis 31.12.2021.\nDas Kurzarbeitergeld ist in jedem Fall lohnsteuerfrei.\nEin erhöhtes Kurzarbeitergeld von 67 bzw. 77 bzw. 87 % der Nettoentgeltdifferenz wird gezahlt für\nFür die Entscheidung, ob der erhöhte Leistungssatz gewährt werden kann, werden die ELStAM zugrunde gelegt. Ist bei den Mitarbeitenden ein Kinderzähler von mindestens 0,5 vermerkt, wird automatisch der erhöhte Leistungssatz angewendet.\nArbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 steuerfrei\nArbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld (Aufstockung) sind eigentlich steuerpflichtig. Aufgrund der in der Coronakrise strukturell flächendeckenden Gewährung von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber jedoch die Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch den Arbeitgeber vorübergehend steuerfrei gestellt.\nNach der Regelung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III steuerfrei gestellt.\nDie Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume geleistet werden, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2022 enden. Unter die Steuerbefreiung fällt neben dem Kurzarbeitergeld und dem Saison-Kurzarbeitergeld auch das Transferkurzarbeitergeld. Eine Verlängerung ist bisher nicht in Sicht.\nDie Grenze, bis zu der Sachbezüge steuerfrei sind, erhöht sich für alle Beschäftigten von 44 EUR auf 50 EUR.\nSachbezüge, die mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn sie nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte 50 EUR (bis 31.12.2021: 44 EUR) im Kalendermonat nicht übersteigen. Es handelt sich um eine Freigrenze und nicht um einen Freibetrag. Die monatliche Freigrenze darf nicht auf einen Jahresbetrag hochgerechnet werden. Die monatsbezogene Beurteilung führt zwar dazu, dass Vorteile von insgesamt 600 EUR (bis 31.12.2021: 528 EUR EUR) im Kalenderjahr unversteuert bleiben, als Einmalzuwendung wäre der Vorteil von 600 EUR jedoch zu versteuern.\nBei Gutscheinen und Geldkarten, die als Sachzuwendung unter die Freigrenze von 50 EUR fallen, muss zudem seit 2020 beachtet werden, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden müssen.\nDie Sozialversicherungswerte 2022 für das Versicherungs- und Beitragsrecht wurden festgelegt.\nDie Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt im Jahr 2022 unverändert im Vergleich zum Jahr 2021 bei 4.837,50 EUR monatlich (58.050 EUR jährlich). Die gleichen Werte gelten für die Pflegeversicherung.\nDie im Versicherungsrecht relevante allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt im Jahr 2022 ebenfalls unverändert bei 64.350 Euro.\ngilt die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze. Diese beträgt ab dem 1.1.2022 unverändert 58.050 EUR.\nDie Beitragsbemessungsgrenze West wird im Jahr 2022 in der allgemeinen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung auf 7.050 EUR monatlich festgesetzt, jährlich sind dies 84.600 EUR. Damit sinkt die Beitragsbemessungsgrenze RV West im Vergleich zum Jahr 2021. In der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt sie 103.800 EUR jährlich bzw. 8.650 EUR monatlich.\nIn den neuen Bundesländern wird die Beitragsbemessungsgrenze RV Ost 2022 auf monatlich 6.750 EUR bzw. jährlich 81.000 EUR angehoben. In der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 8.350 EUR monatlich bzw. 100.200 EUR jährlich.\nIm Rechtskreis West beträgt die monatliche Bezugsgröße unverändert zum Jahr 2021 3.290 EUR monatlich bzw. 39.480 EUR jährlich.\nFür den Rechtskreis Ost gilt ab 2022 ein Wert von 3.150 EUR monatlich bzw. 37.800 EUR jährlich (2021: 3.115 EUR monatlich bzw. 37.380 EUR jährlich).\nFür gutverdienende Arbeitnehmer beträgt der maximale Arbeitnehmeranteil ohne Zusatzbeitrag (7,3 %) zur Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld unverändert 353,14 EUR. Arbeitgeber müssen einen Beitragszuschuss von maximal 353,14 EUR (7,3 %) zahlen. Bei gesetzlich Versicherten ist der halbe individuelle Zusatzbeitrag entsprechend zu beachten, bei privat Krankenversicherten der halbe durchschnittliche Zusatzbeitrag.\nDas vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2022 beträgt voraussichtlich 38.901 EUR.\nBetroffen von der Grundsteuerreform sind ca. 36 Mio. wirtschaftliche Einheiten in ganz Deutschland, die auf den Stichtag 1.1.2022 neu bewertet werden müssen. Es ist derzeit davon auszugehen, dass die elektronische Abgabe der Feststellungserklärung ab dem 1.7.2022 möglich sein wird.\nDiese Bundesländer führen für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke im Grundvermögen) eigene Modelle ein:\nBaden-Württemberg: Modifiziertes Bodenwertmodell\nGrundsteuerreform: Feststellung des Grundsteuerwerts\nFür jede einzelne wirtschaftliche Einheit bedarf es einer Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts gegenüber dem Finanzamt. Diese ist Voraussetzung, damit Städte und Gemeinden ihre Grundsteuer ab dem 1.1.2025 erheben können. Die Erklärung muss bereits im Jahr 2022 elektronisch abgegeben werden. Nach derzeitigem Stand ist die Abgabe ab dem 1.7.2022 möglich. Letzter Tag der Abgabefrist soll bereits der 31.10.2022 sein. Verpflichtet zur Abgabe der Steuererklärung ist derjenige, dem die wirtschaftliche Einheit zuzurechnen ist. In der Regel ist das der Eigentümer des Grundstücks.\nAuf Basis des Grundsteuerwertbescheids wird später der Grundsteuermessbescheid erlassen, der wiederum Grundlage für den Grundsteuerbescheid ist, der die ab dem 1.1.2025 zu zahlende Grundsteuer einfordert.\nMit der Anhebung des Grundfreibetrags soll die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden.\nDas ändert sich ab 1.1.2022\nErhöhung gegenüber Vorjahr\nZum Ausgleich der kalten Progression werden die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs für 2022 nach rechts verschoben. Danach ist etwa der Spitzensteuersatz von 45 % erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 278.732 EUR (2022) zu zahlen.\nDie amtlichen Sachbezugswerte werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Auch für das Jahr 2022 gibt es deshalb neue Werte.\nDer Monatswert für Verpflegung wird ab 1.1.2021 auf 270 EUR angehoben. Damit sind für verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeiten\nAb 1.1.2022 wird der Wert für Unterkunft oder Mieten 241 EUR betragen. Der Wert der Unterkunft kann auch mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden, wenn der Tabellenwert nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre. Kalendertäglich beträgt der Wert ab dem 1.1.2022 8,03 EUR.\nIm Gegensatz zu den Vorjahren werden keine neuen Pauschbeträge zu Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei Auslandsreisen 2022 veröffentlicht werden.\nAuslandsreisekostensätze gelten ab 1.1.2021 und auch 2022\nDie seit dem 1.1.2021 geltenden Pauschalen für betrieblich veranlasste Auslandsreisen gelten auch für 2022.\nAuch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen wird angehoben, da sich dieser ebenfalls der Höhe nach am steuerlichen Existenzminimum orientiert.\nIm Zuge der Erhöhung des Grundfreibetrags steigt auch der Unterhaltshöchstbetrag.\nErhebliche Veränderungen werden sich ab dem 1.1.2022 im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ergeben, soweit die Land- und Forstwirte bisher die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG angewendet hatten.\nDer Durchschnittssatz für Pauschallandwirte beträgt derzeit 10,7 %. Ab dem Jahr 2022 sind es nur noch 9,5 %.\nUnternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und von Schließungen betroffen sind, erhalten zusätzlich zur Fixkostenerstattung im Rahmen der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus (= "Überbrückungshilfe IV"), einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Dieses Instrument gab es bereits in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus. Es soll aber in der Überbrückungshilfe IV angepasst und verbessert werden, sodass insbesondere Unternehmen, die von der Absage von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen sind – etwa Schausteller, Marktleute und private Veranstalter – eine erweiterte Förderung erhalten.\nDie neue Überbrückungshilfe IV ist weitgehend deckungsgleich mit der laufenden Überbrückungshilfe III Plus. Grundlegende Antragsvoraussetzung ist weiterhin ein durch Corona bedingter Umsatzrückgang von 30 % im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Der maximale Fördersatz der förderfähigen Fixkosten betrage 90 % bei einem Umsatzrückgang von über 70 %. Auch die förderfähigen Kostenpositionen bleiben weitgehend unverändert. Damit besteht weiterhin die Möglichkeit, aufgrund von Maßnahmen nicht verkäufliche Saisonware zu berücksichtigen.\nSo können weiterhin auch die Kosten für Miete, Pacht, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Instandhaltung, Versicherungen usw. geltend gemacht werden. Modernisierungs- oder Renovierungsausgaben sind künftig keine Kostenposition mehr.\nInsgesamt werden die beihilferechtlichen Höchstgrenzen um 2,5 Mio. EUR erhöht. Damit sind maximal, unter Berücksichtigung aller beihilferechtliche Vorgaben, über alle Programme hinweg 54,5 Mio. EUR Förderung pro Unternehmen und Unternehmensverbund möglich. Der maximale monatliche Förderbetrag liegt weiterhin bei 10 Mio. EUR.\nWenn sie durchschnittlich im Dezember 2021 und Januar 2022 einen durch Corona bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 50 % aufweisen, können sie in der Überbrückungshilfe IV einen Zuschlag von bis zu 30 % auf die Fixkostenerstattung erhalten.\nMit der Verlängerung der Hilfen selbst werden auch die Fristen verlängert. Anträge für die laufende Überbrückungshilfe III Plus können bis zum 31.3.2022 gestellt werden. Für die Einreichung der Schlussabrechnung für die bereits abgelaufenen Hilfsprogramme (Überbrückungshilfe I – III, November- und Dezemberhilfe) wird die Frist bis zum 31.12.2022 verlängert.\nUnternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Künstlersozialabgabe bezahlen. 2022 bleibt der Abgabesatz stabil.\nDer Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird jährlich mit der Künstlersozialabgabe-Verordnung festgelegt. Seit dem 1.1.2018 beträgt der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 4,2 %. Und auch im Jahr 2022 bleibt der Abgabesatz weiterhin unverändert bei 4,2 %.\nDas Umlageverfahren bei Krankheit (U1) wurde geschaffen, um gerade kleineren und mittleren Betrieben zu helfen. Es soll die finanzielle Belastung für Aufwendungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auffangen. Zum 1.1.2022 ändert sich der Umlagesatz U1 bei Minijobs.\nZum 1.1.2022 senkt die Arbeitgeberversicherung der KBS den Umlagesatz U1. Diese sinkt von 1,0 auf 0,9 %. Auch die Umlage U2 sinkt zum 1.1.2022.\nDie geänderten Umlagesätze sind erstmalig bei der Beitragsabrechnung für den Monat Januar 2022 zu berücksichtigen. Die neuen Umlagebeträge sind im Beitragsnachweis für diesen Monat auszuweisen.\nMinijobberinnen haben bei Beschäftigungsverboten während der Schwangerschaft Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts. Dem Arbeitgeber werden diese Kosten im Umlageverfahren erstattet. Zum 1.1.2022 sinkt der Umlagesatz.\nDer Umlagesatz zur U2 sinkt ab 1.1.2022 von 0,39 % auf 0,29 % des Arbeitsentgelts. Der Erstattungssatz beträgt unverändert 100 %. Auch der Umlagesatz zum Erstattungsverfahren bei Krankheit (U1) sinkt zum 1.1.2022.\nNach dem Gesetz sollen alle Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften erstmals für den VZ (Veranlagungszeitraum) 2022 beantragen können, künftig wie eine Körperschaft besteuert zu werden. Unverändert wird die zivilrechtliche Haftung der Gesellschafter für die geschuldete Körperschaft- und Gewerbesteuer bleiben. Zusätzlich ist auch ein Rückweg vorgesehen – die Rückoption zur Besteuerung als Personengesellschaft.\nDer Antrag muss nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt werden. Auch muss der Antrag spätestens einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahres beim für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte zuständigen Finanzamt eingegangen sein. In formeller Hinsicht kann der Antrag wirksam bereits im Jahr 2021 gestellt werden.\nEin Antrag auf Option zur Körperschaftsbesteuerung kann von allen Gesellschaften gestellt werden, die auch für einen tatsächlichen Formwechsel in Frage kommen würden. Das gilt damit für die OHG, die KG einschließlich einer GmbH & Co. KG sowie für die PartG. Vom Optionsrecht ausgeschlossen werden damit Einzelunternehmen, GbR aber auch Investmentfonds im Sinne des InvStG.\nBei der Ausführung von Reiseleistungen nach § 25 UStG sind zum Jahreswechsel 2021/2022 verschiedene Punkte zu beachten.\nBis 31.12.2021 konnte der Unternehmer die Bemessungsgrundlage statt für jede einzelne Leistung entweder für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb des Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen ermitteln (§ 25 Abs. 3 Satz 3 UStG). Durch das Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität ist diese Regelung zum 1.1.2022 aufgehoben worden.\nAufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH war durch das Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität zum 18.12.2019 klargestellt worden, dass die Sonderregelungen für die Reiseleistungen auch (zwingend) in B2B-Fällen zur Anwendung kommen. Die Finanzverwaltung hat dies zum Anlass genommen, die Verwaltungsanweisungen umfassend zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang ist eine allgemeine Nichtbeanstandungsregelung aufgenommen worden, nach der der Unternehmer für bis zum 31.12.2021 ausgeführte Umsätze die bisherigen Verwaltungsanweisungen weiterhin anwenden kann. Die neuen Grundsätze sind deshalb (zwingend) erst ab dem 1.1.2022 anzuwenden.\nEs soll eine unionsrechtliche Vorgabe zur Steuervergütung für Europäische Einrichtungen in § 4c UStG eingeführt werden.\nDie Übergangsregelung bezüglich der Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel endet zum 1.1.2022.\nFür Umsätze ab dem 1.1.2022 gelten die geänderten Regelungen in Abschn. 10.5. Abs. 4 UStAE. Abs. 5 wird aufgehoben.\nNimmt ein Kraftfahrzeughändler beim Verkauf eines Fahrzeugs einen Gebrauchtwagen in Zahlung und leistet der Käufer i. H. d. Differenzbetrags eine Zuzahlung, liegt ein Tausch mit Baraufgabe vor. Zum Entgelt des Händlers gehört neben der Zuzahlung auch der subjektive Wert des in Zahlung genommenen Fahrzeugs.\nDie Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird bis Ende 2022 verlängert.\nAufgrund der sich über den 30.6.2021 hinaus erstreckenden Auswirkungen der Corona-Pandemie ist durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bis zum 31.12.2022 verlängert worden.\n© Dipl. Finanzwirt (FH)


Heute wurde in Troisdorf auf der Burg Wissem eine tolle Gedenktafel für Dr.Rupert Neudeck von seiner Frau Christel enthüllt.\nSehr klare Reden hielten z.B.Dr.Schäuble und Norbert Röttgen.\nCap Anamur nahm mit dem gesamtem Vorstand, dem Geschäftsführer, Mitarbeitern und Vereinsmitgliedern teil.\nNeben mir saß eine Vietnamesin, genau so alt wie ich - Sie floh 1979 mit dem Boot aus Vietnam, wurde von einem deutschen Schiff aufgenommen und dann von Deutschland aufgenommen. Ich saß 1979 in Deutschland vor dem Fernseher und hörte Franz Alt und Rupert Neudeck. Heute sitzen wir neben einander bei dieser Feier und singen gemeinsam die deutsche und die vietnamesische Nationalhymnen - ein sehr bewegender Moment.\nRupert und Christel Neudeck: Was man nie vergessen kann Veröffentlicht am 9.08.2017 ERINNERUNGEN VIETNAMESISCHER BOOTSFLÜCHTLINGE 40 Jahre ist es her, dass 1,6 Millionen Vietnamesen über das Chinesische Meer aus ihrer Heimat flohen. Über die Hälfte von ihnen erreichte nie ein rettendes Ufer. Mehr als zehntausend der „Boat People“ aber konnten von der Cap Anamur, einem privaten deutschen Rettungsschiff, in Sicherheit gebracht werden. Zum ersten Mal erzählen sie jetzt öffentlich von ihren dramatischen Erlebnissen. Von Verfolgung, Not und Hoffnungslosigkeit nach der Machtübernahme des Vietcong-Regimes am Ende des Vietnamkrieges 1975 und von ihrer Entscheidung, ihr Leben zu riskieren, um in Freiheit zu leben. Sie berichten von zerrissenen Familien in überfüllten Booten, von Stürmen, Hunger und Durst, von Überfällen und Vergewaltigungen durch Piraten. Und schließlich von dem unvergesslichen Moment der Rettung, nicht selten im Moment höchster Not. Rupert Neudeck, der mit seiner Frau Christel die „Cap Anamur – Deutsche Not-Ärzte e.V.“ gründete, initiierte dieses Buch, bevor er 2016 unerwartet starb. Christel Neudeck hat sein Projekt zu Ende geführt.\nMorgenmagazin | Cap Anamur: Lage in Somalia ist entsetzlich www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/Werner_Strahl-100.html\nVortrag über die Arbeit von Cap Anamur am 27.3.2017\nHerzlichen Dank an die MitarbeiterInnen der Diakonie Göttingen für Ihr engagiertes aktives Zuhören und Ihre Unterstützung bei meinem Vortrag über die Arbeit von Cap Anamur Deutsche Notärzte e.V. am 27.3.2017\nVortrag über die Arbeit von Cap Anamur im Frauenkreis Bremke, Bischhausen, Ischenrode am 24.3.2017\nIch danke den Besucherinnen und Besuchern für das aktive Zuhören, vielfältige sehr interessierte Nachfragen und die Unterstützung für Cap Anamur Deutsche Notärzte e.V.\nMitgleid im Vorstand von Cap Anamur deutsche Notärzte e.V.\nAm 24.9.2016 wurde ich von der Mitgliederversammlung in den Vorstand von Cap Anamur, deutsche Notärze e.V. gewählt.\nBedanken möchte ich mich bei dem Team, welches in den letzen 4 Jahren diese Arbeit geleistet hat, für den sehr engagierten und erfolgreichen Einsatz.\nIch bedanke mich bei den Mitgliedern für das mir entgegengebrachte Vertrauen.\nIch werde mich intensiv in die Vorstandsarbeit einbringen.\nIn dem von uns betreuten Kinderkrankenhaus, dem Ola During Childrens Hospital in Freetown, bemühen sich unsere beiden Kinderärztinnen Dr. Noa Freudenthal und Dr. Sara Hommel sowie unser Techniker und Organisator Hassan Basma die geforderten Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, zu trainieren und zu kontrollieren. Alle Patienten, die das Krankenhausgelände betreten, müssen ein Aufnahmescreening mit Fragen nach Herkunft, Kontakten und Fiebermessung durchlaufen, damit ihr Risiko abgeschätzt werden kann. Bei Verdacht erfolgt die strenge Isolation und Blutentnahme zur Diagnosesicherung im Referenzlabor. Zum großen Glück hat es bisher in unserer Kinderklinik noch keinen bestätigten Ebola-Fall gegeben - wir verzichten auch gern darauf.\nIm Pikin Paddy, unserem nahe gelegenen Haus für Straßenkinder, wacht der Sozialarbeiter Ole Hengelbrock über die ihm anvertrauten Kinder, die bis auf Weiteres nicht mehr zur Schule gehen dürfen. Unsere beiden Ärztinnen haben die Sozialarbeiter des Pikin Paddy bezüglich Ebola aufgeklärt, getreu dem Motto "teach the teachers". Nun geben unsere Sozialarbeiter das Wissen weiter an Mitarbeiter, Kinder, Menschen aus der Umgebung und an andere Organisationen. Wir laden sie zu uns ein oder gehen in andere Gebiete. Ziel ist die Vermittlung von Sachinformationen um den weit verbreiteten verfälschten und emotionsbeladenen Geschichten über Ebola entgegenzuwirken und so die Panik und Angst zu reduzieren. Das Sozialarbeiter-Team um Ole Hengelbrock versucht bei jeder Begegnung das Misstrauen mit Verantwortung und Kompetenz zu besänftigen.


Mit 80 Muaten geht´s um die Welt\nMuatentrappler trifft Gäßestrepper >\n< Förderverein wird sich auch in Zukunft engagieren\n16:07 Alter: 5 yrs\nDer Karnevalsverein Muatentrappler lud anlässlich seiner Kappensitzung - mit dem Elferrat im Heißluftballon - zu einer Reise um die Welt ein.\nNach dem Einzug des Elferrates, witzig vorgestellt vom Sitzungspräsidenten, ging es gleich mit den beiden Mötscher Garden und dem Auftritt des schillernden Dreigestirns der Freunde der Bütt los. Karli Bosse, Norbert Hoffmann und Wolfgang Gasper haben in den Rollen als Prinz, Jungfrau und Bauer ganz offensichtlich ihre Profession gefunden. Ihr Hochlied auf Batralzem, Bier und Kappestiertisch grölte gleich der ganze Saal mit.\nGerti Burbach, die Grand Dame der Muatentrappler, erzählte sodann von ihrer Reise nach Frankreich: eine Geschichte von Käse, Küsschen und französischer Lebensart.\nIn den Texten von Trubadix Hans Binsfeld, der sich auf sein eigentliches Talent als Minnesinger zurück besonnen hatte, ging es schon brachialer zu. Augenrollend schlug er vor, Politiker mit dem Nudelholz zu erlösen oder im Keller zu vergessen. Auch er, dem dank guten Gesanges und witzigster Texte der Saal zu Füßen lag, kam nicht ohne den Innenstadtring aus. Auch Irene Weber bearbeitete musikalisch dieses Thema unter dem Slogan „Drehn oder Kreiseln“ – einer Wolfgang Petry Parodie.\nTanzgruppen aus DIST und die Garden von Bitburg und Oberweis brachten reichlich Unterhaltung, Musik und schöne Mädchen auf die Bühne. Die Volkstanzgruppe Bitburg im Gladiatoren-Outfit zeigte einen römischen Messerkampf, mit dem man sich wohl schon auf die 1300 Jahr Feier der Stadt einstimmte. Niedlich die kleine Mötscher Garde, die unter der Leitung von Karin Martin auch zusätzlich einen Showtanz aufs Parkett brachte.\nUnsere große Garde glänzte mit einer wunderbar abwechslungsreichen Choreografie von Tanja Döhr. Die Tänzerinnen waren sowohl mit dem Gardetanz als auch mit ihrem Showtanz samt fliegendem Wechsel von Kostümen ein absoluter Hingucker. Den Mädels sieht man den Spaß an, mitten in der Eifel mit Gummistiefeln und Kiedelschierz noch top auszusehen und gute Laune zu verbreiten.\nAktuelles aus Mötsch und investigativen Journalismus lieferte die Muatenschau von Heiko Jakobs und Annette Molz. Die in Wort und Bild inszenierten Enthüllungen nahmen die Zuschauer mit größter Heiterkeit zur Kenntnis.\nWer auf schwitzende Kerle in Baströckchen und Kokosnuss-BH steht, kam ganz zum Schluss beim Auftritt des Männerbaletts der Feuerwehr voll auf seine Kosten. Der Saal kochte! Der am Abend spontan zum Trainer der Gruppe ernannte Heiko Jakobs schlug sich tapfer in einer Zugabe mit den Jungs.\nMusikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung wieder bestens durch den Musikverein Mötsch. Insgesamt war die Sitzung etwas tanzlastig – es wäre noch Platz für den ein oder anderen Redner gewesen. Daher ein Aufruf an alle Redegewandten, im kommenden Jahr den Sprung auf die Mötscher Narrenbühne zu wagen.\nGrößter Respekt gilt dem neuen Sitzungspräsidenten Kay Baldus (25). Er leitete so witzig, charmant und locker diese Sitzung, als habe er nie etwas anderes getan.


Obermühle Rosdorf - Mosquito Göttingen\nGuter Geschmack vor den Toren Göttingens\nVor den Toren von Göttingen – in Rosdorf – findet sich seit vielen Jahren eine Oase des guten Geschmacks. Das Team der Obermühle sorgt mit ihrem umfassenden Produktangebot für ein gutes Bauchgefühl – bei Mensch und bei Tier.\nBioprodukte und Spezial-Mehl\nMehr als 1000 Produkte bietet der kleine gemütliche Laden inmitten von Rosdorf. Dazu zählen Brotaufstriche, Müsli, Käse oder Weine verschiedener Regionen. Das Geschäft befindet sich direkt neben der 700 Jahre alten historischen Mühle. Sie bildet den perfekten Rahmen für die vielen Mehle, die vor Ort angeboten werden. „Unser Highlight ist das Vollkornmehl Spezial, das dank der Verarbeitung und Zusammensetzung einen besonders intensiven Geschmack beim Backen verspricht“, erklärt Geschäftsführer Steffen Lücke.\nFachwissen für Vierbeiner\nDoch nicht nur für die Zwei-\nbeiner gibt es alles, was das Herz begehrt. „Die Obermühle hat in den letzten Jahren ihr Futtersortiment stetig ausgebaut. So haben wir uns zu dem Futterfachexperten der Region entwickelt“, erklärt Steffen Lücke. So finden Pferde- und Hundefreunde auch Spezialfutter bei Allergieproblemen oder Unverträglichkeiten. „All unsere Produkte eint dabei aber eins: Wir achten auf beste Qualität. Denn nur so sorgen wir für ein gutes Bauchgefühl: bei uns und vor allem unseren Kunden und deren Tieren.“ Naturkost- und Futter-


2. Bundesliga Süd: Letzter Spieltag mit 3 württemberger Siegen\nDas ist ein Saisonabschluss, wie man ihn sich nur wünschen kann: Alle drei württemberger Zweitligisten beendeten die Saison mit einem Sieg - hinzu kamen die Erstliga-Aufstiegspartys des TV Rottenburg und VC Stuttgart.\n2. Bundesliga Süd (Männer)\nTV Rottenburg - ASV Dachau 3:0 (25:13 / 25:10 / 25:19)\nErneut ein Abend der Emotionen in der Tübinger Paul-Horn-Arena. Beim standesgemäßen 3:0 (25:13, 25:10, 25:19) des TV Rottenburg gegen schwache Dachauer geriet das eigentliche Spiel wie schon vor zwei Wochen fast zur Nebensache.\nMit Stefan Schmeckenbecher und Stepjan Masic verabschiedeten sich bei diesem Spiel auch zwei wertvolle und beliebte Spieler aus der Bundesligamannschaft.\nStefan Schmeckenbecher bleibt dem TVR weiterhin als Beach-Trainer erhalten, möchte sich jedoch zunächst verstärkt auf sein Studium konzentrieren.\nStepjan Masic hat noch keine konkreten Pläne. Nach der anfänglichen Enttäuschung, dass er in der nächsten Saison nicht mehr für den TVR in der rosa Halle aufschlagen darf, freut er sich aber, zukünftig mit weniger Leistungsdruck spielen zu können.\nVCO Bayern Kempfenhausen - VolleyYoungStars Friedrichshafen 0:3 (20:25 / 23:25 / 12:25)\nEinen besseren Saisonabschluss hätten sich die Volley YoungStars Friedrichshafen nicht wünschen können. Im der 26. und damit letzten Begegnung der Spielzeit 2007/2008 gewannen sie gegen den VC Olympia Kempfenhausen in nur 64 Spielminuten mit 3:0 (25:20, 25:23, 25:12). „Besser hätte es nicht laufen können“, freute sich Trainer Adrian Pfleghar. „Wir wollten einen Sieg zum Abschluss und das haben wir geschafft.“\nAuf das Zweitligaklassement hatte der Erfolg jedoch keinen Einfluss. Hier rangieren die Häfler mit acht Siegen und 18 Niederlagen weiterhin auf dem zwölften Rang. „Diese Saison war nicht immer einfach. Wir haben viele Höhen und Tiefen erlebt“, so Pfleghar. „Wenn man bedenkt, mit wie wenigen und vor allem wie jungen Spielern wir so manche Partie bestritten haben, ist das Abschneiden in Ordnung.“\nVC Stuttgart - VfL Nürnberg 3:1 (17:25 / 25:15 / 25:23 / 25:19)\nVor einer Rekordkulisse von über 1600 Fans feierte die Allianz Volley Stuttgart den vorläufig letzten Saisonsieg in der 2. Bundesliga und den Aufstieg in die 1. Liga.\nAuch in der nächsten Saison werden die Stuttgarter Mädels zunächste weiterhin in der Vaihinger Hegel-Halle spielen. Der Kartenvorverkauf hat bereits begonnen.\nAuch die Mannschaftsplanung für den Start in die 1. Liga hat begonnen - so hat die 18-jährige Mona Elwassimy vom SV Lohoff einen 2-Jahresvertrag beim VC Stuttgart unterschrieben.


Hotels nahe Park bij station Driemanspolder - Finde Hotelangebote\nHotels in der Nähe von: Park bij station Driemanspolder\nSkyscanner Hotels bietet eine schnelle, kostenlose und einfache Option, um euren Aufenthalt nahe Park bij station Driemanspolder zu planen. Mit nur wenigen Klicks könnt ihr ganz einfach Hotels suchen, vergleichen und buchen, indem ihr euch entweder direkt bis zur Webseite des Hotels durchklickt oder über ein Reiseportal bucht. Bei einer Buchung mit uns werden euch keinerlei zusätzliche Gebühren aufgeschlagen.\nUm gleich loszulegen, wählt ihr einfach eure bevorzugten Reisedaten in den Suchfeldern oben aus und wir finden die günstigsten Angebote für euch. Alternativ könnt ihr auch unten eines der Hotels nahe Park bij station Driemanspolder auszusuchen, die alle hervorragende Bewertungen erhalten haben.\nHotels nahe Park bij station Driemanspolder\nHotels nahe PWA SilverdomeHotels nahe StadstheaterHotels nahe Cultuurpodium BoerderijHotels nahe BalijbosHotels nahe WesterparkHotels nahe Westerpark Zoetermeer (Berglaan)Hotels nahe CKC ZoetermeerHotels nahe Sv dwoHotels nahe Kwadrant TheaterHotels nahe BuytenweghHotels nahe Noord AaHotels nahe Watertoren ZoetermeerHotels nahe Busplatform Station ZoetermeerHotels nahe Burgemeester HoekstraparkHotels nahe Binnenpark


Anwalt Recht der jungen Bundesländer Langenselbold - Anwalt-Suchservice\nRechtsanwalt Recht der jungen Bundesländer Langenselbold\nIhren Anwalt für Recht der jungen Bundesländer in Langenselbold hier finden\nIhr Anwalt für Recht der jungen Bundesländer in Langenselbold unterstützt Sie sofort kompetent – sowohl im Rahmen einer Beratung als auch vor Gericht.\nRecht der jungen Bundesländer in Langenselbold\nBei den jungen oder neuen Bundesländern geht es um die Gebiete der Ex-DDR. In den allermeisten Bereichen herrscht zu den "alten" Bundesländern Rechtsgleichheit. Ein wichtiger Unterschied - und vermutlich der Grund Ihrer Suche - bezieht sich auf die Vermögenswerte, die zu Zeiten der DDR aus heutiger Sicht meistens rechtswidrig den Besitzer wechselten. Im Erbfall oder bei dem Verkauf von Immobilien, Grundstücken und sonstigen Sachwerten kann ein Anwalt mit Spezialisierung auf diese Problematik konkret helfen. Gleich hier Anwalt in Langenselbold oder Umgebung unverbindlich anfragen.


BLICK IN DIE ZUKUNFT: Kampf der Menschheit mit den Tormaschinen\nAktuelles / Themen von A bis Z / Fußball / Kampf der Menschheit mit den Tormaschinen\nGESELLSCHAFT | BLICK IN DIE ZUKUNFT (15.06.2008)\n„Sie fallen noch viel zu oft beim kleinsten Rempler um“, weiß Stefan Czarnetzki von der Technischen Universität Dortmund. „Wir haben da einen recht vielversprechenden Ansatz, aber der muss sich erst noch in der Praxis behaupten“, macht er um Technik und Taktik ein Geheimnis. Wie weit Czarnetzki und seine Kollegen aus Deutschland, den USA, der Niederlande und Japan mit ihrer Roboterforschung\nSieht zumindest schon mal sportlich aus: Nao, das neue Robotor-Modell. (c) BreDoBrothers\nsind, wird die Menschheit vom 14. bis 20. Juli beim Robo-Cup im chinesischen Suzhou erfahren. Bei dieser sehr speziellen Fußball-Weltmeisterschaft duellieren sich die Maschinen untereinander.\nDas selbe Spielermaterial\nDie BreDoBrothers, so heißt Czarnetzkis Team, laufen in der Zweibeiner-Liga auf. Hier steht allen Mannschaften exakt die gleiche Hardware zur Verfügung, nämlich das Robotermodell Nao der Firma Aldebaran-Robotics. Das ist so, als würden sämtliche Nationalmannschaften dieser Welt nur aus Michael Ballacks bestehen. Gleiche physische Vorausssetzungen für alle Teams. Sie würden sich vermutlich gegenseitig neutralisieren, wären da nicht die Trainer, die den Ballackklonen sehr unterschiedliche taktische Anweisungen geben könnten.\nTrainer in der Zweibeiner-Liga der Roboter sind die Programmierer. Ihre Fähigkeiten entscheiden über Sieg und Niederlage. „Hauptsächlich bauen wir auf den Erfahrungen der letzten Jahre auf. Wir sind momentan dabei, die Software auf die neue Hardware anzupassen“, so Stefan Czarnetzki zu den Vorbereitungen der BreDoBrothers. In der Vergangenheit spielten er und seine Mitstreiter mit Erfolg noch in der Vierbeiner-Liga. Die Plattform hier waren die Roboterhunde AIBO von der Firma Sony.\nAndere sind in der Entwicklung schon einen Schritt weiter. Darmstadt Dribblers, FUmanoid (Berlin), NimbRO (Freiburg) und B-Human (Bremen) heißen die Mannschaften aus Deutschland, die menschlichen Kickern bisher am nächsten kommen. Sie treten in der Humanoid-Liga gegeneinander an. Wie Nao haben sie Arme, Beine und einen Kopf, sind kaum größer als 80 Zentimeter.\n„Für das Seh- und Nervensystem sowie das Gehirn ist eine Webcam mit einer selbstgebastelten Linse aus einem Türspion an einen Gumstix-Rechner mit 600 MHz in der Leibesmitte angeschlossen. Die Energie kommt von einem 12V-Lithium-Polymer-Akku im gut gepolsterten Alu-Rucksack“, verrät Gisela Qasim über ihre Schützlinge, die Brainstormers Twobots aus Osnabrück, die zum ersten Mal in dieser wohl anspruchsvollsten Klasse dabei sind. Von der Hard- bis zur Software haben die Teams sehr unterschiedliche Stärken und Schwächen. Der fehlende Gleichgewichtssinn bleibt abgesehen von der unmöglichen Liebe zum Spielgerät aber auch unter den humanoiden Robotern das allergrößte Manko.\nStrafstoßtor mit Hackentrick\nMenschlich klingen häufig ihre Namen. Bruno (2. Bild links) wird der Roboter genannt, der bereits in die noch junge Fußball-Historie der Maschinen eingegangen ist. Er war im Jahr 2006 derjenige gewesen, der als erster einen Strafstoß per Hackentrick verwandelt habe, rühmen sich die Verantwortlichen seines Teams, der Darmstadt Dribblers.\nSo etwas ist noch keinem menschlichen Wesen gelungen, zumindest ist es nicht überliefert. Doch an dieser Stelle sei gesagt, dass die gesamte Spielfläche in der humanoiden Roboter-Liga kaum größer ist als unser Fünfmeterraum. Wenn wir auf fremden Platz zum Strafstoß gegen einen Roboter antreten müssten, würden wir den wahrscheinlich mit dem Kopf ´reinmachen können. Also keine Sorge: Die Maschinen sind noch weit davon entfernt, die Herrschaft über die Fußball-Welt zu übernehmen.


Weitere Fußballnachrichten Archive - Seite 2 von 197 - Kickwelt.de\nZimmermann über designierten DFB-Boss Keller: „Nicht zu toppen“\nKöln – DFB-Vize-Präsident Ronny Zimmermann sieht keinen Grund, die Entscheidung der Findungskommission bei der Suche nach einem neuen Chef des Deutschen Fußball-Bundes infrage zu stellen. Die Wahl fiel auf Fritz …\nLöw über Sane-Verletzung: „Denkbar schlechtester Zeitpunkt“\nMünchen – Bundestrainer Joachim Löw hofft auf eine rasche Genesung von Fußball-Nationalspieler Leroy Sane von Manchester City, der aufgrund einer Kreuzbandverletzung wohl mehrere Monate ausfällt. „Natürlich waren wir sehr traurig …\nMünchen – Für Bundestrainer Joachim Löw ist Fritz Keller als Kandidat für den Posten des DFB-Präsidenten eine hervorragende Wahl. „Ich bin sicher, dass das eine sehr gute Entscheidung sein wird, …\nMünchen – Der deutsche Fußball-Rekordmeister Bayern München steht angeblich kurz vor der Verpflichtung des Franzosen Michael Cuisance (20) von Ligakonkurrent Borussia Mönchengladbach. Das berichten Sky und der kicker übereinstimmend. Demnach …\nZürich – Die Ethikkommission des Weltverbandes FIFA hat den ehemaligen nigerianischen Fußball-Nationalspieler und -Trainer Samson Siasa lebenslang gesperrt. Die FIFA sieht es nach monatelangen Untersuchungen als erwiesen an, dass der …\nFrankfurt/Main – Die Europäische Klub-Vereinigung ECA hat die Verschiebung des geplanten Reformgipfels mit Vertretern der Europäischen Fußball-Union (UEFA) sowie den European Leagues begrüßt. Das teilte die ECA am Freitag nach …\nWerder wird Rekordklub der Bundesliga – aber will kein Dino sein\nBremen – Samstag, 15.30 Uhr, Weserstadion: Wenn Schiedsrichter Felix Zwayer die Partie Werder Bremen gegen Fortuna Düsseldorf anpfeift, werden die Grün-Weißen zum alleinigen Rekordklub der Bundesliga. Mit dann 1867 Partien …\nLeipzig – RB Leipzig will sich von der Anti-Stimmung auf den Rängen beim Bundesligastart am Sonntag (18.00 Uhr/Sky) bei Union Berlin nicht aus dem Konzept bringen lassen. „Die Jungs freuen …\nMatthäus kritisiert Umgang mit Beckenbauer: „Man versucht, ihn zu demontieren“\nKöln – Rekordnationalspieler Lothar Matthäus (58) hat mehr Respekt gegenüber Franz Beckenbauer im Zuge der öffentlichen Diskussion über die Affäre um die Vergabe der Fußball-WM 2006 eingefordert. „Der Umgang mit …\nKöln – Hermann Winkler, Präsident des Sächsischen Fußballverbandes, hat die Findungskommission des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für ihren einstimmigen Vorschlag von Fritz Keller als neuen DFB-Präsidenten kritisiert. Wie Winkler dem MDR …


BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11 - Palettenbehälter III - Anforderungen an die Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung eines Merkmals der geschützten Erfindung (hier: Palettenbehälter) | Urteile auf anwalt24.de\nBGH, 31.07.2012 - 5 StR 335/12 - Verwerfung von Revisionen von Nebenklägern gege...…BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11 - Palettenbehälter III - Anforderungen an die Glei...BGH, 17.07.2012 - VIII ZR 273/11 - Einschlägigkeit des § 282 Abs. 1 ZPO bei Stat...BGH, 17.07.2012 - IV ZB 23/11 - Feststellung des in der Anfechtungserklärung erk...BGH, 17.07.2012 - II ZR 217/10 - Kündigungeinschränkung eines Darlehens durch Li...BGH, 17.07.2012 - II ZR 216/10 - Grenzen der Fiktionswirkung des § 16 Abs. 1 Gmb...BGH, 17.07.2012 - 3 StR 244/12 - Verwerfung der Revision als unbegründet; Verbin...BGH, 16.07.2012 - IX ZA 20/12 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvez...BGH, 16.07.2012 - AnwZ (Brfg) 34/12 - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eine...BGH, 13.07.2012 - V ZR 204/11 - Untersagung der Nutzung einer Wohnung zur entgel...BGH, 13.07.2012 - V ZR 94/11 - Anfechtung eines WEG-Beschlusses über die Zurücks...BGH, 13.07.2012 - V ZR 176/11 - Heilung einer formunwirksamen Rückkaufverpflicht...BGH, 13.07.2012 - V ZR 206/11 - Bestehen einer vertraglichen Bindung zwischen ei...BGH, 13.07.2012 - V ZR 254/11 - Widerruf der in der Eigentümerversammlung abgege...BGH, 12.07.2012 - V ZB 123/12 - Ablehnung einer Entscheidung durch den SenatBGH, 12.07.2012 - IX ZB 264/11 - Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes; Prüfung ...BGH, 12.07.2012 - IX ZR 213/11 - Erstattung einer vom Schuldner an den Treuhände...BGH, 12.07.2012 - IX ZR 18/11 - Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer a...BGH, 12.07.2012 - IX ZR 135/10 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtz...BGH, 12.07.2012 - IX ZR 171/11 - Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf re...BGH, 12.07.2012 - IX ZR 210/11 - Befreiung des Drittschuldners durch die Zahlung...BGH, 12.07.2012 - 2 StR 622/11 - Verwerfung einer Revision bzgl. eines versuchte...…BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11 - Prüfung der Vermögensverhältnisse im Rahme...\nBGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11 - Palettenbehälter III - Anforderungen an die Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung eines Merkmals der geschützten Erfindung (hier: Palettenbehälter)\nBundesgerichtshofUrt. v. 17.07.2012, Az.: X ZR 113/11„Palettenbehälter III “Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 17.07.2012Referenz: JurionRS 2012, 22109Aktenzeichen: X ZR 113/11Entscheidungsname: Palettenbehälter III Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 20.05.2010 - AZ: 7 O 19419/08OLG München - 28.07.2011 - AZ: 6 U 3411/10Rechtsgrundlagen:§ 14 PatGArt. 69 EPÜFundstellen:GRUR 2012, 6 "Palettenbehälter III"GRUR 2012, 1122-1124 "Palettenbehälter III"GRUR-Prax 2012, 458 ""Palettenbehälter III""JZ 2012, 664Mitt. 2012, 450-453 "Palettenbehälter III"Amtlicher Leitsatz:PatG § 14; EPÜ Art. 69Eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Lösung ist nur dann gleichwirkend, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll. Ergeben sich aus der Auslegung des Patentanspruchs Mindestanforderungen an die Quantität oder Qualität einer bestimmten Wirkung, können abgewandelte Mittel, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, auch dann nicht unter dem Gesichtspunkt einer verschlechterten Ausführungsform als gleichwirkend angesehen werden, wenn alle übrigen Wirkungen der patentgemäßen Lösung im Wesentlichen erreicht werden. Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die Richter Keukenschrijver, Dr. Grabinski und Dr. Bacher für Recht erkannt: Tenor:Die Revision gegen das am 28. Juli 2011 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München wird auf Kosten der Klägerin verworfen, soweit es um Ansprüche gegen die Beklagte zu 2 im Zeitraum vor dem 19. September 2008 geht, und im Übrigen zurückgewiesen. Tatbestand1 Die Klägerin nimmt als Inhaberin eines ausschließlichen Nutzungsrechts an dem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patent 370 307 (Klagepatent) die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch. Das Klagepatent, das am 8. November 1989 angemeldet wurde und mit Ablauf des 8. November 2009 durch Zeitablauf erloschen ist, betrifft einen Palettenbehälter. Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache: "Palettenbehälter, mit einer Flachpalette, einem austauschbaren lnnenbehälter aus Kunststoff mit einer oberen Einfüllöffnung und einer unteren Entleerungseinrichtung sowie einem den lnnenbehälter umgebenden Außenmantel aus einem Gitterwerk mit senkrechten und waagerechten Gitterstäben aus Metall, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenmantel (3) durch als Rohre ausgebildete Gitterstäbe (4, 5) gebildet wird, die eng an der Außenwand (14) des Kunststoff-lnnenbehälters (2) anliegen, dass an den Kreuzungsstellen (15) die senkrechten und waagerechten Gitterstäbe (4, 5) zur Bildung muldenartiger, in Längsrichtung der Gitterstäbe verlaufender, doppelwandiger Vertiefungen (16) eingezogen sind, derart, dass die beiden gekrümmten Längsränder (18, 19) der Wandung (17) der Vertiefungen (16) jedes Gitterstabes (4, 5) zwischen einer Tangentialebene (20-20) und einer zu dieser parallelen Sekantenebene (21-21) des Gitterstabes (4, 5) verlaufen und an jeder Kreuzungsstelle (15) zwischen den Längsrändern (18, 19) der Vertiefungen (16) zweier rechtwinklig übereinander liegender Gitterstäbe (4, 5) vier in einer Ebene (21-21) gelegene Berührungsstellen (22) mit jeweils einer der vierfachen Gitterstabwandstärke (23) entsprechenden Materialanhäufung entstehen, und dass die Gitterstäbe (4, 5) durch eine Widerstandspressschweißung der vier Berührungsstellen (22) an jeder Kreuzungsstelle (15) derart miteinander verbunden sind, dass die Stäbe (4, 5) innen und außen gemeinsame Tangentialebenen (20-20, 25-25) aufweisen." 2 Die Klägerin produziert und vertreibt unter der Bezeichnung "E. " Palettenbehälter, die nach ihrer Auffassung diese Merkmale aufweisen. Die Beklagte zu 1 und dem Klagevorbringen zufolge auch die Beklagte zu 2 bieten wiederaufgearbeitete Behälter dieser Art an. Im Rahmen der Wiederaufarbeitung wird bei Behältern, die ursprünglich von der Klägerin in Verkehr gebracht worden sind, der Innenbehälter entfernt und durch einen gleichartigen Innenbehälter aus der Produktion der Beklagten ersetzt. Die Klägerin sieht in der beschriebenen Wiederaufarbeitung von Behältern, im Anbieten einer solchen Wiederaufarbeitung und im Anbieten von in dieser Weise wiederaufgearbeiteten Behältern eine Verletzung des Klagepatents. 3 Das Landgericht hat die ursprünglich auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Rechnungslegung gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin, mit der sie im Hinblick auf das Erlöschen des Klagepatents wegen Zeitablaufs nur noch die Ansprüche auf Schadensersatz und Rechnungslegung weiterverfolgt und den Rechtsstreit im Übrigen in der Hauptsache für erledigt erklärt hat, ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, der die Beklagten entgegentreten. Entscheidungsgründe4 Die Revision ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet. 5 I. Das Klagepatent betrifft einen Palettenbehälter, der im Wesentlichen aus einer Flachpalette, einem darauf angebrachten austauschbaren Innenbehälter aus Kunststoff und einem diesen umgebenden Gitter aus senkrechten und waagerechten Metallstäben besteht. Behälter dieser Art, die zur Lagerung und zum Transport von Flüssigkeiten eingesetzt werden, waren im Stand der Technik bekannt. Das Klagepatent betrifft das technische Problem, die Stabilität solcher Behälter zu erhöhen und die Möglichkeit einer automatisierten Fertigung weiter zu verbessern. 6 Zur Lösung dieses Problems schlägt Patentanspruch 1 einen Palettenbehälter vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (die abweichende Gliederung des Berufungsgerichts ist in eckigen Klammern wiedergegeben): 1.Der Palettenbehälter besteht aus a)einer Flachpalette, b)einem austauschbaren lnnenbehälter aus Kunststoff mit (1) einer oberen Einfüllöffnung und (2) einer unteren Entleerungseinrichtung sowie c)einem Außenmantel, (1) der den Innenbehälter umgibt und (2) aus einem Gitterwerk mit senkrechten und waagerechten Gitterstäben aus Metall besteht. 2.Die den Außenmantel bildenden Gitterstäbe a)sind als Rohre ausgebildet , b)liegen eng an der Außenwand des Kunststoff-Innenbehälters an , c)sind an den Kreuzungsstellen zur Bildung muldenartiger, in Längsrichtung der Gitterstäbe verlaufender, doppelwandiger Vertiefungen eingezogen , und zwar dergestalt, dass (1) die beiden gekrümmten Längsränder der Wandung der Vertiefungen jedes Gitterstabes zwischen einer Tangentialebene und einer zu dieser parallelen Sekantenebene des Gitterstabes verlaufen  und (2) an jeder Kreuzungsstelle zwischen den Längsrändern der Vertiefungen zweier rechtwinklig übereinander liegender Gitterstäbe vier in einer Ebene gelegene Berührungsstellen mit jeweils einer der vierfachen Gitterstabwandstärke entsprechenden Materialanhäufung entstehen , d)sind durch eine Widerstandspressschweißung der vier Berührungsstellen an jeder Kreuzungsstelle derart miteinander verbunden, dass die Stäbe innen und außen gemeinsame Tangentialebenen aufweisen . 7 Als Vorteile der erfindungsgemäßen Ausgestaltung werden in der Klagepatentschrift eine Gewichtreduktion wegen der Verwendung von Rohren anstelle von Vollstäben und eine wesentlich höhere Stabilität genannt. Die besondere Ausgestaltung der Kreuzverbindungen entsprechend Merkmalsgruppe 2 c ermögliche eine optimale Schweißverbindung durch eine Widerstandspressschweißung im Rahmen einer automatisierten Massenfertigung. Die Kreuzverbindungen wiesen zudem ein großes Widerstandsmoment gegen äußere Krafteinwirkungen sowie die durch das Füllgut bewirkten inneren Kräfte aus (Sp. 1 Z. 31-50). Die Anordnung der Gitterstäbe in der Weise, dass diese durchgehende äußere und innere Begrenzungsebenen bildeten, habe zur Folge, dass ein "Klettern" benachbarter Palettenbehälter aufgrund einer Verwindung der Ladefläche beim Transport der Behälter ausgeschlossen sei (Sp. 3 Z. 1 bis 8). 8 II. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 9 Die Aktivlegitimation der Klägerin sei durch die vorgelegten Lizenzverträge hinreichend belegt. Die Beklagte zu 2 sei allerdings nur für die Zeit ab 19. September 2008 passivlegitimiert. 10 Die Klageansprüche scheiterten bereits daran, dass bei den von der Klägerin in Verkehr gebrachten Behältern die Merkmale 2 b und 2 d [2 und 6] des Klagepatents weder wortsinngemäß noch mit gleichwertigen Mitteln verwirklicht seien. Die waagerechten Stäbe, deren Außendurchmesser 18 mm betrage, wiesen an der Außenseite des Mantels einen Überstand von 8 mm über der Tangentialebene auf. Damit verliefen sie jedenfalls an den Kreuzungsstellen nicht eng an der Außenwand des Innenbehälters und wiesen keine gemeinsame Tangentialebene mit den senkrechten Stäben auf. Diese Ausgestaltung könne nicht als äquivalente Verwirklichung der genannten Merkmale angesehen werden. Die beiden Merkmale dienten der Ausbildung einer durchgehenden äußeren und inneren Begrenzungsebene, wodurch nach den Ausführungen in der Klagepatentschrift (Sp. 3 Z. 1 bis 7) ein "Klettern" benachbarter Behälter beim Transport ausgeschlossen werden solle. Bei der hier zur Beurteilung stehenden Ausführungsform fehle es schon an einer Gleichwirkung. Dass ein Aufklettern nach dem Vorbringen der Klägerin auch dann verhindert werde, wenn der Überstand weniger als die Hälfte des Rohrdurchmessers betrage, weil ein Gitterstab dann zwar auf einem anderen zu liegen kommen könne, aber abrutschen müsse, führe nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Mit der erfindungsgemäßen Ausgestaltung der Kreuzungsstellen sollten auch Krafteinwirkungen durch ein vorübergehendes Aufsitzen ausgeschlossen werden. Außerdem könne es zu einem Abrutschen aufeinanderliegender Stäbe auch dann kommen, wenn der Überstand mehr als die Hälfte des Rohrdurchmessers betrage. 11 Unabhängig davon führe der Austausch eines Innenbehälters bei einem mit Zustimmung der Klägerin in Verkehr gebrachten Palettenbehälter auch deshalb nicht zu einer Verletzung des Klagepatents, weil er nicht als erneute Herstellung eines erfindungsgemäßen Erzeugnisses, sondern als Reparatur anzusehen sei. 12 III. Die Revision ist unzulässig, soweit die Klägerin gegen die Beklagte zu 2 Ansprüche hinsichtlich des Zeitraums vor dem 19. September 2008 geltend macht. 13 Wenn die Abweisung einer Klage auf zwei voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt wurde, ist eine Revision nur dann zulässig, wenn in der Revisionsbegründung für jede dieser Erwägungen dargelegt wird, warum sie unrichtig sein soll (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 250/10, WuM 2011, 543 Rn. 6 [BGH 20.05.2011 - V ZR 250/10] mwN). 14 Im Streitfall hat das Berufungsgericht die Abweisung der Klage hinsichtlich des gegen die Beklagte zu 2 gerichteten Begehrens nach Schadensersatz und Rechnungslegung auch auf die Erwägung gestützt, es sei weder dargetan noch ersichtlich, dass die Beklagte zu 2 vor ihrer Gründung am 19. September 2008 eine Verletzungshandlung begangen habe. In der Revisionsbegründung wird diese Erwägung nicht angegriffen. Das Rechtsmittel ist mithin unzulässig, soweit es um Ansprüche für den Zeitraum vor dem genannten Datum geht. 15 IV. Soweit die Revision zulässig ist, hält das angefochtene Urteil der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. 16 1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht eine Verwirklichung der Merkmale von Patentanspruch 1 mit äquivalenten Mitteln bei den angegriffenen Ausführungsformen verneint. 17 a) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe sich nicht mit dem Sinngehalt des gesamten Patentanspruchs auseinandergesetzt. Vielmehr habe es sich mit einer isolierten Auslegung der Merkmale 2 b und 2 d begnügt, und zwar auch dort, wo es sich scheinbar mit dem gesamten Anspruch befasst habe. 18 Diese Rüge ist unbegründet. 19 Wie auch die Revision im Ansatz nicht verkennt, hat sich das Berufungsgericht mit dem Sinngehalt von Patentanspruch 1 in seiner Gesamtheit befasst und auf dieser Grundlage geprüft, welche spezifischen Wirkungen den nicht wortsinngemäß verwirklichten Merkmalen nach dem Klagepatent zukommen und ob diese Wirkungen bei der angegriffenen Ausführungsform durch andere Mittel erzielt werden. Dies genügt den vom Senat entwickelten methodischen Anforderungen. 20 b) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht eine wesentliche Wirkung der patentgemäßen Ausgestaltung darin gesehen, dass ein "Klettern" benachbarter Behälter verhindert werde. Diese Wirkung sei weder in die Aufgabenstellung aufgenommen noch in der Vorteilsbeschreibung erwähnt. Sie sei deshalb als untergeordneter Nebeneffekt der geschützten Lehre anzusehen. 21 Damit zeigt die Revision ebenfalls keinen Rechtsfehler auf. 22 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich das einer Erfindung zugrunde liegende technische Problem aus dem, was die Erfindung tatsächlich leistet. In der Beschreibung enthaltene Angaben zur Aufgabenstellung können einen Hinweis auf das richtige Verständnis enthalten, entheben aber nicht davon, den Patentanspruch anhand der dafür maßgeblichen Kriterien auszulegen und aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 27 [BGH 04.02.2010 - Xa ZR 36/08] - Gelenkanordnung; Urteil vom 1. März 2011 - X ZR 72/08, GRUR 2011, 607 Rn. 12 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III, jeweils mwN). 23 Die Auslegung des Patentanspruchs durch das Berufungsgericht wird diesen rechtlichen Anforderungen gerecht. Das Berufungsgericht hat zu Recht nicht allein die in der Beschreibung des Klagepatents enthaltenen Angaben zur Aufgabenstellung berücksichtigt, sondern auch die weiteren Wirkungen der im Klagepatent vorgesehenen Merkmale - die, wie auch die Revision im Ansatz nicht verkennt, an anderer Stelle der Beschreibung (Sp. 3 Z. 1 bis 8) ausdrücklich benannt werden - in die Betrachtung einbezogen. Seine hieraus abgeleitete Schlussfolgerung, mit den in Merkmal 2 d vorgesehenen gemeinsamen Tangentialebenen der rechtwinklig zueinander verlaufenden Gitterstäbe solle ein "Klettern" benachbarter Behälter während des Transports verhindert werden, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 24 c) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe sich auf einen einzelnen Vorteil der geschützten Lehre konzentriert und hierbei außer Acht gelassen, dass eine Gesamtbetrachtung erforderlich sei und dass eine einzelne -vorhandene, aber verschlechterte - Wirkung großzügiger behandelt werden könne, wenn die übrigen angestrebten Wirkungen voll erreicht würden. 25 Diese Rüge ist ebenfalls unbegründet. 26 (1) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine Lösung nur dann gleichwirkend, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2010 - X ZR 193/03, GRUR 2011, 313 Rn. 41 - Crimpwerkzeug IV). 27 Der Gesichtspunkt einer "verschlechterten" Ausführung kann insoweit nicht zu einer abweichenden Beurteilung führen. Wird eine nach dem Patentanspruch erforderliche Wirkung durch abgewandelte Mittel nur in eingeschränktem Umfang erzielt, ist allerdings zu prüfen, ob auch diese reduzierte Wirkung noch als patentgemäß zu qualifizieren ist. Wenn dies der Fall ist, können die abgewandelten Mittel, die zur Erzielung dieser Wirkung eingesetzt werden, als gleichwirkend anzusehen sein. Ergeben sich aus der Auslegung des Patentanspruchs hingegen gewisse Mindestanforderungen an die Quantität oder Qualität einer bestimmten Wirkung, können abgewandelte Mittel, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, auch dann nicht im Rahmen einer "großzügigen" Bewertung als gleichwirkend angesehen werden, wenn alle übrigen Wirkungen der patentgemäßen Lösung im Wesentlichen erreicht werden. 28 (2) Das Berufungsgericht hat die nach der Lehre des Klagepatents erreichte Wirkung der in Merkmal 2 d vorgesehenen gemeinsamen Tangentialebenen nicht nur darin gesehen, dass horizontal verlaufende Gitterstäbe von benachbarten Boxen, die während des Transports vertikal gegeneinander verschoben und horizontal aufeinander zu bewegt werden, wieder aneinander abrutschen, so dass es deshalb nicht zu einem dauerhaften Aufsitzen kommen kann. Es hat vielmehr eine weitere Wirkung darin gesehen, dass auch diejenigen Krafteinwirkungen auf die horizontal verlaufenden Gitterstäbe, die bei einem vorübergehenden Aufgleiten und Abrutschen entstehen, vermieden werden sollen. 29 Diese Auslegung des Klagepatents hält der rechtlichen Überprüfung stand. 30 (a) Nach den - insoweit von der Revision nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts treten auch bei einem Abrutschen zweier benachbarter horizontal verlaufender Gitterstäbe Stoß- und Schlagbeanspruchungen auf, die insbesondere zu einer Belastung der Schweißverbindungen an den Kreuzungsstellen führen, die die Schwachpunkte der Gitterkonstruktion bilden. Solche Beanspruchungen werden weitgehend vermieden, wenn die zueinander senkrecht verlaufenden Gitterstäbe die in Merkmal 2 d vorgesehene gemeinsame Tangentialebene aufweisen und deshalb eine teilweise Überlagerung mit anschließendem Abrutschen nicht auftreten kann. Daraus hat das Berufungsgericht zu Recht die Schlussfolgerung gezogen, dass auch dieser Effekt zu den Wirkungen gehört, die die patentgemäßen Merkmale zur Lösung des dem Klagepatent zugrundeliegenden Problems bereitstellen. Eine Ausgestaltung des Außenmantels, bei der Merkmal 2 d nicht wortsinngemäß verwirklicht ist, kann mithin nur dann als gleichwirkend angesehen werden, wenn sie auch diese Wirkung zeitigt. 31 Letzteres hat das Berufungsgericht für die im Streitfall zu beurteilende Ausführungsform rechtsfehlerfrei verneint. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine Ausgestaltung als gleichwirkend angesehen werden könnte, wenn die in einer Richtung verlaufenden Gitterstäbe nur geringfügig aus der Tangentialebene der senkrecht dazu verlaufenden Gitterstäbe herausragen und vertikale Stoß- oder Schlagbeanspruchungen deshalb allenfalls in unwesentlichem Umfang auftreten können. Weder den Feststellungen des Berufungsgerichts noch dem Vorbringen der Revision kann entnommen werden, dass der im Streitfall festgestellte Überstand, der 44 % des Rohrdurchmessers entspricht, in dieser Hinsicht als geringfügig angesehen werden könnte. 32 Die Revision macht unter Berufung auf entsprechenden Vortrag der Klägerin in den Vorinstanzen geltend, die Gefahr eines Kletterns sei zu vernachlässigen, sofern der Überstand weniger als 50 % des Rohraußendurchmessers betrage. Weder daraus noch aus sonstigem für die Revisionsinstanz relevanten Parteivorbringen ergibt sich indes, dass es unterhalb der genannten Obergrenze von 50 % auch nicht zu nennenswerten Stoß- oder Schlagbeanspruchungen kommen kann. 33 (b) Ob eine Patentverletzung mit gleichwirkenden Mitteln auch deshalb zu verneinen ist, weil es auch bei einem Überstand von mehr als 50 % zu einem Abrutschen kommen kann, bedarf angesichts dessen keiner Entscheidung. 34 Die auf diese Überlegungen gestützten Erwägungen des Berufungsgerichts enthalten eine Hilfsbegründung. Die vom Berufungsgericht in erster Linie angestellten Erwägungen zum Auftreten vertikaler Stoß- oder Schlagbeanspruchungen sind von dieser Hilfsbegründung nicht abhängig und vermögen das angefochtene Urteil selbständig zu tragen. 35 2. Ebenfalls offenbleiben kann die Frage, ob die Beklagten befugt sind, an patentgemäßen Behältern, die mit Zustimmung der Patentinhaberin in Verkehr gebracht worden sind, den Innenbehälter auszutauschen (vgl. hierzu das in einem Parallelfall ergangene und zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil vom 17. Juli 2011 - X ZR 97/11 Palettenbehälter II). Die vom Berufungsgericht bestätigte Klageabweisung hat schon deshalb Bestand, weil die angegriffenen Behälter nicht von allen Merkmalen von Patentanspruch 1 des Klagepatents Gebrauch machen. Meier-Beck Keukenschrijver Mühlens Richter am Bundesgerichtshof Dr. Grabinski kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Meier-Beck Bacher Von Rechts wegenVerkündet am: 17. Juli 2012Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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