Wahlordnung zum Sorben/Wenden-Gesetz (WO-SWG)\n(GVBl.II/14, [Nr. 69])\nAuf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 12 des Sorben/Wenden-Gesetzes vom 7. Juli 1994 (GVBl. I S. 294), der durch Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (GVBl. I Nr. 7) neu gefasst worden ist, verordnet der Minister des Innern nach Anhörung des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden und im Benehmen mit dem Hauptausschuss des Landtages:\n§ 8 Sachliche Voraussetzung für die Wahlberechtigung\n§ 9 Förmliche Voraussetzung für die Wahlberechtigung\n§ 12 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag\n§ 13 Benachrichtigung der in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen und Erteilung der Briefwahlunterlagen\n§ 14 Bekanntmachung des Verfahrens der Eintragung in das Wählerverzeichnis und der Erteilung von Briefwahlunterlagen\n§ 17 Abschluss des Wählerverzeichnisses\n§ 18 Aufforderung zur Einreichung von Einzelwahlvorschlägen\n§ 19 Wahlvorschlagsrecht\n§ 20 Inhalt und Form der Einzelwahlvorschläge\n§ 21 Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber\n§ 22 Rücktritt und Tod von Bewerberinnen und Bewerbern\n§ 23 Zurückziehung von Einzelwahlvorschlägen\n§ 24 Vorprüfung der Einzelwahlvorschläge; Mängelbeseitigung\n§ 25 Zulassung der Einzelwahlvorschläge\n§ 27 Stimmabgabe durch Briefwahl\n§ 28 Behandlung der Wahlbriefe\n§ 29 Zurückweisung von Wahlbriefen\n§ 30 Ungültige Stimmen\n§ 31 Feststellung des Wahlergebnisses durch den Briefwahlvorstand\n§ 32 Zählung der Wählerinnen und Wähler\n§ 33 Zählung der Stimmen\n§ 34 Vorläufiges Wahlergebnis\n§ 36 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen\n§ 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Land durch den Wahlausschuss\n§ 38 Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses\n§ 39 Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber\n§ 41 Verlust der Mitgliedschaft im Rat\n§ 42 Berufung von Ersatzpersonen\n§ 43 Wahlanfechtung\n§ 45 Stimmzettel und Vordrucke\n§ 46 Hilfskräfte\n§ 47 Sicherung der Wahlunterlagen\n§ 48 Vernichtung der Wahlunterlagen\n§ 50 Fristen und Termine sowie Schriftform\nDiese Verordnung gilt für die unmittelbare Wahl des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden.\n(1) Rat im Sinne dieser Verordnung ist der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Sorben/Wenden-Gesetzes.\n(2) Dachverband im Sinne dieser Verordnung ist ein Dachverband sorbischer/wendischer Verbände und Vereine nach § 4a des Sorben/Wenden-Gesetzes.\n(3) Vereinigungen im Sinne dieser Verordnung sind Vereine oder Verbände, die sich in ihrer Satzung zu sorbischen/wendischen Zielen bekennen.\n(4) Geschäftsstelle im Sinne dieser Verordnung ist die gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 des Sorben/Wenden-Gesetzes von den Dachverbänden gemeinsam zu benennende Stelle.\n(1) Der Rat besteht aus fünf Mitgliedern, die von den wahlberechtigten Sorben/Wenden in freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheits- und Persönlichkeitswahl nach Einzelwahlvorschlägen der Vereinigungen (§ 2 Absatz 3) gewählt werden.\n(2) Jede Wählerin und jeder Wähler hat jeweils fünf Stimmen. Sie oder er kann einem Einzelwahlvorschlag (einer Bewerberin oder einem Bewerber) nur eine Stimme geben.\n(3) Gewählt sind die fünf Bewerberinnen und Bewerber mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter zu ziehende Los.\n(4) Die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind Ersatzpersonen in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.\n(1) Die Wahl des Rates soll möglichst zeitnah zur Wahl des Landtages erfolgen. Die Wahl des Rates muss spätestens in dem Jahr stattfinden, das dem Jahr der Wahl des Landtages folgt.\n(2) Der Wahlausschuss bestimmt den letzten Tag der Briefwahl mindestens hundert Tage vor diesem Tag. Er bestimmt zugleich den Zeitpunkt, an dem die Wahlzeit am letzten Tag der Briefwahl endet (Ende der Wahlzeit).\n(3) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter macht den letzten Tag der Briefwahl und das Ende der Wahlzeit unverzüglich im Amtsblatt für Brandenburg öffentlich bekannt.\nder Wahlausschuss und die Wahlleiterin oder der Wahlleiter sowie\nmindestens ein Briefwahlvorstand und eine Briefwahlvorsteherin oder ein Briefwahlvorsteher.\n(2) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter bestimmt die Anzahl der Briefwahlvorstände.\n(3) Bewerberinnen und Bewerber sowie Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.\n(4) Die Mitglieder des Wahlausschusses und der Briefwahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.\n(5) Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an einer nach § 6 einberufenen Sitzung und die Mitglieder der Briefwahlvorstände für die Ermittlung des Wahlergebnisses ein Erfrischungsgeld nach den Bestimmungen des § 8 Absatz 2 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung und, wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, Auslagenersatz für ihre Kosten entsprechend den Reisekostenregelungen.\n(1) Der Wahlausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern. Die Dachverbände benennen vor jeder Wahl die Mitglieder des Wahlausschusses. Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte die Wahlleiterin oder den Wahlleiter als Vorsitzende oder Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.\n(2) Der Wahlausschuss verhandelt und entscheidet in öffentlicher Sitzung. Ort, Zeit und Gegenstand der Sitzung sind durch Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, dass jede Person Zutritt zu der Sitzung hat, bekannt zu machen.\n(3) Die Einberufung zur ersten Sitzung des Wahlausschusses erfolgt durch das älteste Mitglied, zu allen weiteren Sitzungen durch die Wahlleiterin oder den Wahlleiter. Die Ladungen zu den Sitzungen sollen den Mitgliedern mit einer Frist von mindestens 24 Stunden unter Übersendung der Tagesordnung zugehen.\n(4) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn die Vorsitzende oder der Vorsitzende anwesend ist.\n(5) Der Wahlausschuss fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Wahlleiterin oder des Wahlleiters den Ausschlag.\n(6) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter bestimmt eine Schriftführerin oder einen Schriftführer. Die Schriftführerin oder der Schriftführer führt über jede Sitzung eine Niederschrift. Die Schriftführerin oder der Schriftführer ist nur stimmberechtigt, wenn sie oder er Mitglied des Wahlausschusses ist. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter weist in jeder Sitzung alle Mitglieder und die Schriftführerin oder den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.\n(7) Der Wahlausschuss kann seine Beschlüsse abändern, wenn ein begründeter Anlass besteht und der jeweilige Stand des Wahlverfahrens dies erlaubt. Eine Abänderung der Feststellung des Wahlergebnisses muss binnen einer Woche nach der ersten Beschlussfassung erfolgen.\n(8) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter führt die Geschäfte des Wahlausschusses am Ort der Geschäftsstelle.\n(9) Die Geschäftsstelle macht die Namen der Wahlleiterin oder des Wahlleiters und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters sowie die Anschrift der Geschäftsstelle mit Telekommunikationsanschlüssen im Amtsblatt für Brandenburg öffentlich bekannt.\n(10) Der Wahlausschuss besteht nach der Wahl fort. Für ausgeschiedene Mitglieder können die Dachverbände neue Mitglieder benennen.\n(1) Der Briefwahlvorstand besteht aus mindestens drei und höchstens neun Mitgliedern.\n(2) Vor jeder Wahl beruft die Wahlleiterin oder der Wahlleiter die Mitglieder des Briefwahlvorstandes. Vor ihrer Berufung sollte die Wahlleiterin oder der Wahlleiter die Dachverbände und die im Rat vertretenen Vereinigungen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist geeignete Personen als Mitglied vorzuschlagen. In der Aufforderung soll auf die Regelung des § 5 Absatz 3 hingewiesen werden. Nach Ablauf der Vorschlagsfrist beruft die Wahlleiterin oder der Wahlleiter unverzüglich die Briefwahlvorsteherin oder den Briefwahlvorsteher und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter sowie die Beisitzerinnen und Beisitzer. Werden nicht genügend geeignete Personen vorgeschlagen, so beruft die Wahlleiterin oder der Wahlleiter die weiteren Mitglieder nach ihrem oder seinem Ermessen.\n(3) Die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher beruft aus den Beisitzerinnen und Beisitzern die Schriftführerin oder den Schriftführer.\n(4) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter sorgt dafür, dass die Mitglieder des Briefwahlvorstandes so über ihre Aufgaben unterrichtet werden, dass eine ordnungsgemäße Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gesichert ist. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter weist die Mitglieder des Briefwahlvorstandes auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.\n(5) Der Briefwahlvorstand wird von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter einberufen. Die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Briefwahlvorstandes.\n(6) Der Briefwahlvorstand verhandelt und entscheidet in öffentlicher Sitzung. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Briefwahlvorstandes anwesend sein. Der Briefwahlvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter jeweils die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher und die Schriftführerin oder der Schriftführer, anwesend sind.\n(7) Der Briefwahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Briefwahlvorsteherin oder des Briefwahlvorstehers den Ausschlag.\nSachliche Voraussetzung für die Wahlberechtigung\nWahlberechtigt sind alle Sorben/Wenden, die am letzten Tag der Briefwahl zur Wahl des Landtages Brandenburg wahlberechtigt sind.\nFörmliche Voraussetzung für die Wahlberechtigung\n(1) Wählen kann nur die wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis für die Wahl des Rates eingetragen ist.\n(2) Eine wahlberechtigte Person wird auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.\n(3) Eine im Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person kann an der Wahl des Rates nur mit Wahlschein durch Briefwahl teilnehmen.\nWählbar sind alle in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Sorben/Wenden, die am letzten Tag der Briefwahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.\n(1) Die Geschäftsstelle (§ 2 Absatz 4) führt das Verzeichnis der wahlberechtigten Personen nach Familiennamen, Vornamen und Geburtsdatum sowie Wohn- oder Erreichbarkeitsanschrift. Das Wählerverzeichnis kann nach Landkreisen, kreisfreien Städten sowie kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Ämtern gegliedert werden. Das Wählerverzeichnis kann im automatisierten Verfahren geführt werden.\n(2) In das Wählerverzeichnis dürfen nur wahlberechtigte Personen eingetragen werden, die ihre Eintragung gemäß § 12 beantragt haben.\n(1) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist schriftlich bis spätestens zum siebten Tag vor dem letzten Tag der Briefwahl bei der Geschäftsstelle zu stellen. Die Schriftform gilt auch durch E-Mail, Telefax oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.\n(2) Der Antrag muss Familienname, Vornamen und Geburtsdatum sowie die Anschrift der wahlberechtigten Person enthalten. Eine antragstellende Person, für die im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist, kann anstelle ihrer Anschrift eine Erreichbarkeitsanschrift angeben.\n(3) Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bedienen.\n(4) Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.\n(5) Die Geschäftsstelle entscheidet binnen drei Tagen über den Antrag. Wird dem Antrag stattgegeben, ist der wahlberechtigten Person unverzüglich, jedoch nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge (§ 25 Absatz 3 Satz 1) eine Wahlbenachrichtigung nebst Briefwahlunterlagen (§ 13 Absatz 2) zu übersenden. Eine ablehnende Entscheidung ist der antragstellenden Person schnellstmöglich bekannt zu geben. Die antragstellende Person kann innerhalb von zwei Tagen nach der Bekanntgabe der ablehnenden Entscheidung Beschwerde an die Wahlleiterin oder den Wahlleiter erheben. Die Beschwerde ist schriftlich bei der Geschäftsstelle zu erheben. Die Geschäftsstelle hat die Beschwerde sofort der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter vorzulegen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter entscheidet spätestens am fünften Tag vor dem letzten Tag der Briefwahl über die Beschwerde. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter hat dafür zu sorgen, dass die Geschäftsstelle sofort im Besitz der Entscheidung ist. Die Entscheidung ist der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer sofort mitzuteilen; Satz 2 gilt entsprechend.\n(6) Jede Bewerberin und jeder Bewerber muss den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis abweichend von Absatz 1 spätestens bis zum Ablauf der Einreichungsfrist für Einzelwahlvorschläge (§ 19 Absatz 2) stellen. Die Geschäftsstelle entscheidet sofort über den Antrag. Wird dem Antrag stattgegeben, ist der wahlberechtigten Person sofort eine Bescheinigung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis auszufertigen sowie unverzüglich, jedoch nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge (§ 25 Absatz 3 Satz 1) eine Wahlbenachrichtigung nebst Briefwahlunterlagen (§ 13 Absatz 2) zu übersenden. Eine ablehnende Entscheidung ist der Bewerberin oder dem Bewerber sofort bekannt zu geben. Die Bewerberin oder der Bewerber kann innerhalb von zwei Tagen nach der Bekanntgabe der ablehnenden Entscheidung Beschwerde an die Wahlleiterin oder den Wahlleiter erheben. Die Beschwerde ist schriftlich bei der Geschäftsstelle zu erheben. Die Geschäftsstelle hat die Beschwerde sofort der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter vorzulegen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter entscheidet sofort über die Beschwerde. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter hat dafür zu sorgen, dass die Geschäftsstelle sofort im Besitz der Entscheidung ist. Die Entscheidung ist der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer sofort mitzuteilen; Satz 3 gilt entsprechend.\n(7) Werden einer wahlberechtigten Person die Wahlbenachrichtigung und die Briefwahlunterlagen übersandt, so ist im Wählerverzeichnis in der dafür vorgesehenen Spalte der Vermerk „WB“ einzutragen.\n(8) Wird eine Person, die bereits Briefwahlunterlagen erhalten hat, im Wählerverzeichnis gestrichen, so ist der erteilte Wahlschein für ungültig zu erklären. Die Geschäftsstelle führt darüber ein Verzeichnis, in das die Familien- und Vornamen, die Geburtsdaten und die Wohn- oder Erreichbarkeitsanschriften der betroffenen Personen aufzunehmen sind. Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses übergibt die Geschäftsstelle der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter das Verzeichnis nach Satz 2. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter hat dafür Sorge zu tragen, dass jeder Briefwahlvorstand für die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses eine Ausfertigung des Verzeichnisses nach Satz 2 erhält.\nBenachrichtigung der in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen und Erteilung der Briefwahlunterlagen\n(1) Jede wahlberechtigte Person, die auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, erhält von der Geschäftsstelle unverzüglich, jedoch nicht vor Zulassung der Einzelwahlvorschläge (§ 25 Absatz 3 Satz 1) eine schriftliche Benachrichtigung über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis (Wahlbenachrichtigung). Die Wahlbenachrichtigung soll enthalten\ndie Mitteilung, dass die wahlberechtigte Person in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,\nden Hinweis, dass die wahlberechtigte Person ihr Wahlrecht ausschließlich durch Briefwahl mit den beigefügten Briefwahlunterlagen ausüben kann,\ndie Angabe des letzten Tages der Briefwahl und des Endes der Wahlzeit.\n(2) Der Wahlbenachrichtigung sind folgende Briefwahlunterlagen beizufügen\nein Stimmzettel und\n(3) Auf dem Wahlbriefumschlag sind die vollständige Anschrift der Geschäftsstelle und der Vermerk „Wahlbrief“ anzugeben. Der Wahlbriefumschlag ist von der Geschäftsstelle freizumachen; dies entfällt, wenn die Briefwahlunterlagen an einem außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ort übersandt werden.\nBekanntmachung des Verfahrens der Eintragung in das Wählerverzeichnis und der Erteilung von Briefwahlunterlagen\n(1) Die Geschäftsstelle macht spätestens am 48. Tag vor dem letzten Tag der Briefwahl öffentlich bekannt,\nwie lange und zu welchen Tageszeiten bei der Geschäftsstelle das Wählerverzeichnis nach § 15 eingesehen werden kann,\ndass jede wahlberechtigte Person nach Maßgabe des § 15 das Recht hat, die Richtigkeit ihrer im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen sowie das Wählerverzeichnis einzusehen,\nwie lange, in welcher Form und unter welchen Voraussetzungen gemäß § 12 Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt werden und dass antragstellende Personen, für die im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist, anstelle ihrer Anschrift eine Erreichbarkeitsanschrift angeben können,\ndass bei der Geschäftsstelle innerhalb der Einsichtsfrist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden kann,\ndass jeder wahlberechtigten Person, die auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist, unverzüglich, jedoch nicht vor Zulassung der Einzelwahlvorschläge (§ 25 Absatz 3 Satz 1) eine Wahlbenachrichtigung und Briefwahlunterlagen übersandt werden sowie\n(2) Die Bekanntmachung nach Absatz 1 ist mindestens im Amtsblatt für Brandenburg und in einer im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden verbreiteten regionalen Tageszeitung zu veröffentlichen.\nJede wahlberechtigte Person hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis 16. Tag vor dem letzten Tag der Briefwahl (Einsichtsfrist) während der allgemeinen Öffnungszeiten der Geschäftsstelle die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben wahlberechtigte Personen während der Einsichtsfrist nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.\n(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen. Der Einspruch ist innerhalb der Einsichtsfrist (§ 15 Satz 1) bei der Geschäftsstelle einzulegen. Der Einspruch kann auf die Aufnahme einer neuen Eintragung oder auf die Streichung oder Berichtigung einer vorhandenen Eintragung gerichtet sein. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die einspruchsführende Person die erforderlichen Beweismittel beizubringen.\n(2) Die Geschäftsstelle entscheidet binnen drei Tagen über den Einspruch. Die Entscheidung ist der einspruchsführenden Person unverzüglich bekannt zu geben. Einem Antrag auf Streichung einer Person darf im Regelfall erst stattgegeben werden, nachdem ihr Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.\n(3) Gegen die Entscheidung der Geschäftsstelle kann innerhalb von zwei Tagen nach Bekanntgabe bei ihr Beschwerde an die Wahlleiterin oder den Wahlleiter erhoben werden. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter entscheidet spätestens am siebten Tag vor dem letzten Tag der Briefwahl über die Beschwerde und trägt dafür Sorge, dass die Geschäftsstelle sofort im Besitz der Entscheidung ist. Die Entscheidung ist den Beteiligten durch die Geschäftsstelle mitzuteilen und in dem Wählerverzeichnis zu vermerken.\n(4) Wird eine dritte Person durch den Einspruch negativ betroffen, so hat die Geschäftsstelle der betroffenen Person dieses unverzüglich mitzuteilen. Eine dem Einspruch abhelfende Verfügung ist der betroffenen Person sofort mitzuteilen. Die betroffene Person kann innerhalb von zwei Tagen nach Bekanntgabe der Verfügung bei der Geschäftsstelle Beschwerde erheben; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.\n(5) Wird aufgrund eines Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis entschieden, dass eine wahlberechtigte Person in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, so wird sie nachgetragen; die wahlberechtigte Person erhält unverzüglich, jedoch nicht vor Zulassung der Einzelwahlvorschläge (§ 25 Absatz 3 Satz 1) eine Wahlbenachrichtigung und Briefwahlunterlagen. Wird entschieden, dass eine eingetragene Person nicht wahlberechtigt ist, so ist ihr Name zu streichen. Nachträge, Streichungen und alle sonstigen Entscheidungen im Einspruchsverfahren sind im Wählerverzeichnis in der Spalte „Bemerkungen“ zu erläutern sowie mit Datum und Unterschrift der verantwortlichen Person, im automatisierten Verfahren mit einem Hinweis auf die verantwortliche Person zu versehen.\n(1) Die Geschäftsstelle schließt das Wählerverzeichnis frühestens am zweiten Tag vor dem letzten Tag der Briefwahl und spätestens am letzten Tag der Briefwahl vor dem Ende der Wahlzeit ab. Sie stellt dabei die Zahl der in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen fest. Bei automatisierter Führung des Wählerverzeichnisses ist ein Ausdruck herzustellen. Der Abschluss des Wählerverzeichnisses ist mit Datum und Unterschrift der verantwortlichen Person zu versehen.\n(2) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses sind Änderungen nicht mehr zulässig.\nAufforderung zur Einreichung von Einzelwahlvorschlägen\n(1) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter fordert durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Einzelwahlvorschlägen auf und gibt bekannt, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Einzelwahlvorschläge eingereicht werden müssen, und weist auf die Bestimmungen über den Inhalt und die Form der Einzelwahlvorschläge sowie die mit den Einzelwahlvorschlägen vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften und Versicherungen hin.\n(1) Jede Vereinigung (§ 2 Absatz 3) kann bis zu zehn Einzelwahlvorschläge einreichen. Jeder Einzelwahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Einzelwahlvorschlag benannt werden.\n(2) Die Einzelwahlvorschläge sind bis 16 Uhr des 48. Tages vor dem letzten Tag der Briefwahl bei der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter schriftlich einzureichen.\nInhalt und Form der Einzelwahlvorschläge\n(1) Die Einzelwahlvorschläge sind schriftlich bei der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter einzureichen. Jeder Einzelwahlvorschlag muss enthalten\nden Familiennamen, den Vornamen (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen), den Beruf oder die Tätigkeit, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Wohnanschrift der Bewerberin oder des Bewerbers,\nden satzungsgemäßen Namen und, sofern vorhanden, die satzungsgemäße Kurzbezeichnung der einreichenden Vereinigung (§ 2 Absatz 3).\n(2) Jeder Einzelwahlvorschlag soll Namen, Anschrift und, soweit möglich, den Telekommunikationsanschluss der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Werden keine Vertrauenspersonen benannt, so gilt die Person, die als erste den Einzelwahlvorschlag nach Absatz 3 unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Wird nur eine Vertrauensperson benannt, so gilt die Person, die als erste den Einzelwahlvorschlag nach Absatz 3 unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Einzelwahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Es ist zulässig, die Bewerberin oder den Bewerber als Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson zu benennen. Eine Person kann für mehrere Einzelwahlvorschläge derselben Vereinigung als Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson benannt werden. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können jederzeit durch schriftliche Erklärung des Vorstandes, der den Einzelwahlvorschlag unterzeichnet hat, durch andere ersetzt werden; die Erklärung an die Wahlleiterin oder den Wahlleiter ist nur wirksam, wenn sie gemäß Absatz 3 unterzeichnet ist.\n(3) Jeder Einzelwahlvorschlag muss von mindestens zwei Mitgliedern des Landesvorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, unterzeichnet sein. Hat die Vereinigung keinen Landesvorstand, so treten anstelle des Landesvorstandes die Vorstände der nächstniedrigeren Gebietsverbände. Landesvorstand im Sinne des Satzes 1 ist auch der Vorstand eines Gebietsverbandes, der das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden in den Ländern Brandenburg und Sachsen umfasst.\n(4) In einem Einzelwahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat.\n(5) Die Bewerberin oder der Bewerber hat gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass sie oder er zur Wahl des Landtages wahlberechtigt ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist für die Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.\n(6) Dem Einzelwahlvorschlag sind beizufügen\ndie Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er ihrer oder seiner Aufnahme in den Einzelwahlvorschlag zustimmt,\ndie Bescheinigung über die Eintragung der Bewerberin oder des Bewerbers in das Wählerverzeichnis nach § 12 Absatz 6 Satz 3,\ndie Versicherung an Eides statt der Bewerberin oder des Bewerbers nach Absatz 5 Satz 1.\nJede Vereinigung hat zudem ihren Einzelwahlvorschlägen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber nach § 21 sowie die Satzung der Vereinigung beizufügen.\n(1) Als Bewerberin oder Bewerber auf einen Einzelwahlvorschlag kann in einem Einzelwahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung hierzu gewählt worden ist.\n(2) Mitgliederversammlung im Sinne des Absatzes 1 ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts zum Landtag wahlberechtigten Mitglieder der Vereinigung. Delegiertenversammlung im Sinne des Absatzes 1 ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Delegierten.\n(3) Zu den Versammlungen sind die Mitglieder oder Delegierten vom Landesvorstand der Vereinigung oder, wenn kein Landesverband besteht, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände mit einer mindestens dreitägigen Frist entweder einzeln oder durch öffentliche Ankündigung zu laden. Jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist für die geheime Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Delegierten vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. In der Versammlung müssen sich mindestens drei Mitglieder oder Delegierte an der Abstimmung beteiligen.\n(4) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber mit Angaben über die Art, den Ort und die Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Anzahl der erschienenen Mitglieder oder Delegierten sowie die Ergebnisse der Wahlen der Bewerberinnen und Bewerber ist mit den Einzelwahlvorschlägen einzureichen. Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei weitere Mitglieder oder Delegierte, die an der Versammlung teilgenommen haben, gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 beachtet worden sind. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.\n(5) Das Nähere über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlungen, die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlung sowie das Verfahren für die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber regeln die Vereinigungen.\nRücktritt und Tod von Bewerberinnen und Bewerbern\n(1) Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann bis zur Entscheidung über die Zulassung des Einzelwahlvorschlages (§ 25 Absatz 3 Satz 1) von der Bewerbung zurücktreten. Der Rücktritt ist der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären und kann nicht widerrufen werden.\n(2) Tritt eine Bewerberin oder ein Bewerber vor der Entscheidung über die Zulassung der Einzelwahlvorschläge (§ 25 Absatz 3 Satz 1) von der Bewerbung zurück oder stirbt sie oder er, so gilt der Einzelwahlvorschlag als nicht eingereicht.\n(3) Stirbt eine Bewerberin oder ein Bewerber nach der Entscheidung über die Zulassung der Einzelwahlvorschläge (§ 25 Absatz 3 Satz 1), so ist der Tod für die Durchführung der Wahl ohne Einfluss. Bei der Feststellung der gewählten Mitglieder und Ersatzpersonen scheidet die verstorbene Bewerberin oder der verstorbene Bewerber aus.\nZurückziehung von Einzelwahlvorschlägen\nEin Einzelwahlvorschlag kann bis zur Entscheidung über die Zulassung des Einzelwahlvorschlages (§ 25 Absatz 3 Satz 1) durch gemeinsame Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden. Die Zurückziehung des Einzelwahlvorschlages ist der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter schriftlich zu erklären und kann nicht widerrufen werden.\nVorprüfung der Einzelwahlvorschläge; Mängelbeseitigung\n(1) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter hat auf jedem Einzelwahlvorschlag den Tag des Eingangs und am letzten Tag der Einreichungsfrist (§ 19 Absatz 2) außerdem die Uhrzeit des Eingangs zu vermerken. Sie oder er hat die Einzelwahlvorschläge unverzüglich nach Eingang auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Stellt sie oder er Mängel fest, die die Gültigkeit eines Einzelwahlvorschlages berühren, so benachrichtigt sie oder er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen. Die Aufforderung zur Beseitigung der Mängel ist aktenkundig zu machen.\n(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist (§ 19 Absatz 2) können nur noch Mängel an sich gültiger Einzelwahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Einzelwahlvorschlag liegt nicht vor, wenn\ndie Form oder Frist des § 19 Absatz 2 nicht gewahrt ist,\nder satzungsgemäße Name der einreichenden Vereinigung fehlt,\nder Einzelwahlvorschlag nicht gemäß § 20 Absatz 3 unterzeichnet ist,\nder Einzelwahlvorschlag nicht von einer Vereinigung im Sinne des § 5 Absatz 2 Satz 5 des Sorben/Wenden-Gesetzes eingereicht worden ist,\ndie Satzung der Vereinigung fehlt,\ndie Bewerberin oder der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, sodass ihre oder seine Person nicht feststeht, oder\ndie Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers (§ 20 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1) fehlt.\n(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Einzelwahlvorschlages (§ 25 Absatz 3 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.\n(4) Gegen Verfügungen der Wahlleiterin oder des Wahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Wahlausschuss anrufen.\nZulassung der Einzelwahlvorschläge\n(1) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Einzelwahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Einzelwahlvorschläge entschieden wird.\n(2) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter legt dem Wahlausschuss alle eingegangenen Einzelwahlvorschläge vor und berichtet ihm über das Ergebnis der Vorprüfung.\n(3) Der Wahlausschuss entscheidet spätestens am 44. Tag vor dem letzten Tag der Briefwahl über die Zulassung der Einzelwahlvorschläge. Vor einer Entscheidung ist der erschienenen Vertrauensperson des betroffenen Einzelwahlvorschlages Gelegenheit zur Äußerung zu geben.\n(4) Der Wahlausschuss hat Einzelwahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie\nden Anforderungen nicht entsprechen, die durch § 5 des Sorben/Wenden-Gesetzes und diese Verordnung aufgestellt sind.\nDie Prüfung organisationsinterner Vorgänge der Vereinigung (§ 2 Absatz 3) ist ausgeschlossen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Wahlausschusses bekannt zu geben.\n(5) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter macht die zugelassenen Einzelwahlvorschläge in der Reihenfolge, wie sie in § 26 Absatz 3 bestimmt ist, unverzüglich im Amtsblatt für Brandenburg öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jeden Einzelwahlvorschlag die in § 20 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Angaben; statt des Geburtsdatums und der Wohnanschrift sind jedoch jeweils nur das Geburtsjahr und der Wohnort der Bewerberin oder des Bewerbers anzugeben.\n(1) Der Stimmzettel enthält die zugelassenen Einzelwahlvorschläge unter Angabe von Familiennamen, Vornamen (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen), Beruf oder Tätigkeit, Geburtsjahr und Wohnort der Bewerberin oder des Bewerbers, den Namen und die etwaige Kurzbezeichnung der Vereinigung sowie rechts von dem Namen einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung.\n(2) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter bestimmt die Farbe und Beschaffenheit der Stimmzettel und sonstigen Briefwahlunterlagen.\n(3) Die Reihenfolge der Einzelwahlvorschläge auf dem Stimmzettel richtet sich nach den Stimmenzahlen, die die Bewerberinnen und Bewerber bei der letzten unmittelbaren Wahl des Rates erhalten haben; bei Stimmengleichheit entscheidet die alphabetische Reihenfolge der Namen der Bewerberinnen und Bewerber. Die übrigen Einzelwahlvorschläge schließen sich in der alphabetischen Reihenfolge der Namen der Bewerberinnen und Bewerber an.\n(1) Für die Stimmabgabe durch Briefwahl gelten folgende Regelungen:\nDie Wählerin oder der Wähler gibt die fünf Stimmen in der Weise ab, dass sie oder er auf dem Stimmzettel die Einzelwahlvorschläge (Bewerberinnen und Bewerber), denen sie oder er jeweils eine Stimme geben will, durch Ankreuzen oder auf andere Weise persönlich und unbeobachtet zweifelsfrei kennzeichnet.\nWer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die Briefwahl persönlich auszuüben, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens (Hilfsperson) bedienen.\nDer gekennzeichnete Stimmzettel ist in den Stimmzettelumschlag zu legen und zu verschließen.\nDie Wählerin, der Wähler oder die Hilfsperson unterschreibt unter Angabe des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckten Versicherungen an Eides statt zur Wahlberechtigung und zur Briefwahl (Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2).\nDer verschlossene Stimmzettelumschlag und der unterschriebene Wahlschein sind in den Wahlbriefumschlag zu legen.\nDer Wahlbriefumschlag ist zu verschließen.\nDer Wahlbrief ist so rechtzeitig an die Geschäftsstelle zu versenden, dass dieser spätestens am letzten Tag der Briefwahl bis zum Ende der Wahlzeit bei der Geschäftsstelle eingeht.\n(2) Auf dem Wahlschein hat die Wählerin, der Wähler oder die Hilfsperson an Eides statt zu versichern, dass\ndie Wählerin oder der Wähler am letzten Tag der Briefwahl zum Landtag wahlberechtigt ist und\nder Stimmzettel persönlich oder nach dem erklärten Willen der Wählerin oder des Wählers gekennzeichnet worden ist.\n(3) Die Hilfeleistung nach Absatz 1 Nummer 2 hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung dessen verpflichtet, was sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erfahren hat.\n(1) Die Geschäftsstelle sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. Sie vermerkt auf jedem am letzten Tag der Briefwahl nach Schluss der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.\n(2) Die Geschäftsstelle verteilt die Wahlbriefe auf die einzelnen Briefwahlvorstände, übergibt jedem Briefwahl-vorstand das Verzeichnis über die für ungültig erklärten Wahlscheine oder die Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind, sorgt für die Bereitstellung und Ausstattung geeigneter Räume und stellt den Briefwahlvorständen etwa notwendige Hilfskräfte zur Verfügung.\n(3) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der Geschäftsstelle angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird von ihr versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist. Die Geschäftsstelle hat sicherzustellen, dass das Paket unbefugten Personen nicht zugänglich ist.\n(1) Ein Wahlbrief ist zurückzuweisen, wenn\nder Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit den vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt zur Wahlberechtigung und Briefwahl versehener Wahlscheine enthält,\ndie Wählerin, der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt zur Wahlberechtigung und zur Briefwahl nicht unterschrieben hat,\nkein von der Geschäftsstelle ausgegebener Stimmzettelumschlag benutzt worden ist oder\nein von der Geschäftsstelle ausgegebener Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.\n(2) Die Einsenderin oder der Einsender eines zurückgewiesenen Wahlbriefes wird nicht als Wählerin oder Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.\nnicht von der Geschäftsstelle ausgegeben worden ist,\nkeine oder mehr als fünf Kennzeichnungen enthält,\n(2) Enthält ein an sich gültiger Stimmzettel mehrere Kennzeichnungen für eine Bewerberin oder für einen Bewerber, so sind diese Kennzeichnungen als eine Stimme für die betreffende Bewerberin oder den betreffenden Bewerber zu werten.\n(3) Enthält der Stimmzettel weniger als fünf Kennzeichnungen, so sind die nicht abgegebenen Stimmen als ungültig zu werten.\n(4) Enthält der Stimmzettelumschlag mehrere Stimmzettel, so sind diese Stimmzettel als ein ungültiger Stimmzettel zu werten. Enthält der Stimmzettelumschlag keinen Stimmzettel, so ist dieser nicht abgegebene Stimmzettel als ein ungültiger Stimmzettel zu werten.\nFeststellung des Wahlergebnisses durch den Briefwahlvorstand\n(1) Unmittelbar nach dem Ende der Wahlzeit ermittelt der Briefwahlvorstand in öffentlicher Sitzung das Briefwahlergebnis.\n(2) Ein Mitglied des Briefwahlvorstandes öffnet die Wahlbriefe nacheinander und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag. Ist der Wahlschein in dem Verzeichnis für ungültig erklärte Wahlscheine (§ 12 Absatz 8 Satz 2) aufgeführt oder werden Bedenken gegen die Gültigkeit des Wahlscheins erhoben, so sind die betroffenen Wahlbriefe samt Inhalt unter Kontrolle der Briefwahlvorsteherin oder des Briefwahlvorstehers auszusondern und später entsprechend Absatz 3 zu behandeln. Die aus den übrigen Wahlbriefen entnommenen Stimmzettelumschläge werden ungeöffnet in die Wahlurne geworfen; die Wahlscheine werden gesammelt.\n(3) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, so beschließt der Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Wahlbrief ist vom Briefwahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 bis 8 vorliegt. Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen und die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe sind in der Niederschrift zu vermerken. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, wieder zu verschließen und fortlaufend zu nummerieren.\n(4) Nachdem die Stimmzettelumschläge den Wahlbriefen entnommen und in die Wahlurne geworfen worden sind, ermittelt und stellt der Briefwahlvorstand das Ergebnis der Briefwahl fest. Festzustellen sind\ndie Zahlen der für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber (Einzelwahlvorschläge) abgegebenen Stimmen.\n(5) Der Briefwahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen sowie über alle sich bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses ergebenden Fragen. Der Wahlausschuss hat das Recht der Nachprüfung.\nFür die Ermittlung der Zahl der Wählerinnen und Wähler werden die Stimmzettelumschläge der Wahlurne (§ 31 Absatz 2 Satz 3 erster Teilsatz) entnommen und ungeöffnet gezählt. Daneben wird die Zahl der gesammelten Wahlscheine (§ 31 Absatz 2 Satz 3 zweiter Teilsatz) gezählt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, so ist dies in der Niederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern. In diesem Fall gilt die Zahl der Stimmzettelumschläge als die Zahl der Wählerinnen und Wähler.\n(1) Nachdem die Zahl der Wählerinnen und Wähler ermittelt worden ist, werden die abgegebenen Stimmen gezählt. Die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher oder ein von ihr oder ihm bestimmtes Mitglied des Briefwahlvorstandes liest aus jedem Stimmzettel vor, für welche Bewerberinnen und Bewerber die Stimmen abgegeben worden sind. Ausgesondert und bei diesem Zählvorgang nicht berücksichtigt werden Stimmzettel,\ndie ungültig sind,\nderen Gültigkeit nicht zweifelsfrei ist oder\nauf denen mindestens eine einzelne Stimme ungültig oder deren Gültigkeit nicht zweifelsfrei ist.\nDie ausgesonderten Stimmzettel werden von einem Mitglied des Briefwahlvorstandes in Verwahrung genommen.\n(2) Anschließend entscheidet der Briefwahlvorstand über die Gültigkeit der ausgesonderten Stimmzettel und die Gültigkeit der auf ihnen abgegebenen Stimmen. Die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher gibt die Entscheidung mündlich bekannt. Sie oder er vermerkt auf der Rückseite des Stimmzettels, ob er für gültig oder für ungültig erklärt worden ist. Auf der Rückseite eines jeden für gültig erklärten Stimmzettels vermerkt die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher, für welche Bewerberinnen und für welche Bewerber die Stimmen gezählt worden sind. Die Stimmzettel, über die der Briefwahlvorstand nach Satz 1 besonders entschieden hat, sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und der Niederschrift beizufügen.\n(3) Bei den Zählungen der ungültigen Stimmzettel und der gültigen Stimmen sollen Zähllisten geführt werden. Die Zahl der ungültigen Stimmzettel und die Zahlen der für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber abgegebenen Stimmen werden in die Niederschrift übertragen.\n(4) Beantragt ein Mitglied des Briefwahlvorstandes vor Unterzeichnung der Niederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, so ist diese nach den Absätzen 1 bis 3 zu wiederholen. Die Gründe für die erneute Zählung sind in der Niederschrift zu vermerken.\n(5) Die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher gibt das vom Briefwahlvorstand festgestellte Ergebnis der Briefwahl mit den in § 31 Absatz 4 genannten Angaben mündlich bekannt.\n(1) Sobald der Briefwahlvorstand das Ergebnis der Briefwahl festgestellt hat, meldet es ein Mitglied des Briefwahlvorstandes der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter.\n(2) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ermittelt das vorläufige Wahlergebnis im Land. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter gibt dieses vorläufige Wahlergebnis mündlich oder in geeigneter anderer Form bekannt.\n(1) Über die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses ist von der Schriftführerin oder dem Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Briefwahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Briefwahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Niederschrift zu vermerken. Der Niederschrift sind beizufügen:\ndie Stimmzettel und Stimmzettelumschläge, über die der Briefwahlvorstand besonders beschlossen hat,\n(2) Die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher hat die Niederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter zu übergeben.\n(3) Die Briefwahlvorsteherinnen und die Briefwahlvorsteher, die Geschäftsstelle und die Wahlleiterin oder der Wahlleiter haben sicherzustellen, dass die Niederschriften mit den Anlagen unbefugten Personen nicht zugänglich sind.\n(1) Hat der Briefwahlvorstand seine Aufgabe erledigt, so verpackt ein Mitglied des Briefwahlvorstandes jeweils getrennt\ndie Stimmzettel und\nsoweit sie nicht der nach § 35 gefertigten Niederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der Geschäftsstelle. Bis zur Übergabe an die Geschäftsstelle hat die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher sicherzustellen, dass die in Satz 1 aufgeführten Unterlagen unbefugten Personen nicht zugänglich sind.\n(2) Die Geschäftsstelle hat die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist. Sie hat sicherzustellen, dass die Pakete unbefugten Personen nicht zugänglich sind.\n(3) Die Geschäftsstelle hat die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen auf Anforderung der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter vorzulegen.\nFeststellung des Wahlergebnisses im Land durch den Wahlausschuss\n(1) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter prüft die Niederschriften der Briefwahlvorstände und ermittelt mit Hilfe der Niederschriften und des Wählerverzeichnisses das Wahlergebnis im Land.\n(2) Nach Berichterstattung durch die Wahlleiterin oder den Wahlleiter ermittelt der Wahlausschuss das endgültige Wahlergebnis im Land. Er stellt fest\ndie Zahl der im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,\ndie Zahlen der für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber (Einzelwahlvorschläge) abgegebenen gültigen Stimmen,\ndie gewählten Bewerberinnen und Bewerber,\nDer Wahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Briefwahlvorstände vorzunehmen.\n(3) Ist eine Losentscheidung erforderlich, so beauftragt der Wahlausschuss eines seiner Mitglieder mit der Herstellung des Loses. Die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Wahlleiterin oder der Wahlleiter dürfen bei der Herstellung des Loses nicht anwesend sein. Bei der Ziehung des Loses durch die Wahlleiterin oder den Wahlleiter dürfen zwar die Bewerberinnen und Bewerber, jedoch nicht das Ausschussmitglied, das das Los hergestellt hat, anwesend sein. Die Entscheidung durch das Los ist Bestandteil des Wahlverfahrens.\n(4) Im Anschluss an die Ermittlung und Feststellung gibt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter das endgütige Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben mündlich bekannt.\n(5) Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen.\n(6) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter teilt der Präsidentin des Landtages oder dem Präsidenten des Landtages die Familiennamen, Vornamen, Anschriften und Stimmenzahlen der gewählten Bewerberinnen und gewählten Bewerber sowie der Ersatzpersonen mit.\n(1) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter macht das vom Wahlausschuss festgestellte endgültige Wahlergebnis mit den in § 37 Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben im Amtsblatt für Brandenburg bekannt.\n(2) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter übersendet der Präsidentin des Landtages oder dem Präsidenten des Landtages eine Ausfertigung der Bekanntmachung nach Absatz 1.\nDie Wahlleiterin oder der Wahlleiter benachrichtigt die vom Wahlausschuss für gewählt erklärten Bewerberinnen und Bewerber nach der mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses und weist sie auf die Vorschriften des § 40 Absatz 1 hin.\n(1) Die gewählte Bewerberin oder der gewählte Bewerber hat die Wahl mit dem Eingang der auf die Benachrichtigung nach § 39 erfolgenden schriftlichen Annahmeerklärung angenommen. Gibt die gewählte Bewerberin oder der gewählte Bewerber binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung nach § 39 keine schriftliche Erklärung ab, so gilt die Wahl mit Ablauf dieser Wochenfrist als angenommen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Annahme- oder Ablehnungserklärung kann nicht widerrufen werden.\n(2) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter teilt der Präsidentin des Landtages oder dem Präsidenten des Landtages unverzüglich mit, welche Bewerberinnen und Bewerber die Wahl angenommen haben und bei welchen Bewerberinnen und Bewerbern die Wahl nach Absatz 1 Satz 2 als angenommen gilt sowie welche Bewerberinnen und Bewerber die Wahl abgelehnt haben.\nVerlust der Mitgliedschaft im Rat\n(1) Ein Mitglied verliert die Mitgliedschaft im Rat durch\nWegfall der Voraussetzung der Wahlberechtigung oder\nWegfall der Gründe für die Berufung als Ersatzperson.\n(2) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er der Präsidentin des Landtages oder dem Präsidenten des Landtages mündlich zur Niederschrift oder schriftlich erklärt wird. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden. Der Verzicht kann auf einen Tag in die Zukunft gerichtet sein.\n(3) Die Präsidentin des Landtages oder der Präsident des Landtages stellt den Verlust der Mitgliedschaft im Rat nach Absatz 1 fest, soweit der Verlust nicht durch rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist.\n(4) Durch das Ausscheiden eines Mitgliedes wird die Rechtswirksamkeit seiner bisherigen Tätigkeit nicht berührt.\n(1) Wenn eine gewählte Bewerberin oder ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annahme der Wahl ablehnt oder wenn ein Mitglied des Rates stirbt oder sonst nachträglich aus dem Rat ausscheidet, geht der Sitz auf die nächste noch nicht für gewählt erklärte Ersatzperson über.\n(2) Die Reihenfolge der Ersatzpersonen richtet sich nach der Höhe der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet das von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter zu ziehende Los; § 37 Absatz 3 gilt entsprechend.\n(3) Die Feststellungen nach den Absätzen 1 und 2 trifft die Präsidentin des Landtages oder der Präsident des Landtages.\n(4) Die Präsidentin des Landtages oder der Präsident des Landtages benachrichtigt die Ersatzperson und weist sie auf die Vorschrift des § 40 Absatz 1 hin.\n(1) Jeder Dachverband (§ 2 Absatz 2), jede Vereinigung (§ 2 Absatz 3), die einen Einzelwahlvorschlag eingereicht hat, jede Bewerberin und jeder Bewerber, jede wahlberechtigte Person, die gemäß § 12 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt hat, sowie die Wahlleiterin oder der Wahlleiter können die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten mit der Begründung, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vorbereitet und durchgeführt oder in anderer unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist. Die Wahlanfechtung kann nicht darauf gestützt werden, dass ein Einzelwahlvorschlag zu Unrecht zugelassen worden ist. Die Wahl bleibt gültig, wenn der festgestellte Verstoß das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst hat.\n(2) Die Wahlanfechtung nach Absatz 1 hat frühestens am letzten Tag der Briefwahl und spätestens zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses (§ 38 Absatz 1) zu erfolgen.\n(3) Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den Rechtsbehelfen, die in dem Sorben/Wenden-Gesetz oder in dieser Verordnung vorgesehen sind, sowie im Wahlanfechtungsverfahren angefochten werden.\n(4) Die Wahlanfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.\n(5) Wird die Wahl für ungültig erklärt, so wird dadurch die Wirksamkeit der bis zur Rechtskraft der Entscheidung gefassten Beschlüsse des Rates nicht berührt.\n(1) Wird die Wahl teilweise oder ganz für ungültig erklärt, so ist die Wahl in dem in der Entscheidung bestimmten Umfang zu wiederholen. Die Wiederholungswahl soll spätestens sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung erfolgen.\n(2) Für die Wiederholungswahl gelten im Übrigen die Vorschriften des Sorben/Wenden-Gesetzes und dieser Verordnung.\nStimmzettel und Vordrucke\n(1) Die Geschäftsstelle beschafft die Stimmzettel, die Umschläge und Merkblätter für die Briefwahl sowie die sonstigen für die Vorbereitung und Durchführung der unmittelbaren Wahl des Rates erforderlichen Vordrucke.\n(2) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter kann zum Inhalt und zur Form der Vordrucke nähere Regelungen treffen. Sie oder er bestimmt, welche Vordrucke auch in sorbischer/wendischer Sprache zu fassen sind.\n(1) Die Geschäftsstelle stellt dem Wahlausschuss und den Briefwahlvorständen die für ihre Tätigkeit erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel zur Verfügung. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter weist jede Hilfskraft auf ihre Verpflichtung zur Verschwiegenheit über die ihr bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.\n(2) Die Hilfskräfte nach Absatz 1 können bei der Ermittlung des Briefwahlergebnisses sowie bei der Erstellung der Niederschriften mitwirken.\ndas Verzeichnis über die für ungültig erklärten Wahlscheine nach § 12 Absatz 8 Satz 2.\n(2) Auskünfte aus dem Wählerverzeichnis und dem Verzeichnis über die für ungültig erklärten Wahlscheine nach § 12 Absatz 8 Satz 2 dürfen nur Gerichten und der Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Straftat im Zusammenhang mit der Wahl erteilt werden.\n(1) Das Wählerverzeichnis und das Verzeichnis über die für ungültig erklärten Wahlscheine nach § 12 Absatz 8 Satz 2 sind sechs Monate nach der Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses (§ 38 Absatz 1) zu vernichten, wenn nicht die Wahlleiterin oder der Wahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlanfechtungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Straftat im Zusammenhang mit der Wahl von Bedeutung sein können.\n(2) Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Neuwahl vernichtet werden. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter kann abweichend von Satz 1 zulassen, dass Wahlunterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlanfechtungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Straftrat im Zusammenhang mit der Wahl von Bedeutung sein können.\n(3) Die Niederschriften des Wahlausschusses und der Briefwahlvorstände zählen nicht zu den Wahlunterlagen nach Absatz 2 Satz 1.\nDas Land erstattet der Geschäftsstelle die für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl veranlassten notwendigen Sachkosten im Wege der Einzelabrechnung. Zu den notwendigen Sachkosten im Sinne des Satzes 1 zählen auch die Kosten für Übersetzungen von Bekanntmachungen und Vordrucken in sorbischer/wendischer Sprache. Bei der Festsetzung der Kosten werden laufende sächliche Kosten sowie Kosten für die Benutzung von Räumen der Geschäftsstelle nicht berücksichtigt.\n(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern und ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist ausgeschlossen.\n(2) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen; die elektronische Form ist ausgeschlossen.\nDie beigefügte Anlage enthält die Übersetzung der Wahlordnung zum Sorben/Wenden-Gesetz in der Fassung vom 15. September 2014 in die niedersorbische Sprache. Es handelt sich dabei um eine nichtamtliche Textversion als Service der BRAVORS-Redaktion, nicht um den verkündeten Verordnungswortlaut.\nNichtamtliche Textversion der Wahlordnung zum Sorben/Wenden-Gesetz


Alexander Barta traf auch gegen Iserlohn. Foto: Christian Roth / www.american-sports.info\nDüsseldorf Am zweiten Weihnachtstag besiegt die Mannschaft von Trainer Mike Pellegrims vor 7. 276 Zuschauern die Sauerländer mit 3:2.\nAls die Düsseldorfer EG am Dienstagabend fünf Minuten vor Schluss mit 3:2 gegen Iserlohn führte, wurden unweigerlich Erinnerungen an das vorherige Heimspiel wach. Da hatten die Rot-Gelben am Freitag bis 22 Sekunden vor dem Ende gegen Nürnberg ebenfalls mit 3:2 in Front gelegen, dann den Ausgleich kassiert und in der Verlängerung mit 3:4 verloren. Diesmal brachten sie das Resultat nach Hause und siegten mit 3:2 (1:1, 1:1, 1:0). Die drei Punkte waren nicht nur mit Blick auf die Tabelle, sondern auch angesichts von nun vier Auswärtsspielen in Folge wichtig: in Ingolstadt, Berlin, Köln und Schwenningen.\nDie Iserlohner ließen keinen Zweifel daran, dass sie die Aufgabe diesmal erfolgreich gestalten wollten. Der besondere Ehrgeiz resultierte aus den beiden bisherigen Vergleichen in dieser Saison, in denen sie jeweils deutlich den Kürzeren gezogen hatten: 1:5 im Sauerland, 1:6 in der Landeshauptstadt. Hinzu kam, dass die Gäste zuletzt auf Platz fünf geklettert waren und Selbstvertrauen getankt hatten. Das wurde weiter gestärkt, als sie nach nicht einmal zwei Minuten in Führung gingen, als Verteidiger Bernhard Ebner auf der Strafbank hockte und sein Kollege Alexandre Picard zu spät reagierte. Aber glücklicherweise hielt auf der anderen Seite Torhüter Sebastian Dahm auch ein Nickerchen und begünstigte so den Ausgleichstreffer von Alexander Barta bei Überzahl.\nDüsseldorfer EG - Iserlohn Roosters 3:2 (1:1, 1:1, 1:0)\nTore: 0:1 Jack Combs (01:49), 1:1 Alexander Barta (11:19), 2:1 Rob Bordson (29:38), 2:2 Luigi Caporusso (35:17), 3:2 Lukas Laub (42:45)\nStrafminuten: Düsseldorf 6 plus Disziplinar (Ebner) - Iserlohn 4\nEs war bereits sein 17. Saisontor. Da hinkt Rob Bordson deutlich hinterher, der allerdings auch lange verletzungsbedingt ausgefallen ist. Umso mehr freute er sich über sein zweites Saisontor, mit dem er die Gestgeber in Führung brachte. Es war verdient, denn die DEG war im Mittelabschnitt die aktivere Mannschaft, was Iserlohns Trainer Rob Daum bereits zuvor erkannt und eine Auszeit genommen hatte. Nach dem Rückstand machten seine Schützlinge mächtig Druck und kamen zum Ausgleich, wobei sich Verteidiger Kevin Marshall beklagte, dass er geschubst wurde, was die Unparteiischen jedoch nicht als ahndungswürdig einstuften.\n"Wer das nächste Tor schießt, gewinnt", meinte der ehemalige Nationalstürmer Walter Stadler in der zweiten Pause zu Olaf Scholz, der einige Jahre später für die DEG auf Torejagd ging. Das Tor erzielten die Düsseldorfer durch Lukas Laub in Überzahl, doch gewonnen hatten sie das Spiel noch lange nicht. Aber Stadler hat seinen Riecher, der ihn schon früher ausgezeichnet hat, noch immer nicht verloren.


Wie wird im Regierungsalltag gestritten? Maurer und Wöginger zur Koalition | profil.at\nAugust Wöginger und Sigrid Maurer im profil-Gespräch über Korruption, das Koalitonsleben und die Einigung auf das Anti-Teurungspaket\nprofil: Wie oft haben Sie seit Start der Regierung im Jänner 2020 gestritten?\nWöginger: Wirklich gestritten, daran kann ich mich nicht erinnern. Klar, Meinungsverschiedenheiten gibt es bei zwei Parteien, die ideologisch auseinanderliegen.\nMaurer: So etwas wie eine Schreierei gab es nie. Wir haben immer zivilisierte Diskussionen.\nprofil: Dabei rauft man in August Wögingers Heimat, dem Innviertel, recht gern.\nWöginger: Moment! Wir Innviertler sind offene Menschen, ehrlich und geradlinig. So habe ich auch die Sigi erlebt, also dürfte das im Stubaital ähnlich sein. Jedenfalls bringen wir gemeinsam am meisten auf den Weg.\nprofil: Sie haben ein großes Anti-Teuerungspaket geschnürt. Wie kontroversiell waren die Verhandlungen?\nMaurer: Es zeichnet unsere Zusammenarbeit aus, dass wir nicht zuerst die Differenzen und Probleme sehen, sondern die Möglichkeitsräume. So finden wir Lösungen. Beim Anti-Teuerungspaket war die langjährige Erfahrung vom Gust Wöginger hilfreich, er hat viele Steuerreformen verhandelt.\nWöginger: Die Verhandlungen waren konstruktiv, die letzte Runde begann Sonntagnachmittag, ich war per Video zugeschaltet. Um 22.30 Uhr haben wir dann das 28-Milliarden-Paket fertig gehabt und mit einem Bier virtuell angestoßen.\nNatürlich gab es kontroversielle Diskussionen, aber sie waren zielorientiert. Es bringt ja nichts, wenn man emotional rumschreit und der anderen Partei erklärt, welch total dumme Ideen sie hat.\nMaurer: Natürlich gab es kontroversielle Diskussionen, aber sie waren zielorientiert. Es bringt ja nichts, wenn man emotional rumschreit und der anderen Partei erklärt, welch total dumme Ideen sie hat.\nprofil: Die ÖVP hielt die Erhöhung der Sozialleistungen für falsch.\nWöginger: Das Paket ist riesig und entlastet alle, Familien ganz besonders. Ja, über Sozialleistungen haben wir diskutiert und wurden uns einig: Wenn wir schon so ein großes Paket machen, dann erledigen wir das mit und valorisieren die Sozialleistungen. Zudem gibt es Strukturreformen – allen voran die Abschaffung der kalten Progression, dieser schleichenden Steuererhöhung. Das ist ein Meilenstein.\nprofil: Auch Gut- und Bestverdiener profitieren. Stört das die Grünen?\nMaurer: Uns war wichtig, dass Menschen mit niedrigsten Einkommen größtmögliche Unterstützung erhalten. Das ist gesichert: Etwa mit 300 Euro Sonderzahlung oder mit dem Absetzbetrag von bis zu 500 Euro.\nprofil: Viele Leistungen bekommen auch Bestverdiener.\nWöginger: Das ist richtig. Aber: Es gab schon zwei Pakete, da standen die niedrigsten Einkommen im Zentrum, Mindestpensionisten oder Arbeitslose. Dieses Paket jetzt entlastet viele.\nMaurer: Wir sind in einer derart schwierigen wirtschaftlichen Situation, dass die breite Masse entlastet werden muss-auch mittlere oder höhere Einkommen sind von der Teuerung betroffen. Der 500-Euro-Klimabonus wird schnell am Konto landen, die doppelte Familienbeihilfe auch. Wir wollten Maßnahmen, die schnell wirken.\nprofil: Wie wird das Riesenpaket finanziert?\nWöginger: Teils finanziert sich das Paket selbst: Wenn wir den untersten Einkommen Geld geben, landet das nicht auf Sparbüchern, sondern im Wirtschaftskreislauf, weil die Menschen konsumieren.\n© Bild: profil/Monika Saulich\nprofil: Nicht alle 28 Milliarden.\nWöginger: Aber zum Teil. Wir werden laut Prognosen 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen haben.\nprofil: Für den Rest hätten die Grünen gern Vermögenssteuern.\nWöginger: Vermögenssteuern kommen in dieser Regierungsperiode nicht.\nMaurer: Wir halten solidarische Beteiligung für richtig. Aber in einer so schwierigen Zeit wie jetzt geht es darum, die Bevölkerung zu entlasten. Deswegen ist es legitim, dass der Staat viel Geld in die Hand nimmt, um den sozialen Frieden zu sichern.\nprofil: Andere Staaten haben Deckel auf Preise eingeführt.\nMaurer: Ungarn und Deutschland hatten Preisdeckel, die haben ihre Wirkung verfehlt. Deswegen gehen wir das Problem von der anderen Seite an und stützen Einkommen. Aber natürlich werden wir Preise für Grundnahrungsmittel und Mieten beobachten.\nWöginger: Wichtig war rasche Hilfe. Wir arbeiten auf Hochtouren, schieben nächste Woche eine Sondersitzung ein. Parallel tritt mit 1. Juli die Steuerreform in Kraft. Andere Länder sagen wegen der Teuerung Steuersenkungen ab, wir nicht.\nGrundsätzlich ist Streit nichts Negatives – wenn es sich um Debatten mit unterschiedlichen Argumenten handelt. Politik bedeutet Interessensausgleich, daher ist diese Auseinandersetzung wichtig. Es geht nur darum, wie man sie führt: Mit manchen Menschen kann man inhaltlich diskutieren. Und es gibt emotionalere Typen.\nprofil: Sie sagen die CO2-Bepreisung ab.\nMaurer: Nein! Wir verschieben sie um drei Monate.\nprofil: Und in drei Monaten läutet das Telefon, der ÖVP-Klubobmann ist dran und sagt: weiter verschieben.\nWöginger: Der Klubobmann ist immer dran. Aber die CO2-Bepreisung kommt mit der Auszahlung des Klimabonus im Oktober. Davor kommen die zusätzliche Familienbeihilfe, auch 500 Euro für Pensionisten, parallel dazu der Familienbonus, und im Oktober kommt der Klimabonus. Eine vierköpfige Familie hat damit bis Anfang Oktober 1500 Euro, ein Pensionist 1300 Euro mehr in der Geldtasche.\nprofil: Dennoch sagt die Mehrheit: Die Regierung tut zu wenig.\nWöginger: Wir alle haben die Volksschule erfolgreich absolviert und können zusammenrechnen. 1500 Euro mehr für eine vierköpfige Familie ist eine Summe, mit der man etwas anfangen kann. Andere Staaten, etwa Frankreich, haben 100 Euro überwiesen.\nprofil: Der frühere ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer sagte, das Budget sei kein Bankomat, der im Himmel gefüllt wird.\nWöginger: Wir haben außergewöhnliche Zeiten. Seit wir miteinander regieren, sind wir im Dauer-Krisenbewältigungs-Modus. Die Corona-Pandemie, ein Krieg in Europa, die Teuerung.\nprofil: Nach zweieinhalb Jahren Koalition: Was war das größte Streitthema – Migration oder die Probleme der ÖVP mit der Justiz?\nMaurer: Grundsätzlich ist Streit nichts Negatives – wenn es sich um Debatten mit unterschiedlichen Argumenten handelt. Politik bedeutet Interessensausgleich, daher ist diese Auseinandersetzung wichtig. Es geht nur darum, wie man sie führt: Mit manchen Menschen kann man inhaltlich diskutieren. Und es gibt emotionalere Typen.\nprofil: Etwa ÖVP-Scharfmacher Andreas Hanger?\nMaurer: Da nimmt man nicht mehr jede Aussage ernst. Ganz sicher sind wir mit der ÖVP beim Themenfeld Asyl/Migration am weitesten auseinander. Diese Themen sorgen für Getöse, weil Medien gerne hätten, dass wir hineinholzen. Aber in unserer täglichen Arbeit haben wir ganz andere Probleme zu lösen: Pandemie, Teuerung, Pflege, Klimakrise.\nWöginger: Pflege ist ein gutes Beispiel. Da sind Länder, Gemeinden zuständig, es ist heikel, viele Regierungen haben kapituliert. Wir hingegen setzten einen Schwerpunkt: eine Milliarde beim Personal, bei pflegenden Angehörigen, ein neues Berufsrecht. Klar haben ÖVP und Grüne im Sozialbereich unterschiedliche Zugänge. Aber wir schaffen eine gemeinsame Lösung.\nprofil: Beim Koalitionsstart im Jänner 2020 glaubten ÖVP und Grüne, eine Flüchtlingswelle wäre die größte Belastungsprobe, es gibt sogar eine Extra-Regel dafür. Jetzt gibt es eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine.\nWöginger: Man darf das Thema nicht kleinreden – aber es ist wirklich nicht das Hauptthema. Ich habe schon in Interviews im Jänner 2020 gesagt: Warum reden wir nicht über die Pflege? Warum reden wir nicht über Steuerentlastung? Warum reden wir nicht über Themen, die die Menschen wirklich bewegen?\nAls Klubobleute müssen wir für stabile Mehrheiten sorgen. Mandatare sind auch nur Menschen, es gibt solche und solche. Mittlerweile verstehen sich aber viele Abgeordnete von ÖVP und Grünen sehr gut. Da gibt es Pärchenbildungen, die das Fundament für die Stabilität der Koalition bilden.\nprofil: Es gibt grüne Abgeordnete, die auch über die ÖVP reden wollen. Der Rechnungshof übte vergangene Woche schwere Kritik am Finanzbericht der ÖVP. Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli sprach daraufhin von einem miesen Zeugnis für die Volkspartei.\nMaurer: Als Abgeordnete haben wir Kontrollaufgaben, die wir Grünen ernsthaft erfüllen, etwa auch im laufenden Untersuchungsausschuss zur ÖVP. Wir stehen für saubere Politik. Daher erwarten wir, dass die Kritik des Rechnungshofs aufgeklärt wird. Dass die Grünen und ÖVP aber unterschiedliche Parteien sind, war von Anfang an klar. Allerdings haben wir einander besser kennengelernt und kennen die Druckpunkte des anderen.\nprofil: Was ist denn der Druckpunkt des August Wöginger?\nMaurer: Um die Klubobleute geht es da gar nicht. Unsere Aufgabe ist die Vermittlungsarbeit zwischen vielen Ebenen wie Parlament, Ministerien, Teil- und Landesorganisationen. In dieser Gemengelage Lösungen zu finden, ist die hohe Kunst. Das ist uns trotz der großen Herausforderungen gut gelungen. Das sage ich durchaus mit Stolz.\nWöginger: Als Klubobleute müssen wir für stabile Mehrheiten sorgen. Mandatare sind auch nur Menschen, es gibt solche und solche. Mittlerweile verstehen sich aber viele Abgeordnete von ÖVP und Grünen sehr gut. Da gibt es Pärchenbildungen, die das Fundament für die Stabilität der Koalition bilden.\nprofil: Für die Abgeordneten von Grünen und ÖVP im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gilt das nicht.\nWöginger: Ich habe auch gesagt, dass sich viele gut verstehen, nicht alle.\nMaurer: Wir haben definitiv eine Häufung von Vorwürfen und fragwürdigen Vorgängen. Das muss alles aufgeklärt werden. Verantwortung in der Politik bedeutet, mit der geliehenen Macht sorgfältig umzugehen. Eine Partei, die so lang an der Macht ist wie die ÖVP, hat eingewachsene Muster und Strukturen. Das haben wir als Koalitionspartner der SPÖ in Wien auch erlebt. Ich sehe, dass Karl Nehammer einen offensiveren Zugang zur Aufklärung der Vorwürfe hat als Sebastian Kurz. Ich gehe davon aus, dass die ÖVP im Zweifel die Konsequenzen trägt.\nprofil: Herr Wöginger, Sie sind selbst Beschuldigter, weil Sie für einen Parteifreund intervenierten, damit dieser Leiter eines Finanzamts in Ihrem Heimatbezirk wird.\nWöginger: Wir erwarten uns, dass die Staatsanwaltschaft rascher arbeitet. Das zeigt auch mein Fall. Ich stehe jederzeit bereit, aber die Staatsanwaltschaft hat sich noch nicht bei mir gemeldet. Wir hatten 40 Beschuldigte in der ÖVP, bei der Hälfte wurden die Ermittlungen bereits eingestellt. Wenn sich strafrechtliche Vorwürfe bestätigen, hat man Konsequenzen zu ziehen, wenn nicht, muss so eine Sache auch einmal abgeschlossen werden.\nprofil: In der ÖVP gibt es Abgeordnete, die den Grünen nicht verzeihen, dass sie Sebastian Kurz in den Rücktritt drängten.\nWöginger: In der Politik scheint nicht jeden Tag die Sonne. Es war eine harte Phase für uns. Sebastian Kurz brachte Erfolge, die wir seit Jahrzehnten nicht hatten.\nprofil: In aktuellen Umfragen haben ÖVP und Grüne gemeinsam nur noch 35 Prozent.\nWöginger: Wir sind erst bei der Halbzeit.\nMaurer: Wir Grüne sind, für viele überraschend, die stabilere Partei, wir haben bewiesen, dass wir in einer fordernden Situation professionell Verantwortung übernehmen. Uns geht es nicht um Befindlichkeiten. Und man darf als Regierungspartei auch nicht dauernd auf Umfragen schielen.\nprofil: Es scheint, als ob Ihre Politik die Bürger nicht erreicht.\nMaurer: Die Krisen haben vieles von dem überdeckt, was wir erreicht haben, wie das Gesetz zum Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen, den massiven Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, aber auch das Angebot von Sommerschulen. Diese Bilanz kann sich sehen lassen. Es ist lieb, wenn die sozialdemokratischen Gewerkschafter jetzt kritisieren, dass die Valorisierung der Sozialleistungen viel früher kommen hätte müssen. Die SPÖ hat jahrelang den Kanzler gestellt, und nichts ist geschehen. Da gab es viele Versäumnisse unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung.\nWöginger: Und jetzt schaffen wir in der Regierung die kalte Progression ab. Da müsste die Opposition im Parlament eigentlich mit uns stimmen.\nprofil: Das wird es nicht spielen. Der Ton in der Politik wird immer rauer.\nMaurer: Die Tonalität ist oft schrill. Die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen ist ein Beispiel, dass es auch sachlich geht.\nprofil: Der Streit um die Corona-Maßnahmen ist zwischenzeitlich eskaliert. In Ihrer Heimat, Herr Wöginger, im oberösterreichischen Innviertel, leben die meisten Impfgegner.\nWöginger: Im Innviertel gibt es in jedem größeren Familienverband Impfgegner, auch in meiner Verwandtschaft. Da gab es kritische Phasen mit wenig persönlichem Kontakt. Mittlerweile grillt man wieder miteinander. Und das sehe ich auch auf der kommunalen Ebene. Es wird wieder miteinander geredet, bei Feuerwehrfesten oder im Gasthaus.\nDie Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Streit. Man muss sich austauschen und wissen, was das Vis-à-vis aushält.\nprofil: Sollte man in einer Regierung Meinungsverschiedenheiten öffentlich austragen?\nWöginger: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Streit. Man muss sich austauschen und wissen, was das Vis-à-vis aushält.\nMaurer: In der Öffentlichkeit gibt es eine hohe Sensibilität bei Dissens. Jede Meinungsverschiedenheit wird gleich als Streit gehandelt. Man erwartet zu Recht von einer Regierung, dass sie sich einig ist. Aber an gewissen Punkten müssen unterschiedliche Parteien auch ihren Dissens öffentlich machen können.\nprofil: Einer ihrer Lieblingswitze bei Reden im Bierzelt ist, dass es nicht angehe, wenn Kinder aus ÖVP-Familien zum Studieren nach Wien gehen und dann als Grüne nach Hause kommen.\nMaurer: Den Sager hat er ja schon lange nicht mehr gebracht.\nWöginger: Darin steckt ein wahrer Kern. Als ÖVP müssen wir uns bemühen, für junge Wählerinnen und Wähler attraktiver zu werden.\nprofil: Was war der kritischste Moment in der bisherigen Regierungsarbeit?\nMaurer: Die Situation um die Kanzler-Wechsel war sehr herausfordernd für die Koalition. Aber auch da haben wir miteinander geredet. Für mich persönlich war die kritischste Situation der 13. März 2020, als wir uns entschließen mussten, das Land in den Lockdown zu schicken. Da spürt man die volle Wucht der Verantwortung für die Republik.\nWöginger: Für uns war die schwierigste Situation der Rücktritt von Sebastian Kurz.\nprofil: Vermissen Sie ihn?\nWöginger: Ja, schon. Er war ein besonderer Politiker. Er hat immer zugehört, ist nie aufbrausend geworden und konnte Menschen begeistern. Karl Nehammer ist nun mit 100 Prozent zu unserem Bundesparteiobmann gewählt worden. Er macht einen tollen Job.\nprofil: Frau Maurer, Hand aufs Herz. Wären Sie nicht lieber in einer Dreierkoalition mit SPÖ und NEOS?\nMaurer: Die Frage ist immer: Mit wem bringe ich wie viel weiter. Wenn ich mir die derzeitige Betonpolitik der SPÖ in Wien anschaue, kommen mir Zweifel, ob man mit dieser Sozialdemokratie den Klimaschutz gestalten könnte.\nprofil: Wären Sie, Herr Wöginger, nicht lieber in einer Koalition mit der FPÖ?\nWöginger: Wir haben uns nach langen Überlegungen dazu entschlossen, mit den Grünen in eine Regierung gehen. Und da bleiben wir auch.\nDie FPÖ im Nacken\n( profil.at ) | Stand: 06/21/2022, 13:56


Dinslaken: Volksbank-Zentrale auf Paurat-Areal geplant\nGut gefüllt war die Niederrheinhalle in Wesel bei der Mitgliederversammlung der Volksbank Rhein-Lippe. Die Zustimmung zu den Fusionsplänen war groß. Foto: Sebastian Peters\nDinslaken/Voerde/Wesel Die Weseler Mitglieder haben mit 98,5 Prozent für die Fusion mit der Volksbank Dinslaken gestimmt. In Friedrichsfeld soll eine neue Zentrale entstehen. Das Grundstück ist schon baufertig gemacht, jetzt wird die Realisierbarkeit geprüft.\nMit großer Mehrheit haben die Mitgliedervertreter der Volksbank Rhein-Lippe für die Fusion mit der Volksbank Dinslaken gestimmt. 98,5 Prozent Zustimmung in Wesel, zuvor 96 Prozent in Dinslaken - das ist ein breiter Rückhalt für den Zusammenschluss. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 soll die Fusion gültig werden.\nDie Vorstände (v. l.).: Gerd Hüsken, Claus Overlöper, Gerhard Wölki, Gerhard Bremekamp, Ulf Lange Foto: Volksbank\nDie Volksbank prüft nun, an welchem Standort sie ihr neues zentrales Verwaltungsgebäude errichtet. Klarer Favorit ist dabei ein Neubau in Friedrichsfeld auf einem Teil des sogenannten Paurat-Grundstücks am Ende der Poststraße. Das dortige Areal ist 25.000 Quadratmeter groß. Als Alternativfläche galt bisher der Große Markt in Wesel, wo die Volksbank Rhein-Lippe ihren Sitz hat. Das dortige Gebäude ist aber nur zum Teil in Volksbank-Besitz. Die Tendenz geht nach Informationen unserer Redaktion klar zum Standort Friedrichsfeld - wegen der noch offenen Fusionsfrage war dieses Thema aber hintenan gestellt worden. Sechs Bürostandorte gibt es bisher - der Zusammenschluss würde mit einem Neubau zwischen Wesel und Dinslaken auch symbolisch ein Zeichen setzen, dass beide Standorte gleichwertig im neuen Unternehmen aufgehen.\nDie nächsten zwei bis drei Monate will die Bank nutzen, um einen Beschluss zu fassen. In dieser Zeit soll entschieden worden sein, für wie viele Mitarbeiter Platz in der neuen Zentrale benötigt wird, welche Büroräume und welche Schulungsräume nötig sind.\nDas Grundstück in Friedrichsfeld ist im Eigentum der Bank, es befindet sich schon im baureifen Zustand, wie der Vorstand der Volksbank Rhein-Lippe, Ulf Lange, auf Anfrage bestätigte. Jetzt gehe es auch um die weitere Vermarktung des Areals, auf dem die Firma Paurat früher Bohrmaschinen für den Bergbau produzierte. Deren Gebäude waren im vergangenen Jahr abgerissen worden. Neben der Volksbank sollen nach bisheriger Planung am Standort auch Wohnungen und Gewerbebetriebe angesiedelt werden.\nDie Niederrheinhalle war sehr gut gefüllt, als die Volksbank ihren Mitgliedern dort die Fusionspläne erläuterte und auf das erfolgreiche vergangene Geschäftsjahr zurückblickte. Ein Plus von 4,5 Prozent bei der Bilanzsumme sorgte 2017 dafür, dass diese mit rund 1,035 Milliarden Euro erstmals die Milliarden-Marke knackte. Vorstandsmitglied Gerd Hüsken erklärte den Mitgliedern, dass dies nur deshalb möglich geworden sei, weil die Bank immer wieder über Erneuerungen nachgedacht habe.\n"Wir bauen um" sei seit Jahren das Motto der Bank. "Es hat sich gelohnt, manch alten Zopf abzuschneiden." Es war Hüskens letzte Vertreterversammlung vor dem Ruhestand. Ungewöhnlich in der Bankbranche: Vor vollem Haus trug Hüsken zum Abschied ein Wilhelm-Busch-Gedicht vor.\nDie neue Bank wird den Namen Volksbank Rhein-Lippe eG tragen und weist eine Bilanzsumme von knapp 1,4 Milliarden Euro auf. 310 Mitarbeiter kümmern sich an 24 Standorten in Dinslaken, Hamminkeln, Hünxe, Voerde und Wesel um rund 31.500 Mitglieder und etwa 70.000 Kunden.\nFusionsbedingte Kündigungen werde es nicht geben, betonten die Vorstände Gerhard Bremekamp, Gerd Hüsken, Ulf Lange, Claus Overlöper und Gerhard Wölki. Die Banken seien "kerngesund und solide aufgestellt" .


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Geberit Unternehmenskultur: 8 Bewertungen | kununu\nBasierend auf Daten aus 8 Bewertungen schätzen Mitarbeiter bei Geberit die Unternehmenskultur als traditionell ein, während der Branchendurchschnitt zwischen traditionell und modern liegt. Die Zufriedenheit mit der Unternehmenskultur beträgt 3,5 Punkte auf einer Skala von 1 bis 5 basierend auf 81 Bewertungen.\nEs wird sich versucht gegenseitig auszustechen und Probleme oder Fehler werden nicht eingestanden.\nOft nur über Aushänge. Keine direkte Information über Führungskräfte.\nProblem werden von einem, zum anderen geschoben. Team-Building wird weniger unterstützt, geschweige denn gefördert.\nOft Überstunden und Urlaub kann nicht immer so genommen werden wie geplant.\nProbleme werden unter den Tisch gekehrt. Vorgesetzte wollen keine Kritik hören und andere Ideen oder Vorgehensweisen werden auch nicht akzeptiert.\nViele abwechslungsreiche Aufgaben, oft aber nicht zur Stellenbeschreibung passend. Jobtitel werden eher allgemein gehalten und sind nicht aussagekräftig, erst recht nicht wenn man sich in anderen Firmen bewerben möchte.


Viele sächsische Kommunen untersagen Osterfeuer - Ausnahme in Markranstädt | MDR.DE\nIn Nordsachsen ist es so trocken, dass in mehreren Städten Osterfeuer abgesagt werden müssen. "Die gefahrlose Durchführung von Brauchtums- und Traditionsfeuern zu Ostern ist nicht mehr gewährleistet", heißt das im Amtsdeutsch. Was Liebhaber von Osterfeuer-Abenden, Wanderer und Urlauber für ihre Feiertagsplanung beachten sollten, sagt MDR SACHSEN in der Übersicht.\nTorgau: Osterfeuer abgesagt\nBad Düben und Taucha bei Leipzig: private Osterfeuer verboten\nAuch Eilenburg untersagt Osterfeuer\nAusnahmegenehmigung in Markranstädt\nSächsische Schweiz: Waldbrandgefahr und Wegeschäden\nDas befördert die Brandgefahr in Sachsen\nDie Waldbrandwarnstufen in Sachsen\nIn vielen Dörfern Nordsachsens gehören Osterfeuer zur Tradition und zum Sozialleben. Jetzt hat der Landkreis aus Sicherheitsgründen alle Osterfeuer in Nordsachsen untersagt. Bildrechte: Colourbox.de\nZwischen Karfreitag und Ostermontag 2019 werden in Sachsen weniger Osterfeuer brennen als geplant. Wegen der anhaltenden Trockenheit hat die Feuerwehr etwa in Chemnitz sämtliche Osterfeuer untersagt. Das Verbot gelte für das gesamte Stadtgebiet, teilte die Verwaltung am Sonnabend mit. Am Gründonnerstag hatte es vermutlich durch Selbstentzündung im Stadtwald gebrannt. In Chemnitz gilt derzeit die Waldbrandgefahrenstufe 3. Damit liegt die Region noch unter den Warnungen für das nördliche Sachsen, wo am Sonnabend verbreitet Warnstufe 4 sowie in den nördlichen Teilen der Kreise Görlitz und Nordsachsen sogar die höchste Stufe 5 galt.\nHier finden Sie die Vorhersagen der Waldbrandgefahr für Sachsen in den kommenden Tagen für ihre Region.\nVor allem in Nordsachsen und im Großraum Leipzig sind viele Osterfeuer untersagt worden. Im Landkreis Nordsachsen gilt bereits seit Gründonnerstag die höchste Waldbrandgefahrenstufe 5. Die zuständigen Kommunen wie Torgau, Bad Düben und Taucha haben deshalb die Genehmigungen für bereits erlaubte Osterfeuer wieder zurückgezogen. Die Feiern finden trotzdem statt.\nBereits seit 22. März 2019 sind Feuer in Gärten und auf privatem Gelände im Landkreis verboten. Die Landkreisverwaltung wies im Gespräch mit MDR SACHSEN darauf hin, dass jeder, der trotz eines Verbots in seiner Kommune ein Lagerfeuer oder privates Osterfeuer entzünde, eine Ordnungswidrigkeit begehe.\nDie Stadt Torgau hat bereits genehmigte Osterfeuer wegen der Waldbrandgefahrenstufe 4 abgesagt. Ab Karfreitag wird für die nördlichen Teile im Landkreis, also die ehemaligen Landkreise Delitzsch und Torgau, die höchste Gefahrenstufe 5 erwartet, für die Region Oschatz gilt weiterhin Warnstufe 3. Frieder Voigt von der Unteren Forstbehörde rät, angesichts von Trockenheit und Wind besser auf jegliches Feuer zu verzichten und sich Ärger und Gefahren zu ersparen.\nWegen der Trockenheit fürchten die Stadtverwaltungen auch Gras- und Grünlandbrände. Deshalb sind in Taucha alle privaten Osterfeuer untersagt worden. Das betrifft etwa 40 Feuer-Veranstaltungen. Es gibt jedoch zwei Ausnahmen für den Gründonnerstag: Die öffentlichen Osterfeuer der IG Merkwitz am Park und das Osterfeuer auf der Festwiese finden statt - unter Aufsicht der Mitorganisatoren der Freiwilligen Feuerwehr Taucha.\nAuch die Stadtverwaltung Bad Düben hat alle privaten Osterfeuer abgesagt. Bereits genehmigte Feuer dürfen nicht stattfinden.\nAuch in Eilenburg hat die Stadt das zentrale Osterfeuer aufgrund der zu erwartenden Waldbrandgefahrenstufe untersagt. "Die Feier selbst findet natürlich statt", sagte eine Sprecherin MDR SACHSEN, "nur eben ohne großes Feuer." Auch alle weiteren angemeldeten Osterfeuer seien untersagt worden.\nIn Markranstädt bei Leipzig kann das Osterfeuer trotz der Trockenheit stattfinden. Wie die Stadt MDR SACHSEN mitteilte, wurde hierfür eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Allerdings unter der Auflage, dass ein Löschwagen der Feuerwehr anwesend ist. "Private Osterfeuer bleiben weiterhin untersagt", betonte ein Sprecher.\nDie Nationalparkverwaltung Sächsische Schweiz und der sächsische Bergsteigerbund erwarten einen Besucheransturm am Osterwochenende. Aber viele Wege sind nach dem Sturmtief "Eberhard" am 10. März noch nicht wieder begehbar, sagte der Sprecher der Nationalparkverwaltung Hanspeter Meyer. Wanderer betreten den Wald auf eigene Gefahr, betonte auch Christian Walter vom Bergsteigerbund. "Es gibt immer noch Wege, die durch umgefallene Bäume blockiert sind. Nach dem Sturm im Wald bitte auch immer wieder nach oben sehen, um zu kontrollieren, ob einzelne Äste oder ganze Kronenteile noch in den Baumkronen hängen und auf den Weg fallen können."\nAuch in der Sächsischen Schweiz bestehe eine erhöhte Waldbrandgefahr. Im vergangenen Jahr hatte es 19 Brände im Nationapark gegeben. 17 davon wurden von illegalen Boofern verursacht.\nEin kräftiges Hochdruckgebiet über Skandinavien und Nordwestrussland bringt trockene Festlandsluft nach Sachsen, erläutert Falk Böttcher vom Deutschen Wetterdienst. "In den nächsten Tagen erwärmt sich diese Luft tagsüber zum Teil auf mehr als 20 Grad. Dazu gibt es nahezu uneingeschränkten Sonnenschein und böigen Ostwind." Dadurch verdunste Wasser in der Luft und im Boden maximal, so dass die Boden in den oberen Schichten weiter austrocknen werden. Wie hoch die Zündbereitschaft bereits bei mittlerer Waldbrandgefahr ist, war am Montag in der Dresdner Heide zu erleben, wo mehrere Hektar Wald in Flammen aufgingen.\n"Osterfeuer sollten nicht leichtfertig entfacht werden“, mahnte Landesforstpräsident Utz Hempfling. "Unsere Wälder sind gegenwärtig auch ohne Brände im Ausnahmezustand." Durch massive Waldschäden liege derzeit viel brennbares Material in Form von abgestorbenen Bäumen oder abgebrochenen Kronenteilen in den Wäldern.\n1= sehr geringe Gefahr\nDieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL| 17.04.2019 | 19:00 Uhr\nFakt oder Fake War das Osterfeuer ursprünglich nur eine Kerze?\nMDR JUMP Mi 10.04.2019 05:20Uhr 01:33 min\nAudio herunterladen [MP3 | 1,4 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 2,8 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.jumpradio.de/podcasts/fakt-oder-fake/osterfeuer-brauch-und-herkunft-102.html\nNach CDU und SPD haben am Sonnabend auch die Grünen für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Kenia-Koalition in Sachsen gestimmt. Vertreter der Basis äußerten Zweifel an einem solchen Bündnis.\n12.10.2019 | 15:12 Uhr Hall of Fame des Fußballs: "Dixie" Dörner ist dabei\nHall of Fame des Fußballs: "Dixie" Dörner ist dabei\nDer erste DDR-Oberliga-Spieler ist in die Hall of Fame des Fußballs aufgenommen worden. Wie fühlt man sich mit dieser Auszeichnung? Mario Hille hat mit Hans-Jürgen "Dixie" Dörner gesprochen\nMDR SACHSEN - Das Sachsenradio Sa 12.10.2019 14:50Uhr 01:51 min\n12.10.2019 | 13:42 Uhr Hunderte Zwickauer gedenken Enver Simsek und Opfer von Halle\nIn Zwickau haben rund 400 Menschen an das erste Mordopfer der Neonazi-Terrorzelle NSU erinnert. Sie legten eine Schweigeminute für alle Opfer rechter Gewalt sowie die zwei Toten von Halle ein.\nSa 12.10.2019 13:31Uhr 00:21 min


Personalkarussell bei den Blue Devils Weiden - Regionalfernsehen, Lokalfernsehen online - Nachrichten aus Bayern | TV Bayern\nPersonalkarussell bei den Blue Devils Weiden: 19.11.2014 - Bei den Blue Devils Weiden läuft es sportlich derzeit alles andere als rund. Jetzt ändert sich auch personell einiges. Gestern wurden die Verträge mit den Neuzugängen Vladimir Nikiforov und Patrick Schadt aus persönlichen Gründen aufgelöst. Nikiforov kam in zehn Spielen auf sechs Tore, Schadt traf einmal. Über die Gründe der Vertragsauflösung wurde Stillschweigen vereinbart. Auf der Trainerbank wird Josef Hefner den erkrankten Fred Caroll bis zu dessen Rückkehr als Cheftrainer vertreten. Hefner trainierte die Blue Devils Weiden bereits von Dezember 2010 bis April 2013. Fred Caroll war im Heimspiel gegen Klostersee zusammengebrochen - wann er an die Bande zurückkehrt, ist noch unklar. Die durch den Abgang von Nikiforov frei werdende Kontingentstelle soll bald wieder besetzt sein - nach aktueller Tendenz wohl mit einem Verteidiger. Quelle: Oberpfalz TV\nDown\tPersonalkarussell bei den Blue Devils Weiden\n19.11.2014 - Bei den Blue Devils Weiden läuft es sportlich derzeit alles andere als rund. Jetzt ändert sich auch personell einiges. Gestern wurden die Verträge mit den Neuzugängen Vladimir Nikiforov und Patrick Schadt aus persönlichen Gründen aufgelöst. Nikiforov kam in zehn Spielen auf sechs Tore, Schadt traf einmal. Über die Gründe der Vertragsauflösung wurde Stillschweigen vereinbart. Auf der Trainerbank wird Josef Hefner den erkrankten Fred Caroll bis zu dessen Rückkehr als Cheftrainer vertreten. Hefner trainierte die Blue Devils Weiden bereits von Dezember 2010 bis April 2013. Fred Caroll war im Heimspiel gegen Klostersee zusammengebrochen - wann er an die Bande zurückkehrt, ist noch unklar. Die durch den Abgang von Nikiforov frei werdende Kontingentstelle soll bald wieder besetzt sein - nach aktueller Tendenz wohl mit einem Verteidiger. Quelle: Oberpfalz TV Video bewerten\nPersonalkarussell bei den Blue Devils Weiden\n19.11.2014 - Bei den Blue Devils Weiden läuft es sportlich derzeit alles andere als rund. Jetzt ändert sich auch personell einiges. Gestern wurden die Verträge mit den Neuzugängen Vladimir Nikiforov und Patrick Schadt aus persönlichen Gründen aufgelöst. Nikiforov kam in zehn Spielen auf sechs Tore, Schadt traf einmal. Über die Gründe der Vertragsauflösung wurde Stillschweigen vereinbart. Auf der Trainerbank wird Josef Hefner den erkrankten Fred Caroll bis zu dessen Rückkehr als Cheftrainer vertreten. Hefner trainierte die Blue Devils Weiden bereits von Dezember 2010 bis April 2013. Fred Caroll war im Heimspiel gegen Klostersee zusammengebrochen - wann er an die Bande zurückkehrt, ist noch unklar. Die durch den Abgang von Nikiforov frei werdende Kontingentstelle soll bald wieder besetzt sein - nach aktueller Tendenz wohl mit einem Verteidiger. Quelle: Oberpfalz TV\n1. EV Weiden Blue Devils Weiden Dirk Salinger Fred Carroll Josef Hefner Oberpfalz Oberpfalz TV OTV Patrick Schadt Vladimir Nikiforov Trennung Personal video sport tvbayern.tv 13 OTV\nBlue Devils trennen sich von den Spielern Nikiforo [...]\nSpVgg SV Weiden gewinnt Derby gegen FC Amberg\nKlarer 2:0-Sieg beim FCA\nBayerische Beachtennis-Meisterschaften in Schnaittenbach\nSportarten-Mix aus Sportarten Tennis, Beachvolleyb [...]\nFC-Bayern-Stars auf Fanclub-Besuchen\nBadstuber, Shaqiri und Mandzukic zu Gast in der Ob [...]


FC Schalke 04, News und Gerüchte: S04 hat offenbar Stoke-Stürmer Tom Ince im Visier\nMontag, 11.01.2021 | 10:05 Uhr\nSead Kolasinac könnte dauerhaft neuer Schalke-Kapitän werden. Gerald Asamoah lobt Matchwinner Matthew Hoppe und S04 soll Tom Ince im Visier haben. Die News und Gerüchte zum FC Schalke 04.\nWeitere News und Gerüchte zu den Knappen vom Wochenende gibt es hier.\nSchalke 04 hat wohl Tom Ince im Visier\nSchalke 04 hat wohl ein Auge auf Flügelstürmer Tom Ince von Stoke City geworfen. Das berichtet die Daily Mail.\nInce ist beim englischen Zweitligisten nur noch zweite Wahl und Stoke soll bereit sein, Ince zu verleihen, sollte ein Team sein Gehalt übernehmen. Ungefähr eine halbe Million Euro an Kosten würde auf S04 zukommen.\nNeben Schalke ist wohl auch die Hertha an dem 28-Jährigen interessiert, der in 48 Premier-League- und 294 Championship-Spielen auf insgesamt 89 Tore kommt.\nSchalke 04: Wird Sead Kolasinac dauerhaft Kapitän?\nUnter Neu-Trainer Christian Gross könnte Sead Kolasinac dauerhaft neuer Kapitän der Schalker sein. Das berichtet der kicker.\nDemnach denke Gross ernsthaft darüber nach, Kolasinac zum Mannschaftsführer zu befördern. Dadurch würden der eigentliche Kapitän Omar Mascarell und dessen Ersatzmann Benjamin Stambouli dauerhaft degradiert bleiben.\n"Das können wir nächste Woche diskutieren. Also intern werden wir das diskutieren", kündigte Gross an, nachdem Kolasinac bereits beim 4:0-Sieg über die TSG Hoffenheim (die Highlights im Video) die Kapitänsbinde trug.\n"Ich wollte mit der Kapitänsbinde nochmals ein Zeichen setzen, er hat das sofort angenommen und mit Freude akzeptiert", sagte Gross. Das Team "schätze" und "achte" Kolasinac für seine bisherigen Leistungen auf Schalke und bei Arsenal sehr. "So etwas hilft, wie jeder Spieler, der mit viel Persönlichkeit zu uns kommt", betonte Gross.\nS04 - Asamoah lobt Hoppe: "Hat mich beeindruckt"\nGerald Asamoah hat Matthew Hoppe nach dessen Hattrick gegen die TSG Hoffenheim gelobt und dabei betont, dass er von dem Youngster beeindruckt ist.\n"Als Manager der Schalker U23 kenne ich Matthew Hoppe natürlich sehr gut. Bis vor ein paar Wochen gehörte er zu unserem Regionalligakader, ehe er zu den Profis hochgezogen wurde. Spätestens nach dem 4:0 gegen die TSG Hoffenheim muss man sagen: völlig zu Recht!", schrieb Asamoah in seiner kicker-Kolumne.\n"Matthew hat mich beeindruckt. Nicht nur, weil er bei allen drei Toren wohlüberlegt gehandelt hat, sondern auch, weil er es schafft, sich immer weiter zu entwickeln. Das gelingt ihm, weil er in der Lage ist, sich ständig zu hinterfragen. Man sieht, wohin das führen kann. Matthew ist in allen Belangen eine Inspiration für alle jungen Spieler im Allgemeinen und für meine Spieler aus der U23 im Besonderen", führte er aus.\nAuch der Auftritt von Sead Kolasinac imponierte dem ehemaligen Nationalspieler. "Genau solche Typen braucht diese Mannschaft", sagte Asamoah, der höchsten Respekt davor habe, "dass er versuchen will, seinen Herzensverein Schalke 04 vor dem Abstieg zu bewahren und dafür auf vieles verzichtet".\n"Wir sind Schalker!" - McKennie eskaliert nach Schalke-Sieg | Viral


Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Lockerung der Feinstaub-Richtlinie durch die EU-Kommission ist Teil einer neuen Strategie zur Reinhaltung der Luft! Machen wir den Bock zum Gärtner, wird das Gras schon wachsen. Mehr...\nSchon am Tag nach der Bundestagswahl, gingen die Meinungsforscher wieder an die Arbeit. Sie stellten zwar nicht die Sonntagsfrage – Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Wahl wäre? Sie fragen Wähler, ob sie am nächsten Sonntag ihre Kreuzchen an derselben Stelle machen würden. Halten die uns für blöd? Mehr...\nDie Welt ist ungerecht und meint es oft nicht gut mit den Frauen. Viele haben das geahnt. Jetzt kommt ein Beweis aus dem weiten Feld der Wissenschaft. Taiwanesische Forscher haben ihn ans Licht gezerrt. Mehr...\nAls wären Geisterfahrer auf der Autobahn nicht schon gefährlich genug! Immerhin warnt der Verkehrsfunk zuverlässig, wenn uns ein solcher Irrer dort begegnen könnte. Die Unfallgefahr wird dadurch deutlich reduziert. Mehr...\nErinnern Sie sich noch an Toll Collect? Das ist das Unternehmen, dem es nach vielen Schnitzern doch noch gelungen ist, ganz toll die Autobahngebühren zu sammeln. Weil das so lang gedauert hat, war unser Verkehrsminister richtig sauer. Um ihn und seinen Finanzkollegen wieder fröhlich zu machen, hat sich T-Systems, beteiligt an Toll Collect, etwas ausgedacht. Mehr...\nEin Pilgerweg mit einer Länge von 550 Kilometern und 15 Stationen entsteht zur Zeit in Nordrhein-Westfalen. Nein, mit dem Papstbesuch in diesem Monat hat dieser Pilgerweg nichts zu tun. Das Projekt verweise, so hieß es bei der Präsentation, auf Ereignisse, Geschichten und Kultstätten im Fußball und soll bis zur Weltmeisterschaft 2006 fertiggestellt sein. Mehr...\nRauchverbot herrscht inzwischen in nahezu allen öffentlichen Gebäuden, gleiches gilt vielerorts für öffentliche Plätze. Nichtraucher sollen aus gesundheitlichen Gründen vor dem blauen Dunst geschützt werden. Erstaunlich, daß der Konsum von Nikotin – denn nichts anderes ist Rauchen ja – nicht schon ganz verboten wird. Mehr...