Top-Thema: Nicht die Ernte - eher die Blütezeit im Visier | Das JüLichT\nInterview mit Prof. Angelika Merschenz-Quack, FH-Dekanin und Trägerin des „Goldenen Apfels"\nVon Arne Schenk [30.09.2005, 00.45 Uhr]\nDen goldenen Apfel der Werbegemeinschaft Jülich erhält Angelika Merschenz-Quack, Dekanin der Fachhochschule Aachen, Standort Jülich, am Freitag, 30. September. Die Begründung: Sie leitet seit 2000 eine wichtige Einrichtung der modernen Forschungsstadt Jülich, die für die Bekanntheit der Stadt prägend ist, die als Arbeitgeber für Stadt und Region sowie mit den Studierenden wichtig für die Einwohnerzahl der Stadt ist und die damit auch einen Wirtschaftsfaktor darstellt. Arne Schenk erntete von der Geehrten allerlei Fruchtbares.\nDekanin Angelika Merschenz-Quack ist bei allen Verdiensten bescheiden geblieben.\nWie mundet die „sündige Frucht“?\nAngelika Merschenz-Quack: Immer wenn Männer, Frauen und Äpfel eine Rolle spielen, führt das zu Katastrophen. Also kann die mir eigentlich gar nicht munden.\nWelche Erkenntnis bringt diese Ehrung?\nAngelika Merschenz-Quack: Dass ich diese eigentlich nicht verdient habe und wesentlich mehr tun müsste.\nSie sind auch Schirmherrin des Erntedankfestes, das am Samstag in Jülich eröffnet wird. Inwieweit trägt Ihre Arbeit als Dekanin nun Früchte?\nAngelika Merschenz-Quack: Ich glaube, dass ich die Früchte gar nicht ernten kann. Denn bis man wirklich die Früchte sieht, geht so viel Zeit ins Land, dass man das gar nicht mehr mitkriegt. Ein Lehrender bekommt die Früchte gar nicht so schnell zu sehen. Nicht die Früchte, sondern die Blüten bekomme ich mit, wenn die Studenten fertig und im Examen sind.\nEinen Blick in das Mikroskop geworfen: Was ist der Kern Ihrer Arbeit?\nAngelika Merschenz-Quack: Da gibt es gar keinen Kern, es gibt tausend Kerne, von der Sicherheit im Chemielabor bis zur Haustechnik, vom Organisieren der Lehrpläne bis zur Beurteilung der Evaluierung bei den Lehrenden.\nWas sieht die Wissenschaft, das den Anderen verborgen bleibt?\nAngelika Merschenz-Quack: Die sieht nur dann etwas Anderes, wenn sie etwas bewusst verheimlicht. Denn ein Wissenschaftler soll ja nicht der Wissenschaft wegen der Wissenschaft betreiben, sondern weil er den Anderen davon berichten soll. Wissenschaft soll Wissen schaffen. Und das möglichst in einer Sprache, die die Anderen verstehen. Die Anderen sehen es nur dann nicht, wenn der Wissenschaftler bewusst in seinen Vokabeln spricht, die Andere nicht verstehen sollen. Bei mir ist eine Arbeit oder eine Examensarbeit dann schlecht, wenn sie bewusst darauf abhebt. Dann ist Wissenschaft meines Erachtens falsch verstanden.\nVerliehen wird die Auszeichnung von der Werbegemeinschaft. Wie gut ist die Zusammenarbeit von Fachhochschule und Wirtschaft in Jülich?\nAngelika Merschenz-Quack: Eigentlich ganz gut. Horst Wilhelm Mewis, Vorstandsvorsitzender der Zuckerfabrik Jülich, ist auch Vorsitzender der GFHJ, der Gesellschaft der Freunde der Hochschule in Jülich. Mit dem Forschungszentrum und dem Technologiezentrum bestehen enge Kontakte. Mit den ansässigen kleineren Firmen in Jülich pflegen wir eine gute Zusammenarbeit. Wir sind ja auch darauf angewiesen, denn unsere Studierenden benötigen Praktikumsplätze.\nDen Blick nach vorn und immer im Sinne der Studenten - und für Jülich: Angelika Merschenz-Quack.\nWie wichtig sind Studenten als Wirtschaftskraft und auch Erscheinungsbild in Jülich?\nAngelika Merschenz-Quack: Was die Geschäfte angeht, wäre mir lieber, dass sie besser wären, aber Studenten sind nun mal arm, und sie werden nicht reicher, wenn sie jetzt auch noch Gebühren zahlen müssen. Sie werden ärmer, und die Wirtschaftskraft wird nachlassen. Das darf man nicht vergessen.\nWie stimmig ist die Chemie zwischen Fachhochschule und Herzogstadt?\nAngelika Merschenz-Quack: Die Menschen, die in der Hochschule arbeiten, und die Stadt, die sind stimmig, das denke ich schon. Eine Kluft habe ich nie empfunden. Das liegt auch daran, dass ich hier studiert habe. Deswegen ist das für mich so ein bisschen Heimat. Ob ich jetzt drei Autobahnabfahrten weiter wohne, dass spielt für mich keine Rolle. Das ist meine Stadt.\nWelchen Beitrag kann die FH zur Verbesserung des Bildes Jülichs nach außen leisten?\nAngelika Merschenz-Quack: Wir als FH müssen uns bewusst werden, dass wir nicht nur am Rande der Stadt existieren, sondern dass wir auch eine Rolle spielen, im kulturellen Leben, was die Kaufkraft angeht, was das Zusammenspiel angeht. Aber daran müssen wir uns immer wieder erinnern. Im Alltagsgeschäft geht das verloren. Ich kann die Studenten nicht ans Händchen nehmen und mit ihnen in die Kneipen gehen. Ich werde das vielleicht trotzdem mit den Erstsemestern machen und sie in irgendeine Wirtschaft zum Bier einladen. Vielleicht wird daraus eine neue Studentenkneipe.\nWas bedeutet für Sie das Paradies?\nAngelika Merschenz-Quack: Innere Ausgeglichenheit.\nWie könnte man Sie daraus vertreiben?\nAngelika Merschenz-Quack: Sekündlich und mit ganz kleinen Dingen und das immer wieder. Sie sehen, ich bin überhaupt nicht ausgeglichen. Aber man muss ja erst einmal ins Paradies kommen. Das bleibt nach wie vor ein Wunschtraum\nMartin Luther werden die Worte zugeschrieben: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute ein Apfelbäumchen pflanzen.“ Was wäre Ihr Apfelbäumchen?\nAngelika Merschenz-Quack: Auch ein Apfelbaum, genau so. Alles was ich jetzt tue, würde ich dann auch tun, wenn ich wüsste, dass morgen Schluss wäre. Ich bereue eigentlich wenig und ich bekenne mich auch zu meinen Fehlern.\nZur Verleihung: Ein Apfel, eine Frau und keine Katastrophe


64 22,40 €\nCounterstrike GO Server mieten\nUnsere Counter-Strike-Server sind bereits komplett vorkonfiguriert und durch die ESL Zertifiziert. Du kannst deinen Server einfach im Webinterface für ein Match vorbereiten. Der Protected Mode schützt dich dabei vor Cheatern.\nCounterstrike GO Server FAQ\nPrepaid CS:GO Gameserver\nHardware für den CS-Go Server\nDie CS:GO Gameserver benötigen sehr viel Leistung. Wir setzen für das Hosting ausschließlich auf getestete, leistungsstarke Komponenten von INTEL, zum Beispiel neueste Core i7 CPU's oder aktuelle Xeon Cpu´s. Bei unseren CS Go Servern könnt Ihr sicher sein, das immer ausreichend Leistung für ein flüssiges und störungsfreies Match zur Verfügung steht.


ICE MC - Künstleragentur\nIce MC's richtiger Name ist Ian Campbell.\nEr stammt aus Nottingham in England, wo er am 22.03.1965 geboren wurde.\nIan wuchs in Nottingham in einem Gebiet auf, welches sich "Hyson Green" nennt.\nSeine Eltern zogen dort in den 50er Jahren von Jamaica zusammen mit einer großen Anzahl ihrer Landsmänner hin.\nDort lebten sie zusammen und bemühten sich, ihre kulturellen Traditionen beizubehalten.\nZum Beispiel sprachen sie auch weiterhin ihren eigenen Dialekt ("Jamaican Patua"), welcher nicht sehr leicht für die Engländer zu verstehen ist.\nDieser Dialekt hätte aber nicht besser sein können, wie die Erfolge seiner Songs beweisen.\nIn der Schule bekam er auf Grund seiner Initialien "I.C." schnell den Spitznamen "Ice".\nDort war er gut in Sport und er wurde immer für einen Praktiker und weniger für einen Interlektuellen gehalten.\nNachdem Ian mit 16 Jahren die Schule verließ, begann er eine Ausbildung als Tischler, die ihm nicht gefiel.\nEinige Jahre hing er in Nottingham rum, bis er sich 1983 einer Gruppe von Breakdancern anschloss ("The Rock City Team" umbenannt in "The Extreme Team").\nMit dieser Gruppe tourte er anschließend durch Europa.\nEr gab ein Jahr Unterricht in Breakdance, bevor ihn eine Verletzung am Knie zum Aufhören zwang und er sich daraufhin dem DJing widmete.\nIn seinder restlichen Zeit Rappte er in lokalen Bars und Clubs.\nZudem nahm er zwei Promo-CD's auf: Eine für einen Club in Rimini sowie eine weitere für ein Label in Florenz.\nIm Jahre 1989 wurden die Weichen für seinen heutigen weltweiten Erfolg gestellt.\nEr traf den Songschreiber, Produzenten und Sänger, "Robyx" (Roberto Zanetti) von DWA Records.\nIm gleichen Jahr Veröffentlichte Ice MC seinen ersten Hit "Easy".\nDer Song konnte europaweit sowie in Südamerika einen enormen Erfolg verbuchen.\nAlleine in Deutschland schaffte es Easy auf Platz 3 der Verkaufscharts.\nSein kurze Zeit später erscheinendes Album "Cinema" war nicht weniger erfolgreich.\nIce MC tourte durch Europa, Russland, Sibirien, Südamerika und Nordafrika.\nEs folgten die Alben "My World" und "Ice N' Green", welches bis heute zu seinen meistverkauften CD's gehört (über 1 Millionen verkaufte Kopien sowie über 2 Millionen verkaufte Singleauskopplungen aus diesem Album).\nIn Frankreich wurde das Album mit Gold ausgezeichnet für über 100.000 verkaufter Einheiten. Auf Ice N' Green finden sich seine größten Hit's "Take Away The Colour", "Think About The Way" und "It's A Rainy Day" wieder.\nZu Beginn seiner Karierre hatte er das Image eines netten Nachbarsjungen.\nDies änderte sich, als er seine Top-Hits "Take Away The Colour", "Think About The Way" (einer seiner größten Hit's, welcher 1994 veröffentlicht wurde und ihm über 125.000 verkaufte Einheiten in Frankreich einbrachte, zudem Platz 5 in Israel und Platz 12 bei MTV Europe) und "It's A Rainy Day" auf den Markt brachte. Von dort an hatte er seinen Bob Marley Jamaican Look, welcher zusammen mit seiner Sonnenbrille zum Markenzeichen von Ice MC wurde.\nDie Vocals in seinen Songs von 1989 bis 1995 kamen zunächst von der Sängerin Jasmine, später von Alexia, welche sehr schnell von den Fans verehrt wurde.\nAlexia, das ist Alessia Aquilani, geboren am 19.05.1967 in La Spezia (Italien).\nZu ihren Hobbies zählen Filme, Kochen und Jogging.\nDie Songs von Ice MC waren immer die typischen Hi-Energy-Tracks mit Einflüssen von Reggae. Die meisten der Texte, die Ice MC schrieb beinhalteten seinen typischen 'Jamaican Patua'-Dialekt.\nRappen, Hip-Hoppen, Raggaemuffin' und Jamaicanische Rhythmen: All diese Begriffe beschreiben Ice MC am besten.\nZudem ist er ein Katzenfreund, mag Bier, liest sehr gerne und verehrt die Musikrichtung "Soul".\nSein Lieblingssong ist "Jammin'" von "Bob Marley".\nSich selbst hält er für einen sehr offenen Mensch.\nIn den ersten Jahren seines Erfolges dachte er nur daran Spaß zu haben und Party zu machen, aber in all den Jahren ist er reifer geworden.\nAls seine größte Schwäche empfindet er das rauchen.\nEr bewundert Martin Luther King und hasst Intolleranz.\nIm Jahre 1995 kam es dann zu Problemen und einer Aussprache mit seinem Manager, dem Label, der Agentur, dem Verlag sowie dem Co-Author Roberto Zanetti.\nZunächst besorgte sich Ian ein neues Management, dann folgte das neue Label: Polydor Deutschland).\nDa die Aussprache zu keiner Einigung führte, klagte Ian gegen Zanetti für seine Songs auf einige Milliarden Lire.\nIan war vermutlich zum Zeitpunkt schon nicht mehr bei DWA Records unter Vertrag, als in Schweden (und nur dort) die Maxi "Russian Roulette" veröffentlicht wurde.\nAber schon 1996 meldete sich Ice MC mit seiner neuen Maxi-CD "Give Me The Light" zurück. Dieser Song wurde auf den Tanzflächen ein Hit, auch wenn es die CD in Deutschland "nur" auf Platz 48 der Verkaufscharts schaffte.\nGive Me The Light war eine Zusammenarbeit zwischen Ice MC und Masterboy, die den Original Ice MC-Sound verblüffend echt kopierten.\nAuf Grund dieser Tatsache spricht DWA-Records davon, dass Ice MC mit seinen neuen Songs "gefloppt" sei und er den Namen "Ice MC" nicht hätte weiter verwenden dürfen.\nIm Sommer 1996 erschien sein neues Album mit dem Namen "Dreadatour", mit komplett neuen Songs, welche von verschiedenen Songwritern geschrieben wurden.\nÜberraschender Weise bekam dieses Album die verschiedensten Kritiken von "gut" über "mittelmäßig" bis "schlecht".\nWie dem auch sei: Das Album beinhaltet den typsichen Dance-Sound mit einigen tanzbaren Tracks.\nMit diesem Album präsentiert Ice MC sein neues Image: Songtexte, in denen er sich frei entfalten konnte mit einem politischen Inhalt.\nAlexia war zu dem Zeitpunkt nicht mehr Teil des Act's, da sie 1995 ihre Solokarriere mit ihrem ersten Hit "Me And You" startete.\nDer Produzent von Alexia blieb auch weiterhin Robyx alias Roberto Zanetti.\nDie neue Sängerin und Frontfrau war von nun an die Italienerin Valentina Ducros.\nIce MC startete erneut seine Europa-Tour in Frankreich, in einem Club mit dem Namen "Le Windsor" in Arcachon am Atlantischen Ozean.\nIce MC und seine Crew genossen die Sound- und Lichteffekte in diesem Club, obwohl die Umkleidekabine viel zu klein war.\nDiese war gerade groß genug, damit sich Valentina dort umziehen konnte.\nAlso wechselte Ian und sein Keyboarder Lupo seine Kleidung draußen.\nSeinen Auftritt schloss er mit seiner neuesten Single ("Music For Money") ab, bevor es nach Toulouse zum nächsten Auftritt ging.\nIm Jahre 1996 kam Ian eine besondere Ehre zu teil: Sein Song "Think About The Way" wurde für den Film "Trainspotting" verwendet, jedoch bekam er hierfür nie einen Cent.\nIm April 1997 konnte man Ice MC dann in der deutschen TV-Serie "Trike" bewundern, wo er in einem kleinen Ausschnitt zu sehen war, wie er durch Berlin lief.\nAußerdem schrieb er als Co-Writer zwei Tracks für dieses Programm.\nMit "Let's Take It Easy" und "Energy" meldete er sich dann 1998 musikalisch zurück. Mit beiden Songs konnte er aber nicht an alte Erfolge anknüpfen.\nSein Hit "Easy" wurde im Jahr 2000 von "Captain GQ" gecovert.\nZudem coverte eine russische Gruppe mit dem Namen "Come Back" seine Hit's "Easy" und "Think About The Way".\nSchließlich veröffentlichte auch Marco Dejonge feat. Ice MC im Jahr 2002 ein Remake: "Think About The Way - Flashback".\nZum Ende des Jahres 2002 zog es Ian nach Italien zurück. Und kontaktierte dort Robyx.\nSie beschlossen, zusammen ein neues Projekt zu gründen.\nIn all den Jahren produzierte Robyx weiter für Alexia, die nach dem ersten Bruch 1995 eine Solokarriere startete.\nAlexia trennte sich im Jahre 2000 vom Produzenten Robyx und schrieb von der Zeit an fast ausschließlich ihre Songs selbst.\nInsbesondere die letzten Veröffentlichungen sind Tracks mit italienischen Texten.\nZusammen mit Robyx ging Ice MC Anfang 2004 zurück ins Studio und es wurde ein neues Album produziert.\n"It's A Miracle" und "My World" - so heißen Ice MC's letzte Single-Veröffentlichungen aus diesem Jahr.\nDiesmal ist er allerdings mit seinem Styling kaum noch wieder zu erkennen.\nDa er sich auch musikalisch etwas verändert hat, wird als Anspieltipp aus seiner aktuellen Maxi "My World" der "Mi.To Euro Extended Mix" empfohlen, welcher einen großen Wiedererkennungswert zu seinen alten Produktionen vorweist.


OLG Stuttgart: Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden - Gesellschaft, Politik und Recht\nOLG Stuttgart: Bier darf nicht als “bekömmlich” beworben werden\n9. November 2016 9. November 2016 von pr-gateway\nBier darf nicht mit dem Attribut “bekömmlich” beworben werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. November 2016 hervor (Az.: 2 U 37/16).\nGRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Brauerei hatte drei ihrer Biersorten unter anderem mit dem Begriff “bekömmlich” beworben. Ein Verband sah hierin einen Verstoß gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs.\nWie schon in der Vorinstanz war die Klage auch vor dem OLG Stuttgart erfolgreich. Der 2. Zivilsenat entschied, dass die Werbung gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und die Health-Claims-Verordnung des Europäischen Parlaments verstoße. Nach der Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. Die drei beworbenen Biersorten weisen alle einen höheren Alkoholgehalt auf.\nSchon das Landgericht Ravensburg hatte in erster Instanz darauf verwiesen, dass der normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher unter “bekömmlich” bei Lebensmitteln verstehe, dass der Verzehr dem physischen Wohlbefinden zumindest nicht abträglich sei. Das OLG Stuttgart argumentierte im Revisionsverfahren ähnlich. Der Senat führte aus, dass nach den gängigen Wörterbüchern der Begriff “bekömmlich” mit Attributen wie “zuträglich”, “leicht verdaulich” oder “gesund” gleichzusetzen sei. Daraus könne dann auch geschlossen werden, dass das alkoholische Getränk ein allgemeines Wohlbehagen auslöse und auch bei längerem Konsum keine schädliche Wirkung entfalte.\nDer Senat verwies auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem sich allgemein entnehmen ließe, dass Angaben zu alkoholischen Getränken nicht mehrdeutig verstanden werden dürfen. Eine gesundheitsbezogene Angabe liege auch dann vor, wenn sie suggeriert, dass eine negative Auswirkung durch den Konsum des Alkohols zumindest geringer ausfällt.\nDer Senat ließ jedoch auch ein Hintertürchen offen. Er halte es für möglich, dass ein Interessenausgleich gefunden werden könne. Ohne eine solche Befreiung könne aber nicht vom Verbot gesundheitsbezogener Angaben abgesehen werden.\nWerbung kann für Unternehmen häufig ein schmaler Grat sein, besonders wenn es um gesundheitsbezogene Angaben geht. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen führen. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht.\nPanama will mehr Transparenz – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung


BBZ Bitterfeld Berufs-Bildung mit Zukunft - Viona Online Akademie\nIhre Viona Online Akademie\ndie Viona ist eine Online Akademie der IBB. Die BBZ ist vertraglicher Partner der IBB und darf im eigenen Namen werben und zertifizieren. Die Schulungsräume sind am Standort in Bitterfeld an der BBZ. Wir freuen uns sie über alle Angebote der Viona informieren und beraten zu können!\nDer virtuelle Seminarraum bildet das Herzstück von Viona®. Er ist im Prinzip so aufgebaut wie in jedem Seminarzentrum: Hier finden Sie Plätze für alle Teilnehmer und Dozenten, ein Whiteboard und diverse Lernmittel. Allerdings existiert dieser Raum nur auf dem Bildschirm der Teilnehmer.\nAls Teilnehmer/in haben Sie Sichtkontakt (via Foto oder Webcam) zu Ihrer Lerngruppe, sprechen über Ihr Mikrofon online mit anderen, stellen Fragen und präsentieren Ihre Arbeitsergebnisse – ganz so wie in einem normalen Präsenz-Seminar. Die Dozenten steuern die Prozesse, leiten Diskussionen, organisieren Kleingruppenarbeit in Nebenräumen, initiieren Kartenabfragen, halten Arbeitsergebnisse fest, verteilen Dokumente und vieles mehr. Sie sehen: Ein Unterrichtstag gestaltet sich sehr vielfältig und interaktiv!\nDokumente teilen, Anwendungen steuern\nOrtsunabhängig, aber gemeinsam lernen\nSpeziell geschulte und erfahrene Dozenten betreuen Sie individuell im Live-Unterricht und in Konsultationsstunden in Viona®. Darüber hinaus werden Sie von unser BBZ-Mitarbeiterin am Standort Bitterfeld beraten und begleitet. In einer separaten Lernplattform stehen zusätzlich auch unterstützende Lernmaterialien für Sie bereit.\nLernen Sie Viona® näher kennen!\nGern können Sie einmal unsere virtuelle Online-Akademie Viona® besuchen und ausprobieren, um sich von ihren Funktionen und Vorzügen zu überzeugen. Bitte kontaktieren Sie uns dazu einfach unter: info@bbz-bitterfeld.de


Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 6. Januar 2021 - Jung & Naiv\nThemen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts, Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2018 und 2019), Teilnahme der Bundeskanzlerin an der CSU-Klausurtagung, COVID-19-Pandemie (Schließung von Schulen und Kitas, Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld, Organisation und Verlauf der Impfungen, Produktion von Impfstoffen, mögliche Zulassung des Impfstoffes Sputnik V, Empfehlung der EMA zur Zulassung eines Impfstoffes von Moderna, Virusmutationen, mögliche Sonderregelungen für Grenzregionen zur Eindämmung der Verbreitung von Virusmutationen, Beschränkungen für Einreisen aus Großbritannien, Ergebnisse der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Kontaktbeschränkungen, Homeoffice, geplanter Versand von Coupons für FFP2-Masken), Forderungen nach einer Studie über Linksextremismus in Deutschland, Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zur Causa Assange, Aktivitäten des belarussischen Geheimdiensts in Deutschland, Gaspipelineprojekt Nord Stream 2, Vermögenssteuer, Unterbringungsbedingungen von Flüchtlingen in Bosnien-Herzegowina, Handelskonflikt um Staatshilfen für Airbus und Boeing, Annäherung zwischen Katar und den anderen Golfstaaten, Situation in Venezuela, Verhaftungswelle in Hongkong\n– war das Tempolimit Thema?\n– konnten Sie feststellen, dass es dort, wo es Tempolimits gibt, weniger Unfälle passieren?\n– Sie sagten, dass eine „Zielgröße Null“ in Vorständen ab sofort begründet werden muss von den Unternehmen. Was für Gründe könnte es da dann geben, dass keine Frau in einem Vorstand sitzt? Und wer bewertet diese Gründe? Gibt es da ein Gremium, die sagt: Ja, das ist ein nachvollziehbarer Grund?\n– d.h. die Gründe müssen die Unternehmen nur gegenüber sich selbst nennen und da gibt’s dann niemanden, der sagt: das ist Bullshit?\n– Können Sie’s erklären: Sie wollen nicht mehr, dass es keine Frauen in Vorständen gibt. Aber diese Regelung macht dies doch weiter möglich?\n– Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aktuell über die Verbreitung des mutierten Corona-Virus? Haben Sie eine Einschätzung des Gefahrenpotenzials? (ab 33:55)\n– Sind Sie zuversichtlich, dass sich die Mutation nicht ausbreitet aufgrund des Shutdowns?\n– Die meisten Begegnungen finden ja auf Arbeit und auf dem Weg dahin statt, warum gibt es da immer noch keine Beschränkungen? (49:07)\n– wie verfolgt die Kanzlerin den Fall Asssange? Geht es für sie da um Pressefreiheit oder Geheimnisverrat? (57:27)\n– Frage zu Ihrer Pressemitteilung: Sie begrüßen die „Öffnung der Grenzen“, aber sie erwähnen mit keinem Wort, warum diese Grenzen geöffnet werden. Sie sprechen nicht über das Embargo der Saudis, von Bahrain und den VAE. Warum tun Sie das nicht?\nKomplettes BPK-Wortprotokoll vom 6. Januar 2021:\nSRS’IN DEMMER: Wir starten mit dem Bericht aus dem Kabinett. Mit dieser Tradition wollen wir auch im neuen Jahr nicht brechen.\nDas Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts beschlossen.\nBisher richten sich Ansprüche bei Wehrdienstbeschädigungen für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Wehrdienst nach dem Bundesversorgungsgesetz. Dieses wird zum 1. Januar 2024 durch das SGB XIV Soziale Entschädigung abgelöst. Dessen Fokus liegt auf der Versorgung der Opfer ziviler Gewalttaten und Terrorgewalt. Aufgrund dieser geänderten Ausrichtung und um den Besonderheiten des Dienst- und Treueverhältnisses gerecht zu werden gilt es, die Beschädigtenversorgung der Soldatinnen und Soldaten eigenständig neu zu regeln.\nMit dem Gesetzentwurf werden die Leistungen wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Wehrdienstbeschädigung durch einen bedarfsgerechten und passgenauen Leistungskatalog neu konzipiert. Er soll Transparenz in den Anspruchsregelungen erhöhen, die Verfahren entbürokratisieren und beschleunigen. Alle Prozessschritte sollen vollumfänglich digitalisiert werden. Das neue Soldatenentschädigungsgesetz soll nach einer einjährigen Übergangsphase zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.\nEin weiteres Thema im Kabinett war das Thema Frauen in Führungspositionen. Wie Sie wissen, sind Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst noch immer unterrepräsentiert. Um das zu ändern, hat das Kabinett heute die Weiterentwicklung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst aus dem Jahr 2015 beschlossen.\nDie Regelungen im Bereich der Privatwirtschaft sollen folgendermaßen weiterentwickelt werden: Seit 2016 gilt bereits eine Geschlechterquote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in bestimmten Unternehmen. Nun wird auch eine Vorgabe für Vorstände eingeführt. Besteht der Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmens aus mehr als drei Mitgliedern, muss er mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein.\nAuch bisher schon müssen sich Unternehmen, die börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, eigene Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in Leitungspositionen geben. Neu ist, dass nun die Festlegung der Zielgröße null also keine Frau auf der jeweiligen Führungsebene begründet werden muss. Werden Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Festlegung von Zielgrößen verletzt, wird dies künftig stärker sanktioniert.\nFür Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll unabhängig von Börsennotierung und Mitbestimmung bereits bei mehr als zwei Mitgliedern im Geschäftsführungsorgan eine Mindestbeteiligung für Frauen und Männer gelten. Daneben soll die feste Mindestquote für den Aufsichtsrat auch dort Anwendung finden.\nFür die Leitungsorgane der Körperschaften im Bereich der Sozialversicherung soll ebenfalls eine Mindestbeteiligung von einer Frau und einem Mann eingeführt werden.\nAuch die Regelungen für den öffentlichen Dienst sollen weiterentwickelt werden. Gremien, bei denen der Bund zwei Mitglieder bestimmen kann, sollen künftig paritätisch besetzt werden oder es soll darauf hingewirkt werden. Das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2025 soll im Bundesgleichstellungsgesetz gesetzlich festgeschrieben werden. Damit setzt der Gesetzentwurf Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und die Beschlüsse der vom Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe um.\nDrittens war heute der Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2018/19 im Kabinett. Seit 1975 besteht die Pflicht, dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen solchen Unfallverhütungsbericht zur Unterrichtung vorzulegen. Der Bericht liefert einen umfassenden Überblick über die Maßnahmen, die der Bund ergriffen hat, um das im Jahr 2011 gesetzte Ziel von 40 Prozent weniger Verkehrstoten bis 2020 zu erreichen. Fakt ist aber, dass im Jahr 2019 insgesamt 3046 Personen im Straßenverkehr getötet wurden. Das entspricht einem Rückgang von 24 Prozent gegenüber 20111, also knapp einem Viertel. Damit wurde allerdings das Ziel von 40 Prozent weniger Verkehrstoten nicht erreicht.\nDennoch ist die zwischen 2011 und 2019 erfolgte Senkung der Zahl der Getöteten um 24 Prozent als Erfolg zu werten – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass auch das Verkehrsaufkommen stark gestiegen ist, aber auch im Vergleich zur Entwicklung in anderen Staaten.\nDas Verkehrssicherheitsprogramm von 2011 ist Ende 2020 ausgelaufen. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, erarbeitet die Bundesregierung das Folgeprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2030. Im Fokus steht die „Vision Zero“, also die Senkung der Zahl der Verkehrstoten auf null. Dabei werden digitale Innovationen im Verkehrsbereich sowie neue, innovative Mobilitätskonzepte einen entscheidenden Beitrag leisten müssen. Ziel ist es, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, die alle für die Verkehrssicherheit relevanten Akteure von Bund, Ländern, Kommunen und anderer Bereiche einbindet.\nDann habe ich noch eine Terminankündigung: Morgen, also Donnerstag, dem 7. Januar, wird die Bundeskanzlerin ab 10 Uhr virtuell an der CSU-Klausurtagung teilnehmen. Gegen 9.40 Uhr ist ein gemeinsames Statement mit dem Vorsitzenden der CSU im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, geplant.\nFRAGE JUNG: Ich habe eine Frage zum Unfallverhütungsbericht. Frau Demmer, gegebenenfalls Herr Alexandrin, war das Tempolimit ein Thema? Die Frage bezieht sich darauf, dass ein Tempolimit mehr Unfälle verhindern würde.\nALEXANDRIN: Vielen Dank für die Frage, Herr Jung. Man muss das trennen: Wir sprechen jetzt vom Unfallverhütungsbericht. Das heißt, wir haben hier eine statistische Erhebung. In dem Zusammenhang ist das Tempolimit kein Thema, weil dies ein statistischer Report ist.\nWir haben ein umfangreiches Verkehrssicherheitsprogramm das hat Frau Demmer auch angesprochen , was wir fortsetzen werden. Der offizielle Entwurf dafür wird im Frühjahr kommen, und Teil dessen sind unter anderem sehr viele wissenschaftliche Erhebungen. Es ist ein sehr umfangreiches Programm, das unter anderem mit der Verkehrserziehung von Kindern anfängt. Es zieht sich, wie gesagt, weiter über wissenschaftliche Erhebungen und endet nicht zuletzt mit Maßnahmen, wie zum Beispiel Senioren sicherer im Verkehr unterwegs sein können.\nZUSATZFRAGE JUNG: Konnten Sie feststellen, dass dort, wo es Tempolimits gibt, weniger Unfälle passieren?\nALEXANDRIN: Das kann ich hier an dieser Stelle nicht sagen. Ich weiß schlichtweg nicht, ob es eine konkrete Untersuchung gab, nach der das so ist.\nUnsere Meinung zum Tempolimit ist aber klar: Wir sehen gerade für die Zukunft im Bereich Tempolimit nicht das generelle Tempolimit als Lösungsweg, sondern das situativ angepasste Tempolimit. Es gab dazu eine Abstimmung im Deutschen Bundestag, und dort hat man sich mit großer Mehrheit gegen das feste Tempolimit und für die situative Anpassung entschieden. Das heißt, dass man zum Beispiel bei einer verengten Fahrbahnsituation beispielsweise bei einer zweispurigen Autobahn oder bei einer wetterbedingten Verschlechterung der Verkehrssituation mit intelligenter Verkehrslenkung ein situatives Tempolimit anpassen kann.\nWir haben auch in einem weiteren Bereich die Sicherheit von stärkeren Verkehrsteilnehmern gestärkt. Beispielsweise können Tempo-30-Zonen insbesondere im Bereich von Schulen und Kindergärten erleichtert eingeführt werden. Das heißt, es wurden umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Es gibt im Vergleich zu den letzten Jahren etwa 1000 Verkehrstote weniger. Wir sehen auch noch im nächsten Jahr ein starkes Potenzial. Wir sehen ein starkes Potenzial im Zusammenhang mit dem automatisierten und vernetzten Fahren, bei dem durch technische Neuerungen auch noch einmal sehr viel an Verkehrssicherheit gewonnen werden kann.\nFRAGE JESSEN: Herr Alexandrin, ist Ihnen das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung in Brandenburg bekannt, wo vor etwa zehn Jahren großflächig ein Tempolimit eingeführt wurde und sich in Folge der Auswertung ergab, dass die Zahl der schweren Unfälle sowie der Verkehrstoten signifikant zurückgegangen ist? Ich frage das, weil Sie sagen, Sie wüssten nicht, ob es solche Untersuchungen überhaupt gibt. Diese Studie ist damals publiziert worden und dürfte Ihnen doch eigentlich bekannt sein.\nALEXANDRIN: Mir persönlich ist sie nicht bekannt.\nZUSATZ JESSEN: Vielleicht könnten Sie recherchieren, inwiefern solche Untersuchungen über eine großflächige Einführung von Tempolimits dann doch in die Debatte eingegangen sind oder nicht.\nFRAGE REITSCHUSTER: Frau Demmer, Sie haben über die Frauenquote berichtet. Es gibt Forderungen nach einer Quote für Migranten, die gestern zum Beispiel die Initiative Neue deutsche Medienmacher*innen geäußert hat. Gibt es in der Bundesregierung irgendwelche Pläne oder wird das erörtert , was Quoten für Migranten oder auch andere wie auch immer geartete Gruppen angeht, oder steht das im Moment nicht im Fokus? Danke.\nSRS’IN DEMMER: Bei diesem Gesetz steht die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Fokus, und insofern habe ich hier dazu vorgetragen. Etwas anderes habe ich nicht vorgetragen und kann ich hier auch nicht ergänzen. Grundsätzlich ist natürlich eine vielfältige und diverse Besetzung immer und überall sehr wünschenswert.\nZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Ich verstehe es also richtig, dass im Moment nichts auf der Tagesordnung steht, was Ihnen bekannt wäre?\nSRS’IN DEMMER: Genau. Ich kann Ihnen von keinem aktiven Vorhaben über das hinaus, was ich Ihnen vorgetragen habe, berichten.\nFRAGE JUNG: Frau Demmer, Sie sagten, dass eine Zielgröße null in Vorständen oder in Aufsichtsräten ab sofort von den Unternehmen begründet werden muss. Welche Gründe könnte es aus Sicht der Bundesregierung geben, dass keine Frau in einem Vorstand oder Aufsichtsrat sitzt?\nWer bewertet diese Gründe? Gibt es ein Gremium, eine Organisation, eine Stelle, die sagt „Ach, das ist ein nachvollziehbarer Grund“?\nSRS’IN DEMMER: Ich würde die federführenden Ressorts um eine Stellungnahme bitten.\nGanz grundsätzlich liegt es natürlich im Verantwortungsbereich der Unternehmen, Gründe zu benennen. Die kann ich hier für die Bundesregierung nicht antizipieren.\nDR. LEBER: Vielen Dank für die Frage. Wie Frau Demmer eben schon vorgetragen hat, gilt für börsennotierte oder paritätisch mitbestimmte Unternehmen die Pflicht, in Zukunft zu begründen und darüber zu berichten, warum sie sich das Ziel setzen, null Frauen in den Vorstand zu berufen. Unternehmen, die keine Zielgröße festlegen oder keine Begründung für die Zielgröße null angeben, können künftig effektiv sanktioniert werden.\nWie findet das statt? Laut der Begründung des Gesetzes muss klar und verständlich in dieser Berichtspflicht in einem Lagebericht dargelegt werden, warum eine Festlegung der Zielgröße null stattfindet. Dieser Lagebericht wird nach dem Handelsgesetzbuch veröffentlicht. Diese Zielgröße null muss nach dem FüPoG I alle fünf Jahre von den Unternehmen festgeschrieben werden. Darüber hinaus kann ich nichts weiter dazu berichten.\nWILD: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.\nZUSATZFRAGE JUNG: Das heißt, diese Gründe für null Frauen in Vorständen müssen die Unternehmen nur gegenüber sich selbst nennen? Es gibt niemanden, der sagt, dass das Bullshit ist?\nSRS’IN DEMMER: Ich habe vorgetragen, dass es dann Sanktionsmöglichkeiten gibt.\nZUSATZFRAGE JUNG: Aber warum? Sie müssen es ja nur begründen. Dann ist doch die Maßnahme erfüllt.\nSRS’IN DEMMER: Tatsächlich kann ich dem nichts hinzufügen.\nZUSATZFRAGE JUNG: Frau Wild, können Sie es vielleicht erklären? Ich verstehe es nicht. Sie wollen, dass es nicht mehr keine Frauen in Vorständen gibt. Das macht es aber doch jetzt noch möglich.\nWILD: Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.\nSRS’IN DEMMER: Ziel dieser Regelung ist ja, dass es bislang relativ viele Unternehmen gibt, die diese Zielgröße null angeben. Es erhöht jedenfalls die Hürde, diese Zielgröße weiterhin anzugeben, indem nun schon einmal eine Begründung angegeben werden muss, warum das immer noch möglich ist. Wie das im Detail umgesetzt wird, werden die federführenden Ressorts nachreichen.\nFRAGE GUGGEMOS: Meine Frage im Zusammenhang mit Corona bezieht sich auf eine Äußerung von Ministerin Giffey heute früh. Auf welcher Grundlage hat Frau Giffey von einer „klaren Beschränkung auf den Januar“ gesprochen, was die Schulschließungen betrifft?\nWILD: Für die Schulen ist das BMBF zuständig. Ich würde an die Kollegen dort verweisen.\nVORS. WELTY: Aber es geht doch um eine Äußerung Ihrer Ministerin.\nWILD: Aber für Schulen ist das BMBF zuständig.\nSRS’IN DEMMER: Das BMBF ist heute nicht da.\nIch kann noch einmal allgemein sagen: Natürlich stellt die Schließung von Schulen und Kitas für die Familien eine große Herausforderung dar. Das gilt für die Jüngeren, die noch wenig Schul- und Lernerfahrung haben ganz genauso wie für ältere Schülerinnen und Schüler, die in Kürze womöglich sogar einen Abschluss absolvieren müssen. Digitaler Unterricht ist gerade auch in der Pandemie eine wertvolle und wichtige Ergänzung, kann aber den Präsenzunterricht natürlich niemals voll ersetzen. Das ist allen Beteiligten klar.\nAufgrund der hohen Infektionszahlen blieb aber keine andere Lösung, als die Präsenzpflicht auch in den Schulen für die nächste Zeit aufzuheben. Alles andere wäre mit Blick auf die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern und von Lehrkräften nicht zu verantworten gewesen. Auch die Bundeskanzlerin hat gestern von einer harten, aber eben notwendigen Entscheidung gesprochen. Zudem hat sie noch einmal mehrfach deutlich gemacht, welchen großen Respekt sie vor der Leistung der Lehrer, der Eltern und der Schülerinnen und Schülern hat, insbesondere dann, wenn Schulen wirklich geschlossen werden müssen.\nWir müssen aber in der derzeitigen Lage alles daransetzen, Kontaktmöglichkeiten zu reduzieren. Zudem müssen Infektionsketten wieder nachvollziehbar sein. Deshalb war der gestrige harte Beschluss absolut notwendig.\nDie Bundesregierung unterstützt jetzt die Eltern mit Entschädigungsregelungen, wenn sie aufgrund der durch Schul- und Kitaschließung notwendigen häuslichen Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Daneben wurde gestern beschlossen, dass bei pandemiebedingter Schließung von Kitas und Schulen oder Aussetzung der Präsenzpflicht ein Anspruch auf Kinderkrankengeld für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil gewährt wird. Für Alleinerziehende sind es 20 zusätzliche Tage.\nAllen Beteiligten ist klar, und alle Beteiligten sind sich auch darüber einig, dass es grundsätzlich das Ziel bleibt, Schulen und Kitas nach dem Ende des Lockdowns als erste wieder zu öffnen. Die Konferenz der Kultusministerinnen und minister hat hierzu Anfang der Woche einen Stufenplan vorgelegt. Wir haben immer betont, dass es wichtig ist, die Hygienekonzepte stetig an die Pandemielage anzupassen. Die Ausgestaltung dieser Konzepte im Schulbetrieb liegt im Verantwortungsbereich der Länder.\nFRAGE GUGGEMOS: An das Bildungsministerium: Wieso sind aus den gestrigen Beschlüssen zu den Schulen der ursprünglich geplante Verweis auf den Öffnungsstufenplan der KMK und das Bekenntnis dazu, dass die Schulen als erste geöffnet werden sollen, hinausgeflogen?\nFRAGE LINDNER: Zu den Kinderkrankentagen: Bleibt die finanzielle Last bei den Krankenkassen? Soll es einen Steuerausgleich geben, damit nicht alles beim Steuerzahler hängen bleibt?\nGÜLDE: Ich kann gern etwas dazu sagen. Laut dem gestrigen Beschluss ist eine Verdoppelung der Zahl der Tage für das Kinderkrankengeld vorgesehen. Ursprünglich galt pro Kind und Elternteil eine Zahl von zehn Tagen pro Jahr. Inzwischen wurde dieser Anspruch auf 20 Tage pro Elternteil und Jahr verdoppelt. Die genaue Ausgestaltung wird jetzt im SGB V festgeschrieben. Zu Fragen zu Finanzierung und zu Auswirkungen auf die Finanzlage der Krankenkassen kann ich mich zurzeit noch nicht äußern. Das wird derzeit erarbeitet.\nZUSATZFRAGE LINDNER: Mit welchem Umfang an Tagen bzw. Geld rechnen Sie?\nGÜLDE: Auch das ist derzeit noch Gegenstand der Erarbeitung.\nVORS. WELTY: Die Frage richtete sich ursprünglich an das Arbeitsministerium. Auch die Kolleginnen sind nicht da. Vielleicht kann man\nVORS. WELTY: Okay, gut.\nVORS. WELTY: Ach so! Auf meinem Zettel nicht. Entschuldigung!\nFRAGE DR. RINKE: Frau Demmer, am Rande der Kabinettssitzung hat es ja auch noch eine Sitzung oder Beratung über das Thema des Impfens und der Impfstoffe gegeben. Können Sie uns dazu etwas sagen? Sind die Dissonanzen, die es in der Bundesregierung gab, was dieses Thema angeht, ausgeräumt? Ist die Bundesregierung voll funktionsfähig?\nSRS’IN DEMMER: Selbstverständlich ist die Bundesregierung voll funktionsfähig. Die Bundeskanzlerin arbeitet mit allen im Kabinett vertretenen Ministerinnen und Ministern konstruktiv zusammen.\nTatsächlich hat es im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung eine Besprechung der Kanzlerin mit den Ministern Spahn, Altmaier und Scholz zum Thema der Impfstoffproduktion gegeben. Man hat sich zusammengesetzt, um die Möglichkeiten, wie die Bundesregierung dabei unterstützen kann, zu besprechen.\nZUSATZFRAGE DR. RINKE: Können Sie uns etwas dazu sagen, was beschlossen wurde? Wie kann die Bundesregierung unterstützen?\nSRS’IN DEMMER: Nein, es war eine Arbeitsbesprechung. Dazu kann ich keine weiteren Details nennen. Aber das Ziel ist, denke ich, hier Programm, würde ich sagen.\nFRAGE DR. DELFS: Hat die Kanzlerin die Beschaffung des Impfstoffes zur Chefsache gemacht? Bedeutet das eine teilweise Entmachtung des Gesundheitsministers?\nSRS’IN DEMMER: Diese Frage hat die Bundeskanzlerin selbst gestern ausführlich beantwortet. Noch einmal auch hier: Die Bundeskanzlerin arbeitet mit allen ihren Ministerinnen und Ministern sehr gut zusammen, auch mit dem Gesundheitsminister. Das Thema der Pandemie in allen seinen Ausformungen ist selbstverständlich immer Thema zwischen den Ministerien, die es jeweils betrifft, und wird gemeinsam besprochen.\nFRAGE JOLKVER: Frau Demmer, das war auch das Thema des gestrigen Telefonats zwischen der Kanzlerin und dem russischen Präsidenten. Wie der Kreml berichtet ich zitiere , wurden dabei auch Perspektiven der Zusammenarbeit unter anderem in der Produktion von Impfstoffen erörtert. Worum geht es dabei konkret?\nSRS’IN DEMMER: Wie Sie wissen, kann ich aus den vertraulichen Gesprächen der Bundeskanzlerin mit ihren Amtskollegen grundsätzlich nicht berichten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Bundeskanzlerin verdeutlicht hat, dass sie dem Ansinnen einer bilateralen Zusammenarbeit zum Zwecke der Erschließung europäischer Produktionskapazitäten offen gegenübersteht.\nZUSATZFRAGE JOLKVER: Das war auch das Thema des Gesprächs des Gesundheitsministers ich glaube, es war am 18. Dezember mit seinem russischen Amtskollegen. Wird die Zulassung des russischen Impfstoffes Sputnik V in Erwägung gezogen?\nSRS’IN DEMMER: Für den Hintergrund: Wenn es darum geht, in Europa Produktionskapazitäten für den russischen Impfstoff zu erschließen, dann geht das nur, wenn dieser Impfstoff bei der EMA zugelassen ist.\nGÜLDE: Dem kann ich mich nur anschließen. Sobald ein Zulassungsantrag vorliegt, wird er von der EMA geprüft.\nZUSATZFRAGE JOLKVER: Liegt dieser Antrag also noch nicht vor?\nGÜLDE: Mir zumindest ist jetzt kein Antrag bekannt. Aber ich würde Sie bitten, sich an die EMA zu wenden.\nSRS’IN DEMMER: Genau. Dazu müssten Sie bei der EMA nachfragen.\nFRAGE VON DER BURCHARD: Ist es korrekt, das Sputnik V auf europäischem Boden für Russland produziert werden soll? Soll Sputnik V aus Sicht der Bundesregierung auch an deutsche EU-Bürger verabreicht werden, sofern er von der EMA zugelassen wird?\nSRS’IN DEMMER: Ich kann hier nur noch einmal deutlich machen, dass sich die Kanzlerin im Gespräch mit Präsident Putin offen für eine bilaterale Zusammenarbeit zu dem Zweck, Produktionskapazitäten in Europa zu ermöglichen, gezeigt hat.\nFRAGE BUSCHOW: Herr Gülde, vielleicht haben Sie das in den letzten Tagen schon öfter beantwortet. Offensichtich hat die EMA gerade ihr Okay für den Moderna-Impfstoff gegeben. Wie viele Impfstoffdosen davon hat Deutschland in welchem Zeitraum? Können Sie das für den ersten Monat, das erste Quartal sagen?\nGÜLDE: Sie wissen vielleicht, dass sich die EU bei Moderna insgesamt 160 Millionen Impfstoffdosen gesichert hat. Davon erhält Deutschland ca. 50 Millionen. Hintergrund dieses hohen Anteils ist, dass Deutschland die Optionen gezogen hat, auf die einige Mitgliedsstaaten verzichtet haben.\nHerr Minister Spahn hat sich vor einer knappen Stunde auch zu diesem Themenkomplex geäußert. Wir gehen davon aus, dass mit ersten Lieferungen des Moderna-Impfstoffs in der nächsten Woche begonnen werden kann. Wie hoch allerdings die Dosenverfügbarkeit ist, wird derzeit noch erörtert. Insgesamt aber hat Moderna angekündigt, im ersten Quartal für Deutschland zwei Millionen Dosen liefern zu können.\nFRAGE SORGE: Die EMA hat soeben die Zulassung der Moderna-Impfstoffe empfohlen. Wie bewerten Sie das?\nGÜLDE: Wir begrüßen das natürlich. Auch Herr Minister Spahn hat sich gerade eben zu diesem Thema geäußert. Das ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Impfstoff.\nFRAGE JESSEN: Wie gestaltet sich die Verteilung der verschiedenen Vakzine auf die verschiedenen Impfzentren? Sie sind ja im Einsatz unterschiedlich. Die einen brauchen mehr Kühlkette, die anderen können aus dem Regal genommen werden. Werden gezielt bestimmte Impfstoffe an dafür ausgerichtete Impfzentren gegeben werden, oder wird das sozusagen nach einem Supermarktprinzip gemacht, sodass dann die Regale mit verschiedenen Sorten voll sind?\nGÜLDE: Sie wissen, dass sich der Verteilschlüssel nach dem Bevölkerungsanteil richtet. Das heißt, dass die Länder mit den Impfstoffen versorgt werden und dass die Verteilung auf die einzelnen Impfzentren oder die mobilen Impfteams über die Länder erfolgt. Insofern kann ich Ihnen keine konkrete Auskunft dazu geben.\nNichtsdestoweniger gelten, wie Sie wissen, für den Moderna-Impfstoff andere Erfordernisse, was zum Beispiel die Kühlkette anbelangt. Daher könnten wir uns durchaus vorstellen, dass dieser zuvorderst auch mobilen Impfteams zur Verfügung gestellt wird. Aber die Zuständigkeit dafür liegt, wie gesagt, bei den Ländern.\nFRAGE JENNEN: Frau Demmer, Sie hatten gesagt, dass die Bundesregierung dabei behilflich sein will, die Produktionskapazitäten in Europa eventuell auch für den russischen Impfstoff zu erweitern, aber wahrscheinlich auch noch für den europäischen. Wie soll das aussehen? Ist die Bundesregierung dazu in Kontakt mit Unternehmen, um sie dazu anzuhalten, eventuell die Produktion auszuweiten oder auch eine eigene Produktion aufzustellen? Wie soll solche Unterstützung aussehen?\nSRS’IN DEMMER: Zu weiteren Details kann ich Ihnen hier keine Auskunft geben. Aber klar ist das habe ich auch Ihrem Kollegen eben gesagt , dass es das grundsätzliche Ziel gibt, Produktionskapazitäten zu erhöhen. Dazu sind die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung insgesamt im Gespräch und suchen nach Wegen, wie sie das unterstützen können, auch mit Blick auf die eigenen Produktionskapazitäten.\nFRAGE SORGE: Wie bewertet das Gesundheitsministerium die Tatsache, dass in Berlin bereits Impfstoffdosen weggeworfen werden mussten?\nHaben Sie Erkenntnisse darüber, ob so etwas auch schon anderswo geschehen ist?\nGÜLDE: Herr Spahn hat sich, wie gesagt, auch zu diesem Themenkomplex bereits geäußert. Selbstverständlich liegt es aber in der jeweiligen Zuständigkeit der Länder, wie die Impfung vor Ort tatsächlich organisiert wird.\nGrundsätzlich ist aber eben auch denkbar auch dazu hat er bereits Stellung genommen , dass, bevor Impfstoff entsorgt werden muss, auch die Impfteams geimpft werden könnten.\nZUSATZFRAGE SORGE: Wie will die Bundesregierung etwa mit einer anderen Leitlinie künftig verhindern, dass Impfdosen entsorgt werden müssen?\nGÜLDE: Noch einmal: Die Zuständigkeit für die Organisation der Impfung in den Impfzentren und den mobilen Impfteams liegt bei den Ländern. Herr Minister Spahn hat auch angekündigt, dass es zu Beginn der Impfung Anlaufschwierigkeiten geben werde. Wir gehen aber davon aus, dass sich diese in Zukunft in den Ländern lösen lassen werden.\nFRAGE JUNG: An Frau Demmer und gegebenenfalls an das BMG: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aktuell über die Verbreitung des mutierten Coronavirus? Haben Sie eine Einschätzung des Gefahrenpotenzials?\nGÜLDE: Es gibt tatsächlich erste Berichte darüber, dass dieses mutierte Virus vereinzelt auch in Deutschland aufgetreten sei. Hinsichtlich der Erkenntnisse zur Gefährlichkeit dieser Mutation müssen wir sagen, dass zurzeit alles darauf hindeutet, dass es eine einfachere Übertragbarkeit dieses Virus gibt. Was aber das klinische Bild anbelangt, sehen wir jetzt noch keine Veränderungen zu der klassischen Form des Coronavirus.\nMit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz wurde auch die Möglichkeit geschaffen, dass das Bundesgesundheitsministerium per Verordnung festlegen kann, dass die Labore solche Mutationen an die zuständigen Konsiliarlabore zu melden haben. Eine solche Verordnung das kann ich bestätigen wird derzeit vorbereitet.\nSRS’IN DEMMER: Ich will die Gelegenheit nutzen, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass solche bestehenden Unsicherheiten, solche Mutationen und die Effekte, die damit verbunden sind, es noch dringlicher machen, Kontakte zu vermeiden.\nZUSATZFRAGE JUNG: Sind Sie zuversichtlich, dass sich die Mutation aufgrund des Shutdowns nicht ausbreitet?\nGÜLDE: Wie gesagt, glaube ich, dass das wirklich ein Lesen in der Kristallkugel wäre. Das kann ich jetzt nicht sagen. Zurzeit können wir zumindest sagen, dass es bislang nur vereinzelte Fälle dieses mutierten Virus in Deutschland gibt. Wir hoffen natürlich, dass das so bleibt, aber ich kann nicht sagen, wie sich das in Zukunft entwickelt.\nSRS’IN DEMMER: Auch ich kann natürlich nicht in die Glaskugel schauen. Aber die gestern beschlossenen Maßnahmen, die ja genau darauf abzielen, Kontakte weiter zu beschränken, machen es natürlich auch dem mutierten Virus schwerer.\nFRAGE DR. RINKE: Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage bezieht sich auf die Mutationen und die Verordnung, die kommt, und geht an das Gesundheitsministerium. Auch Virologen weisen ja darauf hin, dass es ein erhöhter Aufwand für die Labore ist, was sowohl Personal als auch Kosten angeht, wenn man diese Gensequenzierungen vornimmt. Plant die Bundesregierung, dies finanziell zu unterstützen, wie es wohl in einigen anderen Ländern geplant ist? Ist das Teil der Verordnung?\nMeine zweite Frage richtet sich an das Innenministerium. Gibt es besondere Regelungen gerade für die Grenzregionen? Wir haben in den vergangenen Monaten ja gesehen, dass sich gerade in den Grenzregionen das Virus sehr stark ausgebreitet hat. Gibt es besondere Vorkehrungen, mit denen man verhindern will, dass die Mutationen etwa durch Pendler über Landesgrenzen nach Deutschland kommt oder aus Deutschland in andere Länder getragen wird?\nGÜLDE: Herr Rinke, zu den Regelungsdetails der kommenden Verordnung kann ich mich noch nicht äußern. Das bleibt tatsächlich abzuwarten.\nGRÜNEWÄLDER: Was die Grenzregionen angeht, gilt die Empfehlung der Bundesregierung, Reisen zu vermeiden. Das gilt natürlich auch für grenzüberschreitende Reisen. Das ist der beste Schutz gegen eine Ansteckung beim Grenzübertritt.\nAußerdem gibt es die Empfehlung des Rates der EU, was grenzüberschreitende Reisen angeht, die die Bundesregierung umgesetzt hat. Einreisen ohne triftigen Grund sind nur aus bestimmten Staaten möglich. Dazu gibt es eine Positivliste. Seit dem 1. Januar betrifft das Einreisen aus Australien, Japan, Neuseeland, Singapur, Südkorea und Thailand. Aus allen anderen Staaten sind Einreisen nur möglich, wenn es einen dringenden Grund gibt. Insofern sind das die Maßnahmen, die vor allem eine Ansteckung beim Grenzübertritt vermeiden.\nZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ich hatte ja ganz bewusst die Grenzregionen angesprochen. Mir ging es jetzt gar nicht so sehr um die Leute, die ganz regulär per Flugzeug oder anders nach Deutschland einreisen, sondern um die, bei denen es ständig Grenzübertritte gibt, weil ja die Vermutung naheliegt, dass in Tschechien und Österreich die angrenzenden Landkreise besonders betroffen waren. Wenn es jetzt diese Sorge vor den schneller verbreitbaren Mutationen gibt, müsste man dann nicht besondere Vorkehrungen auch für Pendler treffen?\nGRÜNEWÄLDER: Die Musterquarantäneverordnung des BMI, die gerade aufgrund der neuen Beschlüsse von gestern überarbeitet wird, sieht vor, dass bei einem Grenzübertritt eine Quarantäne für zehn Tage zu erfolgen hat. Das wird jetzt noch einmal auf eine Zwei-Test-Strategie umgestellt, sodass auch direkt nach der Einreise bzw. 48 Stunden vor der Einreise ein Test vorgenommen werden soll. In diese Musterquarantäneverordnung ist bei der letzten Aktualisierung eine Ausnahme aufgenommen worden, gerade für Pendler in Grenzregionen, weil hier ein besonderer Austausch stattfindet und man davon ausgeht, dass in diesen Regionen eine Kontaktverfolgung auch grenzüberschreitend möglich ist.\nDiese Musterquarantäneverordnung ist allerdings eine Empfehlung für die Länder, eine Arbeitshilfe. Die Verantwortung für die Maßnahmen liegt nach dem Infektionsschutzgesetz bei den jeweiligen Ländern, und die sind frei, wie es jetzt zum Beispiel auch Sachsen vorhat, andere Maßnahmen zu treffen, die stärkere Beschränkungen vorsehen, wenn sie das für erforderlich halten.\nFRAGE HERZOG: Wie soll es mit der Kontrolle der neuen Testpflicht bei der Einreise ablaufen? Dafür bräuchte man doch wieder Grenzkontrollen und auch Testangebote an den Landesgrenzen.\nGRÜNEWÄLDER: Im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung sind Grenzkontrollen im Moment nicht enthalten. Dafür gibt es keine Pläne. Allerdings kontrolliert die Bundespolizei stichprobenartig sehr regelmäßig. Ich kann hier vielleicht ein paar Zahlen beitragen: Im Zeitraum vom 8. November 2020 bis zum 3. Januar 2021 hat die Bundespolizei 141 000 digitale Einreiseanmeldungen bzw. Ersatzmitteilungen im grenzkontrollpflichtigen Luftverkehr kontrolliert. Im nahezu identischen Zeitraum vom 1. November bis zum 3. Januar hat die Bundespolizei mit Blick auf die Pandemiebekämpfung im Rahmen ihrer grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung insgesamt rund 189 500 Kontrollen an den Landesbinnengrenzen vorgenommen. Damit unterstützt die Bundespolizei die zuständigen Gesundheitsbehörden der Länder bei Einreisen aus ausländischen pandemischen Risikogebieten zum Zwecke der Einhaltung der jeweiligen Landesquarantäneverordnung.\nFRAGE DR. RINKE: Können Sie sagen, wie viele Fälle von Infektionen Sie festgestellt haben? Was für eine Art von Kontrolle war das also? War das jetzt nur eine Personenkontrolle, oder war das auch eine Infektionskontrolle?\nGRÜNEWÄLDER: Im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung kontrolliert die Bundespolizei stichprobenartig, ob die Einreiseanmeldung stattgefunden hat. Das erfolgt nicht zusammen mit irgendwelchen gesundheitlichen Kontrollmaßnahmen. Fiebermessen usw. sind nicht Aufgaben der Bundespolizei. Das wird im Moment nicht durchgeführt. Es handelt sich nur um die Frage, ob sich jemand angemeldet hat. Dann werden gegebenenfalls die Personalien kontrolliert, und es wird eine Meldung an die jeweils zuständige Gesundheitsbehörde gemacht, damit dort möglicherweise ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden kann.\nFRAGE: Stimmt es, dass die Beschränkungen für Einreisen aus Großbritannien verlängert werden? Stimmt es, dass die bis zum 20. Januar verlängert werden? Gilt das auch für Transitpassagiere?\nGRÜNDEWÄLDER: Die erste Antwort ist: Ja, die Ausnahmeregelungen werden so lange verlängert, bis die Verordnung des BMG überarbeitet worden ist, die die Regelungen insgesamt zusammenfasst. Dazu kann sich das BMG vielleicht noch näher äußern.\nDazu, bis wann die Ausnahme gelten wird: Dass sie bis zum 20. Januar gelten wird, kann ich jetzt noch nicht bestätigen.\nFRAGE REITSCHUSTER: Frau Demmer, sind bei der Konferenz mit Wissenschaftlern, die ja für die Bundeskanzlerin und für die Ministerpräsidentenkonferenz die Grundlage war, auch explizite Kritiker der Coronapolitik zu Wort gekommen? Wenn ja, welche? Wenn nicht, warum nicht?\nSind das nur mündliche Aussagen, oder gibt es auch eine konkrete Evidenz und auch Unterlagen? Warum geht es zum Beispiel um 15 Kilometer? Warum genau um 15, warum nicht um 10 oder 20?\nWelche konkrete Evidenz gibt es zum Beispiel für die Ansteckung in Schulen und Kindergärten?\nSRS’IN DEMMER: Die Besprechung diente der Vorbereitung der Konferenz mit den Ministerpräsidenten. Es war dort unterschiedlichste Fachkompetenz zugegen. Die Ministerinnen und Minister sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten konnten sich auch mit Nachfragen an die Experten wenden. Das diente wie gesagt der Vorbereitung der Konferenz mit den Ministerpräsidenten. Mehr kann ich Ihnen über diesen vertraulichen Austausch mit den Experten hier nicht sagen.\nZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Liegen irgendwelche schriftlichen Unterlagen vor?\nDie Evidenz noch einmal, also Übertragungen in Schulen Es muss ja für eine so weitreichende Entscheidung auch Unterlagen geben. Wo ist da die Evidenz?\nWarum die 15 Kilometer?\nSRS’IN DEMMER: Wie gesagt: Ich möchte jetzt nicht detailreich aus dieser Besprechung berichten. Die Bundeskanzlerin hat gestern selbst darüber Auskunft gegeben. Deswegen kann ich dem jetzt hier nichts hinzufügen.\nFRAGE: Ich habe Fragen zu den Kontaktbeschränkungen im privaten Raum, aber auch in der Öffentlichkeit: Darf eine Einzelperson vielleicht können Sie das einfach noch einmal erläutern eigentlich nur eine weitere Person treffen? Wenn sie einen ganzen Haushalt trifft, darf dieser Haushalt diese Person wiederum nicht zurück besuchen? Muss dieser Kontakt, wenn ein Haushalt einen weiteren Kontakt hat, eigentlich immer derselbe Kontakt sein, oder kann man morgens, mittags und abends drei verschiedene Leute einladen?\nSRS’IN DEMMER: Vielleicht sage ich noch einmal, worum es hierbei ja insgesamt geht, also was die Überschrift über diesen Regelungen ist. Sie ist, Kontakte auf das absolute Minimum zu beschränken. Gleichzeitig soll aber sichergestellt werden, dass niemand ganz alleine bleiben muss. Das ist sozusagen der Sinn und Zweck und der Hintergrund dieser Regelungen. Die Kontakte zu beschränken, ist deshalb notwendig, weil die Fallzahlen und auch ein Blick auf die Zahl der Neuinfektionen und der Menschen, die stationär behandelt werden müssen, zeigen, wie schwer die Lage in den Krankenhäusern ist. Unser Gesundheitssystem steht also schon sehr unter Druck. Die Kontakte zu reduzieren, ist gleichzeitig auch notwendig, um die Kontaktnachverfolgung wieder vollziehen zu können. Deswegen hatten wir ja ursprünglich den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gewählt; denn wenn die Zahl so niedrig ist, ist es den Gesundheitsämtern eben möglich, nachzuverfolgen, wer wen angesteckt hat. Deswegen das nur noch einmal zum Hintergrund ist es wichtig, dass möglichst wenig Begegnungen stattfinden; denn wenn man sich nicht begegnet, kann man sich selbst oder jemand anderen nicht anstecken. Vor diesem Hintergrund ist das also zu sehen.\nDie Ausgestaltungen nehmen ja jetzt die Länder vor. Deswegen kann ich darüber jetzt noch keine Auskunft geben. Aber es geht in der Musterverordnung darum, zu sagen, dass ein Haushalt also eine weitere Person treffen darf. So, wie ich das verstanden habe, kann man nicht immer nur ein und dieselbe Person treffen, aber jedenfalls nicht mehrere Personen gleichzeitig. Aber dazu kann vielleicht auch das Gesundheitsministerium etwas sagen.\nGÜLDE: Ja. Im Grunde genommen kann ich dem aber auch nichts weiter hinzufügen.\nZUSATZFRAGE: Ich habe noch eine weitere Frage. Es gibt kleine Kinder in einem Alter, in dem sie noch nicht alleine bei Freunden sein können. Jetzt steht in dem Beschluss vom gestern auch, wenn zum Beispiel ein Vater mit seinem Kind im Park einen anderen Vater mit seinem Kind trifft, dass das nicht erlaubt ist. Ist vorgesehen, dass Kinder in diesem jungen Alter dann überhaupt keine Kontakte haben dürfen, wenn sie sozusagen noch nicht in der Lage sind, alleine zu einer Freundin in die Wohnung zu gehen?\nSRS’IN DEMMER: Ich kann es nur noch einmal sagen: Wir reden jetzt hier von Regelungen, die bis Ende des Monats getroffen worden sind. Das sind harte Regelungen. Die treffen auch Kinder besonders hart. Wie ich eben schon im Zusammenhang mit den Schulen gesagt habe: Die Bundeskanzlerin und auch die Ministerpräsidenten und die Ministerpräsidentinnen haben gestern deutlich gemacht, mit welch großem Respekt Sie darauf schauen, wie Menschen diese Einschränkungen hinnehmen. Das sind harte Einschränkungen, ja, und sie treffen jetzt auch die Kinder. Die Kinder sollen aber auch die Ersten sein, wie ich eben schon gesagt habe, bzw. Schulen und Kitas sollen die Ersten sein, die davon profitieren, wenn diese harten Einschnitte wir hoffen das alle positive Wirkungen zeigen.\nFRAGE JUNG: Ich habe eine Verständnisfrage, Frau Demmer bzw. gegebenenfalls Herr Gülde. Die meisten Begegnungen finden ja aktuell bei der Arbeit oder auf dem Weg zur Arbeit statt. Warum gibt es dafür immer noch keine Beschränkungen?\nSRS’IN DEMMER: Ich kenne den Beschluss von gestern jetzt nicht auswendig. Vielleicht kann das Gesundheitsministerium das noch zitieren. Aber in dem Beschluss von gestern steht ja, dass da, wo es möglich ist, durchaus Homeofficearbeit empfohlen wird.\nGÜLDE: Ja, genau. Dem kann ich mich eigentlich auch nur anschließen. Grundsätzlich steht dabei natürlich auch die Frage im Raum, wie man den öffentlichen Nahverkehr jetzt so regeln wollte. Aber grundsätzlich bleibt es eben dabei, dass Menschen natürlich auch Gebrauch von der Möglichkeit des Homeoffice machen sollten.\nFRAGE: Weswegen macht man das Homeoffice in den Fällen, in denen das möglich ist, nicht einfach verpflichtend? Was hat Sie denn in der Hoffnung bestärkt, dass Unternehmen, die nach einem Jahr immer noch kein Homeoffice anbieten, obwohl sie dazu in der Lage wären, das jetzt nach der Empfehlung oder dem Hinweis auch einführen werden?\nGÜLDE: Das Bundesgesundheitsministerium ist jetzt nicht für eine verpflichtende Regelung für das Homeoffice zuständig; dafür bitte ich um Verständnis. Ich weiß nicht, ob das Arbeitsministerium gegebenenfalls etwas dazu sagen kann.\nVORS. WELTY: Das ist, wie gesagt, heute nicht anwesend. – Doch! Wieso vertue ich mich da andauernd? – Wollen Sie nach vorne kommen? – Entschuldigung. Ich muss diesen Zettel korrigieren!\nSRS’IN DEMMER: Es sind herausfordernde Zeiten!\nVORS. WELTY: In der Tat! Für meine Zettelwirtschaft hier brauche ich auch allmählich eine Zeichnung!\nEHRENTRAUT: Ich bitte um Verständnis dafür, dass das BMAS jetzt nicht zu den Gesprächen der Kanzlerin mit dem Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten etwas sagen kann. Ein Gesetzentwurf von uns zum Homeoffice befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Diese dauert derzeit an, und das Ergebnis der Ressortabstimmung bleibt abzuwarten.\nZUSATZFRAGE: Ist denn in diesem Gesetzentwurf auch vorgesehen, dass man eventuell auch eine Homeoffice-Verpflichtung in den Fällen, in denen dies durchaus ohne Einschränkungen möglich ist, einführt?\nEHRENTRAUT: Meinen Sie eine Verpflichtung durch den Gesetzgeber? – Meines Wissens nicht.\nFRAGE BAUMANN: Ab Januar werden in drei Wellen fälschungssichere Coupons für FFP2-Masken versandt. In welchem Verhältnis stehen die Kosten für die Couponaktion zum denen der FFP2-Masken?\nGÜLDE: Das müsste ich tatsächlich nachreichen. Dazu legen mir jetzt keine Erkenntnisse vor.\nFRAGE DR. RINKE: Ist eigentlich überlegt worden, dass man das auch mit der Benachrichtigung für die Impfaktionen koppeln könnte, also zeitlich? Wenn sowieso Coupons verschickt werden, könnte man das ja auch mit Terminankündigungen für Impftermine kombinieren.\nWann startet die Aktion eigentlich, oder gibt es dabei irgendwelche Verzögerungen?\nGÜLDE: Das werde ich gerne nachreichen.\nFRAGE REITSCHUSTER: Herr Grünewälder, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion hat von der Bundesregierung gefordert, dass sie eine Studie über den Linksextremismus in Auftrag gibt. Er hat gesagt, er sei beunruhigt über die Gewalt aus der linksextremen Szene, und man müsse Maßnahmen dagegen ergreifen. Teilen Sie diese Beunruhigung? Wie stehen Sie zu dieser Forderung?\nGRÜNEWÄLDER: Die Bundesregierung bekämpft Extremismus egal, von wo er kommt mit allen Mitteln. Das gilt in Richtung des Rechtsextremismus, des islamistischen Extremismus, aber auch des Linksextremismus. Insofern haben wir hier keinen Nachholbedarf, sondern der Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die gesamten Sicherheitsbehörden haben auch linksextremistische Umtriebe im Blick und sind hier sehr aktiv.\nFRAGE JESSEN: Frau Adebahr, an den vergangenen Sitzungstagen war mehrfach die Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zur Causa Assange hier verhandelt worden. Dabei hat das Auswärtige Amt nicht Stellung bezogen, und zwar mit Hinweis darauf, das Statement spreche für sich selbst. Nun gehört es aber zu den Aufgaben der Menschenrechtsbeauftragten, dass sie der auswärtigen Politik und dem Außenministerium Vorschläge für die Ausgestaltung von Menschenrechtsfragen in ihrem Bereich macht. Das Statement deutet ja darauf hin, dass sie Handlungsbedarf sieht.\nADEBAHR: Ich glaube, Frau Sasse hat sich hier ausführlich auch zu dem Statement von Frau Kofler eingelassen und unsere Haltung dazu ausgeführt.\nZUSATZFRAGE JESSEN: Pardon, wenn ich da direkt nachhaken darf: Sie hat gesagt, sie werde dazu keine Stellung nehmen, sondern das Statement stehe für sich selbst. Es soll ja nicht bestritten werden, dass das für sich selbst steht; die Frage ist vielmehr: Wie steht das Auswärtige Amt dazu? Es ist die Aufgabe der Menschenrechtsbeauftragten, das Außenministerium in dieser Causa zu beraten, und ein Statement hat da schon einen Empfehlungscharakter. Welcher ist das, was nehmen Sie daraus wahr?\nADEBAHR: Frau Sasse hat ja auch darauf hingewiesen wie Frau Kofler das auch getan hat , dass Großbritannien an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist. Sie hat auch erwähnt, dass Julian Assange als australischer Staatsbürger von uns nicht konsularisch betreut werden kann und dass die Bundesregierung dazu keine eigenen Erkenntnisse hat, und bei dieser Einschätzung bliebe es weiterhin. Das heißt, sie hat schon ein bisschen mehr als „kein Kommentar“ gesagt.\nFRAGE NEHLS: Teilt die Bundesregierung die Auffassung der UNO, dass es sich bei der fortdauernden Haft für Assange unter anderem um psychische Folter handelt? Falls ja: Was sind geplante Schritte dagegen bzw. was wird zur Aufklärung unternommen?\nZUSATZFRAGE NEHLS: Könnte die Bundesrepublik, zumal wegen des Brexit keine Verwicklungen mit dem Vereinigten Königreich denkbar wären, ähnlich wie Mexiko dem Whistleblower Asyl anbieten?\nGRÜNEWÄLDER: Genau. Asyl bietet man nicht an, sondern Asyl wird erbeten, und dann wird das personenbezogen auf den jeweiligen Fall bezogen geprüft. Insofern bliebe das abzuwarten.\nFRAGE JUNG: Frau Demmer, wie verfolgt die Kanzlerin den Fall Assange? Geht es da für sie um Pressefreiheit oder um Geheimnisverrat?\nSRS’IN DEMMER: Herr Seibert hat hier ja am Montag dazu Stellung genommen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.\nZUSATZFRAGE JUNG: Welche Stellung hat er da übernommen?\nSRS’IN DEMMER: Herr Seibert hat gesagt, dass wir das Urteil zur Kenntnis genommen haben. Ansonsten schließe ich mich den Bewertungen und Aussagen von Frau Adebahr hier und heute auch noch einmal an.\nFRAGE JOLKVER: Ist der Bundesregierung und ich meine damit das Auswärtige Amt und das Innenministerium bekannt, dass der weißrussische Geheimdienst bereits vor acht Jahren 2012 war das geplant hat, belarussische Oppositionelle auf deutschem Boden zu ermorden und deswegen auch die Berliner Polizei aktiv geworden ist?\nADEBAHR: Mir sind solche Berichte im Moment nicht bekannt.\nGRÜNEWÄLDER: Dem BMI ist so etwas auch nicht bekannt.\nFRAGE MARTEN: Wie kürzlich bekannt geworden ist, plant das Land Mecklenburg-Vorpommern die Gründung einer landeseigenen Stiftung, die den Weiterbau von Nord Stream 2 sicherstellen soll. Wie bewertet das AA diesen Vorgang? Überschreitet Schwerin damit aus Ihrer Sicht die Grenzen der eigenen Zuständigkeit, da diese Maßnahme auch außenpolitisch Wirkung entfalten dürfte?\nADEBAHR: Ich weiß nicht, ob das nicht auch eine Frage an das Wirtschaftsministerium wäre. Ich kann für das Auswärtige Amt nur sagen, dass die Haltung zu Nord Stream 2 in der gesamten Bundesregierung unverändert ist. Ich weiß nicht, ob Frau Demmer das ergänzen will. Ansonsten kann ich mögliche Beschlüsse eines Landes hier nicht kommentieren.\nSRS’IN DEMMER: Ich kann nur ergänzen: Wir haben die Berichterstattung natürlich zur Kenntnis genommen. Es bleibt aber, wie Frau Adebahr gesagt hat, dabei, dass es bei Nord Stream 2, wie wir an dieser Stelle immer wieder betont haben, um ein Projekt der Wirtschaft geht. Insofern haben wir keine Veranlassung, die aktuelle Diskussion zu kommentieren. Unsere grundsätzliche Haltung hat sich nicht verändert. Das gilt auch für unsere Haltung zu den extraterritorialen Sanktionen, die sich gegen deutsche und europäische Unternehmen richten.\nWAGNER: Zu Nord Stream 2 kann ich auch nichts weiter hinzufügen; in der Tat würden wir da auch nur auf das zuständige Land verweisen.\nIch möchte die Gelegenheit aber noch kurz nutzen, um etwas zur letzten Regierungspressekonferenz nachzureichen. Da gab es eine Frage von Herrn Jung zu einer vermeintlichen Empfehlung der OECD zur Einführung einer Vermögenssteuer in Deutschland. Die war mir am Montag nicht bekannt, was daran liegt, dass es diese Empfehlung nicht gibt. Die OECD macht ja regelmäßig einen Länderbericht der letzte ist vom Dezember , und darin kommt diese Empfehlung nicht vor. Ich glaube, wir hatten das schon aufgeklärt: Diese Äußerung geht auf einen Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von 2019 zurück. Damals hatte sich eine Mitarbeiterin ein bisschen allgemeiner zum Thema geäußert, und sie hatte sich konkret eigentlich nur zur Aktualisierung der Bemessungsgrundlage zur Grundsteuer geäußert. Es gibt diese Empfehlung also nicht; das wollte ich hier bloß noch kurz zu Protokoll geben.\nGRÜNEWÄLDER: Die Bundesregierung verfolgt die Migrationslage in Bosnien-Herzegowina sehr konzentriert und steht im engen Austausch nicht nur mit der bosnischen Regierung, sondern auch mit der EU-Delegation vor Ort. Wie Sie wissen, hat die EU-Kommission sich hierzu in den letzten Tagen geäußert und auch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Es ist zu konstatieren, dass die Kommission seit dem Jahr 2018 Finanzmittel zur Unterbringung und zur Versorgung der Flüchtlinge und Migranten in Bosnien-Herzegowina zur Verfügung gestellt hat. Für die Bundesregierung ist es unabdingbar, dass die Unterbringung vor Ort angemessen stattfindet und dass die Schutzsuchenden angemessen versorgt werden. Insofern haben wir ein Interesse daran, dass diese Gespräche, diese Bemühungen fortgesetzt werden. Wir sind mit den Verantwortlichen im Gespräch und appellieren an sie, umgehend vor Ort eine tragfähige Lösung für die Schutzsuchenden zu finden, sodass die Situation vor Ort sich schnellstmöglich verbessern kann.\nADEBAHR: Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass es gestern ein Treffen des EU-Sonderbeauftragten mit den zuständigen Ministern in Bosnien-Herzegowina gab und wir auch dort noch einmal unsere Haltung zum Ausdruck gebracht haben, dass es von bosnischer Seite ernsthafte Schritte zur Verbesserung der Lage geben muss gemeinsam mit den Organisationen und IOM, das dort aktiv ist. Das wurde auch zugesagt, was wir natürlich begrüßen. Wir wollen jetzt auch verfolgen, ob tatsächlich die Umsetzung akzeptabler Unterbringungsverhältnisse ermöglicht wird.\nWir engagieren uns weiterhin gegenüber der bosnischen Regierung bilateral genauso wie über die EU-Kommission, EU-Partner und die Vereinten Nationen , und setzen uns dafür ein, dass die Menschen in Lipa vorübergehend auf Einrichtungen verteilt werden und eine Unterkunft bekommen. Das THW steht meiner Kenntnis nach auch zur sofortigen Unterstützung bereit das BMI mag dazu ergänzen. Aus dem AA könnten wir im Moment 700 000 Euro für eine mögliche Unterstützung zur Verfügung stellen, und jetzt wollen wir schauen, wie diese Hilfe umgesetzt werden kann. Aus Brüssel kam soeben auch die Meldung, dass die EU weitere 3,5 Millionen Euro für die unmittelbare Versorgung bereitgestellt hat.\nSRS’IN DEMMER: Ich habe hier Zahlen vorliegen: Insgesamt hilft die EU Bosnien-Herzegowina seit 2018 mit über 88 Millionen Euro bei der Bewältigung der Migrationslage.\nFRAGE JENNEN: Ich möchte noch einmal auf das Thema Sanktionen zurückkommen: Die USA haben angekündigt, dass man im Falle des Airbus-Boeing-Streits neue Sanktionen verhängen will bzw. die bestehenden Sanktionen erweitern will. Wie sollte die EU aus Sicht der Bundesregierung darauf reagieren?\nWAGNER: Sie sprechen damit das WTO-Streitverfahren zu Boeing und Airbus an. Es gibt ja schon gegenseitige Zölle, und die USA haben jetzt angekündigt, diese noch erhöhen zu wollen. Hier gilt, dass das Verfahren vor der WTO und auch die Frage der Zollpolitik eine Zuständigkeit der Europäischen Union ist. Die Europäische Kommission hatte sich auch schon dazu geäußert. Wir sind dazu natürlich in engem Austausch mit der Europäischen Kommission und auch mit Frankreich, das ja besonders davon betroffen ist, und stimmen uns gemeinsam ab. Details kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen.\nFRAGE JUNG: Frau Adebahr, mich hat Ihre Pressemitteilung zu Katar interessiert, in der Sie zwar die Öffnung der See- und Landesgrenzen begrüßen und immer wieder sagen, wie schön die Öffnung der Grenzen ist, aber in der Sie mit keinem Wort erwähnen, warum die Grenzen jetzt geöffnet werden. Sie sprechen also nicht über das Embargo von Saudi-Arabien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Warum tun Sie das nicht?\nADEBAHR: Ich würde sagen, in der Pressemitteilung sprechen wir davon, dass die Maßnahmen, die es aufgrund der Spannungen zwischen Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats gab wie Sie gerade geschildert haben, waren das Grenzschließungen und Verzögerungen im Handelsverkehr , jetzt aufgehoben werden, und sagen, dass das ein gutes Zeichen und ein guter Schritt für die Region und vor allen Dingen für die Menschen der Region ist, die jetzt wirtschaftlich davon profitieren, wenn der Flugverkehr wieder möglich ist, die Grenzen wieder offen sind und der Handel fließt.\nZUSATZFRAGE JUNG: Jetzt haben Sie selber schon wieder vermieden, im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Saudis, der Bahrainer usw. das Wort Embargo oder Erpressung, wie es andere Beobachter ja nennen zu benutzen. Warum tun Sie das? Der Begriff Krise würde ja besagen, dass da irgendwie zwei Seiten schuldig sind, aber das war ja eine ganz klares dreieinhalbjähriges Embargo, ein vollständiges Embargo, das die beteiligten Staaten jetzt quasi zurückgezogen haben. Warum reden Sie da nicht von einem Embargo?\nADEBAHR: Herr Jung, Sie stellen Ihre Meinung und Ihre Wortwahl zu einem Sachverhalt dar, und ich habe meine Wortwahl und meine Darstellung hier gerade vorgetragen. Ich glaube, das muss man so hinnehmen.\nFRAGE: An Frau Adebahr: Gestern hat in Venezuela ein neues, von der Europäischen Union nicht anerkanntes Parlament seine Arbeit aufgenommen. Heute kam eine Erklärung vom Hohen Vertreter Herrn Borrell, in der steht, dass die bisherige Strategie fortgesetzt werde. Juan Guaidó wird darin namentlich genannt, aber nicht als Interimspräsident. Das alte Parlament wird auch als abgehendes „outgoing“ Parlament genannt. Ist Juan Guaidó für die Bundesregierung immer noch Interimspräsident von Venezuela? Wie werden das alte Parlament und seine Beschlüsse von der Bundesregierung wahrgenommen?\nADEBAHR: Wir stehen hinter der EU-Erklärung, die heute Vormittag veröffentlicht wurde, die Sie offenbar schon kennen. Unsere Haltung hat sich nach wie vor nicht geändert. Wir haben uns im EU-Kreis schon dazu ausgetauscht und darauf verständigt, dass wir das Wahlergebnis eben nicht anerkennen und dass wir das Parlament, das gestern seine Arbeit aufgenommen hat, nach wie vor als illegitim ansehen. Die Parlamentswahlen im Dezember waren weder frei noch fair, und sie genügten auch nicht internationalen Mindeststandards, noch war der Wahlprozess inklusiv. Wir denken, dass die Krise in Venezuela nicht auf diese Weise überwunden werden kann, sondern eben nur durch faire, freie und glaubwürdige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gelöst werden kann. Ansonsten ist unsere Haltung unverändert.\nFRAGE DR. RINKE: Auch an das Auswärtige Amt: In Hongkong hat es eine Verhaftungswelle gegen Demokratieaktivisten gegeben. Laut Berichten sind 53 Personen inhaftiert worden. Wie besorgt sind Sie, dass das der Auftakt zu einer noch größeren Verhaftungswelle sein könnte? Sieht die Bundesregierung das gerade nach dem Abschluss des Investitionsabkommens zwischen der EU und China als unfreundlichen Akt an?\nADEBAHR: Aus Sicht der Bundesregierung sind die Verhaftungen in Hongkong ein nächster Baustein in einer Reihe von sehr besorgniserregenden Entwicklungen, die wir in den letzten Monaten gesehen haben. Sie bestätigen auch unsere Befürchtung, muss man sagen, dass das Gesetz über die nationale Sicherheit zu einer Erosion der vom „Basic Law“ für die Hongkongerinnen und Hongkonger garantierten Freiheiten, Rechte und der Rechtsstaatlichkeit führt. Deswegen sehen wir diese neuesten Entwicklungen als sehr besorgniserregend an.\nUnserer Medienkenntnis nach handelt es sich im Moment um den größten Schwung von Verhaftungen seit Inkrafttreten des Gesetzes über die nationale Sicherheit. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die chinesische Regierung alles zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen bezüglich Hongkongs tun sollte, und sind auch nach wie vor der Ansicht und möchten das unterstreichen , dass aus unserer Sicht die im „Basic Law“ garantierten Freiheiten und Rechte der Hongkonger Bevölkerung geachtet werden müssen.\nZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ich möchte den zweiten Teil der Frage wiederholen: Sehen Sie das als unfreundlichen Akt an, gerade nachdem die EU und China jetzt ein Investitionsabkommen abgeschlossen haben?


Hochwasserschutz | Stadt Coburg\nÜberschwemmungsgebiete und Hochwasserschutz in Coburg\nImmer wieder ist es in den letzten Jahren durch Hochwasserereignisse zu erheblichen Schäden im Stadtgebiet von Coburg gekommen. Um sein Eigentum in gefährdeten Gebieten zu schützen, können bereits im Vorfeld Vorkehrungen getroffen werden, die im Ereignisfall einen wirksamen Schutz des Eigentums ermöglichen.\nHier erhalten Sie Informationen zu Überschwemmungsgebieten und Hochwasserschutz in Coburg.\nÜberschwemmungsgefährdete Gebiete in Coburg\nWer in gefährdeten Gebieten lebt, muss das Risiko kennen und vorbereitet sein, um notwendige Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Ob Ihr Grundstück in einem vom Hochwasser gefährdeten Gebiet liegt, können Sie im Internet-Kartendienst BayernAtlas BayernUmweltAtlas Bayern (Öffnet in einem neuen Tab) überprüfen. Dieser Kartendienst bietet Ihnen die Möglichkeit, sich über das Überschwemmungsrisiko für Ihr Grundstück zu informieren.\nInformationen zu Überschwemmungsgebieten im UmweltAtlas Bayen (Öffnet in einem neuen Tab)\nFür Fragen zum Hochwasserschutz oder zum Katastrophenschutz im Allgemeinen steht das Ordnungsamt der Stadt Coburg zur Verfügung:\nTipps und Vorkehrungen\nBeachten Sie selbst Informationen zur Hochwasserlage in den Medien.\nNutzen Sie das Internetangebot des Freistaates Bayern. Mit dem HochwassernachrichtendienstHochwassernachrichtendienst (Öffnet in einem neuen Tab) können die für unseren Bereich wichtigen Pegelstände in der Übersicht „Main-Elbegebiet“ eingesehen werden.\nSind Wohnungen durch Hochwasser gefährdet, planen Sie rechtzeitig eine evtl. Räumung ein.\nLagern Sie keine Lebensmittel, wertvolle Gegenstände aber auch gefährliche Stoffe (Lacke, Farben, Verdünner, Pflanzenschutzmittel usw.) in gefährdeten Räumen.\nÜberprüfen Sie die Sicherheit ihrer Heizungsanlage vor Hochwasser. Können evtl. nachträglich wasserdichte Fenster und Türen eingebaut werden. Wie kann der Brenner abgebaut werden.\nLagern Sie Ihre Heizmittelvorräte an wassergeschützter Stelle.\nSichern Sie Ihre Öltanks gegen Aufschwimmen und Umkippen (Auslaufgefahr).\nLassen Sie Ihre Lageranlagen von einem anerkannten Sachverständigen überprüfen.\nDenken Sie an elektrische Anlagen und Geräte (z.B. Tiefkühltruhen) an gefährdeter Stelle. Sichern Sie diese Anlagen/Geräte und planen Sie ein, dass diese Geräte im Ereignisfall abgestellt werden müssen.\nSichern Sie darüber hinaus alles, was durch Wasser abgetrieben werden kann.\nHalten Sie Sandsäcke, Schalmaterial sowie reißfeste Folien zum Sichern von Türen und Kellerfenstern bereit. Sandsäcke können beim THW CoburgTechnischen Hilfswerk - Ortsverband Coburg (Öffnet in einem neuen Tab) (Industriestr. 4 a - 96487 Dörfles-Esbach) jeweils Dienstags in der Zeit von 19.00 bis 21.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung (Tel.: 09561/861409) käuflich erworben werden.\nDenken Sie auch an Gummistiefel, Handschuhe, Taschenlampen und entsprechendes Werkzeug.\nLassen Sie die Funktionsfähigkeit von Rückstauventilen von Zeit zu Zeit überprüfen.\nSind Wasserpumpen vorhanden (in jedem Baumarkt erhältlich)?\nDenken Sie an Ihr Kraftfahrzeug. Entfernen Sie das Fahrzeug rechtzeitig aus gefährdeten Bereichen (Uferbereich, Tiefgarage). Auch wenn Sie länger abwesend sind, lassen Sie Ihr Fahrzeug nicht in einem solchen Bereich stehen.\nBeobachten Sie in den gefährdeten Bereichen selbst den Wasserstand.\nWeitere Tipps für Anwohner hochwassergefährdeter Gebiete:\nHochwasserrisikomanagement-Plan des Bayerischen Maineinzugsgebietes (Öffnet in einem neuen Tab)\nHochwasserschutzstrategie Bayern (Öffnet in einem neuen Tab)\nWas tut die Stadt Coburg\nDie Stadt Coburg wird rechtzeitig vor Hochwasser warnen und über die Hochwasserlage informieren.\nGefährdete Betriebe und Institutionen werden per Telefon, Telefax oder E-Mail vorsorglich gewarnt.\nDie gefährdete Bevölkerung wird durch Lautsprecherdurchsagen der Polizei gewarnt und das so rechtzeitig, dass für Sofortmaßnahmen noch genügend Zeit bleibt.\nDie Befüllung und Ausgabe von Sandsäcken beim THW CoburgTechnischen Hilfswerk, Ortsverband Coburg (Öffnet in einem neuen Tab), Industriestr. 4 a, 96487 Dörfles Esbach (Tel.: 09561/861409) ist ständig (Bereitschaftsdienst) gewährleistet.\nDie Möglichkeit gefährdete Straßen und Wege sowie Unterführungen jederzeit kurzfristig sperren zu können, wird durch das Ordnungsamt der Stadt Coburg sichergestellt.\nAb einer bestimmten Gefährdungslage übernimmt die Stadt Coburg die Einsatzleitung und koordiniert die Maßnahmen der Hochwasserabwehr. Hierfür steht ein Einsatzraum im Ämtergebäude, Steingasse 18, zur Verfügung.\nDen Einsatz vor Ort führt ein ausgebildeter und bereits benannter Örtlicher Einsatzleiter, dem die eingesetzten Kräfte am Schadensort unterstehen. Er wird dabei von speziell ausgebildeten Mitarbeitern unterstützt, denen ein neues modernes Einsatzleitfahrzeug zur Verfügung steht.\nUnter der Rufnummer 09561/892828 ist ein ständiges Info-Telefon (Hochwasser-Hotline) zur Hochwasserlage eingerichtet.\nÜber das Wasserwirtschaftsamt KronachWasserwirtschaftsamt Kronach (Öffnet in einem neuen Tab) und den Wetterdiensten werden laufend Informationen zur Wetterlage eingeholt.\nDurch den Hochwassernachrichtendienst des Wasserwirtschaftsamtes Hof wird die Stadt Coburg frühzeitig über drohende Hochwasserereignisse informiert. Auch während des Ereignisse werden laufend die Pegelstände der Flüsse und die wahrscheinliche Weiterentwicklung mitgeteilt.\nDurch das Schönstätt-Speicher wird der Pegelstand der Itz reguliert.\nDer Goldbergsee hat sich als zuverlässiges Hochwasserrückhaltebecken erwiesen. Bei sehr starkem Hochwasser kann der See auf bis zu 145 Hektar angestaut werden, das entspricht einer Fläche von über 200 Fußballfeldern.\nDie Überleitung der Lauter sowie die Baumaßnahmen an der Sulz werden die Gefahr vor Hochwasser weiter verringern.\nFreiwillige Feuerwehr Coburg 09561/89-1370\nTechnisches Hilfswerk 09561/861409\nIntegrierte Leitstelle Coburg 09562/5039-0


EnviroMission-Geschäftsführer Martin Thomas sieht das Vorhaben durch das so genannte Mandatory Renewable Energy Target (MRET)-Gesetz bestätigt. Ziel des MRET ist es, jährlich 9.500 Gigawatt-Stunden Strom aus erneuerbaren Energiequellen bereitzustellen. Experten sind sich aber im klaren, dass Australien dieses Ziel noch lange nicht erreichen wird. Derzeit werden auf diesem Weg lediglich 925 Gigawatt-Stunden produziert. "Ein einziger Solarturm kann acht Prozent zum MRET-Ziel beitragen", erklärte Thomas. In den nächsten zehn Jahren sollen insgesamt fünf Solartürme auf australischem Boden stehen. Damit sei bereits das MRET-Ziel zu 40 Prozent erfüllt.\nDer Bau soll Ende 2003 beginnen und soll nach zwei Jahren abgeschlossen sein. "Die Errichtung schafft zudem Arbeitsplätze in der Konstruktionsphase und ist ein Auftrieb für die Plastik-, Glas und Zementindustrie", resümiert Thomas. Designer des Solarturms ist Jörg Schlaich von Schlaich Bergermann und Partner.\nWeitere Berichte zu: > MRET > Solarturm > Sonnenenergie > Turbine


Johnny Oyebode schließt sich den Fortunen an\nAktuelle Meldung vom 29.03.2021\nNach dem coronabedingten Spielabbruch in der 2. Bundesliga haben wir die Planungen für die neue Spielzeit wieder früh in Angriff genommen und mit dem italienischen Nationalspieler John Oyebode einen Hochkaräter verpflichten können. Der 19-jährige kommt vom Tabellenvierten Cluba Tavolo Prato 2010 (Florenz) und gehörte mit einer 18:12-Einzelbilanz in der Saison 2019/20 zu den stärksten Akteuren in der Serie A. In der wie auch in Deutschland annullierten aktuellen Spielzeit stand er bei sechs Siegen und drei Niederlagen. Er wird an Position Vier den polnischen Abwehrkünstler Jakub Folwarski ersetzen, der nach zwei Jahren wieder in sein Heimatland zurückkehren wird.\nSeinen bisher größten Einzelerfolg feierte Oyebode mit Platz Drei bei den letztjährigen italienischen Herren-Einzelmeisterschaften sowie gegen den mehrmaligen italienischen Einzelmeister Mihai Bobocica. Aktuell wird er in Italien an Position Sechs der Herrenrangliste sowie auf Rang 2 im U21-Ranking geführt und gehört somit zu den größten Nachwuchshoffnungen im nationalen Tischtennissport. Sein Spielstil ist voll auf kompromisslose Offensive mit einer bärenstarken Rückhand ausgelegt, so dass wir den Zuschauern hoffentlich wieder spektakulären Tischtennissport bieten können.\nDas Team für die Anfang September beginnende Saison ist somit komplett. Das bewährte Trio um Mannschaftskapitän Tomislav Kolarek, Csaba Andras und Tom Jarvis schlägt weiterhin für die Dreiflüssestädter auf, so dass wir frohen Mutes in unsere 21. Zweitligasaison gehen werden.


Straßburg Petit Paris / © Gettyimages\nVogesen, Rhein und Sehenswürdigkeiten – das Elsass erkunden\nErleben Sie das ostfranzösische Elsass mit seiner Tradition, seiner Kulinarik, den vielfältigen Outdoor-Aktivitäten und der 'Hauptstadt Europas' - Straßburg.\nIm ostfranzösischen Elsass können Sie zwischen Rhein und Vogesen historische Architektur bewundern und regionaltypische Küche ausprobieren. In kleinen Ortschaften wie Kaysersberg oder Hagenau fallen die urigen Fachwerkhäuser sofort ins Auge. Dort haben sich viele Restaurants angesiedelt, deren Terrassen herrliche Aussichten auf die grüne Hügellandschaft eröffnen. Nicht fehlen darf in Ihrem Urlaub im Elsass ein Abstecher in die „Hauptstadt Europas“, nach Straßburg.\nEuropaparlament Strassburg / © Gettyimages | Straßburg Petit France / © Gettyimages| Liebfrauenmuenster Strassburg / © Gettyimages\nUrlaub im Elsass: die größten Highlights\nFür viele Kulturliebhaber, die das Elsass erkunden möchten, ist Straßburg der Startpunkt. Die Stadt am Rhein ist der Sitz europäischer Einrichtungen wie des Europaparlaments. Die mittelalterliche Altstadt ist UNESCO-Weltkulturerbe und hat den Liebfrauenmünster zum Mittelpunkt. Das Gotteshaus im gotischen Stil fasziniert mit kunstvollen Glasfenstern, einer rötlichen Fassade – hier wurde Sandstein aus den Vogesen verarbeitet – und mit dem Blick vom Kirchturm auf die Dächer der Stadt. Ein echtes Muss ist der Spaziergang durch das Straßburger Fachwerkviertel Petite France. Mit ADAC Reisen nutzen Sie Ihre Vorteile: Sie buchen online, telefonisch oder im ADAC Reisebüro eine hochwertige Unterkunft in unmittelbarer Nähe dieser Sehenswürdigkeiten. Das Hôtel Cathedrale etwa wurde mit besonders guten Bewertungen ausgezeichnet. Neben Straßburg ist auch das kleinere Colmar ein Muss. Die Vogesenstadt begeistert mit charmantem Fachwerk und lädt zu einem Spaziergang durch das historische Zentrum ein. Wenn Sie im Elsass Urlaub machen und die hiesige Kunst kennenlernen möchten, sind Sie im Musée Unterlinden mit Werken von Lucas von Cranach und Hans Holbein richtig. Zur Übernachtung in Colmar eignet ich etwa das Best Western Grand Hôtel Bristol.\nGeheimtipps: Sehenswürdigkeiten auf dem Dorf\nVon Colmar aus lohnt sich ein Abstecher nach Kaysersberg Vignoble im Regionalen Naturpark Ballon des Vosges. In der Gemeinde wurde 1875 der Arzt und Nobelpreisträger Albert Schweitzer geboren. Ihm ist in Kaysersberg Vignoble eine eigene Ausstellung gewidmet. Mit ADAC Reisen können Sie für Ihren Urlaub im Elsass eine hochwertige Unterkunft vor Ort buchen, etwa das Hôtel Les Remparts.\nAlle Angebote in Straßburg\nColmar bunte Haeuser / © Gettyimages\nZusätzlich profitieren Sie als ADAC Mitglied von einer Vielzahl an Reiseinformationen in Form von Toursets, Apps, TourMails und vielem mehr. Im weiter östlich gelegenen Hagenau befindet sich eine wunderbar kuratierte Ausstellung über das Elsass. Dieses Musée alsacien ist in dem spätgotischen Bau der einstigen Kanzlei untergebracht. Sehenswert sind darüber hinaus die gotischen Kirchen Saint-Georges und Saint-Nicolas sowie die Überreste der mittelalterlichen Stadtbefestigung. Wer sich für Gartenkunst interessiert, sollte dem Städtchen Zabern im Niederelsass einen Besuch abstatten. Hier befindet sich am Ufer des Rhein-Marne-Kanals das klassizistische Château Rohan mit seinen Gärten. Das Schloss stammt aus der Spätphase der französischen Monarchie und beherbegt heute das Stadtmuseum.\nVogesen, Elsass / © Gettyimages | Stadtmauern Neuf Brisach / © Gettyimages| Vogesen Weinberge / © Elsass\nWanderungen in den Vogesen: Aktivitäten im Elsass\nIm südlichen Teil des Elsass erheben sich die grünen Hügel der Vogesen. Das Mittelgebirge schließt an den Pfälzerwald an und ist bei Wanderern und Mountainbikern gleichermaßen beliebt. Aktivurlauber können das Auto am Wegesrand stehen lassen und den 957m hohen Hartmannswillerkopf erklimmen. Von der Kuppe aus eröffnet sich ein unvergesslicher Blick über die Elsässische Ebene. Etwa 18.000km weitere Wege warten in den Vogesen darauf, bewandert zu werden. Die rund 11km lange Route zur Burg Fleckenstein etwa zählt zu den am meisten besuchten Sehenswürdigkeiten im nördlichen Teil des Waldes. Auf der Strecke kann außerdem die Ruine der Froensburg besichtigt werden. Anspruchsvoller ist die Wanderung hinauf zum Großen Belchen, der mit 1.424m die höchste Erhebung des Elsass bildet. Im Sommer können Sie sich im Belchensee erfrischen, einem kleinen Karsee am Fuße des Berges.\nAktiv am Rhein – mit dem Rad ins deutsch-französische Grenzland\nEin heißer Tipp für Entdecker ist eine Radtour entlang des Rheins. Das Elsass schmiegt sich eng an den europäischen Strom, der gleichzeitig die Grenze zu Deutschland bildet. Die Strecke beginnt beispielsweise im schweizerischen Basel und führt zunächst nach Mülhausen, dem Tor zum Sundgau. Dort beeindrucken wuchtige Stadtmauern und die Kirche Temple Saint-Étienne mit ihren gotischen Ausschmückungen. Weitere Stopps werden in urigen Weilern wie Blodelsheim, Balgau und Vogelgrun gemacht, um bei elsässischen Spezialitäten neue Kraft zu tanken. Wer sich für die Militärgeschichte interessiert, dem empfiehlt sich ein Abstecher nach Neuf-Brisach. Die kleine Gemeinde wurde im 18. Jahrhundert von dem berühmten Festungsbauer Prestre de Vauban als Planstadt erdacht. Mit seiner achteckigen Form und dem schachbrettförmigen Wegenetz ist Neuf-Brisach ein echtes Unikat. Der Rheinradweg führt auch durch Straßburg und ist dank seiner guten Beschilderung einfach zu befahren. Weitere Tipps erhalten Sie als ADAC-Mitglied exklusiv mit der TourMail.\nAlle Angebote im Elsass\nFlammkuchen / © Gettyimages\nDie kulinarischen Highlights des Elsass\nEiswein und herzhafter Flammkuchen sind ein wahrer Genuss, vor allem, wenn Urlauber im Elsass sie in einem der vielen Landgasthäuser probieren. Klassischerweise gehören Schmand, Zwiebeln, Speck und Lauch auf die ostfranzösische Variante der Pizza. Mit etwas weniger Zutaten kommt der elsässische Zwiebelkuchen aus. Den dazu passenden Wein finden Sie auf der Elsässer Weinstraße, einer Ferien- und Ausflugsstraße durch die besten Weinanbaugebiete. Hierzu gehören u.a. Orte wie Marlenheim, Balbronn, Mutzig, Kientzheim, Colmar und Kaysersberg. Für süffiges Bier sind die Orte am Rhein bekannt. Der Gerstensaft wird zu deftigen Speisen wie der Sauerkrautplatte Choucroute gereicht: Wahlweise kommt in das Gericht Kassler oder Wurst, meist sogar beides. Für das spezielle Aroma sorgt reichlich Riesling. Gourmets können exquisite Weinbergschnecken mit Kräuterbutter oder die Matelote du Rhin verkosten, einen Eintopf mit frischem Fisch aus dem Rhein und Weißwein.\nLac du Kruth Wildenstein / © Gettyimages\nWenn Sie Ihren Urlaub im Elsass aktiv gestalten möchten, reisen Sie am besten zwischen Mai und Oktober an. In den Monaten Mai und Juni ist dabei mit etwas mehr Regen zu rechnen. Deutlich trockener bleibt es zwischen Juli und Oktober. Im Hochsommer steigen die Temperaturen über die 25°C-Marke, bisweilen darf mit Höchstwerten von über 30°C gerechnet werden. Die Sonnenstrahlen erwärmen die elsässischen Gewässer – etwa den Lac de Kruth-Wildenstein, den Lac de Longemer oder den Lac du Ballon – auf bis zu angenehme 20°C, sodass sich Badegäste sommers im Nass erfrischen können. Angesichts der großen Hitze im Hochsommer entscheiden sich Städtereisende und Wanderer gern für das milde Frühjahr oder den bunten Herbst. Im Winter sind Werte zwischen 1°C und 7°C üblich. Schneefall ist in den Monaten Dezember, Januar und Februar in den höheren Lagen der Vogesen sicher: In den Skigebieten La Bresse-Hohneck, Rouge Gazon, Gérardmer und Le Lac Blanc erwarten Wintersportler schneereiche Pisten.\nDas ADAC Tourset enthält die jeweils verfügbaren Länderinformationen, Reisekarten und Urlaubsführer für Regionen und Städte


Neues Bündnis für nachhaltige Wald- und Holznutzung veröffentlicht Positionspapier - BWGV\nPositionen – Neues Bündnis für nachhaltige Wald- und Holznutzung veröffentlicht Positionspapier\n14.04.2021 / Thomas Hagenbucher und Dr. Teresa Walter\nAuch in Zukunft soll der Wald in Baden-Württemberg forstwirtschaftlich genutzt werden und den umweltfreundlichen Rohstoff Holz liefern. Dies fordert ein breites Bündnis aus Vertretern der baden-württembergischen Forstwirtschaft , des Tourismus und Naturschutzes sowie der genossenschaftlichen Holzwirtschaft anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen im Südwesten. „Eine ressourceneffiziente Holznutzung muss sich gleichermaßen an den langfristigen Interessen der heimischen Holzwirtschaft, wie auch an den gesellschaftlichen Erfordernissen und Notwendigkeiten des Naturschutzes orientieren“, heißt es in dem Papier der neuen Wald-Initiative.\nDie Wälder stehen vor großen Herausforderungen. Nicht nur die zunehmende Trockenheit, Hitzeperioden und Stürme führten in den vergangenen Jahren zu einem dramatischen Zustand des Waldes. Infolge der angegriffenen Gesundheit der Bäume konnten sich zudem Schädlinge wie der Borkenkäfer besonders schnell vermehren. 46 Prozent der Waldfläche Baden-Württembergs werden als deutlich geschädigt eingestuft. Gleichzeitig muss die Waldwirtschaft verschiedenen Interessen gerecht werden – wie den gesellschaftlichen Ansprüchen an den Wald als Naturschutz- und Erholungsraum. Diese gilt es, in eine zukunftsorientierte und nachhaltige Waldnutzung zu integrieren. Die vielfältigen Funktionen der Wälder können angesichts des Klimawandels künftig nur durch eine angepasste und aktive Waldbewirtschaftung und -pflege dauerhaft gesichert werden. Das Bündnis möchte auf diese Herausforderungen hinweisen und notwendige Maßnahmen zu deren Lösung aufzeigen – wie unter anderem den aktiven Waldumbau und die Intensivierung der Forschung sowie die Honorierung der Ökosystemleistungen der Waldbesitzer. Multifunktional, nachhaltig, produktiv und naturnah müssen die Grundsätze zur Bewirtschaftung unserer heimischen Wälder sein, heißt es in dem nun veröffentlichten Positionspapier.\nder Holzenergie-Fachverband Baden-Württemberg,\nIn Baden-Württemberg sind insgesamt 16.000 Betriebe in der Forst- und Holzwirtschaft aktiv, die 31 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften. Das Positionspapier der Wald-Initiative finden Sie in der Downloadbox rechts.\nThomas Hagenbucher und Dr. Teresa Walter


SVF Herringen holt früheren Oberliga-Spieler Dotor Ledo | Hamm\nSVF Herringen holt früheren Oberliga-Spieler Dotor Ledo\nMiguel Dotor Ledo (rechts), hier im Ortsderby für die HSV im Einsatz gegen Philipp Hanke, wechselt in die Kreisliga A.\nHamm - Die Saison ist zwar bereits fünf Spieltage alt – aber Fußball-A-Kreisligist SVF Herringen hat sich jetzt noch einmal mit drei Akteuren verstärkt. „Wir sind dabei, hier etwas aufzubauen und basteln uns die Mannschaft nach und nach zusammen“, erklärt SVF-Trainer Ralph Oberdiek.\nProminentester Neuzugang ist dabei sicherlich Miguel Dotor Ledo, der in den vergangenen Jahren unter anderem für die Oberligisten SV Westfalia Rhynern, Hammer SpVg und Roland Beckum aktiv und zuletzt vereinslos war. „Ich freue mich sehr, dass er zu uns kommt. Mit seinen 25 Jahren verfügt er schon über eine Menge Erfahrung und bringt unsere junge Truppe mit sicher weiter“, sagt Oberdiek. „Miguel ist ein herausragender Spieler und für uns auf jeden Fall ein Kracher.“ Und Erwin Faros, der Sportliche Leiter der Herringer, betont: „Mit Miguel sind wir schon seit längerer Zeit in Kontakt. Als er nun seinen Studienort von Aachen nach Bochum gewechselt hat, war er wieder näher an Hamm dran und kann jetzt für uns spielen.“\nZudem wird Robin Dittmann, der zuletzt bei der dritten Mannschaft der Hammer SpVg gespielt hat, an die Schachtstraße wechseln. Da die beiden Torhüter Marcel Gallaus und Nikita Karassik beide verletzt sind, musste mit Nico Hesse zuletzt zweimal ein Feldspieler das Trikot mit der Nummer eins tragen. Mit Dittmanns Wechsel nach Herringen kann Hesse nun wieder im Mittelfeld agieren.\nZudem wird auch Tobias Fahle endgültig zum Kader des SVF gehören. Fahle war im Sommer vom TuS Wiescherhöfen nach Herringen gekommen, konnte aber berufsbdeingt die Vorbereitung nicht bestreiten. Nun aber passt es vom Job her besser, so dass er bei der Truppe von Oberdiek das Training aufgenommen hat.\nWährend Dotor Ledo und Dittmann ab sofort spielberechtigt sind, muss Fahle bis Ende Oktober warten, ehe er für die Herringer auflaufen kann.


VfB Stuttgart - VFB1:: VfB Stuttgart: Korkut schwört Mannschaft ein\n08.02.18 / 19:01 Uhr\nVfB Stuttgart: Korkut schwört Mannschaft ein\nDer VfB Stuttgart war zu Hause eine Bastion. Fast wäre es gelungen, das gesamte Jahr 2017 hinweg ungeschlagen in der heimischen Mercedes -Benz-Arena zu bleiben. Doch dann kam die Niederlage gegen Bayer Leverkusen und eine Niederlagenserie. Der neue Trainer Tayfun Korkut schwört die Mannschaft wieder darauf ein, den Heimvorteil zu nutzen.\n„Wir sind hier zu Hause. Das ist unser Platz. Wir wollen uns nicht abhängig vom Gegner machen. Es ist ein Vorteil die eigenen Fans im Rücken zu haben. Wir müssen den Funken vom Platz auf die Ränge überspringen lassen. Dieses Plus gilt es zu nutzen“, äußerte er sich im Vorfeld der Partie gegen Mönchengladbach.\nWelche Spieler auf dem Platz stehen werden, ließ Korkut noch offen: „Jeder der Spieler will seinen Teil zum Erfolg beitragen. Wir haben einen guten Geist in der Mannschaft. Die Spieler sind sehr aufmerksam, fokussiert und neugierig.“ Personell stehen ihm jedoch nahezu alle Spieler zur Verfügung. Auch Holger Badstuber scheint wieder voll einsatzbereit zu sein.