Antwort - DIP21 - Deutscher Bundestag - PDF Free Download\nDeutscher Bundestag Drucksache 17/12316 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ger...\n180KB Sizes 0 Downloads 3 Views\n03.12.2008 - Venezuela trat 2006 aus der Gemeinschaft aus. ...... (Petróleos de Venezuela S. A.), das staatliche Ölunter\n07.06.2005 - Rindenprodukte dieser Regionen (Rindenmulch, Rindenhumus und Rindenkultursubstrat) werden unter den Bedingu\n25.02.2013 - protokoll vom 30. Januar 2013, SPIEGEL ONLINE vom 20. Januar 2013: âEntwicklungshilfe: HÃ¤me fÃ¼r Niebels\n10.05.2012 - litauischen Unabhängigkeitstag marschieren jährlich im Zentrum von Vilnius mehrere Hundert Neonazis auf, in\n07.09.2012 - Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ... zenden der Morgan Stanley Bank AG, Dr. Dirk Not\n19.04.2012 - Westzufahrt NÃ¼rnberg Knoten Rbf 1 (NÃ¼rnberg-Werderau/NÃ¼rnberg-. Schweinau). â Westzufahrt NÃ¼rnberg Kn\n25.05.1992 - Bunker- und SchutzrÃ¤ume in: Stadtweich, Steinfeld, WarnemÃ¼nde-Hohe DÃ¼ne, Dranske-. Lancken, KÃ¤gsdorf, N\n27.12.2000 - die 5 Opfer des Solinger Brandanschlags auf das Haus der Familie G. am 29. Mai 1993: ... MÃ¤rz 1996 in Dors\n01.12.2009 - Zudem enthÃ¤lt die Antwort ein NKV fÃ¼r die A 14 von 4,7 und fÃ¼r das ... Die Kostensteigerungen betragen f\n08.04.2010 - MIDEM. Paris. 2. DEU-FRA Ministerrat. StM Hoyer. Belgien (EU). 1. Teilnahme am EuropÃ¤ischen Rat. Polen. 1.\nauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11916 –\nDie deutsche Finanzaufsicht in der Libor-Affäre\nVo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im vergangenen Sommer wurden Manipulationen am Londoner InterbankenZinssatz Libor bekannt. Wenige der vielen Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten haben derart breite Auswirkungen. Denn dieser Zins ist Referenzpunkt von Darlehen, Derivaten und Wertpapieren im Wert von Hunderten Billionen Euro. Zur Rolle der deutschen Finanzaufsicht bei Aufdeckung und Aufarbeitung der Manipulation gibt es bisher kaum gesicherte Informationen, obwohl auch zumindest die Deutsche Bank AG (vgl. beispielsweise Süddeutsche Zeitung vom 26. Juli 2012, „Wie die ,French Connection‘ zuschlug“) beteiligt war und gegen die damalige West LB AG (vgl. Reuters vom 17. März 2011, „Kreise: Ermittler nehmen wegen Libor fünf Banken ins Visier“) ermittelt wurde.\n1. An welchem Tag und durch wen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Deutsche Bundesbank oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstmals Kenntnis von einer möglichen Manipulation des Libor-Zinses erhalten, und zu welchen konkreten Handlungen, wie beispielsweise Untersuchungen oder Aufsichtsgesprächen, hat diese Kenntnis dann geführt?\nAm 4. Juli 2011 hat die BaFin durch die FSA UK Kenntnis von einer Untersuchung wegen einer möglichen Manipulation des Libor-Zinssatzes erhalten. Die BaFin hat darauf mit Auskunftsersuchen an möglicherweise betroffene Institute reagiert. Darüber hinaus wurden Prüfungen, die ohnehin liefen, um Liboraspekte erweitert. Bei allen Instituten, die in Deutschland an der Ermittlung von Daten für Libor und Euribor beteiligt waren, wurden etwaige interne Untersuchungsergebnisse abgefragt. Bei Instituten, bei denen Manipulationen nicht ausgeschlossen werden konnten, wurden Prüfungen nach § 44 des Kreditwesengesetzes (KWG) veranlasst. Soweit relevant wurden die Institute aufgefordert,\nDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Februar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.\ndie Prozesse bzw. Kontrollmechanismen nach den Vorgaben der BaFin entsprechend umzugestalten. Die Umsetzung dieser Aufforderungen wird durch die BaFin überwacht. 2. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Berichte zutreffend, nach denen die Deutsche Bundesbank prüft oder geprüft hat, bis zu welcher Hierarchiestufe in der Deutschen Bank AG die mutmaßliche Verwicklung in die LiborManipulation gereicht hat und ob auch Anshu Jain in seiner Rolle als früherer Chef der Investmentsparte der Deutschen Bank AG von der Manipulation Kenntnis hatte (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 26. Juli 2012, „Wie die ,French Connection‘ zuschlug“)? Wenn ja, wann wurden diese Untersuchungen nach Kenntnis der Bundesregierung aufgenommen? Zu welchen Ergebnissen haben diese Untersuchungen nach Kenntnis der Bundesregierung bisher geführt? Wann ist mit einem Abschluss dieser Untersuchungen nach Kenntnis der Bundesregierung zu rechnen?\nIm Zusammenhang mit den oben genannten Prüfungen nach § 44 KWG prüft die BaFin auch, inwieweit die Geschäftsleitung und nachgeordnete Führungskräfte ihrer Pflicht nachgekommen sind, eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation einzurichten und zu unterhalten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 3. Sind Berichte zutreffend, wonach die BaFin im Jahr 2010 Untersuchungen im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Manipulation des Libor-Zinses aufnahm und sich hierbei mit den britischen (FSA) und US-amerikanischen Finanzaufsichtsbehörden (CFTC) abstimmte (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 26. Juli 2012, „Wie die ,French Connection‘ zuschlug“, oder FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 7. Juli 2012, „Libor-Skandal: BaFin beraumt Sonderprüfung bei Deutscher Bank an“)? Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen führten die damaligen Untersuchungen, und was war der konkrete Auslöser der Untersuchung und Untersuchungsgegenstand?\nDie BaFin wurde im Jahr 2010 von der amerikanischen CFTC und der britischen FSA über die Einleitung allgemeiner Befragungen zu Meldeverfahren von Libor-Zinsmeldungen informiert. Zu diesem Zeitpunkt wurden gemäß BaFin keine konkreten Verdachtsmomente geäußert. 4. Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der internen Aufarbeitung der Libor-Manipulation innerhalb der Deutschen Bank AG (vgl. beispielsweise Süddeutsche Zeitung vom 26. Juli 2012, „Wie die ,French Connection‘ zuschlug“) eine Zusammenarbeit und/oder einen Informationsaustausch mit den deutschen Finanzaufsichtsbehörden, und seit wann?\nWie die Deutsche Bank AG auch öffentlich kommuniziert hat, hat sie im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Libor-Manipulationsvorwürfe eine interne Untersuchung durchgeführt. Wie die Bank weiter mitgeteilt hat, steht sie bei dieser internen Aufarbeitung in ständigem Kontakt mit den zuständigen Aufsichtsbehörden.\n5. Welche Schritte haben nach Kenntnis der Bundesregierung die BaFin und/ oder die Deutsche Bundesbank infolge von Medienberichten im März 2011 unternommen, wonach die Aufsichtsbehörden in den USA, Japan und Großbritannien international abgestimmt wegen mutmaßlicher Manipulation des Libor u. a. gegen die damalige West LB AG Ermittlungen aufgenommen haben (vgl. Reuters, 17. März 2011, „Kreise: Ermittler nehmen wegen Libor fünf Banken ins Visier“)?\nIn Bezug auf die WestLB AG gab es im Frühjahr 2010 erste allgemeine Anfragen im Zusammenhang mit der Teilnahme an den Libor- und Euribor-Panels, jedoch wurden gemäß BaFin keine konkreten Manipulationsvorwürfe geäußert. Presseberichte von März 2011, in denen von konkreten Vorwürfen ausländischer Aufsichtsbehörden gegen die WestLB AG die Rede war, sind nach Angaben der BaFin inhaltlich nicht nachvollziehbar. 6. An welchem Tag wurde konkret die BaFin-Sonderprüfung bei der Deutschen Bank AG im Zusammenhang mit der Libor-Manipulation anberaumt, was ist Untersuchungsgegenstand dieser Sonderprüfung, und wann wird die Sonderprüfung voraussichtlich abgeschlossen sein?\nMit Schreiben vom 20. Juni 2012 hat die BaFin eine Prüfung nach § 44 KWG bei der Deutschen Bank angeordnet. In Zusammenhang mit der Ermittlung von Referenzzinssätzen untersucht die BaFin bei betroffenen Banken die Ausgestaltung der Prozesse zur Ermittlung von Zinssätzen und etwaiger Kontrollmechanismen sowie die Einhaltung von Compliance Anforderungen. Im Rahmen der Untersuchung wird auch geprüft, ob die Geschäftsleitung ihrer Pflicht nachgekommen ist, eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation einzurichten. Darüber hinaus wird geprüft, ob eine intensive, hinreichende, vorbehaltslose eigene forensische Untersuchung zur Aufklärung der Sachverhalte durchgeführt worden ist. Wegen des Untersuchungsumfangs kann ein genauer Abschlusstermin noch nicht festgelegt werden. 7. Wurde im Zusammenhang mit etwaigen im Jahr 2010 beginnenden Untersuchungen der BaFin auch der Frage einer möglichen Verwicklung deutscher Kreditinstitute nachgegangen, und wieso hat es dann noch bis mutmaßlich zum Jahr 2012 gedauert, eine entsprechende Sonderprüfung bei der Deutschen Bank AG zu veranlassen (vgl. beispielsweise FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 7. Juli 2012, „Libor-Skandal: BaFin beraumt Sonderprüfung bei Deutscher Bank an“)?\nIm Jahr 2010 wurden wie erwähnt zunächst weder konkrete Manipulationsvorwürfe gegen Institute geäußert, noch gab es Anhaltspunkte für einen Überprüfungsbedarf im Bereich der Geschäftsorganisation, sodass es zu diesem Zeitpunkt keine Grundlage für die Einleitung von Prüfungshandlungen nach § 44 KWG gab. Auf die unmittelbare Anordnung solcher Prüfungshandlungen wurde nach Bekanntwerden von konkreten Vorwürfen gegen die Deutsche Bank AG zunächst verzichtet, da die Vorwürfe sich ausschließlich auf ein mögliches wettbewerbsrechtlich relevantes Fehlverhalten bezogen, das nicht der Aufsicht durch die BaFin, sondern der Europäischen Kommission unterliegt und die Europäische Kommission eine eigene Untersuchung begonnen hatte. Darüber hinaus hatte die Bank, wie sie selbst kommuniziert hat, eine eigene interne Untersuchung initiiert, über deren Verlauf die BaFin sich eng unterrichtet hielt.\n8. Wann gab es nach Kenntnis der Bundesregierung von welchen anderen Aufsichts- und/oder Justiz- oder sonstigen Behörden aus dem In- oder Ausland Ersuchen auf Amtshilfe an die BaFin und/oder die Deutsche Bundesbank und/oder andere Behörden in Deutschland im Zusammenhang mit einer möglichen Manipulation des Libor-Zinses (bitte einzeln nach Datum und Amtshilfe beantragender Behörde sowie angefragter Institution in Deutschland aufschlüsseln)?\nNach Kenntnis der Bundesregierung liegen weder der BaFin noch der Bundesbank oder einer anderen Justiz- oder Wettbewerbsbehörde konkrete Amtshilfeersuchen im Zusammenhang mit Libor-Manipulationen vor. 9. Wann haben nach Kenntnis der Bundesregierung die BaFin und/oder die Deutsche Bundesbank und/oder andere Behörden in Deutschland im Zusammenhang mit einer möglichen Libor-Manipulation jeweils Amtshilfe für welche konkreten anderen Aufsichts- und/oder Justiz- oder sonstigen Behörden aus dem In- oder Ausland geleistet (bitte einzeln nach Datum, Amtshilfe leistender sowie empfangender Behörde aufschlüsseln)?\nNach Kenntnis der Bundesregierung haben weder die BaFin noch die Bundesbank noch eine andere Justiz- oder Wettbewerbsbehörde im Zusammenhang mit möglichen Libor-Manipulationen konkrete Amtshilfe für andere Behörden aus dem In- und Ausland geleistet. 10. War nach Kenntnis der Bundesregierung die mögliche Manipulation des Libor in der Vergangenheit bereits Thema in internationalen Aufsichtsgremien (beispielsweise Financial Stability Board oder supervisory colleges), und wenn ja, wann genau in welchen konkreten Gremien?\nIm Jahr 2008 wurde die Belastbarkeit der Libor-Sätze in einigen Presseberichten thematisiert. Offizielle Quellen im Jahr 2008 (BIZ-Quartalsbericht März 2008, IWF-Global Financial Stability Report Oktober 2008, Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2008/2009, November 2008) stellen Überlegungen zur Anfälligkeit des Libor gegenüber falschen Angaben und Manipulationen an bzw. verweisen auf Marktzweifel, kommen allerdings zu der Einschätzung, dass etwaige unrichtige Meldungen einzelner Banken durch das Festsetzungsverfahren abgefangen würden und es keine Anhaltspunkte für konzertierte Manipulationen gebe (BIZ) bzw. der Libor weiterhin ein korrekter Ausweis der Finanzierungskonditionen sei (IWF). Nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe haben sich mehrere internationale Gremien wie das FSB, IOSCO, EBA und ESMA ab November 2011 mit der Reformüberlegung zu Benchmarks und Indizes befasst. 11. Welche sonstigen, in vorherigen Fragen nicht thematisierten Handlungen, Analysen oder sonstige Tätigkeiten hat die deutsche Finanzaufsicht nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der (zunächst mutmaßlichen) Libor-Manipulation wann unternommen?\nIm Juli 2012 prüfte die BaFin, ob die Abgabe von verzerrten Meldungen im Rahmen der Ermittlung des Libor bzw. des Euribor eine Marktmanipulation im Sinne des § 20a des Wertpapierhandelsgesetzes darstellt. Daneben erfolgte ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit ausländischen Aufsichtsbehörden. Auf EU-Ebene fanden zwei von der EBA organisierte Telefonkonferenzen statt, zudem wurde die Thematik bilateral mit Vertretern der schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA diskutiert.\nDabei zeigte sich, dass sich die BaFin im europäischen Vergleich neben der britischen FSA am aktivsten mit möglichen Libor-Manipulationen befasst hat, insbesondere in Bezug auf die frühzeitige Einleitung von Vor-Ort-Prüfungen. Außerdem hat sich die BaFin mit Schreiben vom 3. September 2012 an der öffentlichen Konsultation zu dem vom britischen Finanzministerium eingeleiteten „The Wheatley Review of LIBOR“ beteiligt und konkrete Vorschläge für eine Reform des Libor-Prozesses unterbreitet. Mit Schreiben vom 29. November 2012 erfolgte eine Teilnahme an der Konsultation der Europäischen Kommission zur Regulierung von Indizes. 12. Welche konkreten Handlungen, Analysen oder sonstigen Tätigkeiten hat nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsche Finanzaufsicht hinsichtlich etwaiger Manipulation des Euribor (Euro Interbank Offered Rate) infolge der (zunächst mutmaßlichen) Manipulation des Libor unternommen, und wann genau?\nDie BaFin hatte Mitte Juli 2012 alle im Euribor-Panel vertretenen deutschen Banken angeschrieben und eine Darstellung des Quotierungsprozesses sowie interne Revisionsberichte bzw. externen Prüfungsberichte zu diesem Prozess angefordert. Auf Grundlage der Erkenntnisse aus den übersandten Unterlagen hat die BaFin einen Anforderungskatalog für den Quotierungsprozess aufgestellt, mit dem die Einhaltung der sich aus § 25a KWG und den MaRisk ergebenden Vorgaben sichergestellt werden soll. Die Anforderungen an den Quotierungsprozess haben auch Eingang in die am 11. Januar 2013 von der EBA veröffentlichten Empfehlungen an die nationalen Aufsichtsbehörden für die Aufsicht über die Banken im EURIBOR-Panel gefunden. Die EBA-Empfehlungen sind eines der Ergebnisse der von den europäischen Aufsichtsbehörden EBA und ESMA gemeinsam durchgeführten Arbeiten zum Thema Benchmarks, an denen auch die BaFin beteiligt war. EBA und ESMA haben am 11. Januar 2013 außerdem an den Benchmark-Ersteller EURIBOR-EBF gerichtete Reformvorschläge veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation zu Prinzipien für die Benchmark-Erstellung eingeleitet. 13. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zum Stand und zu Zwischenergebnissen von Ermittlungen der Europäischen Kommission hinsichtlich einer etwaigen Manipulation des Euribor, inwiefern sind deutsche Finanzaufsichtsbehörden an diesen Ermittlungen beteiligt, und wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Kommissionsermittlungen abgeschlossen sein?\nDie Europäische Kommission ermittelt in ihrer Funktion als Wettbewerbsbehörde seit dem 20. April 2011 wegen möglicher Manipulationen des Yen Libor, Euroyen Tibor und Euribor. Die kartellrechtlichen Ermittlungen dauern noch an. Im Sommer 2012 hat die Europäische Kommission deren prioritäres Voranbringen hervorgehoben. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wann und in welcher Form das Verfahren abgeschlossen wird. Die BaFin hat bislang durch direkte und durch indirekte Kontaktaufnahme über die EBA versucht, Auskünfte über den Stand des Verfahrens von der Kommission zu erhalten. Es sind jedoch keine konkreten Informationen in Bezug auf die laufende Untersuchung gegeben worden, da die Untersuchung investigativ sei und die Kommission aufgrund der bestehenden EU-Verträge daran gehindert sei, Informationen an Behörden weiterzugeben, die mit einer anderen Zielrichtung, z. B. einer regulatorischen, ermitteln. Insbesondere sei eine Informationsweitergabe nicht\nmöglich, wenn besagte Behörden dem Unternehmen, gegen das ermittelt wird, die Lizenz entziehen können oder auch Maßnahmen, die strafrechtlicher Natur sind, gegen Personen des Unternehmens verhängen können. Dies könnte die Ermittlungen der Kommission beeinträchtigen. 14. Welche konkreten Schritte hat nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsche Finanzaufsicht infolge von Berichten des Jahres 2011 unternommen, wonach die Deutsche Bank AG zwischen den Jahren 2007 bis 2009 Verluste in Höhe von bis zu 12 Mrd. US-Dollar nicht ausgewiesen habe (vgl. Reuters, 6. Dezember 2012: „Deutsche Bank weist ,FT‘-Bericht über versteckte Verluste zurück“)?\nAngaben zu konkreten bankaufsichtlichen Maßnahmen gegenüber einzelnen Banken beinhalten typischerweise einzelinstitutsspezifische Informationen, deren Bekanntwerden geeignet wäre, die Wettbewerbsposition betroffener Banken nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG NVwZ 2009, S. 1113 f.; BGHSt 41, S. 140, 142). Im Einzelfall kann die öffentliche Beantwortung zu erheblichen Reputationsschäden sowie zu finanziellen Risiken bei den betroffenen Banken führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich wie vorliegend um laufende Vorgänge handelt, die noch nicht abgeschlossen sind. Die Informationen sind als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Kreditinstitute durch Artikel 12 und 14 des Grundgesetzes besonders geschützt. Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen verpflichtet, die Grundrechte der betroffenen Grundrechtsträger zu wahren. Die besondere Bedeutung dieses Geheimnisschutzes hat der Gesetzgeber im Übrigen auch in der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 KWG zum Ausdruck gebracht. Die Antwort auf die Frage nach konkreten Schritten der BaFin wegen angeblich nicht ausgewiesener Verluste der Deutschen Bank kann nach sorgfältiger Abwägung mit den Informationsrechten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht in der für Kleine Anfragen nach § 104 in Verbindung mit § 75 Absatz 3 und § 76 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Die Antwort wird deshalb eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages *eingesehen werden. 15. Liegen der Bundesregierung inzwischen Daten des Anhangs 1 des mit Spanien vereinbarten Memorandum of Understanding vor (wenn ja, bitte alle vorhandenen Daten anfügen; vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 17/11585)?\nEs wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die genannte Kleine Anfrage vom 26. Oktober 2012 (Bundestagsdrucksache 17/11585) verwiesen: Das Memorandum of Understanding (MoU) verpflichtet die spanischen Behörden, die in Anhang 1 aufgelisteten Daten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzulegen. Die spanischen Behörden sind allerdings nicht dazu verpflichtet, diese Informationen an Dritte weiterzugeben oder sie zu veröffentlichen. Daher liegen der Bundesregierung weiterhin keine der in Anhang 1 aufgelisteten Daten vor.\n* Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.\n16. Liegen der Bundesregierung gemäß des mit Zypern vereinbarten Memorandum of Understanding die Zwischenergebnisse der Werthaltigkeitsprüfungen („due diligence review“) hinsichtlich der Kreditportfolien zypriotischer Banken vor (wenn ja, bitte alle vorliegenden Daten anfügen)? Welche Daten liegen der Bundesregierung zur Passivastruktur der voraussichtlich zu stützenden zypriotischen Banken vor (bitte etwaig vorhandene Daten bankenspezifisch nach Eigenkapital, Einlagen, nachrangige Verbindlichkeiten/Hybridkapital, besicherte Verbindlichkeiten wie beispielsweise Pfandbriefe und unbesicherte Verbindlichkeiten aufführen)?\nZu Zypern liegt der Entwurf eines MoU, aber kein vereinbartes MoU vor. Der Bundesregierung liegen derzeit keine schriftlichen Informationen zu den Ergebnissen der Untersuchung des zyprischen Finanzsektors durch die Kapitalanlagegesellschaft PIMCO vor. Sobald die Bundesregierung dazu einen Bericht mit entscheidungsrelevanten Informationen erhält, wird dieser an den Deutschen Bundestag übersandt. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen, welche im Rahmen eines möglichen Programms die voraussichtlich zu stützenden zyprischen Banken sein würden. Der Bundesregierung liegen Informationen zur konsolidierten Passivastruktur der zyprischen Banken vor. Verbindlichkeiten des zyprischen Bankensektors am 30. Juni 2012\nQuelle: Zentralbank von Zypern\n17. Falls der Bundesregierung die in beiden vorherigen Fragen erfragten Daten nicht vorliegen, wie kann die Bundesregierung dann einschätzen und kontrollieren, dass die anstehenden Bankenstabilisierungen in Spanien und Zypern für die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so kostenschonend wie möglich erfolgen und nicht stattdessen im Zuge der Bankenstabilisierungen höhere Risiken als nötig auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übertragen werden?\nDie Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Internationale Währungsfonds (IWF) überwachen die Umsetzung des spanischen Bankenprogramms. Zur Einhaltung der Programmauflagen legen diese Institutionen so genannte Umsetzungsberichte vor, die die wesentliche Grundlage für die Auszahlungsentscheidung der Mitgliedstaaten der Währungsunion bilden. Im Falle Spaniens basiert dieses Verfahren auf dem MoU, dem der Deutsche Bundestag am 19. Juli 2012 zugestimmt hat. Dieses auch in anderen Programmländern erprobte arbeitsteilige Verfahren der Überprüfung der Einhaltung der Auflagen durch die mit der notwendigen Expertise ausgestatteten Institutionen und die Entscheidung über die Auszahlung auf der Grundlage der vorgelegten Umsetzungsberichte ist sachgerecht und zweckmäßig. Der erste Umsetzungsbericht zum spanischen Bankenprogramm wurde am 16. November 2012 vorgelegt. Dieser bestätigt unter anderem die Umsetzung der Auflagen des MoU zur Beteiligung des Privatsektors an den Lasten. Zusätzlich hat die Europäische Kommission einen Bericht zur Umsetzung der bankspezifischen Konditionalität vorgelegt, der, da er auch institutsspezifische Informationen enthält, am 26. November 2012 in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt wurde. Darin stellt die Kommission u. a. fest, dass der notwendige Kapitalbedarf der so genannten Gruppe-1-Banken (Banken, die mehrheitlich vom spanischen Restrukturierungsfonds FROB gehalten werden) durch Maßnahmen der Lastenverteilung um über 10, 5 Mrd. Euro abgesenkt wurde. Nach Angaben der Europäischen Kommission stellt dies eine der größten „burden sharing“-Operationen seit Beginn der Krise dar. Die von der Europäischen Kommission am 9. Januar 2013 vorgelegte Aktualisierung des ersten Umsetzungsberichts, die dem Deutschen Bundestag übermittelt worden ist, zeigt, dass der Privatsektor auch umfassend an den Lasten der Restrukturierung der sog. Gruppe-2-Banken (diese sind nicht in der Lage, den durch den Bottom-up Stresstest vom September 2012 ausgewiesenen Kapitalbedarf selbständig zu decken) beteiligt wird. Anstatt des im Bottom-up Stresstest ermittelten Kapitalbedarfs in Höhe von rund 6,25 Mrd. Euro wird lediglich ein Volumen von 1,865 Mrd. Euro an ESM-Mitteln zur Restrukturierung der Gruppe-2-Banken benötigt. Die Beteiligung privater Kapitalgeber („bail-in“) reduziert den Bedarf um rund 2 Mrd. Euro, der Transfer von problematischen Vermögenswerten an die Asset Management Company um rund 1 Mrd. Euro und der Verkauf von Vermögenswerten durch die Banken um über 1 Mrd. Euro. Im Fall Zyperns liegen entsprechende Ergebnisse des angesprochenen Berichts derzeit nicht vor. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass die Ergebnisse vor einer Entscheidung zum Programmantrag Zyperns vorliegen werden.\nReport Antwort - DIP21 - Deutscher Bundestag


Dezember-Stress: Sieben Spiele in dreieinhalb Wochen « Harzhelden.news\nVfL Gummersbach und TSV Bayer Dormagen haben ab jetzt bis zum Jahresende einen randvollen Terminkalender.\nDas tut weh: Alexander Hermann (rechts) und seine Gummersbacher könnten angesichts des happigen Programms bis zum Ende des Jahres fast in der Halle übernachten. Den Dormagenern geht es ähnlich. (Foto: Thomas Schmidt)\nFreitag, 2. Oktober: Der VfL Gummersbach startet in die neue Saison. Ganz nebenbei bringt er aus Schleswig-Holstein einen 27:25-Erfolg beim VfL Lübeck-Schwartau mit. Sechs Spiele und neun Wochen später steht das Konto nach insgesamt sieben Aufgaben bei 12:2 Zählern und die Mannschaft von Trainer Gudjon Valur Sigurdsson mitten in der Mission Aufstieg als Tabellenzweiter ganz gut da. Ungeschlagen ist inzwischen auch niemand mehr, sodass sie im Oberbergischen die nächsten Aufgaben zuversichtlich angehen können. Wo genau der Titelkandidat am Ende des Jahres stehen wird, lässt sich trotzdem nicht mit Garantie sagen. Ganz sicher ist allerdings, dass die Zeit bis zum 30. Dezember eine extreme Herausforderung wird – die so vermutlich weder der Verein noch die Spieler jemals erlebt haben. Falls alles nach den Vorstellungen der Terminplaner und damit programmgemäß läuft, bleiben für weitere sieben Aufgaben nur 27 Tage. Anders gerechnet: Alle dreieinhalb Tage geht es um neue Punkte – trotz der immerhin eingeplanten Weihnachtspause (21. bis 26. Dezember). Der Gewaltmarsch beginnt für den VfL am heutigen Freitagabend gegen den ThSV Eisenach, der mit dem Ur-Gummersbacher Markus Krauthoff-Murfuni als Cheftrainer kommt und vermutlich keine ganz einfache Hürde sein wird. VfL-Kapitän Timm Schneider rechnet zwar ebenfalls mit leidenschaftlichem Einsatz der Gäste – aber gleichzeitig mit einer entsprechenden Einstellung der Hausherren: „Jede Mannschaft hat ihre Stärken und Schwächen. Wir sollten lieberauf uns schauen und die Schwächen, die wir haben, verbessern.“\nDass es im letzten Monat des Jahres besonders eng wird, hat unter anderem mit zwei Nachholspielen zu tun, die in die letzten verfügbaren Lücken gelegt wurden. Beim Wilhelmshavener HV tritt Sigurdssons Mannschaft nun am 8. Dezember an und bei den Rimpar Wölfen am 16. Dezember. Daraus ergibt sich folgender Hindernislauf: gegen Eisenach, in Wilhelmshaven, beim HC Elbflorenz Dresden (13. Dezember), in Rimpar, gegen SG BBM Bietigheim (20. Dezember), gegen TuS N-Lübbecke (27. Dezember), beim TSV Bayer Dormagen (30. Dezember). Anschließend folgt für die meisten die Januar-Pause wegen der WM in Ägypten – nur nicht für die Nationalspieler. So hat Österreichs Teamchef die Gummersbacher Janko Bozovic und Raul Santos in den vorläufigen 35er-Kader berufen, aus dem er bis zum Auftaktspiel am 14. Januar gegen die USA sein endgültiges Aufgebot benennen muss.\nDer TSV Bayer Dormagen beginnt die Dezember-Hetzjagd am Samstagabend zunächst mit einer logistischen Herausforderung, denn die Anreise zur Partie beim Aufsteiger TuS Fürstenfeldbruck teilt er in zwei Etappen – das größere Stück der insgesamt fast 600 Kilometer ab heute (Freitag) bis zur Übernachtung in Baden-Württemberg, den kleineren Rest durch Bayern bis zur Wittelsbacher Halle in der Nähe von München am Samstag. Für die Aufgabe an Ort und Stelle hat Bayer-Trainer Dusko Bilanovic, dessen Team zuletzt aus fünf Spielen ohne Niederlage immerhin 8:2 Zähler sammelte, dann ziemlich klare Vorstellungen: „Wir wollen zwei Punkte holen.“ Gelingt der Plan, hätte Dormagen (zurzeit auf Rang acht) mit 10:4 Punkten definitiv eine sehr anständige Basis für den Jahres-Endspurt mit den weiteren Aufgaben gegen den ASV Hamm-Westfalen (11. Dezember), beim HSV Hamburg (15. Dezember), beim TV Emsdetten (18. Dezember), gegen den VfL Lübeck-Schwartau (23. Dezember), beim Wilhelmshavener HV (26. Dezember) und gegen Gummersbach. Ob der TSV Bayer schließlich eine ähnliche Ausbeute erzielt hat wie in den ersten sechs Spielen, ist noch längst nicht raus – aber umso sicherer, dass er bereits in Fürstenfeldbruck eine mindestens gute Leistung benötigt und eine Steigerung im Vergleich zum vergangenen 23:23 gegen den TV Großwallstadt. Da war die Wurfquote eher bescheiden, während die Zahl an technischen Fehlern viel zu hoch ausfiel.\nBilanovic ist unter anderem nach intensivem Video-Studium ohnehin weit davon entfernt, die Hausherren am aktuellen Tabellenstand zu messen oder überhaupt irgendwie zu unterschätzen. Nach einem schwierigen Start (drei klare Niederlagen) konnte sich das Team von TuS-Trainer Martin Wild steigern, sodass am siebten Spieltag mit dem 33:30 gegen den HC Elbflorenz Dresden der erste Erfolg fällig war. Das folgende 26:27 beim HSV Hamburg konnte sich trotz des fehlenden Happy Ends ebenfalls sehen lassen und mit dem 25:35 zuletzt beim Titelkandidaten TuS N-Lübbecke wurden die „Brucker Panther“ unter Wert geschlagen. „Sie haben nichts zu verlieren“, sagt Bilanovic, der mit dem größten möglichen Widerstand rechnet und die Vorbereitung darauf angepasst hat. Kollege Wild sieht die Gastgeber im Grunde auf Augenhöhe und Dormagen leicht in der Favoritenrolle: „„Wir werden natürlich trotzdem alles versuchen und um die beiden Punkte kämpfen, auch wenn das gegen einen etablierten Zweitligisten schwer wird.“ Wenn es nach Dusko Bilanovic geht, kann das gar nicht schwierig genug werden.


Grunderwerbsteuer? - Schröder Immobilien\nOktober 6, 2019 4:36\nWer eine Immobilie kauft muss nicht nur den Kaufpreis sondern auch die Kaufnebenkosten bezahlen. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom Finanzamt enthält, je nach Bundesland zwischen 3,5 bis 6,5 Prozent des Kaufpreises, die Aufforderung zur Zahlung der Steuer. Es gibt jedoch einige Ausnahmen bei denen die Steuer entfällt und ein paar Tipps mit denen sich diese Rechnung reduzieren lässt.\nVor dem Kauf einer Immobilie muss Grundsätzlich die Zahlung der Grunderwerbsteuer im Budget mit eingeplant werden. Denn sobald das Eigentum an einem Grundstück auf eine andere Person oder Firma übergeht, fällt einmalig die Grunderwerbssteuer an und diese bewegt sich in der Regel im fünfstelligen Euro-Bereich.\nZur Festsetzung der Höhe, gilt der notariell beglaubigte Kaufpreis im Kaufvertrag als Bemessungsgrundlage. Den Kaufpreis multipliziert das Finanzamt mit dem zweiten Faktor, dem Grunderwerbsteuersatz. Die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes ist seit 1. Januar 2006 Ländersache, daher variieren die Steuersätze in Deutschland. Am niedrigsten liegt er z.Zt. in Bayern und Sachsen mit 3,5 % und am höchsten mit 6,5 % des Kaufpreises in Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und im Saarland. In Niedersachsen sind es 5 % und in Hamburg 4,5 % die mit dem Kaufpreis multipliziert werden.\nWenn Käufer und Verkäufer den notariellen Kaufvertrag für die Immobilie oder das Grundstück unterzeichnet haben, informiert der Notar das Finanzamt. Dieses verschickt daraufhin den Grunderwerbsteuerbescheid an die künftigen Eigentümer. Dieser sollte die Rechnung dann zügig bezahlen, denn es gilt eine Zahlfrist von vier Wochen (§15GrEStG). Nach dem Zahlungseingang erteilt das Finanzamt die Unbedenklichkeitsbescheinigung, die Voraussetzung für die Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch ist.\nIn einigen Fällen, die das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) regelt, sind Immobilienkäufer von der Grunderwerbsteuer befreit. Liegt der Preis für ein Grundstück z.B. unter 2.500 Euro, fällt keine Grunderwerbsteuer an (§3 Abs. 1 GrEStG). Dieser Betrag ist jedoch kein Freibetrag der vom Gesamtkaufpreis abgezogen wird. Sobald ein Grundstück oder eine Immobilie mehr als 2.500 Euro beträgt, müssen die Käufer auf den gesamten Kaufpreis Steuern zahlen.\nVon der Grunderwerbsteuer ganz befreit sind Erbschaften, Schenkungen sowie Grundstücks- und Immobilienkäufe unter Verwandten ersten Grades oder zwischen Ehepartnern. Der Verkauf unter Ehepartnern findet beispielsweise häufig bei Trennungen statt. Dies bedeutet, dass z.B. im Falle einer Trennung ein Immobilienverkauf am besten vor der Scheidung abgewickelt werden sollte.\nEine Reduzierung der Grunderwerbsteuer ist beim Kauf von Bestandsimmobilien möglich. Hierzu werden Bewegliche (also mobile) in der Immobilie installierte Gegenstände im Kaufvertrag mit dem jeweiligen Wert ausgewiesen.\nDenn Steuergegenstand ist lediglich die Immobilie selbst und untrennbar mit ihr verbundenes Inventar, wie beispielsweise fest verbaute Sanitäreinrichtungen. Bewegliches Inventar wie eine Einbauküche, ein Kamin oder eine Sauna gelten z.B. als „mobiles Zubehör“.\nDer Wert der Immobilie reduziert sich dann um die Summe der im Kaufvertrag genannten mobilen Werte und dieser Wert dient dem Finanzamt als Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Grunderwerbsteuer. Beim Ausweisen der mobilen Gegenstände sollte jedoch die Verhältnismäßigkeit beachtet werden.\nBeim Kauf einer Eigentumswohnung kann zusätzlich ein Teil der Grunderwerbsteuer gespart werden. Denn wer eine Wohnung kauft, erwirbt gleichzeitig einen Anteil an der Instandhaltungsrücklage, die bereits von der Eigentümergemeinschaft eines Wohnkomplexes für mögliche Renovierungsarbeiten am Gebäude angespart wurde. Die gesonderte Ausweisung dieser Kosten im Kaufvertrag kann ebenfalls die Steuerlast reduzieren.\nImmobilienkäufer, die ihre neu erworbene Immobilie vermieten möchten, können die Grunderwerbsteuer von der Steuer absetzen. Als Teil der Anschaffungskosten darf sie über die Nutzungsdauer des Gebäudes abgeschrieben werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die AfA nur auf das Gebäude erfolgen darf, da sich das Grundstück im steuerlichen Sinne nicht abnutzt. Weiterhin ist es nicht möglich, die Grunderwerbssteuer auf den Mieter umzulegen.\nWenn nach dem Kauf einer Immobilie bereits Grunderwerbsteuer bezahlt und der Kaufpreis nachträglich reduziert wurde, kann eine entsprechende Steuererstattung beantragt werden, weil sich ja der Wert der Immobilie reduziert. Für den Fall dass ein Kaufvertrag innerhalb von zwei Jahren aufgehoben wird, zahlt das Finanzamt die Grunderwerbsteuer übrigens vollständig zurück.


Community-Gruppe auf Facebook\nFür unsere tolle Community haben wir jetzt eine eigen Facebook-Gruppe gegründet. In dieser können auch kostenlos Gewinnspiele gepostet werden. Außerdem findet hier ein super freundlicher Austausch innerhalb der Community stat.\nZum Start der Gruppe haben wir ein exklusives Gewinnspiel veranstaltet. Zu gewinnen gibt es einen 50 € Einkaufsgutschein für Zalando. Das solltest du dir nicht entgehen lassen. Hier kommst du zum Gewinnspiel.


Rotax Flugmotoren als 'Antrieb der Zukunft' ausgezeichnet\nGunskirchen, Österreich, 16. April 2015 – BRP-Rotax wurde gestern Abend in der Kategorie ‚Antrieb der Zukunft‘ vom deutschen Luftfahrtmagazin ‚aerokurier‘ mit dem ‘Innovation Award’ ausgezeichnet. Das Unternehmen nahm den ‚Innovation Award‘ bereits zum zweiten Mal während der AERO Friedrichshafen, Europas größter Messe der allgemeinen Luftfahrt, entgegen.\n„Danke an die Leserschaft des aerokurier, die unsere Rotax Flugmotoren als beste Antriebe der Zukunft anerkennen; besonders heuer, da wir 40 Jahre Rotax Flugmotoren feiern“, sagte Marc Becker, Manager Rotax Aircraft Business. „Diese Auszeichnung gibt uns einen wertvollen Einblick in die Zufriedenheit unserer Kunden.“\naerokurier suchte nach den innovativsten und nachhaltigsten Produkten der Flugindustrie, die in sechs Kategorien prämiert werden sollten. Die Gewinner des ‚Innovation Award‘ 2015 wurden von den Lesern gewählt, die für ihre Favoriten stimmen konnten. Eine weitere Wahlmöglichkeit war die „Beste Marke 2015“.\nMit mehr als 175.000 verkauften Rotax Flugmotoren in den vergangenen 40 Jahren übertrifft das Unternehmen die Erwartungen am Leicht- und Ultraleicht-Flugzeugmarkt. 19 autorisierte Vertriebspartner und ein Netzwerk von mehr als 220 Vertriebs- und Servicezentren bieten den Kunden weltweit bestes Service. 80 % aller Flugzeughersteller setzen auf Flugmotoren von BRP.


FMCG - HSG Career Days\nHSG Career Days (FMCG)\nHSG Career Days mit Fokus FMCG\nDie 8. Ausgabe der HSG Career Days mit Fokus FMCG findet findet am 28. September 2021 statt. An diesem Eventtag kannst du dich an diversen Workshops, Interviews, Präsentationen sowie Social Acitivities beteiligen. Mehr Infos erhältst du hier.\nBewerbungen sind ab Ende August 2021 möglich.\nHier findest du die Event-Formate von 2021.\nDie Präsentationen geben dir die Möglichkeit, eine Anzahl interessanter Unternehmen kennen zu lernen. Dabei erfährst du mehr über die jeweiligen Unternehmensphilosophien, Karrieremöglichkeiten und andere spannende Themen.\nNach der Präsentation bist du zum Apéro Riche in der HSG Career Days Lounge eingeladen. Dort bietet sich die Möglichkeit, weitere Fragen zu stellen und Kontakt zu den Unternehmensvertretenden herzustellen.\nDie Workshops finden in Form von Case Studies oder Arbeitsgruppen statt. Der jeweilige Inhalt orientiert sich an der Branche, in der das Unternehmen auch rekrutiert. Das Thema für die Workshops findest du in der Inhaltsbeschreibung des Slots, für welches du dich bewirbst.\nNach dem Workshop bist du zum Apéro Riche in der HSG Career Days Lounge eingeladen. Dort bietet sich die Möglichkeit, weitere Fragen zu stellen und Kontakt zu den Unternehmensvertretenden herzustellen.\nHier hast du die Möglichkeit, die erste Stufe im Rekrutierungsprozess zu bewältigen. Bewerbe dich für eine spezifische Position. Nach erfolgreicher Anmeldung wirst du von den Unternehmen zu einem ersten Interview on Campus eingeladen. Der Inhalt und Stil des Interviews variiert je nach Unternehmen und Position.\nNach dem Interview bist du zum Apéro Riche in der Career Days Lounge eingeladen.\nLerne Unternehmensvertretende beim Networking während des Apéro Riche näher kennen und knüpfe wertvolle Kontakte.\nHier findest du die Programmübersicht von 2021.\nDie Bewerbung für den HSG Career Day FMCG ist jetzt offen. Melde dich jetzt an!\n« Das Unternehmen hat sich richtig viel Mühe gegeben und ein ganzes Team von Mitarbeiter-/innen mitgenommen. Sie haben sehr gute Einblicke in Einstiegsmöglichkeiten / Trainees gegeben und waren alle super sympathisch. »\n« Alle drei Events der HSG Consumer Goods & Retail Days waren für mich sehr nützlich, weil ich einen Einblick in die Unternehmen erhalten habe und im Hinblick auf die genannten Unternehmen weiss, bei welchen ich mir gut vorstellen könnte zu arbeiten und bei welchen eher weniger. »\n« Sehr engagierte, sympathische Unternehmensvertreter. Fordernde aber nicht überfordernde Case Study.» «Der Workshop hat mir einen guten Einblick in die Einstiegsarbeiten der Unternehmung gegeben. »


Umbenannt: Chromecast-App heißt jetzt Google Cast - CNET.de\nUmbenannt: Chromecast-App heißt jetzt Google Cast\nGoogle hat heute eine kleine, aber wichtige Änderung bekannt gegeben, die zeigt, wie sich die Cast-Technologie des Android-Machers in den letzten paar Jahren weiterentwickelt hat. Das Unternehmen nennt seine App zum Übertragen des Bildschirminhaltes nicht mehr Chromecast, sondern Google Cast.\nvon Christian Schartel am 23. März 2016 , 16:25 Uhr\nNachdem die Technologie inzwischen von einer Vielzahl von Geräten unterstützt wird, darunter Fernseher, Monitore, Lautsprecher und der Chrome-Stick, hat sich Google vermutlich gedacht, dass der Name die Gerätevielfalt besser kommuniziert.\nChromecast hatte das Unternehmen aus Menlo Park im Jahr 2013 als eine Alternative zu teuren Streaming- Boxen wie Apple TV oder Roku herausgebracht. Dabei handelt es sich um einen HDMI-Dongle, mit dem ihr Inhalte schnell und einfach auf die große Leinwand werfen könnt, falls ihr keinen Smart-TV besitzt. Alles was dafür nötig ist, ist ein HDMI-Port und ein WLAN-Netz.\nDer Suchmaschinenriese hatte die Technologie hinter Chromecast schon immer Google Cast genannt. Der Chromecast-Stick, mit dem es diese einführte, ist aber schon lange nicht mehr das einzige Gerät, das das Protokoll unterstützt. Daher macht es durchaus Sinn diese Änderung vorzunehmen, wie klein sie auch scheinen mag.\nDie neue umbenannte Cast-App wird noch in dieser Woche im Apple App Store für iOS und im Play Store für Android veröffentlicht. Im Einklang mit der Änderung hat Google auch gleich seine Webseite aktualisiert.\nLies auch: CHROME 49 FÜR ANDROID SOLL MIT BEACONS SPRECHEN\nThemenseiten: Chromecast, Google Inc., Home Entertainment, Streaming\nNoch keine Kommentare zu Umbenannt: Chromecast-App heißt jetzt Google Cast


Wahlrecht.de Forum: Volksabstimmung über Europa\nWahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Volksgesetzgebung in Deutschland (Volksinitiative/Volksbegehren/Volksentscheid) » Volksabstimmung über Europa « Zurück Weiter »\nArchiv bis 25. Juni 2012 Björn 20 1 25.06.12, 18:56h\nVeröffentlicht am Montag, 25. Juni 2012 - 19:07 Uhr:\nDie Verfassungseltern (Väter und Mütter) haben eine Volksabstimmung auf Bundeebene nicht vorgesehen,da verrät Herr Prantl nur wieder einmal, das er nach unsinnigen Argumenten greift, wenn ihm die stichhaltigen Gründe ausgehen.\nFür eine Volksabstimmung auf Bundesebene muss man die Verfassung ergänzen. Sie sind eben auf Landeebene erlaubt, deshalb auch "Abstimmungen" im Wortlaut des Grundgesetzes. Auch kann es Abstimmungen wie über das Saarland oder die Länderzusammenführgen geben, wie sie im Falle B-W glückte, nicht aber im Falle Berlin-Brandenburg. Auch diese Abstimmungen sind nicht bundesweit. Lediglich zur Verabschiedung einer Verfassung nach der Wiedervereinigung hatte man als eine Möglichkeit an eine sogar mehr als bundesweite Abstimmung gedacht.\nEine Volksabstimmung erfordert also eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, danach ein Ausführungsgesetz und dann ein förmliches Verfahren zur Einleitung der Volksabstimmung sowie dessen Durchführung.\nDas kann man bis 2013 hinbekommen, aber realistisch ist es nicht.\nEntweder ist es ein typisches Sommerlochthema oder ein Testlauf, ob eine Wahlkampf 2013 mit dem Thema "Volksabstimmung Europa/Euro/ESM" mit der Forderung nach einer Volksabstimmung möglich wäre. Damit könnte man die Opposition vor sich her treiben.\nMan kann allerdings auch ganz böse auf die Nase fallen und am Ende alles verlieren.\nIch denke, 2013 wird es keine Volksabstimmung auf Bundesebene geben, weil es eher doch ein Sommerlochfüller ist.\nGruß aus dem wolkig-grauen Dortmund,\nVeröffentlicht am Montag, 25. Juni 2012 - 19:34 Uhr:\n"Entweder ist es ein typisches Sommerlochthema oder ein Testlauf, ob eine Wahlkampf 2013 mit dem Thema "Volksabstimmung Europa/Euro/ESM" mit der Forderung nach einer Volksabstimmung möglich wäre."\nEs geht ja nicht um die Opposition oder Regierung. Es kommt in erster Linie darauf an, wie das BVerfG urteilt. Und wenn es tatsächlich den Fiskalpakt in wesentlichen Punkten für verfassungswidrig erklärt, dann bleibt den Abgeordneten kaum eine andere Möglichkeit, als den Fiskalpakt aufzugeben oder eben die Verfassung zu ändern. Insofern leuchtet mir nicht ganz ein, warum heute davon geredet wird, dass Merkel eine 2/3-Mehrheit haben will. Verfassungswidrig wäre halt verfassungswidrig, egal wie viele Abgeordnete dafür stimmen.\nVeröffentlicht am Dienstag, 26. Juni 2012 - 04:04 Uhr:\nVeröffentlicht am Donnerstag, 28. Juni 2012 - 12:39 Uhr:\nWie darf man eigentlich den Punkt in Art. 146 GG auslegen, dass das Volk sich eine neue Verfassung in freier Entscheidung gibt?\nKönnte man nicht einfach per "normaler Verfassungsänderung" die nächsten Wahlen gleichzeitig zu Wahlen über eine "Verfassungsgebende Versammlung" machen (der Bundestag wäre dann eben zusätzlich zu seinen normalen Aufgaben auch das)?\nSo eine Versammlung wäre ja schließlich auch vom Volk in freier Entscheidung gewählt (und dem Volk wäre dann ja auch klar um was es bei der Wahl geht). Oder kann man aus 146 GG wirklich direkt ableiten dass da ein Referendum nötig ist?\nVeröffentlicht am Donnerstag, 28. Juni 2012 - 15:08 Uhr:\n" Art 146\nEntscheidend ist, das es\nA) vom deutschen Volk und\nB) in freier Entscheidung\nbeschlossen worden ist. Da steht nichts von Wahl, Volksabstimmung oder weiteren Details.\nDas heißt, die Art und Weise ist frei gestellt, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Also auch durch Volksabstimmung oder durch eine Nationalversammlung.\nAber das ist im Moment eine theoretische Frage.\nMit einer Abstimmung über den Fiskalpakt hat dieser Artikel nichts zu tun.\nHier geht es um eine neue Verfassung, und die Gültigkeit der alten.\nDer Fiskalpakt ist ja keine neue Verfassung.\nAnders wäre es nur, wenn die EU eine Verfassung beschließen würde.\nIch persönlich verstehe nicht, warum über den Fiskalpakt eine Volksabstimmung sein sollte. Wir haben ja 2013 Wahlen, dann können die Parteien sich rechtfertigen, und sollen das auch!\nDie Frage sollte nicht von der allgemeinen Frage getrennt werden, wer uns Regieren sollte, denn gerade dann ist dem Wählervotum ja eine Gestaltungsmöglichkeit entzogen, denn die Frage des Fiskalpaktes wird nicht mehr bei der Bundestagswahl entschieden, was ich für bedenklich halte.\nHollande hat deshalb eine starke Position, weil sein Volk sich in zwei Wahlen hinter ihn gestellt hat. Und zwar gerade hinter seine Europapolitik!\nWill Merkel eine echte Abstimmung über ihre Europapolitik früher, dann sollte sie wie Schröder 2005, Kohl 1983 oder Brandt 1972 den Bundestag auflösen, und um ein neues Mandat kämpfen.\nDazu fordere ich sie und Wolfgang Schäuble sogar auf.\nVielleicht könnte man hier die Verfassung ändern, und dem Bundestag endlich ein Selbstauflösungsrecht zugestehen. Das wäre mehr wert als ein System von Volksabstimmungen.\nVeröffentlicht am Donnerstag, 28. Juni 2012 - 15:54 Uhr:\n"Will Merkel eine echte Abstimmung über ihre Europapolitik früher, dann sollte sie wie Schröder 2005, Kohl 1983 oder Brandt 1972 den Bundestag auflösen, und um ein neues Mandat kämpfen."\nSie kann den Bundestag nicht auflösen und sie würde - wenn sie die Vertrauensfrage stellt - im Bundestag auch die Mehrheit bekommen, so dass auch der Bundespräsident keine rechtliche Möglichkeit erhält, den Bundestag aufzulösen. Die Lage ist auch anders als 1972, 1983 und 2005. 1972 hatte die Regierung Brandt tatsächlich keine Mehrheit im Bundestag (die Union aber auch nicht). 1983 hatte Kohl keine Mehrheit über den bloßen Regierungswechsel hinaus, weil die FDP deutlich gemacht hatte, dass sie Kohl nur wählen würde, wenn es Neuwahlen gibt. Und 2005 hatte die Regierung Schröder zwar eine sichere Mehrheit im Bundestag, aber gerade durch die NRW-Wahl ihre Mehrheit im Bundesrat verloren und damit ein Argument, dass in diesem Fall auch wegfällt, da Union und FDP bereits seit der NRW-Wahl im Mai 2010 keine Bundesratsmehrheit mehr haben und bewiesen haben, dass sie trotzdem regieren können (wie gut oder schlecht liegt dann im Auge des betrachtenden Bürgers). Im Gegensatz zu den drei bisherigen vorzeitigen Bundestagsauflösungen, wäre eine absichtlich verlorene Vertrauensabstimmung also ein deutlich erkennbarer Mißbrauch dieser Möglichkeit, so dass ich davon ausgehe, dass der Bundespräsident ein entsprechendes Ansinnen mit Hinweis auf die ja tatsächlich vorhandene Regierungsmehrheit zurückweisen könnte. Einzige Chance wäre meines Erachtens, dass die CSU wegen des Scheiterns des Betreuungsgeldes die koalition aufkündigt. Dann hätte Merkel tatsächlich keine Mehrheit mehr. Dann wäre die Bundestagswahl aber auch keine Abstimmung über die Europapolitik mehr sondern über die Familienpolitik.\nVeröffentlicht am Donnerstag, 28. Juni 2012 - 16:13 Uhr:\nNein, der Fiskalpakt ist keine neue Verfassung - er bietet aber europäische Eingriffsrechte, die nur mit einer Verfassungsänderung in die deutsche Rechtsordnung einzubinden sind.\nDiskutiert wird, dass die Summe der Verfassungsänderungen im europapolitischen Zusammenhang, irgendwann demnächst eine derartige Verfremdung der vom Parlamentarischen Rat angedachten Rechtsordnung darstellen wird, dass weitere Veränderungen in dieser Richtung nur noch im Rahmen einer neuen Verfassung möglich sind.\n"vom deutschen Volke beschlossen" - das heißt meiner Ansicht nach eindeutig, dass der Wortlaut einer neuen Verfassung den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Für eine repräsentative Beschlussfassung durch den Bundestag, eine Nationalversammlung oder beides in Personalunion müsste es lauten "vom deutschen Volke oder seinen [[eigens] hierfür] gewählten Vertretern beschlossen" ...\nEine saubere Lösung für eine Nationalversammlung wäre übrigens eine separate Wahl - nicht zwangsläufig an einem eigenen Termin, aber der Wähler müsste die Möglichkeit haben, unterschiedliche Stimmen für Bundestag und verfassunggebende Versammlung abzugeben, die Parteien müssten die Chance zu unterschiedlichen Wahlvorschlägen haben. Auch die 5%-Hürde müsste nach anderen Grundsätzen hinterfragt werden und faktische sowie juristische Ausschlüsse von Doppelmandaten Bundestag+X wären nur bedingt übertragbar.\nVeröffentlicht am Donnerstag, 28. Juni 2012 - 17:30 Uhr:\n"Wie darf man eigentlich den Punkt in Art. 146 GG auslegen, dass das Volk sich eine neue Verfassung in freier Entscheidung gibt?"\nIm Grunde ist dieser Punkt überflüssig, da eine neue Verfassung selbstverständlich nur auf demokratische Weise beschlossen werden darf. Warum es dennoch drinsteht, ist historisch zu verstehen. Wie hier schon gesagt, war Art. 146 ursprünglich für eine Wiedervereinigung gedacht - einschließlich der Gebiete östlich der Oder/Neiße-Linie. Darum wurde 1990 der Nebensatz "das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt" eingefügt. "Freie Entscheidung" zielte vor allem auf die Situation in der sowjetischen Besatzungszone, wo eben keine freie Entscheidung möglich war.\nVeröffentlicht am Donnerstag, 28. Juni 2012 - 17:42 Uhr:\nIch würde das so interpretieren, dass das Grundgesetz den Anspruch erhebt, weiterhin gültig zu sein, sofern die Verabschiedung einer neuen Verfassung den genannten Anforderungen nicht entspricht!\nVeröffentlicht am Freitag, 29. Juni 2012 - 17:56 Uhr:\nDas wäre eine interessante Idee. Erst wird die Verfassungsabstimmung ausgezählt und die Verfassung in Kraft gesetzt, dann die Bundestagswahl nach der neuen Verfassung ausgezählt. Und nach dieser ist das negative Stimmrecht kein Problem mehr, da die alte Verfassungslage und -rechtsprechung ja nicht mehr gilt.\nVeröffentlicht am Freitag, 29. Juni 2012 - 18:13 Uhr:\n("Ist aber völlig egal; wenn sich jetzt eh alle einig sind, brauchen sie es ja bloß ins Grundgesetz reinzuschreiben, und alle sind zufrieden. Kann man auch (vorerst) so machen, dass es faktisch für nichts Anderes brauchbar ist und damit den Status quo ansonsten nicht ändert, indem man das Recht auf Einleitung eines Volksentscheids wieder an eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und -rat knüpft.")\nSo wie ich die Verfassungslage verstehe, könnte man das zwar alles machen, aber eine Verfassungsänderung, die gegen Artikel 79 III verstößt, bliebe nach dem positiven Votum einer Volksabstimmung genauso unzulässig, wie wenn sie mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet würde.\nAnders gesagt: Entweder man überwindet Artikel 79 III durch eine neue Verfassung, oder man hält ihn ein und dann kann das Budgetrecht auch durch eine Volksabstimmung nicht nach Europa übertragen werden. Wer sich als Minister für Ersteres entscheidet, sollte sich allerdings fragen, wie weit das eigentlich mit dem Amtseid vereinbar ist.\nVeröffentlicht am Samstag, 30. Juni 2012 - 00:40 Uhr:\nDas ist aber ganz großer Unsinn.\nWahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung sind nicht zu verwechseln mit einer Abstimmung über eine Verfassung. Die verg.geb. Versammlung ist ein Gremium, das eine Verfassung ausarbeitet, über die es dann entweder selber abstimmt oder die es dem Volk zur Abstimmung vorlegt - Art. 146 fordert letzteres, ansonsten tritt das Grundgesetz nicht außer Kraft.\nDie Ausarbeitung dauert aber eine gewisse Zeit - und solange kann man ja nicht verhindern, dass der gewählte Bundestag sich konstituiert.\nDie Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlrechtes kann auch nicht durch später Einführung einer neuen Verfassung geheilt werden. Vor allem wäre das im Falle negativer Stimmgewichte eine Verfassung, die die Gleichheit der Wahl nicht garantieren würde, um NSG zu legalisieren.\nWieso haben Sie sich denn so sehr auf Art. 79 Abs. 3 GG eingeschossen? Den zu überwinden, würde bedeuten, Grundrechte abschaffbar zu machen. Und genau das sind sie im Moment nicht!\nHaben Sie hier leicht die Übersicht verloren oder denken Sie tatsächlich über die Vorbereitung einer Diktatur nach?\nVeröffentlicht am Samstag, 30. Juni 2012 - 08:24 Uhr:\nAlso ich persönlich rede von einer Verfassung nur, wenn diese in einer Abstimmung dem Volk vorgelegt wurde und dabei eine Mehrheit erhalten hat. Deshalb hat Bayern z. B. eine Verfassung, zumal diese auch nicht vom Landtag, sondern nur vom Volk selbst geändert werden kann.\nIst die "Verfassung" aber nur durch einen anderen Rechtsakt in Kraft getreten (also so wie z.B. unser Grundgesetz), handelt es sich nach meinem Sprachgebrauch lediglich um ein Gesetz im Verfassungsrang. Das gilt insbesondere dann, wenn dieses Gesetz vom Volk auch nicht (durch Volksbegehren und Volksentscheid) geändert werden kann.\nDas Grundgesetz ist für mich daher keine Verfassung, sondern nur ein Gesetz, dem rechtlich eine entsprechende Wirkung zuerkannt wird. Die Bayern haben dagegen eine echte Verfassung, die allerdings in wesentlichen Teilen durch das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird. Doch solange die Bürger in Bayern nichts dagegen unternehmen, geht das in Ordnung.\nVeröffentlicht am Samstag, 30. Juni 2012 - 15:01 Uhr:\nDas ist allenfalls ein ästhetisches Merkmal, aber nicht Wesensmerkmal einer Verfassung.\nVeröffentlicht am Samstag, 30. Juni 2012 - 15:27 Uhr:\nWie ist denn eigentlich eure Meinung oder Vorstellung wie das BVerfG im ESM-Fall entscheiden wird und mit welcher Begründung? Man hört und liest soviel vollkommen gegensätzliche Meinungen zur Verfassungskonformität, da schwirrt einem der Kopf.\nVeröffentlicht am Samstag, 30. Juni 2012 - 16:44 Uhr:\nUnsinn, eine Verfassung muss nicht durch Volksabstimmung beschlossen werden.\nDas Grundgesetz hatte von Anfang an Verfassungsrang und -Charakter.\nEs war aber nur als Provisorium bis zur späteren Wiedervereinigung gedacht, deshalb ursprünglich die Vermeidung des Wortes "Verfassung" in der Benennung.\nIm Text wird es aber ungeniert als Verfassung bezeichnet, und heißt es etwa "Bundesgrundgesetzgericht" ?\n1990 wurde klar, das die große Mehrheit der Deutschen das Grundgesetz auf Dauer wollten, gerade weil es als gelungene und bewährte Verfassung hohes Ansehen hatte.\nDabei fällt mir gerade auf, das das Grundgesetz, durchaus mit Stolz als "unser" Grundgesetz tituliert wird, selbst wenn es kritisiert wird. Selten aber als "Deutsches Grundgesetz". Meist ist es "das" Grundgesetz. Auch hat sich nicht durchgesetzt, die Verfassungen anderer Staaten als Grundgesetz zu Bezeichnen. Lieber wird dann das Wort Verfassung benutzt.\nOffenbar war es ein ungewollter Geniestreich das Wort "Verfassung" nicht zu verwenden, denn eine Verfassung hat jeder. Unser Grundgesetz dagegen auch Begrifflich hervorzuheben erleichterte den Umgang damit doch enorm.\nEs ist vielleicht so, das "das/unser" Grundgesetz mit "den/unseren" Grundrechten nun tatsächlich eine Marke geworden ist, die es als "Verfassung" nie geworden wäre...\nVeröffentlicht am Sonntag, 01. Juli 2012 - 12:17 Uhr:\n("Wieso haben Sie sich denn so sehr auf Art. 79 Abs. 3 GG eingeschossen?")\nWeil wegen dieses Artikels, der keinesfalls nur die Grundrechte sichert, sondern auch die Grundprinzipien eines föderalistischen demokratischen Staates, Verfassungsänderungen, die etwa Budgetrechte nach Brüssel übertragen, ausgeschlossen sind. Nur deswegen, weil Politiker Letzteres trotzdem erwägen (ob nun ernsthaft oder nur taktisch), wird doch überhaupt über eine Volksabstimmung diskutiert. Und diese würde, um das nochmal zu betonen, derartige Änderungen nicht grundgesetzkonform machen (das sind sie nie, eben wegen Art. 79 III), sondern nach Artikel 146 das Grundgesetz abschaffen und durch eine andere Verfassung ersetzen.\nDass viele Journalisten das anders darstellen, ist mir bekannt; die bringen es offenbar durcheinander.\nMein Hinweis, dass mit einer neuen Verfassung die bisherige Verfassungswidrigkeit des BT-Wahlrechts bereinigt werden könnte, enthält ein paar ironische Elemente (vielleicht zu viel); aber prinzipiell würde eine neue Verfassung. von einer klärenden Textänderung bis zur Beseitigung des Föderalismus, die ja durch das Überwinden von Art. 79 Abs. 3 möglich würde, sehr wohl neue Möglichkeiten eröffnen.\nOb jemand, der über solche Änderungen nachdenkt, sie wirklich will, das überlegen Sie sich doch bitte länger, bevor Sie hier Streben nach einer Diktatur unerstellen. Man kann auch eine Volksabstimmung fordern, weil man fest darauf hofft, dass die Mehrheit das Grundgesetz und das Budgetrecht nicht preisgeben wird.\nVeröffentlicht am Sonntag, 01. Juli 2012 - 12:22 Uhr:\n("Das Grundgesetz ist für mich daher keine Verfassung, sondern nur ein Gesetz, dem rechtlich eine entsprechende Wirkung zuerkannt wird.)\nWas halten sie denn dann von Verfassungen wie der des Landes Berlin (vom Volk verabschiedet), die das Grundgesetz für bindend erklären? Damit erhält es dann ja doch Verfassungscharakter.\nVeröffentlicht am Sonntag, 01. Juli 2012 - 16:01 Uhr:\nAlso ohne ein Durchdrehen der CSU oder eine klare Abstimmungsniederlage, wird es keine vorzeitigen Neuwahlen geben.\nEine terminliche Trennung von bayerischer Landtagswahl und Bundestagswahl wäre vielen in der CSU lieb, aber ohne einen kampagnenfähigen Grund für das Platzen der Koalition, würde der CSU das auch auf die Füße fallen. Gleichzeitig dürfte die Konfrontation nicht zu sehr eskalieren, sonst wird aus den Scheidungspapieren der Koalition auch das Ende der Schwesterparteien-Konstruktion - erwartete Stimmgewinne bei der Landtagswahl würden dann von der Wählerabwanderung zu eine neuen CDU Bayern absorbiert werden.\nDas CSU-Szenario ist unwahrscheinlich, weil es eine schwierige Slalomfahrt zwischen verschiedenen Unwägbarkeiten beinhaltet.\nDas Euro-Szenario für Neuwahlen ist schwer abzuschätzen - einerseits sind diverse Gipfeldynamiken kaum vorhersehbar, andererseits steckt die Opposition in einer Zwickmühle: zwar läge es in ihrem Interesse, Merkel in Neuwahlen und damit aus dem Amt zu drängen, gleichzeitig muss eine Opposition als "Regierung im Wartestand" dem Volk auch signalisieren, dass sie die eigene Taktik nicht über das Wohl des Landes stellt.\nDaher scheidet eine Blockade-Politik aus.\nVeröffentlicht am Sonntag, 01. Juli 2012 - 18:06 Uhr:\n"Und 2005 hatte die Regierung Schröder zwar eine sichere Mehrheit im Bundestag, aber gerade durch die NRW-Wahl ihre Mehrheit im Bundesrat verloren"\nDas ist Quatsch, ihre Bundesratsmehrheit verlor Rot-Grün bereits 1999 durch die Hessen-Wahl. NRW hat damals nur die Oppositionsmehrheit im Bundesrat noch etwas vergrößert, der Handlungsspielraum der Bundesregierung änderte sich formal nicht. Außerdem hat die Vertrauensfrage weder formal noch praktisch etwas mit den Bundesratsverhältnissen zu tun, die lassen sich durch Bundestagsauflösung ja nicht ändern.\nIch halte zwar auch nichts von Neuwahlen wegen der Eurokrise, aber sie wären auch nicht missbräuchlicher als die Vertrauensfragen 1983 und 2005. In beiden Fällen wären bei ehrlichem Verhalten der Regierungsabgeordneten keine Neuwahlen durch Vertrauensfrage möglich gewesen. Leider wurden trotzdem beide vom BVerfG akzeptiert...\nVeröffentlicht am Sonntag, 01. Juli 2012 - 18:19 Uhr:\nStatt einer Volksabstimmung wären Neuwahlen einfacher herbeizuführen. Es wurde ja nun schon mehrfach gemacht, und nie verhindert, obwohl immer scharf beanstandet. Die Mehrheit der Richter sind Parteimitglieder der Parteien, die für den Fiskalpakt stehen, oder Nahestehende.\nIch denke, auch der Fiskalpakt wird scharf formuliert beanstandet werden, aber letztlich durchgewunken, denn SPD, FDP Grüne und Union haben hier eine ganz klare 100 Prozent Beteiligung am Aufsichtsrat, um es mal so zu sagen.\nVolksabstimmung wird es keine geben, denn es dauert zu lange, die Verfassung zu ändern, und das Ergebnis wäre viel zu unsicher.\nWenn man die Verfassung ändert, wäre ein explizites Selbstauflösungsrecht des Bundestages sinnvoller.\nVeröffentlicht am Sonntag, 01. Juli 2012 - 18:26 Uhr:\nDamit haben die Bürger in Berlin für sich entschieden und das Grundgesetz anerkannt - das gilt aber dann nur für Berlin. Dort kann man dann auch von einer Verfassung sprechen. Allerdings gilt das nicht bundesweit, denn die Berliner können nicht für andere entscheiden.\nIn Bayern hätte der Landtag die Möglichkeit, eine solche Volksabstimmung anzusetzen. Bisher hat sich aber noch kein Landtag mit diesem Thema befasst. Und auch in der Bevölkerung hat sich bisher keine Initiative in diese Richtung entwickelt um einen entsprechenden Volksentscheid zu erreichen.\nEs wäre längst an der Zeit, die Bürger in ganz Deutschland einmal darüber abstimmen zu lassen.\nVeröffentlicht am Sonntag, 01. Juli 2012 - 19:36 Uhr:\n"1983 hatte Kohl keine Mehrheit über den bloßen Regierungswechsel hinaus, weil die FDP deutlich gemacht hatte, dass sie Kohl nur wählen würde, wenn es Neuwahlen gibt."\n1982/83 war das Nicht-Vertrauen eindeutig fingiert. Wäre Carstens gegen die Auflösung gewesen, wäre das Kabinett einfach bis Herbst 1984 im Amt geblieben. Dass Gauck mitspielen würde in einer ähnlichen Situation, ist fraglich.\nDie CSU wird die Koalition natürlich nicht aufkündigen, selbst wenn das Betreuungsgeld tatsächlich scheitern sollte (das wird nicht geschehen). Markigen Worten der CSU folgten noch nie Taten.\nDer Euro wäre für Merkel grundsätzlich kein so schlechtes Wahlkampfthema, da SPD und Grüne deutsche Interessen noch willfähriger hintanstellen würden und diese Haltung selbst bei ihren eigenen Wählern nicht beliebt ist. Bloß, mit einem klaren Nein zu Eurobonds Wahlkampf zu machen, könnte Merkel nur, wenn glaubhaft wäre, dass es dabei bliebe. Für SPD und Grüne gibt es beim Thema Euro-"Rettung" dennoch nichts zu gewinnen. Auch das Personal ist ein Risiko. Die Aussicht auf einen Kanzler Gabriel und einen Finanzminister Trittin kann beträchtliche Abschreckungswirkung auf die Wähler haben. Merkel wiederum muss befürchten, dass die Wähler keiner Partei etwas zutrauen und deshalb andere Themen als Europa den Wahlkampf dominieren, und wenn nicht Gabriel SPD-Kanzlerkandidat wird, wird es für sie sowieso schwieriger.\nVeröffentlicht am Sonntag, 01. Juli 2012 - 23:06 Uhr:\n„Wie ist denn eigentlich eure Meinung oder Vorstellung wie das BVerfG im ESM-Fall entscheiden wird und mit welcher Begründung?“\nIm Spiegel vom letzten Montag wurde Joschka Fischer zitiert:\n„Bislang hat Karlsruhe noch jedes Mal gesagt: Bis hierher und nicht weiter, und dann ging es doch immer weiter.“\nUnd Gregor Gysi (immerhin Chef der Bundestagsfraktion, die gegen ESM-Vertrag und Fiskalpakt klagt) äußerte heute im Deutschlandfunk:\n„Das Bundesverfassungsgericht sagt sehr ungern, dass ein völkerrechtlicher Vertrag grundgesetzwidrig ist, weil das die Außenpolitik einer Regierung beschränkt. Das machen sie nicht gern. Ich erinnere mal an die Geschichte, als es um den Grundlagenvertrag DDR/BRD ging, der gefiel ihm überhaupt nicht, aber sie haben trotzdem die Beschwerde von Bayern abgewiesen, haben ihn dann nur völlig anders interpretiert und so. Das geht hier aber nicht.“\nIch rechne eher mit einer „Ja, aber“-Entscheidung des BVerfG. Letztlich dürften die Richter aufgrund der politischen und ökonomischen Tragweite (Euro-Zusammenbruch?) vor einer Ablehnung zurückschrecken. Es geht nun einmal um harte Realpolitik.\n„Sie kann den Bundestag nicht auflösen und sie würde - wenn sie die Vertrauensfrage stellt - im Bundestag auch die Mehrheit bekommen, so dass auch der Bundespräsident keine rechtliche Möglichkeit erhält, den Bundestag aufzulösen.“\nDas ist nicht ganz richtig. Faktisch kann die Bundeskanzlerin den Bundestag auflösen, wann sie will, und zwar dank der mittlerweile bestehenden Grundgesetzinterpretation des Bundesverfassungsgerichts.\nFormal betrachtet haben Sie Recht, denn im Grundgesetz steht kein Parlamentsauflösungsrecht der Bundeskanzlerin.\nAllerdings hat das BVerfG die „unechte“ bzw. „auflösungsgerichtete“ Vertrauensfrage mittlerweile akzeptiert.\nWenn die Kanzlerin die Vertrauensfrage negativ beantwortet haben möchte, dann wird das auch passieren, denn die Opposition wird wohl im Normalfall immer gegen die amtierende Regierungschefin stimmen. Dann müssen sich nur noch ein paar Kanzlervertraute der Stimme enthalten und schon stimmt das Ergebnis.\nDer Bundespräsident wiederum muss bei seiner Auflösungsentscheidung die „Einschätzungsprärogative“ der Bundeskanzlerin berücksichtigen. Er könnte einen Auflösungswunsch der Regierungschefin nur verweigern, wenn eine andere Interpretation (also namentlich die, es gäbe in Gegenwart und Zukunft eine stabile Mehrheit) eindeutig vorzuziehen wäre. Das dürfte ihm aber kaum gelingen, denn die durch die Kanzlerin vorgenommene „Einschätzung der Handlungsfähigkeit hat Prognosecharakter und ist an höchstpersönliche Wahrnehmungen und abwägende Lagebeurteilungen gebunden“ (O-Ton BVerfG).\nErgo würde der Kanzlerin für eine erfolgreiche Auflösung schon das Argument reichen, dass sie für die Zukunft mit einem parlamentarischen Mehrheitsverlust rechnet.\nDa Merkel jetzt schon mehrfach die Kanzlermehrheit verfehlt hat, wäre das sogar schlüssig. Insofern könnte sie, wenn sie wollte (was nicht der Fall sein wird), vorzeitige Neuwahlen leicht herbeiführen.\nVeröffentlicht am Montag, 02. Juli 2012 - 00:11 Uhr:\n"Der Bundespräsident wiederum muss bei seiner Auflösungsentscheidung die „Einschätzungsprärogative“ der Bundeskanzlerin berücksichtigen. Er könnte einen Auflösungswunsch der Regierungschefin nur verweigern, wenn eine andere Interpretation (also namentlich die, es gäbe in Gegenwart und Zukunft eine stabile Mehrheit) eindeutig vorzuziehen wäre. Das dürfte ihm aber kaum gelingen, denn die durch die Kanzlerin vorgenommene „Einschätzung der Handlungsfähigkeit hat Prognosecharakter und ist an höchstpersönliche Wahrnehmungen und abwägende Lagebeurteilungen gebunden“ (O-Ton BVerfG)."\nNein, das ist eine Fehlinterpretation. In den Leitsätzen stand u. a.:\nAlso nur bei der Frage, ob der Antrag des Bundeskanzlers überhaupt zulässig ist, ist er im Normalfall an die Einschätzung des Bundeskanzlers gebunden.\nEs steht dem Bundespräsidenten aber immer frei, das Ersuchen abzulehnen, denn bei einer Ablehnung kommt es gar nicht darauf an, ob der Kanzler überhaupt die Auflösung vorschlagen durfte.\nVeröffentlicht am Montag, 02. Juli 2012 - 00:15 Uhr:\nEin Pakt sie zu knechten, den Euro zu finden,\nnach Brüssel zu treiben und ewig zu binden.\nVielleicht moniert das BVerfG einfach nur die Unauflösbarkeit des Fiskalpakts und wäre zufrieden, wenn im Vertrag eine machbare Möglichkeit vorgesehen wird, aus ihm raus zu gehen.\nAnsonsten ist auch meine Meinung, dass der Fiskalpakt so gegen die Souveränität verstößt, dass er mit dem GG in aktueller und nach Art.79 änderbarer Form nicht konform zu gehen ist und es einer neuen Verfassung (gerne namens "Grundgesetz") bedarf, die eben diesen Fiskalpakt erlaubt. Ich persönlich fände es gut, wenn in so einer neuen Verfassung drin stünde, dass weitere Souveränitätsübertragungen eines Volksentscheids bedürfen.\nVeröffentlicht am Montag, 02. Juli 2012 - 00:35 Uhr:\nVeröffentlicht am Montag, 02. Juli 2012 - 00:47 Uhr:\n"Vielleicht moniert das BVerfG einfach nur die Unauflösbarkeit des Fiskalpakts und wäre zufrieden, wenn im Vertrag eine machbare Möglichkeit vorgesehen wird, aus ihm raus zu gehen."\nBei den Verträgen zu ESM und Fiskalpakt kann es im Tenor nur Alles-oder-nichts-Entscheidungen geben. Entweder wird ein Vertrag ganz oder gar nicht ratifiziert, einen Mittelweg gibt es nicht. Eine Änderung am Vertrag können nur alle Vertragsstaaten zusammen machen.\nVeröffentlicht am Montag, 02. Juli 2012 - 00:52 Uhr:\nDie juristische Begründung sowohl für eine Auflösung des Bundestages als auch für die Verfassungskonformität des Fiskalpaktes sind tatsächlich von untergeordneter Bedeutung. Wichtiger erscheint mir, das das BVerfG trotz aller "Unabhängigkeit" letztlich mit Juristen besetzt wird, die einer der im Bundestag vertretenen Partei angehören bzw. ihr nahe stehen, mit Ausnahme der Linken.\nDamit dürfte klar sein, wohin die Reise geht. Wie bei den eigentlich aberwitzigen Auflösungen des Bundestages werden sie auch in diesem Falle eine Begründung finden, die Grenzen setzt, aber das derzeitige Vertragswerk unangetastet bestehen lässt.\nSollten später dann diese Grenzen überschritten werden, werden sie erneut eine Begründung suchen, die den Finger hebt, aber alles durchwinkt.\nWie eben als Paradebeispiel bei den Selbstauflösungen des Bundestages. Jedes Mal wurde die Grenze nach Hinten verschoben.\nLetztlich wäre es nur spannend, wenn sich Regierung und SPD/Grüne streiten würden. Da sie aber alle dafür sind, werden die Richter in ihrer Souveränität, weise wie sie es sind, der Integration Europas und der Handlungsfähigkeit unserer Regierung nicht im Wege stehen, allerdings mit besonders kritischen Worten.\nVeröffentlicht am Montag, 02. Juli 2012 - 01:59 Uhr:\nVeröffentlicht am Montag, 02. Juli 2012 - 09:05 Uhr:\n"Im Spiegel vom letzten Montag wurde Joschka Fischer zitiert:\n„Das Bundesverfassungsgericht sagt sehr ungern, dass ein völkerrechtlicher Vertrag grundgesetzwidrig ist, weil das die Außenpolitik einer Regierung beschränkt. Das machen sie nicht gern. Ich erinnere mal an die Geschichte, als es um den Grundlagenvertrag DDR/BRD ging, der gefiel ihm überhaupt nicht, aber sie haben trotzdem die Beschwerde von Bayern abgewiesen, haben ihn dann nur völlig anders interpretiert und so. Das geht hier aber nicht.“ "\nSolche Statements und Einschätzungen sagen in der Konsequenz nichts anderes aus, dass das BVerfG offensichtlich ein Glaubwürdigkeitsproblem hat und die Realpolitik höher bewertet als das GG. Eigentlich kann sich das BVerfG gerade solch ein Verhalten oder auch nur in den Verdacht zu kommen, das dem so ist, überhaupt nicht leisten.\nVeröffentlicht am Montag, 02. Juli 2012 - 22:28 Uhr:\nIch gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Verträge zu ESM und Fiskalpakt am 10. Juli per einstweiliger Anordnung bis zu einem endgültigen Urteil vorerst stoppen wird. Dies mag Wunschdenken sein - als Mitunterzeichner der Klage von "Mehr Demokratie" bin ich hiervon gewiss nicht frei. Ich teile aber die Gründe, die in diesem Artikel hier aufgeführt werden:\nDer ESM ist - im Gegensatz zur EFSF - ein dauerhafter völkerrechtlicher Mechanismus, in dem aus meiner Sicht die Budgethoheit des Bundestages dauerhaft an ein anderes völkerrechtliches Gremium übertragen wird. Der EFSF war nur vorläufig. Aus meiner Sicht geht dies nicht mit den Grundsätzen in den Art. 1 und 20 sowie Abs. 79 GG konform und ist m.E. auch nicht mit der Übertragung von Hoheitsrechten mit Art. 23 GG vereinbar.\nIch denke, dass das Gericht in seinem Urteil vom September letzten Jahres eindeutige Leitentscheidungen getroffen hat. Diese besagen, dass der Bundestag seine Budgethoheit nicht dauerhaft an übergeordnete völkerrechtliche Institutionen abtreten darf. Auch Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle hat sich in Interviews, etwa der FAZ, so geäußert, dass die Grenzen der europäischen Integration für das Grundgesetz erreicht seien. Es geht hier um verfassungspolitische Fragen in Bezug auf Vereinbarkeit von Fiskalpakt und ESM - egal, wie man generell zu einem vereinigten Europa steht - zum Grundgesetz. Winkt das Verfassungsgericht jetzt ESM und Fiskalpakt "durch", dann kann es sich in der Tat - wie auf Welt online deutlich gemacht wird - ein Hauptverfahren sparen. Zumindest wurde eine mündliche Verhanldung anberaumt, ein wohl selten angewandtes Verfahren im BVerfG.\nAber am Dienstag sind wir klüger.\nVeröffentlicht am Dienstag, 03. Juli 2012 - 17:52 Uhr:\nIch sehe nicht wie man aus den Aussagen Fischers und Gysis die\nKonsequenzen ableiten kann, die Sie erwähnen. Bei beiden Aussagen\nhandelt es sich zunächst mal nur um Meinungen von zwei Menschen,\ndie man ja nicht teilen muss, wobei ich die Aussage Fischers nicht ernst\nnehmen kann (u.a. auch weil zu undifferenziert). Gysis Aussage ist ein\nganz anders Kaliber, aber auch hier ergeben sich nicht die Konsequenzen,\ndie Sie angesprochen haben.\nDass politische Bewertungen auch für das BVG eine Rolle spielen, ist\nmeiner Meinung nach sogar evident. Aber - und das ist das wichtige -, in\nUrteilen des BVG etwa spielen nur juristische Argumente eine Rolle! Doch\ndas kann Herr Voßkuhle viel besser erklären (im Bereich der 8. These in\nder Einführung von Herrn Voßkuhle):\n(Hier speziell 00:29:40 bis 00:35:44)\nVeröffentlicht am Mittwoch, 11. Juli 2012 - 14:26 Uhr:\n"Entweder wird ein Vertrag ganz oder gar nicht ratifiziert, einen Mittelweg gibt es nicht. Eine Änderung am Vertrag können nur alle Vertragsstaaten zusammen machen."\nDann wird eben dieser Vertrag nicht ratifiziert und ein fast identischer, urteilskonformer ausgehandelt.\nVeröffentlicht am Dienstag, 11. September 2012 - 10:13 Uhr:\nIch denke, man kann wohl davon ausgehen, dass das Bundesverfassungsgericht ESM und Fiskalpakt morgen durchwinkt (eventuell mit Bedingungen).\nMal sehen, ob die Richter das Thema Volksabstimmung konkret ansprechen werden.


Antrag im Wohnungsbauausschuss des Bundesrates auf Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht erfolgreich München\nMünchen – Am Montag dieser Woche hatte das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses im Wohnungsbauausschuss des Bundesrates gestellt. Hintergrund: Der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages verfehlt nach Auffassung des Bauministeriums den Zweck zur Baulandmobilisierung und greift zu stark ins Eigentum ein. Leider erhielt der Antrag im Ausschuss nicht die nötige Mehrheit. Ihre Kritik am Baulandmobilisierungsgesetz hält Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer aufrecht: „Ziel muss nun sein, dass Anreize zum Bauen geschaffen werden.“\nZudem will Bayern Handlungsempfehlungen der Baulandkommission in das Gesetz einbringen, die bisher nicht berücksichtigt wurden, aber Anreize zum Bauen und Investieren schaffen. „Wir müssen Investitionen in Wohneigentum erleichtern, nicht erschweren“, erläutert die Ministerin. – Simon Schmaußer, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr\nNiedrigste Arbeitslosenquote und höchste Erwerbstätigenquote bei Migrantinnen


Rezension: Wenn es Nacht wird am Lago Maggiore von Bruno Varese - Die bunte Christine\nChristine 9. Mai 2020 30. Dezember 2021 Bücher, Italien 2 Kommentare\nEs kommt selten vor, dass ich einer Buch-Veröffentlichung entgegenfiebere. Eigentlich fallen mir nur zwei Autoren und Buch-Reihen ein, bei denen das der Fall ist. Eine ist die Harry-Hole-Reihe von Jo Nesbo, die andere, die Matteo-Basso-Reihe von Bruno Varese. Bei den letztgenannten Büchern handelt es sich um eine Krimi-Reihe, die am Lago Maggiore spielt. Seit Anfang Mai ist nun der vierte Teil im Handel: Wenn es Nacht wird am Lago Maggiore. Ich habe ihn bereits gelesen.\nAuf die Krimis von Bruno Varese stieß ich vor einigen Jahren zufällig. Im Sommer 2015 war ich mit meiner Mutter am Lago Maggiore, weil wir Cannobio besuchen wollten. Dort verbrachte meine Mutter während ihrer Kindheit mit ihren Eltern einen tollen Campingurlaub. Wir waren begeistert von unserem Aufenthalt am See. Deshalb suchte ich für den darauffolgenden Muttertag nach einem Geschenk, das mit Italiens schönstem See in Verbindung steht. Ich recherchierte etwas und entdeckte Die Tote am Lago Maggiore, den ersten Krimi von Bruno Varese. Das Buch, das mir meine Mutter natürlich auch zum Lesen lieh und das ich hier besprochen habe, war ein Volltreffer. Ich war sofort Fan und ganz traurig, dass nach 2016, 2017 und 2018 kein neues Abenteuer von Matteo Basso auf den Markt kam. Aber die Zeit des Wartens hat ja nun zum Glück ein Ende.\nWenn es Nacht wird am Lago Maggiore: Der Inhalt\nMatteo Basso ist ein ehemaliger Polizeipsychologe aus Mailand, Ende vierzig und vor einigen Jahren zurück in seine Heimat Cannobio gezogen, um dort nach dem Tod seiner Eltern deren Macelleria weiterzuführen. Basso ist nicht gerade der gesellige Typ. Manchmal ist er geradezu menschenscheu und hört für sein Leben gern Verdi-Opern. Auch auf sein morgendliches Schwimmen im Lago und das Rauchen seiner Futura-Zigaretten verzichtet er nur ungern.\nDie heimlichen Stars in der Basso-Reihe sind allerdings die drei alten Herren Flavio, Beppo und Luigi, die alle ungefähr Mitte 70 sind und sich eigentlich nur den ganzen Tag gegenseitig foppen. In Wahrheit könnten sie aber wohl nicht ohneeinander leben. Sie betreiben in Cannobio eine Werkstatt für Oldtimer und passen auf Bassos Hund Gustavo und die Macelleria auf, wenn der Fleischer wieder einmal in einen Kriminalfall verwickelt wird. Und das passiert natürlich auch wieder im vierten Teil der Reihe.\nObwohl Matteo Basso, wie erwähnt, Menschenansammlungen nicht gerade leiden kann, fährt er mit seinem Kumpel Flavio zum weltberühmten Filmfest nach Locarno in der Schweiz. Denn Flavio hofft dort seine Jugendliebe Karla zu treffen, die mittlerweile ein weltbekannter Filmstar ist. Die beiden sprechen tatsächlich auf dem Roten Teppich mit der Diva, doch das für nach der Filmvorführung angedachte Treffen fällt aus. Als die ersten Filmszenen über die Leinwand auf der Piazza Grande flimmern, fällt nämlich ein Schuss und trifft eine junge Schauspielerin tödlich. Matteo Basso nimmt die Ermittlungen auf.\nWenn es Nacht wird am Lago Maggiore: Mein Fazit\nDas lange Warten auf den vierten Teil der Basso-Reihe hat sich gelohnt. Bruno Varese schreibt gewohnt spannend, aber auch leicht verständlich. Man muss allerdings immer auf der Hut sein, denn selbst das kleinste Detail könnte für den späteren Verlauf der Handlung wichtig sein.\nBruno Varese bleibt sich seinem Stil auch diesmal treu und lässt Matteo Basso wieder nicht ausschließlich am Lago Maggiore ermitteln. Diesmal führt es ihn auch zum Comer See. In der Vergangenheit war er unter anderem schon in Mailand, Turin, an der ligurischen Küste und in Marseille unterwegs.\nAber keine Angst, die Gegend am Lago Maggiore kommt dennoch nicht zu kurz. Ganz im Gegenteil: Ich war verwundert, wie viele Orte mir diesmal wieder sehr bekannt vorkamen und auch durch Varese, der eine ausgezeichnete Beobachtungsgabe zu haben scheint, lebendig beschrieben werden. Ich hatte beim Lesen viele Szenen wirklich bestens vor Augen.\nDiesmal ermittelt Basso zusammen mit seiner Freundin, der Kommissarin Nina Zanetti, unter anderem in Cannobio*, in Cannero Riviera, in Locarno und in Ascona auf dem berühmten Monte Verità. Aber es kommen natürlich auch Orte vor, die selbst ich noch nicht so gut kenne und die direkt auf meine Muss-ich-sehen-Liste für meinen nächsten Aufenthalt am See gewandert sind. Vor allem das Valle Cannobina sollte ich wohl mal besser erkunden.\nBesonders angenehm finde ich die Art und Weise, wie Varese Fakten über den Lago Maggiore vermittelt. Er schafft es, eine Menge Wissen über die Region in seinen Krimis zu verpacken, ohne langatmig zu referieren. Und auch diesmal habe ich wieder ein paar Kleinigkeiten dazu gelernt, obwohl ich schon ein großes Wissen habe, wenn es um den Lago Maggiore geht. Aber es geht nicht nur um den Lago Maggiore, sondern auch um die Filmindustrie. Das empfand ich überraschend unterhaltsam, obwohl ich nicht die größte Cineastin bin.\nBei der Figurenentwicklung hatte Varese ebenfalls wieder ein gutes Händchen. Die Charaktere haben Tiefgang und sind geheimnisvoll. Irgendwann war ich mal wieder an dem Punkt angelangt, an dem ich allen – außer den Alten und den Ermittlern – einen Mord zugetraut hätte. Apropos Ermittler: Die größte Überraschung war für mich die Figur des Schweizer Kommissars Alberto Orler, der ebenfalls mit Basso und Zanetti ermittelt und unfassbar sympathisch ist. Er kann gerne in einem fünften Teil wieder mit von der Partie sein.\nInsgesamt bin ich begeistert von dem Buch, was ich auch denjenigen ans Herz legen kann, die die vorherigen Teile nicht kennen. Denn Varese streut die wichtigsten Infos hin und wieder geschickt in einigen Nebensätzen ein, so dass der Leser keine Wissenslücken haben dürfte.\nEine Sache ist mir ganz am Ende noch aufgefallen. Auf den Buchumschlägen sind in den Basso-Krimis immer Karten abgedruckt, damit auch Menschen, die nicht ortskundig sind, in etwa verfolgen können, wo die Ermittler sich so aufhalten. Ausgerechnet auf die Karte ganz am Ende hat sich ein Fehler geschlichen. Der Rocca di Angera ist falsch eingezeichnet. Dort wo „Rocca di Angera“ steht, müsste eigentlich Santa Caterina del Sasso stehen. Dabei handelt es sich um ein wunderschönes Kloster am Ostufer des Sees südlich von Reno. Die Burg in Angera ist – wie der Name vermuten lässt – in Angera und genau gegenüber von Arona, also ein Stück weiter südlich. Ich habe mal nachgeschaut. Dieser Fehler hatte sich auch schon auf die Karten in Band 2 und 3 geschlichen.\nWenn es Nacht wird am Lago Maggiore: Umfang und Preis\nWenn es Nacht wird am Lago Maggiore von Bruno Varese ist im Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienen, umfasst 288 Seiten und kostet 11,00 Euro. Falls du es haben möchtest, kannst du es hier direkt bestellen*. In der gleichen Reihe sind in chronologischer Reihenfolge ebenfalls erschienen: Die Tote am Lago Maggiore*, Intrigen am Lago Maggiore* und Totenstille über dem Lago Maggiore*.\nLust bekommen? Hier gibt es weitere Inspiration für Ausflüge am Lago Maggiore*.\nWeiterlesen: Eine Rezension schreiben: So geht’s.\nAutor Bruno Varese, Bruno Varese, Bruno Varese Wenn es Nacht wird am Lago Maggiore, Buch Filmfest Locarno, Buchbesprechung Wenn es Nacht wird am Lago Maggiore, Bücher über den Lago Maggiore, Bücher von Bruno Varese, Cannobio Krimi, Comer See Krimi, Die Tote am Lago Maggiore, Ein Fall für Matteo Basso, Filmfestival Locarno Buch, Intrigen am Lago Maggiore, Krimi Cannobio, Krimi Comer See, Krimi Lago Maggiore, Krimi Locarno, Krimis über den Lago Maggiore, Krimis von Bruno Varese, Lago Maggiore Bücher, Lago Maggiore Krimis, Lesestoff Lago Maggiore, Locarno Krimi, Lohnt sich Wenn es Nacht wird am Lago Maggiore, Rezension Wenn es Nacht wird am Lago Maggiore, Totenstille über dem Lago Maggiore, Wenn es Nacht wird am Lago Maggiore\n← Geburtstag, Weihnachten und Co.: Geschenke für Japan-Fans\nRezepte mit Espresso: Was das italienische Kaffeepulver alles kann →\n2 Kommentare zu “Rezension: Wenn es Nacht wird am Lago Maggiore von Bruno Varese”\nRenate 12. Mai 2020 um 16:24\nich lese sonst selten Krimis, aber wenn sie in Städten oder Regionen spielen, die ich kenne bzw. besucht habe, finde ich sie spannend. Du kannst die die einzelnen Plätze besser vorstellen. Es ist fast als wärst du dabei. Deshalb kann ich mir gut vorstellen, dass du dem Buch entgegengefiebert hast.\nChristine Autor des Beitrags 12. Mai 2020 um 18:27\nJa, es ist genau der Punkt, dass ich mir bei dieser Art von Krimis wunderbar vorstellen kann, wo die Ermittelnden sich gerade bewegen und das macht mir mehr Spaß. Und wenn es um den Lago Maggiore geht, bin ich ja ohnehin immer Feuer und Flamme. 😉\ndie-bunte-christine.de > Rezension: Wenn es Nacht wird am Lago Maggiore von Bruno Varese


Faszinierendes Safari Erlebnis in Tansania\nPrivate Tansania Safari\nSpannende Safaris in den wildreichsten Naturreservaten Afrikas und eine Landschaft, die kontrastreicher nicht sein kann, erwarten Sie auf dieser Erlebnisreise, die zum Ngorongoro Krater, in die Serengeti, zum Lake Natron, Lake Manyara und den Tarangire Nationalpark führt. Ihre erstes Safariziel ist der Lake Manyara, wo Sie mit etwas Glück die bekannten, auf Bäumen schlafenden Löwen, Flusspferde, Ellipsenwasserböcke, Flamingos und noch viele andere interessante Wildtiere aufspüren. Das Northern Rift Valley oder Nord-Maasailand gehört zu den eindrucksvollsten Landschaften Tansanias. Die hier lebenden, halbnomadischen Maasai ziehen mit ihren Herden durch die Savanne. Imposant ragen die kegelförmigen bis zu knapp 3000 Meter hohen Vulkanberge aus der Ebene, während der von Flamingos bevölkerte Lake Natron nur 600 Meter hoch liegt. Über eine staubige Piste erreichen Sie die aus vielen Tierfilmen bekannte Serengeti. Grasland, Akaziensavannen, Galeriewälder und die typischen Granitfelsen prägen das Landschaftsbild. Hier leben fast alle Säugetiere Ostafrikas. Gerade während der Migration, zwischen Anfang November bis Ende August, ist dies ein einmaliges Naturschauspiel. Der Ngorongoro Krater ist einer der Höhepunkte Ihrer Reise. Schwer konnten die Tiere den 600 Meter tiefen Krater, der einen Durchmesser von 20 Kilometer hat, verlassen und so hat sich eine einzigartige Fauna entwickelt, wie zum Beispiel die berühmten Schwarzmähnenlöwen. Auf dem Weg zurück nach Arusha besuchen Sie noch den landschaftlich reizvollen Tarangire Nationalpark.\n2. Tag: Sie landen auf dem Kilimanjaro Airport. Ein Fahrer erwartet Sie bereits.\nNach einem kurzen Zwischenstopp landen Sie am Nachmittag auf dem Kilimanjaro Airport. Es erfolgt der Transfer nach Arusha. Der Rest des Tages steht Ihnen zur Akklimatisierung zur freien Verfügung. Übernachtung Lodge\n3. Tag: Das Safari Abenteuer beginnt! Erste Pirschfahrt im Lake Manyara Nationalpark.\nNach einem reichhaltigen Frühstück fahren Sie am Mount Meru vorbei zum Lake Manyara. Ihr Safari-Abenteuer kann nun beginnen. Am Nachmittag unternehmen Sie Ihre erste Pirschfahrt und mit etwas Glück begegnen Sie den berühmten, auf Bäumen schlafenden Löwen, spüren Flusspferde, Ellipsenwasserböcke, Herden von Flamingos und noch viele andere interessante Wildtiere auf. Übernachtung: Campsite oder Lodge/Camp\n4. Tag: Der Lake Natron steht im völligen Kontrast zu den anderen Regionen Ihres Tansania-Safari-Erlebnisses.\nDas Northern Rift Valley oder Nord Maasailand gehört zu den eindrucksvollsten Landschaften Tansanias. Die hier noch lebenden, halbnomadischen Maasai mit ihren Herden durchziehen die staubige Trockensavanne. Imposant ragen die kegelförmigen Vulkanberge aus der Ebene. Die höchsten Gipfel sind der Mount Kerimasi (2621 m), der Mount Kitumbeine (2865 m), der Mount Gelai (2942 m) und der Ol Doinyo Lengai – “Berg Gottes“(2858 m). Im Kontrast dazu liegt der Lake Natron nur auf 600 m Höhe. Mit seiner flimmernden Oberfläche erinnert dieser Salzsee an das Tote Meer oder - ist er ausgetrocknet - an die weiße Arizona-Wüste. In dieser sonst unwirtlichen Gegend entdecken Sie kleine Oasen mit dichtem kühlem Bergurwald. Heiße Quellen laden zum Baden ein. Ihr Guide weiß bestimmt einen schönen Platz für ein erfrischendes Bad. Vielleicht erleben Sie die purpur-violette Färbung des Sees, die von den unzähligen Salinenkrebsen verursacht wird. Sie sind die Nahrungsgrundlage für die hier lebenden Flamingos. Der Tag endet mit einer eindrucksvollen Abendstimmung. Übernachtung: Campsite oder Lodge/Camp\n5. Tag: Über eine staubige Piste erreichen Sie die Serengeti. Fast alle Säugetierarten Ostafrikas leben auch hier.\nDer Weg führt Sie weiter in die Serengeti, bekannt aus vielen Tierfilmen. Grasland, Akaziensavannen, Galeriewälder und die typischen Granitfelsen prägen das Landschaftsbild. Hier leben fast alle Säugetiere Ostafrikas. Ihr Mittagessen nehmen Sie auf dem Weg in Richtung Savanne ein. Sie lernen die Weite und Tiervielfalt des Serengeti-Plateaus kennen. Wir empfehlen eine Verlängerung in der Serengeti um mindestens einen ganzen Safaritag. Gerade während der Migration zwischen Anfang November bis Ende August ist dies ein einmaliges Naturschauspiel. Übernachtung: Campsite oder Lodge/Camp\n6. Tag: Sie verabschieden sich vom Schauspiel in der Serengeti und erreichen das Tagesziel: Den Ngorongoro Krater\nPirschfahrt in der Serengeti, und auf der Fahrt zum Ngorongoro-Krater besuchen Sie die bedeutenden prähistorischen Ausgrabungen von Richard Leakey in der Olduwai Schlucht - die Wiege der Menschheit. Rechtzeitig mit dem Sonnenuntergang erreichen Sie das Tagesziel, die Kraterlodge. Übernachtung: Campsite oder Lodge/Camp\n7. Tag: Safari im Ngorongoro-Krater. Anschließend fahren Sie weiter zum Tarangire Nationalpark für eine weitere Pirschfahrt.\nHeute fahren Sie zu Tierbeobachtungen zum 600 m tief gelegenen Kraterboden. Schwer konnten die Tiere den Krater, der einen Durchmesser von 20 Kilometer hat, verlassen, und so hat sich eine einzigartige Tierwelt entwickelt, wie beispielsweise die berühmten Schwarzmähnenlöwen. Auf dem Weg zurück nach Arusha besuchen Sie noch den landschaftlich reizvollen Tarangire Nationalpark. Nach einem Picknick treffen Sie am Abend in der Lodge ein. Übernachtung: Campsite oder Lodge/Camp\n8. Tag: Nach einer letzten Morgenpirsch im Tarangire National Park endet Ihr Tansania-Safari-Abenteuer in Arusha.\nAm Morgen brechen Sie zu einer weiteren Fahrt in den Tarangire Nationalpark auf. Inmitten einer faszinierenden Pflanzen- und Tierwelt werden Sie zum Abschluss ein stärkendes Picknick zu sich nehmen. Anschließend folgt die Rückfahrt nach Arusha.\nGlücklich über eine aufregende Safari in den wildreichsten Naturresevaten Afrikas und einer Landschaft, die kontrastreicher nicht sein kann, treten Sie den Rückflug am frühen Morgen nach Deutschland an. Bestimmt werden Sie sagen: KWAHERI - Auf Wiedersehen! Ihr Abenteuer zum Ngorongoro-Krater, in die Serengeti, zum Lake Natron, Lake Manyara und den Tarangire Nationalpark endet leider. Aber wir hoffen sehr, Sie bald wieder auf einer unserer Erlebnis- und Abenteuerreisen begrüßen zu dürfen.\nIndividualreise - Private Tansania Safari ab zwei Personen\nDeutschsprachige Guides - Ohne Aufpreis führen Sie deutschsprachige lokale Guides durch den Norden Tansanias\nIndividuelle Verlängerung - Baden auf Sansibar. Oder Weiterreise zu einem Abenteuer in Kenia oder Äthiopien\nHöhepunkte Tansanias - Serengeti, Ngorongoro Krater, Tarangire, Lake Manyara & Lake Natron\nArusha African View Lodge African View Lodge Arusha Safari Lodge Arusa Coffee Lodge\nLake Manyara Octagon Lodge Escarpment Luxury Lodge Lake Manyara Serena Lodge Lake Manyara Tree Lodge\nLake Natron Lake Natron Camp Lake Natron Camp Halisi Camp Lake Natron Ngare Sero Camp\nSerengeti Flycatcher Mobile Camp Flycatcher Mobile Camp Angata Migration Camp Ubuntu Migration Camp\nZentral Serengeti Nieleze Camp Kati Kati Camp Kiota Camp Dunia Camp\nNgorongoro Rhino Lodge Ngorongoro Forest Tented Lodge Ngorongoro Serena Lodge Ngorongoro Crater Lodge\nTarangire Whistling Thorn Camp Tarangire River Camp Tarangire River Camp (Deluxe) Tarangire Treetops\nPreis pro Person beinhaltet: Alle Preise und Zuschläge verstehen sich in € und pro Person. Der Preis pro Person im Doppelzimmer beinhaltet Linienflug in der Economy Class ab/bis Frankfurt, München, Berlin, Wien, Zürich bzw. Genf (weitere europäische Abflughäfen auf Anfrage), Flughafengebühren (D), Flughafentransfers, individuelle Erlebnisreise & Safari lt. Ausschreibung, Tour & Transfers in 4x4WD Fahrzeugen, englischsprachiger Guide (deutschsprachig auf Anfrage), Übernachtung in Lodges, Camps, Hotels bzw. Guesthouses lt. Ausschreibung, Verpflegung während der Erlebnisreise Vollpension (Halbpension in Arusha), alle Parkgebühren (Ausnahme Olduvai Schlucht ca. $ 20 p.P.) lt. Ausschreibung, Ngorongoro Crater Fee, lokale Steuern.


Zweite Rheinbrücke: Wellenreuther kritisiert "verwirrende Aussagen" Salomons | ka-news\n22.12.2011 09:22 9\nKarlsruhe Zweite Rheinbrücke: Wellenreuther kritisiert "verwirrende Aussagen" Salomons\nIngo Wellenreuther | Bild: ps\nDer CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther kritisiert in einer Pressemitteilung die "verwirrenden Aussagen" des Grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon zur zweiten Rheinbrücke und Nordtangente. Der Grünen-Politiker kenne sich mit dem Thema wohl nicht allzu gut aus, so die Meinung Wellenreuthers.\n"Der Landtagsabgeordnete der Grünen aus Karlsruhe kennt offensichtlich nicht den Unterschied zwischen dem Bedarfsplan des Bundes zu den Bundesfernstraßen und dem Investitionsrahmenplan, jedenfalls vermag er nicht danach zu differenzieren", kritisiert Wellenreuther in einer Pressemitteilung. Dass er sich dennoch öffentlich zur "zugegebenermaßen nicht unkomplizierten Bundesfernstraßenpolitik" zu Wort melde, sei schon bedenklich, weil durch die "verwirrenden Aussagen" die Bürger verunsichert würden.\n"Richtig ist: Der Bundestag hat per geltendem Gesetz die Zweite Rheinbrücke und die Anteile des Bundes an der Nordtangente als vordringliche Bundesvorhaben definiert. Das Bundesverkehrsministerium hat außerdem die Zweite Rheinbrücke konkret genehmigt und die Finanzierung des Projekts zumindest ab 2015 in Aussicht gestellt", so Wellenreuther.\nBedarfsplan und Investitionsrahmenplan\nDas Netz der Bundesfernstraßen werde nach dem durch den Bundestag beschlossenen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ausgebaut. Dieser Plan sei sozusagen die Absichtserklärung des Bundes, welche Bundesfernstraßen gebaut werden sollen. "Im aktuell geltenden Bedarfsplan aus dem Jahr 2004 sind sowohl die Zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe als auch das Projekt Nordtangente enthalten und zwar in der höchsten Kategorie, nämlich im 'Vordringlichen Bedarf'", so der Christdemokrat weiter.\nZur Verwirklichung des Ausbaus der Bundesfernstraßen nach den Bedarfsplänen stelle das Bundesverkehrsministerium Fünfjahrespläne auf, die sogenannten Investitionsrahmenpläne (IRP). Damit werde der Rahmen gesteckt, in welche Projekte des Bedarfsplans in den nächsten fünf Jahren konkret investiert werden sollen. "Der im Jahr 2007 fertig gestellte Autobahnanschluss Nord mit Anschluss an die Elfmorgenbruchstraße war dementsprechend im 'IRP 2006 bis 2010' enthalten", sagt Wellenreuther.\nRheinbrücke enthalten, Nordtangente nicht\n"Im 'IRP 2011 bis 2015' ist die Zweite Rheinbrücke erfreulicherweise erstmalig enthalten und zwar in der Kategorie 'Weitere wichtige Vorhaben'", erklärt der Bundestagsabgeordnete. In dieser Kategorie seien jene Projekte enthalten, die sich überwiegend in frühen Planungsstadien befänden, deren Planung aber weiter voran getrieben oder abgeschlossen werden soll. "Die Eingruppierung der Zweiten Rheinbrücke in diese Kategorie ist also der Tatsache geschuldet, dass dafür noch kein Baurecht besteht. Die zuständigen Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind deshalb aufgefordert, das Planfeststellungsverfahren zügig abzuschließen, dann hat der Bundesverkehrsminister sogar eine Finanzierung vor dem Jahr 2015 in Aussicht gestellt", erläutert Wellenreuther.\nWeitere Abschnitte der Nordtangente seien nicht im "IRP 2011 bis 2015" enthalten. Das lasse sich dadurch erklären, dass der Bund rein rechtlich weitere Teile der Nordtangente bis vor kurzem erst dann finanzieren könne, wenn die Umsetzung der durchgehenden Straße vom Rhein bis zur A5 realistisch gewesen wäre. Dies sei dadurch gefährdet worden, dass sich der Karlsruher Gemeinderat am 27. Januar 2009 gegen den in die Verantwortung der Stadt fallenden Mittelteil ausgesprochen habe.\n"Hier hat sich erst kürzlich insoweit eine Änderung der Sachlage ergeben, als durch die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg für den Abschnitt von der Zweiten Rheinbrücke bis zur B36 die notwendige Fernverkehrsrelevanz nachgewiesen wurde. Somit ist der Finanzierungsvorbehalt des Bundes für diesen Abschnitt inzwischen gefallen", so Wellenreuther.\n22.12.2011 19:35 Uhr\nWellenreuter zeigt hier Kompetenz, das muß man ihm lassen.\nUnd Herr Salomon kennt sich offensichtlich überhaupt nicht aus.\nwenn die Aussagen zur Rheinbrücke genau so wenig Wahrheitsgehalt haben wie die Sprüche, die er noch vor einem Jahr für den KSC orakelt hat....\nda glaub ich dann wohl doch lieber dem Grünen!\nwer kennt sich denn nicht so gut aus?\nSchon komisch, erst wird großspurig von einer Entscheidung pro Rheinbrücke und Nordtangente gesprochen, kaum schaut mal einer nach, was wirklich dahinter so verborgen ist, dann muss plötzlich auch IW zugeben, dass es vielleicht doch nicht ganz so ist, wie er es gerne hätte. Drittklassiger Präsident, drittklassiger Abgeordneter, man kann nur hoffen, dass er nicht OB wird.\nLieber den Wellenreuther als OB-Darsteller\nals die Mergen.\nhat Wellenreiter eigentlich nicht genug Arbeit mit dem KSC? seit wann interessiert er sich denn wieder für Politik? jedenfalls ist er mit seinen Aussagen bereits in der 3. Liga angelangt und sollte sich eher um das neue Stadion kümmern.\nWellenreuther bitte mit 2xl schreiben im letzten Zitat:\nZitat von ka-news.de so Welenreuther\n22.12.2011 12:02 Uhr\nach, nicht so eng sehen. Mit Namen hats KA-News nicht so. Bei dem Artikel zur Zugspitze wurde aus dem guten Heiko Becker plötzlich eine Heike.\n22.12.2011 13:53 Uhr\nBeides geändert. Frohe Weihnachten!\nDieser kennt sich übrigens nicht nur bei dieser Thematik "nicht allzu gut" aus...\nKann gerne weiterhin durch den Schlossgarten radeln oder sich bsp. um die säumigen Beitragszahler der Grünen kümmern, aber bei den wirklich grossen und wichtigen Themen wäre aufgrund mangelnder Kompetenz oftmals verbale Zurückhaltung deutlich angebrachter...