Simbabwe » Geschichte & Staat - LIPortal - Das Länderinformationsportal\nRang 158 (von 180), CPI Wert 24, 2019\nRang 33 von 54 (2019)\nDokumentarfilm über die Gukurahundi-Massaker\nMedienlandschaft und Pressefreiheit\nGreat Zimbabwe, © R. Schäfer\nErinnerungen an Frauen als anti-koloniale Aktivistinnen, © R. Schäfer\nDie Simbabwer/-innen sind stolz auf ihre Geschichte. Das betrifft die vorkoloniale Zeit, konkret Reiche, die sich ab ca. 1200 n.Chr. bildeten und auf dem Fernhandel mit Gold und Elfenbein an die ostafrikanische Küste basierten. Bereits um ca. 1100 n.Chr. entstanden zentralisierte politische Herrschaftseinheiten, die durch Fernhandelsnetze prosperierten, etwa auf dem Mapela Hill im Südwesten des heutigen Simbabwe. Steinbauten, Terrassenarchitektur und Perlenfunde, deren Herkunft aus Südasien belegt ist, dokumentieren die vielfältigen technischen Leistungen und Vernetzungen - indirekt bis in den Indischen Ozean hinein. Vor allem die monumentalen Ruinen von Great Zimbabwe sind eindrucksvolle Zeugnisse dieser Zeit.\nHinzu kommt ein ausgeprägter Nationalismus, der auf den Unabhängigkeitskrieg während der 1960er und 1970er Jahre Bezug nimmt. Mit dem Ende der Siedlerherrschaft erhofften sich viele Simbabwer/-innen die Überwindung von Rassismus und Diskriminierungen im Zugang zu Land, Bildung und Berufen. Junge Frauen kämpften aktiv in den Guerillagruppen mit; Frauen mittleren Alters versorgten diese Gruppen heimlich. Dennoch blieben nach der politischen Unabhängigkeit 1980 soziale Ungleichheiten Strukturprobleme.\nIn den 1980er und 1990er Jahren brachten staatliche und nichtstaatliche Entwicklungsprogramme, die oft von ausländischen Gebern finanziert wurden, in vielen Landesteilen spürbare Verbesserungen in der Gesundheit, Bildung und Infrastruktur.\nAusschlaggebend für den wirtschaftlichen und politischen Niedergang ab 2000 waren politische Fehlentscheidungen und die widerrechtliche Aneignung von Großfarmen, die Weißen gehört hatten. Politisch motivierte Gewalt zieht sich durch die gesamte Geschichte Rhodesiens und Simbabwes. In den letzten Jahrzehnten eskalierten systematische Übergriffe auf Oppositionelle vor und nach Wahlen.\nFelsbilder, © Foto: R. Schäfer\nArchäologie: Ausgegrabene Schmiede, © Foto: R. Schäfer\nArchäologische Zeugnisse, insbesondere Felsbilder und Ausgrabungen von Gebäuden, belegen eine lange Besiedlungsgeschichte. Zwischen 50.000 und 10.000 v. Chr. lebten Jäger- und Sammlerinnengruppen (Khoi-San-Sprachen) im Gebiet zwischen dem Sambesi- und Limpopo-Fluss.\nIm Lauf der Jahrtausende änderten sich die Kultur, die Siedlungsformen und die Wirtschaftsweise: Viehhaltung, Halbnomadismus und Töpferei waren nun prägend. Ab 800 n. Chr. kamen weitere Bantu-sprechende Siedlergruppen hinzu, die Wanderhackbau betrieben und in Schmieden Eisenerze verarbeiteten. Streusiedlungen waren die verbreitete Wohnform.\nAb ca. 1200/1250 entwickelten sich Großreiche, die - ähnlich wie ihre Vorläufer z.B. Mapungubwe südlich des Limpopoflusses - von urbanen Zentren aus den Fernhandel mit Gold und Elfenbein an die ostafrikanische Küste kontrollierten. Sie importierten Seide, Baumwolle und Porzellan - Prestigegüter, die über den Indischen Ozean aus arabischen Ländern, Ostasien und China beispielsweise nach Great Zimbabwe kamen.\nDem Reich mit dem Herrschersitz in Great Zimbabwe (Dzimba gza mabwe dzima woye - Haus aus Stein/verehrungswürdiges Haus) folgten das Monomotapa-Reich im Norden des Landes (Blütezeit ca. 1450-1650), das Torwa-Reich (ca. 1480-1680) und das Rozwi-Reich (ca. 1684-1834) im Westen.\nUm 1827 kamen Ndebele-Gruppen aus dem Süden in den Südwesten des heutigen Simbabwe. Ihre Herrscher waren aus dem Gebiet des Zulu-Reiches im heutigen Südafrika abgewandert. Die Ndebele flohen auch vor den vordringenden Briten und Buren, zumal deren Frontier-Desperados immer wieder Jagd auf Kinder und Vieh machten und diese in die Kapkolonie verkauften. Die Ndebele ließen sich in dem nach ihnen benannten Matabeleland nieder und verlangten von den dortigen Bewohnern/-innen Tributleistungen. 1857 erlaubte König Mzilikazi dem schottischen Missionar Robert Moffat, in seinem Gebiet zu missionieren.\nSoldaten im Auftrag von C. Rhodes © Wikipedia Fys (CC BY-SA 3.0)\n1888-1889 sicherte sich der imperiale britische Minenmagnat Cecil Rhodes mit einigen Tricks Schürfrechte für die Ausbeutung von Bodenschätzen im Matabeleland. Seine British South African Company (BSAC) setzte diese Rechte fortan gewaltsam durch.\nIm Krieg 1893-94 unterlagen die Ndebele-Kämpfer. Sie verloren 86.000 ihrer 200.000 Rinder, damit war ein wesentlicher Bestandteil ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage zerstört. 1896/97 begannen Ndebele- und Shona-sprachige Gruppen Kämpfe gegen die Siedler, die als erster Befreiungskrieg (Chimurenga) in die Geschichtsschreibung eingingen. Nach der Niederschlagung wurden die Geistermedien Mbuya Nehanda und Sekuru Kaguvi von den Briten umgebracht; sie hatten die Kämpfer spirituell motiviert.\nKoloniale Relikte, © R. Schäfer\nKoloniale Relikte © R. Schäfer\nLandkarte von (Süd-)Rhodesien © Hohum (CC BY-SA 3.0)\n1923 wurde Süd-Rhodesien nach einem Referendum der Siedler britische Kolonie mit voller Selbstverwaltung der inneren Angelegenheiten – allerdings betraf das nur die Weißen. Landgesetze ab 1930 sicherten Weißen die fruchtbaren und regenreichen Gebiete. Der schwarzen Bevölkerungsmehrheit blieben nur knapp ein Drittel des Landes – aride Regionen mit vergleichsweise unfruchtbaren Böden. Der Native Registration Act von 1936 verpflichtete alle Afrikaner, einen Pass zu tragen; Vergehen wurden mit Zwangsarbeit bestraft. 1946 siegte die rassistische Liberal Party bei Parlamentswahlen der Weißen. Der Native Land Husbandary Act von 1951 beschränkte Landwirtschaft und Viehhaltung in so genannten "Reservaten".\nFolgen kolonialer Frauenideale, © Foto: R. Schäfer\nBuchcover Human Rights History © African Books Collective\nSoziale Konflikte eskalierten, weil zahlreiche Gesetze viele Männer zur Abwanderung zwangen und die Anbaukapazitäten von Frauen drastisch beeinträchtigten. Siedlerfrauen und Ehefrauen von Missionaren trugen dazu bei, aus Produzentinnen Hausfrauen zu machen.\nAm 3.9.1953 bildeten Süd-Rhodesien mit Nord-Rhodesien, dem späteren Sambia, und dem Protektorat Nyassaland, dem späteren Malawi, die Zentralafrikanische Föderation, die sich aber bereits am 31.12.1963 wieder auflöste.\n1961 beschnitt eine neue Verfassung die Rechte von Afrikanern, ihre in den 1950er Jahren gegründeten nationalistischen Organisationen und Parteien wurden verboten.\nAm 13.4.1964 übernahm Ian Smith mit der Rhodesian Front die Regierung, am 11.11.1965 erklärte er die einseitige Unabhängigkeit von Großbritannien (UDI) und am 2.3.1970 die Republik Rhodesien. Großbritannien und die Vereinten Nationen verhängten Sanktionen. Das Smith-Regime verstärkte den vorhandenen Siedlerrassismus, den Einsatz staatlicher Sicherheitskräfte und den Konfrontationskurs gegen politische Vertreter der afrikanischen Bevölkerungsmehrheit.\nUnabhängigkeitskrieg gemalt von der Weya Künstlerin Abishell © WFD Berlin\n1961 wurde die Zimbabwe African People's Union (ZAPU) gegründet, von ihr spaltete sich 1963 die Zimbabwe African National Union (ZANU) in einem internen Machtkampf ab. Bei ersten militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Guerillaeinheiten der ZAPU und ZANU gegen die rhodesische Armee 1966/67 wurden die Guerillas besiegt. 1972 eröffnete der bewaffnete Arm der ZANU (ZANLA) von Mosambik aus den Unabhängigkeitskrieg. Am 9.10.1976 vereinten sich ZANU und ZAPU zur Patriotic Front und ebenfalls auf Druck der Frontlinestaaten, also der Nachbar- und Anrainerstaaten Südafrikas unter dem Apartheidregime, wurde die ZIPA aus den bewaffneten Flügeln ZIPRA (der ZAPU) und ZANLA (der ZANU) gegründet. Der militärische Unabhängigkeitskampf wurde professionalisiert.\nDreimonatige Verhandlungen zwischen dem 10. September und dem 15. Dezember 1979 im Lancaster House in London, die Waffenstillstandsvereinbarungen beinhalteten, brachten den erhofften Frieden und eine Verhandlungslösung, die den politischen Weg in die nationale Unabhängigkeit ebnete. Bei den Parlamentswahlen am 14. Februar 1980, an der erstmals alle erwachsenen Simbabwer/-innen teilnehmen konnten, gewann die ZANU-PF 57 der 100 Sitze in der National Assembly. Premierminister wurde Robert Mugabe. Sein Gegenspieler, der ZAPU-Chef Joshua Nkomo, wurde Minister - allerdings ohne ein eigenes Ressort, zwei Weiße kamen ebenfalls ins Parlament. 20 Parlamentssitze waren für Weiße reserviert. Am 18.4.1980 wurde Simbabwe formal unabhängig. Robert Mugabe wirkte als Premierminister, Canaan Banana wurde Präsident.\nNkomo und die ZAPU © Commonwealth Archive polarch SAS ac commons\nJoshua Nkomo (19.6.1917-1.7.1999) wurde als „Vater Simbabwes“ verehrt. Er wurde in einer Kalanga-Familie im "Reservat Matabeleland South" geboren und besuchte Missionsschulen. Nach Ausbildungen als Schreiner und Lehrer ging er zum Studium der Sozialarbeit nach Südafrika, wo er Nelson Mandela kennenlernte. 1947 kehrte er nach Süd-Rhodesien zurück und wurde Vorsitzender der Eisenbahngewerkschaft. Ab 1952 leitete er einen regionalen Zweig des African National Congress, 1960 die National Democratic Party, die aus diesem hervorging. 1961 gründete er die Zimbabwe African People's Union (ZAPU). Zwischen 1964 und 1974 wurde er von der rhodesischen Regierung, zusammen mit politischen Aktivisten wie Robert Mugabe, in einem Internierungslager gefangen gehalten. Massive Konflikte mit Mugabe durchzogen das politische Leben Nkomos.\nRobert Gabriel Mugabe wurde am 21.2.1924 auf der katholischen Missionsstation Kutama geboren. Sein leiblicher Vater war Handwerker, der aus Malawi (damals Nyassaland) eingewandert war, und seine Mutter kam aus einer lokalen Gesellschaft. Nach seinem Schulabschluss ging er zum Studium an die Universität Fort Hare in Südafrika, den dortigen nationalistisch eingestellten Studenten schloss er sich aber nicht an. Ende der 1950er Jahre unterrichtete er in Ghana und lernte dort panafrikanische Visionen kennen. Als er 1960 nach Rhodesien zurückkehrte, stieg er in der Zimbabwe African People’s Union (ZAPU) auf und wirkte maßgeblich an der Abspaltung der Zimbabwe African National Union (ZANU) von der ZAPU 1963 mit. 1964 wurde er zusammen mit Joshua Nkomo und anderen politischen Aktivisten für zehn Jahre inhaftiert. In der Zeit erwarb er durch Fernstudien weitere Studienabschlüsse, u.a. in Rechts- und Verwaltungswissenschaften.\nNach seiner Haftentlassung dominierte er politische Posten im Guerillakrieg gegen die rhodesische Armee, er selbst kämpfte nie mit einer Waffe, sondern hatte lange in Maputo, der Hauptstadt von Mosambik, sein Büro. Mit der politischen Unabhängigkeit 1980 wurde er zunächst Premier- und Verteidigungsminister. Zwischen 1987 und 2017 war er Präsident Simbabwes. Ihm wurde vorgeworfen, das Land immer autokratischer zu führen. Als Sinnbild der Kluft zwischen seinem Führungsanspruch und der von Repression, massiver Korruption und Grundversorgungsproblemen gezeichneten Staatsbürger/-innen gelten die kostspieligen Geburtstagsfeiern des Präsidenten, die 2016 offiziellen Angaben zur Folge 700.000 Euro kosteten. Kurz zuvor beantragte die Mugabe-Regierung internationale Hilfsgelder in Höhe von 1,4 Milliarden Euro.\nAb dem 14. November 2017 eskalierte eine langjährige Krise um die Nachfolge im Präsidentenamt. Sie hatte sich in den Monaten zuvor zugespitzt. Das Militär rückte in der Hauptstadt Harare vor. Präsident Robert Mugabe kam unter Hausarrest. Verhandlungen mit Militärvertretern begannen. Den Druck zum Rücktritt verstärkten in den darauf folgenden Tagen frühere Kriegsveteranen, Oppositionelle und verschiedene Interessengruppen aus der Zivilgesellschaft. Am Sonntag, den 19. November 2017, wurde Präsident Robert Mugabe in einer Abstimmung des ZANU-PF Zentralkomitees als Parteivorsitzender der Regierungspartei mittags abgewählt. Am Abend wurde in einzelnen Nachrichten bekannt, er werde als Präsident zurücktreten. Zahlreiche Medien beschrieben eine diffuse Nachrichtenlage und warteten auf mögliche Entscheidungen am 20. und 21. November 2017. Am Abend des 21. November 2017, kurz vor 18 Uhr Ortszeit (17:53), wurde bekannt, dass Robert Mugabe als Präsident Simbabwes zurückgetreten sei.\nNeben einer Abfindung in Millionenhöhe - von 5 Millionen US-Dollar war in den Medien die Rede - sollten Robert Mugabe und seine Ehefrau Grace regelmäßig großzügige Geldzuwendungen erhalten - Medienberichten zufolge monatlich mindestens 150.000 US-Dollar. Das Paar besaß zum Zeitpunkt der Abdankung zudem zahlreiche lukrative Farmen, deren rechtmäßiger Zugang teilweise angezweifelt wird, und wertvolle Immobilien - Luxusvillen im In- und Ausland. Der gesamte Besitz wurde laut Medien schon vor Jahren auf eine Milliarde US-Dollar geschätzt, viel Geld soll sich im Ausland befinden. Zahlreiche Kritiker warfen Mugabe wiederholt maßlose Besitzaneignung durch die Ausplünderung des bereits verarmten Landes und der Not leidenden Bevölkerung vor, die auf internationale humanitäre Hilfe angewiesen ist. Dessen ungeachtet soll der Geburtstag von Ex-Präsident Robert Mugabe, der 21. Februar, fortan als nationaler Feiertag begangen und zum "Robert Mugabe National Youth Day" deklariert werden. Am 6. September 2019 starb Robert Mugabe. Nach einem Konflikt zwischen seiner Familie und der Regierungspartei über den Bestattungsort wurde er in seinem Herkunftsgebiet beigesetzt.\nTabakfarm © R. Schäfer\nDer heutige Staat ging aus einer Verhandlungslösung zwischen Vertretern der früheren Siedlerkolonie und der Unabhängigkeitsbewegung hervor, diese dreimonatigen Verhandlungen führten am 21. Dezember 1979 zur Unterzeichnung des Lancester House Abkommens, zu Wahlen und am 18. April 1980 zur politischen Unabhängigkeit Simbabwes. Dieser neue Staat erbte nicht nur die parlamentarischen Traditionen Großbritanniens und die autoritären Herrschaftsstrukturen der rassistischen weißen Siedlerregierung sowie die ungleiche Landverteilung und weitere wirtschaftliche Ungleichheiten, sondern auch die koloniale Gewaltkultur. Geheimdienst und Militär wurden nicht grundlegend reformiert, sondern von den neuen Machthabern taktisch genutzt und um neue militärische Strukturen ergänzt. Gewaltbereite Guerillaeinheiten wurden nicht umfassend demobilisiert.\nAb 1982 fanden in den Provinzen Matabeleland North, South und in Midlands Massaker statt. Sie wurden offiziell als Gukurahundi bezeichnet, was in der Shona-Sprache bedeutet: „der frühe Regen, der die Spreu wegwäscht“. Verantwortlich war die 5. Brigade, eine von Nordkoreanern ausgebildete Spezialeinheit, die dem damaligen Premierminister Robert Mugabe unterstand. Anlass für deren Gewaltexzesse waren Waffenfunde und Verschwörungsvorwürfe gegen ZAPU-Mitglieder. Schätzungsweise 20.000 Menschen wurden bis 1986/87 umgebracht. Zahllose wurden von staatlichen Sicherheitskräften gefoltert, vergewaltigt und brutal misshandelt. Zu den systematisch ausgewählten Opfern zählten Lehrer und dörfliche Autoritäten. Internationale Nahrungsmittelhilfe wurde in den von Dürre geplagten südwestlichen Landesteilen von der Regierungspartei als "Waffe" missbraucht und der lokalen hungernden Bevölkerung vorenthalten. Es gab keine strafrechtliche Aufarbeitung oder offizielle Formen der Übergangsjustiz, sondern eine Generalamnestie für die Täter. Ansätze zur Dokumentation der Massaker gingen von der Katholischen Kirche aus. Gegenwärtige Führungspersonen, teils in der Regierung und insbesondere im Militär, waren damals in ranghohen Posten für die Massaker (mit)verantwortlich und ordneten Gewalt an, wobei menschenverachtende Sprache wie "Ausrotten" offenbar zur Gewaltmobilisierung zählte.\nBis heute gibt es unterschiedliche Einschätzungen zur Rolle früherer rhodesischer Geheimdienstmitarbeiter und Doppelagenten bei dem brutalen Vorgehen. Sie hatten Kontakte zum Sicherheitsapparat im Apartheid-Südafrika oder arbeiteten für ihn. Dieser befürchtete, die unabhängigen Nachbarländer würden die Untergrundkämpfer des African National Congress (ANC) unterstützen. Inwieweit die internationale Staatengemeinschaft, konkret vor allem Großbritannien, die frühere britische Kolonialmacht, von den Gewaltexzessen wusste, thematisieren neue Archivforschungen und die Medien. Zwischenzeitlich von der Regierung eingesetzte Gremien, u.a. zur Versöhnung, bleiben aus vielen Gründen umstritten. Mitte 2017 gab es eine Kontroverse über die Erinnerung an die Massaker, konkret ging es um das parteipolitisch motivierte Vorgehen, ohne Absprachen mit den Familien der Ermordeten einen umstrittenen Gedenkstein zu errichten. Kritiker warfen der Regierungspartei Vereinnahmung der Ermordeten und deren Angehörigen im Vorfeld der Wahlen 2018 vor. Die Kontroversen wurden nach den Wahlen 2019 und weiterhin Anfang 2020 fortgesetzt. Filmemacher, Künstler und zivilgesellschaftliche Akteure wurden wiederholt bedroht. Anfang November 2020 wurde bekannt, dass Präsident Emmerson Mnangagwa die Exhumierungen und Bestattungen den Chiefs übertrug - vorbei an zivilgesellschaftlichen Gukurahundi-Opfer- und Überlebendenorganisationen und der National Peace and Reconciliation Commission.\nSimbabwe ist eine Republik mit Präsidialverfassung. Staatsoberhaupt und Regierungschef ist Emmerson Mnangagwa. Regierungssitz und Parlamentssitz ist Harare. Es gibt ein Zweikammerparlament: Das House of Assembly (Unterhaus) besteht aus 210 Abgeordneten, die je einen Wahlkreis vertreten. In den Senat (Oberhaus) werden 60 Kandidaten/-innen direkt gewählt, konkret sechs pro Provinz. Hinzu kommen 10 Provinzgouverneure und fünf Personen, die der Präsident persönlich ernennt. Außerdem sind hier 18 Chiefs vertreten, von denen 16 gewählt sind. Im Senat sitzt auch der Präsident des Council of Chiefs und dessen Vizepräsident. Das Amt eines Chiefs geht auf vorkoloniale Herrschaftsformen zurück, die in der Kolonialzeit gemäß der damaligen Verwaltungserfordernisse transformiert wurden. Nach der politischen Unabhängigkeit wurden Chiefs in den neuen Machtapparat eingebunden. Gemäß der Verfassung ist ihr Amt nicht an eine Partei gebunden, faktisch stehen sie aber aber als Machtgruppe zwischen den Parteien und zwischen verschiedenen Fraktionen der Regierungspartei ZANU-PF.\nDas Kabinett wird vom Präsidenten ernannt; in den letzten Jahren wurde die Zahl der Minister und ihrer Stellvertreter immer wieder erweitert, zuletzt im Oktober 2017; dann fanden auch Um- und Neubesetzungen von Ministerposten statt. Abermalige Veränderungen im Kabinett nahm der am 24. November 2017 als neuer Präsident Simbabwes vereidigte Emmerson Mnangagwa vor. Nach einer Militärintervention, die am 21. November 2017 zum Rücktritt von Präsident Robert Mugabe führte, entließ Mnangagwa Medienberichten zufolge drei Tage nach seiner Amtseinführung Minister der Mugabe-Regierung. Mnangagwa begann mit der Zusammenstellung einer neuen Ministerriege. Normalerweise finden alle fünf Jahre Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, zuletzt Ende Juli 2018. Wahlberechtigt sind alle Staatsbürger/-innen über 18 Jahren.\nPlakat zur neuen Verfassung ©simbabwe situation commons\nZimbabwe Verfassungsentwurf Titelseite © solokwane commons\nNeue Verfassung Titelseite © solokwane commons\nDie am Unabhängigkeitstag, dem 18.4.1980, eingeführte Verfassung wurde 1987 in eine Präsidialverfassung geändert. Ein Verfassungsentwurf, den eine Regierungskommission ausgearbeitet hatte, wurde im Februar 2000 abgelehnt. Präsident Mugabe wollte damit seine Machtbasis erweitern. Dem gescheiterten Verfassungsreferendum am 12.2.-13.2.2000 waren landesweite Debatten vorausgegangen. Bereits 1998 hatten zivilgesellschaftliche Gruppen eine neue Verfassung gefordert, um das Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild durch ein Verhältniswahlrecht zu ersetzen. Nur so sei mehr Demokratie und ein Regierungswechsel möglich. Zivilgesellschaftliche Organisationen gründeten einen Zusammenschluss zur Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs, die Regierung reagierte mit einer eigenen Verfassungsversammlung.\nUnter der Einheitsregierung wurde im Februar 2009 ein Constitutional Select Commitee ernannt, das einen neuen Entwurf erarbeiten sollte. Er wurde im Juli 2012 vorgelegt und war ein Kompromiss zwischen ZANU-PF und MDC-T. Bereits kurz nach seiner Präsentation auf einem SADC-Gipfel (Länderzusammenschluss im südlichen Afrika) im August 2012 kritisierten einige ZANU-PF-Repräsentanten den Entwurf. Während dieses Gipfels forderten zivilgesellschaftliche Kritiker aus Simbabwe SADC-Vertreter/-innen auf, sich mit der Übermacht des Militärs in Simbabwe auseinander zu setzen. In Simbabwe versuchten Menschenrechtsorganisationen, in Dialog mit den politischen Entscheidungsträger/-innen zu treten und die Bevölkerung über die Inhalte des Verfassungsentwurfs zu informieren. Der Dokumentarfilm Democrats berichtet über die Debatten im Kontext der Erarbeitung einer neuen Verfassung. Dieser international preisgekröne Film war trotz offizieller Dreherlaubnis zwischen 2016 und Februar 2018 in Simbabwe verboten.\nMitte Januar 2013 einigten sich ZANU-PF und MDC-T auf einen überarbeiteten Verfassungsentwurf, in einem Referendum hat die Bevölkerung am 16. Februar 2013 darüber entschieden. Die Mehrheit akzeptierte die neue Verfassung, die vom Parlament Mitte Mai 2013 gebilligt wurde. Die Debatte über Probleme und Potenziale sowie die Anpassung der bestehenden Gesetze dauert an. Immer wieder gibt es Bestrebungen, die Verfassung im Sinne der Regierungspartei ZANU-PF und der Machterweiterung des Präsidenten zu ändern. Zudem beeinträchtigen die politisch verursachte Wirtschaftskrise sowie die Korruption die Umsetzung der verfassungsmäßig verankerten Rechte, u.a. das Recht auf Gesundheit und sauberes Trinkwasser.\nFormaler Staatsaufbau und territoriale Gliederung\nProvinzkarte © Johan van der Heyden (CC BY-SA 3.0)\nDie politische Verwaltung in Simbabwe gliedert sich in acht Provinzen und zwei Städte, die Provinzstatus haben: Harare und Bulawayo. Provinzen und deren Verwaltungszentren sind: Manicaland (Mutare), Mashonaland East (Marondera), Mashonaland West (Chinoyi), Mashonaland Central (Bindura), Matabeleland North (Bulawayo), Matabeleland South (Gwanda), Masvingo (Masvingo City) und Midlands (Gweru). Innerhalb der Provinzen gibt es 28 urbane Councils und 55 ländliche Distrikte und 1200 Gemeinden (so genannte Wards), zu denen jeweils mehrere Siedlungen (Villages) zählen. Gleichzeitig gibt es - bezogen auf vorkoloniale Herrschaftsformen - über 250 (Chief)doms mit untergeordneten Headmen und Village Heads.\nFlächenmäßig ist Matebeleland North mit 75.025 Quadratkilometern die größte und Bulawayo mit 479 Quadratkilometern die kleinste Provinz. Während Matabeleland North die geringste Bevölkerungsdichte aufweist, sind Harare und Bulawayo die am dichtesten besiedelten Provinzen. Die Provinzgouverneure werden vom Präsidenten ernannt.\nStudiencover © FAO\nDas simbabwische Rechtssystem, über das Detailinformationen beim Zimbabwe Legal Information Institute verfügbar sind, ist eine Kombination aus dem römisch-niederländischen und dem englischen Recht. Der Chief Justice, der Leiter der gesamten Justiz, wird vom Präsidenten ernannt. Höchste Instanzen sind der Supreme Court und High Court, diesen sind Magistrate Courts und Local Courts untergeordnet. Letztere werden von Chiefs und Headmen (Autoritäten auf lokaler Ebene) geleitet. Auf lokaler Ebene findet häufig das so genannte Customary Law Anwendung. Dabei handelt es sich um Rechtsinterpretationen, die in der Kolonialzeit kodifiziert wurden. Sie entsprachen nicht immer vorkolonialen Rechtsvorstellungen, vielmehr dienten sie kolonialen Verwaltungs- und lokalen Machtinteressen. Nach der Kolonialzeit wurden viele Elemente des Customary Law beibehalten. Unter der Instrumentalisierung des Customary Law zur Machtabsicherung lokaler Eliten leiden vor allem junge Männer und Frauen. Juristinnen fordern die Interpretation des Customary Law als Living Law, damit Frauen Landnutzungs- und Wohnrechte erhalten. Diese sind existentiell für viele junge Witwen mit kleinen Kindern, deren Ehemänner beispielsweise an AIDS gestorben sind.\nSimbabwe hat zahlreiche internationale Rechtsgrundlagen sowie Menschenrechtsabkommen der Afrikanischen Union unterschrieben und ratifiziert. Sie werden jedoch nur partiell umgesetzt. Frauen, Kinder, Behinderte, HIV-positive und Homosexuelle werden nur unzureichend vor Gewalt geschützt.\nBuchcover "Politics, Patronage and the State in Zimbabwe"\nDie staatliche Gesetzgebung entspricht nicht in allen Bereichen den internationalen und regionalen Vorgaben. Die ab 2000 erlassenen Sicherheitsgesetze geben der Polizei große Handlungsfreiheit im Vorgehen selbst gegen unliebsame ranghohe Politiker. Gewalttätige Sicherheitskräfte – auch aus Kreisen des Militärs oder paramilitärischer Jugendmilizen - werden zumeist nicht strafrechtlich verfolgt. Die Geheimdienste haben weitgehend freie Hand. Erpressungen, Verschleppungen, Vergewaltigungen, Folter, unrechtmäßige Untersuchungshaft und extra-legale Tötungen sind verbreitet. Das zeugt von den Beschränkungen der Rechtsstaatlichkeit und dem Mangel an guter Regierungsführung. Eine Einschätzung hierzu gibt der BTI 2020, der Länder vergleicht.\nSowohl die Grundlagen des umstrittenen Konzeptes der menschlichen Sicherheit als auch die Menschenrechte werden von vielen staatlichen Kräften nicht eingehalten. Die Unparteilichkeit der Justiz hat durch die Einflussnahme Mugabes auf die Besetzung ranghoher Posten im Rahmen seiner „Indigenisierung“ gelitten. Es gibt auch Zweifel an fairen Gerichtsprozessen gegen Regimekritiker.\nDie Zimbabwe Defence Force (ZDF) geht vor allem auf die ZANLA, den bewaffneten Flügel der ZANU, sowie anfänglich auf weitere militärische Einheiten aus dem Unabhängigkeitskrieg zurück. Außerhalb der Landesgrenzen ist sie in die SADC-Vereinbarungen eingebunden. Der Militäretat betrug 2017 über 340 Millionen US-Dollar, 2018 stieg er auf 405 Mio. US-Dollar und 2019 auf 546,9 Mio. US-Dollar. Dennoch ist der Sold der Soldaten niedrig und ihre Versorgung mancherorts ein Problem. Militärische Einheiten wurden wiederholt im Inneren eingesetzt, auch paramilitärische Jugendmilizen gingen brutal gegen simbabwische Staatsbürger/-innen vor. Sie wurden in speziellen Ausbildungslagern gewaltsam trainiert – oftmals selbst misshandelt, um anschließend Gewalt gegen (vermeintliche) Regimegegner/-innen anzuwenden. Die Regierung sah im Budget 2019 insgesamt über 1 Mrd. US-Dollar für den staatlichen Sicherheitsapparat vor.\nDas Militär pflegt Verbindungen mit der Regierungspartei und die personelle Führung (para)staatlicher Institutionen und Unternehmen durch Ex-Militärs führten wiederholt zu Problemen. Dazu zählten Treue zu Ex-Präsident Robert Mugabe durch ranghohe Offiziere und gezielte Unterstützung im Kontext von Wahlen sowie groß angelegte Rekrutierungen, eine neue Militärakademie und umfangreiche Waffenkäufe. Führungsposten in Sicherheitsgremien spiegeln laut Medienberichten die zeitspezifischen Machtkonstellationen in der Regierung. Politische Beobachter diskutieren, welche Entscheidungsmacht ranghohe Militärs und Geheimdienstvertreter des CIO in der ZANU-PF und in der Regierung zeitspezifisch haben - auch im Joint Operations Command (JOC), dem Entscheidungsgremium in Sicherheitsbelangen außerhalb des Parlaments, und wie der JOC trotz Einrichtung eines National Security Council faktisch fortbestand.\nIm Februar 2000 begannen unrechtmäßige und gewaltsame Farmbesetzungen und -enteignungen durch (angebliche) Kriegsveteranen und ZANU PF-Anhänger. Ihr Vorgehen wurde von staatlichen Sicherheitskräften weitgehend geduldet, mancherorts sogar gefördert. In den Jahren 2000-2002 wurden 4000 weiße Großfarmer enteignet, was drastische Ernte- und Deviseneinbußen zur Folge hatte. Die Auslandsverschuldung und die Inflation stiegen rasant an. Wegen fehlender rechtsstaatlicher Grundlagen stellten der Internationale Währungsfond und die Weltbank ihre Zahlungen ein. 2001 verhängten die USA Sanktionen gegen das Mugabe-Regime, gefolgt von Sanktionen der EU im Jahr 2002; 2008 bzw. 2009 wurden die Sanktionen zusätzlich verschärft. Im Juli 2012 entschied die EU, eine Lockerung bzw. Aufhebung der Sanktionen in Aussicht zu stellen. Anfang 2015 gab die EU die Zahlung von Hilfsgeldern bekannt. Seitdem dauern die Kontroversen über weiter gelockerte Sanktionen an. Neue Beratungen über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der simbabwischen Regierung und der EU gab es Anfang Juni 2019; wenige Stunden später wurde bekannt, dass ein Gewerkschaftsführer von staatlichen Sicherheitskräften misshandelt worden war; zuvor waren andere zivilgesellschaftliche Vertreter ebenfalls schwer misshandelt oder festgenommen worden. Von der US-Botschaft in Harare werden die US-amerikanischen Sanktionen differenziert erklärt. Auch Anfang März und Oktober 2019 waren fortgesetzte Sanktionen durch die US-Regierung ein diskutiertes Thema. 2020 - beispielsweise im Oktober - wurde die Kontroverse über Sanktionen fortgeführt.\n1987 wurden die reservierten Sitze für Weiße im simbabwischen Parlament abgeschafft. Im gleichen Jahr vereinten sich ZANU und ZAPU zur ZANU-Patriotic Front (ZANU-PF), was sie 1989 formell vollzogen. Durch eine Verfassungsreform wurde Mugabe am 31.12.1987 Präsident, bis er im November 2017 nach massivem parteiinternen Druck zurücktrat. Ihm und seiner Regierung werden Machtmissbrauch und Korruption vorgeworfen. 1997 wurde bekannt, dass der Fond für Opfer des Unabhängigkeitskriegs veruntreut worden war. Die Kriegsveteranen verlangten Kompensationen. Als die Mugabe-Regierung zur Kostendeckung Steuererhöhungen plante, gab es Massenproteste. 1998-2002 beteiligte sich das simbabwische Militär auf Seiten der kongolesischen Armee am Krieg in der Demokratischen Republik Kongo. Die mit der Intervention verbundenen militärisch-ökonomischen Interessen hoher simbabwischer Militärs waren umstritten. Der UN-Sicherheitsratsbericht S/2002/1146 wies deren Verwicklungen in die illegale Plünderung kongolesischer Mineralien und anderer Ressourcen nach.\nAm 11.9.1999 wurde die Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) unter Gewerkschaftsführer Morgan Tsvangirai gegründet. Daran erinnerte er in einem Interview im September 2016, in dem er Erfolge und Probleme der Partei bilanzierte.\nNach internen Konflikten in 2005 spaltete sich die MDC in den dominierenden MDC-T, den Tsvangirai-Flügel, und die kleine Fraktion MDC-M unter Arthur Mutambara. Im Januar 2011 übernahm Welshman Ncube den Parteivorsitz; 2014 fanden Gespräche über eine neue Kooperation statt. Nachwahlen bzw. Neuwahlen in 21 Wahlbezirken am 10. Juni 2015 wurden von den Oppositionsparteien weitgehend boykottiert, da sie keine faire Durchführung der Wahlen erwarteten und auf Druck im Kontext kontinentaler Diplomatie hofften. Die Wahlbeteiligung war entsprechend gering und vor den Wahlen wurde politisch motivierte Gewalt, insbesondere von Unterstützern des Regierungslagers, eingesetzt.\nMorgan Tsvangirai und der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, © Quelle: www.unmultimedia.org/photo/\nMorgan Tsvangirai, geboren am 10.3.1952, arbeitete über zehn Jahre in einer Nickelmine. Er engagierte sich in der nationalen Minenarbeitergewerkschaft und wurde Generalssekretär des Dachverbands der Gewerkschaften Simbabwes, des Zimbabwe Congress of Trade Unions. Anschließend leitete er die National Constitutional Assembly, einen Dachverband zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für eine Verfassungsreform und Demokratisierung Simbabwes einsetzten.\nDer Regimekritiker Tsvangirai überlebte mindestens drei Attentate Ende der 1990er Jahre. 1999 wirkte er an der Gründung der MDC maßgeblich mit. Am 11.3.2007 wurde er von Sicherheitskräften schwer misshandelt und erlitt einen Schädelbruch, bereits 2000 und 2003 war er Opfer körperlicher Übergriffe und Verhaftungen geworden. 2008 wurde er erneut inhaftiert. Unter Tsvangirai erstarkte die MDC als wichtigste oppositionelle Kraft. Nach mehrfach umstrittenen Wahlen und langen Verhandlungen einigten sich Tsvangirai und Mugabe im September 2008 auf eine Machtteilung. Tsvangirai wurde am 11.2.2009 als Ministerpräsident vereidigt. Nach den Wahlen Ende Juli 2013 musste er abdanken und wechselte wieder auf die Oppositionsbank. Im September und Anfang Oktober 2017 berichteten Medien über seine schwere Krebserkrankung und wiesen auf die Folgen für seine politischen Aufgaben und Pläne hin. Mitte November 2017 meldete sich Tsvangirai im Kontext der politischen Eskalation, der Intervention des Militärs und den vom Militär eingeleiteten und von großen Teilen der Regierungspartei ZANU-PF mitgetragenen Vorgänge zur Absetzung von Präsident Robert Mugabe, zu Wort. Morgan Tsvangirai verstarb am 14. Februar 2018. Internationale Medien erinnerten an sein politisches Leben.\nStudiencover HRW Gewalt bei Wahlen 2008\nProtest von Exil-Simbabwern in London © TwoWings (CC BY-SA 2.5)\nUmstrittene Präsidentschaftswahlen 2002 sowie die von Unstimmigkeiten begleiteten Wahlen zum Repräsentantenhaus und Senat 2005 sorgten für politische Proteste. Änderungen des Wahlgesetzes ermöglichten die gleichzeitige Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im März 2008, deren Ergebnisse abermals fragwürdig waren. Einschüchterungen, willkürliche Verhaftungen und Gewalt eskalierten im Wahlkampf. Vorwürfe der Opposition wegen fehlerhafter Auszählungen bei der Präsidentschaftswahl konnten nicht ausgeräumt werden. Kurz bevor die Zimbabwe Electoral Commission (ZEC) die offiziellen Ergebnisse bekannt gab, stürmte die Polizei das Büro des Zimbabwe Election Support Network (ZESN) und konfiszierte Dokumente. Das ZESN wurde im Jahr 2000 als Koalition von 31 Nichtregierungsorganisationen gegründet, es setzt sich für freie und faire Wahlen ein. Für das Präsidentenamt musste 2008 eine Stichwahl stattfinden, aus der Mugabe – der einzige Kandidat – als Sieger hervorging. Gebiete, in denen Menschen für die Opposition gestimmt hatten, überzogen regimetreue Schlägertrupps mit exzessiver Gewalt. Über 30.000 Menschen wurden vertrieben, 100 umgebracht, 3000 gefoltert oder schwer verletzt.\nDer Termin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wurde zum Zankapfel zwischen MDC und ZANU-PF. Auf Intervention der SADC wurde er wiederholt verschoben. Es gab auch Auseinandersetzungen über die Rolle der Sicherheitskräfte, insbesondere über die nicht reformierte Polizei und das Militär. Umstritten war zudem, ob die ZANU-PF internationale Wahlbeobachter/-innen zulassen würde oder die Wahlen nur von Afrikanern/-innen beobachtet werden sollten.\nWahlen im Juli 2013\n2013 fanden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 31. Juli 2013 statt. Diesen Termin hatte das höchste Gericht Simbabwes letztlich festgelegt. Aber er blieb umstritten, weil es nur wenig Zeit für die Wählerregistrierung gab.\nDie Zimbabwe African National Union ZANU-PF gewann 158 der 170 Wahlkreise und hatte mit 160 Sitzen die absolute Mehrheit im House of Assembly. Präsident Robert Mugabe wurde in seinem Amt bestätigt und erhielt 61,09 % der Stimmen in der Präsidentschaftswahl. Die Movement for Democratic Change (MDC-T) unter Morgan Tsvangirai kam auf 49 Parlamentssitze, Tsvangirai erhielt 33,94 % der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl. Offiziell nahmen 3.480.047 Stimmberechtigte an den Wahlen teil.\nRechtsgrundlage für die Wahlen war die neue Verfassung. Trotz Problemen mit der Wählerregistrierung und der Einrichtung von Wahlbüros kamen Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU) und der Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika (SADC) zu dem Schluss, die Wahlen seien frei und fair verlaufen. Internationale Wahlbeobachter ließ Präsident Mugabe 2013 nicht zu. Es kursierten Gerüchte, wonach israelische Experten in Zusammenarbeit mit simbabwischen Regierungsstellen und im Auftrag der ZANU-PF die elektronische Stimmabgabe manipuliert hätten.\nAuch von etlichen Wählerbedrohungen am Wahltag, von Behinderungen bei der Stimmabgabe und von so genannten mitgezählten „Geisterstimmen“ wurde berichtet; manche Schätzungen gehen von mehreren hunderttausend Fällen aus. Die MDC-T kündigte zunächst an, die Wahlergebnisse gerichtlich anzufechten. Kurz vor der geplanten Verhandlung zog Morgan Tsvangirai seine Klage zurück, denn die Wahlkommission hatte die Unterlagen nicht freigegeben, die zur Einreichung notwendig waren. Verfassungsrichter Godfrey Chidyusiku bezeichnete die Wahlen als frei und fair.\nDie Wahlen und die Regierungsbildung wurden rückwirkend analysiert. Dabei kamen interne Machtfragen in der ZANU-PF zur Sprache. Ende 2013 gab es parteiinterne Kritik an der Nutzung von Parteigeldern durch ranghohe Mitglieder. Nach den Provinzwahlen im November 2013 dauerten Fraktionskämpfe innerhalb der ZANU-PF über die in der Provinz Midlands erzielten Ergebnisse und mögliche Wahlmanipulationen bis Ende Januar 2014 an. Auch 2014, 2015 und 2016 waren Fraktionskämpfe in der Regierungspartei aus verschiedenen tages- und machtpolitischen Anlässen sowie personellen Differenzen prägend. Sie hatten wiederholt personelle Umstrukturierungen und Neubesetzungen von Ministerämtern zur Folge. Eine Umfrage in 2015 ergaben ein Meinungsbild zur Mehrparteiendemokratie. Mitte 2017 gab es bereits Kontroversen zwischen Regierungspartei und Opposition über die Frage, inwieweit die Wahlen 2018 frei und fair werden, es ging unter anderem um die Wählerregistrierung, die Umsetzung von Wahlreformen und das Wahlrecht. Politische Analysten erörterten mögliche Gewalt im Kontext der für den 30. Juli 2018 geplanten Wahlen. Denn bereits am 23. Juni 2018 explodierte während einer Wahlkampfveranstaltung der bisherigen Regierungspartei ZANU-PF in einem Stadion in Bulawayo eine Bombe; zwei Menschen starben, zahlreiche wurden verletzt.\nWahlen im Juli 2018\nWahlnachwirkungen, © R. Schäfer\nWahlplakatausschnitt, © R. Schäfer\nDie einflussreichsten Parteien bei den Wahlen am 30. Juli 2018 waren die Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (ZANU-PF), die Movement for Democratic Change (MDC) Alliance, die von der früheren ZANU-PF-Politikerin Joice Mujuru gegründete People’s Rainbow Coalition (PRC) und die ebenfalls von Ex-ZANU-PF Politikern – Getreue des früheren Präsidenten Robert Mugabe - formierte National Patriotic Front (NPF). Die Präsidentschaftswahlen gewann der ZANU-PF Vorsitzende Emmerson Mnangagwa mit 2.460.463 gültigen Stimmen, der stärkste Gegenkandidat Nelson Chamisa von der MDC-Alliance erhielt 2.147.436 Stimmen. 23 Kandidaten/-innen – darunter vier Frauen - aus 22 Parteien hatten um das Präsidentenamt konkurriert. Bei den Parlamentswahlen erreichte die ZANU-PF mit 144 Sitzen die absolute Mehrheit, die MDC-Alliance erzielte 64 Sitze. Masango Matambanadzo von der National Patriotic Front (NPF) errang einen Sitz, ein weiterer ging an den unabhängigen Kandidaten Temba Mliswa.\nDie Wahlbeteiligung betrug über 70%. Unter Bezug auf die Wähler/-innenregistrierung in den einzelnen Provinzen wurden nach den Wahlen Überlegungen bekannt, möglicherweise die geographischen Zuordnungen im Westen des Landes zu ändern, soweit die Verfassung das erlaubt. Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten betrug 40.2 Jahre, so waren vor allem jüngere Wähler/-innen zum Urnengang aufgefordert. Mit Geschlechterparität sowie Aussagen zu Frauenrechten und Gesschlechtergleichheit warben die zwei größten Parteien (die ZANU-PF und die MDC-Alliance) um die Stimmen von Wählerinnen. Allerdings waren nicht nur Gender und Alter entscheidend für die Wahlbeteiligung, sondern vielmehr der Wohnsitz. Denn simbabwische Migranten/-innen in Südafrika oder anderen Ländern durften laut Wahlgesetz nicht wählen. Schätzungen gingen von mehreren hunderttausend Menschen aus. In ländlichen Gebieten nahmen unter anderem Chiefs Einfluss auf das Wahlverhalten, was internationale Wahlbeobachtermissionen monierten. Sie bemängelten unter anderem auch die Verteilung von Agrarinputs und Nahrungsmittelhilfe durch ZANU-PF-Politiker kurz vor den Wahlen. Direkt nach den Wahlen rückten Polizei und Militär in Harare vor, um MDC-Unterstützer gewaltsam auseinanderzutreiben. Chamisa hatte sich noch vor der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse zum Sieger erklärt. Die Protestierenden hätten ohne Anmeldung demonstriert, hieß es. Sechs Menschen wurden erschossen, etliche verletzt. Das MDC-Büro wurde von der Polizei durchsucht. Die anschließend eingesetzte Kommission (Commission of Inquiry, Motlantle Commission) sollte die Gewalt nach der Wahl untersuchen. In ihrem Abschlussbericht gab sie konkrete Empfehlungen. Eine Klage der MDC-Allianz wegen Wahlbetrugs wurde vom Verfassungsgericht abgewiesen. Emmerson Mnangagwa wurde am 26.8.2018 als Präsident Simbabwes vereidigt.\nUm die Gewaltexzesse im Land zu beenden und den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten, billigte die Movement for Democratic Change am 15.9.2008 ein Abkommen zur Machtteilung. Darauf hatten die SADC und insbesondere der damalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki gedrängt.\nDieses Global Political Agreement (GPA) führte am 11.2.-13.2.2009 zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, dem Goverment of National Unity (GNU). Robert Mugabe blieb Präsident, Morgan Tsvangirai wurde Premierminister.\nBuchcover global political agreement, Weaver Press\nJe nach politischem Standpunkt gibt es seitdem verschiedene Einschätzungen über die Erfolge, Probleme und Defizite der Regierung der nationalen Einheit. Dabei werden institutionelle Reformen insbesondere mit Blick auf den Sicherheitssektor, auf politische und wirtschaftliche Strukturen sowie Entwicklungen, die Bedeutung von Menschenrechten, Medien und Meinungsfreiheit, die Rolle der simbabwischen Diaspora, der Afrikanischen Union und der SADC erörtert. Im Detail werden Demokratisierungsansätze und Gewaltkontinuitäten diskutiert. Nationale Wahlen, die der Regierung der nationalen Einheit ein Ende bereiteten, fanden Ende Juli 2013 statt. Das entschied das Verfassungsgericht nach juristischen und politischen Auseinandersetzungen am 4.Juli 2013. Wissenschaftler aus Simbabwe und den Nachbarländern sowie aus Europa analysieren und bewerten die Wahlen im Nachhinein. Auch die politische Situation und die wirtschaftliche Entwicklung seit den Wahlen 2013 wird von politischen Beobachtern kontrovers diskutiert, u.a. unter Berücksichtigung internationaler Beziehungen. Zudem gibt es spezifische Studien, etwa zum Demokratieverständnis von Frauen, und zum politischen Meinungsspektrum von Bürger/-innen 2015.\nTitelblatt © offizieller UN Bericht zur Operation Murambatsvina\nAb 2001 erfolgte ein Umbau der Justiz, 2002 wurden neue Gesetze zur Kontrolle der Medien und zur Verfolgung von Oppositionellen erlassen. Im Umfeld von Wahlen – im Wahlkampf zur Einschüchterung, nach Wahlen zur Strafe -, bei groß angelegten Räumungen von Wohngebieten und Farmenteignungen setzten Polizei, Militär und Schlägertrupps im Regierungsauftrag Gewalt ein; beispielsweise bei der so genannten Operation Murambatsvina 2005, die sogar eine unabhängige UN-Untersuchung zur Folge hatte. Gewaltakteure waren (angebliche) Kriegsveteranen und angeworbene sowie zwangsrekrutierte Jugendliche. Schwere Körperverletzungen, Psychoterror, Zerstörungen von Hab und Gut, sexualisierte Gewalt an Frauen und Männern zählten zu deren Terrortaktiken.\nGewaltsame Übergriffe von regimenahen Schlägertrupps auf MDC-Anhänger/-innen und Menschenrechtsaktivisten/-innen rissen 2011, 2012 und 2013 nicht ab, was zwischenzeitlich die SADC-Regierungschefs kritisierten. Auch 2014, 2015 und 2016 und in den Folgejahren gab es immer wieder politisch motivierte Gewaltübergriffe, die soweit wie möglich aufgezeichnet wurden.\nInnerhalb der ZANU-PF setzen sich seit 2013 Machtkämpfe zwischen konkurrierenden bzw. verfeindeten Lagern und ambitionierten einzelnen Personen fort, was Folgen für politische Spannungen und weiterreichende Konflikte im Land hat\nMachtkämpfe in zwischen der führenden Oppositionspartei MDC-Alliance unter Nelson Chamisa und der MDC-T unter Thokozani Khupe eskalierten im Oktober 2020. Es ging nicht nur um personalpolitische Kontroversen. Khupe wurde Unterstützung durch die Regierungspartei ZANU-PF vorgeworfen, zumal ihre MDC-T während der Wahlen 2018 nur vergleichsweise wenige Wählerstimmen erhielt (offiziell 3,42% versus 34,33% für die MDC-Alliance unter Nelson Chamisa).\nMachtkämpfe und politisch motivierte Gewalt\nRobert Mugabe, 19.9.2011, © Quelle: www.unmultimedia.org/photo/detail.jsp=\nRobert und Grace Mugabe © Dandjk Roberts (CC BY-SA 3.0)\nZANU-PF Jugendliga © CC-Zero\nIm Mai 2014 wurden Gerüchte über den schlechten Gesundheitszustand des damals 90jährigen Präsidenten Robert Mugabe lauter, anschließend wurde jedoch seine politisch einflussreiche Rolle wieder hervorgehoben. Da die sachliche Klärung der Nachfolgefrage ein parteiinternes Tabu war, gab es persönliche Auseinandersetzungen zwischen ambitionierten und ranghohen Parteikadern sowie zwischen konkurrierenden Fraktionen innerhalb der ZANU-PF über die Nachfolgeregelung.\nSeit Ende Juli 2014 sorgte die Kandidatur der Präsidentengattin Grace Mugabe für den Vorsitz der ZANU-PF-Frauenliga für Diskussionen um die Nachfolgefrage im Präsidentenamt. Sie wurde auf dem Parteikongress im Dezember 2014 als Leiterin der ZANU-PF-Frauenliga gewählt. Die damalige Vize-Präsidentin Joice Mujuru wurde abgesetzt und Anfang April 2015 aus der ZANU-PF ausgeschlossen. Die politische Repräsentanz von Frauen geriet durch diese Konflikte punktuell in Zweifel. Auf die ZANU-PF Jugendliga konnte Mugabe aber lange zählen.\nManche politische Beobachter und Journalisten gingen lange davon aus, dass die Macht von Emmerson Mnangagwa, der als ambitionierter Präsidentschaftskandidat galt und sich seit 2014 das Amt des Vizepräsidenten mit Phelekezela Mphoko teilte, weiter steigen werde. Im Kontext eines Staatsbesuches im Juli 2015 erklärte Mnangagwa, Zimbabwe wolle mit Hilfe chinesischer politischer Berater Reformen nach chinesischem Vorbild beispielsweise im Justiz- und Sozialsektor angehen. Auch seine damalige Beurteilung der wirtschaftlichen Problemlage Simbabwes und der Wirtschaftsreformen hatte breites Medienecho. Die Nachfolgefrage prägte über lange Zeit - so auch im September und Oktober 2017 - Konflikte in der Führungsriege der Regierungspartei ZANU-PF, konkret deren Auseinandersetzungen mit der Fraktion um die ambitionierte und umstrittene Präsidentengattin Grace Mugabe.\nDavor hatte es im Juni bzw. Juli bis September 2016 Streiks und Proteste wegen der Wirtschaftsmisere und daraus folgenden Versorgungsprobleme gegeben, zu deren Niederschlagung auch öffentlich über den Einsatz der Armee gesprochen wurde. Solche Probleme, mittel- und langfristige Veränderungen sowie grundlegende Strukturen analysieren Politikwissenschafter die Demokratieentwicklung in Simbabwe. Manche Forscher vertreten regimetreue Standpunkte, was partiell kritisiert wird. Von Seiten deutscher politischer Stiftungen und Forschungsinstitute gibt es Publikationen, die Entwicklungen dokumentierten. Auch einzelne Journalisten informierten 2017 über politische Trends.\nPolitische Krise gipfelt in Machtübernahme Emmerson Mnangagwas\nEmmerson Mnangagwa © Pindula <https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/deed.de>(CC BY-NC-ND 4.0), unverändert\nTongai Makawa © DW ZABOELL (CC BY 2.0)\nSADC Logo © SADC (CC BY-SA 3.0)\nAm 14. und 15. November 2017 eskalierte die politische Krise in Simbabwe. Die Armee rückte in die Innenstadt Harares vor, errichtete Kontrollposten an Verbindungsstraßen und blockierte den Zugang zum Parlament. Präsident Robert Mugabe wurde unter Hausarrest gestellt. Nach Angaben im Staatsfernsehen, das Armeevertreter zuvor besetzt hatten, übernahmen sie die Kontrolle im Staat, um eine schwere politische, wirtschaftliche und soziale Krise zu überwinden. Angespielt wurde auf den eskalierten Machtkampf um die Präsidentennachfolge und die Absetzung Emmerson Mnangagwas als Vizepräsident am 6. November 2017 sowie seinen Ausschluss aus der Regierungspartei ZANU-PF.\nArmeevertreter betonten am 15. November 2017, Mugabe bleibe weiter im Amt; sie wollten Kriminelle zur Rechenschaft ziehen - gemeint waren Vertreter der ZANU-PF-Fraktion von Grace Mugabe; es handele sich nicht um einen Putsch. Politische Beobachter und Kommentatoren schätzten das zum Teil anders ein. Faktoren für die Bewertung waren verfassungsrechtliche Bezugnahmen und die Frage, wie die Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika (SADC) unter dem aktuellen Vorsitz Südafrikas und die Afrikanische Union (AU) auf die Intervention der Armee reagieren würden und welche Positionen es innerhalb der SADC gab. Am 16. November 2017 fanden Verhandlungen zwischen Präsident Mugabe und ranghohen Armeevertretern statt. Südafrikas Präsident Jacob Zuma hatte seine Verteidigungsministerin und seinen Sicherheitsminister für Verhandlungen in die simbabwische Hauptstadt Harare geschickt. Weitere Gespräche sollten auf SADC-Ebene geführt werden. Über den Einfluss Chinas als wichtigsten Handels- und Militärpartner wurde spekuliert. Es wurde berichtet, sowohl China als auch Südafrika und andere Regierungen in der Region seien über die Pläne der Armee im Vorfeld informiert worden.\nWährend Oppositionelle wie Morgan Tsvangirai die Absetzung von Präsident Robert Mugabe verlangten, gingen politische Beobachter davon aus, dass Emmerson Mnangagwa das Präsidentenamt übernehmen werde - möglicherweise auch nur bis zu Neuwahlen. Zivilgesellschaftliche Vertreter wie Evan Mawarire forderten die Einhaltung der Verfassung. Politische Beobachter in Südafrika und Amtsträger in Deutschland gaben Lageeinschätzungen und hofften auf Dialogmöglichkeiten.\nDie Informationslage war jedoch am 15., 16. und 17. November 2017 teilweise diffus, es gab punktuell Meldungen, die sich widersprachen, und konträre Situationseinschätzungen, die Informationsprobleme spiegelten. Um auch im Nachhinein ein möglichst differenziertes Bild zu erhalten, ist die Lektüre unterschiedlicher Medien im Land und in der Region zu empfehlen, zumal unabhängiger Journalismus eine Herausforderung bleibt. Auch Medien aus anderen Kontinenten tragen zur Meinungsbildung bei.\nAm 17. November 2017 wurde bekannt, dass Mugabe an einer akademischen Zeremonie, einer Absolventenfeier an der Zimbabwe Open University, einer Universität in Harare teilgenommen habe und sich weigere, dem Druck der Armee nachzugeben und abzutreten.\nAm 18. November 2017 fand eine Großdemonstration in Harare statt, die von Veteranen aus dem Unabhängigkeitskrieg organisiert wurde. Auch in Bulawayo gab es eine Demonstration. Die Armee wurde euphorisch begrüßt. Manche kritische Beobachter wiesen aber auch auf die mögliche Einflussnahme der Armee auf die Demonstranten durch das Verteilen vorbereiteter Plakate mit Portraits namhafter Generäle hin.\nÜber mögliche Szenarien für eine politische Lösung für die nächste Zukunft, auch über Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse innerhalb der ZANU-PF Regierungspartei zur Absetzung von Präsident Robert Mugabe wurde am 15. und 16. November in manchen Medien berichtet. Das ZANU-PF Zentralkomitee entschied am 19. November 2017 in der Mittagszeit, Robert Mugabe als Parteivorsitzenden abzusetzen. Seine Frau Grace wurde ihres Amtes als Vorsitzende der ZANU-PF-Frauenliga enthoben und aus der Partei ausgeschlossen. Auch die ZANU-PF-JUgendliga war inzwischen umgeschwenkt und unterstützte nicht mehr die Präsidentengattin und deren parteiinterne Fraktion G40, sondern Emmerson Mnangagwa und dessen so genanntes Team Lacoste. Mnangagwa wurde Interimsparteichef (first secretary) - bis zum außerordentlichen ZANU-PF-Parteikongress im Dezember. Präsident Robert Mugabe wurde mit einer eintägigen Frist zum Rücktritt aufgefordert.\nMugabes Rede zur Nation wurde am Abend des 19. November 2017 öffentlich gesendet und von Medienvertretern sowie politischen Analysten kommentiert. Eine Rücktrittserklärung, die erwartet wurde, gab er darin nicht. Am Morgen des 20. November 2017 forderten Kriegsveteranen abermals seinen Rücktritt.\nAm 21. November wurde gegen 18 Uhr Ortszeit (17:53 laut der regierungsnahen Tageszeitung The Herald) bekannt, dass Robert Mugabe als Präsident Simbabwes zurückgetreten sei. Der Parlamentsvorsitzende verlas die Rücktrittserklärung.\nAm 24. November 2017 wurde Emmerson Mnangagwa als Präsident Simbabwes vereidigt. Politische Experten analysierten, kontextualisierten und kommentierten das Ereignis, auch unter Bezug auf seine politische Biographie als Mitarbeiter von Robert Mugabe im Kampf gegen die südrhodesischen Siedlerherrschaft und als langjähriger Minister, unter anderem verantwortlich für innere Sicherheit. Er sollte das Land bis zu den für Ende Juli 2018 geplanten Wahlen führen. Ex-Präsident Robert Mugabe wurde Immunität gewährt, er und seine Ehefrau Grace durften im Land bleiben und ihre Guthaben behalten. Am 25. November entschied ein High Court-Richter, die Militäraktion sei legal gewesen und es habe sich nicht um einen Coup gehandelt. Die Absetzung von Emmerson Mnangagwa als Vize-Präsident des Landes am 6. November 2016 sei hingegen nicht legal gewesen.\nAm dem 28. November 2017 wurde über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts berichtet, Kommentatoren bewerteten die Personalauswahl kritisch, zumal umstrittene Personen, wie der Luftwaffenchef Perence Shiri, wichtige Ministerposten besetzten. Ende Dezember wurden Constantino Guveya Dominic Nyikadzino Chiwenga und Kembo Mohadi als Vizepräsidenten vereidigt. Chiwenga war kurz zuvor von seinen militärischen Führungsfunktionen zurückgetreten. Ende Dezember übernahm er das Amt des Verteidigungsministers. Politische Beobachter gehen davon aus, dass Chiwenga mittelfristig Mnangawas Nachfolger als Präsident Simbabwes werden wird. Kritiker monierten den hohen Anteil ranghoher Militärs in der neuen Regierung Simbabwes und im Politbüro der Regierungspartei ZANU-PF.\nWahlen fanden am 30. Juli 2018 statt. Die Konflikte zwischen den Parteien gewannen bereits Monate zuvor an Schärfe. Dabei ging es beispielsweise um die Rolle der Chiefs und deren Zuspruch für die bisherige Regierungspartei ZANU-PF, die sie bereits mit umfangreichen Geschenken, etwa in Form von Geländewagen bedacht hatte. Auch innerhalb der größten Parteien gab es Kontroversen und Gewalt. Die Anstellung sogenannter "grüner Bomber", jugendlicher ZANU-PF-treuer Schläger mit Spezialbildung, im großen Township Chitungwiza nahe der Hauptstadt Harare verursachte Kritik. Mit den Wähler/-innen-Perspektiven, Chancen und Grenzen der geplanten Wahlen sowie einer Situationseinschätzung wenige Wochen vor dem Termin befassten sich unterschiedliche Journalisten/-innen. In den Medien gibt es kritische Einschätzungen politischer Analysten. Auch Standpunkte und Perspektiven junger Leute werden punktuell thematisiert.\nIn Reaktion auf massive Preiserhöhungen für Benzin und anderen Treibstoff sowie die fortdauernde Wirtschaft-, Geld- und Versorgungskrise riefen Gewerkschaften Mitte Januar 2019 zu einem Generalstreik auf. Neben Protesten schürten Schläger der regierungsnahen Parteijugend Gewalt. Gewalt von Sicherheitskräften, vor allem vom Militär und Männern in Uniformen, hatte zwölf Todesfälle und zahlreiche Verwundete zur Folge - Menschenrechtsorganisationen gingen zunächst von über 242 Verletzten - davon 78 Schusswaffenverletzten - aus. Mindestens 466 Menschen - vor allem junge Männer, Jugendliche und 36 Kinder - wurden verhaftet. Im Februar 2019 wurden höhere Zahlen von dokumentierten Gewaltopfern veröffentlicht. Frauen und Mädchen wurden von Sicherheitskräften vergewaltigt, aus Angst vor weiteren Übergriffen meldeten sie die erlittene Gewalt nicht. Auch Mitarbeiter von Medien wurden von Soldaten belästigt. Verhaftungen, u.a. vom bekannten zivilgesellschaftlich aktiven Pastor Ewan Mawarire, und die wiederholte Abschaltung des Internets wurden von zivilgesellschaftlichen Gruppen kritisiert. Ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen rief die Afrikanische Union und die Europäische Union zu Vermittlungen auf, damit die Gewalt der Sicherheitskräfte beendet würde. Oppositionsvertreter forderten zur friedlichen Konfliktlösungen auf. Auch politische Beobachter und namhafte Oppositionelle bezogen Stellung. Sowohl die Europäische Union als auch der UN-Menschenrechtsrat verurteilten die massive Gewalt staatlicher Sicherheitskräfte. Präsident Emmerson Mnangagwa rechtfertigte das gewaltsame Vorgehen im Rahmen einer öffentlichen Parteiveranstaltung Mitte Februar 2019 und drohte zukünftigen Protestierenden. Auch im August 2020 drohte er Oppositionellen mit einer aggressiven Rhetorik\n© Men Engage Zimbabwe\nZivilgesellschaftliche Gruppen versuchen, den Gewaltexzessen und der Institutionalisierung von politisch motivierter Gewalt Einhalt zu gebieten und gewaltfreie Konfliktlösungen zu verbreiten. Bereits 2001 haben sich 350 zivilgesellschaftliche Organisationen zur Krise in Simbabwe zusammengeschlossen. Sie leisten Basisarbeit zur Verbreitung von Toleranz und vernetzen lokale Aktivitäten. Sie verlangen transparente Politik, staatsbürgerliche Rechte und wollen Frieden, Gerechtigkeit und Geschlechtergleichheit verwirklichen. Einige wurden bereits für ihre mutige Arbeit mit internationalen Menschenrechtspreisen ausgezeichnet.\nZiele von Nichtregierungsorganisationen sind die Überwindung der Armut sowie Bildungs-, Gesundheits- und Sozialprogramme. Das Verhältnis zwischen Nichtregierungsorganisationen und Regierung ist angespannt. Unter Rückgriff auf ein Gesetz der rhodesischen Regierung von 1967 zur Kontrolle von Wohlfahrtsorganisationen hat die simbabwische Regierung ab 2002 alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gezwungen, sich in einem aufwendigen Verfahren registrieren zu lassen. Hintergrund war die Kontrolle über Fördergelder, die als internationale Infiltration interpretiert wurden. Weitere gesetzliche Beschränkungen folgten. Die Reglementierungen beeinträchtigen keineswegs nur Menschenrechtsorganisationen, was diese kritisieren, seitdem wurden und werden sogar humanitäre Projekte internationaler Organisationen in manchen Landesteilen behindert.\nDie finanziellen Mittelbeschränkungen von NGOs und der Druck des staatlichen Sicherheitsapparats auf Nichtregierungsorganisationen dauern seit Jahren an. Bereits 2012 erklärten Vertreter der Polizei, die Nichtregierungsorganisationen müssten stärker von Geheimdiensten überwacht werden. Demgegenüber geben NGO-Vertreter immer wieder zu bedenken, dass sie im Rahmen internationaler Abkommen arbeiten und wichtige Dienstleistungen in der sozialen, medizinischen und wirtschaftlichen Grundversorgung sowie zum Schutz der Menschen vor Gewalt bieten. Wiederholt gerieten Klein- und Straßenhändler/-innen während der letzten Jahre in die Kritik von Regierungsvertretern. Obwohl der Kleinhandel für viele Stadtbewohner/-innen existentiell notwendig ist, wurde ihnen vorgeworfen, für Wirtschaftsprobleme verantwortlich und vom westlichen Ausland infiltriert zu sein. Mit Vorwürfen, Regimegegner/innen zu sein, werden auch Vertreter/-innen von Nichtregierungsorganisationen konfrontiert, die sich für Transparenz und Gemeinwesenentwicklung einsetzen. Inhaftierungen von sieben Aktivisten/-innen fanden beispielsweise im Mai 2019 statt.\nMISA Zimbabwe, © misa.org/media-centre\nDie öffentliche Berichterstattung dominieren staatliche Medien: die Fernseh- und Radiokanäle der ZBH, Tageszeitungen wie The Herald (Harare, Auflagenhöhe ca. 40.000 Ex.) und The Chronicle (Bulawayo, 22.300 Ex.). Wöchentliche private Zeitungen sind Zimbabwe Independent (22.000 Ex.), The Standard (15.000 Ex.), The Financial Gazette (9.000 Ex.) und The Zimbabwean (2x wöchentlich von Südafrika bzw. UK aus, 25.000 Ex.). Die Wochenzeitung Weekly Mail and Guardian kommt aus Südafrika und präsentiert ähnlich wie viele andere Zeitungen wichtige Artikel auch in elektronischer Form. Eine Übersicht über tägliche Nachrichten bietet Zimbabwe Situation.\nIm Fernsehen werden CNN, BBC sowie private Unterhaltungssender aus Südafrika ausgestrahlt. Der Empfang kritischer Sender wird offenbar mit chinesischer Hilfe verhindert. Spätestens mit dem Access to Information and Protection of Privacy Act von 2002 ist die Pressefreiheit stark eingeschränkt. 2003 wurde die beliebte Tageszeitung Daily News geschlossen, zuvor hatte es zwei Bombenanschläge u.a. auf die Druckerpresse gegeben. Der Herausgeber Geoffrey Nyarota, der mit mehreren internationalen Journalistenpreisen ausgezeichnet wurde, war sechs Mal verhaftet worden. Bereits 1988/89 hatte er mit einem anderen investigativen Journalisten einen massiven Korruptionsskandal der Regierung aufgedeckt. Der so genannte Willowgate-Skandal gilt als Beispiel für die strukturelle Korruption ab dem ersten Jahrzehnt nach der Unabhängigkeit. Erst 2010 wurde die Zeitung wieder zugelassen.\nKritische Journalisten/-innen werden bedroht und eingeschüchtert, u.a. von Polizisten aufgesucht und verhaftet. So im März 2015 Itai Dzamara, der von Sicherheitskräften gefangen genommen wurde und seitdem spurlos verschwunden ist. Presse- und Meinungsfreiheit sind eingeschränkt. 2008 verweigerte die Mugabe-Regierung ausländischen Nachrichtenmedien wie BBC und CNN die Berichterstattung über die Wahlen. Die Anfang Oktober 2017 eröffnete Webseite Zimferrets für investigativen Journalismus existierte nur kurzzeitig, ebenso die elektonischen Berichte der regimekritischen und pro-demokratischen zivilgesellschaftlichen Gruppierung Solokwane. Afrobarometer hatte 2016 eine Studie über Einstellungen von Simbabwer/-innen zur Berichterstattung über Korruption veröffentlicht.\nIm Global Political Agreement wurde eine Öffnung der Medienlandschaft vereinbart, die ist aber nicht wirklich erfolgt. So gehört der neue Radiosender ZIFM einem ZANU-Politiker und der zweite private Radiosender Star FM ist im Besitz des staatlichen Medienkonzerns Zimpapers. Unabhängige Lokalradios sind mit massiven Lizensierungsproblemen konfrontiert.\nEtliche Aufsichtsräte in den staatlichen Medien sind frühere Militärchefs. Der Direktor der staatlichen Medienbehörde wird beschuldigt, für Übergriffe auf Journalisten verantwortlich zu sein. Die 2009 eingerichtete Medienkommission befasst sich laut UN-Menschenrechtsbeauftragter Navanethem Pillay mehr mit Zensur als mit der Förderung der Meinungsfreiheit. Bei ihrem Besuch in Harare im Mai 2012 kritisierte sie zudem den Broadcasting Service Act und den Access to Information and Protection of Privacy Act. Im Juni 2014 stellte sich das Verfassungsgericht auf die Seite verhafteter Journalisten und kritisierte das Verleumdungsgesetz. Die Richter beriefen sich auf die simbabwische Verfassung von 2013. Ende 2018 und im Mai sowie im Juli 2019 war die Reform der Mediengesetze und medienpolitischer Vorgaben weiterhin ein Thema, auch die Finanzierung und Unabhängigkeit der Zimbabwe Broadcasting Corporation (ZBC) wurde erörtert.\n© MISA Zimbabwe\nDie simbabwische Regierung hat die African Charter on Broadcasting und die Windhoek-Erklärung zur Pressefreiheit unterschrieben. Deshalb müsste sie eigentlich unabhängige Medien zulassen. Dennoch ist die Pressefreiheit erheblich eingeschränkt: Im World Press Index der Reporter ohne Grenzen nimmt Simbabwe Platz 126 von 180 ein. Im Februar 2013 wurde der Besitz von (Kurzwellen-)Geräten zum Empfang unabhängiger Radiosender verboten. Umso wichtiger ist die Arbeit des Media Monitoring Project, das die Berichterstattung analysiert und mit Journalisten/-innen kooperiert. Aus der Perspektive der SADC-Länder beobachtet das Media Institute of Southern Africa (MISA) die Mediensituation in Simbabwe. Das MISA Zimbabwe Büro geht von SADC- und AU-Vorgaben aus und erstellt Studien zur Medienlandschaft in Simbabwe und zum Stand der Meinungs-/Pressefreiheit. Zudem bezieht es Stellung zu Gesetzesentwürfen der Regierung im Kontext der Medienpolitik. Für einige Jahre existierte Her Zimbabwe, eine Webseite bzw. ein Blog für junge Frauen, sie wurde Mitte 2018 eingestellt. Nachrichten und Interviews zu politischen und gesellschaftlichen über Vidoes verbreitete zeitweilig CITE, das Centre for Information & Technology in Bulawayo.\nIn der elektronischen Kommunikation fürchten viele Menschen Überwachung. Überteuerte Nutzungsgebühren und neue drakonische Mediengesetze sollten schon vor Jahren, etwa 2016, die elektronischen Medien stark beschränken und Nutzer/innen rasch kriminalisieren. Nur einige Kommentatoren wagen Stellungnahmen, in Ausnahmefällen im Sinn politischer Satire. Inzwischen nutzt die ZANU-PF gezielt elektronische Medien, um Jugendliche zu erreichen. Allerdings ist trotz etlicher Ausbauprogramme erst ein Teil des Landes mit entsprechenden Leitungen ausgestattet (etwa 27,1 % der Bevölkerung waren 2017 Internetnutzer/-innen). Zwischen 2018 und 2019 sank die Zahl der Internetnutzer/-innen aus ökonomischen Gründen und wegen staatlicher Repression. Ende Juni 2019 waren es 57,2%.\nIm Januar 2019 wurde das Internet tagelang abgeschaltet und elektronische Medien wurden in Reaktion auf einen Generalstreik und auf Proteste wegen umfangreicher Erhöhungen der Benzinpreise gesperrt.\nWährend der Ausgangssperre im Rahmen der Corona-Krise im April 2020 wurden mindestens 5 Journalisten/innen inhaftiert, etliche weitere wurden von den staatlichen Sicherheitskräften schikaniert und misshandelt. Journalistische Interessenvertretungen gingen juristisch dagegen vor. Im Mai, Juni und Juli 2020 dauerten Übergriffe von staatlichen Sicherheitskräften auf Journalist/-innen, teilweise verbunden mit Folterungen und Verhaftungen an, mindestens zwanzig wurden dokumentiert. Zu ihnen zählte Hopewell Chin'ono, der einen massiven Korruptionsskandal bei der Auftragsvergabe für medizinische Hilfsmittel im Kontext der Corona-Pandemie öffentlich kritisierte. Seine Anwälte fürchten um sein Leben. Nach über vierzig Tagen Untersuchungshaft wurde er am 2. September 2020 auf Kaution freigelassen, Anfang November 2020 wurde er wieder verhaftet und am 20. November 2020 sollte er wieder auf Kaution freigelassen werden.\n© Zimbabwe Human Rights NGO Forum\nWillkürliche Verhaftungen, Einschüchterungen, Bedrohungen und Gewalt waren während und sind nach dem Ende der Machtteilung zwischen ZANU-PF und MDC (nach den Wahlen Ende Juli 2013) weiterhin verbreitet. Systematische Gewalt an Menschenrechtsaktivisten/innen, an potenziellen Regimegegnern/-innen und gezielte Übergriffe auf Homosexuelle sind Bestandteile der politisch motivierten Gewaltmuster. Polizei und Justiz wenden die drakonischen Strafgesetze an. Inhaftierte werden oft sehr schwer misshandelt. Mit viel Zivilcourage versuchen Menschenrechtsorganisationen, der Gewalt Einhalt zu gebieten und arbeiten an friedlichen Konfliktlösungen. Im Zimbabwe Human Rights NGO Forum sind 19 Menschenrechtsorganisationen zusammengeschlossen. Sie geben regelmäßige Berichte heraus, etwa den Jahresbericht 2018 und den Jahresbericht 2019 sowie monatliche Übersichten zur organisierten Gewalt und Folter, wie im Oktober 2016. Sie verlangen die Verwirklichung der Menschenrechte, so im August 2019 nach Übergriffen staatlicher Sicherheitskräfte, und ein Ende der Straflosigkeit. Einige kritisieren auch die mangelnde Einhaltung wirtschaftlicher und sozialer Rechte, etwa durch die jahrelange Versorgungsnot und die ungleiche Verteilung von Nahrungsmittelhilfe vor allem auf der Basis von Parteizugehörigkeit und entsprechenden Exklusionen von Menschen, die als Oppositionsunterstützer/-innen galten oder gelten.\n© Zimbabwe Peace Project\nAuch das Zimbabwe Peace Project (ZPP) berichtet regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen und politisch motivierte Gewalt. Allein im April 2014 registrierte es 181 politisch motivierte Gewaltakte, im März 2014 waren es 224. Im April 2015 wurde von über 200 Gewaltopfern ausgegangen, als Grund dafür galten Nachwahlen auf lokaler Ebene. Im Januar 2017 z.B. bezifferten sich die Gewaltereignisse auf 108, betroffen waren jeweils über 600 Menschen. Zahlen der Opfer politisch motivierter Gewalt sind beispielsweise auch für 2018 und 2019 sowie Januar, Februar und Juli 2020 verfügbar. Diese Gewalt dauert an, wie Menschenrechtsorganisationen - unter anderem Amnesty International im August 2019 - und etliche Medien berichten. Die ZPP-Direktorin Jestina Mukoko geriet bereits 2008 in die Fänge der staatlichen Sicherheitskräfte und wurde während ihrer Inhaftierung schwer gefoltert.\n©Zimbabwe Lawyers for Human Rights\nDie im März 2010 eingesetzte staatliche Menschenrechtskommission gilt als nahezu untätig, erst im Oktober 2012 wurde ein Menschenrechtsgesetz verabschiedet. Dennoch wurde im Januar 2013 der Direktor der Menschenrechtsorganisation ZimRights verhaftet; ihm wurde vorgeworfen, Wählerregistrierungskarten gefälscht zu haben, was international kritisiert wurde. Im Dezember 2012 waren bereits Zimrights-Mitarbeiter inhaftiert worden. Folterungen von politischen Gefangenen und willkürlich verhafteten Menschenrechtsaktivisten/-innen waren nicht nur Anfang 2013 an der Tagesordnung. Zwischen Januar und November 2013 starben mindestens 100 Menschen in Untersuchungshaft. Die Haftbedingungen sind insgesamt weiterhin menschenunwürdig und gesundheitsgefährdend. Die Dokumentation von Gewaltübergriffen durch Sicherheitskräfte oder parteinahe Schlägertrupps erfolgt durch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International. Deren Forderungen und Berichte, die auch Gewaltübergriffe in den Diamantenminen und Beschränkungen der Pressefreiheit dokumentieren, nehmen auf die von Simbabwe unterzeichneten internationalen Menschenrechtsstandards und Menschenrechtsabkommen der Afrikanischen Union (AU) Bezug. Die Regierung unterliegt damit regelmäßigen Berichtspflichten, unabhängige Menschenrechtsorganisationen kommentieren offizielle Berichte oder dokumentieren schwere Menschenrechtsverletzungen z.B. im Jahr 2018 und 2019 mit Stellungnahmen zu Simbabwe.\nIm Rahmen der Universal Periodic Review-Verfahren des UN-Hochkomissariats für Menschenrechte stand Simbabwe wiederholt im Fokus. Der jüngste Bericht der simbabwischen Regierung sowie die Kritik der simbabwischen Menschenrechtsorganisationen daran wurden Anfang November 2016 diskutiert. In Simbabwe setzt sich u.a. die Organisation Zimbabwe Lawyers for Human Rights für die Einhaltung der Menschenrechte und für Menschenrechtsverteidiger/-innen ein, wofür die Juristen/-innen wie Beatrice Mtetwa selbst angefeindet oder verhaftet werden.\nIm Juni 2015 sorgte Präsident Mugabe für Kontroversen, zumal er die Mitgliedsländer der AU drängen würde, aus den Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag auszutreten. Präsident Mugabe war 2015 sowohl Vorsitzender der AU als auch der Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika (SADC); beides sind rotierende, aber dennoch einflussreiche Ämter. Menschenrechtsorganisationen aus verschiedenen afrikanischen Ländern protestierten gegen ICC-Austrittsbestrebungen der Regierungen von Simbabwe, Südafrika und Namibia. Simbabwe hatte zwar am 17. Juli 1998 das Rom Statut unterzeichnet, aber danach nicht ratifiziert. Einzelne Menschenrechtsaktivisten/-innen aus Simbabwe kritisieren auch das Primat wirtschaftlicher Interessen gegenüber der mangelnden Kritik internationaler Akteure an schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewaltverbrechen durch staatliche Sicherheitskräfte.\nWährend der Ausgangssperren im Kontext der Corona-Krise dokumentierten simbabwische Menschenrechtsorganisationen Gewalt und Korruption durch staatliche Sicherheitskräfte, die weder Mund-/Nasenschutzmasken trugen noch die Sicherheitsabstände einhielten. Mindestens 278 Menschen wurden laut Menschenrechtsorganisationen in den ersten Wochen verletzt und 495 inhaftiert - bis zum 29. Juni 2020 stieg die Zahl Medienberichten zufolge laut einer Polizeistatistik weiter auf 435, bis zum 3. August 2020 auf mindestens 511. Zudem wurden bis zu diesem Zeitpunkt 278 von Sicherheitskräften körperlich misshandelt; bis zum 18. September 2020 wurden 20 Journalisten wurden attackiert. Am 3. Oktober 2020 bezifferten Menschenrechtsorgansationen die Opfer der Gewaltübergriffe durch staatliche Sicherheitskräfte auf 920. Die Menschenrechtsorganisationen gingen juristisch gegen die Polizeigewalt vor und forderten einen Menschenrechtsansatz zur Bewältigung der Corona-Krise. Auch einzelne Juristen formulierten umfassende Vorschläge - in begründeter Kritik am brutalen Vorgehen staatlicher Sicherheitskräfte. Krankenschwestern, die im Juli 2020 ein Treffen wegen ihrer problematischen Arbeitsbedingungen und sehr geringen Gehälter abhielten, wurden im Juni 2020 verhaftet; ihren Unterstützerinnen wurden Entlassungen angedroht.\nIm Juni 2020 waren mehrere Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen verhaftet worden, ihnen wurde Präsidentenbeleidigung und regierungskritische Aktivität vorgeworfen. Auch Anwälte, die verhaftete Oppositionelle vertraten, waren von Inhaftierungen betroffen. Willkürliche Verhaftungen von Staatsbürger/-innen fanden u.a. im Juli 2020 statt. Im August 2020 brachten Diplomaten westeuropäischer Staaten ihre tiefe Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe zum Ausdruck.\n© Transparency International Zimbabwe\nSimbabwe belegte 2019 Platz 158 von 180 Plätzen (CPI-Wert: 24 von 100) im internationalen Korruptionsvergleich von Transparency International - laut deren Veröffentlichung Ende Januar 2020. Jährlich verliert der Staat über eine Milliarde Dollar durch Korruption. Transparency International wies die strukturelle Korruption exemplarisch im Gesundheits- und Bildungssektor sowie in der Lokalverwaltung nach. Afrobarometer untersuchte zum Beispiel im Jahr 2015 die Einstellungen von Menschen zur Korruption und kam zu dem Ergebnis, dass die Befragten einen Anstieg der Korruptionsverbreitung feststellten, aber aus Angst vor staatlicher Repression diese nicht meldeten. Korruption entzieht dem Staatshaushalt Gelder, die beispielsweise Armut reduzieren und zur Situationsverbesserung der Armen beitragen sollten. Wenn sich Unternehmen über Korruption in Simbabwe informieren wollen, bietet das Portal GAN Grundinformationen und weiterführende Hinweise.\nEine 2011 eingesetzte Anti-Korruptionskommission bleibt aus politischen Gründen weitgehend dysfunktional. Die Veruntreuung von Staatsgeldern verstärkt die Armut, soziale Ungleichheiten und das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung. Seit den 1990er Jahren werden immer wieder Korruptionsskandale aufgedeckt, in denen es um große Geldsummen geht. So wurde im März 1997 bekannt, dass ranghohe ZANU-PF-Mitglieder 450 Millionen US-Dollar des War Victims Compensation Fund veruntreut hatten, der eigentlich Opfern des Unabhängigkeitskriegs helfen sollte. Im Juli 1997 wurde publik, dass die Mugabe-Regierung Laurent Kabila in der Demokratischen Republik Kongo Waffen für 38 Millionen US-Dollar und Ausrüstung für 200 Millionen US-Dollar verkauft hatte. Im August 1998 wurde ein Drittel der 11.000 Mann starken simbabwischen Truppen in die Demokratische Republik Kongo verlegt, um auf Seiten Kabilas zu kämpfen. Ranghohe Militärs wurden offenbar mit dortigen Minenkonzessionen „entlohnt“. Zu den Strategen zählte offenbar auch Emmerson Mnangagwa. Die Gewinne wurden einem Bericht des UN-Sicherheitsrats zufolge außer Landes angelegt oder "gewaschen", also dem Fiskus entzogen. Auch bei Korruption im großen Stil im Kontext landesinterner Ressourcenausbeute gingen dem Staatshaushalt Schätzungen zufolge über 15 Milliarden US-Dollar Einkünfte verloren, die unter anderem aus dem Diamantenminen in Marange - ebenfalls wesentlich in Händen ranghoher Militärs in Verbindung unter anderem mit chinesischen Unternehmern - an den Fiskus hätten gezahlt werden müssen.\nIm Hochverratsprozess gegen Morgan Tsvangirai gestand ein früherer israelischer Spion, 200.000 US-Dollar von der simbabwischen Regierung erhalten zu haben, um geheimes Material zu liefern und Tsvangirai eines Komplotts gegen Mugabe zu überführen. Tsvangirai wurde im Oktober 2004 freigesprochen. 2004 verabschiedete das Parlament ein Anti-Korruptionsgesetz und setzte einen Korruptionsminister sowie eine Anti-Korruptionskommission ein. Im Oktober 2004 kündigte der Internationale Währungsfond (IWF) seine Beziehungen mit Zimbabwe und schloss Simbabwe aus, denn IWF-Kreditleistungen in Höhe von 295 Millionen US-Dollar waren veruntreut worden.\nMitte Oktober 2016 ließ Vize-Präsident Phelekezela Mphoko verlautbaren, es sei kein Problem, wenn Regierungsmitglieder staatliche Gelder für Zwecke der Regierungspartei ZANU-PF nutzen würden. Konkret ging es um Mittel für ein tertiäres Bildungsprogramm Zimbabwe Manpower Development Fund für ZANU-PF Aktivitäten, unter anderem für ZANU-Jugendliga-Aktivitäten und der Präsidentengattin. Der damalige Präsident Mugabe blockierte einige Tage zuvor Ermittlungen gegen den Minister für Bildung und höhere Bildung Prof. Jonathan Moyo, die von der zuständigen Anti-Korruptionskommission angestrebt wurden. Es ging offenbar um Fraktionskämpfe in der Regierungspartei. Immer wieder geraten einzelne korrupte ZANU-PF-Politiker in die Kritik. Personelle Veränderungen in der Anti-Korrruptionskommission und damit verbundene Kontroversen gab es beispielsweise Ende Januar 2018.\nKritische Beobachter schließen nicht aus, dass Ermittlungen der Anti-Korruptionskommission gegen einzelne rangniedrige Politiker auf Provinzebene eine politische Strategie sind. Ebenso betrachten sie Vorwürfe gegen Menschenrechtsorganisationen und internationale humanitäre Organisationen mit Skepsis, zumal die jenseits der ZANU-PF Hochburgen tätig sind. Inwieweit Korruption in NGOs verbreitet ist, wird von unabhängigen Organisationen wie Transparency International untersucht. Zudem widmet sich Transparency International beispielsweise der Korruption in der Landverteilung und der Diskriminierung von Kleinbäuerinnen.\nDie Kette an Korruptionsvorwürfen reißt auch unter dem neuen, seit dem 24. November 2017 amtierenden, Präsidenten Emmerson Mnangagwa nicht ab. Dazu zählen die Korruptionsvorwürfe zur Veruntreuung von Geldern aus dem staatlichen Rentenfond in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar, von Geldern zur umstrittenen "Kommandolandwirtschaft" in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar und persönlich gegen die Tourismusministerin Prisca Mupfumira im Juli 2019 und gegen den Gesundheitsminster Obadiah Moyo während der Corona-Krise im Juni 2020. Wiederholt kommen Korruptionsfälle bei der Vergabe staatlicher Aufträge, etwa im Straßenbau, bei der deströsen Lieferung von Treibstoff, der Beschaffung von Autos, u.a. für Kommandanten in der Armee, Schmuggel hochpreisiger Autos, großer Goldmengen, bedrohter Wildtiere sowie massive Steuerhinterziehung politisch gut vernetzter Unternehmer und Korruption in der Polizei bis in die höchsten Ränge sowie von Armeeangehörigen ans Tageslicht.\nWährend des Kalten Kriegs zählte Simbabwe zu den blockfreien Staaten. In der Afrikanischen (AU) galt Mugabe einerseits noch immer als Befreier - obwohl er selbst nie im Unabhängigkeitskrieg kämpfte; andererseits kritisieren auch manche AU-Mitglieder die politisch motivierten Gewaltexzesse seit 2000. Auch seine Bezugnahme auf den Pan-Afrikanismus wurde von Kritikern angeprangert. Die SADC übte kaum Druck auf Mugabe aus; Südafrika wirkte wiederholt als Beobachter und diplomatischer Vermittler.\nDas SADC-Tribunal stellte im August 2012 seine Zuständigkeit für die Justiziabilität von Menschenrechtsverletzungen ein. 2008 hatte es die Landenteignungen von drei Farmern als menschenrechtswidrig verurteilt. Die Mugabe-Regierung hatte dieses Urteil nicht anerkannt.\nÜber die Beziehungen Deutschlands mit Simbabwe informiert das Auswärtige Amt, auch die deutsche Botschaft in Harare bietet einige Informationen zu den diplomatischen Kontakten. Die EU hatte 2002 ihre außenpolitischen Beziehungen zu Simbabwe abgebrochen und Sanktionen verhängt, 2009 wurden sie verschärft. 2012 sowie Anfang 2013 und im Februar 2014 wurden Lockerungen vorgenommen. Bereits 2009 wurden diplomatische Gespräche punktuell wieder aufgenommen. Im Juli 2008 scheiterte eine Resolution des UN-Sicherheitsrats angesichts der Gewaltexzesse in Simbabwe an Südafrika und an den Vetomächten Russland und China. Präsident Mugabe orientiert sich seit dem Unabhängigkeitskrieg an China, die Diamantenfunde schafften eine Basis für Handelsbeziehungen, Abkommen über Kredite und politische bzw. militärische Verbindungen. Über die wechselvolle Außenpolitik der früheren Kolonialmacht Großbritannien gegenüber Simbabwe gibt es viele Kontroversen.\nSüdafrika ist von der jahrelangen politischen und wirtschaftlichen Problemlage Simbabwes besonders betroffen, weil viele Menschen in das Nachbarland geflohen und migriert waren und deren aktuelle Zahl ebenfalls nur geschätzt wird.\nDeutsche Afrika- und Entwicklungsforschungszentren\nNordic Africa Institute - Library


von guddigud » 21.10.2015, 22:12\nHab nur eine Bedingung: der Stammtisch, ähm: Vidscho-konferenz? Trommelkurs? Rauchzeichenübung? muss an einem Wochenende stattfinden! Sagt mal, der Holzplatz ist wohl nicht mehr gut genug? Fällt mir grad so auf.\nBis Weihnachten hab ich keinen einzigen Tag Urlaub mehr .\nBis dahin die schönsten Grüße\nvon Silke » 03.11.2015, 10:57\nFalls Ihr Euch schon treffen möchtet, bevor Ihr Euch auf Datum, Ort und Uhrzeit geeinigt habt, kommt doch zur Premiere unserer Rallye Breslau Roadshow diesen Samstag, 7.11.2015 beim StefanRB in Breitenbach!\nUnd nein, Ihr müsst nicht vorher den ganzen Tag bei den DR Offroad-Days im Dreck gespielt haben, um dabei zu sein! Die Veranstaltung ist offen für ALLE Interessierte - es sitzen halt einfach nur bereits 50 Mann im Saal, die gerade alle per Roadbook durch den Wald gefahren sind und hoffentlich mehr davon wollen\nUnd: die thüringer Klöße in dem Gasthof sind spitze - allein dafür lohnt sich Euer Kommen - selbst wenn Ihr Rallye an sich doof findet\nvon mac_axli » 04.11.2015, 10:24\nWie issn - kommt sonst noch jemand aus Thüringen/ Hessen/ Franken nur für den Abend da hin?\nIch werd mal rüberfahren (sind nur 30km) - die Verrückten und ihr Equipment mal life zu sehen ist selten (so als nicht Endurofahrer )\nvon Indyjaner » 04.11.2015, 20:54\nmac_axli hat geschrieben: Wie issn - kommt sonst noch jemand aus Thüringen/ Hessen/ Franken nur für den Abend da hin?\n...bekomme ich am WE nicht hin. Ich mach den Opa. Wir haben einen von zwei MiniBig Fahrern am Wochenende im Haus. Training in der BIG Arena mit Streckenposten Molly und Dolly im Bildhintergrund.\nGruß Frank...das wird ein schönes WE\nvon mac_axli » 05.11.2015, 09:31\nEin Kumpel von mir hatte auch mal Schafe - so den Sommer über\ndie hießen Döner und Kebab - sie mussten halt vor dem Winter ... na ja Du weißt schon\nim nächsten Jahr die zwei neuen hat er nach den Protesten der Kinder Dolly und Buster genannt - fanden die Frauen dann nich so gut.\nvon Indyjaner » 05.11.2015, 12:26\nmac_axli hat geschrieben: :lol: Ein Kumpel von mir hatte auch mal Schafe - so den Sommer über\nNeeee. Meine Allradmäher werden nicht gegessen. Aber Schafe die auf Döner und Kebab hören


Tipps / Personalmanagement / Arbeitsrecht / WM im Büro schauen: Was ist erlaubt, was nicht?\nEin kleines Trostpflaster für geschundene WM-Herzen gibt es aber dennoch. Ein möglicher Ausweg, dem WM-Geschehen dennoch beizuwohnen, ist der Live-Ticker per App. Viele Medien bieten einen solchen auch 2018 wieder an und schicken sogar Push-Nachrichten aufs Handy, wenn ein Tor fällt. Ist das private Surfen auf der Arbeit erlaubt, spricht vermutlich nichts gegen den gelegentlichen Blick auf das Smartphone – wenn es die Arbeitsleistung nicht beeinträchtigt.\nAuch hier kommt es auf den Arbeitgeber an. Herrscht ein generelles, vertraglich geregeltes Alkoholverbot während der Arbeitszeit, gilt das auch während der Fußball-WM. Besteht dieses nicht, sollten es Arbeitnehmer aber trotzdem nicht übertreiben, denn die eigene Leistungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden. Es handelt sich ja – wie gesagt – immer noch um Arbeitszeit.\nSie wollen mehr zum Thema Employer Branding wissen? Tipps gibt’s in unserem “What’s Next Online Seminar #10: Design und Employer Branding im Recruiting Markt”.


Polizei modernisiert Einbruchsberatung - WELT\nPolizei modernisiert Einbruchsberatung\nElektronische Überwachungstechnik im Programm\nDie Zahl der Wohnungseinbrüche ist zuletzt massiv angestiegen. Angetrieben wurde diese Entwicklung insbesondere durch kriminelle Banden, sogenannte Reisende Täter, die professionell und in Serie einbrechen und in andere Städte weiterziehen, bevor ihnen die Polizei auf die Spur kommt. 9006 vollendete und versuchte Einbrüche zählte die Polizei in 2015 – ein Fünftel mehr als noch im Jahr zuvor.\nIn knapp der Hälfte aller Taten scheiterten Einbrecher, weil Wohnungen immer besser gesichert sind. Das ist auch ein Erfolg für die auf den Einbruchsschutz spezialisierte Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle im Neustadt-Polizeikommissariat 14 an der Caffamacherreihe, die ihr Beratungsangebot seit dieser Woche auch auf den elektronischen Einbruchschutz erweitert hat.\n„Die Technik ist in den letzten Jahren sehr fortgeschritten“, erklärte Stefan Meder, Leiter der Beratungsstelle. „Der mechanische Grundschutz, den wir schon immer angeboten haben, der muss auch weiter bestehen bleiben. Aber es gibt immer mehr Nachfragen nach elektronischer Sicherheitstechnik wie Kamera- und Videoüberwachung, Alarmtechnik. Und da haben wir uns entsprechend aufgestellt, mit den modernsten Anlagen, die es derzeit auf dem Markt gibt.“ Highlight der neuen Techniksammlung ist ein sogenannter Videomanager. „Das Besondere ist, dass die Anlage nicht nur überwacht und den Täter aufnimmt, sondern dass dahinter auch eine intelligente Videosoftware steckt, die zwischen berechtigten und unberechtigten Personen unterscheiden kann.“ Während sich die Bewohner unbehelligt im Garten aufhalten können, löst der Alarm aus, sobald ein Einbrecher im Garten steht.\n„Der Markt ist sehr unübersichtlich, und es wird auch viel angeboten, aber es ist nicht alles empfehlenswert“, sagte Vizepolizeichef Wolfgang Brand, der erst Ende April Reinhard Fallak im Amt abgelöst hatte. „Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, beraten zu können, welche von diesen neuen Techniken man sich anschaffen sollte.“ Sinnvoll seien diese nur in Verbindung mit dem mechanischen Grundschutz an Türen und Fenstern und lohnten sich, „wenn man ein Eigenheim hat und gewisse Werte zu Hause, die man schützen will“. Durch moderne Überwachungstechnik würden Einbrecher früher entdeckt, und die Polizei oder das Sicherheitsunternehmen, das den Alarm empfange, könnten schneller reagieren.\nGrundsätzlich rät Brand bei Mehrfamilienhäusern, die Wohnungstüren mechanisch zu sichern, insbesondere bei Altbauten, in denen die Türen in der Regel nicht gesichert seien. „Die ist das Hauptangriffsziel, durch das die Täter in die Wohnung kommen.“ Sollte man den Einbrecher noch in der Wohnung antreffen: „Auf jeden Fall nicht die direkte Konfrontation suchen, sondern versuchen, die Polizei zu alarmieren und alles beobachten.“\nDer Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/156659240


Mehrere Verletzte bei Protest gegen Abschiebung in Göttingen\nWelt Mehrere Verletzte bei Protest gegen Abschiebung\nMehr Welt Mehrere Verletzte bei Protest gegen Abschiebung\nDemonstration - Mehrere Verletzte bei Protest gegen Abschiebung\nVier leicht verletzte Personen bei Demonstranten und Polizei und acht eingeleitete Ermittlungsverfahren – das die Bilanz der Proteste gegen eine geplante Abschiebung eines 33 Jahre alten Mannes aus Simbabwe am Donnerstag.\nProtest gegen Gewahrsam eines Asylbewerbers vor dem Polizeirevier Quelle: Michael Brakemeier\nAm Donnerstag hatten ab dem Nachmittag bis zum späten Abend teils bis zu 130 Menschen vor dem vor dem Dienstgebäude der Polizei Göttingen an der Groner Landstraße protestiert. Das berichtet die Göttinger Zeitung. Nach Angaben der Göttinger Polizei seien während der Spontanversammlung der Abschiebungsgegnern zwei Polizisten durch Tritte leicht verletzt worden. Einer der Beamter sei vorerst nicht dienstfähig, heißt es in einer Mitteilung der Polizei vom Freitag.\nRangeleien vor der Polizei\nAuch zwei Demonstranten wurden durch Polizeibeamte leicht verletzt, als es vor dem Gebäude immer wieder zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten gekommen war. Einer der Demonstranten erlitt eine blutende Wunde am Kopf. Ein anderer wurde von den Polizisten zu Boden gebracht. Er berichtete im Anschluss, auch an den Haaren gezogen worden zu sein.\nGrund des Protestes für die Spontanversammlung war die unter anderem von der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen für Freitag anberaumte Abschiebung eines 33 Jahre alten Mannes aus Simbabwe nach Norwegen. Ermittler der Polizeiinspektion Göttingen hätten den 33-Jährigen am Donnerstagnachmittag mit Amts- und Vollzugshilfe für die zuständigen Behörden und wegen eines vom Amtsgericht Göttingen erlassenen Haftbefehls in der Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe am Anna-Vandenhoeck-Ring festgenommen und anschließend zum Dienstgebäude transportiert, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.\nNach Tageblatt-Informationen soll es sich um den ehemaligen Fußballprofi Willard Gondo handeln, der in der zweiten Mannschaft des SC Hainberg spielte und auch als Co-Trainer der D1-Jugend des SC aktiv war. Gondo, so die Polizei, wurde noch am späten Donnerstagabend von der Polizei an einen anderen Ort außerhalb von Göttingen gebracht.\n„Rechtsstaat? Menschlichkeit? Deutschland!“\nFlüchtlinge, Flüchtlingshelfer und Antifaschisten sammelten sich am Donnerstag mit Bekanntwerden der Festnahme über Alarmtelefon und einer SMS-Liste vor der Hauptzufahrt zur Polizei und an deren rückwärtiger Zufahrt an der Jheringstraße. Hier hatten sie ein Tor mit einem Fahrradschloss versperrt. „Dadurch konnte die unmenschliche Abschiebepraxis lange hinauszögert und somit auch das skandalöse Verhalten der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen aus der Deckung geholt werden“, heißt es in einer Mitteilung des Göttinger Bündnisses gegen Abschiebungen.\nDie überwiegend jungen Demonstranten protestierten mit Transparenten, Gesang, Sprechchören und Menschenketten gegen die Abschiebung und blockierten kurzzeitig die Zufahrten, bevor sie von der Polizei zurückgedrängt wurden. „Rechtsstaat? Menschlichkeit? Deutschland!“, „Solidarity for alle“, „oder „Abschiebung hier und jetzt stoppen“ stand auf den Transparenten.\nPolizei fordert Verstärkung aus Hannover und Osnabrück an\nDie Aktivisten hätten wiederholt versucht, auf das Dienstgelände zu gelangen, heißt es in der Darstellung der Polizei. Die Inspektionsleitung forderte weitere Einsatzkräfte aus Hannover, Osnabrück und von anderen Dienststellen der Polizeidirektion Göttingen an. Die Polizei sperrte die Groner Landstraße zwischen Geismar Tor und Jheringstraße kurzzeitig für den Verkehr.\nDie Polizei leitete zwei Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs und sechs wegen Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein. Während der Versammlung griff sie immer wieder Demonstranten heraus und brachte vier zur Identitätsfeststellung ins Gebäude. Polizeihunde waren im Einsatz.\nTritte und Reizgas\nDie Polizei beschreibt die Stimmung unter den Demonstranten während der über weite Strecke äußerst friedlichen Demonstration als „zunehmend aggressiv“. Außer Tritten gegen Beamte sei eine Polizeibeamtin „körperlich angegangen“ worden. Anwendung körperlicher Gewalt und den Einsatz von Reizgas durch die Polizei hätten das aber verhindert, heißt es von Seiten der Polizei weiter.\nDas Bündnis schildert die Vorgänge anders: „So wurden die Protestierenden durch die Beamten bedroht, drangsaliert und geschubst.“ Die Situation sei mit Auftauchen der Einheiten der Bereitschaftspolizei und der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Hannover eskaliert. Diese sein „mehrmals brutal in die friedliche Menge“ gestürmt.\nEine Sprecherin des Göttinger Bündnisses gegen Abschiebungen hierzu: „Es war schockierend zu sehen wie Polizisten unvermittelt in die friedliche Protestmenge stürmten und wahllos auf Menschen einschlugen. Die Beamten haben somit klargemacht, dass sie mit allen Mitteln und um jeden Preis die Abschiebung und somit die Zerstörung der Existenz des Betroffenen durchsetzen wollen.“\nGegen 23 Uhr zogen die Demonstranten, die bis dahin vor dem Dienstgebäude ausharrten, geschlossen in Richtung Innenstadt.\nInzwischen hat der Staatsschutz im Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um das Polizeidienstgebäude aufgenommen. Sie dauern an.\nWillard Gondo auf dem Weg nach Norwegen\nTrotz aller Proteste: „Der Mann befindet sich auf dem Weg nach Norwegen“, sagte eine Stadtsprecherin am Freitag. Das skandinavische Land ist aufgrund der sogenannten Dublin-Abkommen für das Asylverfahren des 33-Jährigen zuständig.\n„Es ist allein schon ein Unding, dass die Göttinger Auslanderbehörde die Abschiebung ohne Veranlassung des BAMF auf eigene Inititative hin durchgeführt hat“, kommentiert das Bündnis. Dass die Auslanderbehörde nun auch diese trotz des Protests zu Ende gebracht hat, sei ein Skandal und zeige „den harten und inhumanen Kurs der Stadt Göttingen“.\nDas Göttinger Bündnis gegen Abschiebungen kündigt eine Protestaktion für Freitag am Gänseliesel an. Beginn soll um 18 Uhr sein.\nVon Michael Brakemeier (mit EPD)\nWelt Frankfurt - Zoll stellt hunderte lebende Tiere sicher\nWelt Korruptionsskandal - Opposition plant Misstrauensvotum gegen Rajoy\nWelt Abschuss von Flug MH17 - EU und Nato fordern Aufklärung von Russland