Umgestaltung Bottendorfer Straße inklusive Kreuzung Hainstraße zum Kreisverkehrsplatz\nDer städtische Ziel- und Quellverkehr sowie der innerstädtische Durchgangsverkehr der Kernstadt Frankenberg verläuft über den Innenstadtring. Dieser besteht aus der Ufer- und Bottendorfer Straße (ehemalige Bundesstraße B252), der Kanton-Brou-Straße, der Linnertorstraße und der Hainstraße. Die vorgenannten Hauptverkehrsstraßen dienen zur maßgebenden Regulierung und Verkehrsentlastung der Quartiere der Ober- und Unterstadt der Kernstadt Frankenberg.\nDarüber hinaus kommt der Bottendorfer Straße innerhalb des städtischen und des regionalen öffentlichen Nahverkehrs im Rahmen der Personenbeförderung eine zentrale Rolle zu. Weiterhin durchläuft de überregionale Fernradweg R6 den Verkehrsknotenpunkt Bottendorfer Straße / Hainstraße.\nDie Baumaßnahme umfasst die grundhafte Erneuerung der Fahrbahn- und Gehweganlagen in der Bottendorfer Straße einschl. des Umbaus des Kreuzungsbereiches der Bottendorfer Straße / Hainstraße zu einem Kreisverkehrsplatz (KVP) sowie Neuordnung der Radwege-Verkehrsanlagen im Ausbaubereich. Zudem wird der Radweg 6 (Badeweg) südlich des o. g. Ausbaubereichs grundhaft auf einer Länge von 250 m erneuert.\nDer Ausbau der Bottendorfer Straße beginnt auf Höhe des Hauses Nr. 5 in Richtung Osten, verläuft über den geplanten KVP hinweg bis zum Anschluss an die vorhandene Fahrbahn auf Höhe der parallel verlaufenden Friedrich-Riesch-Straße, Haus Nr. 32. Die geplante Ausbaulänge beträgt ca. 308 m bis zum KVP. Ab dem KVP bis Baugrenze im Süden ca. 75 m.\nDer Ausbaubereich der Hainstraße beginnt bei Haus-Nr. 21 aufgrund der Neugliederung der einzelnen Verkehrsräume, insbesondere des städtischen Radfahrverkehrs und endet im KVP-Bereich mit der Bottendorfer Straße. Die geplante Ausbaulänge beträgt dort ca. 135 m.\nDie vorhandenen Fahrbahn- und Gehwegoberflächen befinden sich aufgrund alter Aufgrabungen der verschiedenen Ver- und Entsorgungsträger und der unzureichenden und nicht frostsicheren Straßen- und Gehwegaufbauten, sowie der abgängigen Bordanlagen in einem schlechten Zustand. Die Aufbauten der Verkehrsanlagen und die vorhandenen Geländeabfangungen entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik. Die Gehweganlage längs der Uferböschung zum Vorfluter „Nemphe“ ist abgängig.\nDer gegenwärtig platzierte Treppenzugang zur Burgwald-Schule ist in Bezug zu dem städtischen fußläufigen Schulwegesystem ungünstig platziert, sodass Schüler den direkten kurzen Weg über die Fahrbahn der Bottendorfer Straße suchen. Infolge dessen entstehen Konflikte für alle Verkehrsteilnehmer (fußläufiger und Radverkehr sowie ÖV und IV). Des Weiteren besitzt die Treppenanlage kein Geländer bzw. Absturzsicherung. Zudem sind die Stufen aufgrund des fehlenden Oberbaus abgängig.\nIn der Bottendorfer Straße sind auf der südlichen Straßenseite nur in geringfügigen Umfang Kfz-Parkplätze vorhanden. Diese befinden sich auf dem Gehweg und sind von der fußläufigen Fläche lediglich durch eine Markierung getrennt. Infolgedessen ist die vorliegende Gehwegbreite weit unter das Mindestmaß reduziert. Aus den vorgenannten Gründen kommt dem geplanten Parkplatzstreifen für die Andienung und Erreichbarkeit der Unterstadt sowie der infrastrukturellen Einrichtungen (Evangelische Kirchengemeinde) in der Abwicklung des Ziel- und Quellverkehrs eine besondere Rolle zu.\nDie Bottendorfer Straße besitzt in der städtischen und regionalen Radwegführung eine wichtige Rolle, so verläuft der Fernradweg R6, längs der betrachteten Straße. Die Radwegführung ist in großen Teilen nicht eindeutig und genügt nicht den zeitgemäßen Ansprüchen einer Radwegeführung in Breite und Trassenführung. So liegen ausgewiesene Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen nicht vor. Der Radfahrverkehr ist gezwungen bei einer nicht ausreichenden Radverkehrspurbreite mit den anderen Verkehrsteilnehmern zu fahren. Es bedarf einer Neuanlage und Gesamtquerschnittsaufteilung des Fernradweges R6 und des städtischen Radfahrverkehrs. Im Rahmen der Planung liegt ein besonderer Augenmerk auf eine Entzerrung der Verkehrsteilnehmer um eine eindeutige Verkehrsführung für den regionalen und überregionalen Radverkehr zu schaffen und somit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.\nWeiterhin befindet sich die vorhandene Bausubstanz des überregionalen Radweges R6 ab dem Knotenpunkt mit der Hainstraße in Richtung stadtauswärts in einem sehr schlechten Zustand. Die vorhandene wassergebundene Decke des Radweges weist viele Schlaglöcher auf. Die Verkehrssicherheit ist nur unzureichend gegeben. Im Rahmen der Umgestaltungs- und Ausbaumaßnahmen soll zur Optimierung der Verkehrssicherheit der Radweg auf einer Länge von 250 m grundhaft erneuert werden.\nDie Bottendorfer Straße ist ehemalige Bundesstraße. Diese wurde zu einer Stadtstraße herabgestuft. Seit der Abstufung und Übernahme der Straßen in die Baulast der Stadt Frankenberg wurden stadtseits erhebliche finanzielle Mittel in die Substanzerhaltung der Straßen und Bauwerke aufgewendet, um die Reparatur von Fahrbahnschäden, Setzungen von alten Fahrbahnaufbrüchen, Reparaturschäden und Frostschäden durchzuführen, um die Verkehrssicherheit aufrecht zu erhalten.\nDie vorgenannten Situationen machen eine grundhafte Erneuerung der Bottendorfer Straße unumgänglich. Es ist beabsichtigt die Geh- und Radwege sowie Fahrbahnen grundhaft zu erneuern. Weiterhin ist beabsichtigt eine den vorliegenden Verkehrsströmen (Geh- und Radverkehr; IV- und ÖV-Verkehr) zeitgerechte und verkehrssichere Aufteilung vorzunehmen.\nAuf einem barrierefreien Ausbau wird besonderes Augenmerk gelegt, da dieser gegenwärtig nicht vorliegt. Des Weiteren ist die Schulwegsicherung zu gewährleisten.\nIm Januar 2017 wurde der verkehrswichtige Knotenpunkt (T-Kreuzung) der Bottendorfer Straße mit der Hainstraße hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit untersucht. Für die bestehende Situation (T-Kreuzung) lässt sich die Qualitätsstufe C in den abendlichen Stunden zwischen 16:00 – 19:00 Uhr erzielen. Die Verkehrssicherheit lässt sich mit Realisierung eines Kreisverkehrsplatzes (KVP) deutlich verbessern. Hierbei wird die Qualitätsstufe A erzielt.\nZur Optimierung des Verkehrsflusses an der Einmündung der Hainstraße in die Bottendorfer Straße visierte zudem die Stadt Frankenberg den Umbau dieser Einmündung zu einem Kreisverkehrsplatz (KVP) an.\nDes Weiteren sind durch die örtlichen Ver- und Entsorgungsunternehmen Kanal- und Leitungssanierungen in umfangreichem Maß geplant. Hier soll der Synergieeffekt genutzt werden und diese Baumaßnahmen mit der städtischen Maßnahme verzahnt werden, um die Belastungen für die Anwohner sowie die Umleitungsverkehre und Führungen zeitlich und baulich zu minimieren\nDer Verkehrsraum wird aus Gründen der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer neu geordnet und optimiert.\nDie vorgegebenen Grenzverhältnisse der Bottendorfer Straße lassen großzügige Trassenänderungen nicht zu. Die Linienführung ist an der vorhandenen Trasse und an den örtlichen Gegebenheiten (Bebauung auf der Südseite und dem Bach „Nemphe“ (Gewässer III. Ordnung) auf der Nordseite) orientiert. Die Fahrbahnachse wurde um ca. 50 cm Richtung Nemphe verschoben, um die verkehrssicheren Breiten für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.\nMit der geplanten Baumaßnahme wird der Zustand der Fahrbahn und der Gehweganlagen den derzeitigen und künftigen Erfordernissen hinsichtlich der Bausubstanz und der Verkehrssicherheit angepasst.\nDie Streckencharakteristik wird insbesondere am Knotenpunkt Bottendorfer Straße/Hainstraße optimiert, die Wegeanbindungen und Einmündungen werden verbessert. Die gesamten Verkehrsanlagen werden insbesondere auf die Nutzungsansprüche der Verkehrsteilnehmer mit Handikap, die barrierefreie Randbedingungen benötigen, angepasst.\nDie Bottendorfer Straße erhält zur Trennung der Fahrbahn/Gehweg bzw. Straßenbegleitgrün einen Hochbord. Das Straßenbegleitgrün, auf der nördlichen Seite, verhindert ein flächiges Queren des fußläufigen Verkehrs auf der Bottendorfer Straße. Die Querungsstellen werden entsprechend barrierefrei und als Schulwegsicherung ausgebildet.\nBereiche für den ruhenden Verkehr werden in der Bottendorfer Straße in Form eines Parkstreifens für 15 Stellplätze, entlang der Fahrbahn, vorgesehen. Diese Parkplätze dienen für Besucher der naheliegenden Kirche und stellen auch eine Nahanbindung des fußläufigen\nVerkehrs für das Stadtzentrum dar. Zur Beschattung der Parkplätze und ruhenden Verkehrs sind Baumpflanzungen vorgesehen.\nEin minimaler Eingriff in Natur und Landschaft ist für den Straßenausbau Bottendorfer Straße gegeben. Der Grad der Versiegelung ist gegenüber dem Bestand nicht maßgebend erhöht. Das resultiert aus der Neuordnung des Straßenquerschnitts im Bereich entlang der „Nemphe“. Alle Eingriffe der Baumaßnahme in Natur und Landschaft werden so sensibel wie möglich gehalten und an den Urzustand wieder angepasst.\nDie vorgegebenen Grenzverhältnisse sowie topographischen Verhältnisse der Bottendorfer Straße und Hainstraße geben die Lage des geplanten KVPs vor. Die geplante Lage ist an der vorhandenen Trasse und an den örtlichen Gegebenheiten orientiert. Der KVP-Durchmesser resultiert aus der Leistungsfähigkeitsuntersuchung.\nDurch die 4,00 m breiten Fußgängerüberwege mit Zebrastreifen wird der fußläufige Verkehr punktuell und sicher über die Fahrbahn geleitet. Dies dient auch vor allem der Sicherung für den o. g. Schulweg.\nRadweg R6 (Badeweg):\nDer vorhandene Radweg R6 soll in seiner vorhandenen Trasse grundhaft erneuert werden und wird mit einer Breite von 3,00 m mit beidseitig 0,50 cm Bankett ausgebaut.\nDie Trassierung der zu beplanenden Anlagenteile ist durch die bestehende Bebauung und Parzellierung in der Lage weitestgehend vorgegeben. Die Linienführung in der Höhe orientiert sich an vorhandenen Hofzufahrten und Hauseingängen sowie an eine ordnungsgemäße Oberflächenentwässerung. Zwangspunkte für die Linienführung in Grundriss sind Anschlüsse an die vorhandenen Einmündungen, Übergangs- und Grünbereiche im Süden und das Gewässer III. Ordnung („Nemphe“) im Norden.\nVerschiedene Ausbauvarianten wurden für diesen Streckenabschnitt untersucht. Zur Ausführung kommt die Anordnung des Parkstreifens auf der nördlichen Seite der Bottendorfer Straße und Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn. Diese berücksichtigt die optimale Verkehrssicherheit für den fußläufigen Verkehr. Des Weiteren ist die Anordnung der PKW-Stellplätze optimal für das Stadtzentrum und für die infrastrukturellen Einrichtungen platziert.\nDie Ausbauplanung sieht eine Befestigung der geplanten Fahrbahnflächen in Asphaltbauweise und die der geplanten Gehweganlagen in Betonsteinpflaster vor. Der Fahrbahnrand wird mit einem Hochbord aus Naturstein eingefasst und die Parkplatzflächen mit Natursteinpflaster versehen.\nDie „Bottendorfer Straße“ weist die Streckencharakteristik einer „Hauptstraße“ gemäß der Richtlinie für die Anlage von Straßen (RASt 2006) auf. Bei der zu beplanenden Um- und Ausbaumaßnahme „Bottendorfer Straße“ handelt es sich um eine angebaute Straße innerhalb bebauter Gebiete.\nDie jetzige T-Kreuzung Bottendorfer Straße/Hainstraße soll zum Kreisverkehrsplatz (KVP) umgebaut werden. Im Zuge dessen erhält der geplante KVP eine 4. Zu-/Ausfahrt. Diese dient dem geplanten DRK Seniorenheim als Anbindung an das geplante Straßennetz. Hinter dem Ausmündungsbereich des KVPs in der Hainstraße wird der Radverkehr auf die Fahrbahn geleitet.\nIn dem geplanten KVP wird im Bereich Hainstraße Richtung Bottendorfer und entlang der Bottendorfer Straße eine Gehweganlage angeordnet. Der Radverkehr wird auf der Fahrbahn auf einem separaten Radweg bergab mit geführt. Bergauf ist dieser von der Fahrbahn, aufgrund der Radfahrgeschwindigkeit, baulich getrennt.\nIn den Kreiszu- und -ausfahrten ist ein Fahrbahnteiler mit Querungshilfe vorgesehen. Die Ausbauplanung sieht eine Befestigung der Kreisfahrbahn in Asphaltbauweise vor. Der Innenring erhält eine Pflasterbefestigung, um den IV innerhalb des KVPs zu führen. In den geplanten Geh- bzw. Radweganlagen ist Betonsteinpflaster geplant.\nIn den Randbereichen sind Hochbordsteine aus Gründen des Denkmalschutzes aus Naturstein angeordnet, die in den Bereichen der Querungshilfen barrierefrei abgesenkt sind. Die Fahrbahnteiler werden mit Flachbordsteinen eingefasst. Die Trennung und barrierefreie Tastkante zwischen Geh- und Radweg erfolgt durch einen Tiefbord.\nÜberregionaler Radweg R6 (Badeweg):\nDer vorhandene Radweg R 6 wird auf der vorhandenen Trasse verkehrssicher ausgebaut. Der Radweg verläuft im Anschnitt auf der östlichen Seite entlang der Bottendorfer Straße von Nord nach Süd. Die Ausbaulänge beträgt ca. 250 m.\nDie Oberfläche des Radweges wird in Asphaltbauweise hergestellt.\nDie „Bottendorfer Straße und die Hainstraße“ ist für den zweiseitigen Richtungsverkehr freigegeben. Die Fahrbahnbreite der Bottendorfer Straße von 6,50 m und Hainstraße von 6,00 m ist für den Begegnungsfall LKW/LKW ausgelegt.\nFür die Gehweganlage und Fahrstreifen werden die nachstehenden Ausbauquerschnittsbreiten zu Grunde gelegt:\n6,50 m Breite\n13,00 m Breite\n(auf Fahrbahn in Ri. KVP))\nGemeinsamer Gehweg-/ Radweg, östlich mit Trennstreifen\n2,50 + 0,50 m\n12,85 m Breite\nIm Radweg in Richtung KVP wird ein abmarkierter, 1,85 m breiter Streifen angelegt.\nIn die Gegenrichtung wird der Radverkehr zunächst auf dem gemeinsamen Geh-/Radweg mitgeführt (Breite 2,50 m für den Einrichtungsverkehr sowie eines 50 cm breiten Trennstreifens, Gesamtbreite = 3,00 m) und mündet hinter der Unterquerung („Am Hain“) auf dem abmarkierten, 1,85 m breiten, Radverkehrsschutzstreifen auf der Fahrbahn. Dabei verjüngt sich der Gehweg auf eine Breite von 2,00 m.\nDie Ausbaubreiten der Kreisverkehrszufahrten setzen sich wie folgt zusammen:\n1 x 3,55-4,00 m\n3,55-4,00 m Breite\n1 x 4,00-4,10 m\n4,00-4,10 m Breite\nca. 15,05 – 15,60 m\nDer Radweg R 6 (Badeweg) wird im Osten entlang den KVPs mit einer Breite von B = 3,00 m geführt.\nDie Ausbaubreiten der Kreisverkehrsfahrbahn setzt sich wie folgt zusammen:\n2,50 / 3,00 m Breite\n5,33 m Breite\n2,67 m Breite\nca. 10,50 / 11,00 m\nDer Innendurchmesser der Kreisinsel beträgt 14,00. Somit ergibt sich ein Gesamtdurchmesser des KVP von 35,50 m.\nAusbau-Querschnitt (Radweg) , Länge = 250 m\nQuerneigung der geplanten Gehweganlage und auch Fahrbahn orientiert sich zum großen Teil an den vorhandenen Randbereichen. Diese beträgt hauptsächlich 2,5 %. Das Quergefälle der Tragschichten wird dem jeweiligen Gefälle der Oberfläche angepasst. Die Böschungen der anschließenden Straßenkörpers erhalten eine Regelneigung von 1:1,5.\nGeplante Geländeabfangungen und Treppenanlage an der Bottendorfer Straße:\nIm Bereich von Stat. 10+108 bis 10+243 ist aufgrund der verkehrssicheren Herstellung der Verkehrsbreite eine Geländeabfangung hL < 2,00 m erforderlich. D. h. hinsichtlich der Neuordnung des Straßenquerschnitts verschiebt sich die geplante Hinterkante des nördlichen Gehweges in den vorhandenen Böschungsbereich der „Nemphe“. Um den Höhenunterschied abzufangen, werden Winkelsteine hL < 2,00 m gesetzt. Generell ist die Herstellung einer Absturzsicherung erforderlich.\nDie neue Stützmauer bindet im Osten bei Station 10+108 an das vorhandene Stützbauwerk an. Dieses Stützbauwerk weist ein Füllstabgeländer auf, welches erneuert werden muss.\nTreppenanlage zwischen Bottendorfer Straße und Friedrich-Riesch-Straße:\nAufgrund der Neuordnung des fußläufigen Verkehrs und zur Schulwegsicherung wird im Rahmen des Straßenausbaus der Zugang der vorhandenen Treppenanlage an der Bottendorfer Straße so weit wie möglich in Richtung des Fußgängerüberweges des geplanten Kreisverkehrsplatzes verlegt. Im Zuge dessen wird der alte Treppenzugang zurückgebaut.\nLageplan [ ] 3001 kB


Pendeln schadet Ihrer Gesundheit | derarbeitsmarkt.ch\n«der arbeitsmarkt» 07/2005\nPendeln schadet Ihrer Gesundheit\n«Pendeln macht krank, einsam und unproduktiv», titelte vor kurzem die Wirtschaftszeitung «Cash» und zitierte Norbert Schneider, Professor am Institut für Soziologie der Universität Mainz: «Pendler, die rund eine Stunde oder mehr pro Weg brauchen, sind weniger gut in ein soziales Umfeld integriert.» Aber auch Schweizer Forscher schlagen Alarm. Die Ökonomen Alois Stutzer und Bruno S.Frey analysierten Befragungen deutscher\nHaushalte, die über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren durchgeführt wurden. Dabei stellten sie einen\nZusammenhang zwischen dem Zufriedenheitsgrad und der Dauer des Arbeitsweges fest. Je länger jemand unterwegs sei, desto grösser sei die Wahrscheinlichkeit, negativ darauf zu reagieren. Die Liste der Beschwerden reicht von Bluthochdruck über Magen-Darm-Probleme bis hin zu Schlafstörungen.\nWenn es um den Entscheid für den Arbeitsort gehe, denken Leute hauptsächlich in der Kategorie «materielle Werte», so Alois Stutzer gegenüber dem «arbeitsmarkt». Mehr Lohn oder die Möglichkeit, die Fahrtkosten von\nder Steuer abzusetzen, würden als Vorteile betrachtet. Andere Aspekte wie mangelnde Zeit für Freunde oder\ndie Familie würden dagegen ausgeblendet.\nDoppelter Espresso und prall gefüllte Einkaufstaschen\nBarbara Fässler hat rund 15 Pendlerjahre hinter sich. Die 47-jährige Bibliothekarin arbeitet in Zürich im Sozialarchiv und lebt in Frauenfeld. Dort ist sie aufgewachsen, in Zürich hat sie studiert. Täglich ist sie zwei Stunden unterwegs. Einsam? «Ich habe durch das Pendeln sehr viele Menschen kennen gelernt», erzählt sie. Bei ihr erfülle die abendliche Fahrt nach der Arbeit eine Feierabendbier-Funktion. Man sehe oft die gleichen\nGesichter und komme automatisch ins Gespräch. Barbara Fässler hat dadurch so manche Bekanntschaft geschlossen, die sie auf keinen Fall missen möchte. Sie schätzt es, dass Wohn- und Arbeitsort getrennt sind. Früher habe sie einmal als Lehrerin in Frauenfeld selbst gearbeitet, das Schulhaus war zu Fuss in fünf Minuten zu erreichen. Als tendenzielle «Workaholic» sei sie oftmals am Abend wieder an ihren Arbeitsort zurückgekehrt, um irgendetwas zu erledigen. Wenn sie jetzt nach Feierabend auf den Zug geht, bringt sie «einen Weg hinter sich». In Frauenfeld angekommen, liegt Zürich auch innerlich weit hinter ihr. So könne sie besser abschalten. Der allmorgendliche Zeitverlust, die eine Stunde, die sie früher aufstehen muss, stört sie nicht. Sie brauche sowieso eine Stunde, um zu sich zu kommen. Der Morgenkaffee und die Zeitung – das gehöre dazu, anstatt zu Hause halt im Zug. Apropos Kaffee: Fässler erzählt, dass sie immer einen doppelten Espresso trinke. Eines Abends vergass sie zwei prall gefüllte Einkaufstaschen im Speisewagen. Am nächsten Morgen überreichte ihr der Kellner – ein anderer als am Abend zuvor – strahlend die Einkaufstüten, auf denen in fetten Lettern «doppelter Espresso» geschrieben stand. Da ihr Standardgetränk über die Jahre den Kellnern geläufig wurde, reichte der Vermerk, damit sie ihren vermeintlich verlorenen Wocheneinkauf zurückerhielt. Wenn die Bibliothekarin allerdings in Frauenfeld ankommt und die anderen Pendler sieht, die nochmals eine Dreiviertelstunde weiter nach Romanshorn fahren, kommen auch bei ihr Zweifel auf, ob sie sich das antun würde.\nKuhglockengebimmel als Antistressmittel\nMichael Bommeli tut sich das an. Er fährt zwar nicht nach Romanshorn, aber jeden Abend von Zürich nach Wylen bei Herdern, so der Name des Weilers auf dem Thurgauer Seerücken, wo öffentliche Verkehrsmittel rar sind. Bommeli ist Teamleader in einer Inkassofirma, Arbeitsort Zürich. Pro Tag ist er zweieinhalb Stunden mit dem Auto unterwegs, zwischen 6.30 und 7.00 Uhr morgens fährt er jeweils los. Der 38-Jährige pendelt seit fünf Jahren. In Zürich gebe es nun mal die besseren Jobs, und klar, er verdiene mehr als auf dem Land. Belastet ihn der lange Arbeitsweg? Hat er sich zum Beispiel schon Gedanken darüber gemacht, nach Zürich zu ziehen?\nEigentlich nicht, meint Bommeli. Er hätte Angst, dass er in solch einem Falle der klassische «Heimweh-Thurgauer» wäre. Er schätzt die Stadt, geht auch oft noch am Wochenende nach Zürich in den Ausgang. Bommeli liebt Techno. Ab und zu legt er in Zürcher Clubs Platten auf. Für ihn ist Zürich Hektik, Dampf ablassen – sei es bei der Arbeit oder in seiner Freizeit. Das gefällt ihm, aber ebenso schätzt er die Lebensqualität, die ihm sein geliebter Seerücken bietet. «Gute Nachbarn, Ruhe, frische Luft, kein Stress, kein Lärm.» Wenn er nach einem stressigen Arbeitstag nach Hause kommt, öffnet er die Fenster, wirft sich aufs Sofa und hört Kuhglocken.\n«Was will ich mehr. Ich brauche das, besser kann ich nicht abschalten.» O.k., er müsse früh aufstehen, aber das sei Gewöhnungssache. Und wie steht es um die allmorgendliche Fahrt auf der Autobahn nach Zürich hinein und dem Kampf um einen Parkplatz? Er habe einen in seinem Geschäft, das sei schon mal kein Problem.\nDie Rushhour sei wirklich die Hölle, aber die umgehe er, indem er früh losfahre. Er sei auch jahrelang mit\nder Bahn gependelt, aber das bedeutete für ihn mehr Stress. Erst müsste er mit dem Velo ins nächste Dorf\nfahren und von dort den Bus nach Frauenfeld und in Zürich das Tram nehmen – dann wäre er mindestens drei Stunden unterwegs.\nFür Bommeli ist das Auto seine «private Oase», er kann Musik hören und ist nach den Radionachrichten bereits früh am Morgen informiert. Abgesehen davon werde er als Raucher förmlich ins Auto gedrängt. Es gebe immer weniger Raucherabteile in den Zügen, vielleicht bald überhaupt keine mehr. Dann kämen für ihn die öffentlichen Verkehrsmittel überhaupt nicht mehr in Frage. Und zu guter Letzt komme ihn das Auto nur wenig teurer zu stehen als ein GA. Er schätzt definitiv die Trennung zwischen Wohn- und Arbeitsort, zwischen Hektik und Landidylle. Der Frieden, den er an seinem Wohnort findet, ist ihm das Wichtigste. Das Pendeln – was solls, das sei halt so.\nFeierabendbierchen auf dem Heimweg\nWo sind sie nun, die kranken Pendler? Sven Rosemann, 38-jähriger Pendler mit Arbeitsort Zürich, schüttelt lächelnd den Kopf. «Tut mir leid, aber damit kann ich nicht dienen.» Sein Wohnort ist Bettswil bei Bäretswil im Zürcher Oberland. Öffentliche Verkehrsmittel gibts dort nicht. Ein Ort, den auch die boomende Kommunikationsbranche bisher ignoriert und den PR-Redaktor Rosemann somit unweigerlich nach Zürich getrieben hat. Er arbeitet dort beim Migros-Magazin. Täglich ist er rund zwei Stunden unterwegs. Das einzig Nervende sei, dass er bis nach Wetzikon das Auto nehmen müsse. Er hat genug vom Autofahren. Wenn er Pech habe, schleiche irgendein Heuwagen vor ihm her und er laufe Gefahr, die S-Bahn zu verpassen. Aber das sei ja kein wirkliches Problem. Rosemann lebt mit seiner Freundin in einem alten Bauernhaus mit grossem Garten. Katzen tollen herum, Hasen hoppeln aus dem Stall. «Ab und zu landet einer in der Pfanne.» Auch für Rosemann ist die Trennung von Wohn- und Arbeitsort positiv. Er bringe mit jeder Heimfahrt auch eine innerliche Distanz zur Arbeitshektik hinter sich. Wenn er heimkommt, geht er oft zuerst mal in den Garten. Dort baut er Salat, Kräuter, Beeren, Tee, Zwiebeln, Kürbisse und weiss Gott was alles an. «Bin ich in meinem Garten, vergesse ich den ganzen Stress sofort!» Und das eigentliche Pendeln? Er erlebe das positiv, meint er. Am Morgen liest er immer den «Spiegel» oder «Geo» und fährt entspannt Richtung Zürich. So fange für ihn der Tag stressfrei an, was enorm wichtig sei. Er braucht sowieso eine Stunde, um wach zu werden. Am Arbeitsplatz angekommen, sei er sofort startbereit und könne loslegen. Oftmals begleitet ihn eine Arbeitskollegin und sie können den üblichen Büroklatsch bereits hinter sich bringen, meint er schmunzelnd. Auf der Heimfahrt gönnt er sich ein Bierchen und lässt oftmals kurz den Arbeitstag Revue passieren oder schwelgt in Tagträumen. Für ihn ist das eine «konstruktive Zeit», die er sich – ohne zu pendeln – wahrscheinlich selbst «nicht geben würde». In Wetzikon angekommen, hat er dann wirklich Feierabend. Der Stadtrummel liegt weit hinter ihm.\nVollgestopfte Züge, laute Kids, schlechte Luft und böse Blicke\nVon den befragten Pendlern weiss allein Kathrin Hohermuth, Jahrgang 1960, auch Negatives zu berichten. Sie ist Geschäftsführerin in einer sozialen Immobilienverwaltung, hatte jahrelang in Zürich gelebt. Hohermuth besitzt ein Pferd und ist nicht zuletzt deshalb vor knapp drei Jahren aufs Land gezogen. Vollgestopfte Züge, laute Kids, schlechte Luft – Hohermuth ist zudem mit ihrem Hund unterwegs und erntet dabei so manch bösen Blick. Es gibt Tage, da atmet sie tief aus, wenn sie aus dem Zug steigt. «Wunderbar sind allerdings die sozialen Kontakte.» Auf der Heimfahrt vergehe die Zeit oft wie im Flug. Sie habe gute Gespräche und das wiege den Ärger meistens wieder auf.\nAlso mehr oder weniger alles eitel Sonnenschein in der Pendlerwelt? Alois Stutzer, Verfasser der Studie\nüber Pendler, hält fest, dass die Motivation eine grosse Rolle spielen mag. Lockt ein spannender Job oder ist es die schiere Existenzangst, die einen auf die alltägliche Berufsreise bringt? Es liegt auf der Hand, dass diese\nFaktoren unterschiedliche Wirkungen auf den Pendler haben. Zudem existiere in der Schweiz keine konkrete Studie über gesundheitliche Auswirkungen des Pendelns, hält Alois Stutzer fest.\nTatsache ist, dass allein in die Stadt Zürich gemäss Bundesamt für Statistik jeden Tag gegen 194000\nMenschen pendeln. Rund 60000 von ihnen sind pro Tag mehr als eineinhalb Stunden unterwegs. Die Zahl der Pendler ist in 30 Jahren um rund 41 Prozent gestiegen, Tendenz weiterhin steigend. Allein dieser Umstand\nverlangt in Zukunft genaue Untersuchungen über die Massen mobiler Arbeitnehmer, die sich tagtäglich in\ndie Pendlerströme einreihen.


Verbandsklagen - BUND NRW\nKlagen sind für den BUND das letzte Mittel, um als "Anwalt der Natur" gegen rechtswidrige Vorhaben vorzugehen.\n[Quelle: Landesbüro der Naturschutzverbände]\nIn Nordrhein-Westfalen steht den anerkannten Naturschutzvereinigungen seit dem Jahr 2001 die naturschutzrechtliche Verbandsklage zur Verfügung; flankiert von den Rechtschutzmöglichkeiten bei Verletzung von Beteiligungsrechten und den Möglichkeiten nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz seit dem Jahr 2006. Damit kann auch der BUND gegen bestimmte Zulassungsentscheidungen die so genannte Verbandsklage erheben. Ohne eine direkte Betroffenheit nachweisen zu müssen, kann der BUND deshalb als „Anwalt der Natur“ auftreten.\nVon dieser Möglichkeit macht der BUND sehr zurückhaltend und bewusst Gebrauch. Zu der von einigen Interessenvertretern befürchteten Klageflut kam es nicht. Die anerkannten Naturschutzverbände bekommen jährlich etwa 1.000 neue beteiligungspflichtige Genehmigungsverfahren auf den Tisch (s. Abb.). Die Verfahren werden von dem gemeinsam mit den anerkannten Naturschutzverbänden LNU und NABU unterhaltenem Landesbüro der Naturschutzverbände koordiniert. In den wenigsten der Verfahren kommt es zu einer Klage durch die jeweiligen Vereine. Angesichts von etwa 35.000 Klagen die pro Jahr bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen eingereicht werden, machen die Umweltklagen nur einen verschwindend kleinen Anteil aus.\nEine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes bestätigt, dass bereits die bloße Möglichkeit einer Klage dafür sorgt, dass Umweltbelange in Verwaltungsentscheidungen besser berücksichtigt werden. Die BUND-Klagen waren dafür überdurchschnittlich erfolgreich. In fast der Hälfte der Fälle erhielt der BUND ganz oder zumindest teilweise Recht, bzw. die Klage wurde einer außergerichtlichen Einigung zugeführt. Wären einige Klagen nicht unter Verweis auf die inzwischen entfallene so genannte Präklusion abgewiesen worden, wäre die Erfolgsquote vermutlich noch höher. Vor NRW-Verwaltungsgerichten hatten 2014 weniger als 4 Prozent der Klagen Erfolg (vgl. Statistisches Bundesamt, Tab. 1.2.2).\nDie nachfolgende Übersicht enthält alle BUND-Klagen, Eilanträge, Verbandsklagen, Verfassungsbeschwerden und Klagen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz, die in den letzten Jahren geführt wurden bzw. werden.\n26. August 2021: Das OVG Münster gibt der Normenkontrollbeschwerde des BUND statt und hebt den Bebauungsplan gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4 auf. [Foto: Dario Deilmann]\nBebauungsplan in Erwitte (2021)\nAm 23. November 2021 hat der BUND beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster einen Antrag auf Normenkontrolle des von der Stadt Erwitte im beschleunigten Verfahren erlassenen Bebauungsplans „An der alten Kläranlage“ in Erwitte-Bad Westernkotten eingereicht. Dieser sah vor, auf einer 0,5 ha großen Waldfläche mit ehemals Fichtenbestand, der aufgrund schwerer Schädigung durch Trockenheit und Borkenkäfer im Sommer 2018 gefällt werden musste, keine Wiederbewaldung zuzulassen, sondern dort vier Bauplätze einzurichten. Mit Beschluss vom 7. April 2022 hat das OVG den Bebauungsplan für unwirksam erklärt; eine Revision wurde nicht zugelassen.\nDas Oberverwaltungsgericht konstatierte durchgreifende formelle Mängel. Bemängelt wurde insbesondere, dass keine vertiefende Umweltprüfung erfolgte, obwohl der Bereich an ein Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) sowie ein Vogelschutzgebiet angrenzt. Im Rahmen einer FFH-Vorprüfung wurde eine Beeinträchtigung des Gebietes nicht ausgeschlossen. Der Bebauungsplan hätte demzufolge nicht im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden dürfen.\nAz.: 2 D 378/21.NE\nBaugenehmigung in einem Landschaftsschutzgebiet in Bielefeld (2021)\nDer BUND hat im September 2021 beim Verwaltungsgericht Minden Klage gegen die Stadt Bielefeld eingereicht. Die Klage richtet sich gegen den genehmigten Bau einer großen Reitsportanlage im Landschaftsschutzgebiet. Der Bau dieser mit circa drei Hektar Flächenversiegelung verbundenen Anlage stände im Widerspruch zu den Festsetzungen im hier rechtsgültigen Landschaftsplan Bielefeld-West. Der BUND führt an, dass keine ausreichende Rechtsgrundlage für die bei solchen Bauten im Außenbereich notwendige „Privilegierung“ als landwirtschaftlicher Betrieb vorliegt. Am 13. Dezember 2021 ordnete die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die aufschiebende Wirkung der Klage an (Az. 9 L 760/21). Das Vorhaben sei im Außenbereich, der grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden soll, unzulässig. Das Gericht begründet den Beschluss vor allem mit Zweifeln an der Anerkennung der Anlage als „privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb“. Sowohl die Stadt Bielefeld als Beklagte als auch Barbara Hagedorn als Beigeladene haben auf Rechtmittel gegen den Baustopp-Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden verzichtet. ...mehr\nHauptbetriebsplan Braunkohlentagebau Hambach (2021)\nDer BUND hat am 12. März 2021 beim VG Köln Klage gegen die Zulassung des neuen Hauptbetriebsplans zur Fortführung des Tagebaus von 2021 bis 2024 eingelegt. Am 21. Dezember 2020 hatte die Bezirksregierung Arnsberg auf Antrag der RWE Power AG den Hauptbetriebsplan für den Braunkohlentagebau Hambach zugelassen und unter Verweis auf eine mögliche BUND-Klage die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Dem BUND wurde der Bescheid erst am 12. Februar aufgrund einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) übermittelt. ... mehr\nUntätigkeitsklage gegen die Stadt Köln zur Einsicht in die Umweltgutachten zum Hotelbau am Flughafen Köln/Bonn (2020)\nWegen der fortdauernden Weigerung der Stadt Köln, dem BUND gemäß Umweltinformationsgesetz Auskünfte über den umstrittenen Bau eines Hotels auf dem Flughafengelände zu übermitteln, hat der Umweltverband am 4. November 2020 beim VG Köln Untätigkeitsklage erhoben. Die Bauaktivitäten am Flughafen Köln/Bonn sind stets von großer Brisanz. Das Gebiet ist potenzielles Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutzgebiet und auf jeden Fall von diesen umgeben. Es sind daher sehr hohe Schutzerfordernisse zu erfüllen. Zahlreiche Arten des FFH- und Vogelschutzgebietes „Wahner Heide“ haben auf dem Flughafengelände, das einst mitten in die Heide hineingebaut wurde, ihren Lebensraum.\nDas Verwaltungsgericht Köln hat mit dem Urteil 13 K 6005/20 vom 6.5.2021 die Stadt Köln verpflichtet, die vom BUND mit Schreiben vom 5.7.2021 begehrten Umweltinformationen zum Bau des Hotels am Flughafen Köln/Bonn zur Verfügung zu stellen.\nDer BUND klagt gegen die von der Landesregierung im Juli 2019 durchgeführte Änderung des Landesentwicklungsplans. Dazu wurde beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster beantragt, die „Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan“ vom 12. Juli 2019 für unwirksam zu erklären. Gleichzeitig wurde eine umfassende Mängelrüge bei der Landesplanungsbehörde eingereicht. Der BUND macht einen „totalen Abwägungsausfall“ bei der Änderung etlicher Bestimmungen geltend. Dies führe in vielen Politikfeldern aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes zu gravierenden Verschlechterungen. ...mehr\nPlanfeststellungsbeschluss zum Bau der Hochwasserschutzanlage Himmelgeister Rheinbogen, Düsselorf (2020)\nDer BUND hat im Juli 2020 beim Oberverwaltungsgericht Münster Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Sanierung des Himmelgeister Deichs in Düsseldorf eingelegt. Dieser war von der Bezirksregierung erlassen worden und sieht die Sanierung des etwa 1.900 Meter langen Deichs auf der vorhandenen Trasse vor. Damit wird die Chance zur Schaffung neuer Hochwasserrückhalteflächen verworfen. Die Maßnahme verstößt gegen verschiedenen wasserrechtliche Vorgaben. Zudem bedrohen die Baumaßnahmen den Bestand gefährdeter Wildbienen-Arten. Nach der mündlichen Verhandlung am 3. Februar 2022 erklärte der 20. Senat des OVG den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des Deiches für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. ...mehr\nBefreiung vom Landschaftsschutz Insel Grafenwerth, Rhein-Sieg-Kreis (2020)\nAm 24. Januar erhebt der BUND NRW Klage beim VG Köln gegen den Befreiungsbescheid der unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Sieg-Kreises für die geplanten Baumaßnahmen zur Freizeitnutzung auf der Insel Grafenwerth. Das Landschaftsschutzgebiet Grafenwerth ist vollständig von einem Fauna-Flora- Habitat-Gebiet (FFH) umgeben und hat auch die Aufgabe, den Umgebungsschutz des FFH-Gebietes zu gewährleisten.\nNach der Anordnung des Sofortvollzugs der von der Kreisverwaltung ausgesprochenen Befreiung von den Schutzzielen des Landschaftsschutzgebietes reicht der BUND am 3. Februar einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ein. Mit Beschluss vom 22. Mai gibt das VG Köln dem BUND in weiten Teilen recht und bestätigt größtenteils die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND NRW. Für zwei Bauabschnitte gilt damit ein Baustopp.\nVG Köln: Az. 14 L 202/20\nZugang zu Umweltinformationen (2019)\nDer BUND hat am 18.02.2019 beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage gegen das Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, erhoben. Die Klage richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen begehrt wurde. Dabei geht es um einen Antrag der Fa. Ruhrmann Logistik auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Umschlag und zur zweitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen in Dortmund.\nVG Arnsberg: 7 K 649/19\nErweiterung einer Deponie ThyssenKrupp Steele Europe AG, Dinslaken Wehofen-Nord (2019)\nDer BUND erhebt beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster Anfechtungsklage ) gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung der Deponie Wehofen-Nord und gegen die eingeschlossene wasserrechtliche Erlaubnis und wasserrechtliche Duldungsanordnung.\nAz. 20 D 37/19\nKletterwald Troisdorf (2018)\nDer BUND legte am 19.11.2018 beim VG Köln Klage gegen eine vom Rhein-Sieg-Kreis erteilte Ausnahmeerlaubnis vom Landschaftsplan zur Nutzung eines Waldgebiets für einen Kletterwald ein. Begründet wird die Klage mit rechtswidrigen Beeinträchtigungen des betroffenen Landschaftsschutzgebietes sowie der Pufferfunktion des angrenzenden Vogelschutzgebietes "Wahner Heide".VG Köln 14 K 7745/18\nAm 22.03.2019 hat der BUND dazu einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung eingereicht. Mit Beschluss vom 18.04.2019 hat das VG Köln die aufschiebende Wirkung der BUND-Klage wiederhergestellt. 2 L 557/19\nDer BUND hat am 17.10.2018 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen den Planänderungsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss der CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen eingelegt. Dieser war von der Bezirksregierung Düsseldorf erlassen worden. Der BUND kritisiert v.a. die fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung. mehr\nKapazitätserweiterung Fa. Suez, Herne (2018)\nDer BUND hat am 05.09.2018 beim Oberverwaltungsgericht Münster Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 10.07.2018 betreffend eine wesentliche Änderung der thermische Bodenreinigung- und Abfallbehandlungsanlage der Fa. Suez in Herne eingereicht. Der Kläger hält die Erhöhung des genehmigten Jahresdurchsatzes von bislang 48.000 t/a auf 65.000 t/a sowie die damit einher gehenden Umweltbelastungen für unzulässig. Mit Datum 30.10.2020 wurde seitens des Betreibers eine Anzeige zur Teilstilllegung der thermischen Anlage und der Behandlung und Lagerung von gefährlichen Abfällen eingereicht. Das OVG hat daraufhin auf Antrag aller Beteiligten das Gerichtsverfahren an 23.06.2021 „ruhend“ gestellt.\nBeseitigung einer Allee in Dülmen (2018)\nGegen die vom Kreis Coesfeld erteilte Befreiung von den Vorgaben des Naturschutzrechts für die Beseitigung einer Baum-Allee im Zuge des Neubaus der Südumgehung Dülmen legte der BUND am 20.07.2018 beim VG Münster Klage ein.\nGrundabtretung Tagebau Hambach (2018)\nAuf Antrag der RWE fasst die Bezirksregierung Arnsberg am 07.05.2018 den Grundabtretungsbeschluss ("Zwangsenteignung") eines BUND-Grundstücks im Tagebaufeld Hambach. Damit wird dem BUND das Eigentum an seinem Grundstück in Kerpen-Manheim entzogen und an die RWE Power AG für den Tagebau Hambach übertragen. Am 18.06.2018 legt der BUND dagegen beim VG Köln Klage ein. Mit Beschluss vom 22.08.2018 verfügte die Bezirksregierung Arnsberg zudem die vorzeitige Einweisung der Grundabtretungsbegünstigten (RWE) in den Besitz des BUND-Grundstücks zum 1.4.2020. Auch gegen diesen Beschluss hat der BUND beim VG Köln Klage eingereicht. Das Datum der besitzeinweisung wurde zwischenzeitlich auf den 1.4.2020 geändert.\nHauptbetriebsplan Tagebau Hambach (2018)\nDer BUND reichte am 20. April 2018 beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Aufhebung der Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Zeitraum vom 01.04.2018 bis 31.12.2020 ein. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte die bergrechtliche Zulassung für den Tagebau Hambach auf Antrag der RWE Power AG am 29. März 2018 erteilt und gleichzeitig deren sofortige Vollziehung angeordnet. mehr\nMuldenversickerung Viersen (2018)\nDer BUND reicht am 23.02.2018 beim VG Düsseldorf Klage gegen den Kreis Viersen ein. Die Klage richtet sich gegen einen Bescheid betreffend die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Versickerung stark belasteter Niederschlagswässer von den Dachflächen einer Tierhaltungsanlage.\nImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für Uniper Kohlekraftwerk Datteln IV (2017)\nDer BUND hat am 20. Februar 2017 beim Oberverwaltungsgericht in Münster eine neue Klage gegen das umstrittene Uniper-Kohlekraftwerk Datteln IV eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die von der Bezirksregierung Münster am 19. Januar 2017 erteilte neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb des seit einem Jahrzehnt umkämpften Kohlemeilers. Denn auch mit der neuen Genehmigung können die grundlegenden Mängel des Vorhabens nicht geheilt werden. Das Kraftwerk hätte an diesem Standort nie errichtet werden dürfen. Es führt nach wie vor zu zu hohen Schadstoffeinträgen in die benachbarten Natura-2000-Schutzgebiete. mehr\nBraunkohletagebau Hambach, Kreis Düren sowie Rhein-Erft-Kreis (2015)\nIm März 2015 hat der BUND beim Verwaltungsgericht (VG) Köln Klage gegen die Zulassung des dritten Rahmenbetriebsplans zur Fortführung des Tagebaus Hambach von 2020 bis 2030 eingereicht. Die Klage greift die bergrechtliche Zulassung der Bezirksregierung Arnsberg vom 12.12.2014 an, die sich auf eine Abbaufläche von 994 Hektar erstreckt. Davon erfasst werden 226 Hektar Waldflächen, so auch insbesondere der bis zu 12.000 Jahre alte Hambacher Wald mit Eichen- und Buchenbeständen, die dem Lebensraumtyp 9160 nach Anhang I der FFH-Richtlinie entsprechen. Der BUND macht geltend, dass diese Flächen den Anforderungen an ein potenzielles FFH-Gebiet und an ein faktisches Vogelschutzgebiet entsprechen, weshalb ihre Zerstörung aus europarechtlichen Gründen unzulässig sei. Auch habe die Zulassung unter Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Wege einer Planfeststellung erfolgen müssen. Am 24. November 2017 wies das VG Köln die BUND-Klage in erster Instanz ab. Das OVG Münster ließ auf Antrag des BUND die Berufung zu. Mit einer Entscheidung wird in 2019 gerechnet.\nMit einem Eilantrag vom 22. August 2017 hat der BUND ferner einen Rodungsstopp beantragt. Dem wurde am 25. Oktober 2017 in Teilen statt gegeben; gegen den Beschluss des VG legte der BUND Beschwerde beim OVG ein und beantragte ferner den Erlass einer Zwischenverfügung. Dem folgte das OVG und verfügte einen Rodungsstopp. mehr\nSteinkohlekraftwerk Datteln IV, Kreis Recklinghausen (2015)\nSeit Jahren gehen der BUND und private Kläger gerichtlich gegen die Zulassung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV vor. In der Zwischenzeit sind der Bebauungsplan sowie der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid vom OVG aufgehoben worden. Um den Bau des Kraftwerks weiterhin zu ermöglichen, beschloss der Rat der Stadt Datteln im Mai 2014 erneut einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Nr. 105a). Bereits zuvor war die 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (TA Emscher-Lippe) zur Festlegung des Kraftwerkstandorts am 04.04.2014 wirksam geworden. Neben privaten Klägern hat auch der BUND gegen diesen Bebauungsplan im Jahr 2015 beim OVG NRW ein Verfahren auf Normenkontrolle eingeleitet.\nAußerdem ist noch eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Hafens am Dortmund-Ems-Kanal sowie für die Umgestaltung des Ölmühlenbaches seit Mai 2007 anhängig. Über diese Klagen wurde bis heute noch nicht entschieden. mehr\nTrianel Kohlekraftwerk Lünen (2014)\nDer BUND hatte zum Jahresende 2014 beim Oberverwaltungsgericht in Münster zwei neue Klagen gegen das Trianel-Kohlekraftwerk Lünen eingereicht. Die Klagen richten sich gegen den Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 22.11.2013 auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Kraftwerks-Abwasser in die Lippe und den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid vom 20.11.2013 nebst der ersten und siebten Teilgenehmigung. Am 16. Juni 2016 hat das OVG Münster die BUND-Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgewiesen (8 D 99/13.AK), nachdem Trianel zahlreiche Verbesserungen umgesetzt hatte; eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hat der BUND Beschwerde eingelegt. Die Revision wurde schließlich vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Das BVerwG hob am 15.05.2019 das 2016er-Urteil des OVG auf; das verfahren wurde an dieses Gericht zurück verwiesen.\nAm 14.01.2020 hob des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die wasserrechtliche Erlaubnis auf. Gegen das Urteil hat die Gegenseite Rechtsmittel angekündigt und Berufungszulassungsbeschwerde eingereicht..\nEilantrag gegen Veranstaltungen im Landschaftsschutzgebiet, Rhein-Sieg-Kreis (2022)\nDer BUND hat beim VG Köln einen Eilantrag gestellt, um verschieden Veranstaltungen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmenden auf der Rheininsel Grafenwerth zum Schutz der Umwelt zumindest vorläufig zu verhindern. Die Insel Grafenwerth liegt in einem Landschaftsschutzgebiet. Nach Auffassung des BUND sind die genannten Konzerte dort aus diesem Grund verboten und gefährdeten zudem verschiedene geschützte Tierarten. Außerdem beeinträchtigten sie das an die Insel angrenzende FFH-Gebiet. Dem Begehren des BUND ist das Gericht am 24.05.2022 im Ergebnis gefolgt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die geplanten Konzerte gegen Verbote zum Schutz des Landschaftsschutzgebiets verstoßen. Die Durchführung der Konzerte sei deshalb nur möglich, wenn der Rhein-Sieg-Kreis infolge einer naturschutzrechtlichen Einzelfallprüfung eine Ausnahmegenehmigung erteile. Eine solche habe der Veranstalter, der in dem Eilverfahren genau wie die Stadt Honnef beigeladen ist, bislang noch nicht einmal beantragt. ...mehr\nBaumschutz in Castrop-Rauxel (2019)\nDer BUND hat am 1. Oktober 2019 beim VG Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Castrop-Rauxel wegen der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Fällung von Laubbäumen für ein Wohngebiet eingelegt. Bei der angegriffenen Ausnahmegenehmigung geht es u.a. um die Fällung einer etwa 250 jährigen Eiche. Die streitgegenständliche Fällgenehmigung ist u.E. rechtswidrig und verletzt objektives Umweltrecht. Die Voraussetzungen des § 6 der Baumschutzsatzung der Stadt Castrop-Rauxel in der Fassung vom 29.11.2018 für die Erteilung einer Genehmigung zur Fällung der Eiche liegen nicht vor.\nGegen die Fällung des schützenswerten Laubbaums gibt es erheblichen Widerstand auch in der örtlichen Bevölkerung. So wurde ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Baumes als Naturdenkmal durchgeführt und die dazu gesammelten 5.563 Unterschriften am 9.9.2019 übergeben. Bundesweit bekannt geworden ist der Fall durch die seit Monaten laufende Baumbesetzung. Im Eilverfahren gab das VG Gelsenkirchen dem BUND am 21. Februar 2020 recht. Es zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab, die den dauerhaften Erhalt der Eiche garantiert und die Mängel am Bebauungsplan behebt. Am 27.07.2021 hat die Stadt Castrop-Rauxel den Bebauungsplan Nr. 245H „Am Emscherufer“ bekannt gemacht. Der Bebauungsplan ist zwischen den Beteiligten abgestimmt und setzt insbesondere fest, dass die „alte Eiche“ erhalten wird. Der BUND hat den Rechtsstreit im März 2022 für erledigt erklärt.\nVG Gelsenkirchen Az.: 6 K 4412/19 und 6 L 62/2\nBaugenehmigung in einem Landschaftsschutzgebiet, Rhein-Sieg-Kreis (2021)\nDer BUND erhebt am 19. Juli 2021 beim VG Köln Klage den Baubescheid des Rhein-Sieg-Kreises zum Bau eines Wohnhauses in einem Landschaftsschutzgebiet, unmittelbar an der Grenze zum europäischen Fauna-Flora-Habitat-Gebiet „Wiesen bei Dreisel“ und unter Zerstörung gesetzlich geschützter Biotope. Ein Artenschutzbeitrag fehlt. Damit wurden zahlreiche Schutzgüter übergangen bzw. unzureichend berücksichtigt. Mit Beschluss vom 09.09.2021 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln ihren „Hängebeschluss“ vom 05.08.2021 bestätigt. Damit bleibt der Baustopp für ein Wohnhaus in Windeck-Dreisel bestehen. Die vom Kreis erteilte Baugenehmigung sei mit großer Wahrscheinlichkeit unrechtmäßig erteilt worden. Am 9. November 2021 teilte das Verwaltungsgericht Köln mit, dass die beklagte Baugenehmigung des Kreises für das Gebäude „In der Ädel“ in Windeck-Dreisel nun von der Baubehörde der Kreisverwaltung aufgehoben wird. Am 21.02.2022 teilte das VG Köln den Beschluss mit, dass das in der Hauptsache erledigte Verfahren eingestellt wird. ...mehr\nErdwärmeverbund Emsaue (2019)\nDer BUND beantragt bei VG Münster, 1.) die Plangenehmigung der Bezirksregierung Münster vom 22.02.2019 zur Realisierung des Ems-Auen-Schutzkonzepts (EASK) – Projekt Greven- aufzuheben, hilfsweise für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären und 2.) die wasserrechtliche Erlaubnis für den Betrieb des geplanten Erdwärmeverbundes aufzuheben. Gerügt wird neben der mangelnden behördlichen Zuständigkeit die Verletzung einschlägiger Vorschriften des UVP- und Wasserrechts sowie des Naturschutzrechts. Nachdem die Stadt Greven das Projekt aufgegeben hat, schlossen die streitenden Parteien einen außergerichtlichen Vergleich, der wesentliche Fortschritte zur Renaturierung der Emsaue beinhaltet. Danach erklärte der BUND die Hauptsache für erledigt.\nVG Münster Az. 7 K 857/19\nFichtenkahlschlag im FFH-Gebiet Siebengebirge (2019)\nPer Eilantrag begehrte der BUND beim Verwaltungsgericht Köln den Stopp eines 65 Hektar großen Einschlags von Fichten im FFH-Gebiet Siebengebirge ohne vorherige FFH-Verträglichkeitsprüfung. Die Kreisverwaltung reagierte inhaltlich auf den Antrag und erarbeitete ergänzende Naturschutzmaßnahmen für den Einschlag. Insofern war der Antrag in der Sache bereits in Teilen erfolgreich. Nachdem das VG Köln den Antrag danach ablehnte, legte der BUND wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache am 3. Oktober 2019 Beschwerde ein. mehr\nAm 19. Dezember 2019 hat das Oberverwaltungsgericht auf den einstweiligen Rechtsschutzantrag des BUND hin entschieden, dass das Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten im Stadtwald von Bad Honnef weitergehen darf. mehr\nHauptbetriebsplan Tagebau Hambach 2018-2020 (2018)\nDer BUND reichte am 23.06.2018 beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag ein, mit dem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner bereits am 20. April 2018 eingereichten Klage gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans zur Fortführung des Tagebaus Hambach von 2018 bis 2020 durchgesetzt werden sollte. Das VG Köln lehnte den Antrag am 31.07.2018 ab. Dagegen legte der BUND am 01.08.2018 beim OVG in Münster Beschwerde ein. Am 5.10.2018 gab das OVG dieser in Teilen statt und verfügte einen Rodungsstopp. mehr\nRäumungen Hambacher Wald (2018)\nDer BUND legte im September 2018 mehrere Eilanträge für die Unterbindung jedweder Rodungen im Hambacher Wald ein. Mit den Anträgen an das Oberverwaltungsgericht sowie die Verwaltungsgerichte Köln und Aachen sollten jegliche Baumfällungen und -schädigungen im Zusammenhang mit den Baumhaus-Räumungen untersagt werden, bis über den Schutzstatus des Waldes und die Zukunft des Braunkohlentagebaus endgültig entschieden ist. Die Gerichte lehnten die Anträge unter Verweis auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und zweifelhafte Rügebefugnis ab bzw. der BUND zog die Anträge nach rechtlichen Hinweisen zurück.\nNeubau B 474 - OU Datteln, Kreis Recklinghausen (2009)\nDer BUND hatte im Juli 2009 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Ortsumgehung Datteln erhoben. Im laufenden Gerichtsverfahren hatte der Vorhabensträger im Frühjahr 2010 ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren beantragt mit dem Ziel, der vom BUND u.a. gerügten unzureichenden Behandlung artenschutz- und naturschutzrechtlicher Belange zu begegnen. Der Planergänzungsbeschluss wurde im Mai 2011 erteilt. Ein weiteres Planergänzungsverfahren ist seit Dezember 2012 eingeleitet. Am 17. Januar 2013 wies das OVG die Klage ab (OVG 11 D 70/09.AK). Nach erfolgreicher Revisionsnichtzulassungsbeschwerde des BUND hob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil auf (BVerwG 9 B 14.13) und verwies die Klage erneut zur Behandlung an das OVG zurück. Dieses wies die Klage am 29. März 2017 erneut zurück; eine Revision wurde nicht zugelassen. Nach Vorlage der Urteilsbegründung hat der BUND Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung der Revision eingelegt. Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat am 08.03.2018 entschieden, die Revision nicht zuzulassen.\nFlughafen Köln/Bonn: Klage gegen Landebahnsanierung (2017)\nAm 17. Oktober 2017 hat der BUND wegen einer als "Sanierung" betitelten Baumaßnahme an einer Landebahn des Flughafens Köln/Bonn Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben. Die Klage richtet sich gegen den Ausnahme- bzw. Erlaubnisbescheid vom 26.09.2017 der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises. Der Bescheid erlaubt massive Eingriffe in die gesetzlich geschützten Biotope und in das Grundwasser. Nach dem gerichtlichen Verhandlungstermin am 23.1.2018 einigten sich die streitenden Parteien auf einen Vergleich. mehr\nBefreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplanes für den Abbruch und Neubau des Horstmannstegs in Hennef (Rhein-Sieg-Kreis) (2016)\nAm 19.12.2016 hat der BUND NRW gegen die vom Rhein-Sieg-Kreis erteilten Befreiungen von den Festsetzungen des Landschaftsplanes für den Abriss des alten Horstmannstegs und den Neubau einer Brücke mitten in einer ganzen Schutzgebietsansammlung Klage vor dem Verwaltungsgericht in Köln erhoben. Der Neubau soll durch gesetzlich geschützte Biotope, ein Naturschutzgebiet, ein Landschaftsschutzgebiet, ein europäisches Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH), einen Biotopverbundkorridor mit herausragender Bedeutung und einen „Trittstein“ gemäß Wasserrahmenrichtlinienumsetzung geführt werden. Überdies sind Artenschutzkonflikte mit einigen FFH-Anhang-IV-Arten, u.a. mit dem Falter Maculinea teleius, nicht ausgeschlossen. Zudem wurde keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Am 21.11.2017 fand vor dem VG Köln die mündliche Verhandlung der BUND-Klage statt. Das Verwaltungsgericht Köln folgte dem BUND und stellte den Befreiungsbescheid in vielfacher Hinsicht in Frage. Die Kreisverwaltung Siegburg nahm daraufhin ihren Bescheid noch in der Verhandlung zurück. mehr\nErrichtung eines Bestattungswaldes im Naturschutzgebiet „Wald an der Burg Heimerzheim“, Rhein-Sieg-Kreis (2015)\nMit Klageerhebung vom 15.11.2015 beim VG Köln griff der BUND die Erteilung einer Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzgebiets (NSG) „Wald an der Burg Heimerzheim“ zu Gunsten der Nutzung des Schutzgebiets als Bestattungswald an. Der BUND macht geltend, dass durch diese Nutzung wesentliche Schutzgüter des NSG wie der Greifvogelschutz, aber auch der Schutz von Fledermäusen gefährdet sind. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 5. September 2017 nach öffentlicher Verhandlung den Befreiungsbescheid vom 9. Oktober 2015 des Rhein-Sieg-Kreises für die Errichtung eines Friedwaldes in den Schutzgebieten um die Burg Heimerzheim in Swisttal aufgehoben. Damit wurde der Klage vom 15. November 2015 des BUND NRW stattgegeben. mehr (BUND RSK)\nErrichtung einer Windenergieanlage in Haltern-Lavesum (2016)\nMit dem am 6.7.2016 eingereichten Eilantrage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der WEA-Anlage wurde die Aufhebung des Genehmigungsbescheides sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des BUND-Widerspruchs beantragt. Begründet wird dies wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung und artenschutzrechtlicher Bedenken. Der Eilantrag wurde vom VG Gelsenkirchen am 23.01.2017 abgewiesen. Eine Klage im Hauptsacheverfahren wurde nicht geführt.\nBaumfällungen an der Mercatorstraße in Duisburg, Stadt Duisburg (2015)\nIm Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hat der BUND im März 2015 versucht, die Fällung von 19 Platanen an der Mercatorstraße in Duisburg zu verhindern. Die Bäume sollten einem Umbau der in der Duisburger Innenstadt am Hauptbahnhof gelegenen Mercatorstraße weichen, der durch Bebauungsplan vom Rat der Stadt beschlossen worden war. Für die Fällung der unter dem Alleenschutz des Landschaftsgesetzes NRW stehenden Bäume war eine Befreiung durch die untere Landschaftsbehörde erteilt worden. Der Antrag des BUND auf einstweiligen Rechtsschutz beim VG Düsseldorf (Az. 25 L 898/15) scheiterte bereits an der Zulässigkeit, da weder das BNatSchG noch das nordrhein-westfälische Landesrecht Naturschutzverbände ndie Befugnis einräumen, gegen Befreiungen vom Alleenschutz Rechtsbehelfe einzulegen.\nNormenkontrolle gegen einen Bebauungsplan der Stadt Meerbusch – Neubau der Verlängerung der K 9n, Rhein-Neuss-Kreis (2014)\nIm Januar 2014 reichte der BUND beim OVG NRW einen Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan 281 „Meerbusch-Osterath,Auf dem Kamp / Kreisstraße K 9n, 2. Bauabschnitt“ der Stadt Meerbusch ein. Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplans umfasst neben dem Teilstück der Kreisstraße auchein angrenzendes Neubaugebiet. Neben Mängeln bei der Beteiligung der Öffentlichkeit kritisiert der BUND die Immissionsberechnungen, so insbesondere die zu erwartende Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub sowie eine fehlerhafte Abarbeitung der artenschutzrechtlichen Vorschriften. Am 8. Okttober 20151 erklärte das OVG Münster den Bebauungsplan für unwirksam (2 D 35/14.NE).\nEilantrag zum Schutz der Felspartien am oberen Eselsweg im Siebengebirge, Rhein-Sieg-Kreis (2013)\nMit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Königswinter sollte diese verpflichtet werden, bereits begonnene Felssicherungsmaßnahmen am Eselsweg im FFH-Gebiet Siebengebirge sowie den Ausbau des Weges und seine Wiedereröffnung zu unterlassen, bis eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, bei der der BUND als anerkannter Naturschutzverband beteiligt wird. Das VG Köln wies mit Beschluss vom 13.12.2013 (Az: 14 L 1659/13) den Antrag zurück, u.a. mit der Begründung, dass eine Klärung der damit verbundenen fachlichen Fragen – z. B. durch Sachverständige – in einem Eilrechtsschutzverfahren nicht vorgenommen werden.\nNormenkontrolle gegen den Bebauungsplan „Bioenergiezentrum Xanten“, Kreis Wesel (2013)\nIm März 2013 stellte der BUND beim OVG Münster einen Antrag auf Normenkontrolle mit dem Antrag, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 der Stadt Xanten „Bioenergiezentrum Xanten“ für unwirksam zu erklären. Dieser sah die Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung „Bioenergiezentrum“ vor sowie die Festsetzung, dass auf der ausgewiesenen Fläche nur Anlagen und Gebäude zulässig seien, die als Biogasanlagen, Lager- oder Bevorratungsgebäude für Biomasse, als Gebäude für Technik und Maschinen sowie als Betriebsleiterwohnung dienen. Der BUND hatte sich zu einem gerichtlichen Vorgehen entschlossen, weil sich auf der beplanten Fläche nach Aufgabe einer militärischen Nutzung ausgeprägte Magerrasenkulturen befinden, das Gebiet einer Vielzahl von Vogelarten ungestörten Lebensraum und Nahrung bietet sowie eine insektenreiche Hochstaudenflur aufweist. Das beplante Gebiet grenzt ferner unmittelbar an ein Naturschutzgebiet und liegt nur 150 m entfernt von einem Wasserschutzgebiet. Am 6. Mai 2014 erklärte das OVG den Bebauungsplan für unwirksam (2 D 14/13.NE).\nA 44 – Eilantrag für einen Baustopp, Kreis Mettmann (2013)\nIm August 2013 stellte der BUND beim VG Düsseldorf einen Antrag auf einstweilige Anordnung zum Stopp sämtliche Bauarbeiten an der planfestgestellten Trasse der Bundesautobahn A 44 im Bereich um Velbert, bis durch die Planfeststellungsbehörde die in den Ausführungsunterlagen vorgenommenen Änderungen als unbedenklich eingestuft würden. Die beanstandeten Änderungen betrafen Nebenwege zu Ausgleichsflächen, Bauwerken und landwirtschaftlichen Flächen. Das Gericht wies den Antrag des BUND mit Beschluss vom 27.08.2013 (Az.: 16 L 1378/13) zurück mit der Begründung, dass das Vorhaben durch diese Änderungen nicht hinsichtlich Umfang, Zweck oder Auswirkungen in seinen wesentlichen Grundzügen geändert worden sei; der Planfeststellungsbeschluss sei auch nicht unvollständig und der BUND habe diesbezüglich keinen Anspruch auf Planbefolgung.\nBraunkohletagebau Hambach, Kreis Düren und Rhein-Erft-Kreis (2012)\nEine weitere Klage im Zusammenhang mit dem Braunkohleabbau reichte der BUND NRW gegen den für den Zeitraum 10.12.2011 bis 31.12.2014 geltenden Hauptbetriebsplan für die Betriebsbereiche Hambach und Bergheim im Dezember 2012 ein. Da dieser auch die mit dem Betrieb des Tagebaus verbundenen Waldrodungen bis Ende 2014 umfasst, verlangt der BUND seine Aufhebung. Denn durch die Fäll- und Rodungsarbeiten werden die Lebensräume zahlreicher europarechtlich geschützter Tierarten wie z. B. der Bechsteinfledermaus oder des Mittelspechts zerstört. Da eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Hauptbetriebsplan nicht vorliegt, ist nach Ansicht des BUND die Fortführung der Rodungen unzulässig. Die Klage wurde aus formalen Gründen abgewiesen (1 K 2863/12).\nLegehennenbetrieb in Fröndenberg, Kreis Unna (2012)\nMit Klage vom 07.10.2012 gegen den Kreis Unna wendete sich der BUND gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines zusätzlichen Legehennenstalls mit (weiteren) 19.800 Hennenplätzen, mit der der dort bereits vorhandene Betrieb eine Gesamtzahl an Hennenplätzen von 59.400 erreichen würde. Die Klage rügt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wurde und macht geltend, dass die im angrenzenden NSG „Wulmke“ vorhandenen Lebensgemeinschaften und Biotope durch Stickstoffeinträge, andere luftgetragene Schadstoffe und Betriebsabwässer beeinträchtigt werden können. Zum Jahresende 2012 führte der BUND Gespräche mit der Genehmigungsbehörde und dem Vorhabenträger über mögliche Änderungen bzw. Auflagen zur Reduktion der zu erwartenden Emissionen. Bei einem außergerichtlichen Termin mit dem Betreiber und dem Kreis Unna wurde eine 7-Punkte-Vereinbarung unterzeichnet. Der BUND zog daraufhin seine Klage zurück.\nMüllverbrennungsanlage Iserlohn, Märkischer Kreis (2012)\nMit der im August 2012 gegen das Land NRW eingereichten Klage wurde der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid, mit dem die Bezirksregierung Arnsberg dem Märkischen Kreis gestattet, in der von ihm betriebenen Müllverbrennungsanlage Verbrennungsdauer und -temperatur sowie bestimmte Abgastemperaturen abzusenken, angegriffen. Der BUND bemängelt, dass trotz des zu erwartenden deutlich erhöhten Schadstoffausstoßes eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wurde. Der BUND hat die Klage später wg. Erledigung zurückgezogen.\nWirksamer Vogelschutz am Gebäude Drachenfelsplateau, Rhein-Sieg-Kreis (2011)\nNach einer Klage des BUND hob das VG Köln die vom Rhein-Sieg-Kreis für den Neubau des Besucherzentrums auf dem Drachenfelsplateau bei Königswinter erteilte Befreiung von den Vorgaben der Schutzgebietsverordnung für das Naturschutz- und FFH-Gebiet Siebengebirge auf. Das mitten in diesem Schutzgebiet geplante Vorhaben sah die Errichtung eines Gebäudes mit vollverglasten Fassaden vor, weshalb der BUND bereits während der Ausschreibungen für das Projekt und auch im Rahmen seiner Beteiligung auf ein erhöhtes Vogelschlagrisiko hingewiesen und Alternativen aufgezeigt hatte. Das VG Köln macht in seinem Urteil vom 24.07.2013 (14 K 4263/11) unmissverständlich klar, dass auch Handlungen, die außerhalb eines Schutzgebiets vorgenommen werden, zu dessen Beeinträchtigung führen können und nahm dies für die im FFH-Gebiet Siebengebirge lebenden und durch die Schutzgebietsverordnung geschützten Vögel an, die sich schließlich nicht an administrative Grenzen hielten.\nNeubau einer S-Bahn-Strecke, Bonn (2011)\nAuf die im März 2011 vom BUND beim OVG Münster eingelegte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland gegen eine eisenbahnrechtliche Planfeststellung für eine S-Bahn-Strecke folgten diverse Planänderungen: Die Anlage von Biotopflächen soll nun in Verbindung mit weiteren, bestehenden Landlebensräumen zu einem guten Erhaltungszustand der dort vorhandenen Populationen von u. a. Kreuzkröte und Zauneidechse führen. Auch Querungshilfen verschiedenster Art wurden inzwischen in die Planung aufgenommen. Gespräche zwischen der Vorhabenträgerin(Deutsche Bahn AG) und dem BUND führten dazu, dass die bemängelten Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen sowie CEF-Maßnahmen überarbeitet wurden und der artenschutzrechtlichen Problemlage begegnet werden kann. Nach Abschluss einer Vereinbarung wurde die Klage für erledigt erklärt.\nA 33, Kreis Güterloh (2011)\nDie im Jahr 2011 vom BUND eingelegte Klage gegen das Land NRW wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 06.11.2012 (9 A 17.11) zurückgewiesen. Die Klage war gerichtet gegen die straßenrechtliche Planfeststellung des letzten Teilabschnitts der Autobahn A 33 zwischen Halle und Borgholzhausen. Zum Gegenstand der Klage hatte der BUND u. a. den reduzierten Umfang von Ausgleichsflächen auf der Grundlage einer umstrittenen Verwaltungsvorschrift gemacht. Die durch das Urteil bestätigte Trassenführung verläuft außerdem über lange Strecken direkt an der Grenze des Natura-2000-Gebietes „Tatenhauser Wald“, das insbesondere wegen dort vorhandener Bechsteinfledermaus-Kolonien ausgewiesen wurde. Das Vorbringen des BUND, der Lückenschluss der A 33 hätte auf einer weiter südlich verlaufenden Alternativtrasse weitaus verträglicher erfolgen können, wies das BVerwG als verspätet zurück. Auch eine später eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen.\nAutoteststrecke Bilster Berg, Kreis Höxter (2011)\nIm September 2011 erhob der BUND Klage gegen den Kreis Höxter, der eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt hatte für die Errichtung und den Betrieb einer Auto-Test- und Präsentationsstrecke in Bad Driburg. Der Standort, einca. 84 ha großes Gelände eines ehemaligen NATO-Munitionsdepots, ist mitten im Naturpark Teutoburger Wald-Eggegebirge gelegen. Neben Lärmbelastungen macht der BUND naturschutzrechtliche Bedenken geltend, insbesondere dass die Auswirkungen des Vorhabens auf Vorkommen streng geschützter Arten nicht hinreichend untersucht worden sind:Geburtshelferkröte, Haselmaus, Fledermausarten und Wildkatze, die allesamt inAnhang IV der FFH-Richtlinie gelistet sind. Die Klage wurde am 22. März 2013 vom VG Minden abgewiesen (11 K 2242/11).\nWasserrechtliche Plangenehmigung für die Verfüllung einer Tongrube – Klage wegen Verletzung des Mitwirkungsrechts, Kreis Coesfeld (2010)\nIm November 2010 hatte der BUND Klage vor dem VG Münster gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung aus dem Jahr 2009 erhoben, die die Anhebung der Sohle einer ehemaligen Tongrube im Kreis Coesfeld genehmigte. Im Jahr 2009 hatte die Vorhabenträgerin die Durchführung eines abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zur Errichtung und Betrieb einer Deponie der Klasse I beantragt. Nur im Rahmen dieses Verfahrens erlangten die beteiligten Naturschutzvereinigungen Kenntnis von der wasserrechtlichen Plangenehmigung.\nDer BUND rügt mit seiner Klage deshalb auch die Verletzung seines - im Naturschutzrecht verankerten – Mitwirkungsrechts. Im Juli 2011 wurde ihm (während des laufenden Klageverfahrens) nachträglich die Möglichkeit zur Beteiligung geboten. Neben den Bedenken gegen den ersatzlosen Wegfall der ursprünglich geplanten Rekultivierungsmaßnahmen und der Unvereinbarkeit der Planung mit naturschutzrechtlichen und -fachlichen Vorgaben und Standards macht der BUND mit seiner Klage geltend, dass für diese Planung eine Vorprüfung nach dem UVPG sowie eine abfallrechtliche Planfeststellung hätten durchgeführt werden müssen. Denn mit der angefochtenen Plangenehmigung sollten Vorarbeiten für die Errichtung und den Betrieb einer Abfalldeponie gestattet werden. Die Klage wurde im Juni 2012 abgewiesen (7 K 2463/16).\nWasserrechtliche Planfeststellung zur Wiederherrichtung eines Sedimentationsbeckens u.a., Kreis Mettmann (2010)\nIm April 2010 erhob der BUND Klage vor dem VG Düsseldorf gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für die Wiederherstellung des Gewässers Eignerbach verbunden mit der Wiederherrichtung des Sedimentationsbeckens Eignerbach. Nach außergerichtlichen Verhandlungen zwischen dem BUND und dem Vorhabenträger über die einvernehmliche Änderung der Planung zugunsten des Artenschutzes hat der BUND die Klage zurückgezogen.\nKlage gegen 380-kV-Hochspannungsfreileitung für Kraftwerk Lünen (2010)\nAm 15. Januar 2010 erhob der BUND Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg und beantragte, den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung auf dem Gebiet der Städte Lünen und Waltrop aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Begründet wurde die Klage v.a. mit artenschutzrechtlicher Bedenken insbesondere in Bezug auf das hohe Tötungsrisiko für die unmittelbar in Trassennähe lebenden Uhus. Am 19. Juli 2010 lehnte das OVG einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der BUND-Klage ab (11 B 212/10.AK), am 21. Juni 2013 folgte auch die Klageabweisung /11 D 8/10.AK). Das OVG begründete diese damit, dass der BUND in wesentlichen Punkten präkludiert sei und dass im Übrigen die Bedenken des BUND wegen der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative der Genehmigungsbehörde nicht griffen.\nImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Aufbereitungsanlage für Altholz u.a., Kreis Recklinghausen (2010)\nMit der im September 2010 vor dem VG Gelsenkirchen erhobenen Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung rügte der BUND insbesondere den Verzicht auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und folglich die unzureichende Berücksichtigung naturschutz- und artenschutzrechtlicher Belange. Im Januar 2011 lehnte das VG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das OVG NRW mit Beschluss vom 01.03.2012 (8 B 143/11) zurück. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass einer Genehmigungsbehörde im Rahmen der Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt sei, der gerichtlich nur beschränkt überprüfbar sei.\nVerhinderung der Kormoranvergrämung im Naturschutzgebiet „Weseraue“, Kreis Minden-Lübbecke (2009)\nIm Juni 2009 bestätigte das Verwaltungsgericht Minden die Versagung einer Befreiung von den Verboten einer Naturschutzgebietsverordnung sowie einer artenschutzrechtlichen Befreiung durch den Kreis Minden-Lübbecke (1 K 774/09. Dieser hatte sich geweigert, einer Fischereigenossenschaft den Abschuss von Kormoranen im Naturschutzgebiet Weseraue zu gestatten. Die Entscheidung wurde Anfang 2011 rechtskräftig, nachdem das OVG den Berufungsantrag der Fischereigenossenschaft zurückgewiesen hat (8 A 1837/09.\nKormoranabschuss Siegaue (2009)\nDas VG Köln stoppte nach einem Eilantrag des BUND den Abschuss von Kormoranen im Naturschutzgebiet (NSG) Siegaue, um die Mitwirkung der Naturschutzverbände im bislang unterbliebenen Befreiungsverfahren zu gewährleisten. Der Kreis hatte einer Fischereigenossenschaft den Abschuss von Kormoranen im NSG Siegaue allein auf der Grundlage einer artenschutzrechtlichen Ausnahme, aber ohne Durchführung einer Befreiung von dem im Schutzgebiet geltenden Tötungsverboten (und damit auch ohne Beteiligung der Naturschutzverbände) gestattet (Beschluss VG Köln vom 2.10.2009, 14 L 1446/09).\nWasserrechtliche Planfeststellung für die Verfüllung des Tweestroms, Kreis Kleve (2009)\nDer BUND NRW hat mit seiner im Januar 2009 erhobenen Klage gegen den Kreis Kleve wegen einer wasserrechtlichen Planfeststellung die Verfüllung des Altrheinarmes „Tweestrom“ in Kleve erfolgreich verhindert. Mit seiner Entscheidung im August 2011 stärkt das VG Düsseldorf das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot (10 K 473/09). Der Tweestrom ist zudem Lebensraum des Bibers.\nBraunkohletagebau Garzweiler II (2008)\nDie Ende 2008 vom BUND beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegte Beschwerde wegen der Grundabtretung der BUND-Obstwiese im Tagebau Garzweiler II wurde im Jahr 2013 entschieden. Das höchste deutsche Gericht erklärte die Zwangsenteignung für verfassungswidrig (1 BvR 3386/08). Der Rechtsschutz gegen Großvorhaben, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind, wurde damit gestärkt. mehr\nTrianel-Kohlekraftwerk in Lünen (2008)\nIm Jahr 2008 hatte der BUND auf der Grundlage des Umweltrechtsbehelfsgesetzes vor dem OVG Münster gegen einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie die erste Teilgenehmigung für das Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen geklagt. Das OVG Münster sah sich im Verlauf der gerichtlichen Auseinandersetzung veranlasst, den europäischen Gerichtshof (EuGH) um Entscheidung der Frage zu ersuchen, ob die im deutschen Umweltrechtsbehelfsgesetzvorgesehene Beschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Rechtsverletzungen mit Europarecht vereinbar ist. In seiner grundlegenden TRIANEL-Entscheidung von Mai 2011 entschied der EuGH im Sinne eines weiten Zugangs zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten (EuGH, Urteil vom 12.5.2011, Az. C-115/09). Das OVG prüfte in der Folge umfänglich die Vereinbarkeit des Vorbescheids mit den naturschutzrechtlichen Vorgaben und hob den Bescheid im Dezember 2011 auf (OVG NRW, Urteil vom 1.12.2011, Az. 8 D 58/08.AK).\nDie Entscheidung in einer weiteren Klage gegeneine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwässern des Kraftwerks in die Lippe erledigte sich damit; der Genehmigungsbescheid wurde aufgehoben.\nEVONIK-Kohlekraftwerk in Herne (2008)\nDie Anfang 2008 erhobene Klage des BUND gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Änderung des EVONIK-Steinkohlekraftwerks in Herne blieb vor dem OVG Münster im Dezember 2009 aus formalen Gründen (Stichwort „Einwendungs-Präklusion“) ohne Erfolg (8 D 10/08.AK). Die beim OVG Münster eingelegte Beschwerde gegen die im Urteil ausgesprochene Nichtzulassung der Revision wurde letztlich vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Die beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen; damit endete im Jahr 2011 der Rechtsstreit um die Erweiterung des Kraftwerks in Herne. Im Ergebnis war der BUND dennoch erfolgreich. Das Projekt wurde aufgegeben.\nKohlekraftwerk E.ON in Datteln (2008)\nDie vom BUND bereits im April 2008 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erhobene Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung des Steinkohlekraftwerks in Datteln wurde im September 2009 auf weitere Teilgenehmigungen ausgedehnt, zugleich wurde ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klageerweiterung gestellt. Am 12. Juni 2012 hob das Oberverwaltungsgericht Münster daraufhin den Genehmigungsbescheid auf (8 D 38/08.AK). Ende Juni 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Entscheidung(7 B 42.12).\nBau einer 380 kV-Leitung (2008)\nPer Eilantrag vom 26. Februar 2008 versuchte der BUND, den Bau einer Höchstspannungsleitung zur Anbindung des ebenfalls beklagten Kohlekraftwerks Datteln IV zu stoppen. Begründet wurde der Antrag u.a. mit natur- und artenschutzrechtlichen Bedenken. Die später eingereichte Klage wurde vom OVG Münster am 19. August 2010 abgewiesen (11 D 26/08.AK). Begründet wurde das Urteil damit, dass der BUND seine Einwendungen nicht rechtzeitig vorgebracht habe und er deshalb präkludiert sei. Die vom BUND gegen die im OVG-Urteil ausgesprochene Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde wurde vom vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig im Juni 2011 abgewiesen. Daraufhin erhob der BUND beim BVerfG in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde und stellte den Antrag, die Beschlüsse von OVG und BVerwG für verfassungswidrig zu erklären.\nHilfsweise solle die Sache an die Gerichte mit der Maßgabe zurückverwiesen werden, die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss neu zu entscheiden. In diesem Fall müssten sich die Gerichte endlich inhaltlich mit der Klage auseinandersetzen. Das BVerfG lehnte die Annahme der Beschwerde jedoch ohne Begründung ab.\nUrftseebrücke im Nationalpark Eifel (2008)\nDer BUND beantragte Ende 2008 einen Baustopp für den Bau einer Brücke im Nationalpark Eifel. Der BUND kritisierte unter anderem die fehlende Beteiligung der Naturschutzverbände sowie Beeinträchtigungen von seltenen Reptilien (Mauereidechse, Schlingnatter). Der Kreis Euskirchen lenkte daraufhin ein und stoppte vorläufig alle Bauarbeiten. Die Beteiligten einigten sich auf einen Kompromiss: Das Brückenbauwerk wurde zwar letztlich nicht verhindert, die Bauarbeiten wurden aber in eine für die Tiere weniger kritische Zeit verschoben. Kreis und Nationalparkforstamt sagten außerdem zu, die Naturschutzverbände zukünftig korrekt zu beteiligen.\nA 4-Verlegung für den Braunkohletagebau Hambach (2007)\nIm Jahr 2007 hatte der BUND gegen die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen und Düren geklagt. Die bisherige Trasse liegt im künftigen Abbaubereich des Tagebaus Hambach und wird durch die Planfeststellung verlegt und zugleich erweitert, dabei wird ein FFH-Gebiet zerschnitten. Im Mai 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage abgewiesen (BVerwG 9 A 73.07 vom 13. Mai 2009). Auch wenn die Autobahnverlegung nicht verhindert werden konnte, führte die Auseinandersetzung im Planverfahren zur Optimierung der Schutz- und Leiteinrichtungen für Fledermäuse und Amphibien unter anderem durch den Bau einer Grünbrücke.\nPlanfeststellungsverfahren Neubau K 50n -Vorgezogene Artenschutzmaßnahme (2007)\nMit einem Eilantrag versuchte der BUND Anfang des Jahres 2008 die Umsiedlung von Kammmolchen in ein neu angelegtes Kleingewässer durch den Kreis Steinfurt zu verhindern. Durch diese „vorgezogene Ausgleichsmaßnahme“ im Vorfeld des Planfeststellungsbeschlusses zur K 50n/Altenberge sollte ein Eingreifen artenschutzrechtlicher Verbotsbestimmungen vermieden werden. Der Antrag scheiterte aus formalen Gründen, weil sich die Klagebefugnis aus Sicht des VG Münster nicht auf die Verhinderung tatsächlicher Handlungen erstreckte (7 L 172/07).\nPlanfeststellungsverfahren Neubau A 30, Nordumfahrung Bad Oeynhausen (2007)\nDer BUND hatte als Eigentümer einer überplanten Obstwiese zusammen mit einem weiteren Privatkläger vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen die Planfeststellung der A 30 (Nordumfahrung Bad Oeynhausen) geklagt. Die Klage wurde vom BVerwG abgewiesen. Gerügt worden war unter anderem ein Verstoß gegen europäisches Artenschutzrecht (Beeinträchtigung von Fledermaus- und Amphibienvorkommen). Der 9. Senat des BVerwG hielt die zu Grunde liegenden Ermittlungen von Arten durch die Verwaltung für ausreichend (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008, Az. 9 A 14.07).\nPlanfeststellungsverfahren Regattabahn Duisburg (2006)\nEine Verbandsklage gegen die Erweiterung der Regattabahn Duisburg um einen Parallel- und einen Verbindungskanal scheiterte letztlich 2006 vor dem OVG Münster, das eine Eilentscheidung des VG Düsseldorf bestätigte (20 B 2319/06). Von den Ausbaumaßnahmen war eine ca. 12 ha große Fläche eines zum Teil bis zu 100 Jahren alten, höhlenreichen Laubwaldes aus Eichen und Buchen betroffen. Dieser Waldbestand mit Lebensräumen zahlreicher Fledermausarten ist mittlerweile abgeholzt worden.\nAusnahme vom gesetzlichen Biotopschutz für den Verkehrslandeplatz Windelsbleiche, Bielefeld (2006)\nDer BUND unterlag am 12. Juni 2006 mit einem Eilantrag vor dem VG Minden (9 K 1897/06). Gegenstand war die Reichweite einer Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz für den Bau einer parallelen Landebahn zu Gunsten des Verkehrslandeplatzes Windelsbleiche. Durch den Ausbau der Parallelrollbahn wurden Sandmagerrasenflächen von besonders wertvoller Ausprägung zerstört.\nWeltjugendtag, Antrag auf Befreiung von Verboten, Rhein-Sieg-Kreis (2004)\nDer BUND erhob gegen die vom Rhein-Sieg-Kreis erteilte Befreiung von den Verboten des Landschaftsgesetzes (Stichwort: „Kreuzkröte“) für die Abschlussveranstaltung des Weltjugendtages in der Hangelarer Heide Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Veranstalter gaben daraufhin ihre ursprüngliche Planung zugunsten eines anderen Standortes für die Veranstaltung auf.\nModellflugplatz Windeck contra Biotopschutz, Rhein-Sieg-Kreis (2004)\nPer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Einstellung von Bauarbeiten am Modellflugplatz Windeck-Leuscheid ohne vorherige Verbändebeteiligung versuchte der BUND die Eingriffe in gesetzlich geschützte Biotope zu stoppen. Der Flugplatz-Betreiber sicherte daraufhin ein Schutz der betroffenen Flächen sowie eitergehende Ausgleichsmaßnahmen zu. Das Verfahren wurde daraufhin als in der Hauptsache erledigt eingestellt (VG Köln 11 L 1343/04).\nAusbaggerung der Emmer im Bereich Schieder, Kreis Lippe (2004)\nPer Eilverfahren und Anfechtungsklage beantragte der BUND die Aufhebung der von der Bezirksregierung Detmold erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung des im Rahmen der See-Entschlammung anfallenden Abwassers in den Schieder-See. Mit Beschluss des VG Minden vom 5. März 2004 wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig abgewiesen (8 L 197/04). Nach einer Änderung des Vorhabens zog der BUND die Klage zurück.\nB 64n und FFH-Gebiet „Grundlose Taubenborn“, Kreis Höxter (2004)\nDer BUND erhob am 9. November 2004 Untätigkeitsklage gegen den Landesbetrieb Straßenbau NRW. Hintergrund war, dass sich die Beklagte weigerte, das im Rahmen des Straßenbauvorhabens erstellte so genannte „Kammmolch-Gutachten“ zugänglich zu machen, obwohl gem. Umweltinformationsgesetz dafür ein Rechtsanspruch existiert. 2006 übermittelte der Landesbetrieb das Gutachten, womit sich die Klage erledigt hatte.\nSanierung Ronsdorfer Talsperre, Wuppertal (2002)\nDer BUND erhob am 4. Juli 2002 Anfechtungsklage gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf für die Sanierung bzw. den Wiederanstau der Talsperre erteilte landschaftsrechtliche Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz. Nach einem gerichtlichen Erörterungstermin sowie einem Vor-Ort-Termin zog der BUND die Klage zurück.\nOrtsumgehung Lügde, Kreis Lippe (2001)\nAm 2. November 2001 erhob der BUND Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für die Ortsumgehung Lügde (L 614). Der BUND begründete die Klage mit der fehlenden Planrechtfertigung, einer fehlerhaften Abwägung und dem Fehlen einer Umweltverträglichkeit- sowie FFH-Verträglichkeitsprüfung für das FFH-Gebiet Emmertal. Mit Beschluss des VG Minden vom 17.05.2002 wurde die Klage als unzulässig weil verfristet abgewiesen (9 K 2718/01).\nBeeinträchtigung EU-Vogelschutzgebiet Weseraue durch Fährverbindung (2002)\nMit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des BUND-Widerspruchs wendete sich der BUND gegen die im Zuge der geplanten Wiederaufnahme des Fährverkehrs im EU-Vogelschutzgebiet vom Kreis Minden-Lübbecke erteilte Befreiung von den Verboten der NSG-Verordnung. Nach einem gerichtlichen Ortstermin einigten sich der BUND und der Kreis auf einen Vergleich, der insbesondere ein Besucherlenkungskonzept beinhaltet. Der BUND zog daraufhin seinen Antrag zurück.\nVon der Verbandsklage zu unterscheiden sind solche Klagen, in denen die anerkannten Naturschutzverbände die Verletzung ihres gesetzlich verankerten Mitwirkungsrechtes beispielsweise durch Unterlassen der Beteiligung der Naturschutzverbände im Verfahren geltend machen. Diese Vorgehensweise besteht neben der Möglichkeit der Verbandsklage und bestand folglich bereits vor Einführung der Verbandsklagemöglichkeit. So genannte Partizipationserzwingungsklagen wegen unterbliebener Beteiligung wurden vom BUND vor Inkrafttreten des Landschaftsgesetzes in drei Fällen erhoben.\nBergrechtlichen Rahmenbetriebsplan Tagebau Garzweiler I/II (2000)\nAm 5. Januar 2001 erhob der BUND Anfechtungsklage gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II vom 22.12.1997. Begründet wurde die Klage u.a. mit der Verletzung der Beteiligungsfrist des Klägers wegen Unterlassung des gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahrens mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zahlreicher Umweltschutzvorschriften. Am 10. Dezember 2001 hat wies das Verwaltungsgericht Aachen die Klage als unbegründet ab (9 K 2800/00). Das OVG Münster gab danach dem BUND-Antrag auf Zulassung der Berufung statt, wies diese aber mit Beschluss vom 7. Juni 2005 ab (11 A 1193/02). Der BUND beschloss daraufhin, dass Verfahren nicht fortzuführen und stattdessen in aller Konsequenz das - letztendlich erfolgreiche - Grundabtretungsverfahren zu betreiben (siehe Verfassungsbeschwerde Garzweiler).\nAnfechtungsklage gegen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan Tagebau Hambach (1996)\nIm Mai 2006 ging das zehn Jahre dauernde Klageverfahren wegen unterbliebener Beteiligung gegen den Rahmenbetriebsplan zur Zulassung des Braukohletagebaus Hambach zu Ende. In letzter Konsequenz hatte der BUND vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf „Gewährleistung des gesetzlich zuständigen Richters“ erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai die Annahme der Verfassungsbeschwerde abgelehnt.\nEilantrag gegen bergrechtlichen Sonderbetriebsplan der Ruhrkohle AG zur „Reststoffverwertung“ im Bergwerk Haus Aden/Monopol (1993)\nDer BUND wendete sich mit der Klage gegen die Verletzung seines Beteiligungsrechts durch die Umgehung abfallrechtlicher Bestimmungen. Durch die Umdeklaration zu einem „Wirtschaftsgut“ wurde dem unter Tage verbrachten Sondermüll die Abfalleigenschaft abgesprochen und die Reststoffe wurden so gemäß Bergrecht - und damit ohne eigentlich erforderliches Planfeststellungsverfahren - eingelagert. Letztendlich wies das OVG Münster in zweiter Instanz die Klage am 18. Juli 1997 ab.


Chalupka: Likes entscheiden über Liebe und Liebesentzug › evang.at\n„Das Urteil ist schnell gefällt. Man wird geliked oder nicht geliked, man wird mit einem Herzchen versehen oder geht leer aus." Michael Chalupka mit Ortspfarrer Michael Wolf und Pfarrerin Heike Wolf. Foto: epd/Uschmann\nWien (epdÖ) – Nicht vorschnell sich selbst und andere zu beurteilen, sondern die Perspektive zu wechseln und die Menschen „durch die Augen Gottes anzuschauen“, hat der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka im Reformationsgottesdienst am Donnerstag, 31. Oktober, in der Wiener Christuskirche eingemahnt. In seiner Predigt sagte Chalupka: „Das Urteil ist schnell gefällt. Man wird geliked oder nicht geliked, man wird mit einem Herzchen versehen oder geht leer aus. Nie ist schneller über die Liebe und den Liebesentzug entschieden worden.“ Das öffentliche Urteil entscheide, „wer dabei ist und wer ausgeschlossen.“ Der Reformator Martin Luther hingegen habe gelernt: „Gott macht uns richtig, richtet uns auf, macht alles wieder recht, schließt uns nicht aus, sondern holt uns herein in die Gemeinschaft mit ihm.“ Darauf gelte es zu vertrauen.\nGemeinsam mit Bischof Chalupka feierten der Ortspfarrer Michael Wolf und Pfarrerin Heike Wolf. Der Gottesdienst aus der Christuskirche wurde auf Ö1 übertragen und ist hier nachzuhören: oe1.orf.at/player.\nDie Predigt im vollen Wortlaut finden Sie hier:\n„Friede sei mit Euch und Gnade von dem, der da ist und der da war und der da kommt.\nDer Predigttext für diesen Reformationstag steht im Brief des Apostel Paulus an die Römer:\nIch schäme mich des Evangeliums nicht; denn es ist eine Kraft Gottes, die selig macht alle, die glauben, die Juden zuerst und ebenso die Griechen. Denn darin wird offenbart die Gerechtigkeit, die vor Gott gilt, welche kommt aus Glauben in Glauben; wie geschrieben steht: ‚Der Gerechte wird aus Glauben leben‘.“ (Römer 1,16-17)\nliebe Hörerinnen und Hörer zu Hause an den Rundfunkempfängern,\n„Was werden denn die Leute sagen?“ Das war ein beliebter Spruch meiner Kindheit. Das Urteil anderer war wichtig. Als Kind solltest Du Dich so verhalten, dass es keinen Ärger gibt, dass Du keinen Anstoß erregst, dass du dich nicht schämen musst und dass man sich nicht für dich schämen muss.\nWas die Leute über einen sagen, war eine Allzweckwaffe elterlicher Erziehung, wenn man zu laut war, im Gasthaus zu laut gelacht, oder die Musik zu laut aufgedreht hatte, oder gar im Kreis der Großen eine eigene Meinung hatte. Die Leute, die Nachbarn, die Oma – das waren, so schien es, mächtige Instanzen. Das Urteil der anderen konnte darüber entscheiden, ob man dabei sein durfte in ihrem Kreis oder allein im Kinderzimmer bleiben musste.\nHeute meinen wir vielleicht, darüber hinweg zu sein. Das Urteil der Leute, der Verwandten und Bekannten scheint weniger wichtig geworden zu sein. Die Instanzen sind andere geworden.\nHeute werden anderswo Urteile gefällt, ob man dazu gehört. Mädchen orientieren sich an superschlanken Modells, die ihre Körper auf retuschierten Bildern auf Instagram oder Facebook zur Beurteilung stellen. Das Urteil ist schnell gefällt. Man wird geliked oder nicht geliked, man wird mit einem Herzchen versehen oder geht leer aus. Nie ist schneller über die Liebe und den Liebesentzug entschieden worden. Das mag nach Kinkerlitzchen klingen. Doch wer schon einmal einen shit-storm im Internet erlebt hat, weiß, dass das von anderen Beurteilt- und Verurteilt-Werden kein Spaß ist und schwerwiegende Folgen haben kann, ja Menschen in den Ruin treiben kann.\nDas öffentliche Urteil entscheidet auch heute noch, wer dabei ist und wer ausgeschlossen. Das kann ganze Gruppen von Menschen betreffen, die durch Vorurteile abgestempelt werden, beschämt werden und sich selber schämen, und deshalb nie dazugehören können.\nDie Instanzen, die die Urteile sprechen, sind heute andere als vor 50 Jahren. Es sind nicht mehr die Leute, die Nachbarn und Verwandten, es ist die öffentliche Meinung, es sind mediale Vorverurteilungen, es sind Ideologien.\nFür Martin Luther gab es nur eine Instanz, der er ein Urteil über sich zugestand. Das war Gott. Doch die Angst vor diesem Urteil war umso größer. Wer sollte vor Gottes Urteil, vor seiner Gerechtigkeit, vor seinem Urteil bestehen können? Luther zitterte vor Gott und hatte Angst.\nDie beiden Verse im Römerbrief machten ihm dabei besondere Mühe: „ Ich schäme mich des Evangeliums nicht; denn es ist eine Kraft Gottes, die selig macht alle, die glauben, die Juden zuerst und ebenso die Griechen. Denn darin wird offenbart die Gerechtigkeit, die vor Gott gilt, welche kommt aus Glauben in Glauben; wie geschrieben steht: ‚Der Gerechte wird aus Glauben leben‘.“\nWenn die Gerechtigkeit Gottes darin offenbart würde, wer könnte da noch bestehen? Niemand kann so richtig, so ohne Sünde leben, dass er das schaffen könnte, dachte sich Luther.\nAm Ende seines Lebens blickt Luther zurück auf sein Ringen mit diesem Text. Er erinnert sich an das Jahr 1519, das für ihn persönlich ein Schlüsseljahr war – und auch für die Ideengeschichte der Reformation. Vor genau 500 Jahren hat er die Verse aus dem Römer-Brief neu verstehen gelernt.\nIn seinem Rückblick auf sein Lebenswerk schreibt Luther: „Ich hatte nämlich dieses Wort >Gerechtigkeit Gottes< zu hassen gelernt, das ich als die Gerechtigkeit zu verstehen gelernt hatte, mit der Gott gerecht ist, nach der er Sünder und Ungerechte straft.“ Als junger Mann lebte konsequent sein Leben als Mönch. Er bemühte sich, ohne Sünde zu leben. Doch den strengen Maßstäben, die er bei Gott wähnte, konnte auch er nicht gerecht werden, diesem strengen Urteil nicht standhalten. „Ich liebte nicht, ja, ich hasste diesen gerechten Gott, der Sünder straft; mit einem ungeheuren Murren war ich empört gegen Gott“. Sogar im Evangelium, in der Frohen Botschaft, musste Gott ihm noch die eigene Unvollkommenheit, das Ungenügen um die Ohren schlagen. Doch Luther gab nicht auf, zermarterte sich seinen Kopf, ging in seiner Studierstube auf und ab, las immer wieder die beiden Verse aus dem Römerbrief – und „endlich“, so schreibt er, „achtete ich auf die Verbindung der Worte, nämlich >Der Gerechte lebt aus dem Glauben<. Da habe ich angefangen, die Gerechtigkeit Gottes so zu begreifen, dass der Gerechte durch sie als durch Gottes Geschenk lebt, nämlich aus Glauben.“ Luther begriff: Durch das Evangelium wird die Gerechtigkeit Gottes offenbart, durch die uns Gott gerecht macht.\nMartin Luther konnte die Perspektive wechseln. Gottes Gerechtigkeit ist nicht die, die straft, sondern die, die er uns schenkt. Gott macht uns richtig, richtet uns auf, macht alles wieder recht, schließt uns nicht aus, sondern holt uns herein in die Gemeinschaft mit ihm.\n„Nun fühlte ich mich ganz und gar neugeboren“, schreibt Luther weiter „und durch offene Pforten in das Paradies selbst eingetreten.“ Luther lernte Gottes Gerechtigkeit, lernte das Evangelium, ja Gott selbst neu in der Perspektive des Glaubens, durch die Brille des Vertrauens zu sehen.\nLuther lernte, sich selbst mit den Augen Gottes zu sehen. Mit den Augen Gottes, für den die Gerechtigkeit ein Geschenk ist, das zurecht rückt und aufrichtet; mit den Augen Gottes, der durch seine Kraft die Menschen kräftigt und durch sein Heil Menschen heilt.\nLernen wir uns selbst und die andern durch die Augen Gottes anzuschauen, dann werden die Urteile der Welt zweitrangig. Wenn Gott uns ansieht und zurechtrückt, was zu richten ist – was kümmert uns dann, was die Leute sagen, wie viele Likes wir bekommen oder wie viele Herzchen? Wenn Gottes Urteil barmherzig ist, was vermag die Herzlosigkeit der Welt? Die Perspektive zu wechseln, die Welt durch die Augen Gottes sehen zu können, vertrauen zu können, glauben zu lernen, verändert die Welt. Das Geschenk des Glaubens ist das große JA Gottes zur Welt und zu den Menschen. Aber das heißt gewiss nicht, alles gut und recht zu finden, wie es nun mal ist auf Erden. Im Gegenteil – dass Gott seine Gerechtigkeit mit uns teilt, das macht sensibler für die Ungerechtigkeiten, die wir alltäglich zu sehen bekommen.\nEs macht uns auch vorsichtiger bei den vorschnellen Urteilen über andere und schenkt uns das Bedürfnis, zuerst zu verstehen und selber etwas zurecht zu rücken und so herzurichten, dass es gut tut. Nicht weil es sich so gehört, sondern weil man gar nicht mehr anders kann.\nVertrauen zu können, die Welt durch Gottes Augen sehen, glauben zu können, ist keine leichte Übung. Der Glaube ist ein Geschenk. Es ist nicht leicht, sich beschenken zu lassen, sich nicht mehr allein auf sich selber zu verlassen, sondern zu vertrauen.\nIn einer Welt, in der man ständig der Beurteilung durch andere ausgesetzt ist und der Versuchung, über andere zu urteilen, ist es nicht einfach, das Urteil einem anderen zu überlassen, der uns seine Gerechtigkeit schenkt und uns gerecht macht.\nDen Glauben hat man nie ganz. Niemand muss sich schämen, wenn er nicht frei ist von der Versuchung zu beurteilen. Ich ringe jeden Tag darum, die Welt, mich selbst und andere mit den Augen Gottes zu betrachten. Und scheitere auch immer wieder daran. Vertrauen wird immer wieder in Frage gestellt und der Glaube auf die Probe.\nUnd so sagt es ja auch Luther: „Das christliche Leben ist nicht Frommsein, sondern Frommwerden, nicht Gesundsein, sondern Gesundwerden, überhaupt nicht Sein, sondern ein Werden.“\nJeden Tag mehr, jeden Tag neu und jeden Tag tiefer.\nChalupka | Wien | Reformation | Social Media


Google Nexus 9 von HTC: Probleme mit klickenden Lautsprechern, Light-Bleed & NFC – Video | Mobilegeeks.de\nWer uns auf Google+ oder Facebook abonniert hat, hat vielleicht schon mitbekommen, dass ich das HTC Nexus 9 aus unserem ersten Kurztest-Video umgetauscht habe, weil die bei dem Display durchscheinende Hintergrundbeleuchtung dann doch etwas störte. Das ist aber anscheinend nicht das einzige Problem, welches das neue High-End-Tablet mit Google Android 5.0 „Lollipop“ aufweist, wie wir und andere Kunde feststellen „durften“.\nZum Display nur noch so viel: Auch beim Austauschgerät gibt es Lichthöfe bzw. „Light-Bleed“, was man aber wie schon im ersten Fall nur im Dunkeln wirklich deutlich sieht. Gerade beim Videokonsum könnte dies störend wirken, zumal es ja ein 4:3-Display ist, das beim Ansehen von Videos im 16:9-Format in den betroffenen Bereichen kein Bild anzeigt. Ist dies der Fall, fällt die durchscheinende Hintergrundbeleuchtung noch deutlicher auf. Nunja, beim Austauschgerät sind die Lichthöfe zwar weniger und an anderer Stelle, aber immer noch realtiv prominent vorhanden. Andere Geräte haben dieses Problem auch und von anderen Kunden ist zu hören, dass ihr Nexus 9 diese Schwäche nicht oder in erheblich geringerer Form aufweist – man muss also wohl einfach Glück haben.\nEin erheblich nervtötenderes Problem hat allerdings unser Kumpel Andrzej vom TabletBlog, der sein Nexus 9 von Amazon erhielt. In seinem Fall ertönt aus dem unteren Lautsprecher bei jeder ausgelösten Aktion (wohl immer dann, wenn die CPU etwas belastet wird?) ein „klickender“ Ton, der doch recht deutlich zu vernehmen ist. Wie das obenstehende Video zeigt, klickert das Nexus 9 in seinem Fall schön vor sich hin, was vor allem bei der Videowiedergabe auftritt. Spielt er Musik oder ein Video ab, kommt nur aus dem oberen Lautsprecher Ton, während der untere stumm bleibt – abgesehen von dem fortwährend ertönenden Klick-Ton!\nDarüber hinaus klagen einige Käufer des neuen Google-Tablets darüber, dass die Rückseite nicht die Qualitätsvorstellungen bei einem Tablet mit Premium-Preis erfüllt, weil sie sich teilweise deutlich eindrücken lässt. In meinem Fall lässt sich die Rückseite zwar ebenfalls leicht eindrücken, sie bewegt sich dabei aber bei weitem nicht so stark wie bei einigen anderen Käufern. Außerdem scheint es bei manchen Kunden Probleme mit der NFC-Unterstützung zu geben, denn zumindest bei Reddit taucht das Problem in mehreren Fällen auf, was übrigens auch für den Light-Bleed und die Klickgeräusche gilt. Natürlich kann man von diesen „noch“ Einzelfällen nicht auf die gesamte Qualität des Geräts schließen oder deshalb davon ausgehen, das gleich alle Modelle betroffen sind – denn auch mein zweites Nexus 9 klickt zum Beispiel nicht. Unschön sind diese Macken aber allemal, zumal dann, wenn man wie ich gerade 400 Taler für ein HTC-Tablet ausgegeben hat.\nWeist euer Nexus 9 eines oder vielleicht gleich mehrere Probleme auf? Lasst es uns in den Kommentaren wissen.


MEDNET AG - Pflegenotstand - Nachrichtenportal\nAktuelle Seite: Home » Blog » Pflegenotstand\nSpahns Mexikoreise - die Reaktionen\nPflegenotstand Jens Spahn Gesundheitswesen\nSpahns Rekrutierungsreise durch Mexiko macht Presse. Und Eindruck. Die Begeisterung allerdings ist verhalten – und Spahns Gleichung, dass ein solches Angebot für alle von Nutzen sei, relativiert der Spiegel gern. Spahns Überlegung: In Deutschland gibt es sehr viele alte Menschen, in Mexiko dagegen sehr viele junge Menschen, denen es noch dazu an Perspektive mangelt. Der Spiegel hält dagegen, dass es in Mexiko auch im Gesundheitswesen mangelt.\nDem ZDF ist auf Facebook ein schicker Coup gelungen – dort gibt es ein vielsagendes Statement des Bundesgesundheitsministers. Manchmal sieht man ja in der Verkürzung tatsächlich mehr. Das ist hier der Fall:\nDas Bundeskabinett hat heute (19.6.2019) ein Gesetz für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften auf den Weg gebracht.\nArbeitsminister Hubertus Heil, Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben am Dienstag in einer Pressekonferenz ein Konzept vorgelegt, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Spahn lobt die Arbeit der Bundesregierung, macht aber zugleich klar, dass der Veränderungsprozess dauern kann, und die Lösungen nicht sofort greifen. Unklar ist auch die Finanzierung. Das Handelsblatt berichtet mit Text und Filmbeitrag (5.6.2019):\nPflegenotstand - Interwiew mit Maximilian Wendt\nMaximilian Wendt ist Pflegefachkraft und hat auch als Pflegedienstleiter gearbeitet. Sein Buch „Warum die Pflege in Not ist“ ist Anfang März als Taschenbuch erschienen. Die Freie Presse hat nun ein Interview mit dem Autor veröffentlicht.\nBerechnung: Bis 2030 braucht Hamburg 4000 weitere Ärzte\nKrankenhäuser Pflegenotstand Gesundheitswesen\nDas Hamburger Abendblatt bringt Zahlen der Gesundheitsbehörden, die den zu erwartenden Zuzug in der Metropolregion in Bedarf an Ärzten und Pflegekräften umrechnen. Demnach werden in Hamburg bis 2030 4000 Ärzte und noch mehr Pflegekräfte gebraucht (4.5.2019):\nNiedersachsen: Ausstieg aus der Pflege?\nAwo und Diakonie in Niedersachsen drohen damit, aus der Pflege auszusteigen. Ihr Vorwurf: Die Krankenkassen drücken die Preise und vergleichen mit Pflegediensten, die ihre Pflegekräfte nicht nach Tarif zahlen müssen. Awo und Diakonie sind jedoch an die Tarife gebunden. Zwei Schiedsgerichtstermine am Donnerstag und Anfang April könnten Klärung bringen.\nPflegenotstand Gesundheitswesen Jens Spahn\nPflegekräfte fehlen - Spahns Rezepte\n40000 Stellen sind in der Pflege unbesetzt. Jens Spahn will ausländische Fachkräfte anheuern, weiß die Westfalenpost am 7.2.2019: