Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts | | Datenschutzrecht: Dipl.-Ing. Rechtsanwalt Michael Horak, LL.M., Fachanwalt\nVeröffentlicht am 5. Februar 2015 5. Februar 2015 von admin\nauch eine E-Mail oder ein Telefax ausreicht, um die vereinbarte Schriftform einzuhalten.\nDurch die Ergänzung des § 2 Absatz 2 UKlaG-E soll ausdrücklich geregelt werden, dass\ndatenschutzrechtliche Vorschriften, welche die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung\nund Nutzung von personenbezogenen Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer\nzu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens von\nAuskunfteien, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels,\ndes sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken regeln,\nVerbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Absatz 1 UKlaG sind. Daneben sind weitere\nÄnderungen vorgesehen, die die Durchsetzung der Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz\nerleichtern, aber ihre missbräuchliche Geltendmachung verhindern sollen.\n§ 309 Nummer 13 BGB soll so geändert werden, dass durch Bestimmungen in Allgemeinen\nGeschäftsbedingungen künftig keine strengere Form als die Textform für Erklärungen\nund Anzeigen, die gegenüber dem Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen\noder einem Dritten abzugeben sind, vereinbart werden kann. Damit wird sichergestellt,\ndass insbesondere auch die Beendigung von Verträgen für Verbraucher nicht unnötig\nerschwert wird und sie immer einfach feststellen können, wie die vereinbarte Form zu erfüllen\nFür die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein neuer Erfüllungsaufwand durch das Gesetz\nund es verändert auch den für sie schon bestehenden Erfüllungsaufwand nicht.\nDurch die Änderung in § 309 Nummer 13 BGB wird Erfüllungsaufwand für die Unternehmen\nentstehen. Es handelt sich dabei um einen einmaligen Umstellungsaufwand, der\nschätzungsweise rund 70 Millionen Euro betragen wird.\nAuch durch die Änderungen im Unterlassungsklagengesetz kann zusätzlicher Erfüllungsaufwand\nfür Unternehmer und für die anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz 1\nSatz 1 UKlaG entstehen, der sich aber nicht zuverlässig schätzen lässt, da Grundlagen\nfür eine solche Schätzung nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden\nDurch die Änderungen im Unterlassungsklagengesetz kann zusätzlicher Erfüllungsaufwand\nfür die Gerichte entstehen, der sich aber nicht zuverlässig schätzen lässt, da Grundlagen\nfür eine solche Schätzung derzeit nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelt\nwerden können. Ein messbarer Mehraufwand für den Bundesgerichtshof ist nicht zu\nerwarten. Ein eventueller Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bundesgerichtshof\nsoll finanziell und stellenmäßig im betreffenden Einzelplan ausgeglichen werden.\nEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung\nvon verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts\n2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird\n1. In § 309 Nummer 13 wird das Wort „Schriftform“ durch das Wort „Textform“ ersetzt.\n2. In § 675a werden nach dem Wort „(Standardgeschäfte)“ die Wörter „schriftlich, in geeigneten\nFällen auch elektronisch,“ gestrichen und werden nach dem Wort „Geschäftsbesorgung“\ndie Wörter „in Textform“ eingefügt.\nDas Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch …\n1. In Artikel 86 Satz 2 werden die Wörter „abhängig machen“ durch die Wörter „abhängig\nzu machen“ ersetzt.\n2. Dem Artikel 229 wird folgender § … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie\nÜberleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung\n§ 309 Nummer 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem …[einsetzen:\nDatum des Inkrafttretens nach Artikel 5 Satz 1 dieses Gesetzes] geltenden Fassung\nist nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem … [einsetzen: Datum des\nTages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 5 Satz 1 dieses Gesetzes] entstanden ist.“\n2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt\na) In der Überschrift wird das Wort „Unterlassungsanspruch“ durch das Wort „Ansprüche“\naa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „auf Unterlassung“ die Wörter „und Beseitigung“\n„Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter\noder Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch oder der\nBeseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.“\n„4. die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 19 bis 26 der Richtlinie\n2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März\n2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften\nder Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste\n(ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1),“.\nbb) In Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.\na) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch\neinen Unternehmer oder\nb) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die\nüber einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,\nwenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung,\ndes Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits-\nund Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels\noder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet\noder genutzt werden.“\n„Eine Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung zu einem vergleichbaren\nkommerziellen Zweck im Sinne des Satzes 1 Nummer 11 liegt\ninsbesondere nicht vor, wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers\nvon einem Unternehmer ausschließlich für die Begründung, Durchführung\noder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen\nSchuldverhältnisses mit dem Verbraucher erhoben, verarbeitet oder genutzt\n2. § 2a Absatz 3 wird aufgehoben.\nDie Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ist unzulässig, wenn\nsie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere\nwenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Anspruchsgegner einen Anspruch auf\nErsatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In\ndiesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen\nAufwendungen verlangen. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.“\na) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „und auf Widerruf“ durch ein\nKomma und die Wörter „auf Widerruf und auf Beseitigung“ ersetzt.\n„1. qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste qualifizierter\nEinrichtungen nach § 4 oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission\nnach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen\nParlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen\nzum Schutz von Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30)\nInteressen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört,\ndie Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf\ndemselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen,\nsachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen\nAufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen\ntatsächlich wahrzunehmen, und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen\nihrer Mitglieder berührt,“.\n„(1) Das Bundesamt für Justiz führt die Liste der qualifizierten Einrichtungen,\ndie es auf seiner Internetseite in der jeweils aktuellen Fassung veröffentlicht und\nmit Stand 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekanntmacht. Es\nübermittelt die Liste mit Stand zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres\nan die Europäische Kommission unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie\n„In die Liste werden auf Antrag rechtsfähige Vereine eingetragen, zu deren satzungsmäßigen\nAufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige\nAufklärung und Beratung wahrzunehmen, wenn\n1. sie mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind,\noder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben,\n3. aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit gesichert erscheint, dass sie ihre satzungsmäßigen\nAufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht\nc) In Absatz 5 werden nach den Wörtern „Bundesministerium der Justiz“ die Wörter\n„und für Verbraucherschutz“ eingefügt.\na) In Satz 1 werden die Wörter „, geändert durch Artikel 16 Nr. 2 der Richtlinie\n2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005\n(ABl. EU Nr. L 149 S. 22),“ gestrichen.\nb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 2 Absatz 3“ durch die Angabe „§ 2b“ ersetzt.\nDas Gericht hat vor einer Entscheidung in einem Verfahren über einen Anspruch\nnach § 2, das eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz nach § 2\nAbsatz 2 Satz 1 Nummer 11 zum Gegenstand hat, die zuständige inländische Datenschutzbehörde\nzu hören. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn über einen Antrag auf\nErlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.“\n8. Die Überschrift des Abschnitts 3 wird wie folgt gefasst:\nAuskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen“.\naa) In Nummer 1 werden die Wörter „Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG“ durch die\nWörter „Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG“ ersetzt.\nbb) In dem Satzteil nach Nummer 3 werden die Wörter „gemäß § 1 oder § 2“\ndurch die Wörter „nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a“ ersetzt.\n„(3) Der Auskunftspflichtige kann von dem Auskunftsberechtigten einen angemessenen\nAusgleich für die Erteilung der Auskunft verlangen. Der Auskunftsberechtigte\nkann von dem Beteiligten, dessen Angaben mitgeteilt worden sind,\nErstattung des gezahlten Ausgleichs verlangen, wenn er gegen diesen Beteiligten\neinen Anspruch nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a hat.“\n10. In § 13a werden die Wörter „des Anspruchs nach § 1 oder § 2“ durch die Wörter „eines\nAnspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a“ ersetzt.\nb) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Bundesministerium der Justiz“ die\nWörter „und für Verbraucherschutz“ eingefügt.\nc) In Absatz 3 werden nach den Wörtern „Bundesministerium der Justiz“ die Wörter\n„und für Verbraucherschutz“ eingefügt und wird das Wort „Technologie“ durch\ndas Wort „Energie“ ersetzt.\n§ 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch .. geändert worden ist, wird\na) In Nummer 2 wird nach den Wörtern „auf demselben Markt vertreiben,“ das Wort\n„soweit“ durch das Wort „wenn“ ersetzt.\n„3. qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten\nEinrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in\ndem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der\nRichtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom\n23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen\n(ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind;“.\n2. In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „des Anspruchs gemäß § 1 oder § 2 des Unterlassungsklagengesetzes\ndie Unterlassungsansprüche nach dieser Vorschrift“ durch\ndie Wörter „der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz\ndie Ansprüche nach dieser Vorschrift“ ersetzt.\nArtikel 1 Nummer 1 und Artikel 2 Nummer 2 dieses Gesetzes treten am … [einsetzen:\nDatum des ersten Tages des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in\nKraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nMit dem Gesetz soll insbesondere der Schutz von Verbrauchern gegen die unzulässige\nErhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten zu Zwecken der Werbung, der Marktund\nMeinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits-\nund Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu\nvergleichbaren kommerziellen Zwecken verbessert werden. Das Internet und die zunehmende\nDigitalisierung vieler Bereiche des Alltagslebens führen dazu, dass Verbraucher\nimmer mehr digitale Spuren hinterlassen. Immer mehr Verbraucher haben Smartphones,\nkaufen über das Internet ein, nutzen Suchmaschinen und kommunizieren im Internet in\nForen sowie über soziale Netzwerke. Verbraucher bezahlen vor allem im Internet für\nDienstleistungen häufig mit ihren personenbezogenen Daten. Aufgrund des technischen\nFortschritts ist es möglich, diese personenbezogenen Daten immer schneller zu sammeln,\nzu systematisieren und auszuwerten, wobei sie auch in immer größerem Umfang für Profilbildungen\ngenutzt werden. Daten von Verbrauchern sind für viele Unternehmer deshalb\nzu begehrten Wirtschaftsgütern geworden, die sie in immer größerem Umfang zu ihren\nGunsten kommerzialisieren können. Aufgrund der großen Datenmengen und der zahlreichen\nimmer weiter zunehmenden Möglichkeiten, personenbezogene Daten zu verarbeiten\nund zu nutzen, können Verstöße gegen Datenschutzgesetze beim Erheben, Verarbeiten\nund Nutzen von personenbezogenen Verbraucherdaten vor allem zu Zwecken der Werbung,\nder Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens\nvon Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels\noder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken zu erheblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen\nbei den betroffenen Verbrauchern führen. Von solchen Datenverarbeitungen\nsind regelmäßig nicht nur einzelne Verbraucher, sondern eine Vielzahl von Verbrauchern\nin gleicher Weise betroffen.\nIn einer Zeit, in der Unternehmer aufgrund der Fortschritte in der Informationstechnik immer\nmehr Daten von Verbrauchern für diese Zwecke erheben, verarbeiten und nutzen um\ndie Daten für sich kommerzialisieren zu können, wird wirksamer Verbraucherdatenschutz\nimmer wichtiger. Die besten datenschutzrechtlichen Regelungen nutzen wenig, wenn sie\nnicht wirksam durchgesetzt werden können. Die Datenschutzaussichtsbehörden können\nVerstöße bei der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten mit aufsichtsrechtlichen\nMaßnahmen nach § 38 Absatz 5 des Bundesdatenschutzgesetzes\n(BDSG) beenden und bei bestimmten Verstößen nach § 43 BDSG auch Bußgelder verhängen.\nDies gilt insbesondere, wenn Unternehmer Daten von Verbrauchern zu Zwecken\nder Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des\nErstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen\nDatenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken unzulässig erheben, verarbeiten\noder nutzen. Nach § 38 Absatz 1 BDSG sollen sie die Einhaltung datenschutzrechtlicher\nVorschriften durch die Unternehmer kontrollieren. Die Datenschutzaufsichtsbehörden\nkönnen dazu bei Unternehmern auch ohne konkreten Anlass Kontrollen durchführen;\neine flächendeckende Kontrolle scheidet aber schon aufgrund der Zahl der Unternehmer\nund des stetig zunehmenden Umfangs ihrer Datenerhebung, -verarbeitung\nund -nutzung aus. Häufig werden die Datenschutzaufsichtsbehörden deshalb erst tätig,\nwenn ihnen Verstöße gegen Datenschutzgesetze mitgeteilt werden. Auch die Verbraucher\nselbst wissen trotz der ihnen nach § 34 BDSG zustehenden Auskunftsansprüche häufig\nnicht, dass ihre Daten von einem Unternehmer zu Zwecken der Werbung, der Markt- und\nMeinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeitsund\nNutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu ver-\ngleichbaren kommerziellen Zwecken unzulässig erhoben, verarbeitet oder genutzt wurden.\nErfahren sie von einer solchen unzulässigen Datenerhebung, -verarbeitung oder –\nnutzung durch einen Unternehmer, können sie Ansprüche auf Löschung, Berichtigung\noder Sperrung von Daten nach § 35 BDSG oder gegebenenfalls auch Ansprüche auf Unterlassung\nnach § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) analog geltend machen\nund gegebenenfalls auch Schadensersatz nach § 7 BDSG oder § 823 Absatz 1 BGB in\nVerbindung mit den Artikeln 2 Absatz 1 und Artikel 1 des Grundgesetzes (GG) verlangen.\nVerbraucher scheuen aber häufig die Kosten und Mühen, die notwendig sind, um diese\nAnsprüche durchzusetzen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Daten einer Vielzahl\nvon Verbrauchern unzulässig erhoben wurden, der einzelne Verbraucher aber nur in\ngeringem Umfang betroffen ist. Zum besseren Schutz der Rechte der Verbraucher sollen\ndeswegen künftig neben den betroffenen Verbrauchern und den Datenschutzaufsichtsbehörden\nauch Verbände und Kammern gegen die unzulässige Erhebung, Verarbeitung\noder Nutzung von Verbraucherdaten durch Unternehmer zu Zwecken der Werbung, der\nMarkt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits-\nund Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder\nzu vergleichbaren kommerziellen Zwecken vorgehen können. Denn durch solche Verstöße\ngegen das Datenschutzrecht wird regelmäßig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung\nvieler Verbraucher auch erheblich verletzt. Dies ist am einfachsten durch eine\nÄnderung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) möglich. Das Unterlassungsklagengesetz\nenthält bereits Regelungen, die es Verbänden und Kammern ermöglichen, bei\nVerstößen gegen andere Verbraucherschutzgesetze Unterlassungsansprüche geltend zu\nmachen. Diese Ansprüche können durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen wirksam\ndurchgesetzt werden. Diese Regelungen können auch zum Schutz von Verbrauchern\ngegen Unternehmer genutzt werden, die personenbezogene Daten der Verbraucher\nunzulässig erheben, verarbeiten oder nutzen.\nMit dem Gesetzentwurf soll deshalb den anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz 1\nSatz 1 UKlaG auch ermöglicht werden, im Interesse des Verbraucherschutzes gegen eine\nunzulässige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verbraucherdaten durch Unternehmer\nmit Unterlassungsansprüchen vorzugehen, wenn Unternehmer Daten von Verbrauchern\nzu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens\neiner Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels,\ndes sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken\nunzulässig erheben, verarbeiten oder nutzen. Dazu sollen alle datenschutzrechtlichen\nVorschriften, die die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verbraucherdaten\ndurch Unternehmer zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung,\ndes Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen,\ndes Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren\nkommerziellen Zwecken regeln, in den Katalog der Verbraucherschutzgesetze nach § 2\nAbsatz 2 Satz 1 UKlaG aufgenommen werden. Bei einer Zuwiderhandlung eines Unternehmers\ngegen diese datenschutzrechtlichen Vorschriften bei Datenverarbeitungen zu\nden in § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E genannten Zwecken sollen dann den\nanspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 UKlaG die Ansprüche nach § 2\nAbsatz 1 UKlaG unter den gleichen Voraussetzungen zustehen wie bei Zuwiderhandlungen\ngegen andere Verbraucherschutzgesetze. Auch bei einer Zuwiderhandlung gegen die\ndatenschutzrechtliche Vorschriften, die Verbraucherschutzgesetze nach dem neuen § 2\nAbsatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E sind, bestehen die Ansprüche nach § 2 Absatz 1\nUKlaG nur im Interesse des Verbraucherschutzes. Sie sind nur bei solchen Zuwiderhandlungen\ngegeben, die die Kollektivinteressen von Verbrauchern berühren. Das ist nur der\nFall, wenn die Zuwiderhandlung gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrem\nGewicht und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausreicht und eine generelle Klärung\ngeboten erscheinen lässt. Dies ist vor allem dann gegeben, wenn Unternehmer die\nDaten vieler Verbraucher in gleicher Weise unzulässig erheben, verarbeiten oder nutzen.\nIn diesen Fällen sind Abmahnungen und Unterlassungsklagen wirksame Mittel, um einen\nsolchen unzulässigen Umgang mit personenbezogenen Daten, die das Recht auf informationelle\nSelbstbestimmung vieler Verbraucher auf im Wesentlichen gleiche Weise verletzen,\nschnell und wirksam für alle betroffenen Verbraucher zu beenden.\nZu den anspruchsberechtigten Stellen gehören die qualifizierten Einrichtungen nach § 3\nAbsatz 1 Satz 1 Nummer 1 UKlaG. Dies sind alle Verbraucherverbände, die in die Liste\nder qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen sind, die beim Bundesamt für\nJustiz geführt wird. Anspruchsberechtigte Stellen sind aber auch die Wirtschaftsverbände,\ndie die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UKlaG erfüllen, sowie nach\n§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 UKlaG die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern.\nSchon bisher können alle anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz\n1 Satz 1 UKlaG Unterlassungsansprüche nach § 1 UKlaG gegen Unternehmer geltend\nmachen, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften\nverstoßen. Nach geltendem Recht können sie insbesondere verhindern, dass\nUnternehmer für Verbraucher datenschutzrechtliche Einwilligungen vorformulieren, die\nnicht wirksam sind. Wenn ein Unternehmer dann aber aufgrund von solchen unwirksamen\nEinwilligungen personenbezogene Daten von Verbrauchern erhebt, verarbeitet oder nutzt,\nkönnen die anspruchsberechtigten Stellen nicht verlangen, dass der Unternehmer diesen\nunzulässigen Umgang mit den personenbezogenen Daten der Verbraucher unterlässt.\nDas Gleiche gilt, wenn ein Unternehmer personenbezogene Daten eines Verbrauchers\nerhebt, verarbeitet oder nutzt, ohne die notwendige Einwilligung dafür einzuholen. Dies ist\nin den Fällen, in denen, wie z. B. durch unwirksame vorformulierte Einwilligungen, eine\nVielzahl von Verbrauchern in gleicher Weise von der unzulässigen Datenverarbeitung\nbetroffen ist, nicht sachgerecht. Dies gilt vor allem bei Datenerhebung, Datenverarbeitung\noder Datennutzung zu den in § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG- E genannten Zwecken.\nMit § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E soll sich dies ändern. Alle anspruchsberechtigen\nStellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 UKlaG sollen künftig Ansprüche nach § 2\nAbsatz 1 UKlaG geltend machen können, wenn Unternehmer Daten von Verbrauchern zu\nZwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei,\ndes Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels,\ndes sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken unzulässig\nZahlreiche Obergerichte (OLG Köln vom 19. November 2010, Az.: 6 U 73/10; OLG Karlsruhe\nvom 9. Mai 2012 Az.: 6 U 38/11; KG Berlin vom 24. Januar 2014 Az. 5 U 42/12; a. A.\naber OLG Frankfurt vom 29. Oktober 1996 Az. 11 U (Kart) 44/95, OLG München vom\n12. Januar 2012 Az. 29 U 3926/11) haben schon entschieden, dass die anspruchsberechtigten\nStellen auch nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 des Gesetzes gegen den unlauteren\nWettbewerb (UWG) auch Ansprüche nach § 8 Absatz 1 UWG haben können, wenn\nUnternehmer bei der Erhebung oder Verwendung von Verbraucherdaten gegen datenschutzrechtliche\nVorschriften verstoßen. Die Anspruchsberechtigten nach § 8 Absatz 3\nNummer 2 bis 4 UWG entsprechen den anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz 1\nSatz 1 UKlaG. Nach § 8 Absatz 1 UWG kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr\nauf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer eine nach § 3 UWG unzulässige\nHandlung vornimmt. Nach § 3 Absatz 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen\nunzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Marktteilnehmern, wozu auch\nVerbraucher gehören, spürbar zu beeinträchtigen. Unlauter handelt nach § 4 Nummer 11\nUWG auch, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist,\nim Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Insbesondere § 28 in\nVerbindung mit § 4 Absatz 1 und § 4a Absatz 1 BDSG wurde von zahlreichen Gerichten\nals eine solche Marktverhaltensvorschrift angesehen. Diese Ansprüche nach § 8 Absatz\n1 UWG sollen künftig durch Ansprüche nach § 2 Absatz 1 UKlaG ergänzt werden.\nDadurch werden die Möglichkeiten der zivilrechtlichen Durchsetzung von datenschutzrechtlichen\nVorschriften zum Schutz von Verbrauchern erweitert. Denn künftig können die\nanspruchsberechtigten Stellen dann gegen Unternehmer grundsätzlich bei Verstoß gegen\njede datenschutzrechtliche Vorschrift, die die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von\nVerbraucherdaten zu in § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E genannten Zwecken\nregelt, Ansprüche nach § 2 Absatz 1 UKlaG geltend machen. Diese Ansprüche nach § 2\nAbsatz 1 UKlaG sind anders als die Ansprüche nach § 8 Absatz 1 UWG auch dann gegeben,\nwenn gegen eine datenschutzrechtliche Vorschrift verstoßen wird, die keine Marktverhaltensvorschrift\nAußerdem soll durch das Gesetz verständlicher geregelt werden, welche Formanforderungen\ndie Verwender durch Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder\nanderen vorformulierten Vertragsbedingungen, insbesondere in Verbraucherverträgen,\nvereinbaren können. Durch vorformulierte Vertragsbedingungen soll mit Verbrauchern nur\nnoch Textform für Erklärungen vereinbart werden können, die der Verbraucher gegenüber\ndem Verwender oder einem Dritten abzugeben hat. Bisher kann nach § 309 Nummer\n13 BGB wirksam auch Schriftform vereinbart werden. Auch wenn Schriftform vereinbart\nwird, kann dieses Formerfordernis nach den Auslegungsregelungen in § 127 Absatz\n2 und 3 BGB auch erfüllt werden, indem die Erklärung in Textform abgegeben wird.\nVerbraucher wissen dies aber meist nicht und meinen dann, dass die vereinbarte Schriftform\nnur durch eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung erfüllt werden kann, die per\nPost an den Erklärungsempfänger zu senden ist. Im Interesse der Verbraucher sollen\ndiese missverständlichen Schriftformklauseln künftig ausgeschlossen werden. Für Erklärungen\noder Anzeigen des Verbrauchers gegenüber dem Verwender oder einem Dritten\nsoll nur noch Textform wirksam vereinbart werden können. Das ist auch ansonsten sachgerecht.\nZum Schutz des Verbrauchers ist strenge Schriftform für die durch § 309 Nummer\n13 BGB erfassten Erklärungen nicht erforderlich. Mit diesen Erklärungen machen\nVerbraucher regelmäßig eigene Rechte gegenüber dem Unternehmer geltend. Sie sind\nsich des Inhalts und der rechtlichen Relevanz der Erklärungen deutlich bewusst. Ein Unternehmer\nbenötigt Kündigungen, andere Erklärungen oder Anzeigen eines Verbrauchers\nnach § 309 Nummer 13 BGB nicht in Schriftform. Insbesondere ist Schriftform bei diesen\nErklärungen oder Anzeigen nicht erforderlich, damit der Unternehmer ein zuverlässiges\nBeweismittel erhält. Im Streitfall muss nämlich regelmäßig der Verbraucher beweisen,\ndass er die Erklärung oder Anzeige mit einem bestimmten Inhalt wirksam abgegeben hat\nund diese dem Unternehmer oder Dritten auch zugegangen ist. Der Unternehmer muss\nnur verlangen können, dass Erklärungen oder Anzeigen des Verbrauchers ihn so erreichen,\ndass ihr Inhalt in einer Weise dokumentiert ist, dass er ihn einfach erfassen und\nverstehen kann und für ihn auch erkennbar ist, von wem eine Erklärung oder Anzeige\nstammt. Das wird auch durch die Textform gewährleistet.\nDie Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer\n1 des Grundgesetzes (bürgerliches Recht und gerichtliches Verfahren).\nDer Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und bestehenden Verpflichtungen\naus völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. Dies gilt auch für die vorgeschlagenen\nUnterlassungs- und Beseitigungsansprüche für Verbände nach § 2 Absatz 1 UKlaG bei\nZuwiderhandlungen gegen die in § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E aufgeführten\ndatenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments\nund des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener\nDaten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23. November 1995, S. 31)\nsowie der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.\nApril 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen (ABl. L 110\nvom 1. Mai 2009, S. 30) stehen der Einführung dieser Ansprüche, die die Verbände durch\nAbmahnungen und Klagen durchsetzen können, nicht entgegen. Der Europäische Ge-\nrichtshof geht zwar grundsätzlich von einer vollständigen Harmonisierung durch die Richtlinie\n95/46/EG aus. Das bezieht sich allerdings nur auf das materielle Datenschutzrecht\nund nicht auf die Rechtsbehelfe und Sanktionen. In Kapitel III der Richtlinie 95/46/EG wird\nausdrücklich zwar der Rechtsbehelf von Einzelpersonen geregelt. Die Mitgliedstaaten\nkönnen daneben aber auch noch weitere Rechtsbehelfe zur Durchsetzung des Datenschutzrechts,\ninsbesondere auch Verbandsklagen vorsehen, da Kapitel III der Richtlinie\n95/46/EG die zulässigen Rechtsbehelfe nicht abschließend regelt. Die Auslegung, dass\nArtikel 22 der Richtlinie 95/46/EG hinsichtlich der Rechtsbehelfe nur Mindeststandards\nvorgibt, wird durch Artikel 24 der Richtlinie 95/46/EG gestützt. Artikel 24 verpflichtet die\nMitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Anwendung der Bestimmungen\nder Richtlinie sicherzustellen. Aus Artikel 24 ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten\nim Hinblick auf die Durchsetzungsmaßnahmen, wozu auch die Rechtsbehelfe gehören,\neinen Spielraum haben, die Richtlinie also insoweit nicht abschließend ist. Die Richtlinie\n2009/22/EG legt Mindeststandards für Unterlassungsklagen fest und verpflichtet die\nMitgliedstaaten, Unterlassungsklagerechte für Verbraucherverbände zu regeln, mit denen\ndie Verbraucherverbände Verstöße gegen Vorschriften zur Umsetzung der im Anhang\naufgeführten Richtlinien beenden können. Sie hindert die Mitgliedstaaten nicht, solche\nUnterlassungsklagen auch für andere Rechtsverstöße vorzusehen. Da die Richtlinie\n95/46/EG im Anhang der Richtlinie 2009/22/EG nicht enthalten ist, sind die Mitgliedstaaten\nzwar nicht verpflichtet, zur Durchsetzung dieser Richtlinie Unterlassungsklagen vorzusehen.\nDie Mitgliedstaaten werden durch die Richtlinie 2009/22/EG aber auch nicht gehindert,\nbei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, die die Richtlinie\n95/46/EG umsetzen, Unterlassungsklagen vorzusehen.\nDurch die vorgeschlagene Änderung des § 4 UKlaG, der die Voraussetzungen für das\nFühren der Liste der qualifizierten Einrichtungen durch das Bundesamt für Justiz regelt,\nwerden die Voraussetzungen für die Eintragung und die Aufhebung der Eintragung verständlicher\nDer Gesetzentwurf berührt keine Aspekte der nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen\nDie vorgeschlagenen Regelungen und ihr Vollzug führen bei Bund, Ländern oder Gemeinden\nnicht zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen.\nFür die Bürger ergibt sich durch das Gesetz kein neuer Erfüllungsaufwand und das Gesetz\nverändert auch schon bestehenden Erfüllungsaufwand für die Bürger nicht. Für die\nWirtschaft und Verwaltung entsteht folgender Erfüllungsaufwand:\na) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft\nDie Änderungen im Unterlassungsklagengesetz führen u. a. dazu, dass klageberechtigte\nStellen die neu geschaffenen Ansprüche wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht\ngegen Unternehmer durch Abmahnungen und Klagen geltend machen können. Die\nDurchsetzung der Ansprüche kann Kosten für klageberechtigte Stellen oder für Unternehmer,\ngegen die die Ansprüche geltend gemacht werden, verursachen. Es lässt sich\nnicht abschätzen, wie häufig Unternehmer künftig Verbraucherdaten unzulässig erheben\noder verwenden werden, in wie vielen Fällen dies klageberechtigten Stellen bekannt wird\nund wie oft sie dann Unterlassungsansprüche gegen die Unternehmer wegen der bekannt\ngewordenen Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften durch Abmahnungen\nund gerichtliche Verfahren geltend machen und welche Rechtsdurchsetzungskosten dies\nfür die klageberechtigten Stellen und den betroffenen Unternehmen verursacht. Hauptgrundlage\nfür eine Schätzung wären zukünftige unzulässige Geschäftspraktiken, wozu\nkeine verlässlichen Angaben zu erhalten sind.\nAufgrund der Änderung im AGB-Recht müssen Unternehmer ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen\nändern, wenn sie darin Schriftformerfordernisse für Erklärungen und\nAnzeigen nach § 309 Nummer 13 BGB vorsehen. Dies wird schätzungsweise einen einmaligen\nErfüllungsaufwand in Höhe von rund 70 Millionen Euro verursachen.\nDie Zahl der auch gegenüber Privatpersonen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen,\ndie Schriftformklauseln enthalten, wurde nach Befragung von Wirtschaftsverbänden\nvom Statistischen Bundesamt grob auf ca. 750.000 geschätzt. Bei der Schätzung des\nErfüllungsaufwands für die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde zugrunde\ngelegt, dass die AGB bei Kleinunternehmen, mittleren Unternehmen und Großunternehmen\ndurch die eigene Rechtsabteilung oder einen Rechtsanwalt überprüft und angepasst\nwerden. Bei Kleinstunternehmen werden in vielen Fällen nicht Fachleute, sondern\ndie Geschäftsführer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen prüfen und überarbeiten.\nUm diese Unterschiede berücksichtigen zu können, wurde die geschätzte Gesamtzahl\nder zu überprüfenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie aus der nachstehenden\nTabelle ersichtlich auf die Unternehmensgrößenklassen verteilt. Dies geschah entsprechend\ndem Anteil, den die Unternehmen einer Größenklasse an der Gesamtzahl der\nAuf dieser Grundlage wurden die Umstellungskosten, wie aus der nachfolgenden Tabelle\nersichtlich, ermittelt. Dabei wurde zugrunde gelegt, dass der Umstellungsaufwand auf\nzwei wesentlichen Prozessen beruht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Schriftformklauseln\nenthalten, müssen überarbeitet werden. Danach müssen die Dateien,\nDruckvorlagen u. ä. sowie Veröffentlichungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im\nInternet geändert werden. Hinsichtlich der Kleinstunternehmen wurde differenziert. Es\nwurde geschätzt, dass nur 33 % dieser Unternehmen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen\ndurch Fachleute prüfen und überarbeiten lassen. Die übrigen 67 % der Kleinstunternehmen\nbegnügen sich mit einer Überarbeitung durch andere Unternehmensmitarbeiter,\ninsbesondere die Geschäftsführer. Bei diesen Kleinstunternehmen, die ihre Allgemeinen\nGeschäftsbedingungen durch zuständige Mitarbeiter intern prüfen und überarbeiten,\nwurde angenommen, dass davon ca. 60 % eine eigene Internetseite haben, auf der sie\nihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen veröffentlichen. Bei diesen Unternehmen wurde\nzugrunde gelegt, dass sie zur Änderung der Veröffentlichungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen\neinen externen Webdesigner verpflichten.\nWesentliche Prozesses und grundsätzliche Annahmen\n1. Rechtliche/juristische Überarbeitung der AGB durch Kanzlei (Kleinst-\n/Kleinunternehmen), eigenen Juristen (mittlere Unternehmen, eigene\nRechtsabteilung (Großunternehmen) sowie redaktionelle Bearbeitung\nund Anpassung der Internetseite\na) Rechtliche/juristische Überarbeitung der AGB durch kleine und mittlere\nUnternehmen, Großunternehmen sowie 33 % der Kleinstunternehmen\naa) bei Prüfung und Überarbeitung durch einen externen Rechtsanwalt\n(Kostensatz einer Kanzlei: 150 €; Fallzahl:\n228.444+46.909 = 275.353\nbb) bei Prüfung und Überarbeitung durch einen internehme Juristen;\n60 Minuten (Lohnsatz: 52,20 €/Stunde; Fallzahl: 8.932+1.904 =\nb. Ablage AGB, redaktionelle Bearbeitung und Anpassung auf der Internetseite\ndurch Großunternehmen, mittlere und kleinere Unternehmen\nsowie 33 % der Kleinstunternehmen, die ihre AGB durch einen Juristen\nhaben prüfen lassen\n2. Rechtliche/juristische Prüfung und Überarbeitung der AGB sowie redaktionelle\nBearbeitung und Anpassung der Internetseite durch Kleinstunternehmen,\ndie dies nicht durch Juristen erledigen lassen\na) Prüfung und Überarbeitung der AGB ca. :45 Minuten\n(Lohnsatz: 47,30 €/Stunde; Fallzahl: 692.255 x 60% = 463.811)\nb) Anpassung Internetauftritt durch externen Webdesigner:\n– 6.957.175 €\nb) Erfüllungsaufwand für die Verwaltung\nWerden die neu geschaffenen Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz wegen\nVerstößen gegen das Datenschutzrecht gerichtlich durchgesetzt, kann dies auch zu zusätzlichen\nKosten insbesondere für die Landesjustiz führen. Es lässt sich nicht abschätzen,\nwie häufig Unternehmer künftig Verbraucherdaten unzulässig erheben oder verwenden\nwerden, in wie vielen Fällen dies klageberechtigten Stellen bekannt wird und wie oft\nsie dann deswegen Ansprüche gegen die Unternehmer gerichtlich geltend machen.\nHauptgrundlage für eine Schätzung wären unzulässige Geschäftspraktiken, wozu keine\nverlässlichen Angaben zu erhalten sind. Es kann allerdings davon ausgegangen werden,\ndass durch die neuen Ansprüche im Unterlassungsklagengesetz ein messbarer Mehraufwand\nfür den Bundesgerichtshof nicht zu erwarten ist. Ein eventueller Mehrbedarf an\nSach- und Personalmitteln beim Bundesgerichtshof soll finanziell und stellenmäßig im\nbetreffenden Einzelplan ausgeglichen werden.\nDurch den Gesetzentwurf entstehen für die Wirtschaft keine sonstigen Kosten. Auswirkungen\nauf die Einzelpreise oder das Preisniveau sind nicht zu erwarten.\nDurch den neuen § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E soll ermöglicht werden, dass\ninsbesondere Verbraucherverbände, aber auch andere anspruchsberechtigte Stellen\nnach § 3 Absatz 1 Satz 1 UKlaG gegen Unternehmer, die unzulässig Daten von Verbrauchern\nzu den in § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E genannten Zwecken erheben,\nverarbeiten oder nutzen, im Interesse des Verbraucherschutzes die Ansprüche nach § 2\nAbsatz 1 Satz 1 UKlaG durch Abmahnungen oder Klagen geltend machen können. Bisher\nist dies nur sehr beschränkt möglich, da die zuständigen Gerichte datenschutzrechtliche\nVorschriften nicht als Verbraucherschutzgesetze angesehen haben und bisher nur in wenigen\nFällen davon ausgegangen sind, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften\nunzulässige geschäftliche Handlungen sind, aufgrund derer Beseitigungs- und\nUnterlassungsansprüche nach § 8 Absatz 1 UWG bestehen. Diese schon bestehenden\nzivilrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten sollen zugunsten der Verbraucher durch neue\nAnsprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz ergänzt werden. Diese Ansprüche sollen\nermöglichen, gegen alle Verstöße von Unternehmern gegen datenschutzrechtliche\nVorschriften nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E, wenn dies im Interesse des\nVerbraucherschutzes geboten ist, mit Abmahnungen und Klagen vorzugehen. Das wird,\nwenn Unternehmer Daten von Verbrauchern in § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E\ngenannten Zwecken unzulässig erheben, verarbeiten oder nutzen regelmäßig der Fall\nsein. Von solchen unzulässigen Datenerhebungen, Datenverarbeitungen und Datennutzungen\nsind typischerweise eine Vielzahl von Verbrauchern betroffen und dadurch kann\ndas Recht der betroffenen Verbraucher auf informationelle Selbstbestimmung erheblich\nverletzt werden. Durch die Änderungen in § 309 Nummer 13 BGB sollen Verbraucher\nbesser gegen die Vereinbarung von Formanforderungen durch vorformulierte Vertragsbedingungen\ngeschützt werden, durch die die Ausübung ihrer Rechte erschwert wird.\nAuswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung hat der Entwurf nicht. Die vorgeschlagenen\nRegelungen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.\nMit dem Gesetzentwurf werden bestehende Gesetze geändert, die unbefristet gelten und\nauch künftig in der geänderten Fassung auf noch unbestimmte Zeit erforderlich sein werden.\nDas Gesetz soll drei Jahre nach seinem Inkrafttreten evaluiert werden, da es einige\nZeit dauern wird, bis die Auswirkungen des Gesetzes verlässlich beurteilt werden können.\nDas geänderte AGB-Recht, dessen Inkrafttreten sechs Monate hinausgeschoben ist, wird\nsich erst für Verträge auswirken, die nach seinem Inkrafttreten geschlossen werden. Auch\ndie Auswirkungen der neuen Ansprüche bei Zuwiderhandlungen gegen datenschutzrechtliche\nVorschriften nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E können erst zweckmäßig\nuntersucht werden, wenn die neuen Regelungen längere Zeit angewendet wurden.\nDies gilt auch für die Frage, welchen Erfüllungsaufwand die Ansprüche für Wirtschaft und\nDurch Artikel 1 sollen § 309 Nummer 13 BGB und § 675a BGB geändert werden. Durch\ndie Änderung des § 309 Nummer 13 BGB soll klarer geregelt werden, welche Formanforderungen\ndurch vorformulierte Vertragsbedingungen für Erklärungen und Anzeigen vereinbart\nwerden können, die der Verbraucher gegenüber dem Verwender der Vertragsbedingungen\noder Dritten abgeben muss. Durch die Änderung von § 675a BGB soll eindeutiger\nund einfacher geregelt werden, in welcher Form die dort geregelten Informationspflichten\nIn Verträgen mit Verbrauchern vereinbaren Unternehmer durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen\nhäufig, dass Kündigungen oder auch andere Erklärungen schriftlich\nerfolgen müssen. Diese Schriftformklauseln sind vor allem auch bei Onlinegeschäften\nimmer wieder anzutreffen. Verbraucher können die Verträge im Internet meist einfach\nformfrei schließen. Häufig ist nur das bloße Anklicken eines Bestellbuttons nötig. Für eine\nKündigung oder andere rechtserhebliche Erklärungen des Verbrauchers ist dann aber in\nden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oft Schriftform vorgesehen. Solche Klauseln in\nAllgemeinen Geschäftsbedingungen werden von Verbrauchern häufig falsch verstanden.\nViele Verbraucher meinen, dass sie eine Erklärung, für die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen\nSchriftform vereinbart wurde, immer eigenhändig unterschrieben und per Post\nan den Unternehmer senden müssen. Sie wissen nicht, dass § 127 Absatz 2 und 3 BGB\nfür die vereinbarte Schriftform im Zweifel Erleichterungen vorsieht. Die Erklärung muss\nnach § 127 Absatz 2 und 3 BGB nicht eigenhändig unterschrieben sein. Es reicht aus,\ndass erkennbar ist, wer die Erklärung abgegeben hat. Eine solche Erklärung kann dem\nUnternehmer auch durch Telefax oder E-Mail übermittelt werden. Die vereinbarte Schriftform\nkann also auch durch eine Erklärung in Textform erfüllt werden.\nZudem werden auch immer wieder Schriftformklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen\nverwendet, die festlegen, dass die Erklärung nur auf bestimmte Arten abgegeben\nwerden kann, z. B. nur per Post oder Telefax. Solche Schriftformklauseln sind nach zutreffender\nAuffassung nach § 309 Nummer 13 BGB unwirksam (Staudinger/Coester-Waltjen\n(2013) § 309 Nr. 13 Rn. 5; MüKoBGB/Wurmnest § 309 Nr. 13 Rn. 4; Habersack in Ulmer/\nBrandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 309 Nr. 13, Rdn. 7; Dammann in:\nWolf/Lindacher/Pfeiffer, 6. Aufl.; § 309 BGB, Rn. 23 ff.). Das können Verbraucher aber\nmeist nicht erkennen. Wenn sich ein Unternehmer auf eine solche unwirksame Schriftformklausel\nberuft und behauptet, dass eine Kündigung oder eine andere Erklärung des\nVerbrauchers unwirksam sei, können sich viele Verbraucher dagegen nicht wirksam wehren,\nda ihnen nicht bewusst ist, dass eine solche Schriftformklausel unwirksam ist.\nUm diese Missverständnisse künftig zu vermeiden und die Rechtsstellung der Verbraucher\nzu verbessern, soll künftig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Erklärungen\nvon Verbrauchern, die gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben sind,\nwirksam nur noch Textform vereinbart werden können. Bei diesen Erklärungen ist regelmäßig\nnicht erforderlich, dass sie schriftlich abgegeben werden und dem Empfänger\nschriftlich zugehen. Im Streitfall muss bei diesen Erklärungen und Anzeigen der Verbraucher\nbeweisen, dass er die Erklärung abgegeben hat. Für den Erklärungsempfänger\nreicht es aus, dass er erkennen kann, wer eine Erklärung abgegeben hat und welchen\nInhalt die Erklärung hat. Das ist auch bei einer Erklärung gewährleistet, die in Textform\nabgegeben wird. Eine Klausel, durch die Textform angeordnet wird, ist für Verbraucher\neinfacher zu verstehen als eine Schriftformklausel, deren Inhalt ein Verbraucher meist\nnicht zutreffend erfassen kann. Auch wenn für eine Erklärung Textform vereinbart ist,\nkann die Erklärung, ebenso wie bei der Vereinbarung von Schriftform, nur dann wirksam\nelektronisch abgegeben werden, z. B. durch E-Mail, wenn der Erklärungsempfänger einen\nZugang für solche elektronischen Erklärungen eröffnet hat. Bei Onlinegeschäften können\naber, wenn nur Textform vereinbart werden kann, regelmäßig alle Kündigungen und anderen\nunter § 309 Nummer 13 BGB fallenden Erklärungen einfach über das Internet abgegeben\nDie Formanforderungen für die Informationspflichten zu Standardgeschäften sind in\n§ 675a BGB missverständlich und unnötig kompliziert geregelt. Die Regelung, dass die\nInformationen schriftlich zur Verfügung zu stellen sind, meint nicht, dass die Informationen\nin Schriftform nach § 126 BGB zu geben sind. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die\nVorschrift so verstanden wird, weil „schriftlich“ im BGB regelmäßig für Schriftform nach\n§ 126 BGB steht. Die Vorschrift kann insoweit klarer und einfacher gefasst werden. Es\nreicht auch bei den Informationspflichten zu diesen Standardgeschäften wie bei anderen\nInformationspflichten aus zu regeln, dass sie in Textform zu erfüllen sind. In welcher Weise\nein Unternehmer konkret seine Informationspflichten erfüllt, durch Informationen auf\nPapier oder durch elektronische Informationen, richtet sich danach, wie er seine Kunden\nerreicht. Ein Unternehmer, der seine Geschäfte nur über das Internet anbietet, soll seine\nInformationspflichten auch nur elektronisch über das Internet erfüllen können.\nZu Artikel 2 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche –\nMit Nummer 1 soll eine offensichtliche sprachliche Unrichtigkeit korrigiert werden. Der\nInhalt der Vorschrift wird dadurch nicht geändert.\nIn Artikel 229 EGBGB soll eine Übergangsvorschrift für die Änderungen des § 309 Nummer\n13 BGB getroffen werden. Der geänderte § 309 Nummer 13 BGB soll nur für Allgemeine\nGeschäftsbedingungen gelten, die nach dem Inkrafttreten des geänderten § 309\nNummer 13 BGB vereinbart wurden. Die Inhaltskontrolle von Schriftformklauseln in Allgemeinen\nGeschäftsbedingungen, die davor vereinbart wurden, soll sich weiterhin nach\ndem § 309 Nummer 13 BGB a. F. richten. Eine besondere Übergangsregelung zur klarstellenden\nÄnderung des § 675a BGB ist nicht erforderlich.\nZu Artikel 3 (Änderung des Unterlassungsklagengesetzes – UKlaG)\nDurch Artikel 3 sollen zahlreiche Vorschriften des Unterlassungsklagengesetzes geändert\nwerden, um die Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen durch Verbraucherverbände\nund andere anspruchsberechtigte Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 UKlaG zu erweitern\nund zu verbessern. Insbesondere soll durch § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer\n11 UKlaG-E geregelt werden, dass datenschutzrechtliche Vorschriften, die die Zulässigkeit\nder Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verbraucherdaten durch Unternehmer\nzu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer\nAuskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels,\ndes sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken regeln, Verbraucherschutzgesetze\nim Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 UKlaG sind. Bei Datenverarbeitungen\nzu diesen Zwecken ist das Risiko für eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts\nvon Verbrauchern besonders hoch. In diesen Fällen werden die Daten\noft längere Zeit gespeichert, mit anderen Daten verknüpft, zu Profilen gebildet und vielfach\nauch an Dritte weitergeben, so dass Verbraucher schnell den Überblick darüber verlieren,\nwer was von ihnen weiß. Durch die Digitalisierung und durch bestimmte Geschäftsmodelle\nim Internet, die auf die Kommerzialisierung von personenbezogenen Daten\naufbauen, hat die praktische Relevanz solcher Fälle in den letzten Jahren erheblich\nzugenommen. Regelmäßig werden von Unternehmern zu diesen Zwecken die Daten einer\nVielzahl von Verbrauchern in gleicher Weise erhoben, verarbeitet und genutzt, so\ndass im Falle der Unzulässigkeit der Datenverarbeitung das Persönlichkeitsrecht vieler\nVerbraucher erheblich verletzt wird. Die einzelnen Verbraucher können häufig schon nicht\nerkennen, wer ihre Daten zu welchen Zwecken erhebt und wie diese Daten genutzt, verarbeitet\noder an Dritte übermittelt werden. Auch wenn sie sich darüber bewusst sind, können\nsie vielfach nicht erkennen, ob eine Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung\ngegen Datenschutzrecht verstößt. Viele Verbraucher schrecken davor zurück,\nselbst wenn sie wissen, dass ihre Daten von Unternehmern unzulässig erhoben, verarbeitet\nund genutzt werden, dagegen rechtlich vorzugehen, weil sie Mühen und Kosten der\nRechtsdurchsetzung scheuen, insbesondere wenn sie ihre Rechte gegen große, marktmächtige\noder ausländische Unternehmen durchsetzen müssen. Deshalb ist es zweckmäßig,\nin diesen Fällen neben den individuellen Ansprüchen der einzelnen Verbraucher\nauch Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz vorzusehen, mit denen gegen\nsolche unzulässigen Datenerhebungen, Datenverarbeitungen und Datennutzungen durch\nAbmahnungen und Klagen vor den Zivilgerichten vorgegangen werden kann. Von § 2\nAbsatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E nicht erfasst werden datenschutzrechtliche Vorschriften,\nsoweit sie die Zulässigkeit der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung\nzu anderen als den dort genannten Zwecken regeln.\nNicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen datenschutzrechtliche Vorschriften,\ndie die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Verbraucherdaten\ndurch Unternehmer regeln, wenn der Unternehmer die Daten nur zur Erfüllung seiner gesetzlichen\nPflichten erhebt, verarbeitet oder nutzt. Dasselbe gilt in der Regel für die Erhebung,\nVerarbeitung oder Nutzung von Daten eines Verbrauchers, die der Begründung,\nDurchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen\nSchuldverhältnisses mit dem Verbraucher dienen. In vielen Fällen werden von Unternehmern\nzur Erfüllung von solchen vertraglichen Pflichten nur wenige personenbezogene\nDaten erhoben, verarbeitet und genutzt. Oft benötigt der Unternehmer zur Erfüllung seiner\nvertraglichen Pflichten aus einem Vertrag mit einem Verbraucher nur den Namen des\nVerbrauchers sowie dessen Liefer- oder Rechnungsanschrift, bei Fernabsatzgeschäften\nauch die E-Mail-Adresse. Werden Daten, die zur Begründung, Durchführung oder Beendigung\neines Vertrages mit dem Verbraucher erhoben wurden, vom Unternehmer auch zu\nden in § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E genannten Zwecken verarbeitet oder\ngenutzt, fällt diese Datenverarbeitung und Datennutzung unter § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer\nNeben diesen Änderungen sollen im Unterlassungsklagengesetz vor allem noch zusätzliche\nRegelungen getroffen werden, um einer missbräuchlichen Geltendmachung der dort\ngeregelten Ansprüche noch besser entgegenzuwirken.\nDurch die Änderung des § 2 UKlaG soll vor allem geregelt werden, dass datenschutzrechtliche\nVorschriften, die die Zulässigkeit der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung von\nVerbraucherdaten durch Unternehmer zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung,\ndes Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeitsoder\nNutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren\nkommerziellen Zwecken regeln, Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2\nAbsatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E sind. Außerdem soll der Unterlassungsanspruch\ndurch einen Beseitigungsanspruch ergänzt werden, um künftig noch wirksamer gegen\nZuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzgesetze vorzugehen.\nAufgrund der vorgeschlagenen Änderungen in § 2 Absatz 1 UKlaG ist auch die Überschrift\nder Vorschrift anzupassen.\nNach § 2 Absatz 1 Satz 1 UKlaG können Verbraucherverbände und andere Stellen nach\n§ 3 Absatz 1 Satz 1 UKlaG von denjenigen Unterlassung verlangen, die in anderer Weise\nals durch Verwendung und Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbraucherschutzgesetzen\nzuwiderhandeln. Es ist umstritten, ob datenschutzrechtliche Vorschriften\nVerbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 UKlaG sind. Durch\n§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E soll gesetzlich bestimmt werden, dass datenschutzrechtliche\nVorschriften, die die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung\nvon Verbraucherdaten durch Unternehmer zu Zwecken der Werbung, der Marktund\noder Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu\nvergleichbaren kommerziellen Zwecken regeln, Verbraucherschutzgesetze im Sinne des\n§ 2 Absatz 1 Satz 1 UKlaG sind.\nDie Verbraucherschutzverbände und die anderen anspruchsberechtigten Stellen sollen\nkünftig nicht nur Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf nach § 1 UKlaG haben, wenn\ndurch das Verwenden und Empfehlen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen\ndatenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen wird. Alle anspruchsberechtigten Stellen\nsollen künftig nach § 2 Absatz 1 UKlaG auch Ansprüche geltend machen können, wenn\nein Unternehmer in anderer Weise als durch das Verwenden oder Empfehlen von Allgemeinen\nGeschäftsbedingungen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, welche\ndie Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verbraucherdaten zu\nden in § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E genannten Zwecken regeln. Auch diese\nneuen Ansprüche wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften sollen wie\nalle anderen Ansprüche nach § 2 Absatz 1 UKlaG nicht auf Verbraucherverbände beschränkt\nwerden. Für einen wirksamen Verbraucherschutz ist es zweckmäßig, dass auch\ndie Wirtschaftsverbände nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UKlaG und die Kammern\nnach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 UKlaG die neuen Ansprüche geltend machen können.\nAuch wenn Unternehmer durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen datenschutzrechtliche\nVorschriften verstoßen, können alle anspruchsberechtigten Stellen die\nAnsprüche nach § 1 UKlaG geltend machen. Dasselbe gilt für Ansprüche nach § 8 Absatz\n1 UWG wegen Verstoßes gegen § 3 UWG. Ein solcher Anspruch kann – unabhängig\nvon der geplanten Regelung im Unterlassungsklagengesetz – auch bestehen, wenn datenschutzrechtlichen\nVorschriften zuwidergehandelt wird. Auch datenschutzrechtliche\nVorschriften können nämlich gesetzliche Vorschriften sein, die dazu bestimmt sind, im\nInteresse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Ein Verstoß gegen solche\nMarktverhaltensvorschriften ist nach § 4 Nummer 11 UWG unlauter. Solche unlauteren\ngeschäftlichen Handlungen sind nach § 3 Absatz 1 UWG unzulässig, wenn sie geeignet\nspürbar zu beeinträchtigen. Es wäre deshalb nicht folgerichtig, wenn die neuen Ansprüche\nnach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E wegen\nVerstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften nur für die Verbraucherverbände\nnach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 UKlaG und nicht auch für die anderen anspruchsberechtigten\nStellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 UKlaG geschaffen würden.\nDies gilt umso mehr, als bei den Ansprüchen wegen Verstoßes gegen die in § 2 Absatz 2\nSatz 1 Nummer 11 UKlaG-E aufgeführten datenschutzrechtlichen Vorschriften eine missbräuchliche\nGeltendmachung nicht zu erwarten ist. Verstöße gegen diese datenschutzrechtlichen\nVorschriften lassen sich nicht einfach feststellen und abmahnen. Schon das\nFeststellen solcher Verstöße setzt oft längere gründliche Recherchen voraus und erfordert\nneben besonderen datenschutzrechtlichen auch technische Kenntnisse. Deshalb ist es\nwünschenswert, dass nicht nur die Verbraucherverbände, sondern auch die Wirtschaftsverbände,\nwie z. B. die Wettbewerbszentrale und Kammern, die über das nötige Wissen\nund die Mittel verfügen, zum Schutz von Verbrauchern gegen solche Verstöße vorgehen\nBisher wurde es als ausreichend erachtet, in § 2 UKlaG bei Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze\nUnterlassungsansprüche vorzusehen, um wirksamen Rechtsschutz zu\ngewährleisten. Ebenso wie bei Rechtsverletzungen nach § 8 Absatz 1 UWG können auch\nbei Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzgesetze nach § 2 Absatz 1 Satz 1 UKlaG\nrechtswidrige Zustände andauernder Störung geschaffen werden, die allein durch\neinen Unterlassungsanspruch nicht beseitigt werden können. Vor allem auch Verstöße\ngegen datenschutzrechtliche Vorschriften können allein durch Unterlassen nicht immer\nwirksam beendet werden. Wenn ein Unternehmer Verbraucherdaten unzulässig gespeichert\nhat, reicht es nicht aus, dass er das Speichern künftig unterlässt. Der Unternehmer\nmuss auch dazu verpflichtet werden können, unzulässig gespeicherte Daten von Verbrauchern\nzu löschen oder zu sperren. Um dies zu erreichen, soll in § 2 Absatz 1\nSatz 1 UKlaG neben dem Unterlassungsanspruch ausdrücklich auch ein Beseitigungsanspruch\ngeregelt werden. Ein solcher Beseitigungsanspruch, der es den anspruchsberechtigten\nStellen ermöglicht, das Löschen oder Sperren unzulässig gespeicherter Verbraucherdaten\nzu verlangen, kann nach geltendem Recht auch schon nach § 8 Absatz 1 UWG\nbestehen. Für den Beseitigungsanspruch nach § 2 Absatz 1 Satz 1 UKlaG sollen dieselben\nVoraussetzungen gelten wie für den Beseitigungsanspruch nach § 8 Absatz 1 UWG.\nVoraussetzung für den Anspruch soll demnach das Herbeiführen einer fortdauernden Störung\nsein, wobei diese Störung rechtswidrig sein muss. Inhaltlich soll der Beseitigungsanspruch\nnach § 2 Absatz 1 Satz 1 UKlaG wie die Ansprüche nach § 8 Absatz 1 UWG und\n§ 1004 BGB durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt werden. Es sollen nur\nsolche Maßnahmen zur Beseitigung geschuldet sein, die geeignet und erforderlich sind,\ndie bestehende rechtswidrige Störung zu beseitigen, und die für den Schuldner zumutbar\nsind. Inhalt und Umfang eines Beseitigungsanspruchs bei Zuwiderhandlungen gegen datenschutzrechtliche\nVorschriften nach § 2 Absatz 2 Nummer 11 UKlaG-E richten sich\nnach den datenschutzrechtlichen Vorschriften über die Berichtigung, Löschung und Sperrung\nDurch die vorgesehene Änderung soll der Wortlaut des § 2 Absatz 1 Satz 2 UKlaG an den\nWortlaut der Parallelregelung in § 8 Absatz 2 UWG angepasst werden.\nDurch Buchstabe c wird § 2 Absatz 2 UKlaG-E geändert, um insbesondere zu regeln,\ndass bestimmte datenschutzrechtliche Vorschriften, Verbraucherschutzgesetze im Sinne\ndes § 2 Absatz 1 Satz 1 UKlaG sind.\nIn § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 UKlaG-E musste die Bezugnahme auf Artikel 10 bis 21\nder Richtlinie 89/552/EWG durch eine Bezugnahme auf die Artikel 19 bis 26 der Richtlinie\n2010/13/EU ersetzt werden, da die Richtlinie 89/552/EWG durch die Richtlinie\n2010/13/EU abgelöst wurde.\nDamit in § 2 Absatz 2 Satz 1 UKlaG eine neue Nummer 11 angefügt werden kann, ist\nauch eine redaktionelle Änderung in § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 UKlaG erforderlich.\nDurch die Schaffung des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E soll eindeutig geregelt\nwerden, dass bestimmte datenschutzrechtliche Vorschriften auch Verbraucherschutzgesetze\nsind. Als Verbraucherschutzgesetze sollen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer\n11 UKlaG-E alle datenschutzrechtlichen Vorschriften angesehen werden, die die Zulässigkeit\nder Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten eines Verbrauchers regeln,\nwenn der Unternehmer die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung,\nkommerziellen Zwecken erhebt, verarbeitet oder nutzt. Die Datenerhebung,\nDatenverarbeitung und Datennutzung zu den in § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E\ngenannten Zwecken betrifft regelmäßig immer eine Vielzahl von Verbrauchern in gleicher\nWeise. Angesichts der Digitalisierung und der Geschäftsmodelle im Internet hat die Datenerhebung\nund -verarbeitung von Verbraucherdaten erheblich zugenommen. Deshalb\nist es zweckmäßig, wenn Verbraucherdaten zu diesen Zwecken unzulässig erhoben, verarbeitet\noder genutzt werden, neben den Individualansprüchen der betroffenen Verbraucher\nauch Ansprüche von Verbraucherverbänden- und anderen klageberechtigten Stellen\nzu schaffen, um die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Interesse des Verbraucherschutzes\n§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E erfasst Fälle der Datenverarbeitung, durch die\ndas Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Verbrauchern besonders gefährdet\nwerden kann. Das ist bei der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung zu\nden in § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E genannten Zwecken regelmäßig gegeben.\nAuch im Datenschutzrecht gibt es spezielle Regelungen für die Datenerhebung, Datenverarbeitung\nund Datennutzung für solche kommerzielle Zwecke, z. B. für die Datenerhebung,\nDatenverarbeitung und Nutzung zu Zwecken der Werbung, des Adresshandels,\nder Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens von Auskunfteien oder der Erstellung\nvon Profilen bei der Nutzung von Telemedien. Nicht nur der Adresshandel, worunter alle\nAktivitäten verstanden werden, die darauf abzielen, Werbetreibenden personenbezogene\nDaten zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe sie Personen ansprechen können, birgt\nerhebliche Gefährdungen für Verbraucher. Dasselbe gilt auch für die Fälle des sonstigen\nDatenhandels nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 UKlaG, worunter mit Ausnahme des\nAdresshandels alle Fälle gefasst werden können, in denen ein Unternehmer geschäftsmäßig\nDritten Verbraucherdaten zur Verfügung stellt. Zu denken ist z. B. an die bekanntgewordenen\nFälle des unzulässigen Handels mit Kontendaten. Dasselbe gilt für die Datenerhebung,\nDatenverarbeitung und Datennutzung zu Zwecken der Bildung von Persönlichkeitsprofilen,\nd. h. der Zusammenführung und systematischen Verknüpfung von Einzeldaten\nüber eine Person, durch die über die Summe der Einzeldaten hinaus bisher nicht\nvorhandene neue Informationen über die Persönlichkeit oder über das Verhalten der Person\ngewonnen werden, wie z. B. Informationen über die wirtschaftliche Situation, den Gesundheitszustand\noder die persönlichen Vorlieben und Interessen der betroffenen Person.\nDie durch die Bildung von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen gewonnenen Informationen\nkönnen erhebliche Auswirkungen für Verbraucher haben, wenn sie dazu genutzt werden,\ndas Verhalten oder die Marktchancen von Verbrauchern zu beeinflussen (z. B. Scoring).\nMit den aufgeführten Zwecken sollen alle digitalen Dienstleistungen und Produkte\nerfasst werden, die Verbraucherdaten z. B. mittels Cookies oder sonstigen Identifizierungstechniken\nzu Zwecken der Profilbildung, der Werbung oder des Datenverkaufs erheben.\nNeben der Datenverarbeitung zu diesen ausdrücklich genannten Zwecken sollen aber\nauch die Fälle erfasst werden, in denen ein Unternehmer Daten von Verbrauchern für\nvergleichbare kommerzielle Zwecke erhebt, verarbeitet oder nutzt. Gemeint ist jede Datenverarbeitung\nzu Zwecken, bei der der Unternehmer die Daten für sich oder einen Dritten\nin vergleichbarer Weise wirtschaftlich nutzt wie bei den ausdrücklich aufgeführten\nZwecken. Dadurch soll die Vorschrift zukunfts- und entwicklungsoffen gestaltet werden,\ndamit auch neue Formen der Kommerzialisierung von Verbraucherdaten, die aufgrund der\nkünftigen Entwicklung der Informationstechnik oder neuer Nutzungen möglich werden,\nerfasst werden können. Dies soll insbesondere auch ermöglichen, Ansprüche nach § 2\nAbsatz 1 Satz 1 UKlaG in den Fällen geltend zu machen, in denen Verbraucherdaten zunächst\nohne Angabe eines bestimmten Zwecks unzulässig auf Vorrat erhoben oder gespeichert\nwerden, um die Daten der Verbraucher dann für eigene Erwerbszwecke zu nutzen.\nKeine Datenverarbeitung zu einem vergleichbaren kommerziellen Zweck liegt vor, wenn\npersonenbezogene Daten nur zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erhoben, verarbeitet\noder genutzt werden, wie z. B. bei Datenverarbeitungen zu Erfüllung der Pflichten aus §\n25h des Kreditwesengesetzes (Sorgfaltspflicht von Kreditinstituten zur Aufdeckung und\nMeldung des Verdachts der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) oder des § 10 des\nKreditwesengesetzes (Pflicht der Kreditinstitute zur Einrichtung von Ratingsystemen zur\nErmittlung von Ausfallrisiken der Kunden). Auch eine Datenverarbeitung, die allein der\nBegründung, Durchführung oder Beendigung von rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen\nSchuldverhältnissen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher\ndient, ist keine Datenverarbeitung zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken im Sinne\ndes § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG. Dies wird in § 2 Absatz 2 Satz 2 UKlaG-E\nausdrücklich klargestellt. Wenn es sich allerdings um Verträge eines Unternehmers handelt,\nderen Vertragsgegenstand die Daten eines Verbrauchers sind, die durch den Vertrag\nkommerzialisiert werden sollen, dann fällt die Datenverarbeitung zur Erfüllung vertraglicher\nPflichten aus solchen Verträgen unter § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E.\nDies ist z. B. der Fall, wenn sich ein Unternehmen in einem Vertrag verpflichtet, einem\nDritten personenbezogene Daten von Verbrauchern zu verkaufen, dann fällt die Datenverarbeitung,\ndie erforderlich ist, damit der Verkäufer dem Käufer die gekauften Daten\nüberlassen kann, unter § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E.\nDer Verbraucherbegriff des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E entspricht dem\nVerbraucherbegriff des § 13 BGB. Die Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers\nsetzt danach voraus, dass das Beschaffen der personenbezogenen Daten über\nden Betroffenen im Zusammenhang mit einem rechtsgeschäftlichen Handeln des Betroffenen\nsteht. Das liegt insbesondere auch vor, wenn Daten eines Betroffenen im Zusammenhang\nmit der Nutzung von Telemedien, wie z. B. Internetsuchmaschinen, E-Mail-\nDiensten oder sozialen Netzwerken erhoben werden. Erfasst wird aber nicht nur das Tätigen\neines Rechtsgeschäfts, insbesondere der Abschluss eines Vertrages oder dessen\nAbwicklung. Ein Betroffener ist oft auch schon im Vorfeld eines Rechtsgeschäfts, insbesondere\nbei der Vertragsanbahnung, als Verbraucher anzusehen. Ein Betroffener ist als\nVerbraucher anzusehen, wenn zwischen der Stelle, die Daten erhebt, und dem Betroffenen,\nüber den Daten erhoben werden, ein Schuldverhältnis nach § 311 Absatz 2 BGB\ndurch Anbahnung eines Vertrages oder durch ähnliche geschäftliche Kontakte entsteht.\nDas rechtsgeschäftliche Handeln darf allerdings nicht einer gewerblichen Tätigkeit des\nBetroffenen oder einer beruflichen Tätigkeit des Betroffenen als Selbständiger zuzurechnen\nsein. Liegen diese Voraussetzungen vor, sind die über einen Betroffenen erhobenen\nDaten als Daten anzusehen, die über einen Verbraucher erhoben wurden.\nErfasst werden sollen alle innerstaatlich geltenden Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit\nder Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verbraucherdaten regeln, wenn diese von\neinem Unternehmer zu den in § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E erhoben, verarbeitet\noder genutzt werden. Darunter können datenschutzrechtliche Vorschriften in\nRechtsakten der Europäischen Union, Vorschriften der Datenschutzgesetze des Bundes\nund der Länder sowie bereichsspezifische datenschutzrechtliche Vorschriften in anderen\nGesetzen und Verordnungen fallen. Nicht erfasst werden sollen datenschutzrechtliche\nVorschriften, deren Einhaltung nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung,\nVerarbeitung oder Nutzung der Verbraucherdaten ist, wie z. B. die Vorschriften über die\nBestellung von Datenschutzbeauftragten.\nDie datenschutzrechtlichen Vorschriften müssen für einen Unternehmer gelten, wenn er\nVerbraucherdaten zu den in § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E genannten Zwecken\nerhebt, verarbeitet oder nutzt. Eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen\nDaten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer liegt vor, wenn ein Unternehmer\nDaten verarbeitet und nutzt, die er zuvor selbst über den Verbraucher erhoben hat. Eine\nsolche Verarbeitung und Nutzung von Verbraucherdaten liegt aber auch vor, wenn der\nUnternehmer Daten verarbeitet oder nutzt, die ein Dritter über einen Verbraucher erhoben\nund dem Unternehmer übermittelt hat.\nErfasst werden alle datenschutzrechtlichen Vorschriften, die Unternehmer für eine zulässige\nErhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Verbraucherdaten zu den in § 2 Absatz 2\nSatz 1 Nummer 11 UKlaG-E genannten Zwecken beachten müssen. Das können sowohl\nVorschriften sein, die nur für Unternehmer gelten, als auch Vorschriften, die für Unternehmer\nund andere datenverarbeitende Stellen gelten. Die Vorschriften müssen auf die\nErhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Verbraucherdaten anwendbar sein. Dies sind\nsowohl Vorschriften, die ausdrücklich den Umgang mit Verbraucherdaten regeln, als auch\nVorschriften, die – wie z. B. die Vorschriften im Bundesdatenschutzgesetz, in den Landesdatenschutzgesetzen,\nim Telekommunikationsgesetz oder im Telemediengesetz –\nnicht nur für den Umgang mit personenbezogenen Daten von Verbrauchern gelten, sondern\nauch für den Umgang mit personenbezogenen Daten anderer Betroffener. Wird gegen\ndatenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen, die nicht nur für Unternehmer gelten,\ndann liegt eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne des § 2\nAbsatz 1 Satz 1 UKlaG aber nur vor, wenn durch einen Unternehmer gegen die datenschutzrechtliche\nVorschrift verstoßen wurde und dieser Verstoß personenbezogene Daten\nvon Verbrauchern betrifft. Deshalb können Ansprüche nach § 2 Absatz 1 Satz 1 UKlaG-E\nwegen Zuwiderhandlung gegen Verbraucherschutzgesetze nach § 2 Absatz 2 Satz 1\nNummer 11 UKlaG-E nur gegenüber Unternehmern bestehen.\nDer neue § 2 Absatz 2 Satz 2 UKlaG dient der Konkretisierung des in § 2 Absatz 2 Satz 1\nNummer 11 UKlaG verwendeten Begriffs der „vergleichbaren kommerziellen Zwecke“. Mit\ndem Begriff sollen Datenverarbeitungen zu Zwecken erfasst werden, bei der der Unternehmer\ndie Daten für sich oder einen Dritten in vergleichbarer Weise zu seinem wirtschaftlichen\nNutzen erhebt und verwendet, wie bei den anderen dort ausdrücklich aufgeführten\nbesonderen Zwecken. Nicht erfasst werden sollen die Erhebung, Verarbeitung\nund Nutzung der Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer zu Zwecken der\nBegründung, der Durchführung oder der Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder\nrechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem betroffenen Verbraucher. Bei diesen\nin § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG aufgeführten Zwecken handelt es sich zwar\nauch um kommerzielle Zwecke, da auch diese regelmäßig dazu dienen, den wirtschaftlichen\nErwerb des Unternehmers zu fördern. Die in § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG\ngenannten kommerziellen Zwecke sind allerdings den in § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer\n11 UKlaG-E aufgeführten besonderen Zwecken nicht vergleichbar. Anders als bei\nDatenerhebungen zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des\nBetreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- oder Nutzungsprofilen,\ndes Adresshandels oder des sonstigen Datenhandels gebraucht der Unternehmer bei\nDatenverarbeitungen zu Zwecken des § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG die Daten\nnur als Hilfsmittel zur Erfüllung seiner Pflichten gegenüber dem Verbraucher. Wegen des\nUmfangs und der Bedeutung von Datenverarbeitungen zu Zwecken des § 28 Absatz 1\nSatz 1 Nummer 1 BDSG soll für den Rechtsverkehr klar geregelt werden, dass diese nicht\nvom Anwendungsbereich des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E erfasst werden.\nDie für die Ansprüche nach § 2 Absatz 1 Satz 1 UKlaG geltende Regelung, die dem Missbrauch\nder Ansprüche, insbesondere durch sogenannte Abmahnvereine vorbeugen soll,\nwird durch eine neue allgemeine Missbrauchsregelung für alle Unterlassungs-, Widerrufsund\nBeseitigungsansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz ersetzt. Diese neue\nMissbrauchsregelung soll künftig in dem neuen § 2b UKlaG geregelt werden.\nDie Änderung ist eine Folgeänderung zur Aufhebung des § 2 Absatz 3 UKlaG und der\nEinführung des neuen § 2b UKlaG.\nZu Nummer 3 (§ 2b UKlaG – neu)\nUm einem Missbrauch der Unterlassungs-, Widerrufs- und Beseitigungsansprüche nach\ndem Unterlassungsklagengesetz besser vorzubeugen, soll der Anwendungsbereich der\nMissbrauchsregelung, die bisher in § 2 Absatz 3 UKlaG geregelt ist, erweitert werden. Die\nMissbrauchsregelung soll künftig auch für die Ansprüche nach § 1 UKlaG gelten. Der Inhalt\nder Missbrauchsregelung soll an den der Missbrauchsregelung in § 8 Absatz 4 UWG\nangepasst werden. Wie in § 8 Absatz 4 Satz 2 UWG soll auch in § 2b Satz 2 UKlaG ein\nbesonderer Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten vorgesehen werden. Dieser\nAnspruch soll jedem zustehen, gegen den Unterlassungs-, Widerrufs- oder Beseitigungsansprüche\nnach dem Unterlassungsklagengesetz missbräuchlich geltend gemacht\nDie Änderung in § 3 Absatz 1 Satz 1 UKlaG ist eine Folgeänderung zur Änderung des § 2\nAbsatz 1 Satz 1 UKlaG.\nDie Richtlinie 98/27/EG wurde durch die Richtlinie 2009/22/EG abgelöst. Deshalb wird die\nVorschrift neugefasst, um die Bezugnahmen auf die Richtlinie anzupassen.\nMit der Änderung soll § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UKlaG wieder den gleichen Inhalt\nerhalten wie die Parallelvorschrift in § 8 Absatz 3 Nummer 2 UWG. Wirtschaftsverbände\nsollten unter den gleichen Voraussetzungen nach dem Unterlassungsklagengesetz anspruchsberechtigt\nsein, wie sie es nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb\nsind. Dies ist zweckmäßig, weil in vielen Fällen Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz\nund dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auch nebeneinander bestehen\nkönnen. Auch die Anspruchsberechtigung der Verbraucherverbände und der\nKammern ist im Unterlassungsklagengesetz und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb\ndeshalb gleich geregelt.\nMit der Änderung des § 4 Absatz 1 UKlaG wird das Bundesamt für Justiz gesetzlich verpflichtet,\ndie Liste der qualifizierten Einrichtungen stets in aktueller Fassung auf seiner\nInternetseite zu veröffentlichen. Damit soll gewährleistet werden, dass jedermann zu jeder\nZeit einfach und zuverlässig feststellen kann, ob ein Verband in die Liste der qualifizierten\nEinrichtungen eingetragen ist und damit zu den anspruchsberechtigten Stellen nach § 3\nAbsatz 1 Satz 1 Nummer 1 UKlaG gehört. Bisher übermittelt das Bundesministerium der\nJustiz und für Verbraucherschutz die Liste der qualifizierten Einrichtungen jährlich zwei\nMal an die Europäische Kommission. Dazu ist Deutschland durch Artikel 4 Absatz 2 der\nRichtlinie 2009/22/EG verpflichtet. Diese Aufgabe soll auf das Bundesamt für Justiz übertragen\nDie Voraussetzungen, die Verbände für die Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen\nerfüllen müssen, sollen klarer und verständlicher geregelt werden. Die satzungsmäßigen\nVoraussetzungen für die Eintragung in die Liste bleiben unverändert. Die\ntatsächlichen Voraussetzungen für die Eintragung werden konkretisiert. Durch § 4 Absatz\n2 Satz 1 Nummer 3 UKlaG werden die Anforderungen an die Tätigkeit einer qualifizierten\nEinrichtung eingehender geregelt. Um in die Liste nach § 4 Absatz 1 UKlaG eingetragen\nzu werden, müssen die satzungsmäßigen Aufgaben, d. h. die nicht gewerbsmäßige\nWahrnehmung von Verbraucherinteressen durch Aufklärung und Beratung, auch dauerhaft\nwirksam und sachgerecht erfüllt werden. Das heißt, ein Verbraucherverband muss\nwährend seines Bestehens entsprechend der Regelungen in seiner Satzung auch tatsächlich\nnicht gewerbsmäßig Verbraucheraufklärung und -beratung betreiben. Dies muss\ner sowohl organisatorisch als auch inhaltlich sachgerecht und wirksam tun. Er muss über\ndie notwendige finanzielle und organisatorische Ausstattung verfügen, um seine satzungsmäßigen\nAufgaben zu erfüllen. Die Verbraucheraufklärung und -beratung muss im\nausschließlichen Interesse der Verbraucher betrieben werden. Sie darf insbesondere\nnicht eigenen wirtschaftlichen Interessen des Verbandes oder Dritter dienen. Die Verbraucheraufklärung\nund -beratung muss wirksam sein, d. h. einen solchen Umfang und\neine solche Verbreitung haben, dass sie für eine größere Anzahl von Verbrauchern im\nTätigkeitsbereich des Verbandes merkbar ist. Zeigt sich, dass ein Verband nach seiner\nEintragung in die Liste keine oder nur noch sporadische Verbraucheraufklärung\nder -beratung betreibt oder dass die Verbraucheraufklärung oder -beratung inhaltlich nicht\nsachgerecht oder nicht wirksam ist, dann ist die Eintragung des Verbandes nach § 4 Absatz\n2 Satz 5 UKlaG zurückzunehmen.\nDie Verordnungsermächtigung in § 4 Absatz 5 UKlaG ist wegen der Umbenennung des\nBundesministeriums der Justiz in Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz\nMit der Änderung soll die Verweisung in § 4a Absatz 1 Satz 1 UKlaG auf die Verordnung\n(EG) Nr. 2006/2004 redaktionell angepasst werden.\nIn § 4a Absatz 1 Satz 2 UKlaG muss als Folgeänderung die Verweisung geändert werden,\nda § 2 Absatz 3 UKlaG, auf den bisher verwiesen wird, aufgehoben und durch § 2b\nUKlaG ersetzt werden soll.\nZu Nummer 7 (§ 12a UKlaG-neu)\nMit § 12a UKlaG-E soll in Verfahren nach § 2 UKlaG, die Ansprüche wegen Zuwiderhandlungen\ngegen datenschutzrechtliche Vorschriften zum Gegenstand haben, die Anhörung\nder zuständigen inländischen Datenschutzbehörde vorgesehen werden.. Eine zuständige\nausländische Datenschutzbehörde soll nicht beteiligt werden müssen. Die Anhörungspflicht\nstellt sicher, dass der Sachverstand der Datenschutzbehörden für die Verfahren\ngenutzt werden kann. Durch das Anhörungsrecht soll auch gewährleistet werden, dass\ndie zuständige inländische Datenschutzbehörde über ein Verfahren nach § 2 UKlaG, das\nihre Zuständigkeit betrifft, informiert wird und sich in dem Verfahren äußern kann. Die zuständigen\nDatenschutzbehörden werden so über mögliche Zuwiderhandlung gegen datenschutzrechtliche\nVorschriften unterrichtet. Sie können dann ggf. auch selbst tätig werden,\num die Vorwürfe zu untersuchen.\nDie Vorschrift ist § 8 Absatz 2 UKlaG nachgebildet. Die für diese Vorschrift entwickelten\nGrundsätze können auf § 12a UKlaG übertragen werden. Die zuständigen Datenschutzbehörden\nsollen sich im Klageverfahren und grundsätzlich auch in Verfahren des einstweiligen\nRechtschutzes äußern können. Im einstweiligen Verfügungsverfahren soll eine\nAnhörung aber nur vorgesehen werden, wenn mündlich verhandelt wird. Wird die einstweilige\nVerfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen, soll keine Pflicht zur Anhörung\nder zuständigen Datenschutzbehörde bestehen.\nDie Überschrift des Abschnitts 3 ist nach Änderung des § 13 UKlaG nicht mehr ganz zutreffend\nund muss deshalb angepasst werden.\nDurch die Änderung soll insbesondere der Auskunftsanspruch nach § 13 Absatz 1 UKlaG\nso gefasst werden, dass Auskunft zur Durchsetzung aller Unterlassungs-, Widerrufs-, oder\nBeseitigungsansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz verlangt werden kann.\nIn § 13 Absatz 1 Nummer 1 UKlaG ist die Verweisung auf die Richtlinie 98/27/EG durch\neine Verweisung auf die Richtlinie 2009/22/EG zu ersetzen, die die Richtlinie 98/27/EG\nDer Auskunftsanspruch nach § 13 Absatz 1 UKlaG, der bisher nur zur Durchsetzung von\nAnsprüchen nach § 1 oder § 2 UKlaG bestand, soll künftig zur Durchsetzung auch aller\nanderen Unterlassungsansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz bestehen.\n§ 13 Absatz 3 UKlaG muss an die Änderung des § 13 Absatz 1 UKlaG angepasst werden.\nAufgrund der Ausdehnung des Anwendungsbereichs ist auch der Erstattungsanspruch\ndes Auskunftsberechtigten nach § 13 Absatz 3 Satz 2 UKlaG entsprechend zu ändern.\n§ 13a UKlaG muss redaktionell an die Änderung des § 13 Absatz 1 UKlaG angepasst\nDie Änderungen dienen insbesondere der Anpassung der Verordnungsermächtigungen in\n§ 14 Absatz 2 und 3 UKlaG.\nMit der Änderung wird eine falsche Zeichensetzung in § 14 Absatz 1 Nummer 4 UKlaG\nDie Verordnungsermächtigung in § 14 Absatz 2 UKlaG ist wegen der Umbenennung des\nDie Verordnungsermächtigung in § 14 Absatz 3 UKlaG ist wegen der Umbenennung des\nund des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Bundesministerium\nfür Wirtschaft und Energie zu ändern.\nZu Artikel 4 (Änderung des § 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG)\nZu Nummer 1 (Änderung des § 8 Absatz 3)\nDurch die Änderungen wird gewährleistet, dass die § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 UWG\nund § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 UKlaG gleich formuliert sind.\nDurch die sprachliche Anpassung wird das Gewollte wie in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer\n2 UKlaG-E verständlicher geregelt. Der Inhalt der Vorschrift ändert sich dadurch\nDie Richtlinie 98/27/EG wurde durch die Richtlinie 2009 abgelöst. Deshalb wird die Vorschrift\nneugefasst, um die Bezugnahmen auf die Richtlinie anzupassen.\nZu Nummer 2 (Änderung des § 8 Absatz 5)\nDie Änderung in § 8 Absatz 5 UWG ist eine Folgeänderung zur Änderung des § 13 UKlaG.\nZudem wird klargestellt, dass der Auskunftsanspruch entsprechend § 13 UKlaG\nnicht nur zur Durchsetzung der Unterlassungsansprüchen nach § 8 Absatz 1 UWG besteht,\nsondern auch zur Durchsetzung der dort geregelten Beseitigungsansprüche.\nDie Änderung des § 309 Nummer 13 BGB und Artikel 2, der eine Übergangsvorschrift zu\ndieser Änderung enthält, sollen erst nach einer Übergangszeit von sechs Monaten in Kraft\ntreten. Unternehmen, die Schriftformklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen\nverwenden, haben so ausreichend Zeit, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die\nÄnderung des § 309 Nummer 13 BGB anzupassen.\nDie übrigen Regelungen des Gesetzes sollen schon am Tag nach der Verkündung in\nKraft treten, da ein schnelles Inkrafttreten dieser Regelungen wünschenswert ist.\nKategorienAlibaba, Allgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Bewertungsportal, Blogs, Datenhandel, Datennutzung, Facebook, Forum, Google, GPS, Inkasso, Schufa, Twitter, Volkszählung, Wikipedia SchlagwörterDatenschutz, datenschutzrecht, Gesetzesentwurf\nVorheriger BeitragZurück Geschäftsmäßige Datenerhebung und Datenspeicherung zum Zweck der Übermittlung\nNächster BeitragWeiter Anfertigung und Ausstrahlung heimlicher Filmaufnahmen ohne Einverständnis der gefilmten Person kann vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein


DOM82's Content - Adeba - Dein Familienforum\nEverything posted by DOM82\nUNSERE ERFOLGE AUF EINEN BLICK!!!! Abnehmen 2019 Bitte tragt euer aktuelles Gewicht jede Woche hier ein, ... wird die Liste dann aktualisieren... die Woche geht von Mo-So Abschluss am 13.01.2019 (, ) SusiSanne Startgewicht 2016: 134,4 kg Startgewicht 2018: 117,4 kg - Ziel: 95kg - Gewicht aktuell: 117,6kg letzter Wiegetag (Sa): - XX kg x noch abzunehmen: 19,2 kg Abnahme gesamt: 20,4 kg kaktusbluete Startgewicht 2018: 68,5kg Startgewicht 2018: 68,5kg - Ziel: 60 kg - Gewicht aktuell: 60 kg letzter Wiegetag (Mo): -0,0 kg noch abzunehmen: 0,0kg Abnahme gesamt: 8,5 kg Musi08 Startgewicht 2018 Startgewicht 2018: kg - Ziel: kg - Gewicht aktuell: xx,xkg letzter Wiegetag (Fr): - 1,0 kg noch abzunehmen: 0,0 kg Abnahme gesamt: 20 kg Odessa Startgewicht 2018: 95,9 - Ziel: 89kg - Gewicht aktuell: 92,3 kg letzter Wiegetag (Mo): 0,0 kg noch abzunehmen: 3,3 kg Abnahme gesamt: 3,6 kg Herzchen Startgewicht 2019: 69,4 kg - Ziel: 65 kg - Gewicht aktuell: 69,4 kg letzter Wiegetag (Fr): 0,0 kg noch abzunehmen: 4,4 kg Abnahme gesamt: 0,0 kg Vren Startgewicht 2019: 66,5 - Ziel 1: 60 - Gewicht aktuell: 66,5 kg letzter Wiegetag (Fr): 0,0 kg noch abzunehmen: 6,5 kg Abnahme gesamt: 0,0 kg *********************************************************************** Butterkönigin des Jahres 2016 SusiSanne: 106 Päckchen Butter und 2 Tafeln Schokolade Gratulation an alle Beteiligten! Butterkönigin der Woche: Wer unentschuldigt länger als 3 Wochen kein Ergebnis angibt, wird aus der Liste gestrichen... Fehler bitte ich zu entschuldigen, sagt mir Bescheid und ich korrigiere sie\nIch backe nur, wenn wir Besuch habe und das hatten wir am Sonntag. Für uns backe ich nicht. Auf den Rest gehe ich nicht mehr ein.\nMein Kind darf keinen Kuchen in die Schule bringen. Und viel wichtiger ist sie mag keine. Bibbi, schön, dass deine Hormone so in Ordnung sind. Manche haben da weniger Glück.\nMein Mann musste die andere Hälfte essen. Sonst würde er im Müll landen und ich werfe ungern die Lebensmittel weg. Anita, ich dafür auch weniger gegessen aber es sind halt Kohlenhydrate und da kann man zusehen wie ich zunehme.\nDOM82 replied to DOM82's topic in Kinderwunsch-Forum\nVielleicht brauchst du auch nichts zu machen. Aber wenn es geklappt hat, dann würde ich den Ogtt machen, nicht dass du Schwangerschaftsdiabetes bekommst. Es gibt in der Kiwu jetzt einen Hype um die Zuckerverwertung. Es gibt wohl Studien, habe jetzt nicht gesucht oder gelesen, dass gut eingestellter Insukinspiegel förderlich ist. Bereits wohl für die Qualität der Eizelle. (das ist nun aber Hörensagen, habe es selbst nicht ergoogelt) Ich habe noch sieben Tage bis zur Mens, wenn die zweite Zyklushälfte endlich gegelkonform verläuft. Dann geht es für mich wieder in die Kiwu-Klinik.\nIch bin eigentlich der Dauerhungertyp. Im Moment brauche ich meine Frühstück, sonst ist der Tag vorbei. Dabei will ich doch fasten. Das mache ich, wenn ich mehr Zeit habe. Im Moment will ich nur versuchen meine 150 Activity Minuten pro Woche zu machen und wir versuchen mehr Salat einzubauen und die Kohlenhydrate zu minimieren. Kohlenhydrate am Abend sind bei uns nun Panade. Wobei wir gestern noch Nudeln in die Pfanne gehauen haben, weil sie halt über waren. Ich habe auch fest gestellt, dass ich nach dem Eisprung mehr wiege und weniger abnehme.\nSusi, hier ist es nicht anders ich muss wieder auf 16:8, sonst wird es nichts. Habe auf 3sat Doku geschaut. Es gibt wohl unterschiedliche Typen und wenn ich einer Dauerhunger hat, dann ist Intervallfasten die bessere Methode.\nHeute habe ich mich mal gemessen und meine schmalle Stelle ist immer noch so schmall, wie im November. Gestern haben wir einen Schnitzel mit Salat gegessen und es war so lecker. Heute gibt es wieder ein Salat mit Schafskäse. Das tut so gut. Kind vernichtet gerade Buttergemüse.\nWit sind in der anderen Kiwu, wo das SG immer schlecht war und wie zu erwarten ist es schlecht. Wenn die Mens anfängt, stehe ich da wieder auf der Matte und wir werden weiteres Vorgehen besprechen. Vielleicht ist es keine schlechte Idee.\nIch habe früher immer Schmerzmittel genommen. Es ist ja deine erste Mens seit was weiß ich. Auf diesen Eisprung gebe ich nichts. Seit der FG sin die Eizellen schlecht und der Gelbkörper gibt schon nach sechs Tafügen auf. Das sieht man an der Tempi.\nWir waren heute wieder gehen, wobei mein Mann schon leicht joggt und ich ihm hinter her hinke. Das mag ich so gar nicht aber es war so kalt. Dann waren wir im Sportladen und ich habe mir ein Pulli fürs Joggen gekauft, dass nicht so eng sitzt wie der Rest im Moment. Er ist auch dicker. Wenn nicht der Wind, dann hätte ich nur diesen und noch einen anderen angezogen.\nGlückwunsch zur Mens. Ich hoffe, dass meine in 12 Tagen auch kommt und ich in die Kiwu-Klinik kann. Wenn der Eisprung dieses Mal tatsächlich am ZT 25 sein wird, kann man davon schon ausgehen, dass das nichts wird. Das ist ja noch später als sonst die Zyklen.\nHerzchen willkommen. Mir würde die 70 schon mal reichen aber ich habe tatsächlich auch mein Schwangerschaftsgewicht. Wiegetag soll zu dir passen. Mit dem Aktualisieren habe ich es im Moment nicht so aber der Rechner ist ja schon quasi im Gebrauch. Da komme ich tatsächlich endlich zum Aktualisieren, wenn ich es nicht wieder vergesse.\nIch habe mich eben gewogen und leider sofort die Zahl vergessen. Ich meine es waren 89,6kg. Bei 89 bin ich mir sicher. Das Wasser ist also raus aus dem Körper.\nDa hast du weniger als ich. Ich starte heute mit 91,2. Wo sind nur meine 84,9 hin. Wir waren wieder gehen. Das erste Mal in diesem Jahr und ich hoffe, dass es nun so bleibt.


Asphalt Visionen - Fotowettbewerb\nUnser diesjähriges Thema „Grüße aus der Heimat“ schreit förmlich:\n„Ich bin ein Postkartenmotiv!!“\nWir haben diesen Ruf vernommen und rufen nun zu einem Fotowettbewerb zu unserem Motto auf.\nWas fällt Ihnen ein, wenn Sie an Heimat denken?\nHaben Sie eine lustige, verrückte, ernste oder auch traurige Idee für ein Postkartenmotiv zum Thema Heimat? Gibt es in ihrer Heimat ein ganz bestimmtes Fest oder eine Tradition, die sich fotografisch ablichten lässt? Haben Sie einen Lieblingsplatz, der für Sie Heimat darstellt? Gibt es ein Klischee ihrer Heimat, dass Sie fotografisch darstellen können?\nEgal ob Sie sich ihre Freunde als Darsteller schnappen, sich selbst ablichten lassen oder einfach die Natur oder spezielle Gegenstände fotografieren – alles ist möglich, solange es etwas mit unserem Motto „Grüße aus der Heimat“ zu tun hat.\nLassen Sie ihrer Kreativität freien Lauf und senden Sie uns Ihre Bilder bis zum 15. Juni zu.\nDie besten Motive werden als Postkarten gedruckt und in Umlauf gebracht. Außerdem werden die Postkarten in der Ausstellung „HeimArt“, im ehemaligen Schlecker in Altenkirchen präsentiert. Die Ausstellung wird am 7. Mai mit einer Feier eröffnet.\nFür den 1. Platz gibt es zudem einen feinen Kulturpreis zu gewinnen.\nMitmachen kann jeder von 0 – 120 Jahren, der eine Kamera besitzt und verrückte Ideen im Kopf hat!


Freund hat Schluss gemacht (gut so)? (Sex, Freundschaft, Liebe und Beziehung)\nFreund hat Schluss gemacht (gut so)?\nIch finde ein Mädchen extrem attractiv, aber ich hab sie nie angeschrieben , weil sie ein Freund hatte. Aber gestern hat ihr Freund Schluss gemacht. Was sollte ich tun? Ihr aufeinmal schreiben oder nicht?\nWarte mal ein bisschen und schau wie sie sich in ihrer Situation fühlt wenn bei ihr alles okay ist und sie nichctvzu verzweifelt ist ist Kontakt vielleicht schön und eine gute Ablenkung\nKannst schon machen. Aber ob sie im Moment Bock drauf hat, angegraben zu werden, ist eine andere Sache.\nJetzt lass das Mädel doch erst verschnaufen, Mann!\nMein Freund hat schluss gemacht, wie komm ich mit diesem Schmerz klar?\nSiehe Titel, zufaul zum kopieren. Ich liebe meinen Ex muss ich wohl sagen obwohl er grade schluss gemacht hat. Fühl mich voll einsam :/\nWas hab ich nur falsch gemacht und wieso hassen mich alle?\nMein freund hat schluss gemacht mir geht es jetzt soo schlecht\nFreundschaft Sex Chance Liebe und Beziehung gut\nWas soll ich tun? Soll ich Schluss machen? Geht er mir fremd?\nIch fühle mich seit gestern extrem alleine gelassen von mein Freund. Nach der Arbeit schreiben wir meistens kurz und dann geht er schlafen. Früher war das nicht so da haben wir öfters geschrieben und sind zusammen schlafen gegangen.😭\nKann Ernsthafte Beziehung werden?\nIch hab ein Mädchen auf FB angeschrieben. Sie war in der Parallel Klasse. Gestern hab ich sie gefragt, ob wir uns treffen können und sie hat zugestimmt. Sie hat keinen Freund. Kann daraus was werden und was soll ich beachten wenn wir uns treffen\nSoll ich einfach bei ihm aufkreuzen?\nVor einem Monat hab ich mit meinem Ex Schluss gemacht nach einem Jahr Beziehung.\nJedenfalls sind wir zerstritten und hatten jetzt seitdem es aus ist keinen Kontakt.\nDa ich gestern zum See wollte is mir aufgefallen dass ich meinen Bikini noch bei meinem Ex-Freund in der Wohnung liegen hab und hab ihn auf Instagram angeschrieben und gefragt wann ich ihn mir holen kann.\nDa er noch immer wütend und einfach extrem kindisch ist(-1 Grund warum ich Schluss gemacht hab) schreibt er nicht mehr zurück und egal wie viele Nachrichten ich schreibe er schreibt nicht zurück.\nWas soll ich tun?er ignoriert mich und reagiert auf keine Anrufe(ich hab ihm 2 Nachrichten geschrieben und 2mal angerufen über 2 Tage verteilt)das ist mein einziger Bikini und er war teuer..


Campen in Japan 2018 – Reisetraum\nHome>Reisen>Campen in Japan 2018\nDas Jahr 2018 ist für uns ein ganz besonderes Jahr: Es ist das letzte Jahr in dem wir beide noch arbeiten müssen. Daher ist es unser letzter Urlaub in der gewohnten Art und Weise. Wir überlegten lange, welches Reiseziel sozusagen den krönenden Abschluss unserer bisherigen Urlaubsreisen bilden könnte und sind dann nach langer Diskussion auf Japan gekommen. Wir waren schon einmal kurz davor, aber dann kam Fukoshima …\nNachdem fest stand, wohin uns die Reise führen sollte, begann ich mit meinen Recherchen, wie man diesen Urlaub optimal gestalten könnte. Wir wollten natürlich wie immer so unabhängig wie möglich sein und eine geführte Rundreise in einer großen Reisegruppe kam für uns nicht in Frage. Irgendwann stolperte ich im Internet über einige Beiträge, die sich der Möglichkeit beschäftigten, mit einem Camper selbständig durch Japan zu reisen. Das klang alles sehr spannend und ich brauchte Moni nicht lange zu überzeugen, dass wir eine solche Camper-Tour in den Mittelpunkt unserer Reise stellen sollten.\nDa die Anzahl der Anbieter, mit denen man wenigstens in englisch und nicht in japanisch kommunizieren konnte, sehr überschaubar ist, fanden wir sehr schnell den passenden Anbieter: Japan Campers. Eine Reihe von E-Mails später und der weiteren Planung stand die Route fest. Wir wollten zuerst nach Shanghai (China) fliegen, um dort für knapp 4 Tage unsere Tochter mit Familie zu besuchen, die in Suzhou, eine 10-Millionen-Stadt (!!) etwa 60 km nord-westlich von Shanghai, lebt. Danach wollten wir nach Tokio fliegen, 2 Tage die Stadt erkunden und dann einmal mit dem berühmten Shinkansen zu fahren. Unser Ziel war die Küste von Matsushima, die als eine der drei schönsten Landschaften Japans gilt, wo wir allerdings nur einen vollen Tag bleiben wollten/konnten. Nach der Rückfahrt mit dem Shinkansen nach Tokio, mussten wir noch über eine Stunde mit einem Vorort-Zug fahren, um dann in Narita unseren Camper zu übernehmen. Für die folgenden 2 Wochen hatten wir keinen konkreten Plan, da wir erst Vor-Ort entscheiden wollten, wie wir die Reise gestalten können.\nAlles klappte so, wie wir es geplant hatten und am 06. Mai 2018 übernahmen wir unseren Camper. Es war diesmal ein Camping-Van, ein Nissan etwas größer als ein VW Bulli.\nIm Vorfeld stellten wir fest, dass der uns geläufige Internationale Führerschein in Japan nicht gültig ist. Der Internationale Führerschein gilt nur in den Staaten, die dem “Wiener Abkommen über den Straßenverkehr” von 1968 beigetreten sind. Parallel gibt es das “Genfer Abkommen über den Kraftfahrzeugverkehr” aus dem Jahr 1949 dem viele amerikanische und asiatische Staaten wie Japan beigetreten sind (mehr dazu auf Wikipedia).\nDaher mussten wir unsere Führerscheine auf japanisch übersetzen lassen, was Japan Campers für eine kleine 😉 Gebühr übernahm. Aus dem scheckkarten-großen Führerschein wurde ein 3-seitiges DIN A4-Dokument. Leider ist es nur 3 Monate gültig. Hier drei Auszüge zum selbst vergleichen:\nDie eigentliche Reise will ich hier nicht schildern, sondern nur unsere Erfahrungen mit dieser Art von Camper-Van. Dabei sind natürlich vor allem die Dinge wichtig, die wir bei unseren weiteren Planungen mit berücksichtigen sollten.\nDas waren die wesentlichen Punkte:\nTrotz der großen Gesamthöhe konnte man im Inneren nicht stehen. Entweder musste man gebückt gehen oder – wie beim Kochen – fast auf Knien herumrutschen. Das war extrem störend.\nInsgesamt war relativ wenig Stauraum da, auch wenn wir weder Zeit und Muße hatten, um unsere Sachen für die kurze Reisezeit optimal zu verstauen.\nWir hatten relativ viel Stellplätze bzw. Campingplätze, wo entweder keine Dusche vorhanden war oder die Dusche erst aufgemacht wurde, wenn der “Platzwart” gegen 09:00 Uhr seinen Dienst aufgenommen hat. Für unseren geplanten Aufbau war die Variante “Außendusche” eigentlich exotisch, nunmehr sehr ich es eher als zwingend notwendig.\nZum Schlafen musste man erst alles umbauen bzw. umräumen, auch dies sollte in unserem Camper so nicht sein.\nEin paar Detail-Bilder zur Ausstattung des Van:\nBlick von hinten in den Camper mit Doppelstockbetten.\nDie Doppelstockbetten. Die Liegefläche kann man auch auf der unteren Ebene einrichten, dass war aber sehr ungemütlich. Also schliefen wir in den Doppelstockbetten.\nSitzflächen mit einhängbarer Tischplatte. Man konnte daher nur schräg am Tisch sitzen.\nLinks ein Regal mit der Elektronik zum Aufladen und den WLAN-Router. Dahinter die Küchenzeile mit Gasherd, Waschbecken und Kühlschrank unten.\nUnter dem Herd befand sich der Frischwasser- und der Abwasserkanister sowie zwei Gaskartuschen. Eine davon musste ich austauschen, aber dies ging völlig problemlos.\nDer Kühlschrank war relativ klein.\nNoch einmal ein Blick von der Seitentür nach hinten.\nDas war der kleine WLAN-Router, der eine eigene SIM-Karte hatte und damit alle Geräte im Innenraum mit Internet-WLAN versorgen konnte.\nNarita --> Tokio\nTokio --> südlich Nagoya\nSüdlich Nagoya --> Kyoto\nKyoto --> Himeji\nHimeji --> Ako\nAko --> Kure\nKure --> Kobe\nKobe --> Nara\nNara --> Suwa\nSuwa --> Fuji\nFuji --> Kamakura\nKamakura --> Sakura\nSakura --> Japan Campers\nVon Elefanden und anderen Formalitäten – Reisetraum\n[…] Japan-Reise 2018 reichte der internationale Führerschein nicht, sondern ich musste eine japanische Übersetzung machen lassen. Da ich sowieso zur KfZ-Zulassung in Meckenheim musste, erkundigte ich mich auch […]\nSchreibe einen Kommentar zu Von Elefanden und anderen Formalitäten – Reisetraum Antworten abbrechen