ALG2 beantragt mit ü25, EK der Eltern gefordert - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)\nStart > Information > ALG II -> ALG2 beantragt mit ü25, EK der Eltern gefordert\n28.10.2015, 14:53 #1\nALG2 beantragt mit ü25, EK der Eltern gefordert\nkurz zu meiner Person, ich heiße Stefan, bin 26 und habe vor ein paar Monaten meinen Bachelor gemacht und werde ab voraussichtlich Januar-März mit dem Master weiter machen.\nHabe bis Juni auch Bafög bezogen und konnte mich dank Praktikumsgehalt auch über Wasser halten. Allerdings sind meine Vorräte nun aufgebraucht und ich wohne übergangsweise (weil günstiger) bis zum Master wieder bei meinen Eltern.\nHabe dann vor ein paar Wochen einen Antrag auf ALG2 gestellt und neulich Post erhalten, ich solle bitte das Einkommen und das Vermögen meiner Eltern auflisten, die Sachbearbeiterin schickte zudem direkt die Anlagen "EK" und "VM" mit, wobei dort ja auch "zur Feststellung der Einkommensverhältnisse jeder in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Person". Also Bedarfsgemeinschaft ist es ja so doer so nicht!?\nBasis dessen ist § 9 Absatz 5 sgb ii.\nJetzt die Frage, muss ich das tatsächlich tun? Meine Eltern werden sich weigern derartiges zu tun und noch mehr weigern sie sich mich zu unterstützen, was ich ja auch vollkommen verstehen kann.\nAußerdem werde ich einen Teufel tun und die mitgeschickten Anlagen auszufüllen, alleine aus dem Grund, dass die sich auf die Bedarfsgemeinschaft und nicht auf die Haushaltsgemeinschaft beziehen?!\nProblem was ich jetzt im Nachinein sehe, ich habe vor Ort auf Wunsch der Sachbearbeiterin das Formular "HG" ausgefüllt, also dass ich keinerlei finanzielle Unterschützung seitens meiner Eltern bekomme und auf der zweiten Seite, dass ich rudn 80€ Miete bezahle. War das eventuell ein großer Fehler?\nIch habe ehrlich gesagt keine Lust mir eine eigene Wohnung zu suchen, damit das Amt dann direkt die Kosten dafür übernehmen kann und ich keine Probleme mit meinen Eltern habe, allein schon nicht für die wenigen Monate, sollte es aber keinen anderen Ausweg geben, mach ich auch das dann noch lieber..\nIch bedanke mich schonmal im Vorfeld über eure Hilfe!\nAW: ALG2 beantragt mit ü25, EK der Eltern gefordert\nAlso ich habe jetzt etwas in der Suche herumgestöbert.\nIch schätze mein weiterer Weg ist folgender:\n1. das Formular HG widerrufen mit Hinweis auf die "falsche Beratung". Kurzes Gespräch mit Rechtsbeistand ergab, dass keine HG vorliegt, richtig? Sollte ich besser persönlich dort hin oder schriftlich?\n2. die restlichen Dokumente, die gefordert waren (letzte Lohnabrechnung usw) ganz normal mitschicken\nImmer schriftlich und gegen Empfangsbestätigung. Ansonsten soweit richtig. Urteil vom BSG zur HG berücksichtigen.\nAber nur Unterlagen zu deiner Person, soweit Unterlagen deiner Eltern gefordert werden schreibst du sinngemäß zurück;\nDie Urteile des BSG sind eigentlich eindeutig, jedoch mußt du entscheiden, ob du eine eigene Wohnung bevorzugst, oder dein Anspruch einklagen möchtest.\n29.10.2015, 09:50 #4\nWenn kein Einkommen vorhanden ist, dann wird das JC davon ausgehen, dass die Eltern den Hilfsbedürftigen unterstützen.\nIch würde raten diese Angelegenheit nicht lange hinzuziehen.\nRichtig ist schon die fehlerhafte Beratung des JC nebst Formular HG zu beanstanden. Dann sofort daraufhinweisen, dass lediglich eine Wohngemeinschaft besteht und eben keine rechtliche Grundlage für irgendwelche Unterlagen der Eltern vorhanden ist.\nKein GEld zum Leben? Dann um einen Vorschuss bitten.\nVorsicht jedoch, wenn die KdU nicht gezahlt werden und sich dies hinzieht mit der Zahlung des JC müßte zeitnah eine Mahnung für diesen Rückstand von den Eltern erstellt werden.\nVerweigert das JC jegliche Zahlung, dann müßte man das Sozialgericht bemühen.\n29.10.2015, 11:15 #5\nzur Zeit lebe ich noch von meinen letzten etwa 350€. KDU muss ich nur 80€ an meine Eltern abdrücken. Von dem Geld sollte ich bis Mitte/Ende November noch durchkommen.\nWie schreibe ich am besten den Wunsch um den Zuschuss?\nIch wollte dann jetzt heute so etwas in die Richtung abgeben, habt ihr noch Vorschläge?\nbezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 23.10 antworte ich wie folgt:\nHiermit widerrufe ich die Anlage HG auf Grund von unrichtiger Beratung in Ihrem Haus. Ein kurze Rücksprache mit einem Rechtsbeistand ergag, dass lediglich eine Wohngemeinschaft besteht. Ich bitte Sie, mir das Formular zur Vernichtung zu übergeben und den Antrag nun eigenständig anzunehmen (Wie soll ich das BSG mit einbringen?)\nDem entsprechend muss die Zahl im Hauptantrag unter 2.2 auf null korrigiert werden.\nDer Aufforderung, Unterlagen meiner Eltern einzureichen, kann ich nicht nachgehen, da diese dritte Personen betrifft, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind.\n(Sollte ich sowas noch mitschicken? Einfach auch mit dem Hintergedanken, sollten die sich querstellen, lass ich die dafür bezahlen?)\nWelche Kosten würden Sie für eine eigene Unterkunft übernehmen, da das Verhältnis zu meinen Eltern derzeit etwas strapaziert wird?\nDa Sie nun im Besitz aller erforderlichen Unterlagen sind, sehe ich einer zeitnahen Bewilligung entgegen. Sollte die Bearbeitung jedoch eine längere Zeit in Anspruch nehmen, so stelle ich hiermit einen ANtrag auf einen Vorschuss. (So ok?)\nWeiterhin finden Sie im Anhang folgende Unterlagen:\n1. meine letzten Lohnabrechnungen\n29.10.2015, 12:42 #6\nWurde wirklich aufgefordert, dass Du Unterlagen Deiner Eltern einreichen sollst?\ndie Sachbearbeiterin schickte zudem direkt die Anlagen "EK" und "VM" mit, wobei dort ja auch "zur Feststellung der Einkommensverhältnisse jeder in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Person".\nJa, das ist korrekt, denn Du bist eine Bedarfsgemeinschaft bestehend aus einer Person. Das ist zwar verwirrend, aber auch eine Einzelperson ist eine Bedarfsgemeinschaft. Also erst einmal genau nachlesen, ob die überhaupt Unterlagen Deiner Eltern wollen.\n29.10.2015, 12:45 #7\nJa, die Sachen meiner Eltern.\nIch zitiere "Sie leben im Haushalt Ihrer Eltern. Sofern hilfsbedürftige...., ist nach § 9 Absatz 5 SGB II zu vermuten, dass sie von diesen Leistungen erhalten... Ich bitte daher um die Vorlage der nachfolgend genannten Unterlagen: vollständig ausgefüllte und unterschriebene Anlagen EK und Vm, Lohnabrechnungen und Vermögen.\nOkay, dann denen klarmachen, dass Du keinen Unterhalt oder Ähnliches von Deinen Eltern bekommst.\n29.10.2015, 12:50 #9\nNun, das hatte ich ja dann in der Anlage HG gehofft, dass das ausreicht, dort stand ja im ersten Punkt "erhält keine Leistungen von Verwandten".\nDennoch, wie findest du meinen Vorschlag weiter oben? Soll ich dort noch einmal darauf hinweisen, dass ich keinerlei Unterstützung bekomme?\n29.10.2015, 13:00 #10\nErst mal klar machen das du deine eigene BG bist .Steht dir ab 25 Jahren auch zu .\nWenn du im Haushalt deiner Eltern wohnst ist das normal kein Problem .Es muss halt eine Bescheinigung geben das du deine Angelegenheiten selbst regelst und nicht von den Eltern unterstützt wirst .Der Einstandsvermutung widersprechen.\nWeil wenn Mutti dir das Essen hinstellt könnte Tante SBchen ja wieder was vom Regelsatz abziehen .Also Regelsatz und 80 Euro KDU sollten die wohl zustehen,evtl brauchst du dazu auch eine Quittung /einen Vertrag.\nDas Einkommen der Eltern wird gefordert, weil der HK-Bogen ausgefüllt wurde. Auch wenn "keine Unterstützung" eingetragen wurde wollen die prüfen wieviel evtl. Von den Eltern zu zahlen wäre.\n29.10.2015, 13:32 #12\nAlso die HG widerrufen?! Denn die habe ich nur ausgefüllt, weil es mir dort so gesagt wurde.\n29.10.2015, 13:46 #13\nAlso ich würde eher auf Wohngemeinschaft als auf Haushaltsgemeinschaft pochen .\nGemeinsame Wohnung , getrennte Kasse . Wikipedia hat da einen guten Artikel .\nMit deinem Bachelor hast du doch eine Abschluss , so das die Eltern keinen Unterhalt mehr leisten müssen ?\nAllem anderen einfach widersprechen ..\n29.10.2015, 13:53 #14\nHiermit widerrufe ich die Anlage HG auf Grund von unrichtiger Beratung in Ihrem Haus. Ein kurze Rücksprache mit einem Rechtsbeistand ergag, dass lediglich eine Wohngemeinschaft besteht. Hierzu verweise ich auf das BSG-Urteil AZ. ... vom ...\n- beweispflicht JC\n- HG geht über das zusammen wohnen hinaus.\nIch bitte Sie, mir das Formular zur Vernichtung zu übergeben und den Antrag nun eigenständig anzunehmen (Wie soll ich das BSG mit einbringen?)\nDer Aufforderung, Unterlagen meiner Eltern einzureichen, kann ich nicht nachgehen, da ich kein zugriff auf diese Unterlagen habe. Darüber hieraus besteht auch keine Mitwirkungspflicht für diese Unterlagen da diese dritte Personen betreffen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind.\nNein, man macht denen klar, das keine HG besteht und beruft sich dabei auf das BSG Urteil.\nWenn du im Haushalt deiner Eltern wohnst ist das normal kein Problem .Es muss halt eine Bescheinigung geben das du deine Angelegenheiten selbst regelst und nicht von den Eltern unterstützt wirst .\nEr wohnt aber nicht im Haushalt der Eltern, sondern nur in deren Haus.\nDer Einstandsvermutung widersprechen.\nEr widerspricht der HG, mehr nicht.\n29.10.2015, 13:57 #15\nDer Einstandsvermutung sollte er aber widersprechen .\nDie wird ja gerne unter Verwandten unterstellt .\nUnd wenn die Eltern bereit wären ihren Sohn zu unterstützen , brauchte das JC nicht zahlen - fehlende Bedürftigkeit\n29.10.2015, 19:25 #16\nWie ist das denn mit meiner Frage bezüglich der Übernahme der Kosten für eine eigene Wohnung? Soll ich die drin lassen?\nWäre es prinzipiell möglich, dass ich eine Wohnung bezahlt bekomme für die Zeit? Ich werde ja sowieso spätestens im März, wahrscheinlich schon ab Januar entweder wieder ins Ausland oder weiter weg ziehen zwecks Masterstudium?\nDas wären ja dann im "schlimmsten" Fall nur 2 Monate. Dürfte ich dann auch eien erste Möblierung geltend machen?\n29.10.2015, 20:04 #17\nIch habe damals dieses Schreiben aufgesetzt, welches meine Eltern unterschrieben haben:\nWir, ......., erklären, dass wir unseren Sohn ...... weder wirtschaftlich noch sonst wie unterstützen. Er wohnt bei uns gegen eine Nebenkostenbeteiligung von 185,- im Monat.\nhatte auch das Problem, dass das JC mich in eine HG stecken wollte\nHG brauchst du definitiv nicht.\n30.10.2015, 11:16 #18\nAuf jeden Fall im JC nicht erwähnen dass der Antrag nur für eine begrenzte Überbrückungszeit (bis zum Masterstudium) sein soll. Dies ist ja auch noch nicht 100% ig sicher.\nWieso willst du für 2 Monate in eine eigene Wohnung ziehen? Da fällt nochmehr an Papierkram am. Es wird schwierig genug in der derzeitigen Situation die Leistungen vom JC zu bekommen. So weit ich weiß, hat das JC 6 (oder 3?) Monate Zeit einen Antrag zu bearbeiten. Wahrscheinlich wirst du um eine Vorauszahlung nicht umhin kommen.\n30.10.2015, 18:23 #19\nDie Vermutung ist aber erst zulässig wenn das JC eine HG nachweist (siehe BSG Urteil). Ohne den Nachweis der HG keine Vermutung. Diese Vermutung löst sich somit auf, wenn die HG widerrufen wird.\nalg2, beantragt, eltern, gefordert\nZu unrecht Alg2 beantragt? was soll ich machen? gelassen ALG II 11 26.05.2015 05:01


Die Raumluft im Büro verbessern | KALLE – CO2-Sensor\nWarum objektives Lüften die Effizienz steigert und optimale Raumluft essenziell ist\nFast alle von uns kennen die Empfehlung zum Thema Stoßlüften: innerhalb kurzer Zeit einen kompletten Luftaustausch stattfinden lassen und so für frische Luft zu sorgen. Das fördert nicht nur die Luftqualität und dadurch unser Wohlbefinden, sondern sorgt auch für ein angemessenes Feuchtigkeitsaufkommen in den Räumen.\nAber mal ehrlich – lüften wir in Meetingräumen, Großraumbüros, Klassenräumen oder Patientenzimmern wirklich wie empfohlen einmal die Stunde für rund fünf Minuten? Die meisten von uns wahrscheinlich nicht. Und dies nicht aus böser Absicht, sondern weil wir einfach mit anderen Dingen beschäftigt sind. Aber was hat das fehlende Lüften zur Folge? Merken wir überhaupt einen Unterschied, wenn regelmäßig ein Luftaustausch stattfindet?\nAuswirkung durch erhöhte CO2–Konzentration\nZu schlechte Raumluft in Büro oder Meetingräumen bleibt nicht unbemerkt. Eine CO2–Konzentration ab 1.000 ppm wirkt sich schon negativ auf unsere Leistung aus. Erschreckend ist, dass in geschlossenen Meetingräumen mit mehreren Personen nach 45 Minuten oft schon ein Wert über 2000 ppm gemessen wird, so dass die Raumluft alles andere als optimal ist.\nOftmals bemerken wir dies beispielsweise dadurch, dass die Konzentration generell sinkt, Wortbeiträge weniger werden, einige Meeting-Teilnehmer sich ablenken lassen oder aber durch Müdigkeit und Kopfschmerzen.\nDazu kommen ergänzende Faktoren wie etwa die Luftfeuchtigkeit – zu trockene Luft trocknet die Atemwege aus und die Verbreitung von Viren und anderen Erregern wird begünstigt, Lautstärke und weitere Kriterien.\nGibt es eine objektive Lösung um die Raumluft im Büro zu verbessern?\nHäufig ist es während eines Meetings schwierig, gemeinschaftliche Lösung bezogen auf das Lüftungsverhalten oder das Temperaturempfinden zu finden. Den einen zieht es am offenen Fenster zu sehr, die anderen stören sich auch bei -10 Grad nicht an einem geöffneten Fenster.\nWie bekommt man also einen objektiven „Klimawächter“ mit ins Meeting, um die Raumluft optimal zu halten?\nDie Frage haben wir uns bei der PTS Group oft gestellt. Schnell kam der Wunsch nach etwas, das uns auf einen Blick zeigt, ob die Luft gut, mäßig oder schlecht ist und als Konsequenz direkte Handlungsanweisungen zum Lüften ausspricht. Wir wollten kein kleines Device, welches nun anhand eines überhörbaren Geräusches auf sich aufmerksam macht, wenn die Luft zu schlecht wird, sondern ein visuelles, plakatives Produkt in einem modernen Design.\nSo entstand KALLE\nKALLE ist ein mit Sensoren ausgestattetes Produkt, welches durch ein an der Wand installierte NanoLeaf-Panel sofort visuell anzeigt, wie die Luftqualität im Büro oder Meetingraum zurzeit ist. Der Vorteil an dieser offensichtlichen Lösung: auch wenn verschiedene Hierarchien im Meeting aufeinander treffen und sich der „niedriger-rangige“ nicht trauen würde einfach so das Fenster zu öffnen, gibt es dafür den CO2-Sensor KALLE – ist KALLE rot, muss das Fenster auf, unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten.


Diplomatie: US-Botschaft am Brandenburger Tor eröffnet - Welt - Tagesspiegel\nDiplomatie: US-Botschaft am Brandenburger Tor eröffnet\n04.07.2008 18:44 Uhr\nDiplomatie : US-Botschaft am Brandenburger Tor eröffnet\nGeorge Bush senior und der US-Botschafter in Berlin haben die neue Botschaft eingeweiht und den Akt als "historisches Ereignis" gewertet. Demonstrationen blieben friedlich oder mussten wegen geringer Teilnahme abgesagt werden. Merkel sprach von einem historischen Moment.\nGeorge Bush senior, US-Botschafter William Timken und seine Frau Sue eröffnen die Botschaft. -Foto: ddp\nBerlinAm Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten haben die USA ihre neue Botschaft in Berlin feierlich eröffnet. 4500 geladene Gäste verfolgten die Zeremonie auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, wo die diplomatische Vertretung bereits vor 69 Jahren schon einmal stand. US-Botschafter William Timken wertete die Rückkehr der Botschaft an ihren alten Standort als ein "historisches Ereignis".\nZusammen mit dem früheren US-Präsidenten George Bush senior durchschnitten Timken und seine Frau Sue im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Band am Eingang des 130 Millionen Euro teuren Neubaus. Laut Polizei gab es rund um die Veranstaltung keine Zwischenfälle. Das Areal war bereits am Nachmittag weiträumig abgesperrt und von Spürhunden nach Sprengstoff durchsucht worden.\nDer Empfang am Pariser Platz ist herzlich: "Bienvenue!" grüßt die benachbarte französische Botschaft hinüber. Vor der japanischen Botschaft in Tiergarten demonstrierten hingegen laut Polizei rund 25 Menschen friedlich gegen den anstehenden G8-Gipfel auf der japanischen Halbinsel Hokkaido. Eine geplante Demonstration zum unweit der neuen Botschaft gelegenen Potsdamer Platz wurde wegen der geringen Teilnehmerzahl abgesagt.\nGrundsteinlegung war 2004\nBislang war die US-Botschaft einige hundert Meter vom Brandenburger Tor in einer Seitenstraße untergebracht. Doch bereits 1931 hatten die USA das alte Palais Blücher im Zentrum Berlins gekauft, das allerdings noch vor dem Umzug in den 30er Jahren völlig ausbrannte. 1939 konnte die Adresse kurzzeitig als Botschaft genutzt werden, bevor das Gebäude im Krieg zerstört wurde. Erst 2004 wurde der Grundstein für den Neubau im einstigen Todesstreifen am Pariser Platz gelegt.\nDer ehemalige US-Botschafter John Kornblum verteidigte die heftig kritisierte Architektur des Gebäudes und sprach von einem "sehr gelungenen Bau". "Diese Botschaft vertritt die Prinzipien, die an diesem nationalen Feiertag gefeiert werden - Freiheit, Offenheit und Demokratie", sagte Kornblum im ZDF. Durch die Lage der Botschaft wenige Meter von der ehemaligen Mauer entfernt sei eine "Quadratur des Kreises" gelungen. Nach dem Zweiten Weltkrieg, dem Kalten Krieg und der Mauer stehe jetzt eine US-Botschaft "mitten in einem vereinigten, demokratischen Berlin".\nBush senior machte die Botschaft möglich\nBush senior wurde insbesondere wegen seiner Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung geehrt. Erst dadurch sei die Rückkehr der Botschaft an ihren alten Platz möglich geworden, hieß es. "Eines der letzten historischen Puzzlestücke kommt an seinen Platz zurück", erklärte der ehemalige amerikanische Präsident. "Die deutsche Wiedervereinigung war das wichtigste Ereignis in meiner Präsidentschaft", betonte er und rührte damit die Zuhörer.\nBush wollte nicht nur an das Ende des Kalten Krieges erinnern, sondern durch sein Treffen mit Veteranen der Berliner Luftbrücke auch an das jahrzehntelange Engagement der USA für Deutschland. 1948/49 hatten die West-Alliierten nach der sowjetischen Blockade den Westteil Berlins mit gut zwei Millionen Tonnen Lebensmitteln, Brennstoff, Baumaterial und anderer Fracht versorgt. Bush lobte Deutschland, das seit der Wiedervereinigung mit an der Spitze des weltweiten Wirtschaftswachstums stehe. Dann nahm der Ex-Präsident die Bundeskanzlerin beinahe schon symbolhaft unter "seinen" Schirm, um sie vor dem Regen zu schützen.\nMerkel und Bush. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich, als der ehemalige US-Präsident George Bush sie unter "seinen"...Foto: dpa\nAngela Merkel freute sich sichtlich über die Geste. In ihrer Rede hob sie die "gute Partnerschaft" zwischen Deutschland und den USA hervor: "Die USA stehen wie kein anderes Land auf der Welt für Unabhängigkeit und Freiheit." Deutschland teile diese Werte. Die Botschaftseröffnung sei ein historischer und bewegender Moment, erklärte die Bundeskanzlerin und erinnerte an die entscheidende Rolle der USA bei der deutschen Wiedervereinigung. Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit würdigte den "herausragenden Anteil" der USA an der Entwicklung von Demokratie und Lebensstil in Berlin. Besonders zu Zeiten der Teilung habe das Freiheitsgefühl der Amerikaner eine besondere Faszination auf die Menschen im Westteil der Stadt ausgeübt, erklärte der SPD-Politiker.\nZum Abschluss der Feierlichkeiten stand ein Feuerwerk auf dem Programm, das als Startschuss für das Volksfest am 5. Juli rund um den Pariser Platz galt. Offizieller Ausrichter des Festes ist der Verband der Deutsch-Amerikanischen Klubs, der den Tag unter das Motto "Welcome home" gestellt hat. Die Besucher erwartet ein buntes Kulturprogramm - vom Soulstar Jocelyn B. Smith über den Popsänger Oscar Loya bis zur deutsch-amerikanischen Band Latest Edition. (jg/ddp/dpa/AFP)


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Subaru BRZ läuft aus und verabschiedet sich mit der „Final Edition“\nSportliches Sondermodell mit Brembo-Bremsen und Sachs-Stoßdämpfern\nBlaue Designakzente und hochwertige Serienausstattung\nPreisliste startet bei 40.270 Euro\nFriedberg, 13. März 2020 – Der Subaru BRZ (Verbrauch kombiniert: 8,6-8,0 l/100 km; CO2-Emission kombiniert: 196-183 g/km; Werte wurden nach Maßgabe des WLTP-Prüfverfahrens ermittelt und in NEFZ-Werte korreliert) läuft aus und tritt zum Schlusssprint an: Mit der „Final Edition“ verabschiedet sich das reinrassige Sportcoupé aus Deutschland. Das zu Preisen ab 40.270 Euro erhältliche Sondermodell unterstreicht seine Rolle als Modellathlet und ist ab Juli erhältlich.\nIn der „Final Edition“ präsentiert sich der Subaru BRZ sportlicher denn je: Neben markanten 17-Zoll-Leichtmetallfelgen verfügt der 2+2-Sitzer über eine Brembo-Bremsanlage mit rot lackierten Bremssätteln und Sachs-Stoßdämpfer – zwei klassische Erkennungszeichen echter Sportwagen, die maximalen Fahrspaß garantieren. Lackiert ist das Sondermodell serienmäßig in Crystal Black Silica, gegen Aufpreis von 100 Euro ist das besonders auffällige WR Blue Pearl erhältlich.\nBlaue Akzente schmücken auch den Innenraum: An Schalthebel, Türverkleidung, Instrumententafel und dem blau-schwarzen Multifunktions-Lederlenkrad finden sich serienmäßig beispielsweise blaue Ziernähte. Auch auf den Fußmatten prangt ein blaues „BRZ“-Logo. Während die vorderen Leder-/ Alcantara-Sitze in Blau-Schwarz gehalten sind, sind die Rücksitze komplett schwarz. Ein Plaketten-Emblem im Innenraum zeugt vom exklusiven Charakter des Sondermodells.\nAnsonsten gibt sich das Interieur gewohnt hochwertig. Ein Infotainmentsystem mit sieben Zoll großem Touchscreen, sechs Lautsprechern sowie zwei USB-Anschlüssen ist ebenso immer an Bord wie elektrisch anklapp-, einstell- und beheizbare Außenspiegel, eine Zwei-Zonen-Klimaautomatik, elektrische Fensterheber, Komfortblinker und LED-Nebelscheinwerfer. Das erweiterte VDC-Stabilitätsprogramm mit Track-Modus garantiert perfekte Fahrdynamik.\nUnter der unverändert flachen Motorhaube der Subaru BRZ „Final Edition“ arbeitet der markentypische 2,0-Liter-Boxermotor: Der Benziner entwickelt 147 kW/200 PS und ein maximales Drehmoment von 205 Nm. Als einer der effizientesten Saugmotoren in einem Sportwagen überhaupt verbindet der Vierzylinder eine Literleistung von 100 PS mit moderaten Verbrauchswerten. Die Kraftübertragung übernimmt serienmäßig ein Sechsgang-Schaltgetriebe, alternativ steht eine Sechsstufen-Automatik (Aufpreis 1.700 Euro) bereit.


Mieterhöhung nach Modernisierung, was ist Modernisierung (Mietrecht, Mietwohnung)\nNeue Haustür: Wenn die alte so eine aus Metall war, die nicht richtig dicht war und durch die bei einem Sturm lt. hörbar der Wind reinpfeift und im Winter sind innen die Eisblumen drauf und diese wird ersetzt durch eine hoch moderne, absolut dicht schließende und wärmedämmende neue Haustür, dann ist das fraglos eine Modernisierung.\nNeue Wohnungstür: Theoretisch könnte das gleiche gelten, aber wenn die bisherige eine ganz normale Standardtür war, die jetzt durch eine aus einem etwas stärkeren Türblatt und mit besseren Sicherheitsfunktionen ausgestattete ersetzt wird, dürfte es für den Vermieter dennoch schwer sein, das als Modernisierung durch zu bringen.\nEine Modernisierung muss mindestens drei Monate vor Beginn angekündigt werden mit Datum Beginn und Ende und vorauss. Mieterhöhung. Nach Abschluss der Arbeit(en) folgt das eigentliche Mieterhöhungsverlangen zum Beginn des 4. Monats nach Zugang des MEV, der Monat der Zust. eingerechnet. Diese Frist erhöht sich um 6 Monate auf also dann 9 Monate, wenn die Maßnahme nicht zumindest drei Monate vor Beginn angezeigt wurde.\nOb hier überhaupt eine Modernisierung vorliegt wäre zu ermitteln. Aus der Mod.-Ankündigung muss das ersichtlich sein. Eine brandschutztechnische verbesserte WET kann durchaus eine solche sein. Abzuziehen von den Kosten ist der zum Zeitpunkt des Tausches Instandhaltungsaufwand. Vom Rest dürften dann 11% jährlich (davon 1/12 monatlich) umgelegt werden.\nDer Ersatz der Haustür ist m. E. keine Modernisierung im Sinne der gesetzlichen Definition.\nAuf jeden Fall ist die geforderte Mieterhöhung zum 1.10.unrechtmäßig und nicht zu zahlen. Das schon rein formal. Siehe meine Ausführungen.\nDas Ersetzen einer Haustür ist keineswegs eine Modernisierung. Ohne eine Haustür wäre das Haus überhaupt nicht zu vermieten.\nDas gleiche gilt für die Wohnungstüren.\njohnnymcmuff 29.09.2013, 10:38\nDer Einbau einer Sicherheitstür, wäre eine Modernisierung. :-)\nMuss ich dieser Modernisierung in meiner Wohnung zustimmen?\nWir wohnen in einem 11Geschosser und die Wohnungsbaugesellschaft teilte uns kürzlich mit, das die vorhandene Kabelanlage durch Tele-Columbus saniert bzw. erneuert wird, da die vorhandene Anlage veraltet ist. Das Verlegen der Leitungen soll in den Wohnungen auf Putz erfolgen!! Demzufolge entstehen Schäden in den renovierten Wohnungen. Sind wir Mieter, die kein Kabelfernsehen betreiben und dies auch künftig nicht tun werden, verpflichtet uns diese Leitungen auf Putz in unsere Wohnungen verlegen zu lassen? Oder gibt es eine Möglichkeit diese Anlage vor der Wohnungstür enden zu lassen, bzw. anderweitig abzulehnen? Vielen Dank im voraus für Antworten ...


Richtlinie des BMF vom 05.02.2015, BMF-010311/0007-IV/8/2015 gültig von 05.02.2015 bis 26.02.2019\n(1) Die Einfuhr von persönlichen Gegenständen und Haushaltsgegenständen, einschließlich Jagdtrophäen (Abschnitt 1 Z 23) -, ausgenommen von lebenden Exemplaren -, durch Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Union haben, sind von den Beschränkungen ohne weitere Bedingungen ausgenommen. Diese Waren müssen allerdings nach Art und Menge als persönliche Gegenstände oder als Haushaltsgegenstände anzusehen sein. Für jene Waren, für die Freimengen festgelegt sind (siehe Abs. 3), gelten diese Freimengen auch bei Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Union haben, weil bei darüber hinaus gehenden Mengen keine "persönlichen Gegenstände oder Haushaltsgegenstände" mehr vorliegen.\n(2) Für die Einfuhr von persönlichen Gegenständen und Haushaltsgegenständen, einschließlich Jagdtrophäen (Abschnitt 1 Z 23) -, ausgenommen von lebenden Exemplaren -, durch Personen,\na)bei der erstmaligen Einfuhr in die Union ist keine Einfuhrgenehmigung erforderlich, wenn ein gültiges (Wieder-)Ausfuhrdokument des (Wieder-)Ausfuhrlandes und eine Kopie davon vorgelegt werden. Das Original des (Wieder-)Ausfuhrdokumentes ist unverzüglich an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung I/8, Stubenbastei 5, 1010 Wien, zu übermitteln. Die Kopie ist von der Zollstelle zu bestätigen und der Partei zu retournieren. Wenn kein gültiges (Wieder-) Ausfuhrdokument des (Wieder-)Ausfuhrlandes vorgelegt wird, weil das (Wieder-)Ausfuhrland für die (Wieder-)Ausfuhr von Gegenständen des persönlichen Bedarfs oder von Haushaltsgegenständen die Ausstellung von Artenschutzdokumenten nicht vorsieht, genügt für die Einfuhr in die Union die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung, wobei in diesem Fall auch eine nachträgliche Ausstellung der Einfuhrgenehmigung möglich ist;\nHinweis: Zur Vermeidung von Rückfragen durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist in diesen Fällen auf den (Wieder-)Ausfuhrdokumenten des (Wieder-)Ausfuhrlandes zu vermerken, dass es sich um eine Abfertigung von persönlichen Gegenständen und Haushaltsgegenständen gehandelt hat, für die keine Einfuhrgenehmigung erforderlich ist.\nbis zu drei Exemplare von Riesenmuscheln (Tridacnidae spp.) pro Person, insgesamt nicht mehr als 3 kg, wobei ein Exemplar aus einer intakten vollständigen Schale oder zwei zusammenpassenden Schalenhälften bestehen kann. und/oder\nFindok-Nr: 34486.23, aufgenommen am: 04.02.2015 13:14:52, Dokument-ID: 49119045-1682-44bc-af3a-255ff308d137, Segment-ID: 85d43b12-57e4-496e-8279-903a71998d32


Vöhringen: 3000 Stunden für die Stadt Vöhringen im Einsatz | Illertisser Zeitung\n3000 Stunden für die Stadt Vöhringen im Einsatz\nDie Freiwillige Feuerwehr Vöhringen hatte 2019 ganz schön viel zu tun.\nDie Vöhringer Feuerwehr blickt auf ein arbeitsreiches Jahr 2019 zurück. Langjährige Mitglieder erhalten eine Auszeichnung.\nDie Katze büchst aus und hockt auf dem Hausdach, Öl läuft in einem Keller aus, ein Sturm reißt einen großen Ast vom Baum, der auf die Straße zu fallen droht, ein auf dem Herd vergessener Eintopf verqualmt die Wohnung. Und dann kommen noch die Einsätze bei großen und kleinen Bränden hinzu, die die gesamte Mannschaft fordern. Was würden die Bürger ohne die Freiwillige Feuerwehr und deren ehrenamtliches Engagement tun? Kommandant Sven Görmiller gab bei der Jahresversammlung im Sportpark Einblick in die Arbeit des vergangenen Jahres. 3000 Helfer- und Übungsstunden umfasst die Bilanz, mit eingeschlossen die Arbeiten, um den Fahrzeugpark in Schuss zu halten.\nEs gibt derzeit 49 aktive Feuerwehrleute, sechs davon sind Frauen. Die Wartungsarbeiten beziehen sich nicht nur auf die Fahrzeuge. Auch Atemschutzgeräte und Funkeinrichtungen müssen überprüft werden. Und an 54 Tagen wurde der Ernstfall geprobt. Stehen spontan Einsätze an, dann hätten bisher die Unternehmen und Betriebe stets Verständnis für dieses Engagement bekundet, sagte der Kommandant. Laut Görmiller rückte die Wehr 32 Mal zu Bränden aus.\nBürgermeister Karl Janson sagt weitere Unterstützung zu\nEröffnet hatte die Versammlung der Vorsitzende der Feuerwehr Hermann Hufnagel. Er ging auf die Erweiterung des Gerätehauses ein, dessen Fertigstellung sich nach hinten verschiebt. Schuld am zögerlichen Baufortschritt waren archäologische Untersuchungen. Das jedes Jahr Ende Juli fällige Sommerfest am Gerätehaus dürfte wohl in diesem Jahr wieder in Illerzell stattfinden – auf einer Baustelle lässt es sich schlecht feiern. Bereits im vergangenen Jahr musste wegen der Bauarbeiten das Fest, mit dem die Wehr auch ihre Kasse aufbessert, nach Illerzell verlegt werden. Der Feuerwehrverein, dem Hufnagel vorsteht, hat 343 Mitglieder, einschließlich Jugendlicher und Kinder. Martin Bahle, als Gerätewart, berichtete über den Zustand der Fahrzeuge während Wilfried Kolb über die Aktivitäten des Löschzuges Illerzell berichtete. Dass es im Augenblick 14 junge Leute gibt, die sich für das Feuerwehrwesen interessieren, erklärte Jugendwart Tim Arnold.\nBürgermeister Karl Janson sagte zu, dass die Stadt das ehrenamtliche Engagement gern unterstütze und weiterhin dafür sorgen werde, dass die Ausrüstung stets auf einem hohen Niveau bleibe. Was Janson beeindruckend findet, ist die Identifikation mit „unserer Feuerwehr“. Der Geist der Solidarität komme den Bürgern zugute.\nFür langjährige Treue wurden Karl-Heinz Oehrle, Martina Wildt, Gisela Rauscher, Martin Bahle, Ingrid Öfner, Ursula Domitrovic, Lilly Ruf, Sabine Öfner, Traudl Ruepp und Harald Horber, der 60 Jahre bei der Feuerwehr ist, vom Vorsitzenden Hufnagel geehrt. Zum Ehrenmitglied wurde Bruno Konrad ernannt, der nicht nur 50 Jahre Mitglied der Feuerwehr ist, sondern der auch die Wehr stets großzügig unterstützt hat.\nWeitere Artikel aus Vöhringen finden Sie hier:


Jahrgang 2006/2007 | Studienkolleg zu Berlin\n1. Grenzfall als Anachronismus?\nGibraltar in/und/trotz Europa\n2. Ohne Papiere, ohne Rechte – Mythos Europa?\n3. Der Zirkus und seine imaginierte Tradition\nVergnügung, Nostalgie und der Wandel des Zirkus\n4. Ist das niederländische Integrationsmodell gescheitert?\nWandel und Persistenz im niederländischen Integrationsdiskurs\n5. Junge Familien in Europa\nSterben die Europäer aus? Von hysterischen Prognosen, politischen Debatten und Kindern, die es trotzdem gibt.\n6. Rechte und Realitäten der Roma in Ungarn und Rumänien\nWird die größte Minderheit Europas von den Vorteilen der europäischen Integration ausgeschlossen?\n7. Film: neue Perspektiven für Mostar?\nWas haben Bruce Lee und die »alte Brücke« von Mostar gemeinsam?\n»Gibraltar hört auf britisch zu sein, sobald der letzte Affe verschwunden ist«\nIm Schatten eines von Affen besiedelten Felsens spielt sich der letzte Territorialkonflikt der EU ab: Gibraltar, seit 1713 britisch, wird von Spanien beansprucht, gegen den Willen seiner Einwohner. Dabei stand die an der äußersten Peripherie des Kontinents gelegene Halbinsel seit jeher im Zentrum weltpolitischer Entwicklungen.\nIn deren Trümmern suchen die Bewohner heute nach einer lokal verankerten Identität zwischen »Britishness« und »Hispanisierung«. Angesichts der verfahrenen Situation stellt sich die Frage nach einer politischen Lösung des rechtlich nicht lösbaren Konflikts.\nWie hat die Einbindung in europäische Institutionen den Konflikt verändert? Was sagt der Streit um Gibraltar über die Substanz europäischer »Einigungsrhetorik« aus?\nMaximilian Benz, Deutschland\nKatarzyna Czarko-Wasiutycz, Polen\nJonas Frister, Deutschland\nAnna Peter, Schweiz\nEvgueni Preine, Russland\nMiruna-Ileana Raceala-Motoc, Rumänien\nBenjamin Chr. Seyd, Deutschland\nNiemand weiß, wie viele Menschen in Europa ohne Papiere leben. Sie sind Teil unseres Alltags, doch keiner nimmt sie wahr. Kein Zugang zu Bildung, keine medizinische Versorgung, keine Rechte, ständige Angst:\nWelche Gründe bewegen Menschen dazu, ihre Heimat und Familien zu verlassen, um ein solches Leben auf sich zu nehmen? Mit welchen Hoffnungen kommen sie nach Europa? Erfüllen sich diese oder werden sie enttäuscht? Wir haben versucht, dem »Mythos Europa« dieser MigrantInnen auf die Spur zu kommen. Wir können von unseren Erfahrungen im Migrationsknotenpunkt Süditalien berichten, sowie von unserem Versuch, mit Papierlosen in Berlin Kontakt aufzunehmen.\nNadja Dumouchel, Deutschland\nDorothea Gädeke, Deutschland\nAdrienn Kroo, Ungarn\nKonstantin Wiegandt, Deutschland\nAuch Sie denken, der Zirkus Ihrer Kindheit sei tot? In unserem Projekt fragen wir nach der Lage des heutigen Zirkuswesens. Wurde der Zirkus wirklich durch andere Unterhaltungsformen verdrängt?\nOder liegt in der Nostalgie gegenüber dem vermeintlich Verschwindenden nicht gerade sein Erfolgspotential? Wir haben die Weiterentwicklung des Zirkus der ehemaligen BRD, DDR und der USSR betrachtet.\nInwiefern haben die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen bei der Neuformierung der Vergnügungspraxis mitgewirkt? Oder war es vielmehr ein Wandel der Publikumswünsche, der Veränderungen der Aufführungspraxis und manchen Misserfolg verursacht hat?\nJohannes Burmester, Deutschland\nJiri Cerny, Tschechien\nDavid Eugster, Schweiz\nLaura-Corina Miron, Rumänien\nAm 2. November 2004 wurde der niederländische Filmemacher Theo van Gogh auf offener Straße von einem jungen Niederländer marokkanischer Herkunft ermordet. Dieser Mordanschlag löste eine grundsätzliche Debatte über Freiheit, Toleranz und Gewaltlosigkeit in den Niederlanden aus. Wie haben sich seit diesem Mord der Integrationsbegriff und das Integrationsmodell in den Niederlanden verändert?\nWie sieht die Integrationspolitik in diesem einst so »toleranten« und »liberalen« Einwanderungsland heute aus? Welche neuen Töne erklingen in der Berichterstattung zum Thema Integration?\nDas Projekt soll Einblicke in Gespräche mit Vertretern aus Politik, Medien und sozialen Einrichtungen geben.\nSibylle Forrer, Schweiz\nLavinia Lazar, Rumänien\nMarta Martínez Martínez, Spanien\nMarco Perone, Italien\nHans-Benjamin Steffen, Deutschland\nJenniina Ylönen, Finnland\nMaria Zhurbina, Russland\nDie öffentliche Debatte um Familie dreht sich in Deutschland vor allem um sinkende Geburtenraten. Statistik folgt auf Statistik, die belegt, dass in ganz Europa vor allem junge Akademikerinnen ihrer Bürgerpflicht, »Humankapital« zu produzieren, nicht nachkommen.\nVon Berlin sind wir nach Kopenhagen und Warschau gereist, um aus neuen Perspektiven heraus diese normative Diskussion zu hinterfragen:\nWie wird Familie in verschiedenen Teilen Europas dargestellt, wahrgenommen und gelebt? Und was haben junge Familien selbst zu berichten?\nElena-Victoria Lefevre Georgescu, Deutschland\nWiktoria Grzelakowska, Polen\nGrzegorz Nocko, Polen\nAnne Rocholl, Deutschland\nWir wollen Sie mitnehmen auf unsere Reise von Budapest nach Siebenbürgen, um unsere Einblicke in das Leben und die Kultur der dortigen Roma mit Ihnen zu teilen. Von Momentaufnahmen ausgehend versuchen wir, Formen von Diskriminierung gegenüber Roma und Strategien zu ihrer Überwindung aufzuzeigen.\nWissen Sie, wie Roma den Alltag in Schulen und Krankenhäusern erleben, wie sich Infrastruktur und Siedlungspolitik auf Stadtbilder auswirken oder wie Zivilgesellschaft gelebt wird?\nWo besteht Handlungsbedarf, wer trägt Verantwortung und wie kann die Zukunft gestaltet werden?\nAntje Heyer, Deutschland\nKeve Z. Kovács, Ungarn\nLara Kutschenko, Deutschland\nEkaterina Lichtenstein, Deutschland\nÅsa Månsson, Schweden\nEin Jahrzehnt nach Ende des Bosnienkrieges ist die Stadt Mostar noch immer gespalten. Das Medium Film bietet eine Perspektive, neben der alten Brücke von Mostar auch neue zu bauen: Eine vor kurzem errichtete Bruce-Lee-Statue soll als gemeinsame Identifikationsfigur dienen; eine Jugendorganisation möchte durch Filmvorführungen das zerstörte Kino ersetzen.\nWir möchten die Hintergründe und Schwierigkeiten dieser Initiativen dokumentieren. Auf welche Resonanz stoßen sie? Welche Filme werden von der Bevölkerung geschaut? Ist die auf dem Balkan in den letzten Jahren entstandene Filmszene auch hier schon angekommen, oder dominiert ein sehnsüchtiger Blick nach Westen?\nGrace Bolton, Irland\nIvonne Dippmann, Deutschland\nKerstin Germer, Deutschland\nCharlotte Grosse Wiesmann, Deutschland\nDavid Link, Deutschland\nSara-Sumie Yang, Deutschland


Gewinnspiel 3x2 Kino Tickets für Tagebuch einer Biene - Heimstaden\nGewinnspiel - 2x3 Kino Tickets\nWir verlosen 3×2 Tickets auf unserem Instagram und Facebook Kanal für den Film – Tagebuch einer Biene. Teilnahmeschluss ist Dienstag der 5. Oktober 2021 um 14:00 Uhr. Die Teilnahmebedingungen finden Sie hier.\nUm teilzunehmen like Sie den Beitrag mit dem Filmplakat bei Instagram oder Facebook und folge Sie unserem Kanal @heimstadendeutschland. Markieren Sie in den Kommentaren Ihren Kinopartner*in.\nMehrfachteilnahme in den Kommentaren ist möglich und erhöht Ihre Chancen! Viel Glück!\nDie Gewinner werden über die jeweiligen Plattformen per Messanger benachrichtigt.\nDie Bedeutung von Bienen als Bestäuber für Biodiversität und Ernährungssicherheit ist elementar für die Menschheit. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 20. Mai als Weltbienentag ausgerufen und unterstreicht damit die Erkenntnis über den Rückgang der weltweiten Bienenpopulation und den dringenden Schutz der Bienen.\nTAGEBUCH EINER BIENE ist die erste Kinoproduktion des preisgekrönten Produzenten und Regisseurs Dennis Wells – und sein zweiter Film über Bienen. Dennis Wells studierte ursprünglich Soziologie in Deutschland, Australien und Kanada und begann dann seine journalistische Karriere beim Radio und später als Dokumentarfilmer. Seine Themenschwerpunkte liegen in den Bereichen Wissenschaft und Naturfilm.\nWir halten das Leben eines Insekts für kurz und unbedeutend. Was kann man schon in einem 6-wöchigen Insektenleben erleben? Und sind Bienenvölker nicht der Inbegriff des ‚Kollektivs’ – tausende tumbe Arbeitsbienen im Dienste einer Königin?\nBienenvölker sind jedoch nicht so homogen, wie wir glauben, sondern voller unterschiedlicher Individuen mit sehr verschiedenen Aufgaben, Fähigkeiten und sogar Vorlieben. Auch unter Bienen gibt es mutige, feige und – ja – faule Exemplare. Und jede einzelne Biene stellt sich den Herausforderungen ihres Lebens – Blumen finden, Hornissen bekämpfen und den geeigneten Ort zum Nestbau finden. Dabei zeigen sie außerordentliche Intelligenz und soziale Fähigkeiten: Bienen helfen sich gegenseitig bei Gefahren und\nfliegen am liebsten in den gleichen Teams hinaus in die Welt. Aber wehe sie werden vom Regen überrascht – ein einziger Regentropfen könnte tödlich sein…\nIn TAGEBUCH EINER BIENE folgen wir der abenteuerlichen Reise einer einzigen Biene von ihrer Geburt (bzw. dem Schlupf) bis hin zur Gründung eines neuen Bienenvolks. Drei Jahre Dreharbeiten mit der neuesten Makrokameratechnik und eine spezielle Nachbearbeitung ermöglichen eine einmalige Bildsprache, die ganz neue Einblicke in die Welt der Bienen erlaubt – ohne dabei unwissenschaftlich zu werden. Erzählt wird diese Geschichte von Anna Thalbach als „Winterbiene“ und ihrer Tochter Nellie, die den Part der „Sommerbiene“ übernimmt. Willkommen im großen Drama der kleinen Blütenstaubsammler\nFreude über neue Nachbarn in Tempelhof Heimstaden Deutschland startet Kooperation mit Stadtbienen e.V.


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Regierung in den Niederlanden: Das Kabinett steht - taz.de\nDie Viererkoalition unter dem liberalen Premier Mark Rutte hat nur eine knappe Mehrheit. Die Gesetze für Migranten sollen verschärft werden.\nAlter, neuer Regierungschef: Mark Rutte Foto: dpa\nAMSTERDAM taz | Weißer Rauch in Den Haag: Die Niederlande haben bald wieder eine Regierung. Beteiligt am Kabinett „Rutte III“, benannt nach dem alten und neuen Regierungschef Mark Rutte, sind neben dessen liberaler Partei VVD die Christdemokraten (CDA), die liberalen Democraten66 (D66) sowie die sozial-calvinistische ChristenUnie (CU). Mit 76 der 150 Parlamentssitze ist ihre Mehrheit denkbar knapp.\nAm Montag legten die Vorsitzenden den Koalitionsvertrag ihren Fraktionen vor. Ende Oktober soll die Vereidigung der Kabinettsmitglieder stattfinden. Das Ergebnis der längsten Koalitionsgespräche der niederländischen Geschichte wird am heutigen Dienstag in Den Haag präsentiert.\nVerschiedene Punkte wurden in den letzten Tagen bereits bekannt. So will die Regierung Einkommen- und Unternehmensteuern senken, eine zweistufige Flat-Tax einführen und den niedrigen der beiden Mehrwertsteuersätze von 6 auf 9 Prozent erhöhen.\nBemerkenswert: Die niederländische Besonderheit des steuerlichen Abzugs von Hypothekenzinsen soll künftig zügig reduziert werden. Eine Maßnahme, gegen die sich vor allem die Wahlsiegerin VVD bislang gewehrt hatte.\nSozial-ökonomisch zielt die neue Regierung vor allem auf die Mittelschicht und Betriebe ab. Davon zeugen auch ein höherer Freibetrag der Vermögenssteuer (30.000 statt 25.000 Euro Spargeld) sowie die gekürzte Bezugsdauer des vom Arbeitgeber bezahlten Krankengelds auf ein Jahr. Zudem will man den Kündigungsschutz lockern. Der Arbeitnehmeranspruch auf eine Festanstellung soll erst nach drei statt nach zwei Jahren greifen.\nD66 wird mit einer Änderung der Verfassung entschädigt. Bürgermeister werden künftig vom Volk gewählt\nDer heterogene Charakter der Koalition kommt in den bislang bekannten Vorhaben deutlich zum Ausdruck. So geht die Förderung des „Bürgerschaftsgefühls“ vor allem auf die Christdemokraten zurück. Schüler werden künftig über die Geschichte der „Wilhelmus“ genannten Nationalhymne unterrichtet und sollen obligatorisch Parlament und Rijksmuseum besuchen.\nAuffällig ist, dass das Parade- Projekt der D66, das Gesetz über ein selbstbestimmtes Lebensende, offenbar nicht Teil des Koalitionsvertrags ist – ein Zugeständnis an die Junior- Partnerin ChristenUnie.\nD66 wird mit einem Pilot-Projekt zum staatlich autorisierten Marihuana-Anbau und einer Verfassungsänderung entschädigt, wonach Bürgermeister künftig von der Bevölkerung direkt gewählt werden können. Auch sollen staatliche Behörden in Zukunft so weit wie möglich auf die Registrierung des Geschlechts verzichten.\nDeals mit Nordafrika\nStrenger wird es unter der „Rutte III“- Regierung in der Migrationspolitik: So sollen anerkannte Flüchtlinge erst nach zwei Jahren Zugang zu Sozialleistungen bekommen. Angestrebt werden auch „Deals“ mit nordafrikanischen Staaten, um weniger Migranten nach Europa zu lassen. Im Gegenzug will die neue Regierung „Hunderte“ Flüchtlinge „einladen“, so die Tageszeitung Volkskrant.\nSeitens der Oppositionsparteien gab es Kritik. Vertreter rechter Parteien wie Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) und Thierry Baudet (Forum voor Democratie) kritisierten die VVD als unzuverlässig. Die Sozialdemokraten (PvdA), bisheriger Koalitionspartner der VVD, kündigte eine harte Opposition an.\nIn der Hälfte der Kommunen werden rein lokale Parteien zur stärksten Fraktion. Die Auflösung der Volksparteien ist weit fortgeschritten. Tobias Müller\n„Identität“ lautet das große Thema in Rotterdam. Dazu haben nicht nur Rechtspopulisten eine ganz besondere Meinung – sondern auch Migranten. Tobias Müller


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Azubi, Ausziehen -> Keine Unterstützung (kein Bab,stievater..) - Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) - bafoeg-aktuell.de Forum\nWohne derzeit leider immer noch daheim mit 21 Jahren und es wird jeden Tag unangenehmer. Und das lassen mich auch meine Eltern spüren vor allem mein Stiefvater.\nDerzeit mache ich eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker und verdiene somit im 3. Lehrjahr (von 3,5) 525 Euro auf die Hand. Das gute ist das der Ausbildungsbetrieb hier im Dorf ist. Leider ist die Berufsschule weiter weg und auch die überbetrieblichen Kurse. Deshalb besitze ich ein Auto was ich aber nur für die oben genutzten Ziele benutze. Dafür zahle ich 80€ im Monat.\nKindergeld bekommt meine Mutter komplett und ich zahle zurzeit ab und zu was dazu.. (Habe auch eine längere Zeit schon 100 € oder 50 € im Monat dazu gezahlt, mit dem Hintergedanken wo fließt das Geld eigentlich hin.. schließlich arbeite ich mehr als 9 Stunden täglich und gehe dannach jeden Tag noch Sport treiben).\nIch arbeite sehr hart und jeden Tag Überstunden (bekomme kein Geld dafür, auf deutsch gesagt mein Chef ist ein totaler Geizhals in letzter Zeit haben sogar deswegen zwei weitere Arbeiter gekündigt und ich arbeite jetzt praktisch mit einem Meister und einen Techniker zusammen die pro Tag mehrere Überstunden machen.. da sie damit genug zusätzliches Geld verdienen.. ich leider nicht). -> beide Schultergelenke entzündet und ein kaputtes Knie.. bin bereits seit einer Woche krankgeschrieben. Natürlich gibt es da noch einige weitere Dinge.. aber darum sollte es ja jetzt nicht gehen -> anderen Menschen geht es noch schlechter.\nNun ich treibe jeden Tag Sport, rauche nicht und trinke auch an Silvester keinen Alkohol. (Ich bin sehr gesund eingestellt und das ist auch das einzige was mich zurzeit durch den Tag bringt).\nMit der Zeit habe ich sehr viel Kraft aufgebaut auch durch die Arbeit und esse deswegen auch mehr. Da kommen jetzt meine Eltern ins Spiel. Sie haben dafür leider kein Verständnis und regen sich zbs. Abends wenn ich von der Arbeit komme auf wenn ich Koche, weil es angeblich beim Fernseh schauen nervt der Gestank (Koche meistens nur Vegan..)\nIch denke neid spielt da auch ein große Rolle.. Mein Stiefvater raucht am Tag unzählige selbstgedrehte Zigaretten und trinkt mehr als 3 Bier am Tag.. Und das jeden Tag.\nIn letzter Zeit ging mir das ziemlich auf den Senkel.. meine größere Schwester ist mit 15 schon ins Heim gekommen. Da ich aber noch zwei Brüder habe die mich genau kennen und wissen wie ich bin.. Aber natürlich gerne das von den Eltern vorgesagte leben.. (Die Eltern machen es sich eben sehr einfach.. die Kinder geben schon ruhe vor der Playstation 4 und mit paar Süßigkeiten) Obwohl dass genau das Gegenteil ist von dem was ich predige.. nämlich nur gesunde Ernährung und keine Süßigkeiten usw.. (Noten sind dementsprechend auch sehr schlecht ausgefallen bei meinen Bruder 3,3,4)\nMeine Eltern schreien mich zurzeit fast jeden Tag an.. sagen mir zbs. das ich meine Entzündungshemmende Medizin (Kurkuma) nicht mehr benutzen darf weil es auch ein starkes gelbes Farbmittel ist.. und somit wurde die Spüle ein wenig Gelb (kann man aber sicher wieder reinigen).. Endless\nMeine Frage ist einfach.. ich bin ein sehr Sparsamer Mensch.. kaufe kaum Kleidung. Das meiste Geld wird wohl für Essen drauf gehen. Mit BAB habe ich es bereits probiert leider war ich damit beim Arbeitsamt nicht willkommen.\nDenn meinen leiblichen Vater kenne ich nicht.. und den kann man auch nicht ausfindig machen. Ich weiß nur das er schon öfters im Gefängnis saß wegen keiner einzigen gezahlten Unterhaltszahlung (Sind sicher schon mehrere Zehntausend Euros).. -> Aber bringt nichts von dem bekommt man keinen Cent.\nUnd da man bei dem BAB Antrag auch die Daten vom leiblichen Vater angeben muss stande ich da blöd da als ich eben meine Situation auf eine leere Seite geschrieben habe. Auch meine leibliche Mutter weigerte sich da großartig die ganzen Finanzen etc. anzugeben für ihr Haus und ähnliches.\nMein größtes Problem ist ja das man eh kein BAB bekommt wenn man daheim wohnt -> Ergo habe ich versucht auszuziehen und irgendwie einen Mietvertrag zu bekommen.. aber natürlich unterschreibt niemand einen Mietvertrag nur dass ich den angeben kann.\nWas sollte ich also machen ? Ich hoffe wirklich dass es hier jemand gibt der mir unter die Arme greift. Eventuell habt ihr noch weitere Ideen.. das Jugendamt ist schon länger nicht mehr für mich zuständig.. Das Arbeitsamt hasst mich auch -> Habe schon ca. 1 Jahr auf der Straße gelebt als ich zwischenzeitlich von Zuhause rausgeschmissen wurde. Ja auch im Winter bei Minustemperaturen.. werde ich nicht vergessen aber ich hab dadurch sehr viel Stärke bekommen und bin auch sehr dankbar darüber.\nIch weiß was es bedeutet zu Hungern und zu frieren. Deshalb verstehe ich wohl die Flüchtlingspolitik besser als der ein oder andere Politiker. Ich selber bin deutscher. Deshalb ist es mir auch so wichtig gesund zu Essen. Weil wir nicht nur unseren Standart damit verbessern sondern auch den von vielen anderen Menschen denen es viel schlechter geht. Denn was der eine zu viel hat.. fehlt dem anderen\nPS: Mein Stiefvater hat mich nicht adoptiert.. und deshalb ist er auch nicht zuständig für mich.. Er verdient durchschnittlich.. (nicht sonderlich viel). Mutter ist Hausfrau..\nVielleicht kennt ja jemand von euch noch für diese Situation angebrachtere Foren ?\nDu bist hier in einem Forum zu BAB.\nWie ist nun genau Deine Frage (bezogen auf BAB)?\nIch frage mich ob es überhaupt Sinn macht BaB zu beantragen ohne eine aussicht auf eine eigene Wohnung (Mietvertrag) Somit erfülle ich ja auch nicht die Voraussetzungen und bekomme damit auch kein BAB.\nIch frage mich was es noch für Möglichkeiten gibt.. Leider scheint meine Situation so verzwickt zu sein dass ich da im Moment selber nicht mehr durchblicke.\nSchließlich ist ja zbs Wohngeld und ähnliches auch erst ab einem bestimmten Alter. Und Bafög bekomme ich auch nicht weil ich ja in Ausbildung bin.\ndeine Aussage ist soweit korrekt. Ein Antrag würde nur zur Ablehnung führen.\nAllerdings gibt es auch andere Möglichkeiten, wo man für die Zeit der Ausbildung wohnen kann,\nohne im Haushalt der Eltern zu wohnen.\nz.B. in einer WG, in einem Internat, bei den Großeltern etc.\n§ 60 SGB 3 Sonstige persönliche Voraussetzungen\n1. außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils wohnt und.....\nWas ist mit den Möglichkeiten gemeint ?\nBeispiele für (BAB-konforme) Unterbringung habe ich Dir oben mit aufgezählt.\nAndere Sozialleistungen ?\nda gibt es keine Alternative, weil alle vorrangig auf BAB verweisen.\nWohngeld ist an ein Alter gebunden ????\nBAföG ist für schulische Ausbildungen gedacht; betriebliche berufliche Ausbildung werden nur mit BAB gefördert.\n.... Leider scheint meine Situation so verzwickt zu sein dass ich da im Moment selber nicht mehr durchblicke.\nWenn ich mir deinen Eingangsbeitrag durchlese, denke ich,\ndass Du nicht ganz unschuldig an deiner gefühlten Misere bist.\nGroßeltern sind alle verstorben habe keine Verwandte mehr außer eine Tante die weiter weg wohnt und viel arbeitet.\nDa ich auf einem Dorf wohne ist das nächste Internat oder ähnliches auch ein Stück weit weg.. somit würden dazu noch weitere Kosten für Fahrten auf mich zukommen.\nWg habe ich auch vergeblich gesucht, hier in der Gegend gar nicht außer vill. in 20km Entfernung. (Da dies aber eine Studentenstadt ist.. sind die Preise absolut teuer.. hier kostet eine gleichgroße Wohnung fast nur die hälfte).\nHabe ich gelesen.. aber letztendlich gibt es noch weitere Voraussetzungen.\n"Im Prinzip ist jede Person wohngeldberechtigt, welche einen Wohnraum gemietet hat und diesen auch selbst nutzt " <- Woher einen Wohnraum bekommen. Ohne erspartes.\nDa BAB für mich wegfällt scheint mir Wohngeld die einzige alternative zu sein. Da ich aber momentan noch bei den Eltern wohne, müssten die ja auch die ganze Sache ins rollen bringen. Sprich einen Mietvertrag etc. Und ob es dafür Mietzuschüsse gibt, ist nicht sicher.. schließlich habe ich ja keine eigene Wohnung sondern nur ein Zimmer.\nPS: Ich habe noch genug Respekt für meine Eltern.. schließlich weiß ich auch dass solche Situationen nicht alltäglich sind. Wünschte mir aber dennoch mehr vertrauen ins Leben.. statt Aufzugeben und versuchen seine Probleme mit Nikotin und Alkohol vergeblich zu "lösen".\nUnd natürlich bin ich auch selber für meine Misere verantwortlich. Das war Kunta Kinte aus dem Buch Roots auch der damals mit jungen Jahren von Afrika nach Amerika auf Baumwollplantagen verschippt und versklavt wurde.\nIch denke mir manchmal nur.. es gibt Menschen die beziehen durch den Staat mehr Geld als ihnen zusteht.. und Leute wie ich die wirklich mal eine kleine finanzspritze vertragen bekommen davon nichts ab.\nIch besitze nichtmal ein Smartphone oder einen Handyvertrag. Nehme auch keine Drogen. Ich weiß ganz genau wo mein Geld hinfließt.\nAber wie heißt es so schön.. Von den Reichen lernt man das sparen.\nDa BAB für mich wegfällt scheint mir Wohngeld die einzige alternative zu sein.\nNein, ist es nicht. Da Du dem Grunde nach Anspruch auf BAB hast, besteht kein Anspruch auf Wohngeld.\nNaja das einzige was mich stutzig macht ist eben woher ich einen Mietvertrag bekommen soll. Das ist auch mein größtes Problem derzeit.\nAlso müsste ich mir Geld zusammensparen um eine Wohnung zu finanzieren wo ich dann aber nicht weiß ob der BAB Antrag genehmigt wird. Falls nicht bleibe ich auf den Kosten sitzen.\nNaja aber Geld vom Staat zu bekommen ist komplizierter als weitere Jobs nebenbei zu arbeiten... (Da ich aber nur Samstags Zeit habe durch die tägliche und lange Arbeit) kämen da auch nur max. 200 Euro dazu..\nNaja das einzige was mich stutzig macht ist eben woher ich einen Mietvertrag bekommen soll. Das ist auch mein größtes Problem derzeit.....\nNochmal, man muss nicht gleich eine eigene Wohnung haben, Ein Zimmer beim Kumpel vor Ort reicht auch aus.\nEs muss eben nur der Nachweis erbracht werden, dass man für die Zeit der Ausbildung nicht im Elternhaus wohnt.\nDies kann man auch mit einer Anmeldung (Einwohnermeldeamt) nachweisen.\nZahlt man wegen der Unterbringung beim Kumpel keine Miete, wird vorerst ohne den Miethöchstzuschuss gerechnet\n(sind max 75 Euro). Die 149 Euro für die anderweitige Unterbringung werden jedoch berücksichtigt.\nAllerdings wird dadurch dein Gesamtbedarf (nach den Regeln für BAB) niedriger, womit deine Ausbildungsvergütung\nsehr wahrscheinlich ausreichend ist, den Bedarf abzudecken.\nKindergeld bekommt meine Mutter komplett und ich zahle zurzeit ab und zu was dazu.. (Habe auch eine längere Zeit schon 100 € oder 50 € im Monat dazu gezahlt, mit dem Hintergedanken wo fließt das Geld eigentlich hin.. schließlich arbeite ich mehr als 9 Stunden täglich und gehe danach jeden Tag noch Sport treiben).\nDas Geld fließt in die Kosten für dein Zimmer wie z.B. Strom, Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung, Heizung. Ein Teil dieser Kosten entstehen auch, wenn du nicht zuhause bist, wie du in einer eigenen Wohnung schnell merken wirst.\nKaufst du deine Lebensmittel selbst? Wenn nicht, fließt das Kindergeld auch hierhin und ist sicher nicht kostendeckend.


Beschluss L 4 KA 171/10 B ER Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 23.03.2011 im Volltext mit Referenzen und Zitaten bei ra.de\n/ Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht / Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 23. März 2011 - L 4 KA 171/10 B ER\nSchleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 23. März 2011 - L 4 KA 171/10 B ER\nra.de-Urteilsbesprechung zu Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 23. März 2011 - L 4 KA 171/10 B ER\nDie Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen.\nDie Antragsgegnerin wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen eine Honorarrückforderung in Höhe von 3.603.128,46 EUR.\nDer Antragsteller ist Facharzt für Laboratoriumsmedizin. Er war ab dem 1. Mai 2002 in Gemeinschaftspraxis mit Frau Dr. K.-W... und Herrn Dr. S... in P..., seit dem 1. Juli 2002 in Gemeinschaftspraxis mit Dr. S... und bis zum 8. Oktober 2003 in Einzelpraxis, seit dem 9. Oktober 2003 wieder in Gemeinschaftspraxis mit Frau Dr. K.-W... zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen.\nIm Jahr 2003 wurde gegen den Antragsteller ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges eingeleitet. Gegenstand war der Vorwurf, der Facharzt für Laboratoriumsmedizin Dr. K... (Geesthacht) habe den Antragsteller – neben zahlreichen weiteren Ärzten – verdeckt abhängig beschäftigt, so dass dieser im Widerspruch zu § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV nicht in freier Praxis tätig gewesen sei.\nMit Schreiben vom 4. November 2004 teilte der Antragsteller der Antragsgegnerin mit, dass er beabsichtige, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen im Wege der Anhörung (§ 24 10. Buch Sozialgesetzbuch, SGB X) eingehend Stellung zu nehmen und etwaige Vorwürfe zu widerlegen. Vorab werde Akteneinsicht beantragt.\nMit Bescheid vom 10. November 2004 (Beschluss vom 15. September 2004) hob die Antragsgegnerin die der Gemeinschaftspraxis für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 8. Oktober 2003 erteilten Honorarbescheide auf und forderte von dem Antragsteller das für diesen Zeitraum abgerechnete Honorar in Höhe von insgesamt 3.603.128,46 EUR zurück. Zur Begründung führte sie aus: Nach dem Ergebnis der umfangreichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sei davon auszugehen, dass der Antragsteller entgegen seinen Angaben gegenüber den Zulassungsgremien in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zu dem Arzt für Laboratoriumsmedizin Dr. K... gestanden habe und seine Tätigkeit damit nicht in Übereinstimmung zu § 32 Ärzte-ZV als selbstständiger Vertragsarzt „in freier Praxis“ ausgeübt habe. Die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Bewertung werde durch die vorliegenden Unterlagen bestätigt. Der Antragsteller habe weder nennenswerten Einfluss auf die Praxisführung und die Geschäftsbereiche wie Abrechnung, Buchhaltung, Logistik, Einkauf, Personalwesen noch auf den Abschluss von Miet-, Kauf- und Leasingverträgen gehabt. Die Praxisführung sei tatsächlich von Dr. K... gesteuert worden. Bei Offenlegung der wahren Vertragsverhältnisse im Zulassungsverfahren wäre die Zulassung nicht erfolgt.\nDagegen legte der Antragsteller am 11. November 2004 bei der Antragsgegnerin Widerspruch ein und beantragte erneut Akteneinsicht. Die Antragsgegnerin bestätigte den Eingang des Widerspruchs, reagierte auf den Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht jedoch weiterhin nicht, auch nachdem sie daran mit Schreiben des Antragstellers vom 20. Dezember 2004 erinnert worden war.\nMit Beschluss vom 25. August 2005 lehnte das Landgericht Lübeck (Az. 6 Kls 22/04) die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich des Vorwurfs der so genannten Scheinselbstständigkeit betreffend Dr. K... ab. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft Lübeck das Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller mit Verfügung vom 14. November 2005 gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) ein.\nEinen Antrag der Antragsgegnerin auf Entziehung der Zulassung des Antragstellers lehnte der Zulassungsausschuss für Ärzte in Schleswig-Holstein mit Bescheid vom 11. September 2006 (Beschluss vom 26. April 2006) im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der Antragsteller zwar gegen vertragsärztliche Bestimmungen verstoßen habe, indem er aufgrund vertraglicher Beziehungen zu Dr. K... nicht freiberuflich, sondern in einer arbeitnehmerähnlichen Stellung tätig gewesen sei. Der Antragsteller bestreite selbst nicht, mit Dr. K... Verträge abgeschlossen zu haben, die auf eine arbeitnehmerähnliche Stellung schließen ließen und nicht auf eine freiberufliche Tätigkeit. Dies sei daraus zu schließen, dass seine Anwälte wiederholt betont hätten, er sei beim Abschluss der Verträge gutgläubig gewesen und habe den Anwälten des Dr. K... vertraut. Ob Gutgläubigkeit den Antragsteller vor rechtlichen Konsequenzen schützen könne, könne dahinstehen. Sein Fehlverhalten sei jedenfalls nicht so schwerwiegend, dass sein Verbleiben im System der vertragsärztlichen Versorgung unzumutbar sei. Es komme auch nicht darauf an, ob der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin falsch abgerechnet habe und diese somit betrogen haben könne. Die Staatsanwaltschaft scheine dieser Auffassung jedenfalls nicht zu sein, da sie das Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller eingestellt habe. Es müsse somit davon ausgegangen werden, dass kein Abrechnungsbetrug vorliege. Der Auffassung der Antragsgegnerin, dass Geheimverträge existierten, die der Antragsteller zurückhalte, habe sich der Zulassungsausschuss nicht anschließen können. Der Antragsteller sei seit mindestens zweieinhalb Jahren darum bemüht, seine vertraglichen Beziehungen zu Dr. K... zu bereinigen. Unter diesen Umständen wäre die Entziehung der Zulassung trotz des erheblichen Fehlverhaltens des Antragstellers unverhältnismäßig.\nDen dagegen eingelegten Widerspruch der Antragsgegnerin wies der Berufungsausschuss für Ärzte in Schleswig-Holstein mit Bescheid vom 21. Februar 2007 (Beschluss vom 11. Januar 2007) im Wesentlichen aus den Gründen des Beschlusses des Zulassungsausschusses zurück. Auch der Berufungsausschuss ging davon aus, dass die objektiv gegebene arbeitnehmerähnliche Stellung des Antragstellers nicht die Entziehung der Zulassung rechtfertige. Dabei berücksichtigte der Berufungsausschuss auch, dass sich in dem Gemeinschaftspraxisvertrag, den der Antragsteller im Zusammenhang mit der beantragten Genehmigung der Gemeinschaftspraxis am 4. April 2002 vorgelegt habe, an verschiedenen Stellen Hinweise auf einen weiteren Kooperationsvertrag fänden, der allerdings dem Zulassungsausschuss selbst nicht vorgelegt worden sei. Der offene Hinweis auf neben dem Gemeinschaftspraxisvertrag bestehende weitere vertragliche Bindungen der Gemeinschaftspraxispartner verbiete die Folgerung, dieser Kooperationsvertrag sei den Zulassungsinstanzen bewusst verschwiegen worden. Trotz des objektiv vorliegenden Verstoßes gegen vertragsärztliche Beziehungen sei nicht auszuschließen, dass der Antragsteller subjektiv davon ausgegangen sei, sich bereits 2002 im Rahmen des vertragsärztlich Zulässigen bewegt zu haben. Die Entziehung der Zulassung als äußerstes Mittel zum Schutz des vertragsärztlichen Systems sei unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt, wenn der Vertragsarzt alles ihm Mögliche zur Aufklärung der in der Vergangenheit gegebenen Verstöße unternommen habe und zugleich diese abzustellen bemüht sei.\nIm Juli 2009 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass „die Angelegenheit nunmehr weiter betrieben“ werde. Da die Prozessbevollmächtigten den Antragstellers auch in dem Zulassungsentziehungsverfahren und in dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren vertreten hätten, sei das Akteneinsichtsgesuch zunächst als erledigt anzusehen.\nDaraufhin teilte der Antragsteller der Antragsgegnerin mit, dass ihm nach Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht klar sei, auf welcher Grundlage die Rückforderung weiterhin geltend gemacht werde. Es werde weiterhin Akteneinsicht begehrt. Nachdem den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 1. September 2009 Akteneinsicht gewährt worden war, beantragte der Antragsteller wiederholt Fristverlängerung für die Begründung seines am 11. November 2004 eingelegten Widerspruchs. Mit Schreiben vom 9. April 2010 setzte die Antragsgegnerin dem Antragsteller dafür eine Frist bis zum 31. Mai 2010 und führte ergänzend aus, dass sie bei fruchtlosem Fristablauf Vollstreckungsmaßnahmen einleiten werde. Zur Vermeidung von Härten sei sie bereit, auch angemessene Ratenzahlungen zu akzeptieren und bitte insoweit um entsprechende Vorschläge ebenfalls bis zum 31. Mai 2010.\nDaraufhin hat der Antragsteller seinen Widerspruch am 28. Mai 2010 begründet und außerdem ebenfalls am 28. Mai 2010 die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beantragt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen: Er verfüge nur über geringe persönliche Ersparnisse und sei daher nicht in der Lage, die Forderung der Antragsgegnerin vorläufig zu befriedigen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Rückforderungsbescheid der Antragsgegnerin sei anzuordnen, weil der Bescheid offensichtlich rechtswidrig sei. Das folge bereits daraus, dass der Regress nur gegenüber der Gemeinschaftspraxis festgesetzt werden könne und nicht gegenüber ihm als Praxismitglied. Der Rückforderungsbescheid sei außerdem formell rechtswidrig, weil die nach § 24 SGB X vor Erlass eines Verwaltungsakts erforderliche Anhörung unterblieben und auch nicht nachgeholt worden sei. Die Antragsgegnerin habe das Amtsermittlungsprinzip verletzt, indem sie ungeprüft strafrechtsbezogene Feststellungen aus einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren übernommen habe. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin habe er seine Tätigkeit in freier Praxis ausgeübt. An seine fortbestehende vertragsarztrechtliche Zulassung sei die Antragsgegnerin gebunden und dürfe deshalb die Honorarabrechnung nicht wegen angeblichen Verstoßes gegen statusrechtliche Vorgaben korrigieren. Unzutreffend sei auch die Annahme der Antragsgegnerin, dass er tatsächliche Umstände seiner Tätigkeit bei den Quartalsabrechnungen bewusst verschwiegen habe. Dies werde auch durch die Begründung des Bescheides des Berufungsausschusses vom 21. Februar 2007 widerlegt. Unter Zugrundelegung der vom Bundessozialgericht (BSG) entwickelten Kriterien sei er stets in freier Praxis tätig gewesen. Er sei zu keiner Zeit nach Weisung tätig gewesen.\nDagegen hat die Antragsgegnerin geltend gemacht, dass der Antragsteller seine Leistungen nicht persönlich in freier Praxis erbracht habe, sondern in einem faktischen Anstellungsverhältnis. Aus diesem Grund sei der Honoraranspruch entfallen und eine sachlich-rechnerische Berichtigung vorzunehmen. Der Antragsteller habe verschwiegen, dass die Leistungsvoraussetzungen tatsächlich nicht erfüllt gewesen seien und mit der Abgabe der Sammelerklärung den Eindruck erweckt, gemäß § 32 Ärzte-ZV persönlich in freier Praxis Leistungen erbracht zu haben. Tatsächlich sei er jedoch Angestellter des Dr. K... gewesen, ohne einen nennenswerten Einfluss auf die die Praxis betreffenden Entscheidungen und die Auswahl des Personals gehabt zu haben. Das die selbstständige Tätigkeit in freier Praxis charakterisierende Verlustrisiko habe der Antragsteller nicht getragen. Auch habe er keinen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der beteiligten Gesellschaften gehabt. Der Antragsteller sei auch nach den Feststellungen der Zulassungsgremien als angestellter Arzt tätig gewesen. Eine etwaig unterbliebene Anhörung gemäß § 24 SGB X könne im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden. Der Antragsteller habe auf ihr Schreiben vom 9. April 2010 Ratenzahlungen von 10.000,00 EUR im Quartal angeboten. Angesichts der Honorarsummen von über einer Million Euro, die in den Quartalen III/2009 und IV/2009 an den Antragsteller ausgekehrt worden seien, halte sie die angebotene Ratenzahlung für unangemessen.\nMit Beschluss vom 14. Juli 2010 hat das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. November 2004 (Beschluss vom 15. September 2004) angeordnet und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der zulässige Antrag sei begründet. Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung sei zu berücksichtigten, dass der Bescheid vom 10. November 2004 nach summarischer Prüfung rechtsfehlerhaft sei, weil die Antragsgegnerin die nach § 24 Abs. 1 SGB X erforderliche Anhörung nicht durchgeführt habe. Zwar weise die Antragsgegnerin sinngemäß darauf hin, dass der Mangel der fehlenden Anhörung geheilt werden könne. Dies könne jedoch nicht zum Ergebnis haben, dass der Anhörungsmangel unbeachtlich sei. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Abwägung der öffentlichen und privaten Interessenlage und die in diesem Rahmen durchzuführende Rechtsmäßigkeitsprüfung der angefochtenen Entscheidung sei deren Bekanntgabe. Bezogen auf diesen Zeitpunkt leide der Beschluss der Antragsgegnerin an dem dargestellten Mangel und ob dieser im Widerspruchsverfahren wirksam geheilt werde, könne dahinstehen. Zwar könne dazu ausreichen, dass den Betroffenen durch die in dem angefochtenen Bescheid enthaltenen Hinweise auf die wesentlichen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte Gelegenheit gegeben werde, sich im Widerspruchsverfahren sachgerecht zu äußern. Dies würde aber jedenfalls voraussetzen, dass der Widerspruchsbescheid nicht auf andere oder zusätzliche Gründe gestützt werde, bezüglich derer dann ein neuer Anhörungsmangel entstände. Dies sei derzeit nicht absehbar.\nGegen den ihr am 19. Juli 2010 zugestellten Beschluss wendet sich die Antragsgegnerin mit der am 19. August 2010 beim Sozialgericht Kiel eingegangenen Beschwerde, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorträgt: Das Gericht habe zu Unrecht auf die Sach- und Rechtslage bei Bekanntgabe des letzten belastenden Verwaltungsaktes als maßgebenden Zeitpunkt für die Beurteilung abgestellt. Maßgebend sei jedoch der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Zu diesem Zeitpunkt sei die Anhörung bereits nachgeholt worden. Der Antragsteller habe im Widerspruchsverfahren ausreichend Gelegenheit gehabt, Stellung zu nehmen. Dass die Entscheidung aus dem Bescheid vom 10. November 2004 nicht endgültig sei, ergebe sich bereits aus der Rechtsbehelfsbelehrung. Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens und damit die Nachholung der Anhörung führten dazu, dass sie als Antragsgegnerin so zu stellen sei, als wenn die Anhörung vor Erlass des Bescheides erfolgt wäre. Das von dem Antragsteller unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts behauptete Organisationsverschulden sei weder dargetan noch nachgewiesen. Allein aus dem Verlauf des Verwaltungsverfahrens könne darauf jedenfalls keinesfalls geschlossen werden. Der Verwaltungsakt sei von dem Tage seiner Heilung an und hier spätestens seit Januar 2010 so anzusehen, als sei er stets mangelfrei gewesen. Der nachträglichen Heilung komme Rückwirkung zu. Die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen sei bis auf Weiteres nicht beabsichtigt. Dadurch entfalle jedoch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Dies gelte gerade angesichts der möglichen Ausdehnung der Wirkung der Entscheidung des Sozialgerichts auf das nachfolgende Klageverfahren. Außerdem würde die Entscheidung des Sozialgerichts Kiel bedeuten, dass im Falle einer Rückforderung grundsätzlich vor Erlass des Bescheides verpflichtend eine Anhörung zu erfolgen hätte. Dies stehe im offenen Widerspruch zu der gesetzlichen Anordnung der Unbeachtlichkeit der nachträglichen Anhörung und der vom Bundessozialgericht anerkannten folgenlosen Gleichstellung mit der nachgegangenen Anhörung. Bezogen auf die Dauer des Widerspruchsverfahrens weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass die Verfahren vor den Zulassungsgremien am 21. Februar 2007 beendet worden seien. Überdies sei sie seitens der Staatsanwaltschaft Lübeck nicht über die Einstellung des Verfahrens benachrichtigt worden.\nden Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Juli 2010 aufzuheben und den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 10. November 2004 abzulehnen.\nund bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf sein Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren. Er ergänzt im Wesentlichen, dass der Versuch, während des laufenden Eilverfahrens mit der Antragsgegnerin in Vergleichsverhandlungen einzutreten, im Ergebnis erfolglos verlaufen sei. Die Bitte um einen Besprechungstermin sei unter Hinweis auf Terminprobleme abgelehnt worden. Das gesamte Verfahren mit unterlassener Anhörung, Gewährung von Akteneinsicht erst nach fünf Jahren sowie aus der Luft gegriffenen Verdächtigungen lasse bei der Antragsgegnerin den rechtsstaatlichen Ernst vermissen. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sei der Verstoß gegen das Anhörungsrecht nicht geheilt. Die wirksame Nachholung der Anhörung sei von vornherein ausgeschlossen, wenn die Behörde - wie hier – die Anhörungspflicht zumindest durch Organisationsverschulden vorwerfbar verletzt habe. Es spreche für sich, dass die Antragsgegnerin über einen Zeitraum von fünf Jahren auf Schreiben nicht reagiert habe. Die Nachholung der Anhörung setze zudem voraus, dass die eingriffstragenden Tatsachen mitgeteilt würden, die Äußerung des Betroffenen zur Kenntnis genommen werde und die Erforderlichkeit weiterer Sachverhaltsaufklärung überprüft werde. Mitzuteilen seien diejenigen Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen hätten. Die Begründung des Rückforderungsbescheides genüge dem nicht. Es würden lediglich pauschal Verdachtsmomente aus einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren referiert, die durch Einstellung des Ermittlungsverfahrens obsolet seien. Nun stelle die Antragsgegnerin sogar - rechtsstaatlich erschreckend – in Abrede, dass im Falle einer Rückforderung grundsätzlich vor Erlass des Bescheides verpflichtend eine Anhörung zu erfolgen habe, obwohl der rechtsstaatliche Verfassungsgrundsatz der Anhörung gerade im Sozialverwaltungsverfahren besonderes Gewicht habe. Außerdem lägen die Voraussetzungen einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung nicht vor, da er zu keiner Zeit als angestellter Arzt, sondern freiberuflich tätig gewesen sei. Dies ergebe sich aus der Vertragslage unter Berücksichtigung der Zeugenaussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft.\nDie statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 11. November 2004 gegen den Bescheid vom 10. November 2004 angeordnet.\nDer Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung ist zulässig. Insbesondere fehlt es nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers an dem vorläufigen Rechtsschutz. Der Antrag bei Gericht setzt nicht voraus, dass er zunächst gemäß § 86a Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Aussetzung der Vollziehung bei der Antragsgegnerin beantragt (Keller in Meyer-Ladewig, SGG, § 86b Rz. 9a). Zwar hat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 6. Oktober und 7. Dezember 2010 erklärt, die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen sei derzeit nicht beabsichtigt. Regelmäßig lässt eine derartige Erklärung das Rechtsschutzbedürfnis entfallen (Keller, aaO, Rz 7a m.w.N.). Es muss sich dann aber um eine verbindliche Erklärung handeln. Daran fehlt es, denn die Antragsgegnerin hat damit lediglich ihre „derzeitige“ Absicht dokumentiert und für den Antragsteller ist nicht absehbar, unter welchen Voraussetzungen sich dies ändern kann. Die Unverbindlichkeit der Erklärung der Antragsgegnerin ergibt sich ferner daraus, dass sie gegen den angefochtenen Beschluss des Sozialgerichts Beschwerde eingelegt hat. Dies wäre nicht notwendig, wenn sie nicht tatsächlich eventuell beabsichtigte, vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens aus dem Bescheid zu vollstrecken.\nGemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise angeordnet werden. Der Widerspruch, den der Antragsteller gegen den Honorarrückforderungsbescheid vom 10. November 2004 eingelegt hat, hat gemäß § 85 Abs. 4 Satz 9 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der seit dem 2. Januar 2002 geltenden Fassung des 6. Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 17. August 2001 (BGBl. I, S. 2144) keine aufschiebende Wirkung. Über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG entscheidet das Gericht nach Ermessen aufgrund einer Interessenabwägung (vgl. Keller, aaO, § 86b Rz. 12). Danach ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen, wenn das Interesse des belasteten Adressaten gegenüber dem öffentlichen Interesse an dem Vollzug überwiegt. Anderenfalls verbleibt es beim Ausschluss der aufschiebenden Wirkung. Abzuwägen sind dabei die Folgen, die einträten, wenn die aufschiebende Wirkung angeordnet würde und der Rechtsbehelf letztlich doch keinen Erfolg hätte gegenüber den Nachteilen, die entständen, wenn die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet würde und der Rechtsbehelf letztlich Erfolg hätte. Bei der Abwägung sind die mit dem Gesetz verfolgten Ziele sowie die gesetzgeberische Grundentscheidung für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen. Das Gericht hat bei der Interessenabwägung auch die Erfolgsaussicht der Klage zu berücksichtigen. Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts, kann dies für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung sprechen. An der Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte besteht kein öffentliches Interesse; vielmehr überwiegt dann das Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Je größer die Erfolgsaussichten, umso geringer sind die an das Aussetzungsinteresse des Antragstellers zu stellenden Anforderungen (vgl. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 80 Rn. 158; Keller, aaO, § 86b Rz 12e). In die Abwägung ist auch einzubeziehen, ob und inwieweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung irreparable Folgen hätte.\nDie danach vorzunehmende Interessenabwägung führt hier zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. November 2004 eingelegten Widerspruchs, weil der Erfolg des Antragstellers im Widerspruchsverfahren und in einem sich gegebenenfalls daran anschließenden Klageverfahren offen ist und die uneingeschränkte Vollziehung des Verwaltungsaktes für die Interessen des Antragstellers schwerwiegend beeinträchtigende und nur schwer rückgängig zu machende Folgen hätte, während die lange Dauer des Widerspruchsverfahrens gegen ein überwiegendes öffentliches Interesse – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt – spricht.\nOffen ist bereits, ob der angefochtene Honorarrückforderungsbescheid wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 SGB X rechtswidrig ist. Nach dieser Vorschrift ist einem Beteiligten vor Erlass eines belastenden Verwaltungsakts Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die danach erforderliche Anhörung hat vor Erlass des Honorarrückforderungsbescheides nicht stattgefunden. Allerdings ist die Verletzung des § 24 Abs. 1 SGB X gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung nachgeholt wird. Eine Heilung kann bereits dadurch eintreten, dass dem Betroffenen durch die in den angefochtenen Bescheiden enthaltene Hinweise auf entscheidungserhebliche Gesichtspunkte Gelegenheit gegeben wird, sich im Widerspruchsverfahren sachgerecht zu äußern (BSG Urteil vom 12. Dezember 2001 – B 6 KA 3/01 R, SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 = BSGE 89, 90). Nach Abs. 2 der Vorschrift kann die Anhörung bis zur letzten Tatsacheninstanz eines Sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Nach einer Entscheidung des BSG vom 31. Oktober 2002 (B 4 RA 43/01 R – Juris) heilt die nachgeholte Verfahrenshandlung den Verfahrensfehler aber nicht, wenn die Anhörung rechtsmissbräuchlich, vorsätzlich oder aus einem Organisationsverschulden unterblieben ist (ebenso Urteil vom 31. Oktober 2002 – B 4 RA 15/01 R, SozR 3-1300 § 24 Nr. 22; offen gelassen in BSG v. 6. April 2006 – B 7a AL 64/05 R, SGb 2006 S. 351; a.A. BSG v. 5. Februar 2008 – B 2 U 6/67 R, SozR 4-1300 § 41 Nr. 1; vgl. auch Waschull in LPK-SGB X, § 86b Rz. 17). Daran könnte zu denken sein, weil die Antragsgegnerin die vorherige Anhörung unterlassen hat, selbst nachdem der Antragsteller sein Begehren, zuvor Stellung nehmen zu können, ausdrücklich mitgeteilt und in diesem Zusammenhang um Akteneinsicht gebeten hatte. Der beantragten Akteneinsicht hat die Antragsgegnerin auch nach Erinnerung über einen Zeitraum von mehr als viereinhalb Jahren ohne Angabe von Gründen nicht entsprochen und dem Antragsteller mit Schreiben vom 1. Juli 2009 schließlich mitgeteilt, dass sein Akteneinsichtsgesuch als erledigt angesehen werde. Akteneinsicht ist erst gewährt worden, nachdem der Antragsteller mit Schreiben vom 7. Juli 2009 an seinem Akteneinsichtsgesuch ausdrücklich festgehalten hatte. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin ihr Interesse an einer Aufhebung der Entscheidung des Sozialgerichts im Beschwerdeverfahren im Schriftsatz vom 7. Dezember 2010 damit begründet, dass die Forderung des Sozialgerichts nach einer Anhörung im Falle einer Rückforderung in offenem Widerspruch zu der gesetzlichen Anordnung der Unbeachtlichkeit der nachträglichen Anhörung und der vom Bundessozialgericht anerkannten folgenlosen Gleichstellung mit der vorangegangenen Anhörung stehe. Diese Ausführungen der Antragsgegnerin könnten im Sinne einer vorsätzlichen Verletzung der Verpflichtung zur vorherigen Anhörung aus § 24 Abs. 1 SGB X verstanden werden. Der Senat lässt es ausdrücklich offen, ob einer Gesetzesauslegung im Sinne der Urteile des 4. Senats des BSG vom 31. Oktober 2002 (a.a.O.) gegen den Wortlaut des § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X gefolgt werden kann. Im Rahmen der Abwägung im Sinne des § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG ist die Frage, ob der angefochtene Bescheid rechtmäßig zustande gekommen ist, jedoch offen.\nDabei weist der Senat bereits hier darauf hin, dass allein eine Äußerungsmöglichkeit im Verlauf des Widerspruchsverfahrens nicht ohne weiteres ausreicht, um den Verfahrensfehler zu heilen; vielmehr muss die nachgeholte Anhörung dieselbe rechtliche Qualität haben wie die an sich nach § 24 Abs. 1 SGB X gebotene Handlung (vgl. BSG Urteil vom 13. Dezember 2001 - B 13 RJ 67/99 R, SozR 3-1300 § 1 Nr. 1 = BSGE 89, 111, m.w.N.). Es kommt mithin darauf an, ob die Antragsgegnerin der Antragstellerin im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hinreichend Gelegenheit gegeben hat, sich zu den für ihre Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies kann bedeutsam sein, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse im Verlauf des Verfahrens ändern; dann kann im Widerspruchsverfahren eine erneute Anhörung erforderlich sein, wenn die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidung aus dem Ausgangsbescheid mit geänderter Begründung aufrechterhalten möchte (vgl. BSG Urteil vom 15. August 2002 – B 7 AL 38/01 R, SozR 3-1300 § 24 Nr. 21). Wesentlich kann dies hier deshalb sein, weil die Antragsgegnerin sich im angefochtenen Bescheid noch auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und deren Unterlagen gestützt hat, das Ermittlungsverfahren aber inzwischen gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.\nAuch die Frage, ob der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin in der Sache rechtmäßig ist, beurteilt der Senat als offen. Zwar hat er keine Zweifel daran, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller persönlich wegen der Rückforderung in Anspruch nehmen durfte und sich nicht an die Gemeinschaftspraxis halten musste (vgl. BSG vom 12. Dezember 2001, a.a.O.). Auch spricht nach dem Ergebnis der hier nur möglichen summarischen Prüfung aus Sicht des Senats viel dafür, dass der Antragsteller seine vertragsärztliche Tätigkeit abweichend von den Vorgaben aus § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV nicht „in freier Praxis“ ausgeübt hat (zu einer vergleichbaren Konstellation vgl. ausführlich: Landessozialgericht [LSG] Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Februar 2008 – L 1 KA 7/06). Besondere Bedeutung kommt nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 7/09 R) in diesem Zusammenhang der Frage zu, ob der Antragsteller ein wirtschaftliches Risiko zu tragen hatte. Angesichts der vielschichtigen wirtschaftlichen Verflechtungen insbesondere mit Dr. K... bedarf dies aber noch sorgfältiger Überprüfung.\nZu berücksichtigen ist jedoch auch, dass der Antragsteller zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen war. Zwar könnte er sich gegenüber der Antragsgegnerin hinsichtlich des Vergütungsanspruchs nicht auf den formalen Status der Zulassung berufen, wenn er sich diesen Status unter Vorspiegelung falscher Tatsachen verschafft hätte (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 – B 6 KA 7/09 R, JURIS Rz 53, m.w.N.). Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, erscheint jedoch nach dem Ergebnis der hier allein möglichen summarischen Prüfung insofern fraglich, als der Berufungsausschuss in seinem Beschluss vom 21. Februar 2007 davon ausgegangen ist, dass der Antragsteller den Zulassungsgremien das Vorliegen vertraglicher Bindungen in Gestalt eines Kooperationsvertrages nicht bewusst verschwiegen hat. Darüber hinaus spricht nach Auffassung des Senats auch die Dauer des Widerspruchsverfahrens von inzwischen über 6 Jahren dafür, dass die Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen und ihre rechtliche Bewertung als besonders schwierig anzusehen sind und dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens deshalb als offen zu bewerten ist.\nAngesichts des offenen Ergebnisses der formellen und materiellen Überprüfung der Honorarrückforderung ist zwar die Wertung des § 85 Abs. 4 Satz 9 SGB V zu berücksichtigen, nach dem Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung entfalten. Gleichwohl kommt der Senat wie auch das Sozialgericht zu der Überzeugung, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen ist. Dabei legt der Senat sehr maßgeblich die lange Dauer des Widerspruchsverfahrens und die Tatsache, dass gleichwohl noch keine Widerspruchsentscheidung ergangen ist, zugrunde.\nIm Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung ist dabei ferner zu berücksichtigen, dass die Vollstreckung der Forderung in Höhe von 3.603.128,46 EUR – wie der Antragsteller nachvollziehbar dargelegt hat – seine Insolvenz zur Folge haben könnte. Außerdem geht der Senat davon aus, dass seine Möglichkeit, die vertragsärztliche Tätigkeit als Mitglied der bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft fortzusetzen, dadurch jedenfalls in Frage gestellt wäre. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen nach eigenem Bekunden ohnehin bis auf Weiteres nicht beabsichtigt und ihr Interesse an einer Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts wesentlich mit „grundsätzlichen Erwägungen“ und der „über diesen Rechtsstreit hinausgehenden Relevanz“ u.a. bezogen auf die Erforderlichkeit einer Anhörung vor Erlass eines Verwaltungsaktes nach § 24 SGB X begründet. Damit lässt sie erkennen, dass das öffentliche Interesse an einer baldigen Beitreibung der Forderung nicht sehr ausgeprägt ist. Angesichts dessen kann aus Sicht des Senats im Rahmen der Interessenabwägung die sehr lange Dauer des Verwaltungsverfahrens nicht unberücksichtigt bleiben. Die Absicht, das Verfahren zur Honorarrückforderung auch nach Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft fortzuführen, hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller erst mit Schreiben vom 1. Juli 2009 und damit etwa dreieinhalb Jahre nach der Einstellung der Ermittlungen mitgeteilt. Auch das Verfahren wegen der Entziehung der Zulassung des Antragstellers war zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als zwei Jahren abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt war dem Antragsteller wegen der fehlenden Anhörung und der fehlenden Gewährung von Akteneinsicht keine Möglichkeit zur sachgerechten Begründung seines Widerspruchs gegeben worden. Im Vergleich dazu hat die Verzögerung des Widerspruchsverfahrens durch die vom Antragsteller wiederholt beantragte Verlängerung der Frist zur Begründung des Widerspruchs nur untergeordnete Bedeutung für die Dauer des Verfahrens gewonnen. Der Senat geht daher davon aus, dass die Antragsgegnerin ihrer im Hinblick auf die Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts bestehenden Verpflichtung zur möglichst raschen Entscheidung über den Widerspruch (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rz. 155) nicht hinreichend Rechnung getragen hat. Dies zeigt, dass das öffentliche Interesse an einem Vollzug gegenüber den schwerwiegenden Belastungen des Antragstellers, die er bereits vor der Bestandskraft der Entscheidungen zur Folge hätte, zurückzustehen hat. Die Verzögerung einer Entscheidung durch die Verwaltung lässt erkennen, dass ein zwingendes öffentliches Interesse nicht besteht (BVerfG v. 30. Mai 1973 – 1 BvR 155/73, BVerfGE 35, 177). Dabei ist insbesondere auch zu bedenken, dass jeder Verfahrensbeteiligte ein rechtlich schützenswertes Interesse daran hat, dass über seine Rechtsbehelfe möglichst zeitnah entschieden wird. Der Antragsteller hat selbst keine Möglichkeit, das Widerspruchsverfahren zu beschleunigen. Es wäre ein großer Wertungswiderspruch, wenn der Antragsteller die Forderung vorläufig ausgleichen müsste, sich das Widerspruchsverfahren jedoch noch über einen unübersehbaren Zeitraum hinziehen würde.\nZur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs grundsätzlich bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes wirkt und demgemäß eine aufgrund des § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG erlassene Anordnung, wenn sie nicht befristet wird, die aufschiebende Wirkung ebenfalls für diese Dauer herbeiführt. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den streitbefangenen Verwaltungsakt vom 10. November 2004 endet daher erst nach Abschluss eines sich ggf. an das Verwaltungsverfahren anschließenden Klageverfahrens (vgl. BVerwG Urteil vom 27. Oktober 1987 - 1 C 19/85, BVerwGE 78, 192; Kopp/Schenke, a.a.O. § 80 Rz 171; Beschluss des Senats vom 17. Februar 2006 - L 4 B 333/05 KA ER). Einer Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse kann gemäß § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG lediglich durch eine erneute gerichtliche Entscheidung begegnet werden. Unter dem Gebot des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz, umfassenden Rechtsschutz zu gewähren, darf diese Norm nicht allein Maßnahmen im Sinne der Auflagen in § 86b Abs. 1 Satz 3 SGG umfassen, sondern muss sich ebenso wie § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf die ganze Entscheidung über die Herstellung der aufschiebende Wirkung erstrecken (vgl. Binder in HK-SGG § 86b Rz. 29; zu § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO: Kopp/Schenke, § 80 Rz. 190 f).\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1, Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).\n0 Urteilsbesprechungen zu Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 23. März 2011 - L 4 KA 171/10 B ER\nSchleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 23. März 2011 - L 4 KA 171/10 B ER zitiert 14 §§.\nSchleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 23. März 2011 - L 4 KA 171/10 B ER zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).\nSchleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 23. März 2011 - L 4 KA 171/10 B ER zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.


Nach ungarischer Grenzschließung Hunderte Flüchtlinge in Slowenien\nZagreb (dpa) - Kroatien hat nach Schließung der ungarischen Grenze die ersten 1500 Flüchtlinge und Migranten nach Slowenien umgeleitet. Hunderte Menschen seien bereits an den beiden Grenzübergängen Macelj und Mursko Sredisce eingetroffen, teilten die slowenischen Behörden mit. Nach einer Registrierung sollten sie in Richtung Österreich zum Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark transportiert werden. Ungarn hatte in der Nacht seine grüne Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien abgesperrt. Bereits vor einem Monat hatte Ungarn seine Grenze zu Serbien mit einem Grenzzaun abgeriegelt.\nSenden Drucken 17.10.2015 12:50