BLE - Bundesprogramm Energieeffizienz\nBundesprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau\nDie Geschäftsstelle des Bundesprogramms zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist bei der BLE angesiedelt. Sie ist zuständig für die administrative Durchführung der im Bundesprogramm verankerten Maßnahmen.\nDie Steigerung der Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein der europäischen und deutschen Energiepolitik. Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) legte die Bundesregierung am 3. Dezember 2014 ihre Effizienzstrategie vor.\nDas Bundesprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist ein Element zur Umsetzung der im NAPE aufgeführten Ziele und beinhaltet verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung des Energieeinsparpotentials. Für die Umsetzung stehen voraussichtlich finanzielle Mittel für die Jahre 2016 bis 2018 zur Verfügung.\nDie Maßnahmen erfolgen in zwei Bereichen. Zum einen werden Beratung und Wissenstransfer gefördert, um Informationsdefizite abzubauen und betriebsindividuelle Maßnahmen zur Steigerung des Energieeinsparpotenzials aufzuzeigen. Zum anderen werden Investitionen für langlebige Wirtschaftsgüter gefördert, die die Energieeffizienz des Produktionsprozesses landwirtschaftlicher Primärerzeugnisse maßgeblich steigern.\n1. Betriebliches Energieeinsparkonzept\nDurch die Beratung soll der Unternehmer konkrete Vorschläge für wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz für seinen Betrieb erhalten. Die qualifizierte Begleitung bei der Umsetzung der Maßnahmen durch die sachverständige Person kann ebenfalls gefördert werden.\nErgebnis der Beratung ist ein betriebliches Energieeinsparkonzept.\nDie Beratung kann nur dann gefördert werden, wenn sie von einem zugelassenen Sachverständigen erfolgt und ein entsprechender Antrag bei der BLE eingegangen und bewilligt wurde.\nDie Zulassung als Sachverständiger für die landwirtschaftliche Energieberatung erfolgt nach Antragstellung bei der BLE und Vorliegen der entsprechenden Qualifikationsvoraussetzungen.\nDer Wissensaustausch von Unternehmern aus den Bereichen Landwirtschaft, Energie- und Technologieanbieter und die damit verbundene Netzwerkbildung sollen dazu beitragen, dass die Energiesparpotenziale noch konsequenter realisiert werden. Das wesentliche Element eines Energieeffizienztisches ist ein regelmäßiger, durch einen Sachverständigen moderierter Austausch.\nDie Organisation und Durchführung kann gefördert werden.\nFörderfähig sind einzelne oder mehrere Investitionen eines Antragstellers zum Ersatz oder zur Nach- beziehungsweise Umrüstung von einzelnen Anlagen oder Aggregaten in den folgenden Technologien durch hocheffiziente, am Markt verfügbare Anlagen oder Aggregate:\nAnlagen zur Kälteerzeugung\nUmdeckung der Gewächshaushülle von Einfacheindeckung auf festinstallierte Mehrfachbedachung;\nEinbau eines zweiten, dichtschließenden Energieschirms mit eigenem Antrieb in ein bestehendes Gewächshaus.\nUmrüstung von Beleuchtungssystemen auf LED-Technik\n2. Optimierung von Systemen oder Teilsystemen zur Verminderung des Energieverbrauchs\nIm Rahmen der systemischen Optimierung werden auf der Grundlage eines betriebsindividuellen Energieeinsparkonzepts der Ersatz und die Erneuerung technischer Systeme auf der Basis energiesparender Technologien gefördert. Die systemische Optimierung umfasst dabei alle Anlagen beziehungsweise Anlagenteile, die dazu beitragen, den Energieverbrauch eines technischen Systems zu verringern.\n3. Neubau von Niedrigenergie-Gebäuden für die pflanzliche Erzeugung\nBei Neubau-Investitionen in Niedrigenergie-Gebäude (beispielsweise Gewächshäuser, Kulturräume, Kühllager, Trocknungsanlagen), die der Produktion pflanzlicher Primärerzeugnisse (einschließlich Pilzen) beim Erzeuger dienen, ist die erreichbare Energieeinsparung im Vergleich zum heutigen Standard (Referenz) durch ein Gutachten zu ermitteln.\nZulassung als Sachverständige\nAb dem 2. November 2015 können Anträge auf Zulassung als Sachverständige im Rahmen des Bundesprogramms Energieeffizienz entgegen genommen werden. Bitte beachten Sie das Merkblatt für Sachverständige (PDF, 122 KB, Nicht barrierefrei), das wichtige Punkte zu den Anforderungen zusammenfasst. Für die Antragstellung verwenden Sie bitte das entsprechende Antragsformular für Sachverständige (PDF, 386 KB, Nicht barrierefrei) und senden dies an die E-Mail-Adresse nape@ble.de.\nDer Antrag nebst allen erforderlichen Unterlagen muss zudem postalisch eingereicht werden. Sollten Sie Fragen zur Antragstellung haben, wenden Sie sich bitte an die oben genannten Ansprechpartner.\nFragenkatalog vom 14.10.2016 (PDF, 98 KB, Nicht barrierefrei)\nLeitfaden (PDF, 2 MB, Nicht barrierefrei)\nFortbildung: Basisqualifikation Energieeffizienzberatung in der Landwirtschaft 2018 (PDF, 128 KB, Nicht barrierefrei)\nNeubau von Niedrigenergiegebäuden\nListe der Sachverständigen (xlsx, 50 KB, Nicht barrierefrei)\nAntragsformular für Sachverständige (PDF, 386 KB, Nicht barrierefrei)\nMerkblatt für Sachverständige (PDF, 122 KB, Nicht barrierefrei)\nBerechnung der Energieeinsparung bei Gewächshäusern (xlsx, 835 KB, Nicht barrierefrei)\nLeitfaden zur Anwendung der Referenz für Kühlhallen (PDF, 28 KB, Nicht barrierefrei)\nBerechnung der Energieeinsparung bei Kühlhallen (FileTypevnd.ms-excel.sheet.macroenabled.12, 121 KB, Nicht barrierefrei)\nBerechnung der Energieeinsparung bei Trocknungsanlagen (PDF, 52 KB, Nicht barrierefrei)\nFachunternehmererklärung (docx, 199 KB, Nicht barrierefrei)\nHinweise zur Formulierung der Finanzierungsbestätigung (PDF, 16 KB, Nicht barrierefrei)\nMuster Vollmacht (PDF, 73 KB, Nicht barrierefrei)\nEndbericht zu Ziel 1 der Studie "Ermittlung zusätzlicher Energieeinsparpotentiale und Effizienzreserven in der Landwirtschaft und im Gartenbau sowie Maßnahmen und Instrumente zu ihrer Erschließung" (PDF, 9 MB, Nicht barrierefrei)\nBroschüre: Energieeffizienz lohnt sich - Bundesprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau (PDF, 3 MB, Nicht barrierefrei)\nBestellen der Broschüre "Energieeffizienz lohnt sich" beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft\nRichtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau vom 22. August 2016 (PDF, 533 KB, Nicht barrierefrei)\nRichtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau vom 6. Oktober 2015 (PDF, 431 KB, Nicht barrierefrei)\nRichtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (PDF, 1 MB, Nicht barrierefrei)\nVerordnung (EU) Nr. 702/2014 (PDF, 987 KB, Nicht barrierefrei)\nVerordnung (EU) Nr. 1408/2013 (PDF, 772 KB, Nicht barrierefrei)\nAllgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) (PDF, 73 KB, Nicht barrierefrei)\nMitteilung gemäß § 2 Subventionsgesetz über die subventionserheblichen Tatsachen (PDF, 101 KB, Nicht barrierefrei)\nKlima und Energie:


Tipp für Googles Web-Mailer: Textbausteine in Gmail nutzen - TecChannel Workshop\nTipp für Googles Web-Mailer\nTextbausteine in Gmail nutzen\n04.07.2013Von Thomas Rieske\nFür häufig verwendete Standardfloskeln in E-Mails sind Textbausteine äußerst praktisch. Bei nahezu allen Desktop-Mailprogrammen sind sie vorhanden. Im Web-Frontend von Gmail muss der Anwender allerdings ganz genau hinschauen, um fündig zu werden.\nLösung: Google bietet dem Benutzer für Textbausteine die zum jetzigen Zeitpunkt noch experimentelle Funktion Gespeicherte Antworten an. Der Name für die Funktion ist etwas unglücklich gewählt, denn es lassen sich nicht nur komplette Mails auf diese Weise speichern, sondern auch einzelne Textelemente. Um das Feature zu aktivieren, klicken Sie in Gmail oben rechts auf das Zahnradsymbol und wählen im aufklappenden Menü die Option Einstellungen aus. Anschließend klicken Sie auf die Registerkarte Labs, scrollen nach unten zum Eintrag Gespeicherte Antworten und aktivieren ihn. Dann speichern Sie die Änderungen.\nExperimenteller Betrieb: Textbausteine lassen sich in Gmail über die Funktion "Gespeicherte Antworten" nutzen, die im Bereich "Labs" erreichbar ist.\nIm neuen Nachrichten-Editor können Sie nun in der untersten Zeile neben dem Papierkorbsymbol im Menü Weitere Optionen den Eintrag Gespeicherte Antworten aufrufen. Im bisherigen Editor finden Sie die Option unter der Betreffzeile.\nWenn Sie einen neuen Textbaustein erstellen wollen, schreiben Sie ihn einfach in den Editor, wählen Gespeicherte Antworten / Neue gespeicherte Antwort und geben ihm einen Namen. Nur einzelne Wörter zu markieren ist übrigens nutzlos, denn Gmail übernimmt immer den gesamten Inhalt des Editor-Bereichs. Über das Menü ist es ebenfalls möglich, angelegte Textbausteine an der aktuellen Cursorposition einzufügen und auch wieder zu löschen.\nProdukte: Der Trick funktioniert mit allen aktuellen Versionen von Gmail. (cvi)


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Die IdS-Post A5: HAPPY HALLOWEEN! | Imperium der Steine\nAnfangsdatum 31 Okt 2013\nHAPPY HALLOWEEN, IDS!\nEs ist wieder soweit, die IdS-Post ist wie versprochen (und noch dazu überaus pünktlich, so knapp vor der Geisterstund) zurück. Und mit ihr...\nSIE KOMMEN, DIE MONSTER, DIE WIR RIEFEN!\nLiebe User, liebe Gäste, wir sind stolz, euch erneut ein - nein - DAS Online-Magazin zum Thema Lego präsentieren zu dürfen. Euch erwarten 48 (!) voll bepackte Seiten rund um Star Wars und Herr der Ringe, MOCs und Customs, Treffen und Veranstaltungen!\nOhne euch lange auf die Folter (^^) spannen zu wollen, hier ist der\nLINK ZUR HORROR-AUSGABE 5\n(Rechtsklick -> Ziel speichern unter, wie üblich)\nLink zur Druckversion (A4-Einzelseiten)\nACHTUNG: Für Schäden physischer und psychischer Natur übernimmt die Halloween-Redaktion keine Verantwortung! =)\nUnd noch etwas haben wir zu feiern, denn fast zeitgleich mit IdS hat auch die Post ihren ersten Geburtstag gefeiert, heimlich still und leise zwar, aber dennoch unwiederruflich. Am 26.10. sind "wir" ein Jahr geworden, und wir hoffen, dass ihr besonders nach dieser ultracoolen Spezial-Jubiläums-Gruselausgabe noch Lust auf mindestens ein weiteres habt!!!\nHier noch das offizielle Cover-Bild:\nAußerdem gibt es heute als kleines Extra erstmals ein Poster im DIN A3-Format, welches das aus dem Teaser bereits bekannte Schattenbild von Markus' genialer Sith-Villa zeigt.\nSpoiler: Vorschau Poster\nDer Download erfolgt identisch zu dem der regulären Ausgabe -> LINK zum POSTER\nSo, und nun, VIEL VERGNÜGEN und eine schöne Gruselzeit mit unserem neuen Heft!\nWir hoffen, es gefällt! In jedem Fall freuen wir uns über Feedback und Verbesserungsvorschläge hier im Thread oder per Mail an ids-post@web.de (Speziell für unsere Gäste!!!)!\nEdit by Big Brick:\nHey, auch wenn ich nichts dagegen habe wenn jemand seiner Begeisterung etwas Luft macht, wäre es doch schön, wenn du in Zukunft wenigstens noch ein bis zwei Zeilen kurz erklärst, was du z.B. für besonders gelungen hältst.\nDanke für die tolle Sonderausgabe! Ich muss gestehen, ich habe die IdS-Post zum ersten Mal gelesen... und mich prompt geschämt, dass ich nicht auch schon die anderen Ausgaben gelesen habe. Das wird so nicht mehr vorkommen!\nAlso, super Ausgabe, breites Spektrum an Themen, tolle Arbeit, die ihr alle geleistet habt.\nWo soll den das bitte noch hinführen\nWenn man jetzt alles lobt was ihr gemacht habt kann man gleich ein paar Seiten dran hängen =)\nKurz gesagt "wirklich erstklassige Arbeit beim Layout, Gestaltung, Berichterstattung etc."!\nSomit kann ich`s kaum erwarten bis die nächste Ausgabe kommt - und man hat ja wirklich genug zu lesen bis dahin\nAls langjähriger IdS-User muss ich ganz ehrlich zugeben, dass dies die erste IdS-Post Ausgabe ist, die ich mir angesehen habe. Ich muss schon sagen, was hier abgeliefert wurde kann sich wahrlich sehen lassen. Ich bereue es jetzt richtig, dass ich den vorherigen Aufgaben keine Aufmerksamkeit geschenkt habe.\nIch bin zwar noch nicht durch und habe mir auch noch nicht alles genau angesehen, aber bisher gefällt mir der Teil mit den Interviews am besten.\nIch denke an dieser Stelle muss ich ein dickes Lob an die User vergeben, die ihre Zeit dafür opfern, dieses tolle Magazin entstehen zu lassen!\nEinen neuen Leser habt ihr jedenfalls dazugewonnen.\nBleibt nur noch zu sagen, dass ich mich schon riesig auf die nächste Ausgabe freue und ich hoffe, dass das Niveau so weit oben bleibt!\nWOW, mal wieder eine super Ausgabe! Mittlerweile erfreue ich mich mehr und mehr an den neuen Ausgaben. Was bleibt sonst noch zu sagen außer:\n"Tolle Aussichten für Kürbisse. "\nAuch von meiner Seite ein großes Lob an eure tolle Arbeit! Die informativen Artikel, das gelungene Layout und der hohe Unterhaltungswert machen die IDS Post zu einem wahren & einzigartigen Genuss!\nHab mir jetzt auch die Vorgänger Ausgaben geholt und werde eine nach der anderen IDS Post verschlingen! Danke! =)\nDa wir das ganze Projekt in erster Linie nicht nur für uns, sondern speziell für euch und das Forum machen, ist es uns besonders wichtig, wie ihr darüber denkt. Eure Kommentare und das viele positive Feedback geben uns den nötigen Aufschwung, wie immer zu versuchen unser Bestes zu geben um den guten Ruf der Post aufrecht zu erhalten. Das viele Lob, welches uns inzwischen sogar in Bilderform ereilt, hält uns bei Kräften und beflügelt uns wie immer beim Erstellen der nächsten Ausgabe.\nDoch nicht nur wir sollen uns an einer neuen, innovativeren, besseren Ausgabe erfreuen, sondern in erster Linie ihr, unsere lieben Leser. Gerade deswegen, scheut euch nicht, auch etwaige Verbesserungsvorschläge und Wünsche zu äußern, wir haben immer ein offenes Ohr herumliegen, das zu eurer Verfügung steht.\nAnsonsten bleibt nur zu sagen, wir freuen uns auf die neue Ausgabe, ihr hoffentlich auch und sofern ihr Halloween halbwegs überlebt habt und nicht so angeschlagen seid, wie manche von uns Kürbissen es zu sein pflegen, kann ja schon nichts mehr schief gehen für die nächste Post.\nNachdem nun fast ein weiterer Monat vergangen ist (hehehe), habe ich auch den Link zur Druckversion im Startpost eingefügt.\nAuf DSP's Post kam ja leider keine Antwort mehr, daher muss ich mich ihm hier direkt anschließen, aber auch ich möchte die Gelegenheit, Danke zu sagen nicht versäumen.\nÜbliche Leier: Ohne Leser keine Post, ohne Feedback keine Motivation...\nAuf jeden Fall freut es mich persönlich riesig, dass wir neue Leser gewinnen konnten!\nDas ermuntert uns, trotz Zeitmangels weiter und weiter zu machen, bis unsere Tastaturen glühen! Hoffentlich hält diese Ausgabe noch etwas an, bald gibt es neuen Lesestoff, versprochen! Und besonders für die so bildliche Antwort von UC muss ich mich einfach persönlich bedanken, trotzdem: Den Hut braucht ihr vor uns noch nicht zu ziehen\nJetzt bin ich auch mal dazugekommen die Zeitung zu lesen. Schön gemacht!\nAlso nochmal ein großes danke an die autoren dieser zeitschrift :dh


02.02.2006 Vom Wittenbergplatz zum Bauhausarchiv\nEigentlich sollte es ein Bummel durch einige Geschäfte und ein einfacher Besuch einer Ausstellung werden, aber wie das so ist, die Kamera liegt in der Hand und etwas freie Zeit ist immer im Spiel ... Gezeigt werden einige Aufnahmen um den Wittenbergplatz, Lützowplatz und Ansichten des Bauhaus-Archives.\nDie Eingangshalle der U-Bahnstation.\nWinterlich-trübes Wetter über Kurfürstendamm und Wittenbergplatz, der nicht wie üblich belebt war.\nAn der Urania. Immer interessant die Vorträge, denen sich oft Diskussionen anschließen. Hier im Kinosaal habe ich nach langer Pause "Sinfonie einer Großstadt", einen Schwarz-Weiß-Film über das alte Vorkriegsberlin, wiedergesehen und bedauert, daß es ihn immer noch nicht auf DVD zu kaufen gibt.\nFassadengestaltung der Rückseite am Clarion Hotel Berlin Lützowplatz. Insgesamt eine interessante Außenfassade, aber heute hatte es mir mehr die Rückseite angetan ...\nFassade eines Büro- und Geschäftshauses.\nTreppenskulptur und Skulptur "Tangentiale Berührung" von Volkmar Haase aus dem Jahr 1988.\nMuster durch Anordnung der verwendeten Ziegelsteine.\nDas Bauhausarchiv, vom Ufer des Landwehrkanals gesehen.\nEin Blick über den zugefrorenen Landwehrkanal in Richtung Potsdamer Platz.\nVor dem Eingang zum Bauhaus-Archiv steht seit Oktober 2005 ein kleiner verkleideter Fertigbürowürfel, in dem man Teilnehmer und Prämierte des Wettbewerbes zur Erweiterung des Bauhaus-Archives sehen kann. Ein Muß für Stadtwanderer und an Architektur Interessierte ! Sehenswerte Wettbewerbsbeiträge wie zum Beispiel in Form einer liegenden Spirale, aber sehen Sie selbst, es lohnt sich.


Tageblatt.lu - RFCUL trifft auf Breidablik (ISL), Swift auf NK Domzale (SVN) %\n15 . Juni 2021 um 15.36 Uhr - Akt.: 15. Juni 2021 um 15.36 Uhr\n15. Juni 2021 um 15 .06 Uhr\nFür Dwayn Holter (r.) und den RFCU Lëtzebuerg beginnt der Europapokal mit einem Heimspiel (Foto: Gerry Schmit)\nDer Neuling der UEFA trägt den Namen Conference League. Zu gewinnen gibt es am Ende einen 11 kg schweren Pokal. Zwei Luxemburger Vertreter starten in der ersten Runde, F91 in der zweiten. Am Dienstag wurden die ersten beiden Gegner ermittelt: Racing trifft auf Breidablik Kopavogur aus Island, Swift bekommt es mit NK Domzale aus Slowenien zu tun.\nDie erste Runde des neuen Wettbewerbs findet am 8. und 15. Juli statt. Eine Luxemburger Mannschaft darf am besagten Donnerstagabend zu Hause auflaufen: Das Los ergab, dass RFCU Lëtzebuerg mit einem Heimspiel gegen Breidablik Kopavogur (ISL) startet. Zur gleichen Zeit ist Swift Hesperingen in Slowenien gefordert. Gegner ist NK Domzale.\nDie Mannschaft vom Holleschberg bekommt es mit dem Tabellenvierten aus der slowenischen Liga zu tun. Dass es sich dabei um einen schweren Brocken handelt, dürfte der F91 bestätigen, der 2008 gegen den gleichen Gegner ausgeschieden ist. Die erfahrenen Slowenen haben im Laufe ihrer Europapokal-Vergangenheit in 46 Spielen immerhin 21 Siege eingefahren.\nBreidablik Kopavogur ist in puncto Europa League etwas weniger erfahren und dementsprechend für die Hauptstädter auch schwerer einzuschätzen. In 15 internationalen Begegnungen gab es vier Siege. Im vergangenen Sommer schied der isländische Klub in der ersten Runde gegen Rosenborg Trondheim aus. Die aktuelle Mannschaft besteht bis auf eine Ausnahme ausschließlich aus einheimischen Kickern.


Frage und Antwort - Der richtige Steuersatz für Anleger - Stiftung Warentest\nHans B. aus Ketzin: Es heißt ja, dass Anleger Abgeltungsteuer zurückholen können, wenn ihr Steuersatz unter 25 Prozent liegt. Bei mir hat das nicht geklappt, obwohl ich in der Steuererklärung die Günstigerprüfung beantragt habe und mein Steuersatz laut Steuerbescheid nur rund 16 Prozent beträgt. Soll ich Einspruch einlegen?\nNein, Sie gehen vom falschen Steuersatz aus. Die rund 16 Prozent sind der Durchschnittssteuersatz für Ihr Einkommen. Müssen Sie 2012 als Single 24 500 Euro versteuern, zahlen Sie 3 960 Euro Einkommensteuer. Das sind rund 16 Prozent (3 960 x 100 : 24 500). Nur wenn Sie Lohnersatzleistungen erhalten haben, finden Sie diesen Steuersatz im Steuerbescheid. Er hat nichts mit dem Grenzsteuersatz zu tun. Den nimmt das Finanzamt, wenn es wissen will, ob Sie mit der Abgeltungsteuer von 25 Prozent besser abschneiden.\nDer Grenzsteuersatz ist für die letzten Euro des Einkommens fällig und beträgt 29 Prozent, wenn Sie 24 500 Euro versteuern müssen. Kommen 1 000 Euro Kapitaleinkünfte dazu, erhöht sich die Einkommensteuer um 292 Euro (29,2 Prozent). Die Abgeltungsteuer von 250 Euro (25 Prozent) ist günstiger.\nTipp: Sie können mit unserem Rechner im Internet unter www.test.de/Grenzsteuersatz den Grenzsteuersatz für Ihr Einkommen ermitteln.


Rtl now herunterladen |💋 RTL Now Download. 2019-04-08\nRtl now herunterladen. Wie kann man TVNOW VOX videos downloaden, Wie kann man RTL NOW video herunterladen ? 2019-04-08\nRtl now herunterladen Rating: 7,8/10 1289 reviews\nDamit schauen Sie Ihre Lieblingssendung via Live-Stream auch von unterwegs auf dem Smartphone. Our cookies will be placed if you continue to browse on our Website and Apps or if you accept this statement. In diesem werden alle Favoriten und Sendungen angezeigt, die man auf die Playlist gesetzt hat. Über verschiedene Rubriken lassen sich gewünschte Videos durch Auswahl von Datum und Uhrzeit finden. In der Mediathek sind die Videos nach Sendern und Zeitpunkt der Ausstrahlung sortiert. Betreiber: Doris Probst - Mitarbeiter und Verantwortlicher im Sinne vom § 10 Abs.\nBegleite die Deutsche Nationalmannschaft auf ihrem Weg zum nächsten Turnier. Download-Newsletter bestellen Sie haben es fast geschafft! Fiebere die komplette Saison mit deinen Helden Sebastian Vettel oder Lewis Hamilton. Mit einer kostenpflichtigen Registrierung erhalten Sie Zugang zu weiteren Clips und speichern diese nach Wunsch in Ihrer Merkliste. Uns wer glaubt das man durch das App Abo alle Sendungen gucken kann hat sich geschnitten, denn die muss man auch einzeln zahlen. In der Mediathek sind viele Videos auch Tage nach der Ausstrahlung online abrufbar. Es wäre schön, wenn es wieder richtig funktioniert. Voraussetzung für das Abspielen von Videoinhalten bzw.\nSo werden dort Sendungen nach Genres sortiert. Du möchtest Serien wie Der Lehrer, Magda macht das schon, oder St. Eine Vielzahl der Streams sind kostenfrei, manche meist Spielfilme sind aber nur gegen Bezahlung verfügbar. Klickt man eines an, sieht man alle verfügbaren Folgen. Von den Freien Trainings übers Qualifying bis zum Rennen. An für sich eine tolle Idee, Doof nur dass ich schon des öfteren noch ein Abo laufen hatte aber auf dieses nicht mehr zugreifen konnte und mir somit bestimmt schon ein halber Monat fehlt für den ich aber schon bezahlte :- und dann gibt es auch noch viel zu viel Werbung dafür das man zahlt. Testen Sie die App 30 Tage lang kostenlos und ohne Registrierung.\nAußerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Transparency is extremely important to us! Bitte informieren Sie uns, falls Ihnen der Artikel nicht aktuell vorkommt, damit wir diesen aktualisieren können. Dazu kannst du eine Favoritenliste zusammenstellen und dir werden ähnliche Inhalte vorgestellt, damit du keine wichtigen Sendungen mehr verpasst! Darüber hinaus werden Online-Spiele angeboten. Sollten trotzdem von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme Kosten ausgelöst werden, werden wir diese vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen. Aber auch da kann es Einschränkungen bei besonderen Sendungen geben. Gzsz, awz, unter uns etc. Man kann sich die Sendung nicht anschauen, es kommt immer nur die Reklame.\nHow to Download RTL\nInfolgedessen können wir das Herunterladen der App sowie Updates dieser außerhalb der genannten Länder nicht gewährleisten. Testen Sie die App 30 Tage lang kostenlos und ohne Registrierung. Beispielsweise können sie den Bereich Mein Programm verwenden. So können Sie uns außerdem. Voraussetzung für das Abspielen von Videoinhalten bzw. Transparency is extremely important to us! Wer dabei die Funktion Vollbild wählt, wird zum Nulltarif bestens bedient! Mit einem sagen Sie Betrügern den Kampf an, unterstützen die Redaktion und bekommen einen direkten Draht zu uns. Die Plattform wurde äußerst benutzerfreundlich und optisch ansprechend umgesetzt.\nVoraussetzung ist allerdings, dass man über eine schnelle Internetverbindung verfügt. Du bist ein riesen Soap-Fan und kannst es kaum abwarten, bis es endlich weiter geht? Our cookies will be placed if you continue to browse on our Website and Apps or if you accept this statement. Die Kündigung des Vertrages ist jederzeit, bis zu einem Tag vor der Verlängerung möglich. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Abonnements sind aus technischen Gründen leider nicht mit Google Play-Geschenkkarten zahlbar.\nRTL NOW 1.6 per Android\nDie Testphase wird nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt! Testen Sie die App 30 Tage lang kostenlos und ohne Registrierung. Grundsätzlich ist der Live-Stream für Sie aus Deutschland, Österreich und der Schweiz abrufbar. 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Türverkleidung - Nieten statt Schrauben - wie lösen? - Seite 2 - Interieur - Fabia4Fun\nTürverkleidung - Nieten statt Schrauben - wie lösen?\n15. September 2015, 19:36\nPin wieder eingefädelt. 8 von 10 Nieten befestigt dannist mir die schraube flötten gegangen. Also am Wochenende sollte ich es endlich vollbracht haben XD\nEine letzte Frage noch: ich hatte ja einige Zeit das gewebeband an der Scheibe zum fixieren. Jetzt bekomm ich die verdammten klebereste nicht mehr ab -.- hat einer einen Tipp. Bremsenreiniger schafft es auch nicht mehr oO\nDass man da Malerkrepp und NIEMALS Paket oder Gewebeband nimmt muss man ja dir jetzt ja nicht mehr sagen\nSilikonentferner und ne Kunststoffspachtel was anderes fällt mir da auch nicht ein\n16. September 2015, 06:23\ndu kannst es auch mal mit WD40 versuchen. Habe damit schon so einige Klebereste wegbekommen.\n16. September 2015, 07:45\nEs gibt ja extra Spachtel um Vignetten ab zu machen. Das dürfte gehen. Aber bitte nur auf der Scheibe...\nAlles klar werde alles mal testen\nAm Lack (Türrahmen) ist zum Glück nur wenig hängen geblieben das bekomme ich sicher abgeknibbelt - Aber an der Scheibe - Manomanoman\nKlingt vielleicht komisch, aber probier mal normales Sonnenblumenöl.\nHabe den Tipp mal von einem Mechaniker bekommen und hat bei mir an anderer Stelle am Auto perfekt funktioniert.\n18. September 2015, 08:19\nKleber löst Kleber. Funktioniert immer. Einfach immer drauf kleben und wieder abziehen!\nKlingt vielleicht komisch, aber probier mal normales Sonnenblumenöl\nJo, das funktioniert bei Kleberresten in den meisten Fällen super, wie eigentlich generell Öle. Der Grund dafür ist, dass viele Klebstoffe auf Öl basieren und daher auch Öl-löslich sind. Gerade Kleberreste von Aufkleber, Klebebänder etc. sind Kandidaten für gute Ergebnisse.\n23. September 2015, 08:37\nwird Zeit danke zu sagen füür die Unterstützung nach nun unzähligen Wochen ist die Tür wieder komplett. Und durch das dämmen nun auch anständig isoliert und nicht klappert mehr.\nDas meiste vom Kleber habe ich tätsächlcih mit Öl wegbekommen. Paar hartnäckige kleinere Reste sieht man noch aber die werde ich noch mal bearbeiten.\nIn dem Sinne Danke\nBei mir hat sich heute auch die Scheibe verabschiedet, aber jetzt die entscheidende Frage: Ganzen Aggregateträger (genietet ) oder eher nur den Rep-Satz (Bowdenzüge inkl. Rollen) nehmen? Welcher Hersteller wäre wo empfehlenswert bzgl ggf. der Passgenauigkeit usw?\nHab mir bei KFZ Teile 24 nur die Schienen + Rolle mit den Zügen neu geholt. Die Führungen hab ich an den alten Träger geschraubt und das ganze dann wieder an die Tür genietet. Funktioniert wunderbar!\nEdit: bestell dir gleich was zum Abdichten von Träger und Tür, sonst läuft das Wasser innen rein\nDieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Skyrunner90“ ( 9. Juli 2017, 10:09 )\n30. Juli 2017, 09:50\ndas ist komisch....bei mir wurde die Niete verschweißt.


Diskutiere Musterhaus Qualität ? im Praxisausführungen und Details Forum im Bereich Architektur; Hallo ein Freund von mir will ein Haus kaufen (DHH massiv gebaut). Es wurde als Musterhaus konzipiert und ist fast fertig. Er wollte unbedingt...\n#1 feivelmaus67, 9. September 2008\n#2 MoRüBe, 9. September 2008\n#3 younes, 3. Oktober 2008\n#4 Torsten Stodenb, 3. Oktober 2008\n#5 Baumal, 3. Oktober 2008\n#6 younes, 3. Oktober 2008\n#7 haitabu, 3. Oktober 2008\n#8 Uli R., 4. Oktober 2008\n#9 Baufuchs, 4. Oktober 2008\nMusterhaus Qualität ? - Ähnliche Themen\nWie viel muss ich investieren für eine gute Paneelsäge?\nWie viel muss ich investieren für eine gute Paneelsäge?: Schönen guten Tag, ich will meinem Vater jetzt zum Geburtstag eine Paneelsäge kaufen, da er seine alte Paneelsäge schon in den Wind geschossen...\nQualität von Putzarbeiten: Hallo zusammen, mein Neubau wurde vor ein paar Wochen verputzt. Jetzt bin ich mir unschlüssig wie gut die Arbeit des Verputzers zu beurteilen...\nDu betrachtest gerade: Musterhaus Qualität ?


UBS-Skandal: USA bringen Schweizer Bankgeheimnis ins Wanken - DER SPIEGEL\nUBS-Skandal: USA bringen Schweizer Bankgeheimnis ins Wanken\nUBS-Skandal USA bringen Schweizer Bankgeheimnis ins Wanken\nBradley Birkenfeld erschüttert die Schweizer Bankenwelt: Der frühere UBS-Manager hat peinliche Details über seinen Ex-Arbeitgeber verraten, es geht um Steuerhinterziehung. Die USA verlangen jetzt die Herausgabe Tausender Kundendaten - die Eidgenossen fürchten um ihr Bankgeheimnis.\n20.06.2008, 17.20 Uhr\nZürich - Es geht um Steuerhinterziehung und Betrug, aber auch um sehr viel mehr. In den USA hat ein früherer Angestellter der Schweizer Großbank UBS die Mithilfe zu diversen Steuerdelikten gestanden. Mit diesem Kronzeugen wollen die US-Behörden nun die UBS zwingen, Tausende von Kundendaten offenzulegen. Das Institut ist der größte Vermögensverwalter der Welt.\nDach der UBS in Basel: Der Ruf der Schweiz könnte nachhaltig beschädigt werden\nAusgelöst hat das Ganze Bradley Birkenfeld. Er ist Amerikaner, 43 Jahre alt - und war früher Direktor bei der UBS. In einem siebenseitigen "Statement of Facts" hat er nun vor einem US-Gericht dargelegt, mit welchen Tricks und Betrügereien die UBS ihren Kunden geholfen habe, Steuerzahlungen in Millionen-Dollar-Höhe zu umgehen. Der Bericht hat das Potential, den Ruf der Alpenrepublik nachhaltig zu beschädigen.\nMit der detaillierten Beichte steht nicht nur die Zukunft der größten Schweizer Bank auf dem Spiel, sondern jener Standortvorteil, der dem kleinen Land seit den dreißiger Jahren zu seinem Reichtum verholfen hat. Falls die US-Ermittler dank der Aussagen des reuigen Ex-UBS-Direktors beweisen können, dass die Großbank systematisch die USA betrogen und belogen hat, droht dem "Swiss Banking" auf dem lukrativen US-Markt das Ende.\nDie UBS profitiert wie fast alle Schweizer Banken vom Ruf, den Reichsten der Welt beim diskreten Verwalten ihres Vermögens zur Seite zu stehen. Dabei bewegen sich die Institute in einem diffizilen Bereich: Denn in der Schweiz wird penibel unterschieden zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist zwar verboten, wird aber nur mit einer Buße geahndet - schnell und unbürokratisch.\nDie feine Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug hat die Finanzplätze Zürich und Genf zur Blüte gebracht. Wie ein Magnet zogen die Banken Vermögen aus aller Welt an, welche ihre Eigentümer dem gierigen Zugriff des Fiskus entziehen wollten. Die Verlierer sind jene Staaten, die unter dem Geldabfluss leiden - wie zum Beispiel Deutschland. Im Zuge der liechtensteinischen Steueraffäre waren die deutschen Behörden denn auch bereit, Millionen zu zahlen, um an brisante Bankdaten heranzukommen.\nJust diese Strategie funktioniert im aktuellen Disput mit den USA nicht: Der geständige Birkenfeld räumte bei seinem Reinemachen vor dem Gericht in Fort Lauderdale (Florida) mit der These vom Einzeltäter auf. In seinem "Statement of Facts", mit dem der Angeklagte auf eine Verminderung der maximalen Gefängnisstrafe von fünf Jahren hofft, schwärzt er offen seine früheren Kollegen und Vorgesetzten an.\n"Die Manager der Bank animierten Birkenfeld und andere Kundenberater, in die USA zu reisen, um neue Kunden zu akquirieren sowie bestehende zu betreuen", heißt es in dem Dokument, das der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft unterschrieben. Birkenfeld und weitere Mitarbeiter der UBS hätten gemeinsam mit ihren jeweiligen US-Kunden "falsche und irreführende" Steuerformulare eingereicht, die zeigen sollten, dass "die Besitzer der Konten vorgetäuschte Offshore-Einheiten" gewesen seien.\nDie Aussichten für die UBS stehen jetzt schlecht. Denn sie hatte im Jahr 2001 ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, das die Bezeichnung "Qualified Intermediary" (QI) trägt und die Deklaration und Besteuerung von US-Kunden regelt. In dem Vertrag zeigte sich die UBS einverstanden damit, die Identität ihrer aus der Schweiz heraus betreuten US-Kunden offenzulegen - oder, falls die Betroffenen damit nicht einverstanden wären, auf jegliche Beratung vor Ort und jegliche Vermögensanlage in US-Wertschriften zu verzichten.


in der Fassung vom 26. Juni 2020\nAufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, verordnet der Senat:\n(1) Die Verantwortlichen für Veranstaltungen, in Betrieben und anderen Einrichtungen, insbesondere Unternehmen, Gaststätten, Hotels, Verkaufsstellen, Vergnügungsstätten, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Stiftungen, Informations- und Beratungsstellen, Bildungsangebote, Eingliederungsmaßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch, öffentlich geförderten Einrichtungen, Projekte und Maßnahmen sowie für Vereine, Sportstätten, Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen einschließlich ambulanter Pflegedienste und entgelt- und zuwendungsfinanzierte Angebote haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für Veranstaltungen im privaten oder familiären Bereich.\n(4) Absatz 1 und 2 gilt nicht für Veranstaltungen gemäß § 6 Absatz 3 Nummer 2 und 3.\nden Sportbetrieb in gedeckten Sportanlagen einschließlich Hallenbädern, in Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen der Sportausübung dienenden Räumen sowie für sportbezogene und ähnliche Freizeitangebote und\nstaatliche, private und konfessionelle Hochschulen für den Präsenzbetrieb\nin der beruflichen Bildung bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mit Ausnahme der beruflichen Schulen.\n(2) Bei Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin hat die die Versammlung veranstaltende Person ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen, aus dem die vorgesehenen Maßnahmen zur Gewährleistung des Mindestabstands und der jeweils zu beachtenden Hygieneregeln, wie erforderlichenfalls das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder der Verzicht auf gemeinsame Sprechchöre durch die Teilnehmenden während der Versammlung, sowie die nach der nutzbaren Fläche des Versammlungsortes zulässige Teilnehmendenzahl bei der Durchführung der Versammlung hervorgehen. Die Versammlungsbehörde kann die Vorlage dieses Schutz- und Hygienekonzepts von der die Versammlung veranstaltenden Person verlangen und beim zuständigen Gesundheitsamt eine infektionsschutzrechtliche Bewertung des Konzepts einholen. Bei der Durchführung der Versammlungen ist die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts von der Versammlungsleitung sicherzustellen. § 17a Absatz 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2366) geändert worden ist, steht dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zum Infektionsschutz nicht entgegen.\n(6) In Gaststätten und Schankwirtschaften dürfen Speisen und Getränke nur an Tischen verzehrt werden. Selbstbedienungsbuffets dürfen nicht angeboten werden. Die Bestuhlung ist so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die nicht unter die Ausnahme des § 1 Absatz 3 fallen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird; in diesem Abstandsbereich dürfen sich keine Personen aufhalten. Ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime wird insbesondere durch Desinfektion der Tischplatten oder Wechseln der Tischwäsche nach jedem Gästewechsel sichergestellt.\n(7) Sport darf mit Ausnahme des Personenkreises gemäß § 1 Absatz 3 nur kontaktfrei und unter Einhaltung der Abstandsregelungen nach § 1 Absatz 2 erfolgen. In den nutzungsbezogenen Schutz- und Hygienekonzepten ist für geschlossene Räume die pro Person erforderliche Mindestfläche in Quadratmetern festzulegen. Der Wettkampfbetrieb in kontaktfreien Sportarten ist zulässig, soweit er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet, welches vorab von der für Sport zuständigen Senatsverwaltung genehmigt wurde.\n(1) Tanzlustbarkeiten und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) geändert worden ist, dürfen in geschlossenen Räumen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.\n(3) Saunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen zu halten. Entsprechende Bereiche in Hotels, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen sind ebenfalls geschlossen zu halten.\n(4) Die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt ist untersagt. Prostitutionsgewerbe im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), das durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste außerhalb ihrer Betriebsstätte erbringen.\n(5) Staatliche, private und konfessionelle Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen dürfen bis einschließlich 20. Juli 2020 nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. In begründeten Fällen können sie Personen abweichend von Satz 1 begrenzten Zutritt gestatten. Die Hochschulen führen ihren Lehrbetrieb bis einschließlich 20. Juli 2020 in der Regel mit Online-Formaten und nicht im Präsenzlehrbetrieb durch. Praxisformate, die insbesondere spezielle Labor- und Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, und Prüfungen dürfen durchgeführt werden. Satz 1 gilt nicht für wissenschaftliche Bibliotheken und den Botanischen Garten.\n(6) Werkstätten, Tages- und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen dürfen bis einschließlich 31. Juli 2020 nicht vollumfänglich öffnen. Die Leistungserbringung ist nur gestattet, wenn die Menschen mit Behinderung einer Wiederaufnahme der Leistungserbringung zugestimmt haben. In den Werkstätten für Menschen mit Behinderung ist die Zahl der gleichzeitig genutzten Arbeits- und Betreuungsplätze auf bis zu 50 Prozent der am 17. März 2020 in einer Werkstatt vorhandenen Plätze begrenzt; ab dem 5. Juli 2020 beträgt die gestattete gleichzeitige Nutzung bis zu 75 Prozent der Plätze. Die entgeltfinanzierten Leistungserbringer der Eingliederungshilfe und der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sind zur Abwendung von Gefahren für Mitarbeitende und Leistungsberechtigte befugt, das Personal abweichend von den Leistungsvereinbarungen, insbesondere in anderen Angeboten einzusetzen, um die Versorgung der Leistungsberechtigten insgesamt sicherzustellen.\nDie Regelungen des § 8 Absatz 1 bis 3 und § 9 gelten entsprechend für Personen, die aus dem Inland in das Land Berlin einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einer Risikoregion innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben. Eine Risikoregion im Sinne von Satz 1 ist eine Region in der ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikoregion nach Satz 1 erfolgt durch die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung im Einvernehmen mit der Senatskanzlei und wird durch die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung veröffentlicht.\n(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 und Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. S. 2146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.\nentgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen als in § 1 Absatz 3 genannten Personen nicht einhält und keine Ausnahme nach § 1 Absatz 2 Satz 2 oder § 5 Absatz 8 vorliegt,\nentgegen § 3 Absatz 1 und 2 als Verantwortliche oder Verantwortlicher keine Anwesenheitsdokumentation führt, diese nicht für die Dauer von vier Wochen aufbewahrt oder sie auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht herausgibt, soweit keine Ausnahme nach § 3 Absatz 3 vorliegt,\nentgegen § 4 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und keine Ausnahme nach § 4 Absatz 2 vorliegt,\nentgegen § 5 Absatz 1 in geschlossenen Räumen gemeinsam singt,\nentgegen § 5 Absatz 2 als die Versammlung veranstaltende Person kein Schutz- und Hygienekonzept erstellt, dieses auf Verlangen der Versammlungsbehörde nicht vorlegt oder die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts bei der Durchführung der Versammlung nicht sicherstellt,\nentgegen § 5 Absatz 7 Satz 1 Sport mit anderen als den in § 1 Absatz 3 genannten Personen nicht kontaktfrei ausübt oder den Mindestabstand zu anderen als den in § 1 Absatz 3 genannten Personen nicht einhält, soweit keine Ausnahme nach § 5 Absatz 8 vorliegt,\nentgegen § 5 Absatz 7 Satz 3 den Wettkampfbetrieb in kontaktfreien Sportarten außerhalb eines von der für Sport zuständigen Senatsverwaltung genehmigten Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes durchführt,\nentgegen § 5 Absatz 8 als Kaderathletin oder –athlet, Mitglied eines Bundesligateams, Profisportlerin oder Profisportler ohne Genehmigung der für Sport zuständigen Senatsverwaltung Sport mit anderen als den in § 1 Absatz 3 genannten Personen nicht kontaktfrei ausübt oder den Mindestabstand zu anderen als den in § 1 Absatz 3 genannten Personen nicht einhält,\nentgegen § 6 Absatz 1 als Verantwortliche oder Verantwortlicher einer Veranstaltung im Freien die Einhaltung der jeweils zulässigen Teilnehmendenzahl nicht gewährleistet und keine Ausnahme nach § 6 Absatz 3 vorliegt,\nentgegen § 7 Absatz 3 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber Saunen, Dampfbäder oder eine ähnliche Einrichtung öffnet,\nentgegen § 7 Absatz 4 sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt in Anspruch nimmt,\nentgegen § 7 Absatz 4 Satz 2 ein Prostitutionsgewerbe im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes betreibt,\nentgegen § 7 Absatz 5 Satz 1 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer staatlichen, privaten oder konfessionellen Hochschule deren Einrichtungen vor dem 20. Juli 2020 für den Publikumsverkehr öffnet und keine Ausnahme nach § 7 Absatz 5 Satz 2 bis 5 vorliegt,\nentgegen § 7 Absatz 6 Satz 1 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer Werkstatt, Tages- und Tagesförderungsstätte für Menschen mit Behinderungen vor dem 31. Juli 2020 vollumfänglich öffnet und die Einhaltung der nach § 7 Absatz 6 Satz 3 jeweils zulässigen Teilnehmendenzahl nicht gewährleistet,\nentgegen § 7 Absatz 7 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber eines überwiegend öffentlich geförderten Theaters, Konzert- oder Opernhauses öffentliche Veranstaltungen vor dem 31. Juli 2020 durchführt,\nInfektionsschutzverordnung mit 1. Änderung\nPDF-Dokument (174.0 kB) Dokument: Senatskanzlei Berlin


«Tatort»: Eine Mischung aus Weidel und Le Pen | NZZ\n«Tatort»: Eine Mischung aus Weidel und Le Pen\nDie «Tatort»-Macher haben in «Dunkle Zeit» den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien im Blick. Das geht ein bisschen auf Kosten der Spannung, was Thorsten Falke mit saloppen Sprüchen überspielt.\nBeatrice Bösiger 17.12.2017, 05.00 Uhr\nGrosz (Franziska Weisz) und Falke (Wotan Wilke Möhring) suchen Paula. (Bild: NDR)\nDie Bundespolizisten Thorsten Falke (Wotan Wilke Möhring) und Julia Grosz (Franziska Weisz) ermitteln im Milieu der rechtspopulistischen Neuen Patrioten. Während des Wahlkampfs wird die aufstrebende Parteichefin Nina Schramm (Anja Kling) Ziel von Morddrohungen linker Autonomer. Die Ermittler übernehmen den Personenschutz der Politikerin, optisch eine Mischung zwischen Alice Weidel (AfD) und Marine Le Pen (Front national).\nBei der Handlung nahmen die Macher (Buch und Regie: Niki Stein) ebenfalls Anleihen beim Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa. Eigentlich keine schlechten Voraussetzungen für einen spannenden Sonntagabend. Das Zeug zum packenden Politthriller fehlt dem «Tatort» dann aber doch. Zu bekannt sind die Themen: Fake-News, der Kampf gegen Migration, das Establishment und «Systemmedien», alles bereits in den Abendnachrichten gehört.\nSpannend ist «Dunkle Zeit» dann, wenn der rechte Sicherheitsdiskurs zum Gespräch wird. Die Parteichefin und ihr windig-smarter Polittechnologe versuchen die Ermittler auf ihre Seite zu ziehen: Die Neuen Patrioten seien die Einzigen, welche die Anliegen der Polizei verstünden. Das politische Establishment kürze dagegen nur beim Personal und schaffe so rechtsfreie Räume. Aus seiner Abneigung gegen dieses Gedankengut macht Falke kein Hehl. Rechtspopulisten sind für ihn «Analphabeten mit Internetanschluss».\nDer Agitation setzt er bodenständige Schlagfertigkeit entgegen: «Deutschland», entgegnet er auf die Frage, wer am meisten von einem Anschlag auf Schramm profitieren würde – das sitzt. Anders Grosz: Sie besteht auf korrektem Einhalten der Vorschriften und kritisiert Falke. Seine lasche Handhabung der Regeln und seine saloppen Sprüche machten die Behörden nur angreifbar gegen rechte Kritik.\nReinders (Benjamin Braun), Fraktionsvorsitzende Schramm (Anja Kling) und Professor Schneider (Patrick von Blume) stellen sich den Fragen der Presse. (Bild: NDR)\nAuch wenn der «Tatort» eher mit politischer Haltung als mit Spannung zu überzeugen versucht – Falke bei seinen verbalen Breitseiten gegen die Politik zuzuschauen, ist vergnüglich. Irgendwann gehen ihm aber die Argumente aus. Auf seine mit viel Verve vorgetragenen Kindheitserinnerungen aus einem multikulturellen Arbeiterviertel verdreht die Politikerin bloss die Augen und kontert mit dem Stimmenanteil, den ihre Partei bei der letzten Wahl dort erzielt hatte.\nWichtiges Stück Aktualität\nIn «Dunkle Zeit» manipulieren die Populisten skrupellos die Öffentlichkeit. Mit Schlagfertigkeit und gesundem Menschenverstand allein ist ihnen nicht wirksam beizukommen. Damit gelingt dem «Tatort» ein wichtiges Stück Aktualität. Es ist die schmallippige, korrekte Polizistin, welche die Ermittlungen voranbringt. «Sie! Ich erwarte Respekt von Ihnen», herrscht sie einen der Rechten an, der sie duzt. Dem absoluten Machthunger der Neuen Patrioten hat man aber nichts entgegenzusetzen. In der Tat eine dunkle Zeit.\n«Tatort» Bundespolizei: «Dunkle Zeit». Am Sonntag, 17. Dezember, um 20.10 Uhr auf SRF 2 und um 20.15 Uhr in der ARD.\n«Tatort»: Das ist Berlin!\nDie Kommissare Karow und Rubin ermitteln im neuen «Tatort» zwischen Wahn und Wirklichkeit – und das wahnsinnig gut.\nInna Hartwich 10.12.2017\nDaniele Muscionico 27.11.2017


Akram El-Bahay: Bücherstadt - Die Bibliothek der flüsternden Schatten (Buch)\nAktuelle Seite: Startseite Rezensionen Akram El-Bahay: Bücherstadt - Die Bibliothek der flüsternden Schatten (Buch)\nVeröffentlicht: Mittwoch, 06. September 2017 09:36\nBastei Lübbe, 2017, Paperback, 382 Seiten, 14,00 EUR, ISBN 978-3-404-20883-8 (auch als eBook erhältlich)\nWillkommen in Mythia, der Stadt der Bücher. Seit Jahrzehnten herrscht der König, den man nur als den Weißen kennt, streng aber mit gerechter Hand über die Metropole. Und er sammelt Bücher. Nicht, dass er nicht schon genügend hätte, doch es gilt, eine ganze Bücherei zu füllen. Nicht irgendeine Bücherei in einem Zimmer, nicht einmal ein Haus voller Bücher umfasst seine Sammlung, nein, weit gefehlt.\nTief unter der Stadt haben einst, vor langer, langer Zeit die Riesen ihre Heimat gehabt. Hier haben diese mit uralten Zaubern und unvergleichlicher Handwerkskunst eine Stadt in die Tiefe der Erde hineingebaut. Gang- und Stollensysteme voller Regale, die mittlerweile Meilen über Meilen mit Kladden und Büchern gefüllt wurden.\nAllerdings ist die unterirdische Bibliothek zwischenzeitlich verwaist. Dort wo einst Forscher und Gelehrte studierten, sich die Klinke und die Bücher in die Hand gaben, herrscht nun weitgehend Leere. Nur mehr den Bibliothekaren und den königlichen Wächtern in ihren roten Roben ist es erlaubt, die Gänge zu betreten. Ins Herz der Bibliothek selbst darf außer Sabah, der mysteriösen Beraterin des Königs und der Leibwache des Monarchen, gar niemand mehr.\nSamir, genannt Sam, war einst der geschickteste Dieb der Stadt - bis, ja bis er hilflos mitansehen musste, wie sein Bruder bei einem Raubzug von ihrem Opfer getötet wurde. Er bricht mit den Elstern, schleicht sich, natürlich unter falschem Namen, bei den Wachen ein. Doch seinen Traum, den Leibwächtern des Monarchen beizutreten, kann er beerdigen. Ausgerechnet er, der nie ein Buch zur Hand nahm, der selbst nicht lesen kann wird zur Bewachung des Tors zur Bücherstadt Paramythia eingeteilt - ein langweiliger, ereignisloser Dienst, der zudem noch wenig Renommee einbringt.\nLangweilig allerdings bleibt es nicht lange. Kurz nach seinem Dienstantritt begegnen Sam in den Fluren der unterirdischen Bibliothek Wesen, die er nur aus Märchen kennt. Geflügelte Frauen (Asfuras), Iblisse, Pferdemenschen (Nushishan), Wüstenhexen und eine Dienerin, Tochter eines Professors, die mehr über diese Wesen zu wissen scheint.\nGemeinsam machen sie sich an die Auflösung des Rätsels - woher die Märchenwesen kommen, wie dies mit der Beraterin zusammenhängt und wer sich unter den Helmen der Leibwache des Königs verbirgt.\nDoch merke, Neugier kann tödlich sein wie sie nur zu bald feststellen müssen, als sie immer tiefer ins Labyrinth der Bibliothek vordringen und die Lügen der Mächtigen durchschauen…\nAkram El-Bahay hat die orientalische Fantasy bei uns erst richtig heimisch gemacht. In seiner preisgekrönten „Flammenwüste“-Trilogie berichtete er uns zum ersten Mal von den Zaubern des Orients, nun beginnt er eine neue Trilogie. Erneut hat er als Handlungsort die uns so fremde Welt des Morgenlands gewählt und uns mit einer mehr als ungewöhnlichen Bühne fasziniert.\nMan stelle sich das einmal vor: von Riesen vor Urzeiten als deren Heimat mittels Zauber tief ins Erdinnere gebaut, eine leere Stadt voller Wunder, Gänge und Regale. Diese kilometerlang gefüllt mit dem, was Leser in aller Regel am Meisten wertschätzen - Bücher. Dazu gesellen sich Überlieferungen, Wesen direkt aus den Sagen und ein ebenso launischer wie sympathischer Dieb, der seriös werden will.\nDies alles verbindet sich, stilistisch unauffällig und inhaltlich faszinierend zu einem temporeichen Mix, der seine Rezipienten förmlich an die Seiten fesselt. Das hat Pepp, viel Flair und jede Menge Überraschungen für seine Leser in Petto.\nEs mag sein, dass Sam so manches Mal ein wenig zu impulsiv agiert, dass er gar zu leicht aus gefährlichen Situationen fliehen kann; allein die Idee der Bücherstadt unter der Stadt, die so fremden aber eben auch faszinierenden Wesen aus den Sagen und unser Filou von Erzähler lassen einen die Seiten schnell umschlagen.\nNach dem fulminanten Finale möchte man natürlich am liebsten gleich weiterlesen, doch der zweite Band wird leider noch ein wenig auf sich warten lassen.


Startseite > BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60\nBVerfGE 11, 366; NJW 1960, 2283\n2 BvR 504/60\nDie institutionelle Garantie der Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 GG fordert, daß in dem Prozeß der Willensbildung im überschaubaren kommunalen Bereich allen Gruppen gleiche Chancen offengehalten werden. Diesem Gebot ist nur Genüge getan, wenn die Bürger Reservelisten auch für nicht parteigebundene Kandidaten aufstellen können.\ndes Zweiten Senats vom 2. November 1960 auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 1960\n– 2 BvR 504/60 –\nin dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. Heinz Dreismann, Münster i. W..., gegen § 16 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 29 Satz 2 und 3 des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1960 (GVBl. S. 187).\n§ 16 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 29 Satz 2 und 3 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1960 (GVBl. S. 187) verletzen das Grundrecht des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie sind daher nichtig.\nDas Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz – KWG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Amtsordnung vom 30. Mai 1960 (GVBl. S. 187) verbindet die relative Mehrheitswahl im Wahlbezirk mit dem vollständigen Verhältnisausgleich im Wahlgebiet für die an der Wahl beteiligten politischen Parteien.\nWahlgebiet ist das Gebiet der Körperschaft, deren Vertretung zu wählen ist (§ 1 Abs. 2). Das Wahlgebiet gliedert sich in so viele Wahlbezirke, wie – gestaffelt nach der Bevölkerungszahl der jeweiligen Körperschaft – Vertreter in den Wahlbezirken zu wählen sind (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2). Wahlvorschläge für die in den Wahlbezirken zu wählenden Vertreter können von politischen Parteien und von Wählergruppen eingereicht werden (§ 15). Im Wahlbezirk gewählt ist derjenige Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt (§ 30).\nDaneben werden in den Gemeinden mindestens ebenso viele und in den Landkreisen mindestens halb so viele Sitze, wie Vertreter in den Wahlbezirken zu wählen sind §§ 3 Abs. 3), auf Reservelisten vergeben, die nur von den politischen Parteien aufgestellt werden können.\nDie dafür maßgebenden Bestimmungen lauten:\n(1) Für die Reserveliste können nur Bewerber benannt werden, die für eine politische Partei (Art. 21 des Grundgesetzes) auftreten. Die Reserveliste muß von der für das Wahlgebiet zuständigen Parteileitung unterzeichnet sein. ...\nJeder Wähler hat eine Stimme. Mit ihr wählt er den Vertreter im Wahlbezirk (§ 30) und, falls der Bewerber von einer politischen Partei aufgestellt ist, die von ihr für das Wahlgebiet aufgestellte Reserveliste. Die Sitze werden auf die an der Listenwahl teilnehmenden politischen Parteien nach den Grundsätzen des d'Hondt'schen Höchstzahlenverfahrens unter Anrechnung der in den Wahlbezirken errungenen Sitze (§ 31) verteilt."\nBei der Verteilung der Sitze aus der Reserveliste werden nur politische Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben (§ 31 Abs. 6). Erringt eine an der Listenwahl teilnehmende politische Partei mehr Direktmandate in den Wahlbezirken, als ihr im Rahmen des Verhältnisausgleichs zustehen würden, so verbleiben ihr die Überhangmandate. In diesem Fall erhöht sich die Zahl der im Rahmen des Verhältnisausgleichs zu vergebenden Sitze soweit, daß auch die übrigen an der Listenwahl beteiligten politischen Parteien eine ihrem Stimmenanteil entsprechende Anzahl von Sitzen erhalten (§ 31 Abs. 3 und 4). Innerhalb der politischen Parteien werden die Sitze auf die Bewerber in der Reihenfolge verteilt, die sich aus den Reservelisten der politischen Parteien ergibt (§ 31 Abs. 5 Satz 1). Bewerber, die in einem Wahlbezirk gewählt sind, bleiben auf der Reserveliste unberücksichtigt (§ 31 Abs. 5 Satz 2).\nWenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annahme der Wahl ablehnt oder wenn ein Vertreter stirbt oder sonst aus der Vertretung ausscheidet, so wird der Sitz nach der Reserveliste derjenigen politischen Partei besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist. Ist der Ausgeschiedene bei der Wahl nicht als Bewerber für eine politische Partei aufgetreten oder ist die Reserveliste erschöpft, so bleiben die betreffenden Sitze unbesetzt (§ 43 Abs. 1).\nDer Beschwerdeführer, ein wahlberechtigter Bürger der Stadt Münster i. W., wendet sich mit der am 14. August 1960 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen die in § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 29 Satz 2 und 3 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1960 getroffene Regelung und beantragt, diese Bestimmungen wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für nichtig zu erklären und dem Land die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor: Die Beschränkung des Rechts zur Aufstellung von Reservelisten auf die politischen Parteien im Sinne von Art. 21 GG (§ 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 KWG) beeinträchtige ihn in mehrfacher Hinsicht bei der Ausübung seines aktiven und passiven Wahlrechts. Die angegriffenen Vorschriften nähmen ihm die Möglichkeit, sich als Kandidat einer freien Wählervereinigung mit den gleichen Erfolgschancen wie ein von einer politischen Partei benannter Kandidat um einen Sitz in der kommunalen Vertretungskörperschaft zu bewerben, und verwehrten ihm das Recht, Kandidaten einer freien Wählervereinigung auf einer Reserveliste zu benennen. In Fortführung dieser in § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 KWG bestimmten Beschränkungen werde nach § 29 KWG der Stimme des Wählers eines Kandidaten einer freien Wählervereinigung nicht der gleiche Erfolgswert zugemessen wie der des Wählers eines von den politischen Parteien benannten Bewerbers. Während die dem Kandidaten einer freien Wählervereinigung gegebene Stimme nur bei der relativen Mehrheitswahl im Wahlbezirk zum Zuge komme, werde die für einen Parteikandidaten abgegebene Stimme nicht nur bei der Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk, sondern auch bei der Verteilung der Sitze aus den Reservelisten berücksichtigt. Das sei weder mit dem allgemeinen Gleichheitssatz noch mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl vereinbar.\nDas Bundesverfassungsgericht hat gemäß § 94 BVerfGG dem Bundesrat, der Bundesregierung, dem Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen sowie sämtlichen Landesregierungen Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Stellung genommen hat lediglich die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie hält die Verfassungsbeschwerde für zulässig, aber für unbegründet.\nBei der Mehrheitswahl in den Wahlbezirken sei die Chancengleichheit aller Bewerber gewahrt. Nur im Rahmen der Listenwahl im Wahlgebiet werde zwischen politischen Parteien im Sinne des Art. 21 GG und sonstigen Wählergruppen differenziert. Die dadurch herbeigeführte Ungleichheit rechtfertige sich jedoch aus den grundsätzlichen Entscheidungen der Verfassung über die politischen Parteien, die Wahlen und die kommunale Selbstverwaltung.\nSo wie das Wahlrecht historisch gewachsen sei, solle zwar nach dem Grundgesetz grundsätzlich jedermann seine staatsbürgerlichen Rechte in formal möglichst gleicher Weise ausüben können. Dieser Grundsatz schließe aber nicht aus, daß die Wahlen zugleich auch dazu bestimmt seien, politisch funktionsfähige Organe zu bilden. Zur Sicherung dieses staatspolitisch vorrangigen Zweckes seien Differenzierungen zwischen politischen Parteien und Wählergruppen in gewissen Grenzen zulässig. Die beherrschende Stellung der politischen Parteien bei den Wahlen sei auch eine politische Realität, die der Grundgesetzgeber in Art. 21 GG ausdrücklich anerkannt habe. In dieser Bestimmung finde das Listenprivileg der politischen Parteien im Rahmen der personalisierten Verhältniswahl seine verfassungsrechtliche Legitimation.\nDas Recht zur Listenaufstellung setze begrifflich eine Gruppe voraus, deren Kandidaten durch ein gemeinsames für alle verbindliches Programm verbunden seien. Diese Voraussetzung werde von den parteilosen Wählergruppen, bei denen es sich in aller Regel um Zufallsbildungen heterogener Elemente von kurzer Lebensdauer handle, nicht erfüllt. Selbst wenn man dessenungeachtet die Aufstellung von Wahllisten durch parteilose Wählergruppen für möglich halte, sei es jedenfalls staatspolitisch dringend geboten und daher für den Gesetzgeber legitim, die am Gesamtwohl orientierten politischen Parteien, die die Wahlen im wesentlichen vorbereiteten und durchführten, dadurch zu stärken, daß sie gegenüber Wählervereinigungen, die meist einseitige Interessen verfolgten, im Wahlrecht privilegiert würden. Eine solche Privilegierung sei das notwendige Korrelat zu der besonderen Inpflichtnahme der politischen Parteien auf Grund des Art. 21 GG.\nDie Gleichstellung der Wählergruppen mit den politischen Parteien würde im übrigen bedeuten, daß die ersteren bevorzugt würden. Den Wählergruppen mit ihrer regelmäßig lockeren Organisation und heterogenen Zusammensetzung bereite es in der Regel keine Schwierigkeiten, sich zum Zwecke wahlrechtlicher Manipulationen mit anderen Gruppen zusammenzuschließen, während die politischen Parteien durch ihre homogene Struktur und durch ein sie verpflichtendes Programm an einem solchen Zusammenschluß gehindert seien. Den politischen Parteien müßten deshalb für diesen Fall die gleichen Möglichkeiten für wahltaktische Zusammenschlüsse eröffnet werden. Damit würden jedoch die wahlrechtlich legitimen Unterschriftenquoren und Sperrklauseln, deren Aufgabe es sei, eine übermäßige Stimmenzersplitterung zu vermeiden und die Arbeitsfähigkeit der Volksvertretungen zu sichern, praktisch wieder wirkungslos werden. Sei das Listenprivileg der politischen Parteien aber aus allgemeinen staatspolitischen Erwägungen sachlich gerechtfertigt, so könne auch die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sich aus ihm zwangsläufig für die einzelnen Wähler ergebenden Ungleichheiten nicht in Zweifel gezogen werden.\nEbensowenig stehe die im Art. 28 GG enthaltene Garantie der kommunalen Selbstverwaltung dem Listenprivileg auf der Kommunalebene entgegen. Art. 28 GG wehre nur die äußersten Konsequenzen eines perfektionierten Parteienstaates ab, indem er parteilosen Bewerbern die Chance der Einzelkandidatur und des Einzelmandats und dadurch die Möglichkeit einer örtlich bestimmten Kandidatenauslese offenhalte. Diesem Gebot sei durch das nordrhein-westfälische Kommunalwahlgesetz Rechnung getragen. Parteilose Bewerber könnten unter den gleichen Bedingungen wie die Parteibewerber in den Wahlbezirken kandidieren und mit absoluter Chancengleichheit an der Mehrheitswahl im Wahlbezirk teilnehmen. Eine weitergehende Berücksichtigung des örtlich-kommunalen Elements werde von Art. 28 GG nicht gefordert und sei auch von der Sache her nicht zu rechtfertigen.\nDie politischen Parteien könnten die ihnen durch Art. 21 GG zugewiesene Aufgabe, an der politischen Willensbildung teilzunehmen und so der staatlichen Integration zu dienen, ohne eine hinreichende Verwurzelung im kommunalen Bereich nicht erfüllen.\nDie Privilegierung der politischen Parteien durch das nordrhein-westfälische Kommunalwahlgesetz trage im übrigen einer historischen Entwicklung Rechnung, die sich schon zur Zeit der Weimarer Republik angebahnt habe. Eine Analyse der Wahlergebnisse zu jener Zeit lasse deutlich erkennen daß schon damals die Selbstverwaltung überwiegend von den politischen Parteien getragen worden sei. Die Mitwirkung des ausschließlich örtlich orientierten Elements in der Selbstverwaltung sei eine Ausnahme gewesen; ihr Gepräge habe sie im übrigen weniger von lebenskräftigen Rathausparteien und Wählervereinigungen als von profilierten Einzelpersönlichkeiten erhalten. Nach 1945 seien die politischen Parteien aber endgültig zu den Trägern der Kommunalwahlen und der Kommunalpolitik geworden. Diese Entwicklung sei die Konsequenz des sich seit Jahrzehnten immer deutlicher herausbildenden Parteienstaats, der im Art. 21 GG seine verfassungsrechtliche Anerkennung gefunden habe. Dadurch habe die Selbstverwaltung keinen Schaden genommen.\nSchließlich verbiete die besondere Struktur des Landes Nordrhein-Westfalen, in dem mehr als 67% der Bevölkerung in Gemeinden mit über 20 000 und mehr als 50% der Bevölkerung in Gemeinden mit über 50000 Einwohnern lebe, daß die Kommunalpolitik unter den Einfluß vielfach zufälliger Wählergruppen gerate, deren Unbeständigkeit und Mangel an staatspolitischer Orientierung das Funktionieren der Selbstverwaltung und die lebensnotwendige Zusammenarbeit der Gemeinden und Kreise miteinander bei der Erledigung überörtlicher Aufgaben ernsthaft gefährden würde. Dieser Gefahr könne der Landesgesetzgeber entgegentreten, ohne damit dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, mit dem Gleichheitssatz in Konflikt zu geraten, da die formale Wahlrechtsgleichheit insoweit von vorrangigen staatspolitischen Notwendigkeiten überlagert werde.\nIn der mündlichen Verhandlung haben der Beschwerdeführer und für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen der Innenminister ihre Rechtsauffassung dargelegt. Dieser hat vor allem hervorgehoben, daß – von besonders gelagerten Ausnahmefällen abgesehen – in Nordrhein-Westfalen kommunalpolitisch intendierte Bürgervereine keine Rolle spielten und daß hier die Wählergruppen sich im wesentlichen aus auf kommunaler Ebene sich formierenden Interessentengruppen und anderen Gruppen zusammensetzten, denen es nicht gelungen sei, sich auf Landesebene durchzusetzen.\nDer Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen war durch seinen Präsidenten vertreten.\n1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das nordrhein-westfälische Kommunalwahlgesetz. Dies ist zulässig. Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffene Bestimmung unmittelbar in seinem Wahlrecht betroffen (BVerfGE 1, 97 [101 f.]; 1, 208 [237 f.]; 3, 19 ; 3, 383 ; 5, 77 ; 6, 121 ; 7, 63 ; Beschluß vom 12. Juli 1960 – 2 BvR 373/60, 2 BvR 442/60 – Seite 7 f.). Die Verfassungsbeschwerde ist auch fristgerecht erhoben.\n2. Angegriffen sind Normen der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Amtsordnung vom 30. Mai 1960 (GVBl. S. 155 – Änderungsgesetz), das am Tage nach seiner Verkündung, dem 21. Juni 1960 in Kraft getreten ist (Art. IV).\na) Eine dem § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 KWG entsprechende Regelung fand sich zwar bereits in § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Kommunalwahlgesetzes vom 12. Juni 1954 (GS NW S. 65). § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 KWG ist jedoch weder der Form noch dem Inhalt nach mit dem früheren § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 identisch.\nDer Form nach liegt eine neue Norm vor, weil Art. I Ziff. 13 Buchst. a des Änderungsgesetzes vom 30. Mai 1960 den § 17 Abs. 1 Satz 1 neu gefaßt hat. Inhaltlich unterscheidet sich die jetzt gültige von der bisherigen Fassung dadurch, daß hinter die Worte "politische Partei" in Klammern die Worte "Art. 21 des Grundgesetzes" eingefügt worden sind. Damit sollte – was nach dem bisherigen Wortlaut hätte zweifelhaft sein können – klargestellt werden, daß das Listenprivileg nur politischen Parteien auf Bundes- und Landesebene unter Ausschluß von sonstigen organisierten Wählergruppen wie den sogenannten Rathausparteien vorbehalten sein soll. Von dieser Präzisierung wird auch der Satz 2 betroffen. Der Kreis der in Betracht kommenden "zuständigen Parteileitungen" sollte damit bestimmter abgegrenzt werden.\nb) § 29 KWG fand sich als § 28 mit gleichem Wortlaut bereits im Kommunalwahlgesetz vom 12. Juni 1954. Das Änderungsgesetz vom 30. Mai 1960 ließ ihn unberührt. In der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1960 (GVBl. S. 187) erschien er lediglich infolge der neuen Paragraphenzählung als § 29. Zugleich wurde die Verweisung auf die bisherigen §§ 29 und 30, die ohne sachliche Änderung zu den §§ 30 und 31 geworden waren, der Änderung der Paragraphenfolge angepaßt. Diese Bestimmung ist also im Gegensatz zu dem früheren § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 formal nicht geändert worden. Der Landesgesetzgeber hat jedoch auch ihren Anwendungsbereich durch die Präzisierung des Begriffs der politischen Partei in der neuen Fassung des § 16 Abs. 1 Satz 1 KWG eindeutiger als bisher begrenzt und ihr damit einen neuen Inhalt gegeben.\nDie Jahresfrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG ist also neu in Lauf gesetzt worden.\nDer Beschwerdeführer hält die Beschränkung seines Wahlrechts durch den Ausschluß der Wählergruppen vom Verhältnisausgleich für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl.\nDiese Rüge kann im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Wahlgesetz erhoben werden. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ist ein Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes. Deshalb enthält jeder Verstoß gegen ihn zugleich eine Verletzung des in § 90 BVerfGG in Bezug genommenen Art. 3 Abs. 1 GG, auf den der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde stützt (BVerfGE 1, 208 ; 3, 383 [390 f.]; 6, 84 ; Beschluß vom 12. Juli 1960 – 2 BvR 373/60, 2 BvR 442/60 – Seite 9).\nDie Gleichbewertung aller Aktivbürger bei der Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte gehört zu den wesentlichen Grundlagen der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie hat für das Bundestagswahlrecht in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und für das Wahlrecht in den Ländern, Kreisen und Gemeinden in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ihren verfassungsrechtlich verbindlichen Ausdruck gefunden. Der Grundsatz der gleichen Wahl verlangt, daß die Stimme eines jeden Wahlberechtigten den gleichen Zählwert hat und daß jede gültig abgegebene Stimme im Rahmen des Wahlsystems den gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis hat. Insbesondere dürfen bei der Verhältniswahl die Stimmen nicht je nach der politischen Meinung, für die sich der Wähler entschieden hat, verschieden bewertet werden. Daher hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, daß nach dem Grundsatz der gleichen Wahl jedermann sein Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können. Dem Gesetzgeber verbleibt auf dem Gebiete des Wahlrechts nur ein engbemessener Spielraum; Differenzierungen in diesem Bereich bedürfen stets eines besonderen rechtfertigenden Grundes (BVerfGE 1, 208 [248 f.]; 4, 375 [382 ff.]; 6, 84 ; 6, 104 ; Beschluß vom 12. Juli 1960 2 BvR 373/60, 2 BvR 442/60 – Seite 10).\nWie des näheren im Beschluß vom 12. Juli 1960 dargetan ist, ergibt sich weiter aus der im Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsmäßig garantierten kommunalen Selbstverwaltung, daß auf der kommunalen Ebene grundsätzlich die örtlich gebundenen Rathausparteien oder Wählervereinigungen den politischen Parteien rechtlich gleichgestellt sind. Den sich diesen Gruppen zurechnenden Bürgern wie ihren Kandidaten muß also grundsätzlich eine chancengleiche Teilnahme an den kommunalen Wahlen gewährt werden.\nDiesem Grundsatz widerstreitet das nordrhein-westfälische Kommunalwahlgesetz in mehrfacher Hinsicht.\n1. Nach § 29 Satz 2 und 3 KWG wird im kommunalen Raum der Stimme des Wählers, der sich für den von einer politischen Partei aufgestellten Bewerber entscheidet, in der Regel ein weit größerer Erfolgswert zugemessen als der eines Wählers, der dem von einer Wählergruppe benannten Kandidaten seine Stimme gibt. Während die Stimme des ersteren sowohl bei der relativen Mehrheitswahl wie bei der Zuteilung der weiteren Sitze aus der Reserveliste bewertet wird und, wenn man von der 5 v. H.- Klausel absieht, nicht verlorengehen kann, wird die letztere nur bei der Mehrheitswahl im Wahlbezirk berücksichtigt. Der Wähler des von einer Wählergruppe benannten Bewerbers hat also nicht die Möglichkeit, seine Stimme auch bei der Mandatsverteilung im gesamten Wahlgebiet nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zur Geltung zu bringen. Seine Stimme fällt überhaupt nicht ins Gewicht, wenn sein Kandidat nicht die meisten Stimmen im Bezirk auf sich vereinigt. Ist sein Kandidat im Wahlbezirk erfolgreich, so muß er in Kauf nehmen, daß ein etwaiger Stimmenüberschuß nicht berücksichtigt wird. Er muß überdies damit rechnen, daß der Sitz unbesetzt bleibt, wenn der Gewählte stirbt, die Annahme der Wahl ablehnt oder sonst aus der Vertretung ausscheidet (§ 43 Abs. 1 Satz 4 KWG). Hiernach haben die Stimmen, die bei einer Kommunalwahl für die politischen Parteien und für die Wählergruppen abgegeben werden, ein verschiedenes Gewicht. Diese Verschiedenheit des Erfolgswertes ist mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl unvereinbar.\nIm nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetz ist nun die Verhältniswahl mit Elementen der Mehrheitswahl verbunden. Der Landesgesetzgeber hätte zwar die Möglichkeit gehabt, sich für die reine Mehrheitswahl zu entscheiden. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, daß der Verhältnisausgleich, der hinter eine Mehrheitswahl im Wahlbezirk gesetzt wird, auf einen Teil der an der Wahl teilnehmenden Gruppen mit der Begründung beschränkt werden darf, daß auch bei einer reinen Mehrheitswahl die für die unterlegenen Kandidaten abgegebenen Stimmen nicht zum Zuge gekommen wären. In ein Wahlsystem dürfen nicht Elemente eines anderen Wahlsystems eingeführt werden, die der Grundstruktur der diesem Wahlsystem eigenen Berechnung der Stimmen fremd sind. Entscheidet sich der Gesetzgeber für einen Teil des Wahlverfahrens für das Verhältniswahlsystem, so unterwirft er sich damit dem prinzipiellen Gebot des gleichen Erfolgswertes jeder Wählerstimme als der spezifischen Ausprägung, die die Wahlrechtsgleichheit unter dem Verhältniswahlsystem erfährt (BVerfGE 1, 208 [246 f.]; 6, 84 ). Er begibt sich damit der Möglichkeit, den Erfolgswert der Wählerstimmen im Rahmen eines Kommunalwahlgesetzes danach zu differenzieren, ob sie für den Kandidaten einer politischen Partei im Sinne des Art. 21 GG oder für den von einer Wählergruppe aufgestellten Bewerber gelten.\n§ 29 Satz 2 und 3 KWG sind daher nichtig.\n2. Die im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetz getroffene Regelung beeinträchtigt den Beschwerdeführer ferner in verfassungswidriger Weise in seinem Wahlvorschlagsrecht.\nDa nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KWG für eine Reserveliste nur Bewerber benannt werden können, die für eine politische Partei im Sinne des Art. 21 GG auftreten, ist ihm als Anhänger einer freien Wählervereinigung die Möglichkeit genommen, Bewerber für die aus den Reservelisten zu vergebenden Sitze in Vorschlag zu bringen. Während der Anhänger einer politischen Partei Wahlvorschläge für die Einerwahl im Wahlbezirk und für die letztlich entscheidende Listenwahl im Wahlgebiet machen kann, bleibt das Wahlvorschlagsrecht der Aktivbürger, die sich in einer Wählergemeinschaft organisieren, auf die Nominierung der in der relativen Mehrheitswahl im Wahlbezirk zu wählenden Bewerber beschränkt. Auch das ist mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der sich auch auf das Wahlvorschlagsrecht bezieht, unvereinbar. Wie das Gericht bereits in dem Beschluß vom 12. Juli 1960 hervorgehoben hat, gehört es nach dem in Art. 28 GG umrissenen Leitbild zum Wesen der kommunalen Selbstverwaltung, daß sie von der Mitwirkung angesehener, mit den heimischen Verhältnissen besonders vertrauter Mitbürger getragen wird und sich an den besonderen Bedürfnissen der örtlichen Gemeinschaft orientiert. Wenn auch die politischen Parteien keineswegs als ortsferne Institutionen bezeichnet werden können, die nur von außen her in den kommunalen Bereich hineinragen, so sind sie doch zugleich ihrem Wesen und ihrer Struktur nach als am Staatsganzen ausgerichtete Institutionen nicht selten geneigt, infolge der Verschränkung von Kommunal-, Landes- und Bundespolitik die Interessen der örtlichen Gemeinschaft den Zielsetzungen ihrer gesamtpolitischen Konzeption unterzuordnen. Die institutionelle Garantie der Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 GG fordert aber, daß in dem Prozeß der Willensbildung im überschaubaren, kommunalen Bereich allen Gruppen gleiche Chancen offengehalten werden. Diesem Gebot ist nur Genüge getan, wenn die Bürger Reservelisten auch für nicht parteigebundene Kandidaten aufstellen können.\n§ 16 Abs. 1 Satz 1 KWG ist daher ebenfalls nichtig.\n3. § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 29 Satz 2 und 3 KWG verstoßen schließlich auch gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl insofern, als sie das passive Wahlrecht des Beschwerdeführers verkürzen. Schon im Beschluß vom 12. Juli 1960 ist betont, daß der Grundsatz der gleichen Wahl ebenso wie das aktive Wahlrecht und das Wahlvorschlagsrecht auch die Ausgestaltung des passiven Wahlrechts maßgeblich bestimmt. Bezogen auf die Regelung des passiven Wahlrechts in einem Kommunalwahlgesetz bedeutet dieser Grundsatz, daß auch den Kandidaten lediglich kommunale Interessen verfolgender Wählergruppen (Rathausparteien oder Wählervereinigungen) eine chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen gewährleistet werden muß. Art. 28 Abs. 2 GG gebietet, daß die Verwaltung der kommunalen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft allen Bürgern in gleicher Weise anvertraut wird, ohne Rücksicht darauf, ob sie parteipolitisch gebunden sind oder nicht. Es verstößt deshalb gegen den Grundsatz der gleichen Wahl, wenn die angegriffenen Bestimmungen die Erfolgsaussichten eines nicht von einer politischen Partei aufgestellten Bewerbers von vornherein dadurch beschneiden, daß er nicht auch auf einer Reserveliste kandidieren kann.\nAuch unter diesem Blickpunkt verstoßen die §§ 16 Abs. 1 und 29 Satz 2 und 3 KWG gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG.\n4. Die Feststellung, daß das Listenprivileg der politischen Parteien auf kommunaler Ebene mit dem sich aus Art. 3 Abs. 1 und 28 Abs. 2 GG ergebenden Grundsatz der Chancengleichheit unvereinbar ist, ergibt sich folgerichtig aus dem Beschluß des Gerichts vom 12. Juli 1960. Damit weicht das Gericht nicht von den Grundsätzen ab, die es in ständiger Rechtsprechung zur Bedeutung der politischen Parteien auf Bundes- und Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene entwickelt hat; dies gilt insbesondere auch für die Urteile vom 23. Januar 1957 (BVerfGE 6, 104 ff., 121 ff.), in denen die hier streitige Frage nicht zu entscheiden war.\n5. Diese Ergebnisse können nicht durch den Hinweis der Landesregierung in Frage gestellt werden, daß die auf Bundes- und Landesebene bestehenden politischen Parteien nach 1945 stärker als vor 1933 in den Gemeinden Fuß gefaßt haben und insbesondere in den größeren Gemeinden und Landkreisen überwiegend die Willensbildung der Bürger formen und in die Tat umsetzen. Diese tatsächliche Entwicklung rechtfertigt jedoch nicht, den politischen Parteien besondere Wahlrechtsprivilegien zu gewähren.\nArt. 28 Abs. 2 GG hindert nicht, daß die politischen Parteien in den kommunalen Raum vordringen und die "eigentlich motorischen Kräfte der Kommunalwahlen" sind. Andererseits garantiert Art. 28 Abs. 2 GG, unbeschadet des Wandels, den der Begriff der Selbstverwaltung im Laufe von nahezu eineinhalb Jahrhunderten erfahren hat (Beschluß vom 12. Juli 1960), einen Kernbestand der Selbstverwaltung und verbietet, die tatsächliche Vorherrschaft der politischen Parteien in den Selbstverwaltungskörperschaften zu Lasten der Wählergruppen (Rathausparteien und Wählervereinigungen) durch Wahlrechtsprivilegien institutionell zu verfestigen. Art. 28 Abs. 2 GG läßt nur zu, daß die politischen Parteien ihre Vorherrschaft im kommunalen Raum in fairem Wettbewerb gegen Wählergruppen erringen und stets aufs neue behaupten.\n6. Der Hinweis auf Art. 21 GG, der die zentrale Stellung der Parteien im heutigen staatlichen Willensbildungsprozeß anerkennt, vermag das Listenprivileg der politischen Parteien auf kommunaler Ebene nicht zu rechtfertigen, da jedenfalls aus Art. 28 Abs. 2 GG folgt, daß allen im örtlichen Bereich wirkenden gruppenmäßig zusammengefaßten Kräften die Möglichkeit eröffnet sein soll, in grundsätzlich gleicher Weise an der öffentlichen Verwaltung der Gemeinden und Kreise teilzunehmen.\nAuch das Bedenken, daß die Aufhebung des Listenprivilegs der politischen Parteien zu einer Wiederbelebung verfassungsfeindlicher Betätigung verbotener politischer Organisationen auf kommunaler Ebene führen werde, greift nicht durch, da der Staat über die notwendigen Machtmittel verfügt, um solcher Betätigung wirksam zu begegnen.\nSchließlich ist die Aufstellung einer Liste nur sinnvoll, wenn sich die auf ihr zusammengefaßten Bewerber durch ein gemeinsames Programm verbunden fühlen. Diese Voraussetzung kann aber auch von örtlichen Wählergemeinschaften und Rathausparteien erfüllt werden, die, wie die Erfahrung zeigt, nicht notwendig Zufallsbildungen heterogener Elemente von kurzer Lebensdauer sein müssen, mag ihre Zielsetzung sich auch auf die Gestaltung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft beschränken und die Bundes- und Landespolitik, soweit diese keinen unmittelbaren Bezug zur Kommunalverwaltung hat, bewußt ausklammern.\nDas letzte Urteil darüber, von wem die Interessen der örtlichen Gemeinschaft im Einzelfall am besten wahrgenommen werden, muß daher in einer freiheitlichen Demokratie dem Bürger überlassen bleiben.\nQuellen-URL (abgerufen am 17.12.2021 - 03:28): https://opinioiuris.de/entscheidung/1104


Holstentor - Stadtleben\nWeltweit bekannter Bau des Spätmittelalters\nDas Holstentor ("Holstein-Tor") ist das wohl bekannteste und bedeutendste erhaltene Stadttor des Spätmittelalters in Deutschland. Es ist ein Stadttor, das die Innenstadt der Hansestadt Lübeck nach Westen begrenzt. Das spätgotische Gebäude gehört zu den Überresten der Befestigungsanlagen der Lübecker Stadtbefestigung. Es ist neben dem Burgtor das einzige erhaltene Stadttor Lübecks.\nAus vier wird ein Stadttor


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Wer «anders» ist, hat es auf dem Land deutlich schwerer\nGeht es um rassistische Einstellungen, gibt es einer neuen Studie zufolge in der Schweiz ein Gefälle zwischen Stadt und Land, aber auch zwischen den Regionen. (Symbolbild).\nDie Mehrheit der Schweizer lehnt rassistische Einstellungen ab. Und doch fühlen sich 41 Prozent ohne Migrationshintergrund «gestört» von Menschen, die sie als «anders» wahrnehmen.\nAlles in allem scheint es gut zu laufen zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in der Schweiz. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Bundes, die das hiesige «Zusammenleben» in den Blick nimmt – und sich insbesondere der Frage widmet, wie es eigentlich um die Toleranz gegenüber Migrant*innen bestellt ist.\nAuf den ersten Blick gibt es keinen Grund, Alarm zu schlagen: Im Zeitraum 2016 bis 2020 «zeigte sich die Bevölkerung der Schweiz in Bezug auf Diversität insgesamt offen», heisst es im Jargon der Studie, die ein positives Bild zeichnet: «Nur ein geringer Anteil fühlt sich von als ‹anders› wahrgenommenen Menschen gestört.» Demnach lehnen 69 Prozent der Bevölkerung rassistische Einstellungen «deutlich» ab, bei 19 Prozent stellte man zumindest eine «moderate Ablehnung» fest.\nAber: Schaut man genauer hin, erweist sich die Lage als komplexer.\nDenn das Gefälle zwischen den Bürger*innen ist gross – je nachdem, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, welche politische Präferenz sie angeben und ob sie selbst migrantische Wurzeln haben oder nicht. «Vergleichsweise weniger offen sind Personen, die politisch rechtsorientiert sind, keinen Migrationshintergrund haben oder in dünn besiedelten Gebieten leben», so die Studie.\nMüssen wir das wissen?SVP sieht Doppelbürger im Bundeshaus als «Problem»\nSchon erwecken die Zahlen einen etwas anderen Eindruck: «41 Prozent der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund geben an, sich durch Personen mit einer anderen Sprache, Staatsangehörigkeit, Religion oder Hautfarbe gestört zu fühlen», schreiben die Autor*innen der vom Bundesamt für Statistik (BfS) veröffentlichten Studie. Bei den Personen mit Migrationshintergrund sei dieser Anteil nur halb so gross.\nZur Einordnung: Fast 38 Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzt laut BfS einen Migrationshintergrund, ein Drittel davon hat die Schweizer Staatsbürgerschaft.\nDie Unterschiede in den Einstellungen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund seien in der Tendenz durchaus zu erwarten gewesen, sagt Denise Efionayi, die am Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte den Themenbereich Migration leitet. «Was allerdings das Ausmass der Unterschiede angeht, bin ich etwas erstaunt», so die Expertin. Es sei interessant, den Gründen etwas vertiefter nachzugehen.\nDoch auch der Unterschied zwischen Land und Stadt fällt auf: Von als «anders» wahrgenommenen Personen «gestört» fühlen sich demnach in dicht besiedelten Gemeinden 27 Prozent der Menschen, in dünn besiedelten Gegenden seien es 38 Prozent. «In städtischen Gebieten ist die Bevölkerung gegenüber anderen Staatsangehörigkeiten oder Kulturen offener eingestellt», schreibt das BfS.\nDoch woher rührt diese Differenz? «Anzahl und Qualität der Kontakte sind zweifellos am wichtigsten, was den direkten Einfluss des Wohnorts angeht», erklärt die Migrationsforscherin Efionayi, die auch an der Universität Neuenburg arbeitet. Man dürfe aber nicht vergessen, «dass sich die städtische Bevölkerung soziodemografisch wesentlich von der ländlichen unterscheidet».\nIn der Stadt gebe es mehr jüngere Personen mit tertiärer Bildung und insbesondere mit Migrationshintergrund; politisch seien viele eher dem linken Spektrum zuzuordnen. Die Erhebung zeige, dass diese Aspekte entscheidender als der Lebensmittelpunkt an sich seien.\nDeutschschweiz und Westschweiz unterscheiden sich\nDie Offenheit gegenüber Migrant*innen scheint sich auch je nach Schweizer Region zu unterscheiden: So ist der Studie zufolge das Gefühl, «gestört» zu werden, in der Ostschweiz (41 Prozent) verbreiteter als im Tessin und in der Genferseeregion (je 24 Prozent). Unterschiede gibt es auch insgesamt zwischen französisch- und italienischsprachigen Kantonen (je 24 Prozent) und jenen in der deutschsprachigen und rätoromanischen Schweiz (37 Prozent). Ausnahme in der Deutschschweiz ist Zürich (30 Prozent).\nEine Erklärung für die auffälligen Unterschiede: «Die Westschweiz ist migrantischer, urbaner, jünger und hat eine andere Berufsstruktur, was eine wesentliche Rolle spielt», so Efionayi. So hätten im Kanton Genf und in der Stadt Lausanne 60 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner einen Migrationshintergrund und würden auch als Vorbilder in Politik, Institutionen und Wirtschaft etwas häufiger auftreten.\nDennoch bilde auch die Deutschschweiz «keinen Block, sondern ist sehr vielfältig». Interessant könnte der Expertin zufolge auch sein, in diesem Zusammenhang die Rolle der Sprache und insbesondere der Diglossie (Nebeneinander von Dialekt und Hochdeutsch) zu erforschen.\n«Rassismus in breiten Kreisen nach wie vor ein Tabu»\nDie Studie des BfS kommt allerdings auch zu dem Schluss, dass die Offenheit der Schweizer Bevölkerung im untersuchten Zeitraum (2016 bis 2020) anstieg. Grund, einen Trend auszumachen? Efionayi relativiert: «Aus wenigen schweizerischen und zahlreichen ausländischen Studien wissen wir, dass sich Rassismus wandelt. Dass er kontinuierlich abnimmt und demnächst verschwindet, ist aber Wunschdenken.»\nWie auch in vielen Nachbarländern sei in der Schweiz «Rassismus in breiten Kreisen nach wie vor ein Tabu, das in der Dominanzgesellschaft vielfältige Abwehrmechanismen auslöst», sagt Efionayi. So werde eine öffentliche Diskussion vermieden oder unter der Bezeichnung der «Fremdenfeindlichkeit» geführt.\nUnd die Opfer der Diskriminierung? Auch hier gibt es Unterschiede, so die Migrationsforscherin: «Sichtbare Minderheiten haben tendenziell schlechtere Karten, aber auch hier wandeln sich Verhältnisse und Wahrnehmungen im Verlauf der Zeit.» Mehrfach-Diskriminierungen seien schwerwiegender: «Schwarze Asylsuchende, die ein Kopftuch tragen, werden in der Regel häufiger mit Ablehnung konfrontiert.»


Ditto.exe - wichtige Windows Datei oder Trojaner?\nHome > Windows Dateien > Was ist die Datei Ditto.exe?\nWie man ein Ditto Problem lösen kann\nDie ausführbare Datei Ditto.exe verursacht auf manchen Windows Computern einen Konflikt.\nEine Ditto.exe Fehlermeldung wird meist direkt vom Windows Betriebssystem ausgegeben. Beispiele für Ditto.exe Fehler sind:\nDitto funktioniert nicht mehr - Es wird nach einer Lösung für das Problem gesucht... (Windows 10, 8, 7)\nDitto funktioniert nicht mehr - Das Programm wird aufgrund eines Problems nicht richtig ausgeführt. Das Programm wird geschlossen und Sie werden benachrichtigt, wenn eine Lösung verfügbar ist. (Windows 10, 8, 7)\nDitto.exe hat ein Problem festgestellt und muss beendet werden. (Windows XP)\nDitto.exe verursachte eine allgemeine Schutzverletzung in Modul einer Komponente.\nDitto.exe ist keine gültige Win32-Anwendung.\nDitto.exe - Fehler in Anwendung: Die Anweisung in "x" verweist auf Speicher in "x". Der Vorgang "read" konnte nicht auf dem Speicher durchgeführt werden.\nDitto.exe - Kein Datenträger: Es befindet sich kein Datenträger im Laufwerk.\nNutzen Sie die kostenlose Systemprüfung um die Ursache Ihres Ditto.exe Problems zu finden\nEines der besten Tools um allgemeine Ditto-Probleme zu finden. Diese Windows®-PC-Wartung und -Bereinigung überprüft Ihren Computer auf Fehler welche die Geschwindigkeit und Stabilität Ihres PC beeinträchtigen.\nWas ist die Ditto.exe Datei?\nDie Ditto Datei ist Teil der Software Ditto. Die Software stammt von Ditto.\nHintergrund: Ditto.exe ist keine Windows Systemdatei. Ditto.exe befindet sich in einem Unterverzeichnis von "C:\_Programme". Meistens sind die Dateien 1717872 Bytes (23% aller dieser Dateien) oder 831488 Bytes (15% aller dieser Dateien) groß.\nDitto.exe enthält keine näheren Produkt Informationen. Sie ist keine Windows System Datei. Die Software hat kein sichtbares Fenster. Die Anwendung startet automatisch beim Windows Start (Registry: Run). Ditto.exe kann Programme protokollieren. Deshalb halten wir die Datei zu 48% als verdächtig.\nAuf der Webseite von Sourceforge finden Sie ein Support Forum sowie Updates. Um das Deinstallationsprogramm zu starten, klicken Sie bitte Systemsteuerung ⇒ Programme ⇒ Ditto.\nOftmals benutzen Trojaner bekannte Dateinamen um im Windows Task-Manager unverdächtig zu erscheinen. Mit Programmen wie dem Security Task Manager stellen Sie fest, ob Ihre Ditto.exe Datei die Original-Datei ist.\nDas sagen andere Computernutzer über Ditto\nWas ist Ihre Meinung zu der Datei Ditto.exe?\nBei der Lösung Ihres Ditto.exe Problems kann es sinnvoll sein, auf bewährte Tools zurückzugreifen; zumal diese meist kostenlos sind. Security Task Manager zeigt Ihnen zum Beispiel genaue Informationen zur Ditto.exe Datei, welche auf Ihrem Computer aktiv ist. So finden Sie heraus, ob es sich um die Original-Datei oder einen Ditto Trojaner handelt. Malwarebytes Anti-Malware untersucht hingegen direkt, ob es sich bei Ihrer Ditto.exe Datei um Spyware oder Malware handelt. Das Reparaturtool für Windows findet Registry Defekte, die im Zusammenhang mit der Ditto.exe stehen.\nUnsere anderen analysierten Dateien: ntidrvr.sys qtzgacer.exe proxomitron.exe Ditto.exe incdfs.sys avgidsagent.exe nvwimg.dll virtscrl.exe chip32.dll dateinj01.dll cmicnfg3.cpl [alle anzeigen]


Wanchain und Input Output wollen Cardano-Interoperabilität verbessern\ncoin-hero.de 28 April 2022 05:55, UTC\nWanchain arbeitet daran, die Interoperabilität von Cardano zu verbessern und die Übertragung von Vermögenswerten zwischen der Blockchain und anderen zu erleichtern.\nWanchain gab heute bekannt, dass es eine Partnerschaft mit Input Output eingegangen ist, dem Entwicklungsteam hinter dem Cardano-Ökosystem. Die Partnerschaft konzentriert sich darauf, die Interoperabilität zwischen dem Cardano-Mainnet, Cardano-Sidechains und anderen Blockchain-Netzwerken zu ermöglichen.\nLaut der mit Coin Hero geteilten Pressemitteilung werden die beiden Teams dezentrale, nicht verwahrte, bidirektionale Cross-Chain-Bridges einsetzen, die Cardano mit anderen Layer-1-Blockchains verbinden, um die Interoperabilitätsfunktionen von Cardano zu verbessern.\nDarüber hinaus würden die Wanchain-Bridge-Knoten aufgerüstet, um die Wanchain- und Cardano-Netzwerke zu verbinden, um die Cross-Chain-Brücken und -Transaktionen von Cardano weiter zu sichern. Dies impliziert, dass Wanchain nun eine Ethereum Virtual Machine (EVM)-kompatible Sidechain für Cardano wird.\nLi Ni, VP of Business Development and Operations bei Wanchain, sagte, diese neueste Entwicklung sei wichtig für Wanchain. Ni sagte:\n„Wir freuen uns, die Arbeit von Input Output beim Aufbau dieser Cardano-Interoperabilitätslösung zu unterstützen. Wir glauben an die Bedeutung der Dezentralisierung und haben eine klare Vision von einer Zukunft, in der sich die globale Blockchain-Landschaft wie ein schönes, einzigartiges, interoperables Netzwerk verhält. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung.“\nWanchain wird zu einer EVM-kompatiblen Sidechain für Cardano, die Cardano dApp-Entwicklern für Benutzer den Zugriff auf mehr Programmiersprachen, Frameworks und integrierte Entwicklerumgebungen ermöglichen wird.\nEs wird auch erwartet, dass der Ansatz die Sicherheit von Cardano verbessert und Skalierbarkeitslösungen für die Blockchain bietet. Dynal Patel, Chief Product Officer von Input Output Global, sagte:\n„Wanchain wird der Cardano-Community einen zusätzlichen Nutzen bieten, indem es Benutzern ermöglicht, mit DeFi-Anwendungen in einer Reihe von Netzwerken zu interagieren und das expandierende Ökosystem zu nutzen.“\nWanchain-Bridges verbinden mehr als 15 Layer-1- und Layer-2-Netzwerke. Daher verbindet die Partnerschaft das Cardano-Netzwerk mit anderen dezentralen Finanz- (DeFi) und Web3-Ökosystemen. Dadurch werden die Anwendungsfälle für ADA-Inhaber erweitert und die Verwendung von BTC, ETH, DOT, WAN, XRP und anderen Coins im dApp-Ökosystem von Cardano ermöglicht.