amilo-forum.de • Thema - Xa 1526 tot - Reperaturbericht am Ende\nXa 1526 tot - Reperaturbericht am Ende\nvon Primordial » 10.10.2008 03:42\nSeit gestern mittag gehoere ich auch zu denjenigen, die ein totes Xa1526 besitzen.\nDie Vorgeschichte: Amilo Xa1526 Ende Dezember 2006 bei der Metro gekauft, noch vor der Mehrwertssteuererhoehung (Kaufzeitpunktargument 1) und dem Erscheinen von Windows Vista (Kaufzeitpunktargument 2), im Sonderangebot fuer nen Tausender. Der damdlige Zivi freut sich - nen Laptop mit aktueller Hardware fuer schmales Geld, mit zwei Fetsplatten, eine fuer eine zukuenftige Linuxinstallation freigehalten, grosses Tennis. War lange zufreiden, abgesehen von der gerinen WLAN-reichweite und dem schnellen Tod der Fernbedienungsbatterie (auch Banalitaeten haben ihren Platz!) waren auch keine Klagepunkte festzustellen.\nXP einmal von der originalen Cd ruebergebuegelt, konstant genutzt, aber mit der Zeit (man ist Student, inzwischen) mehr une mehr durch Experimente mit verschiedenen Linux-Geschmacksrichtungen verdraengt. Letztenendes pendelt sich das bei Xubuntu ein, die Xp-platte verkommt zur Datenhalde und war die letzten 6 Monate nicht ein einziges mal mehr in Benutzung. Zwar taten unter Xubuntu 1) das WLAN, 2) der Lautstaerkepoti und der Subwoofer nicht, aber da 1) der Empfang des WLANs schon bei XP suboptimal war, und 2) und 3) inzwischen eh ein anderer Computer (ein alter Powermac) zum Musikabspielen diente, war das verschmerzbar; die Vorteile ueberwogen klar. Naja, da schien auch was mit den ACPI-tables nicht in Ordnung zu sein, so dass der Luefter nach dem Hochfahren permanent auf vollen Touren lief, aber mit ein wenig prozesorlast -> waerme -> anderer ACPI-status war dem auch beizukommen.\nAls man dann nach mehrtaegiger Uptime mal wieder wegen Updates und Freundinbesuch (die steht nicht so sehr auf den ueppigen Sound des Luefters, wenn der Lappi die Nacht durch anbleibt und gelegentlich loswispert) stellte man am naechsten Morgen den Tod des Rechners fest. Hab mich hier mal ein wenig umgesehen, und die Symptome kamen mir doch, nunja, ziemlich bekannt vor.\nPowerknopf druecken, lichter springen an: power-on-LED, kurz die HDD-leuchte, wenn das CD-laufwerk nach Medien sucht, HDDs ticken ungefaehr 3x, wenn man den WLAN-schalter betaetigt leuchtet auch dessen led, interessanterweise auch die "silent"- betriebsleuchte. BIldschirm bleibt schwarz, auch an nem externne Bildschirm tut sich nix, sowohl entfernung der Festplatten als auch des WLAN-karte als auch ein BIOS-reset (Startknopf ca 60 sek gedrueckt halten) haben nichts daran veraendert. Immerhin, der Luefter beginnt langsamer zu drehen, wenn man das CD-laufwerk 1x oeffnet und wieder schliesst.\nJa toll. Reparatur dauert vermutlich die haelfte meiner restlichen Garantiezeit, und die chancen dass ich den Lappi danach wieder laenger als 2 Tage nutzen kann scheinen schlecht zu stehen. Geld zurueck (Im Fachsprech Vertragswandlungwandlung, iirc) gibts erst wenn ich 2 (oder 3, hab da widerspruechliche Aussagen gefunden) fehlgeschlagene Reparaturen nachweisen kann, was innerhalb der Garantiezeit anbetrachts der vermuteten Wartezeiten nicht mehr sehr wahrscheinlich ist. Selbst wenn, mit 3% Wertminderung / Monat hab ich nach 22 Monaten Nutzung noch 340 Euro ueber, davon kann ich mir dann noch so einen rechner kaufen wie den auf dem ich grade schrieb: nen EEE pc. Oder nen schicken Desktop, mal sehn.\nWas ueber Wandlung: topic,15297,-Soemmerda-Soemmerda-Soemmerda-Soemmerda.html\nHier topic,24381,15,-Amilo-Xa-1526.html?hilit=Xa1526 wird was ueber technische Ruecknahme erzaehlt, bei der scheinbar der haendler das geraet zu FSC zurueckschickt und anschliessend den Zeitwert ersetzt.\nSoweit ich das verstanden hab, ist das ganz eindeutig ein Hardwaredefekt, weil ja noch nichmal das BIOS zu sehen ist. Vermutung also: was sehr basales, was hier und anderswo immer mal wieder genannt wird ist die Grafikkarte, zB hier: topic,24381,-Amilo-Xa-1526.html?hilit=Xa1526#p158681 . http://forum.fujitsu-siemens.com/forum/ ... &sk=t&sd=a wird das ganze auf englisch geschildert, bei einem hat das neue Mobo 4 Tage durchgehalten.\nDas (laut dem hier topic,21383,-Mainboard-von-XA2528-und-XA1526-identisch.html ) wird das von FIC stammende Mainboard nicht mehr hergestellt, was die langen Wartezeiten und haeufigen Ausfallraten (siehe verschiedene Threads) erklaeren koennte - die Leute in Soemmerda koennen eben auch nicht mehr als warten bis sie ein augenscheinlich unbeschaedigtes Mobo aus nem anderen Xa1526 in die Finger kriegen und transplantieren. Da scheinbar noch ein paar andere Komponenten kaputt sein koennen (das dvd-laufwerk waere meine naechste Vermutung, oder das Netzteil, was ja nicht mitgeschickt werden muss) gehts beim Test im Werk, aber beim Kunden nicht mehr. Nunja, meine Spekulationen zum Thema\nHier http://forum.fujitsu-siemens.de/forum/v ... &sk=t&sd=a scheint sich sogar aktuell was zu tun, zumiondest innerhalb der letzten Woche sind zb da noch langfristige Sachen passiert, wie die mail an den Vorstand und dergleichen. Mal sehn, was da noch abgeht.\nHier wird auf nen anderen Fehler verwiesen, bei dem das NB nur startet wenns "vorgewaermt" wird, spaeter kommt noch was darueber dass die beiden neu eingebauten RAM-riegel dafuer verantwortlich sind, noch spaeter meldet sich jemand dass es bei ihm an VIsta lag.\n(Ich hatte mal an nem anderen Mobo denselben Fehler, aber da waren einige Elkos geplatzt und mussten erstmal soweit erwaermt werden, dass sie ueberhaupt wieder strom fliessen liessen.)\ntopic,23997,-Amilo-XA-1526-reagiert-gar-nicht-mehr-Soemmerda-oder-SP.html Der hier hat sogar ein happy end, nach etwas mehr als 1,5 Monaten wartezeit hat einer eins wiederbekommen das tatsaechlich nicht sofort wieder den Geist aufegeben hat.\nEbenso hier: topic,23154,-Noch-ein-Xa-1526-der-nicht-mehr-startet-und-Garantie-Odyssee.html?hilit=Xa1526\nHier nochmal was anderes, da scheint was mit der tastaur nich tin ordnung zu sein, jedenfalls bootet er ab und an: topic,16666,-Bleibt-beim-Start-BIOS-FSC-Logo-Bildschirm-haengen.html?hilit=+Xa1526\nhttp://forum.fujitsu-siemens.de/forum/v ... 62&t=29865\nAndere Amilos mit dem selben Problem:\nGenerell wichtig: kontaktadressen\nWarum ich die ganze Fleissarbeit ueberhaupt gemacht hab: Das Problem is dass ich zur Zeit im Ausland bin (-> Studium) und erst am WE mit dem Kundencenter telefonieren kann, hab ich immerhin Zeit mir nen Schlachtplan zu ueberlegen.\nFragen nach Herausnahme der HDDs: habs getestet,das Problem bleibt bestehen. Kann ich die zwecks Datensicherheit (und Faulheit, muesste ert wieder nen Desktop aus Einzelteilen zusammenbauen um die Daten zu sichern) drausenlassen und den Lappi so einschicken, hat irgendwer dahingehende Erfahrungen gemacht?\nFrage nach sofortiger Rueckerstattung eines (rest)Preises, da Ersatzteile eh nicht mehr lieferbar? Muesst ich mich dann an den Haendler wenden?\nWo waere die beste Anlaufstelle fuer den Ersatz eines gleichwertigen Geraets? Doch wohl auch beim Haendler, oder?\nkanns auch sein dass durch den Tod des Mainbaords noch mehr Komponenten hinueber sind, die nicht ausgetauscht wurden und deswegen immer wieder den gleichen Fehler verursachen? DVD-laufwerk, Netzteil? Stromversorgung des Bildschirms?\n[spekulation: Werden am ende die Mainboards nur durchgetauscht, in der Hoffnung dass sie dann wieder tun, oder gar nicht getauscht? topic,23154,-Noch-ein-Xa-1526-der-nicht-mehr-startet-und-Garantie-Odyssee.html?hilit=Kratzer hier gibts nen Hinweis darauf. Ich hab mir sagen lassen, dass das gaengige Praxis is, wenn man den Fehler im Werk nicht finden kann.]\nIch glaube nicht (wie einige gefrustete Seelen hier scheinbar) dass die Leute bei FSC was fuer den Service koenen - das Board scheint nen Konstruktionsfehler zu haben, und es wieder herstellen zu lassen ist nicht wirtschaftlich. Soweit klar. Nur verstehe ich nicht warum man dann nicht die offizielle Order ausgibt das direkt den Kunden zu sagen und ihnen zB eine Ruecknahme gegen Zeitwert anzubieten. Vielleicht sind dafuer zuwenig Faelle aufgetreten, vielleicht ist die frohe Botschaft noch nicht zu den richtigen Leuten durchgedrungen, vielleicht ist das juristisch oder konzernpolitisch nicht moeglich, ich weiss es nicht. Fest steht aber, dass ich keinen Bock auf mehrmonatige und offensichtlich sinnlose Reparatirversuche habe und denke, dass es nen besseren weg geben muss, der allen beteiligten Geld und vor allem Nerven spart. (wieviel das wohl FSC kostet, Transport + nen techniker das Mainboard transplantieren und nen 3h-dauertest durchfuehren zu lassen? mehr als die 440 euro die ich jetzt an Zeitwert bekommen wuerde?)\n*edit2: kann nicht rechnen. Rest sind 100 euro weniger als erwuenscht... aehm, gedacht.\n*Edit 3: Laptop zurueck, Titel angepasst.\nZuletzt geändert von Primordial am 03.03.2009 00:19, insgesamt 1-mal geändert.\nRegistriert: 09.10.2008 20:05\nRe: Xa 1526 tot - Threadliste inside\nvon DerWotsen » 10.10.2008 07:26\nHabe deinen Thread nur schnell überflogen, lesen wird den kaum einer.\nWas du jetzt wissen willst ist mir nicht ganz klar.\nKann ich die zwecks Datensicherheit (und Faulheit, muesste ert wieder nen Desktop aus Einzelteilen zusammenbauen um die Daten zu sichern) drausenlassen und den Lappi so einschicken, hat irgendwer dahingehende Erfahrungen gemacht?\nZum Datensichern herausnehmen : ja\nBehalten : Service fragen, der entscheidet dass\nFür die 2 jährige Gewährleistung ist nach Gesetzeslage der Händler zuständig.\nWenn Du eine Garantiereparatur beanspruchst beim Service bietet FSC in der Regel dass an, wenn eine Reparatur nicht mehr möglich. Da mußt Du aber etwas drängen. Sonst liegen dein Notebook gern mal erst ein paar Wochen rum.\nWo willst du sonst eines herbekommen ?\nWachsen die auch auf Bäumen ?\nvon eupho » 10.10.2008 12:19\nRücknahme gegen Zeitwert wurde mir auch angeboten.. Wie kann man den aktuellen Zeitwert rausfinden? Das Notebook gibt es ja nicht mehr neu zu kaufen?!\nRegistriert: 20.04.2007 13:56\nWohnort: Zweibrücken | Gießen\nvon Primordial » 14.10.2008 11:57\n@ Wotsen & eupho: erstmal danke fuer die Rueckmeldungen. Ja, der Post is etwas lang geworden, werd versuchen mich in Zukunft zurueckzuhalten.\n@eupho : Soweit ich das verstanden hab, wird der Zeitwert berechnet aus dem Kaufpreis den du gezahlt hast mit 3% Abzug pro Monat im Gebrauch.\nmehr threads: http://forum.fujitsu-siemens.de/forum/v ... 62&t=32566 <-- noch eine Leidensgeschichte.\ntopic,24388,-Austausch-Amilo-XA1526-gegen-AMILO-Xa-2528.html <-- da hat einer sein Xa1526 gegen das Nachfolgermodell ausgetauscht bekommen, ohne Mehrkosten, mit 2 Jahren Garantie. War halt ein zurueckgeschicktes Modell, ich wuerde vermuten dass die das nicht mit allen Unzufreidenen machen.\nhttp://www.theinquirer.net/gb/inquirer/ ... -defective <-- Die spaeteren Grafikkarten- (und chipsatz-)generationen von Nvidia haben scheinbar aehnliche probleme, und sterben in massen. Das scheint damit zu tun zu haben, dass Nvidia die chips so auf dem substrat befestigt, dass die bei erhoehtem thermischen Stress, wie zB in Notebooks, Materialschaden erleiden. The inquirer hat das aeusserst verstaendlich dokumentiert. (Spekulation: vielleicht sind die Geforce Go 7600er-chips ja auh davon betroffen? haben andere Notebooks mit demselben chip das auch? falls nicht, haben die bessere kuehlvorrichtungen als das Amilo?)\nTeil 2: http://www.theinquirer.net/gb/inquirer/ ... tive-chips\nTeil 3: http://www.theinquirer.net/gb/inquirer/ ... /nv-should\nedit2: links gefixt\nZuletzt geändert von Primordial am 05.03.2009 14:28, insgesamt 1-mal geändert.\nvon Primordial » 03.03.2009 00:04\nTjoa, das Ende der Geschicht':\nHab nach etwas mehr als 4 Wochen warten den Laptop aus Soemmerda zurueckbekommen. Mainboard gewechselt, Bios update auf die neuste Version, erste HDD ausgetauscht. Angemacht, lief. WinXP war neu installiert, allerdings in einer ziemlich "testigen" version, mit einer 250GB-partition als laufwerk F:, was manche programme beim Installieren gestoert hat (zB Adobe Flash, das scheint hard-coded auf C: installieren zu wollen). USB-sticks werden als Laufwerk C: eingebunden.\nAlles sehr merklwuerdig, auch Treiber haben merkwuerdige Dinge veranstaltet. Immerhin, die Platte is doppelt so gross, schonmal was.\nLinux war auf der zweiten Platte installiert, also noch vorhanden. Allerdings schien das neue BIOS die schon bestehende Linux-inkompatibilitaet verstaerkt zu haben, dass der Luefter standardmaessig auf vollen Touren dreht, und sich (im gegensatz zum alten Mobo und dessen BIOS-version) auch nicht durch eine Steigerung der CPU-temp auf ueber 60 Grad zum runterdrehen bewegen liess. Hielt das System zwar schoen kuehl (~40 Grad idle und ~50 Grad unter normaler Last), aber war extrem nervig, vor allem wenn man damit eigentlich nur stressfrei surfen und unisachen machen will.\nDa das ganze eher ein Feature als ein Bug sein soll, um das System davon abzuhalten wieder den Hitzetod zu sterben, hab ich mich entschlossen den Lappi zu verkaufen. Also WinXP neu aufgespielt (von ner uralten FSC-install-cd aus der Zeit vor XP SP 1, womit die neue HDD nur als 120 GB angesprochen wurde, obwohl sie vom BIOS korrekt erkannt wurde), nen ganzen Tag mit Treiber, Updates und Servicepacks installieren zugebracht, Linux-Platte plattgemacht und an nen Kumpel verhoekert, wo das Ding jetzt als WoW-Zockerschlepptop sein Gnadenbrot fristet. Mit der Installation irgendeines Treibers und/oder Servicepacks wurde der Luefter *etwas* leiser, aber immernoch weit entfernt von dem Geraueschpegel, auf dem ich nen PC haben will. Von der Kohle werd ich mir nen Desktop selber bauen, der hauptsaechlich leise und linuxkompatibel sein wird.\nLetztenendes hab ich im Gegensatz zu vielen anderen gute Erfahrungen mit dem Support von FSC gemacht - die telefonische Hilfe war freundlich und kompetent, die Reparaturzeit (meiner Meinung nach, fuer consumer-Verhaeltnisse) in Ordnung.\nDas Produkt selbst war eher das Problem - scheinbar hat FSC es versaeumt ne anstaendige Kuehlloesung zusammenzuschrauben, und wenn man dann fuer die Erhoehung der System-Lebensdauer den beruechtigten "Tischfoehn" erhaelt, macht das die Sache nur schlimmer. Zusaetzlich war die Linux-Kompatibilitaet ziemlich schlecht, vor allem die ACPI-implementierung (und die diversen kleinen Dinge die nicht funktioniert haben: Lautstaerkeregler-Rad, IR, Lautsprecher, WLAN, Fn-Tastenkombos). Jaja, von Linux kann man keine Wunder in Sachen Kompatibilitaet erwarten, gerade bei Laptops, aber in der Summe hats einfach irgendwann genervt.\nAlles in allem kein wirklich *schlechtes* produkt, aber es liefen zu viele kleine Sachen unrund, und mein EEE PC 4G hat mir gezeigt dass es auch anders geht und nicht mal viel kosten muss.\nNaja, naechstes Mal werd ich mir die Hardware nach anderen Prioritaeten aussuchen - jetzt bin ich erstmal froh, dass ich den Amilo los bin.\nvon Fetz Braun » 03.03.2009 21:24\nDerWotsen hat geschrieben: Habe deinen Thread nur schnell überflogen, lesen wird den kaum einer.\nAch ja? Den will vielleicht nur jemand nicht lesen, der die Probleme mit den Geräten nicht so recht wahrhaben will und so ein bisschen herunterspielt. Als Betroffener liest man ihn aufmerksam\nvon hikaru » 03.03.2009 22:06\nPrimordial hat geschrieben: Zusaetzlich war die Linux-Kompatibilitaet ziemlich schlecht, vor allem die ACPI-implementierung (und die diversen kleinen Dinge die nicht funktioniert haben: Lautstaerkeregler-Rad, IR, Lautsprecher, WLAN, Fn-Tastenkombos). Jaja, von Linux kann man keine Wunder in Sachen Kompatibilitaet erwarten, gerade bei Laptops, aber in der Summe hats einfach irgendwann genervt.\nUnd das machst du an einer einzigen Distribution fest?\nACPI schien jedenfalls unter openSuse 10.2 kein ernsthaftes Problem gewesen zu sein:\nRe: Xa 1526 tot - Reperaturbericht am Ende\nvon Primordial » 05.03.2009 14:26\nHui, danke fuer die Antworten.\n@ Hikaru: Stimmt, lies stattdessen "Ubuntu-Kompatibilitaet". Vermutlich waeren da auch Wege gewesen, das bei Ubuntu richtig einzustellen, aber ich konnte mich nie richtig ueberwinden das alles mal auszuprobieren. Ich wollte einfach nen neuen Start habaen, nachdem der Schlepptop derart den Geist aufgegeben hatte. Mehrere Sachen, wie der Mangel an Erweiterungsmoeglichkeiten, haben ihr uebriges getan.\nHaett ich das vorher gewusst, haett ich vielleicht openSUSE mal ausprobiert... Naja, mein Fehler. Werds mir merken, fuer den Fall dass ich mal woanders mit debian-derivaten nich mehr weiterkomm.\nps: es wird vermutlich ein Desktop mit nem AMD Sockel AM3- Phenom II 720 (Triplecore, 2,8 Ghz, 6 MB L3 Cache) auf nem AM2+ Board (AsRock A780GHX), mit 8 GB RAM (=280 euronen). Dann kann ich auch meinen alten G4-Powermac in Rente schicken, der momentan das RAID und die Soundkarte fuer die Stereoanlage traegt. (mit Debian etch )\nEdit: Wenn man dem Inquirer Glauben schenken darf, hat sich meine Vermutung betreffend der Grafikchips bestaetigt: Die Verbindung zwischen Grafikchip und Motherboard is schlecht geloetet. guckstu http://www.theinquirer.net/inquirer/news/1137385/nvidia-bad-bumps-worse


Graubünden Bike: Mit dem Trail-Guru zur perfekten Tour - Outdoor Guide\nStartseite » Graubünden Bike: Mit dem Trail-Guru zur perfekten Tour\nGraubünden Bike: Mit dem Trail-Guru zur perfekten Tour2020-07-012020-07-01https://www.outdoor-guide.ch/wp-content/uploads/2016/02/outdoor_guide_magazin_logo-01.pngOutdoor Guidehttps://www.outdoor-guide.ch/wp-content/uploads/2020/07/bikekingdom-lenzerheide-born-test.jpg200px200px\nDer Trail-Guru bringt Biker auf Touren\nDie Anzahl an Touren und Singletrails ist im Internet schier unendlich – die Qualität der Tourenbeschriebe jedoch teils unterirdisch. Wer auf Nummer sicher gehen will, kann sich in Graubünden vom Trail-Guru online zum perfekten Trail führen lassen.\nSeit gut zwei Wochen gibt es in Graubünden die Möglichkeit, sich bei der Auswahl und Tourenplanung direkt online beraten lassen. Der Trail-Guru ist ein Chat-Format, bei dem eine Community aus rund 30 Bündner Bikern, bei der Auswahl von passenden Touren und Trails behilflich sind. In welcher Region möchtest du dich bewegen, welche Schwierigkeit bevorzugst du, trittst du lieber selbst, oder nimmst du lieber die Bergbahn?\nDer Selbstversuch funktioniert problemlos. Kurz nach der Anfrage meldet sich der Churer Biker Sandro Schmid. Wir chatten kurz über meine Bike-Vorlieben – und er hat die passende Tour parat: In Lenzerheide, vom Parpaner Rothorn über die Alp Sanaspans und die Furcletta in den Welschtobel. Zuerst eine technische Abfahrt, dann 1,5 Stunden stossen und tragen – dann 45 Minuten feinster Singletrail durch den Welschtobel bis nach Arosa – «wenn du es Vollgas am Stück durchfährst», sagt Sandro. Oder doch lieber mit einem Kaffee-Stopp auf der Ramozhütte? Von Arosa aus kann die Tour mit verschiedenen Optionen verlängert werden.\nTrail-Guru, ich bin gespannt. Besten Dank Sandro für den Tipp.\nKarten und Trailtipps\nNeben der passenden Tour, hat der Outdoor Guide selbstverständlich das richtige Kartenmaterial parat. Unter anderem Die Supertrail Map Davos/Arosa/Lenzerheide. Preis: CHF 22.90\nWeitere Supertrails in Graubünden gibt es übrigens auch auf Supertrail.Guide.


INHALE LIFE - Werde wieder Nichtraucher mit Unterstützung von professioneller Hypnose\n… dein Rauchfrei Hypnose Coaching in Berlin\nJeder Mensch verdient ein glückliches und freies Leben. Die Grundlage dafür ist deine Gesundheit. Jeder Raucher weiß, wie sehr er seiner Gesundheit verbessern würde, würde er ein für alle Mal mit dem Rauchen aufhören. Um dieses Vorhaben zu unterstützen und erheblich zu erleichtern, wurde das spezielle Rauchfrei Coaching von Inhale Life entwickelt. Durch zielführende, moderne und effektive Hypnose darf die Raucherentwöhnung leicht werden und Freude bereiten.\nStarte mit der Unterstützung des Hypnose Coachings in deine rauchfreie Zukunft. Komm zu deinem persönlichen Termin in die Hypnose Praxis in Berlin Friedrichshain.\n…. für professionelles Hypnose Coaching\nDEINE BEGLEITUNG IN DIE RAUCHFREIHEIT\nDeine persönliche Rauchfrei Hypnose-Sitzung wird durchgeführt von Hypnose Coach und Expertin für Unbewusstes Paulina Zwinscher. Neben ihrer Ausbildung in Hypnose und Hypnose-Coaching hat sie Weiterbildungen im Bereich Hypnosystemik absolviert und ihren Abschluss als Hypnose-Master gemacht. In ihren Coachings hilft sie Menschen, ihre Gewohnheiten positiv zu verändern und in Ihrer Arbeit bei Inhale Life begleitet sie Menschen in ihre glückliche Zukunft, frei von Zigaretten.\nAbschluss als Hypnose-Master\nAusgebildet am Thermedius Institut für Hypnose\nGeschäftsführerin von Inhale Life\nErfahrungen mit zahlreichen Raucherentwöhnungen durch Hypnose Coaching\n„Als Hypnosecoach ist es mein Wunsch, Menschen darin zu unterstützen, ihnen die Macht über ihre eigenen Verhaltensweisen zurückzugeben – für ein freies, selbstbestimmtes und glückliches Leben. Dass auch ich früher geraucht habe, hilft mir dabei, mich in meine Klienten hineinzuversetzen und die Schwierigkeiten der Raucherentwöhnung zu erkennen. Mein vielfach erprobter Coaching-Ansatz ermöglicht es dir, deine persönlichen Beweggründe für das Rauchen zu erkunden und aufzulösen – für dauerhaften Erfolg. In meinen Coachings helfe ich Menschen, ihre Gewohnheiten positiv zu verändern und in meiner Arbeit bei Inhale Life freue ich mich, Menschen in eine gesunde rauchfreie Zukunft zu begleiten.“\nInhale Life Hypnose Coaching\n… simpel, strategisch, durchdacht\n… das moderne Hypnose Coaching\nDeine Vorteile bei Inhale Life\nDie Raucherentwöhnung mit Hypnose setzt genau dort an, wo das wahrgenommene Rauchbedürfnis entsteht – in deinem Unterbewusstsein. Pack das Problem direkt bei der Wurzel!\nDas Ziel ist es, wieder ein richtiger Nichtraucher zu werden und deine Bereitschaft eine Zigaretten zu rauchen, nicht mehr vorhanden ist.\nFür die Raucherentwöhnung mit Inhale Life ist nur eine einzige Sitzung notwendig – in der zentral gelegenen Praxis in Berlin Friedrichshain.\nDein persönliches Rauchfrei Hypnose Coaching wird durchgeführt nach zahlreich erprobtem Konzept, vom zertifizierten Hypnose Coach.\nDurch den Rauchstopp sparst du vom ersten rauchfreien Tag dir das Geld für die Zigaretten – So zahlt sich die Raucherentwöhnung für deine Gesundheit und für deine Finanzen aus.\nDas Rauchfrei Starter Paket begleitet dich durch deine erste rauchfreie Zeit. Die Tipps, Übungen und Selbsthypnose MP3 sorgen dafür, dass die Chance eines Rückfalls noch weiter reduziert wird.\nBeratungsgespräch vereinbaren >>Beratungsgespräch vereinbaren >>\nInhale Life Rauchfrei Hypnose Coaching - Mit dem Rauchen aufzuhören darf leicht sein!


Schwerpunkt Archives - Seite 20 von 71 - Magazin\nAuto.de Magazin » Schwerpunkt\nNächster Stromer: Elektro-B-Klasse von Mercedes startet aber erst 2014 bei uns\nNew York - Elektro-A-Klasse, Brennstoffzellen-B-Klasse, Elektro-SLS-AMG, Smart-Elektro-Fortwo, dazu der Vito-Elektro-Transporter: Bei der Autoschau gerade in New York hat Mercedes mit der Elektro-B-Klasse das nächste Modell mit Alternativantrieb\n„Abenteuer Allrad“: Europas größte Offroad-Messe\nAls "Europas größte Offroadmesse" sehen die Macher von "Abenteuer Allrad" inzwischen ihre Veranstaltung, die vom 30. Mai bis 2. Juni auf dem Messegelände von Bad Kissingen in diesem Jahr rund 50 000 Besucher erwartet. Auf rund 110 000\nSkoda überarbeitet Medien-App\nDie Smartphone-Applikation von Skoda-Media-Services ist ab sofort attraktiver und benutzerfreundlicher. Die Medien-App bietet Journalisten umfassende Informationen, Daten und Fakten rund um Marke und Modelle. Die Anwendung erscheint in frischen Far\nKleiner Heißsporn: Ford hat Fiesta ST mit 1,6-Liter-Ecoboost-Turbo neu aufgelegt\nSaint-Paul de Vence - Ford rundet mit dem im Umfeld etwa von Opels OPC oder dem Polo GTI von VW angesiedelten ST seine Fiesta-Baureihe nach oben ab. Der sportliche Kleinwagen der Kölner steht zum Einstiegspreis ab knapp unter 20 000 Euro bereits\nTÜV und Team Stuck 2013: Schwerpunkt Nordschleife\nRennsport als Imageträger hat beim TÜV Rheinland eine lange Tradition. Bis 2015 läuft das Sponsoring beim "Team Stuck3". Der "Familienbetrieb" mit Hans-Joachim Stuck und seinen Söhnen Johannes und Ferdinand setzt 2013 seinen Sch\nKia Pro_Cee’d: Koreaner veredeln ihr Coupe\nIngo Koecher -- Kia legt nach und vervollständigt seine Kompakt-Baureihe. Zeitgleich zum Start des neuen Kia Carens (auto.de berichtete) kommt nun der dreitürige Kia Pro_Cee'd. Im Coupé-Segment trifft der Pro_Cee'd auf Renault\nPorsche SE sucht nach passenden Beteiligungen\nDie Porsche Automobil Holding SE (Porsche SE) hat im Geschäftsjahr 2012 ein Konzernergebnis von 7,8 Mrd. Euro nach Steuern erzielt. Dieses Ergebnis wurde besonders durch den positiven Einmaleffekt aus der Einbringung des operativen Porsche-Ge\nNeuvorstellung BMW 3er GT – Attraktiv auf großer Reise\nHolger Zehden – Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Über nackte Zahlen hingegen nicht. Und nach denen macht die neuste Variante des Premium-Mittelklässlers BMW 3er sogar den eigenen Geschwistern Konkurrenz. Der 3\nDas grüne Autohaus an der Hochschule Esslingen\nNicht nur das Auto selbst, sondern auch seine Pflege, Wartung, Reparaturen und der gesamte Service sind eng mit dem Begriff der Nachhaltigkeit - der Schonung von Ressourcen und dem sparsamen Umgang mit Energie - verbunden. Diesen Ansatz verfolgen Wis\nFelbermair Vertriebsdirektor bei Lamborghini\nThomas Felbermair (47) wird ab 1. Mai 2013 Vertriebsdirektor bei Lamborghini. Er hat zuletzt den Deutschland-Vertrieb von Audi geleitet und löst Fintan Knight ab, der Lamborghini und den Volkswagen-Konzern verlässt, um sich neuen beruflic\n< 1 … 18 19 20 21 22 … 30 40 50 >


Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 15. Juli 2020 - Jung & Naiv\nThemen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes, Handlungskonzept Stahl, verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung 2020), Entscheidung der belarussischen Zentralen Wahlkommission zur Registrierung der Präsidentschaftskandidaten, Sofortprogramm Pflege, Coronapandemie (Impfstoffentwicklung, Nutzen von Visieren, geplante regionale Ausreisesperren, Reisewarnungen und –beschränkungen, Abstandsregelungen in Flugzeugen, finanzielle Hilfen für international Studierende in Deutschland), Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Netzes, Untersuchung möglicher rechtsextremer Netzwerke innerhalb der hessischen Polizei, Diskussion um Studie über Rassismus bei der deutschen Polizei, Gespräche zwischen Staatssekretär Kukies und dem Ex-Vorstandsvorstandvorsitzenden der Wirecard AG, Urteil des EU-Gerichts zu Steuernachzahlungen des US-Konzerns Apple in Irland, Sondertreffen des Europäischen Rates (Beziehungen zur Türkei, Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland), Interviewäußerungen des Vorsitzenden der Steuer-Gewerkschaft zu Steuererklärungen, Lieferkettengesetz, Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem griechischen Ministerpräsidenten\n3:11 „Handlungskonzept Stahl“ (ab 9:10)\n– Heute werden in Deutschland für jede produzierte Tonne Rohstahl 1,3 Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen. Sie sprachen von CO2-armer Produktion. Was versteht denn die Bundesregierung unter CO2-armer Stahlproduktion?\n– Ab wann muss Stahl in Deutschland ohne CO2-Emissionen hergestellt werden? Was ist das Ziel?\n– Sie sprachen ja von Chancengleichheit für den deutschen Stahl. Wie will die Bundesregierung vielleicht auch auf Europaebene zum Beispiel mit chinesischem oder amerikanischem Stahl umgehen, wenn der jetzt keine Ahnung um die Hälfte billiger ist? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es dann quasi einen CO2-Zoll, einen Klimazoll gibt, damit die Preisdifferenz ausgeglichen wird und VW dann eben nicht mehr den chinesischen Stahl importiert, sondern deutschen Stahl benutzt?\n7:02 Weißrussland (ab 14:14)\n– Sind deutsche Journalisten betroffen, Herr Burger?\n– Sie sprechen von der belarussischen Regierung. Bei anderen Diktaturen sprechen Sie vom Regime warum hier von Regierung?\n31:15 Abstand im Flugzeug\n– Dafür gibt es die WHO- und EASA-Empfehlung, Abstand zu halten, eine Reihe frei zu lassen und den mittleren Platz frei zu halten. Das wird bisher immer noch nicht umgesetzt. Sie schieben sich gegenseitig den Ball zu, wenn es darum geht, wer dafür zuständig ist. Ich möchte gerne wissen, wie da der Stand ist und warum Sie die Empfehlung nicht umsetzen.\n– An das BMVI: Die EASA hat sogenannte Testflughäfen in Frankfurt und München in Bezug auf Schutzmaßnahmen gegen COVID-19 auserkoren. Wie lange dauern diese Tests noch? Wie ist da der Stand?\n– Diese HEPA-Filter sind ja Propaganda der Airlines. Es wurde von mehreren deutschen Universität wissenschaftlich widerlegt, dass das Luft wie in einem OP-Saal sei. Mich wundert, dass das Gesundheitsministerium diese Propaganda der Airlines in Bezug darauf, was das sei, übernimmt. Warum tun Sie das? Warum vertrauen Sie dann nicht auf wissenschaftliche Tatsachen?\n40:03 Polizei in Hessen\n– wie bewertet die Kanzlerin die Vorgänge in Hessen, wo es offenbar rechtsextreme Netzwerke in der Polizei gibt und wo persönliche Daten von Polizeicomputern abgerufen werden? Beunruhigt das die Kanzlerin? Wie ist ihre Haltung dazu?\n– ist es eigentlich auch auf Bundespolizeiebene möglich, dass Daten abgerufen werden oder dass das vielleicht auch schon in den vergangenen Wochen und Monaten passiert ist, ohne dass das zum Beispiel der Innenminister oder der Bundespolizeichef gemerkt haben?\n– Wie bewertet der Innenminister die Vorgänge in Hessen?\n– Sie sprachen von einem Arbeitsgespräch. Es geht ja um ein Gespräch, das Herr Kukies mit Herrn Braun auf seiner Geburtstagsparty geführt hat. Ist es üblich, dass Staatssekretär Kukies auf Partys Arbeitsgespräche führt? (ab 51:15)\n– Sie wollen ja, dass die Unternehmen mit einem Lieferkettengesetz schnellstmöglich verpflichtet werden, die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit durch deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer zu beenden. Mich würde interessieren, warum das Wirtschaftsministerium die Ausbeutung von Mensch und Natur nicht beenden will.\n– Herr Seibert, wie lange möchte die Kanzlerin noch bei der Ausbeutung und Kinderarbeit zugucken? Wie steht sie zu dem Konflikt?\n– Ihr Ministerium sagt, dass es Schnellschüsse verbieten würde. Das Thema kennen wir hier seit Jahren. Sie wehren sich gegen so ein Lieferkettengesetz und damit gegen die Verhinderung von Ausbeutung von Mensch und Natur und Kinderarbeit.\n– Herr Seibert, Sie sprachen die Befragung der Unternehmen an. Die Zahlen sind ja schon raus. Das sind Tatsachen und Fakten. Wie bewertet denn die Kanzlerin, dass nur 455 von den befragten 2250 Firmen überhaupt zum Thema Lieferketten geantwortet haben? Findet sie das eine große Zahl? Findet sie das in Ordnung? Ist das zu wenig? (ab 1:08:20)\nKomplettes BPK-Wortprotokoll vom 15. Juli 2020:\nSTS SEIBERT: Guten Tag, auch von mir. Ich beginne den Bericht aus dem Kabinett mit Änderungen im Bundesmeldegesetz. Das Meldewesen ist das informationelle Rückgrat einer modernen und bürgerorientierten Verwaltung. Pässe und Personalausweise werden in der Regel auf Grundlage der Meldedaten ausgestellt. Auch für viele andere Verwaltungsvorgänge greifen die Behörden auf Meldedaten zu. Dort gibt es nun Veränderungen.\nMit dem Gesetzentwurf, der heute eingebracht wurde, sollen die notwendigen Rechtsänderungen im Bundesmeldegesetz vorgenommen werden, um die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Meldewesen und einen verbesserten länderübergreifenden Datenabruf zu ermöglichen, um ganz grundsätzlich melderechtliche Prozesse zu vereinfachen und um die Datenqualität und die Datenverfügbarkeit zu verbessern.\nEine für die Bürger vielleicht wirklich interessante Neuerung: Künftig können sie selbst ihre Meldedaten erstmals über ein Verwaltungsportal aus dem Melderegister abrufen und sie dann für ihre verschiedenen Zwecke weiternutzen.\nSo weit im Groben der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes.\nAls Nächstes hat der Bundeswirtschaftsminister dem Kabinett sein Handlungskonzept Stahl mit dem Untertitel „Für eine starke Stahlindustrie in Deutschland und Europa“ vorgelegt. Die Bundesregierung hat dieses Handlungskonzept Stahl beschlossen. Es ist ein politisches Gesamtkonzept für eine langfristig starke, international wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlindustrie hier am Standort Deutschland. Darin werden ganz verschiedene Herausforderungen beschrieben und folgende Ziele verfolgt:\nZunächst einmal wird das Ziel verfolgt, Chancengleichheit auf dem globalen Stahlmarkt zu schaffen, dann das Ziel, den Carbon-Leakage-Schutz für die Stahlindustrie und andere energieintensive Industrien zu stärken. Ich will es vielleicht kurz erklären: Mit Carbon Leakage benennt man das Phänomen, dass Produktion und damit auch die damit verbundenen CO2-Emissionen in Staaten verlagert werden, die keinen oder geringeren Klimaschutzanforderungen unterliegen.\nEin weiteres Ziel ist, eine Umstellung auf eine CO2-arme und perspektivisch CO2-freie Stahlproduktion zu ermöglichen und dadurch die Chance zu nutzen, Vorreiter innovativer Klimaschutztechnologien zu werden.\nDas ist unser sozusagen nationales Handlungskonzept Stahl. Es dient der Bundesregierung aber auch als Leitschnur für die Diskussionen auf Ebene der Europäischen Union.\nZu guter Letzt hat die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz den verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung 2020 vorgelegt. Der bislang letzte stammt aus dem Jahre 2016. Der Bericht 2020 beschreibt also die Maßnahmen, die seit 2016 ergriffen wurden, aber auch die aktuellen Herausforderungen und die Ziele unserer Verbraucherpolitik.\nIn den letzten Jahren sind erhebliche und wichtige Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt worden. Nur einige Beispiele: Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat einen Datenschutzrechtsrahmen auf EU-weitem, hohem Niveau geschaffen. Gegen die zunehmende Hasskriminalität im Netz wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Die Musterfeststellungsklage gibt Verbrauchern eine einfache und auch wirksame Möglichkeit des kollektiven Rechtsschutzes gegenüber Unternehmen. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Auch in vielen anderen Lebensbereichen wurde der Verbraucherschutz gestärkt. Ich nenne nur die Stichworte sicherer Zahlungsverkehr, mehr Anlegerschutz, verbesserte Gesundheitsinformationen und transparenter Energiemarkt.\nSeit Frühjahr dieses Jahres stand die Bundesregierung, wie Sie wissen, vor der besonderen Herausforderung, Verbraucher und Verbraucherinnen vor negativen Auswirkungen der Coronapandemie zu schützen bzw. diese Auswirkungen zumindest abzumildern. Auch darauf hat sie mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen reagiert. Sie hat all diejenigen unterstützt, die ihren Zahlungsverpflichtungen für Miete, Telefon, Internet oder Strom wegen der Coronapandemie nicht nachkommen konnten. Sie hat mit dem Sozialschutzpaket den Zugang zu den Grundsicherungssystemen erleichtert. Sie hat auch eine Gutscheinlösung für ausgefallene Pauschalreisen, Flüge und Freizeitveranstaltungen beschlossen.\nBURGER: Die Bundesregierung hat die gestrige Entscheidung der belarussischen Zentralen Wahlkommission zur Registrierung der Präsidentschaftskandidaten mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Entgegen zahlreichen Aufrufen auch seitens der Bundesregierung sind die zentralen Gegenkandidaten des Amtsinhabers, Wiktor Babariko und Valery Tsepkalo, nicht zugelassen worden, obwohl beide weit mehr als die für die Registrierung notwendigen Unterschriften gesammelt hatten. Beide haben angekündigt, diese Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anfechten zu wollen.\nDie gestrige Entscheidung ist ein schwerer Schlag gegen demokratische Grundprinzipien sowie gegen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit und schränkt die belarussischen Bürgerinnen und Bürger in ihrer Möglichkeit, selbstbestimmt über ihr Staatsoberhaupt zu entscheiden, stark ein.\nDie Bundesregierung hat weiterhin mit großer Sorge zur Kenntnis genommen, dass allein gestern über 250 friedlich protestierende Menschen im ganzen Land zum Teil willkürlich festgenommen wurden, darunter über ein Dutzend Journalisten. Seit Mai sind damit bereits rund 1000 Menschen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl festgenommen worden.\nWir rufen die belarussische Regierung nachdrücklich dazu auf, faire und freie Wahlen im Einklang mit den geltenden Standards der OSZE sowie das Recht der Freiheit zur Meinungsäußerung und zur friedlichen Versammlung zu gewährleisten, und erwarten von der belarussischen Regierung, dass alle in diesem Zusammenhang Inhaftierten freigelassen werden. Dies hat zuletzt Staatssekretär Berger im Gespräch mit dem belarussischen Botschafter am vergangenen Montag deutlich unterstrichen.\nUns bereitet auch große Sorge, dass immer noch keine Einladung an die OSZE bzw. ODIHR zur Wahlbeobachtung eingegangen ist. Die gemeinsame Wahlbeobachtung durch anerkannte Organisationen wie OSZE/ODIHR trägt maßgeblich dazu bei, weltweit das Vertrauen in den Staat und demokratische Institutionen zu stärken. Wir fordern die belarussische Regierung auf, die Einladung schnellstmöglich nachzuholen.\nFRAGE JUNG: Entweder an Herrn Seibert oder an Frau Eichler vom BMWi: Heute werden in Deutschland für jede produzierte Tonne Rohstahl 1,3 Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen.\nHerr Seibert, Sie sprachen von CO2-armer Produktion. Was versteht denn die Bundesregierung unter CO2-armer Stahlproduktion?\nAb wann muss Stahl in Deutschland ohne CO2-Emissionen hergestellt werden? Was ist das Ziel?\nSTS SEIBERT: Ich würde sagen, das federführende Ressort sollte sich dazu äußern.\nEICHLER: Die Prämisse, die dem Handlungskonzept Stahl zugrunde liegt, ist, dass wir die Stahlproduktion perspektivisch CO2-arm und langfristig auch CO2-frei ausgestalten wollen. Wann das konkret der Fall sein soll, kann ich Ihnen gerade nicht sagen. Das müsste ich Ihnen gegebenenfalls nachreichen, wenn solche konkreten Zeitpunkte im Handlungskonzept niedergelegt sind.\nZUSATZFRAGE JUNG: Das sollte doch der Schwerpunkt des Konzepts sein. Die ganzen anderen Ziele haben Sie uns ja seit Jahren gesagt.\nWas verstehen Sie unter CO2-armer Produktion, und ab wann darf sie gar kein CO2 mehr verbrauchen?\nEICHLER: Das würde ich Ihnen gern nachreichen. Diese Detailfragen kann ich jetzt gerade nicht beantworten. Aber Sie bekommen eine Antwort dazu.\nSTS SEIBERT: Ich kann die Zahlen jetzt natürlich auch nicht nennen, aber das wird Ihnen ja nachgereicht. Ich will aber noch einmal sagen: Diesen Bericht gibt es, weil einerseits die Stahlindustrie eine Schlüsselindustrie für Deutschland ist sie ist eine Grundstoffindustrie und hat als solche in der Wertschöpfungskette eine ganz große Bedeutung für unsere Volkswirtschaft , und es gibt diesen Bericht, weil andererseits die Stahlindustrie vor großen Herausforderungen beim Klimaschutz steht. Beides wird darin angesprochen, und für beides liegt also sozusagen ein Handlungskonzept vor. Die Zahlen werden Ihnen sicherlich nachgeliefert.\nZUSATZFRAGE JUNG: Vielleicht anders gefragt: Sie sprachen ja von Chancengleichheit für den deutschen Stahl. Wie will die Bundesregierung vielleicht auch auf Europaebene zum Beispiel mit chinesischem oder amerikanischem Stahl umgehen, wenn der jetzt keine Ahnung um die Hälfte billiger ist? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es dann quasi einen CO2-Zoll, einen Klimazoll gibt, damit die Preisdifferenz ausgeglichen wird und VW dann eben nicht mehr den chinesischen Stahl importiert, sondern deutschen Stahl benutzt?\nSTS SEIBERT: Dies ist ein Konzept und noch nicht die Beschreibung konkreter Handlungsschritte im letzten Detail über die nächsten Jahrzehnte. Als solches bitte ich es zu verstehen und vielleicht erst einmal zu lesen, und dann werden sich manche Fragen wahrscheinlich auch schon beantworten.\nVORS. WOLF: Wir gehen thematisch noch einmal zurück zum Bundesmeldegesetz, denn Herr Alter hat dazu noch einen Nachtrag für uns.\nALTER: Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben. Vieles hat Herr Seibert schon gesagt. Die Änderung des Bundesmeldegesetzes klingt auf den ersten Blick sehr technisch, und in vielfältiger Weise betrifft das auch technische Abläufe und Kommunikationsbeziehungen von Datenbanken. Diese Änderung, die wir vorschlagen, hat aber auch einen sehr praktischen Nutzen für die Menschen, den ich hier noch einmal kurz darstellen möchte. Es soll nämlich beispielsweise künftig möglich sein, dass man sich auf elektronischem Wege beim Einwohnermeldeamt anmelden kann. Das heißt also, dass Behördengänge dadurch erspart werden, dass dieser Prozess mit einem Personalausweis und der Online-Ausweisfunktion in einem aktuellen Smartphone vollständig elektronisch ablaufen soll. Auch die Abgabe einer sogenannten Wohnungsgeberbescheinigung soll elektronisch möglich sein. Dieses Verfahren soll vorbehaltlich der Zustimmung im Bundestag und im Bundesrat in Hamburg getestet werden und im November 2021 bundesweit eingeführt werden.\nDas ist ein klassisches Beispiel, an dem man sieht, dass die Digitalisierung in der Verwaltung auf Hochtouren läuft, mit dem Ziel, das Leben der Menschen zu vereinfachen und die Digitalisierung zu nutzen. Aber bei all dem ist klar: Das sind digitale Angebote, und für diejenigen, die das nicht nutzen können oder wollen, bestehen natürlich die analogen Antragsverfahren weiterhin fort. Vielen Dank.\nFRAGE JUNG (zu den Festnahmen nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland): Sind deutsche Journalisten betroffen, Herr Burger?\nBURGER: Nach meinem Kenntnisstand derzeit nicht, aber wir beobachten die Lage natürlich fortlaufend.\nZUSATZFRAGE JUNG: Sie sprechen von der belarussischen Regierung. Bei anderen Diktaturen sprechen Sie vom Regime warum hier von Regierung?\nBURGER: Darüber haben wir in der Vergangenheit schon einmal gesprochen. Ich glaube, das ist eine Wortwahl, für die es keine festen Regeln gibt. Ich glaube, die Bezeichnung Regierung ist in jedem Fall zutreffend und korrekt.\nFRAGE CLEMENT: An Frau Nauber zu dem Sofortprogramm Pflege, das vor eineinhalb Jahren aufgelegt wurde: Wie die Zahlen gestern gezeigt haben, wurde bisher nur ein Fünftel der Stellen besetzt. Woran liegt das aus Ihrer Sicht? Ist das Programm damit gescheitert? Was wollen Sie tun, um dem Ganzen ein bisschen mehr Kraft zu geben?\nNAUBER: Danke für die Frage. Wie Sie vielleicht wissen, arbeiten wir seit Beginn der Legislaturperiode daran, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ist dabei ein Baustein, und ein Baustein dieses Gesetzes ist wiederum das Sofortprogramm Pflege, mit dem wir 13 000 neue Stellen in der Altenpflege geschaffen haben. Diese Stellen zu besetzen ist in der Tat nicht einfach, aber das Signal ist wichtig: Am Geld scheitert es nicht.\nParallel dazu das hat der Minister hier am Montag auch noch einmal betont hat die Bundesregierung gemeinsam mit mehr als 50 Verbänden ein ganzes Bündel an Maßnahmen im Rahmen der konzertierten Aktion Pflege beschlossen, um den Beruf wieder attraktiver zu machen und wieder mehr junge Menschen für die Pflege zu begeistern. Dazu gehören neben mehr Stellen übrigens nicht nur in der Altenpflege, sondern auch im Krankenhaus mehr Ausbildungsplätze und eine bessere Bezahlung etwa über den neuen Pflegemindestlohn. Deshalb sind wir zuversichtlich, dass sich künftig noch mehr junge Menschen für diesen Beruf entscheiden werden.\nZUSATZFRAGE CLEMENT: Gehen Sie denn davon aus, dass Sie diese Quote überhaupt erreichen können, wenn es bisher so schleppend verlaufen ist?\nNAUBER: Wie gesagt, wir sind zuversichtlich, dass sich wieder mehr Menschen für diesen Beruf entscheiden, und daran arbeiten wir.\nFRAGE DR. RINKE: Frau Nauber, ich habe eine Frage zum Thema Coronaimpfstoff. Es gibt Berichte, dass die amerikanische Firma Moderna glaube, sehr weit zu sein. Das beflügelt anscheinend die Hoffnungen. Wie wird das bei Ihnen eingeschätzt? Glauben Sie, dass das möglicherweise einen Durchbruch in der Impfstoffforschung bedeuten könnte?\nNAUBER: Zu dem einzelnen Fall kann ich Ihnen hier jetzt keine Einschätzung übermitteln. Derzeit befinden sich weltweit über 130 Impfstoffkandidaten in der Entwicklung und mehrere bereits in der klinischen Prüfung. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir alle hoffen, dass es einen Impfstoff geben wird. Ich kann Ihnen jetzt aber keine Einschätzung zu dem einzelnen Unternehmen geben.\nZUSATZFRAGE DR. RINKE: Noch zu einem anderen Aspekt von Corona, nämlich Plastikvisieren: Auch das hat gestern ja eine Rolle gespielt, weil Schweizer Behörden davor gewarnt haben, dass man anders als beim Mundschutz den Schutz durch Plastikvisiere überschätzen könnte. Gibt es bei Ihnen zusammen mit dem Robert-Koch-Institut ein Nachdenken darüber, wie man sich gegenüber diesen Plastikvisieren als Schutzinstrument positioniert?\nNAUBER: Das Robert-Koch-Institut empfiehlt ja Alltagsmasken, wie Sie wissen, also eine Bedeckung von Mund und Nase. In den FAQ auf der Webseite des RKI kann man nachlesen, dass diese Visiere, die Sie ansprechen, nicht als gleichwertige Alternative angesehen werden.\nZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ist geplant, dass man irgendwelche Vorschriften macht oder den Ländern vorschlägt, dass sie das präzisieren? Denn nicht alle Länder haben Regelungen für diese Visiere, die ja teilweise auch als Alternative zum Mundschutz eingesetzt werden.\nNAUBER: Wie Sie schon richtig gesagt haben: Es ist dann tatsächlich Sache der Länder, das zu regeln. Insofern kann ich Ihnen dazu jetzt nichts weiter sagen. Das kann im Grunde aber jeder auf der Seite des RKI nachlesen. Auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt es auch sehr ausführliche Hinweise dazu, wie man Mund-Nasen-Bedeckungen tragen sollte, nämlich dass sie möglichst abschließen sollten. Ich denke, dazu kann sich jeder ausführlich informieren, wenn er das möchte.\nFRAGE: Zu den geplanten regionalen Ausreisesperren an Herrn Seibert: Es gibt diesbezüglich ja Kritik aus den Bundesländern, allen voran von Sachsen und Sachsen-Anhalt Herr Kretschmer und Herr Haseloff äußern sich da kritisch. Herr Kretschmer sagt etwa, es gebe sehr große Landkreise in Sachsen, für die er sich einen solchen möglichen Lockdown nicht vorstellen könne. Herr Haseloff sagt, man könne Grundrechte nicht beliebig beschränken. Wie sollen diese möglichen Ausreisesperren konkret aussehen und wie zerstreuen Sie die Bedenken der Länderchefs?\nSTS SEIBERT: Wenn man ein bisschen ausholt, muss man daran erinnern, dass Bund und Länder in Gestalt des Chefs des Bundeskanzleramts und der Chefs und Chefinnen der Staatskanzleien am 26. Juni einen Beschluss zum Thema Sicherheit des Reiseverkehrs bei regionale Ausbruchsgeschehen getroffen haben. Dabei haben sie auch schon beschlossen, dass sie diese Beschlüsse evaluieren wollen, und in diesem Evaluationsprozess sind wir im Grunde. Die Länder sind untereinander, miteinander im Gespräch darüber, wie der Umgang mit Reisewilligen aus Gebieten mit hohem Infektionsgeschehen künftig aussehen sollte, und der Bund steht mit den Ländern im ständigen Austausch.\nIch will einmal sagen: Gerade in dieser aktuellen Phase, in der das Infektionsgeschehen in Deutschland glücklicherweise sehr kontrolliert abläuft, bietet sich ja die Chance, aus den Erfahrungen des bisher gut bewältigten Ausbruchsgeschehens Handlungsempfehlungen für die Zukunft abzuleiten. In diesem Sinne sind die laufenden Gespräche zu sehen. Die Kanzlerin das wissen Sie, darauf spielen Sie an hat gestern ihre Sympathie für einen Vorschlag zum Ausdruck gebracht, dass bei lokalen Coronaausbrüchen die Menschen in den betroffenen Gebieten erst einmal zu Hause bleiben, und zwar so lange, bis die Infektionsketten erkannt sind und die Reisewilligen einen negativen Coronatest vorlegen können. Sie hat auch begründet, warum, und das ist ja eine Begründung, der sich auch andere angeschlossen haben: Das erscheint ihr besser und auch im Interesse der Betroffenen besser , als wenn Menschen losreisen und dann an ihrem Urlaubsort im Harz, in Bayern, in Mecklenburg-Vorpommern an der Hotelrezeption angesprochen werden und man ihnen sagt „Sie kommen ja aus dem Landkreis X mit dem hohen Infektionsgeschehen, deshalb müssen wir Sie leider um Abreise bitten“. Das ist ja nun leider geschehen und hat auch entsprechende Schlagzeilen gemacht.\nFür Donnerstagvormittag hat sich der Chef des Kanzleramts mit den Chefs der Staatskanzleien zu weiteren Beratungen verabredet. Die Beratungen waren ursprünglich auch für heute vorgesehen und sind mehrfach thematisch ergänzt worden. Es sind sehr facettenreiche Entscheidungen, die da anstehen; die Abstimmungen brauchen also etwas mehr Zeit, als ursprünglich angenommen. Morgen werden sie darüber sprechen. Wie üblich kann und werde ich den Ergebnissen dieser Beratungen nicht vorgreifen. Die Bundeskanzlerin hat gestern gesagt, für welchen Vorschlag oder welche Idee sie werben wird.\nZUSATZFRAGE: Vielleicht können Sie uns aber schon wissen lassen, wie sie der Kritik oder den Bedenken aus den Ländern begegnen wollen?\nSTS SEIBERT: Nein, über die jetzt laufenden Gespräche werde ich nicht mehr sagen; dazu werden ja Gespräche geführt.\nFRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, die entscheidende Frage ist ja, ob bei dieser Ausreiseregelung überhaupt noch Landkreise gemeint sind oder ob man nicht Regelungen anstrebt, die kleinteiliger sind, also gar nicht ganze Landkreise betreffen, sondern kleinere Gebiete. Stimmt es, dass die Idee, die ja vom Kanzleramt kam, genau darauf abzielt, dass man dann kleinere regionale Gebiete definieren kann?\nSTS SEIBERT: In der Pressekonferenz, die die Bundeskanzlerin gestern am Chiemsee mit dem bayerischen Ministerpräsidenten gegeben hat, hat sie ja die sehr interessante, wie sich ausgedrückt hat, Verwaltungsrechtsprechung angesprochen. Da war es ja so, dass die Verwaltungsrechtsprechung sagte: Am Anfang waren die Maßnahmen richtig, einen ganzen Kreis mit bestimmten Auflagen zu belegen, aber wenn man dann nachher durch Tests sieht, dass das Infektionsgeschehen eben doch nicht den ganzen Kreis abdeckt, sondern dass es begrenzter ist, muss man auch begrenzter vorgehen. Das fand sie ein, wie sie gesagt hat, sehr vernünftiges Herangehen.\nZUSATZFRAGE DR. RINKE: An das Auswärtige Amt und auch an das Innenministerium: Bei den Reisewarnungen und Einreisebeschränkungen bzw. empfehlungen hat es in den letzten Tagen ja Änderungen gegeben. Ich nenne jetzt nur drei Länder: Schweden, Norwegen und Luxemburg. Einerseits gab es Lockerungen bei Schweden und Norwegen, andererseits gab es eine Empfehlung, Luxemburg jetzt wieder als Hochrisikogebiet einzustufen. An das Auswärtige Amt: Kommen noch weitere Länder dazu? Gibt es Veränderungen, was die Liste dieser sicheren Drittstaaten angeht entweder, dass man Länder jetzt wieder von der Liste, die die EU definiert hat, herunternimmt oder dass man neue Länder auf diese Liste setzt?\nBURGER: Ich darf kurz einordnen, was bei den drei Ländern, die Sie genannt haben, passiert ist.\nFür Norwegen haben wir heute die Reisewarnung aufgehoben. Die Reisewarnung bestand dort bisher nur noch aus dem Grund, dass Norwegen die Einreise von Touristen aus Deutschland gar nicht gestattet hat. Nachdem Norwegen die Einreise von Touristen jetzt wieder gestattet, haben wir eben auch die Reisewarnung aufgehoben.\nDie Reisewarnung für Schweden wurde gestern aufgehoben. Das geht auf eine deutlich geringere Anzahl an Neuinfizierungen zurück. Aus demselben Grund konnte Schweden gestern auch von der Liste der Risikogebiete gestrichen werden.\nBei Luxemburg ist es so, dass dort gestern eine Reisewarnung für nicht notwendige touristische Reisen ausgesprochen wurde. Das geht auf eine deutlich höhere Anzahl von Neuinfizierungen zurück. Ich darf erinnern an das am 3. Juni im Kabinett beschlossene Eckpunktepapier zu der Methodik für die Aufhebung der damals noch geltenden weltweiten Reisewarnung. In diesem Eckpunktepapier ist festgehalten, dass wir eine Reisewarnung erneut aussprechen, wenn mehr als 50 Neuinfizierungen pro 100 000 Personen in sieben Tagen vorliegen. Nach diesem Kriterium ist diese Reisewarnung für Luxemburg nun erfolgt. Nach demselben Maßstab wurde Luxemburg auch wieder auf die Liste der Risikogebiete aufgenommen.\nWas weitere Länder angeht, kann ich nur sagen: Wir analysieren die Lage fortlaufend und passen bei Bedarf im Lichte der Entwicklungen in den einzelnen Ländern unsere Reise- und Sicherheitshinweise jederzeit an.\nALTER: Zu den Reisebeschränkungen an den EU-Außengrenzen: Ihnen ist ja bekannt, dass wir seit dem 2. Juli eine auf europäischer Ebene zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmte Beschränkungsliste mit Staaten haben, aus denen man einreisen kann, und anderen, aus denen das im Moment noch nicht möglich ist. Diese Liste soll ja regelmäßig, in etwa 14-tägigem Rhythmus, aktualisiert werden. Das ist keine harte Frist, sondern sozusagen ein grundsätzliches Verständnis, dass man diese Liste in etwa alle 14 Tage aktualisiert. Dieser Prozess findet derzeit statt. Es gibt momentan eine Abstimmung im schriftlichen Verfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten, und wir erwarten, dass in Kürze, das heißt, in einigen Tagen, eine Beschlussfassung erfolgt. Auf dieser Basis können wir dann nähere Informationen zur Aktualisierung der Liste wiedergeben.\nZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ich verstehe eine Sache noch nicht: Was heißt das jetzt zum Beispiel für Deutsche Pendler oder andere , die nach Luxemburg fahren? Müssen die damit rechnen, dass sie bei der Rückkehr möglicherweise in eine Quarantäne müssen, weil dieses Land nun als Hochrisikogebiet eingeschätzt wird?\nHerr Alter, auch eine Nachfrage zu der Liste: Als das Kabinett die sicheren Drittstaaten beschlossen hatte auf dieser Liste standen, glaube ich, Japan, Südkorea und China , gab es ja den Vorbehalt, dass die Reisebeschränkungen erst wegfallen, wenn Reziprozität hergestellt ist und diese Länder auch auf 14-tägige Quarantäne von Deutschen verzichten. Ist das mittlerweile erfolgt? Können Menschen aus China, Südkorea und Japan hier also wieder einreisen?\nBURGER: Zur Frage der Quarantäne. Sie haben Recht: Die Liste der internationalen Risikogebiete, die vom Robert-Koch-Institut veröffentlicht wird und gemeinsam vom Innenministerium, Gesundheitsministerium und Auswärtigen Amt gepflegt wird, dient unter anderem als Referenzpunkt für die Quarantänebestimmungen, die die Bundesländer in enger Abstimmung mit dem Bund erlassen haben. Das bedeutet unter bestimmten Umständen in der Tat, dass ein Aufenthalt in Luxemburg nach den Bestimmungen der Bundesländer dazu führen kann, dass eine Quarantänepflicht entsteht. Es gibt aber auch diverse Ausnahmetatbestände, die da greifen können. Für Näheres müsste ich Sie da auf die jeweiligen Bestimmungen der Bundesländer verweisen.\nALTER: Eine Frage war noch offen: Ich habe in den vergangenen 14 Tagen keine Kenntnis davon erhalten, dass dieser Vorbehalt sozusagen praktisch aufgelöst wurde. Ich prüfe das vorsorglich aber noch einmal nach und gebe Ihnen dann eine aktuelle Information dazu.\nFRAGE REIFENRATH: Studierende aus Drittstatten dürfen im Moment ja auch nicht einreisen, wenn ihre Unikurse online stattfinden. Was bedeutet das explizit, wenn zum Beispiel ein Tutorium noch im Präsenzdienst verläuft? Ist das dann schon ein Grund, aus dem man einreisen kann?\nALTER: Es gibt ja die sogenannte Staatenliste, die auch eine ganze Reihe von Ausnahmetatbeständen enthält insgesamt zwölf Ausnahmetatbestände sind dort enthalten. Das wird aber nicht durch den Grundsatz aufgehoben, dass man aus Ländern, bei denen wir noch keine unbeschränkte Einreise ermöglichen, entweder in diesen Ausnahmetatbestand fallen muss oder eben ein triftiger individueller Einreisegrund nachgewiesen werden kann. Insofern ist das etwas, was dann im jeweiligen Einzelfall entschieden werden muss.\nZUSATZFRAGE REIFENRATH: Aber die Regelung ist ja schon, dass Studierende nicht einreisen dürfen, wenn ihre Kurse online stattfinden. Heißt das dann, dass alle Kurse online stattfinden müssen?\nALTER: Deswegen sagte ich das: Das kann man von dieser Stelle aus nicht pauschal beantworten. Das muss der jeweilige Antragsteller, also derjenige, der einreisen möchte, dann jeweils darlegen, und dann muss entschieden werden, ob das Interesse an einer Einreise so schwer wiegt, dass man dies ermöglicht. Wenn das nicht der Fall ist, kann das auch dazu führen, dass es nicht möglich ist.\nFRAGE JUNG: Reisen in Zeiten von Corona ist auch mein Thema. Die Frage richtet sich an das BMVI und das BMG. Es geht um Abstandsregelungen im Flugzeug. Dafür gibt es die WHO- und EASA-Empfehlung, Abstand zu halten, eine Reihe frei zu lassen und den mittleren Platz frei zu halten. Das wird bisher immer noch nicht umgesetzt. Sie schieben sich gegenseitig den Ball zu, wenn es darum geht, wer dafür zuständig ist. Ich möchte gerne wissen, wie da der Stand ist und warum Sie die Empfehlung nicht umsetzen.\nAn das BMVI: Die EASA hat sogenannte Testflughäfen in Frankfurt und München in Bezug auf Schutzmaßnahmen gegen COVID-19 auserkoren. Wie lange dauern diese Tests noch? Wie ist da der Stand?\nNAUBER: Ich fange einmal an. Minister Spahn hat sich dazu am Montag ja auch\nZURUF JUNG: Ich habe ihn gefragt. Ich weiß. Da gab es keine Antwort!\nZUSATZ JUNG: Ich habe ihn gefragt! Ich weiß. Da gab es keine Antwort.\nNAUBER: Doch, sehr wohl, und im „heute-journal“ hat er sich dann noch einmal dazu geäußert! Er hat erstens darauf hingewiesen, dass der Flugverkehr in Europa sehr wohl so wie empfohlen stattfindet. Zum Zweiten hat er darauf hingewiesen, dass die Flugzeuge in der Regel mit den sogenannten HEPA-Filtern ausgestattet sind, die Viren wie SARS-CoV-2 herausfiltern, und dass das Risiko im Übrigen ja auch durch das Tragen von Masken noch einmal weiter reduziert wird.\nZUSATZ JUNG: Genau dazu: Das ist ja\nVORS. WOLF: Herr Jung, vielleicht lassen Sie einfach erst beide Ressorts antworten, wenn sich die Frage auch an beide richtet, oder?\nZUSATZFRAGE JUNG: Aber das passt ja dann auch zu der Antwort von Herrn Alexandrin! – Diese HEPA-Filter sind ja Propaganda der Airlines. Es wurde von mehreren deutschen Universität wissenschaftlich widerlegt, dass das Luft wie in einem OP-Saal sei. Mich wundert, dass das Gesundheitsministerium diese Propaganda der Airlines in Bezug darauf, was das sei, übernimmt. Warum tun Sie das? Warum vertrauen Sie dann nicht auf wissenschaftliche Tatsachen?\nNAUBER: Herr Jung, ich kann Sie wirklich nur auf das verweisen, was der Minister gesagt hat, und bitte um Verständnis dafür, dass ich das jetzt nicht weiter kommentieren kann.\nALEXANDRIN: Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass es sehr wohl diese EASA-Empfehlungen gibt. Die nennen sich „COVID-19 Aviation Health Safety Protocol“. Das sind, wie ich Ihnen auch schon gesagt habe, Empfehlungen.\nIn Deutschland gibt es dazu eine informelle Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesgesundheitsministeriums und unter Beteiligung des Bundesverkehrsministeriums. Wir haben in dieser AG einen Gaststatus inne. Das heißt, dort werden diese Fragen diskutiert.\nWir wissen auch, dass wir in dieser aktuellen Situation unsere Empfehlungen, die wir geben, selbstverständlich permanent an den wissenschaftlichen Stand anpassen.\nFRAGE STEINKOHL: Herr Burger, Sie haben ja gesagt, dass Reisewarnungen, was die Lage in weiteren Ländern angeht, laufend analysiert und dann auch angepasst werden. Ich würde gerne nach der Türkei fragen, die ja auch ein sehr großes Interesse daran hat und immer wieder bekundet, dass die Lage im Lande eigentlich ganz gut sei. Gibt es da aus Sicht des Auswärtigen Amtes Ansätze, die Reisewarnung aufzuheben, oder geben das die Zahlen noch nicht her?\nBURGER: Auch für die Türkei gilt genau das, was ich zu allen anderen Drittstaaten gesagt habe, nämlich dass wir uns die Lage dort sehr gründlich anschauen, weil wir wissen, dass es sowohl ein sehr großes Interesse daran gibt, aus Deutschland dorthin zu reisen, als natürlich auch ein wichtiges Interesse der Reisebranche gibt.\nDie Türkei hat uns in der letzten Woche eine Vielzahl von Daten und Informationen zur Verfügung gestellt. Sie haben es mitbekommen: Der türkische Außenminister war hier in Berlin zu Gast. Wir sind dabei, diese Daten innerhalb der Bundesregierung und auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern genau zu analysieren und zu bewerten.\nFRAGE VON BULLION: Warum will sich die Bundesregierung der Entscheidung Großbritanniens gegen eine Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau nicht anschließen? Auch in Deutschland wachsen die Bedenken wegen einer Zusammenarbeit von Huawei mit dem chinesischen Geheimdienst.\nALTER: Wir haben ja zu dieser Frage in den letzten Monaten wirklich vielfach Stellung genommen und die Position der Bundesregierung hier deutlich gemacht. Es ist nach wie vor so, dass sich daran keine grundsätzliche Änderung ergeben hat. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass den technischen Herausforderungen, die sich in neuen technischen Formaten wie dem 5G-Netz ergeben, auch in erster Linie technisch begegnet werden muss. Es müssen Mechanismen vorhanden sein, die sicherstellen, dass insbesondere kritische Infrastruktur und Kernkomponenten frei von äußeren Angriffen oder Manipulationen sind. Das stellt die Bundesregierung durch ein Gesetzgebungsvorhaben sicher, das sich derzeit noch in der Abstimmung befindet. Es gibt keine Änderung der deutschen Position.\nFRAGE KUHN: Was ist denn der Zeitrahmen? Die Provider warten nämlich natürlich auch darauf, gesetzliche Sicherheit zu haben. Was ist denn der Zeitrahmen für dieses Gesetzesvorhaben, bis es zu einem Inkrafttreten kommt?\nALTER: Der Bundesinnenminister hat ein großes Interesse daran, dass das IT-Sicherheitsgesetz um das geht es ja hier möglichst schnell auf den Weg gebracht werden kann. Aber es gibt innerhalb der Bundesregierung eben wichtige und komplexe Fragen zu erörtern. Das findet seit vielen Monaten statt. Es wird sehr genau abgewogen. Man muss schauen, wie dieser Prozess voranschreiten wird. Aber es bleibt dabei, dass es möglichst schnell damit vorangehen soll.\nFRAGE DR. RINKE: Meine Frage richtet sich auch an das Innenministerium und an das Wirtschaftsministerium: Bleiben Ihre Ministerien dabei, dass diese Vertrauensprüfung, auf die Sie eben ja auch angespielt haben, weiterhin in Ihren Häusern und nicht in einem Extragremium stattfindet?\nIch hätte ganz gerne von Herrn Seibert gewusst, ob es denn Versuche gibt, eine deutsch-französische Allianz hinsichtlich dieses Themas zu erreichen, weil Großbritannien ja nun dem US-Weg folgt und es Sorgen gibt, dass sich die Europäer hinsichtlich dieses Themas nicht gemeinsam aufstellen könnten.\nSTS SEIBERT: Das ist ja auch die Empfehlung der Europäischen Kommission. Sie empfiehlt ein möglichst gemeinsames Vorgehen der EU hinsichtlich der Sicherheit der 5G-Netze. Deswegen tauschen wir uns natürlich auch mit unseren europäischen Partnern über dieses Thema aus, insbesondere mit Frankreich.\nALTER: An dieser Stelle möchte ich gerne auf die laufenden Gespräche verweisen. Das wäre sozusagen eine Vorwegnahme eines Gesprächsergebnisses. Das kann ich im Moment nicht leisten. Ich habe deutlich gemacht, dass sich die grundsätzliche Position der Bundesregierung seit Monaten nicht verändert hat.\nEICHLER: Das Gleiche gilt für mich.\nBURGER: Ich wollte noch etwas zu der Frage von Herrn Rinke nach der europäischen Dimension (von Reisewarnungen und –beschränkungen) ergänzen und wollte dazu noch einmal auf eine Äußerung des Ministers, von Außenminister Maas, verweisen, in der er gesagt hat:\n„Corona hat doch eines ganz deutlich gemacht: Wenn wir aus dieser Krise gestärkt hervorgehen wollen, dann kann uns das nur gelingen, wenn wir uns in Zukunft in Europa eng abstimmen, gemeinsam handeln und auf unsere eigenen Fähigkeiten verlassen können. Wir dürfen uns gerade bei den Themen ‚kritische Infrastruktur‘ und ‚Zukunftstechnologien‘ nicht in Abhängigkeiten von anderen begeben. Das schränkt unsere Handlungsfähigkeit ein und untergräbt die Souveränität Europas.“\nDas ist eine Äußerung des Außenministers aus dem April.\nFRAGE JUNG: Zur Polizei in Hessen: Herr Seibert, wie bewertet die Kanzlerin die Vorgänge in Hessen, wo es offenbar rechtsextreme Netzwerke in der Polizei gibt und wo persönliche Daten von Polizeicomputern abgerufen werden? Beunruhigt das die Kanzlerin? Wie ist ihre Haltung dazu?\nHerr Alter, ist es eigentlich auch auf Bundespolizeiebene möglich, dass Daten abgerufen werden oder dass das vielleicht auch schon in den vergangenen Wochen und Monaten passiert ist, ohne dass das zum Beispiel der Innenminister oder der Bundespolizeichef gemerkt haben?\nWie bewertet der Innenminister die Vorgänge in Hessen?\nALTER: Ich kann gerne beginnen; denn der Innenminister hat sich ja in der vergangenen Woche schon sehr deutlich dazu geäußert. All das, was im Moment im Rahmen der behördlichen Aufklärung zu befürchten ist, ist natürlich beunruhigend. Der Bundesinnenminister hat deutlich gemacht, dass es ohne Ansicht der Person eine vollständige Aufklärung der Sachlage geben muss. Wir haben auch Anfang der Woche hier schon deutlich gemacht, dass wir mit der Einsetzung des Sonderermittlers in Hessen die Bereitschaft erkennen, dass auch die hessischen Behörden das Bestreben haben, genau das zu tun, nämlich genau zu schauen, was passiert ist, was dahintersteckt und ob es möglicherweise Netzwerke gibt.\nDas muss aufgeklärt werden; denn dass so etwas stattfindet, ist völlig inakzeptabel. Wenn es aus einer politischen Gesinnung heraus stattfindet, dann ist es noch schlimmer, als wenn sozusagen einfach datenschutzrechtliche Aspekte betroffen sind.\nPolizeibeamte sind in ihrer praktischen Dienstausübung mit besonderen Befugnissen ausgestattet, und diese Befugnisse beziehen sich eben auch auf den Abruf personenbezogener Daten aus Datenbanken. Das ist nur im Rahmen der rechtlichen Grundlagen zulässig. Wer das aus anderen Motiven tut, handelt strafbar das ist allen Polizistinnen und Polizisten bekannt , und es führt in der Regel zu harten Konsequenzen, wenn hier Missbrauch festgestellt wird.\nEs ist aber natürlich so, um Ihre Frage nach der Bundespolizei aufzugreifen: Man kann diese Frage in einer Organisation mit 50 000 Polizistinnen und Polizisten nicht mit Ja oder Nein beantworten, sondern die Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten mit diesen Befugnissen auch der Befugnis zum Datenabruf basiert auf der Grundannahme, dass man darauf vertrauen kann, dass diese Datenbanken nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen abgerufen werden. Auch da gibt es Einzelfälle, in denen Fehlverhalten festgestellt wird. Aber ich kann nur noch einmal betonen: Wenn das der Fall ist, dann wird das hart sanktioniert.\nSTS SEIBERT: Ich kann natürlich als Regierungssprecher die Ermittlungsarbeiten in Hessen nicht kommentieren und nicht bewerten. Es ist klar: Das sind schwerwiegende Fälle von Bedrohung und des Abrufs persönlicher Daten offenbar aus dem Polizeicomputer , und das muss bis ins Letzte aufgeklärt werden. Daraus müssen auch die notwendigen Lehren gezogen werden. Die drei betroffenen Personen Frau Başay-Yıldız, Frau Wissler, Frau Baydar haben unsere ganze Solidarität in dieser für sie schwierigen Situation.\nFRAGE LÜCKING: Herr Alter, können Sie erläutern, ob der Schutz dieser Datenbanken lückenlos gewährleistet ist? Wird jeder Abruf von persönlichen Daten kontrolliert? Es sind ja nicht nur Politikerinnen auf Landesebene betroffen, sondern mindestens auch zwei Politikerinnen auf Bundesebene, die notwendigerweise durch das BKA und die Bundespolizei geschützt werden. Auch die haben Todesdrohungen erhalten. Können Sie nachhalten, dass dies nicht auch von Beamtinnen oder Beamten aus diesem Kreis kam? Wird zu 100 Prozent kontrolliert, wer zu welchem Zweck auf diese Daten zugreift?\nALTER: Zunächst einmal kann ich Ihnen bestätigen, dass jeder Datenabruf protokolliert wird. Es ist also in jedem Einzelfall nachvollziehbar, wer zu welchem Zeitpunkt es gibt auch eine Zweckbestimmung, die angegeben werden muss personenbezogene Daten aus den Datenbanken abgefragt hat. Üblicherweise ist es so, wenn ein Streifenfahrzeug eine Abfrage einer Person oder eines Kennzeichens vornimmt, dass diese Kommunikation auch über die jeweiligen Leitstellen oder Lagezentren erfolgt. Das heißt, es sind in der Regel immer mehrere Akteure im Spiel.\nAber man kann selbstverständlich nicht sozusagen von dieser Stelle aus die Aussage treffen, dass es 100-prozentig niemals zu einem Missbrauch kommen kann. Wie ich nämlich bereits sagte, haben Polizistinnen und Polizisten Zugriff auf diese Daten im Vertrauen darauf, dass sie ihn nur zu den gesetzlich bestimmten Zwecken nutzen. Selbstverständlich kann man hier nicht für jeden Einzelfall die Aussage treffen, es könne nie zu Missbrauch kommen. Aber eine Dokumentation ist in jedem Fall gegeben. Es gibt auch in den Polizeidienststellen entsprechende Mechanismen wie ein Vier-Augen-Prinzip, sodass das jedenfalls nicht ohne Weiteres möglich ist.\nFRAGE REIMERS: Meine Frage richtet sich auch an Herrn Alter: Reicht es im Lichte der aktuellen Ereignisse aus, auf das Lagebild des Verfassungsschutzes zu warten, das er für September angekündigt hat und in dem es darum geht, sich Sicherheitsbehörden genauer anzuschauen, oder müsste man sich die Polizei jetzt nicht schneller und früher anschauen?\nALTER: Zunächst einmal ist das Bundesamt für Verfassungsschutz ja schon dabei. Es ist ja nicht so, dass es jetzt erst im September zu arbeiten anfängt, sondern es ist bereits aktiv. Es steht ja auch mit den Ländern schon in Kontakt. Es gab da auch schon einen Austausch.\nDer Fall, der jetzt aktuell eine Rolle spielt, zeigt nur noch einmal ganz deutlich, dass wir genau hinschauen müssen, dass es aber auch sinnvoll ist, sozusagen in einer richtigen Schrittfolge, dafür aber sehr aufmerksam mit diesem Thema umzugehen, damit man nichts übersieht. Auch die Aufklärung der Vorgänge in Hessen werden wir sehr genau beobachten.\nZUSATZFRAGE REIMERS: Sie haben den Sonderermittler angesprochen. Können Sie sich vorstellen, so etwas auch für den Bund einzurichten?\nALTER: Der Sonderermittler ist ja nach meiner Kenntnis von der hessischen Regierung eingesetzt worden, um den aktuellen, konkreten Fall, aufzuklären. Ich habe hier mehrfach deutlich gemacht: Das zeigt die Bereitschaft der hessischen Regierung, diese Vorgänge lückenlos und ohne Ansehen der Person aufzuklären. Das ist die Position des Bundesinnenministers.\nAber einen solchen konkreten Fall gibt es jetzt in der Bundespolizei nicht. Deswegen spekuliere ich auch nicht über den Einsatz von Sonderermittlern auf Bundesbehördenebene.\nFRAGE STEINKOHL: Herr Alter, ist nicht zu befürchten, dass diese Affäre in Hessen einen Imageschaden weit über Hessen hinaus, nämlich für die Polizei allgemein, zur Folge hat?\nALTER: Wenn sich die Vorgänge bestätigen sollten, was ich im Moment nicht weiß wir befinden uns in einer laufenden Aufklärung , dann wäre das selbstverständlich ein schwerer Imageschaden für die Polizei, und auch damit wird man dann umgehen müssen.\nFRAGE KÖHLER: Herr Alter, hat sich die Haltung des Ministers im Lichte der jüngsten Ereignisse bezüglich einer unabhängigen und wissenschaftlichen Untersuchung von Rassismus in der Polizei verändert?\nALTER: Nein. Die Haltung des Ministers ist nach wie vor die, die er mehrfach kommuniziert hat. Es gibt ein abgestimmtes Vorgehen auf Ebene der Innenminister von Bund und Ländern. Er ist der tiefen Überzeugung, dass man das, was abgestimmt wurde das sind sehr weitreichende Maßnahmen , jetzt umsetzen muss und dass in Kürze, im Herbst, sozusagen über erste Ergebnisse dieser Analyse berichtet werden wird, unter anderem auch im Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. In diesem Forum wird man mit allen Beteiligten auch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen darüber reden, welche weiteren Maßnahmen notwendig und sinnvoll sind. Aber das, was eingeleitet worden ist, sollte jetzt zu Ende gebracht werden. Man sollte, wie der Minister sagte, nicht jede Woche etwas hinzufügen, sondern sich einmal an das halten, was zwischen den Innenministern abgestimmt wurde.\nFRAGE DR. DELFS: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium. Finanzstaatssekretär Kukies hat heute Fragen zu Wirecard mit dem Hinweis abgeblockt, dass die Bundesregierung zur Geheimhaltung verpflichtet sei bzw. ihm in diesen Gesprächen Geheimhaltung auferlegt wurde. Wer hat verfügt, dass die Gespräche zwischen dem Staatssekretär und dem früheren Wirecard-Chef der Geheimhaltung unterliegen?\nWOGATZKI: Erst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass mein Kollege Herr Dr. Kuhn am Montag schon Stellung zu diesem Zusammentreffen zwischen Staatssekretär Dr. Kukies und dem Wirecard-Chef Markus Braun genommen hat.\nErgänzend zu der Frage kann ich antworten, dass es bei Arbeitsgesprächen und in Bezug auf den Inhalt von Arbeitsgesprächen üblich ist, dass sie dem Parlament als Verschlusssache übermittelt werden.\nFRAGE KUHN: Das Bundesfinanzministerium hat eine Chronologie für den Finanzausschuss zusammengestellt. Welche neuen Erkenntnisse ergeben sich in Bezug auf die Verantwortlichkeiten dafür, dass das im Angesicht dieser neuen Chronologie, die Sie zusammengestellt haben, sozusagen durchgerutscht ist?\nMorgen findet ein Treffen mit den Obleuten des Finanzausschusses statt. Was werden dort die Themen sein?\nWOGATZKI: Erstens weiß ich nicht, worauf Sie anspielen, wenn Sie sagen, dass da etwas durchgerutscht sei. Das würde ich für das Bundesfinanzministerium erst einmal von uns weisen.\nIch kann noch einmal sagen: Wir stehen im engen Austausch mit dem Parlament und kommen allen Fragerechten nach. Eine Chronologie, wie Sie sie gerade erwähnt haben, hat der Finanzausschuss bei uns angefordert. Sie ist aber noch zu übergeben; selbstverständlich fristgerecht nach den Anforderungen des Parlaments.\nFRAGE JUNG: Frau Wogatzki, Sie sprachen von einem Arbeitsgespräch. Es geht ja um ein Gespräch, das Herr Kukies mit Herrn Braun auf seiner Geburtstagsparty geführt hat. Ist es üblich, dass Staatssekretär Kukies auf Partys Arbeitsgespräche führt?\nWOGATZKI: Wie mein Kollege Dr. Kuhn am Montag schon sagte, ist es für uns am Montag Gelegenheit gewesen, nach der irreführenden Berichterstattung darauf hinzuweisen, dass es selbstverständlich kein Es war ein Arbeitsgespräch, zu dem sie sich getroffen haben. Das mag womöglich auf den Geburtstag von Herrn Braun gefallen sein, es ist aber keine Party gewesen.\nZUSATZFRAGE JUNG: Arbeitsgespräche finden also bei Geburtstagen statt?\nWOGATZKI: Ich habe gesagt: Es war ein Arbeitsgespräch.\nFRAGE SORGE: Wie will sich die deutsche Ratspräsidentschaft angesichts der Schlappe der Kommission vor dem EU-Gericht im Steuerstreit mit Irland und Apple für mehr Steuergerechtigkeit in Europa einsetzen?\nWie passt das zu den Plänen für eine Digitalsteuer?\nWOGATZKI: Wie üblich würde ich mich hier zu Gerichtsurteilen aus Respekt vor der Gewaltenteilung nicht äußern wollen.\nUnabhängig vom Einzelfall kann ich Ihnen konkret sagen, dass sich die Bundesregierung immer für eine gerechte und effektive Besteuerung von international agierenden Unternehmen sowohl auf EU-Ebene als auch weltweit einsetzt. Die Steuergerechtigkeit ist eine wichtige Priorität im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft, da wir der festen Überzeugung sind, dass jedes Unternehmen einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl der Menschen in Europa leisten muss.\nDeshalb verfolgt Olaf Scholz auch weiterhin die Pläne, eine Besteuerung auf internationaler Ebene, also über die OECD, zu erreichen. Die Verhandlungen laufen aktuell. Das Ziel ist eine Reform der internationalen Besteuerungsprinzipien, die auch die effektive Mindestbesteuerung und die Besteuerung von großen Digitalkonzernen umfassen würde. Nach dem Abschluss der internationalen Verhandlungen werden wir uns dann selbstverständlich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass das umgesetzt wird.\nDas Interessante und der neue Aspekt in Bezug auf das Gerichtsurteil ist natürlich, dass genau der Fall, der vor Gericht stand, abgedeckt würde, wenn die OECD-Reform im Sinne von Deutschland umgesetzt werden würde.\nFRAGE DR. RINKE: Ich würde die Frage der Kollegin gerne wiederholen. Sie müssen das Urteil ja nicht inhaltlich bewerten. Es ging aber auch ein bisschen darum, was es für diesen Prozess bedeutet, eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene oder auf welche Ebene auch immer – zu erreichen. Spüren Sie dadurch Rückenwind, oder sehen Sie das eher als Bremse bei der Besteuerung von Digitalunternehmen?\nWOGATZKI: Ich hatte ja gerade gesagt, dass der sehr positive Aspekt dieses Urteils ist, das ich tatsächlich inhaltlich nicht kommentieren will, dass der Fall, wenn es die Reform gegeben hätte, so nicht eingetreten wäre.\nFRAGE DR. DELFS: Noch eine Nachfrage zu Wirecard: War Herr Kukies an der Entscheidung beteiligt, dass sein Gespräch der Geheimhaltung unterliegt?\nWOGATZKI: Ich habe bereits gesagt, dass es üblich ist, dass Arbeitsgespräche mit Sicht auf die Geschäftsgeheimnisse der Beteiligten der Geheimschutzstelle übergeben und als vertraulich eingestuft werden.\nFRAGE PAPPAS: Herr Seibert, war die Bundeskanzlerin einverstanden, dass das Thema Türkei/EU nicht zuletzt wegen der Entscheidung zur Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee beim EU-Rat am Freitag und Samstag zur Sprache kommt?\nZweitens. Welche Initiative unternimmt die deutsche Ratspräsidentschaft, um die Spannungen abzubauen, die zwischen der Türkei und Griechenland wegen der Drohungen, Gasbohrungen vor Kreta vorzunehmen, vorprogrammiert sind?\nSTS SEIBERT: Der Europäische Rat, der am Freitag und Samstag tagt, hat ein großes Thema. Das ist der Recovery Fund und der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union. Ich kann Ihnen hier wie immer nicht vorhersagen, was am Rande noch zur Sprache kommen mag. Das hängt ja auch davon ab, ob Regierungschefs oder –chefinnen noch andere Themen beim Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, anmelden. Das kann ich Ihnen also nicht sagen.\nAnsonsten würde ich über unsere Kontakte, die wir natürlich auch mit den beteiligten Regierungen haben, hier jetzt nichts sagen wollen. Es ist aber natürlich ein Gesprächsthema.\nBURGER: Ich darf vielleicht kurz ergänzen: Das Thema war ja ein sehr ausführliches Thema bei dem Treffen der EU-Außenminister am vergangenen Montag, das das erste physische Treffen als Rat der Außenminister in Brüssel seit Beginn der Coronakrise war. Dabei ging es insbesondere auch um das Verhältnis zur Türkei. Der Hohe Vertreter, Herr Borrell, hat den Auftrag, im Namen der Europäischen Union Gespräche mit der Türkei über das gemeinsame Verhältnis zu führen. Der Außenminister hat sich im Anschluss an das Treffen dazu geäußert und hat gesagt: Es bestand eine große Einigkeit, Herrn Borrell für diese Gespräche den Rücken zu stärken. Wir haben klare Erwartungen an die Türkei; insbesondere erwarten wir positive Signale für eine Deeskalation im Östlichen Mittelmeer.\nVor dem Hintergrund kann man vielleicht noch sagen, dass die gestrige Ankündigung einer Verlängerung der laufenden Bohrungen vor Zypern sicherlich das falsche Signal ist. In diesem Sinne gab es eingehende Befassung der europäischen Außenminister und das klare Mandat an Josep Borrell, diesen Dialog mit der Türkei weiter zu führen.\nZUSATZFRAGE PAPPAS: Vielen Dank! Herr Seibert, Sie sprachen von Kontakten der Bundeskanzlerin oder der deutschen Ratspräsidentschaft. Der türkische Außenminister sprach von einer laufenden Vermittlung der Bundeskanzlerin. Was bezweckt die Bundeskanzlerin mit diesen Kontakten in Bezug auf diesen Konflikt?\nSTS SEIBERT: Der Kollege aus dem Auswärtigen Amt hat es ja vollkommen richtig dargestellt: Die Europäische Union hat einen Hohen Beauftragten. Das ist Herr Borrell, der in Verbindung mit den Außenministern intensiv mit dem Thema befasst ist. Ich kann Ihnen ansonsten hier über Kontakte und Gespräche aus dem Bundeskanzleramt heraus, die ganz natürlich sind, keine weiteren Informationen geben.\nFRAGE KARAVITI: Laut Bekanntmachung der türkischen Regierung hat am vergangenen Montag in Berlin ein Treffen mit Vertretern Griechenlands, der Türkei und Deutschlands mit dem Gegenstand der griechisch-türkischen Beziehungen stattgefunden.\nErstens. Aus welchem Grund hat die Bundesregierung diese Initiative ergriffen? Was war das Ergebnis dieses Treffens?\nZweitens. Was ist die Haltung der Bundesregierung gegenüber den Forderungen Griechenlands, EU-Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen?\nSTS SEIBERT: Zu etwaigen Gesprächen auf der Arbeitsebene des Bundeskanzleramtes äußere ich mich grundsätzlich nicht.\nFRAGE STEINKOHL: Frau Wogatzki, der Vorsitzende der Steuer-Gewerkschaft hat heute in einem Interview angekündigt, die Finanzbeamten, die noch immer im Homeoffice seien, könnten in diesem Jahr die Steuererklärung nicht so genau prüfen und würden wohl manches einfach durchwinken. Ist das im Sinne und im Interesse des Finanzministeriums?\nWas erwarten Sie eigentlich, was in Bezug auf die Steuererklärungen in diesem Jahr passiert?\nWOGATZKI: Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass Finanzämter aufgrund der Coronakrise nicht arbeitsfähig sind. Wir gehen davon aus, dass die Finanzämter die Steuererklärungen in dem Umfang prüfen, wie es gesetzlich vorgesehen ist.\nZUSATZFRAGE STEINKOHL: Herr Eigenthaler hat in dem Interview auch die Forderung nach einer Homeoffice-Pauschale von 600 Euro unterstützt, weil in der Coronapandemie viele Leute im Homeoffice arbeiten, aber kein Arbeitszimmer absetzen können. Wird darüber im Bundesfinanzministerium nachgedacht? Wenn nein, warum nicht?\nWOGATZKI: Wie üblich will ich von dieser Stelle aus keine Forderungen aus dem politischen Raum bzw. aus dem Raum von Interessenvertretungen kommentieren.\nEs gibt auf der Seite des Bundesfinanzministeriums umfangreiche FAQs, die zu der Frage von Homeoffice und steuerlicher Absetzbarkeit in Abstimmung mit den Bundesländern Stellung nehmen. Ich kann Sie darauf hinweisen, dass wir im Bundesfinanzministerium der Ansicht sind, dass Hausarbeit oder Homeoffice aufgrund von Corona durchaus dazu führen kann, dass man das steuerlich absetzen kann.\nFRAGE REIFENRATH: Ich habe eine Frage an das Bildungsministerium. Mir geht es noch einmal um die ausländischen Studierenden aus Drittstaaten, die jetzt vielleicht Probleme haben, wieder in die EU zu kommen. Ich würde gerne wissen, wie Sie das bewerten, ob der Wissenschaftsaustausch gefährdet ist und was Sie für ausländische Studierende, die in Deutschland sind, tun.\nABT: Zu den Einreisefragen hat Ihnen der Sprecher des Innenministeriums bereits heute Auskunft erteilt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen, zumal wir dafür auch nicht zuständig sind.\nWas international Studierende angeht, hat sich die Bildungsministerin gestern in einem anderen Zusammenhang bereits öffentlich geäußert. Darauf möchte ich gerne verweisen.\nAnsonsten ist es grundsätzlich so, dass international Studierende uns in Deutschland natürlich weiterhin willkommen sind. Sie können selbstverständlich ihr Studium in Deutschland fortsetzen und erhalten in Notlagen auch die erforderliche Unterstützung. Das bezieht sich insbesondere darauf, dass wir im Zuge der Überbrückungshilfe für Studierende eine Hilfsmöglichkeit in pandemiebedingten Notlagen geschaffen haben, die auf zwei Säulen beruht. Die eine Säule ist die Öffnung des KfW-Studienkredits, und die zweite Säule sind nicht rückzahlbare Zuschüsse in akuten pandemiebedingten Notlagen. Auf beide Hilfsinstrumente können ausländische Studierende zurückgreifen, und nach unserer Kenntnis machen sie davon auch Gebrauch.\nZUSATZFRAGE REIFENRATH: Die Hilfen können auch ausländische Studierende in Anspruch nehmen?\nABT: Genau. Beide Instrumente stehen auch ausländischen Studierenden offen.\nFRAGE JUNG: Mir geht es um das Lieferkettengesetz, das BMAS und BMZ vorantreiben. Meine Frage richtet sich aber an das Kanzleramt und das BMWi. Sie wollen ja, dass die Unternehmen mit einem Lieferkettengesetz schnellstmöglich verpflichtet werden, die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit durch deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer zu beenden. Mich würde interessieren, warum das Wirtschaftsministerium die Ausbeutung von Mensch und Natur nicht beenden will.\nHerr Seibert, wie lange möchte die Kanzlerin noch bei der Ausbeutung und Kinderarbeit zugucken? Wie steht sie zu dem Konflikt?\nSTS SEIBERT: Dann fange ich für die Bundesregierung an. Die Bundeskanzlerin nimmt das Thema Menschenrechte sehr ernst. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ anstrebt.\nEICHLER: Dem kann ich mich nur anschließen und auch noch einmal betonen, dass selbstverständlich die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards ein sehr wichtiges Thema sind und wir uns dem mitnichten versperren.\nZUSATZ JUNG: Das hört sich aber genau so an. Ihr Ministerium sagt, dass es Schnellschüsse verbieten würde. Das Thema kennen wir hier seit Jahren. Sie wehren sich gegen so ein Lieferkettengesetz und damit gegen die Verhinderung von Ausbeutung von Mensch und Natur und Kinderarbeit.\nEICHLER: Wir wehren uns nicht gegen ein Lieferkettengesetz. Der Standpunkt, auf dem wir stehen, ist, dass es ein abgestimmtes Vorgehen im Koalitionsvertrag gibt und dass wir uns an dieses Vorgehen halten möchten. Wir sind jetzt erst einmal dabei, die Ergebnisse dieser zweiten Monitoringwelle auszuwerten. Herr Seibert hat es gerade gesagt: Im Moment liegen die Ergebnisse noch gar nicht vollständig vor.\nVielleicht kann das Auswärtige Amt auch noch ergänzen, weil dieser Monitoringvorgang federführend vom Auswärtigen Amt betreut wurde.\nBURGER: Herr Seibert hat den Stand des Verfahrens hier ja schon dargestellt. Es ist so, dass wir gerade diese zweite Befragungsrunde abgeschlossen haben und eine erste Ergebnisindikation für diese Befragung von 2020 vorliegt. Auch in diesem Jahr zeichnet sich ab, dass die Quote derjenigen Unternehmen, welche die NAP-Anforderungen erfüllen, deutlich unter 50 Prozent liegt. Über diese Tendenz hat das Auswärtige Amt gestern die Ressorts des Interministeriellen Ausschusses Wirtschaft und Menschenrechte unterrichtet.\nIm August geplant ist der 11. August wird sich der Ausschuss dann mit dem umfassenden Ergebnisbericht und den detaillierten Informationen zum Abschneiden der Informationen auseinandersetzen. Im Anschluss an diese Besprechung im Ausschuss werden der Bericht und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Wir gehen davon aus, dass das im Herbst der Fall sein wird. Das sind sozusagen der Zeitplan und die verschiedenen Stationen der Auswertungen des Monitorings zum Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“.\nHerr Seibert hat auch gesagt, dass es gleichzeitig einen Prozess zur Erstellung dieser Eckpunkt gibt.\nFRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, wenn Sie so stark betonen, dass Eckpunkte vorgelegt werden, peilen Sie an, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz beschlossen wird?\nZweitens. Streben Sie eine Regelung auf nationaler oder europäischer Ebene an?\nSTS SEIBERT: Zur zweiten Frage: Diese Eckpunkte sind, wie ich es gesagt habe, die Grundlage für die nationale Gesetzgebung und die Grundlage für unseren Input in den Verhandlungen, die in Europa zu führen sind.\nDa die Ressorts sich natürlich noch über diese Eckpunkte austauschen, kann ich Ihnen jetzt hier keinen Zeitplan vorlegen. Aber im Koalitionsvertrag steht: konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans.\nZUSATZFRAGE DR. RINKE: Was wäre denn Ihre Präferenz? Dass man das europäisch löst oder dass das nationale Gesetz vorher beschlossen wird?\nSTS SEIBERT: Wir arbeiten jetzt mit den beiden Zielrichtungen an diesen Eckpunkten. Eine nationale Gesetzgebung ist aber auch geplant.\nFRAGE JUNG: Herr Seibert, Sie sprachen die Befragung der Unternehmen an. Die Zahlen sind ja schon raus. Das sind Tatsachen und Fakten. Wie bewertet denn die Kanzlerin, dass nur 455 von den befragten 2250 Firmen überhaupt zum Thema Lieferketten geantwortet haben? Findet sie das eine große Zahl? Findet sie das in Ordnung? Ist das zu wenig?\nSTS SEIBERT: Ich würde gerne den detaillierten Ergebnisbericht dieser Erhebung 2020 abwarten. Dann werden wir ihn sicherlich als Bundesregierung gemeinsam kommentieren.\nWenn man eine Umfrage macht, wünscht man sich natürlich viele Teilnehmer.\nFRAGE KOUPARANIS: Herr Seibert, können Sie uns nähere Informationen zu dem heutigen Telefonat zwischen der Bundeskanzlerin und dem griechischen Ministerpräsidenten geben?


Buchhandlung Lutzerath und Buchladen Lutzerath - Zeitschriften erstehen\nalle Bücher nach Lutzerath bestellen\nWer ein Buch kaufen will – jener ist sich definitiv häufig auf keinen Fall wahrlich sicher welche tolle Gattung das Buch sein soll – jedoch dort werden unsereiner assistieren – bei uns gibt es Bücher Lutzerath – irrelevant ob ein Roman oder gar ein definitiv gemeiner Thriller.\nBedeutung eines Online Buchladen Lutzerath\nRecherchieren Sie frei von Hektik wie noch in Schweigen die allen Lokalen Buchläden in ganz der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie finden Sie Ihr Buch bislang in diesen Tagen. Gleichgültig welches Literaturform oder eben welche Sorten. Oftmals mag der Nutzer außerdem nicht erschienene Bücher bestellen. Somit besitzt der Kunde die günstigsten Neuerscheinungen oftmals ohne wenn und aber als Erster. Obendrein wird der Käufer online oft deutlich schneller plus richtiger nach Discounts oder anderem stöbern. Sucht der Leser nach einem guten neuen Buch in der Stadt Lutzerath oder will der Suchende einem Kollegen einen Roman schenken? Sodann weiß man oftmals keinesfalls exakt was er will – man hat es nicht leicht das passende Buch Lutzerath zu kaufen. Auch da ist man im WWW vielmals richtiger beraten. Dort kann man z. B. direkt wie auch mühelos die Bestseller-Liste einsehen und somit die besten Empfehlungen zu identifizieren. Gleichermaßen die Neusten Bücher gibt es online oftmals leichter zu finden als eben in dem Buchgeschäft Lutzerath. Dabei geht es in alle Richtungen – egal ob Kriminalbücher, Gewaltätige Thriller oder Doku – ungefähr alle Gattungen exisitieren im Internet.\nBücher Lutzerath – Gattungen\nBloß eben welche Arten von genau diesen Buchläden Lutzerath finden Sie? Knapp sämtliche Buchhandlungen sind absolut keine speziellen Buchhandlungen – dagegen bieten sie ein definitiv enorm breites Sortiment an und möchten sie sämtliche möglichen Richtungen verkaufen. Buchfachhandlungen Lutzerath sind selten – jene betreiben vielmals ein äußerst enges Warenangebot obendrein richten diese Handlungen sich beispielsweise an Steuerberater, Geistliche, Mediziner sowie Jura-Studenten. Jedoch präzis diese werden sich in diesen Tagen kaum bis heute halten. Sie werden fortlaufend seitens guten Internet-Läden abgehängt. Besonders in riesigen Städten exisitieren per exemplum kleine Universitätsbuchhandlungen Lutzerath. Jene stimmen das Angebot auf die Studienpläne mehr noch Lehrstühle der vorhandenen Hochschulen ab. Diese besitzen beinahe einzig Wissenschaftliche Literatur. Was genau es sogar in keiner Weise mehr gibt: Jugendbuchhandlungen Lutzerath haben wir fernerhin nimmer gefunden. Solche bieten ein ziemlich interessantes Sortiment – sie zeigen vordringlich zu Gunsten von Den Kleinen die richtigen Bücher. Vor allem in Gemeinden mit einem klassischen HBF finden Sie die günstigen Bahnhofsbuchhandlungen Lutzerath – sie zeigen vor allem Reisezeitrschriften plus Romane. Eine nun ganz spezielle Sorte von Buchgeschäft ist definitiv der Comicbuchladen Lutzerath – solcher bietet einzig Comicbücher zudem richtetet er sich fernerhin an jene spezielle Zielgruppe. Eine Menge verscherbeln ansonsten Fanartikel. Eine extrem spezielle Handluing ist ganz klar das Antiquariat Lutzerath solche vertreiben vor allem alte sowie stark gebrauchte Bücher – außerordentlich oft sind ebendiese außerordentlich spezialisiert – sie haben zumal eine oftmals große Kundenbindung. Interessante geistliche Buchhandlungen Lutzerath gibt es wohl ebenfalls – ebendiese bieten Schriftwerk im Besonderen für das Wesentliche die katholische Kirche überdies Gottesglauben.\nBücher Lutzerath bei amazon.de käuflich erwerben – wurscht ob alte Neuerscheinungen oder aktuelle Publikumserfolge wie noch bekannte Klassiker – im WWW findet der Käufer eine massive Auswahl. Ist die lokale Buchhandlung Lutzerath nicht geöffnet wird der Käufer rasch noch dazu leicht im Internet Bücher ordern. Einerlei ob Lange Romane, Krimis, Handbuch-Bücher oder sogar Ratgeberbücher – im WWW wird man fast alle Bücher erkaufen. Gar keine Scheu: Wenn der Leser Bücher Lutzerath online erwirbt danach zahlt jeder fraglos keinesfalls vielmehr – denn die oft anfallenden Kosten für Versand trägt sozusagen restlos der Verkäufer ebenso die oft anfallenden Preise sind auf Grund der Buch-Preisbindung fix. Eine Menge Verkäufer wie eben zusätzlich Buecher.de offerieren buch-Versand vielerorts an – nicht wichtig wo exakt man lebt – der Käufer wird wie am Schnürchen in Auftrag geben. Ungeachtet alledem haben viele Händler ein gutes Ranking-System – hiermit kann man sich hurtig und wie geschmiert sachkundig machen welche Bücher Lutzerath von anderen genau wie bewertet wurden.\nWill man somit ein Buch Lutzerath darüber hinaus haust im schönen Lutzerath somit wird man das somit mühelos online erledigen. Wer dies keinesfalls tun mag muss auf Maps nach Lutzerath schauen und auf diese Weise dort eine schöne Buchhandlung identifizieren. Exakt so kann der Leser geschmackvoll in einer schönen Buchhandlung Lutzerath in Rheinland-Pfalz einkaufen und den örtlichen Handel unterstützen.\nBuchladen Lutzerath bewertet von infoheld.de mit 3.4 von 5 Sternen\n← Buchhandlung Lehmrade\nBuchhandlung Mettweiler →


Von Marktschrei(b)er, 1. Juli 2017\nNestlé: Präsentierte ein Aktienrückkaufprogramm. Foto: Michele Limina/Getty Images\nDas war ein geschicktes Timing – nicht von Nestlé, aber von Daniel Loeb. Der US-Investor hatte sich vor einer Woche als Aktionär mit einem Anteil von 1,3 Prozent im Wert von 3,3 Milliarden Franken geoutet und publikumswirksam Forderungen gestellt. Nestlé solle Aktien zurückkaufen, das Portfolio öffnen und die Margen steigern – das alles ist weder forsch noch neu. Nach nur zwei Tagen präsentierte Nestlé dann ein Rückkaufprogramm, was zeigt, dass dies ohnehin geplant war. Loeb rannte sozusagen offene Türen ein und betrieb in erster Linie Marketing in eigener Sache. Der neue Nestlé-Chef Mark Schneider – erst der zweite CEO in der Geschichte, der kein Eigengewächs ist – wurde für all das geholt, was Loeb auf den Tisch brachte. Frisches Blut tut Nestlé definitiv gut. Denn zuletzt hat der Hersteller mit Marken wie Nespresso, Callier und San Pellegrino an Schwung verloren. Das wird sich nun ändern. Ob es Loeb brauchte, um Schneider Beine zu machen, das bezweifle ich, wenn ich mir den hervorragenden Leistungsausweis des Deutschen anschaue. Aber vielleicht hilft es, interne Hürden schneller aus dem Weg zu räumen. Die Titel nehmen nach meiner Einschätzung einiges an Positivem vorweg, aber noch lange nicht alles. Dosiert zukaufen\nNeugeld in Aussicht\nDer Asset-Manager GAM steht nicht mehr unter Druck von Rudolf Bohli. Der aktivistische Aktionär, der einen radikalen Sparkurs gefordert hat und Chef Alexander Friedman zusammen mit einem Drittel der Belegschaft auf die Strasse stellen wollte, ist vergangene Woche ausgestiegen, und zwar unverrichteter Dinge. Einerseits besteht damit das Risiko, dass die Restrukturierung etwas Schwung einbüsst. Andererseits zeigen sich die Märkte derzeit konstruktiv in Bezug auf GAM: Eine Straffung der Geldpolitik sollte den Fondsmanagern von GAM dank des aktiven Investitionsansatzes Neugeld bringen. Der Kurseinbruch um mehr als 5 Prozent nach dem Ausstieg von Bohli ist eine Einstiegsmöglichkeit für alle, die auf ein anhaltend gutes Börsenumfeld setzen – denn Titel von Asset-Managern avancieren dann überdurchschnittlich stark. Zudem bietet die Restrukturierung Kurschancen. Die 4,7 Millionen Aktien von Bohli wurden jedenfalls ausserbörslich innerhalb einer halben Stunde zu je 13.15 Franken platziert. Dosiert kaufen\nTrotz Widrigkeiten auf Kurs\nDen Aktien von Sika ist seit rund drei Monaten die Luft ausgegangen. Sie tendieren seitwärts und liefen sogar etwas schlechter als der Markt. Dafür hatten sie in den Monaten zuvor umso mehr gewonnen, denn per Ende des ersten Halbjahres sind sie mit einem Gesamtertrag (Kursgewinn plus Dividende) von 28,5 Prozent die Gewinner im Swiss-Market-Index. Sika ist erst vor kurzem in den Index der zwanzig schwersten Aktien der Schweiz aufgestiegen. Am Montag übernimmt Paul Schuler den Chefposten als Nachfolger von Jan Jenisch, der zu LafargeHolcim wechselt. Der Neue ist ein Urgestein des Bauchemiespezialisten und hat sich im Kampf um die Kontrolle von Sika klar gegen Saint-Gobain gestellt und sich für den Sika-Verwaltungsrat starkgemacht. Sika ist ungeachtet aller Widrigkeiten auf Kurs, der jüngste Preisrückgang der Aktien ist verlockend. Dosiert kaufen\nEuropäische Stromversorgeraktien haben nach langer Verschnaufpause Auftrieb. Grund ist, dass sich die Grosshandelspreise für Strom in Europa von ihrem Tief im Winter 2016 leicht erholt haben. Zudem beginnen die Restrukturierungsmassnahmen Früchte zu tragen. Auch regulatorisch bahnt sich eine Wende zum Besseren an. Trotzdem sind viele Aktien immer noch unterbewertet. Sie sollten einen Blick auf den deutschen Riesen Eon werfen. Der hat 2016 das schwierige Geschäft mit den konventionellen (fossilen) Kraftwerken in eine neue Firma namens Uniper ausgelagert und will nun seinen Anteil daran auf den Markt bringen. Eon selbst konzentriert sich auf zukunftsträchtige Bereiche wie Übertragungsnetze und erneuerbare Energien. Günstige politische und juristische Entscheide haben zudem das Risiko beim Geschäft mit Atomkraftwerken, deren Abschaltung in Deutschland beschlossen ist, stark gemildert. Mit einem Kurs-Gewinn-Verhältnis für 2017 von 13 sind die Eon-Aktien günstig bewertet. Für 2017 winkt eine geschätzte Dividendenrendite von 3,3 Prozent. Kaufen\nStichworte: Eon, GAM, Nestlé, Schmolz + Bickenbach, Sika