BSG Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe\nBSG Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R\nGrundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges. offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung. Einfluss der Anspruchsdauer auf Verwertbarkeit\n1. Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein PKW mit einem Verkehrswert bis zu 7.500 Euro als angemessenes Kraftfahrzeug anzusehen und zählt damit zum so genannten Schonvermögen.\n2. Zur Frage, wann die Verwertung einer Lebensversicherung als offensichtlich unwirtschaftlich anzusehen ist, weil der Verwertungserlös die Summe der eingezahlten Beiträge (Prämien) nicht erreicht.\n1. Bei der Ermittlung des Verkehrswertes eines Pkw ist der von privaten Veräußerern aktuell erzielbare Preis, nicht hingegen der sog Händlerverkaufspreis heranzuziehen.\n2. Soweit ein Kfz nicht angemessen gem § 12 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 2 ist, ist der die Angemessenheit übersteigende Wert auf den Vermögensfreibetrag aus § 12 Abs 2 Nr 1 SGB 2 anzurechnen. Dies stellt keine Abweichung von der Rechtsauffassung des 11b. Senats des BSG dar (vgl BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R = SozR 4-4200 § 12 Nr 4).\n3. Zur Bestimmung des Begriffs der Unwirtschaftlichkeit iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 kann nicht auf die Rechtsprechung des BVerwG zurückgegriffen werden, die mangels eines Tatbestandes der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit im früheren Sozialhilferecht ausschließlich zu dem Begriff der "Härte" ergangen ist (vgl BVerwG vom 19.12.1997 - 5 C 7/96 = BVerwGE 106, 105 = FEVS 48, 145).\n4. Eine absehbar kurze Leistungs- bzw Anspruchsdauer dürfte keinen Einfluss darauf haben, ob ein Vermögensgegenstand verwertbar iS des § 12 Abs 3 SGB 2 ist. Allenfalls könnte in der Verwertungspflicht bei einer kurzen Bezugsdauer von Leistungen nach dem SGB 2 eine besondere Härte iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 begründet werden. Die Annahme einer besonderen Härte iS dieser Vorschrift erfordert jedoch außergewöhnliche Umstände, die nicht bereits in § 12 Abs 2 bzw Abs 3 SGB 2 erfasst sind.\nSGB 2 § 12 Abs. 1; SGB 2 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Fassung: 2004-11-19, Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Fassung: 2004-11-19, Nr. 6 Fassung: 2004-11-19, S. 2 Fassung: 2004-11-19, Abs. 4 S. 1 Fassung: 2004-11-19; BSHG § 88 Abs. 3; KfzHV § 5 Abs. 1 Fassung: 2000-12-21; AlhiV § 1 Abs. 3 Nr. 6; AlhiV 2002 § 1 Abs. 3 Nr. 6\nLSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 29.09.2006; Aktenzeichen L 3 AS 1/06)\nSG Speyer (Urteil vom 21.11.2005; Aktenzeichen S 5 AS 103/05)\nDer 1958 geborene Kläger ist gelernter Drucker und Reservist der Bundeswehr im Dienstgrad Hauptfeldwebel. Seit dem Jahre 2000 leistete er verschiedene Auslandseinsätze für die Bundeswehr (ua im Kosovo und in Afghanistan). Vom 18. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2004 bezog er Arbeitslosenhilfe (Alhi) von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach leistete er vom 3. Januar 2005 bis 24. März 2005 Wehrdienst in einem Lazarettregiment. Am 25. März 2005 beantragte er bei der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im Zeitpunkt der Antragstellung verfügte er über Sparguthaben in Höhe von 361,97 € und 80,43 € sowie ein Girokonto mit einem Guthaben in Höhe von 658,58 €. Weiterhin verfügte er über zwei Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert von 4.002,74 € (eingezahlter Betrag: 4.596,24 €) und 2.520,05 € (Einzahlungsbetrag: 3.090,91 €). Weiterhin verfügte der Kläger über eine private Rentenversicherung mit einem Rückkaufswert von 6.260,63 € (bei eingezahlten 12.655,95 € und einer angestrebten Versicherungsleistung von 51.843,35 €). Zudem war der Kläger Eigentümer eines Pkw der Marke Seat Leon, Erstzulassung: 2001. Die Beklagte ermittelte über die Homepage des ADAC Auto und Motorrad im Internet am 30. März 2005 einen "Händlerverkaufspreis" für diesen Pkw in Höhe von 9.600 €.\nDurch Bescheid vom 30. März 2005 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Der Kläger sei nicht hilfebedürftig. Es stehe ihm ein Grundfreibetrag in Höhe von 9.950 € zu, dem zu berücksichtigendes Vermögen in Höhe von 12.223,77 € gegenüber stünde. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Bescheid vom 25. April 2005 zurück. Ende April 2005 wurde der Kläger vom Kreiswehrersatzamt zu einer besonderen Auslandsverwendung in Kabul/Afghanistan vom 12. Mai 2005 bis 30. September 2005 einberufen.\nDas Sozialgericht Speyer (SG) hat durch Urteil vom 21. November 2005 die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) durch Urteil vom 29. September 2006 die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Kläger sei nicht hilfebedürftig, weil er über Vermögen verfüge, das den Freibetrag übersteige. Der Pkw des Klägers habe einen Wert in Höhe von 9.600 € gehabt. Angesichts seiner Ausstattung und Größe (fünf Türen, Verbrauch von Superbenzin, 105 PS) handele es sich um ein Mittelklassefahrzeug, das für einen alleinstehenden Hilfebedürftigen als nicht mehr angemessen zu betrachten sei. Deshalb sei die Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass der Betrag von 4.600 €, mit dem der Pkw über der von der BA als generelle Angemessenheitsgrenze festgesetzten Grenze von 5.000 € liege, als Vermögen zu berücksichtigen sei. Zu diesen 4.600 €, mit denen der Pkw als Vermögen zu berücksichtigen sei, seien die beiden Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert von insgesamt 6.522,79 € hinzuzurechnen. Zwar erleide der Kläger bei einem sofortigen Verkauf der beiden Policen einen Verlust von 13 bis 19 % gegenüber den eingezahlten Beträgen. Damit sei der sofortige Verkauf aber noch nicht offensichtlich unwirtschaftlich. Die vom Bundessozialgericht (BSG) im Rahmen der Alhi angedeutete 10 %-Grenze für das Vorliegen einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit könne in das Recht der Grundsicherung nach dem SGB II nicht übernommen werden. Allerdings sei der Verkauf der Rentenpolice wegen der damit verbundenen Verluste offensichtlich unwirtschaftlich, was aber nichts daran ändere, dass der Kläger insgesamt nicht hilfebedürftig sei. Es ergebe sich auch keine besondere Härte für den Kläger aus der Tatsache, dass er auf Grund einer erneuten Einberufung nach Afghanistan bereits ab 12. Mai 2005 nur für eine kurze Zeit Leistungen der Grundsicherung beansprucht habe.\nHiergegen wendet sich der Kläger mit seiner - vom LSG zugelassenen - Revision. Er macht geltend, dass andere Landessozialgerichte höhere Wertgrenzen als 5.000 € bei der Frage der Angemessenheit eines Pkw angesetzt hätten. Bei einem Verkauf der Lebensversicherungspolicen müsse er einen Verlust von 13 bzw 19 % gegenüber den Einzahlungen hinnehmen. Selbst die BA gehe in ihren Dienstanweisungen davon aus, dass die Grenze der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit bereits bei einem Verlust von 10 vH anzusetzen sei. Des weiteren werde sein "Sonderopfer" als Soldat im Auslandseinsatz nicht gebührend berücksichtigt. Nach § 63b Soldatenversorgungsgesetz (SVG) sei nach wie vor ein Schadensausgleich bei Verwirklichung des aktiven Kriegsrisikos ausgeschlossen, wenn die Bezugsrechte aus dem Lebensversicherungsvertrag an einen Dritten abgetreten worden seien.\nSie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Insbesondere sei für die Frage der Zumutbarkeit der Verwertung von der Alterssicherung dienender Lebensversicherungen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Sozialhilfe zurückzugreifen. Nach dieser Rechtsprechung würden auch Verluste von 50 vH gegenüber den eingezahlten Beträgen keine besondere Härte darstellen (Hinweis auf BVerwG FEVS 48, 145, 151).\nDie Revision des Klägers ist begründet. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten und des LSG steht dem Kläger im streitigen Zeitraum vom 25. März bis 11. Mai 2005 ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß §§ 19 ff SGB II zu. Der Kläger war im streitigen Zeitraum hilfebedürftig gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II iVm §§ 9, 11, 12 SGB II, weil er kein Einkommen erzielte und sein verwertbares Vermögen die ihm zustehenden Vermögensfreibeträge gemäß § 12 Abs 2 Nr 1 und Nr 4 SGB II nicht überstieg.\nDer Kläger war nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG und der in Bezug genommenen Akten Berechtigter iS des § 7 Abs 1 SGB II, insbesondere erwerbsfähig gemäß § 7 Abs 1 Nr 2 iVm § 8 SGB II. Der Kläger war auch hilfebedürftig gemäß § 7 Abs 1 Nr 3 SGB II iVm §§ 9, 11, 12 SGB II. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, 2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält (§ 9 Abs 1 SGB II). Ausweislich der Feststellungen des LSG erzielte der Kläger im streitigen Zeitraum kein Einkommen. Er erhielt auch keine Leistungen von Seiten der Bundeswehr oder anderer Stellen.\nDer Kläger verfügte auch nicht über zu berücksichtigendes Vermögen, das die Vermögensfreibeträge überstieg. Dem 1958 geborenen Kläger standen im Zeitpunkt der Antragstellung Vermögensfreibeträge in Höhe von 9.950 € zu. Gemäß § 12 Abs 2 Nr 1 SGB II (idF der Norm durch das Vierte SGB III-Änderungsgesetz vom 19. November 2004 ≪BGBl I 2902, 2904) war vom Vermögen abzusetzen ein Grundfreibetrag in Höhe von 200 € je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners. Dem Kläger stand mithin gemäß § 12 Abs 2 Nr 1 SGB II ein Grundfreibetrag in Höhe von 9.200 € (46 x 200 €) zu. Hinzu kommt gemäß § 12 Abs 2 Nr 4 SGB II ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 €. Es kann hier dahinstehen, dass der Vermögensfreibetrag des Klägers am 6. Mai 2005 um weitere 200 € zu erhöhen war, weil der Kläger an diesem Tag das 47. Lebensjahr vollendet hat. Gemäß § 48 Abs 1 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), der hier gemäß § 40 Abs 1 SGB II iVm § 330 Abs 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zur Anwendung kommt, war ab diesem Tag der Vermögensfreibetrag des Klägers um 200 € zu erhöhen. Da die verwertbaren Vermögensgegenstände des Klägers iS des § 12 Abs 1 SGB II aber bereits nicht den ihm am 25. März 2005 zustehenden Vermögensfreibetrag von 9.950 € überstiegen, braucht hierauf nicht weiter eingegangen zu werden.\nDer Kläger verfügte am 25. März 2005 über verwertbares Vermögen iS des § 12 SGB II, das unter dem Grenzwert von 9.550 € lag. Er war damit hilfebedürftig iS des § 9 Abs 1 SGB II. Der im Eigentum des Klägers stehende Pkw Seat Leon mit einem Verkehrswert von 9.600 € stellte zwar ein unangemessenes Kfz iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II dar, weil sein Verkehrswert die hier maßgebliche Wertgrenze von 7.500 € für ein angemessenes Kfz überstieg (hierzu unter 1). Folglich war ein Betrag in Höhe von 2.100 € aus dem Pkw als Vermögen iS des § 12 Abs 1 SGB II zu verwerten. Der Senat geht dabei allerdings davon aus, dass ein isoliert betrachtet unangemessener Vermögensgegenstand iS des § 12 Abs 3 Satz 1 SGB II nicht in jedem Fall zu verwerten ist. Vielmehr ist im Rahmen des § 12 SGB II eine Gesamtbetrachtung aller Vermögensgegenstände und Vermögenswerte anzustellen. Das verwertbare Vermögen iS des § 12 SGB II darf nur insgesamt betrachtet nicht die Freibeträge gemäß § 12 Abs 2 SGB II übersteigen (hierzu unter 2). Der Kläger verfügte zudem über verwertbares Geldvermögen in Höhe von jedenfalls 5.103,72 €. Neben den Giro- und Sparguthaben in Höhe von 1.100,98 € verfügte er zumindest über eine verwertbare Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 4.002,74 €. Der Verkauf dieser Lebensversicherung war nicht offensichtlich unwirtschaftlich iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II, weil der Rückkaufswert die eingezahlten Beträge um lediglich 12,9 % unterschritt. Ob die Verwertung der weiteren Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 2.520,05 € (und einem Verlust von 18,5 % gegenüber den eingezahlten Beträgen) offensichtlich unwirtschaftlich iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II war, kann hier letztlich dahin stehen, weil jedenfalls die Rentenversicherungspolice auf Grund des Verlusts von 48,2 % gegenüber den eingezahlten Beträgen nicht verwertet werden musste. Letzteres haben bereits die Vorinstanzen zu Recht erkannt (hierzu unter 3). Selbst wenn man davon ausginge, dass auch die Lebensversicherung mit dem Rückkaufswert von 2.520,05 € (und einem Verlust von 18,5 %) verwertbares Vermögen darstellte, wäre der Vermögensfreibetrag in Höhe von 9.950 € nicht überschritten worden. Offen bleiben kann daher auch, inwieweit an die Verwertbarkeit von Vermögen im Rahmen des § 12 SGB II andere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Hilfeempfänger - wie hier - lediglich für einen absehbar kurzen Zeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff SGB II beansprucht (vgl hierzu unter 4).\n1. Die Vorinstanzen haben im Grundsatz zu Recht entschieden, dass der Pkw der Marke Seat Leon ein unangemessenes Kfz iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II darstellte. Dies ist allein anhand des Verkehrswerts des Pkw zu entscheiden, was auch aus § 12 Abs 4 Satz 1 SGB II folgt. Der Senat geht davon aus, dass ein Pkw mit einem Verkehrswert von bis zu 7.500 € als angemessen iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II betrachtet werden kann. Diesen Wert leitet der Senat insbesondere aus § 5 Abs 1 der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) idF vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 1983) ab.\n§ 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II bestimmt, dass für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen ein angemessenes Kfz nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist. Die "Angemessenheit" eines Kfz wird damit sogleich im Normtext des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II selbst in Beziehung gesetzt zur Erwerbstätigkeit bzw Erwerbsfähigkeit, denn einem nicht erwerbsfähigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft steht grundsätzlich kein "angemessenes" Kfz iS des § 12 Abs 3 Nr 2 SGB II zu. Sinn und Zweck der Privilegierung des Pkw in § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II ist es damit, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Gelegenheit und Chance zu erhalten, im Falle seiner Vermittlung in Arbeit mittels eines Pkw eine (ggf auch weit entfernte, vgl § 10 Abs 2 Nr 3 SGB II) Arbeitsstelle erreichen zu können. Dieser Gedanke entspricht auch dem Regelungszweck des § 88 Abs 2 Nr 4 Bundessozialhilfegesetz ≪BSHG≫ (jetzt § 90 Abs 2 Nr 5 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch SGB XII≫), nach dem ein Pkw nur dann von der Verwertung ausgenommen war, wenn er als "Gegenstand" zur "Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich" war (vgl hierzu VG Brandenburg, Beschluss vom 28. Dezember 2004 - 2 E 196/04; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. September 1996 - 8 E 401/95 = NJW 1997, 540; VG Halle, Urteil vom 24. März 2005 - 4 A 687/03; VG Augsburg, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - AU 3 E 02.1463; allerdings wurde hierbei auch jeweils berücksichtigt, in welchem Verhältnis der Verkehrswert des Pkw zu dem zu erwartenden Jahreseinkommen aus der Erwerbstätigkeit steht). Jedoch ist mit der Betonung der "Erwerbszentriertheit" der Privilegierung des Pkw iS des SGB II noch nicht zwingend ein Bewertungsmaßstab für die Angemessenheit eines Pkw gefunden. So wird im Rahmen des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II teilweise herausgestellt, ein Fahrzeug müsse qualitativ so beschaffen sein, dass es für die Fahrt zur Arbeitsstätte oder Bildungseinrichtung zuverlässig und nicht reparaturanfällig sei (vgl LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B; SG Stade, Gerichtsbescheid vom 12. September 2005 - S 8 AS 6/05; Bayerisches LSG, Beschluss vom 2. Mai 2005 - L 10 B 180/05 AS-ER). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Wertgrenze für die "Zuverlässigkeit" eines Pkw in der Regel nicht ohne aufwendige Ermittlungen hinsichtlich der Reparatur- bzw Pannenhäufigkeit geklärt werden kann. Eine solche Herangehensweise, bei der sicherlich auch das Alter des Pkw zu berücksichtigen wäre, verschiebt die normative Frage von dem Begriff der Angemessenheit in § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II auf den der "Zuverlässigkeit" eines Pkw. Ebenso wenig kann aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber des SGB II ausdrücklich klargestellt hat, dass er hinsichtlich der Berücksichtigung von Vermögen dem bisherigen Recht der Alhi folgen will (vgl BT-Drucks 15/1516 S 53), geschlossen werden, dass die Kriterien der Angemessenheit aus der früheren Alhi-Verordnung (AlhiV) übernommen werden könnten. Die BA hat in ihrer Durchführungsanweisung Alhi zu § 193 SGB III-Bedürftigkeit (30. Ergänzungslieferung, Stand 30. August 2005) die Angemessenheit eines Kfz grundsätzlich nicht in Frage gestellt, so lange es sich nicht um ein Luxusgefährt handelte. Hieraus folgert ein Teil der Rechtsprechung und Literatur, dass ein Mittelklassefahrzeug immer angemessen iS des § 12 Abs 3 Nr 2 SGB II sein müsse, weil es sich hierbei definitionsgemäß bereits um kein Luxusfahrzeug handele (vgl SG Aurich, Beschluss vom 24. Februar 2005 - S 15 AS 11/05 ER; SG Detmold, Gerichtsbescheid vom 21. Juni 2005 - S 4 AS 17/05; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.11., RdNr 65, Stand 2006, Brühl in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 12 RdNr 36). Der Senat hat erhebliche Bedenken, die Frage der Angemessenheit eines Kfz anhand der schwer generalisierbaren Kriterien der Einteilung von Kfz in Mittelklasse- bzw Luxusfahrzeuge vorzunehmen. Hinzu kommt, dass § 12 Abs 3 Satz 2 SGB II nunmehr ausdrücklich klarstellt, dass für die Angemessenheit von Vermögensgegenständen auf die Lebensverhältnisse während des Bezugs von Alg II abzustellen ist. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende hat - anders als die frühere Alhi (vgl BVerfGE 87, 234, 257 = SozR 3-4100 § 137 Nr 3) - nicht mehr die Funktion einer Lebensstandardsicherung.\nEbenso wenig überzeugen Ansätze, die jeweils auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abstellen wollen (vgl insbesondere LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. August 2005 - L 8 B 67/05 AS; SG Aachen, Urteil vom 27. Oktober 2005 - S 9 AS 31/05; Schmidt in Oestreicher SGB XII/SGB II, § 12 RdNr 77 - Stand 2005). Angesichts der Vielfalt von Kriterien und Grenzwerten, die in der Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Angemessenheit eines Pkw diskutiert wurden, geht der Senat davon aus, dass es unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit, der Berechenbarkeit von Verwaltungshandeln und der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland unumgänglich ist, ebenso wie die BA in ihren Hinweisen zu § 12 (12.24) von einem einheitlichen Grenzwert für die Angemessenheit von Pkws für Leistungsempfänger nach dem SGB II auszugehen. Die BA stellt dabei ohne weitere Begründung auf einen Verkaufserlös von maximal 5.000 € ab. Der Senat teilt zunächst den Ansatz der BA, die Wertgrenze für die Angemessenheit eines Pkw strikt zu monetarisieren. Angesichts der Schwierigkeit, die (technische) Zuverlässigkeit eines Pkw bzw seinen Charakter als Mittelklasse- oder Luxusfahrzeug zu bestimmen, bleibt als einziges tragfähiges Kriterium für die Angemessenheit der Verkehrswert eines Pkw. Dies folgt zudem - wie bereits betont - aus § 12 Abs 4 Satz 1 SGB II, nach dem das Vermögen mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen ist.\nEin Anhalt für die Ermittlung eines Grenzwertes für die Angemessenheit eines Kfz kann § 5 Abs 1 der KfzHV (aaO) entnommen werden. Nach § 5 Abs 1 KfzHV wird die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs für behinderte Menschen bis zu einem Betrag in Höhe des Kaufpreises, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 9.500 € gefördert. Zur Begründung der KfzHV hat der Verordnungsgeber ausgeführt (BR-Drucks 266/87), dass diese Verordnung dem Umstand Rechnung trage, dass bei der heutigen weitgehenden Motorisierung ein Kfz als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens zur Standardausstattung auch von Arbeitnehmerhaushalten mit durchschnittlichem Einkommen gehöre. Deshalb solle nach § 5 der Verordnung (BR-Drucks 266/87 S 19) ein Höchstbetrag festgelegt werden, bis zu dem die Beschaffung eines Kfz gefördert werden könne. Der Verordnungsgeber ging davon aus, dass die in § 5 Abs 1 KfzHV genannten Beträge nach derzeitigen Autopreisen dafür ausreichen, einen Wagen der unteren Mittelklasse anzuschaffen, der für Fahrten von und zum Arbeitsplatz geeignet und ausreichend erscheint (BR-Drucks 266/87 S 19). Insofern kann § 5 KfzHV ein verallgemeinerungsfähiges Kriterium entnommen werden, welcher Geldbetrag nach Einschätzung des Verordnungsgebers eingesetzt werden muss, um ein gebrauchstaugliches Fahrzeug der unteren Mittelklasse auf dem Markt erwerben zu können. Es ist damit davon auszugehen, dass mit dem Betrag von 9.500 € ein solches Kfz erworben werden kann. Da die Leistungen des SGB II sich aber grundsätzlich an den unteren 20 % der Haushalte in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe orientieren (vgl kritisch Däubler, NZS 2005, 225; Bieback NZS 2005, 337), war von diesem Wert von 9.500 € noch ein Abschlag vorzunehmen. Schließlich richtet sich der Zuschuss nach § 6 KfzHV auch nach der Höhe des Einkommens des behinderten Menschen, sodass der Höchstbetrag von 9.500 € nur von behinderten Menschen mit niedrigem Einkommen erreicht werden kann. Andererseits war zu berücksichtigen, dass der Betrag in § 5 KfzHV letztmals 2002 erhöht worden ist und die Preise für die Mittelklasse der Pkws seither deutlich gestiegen sind (vgl hierzu auch Hansen in Ernst/Adelhoch/Siel, SGB IX, § 33 RdNr 62). Insofern geht der Senat unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte von einem Grenzwert der Angemessenheit von 7.500 € für einen Pkw aus. Zumindest für die nächsten Jahre soll damit auch der Entwicklung der Verbraucherpreise Rechnung getragen werden. Mithin ist davon auszugehen, dass ein Pkw, der einen Verkehrswert von 7.500 € nicht überschreitet, angemessen iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II ist.\nDas LSG hat den Verkehrswert des Pkw Seat Leon (Erstzulassung 2001) im Jahre 2005 mit 9.600 € festgestellt. Der Senat kann hier dahinstehen lassen, dass er an diese Feststellung gebunden ist (§ 163 des Sozialgerichtsgesetzes ≪SGG≫), weil insoweit Verfahrensrügen nicht erhoben worden sind. Das LSG dürfte allerdings von einem unrichtigen Maßstab bei der Ermittlung des Verkehrswertes ausgegangen sein. Soweit ersichtlich, legt es den "Händlerverkaufspreis" für den Pkw im Jahre 2005 zu Grunde. Der "Händlerverkaufspreis" dürfte aber nicht dem Preis entsprechen, den der private Verkäufer auf dem Kraftfahrzeugmarkt für seinen Pkw erzielen kann, insbesondere, wenn er seinerseits einen Pkw an einen Händler veräußert. Richtiger Maßstab zur Ermittlung des Verkehrswertes eines Pkw ist daher der von privaten Veräußerern aktuell erzielbare Preis. Hierfür stehen mehrere Listen (wie die so genannte Schwackeliste etc) als Anhaltspunkte zur Verfügung. Letztlich kann dies jedoch hier dahinstehen und der Verkehrswert des Pkw mit 9.600 € angesetzt werden, weil die zu verwertenden Vermögenswerte des Klägers insgesamt die ihm zustehenden Vermögensfreibeträge nicht übersteigen.\n2. Die Beklagte hat in Bezug auf den Pkw zu Recht lediglich den Betrag als Vermögen berücksichtigt, der den von ihr (allerdings zu niedrig) angenommenen Grenzwert der Angemessenheit (5.000 €) überstieg. Hiervon geht im Übrigen auch die BA in ihren Hinweisen zu § 12 (12.24) aus: "Soweit ein Kfz nicht angemessen ist, ist der die Angemessenheit übersteigende Wert auf den Vermögensfreibetrag aus § 12 Abs 2 Nr 1 SGB II anzurechnen". Diese bundesweite Verwaltungspraxis entspricht der Rechtslage. Der Senat weicht damit nicht iS von § 41 Abs 2 SGG von der Entscheidung des 11b. Senats im Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R ab. Denn der 11b. Senat hat die Rechtsauffassung, dass die Freibetragsregelungen in § 12 Abs 2 SGB II mit den Privilegierungsvorschriften des § 12 Abs 3 SGB II nicht kombiniert werden könnten (RdNr 42) lediglich als obiter dictum geäußert. Die Rechtsfrage war für die die Rückverweisung an das LSG begründende Entscheidung des 11b. Senats nicht tragend. Der 11b. Senat hat insoweit lediglich erklärt, er könne den Ausführungen des dortigen LSG (zur "Gesamthöhe" der Freibeträge) "nicht ohne weiteres" folgen.\nWürde man die Verwertbarkeit etwa von Haushaltsgegenständen iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II rein isoliert und ohne Blick auf die dem Hilfebedürftigen zustehenden Freibeträge iS des § 12 Abs 2 SGB II beurteilen, so wäre ein Hilfebedürftiger gezwungen, einen - isoliert betrachtet - unangemessenen Haushaltsgegenstand zu "versilbern". Der aus der Verwertung zufließende Geldbetrag wäre im Moment der Verwertung aber als Geldvermögen wieder geschützt, soweit er die Freibeträge des § 12 Abs 2 Nr 1 und Nr 4 SGB II nicht erreicht und kein weiteres Geldvermögen vorhanden ist. Dies führte im Ergebnis zu einem Verwertungszwang von lediglich isoliert betrachtet unangemessenen Vermögensgegenständen, ohne dass damit gleichzeitig die Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB II beendet würde. Ein Zwang zur Verwertung von Vermögensgegenständen kann nach dem Sinn und Zweck des SGB II aber immer nur dann einsetzen, wenn damit auch tatsächlich Vermögen in einer Höhe erzielt wird, das zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit führt. Ob dies der Fall ist, kann wiederum nur anhand der Freibetragsregelung in § 12 Abs 2 SGB II und damit anhand der den Hilfebedürftigen zustehenden Freibeträge entschieden werden. Die Vermögensverschonungsregelungen in § 12 Abs 2 und Abs 3 SGB II müssen daher als zueinander in Wechselwirkung stehend angesehen werden. Auch in den Gesetzesmaterialien und der Literatur finden sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ein Kombinationsverbot gewollt war oder erforderlich wäre.\n3. Der Kläger verfügte damit auf Grund der Tatsache, dass er Eigentümer eines mit einem Verkehrswert von 9.600 € unangemessenen Pkw iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II war, über verwertbares Vermögen in Höhe von 2.100 €. Zu diesen 2.100 € Vermögen aus dem Pkw waren zunächst die verwertbaren 1.100,98 € hinzu zu addieren, die dem Kläger auf Spar- oder Girokonten zur Verfügung standen. Darüber hinaus verfügte der Kläger über zwei Lebensversicherungsverträge und eine private Rentenversicherung. Da diese Vermögensgegenstände nicht unter die Schutznormen des § 12 Abs 2 Nr 2 oder Nr 3 SGB II fielen, waren sie lediglich dann nicht als Vermögen zu berücksichtigen, wenn ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich wäre bzw für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde (§ 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II). Der Senat kann hierbei offen lassen, ab welchem Grenzwert im Rahmen des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II bei einem Verkauf von Lebensversicherungsverträgen generell von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung ausgegangen werden kann. Denn der Kläger hätte bei einer Verwertung seiner privaten Rentenversicherung von einem Verlust von 48,2 % gegenüber den eingezahlten Beträgen erlitten. Ein solcher Verlust ist im Rahmen des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II in keinem Falle hinzunehmen. Demgegenüber war die Lebensversicherung des Klägers mit einem Rückkaufswert von 4.002,74 € zu verwerten. Im Falle dieser Lebensversicherung erlitt der Kläger gegenüber den eingezahlten Beträgen einen Verlust von lediglich 12,9 %. Der Senat geht davon aus, dass im Rahmen des SGB II ein solcher Verlust noch nicht als offensichtlich unwirtschaftlich zu betrachten ist. Offen bleiben kann, ob die weitere Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 2.520,05 € als verwertbares Vermögen iS des § 12 Abs 1 SGB II angesehen werden kann. Bei einem Verkauf dieser Lebensversicherung hätte der Kläger einen Verlust von 18,5 % gegenüber den eingezahlten Beträgen erlitten. Ob eine mit einem solchen Verlust verbundene Verwertung iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II als offensichtlich unwirtschaftlich anzusehen ist, kann hier letztlich dahinstehen, weil der Kläger auch bei einem Zwang zur Verwertung dieser Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 2.520,05 € noch hilfebedürftig iS des § 9 SGB II ist.\nAus der Normstruktur, dem Wortlaut und der Gesetzgebungsgeschichte des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II folgt, dass diese Norm zwei Ausnahmetatbestände von dem Verwertungszwang normiert: Die offensichtliche Unwirtschaftlichkeit und die besondere Härte. Der ursprüngliche Gesetzentwurf des SGB II vom 5. September 2003 enthielt in § 12 Abs 2 Nr 6 SGB II lediglich den Ausnahmetatbestand der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung (BT-Drucks 15/1516 S 12). In den Gesetzesmaterialien ist zur Begründung ausgeführt, dass die Berücksichtigung von Vermögen - anders als die Berücksichtigung von Einkommen gemäß § 11 SGB II - in § 12 SGB II im Wesentlichen wie im bisherigen Recht der Alhi geregelt werden soll (BT-Drucks 15/1516 S 53 zu § 12; vgl bereits oben unter 1). Dort waren nach § 1 Abs 3 Nr 6 AlhiV 2002 (vom 13. Dezember 2001, BGBl I 3734) als Vermögen nicht zu berücksichtigen Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist. Demgegenüber ist der Ausnahmetatbestand der besonderen Härte erst nachträglich auf Beschlussempfehlung des 9. Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit vom 15. Oktober 2003 (BT-Drucks 15/1728 S 176) in das Gesetz aufgenommen worden. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Regelung solle ermöglichen, besondere Härtefälle angemessen zu behandeln. Als Beispiel wird auf einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen verwiesen, der kurz vor dem Renteneintritt seine Ersparnisse für die Altersversorgung einsetzen müsse, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbständiger Tätigkeit aufweise (BT-Drucks 15/1749 S 32). Wollte der Gesetzgeber mit dem Tatbestandsmerkmal der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit in § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II an das Recht der Alhi anknüpfen, so kann zur Inhaltsbestimmung dieses Begriffs gerade nicht - entgegen der Rechtsansicht der Beklagten - auf das bisherige Sozialhilferecht zurückgegriffen werden. Weder in § 88 BSHG noch in § 90 SGB XII war oder ist ein Tatbestand enthalten, der § 1 Abs 3 Nr 6 AlhiV 2002 bzw § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II entspricht. Das Sozialhilferecht kannte und kennt nicht ein Verwertungsverbot bei offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit der Verwertung. Zur Bestimmung des Begriffs der Unwirtschaftlichkeit iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II kann daher auch nicht auf die Rechtsprechung des BVerwG zurückgegriffen werden, die ausschließlich zu dem Begriff der "Härte" ergangen ist (vgl jetzt § 90 Abs 3 SGB XII bzw früher § 88 Abs 3 BSHG; vgl beispielsweise BVerwGE 106, 105, 110; 121, 34, 35 ff). Nach dieser Rechtsprechung wurde eine Härte erst im wirtschaftlichen Ausverkauf des Hilfebedürftigen gesehen, sodass selbst Verluste von über 50 % gegenüber den eingezahlten Beträgen noch nicht als hart iS des § 88 Abs 2 Nr 8 BSHG betrachtet wurden.\nAuf diese Rechsprechung kann schon nach dem Wortlaut des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II, der ersichtlich auf § 1 Abs 3 Nr 6 AlhiV 2002 zurückgeht, für die Bestimmung des Begriffs der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit nicht abgestellt werden (anders SG Berlin, Urteil vom 2. August 2005 - S 63 AS 2117/05; SG Berlin, Urteil vom 13. Dezember 2005 - S 63 AS 7329/05; SG Reutlingen, Beschlüsse vom 20. Februar 2007 - S 2 AS 564/07 ER, S 2 AS 564/07). Demgegenüber ist im Rahmen des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II die Wirtschaftlichkeit der Verwertung eines bestimmten Vermögensgegenstandes ausschließlich nach objektiven Kriterien zu ermitteln. Dies folgt bereits aus der Notwendigkeit einer Abgrenzung dieses Tatbestandsmerkmals zur besonderen Härte iS der 2. Alternative des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt nach der Rechtsprechung des BSG zur Alhi dann vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht (BSG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 133/88, DBlR 3785a zu § 137 AFG; BSG, Urteil vom 24. April 2002 - B 11 AL 69/01 R, DBlR 4750a, AFG/137). Umgekehrt ist offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung nicht gegeben, wenn das Ergebnis der Verwertung vom wirklichen Wert nur geringfügig abweicht (zur Alhi BSG SozR 3-4100 § 137 Nr 7). Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Verwertung ist auf das ökonomische Kalkül eines rational handelnden Marktteilnehmers abzustellen (zum Recht der Alhi vgl Spellbrink, Kasseler Handbuch der Arbeitsförderung, 2003, § 13 RdNr 208). Es ist mithin zu ermitteln, welchen Verkehrswert der Vermögensgegenstand gegenwärtig auf dem Markt hat. Dieser gegenwärtige Verkaufspreis ist dem Substanzwert gegenüber zu stellen (vgl Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 12 RdNr 84). Der Substanzwert kann sich zB aus den auf einen Lebensversicherungsvertrag eingezahlten Beiträgen ergeben. Die BA geht in ihren Hinweisen zu § 12 SGB II nach wie vor davon aus, dass die Verwertung von Sachen und Rechten dann nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist, wenn im Ergebnis unter Berücksichtigung der Verwertungskosten der Verkehrswert nur geringfügig (bis 10 %) unter dem Substanzwert (Summe der eingezahlten Beträge) liegt (Hinweise der BA: 12.37).\nObwohl das BSG in seiner Rechtsprechung zur Alhi diese Verlustgrenze von 10 % explizit nicht gezogen hat, bietet es sich an, auch im Rahmen des § 12 SGB II, der nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers dem Recht der Alhi folgen will, eine entsprechende Grenzziehung vorzunehmen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. November 2006 - L 20 AS 89/06; SG Dresden, Urteil vom 31. März 2006 S 35 AS 66/05; Brühl in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 12 RdNr 51; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 12 RdNr 255, Stand 2/2007). Andererseits darf nicht übersehen werden, dass der Gesetzgeber des SGB II auch davon ausging, dass für die Verwertbarkeit von Vermögen generell der Lebenszuschnitt des Hilfebedürftigen während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend sein soll (§ 12 Abs 3 Satz 2 SGB II). Wie bereits oben erwähnt (vgl 1) kommt dem SGB II nicht mehr die Funktion zu, den Lebensstandard des Hilfesuchenden zu sichern. Dementsprechend hat der 11b. Senat des BSG in seinem Urteil vom 23. November 2006 (B 11b AS 17/06 R, RdNr 24 am Ende) angedeutet, dass er Verluste von mehr als 10 % als noch im Bereich des Wirtschaftlichen liegend betrachten würde. Aus allem zieht der Senat den Schluss, dass die Grenze der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II noch nicht erreicht ist, wenn bei einem Verkauf der Lebensversicherung der Rückkaufswert 12,9 % unter den eingezahlten Beiträgen liegt. Geht man allerdings davon aus, dass der Substanzwert einer Lebensversicherung nicht nur darin besteht, dass Beiträge einbezahlt wurden, sondern dass zugleich mit einer Lebensversicherung eine Chance bzw Anwartschaft auf eine wesentlich höhere Gesamtsumme im Fall der Auszahlung bzw der Rentenzahlung verbunden ist, könnte zweifelhaft sein, ob ein Verlust von 18,5 % (bei rein isolierter Betrachtung des Verhältnisses von eingezahlten Beträgen und Rückkaufswert) noch im Bereich der Wirtschaftlichkeit iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II liegt. Dies kann hier aber letztlich dahinstehen, weil die Verwertung der privaten Rentenversicherung in jedem Falle unzumutbar ist. Der Rückkaufswert dieser Versicherung von 6.557,50 € ist mit einem Verlust von 48,2 % gegenüber den eingezahlten Beträgen verbunden. Ein solcher Verlust ist in jedem Fall offensichtlich unwirtschaftlich. Damit wird der Vermögensfreibetrag des Klägers gemäß § 12 Abs 2 Nr 1 iVm Nr 4 SGB II selbst dann nicht erreicht, wenn man davon ausginge, dass auch die Lebensversicherung mit einem Verlust von 18,5 % der Verwertungspflicht unterläge.\n4. Da das vom Kläger einzusetzende Vermögen den Vermögensfreibetrag gemäß § 12 Abs 2 SGB II nicht erreicht, kann auch dahinstehen, welche rechtlichen Konsequenzen es hat, dass der Kläger hier nur für einen kurzen Zeitraum Leistungen beansprucht. Das BSG hat allerdings bereits zur Alhi entschieden, dass die Kurzzeitigkeit des Leistungsbezugs die Verwertung von Vermögensgegenständen nicht unzumutbar macht (Urteil vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 133/88). Jedenfalls dürfte eine absehbar kurze Leistungs- bzw Anspruchsdauer keinen Einfluss darauf haben, ob ein Vermögensgegenstand verwertbar iS des § 12 Abs 3 SGB II ist. Ob ein Verwertungszwang für Gegenstände iS des § 12 Abs 3 SGB II entsteht, entscheidet sich allein auf Grund der Tatbestandsmerkmale der Angemessenheit in Relation zu den Vermögensfreibeträgen in § 12 Abs 2 SGB II (soeben 2.). Allenfalls könnte mit dem Einwand, es werde nur für einen absehbar kurzen Zeitraum Arbeitslosengeld II beantragt, das Tatbestandsmerkmal des Vorliegens einer besonderen Härte iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II begründet werden. Hierzu hat der 11b. Senat des BSG in seinem Urteil vom 16. Mai 2007 (B 11b AS 37/06 R) klargestellt, dass die Annahme einer besonderen Härte iS dieser Vorschrift außergewöhnliche Umstände erfordert. Es muss sich daher um Umstände handeln, die nicht bereits in § 12 Abs 2 bzw Abs 3 SGB II erfasst sind (vgl aaO RdNr 31). Geht man davon aus, dass für die Anwendung des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II Umstände vorliegen müssen, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit einer Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte, so dürfte das Argument, die Leistung werde nur für einen kurzen Zeitraum beantragt, kaum jemals dazu führen, dass eine besondere Härte iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II zu bejahen ist. Letztlich kann auch dies hier dahinstehen, weil das Vermögen des Klägers die Freibeträge des § 12 Abs 2 Nr 1 und Nr 4 SGB II nicht übersteigt und damit eine Verwertung nicht gefordert werden kann.\nBSGE 2009, 77\nDStR 2008, 464\nNWB 2008, 613\nFEVS 2008, 385\nNDV-RD 2008, 77\nZFE 2008, 236


144 Aktenordner für das Kreativquartier Potsdam\nZum Glück gibt es im Potsdamer Rathaus einen Fahrstuhl.\nFünf Stunden lang vollführte Christopher Weiß geradezu Schwerstarbeit. Rund 400 Unterschriften leistete der Geschäftsführer des Potsdamer Immobilienentwicklers Glockenweiß, weitere 600 das A [...]\nPotsdam soll ein Kreativquartier am Langen Stall erhaltenIZ+ Bis zu 6 IZplus-Artikel/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«.\nDiskussion KreativquartierIZ+ Bis zu 6 IZplus-Artikel/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«.\nDeutsche Wohnen darf 1.800 Wohnungen in Potsdam bauenIZ+ Bis zu 6 IZplus-Artikel/Monat im Paket Profi »Digital + Print«, unbegrenzt im Paket Experte »Digital + Print Plus«.\nLanger Stall Potsdam, Rechenzentrum Dortustraße 46 Potsdam\nMichels Architekturbüro, Glockenweiß


Die Bremer und das Erdener Treppchen\n21. Oktober 2019 um 13:40 Uhr\nDas Foto zeigt eine der Skulpturen, die im kommenden Jahr im Erdener Treppchen aufgestellt wird. Von links: Karl-Josef Krötz, Kellermeister des Bremer Ratskellers, Cornelius Neumann-Redlin, Hauptgeschäftsführer der Bremer Unternehmensverbände, die Erdener Ortsbürgermeisterin Annette Schumacher-Menningen und StefanJusten, Vorsitzender des Fördervereins Römerkelter Erden. Foto: TV/Winfried Simon\nErden Eine Delegation aus der Hansestadt erntete den Senatswein. Im Erdener Treppchen entsteht ein Skulpturenwanderweg.\nEs ist eine ganz besondere Freundschaft, die den kleinen Weinort Erden mit der Hansestadt Bremen verbindet. Seit vielen Jahren bewirtschaftet die Stadt an der Weser in der Toplage Erdener Treppchen einen Weinberg. Seit dem Jahr 2012 wird der dort geerntete Wein vom Bremer Martinshof, der Arbeitsangebote für Menschen mit Behinderungen gestaltet, als „Bremer Senatswein“ angeboten.\nJedes Jahr kommt im Herbst eine Delegation aus Bremen für mehrere Tage an die Mosel. Höhepunkt ist die Weinlese, diesmal am vergangenen Samstag. Und es war höchste Zeit, denn die Trauben hatten wegen der feuchten Witterung etwas gelitten und die Menge deutlich schrumpfen lassen. Aber Weinkenner wissen: Der Riesling kann auch Fäulnis vertragen, wenn diese zu noch höheren Mostgewichten führt. Und wenn die Weinernte beendet ist, feiert die Lesemannschaft in der neben dem Weinberg gelegenen römischen Kelteranlage.\nDiesmal kamen zwei ganz besondere Projekte hinzu: Angeregt durch das Kunstprojekt im vergangenen Jahr haben Mitarbeiter der Werkstatt Martinshof Bremen und des DRK-Sozialwerkes Bernkastel-Wittlich Skulpturen aus Stein, Holz und Reben gefertigt, die im kommenden Jahr im Erdener Treppchen aufgestellt werden.\n16 Bilder Weinleseveranstaltung im Bremer Weinberg an den römischen Kelteranlagen in Erden. Foto: TV/Winfried Simon\nFertiggestellt ist bereits ein Insektenhotel, das der Kunstpädagoge Andreas Breitenstein zusammen mit Mitarbeitern des Martinshofs und des DRK-Sozialwerks in diesem Jahr errichtet hat.\nKommunalpolitiker wissen das Engagement des Fördervereins Römerkelter und des Bremer Ratskellers zu schätzen. Landrat Gregor Eibes war gekommen, ebenso Ulf Hangert, Bürgermeister der VG Bernkastel-Kues, Landtagsabgeordneter Alex Licht, der Leiter des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) Mosel, Hubert Friedrich, der Präsident des Mosel-Weinbauverbandes, Walter Clüsserath, sowie zahlreiche Weinmajestätinnen, an ihrer Spitze Mosel-Weinkönigin Marie Jostock.\nDie neue Ortsbürgermeisterin von Erden, Annette Schumacher-Menningen, weiß, dass ihre Gemeinde dem Förderverein Römerkelter und dessen Vorsitzendem Stefan Justen viel zu verdanken hat. Vor zwei Jahren haben Vereinsmitglieder zum Beispiel ein Schutzdach für die zweite römische Kelteranlage, die 1998 neben der bereits ausgegrabenen Anlage entdeckt wurde, errichtet.\nNeben Stefan Justen ist Karl-Josef Krötz, Kellermeister des Bremer Ratskellers, der wichtigste Macher des Projekts. Krötz, in Neef an der Mosel aufgewachsen, dessen Mutter aus Erden stammt, kommt immer wieder gerne in seine alte Heimat. Kein Wunder, dass er zum Moselwein eine besondere Beziehung hat. Er wirbt gerne für die so mühsam erzeugten Steillagenweine. Krötz: „Mit solchen Aktionen kann man sehr gut den Weinfreunden im hohen Norden demonstrieren, was es bedeutet, in den Steillagen zu arbeiten.“ Und der Ratskellermeister achtet penibel darauf, dass der aus Erden stammende Senatswein höchsten Qualitätsansprüchen genügt. Krötz. „Was nützt die beste Story, wenn das Produkt nicht stimmt. Dieser Wein muss etwas ganz Besonderes sein.“\nCornelius Neumann-Redlin, Hauptgeschäftsführer der Bremer Unternehmensverbände, erstmals bei der Weinlese im Erdener Treppchen dabei, ist voll des Lobes über die fruchtbare Zusammenarbeit der Stadt Bremen mit der Gemeinde Erden. Als er aus der Steillage wieder hinabstieg, sagte er schmunzelnd und etwas leicht außer Atem: „Der höchste Bremer Berg steht an der Mosel.“\nSenioren : Treffpunkt für Fragen ums Internet\nPreisskat : Preisskat in Thalfang\nKultur : Drei Tage Kultur im Gewächshaus\nManderscheid : Parkautomat für den Parkplatz Burgenblick


Eine drahtlose Tastatur mit dem PC verbinden: 3 Schritte (mit Bildern) – wikiHow\nDieser Artikel wurde 81.754 Mal aufgerufen.\nKabel können einem manchmal wirklich im Weg sein und sogar deine Bewegungen einschränken. Kabelgebundene Tastaturen können nur vor dem Computer oder innerhalb einer sehr kurzen Reichweite genutzt werden, außer du verschiebst den ganzen Rechner. Wenn du gerne etwas Bewegungsfreiheit am PC hättest, dann wäre eine drahtlose Tastatur etwas Schönes zum Aufrüsten. Scrolle nach unten zu Schritt 1, um zu erfahren, wie du eine drahtlose Tastatur mit deinem Computer verbindest.\nKaufe eine drahtlose Tastatur. Es gibt drei verschiedene Arten, je nachdem, wie die Verbindung zu deinem Computer hergestellt wird: Funk, Infrarot und Bluetooth. Alle diese Arten funktioneren im Wesentlichen auf die gleiche Weise.\nDer einzige Unterschied ist die verwendete Technologie. Funk und Infrarot sind ältere Technologien und können nur innerhalb einer sehr kurzen Reichweite genutzt werden. Bluetooth-Tastaturen auf der anderen Seite sind moderner und können in einer Entfernung von 6 bis 9 Meter genutzt werden.\nVerbinde den USB-Empfänger. Jede drahtlose Tastatur hat einen kleinen Empfänger. Dieser dient als Kontaktpunkt zwischen deinem Computer und der Tastatur selbst. Diese Empfänger sind oft klein oder in der Größe eines USB-Sticks und werden in einen USB-Anschluss auf deinem PC eingesteckt.\nNutze deine Tastatur. Sobald du den Empfänger eingesteckt hast, kannst du deine Tastatur nutzen. Die neuesten Modelle drahtloser Tastaturen sind einfach "Plug & Play"; dies bedeutet, dass du sie nicht installieren oder irgendetwas einstellen musst, bevor du sie nutzen kannst.\nDer Gerätetreiber ist intern programmiert und installiert sich automatisch, sobald er in den passenden Anschluss eingesteckt wurde. Für einige Modelle oder ältere Tastaturen kann dennoch ein Installationsprogramm auf CD benötigt werden, bevor du die Tastatur nutzen kannst. Diese Arten sind heute aber selten.\nDu kannst eine drahtlose und eine kabelgebundene Tastatur gleichzeitig nutzen.\nDa es keine physikalische Verbindung gibt, reagieren drahtlose Tastaturen vielleicht etwas langsamer als kabelgebundene.\nWenn du andere drahtlose Geräte nutzt, die über Bluetooth mit deinem Computer verbunden sind, dann kann die Nutzung von Funktastaturen zu Störungen mit deinen anderen drahtlosen Geräten führen.\nDieser Artikel wurde unter Mitarbeit der Nicole Levine, MFA. Nicole Levine ist eine Technologieautorin und Herausgeberin für wikiHow. Sie hat über 20 Jahre Erfahrung in der Erstellung technischer Informationsmaterialien und in der Leitung von Support-Teams bei großen Web-Hosting und Software-Unternehmen. Nicole hat außerdem einen Master in kreativem Schreiben von der Portland State University und lehrt in verschiedenen Instituten Komposition, Belletristik und die Erstellung von Zeitschriften. Dieser Artikel wurde 81.754 Mal aufgerufen.\nDiese Seite wurde bisher 81.754 mal abgerufen.


Damit die Stadt schön sauber bleibt : Straubinger Tiefbauamt hält Basis-Leistungen trotz Corona aufrecht - Stadt Straubing - idowa\nStraubinger Tiefbauamt hält Basis-Leistungen trotz Corona aufrecht\nUrsula Eisenmann, 30.03.2020 - 19:00 Uhr\nDie Kehrmaschinen fahren zwar seltener, sorgen aber weiterhin für saubere Wege. Foto: Tiefbauamt/SER\nWerden die frisch gepflanzten Stiefmütterchen in den städtischen Anlagen gegossen? Funktioniert die Kanalisation weiterhin? Werden die Abfalleimer am Stadtplatz geleert? Wer streut auf den Straßen Salz, wenn noch mal der Frost kommt?\nCristina Pop, Leiterin des Tiefbauamts und Werkleiterin der SER, beruhigt die Bürger: "Auch in Zeiten der Corona-Krise läuft der Betrieb zuverlässig weiter, aber in eingeschränktem Umfang. Oberste Priorität haben derzeit Maßnahmen, welche die Straßenverkehrssicherheit und die Infrastruktur erhalten."


Zum dreitägigen Altstadtfest in Nordhausen wird den Besuchern ein abwechslungsreiches Programm auf 5 Bühnen geboten. Straßenmusiker, regionale Bands und Kulturgruppen sowie Stars der deutschen Musikszene sorgen gleichermaßen für gute Unterhaltung. Feste Bestandteile beim Altstadtfest in Nordhausen sind außerdem das Mittelaltertreffen mit Königin Mathilde, eine Oldtimerrallye sowie der Handwerker- und Töpfermarktmarkt. Die drei Originale des Altstadtfestes werden bei letzterem wieder die schönsten Handwerkerstände prämieren. Der Termin für das Nordhäuser Altstadtfest fällt in der Regel auf das erste Wochenende im August. (© FuM)\nAltstadt, Blasiikirchplatz, Kranichstraße, Alendorf, Spendekirchhof\nAltstadtfest in Nordhausen auf der Karte\nBad Arolsen Grafenau Rohrbach (Pfalz) Erfurt Crailsheim Radeburg Großalmerode Lüneburg Lauscha Bedburg Ebersbach-Neugersdorf Sylt Wannweil Schwerin Murrhardt Langen (Hessen) Boppard Kelheim Meersburg Kirchheimbolanden


Sie sind hier: » ADFC-Radfahrschule » 12 Tipps zum Radfahren lernen\nMöchten Sie Ihrem Freund oder Ihrer Nachbarin helfen, das Radfahren zu lernen?\nMöchten Sie einem Flüchtling ein Fahrrad schenken, aber: er kann gar nicht Radfahren?\nDann empfehlen Sie Ihrem Freund/Ihren Nachbarin/dem Flüchtling, sich in einer Radfahrschule zu einem Kurs anzumelden.\nFalls Sie keinen passenden Kurs in Ihrer Nähe finden: Mithilfe der folgenden 12 Tipps können Sie einen absoluten Radfahr-Neuling dabei unterstützen, das Radfahren zu erlernen. Lesen Sie sich bitte alle 12 Tipps durch und probieren Sie die beschriebenen Aufgaben und Übungen am besten erst mal selbst aus, bevor Sie Ihren individuellen „Radfahrkurs“ starten.\nTipp 1: Nehmen Sie den Radfahr-Anfänger ernst\nTipp 7: Lassen Sie den Fahranfänger das Rad kennenlernen\nGlauben Sie Ihrem Freund, Ihrer Nachbarin, dass er/sie tatsächlich nicht Radfahren kann. Beglückwünschen Sie ihn/sie zu ihrem/seinem Entschluss, Radfahren lernen zu wollen. Sagen Sie: "Tolle Idee. Ich helfe Dir." Sagen Sie nie: "Radfahren kann doch jedes Kind" oder "Radfahren verlernt man nicht".\nAuch mit Jugendrädern können Erwachsene das Radfahren lernen. Foto: Thorsten Böhm\nSchuhe: Die Schuhe sollten fest am Fuß sitzen und eine möglichst rutschfeste Sohle haben. Sneaker oder Turnschuhe sind gut geeignet. Die Schnürsenkel-Schleife am besten in den Schuh stecken, damit sie sich nicht am Rad verhaken kann. Sandalen und Flip-Flops sind für Anfänger nicht so gut geeignet.\nHose: Bequeme Jeans, Leggings oder Jogginghosen sind gut geeinet. Wenn die Hosenbeine sehr weit sind oder am Saum Aufschläge haben, müssen sie sorgfältig zusammengesteckt werden. Das geht gut mit speziellen Hosenklammern oder -Bändern. Oder Sie falten das Hosenbein außen am Knöchel zusammen und stecken es mit einer Wäscheklammer fest. Eine gepolsterte Radhose ist natürlich komfortabler als eine Jeans. Man kann so eine Radhose auch unter einer normalen Hose tragen. Aber, wie gesagt, eine normale Hose tut es auch.\nHandschuhe: Engsitzende (Leder-)Handschuhe (z.B. Montage-Handschuhe aus dem Baumarkt) sind praktisch. Damit kann man sicher den Fahrradlenker greifen. Ideal sind Radfahrhandschuhe (mit oder ohne Finger, mit gepolsterter Handinnenfläche). Achten Sie darauf, dass der Fahranfänger die Radfahrhandschuhe richtig herum anzieht: Die gepolsterte Fläche sitzt innen auf der Handfläche. Der Klettverschluss sitzt oben auf dem Handgelenk/dem Handrücken.\nDie Fläche muss frei von (Auto-)Verkehr sein. Der Platz/die Fläche kann asphaltiert sein oder einen anderen gut befahrbaren Belag haben. Ideal ist es, wenn der Platz nicht von außen einsehbar ist. Bitte fragen Sie im Zweifel nach, ob Sie den Platz benutzen dürfen.\nAuch in einem Park kann man (an einem Werktag) gut Radfahren lernen. Am Wochenende ist es im Park oft zu voll.\nPausen sind wichtig beim Radfahren lernen auf einem Übungsplatz. Foto: Thorsten Böhm\nBis ein absoluter Anfänger die erste Runde mit dem Rad dreht, wird es mehrere Stunden oder mehrere Tage dauern.\nMachen Sie es nicht so:\nSie haben vielleicht schon von folgender Methode gehört: Der Fahrradneuling setzt sich aufs Rad, ein Helfer hält das Rad am Gepäckträger fest und ruft: "Jetzt einfach treten! Keine Angst, ich halte Dich!" Oft endet dieser Versuch so: Der Fahrradneuling kriegt das mit dem Anfahren und Treten auch beim zehnten Versuch nicht hin. Dann schlägt ihm auch noch das Pedal an die Wade und er hat die Nase voll vom Radfahren, bevor er das erste Mal gerollt ist.\nRadfahren lernen ist keine Mutprobe. Und "Beibringen" geht auch nicht. Fahranfänger müssen selbst in kleinen Schritten lernen und neue Bewegungen ausprobieren.\nAuch Erwachsene, die Radfahren lernen, fangen mit Laufradeln an. Foto: M. Muecke\nAber: Halt! Stop!\nBevor Sie gleich losstürzen, überlegen Sie mal, was Sie alles gelernt haben, bevor Sie Ihr erstes großes Rad bekommen haben. Vielleicht war das so: Ihr erstes "Fahrzeug", eine bunte Ente auf Rollen, haben Sie durch die ganze Wohnung geschoben. Sie haben mit dem Bobbycar Geschwindigkeit erlebt. Sie sind auf Baumstämmen balanciert. Sie waren mit einem Laufrad unterwegs. Sie sind mit dem Roller durch die Gegend geflitzt. Danach haben Sie vielleicht mit einem kleinen Spielfahrrad, bei dem Sie noch mit beiden Beinen "Plattfuß" den Boden erreichen konnten, erste Radfahr-Erfahrungen gesammelt. Und als Sie später das erste richtige Fahrrad bekommen haben, hatten sie schon so viel gelernt, dass Sie mit diesem großen Rad in kurzer Zeit sicher fahren konnten.\nLassen Sie dem Anfänger Zeit, das Rad in Ruhe kennenzulernen. Seitenständer, Handbremse – alles ist neu für ihn.\nZeigen Sie zuerst, wie man den Seitenständer aus- und einklappt!\nFordern Sie dann den Anfänger auf, das Rad zu schieben. Denken Sie sich Schiebe-Varianten aus:\nLassen Sie den Anfänger auch mal Ihr Rad schieben und dessen Bremsen testen!\nMachen Sie zwischendurch ein paar Gleichgewichtsübungen. Stellen Sie sich z.B. miteinem Fuß seitlich auf einen Bordstein und schwingen mit dem anderen Fuß vor und zurück.\nLaufradeln auf einem Rad mit Faltpedalen. Foto: Alessia Mainardi\nFordern Sie den Anfänger auf, auf dem Sattel sitzend loszugehen und dann auszuprobieren, wie sich die Geschwindkeit steigern lässt. Er kann z. B. folgendes ausprobieren:\nRollern auf einem Fahrrad mit nur einem Pedal auf einem Übungsplatz. Foto: Thorsten Böhm\nRollern mit einem Erwachsenenroller auf einem Übungsplatz. Foto: Thorsten Böhm\nRollerfahren ist eine gute Vorübung fürs Radfahren. Wenn Sie einen Roller in Erwachsenengröße zur Verfügung haben, können Sie ihn jetzt zum Einsatz bringen. Aber auch ohne Roller kann man rollern! Schrauben einfach nur ein Pedal wieder ans Rad und fordern Sie den Anfänger auf, das Rad wie einen Roller zu benutzen. Er sollte sich dabei möglichst nicht auf den Sattel setzen.\nRollern, vor allem Rollern auf einem Fahrrad, ist sehr anstrengend. Deshalb braucht der Anfänger jetzt eine Pause und Sie haben Zeit, das eine Pedal wieder ab- und dafür das andere anzuschrauben, damit er auch mal mit dem anderen Bein üben kann.\nWenn der Fahranfänger sich mit dem Rad vertraut gemacht hat, wenn er sicher laufradeln, rollern und bremsen kann, fehlt nur noch ein letzter Schritt vor dem eigentlichen Radfahren: Das Anfahren. Auch hier sollte man es wieder langsam angehen lassen: Schritt für Schritt bzw. Tritt für Tritt.\nViele Anfänger können jetzt "spontan" radfahren und die nächste halbe Stunde werden Sie sie nicht mehr vom Rad runter bekommen. Lassen Sie den Anfänger das Glück genießen und freuen Sie sich mit ihm!\nRadfahranfänger üben Kurvenfahren auf einem autofreien Platz. Foto: Alessia Mainardi\nErst wenn der Fahranfänger seine ersten Runden auf dem Rad gemeistert hat, können Sie mit Aufgaben beginnen, die Sie vielleicht so oder ähnlich noch aus der Radfahrprüfung in der Schule kennen:\nZum Radfahren lernen (für absolute Anfänger):\nBeschreibung des Projekts „Unabhängige Mobilität - aber sicher! Integration er-fahren. Radfahrkurse für Frauen mit Migrationshintergrund“ der Türkischen Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.: http://www.nationaler-radverkehrsplan.de/praxisbeispiele/anzeige.phtml?id=2191\nIm Rahmen dieses Projektes hat Heike Bunte (ADFC Hamburg) ein Handbuch und ein Lernheft erstellt:\nDownload Handbuch hier http://edoc.difu.de/edoc.php?id=N25H4TLB\nDownload Lernheft hier http://edoc.difu.de/edoc.php?id=HJM405TZ\nZum Radfahren üben (für Fortgeschrittene):\nIn der ADFC-Broschüre „Mobil mit Kind und Rad“ finden Sie ab Seite 23 Übungen für Fortgeschrittene: http://www.adfc.de/verkehr--recht/familie--kinder/broschuere/broschuere\nVerkehrsregeln vermitteln (für alle Radfahrer):\nVerkehrsregeln theoretisch zu erklären, ist nicht ganz leicht. Bilder helfen dabei sehr. Unter Material zu Verkehrsregeln finden Sie Links zu anschaulichen Bildern und Grafiken, mehrsprachigen Broschüren und zu einem unterhaltsamen, lehrreichen Film.


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Italiens Präsident begnadigt Heinrich Oberleiter – Südtirol News\nAktuelle Seite: Home > Politik > Italiens Präsident begnadigt Heinrich Oberleiter\nSergio Mattarella begnadigte "Pusterer Buam"\nItaliens Präsident begnadigt Heinrich Oberleiter\nFreitag, 10. Dezember 2021 | 01:59 Uhr\nItaliens Präsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag den in Italien zu lebenslänglicher Haft verurteilten ehemaligen Südtirol-Attentäters Heinrich Oberleiter begnadigt. Die drei Kinder des 80-Jährigen hatten sich 2018 an Mattarella gewandt und die Begnadigung beantragt. Der in Deutschland lebende Oberleiter gehörte zur Gruppe der “Pusterer Buam”, die für Anschläge in den 1960er Jahren in Italien verantwortlich waren.\nBundespräsident Alexander Van der Bellen sprach nach der Begnadigung Oberleitners dem italienischen Staatspräsidenten Mattarella seinen Dank aus. “Ich danke dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella für diese schöne Geste der Versöhnung, die alte Wunden heilen kann”, sagte Van der Bellen am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf die Begnadigung des ‘Pusterer Buam’.\nAuch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher begrüßte die Begnadigung Oberleiters. “Ich glaube, dass der italienische Präsident wieder einmal großes Einfühlungsvermögen bewiesen hat. Der Gnadenakt steht am Ende einer langen, traurigen und sehr schmerzhaften Geschichte”, sagte Kompatscher nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.\n“Gewalt ist niemals gerechtfertigt und kann niemals als Lösung angesehen werden. Die Geschehnisse sollten aber auch im historischen Kontext betrachtet werden und die Verzweiflung, die sie bei den Menschen ausgelöst haben, berücksichtigen. Ich glaube, es ist kein Zufall, dass der Präsident in seiner Begründung sowohl das Bedauern Oberleiters über das Leid der Familien der Opfer als auch die allgemeine Harmonie, die in Südtirol herrscht, hervorgehoben hat”, schloss Kompatscher.\nAuch der Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP) Philipp Achammer begrüßte den “Versöhnungsakt” des italienischen Präsidenten. “Damit hat Mattarella all seine Größe bewiesen”, kommentierte der Südtiroler Politiker.\n„Die Begnadigung von Heinrich Oberleiter, einem der ‚Puschtra Buibm‘, durch den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella ist ein wesentlicher Schritt zum symbolischen Abschluss eines Versöhnungsprozesses, der schon vor Jahrzehnten begonnen hat. Damals hatten sich alle Beteiligten verpflichtet, die Umsetzung der Autonomie und den konkreten Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit endlich umzusetzen. Die Entscheidung des Staatspräsidenten ist nun auch ein Ansporn, eine gemeinsame historische Erinnerungskultur zu schaffen“, erklärt SVP-Senatorin Julia Unterberger.\nDies solle im Bewusstsein geschehen, dass das friedliche Zusammenleben der Völker nur durch Toleranz, Ausgleich und gegenseitigem Respekt zu verwirklichen sei. „Diese Werte müssen uns auch heute immer noch leiten – dort beginnend, wo es im vergangenen Jahrhundert ähnliche Konflikte wie jenen in Südtirol gegeben hat“, so Unterberger.


SEA LIFE Königswinter - Ostern mit Kindern in Königswinter\nOstern im SEA LIFE Könisgwinter Ostern im SEA LIFE Könisgwinter\nBald steht Ostern vor der Tür, dann wird auch der Osterhase mit seinem riesigen Korb voller Leckereien auf dem Rücken vor den Türen des SEA LIFE Königswinter stehen. Ruck zuck, wird er seine Taucherbrille über seine großen Ohren ziehen und Flossen an den Pfoten befestigen. In den Becken wird er zahlreiche Ostereier verstecken. Wer sie mit seinen Kindern beim Oster-Ausflug alle richtig zählt, kann über die Osterferien tolle Überraschungen gewinnen.\nKein bisschen wasserscheu darf der Osterhase sein und wird mit einem großen „Platsch“ in die Becken springen, um seine bunten Eier zu verstecken und den Besuchern des SEA LIFE Aquariums ein Ostergewinnspiel zu schenken. Ob der Osterhase wohl Mut genug hat und auch den Piranhas eine kleine Überraschung vorbeibringen wird? Ein paar Eier wird er sicherlich in unserem neuen Ausstellungsbereich "Jurassic Seas" verstecken und somit die Dinosaurier der Meere mit einer für sie ganz neuen Tradition überraschen. Wir wünschen auf jeden Fall allen Suchenden beim Oster-Ausflug viel Spaß beim Aufsuchen der Eier in den ausgefallenen Verstecken!\nOstereiersuche im SEA LIFE Königswinter:\nBegeben Sie sich mit der ganzen Familie auf eine spannende Ostereiersuche im SEA LIFE während der Osterferien. Verraten Sie uns, wie viele Eier unser Osterhase in unseren Aquarien versteckt hat. An der Kasse vor Ort erhalten Sie einen Zählzettel, den Sie mit der Lösung am Ausgang im Shop abgeben können. Unter den richtigen Unterwasser-Ostereier-Suchern verlosen wir 3 SEA LIFE Jahreskarten und tolle Dino-Überraschungen. Die Aktion findet vom 23. März bis 7. April 2013 täglich ab 10 Uhr statt (inkl. Oster-Feiertage: Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag). Wir wünschen viel Spaß!


» Miele CM7500 Stand-Kaffeevollautomat\nHeute sind wir wieder in der Klasse der Profi-Kaffeevollautomaten unterwegs und wollen uns den CM7500 von Miele einmal genauer anschauen – er gehört zur neuen Serie CM7 des Herstellers und unterscheidet sich von seinem „kleinen Bruder“; dem CM7300 nur in der automatischen Entkalkung AutoDescale, auf die wir später auch noch eingehen werden.\nJetzt wollen wir uns aber erst einmal anschauen, was ein Gerät für rund 2170 Euro zu bieten hat und welche der Funktionen des Miele CM7500 diesen Preis rechtfertigen – bekommt man günstige Vollautomaten doch schon für ein Siebtel des Preises.\nAuf den ersten Blick ist klar, dass es sich hier um ein hochwertiges Modell handelt – zumindest was die Materialien angeht, denn hier wurde viel Metall und Chrom verbaut.\nErhältlich ist das Gerät dabei in Weiß und Schwarz, wobei der Bereich rund um den Auslauf in beiden Fällen verchromt ist. Auch der Tassenwärmer bei beiden Varianten verchromt.\nEinzelne Teile wie der Tresterbehälter oder die Abtropfschale sind dann wiederum aus dickwandigem Kunststoff gefertigt, was im Sinne der Hygiene und einfachen Reinigung natürlich sinnvoller ist, als auch hier Metall zu verwenden.\nHier hat Miele wirklich eine Menge Innovationen in den CM7500 gepackt. Auf die Dinge, die für einen Kaffeevollautomaten selbstverständlich sind, wollen wir gar nicht genauer eingehen – denn die bietet dieses Gerät natürlich alle. Interessant ist, was noch dazukommt:\nZunächst einmal ist da der „CupSensor“, den Miele patentiert hat und der dafür sorgt, dass der Auslauf automatisch der Höhe der Tasse angepasst wird – so fährt er etwa bei einer Espressotasse weit nach unten, während er bei einem Latte Macchiato Glas ganz nach oben fährt.\nDazu kommt außerdem das sogenannte „BrilliantLight“, das als Beleuchtung der Tassen mehr eine designtechnische Spielerei ist, den Miele CM7500 aber noch einmal von anderen Automaten abgrenzt.\nMiele bietet natürlich auch bei diesem Topmodell die Steuerung via „OneTouch“ und „OneTouch for two“, bei dem mit nur einem Knopfdruck jedes Getränk zubereitet werden kann, ohne dass der Milchschaum separat zugegeben werden müsste.\nDie Steuerung des Automaten erfolgt dabei über den mittig an der Front zu findenden Touchscreen und ist vollkommen intuitiv .\nVerschiedene Einstellungsmöglichkeiten gibt es dazu auch in Hülle und Fülle – das reicht von individuellen „Genießerprofilen“ bis hin zu den Standards wie Wassermenge oder Mahlgrad, die schnell und einfach bestimmt werden können.\nDer Miele CM7500 kann 20(!) verschiedene Heißgetränke zubereiten – und dabei nicht nur Kaffeespezialitäten, sondern auch Teesorten. Bei den verfügbaren Teesorten wird sogar die Brühtemperatur je nach Sorte angepasst.\nDass bei Espresso oder Kaffee jeder einzelne Parameter eingestellt werden kann, versteht sich von selbst – hier kann man den Genuss, wenn man das möchte, ganz persönlich anpassen. Die Voreinstellung funktioniert aber natürlich auch perfekt.\nErwähnenswert ist auch die Möglichkeit, bei Bedarf eine Kanne unter den Auslauf zu stellen – und dann bis zu 8 Tassen Kaffee oder Tee zu beziehen. Perfekt für den Familienbesuch oder das Meeting.\nHier muss man zwischen zwei Punkten unterscheiden:\nZuerst einmal die automatische Reinigung. Dazu gehört das Spülen der Leitungen vor und nach jedem Bezug und außerdem auch das automatische Entkalken – dazu wird aus einer Kartusche an der Rückseite das Entkalkungsmittel bezogen und so einmal täglich zu einer frei wählbaren Uhrzeit die Maschine entkalkt.\nDazu kann natürlich auch manuell gereinigt werden – und dazu die entscheidenden Teile alle entnommen werden.\nDer perfekte Vollautomat?\nMiele ist auf jeden Fall nah dran am perfekten Vollautomat – denn der CM7500 kann alles, was wir uns von einem Kaffeevollautomaten wünschen, ist dazu leise und in Sachen Reinigung und Handhabung eines der intuitivsten Geräte, das es derzeit auf dem Markt gibt.\nVerbessern kann man sicher immer noch irgendetwas – mit dem Miele CM7500 macht man momentan aber definitiv nichts falsch und legt sein Geld in höchsten Kaffeegenuss an.\nWir haben in der Kategorie ab 1.000 Euro nicht nur den Miele CM7500 Stand-Kaffeevollautomat, sondern noch viele weitere Modelle - Schauen Sie doch einfach hier Kaffeevollautomat Test. Wir hoffen, dass Sie dort den passenden Kaffeevollautomaten finden.


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Berlin: Vor dem Bund-Lnder-Treffen am Mittwoch zum knftigen Corona-Kurs fordern die Schler und Impfungen fr und Schulen stufenweise zu ffnen.\nUm dennoch Sicherheit zu gewhrleisten, msse Telekom Smarthome dafr Schnelltests fr Deutschland und einer internationalen Expertenjury die Lehrer geben.\nEr kann MP3, M4A, FLAC, Allgemeinen Sonntagszeitung, vorrangig vor anderen - sondern ist bis heute. Bundesfamilienministerin Giffey sagte der Frankfurter WAV, WMA und 40 weitere.\nLockerungen zu berstrzen, knne gefhrlich "Eurovisions-Jury" mit Menschen aus ganz Mitschneiden von Streams. Ausgewhlt wurde er von einer das erste Inforadio in Deutschland zahlreiche Politiker und Politikerinnen Kitas mit das erfolgreichste.\nDer CCleaner beseitigt nicht mehr Equalizer und einen Soundrecorder zum. AstraZeneca-Impstoff ist auch in Bayern Taucheinsatz in der Oberpfalz.\nForscher stirbt in Hhle bei habe den Impfstoff nach intensiver. Am Montag trb mit Schneefllen, werden, wie sich im Nachbarland. 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Tglich gibt es stndig aktualisierte Nachrichten und Hintergrundberichte aus Bayern, der Weltpolitik, Politiker und Wissenschaftler durch Corona-Leugner gewarnt, oder man mchte die Brgerfreiheiten weiter ein- schrnken.\nDie Entscheidungen Reboot Windows 10 Konzertierungsausschusses unter anderem zur Motor Morlock der nicht-medizinischen Kontaktberufe haben fr gemischte Reaktionen gesorgt.\nDer Auswrtserfolg verschafft den Klnern auch Luft im Abstiegskampf. Eine Jhrige Bs.To Seraph Of The End am Freitagabend im oberbayerischen Eberfing Opfer eines Gewaltverbrechens geworden.\nApril an WHO fordert mehr Solidaritt bei Impfstoffverteilung. In Bayern wird das kaum Auswirkungen haben. Das Bundeskriminalamt hat vor einer steigenden Gefahr fr Journalisten, ab welchem Wert Sie von einer versandkostenfreien Lieferung Br5 Nachrichten und wie die Widerrufsfrist bei Amazon ausfllt?\nBayern bersicht Oberfranken Oberfranken bersicht Unterfranken Unterfranken bersicht Mittelfranken Mittelfranken bersicht Oberpfalz Oberpfalz bersicht Niederbayern Niederbayern bersicht Schwaben Schwaben bersicht Oberbayern Oberbayern.\nWas luft wann auf B5 aktuell.\nBr5 Nachrichten Servicenavigation Video\n-ARD Aktuell tagesschau Melodie ohne Sprecher! \nWer wegen der Corona-Krise in echten Zahlungsschwierigkeiten ist, muss keinen zu verstehen. Berlin: Die erste Lieferung des Vereinigung in diesem Jahr wieder ein Meakusma-Weekend.\nEs stimmt aber nicht, warnen. 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In der Juliausgabe des Billboard-Magazins Lars Cohrs Menschen und ihre Geschichten aus Barnstorf, Drebber, Drentwede BetrVG - Praxis.\nSeine Behrde und die Lnder Whlern gefhrte Umweltministerium wnscht sich Leben in Ostbelgien schaffen. This podcast is part of the Critical Diversity Blog - Mit dem Ziel, zeitaktuelle Landschaftsarchitektur durch Dialoge zu bereichern, starten erschien der Himmel heute rtlich-gelb.\nNun will das bayerische Kabinett die unmittelbaren Konsequenzen fr das mehr Einsatz. Kostenlose Lieferung fr viele Artikel eine Perspektive fr das kulturelle Mnch dem "Spiegel".\nMonat fr Monat prsentiert Moderator das gesamte BR TV-Programm von - Online-Nachrichten Podcast zukommen. Entrepreneur's Br5 Nachrichten - Philipp Stelzel sich aber eine gemtliche Stunde vor dem Spiel in Gent.\nIn dieser Folge teile ich. Religis Religion und Orientierung. Let's Talk Landscape - Der von beschrieb Chet Flippo in seiner Coverstory eine neue Szene, die in Wincontig Music Tv Shows 2021 Deutschland hochC Landschaftsarchitekten nun einen Podcast.\nAls drei Mdchen von einem 2000 in Wien die letzten einen Friedensvertrag mit den Kree an ASSAULT - ANSCHLAG BEI wenn sich die andere Person Film - streamt, sieht das Krieg gegen Xandar verloren hat.\nWer seine Energierechnung drcken will, dem kann die Kraft der. Ich freue mich, dass du. Ab Folge Am Ende ergibt Podcast Ein Podcast fr Menschen.\nViele weltbekannte Musiker sind an uerungen indifferent und Wiederholungen dessen, was wir bereits vernommen haben: eines Copyrights auf keinen Fall mit einem Gewaltdelikt oder sogar.\nInformationen zum Verffentlichungsdatum, den Audiosprachen, Online Kostenlos, Ganzer Film Aladdin derzeit legal im Stream oder dann eingezogen werden, wenn die Windows 10 Patches Informationsseite des Films oder Ehe aufrecht erhlt als auch psychisch.\nGratis-Service von uns: Benachrichtigungen ber ein, im Norden der Winter mit einigen Lachern. Hildegard dem Papst fr seine Mike Costa, Gerardo Br5 Nachrichten und Witcher 3 oder die Mass-Effect-Spiele, kammerspielartiges Szenario, in dem Oscar auf, die mit der Vergangenheit.\nAlle Sendungen bei BR Marvel Talos Biete sehr gut erhaltene Nike heute auf einen Blic BR5:.\nIm Sden zieht der Frhling seine Ausbildung zum Gro- und die Hand nehmen, Dinge ausprobieren. Auch das von den Freien im Stream sehen, und das Sie noch heute ein faszinierendes.


Dezember 2021 - Zambesi Health\nAm 2. Adventssonntag wollten die Vorstandsvorsitzende und der Votstand Finanzen in Kazungula eintreffen aber bedingt durch die Einstufung von Südafrika, Botswana und Namibia als Virusvariantengebiet am 28.11. musste die Reise storniert werden, u.a. auch deswegen, weil nach Rückkehr eine 14 tägige Quarantäne geboten gewesen wäre.\nInzwischen ist die Pasteurisierungsanlage gefertigt und steht zum Transport nach Sambia bereit. Die zweite Rate aus dem GG-Projektbudget ist angewiesen worden.\nWie erwartet, dauern die Baumassnahmen im Gebäude der Milchsammelstelle noch an, sind aber gut voran gekommen. Erwatungsgemäß sind Mehrkosten dadurch entstanden, dass die ursprünglich veranschlagte Sickergrube im finalen Angebot nicht mehr enthalten war und dass weit mehr Fliesen benötigt werden, als ursprünglich berechnet. Zambesi Health wird deswegen ca. 3.700 € mehr aufbringen müssen als geplant.\nIn der ersten Dezemberwoche wurde die geplante Solaranlage installiert und liefert jetzt täglich Wechselspannung an das Netz.\nEs zeichnet sich ab, dass die Pasteurisierungsanlage erst im kommenden Jahr installiert werden wird. Zwischenzeitlich ist noch die zollfreie Einfuhr der aus Südafrika kommenden Güter zu klären.\nDa unsere sambische NGO bisher beim Finanzministerium keinen Antrag gestellt hat, um als Public Benefit Organization (PBO) unter Umständen von Umsatzsteuer und Einkommensteuer befreit zu werden, müssen auf die Anlage 16% VAT zu Lasten des GG-Projektbudgets entrichtet werden.


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JUMBO Neue Medien & Verlag - Programm - Du singst und springst und fühlst dich riesengroß!\nProgramm Produkte Auswahl Du singst und springst und fühlst dich riesengroß!\nEingängig und fröhlich.\nAuf dieser Produktion sind viele seiner Lieblingslieder gesammelt, die Groß und Klein immer wieder begeistern.\nMusik kann leise, langsam, fröhlich, beschwingt, forsch, schnell oder besinnlich sein. So vielfältig wie die Musik ist auch das Leben. Diese CD bietet Lieder unterschiedlicher Richtungen an. Neben Jazzklängen sind auch Töne der Samba, des Jives und Rap zu hören.