Reaktionen – Help Moria\nAm 15. September wurden der offene Brief und alle Unterschriften an die Petitionsstelle des Bundestags und alle Abgeordneten (außer der AfD) gesandt, wir haben Antworten aus allen Fraktionen erhalten. Diese veröffentlichen wir hier. Wir haben damit nicht viel erreicht, aber zumindest wurden wir alle gehört, wir haben uns ein wenig am demokratischen Diskurs beteiligen können. Die Situation auf Lesbos bleibt weiter unhaltbar! Hervorzuheben sei an dieser Stelle noch, dass die gesamte Fraktion der GRÜNEN eine Antwort geschickt hat sowie Dr. Petra Sitte, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN.\nGesendet: Freitag, 18. September 2020 10:37\nBetreff: AW: Moria\nSehr geehrte Frau Fix, sehr geehrte Frau Kühn, sehr geehrter Herr Lux,\nHerzlichen Dank für Ihren Offenen Brief an uns Grüne im Deutschen Bundestag. Die Lage in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist erschütternd. Das Lager ist in weiten Teilen abgebrannt, rund 13.000 Geflüchtete sind weiterhin obdachlos, ohne Versorgung und wissen nicht weiter. Die Menschen leben unter unwürdigen und gefährlichen Bedingungen auf der Straße. Ihre Versorgung verläuft bis jetzt schleppend. Hilfsorganisationen erhalten teilweise keinen Zugang zu den Betroffenen. Es fehlt an ausreichend Wasser, Nahrungsmitteln und einer adäquaten medizinischen Versorgung, insbesondere auch an Schutz gegen eine weitere Verbreitung von Covid19. Seit Monaten üben wir Druck auf Union und SPD aus, zu helfen die Menschen in der EU zu verteilen. Die Bundesregierung hat gezögert und sich hinter der Untätigkeit anderer EU-Mitgliedstaaten versteckt. Wir müssen jetzt helfen, die Menschen zu evakuieren! Deutschland, das gerade den Ratsvorsitz in der EU inne hat, muss jetzt seiner Verantwortung in dieser Position gerecht werden und die sofortige Evakuierung der Geflüchteten und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten organisieren. Nach einer medizinischen Erstversorgung vor Ort muss die schnelle Evakuierung der Schutzsuchenden nach Deutschland und europäische Staaten folgen.\nAuch die jetzige Ankündigung der Bundesregierung, 400 bereits in Griechenland anerkannte Familien aufzunehmen (insgesamt 1553 Personen), ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und löst die Probleme in Moria nicht. Natürlich sind wir froh für jeden Menschen, der diesen katastrophalen Umständen entkommen kann. Aber angesichts von rund 4.000 geflüchteten Kindern mit ihren Familien, die sich noch auf Lesbos befinden, ist dies in keiner Weise ausreichend. Bisher hat die Bundesregierung Hilfe ausgebremst, wo sie nur konnte. Unsere Anträge im Bundestag zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln wurden abgelehnt. Bundesländer und Kommunen, die bereit und in der Lage sind, mehr Menschen aufzunehmen, werden von Innenminister Horst Seehofer blockiert. Es gibt Kapazitäten, es gibt den Platz, es gibt eine überaus große Bereitschaft von Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft in Deutschland, zu helfen. Darauf könnte man aufbauen. Aber vor allem CDU und CSU stellen sich bisher taub und blind. Und die SPD kündigt zwar Zustimmung für die Aufnahme von Geflüchteten an, aber bringt bisher nichts durch in der Koalition.\nVon: Wagner Daniela MdB, Bündnis 90 / Die GRÜNEN\nGesendet: Mittwoch, 16. September 2020 13:03\nBetreff: AW: 1350 Kulturvertreter fordern die Rettung der Geflüchteten in Moria\nDie Lage in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist erschütternd. Das Lager ist in weiten Teilen abgebrannt, rund 13.000 Geflüchtete sind obdachlos, ohne Versorgung und wissen nicht weiter. Und das auf europäischem Boden.\nSeit Monaten üben wir Druck auf Union und SPD aus, zu helfen die Menschen in der EU zu verteilen. Die Bundesregierung hat gezögert und sich hinter der Untätigkeit anderer EU-Mitgliedstaaten versteckt. Dass die Menschen nach dem Ausbruch des Corona-Virus im Camp Moria in Panik geraten, war abzusehen. Schließlich herrschten im Camp seit März Ausgangsbeschränkungen und seit einigen Tagen ein kompletter Lockdown. Die hygienischen und sanitären Umstände sind miserabel, die Menschen konnten sich zu keinem Zeitpunkt ausreichend vor dem Corona-Virus schützen.\nDie Verantwortung hierfür trägt die EU, tragen die Mitgliedsstaaten.\nWir müssen jetzt helfen, die Menschen zu evakuieren. Deutschland, das gerade den Ratsvorsitz in der EU inne hat, muss jetzt seiner Verantwortung in dieser Position gerecht werden und die sofortige Evakuierung der Geflüchteten und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten organisieren. Nach einer medizinischen Erstversorgung vor Ort muss die schnelle Evakuierung der Schutzsuchenden nach Deutschland und europäische Staaten folgen.\nBisher hat die Bundesregierung Hilfe ausgebremst, wo sie nur konnte. Unsere Anträge im Bundestag zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln wurden abgelehnt. Bundesländer und Kommunen, die bereit und in der Lage sind, mehr Menschen aufzunehmen, werden von Innenminister Horst Seehofer blockiert. Es gibt Kapazitäten, es gibt den Platz, es gibt eine überaus große Bereitschaft von Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft in Deutschland, zu helfen. Darauf könnte man aufbauen. Aber vor allem CDU und CSU stellen sich bisher taub und blind. Und die SPD kündigt zwar die Aufnahme von Geflüchteten an, kann aber auf diesem gesellschaftlich in der Vergangenheit hoch emotional diskutierten Themenfeld gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU eher wenig durchsetzen.\nDaniela Wagner, MdB, Bündnis 90 / Die GRÜNEN\nVon: Schmidt Frithjof MdB, Bündnis 90 / Die GRÜNEN\nSehr geehrte Kulturvertreter/innen,\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Die Lage in Moria ist erschütternd. Rund 13.000 Geflüchtete sind obdachlos und ohne Versorgung. Alle Geflüchteten aus Moria müssen jetzt zügig von der Insel Lesbos evakuiert und in europäische Länder verteilt werden. Für die Zeit bis zu einer entsprechenden Verteilung sollten Geflüchtete in Sicherheit und unter Beachtung des derzeit gebotenen Infektionsschutzes menschenwürdig untergebracht werden.\nAuf Lesbos herrscht bereits seit Monaten eine menschenunwürdige Situation in den Flüchtlingslagern. Meine Fraktion hat bereits Anfang März im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufzunehmen und die Unterbringung in Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme und Integration zusätzlich zum existierenden Verteilungsschlüssel erklärt haben, zu ermöglichen. Der Antrag wurde jedoch mit Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD abgelehnt. Einen weiteren Antrag für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik hat meine Fraktion im April eingebracht. Sie finden beide Anträge im Anhang.\nJetzt hat sich eine ohnehin bereits schlimme Situation noch weiter verschlechtert. Deutschland sollte in seiner besonderen Rolle der EU-Ratspräsidentschaft vorangehen. Das bisherige deutsche Angebot zur Aufnahme von Menschen ist völlig ungenügend und liegt weit unter dem, was Bundesländer und Kommunen an Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen können. Der Bundesinnenminister Seehofer muss endlich die Blockade gegen die hohe Aufnahmebereitschaft aus den Bundesländern und Kommunen aufgeben.\nIch halte weiterhin einen rechtstaatlichen Neubeginn der Europäischen Asylpolitik für absolut notwendig. Meine Fraktion wird den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten.\nFrithjof Schmidt, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen\nVon: Sylvia Kotting-Uhl MdB, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN\nGesendet: Freitag, 18. September 2020 08:55\nSehr geehrte Frau Ruth-Fix, sehr geehrte Frau Kühn, sehr geehrter Herr Lux,\ndas Leid der geflüchteten Menschen, die auf der griechischen Insel Lesbos Schutz gesucht haben, ist nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria erschütternd. Obdachlos und ohne Versorgung wissen die Schutzbedürftigen nicht weiter.\nMonatelang übten wir Grüne Druck auf die Union und SPD aus, die Entwicklungen in den Außengrenzstaaten, vor allem auf Lesbos, auch und besonders in Coronazeiten, keinesfalls aus dem Blick zu lassen und den Menschen endlich angemessen zu helfen und sie in der EU zu verteilen. Die Bundesregierung hat gezögert und sich hinter der Untätigkeit anderer EU-Mitgliedstaaten versteckt. Sie haben Recht: Dass die Menschen nach dem Ausbruch des Corona-Virus im Camp Moria in Panik geraten, war abzusehen. Schließlich herrschten im Camp seit März Ausgangsbeschränkungen und seit einigen Tagen ein kompletter Lockdown. Unter den miserablen hygienischen und sanitären Umständen konnten sich die Menschen zu keinem Zeitpunkt ausreichend vor dem Corona-Virus schützen. Und die EU sah tatenlos zu.\nEndlich hat sich die Koalition auf die Aufnahme von 1.553 Geflüchteten aus dem Lager Moria geeinigt. Doch das ist völlig ungenügend. Es gibt Kapazitäten, es gibt den Platz, es gibt eine überaus große Bereitschaft von Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft in Deutschland, zu helfen. Nach einer medizinischen Erstversorgung vor Ort muss zügig die Evakuierung der Schutzsuchenden nach Deutschland und in europäische Staaten folgen. Sollen die Staaten, die helfen wollen, vorangehen, sollen die anderen zumindest zahlen für humanitäre Hilfe und menschenwürdige Unterkünfte.\nAus der Fraktion der LINKEN gab es einen Rücklauf aus mehreren ähnlich lautenden Antworten, namentlich von: Żaklin Nastic MdB, Caren Lay MdB und stellvertretene Fraktionsvorsitzende.\nVon: MdB Dr. Petra Sitte, DIE LINKE\nGesendet: Mittwoch, 16. September 2020 08:24\nvielen Dank für Ihre Mail. Ich teile Ihr Engagement für die Menschen in Moria und bin der Meinung, dass das sogenannte Hotspot-System umgehend abgeschafft werden muss. Das grausame Lagersystem an der EU-Peripherie ist eine menschrechtliche Bankrotterklärung. Menschenrechte zählen offensichtlich für die EU-Staaten und allen voran die Bundesregierung nur so weit, wie sie sich für die eigenen Interessen benutzen lassen.\nDagegen kämpfen meine Fraktion und ich mit aller Entschiedenheit. Schon lange vor dem Brand in Moria haben wir uns immer wieder für ein Ende des Hotspot-Systems und für eine Verteilung der Schutzsuchenden nach dem Free-Choice-Modell, also der Verteilung der Schutzsuchenden nach ihren Interessen und Bedürfnissen innerhalb der EU, (zuletzt: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/221/1922125.pdf) ausgesprochen.\nSofort nach dem Brand in Moria hat meine Fraktion eine aktuelle Stunde beantragt, die jedoch abgelehnt wurde. Am vergangenen Freitag brachten wir daher im Bundestag einen Antrag (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/222/1922264.pdf) ein, mit dem wir die Evakuierung der Menschen aus Moria als ersten Schritt zur Auflösung des Hotspot-Systems forderten. Eine Sofortabstimmung und damit möglicherweise umgehende Hilfe für die Menschen auf Lesbos wurde mit Unterstützung der SPD-Fraktion verhindert. Damit sekundiert die SPD die Blockadehaltung des Innenministers. Obwohl über 170 Kommunen bereit zur Aufnahme sind, blockiert der Innenminister jegliche Aufnahmeinitiative. Stattdessen werden nur einige wenige „handverlesene“ minderjährige Flüchtlinge aufgenommen. Das ist einfach nur grausam.\nIch kann versprechen, dass wir weiterhin alles in unserer Macht stehende tun werden, um für eine Aufnahme der Menschen aus Moria zu sorgen und wünsche Ihnen viel Kraft im gemeinsamen Kampf für die Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln.\nStellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE.\nSprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitglied des Ausschusses für Digitale Agenda Mitglied der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz\nVon: Gabelmann Sylvia MdB, DIE LINKE\nGesendet: Mittwoch, 16. September 2020 13:23\nich teile ihr Engagement für die Menschen in Moria und bin fassungslos, was sich in Moria abgespielt hat und wie die Bundesregierung darauf reagiert oder auch eben nicht reagiert.\nDiese Katastrophe war eine Katastrophe mit Ansage, seit Jahren leiden die Menschen in Moria unter den Verhältnissen vor Ort. Das grausame Lagersystem an der EU-Peripherie ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Menschenrechte zählen offensichtlich für die EU-Staaten und allen voran die Bundesregierung nur so weit, wie sie sich für die eigenen Interessen benutzen lassen.\nDagegen kämpfen meine Fraktion und ich mit aller Entschiedenheit. Schon lange vor dem Brand in Moria haben wir uns immer wieder für ein Ende des Hotspot-Systems und für eine Verteilung der Schutzsuchenden nach dem Free-Choice-Modell, also der Verteilung der Schutzsuchenden nach ihren Interessen und Bedürfnissen innerhalb der EU ausgesprochen.\nAm vergangenen Freitag brachten wir im Bundestag einen Antrag ein, in dem wir die Evakuierung der Menschen aus Moria als ersten Schritt zur Auflösung des Hotspot-Systems forderten. Eine Sofortabstimmung und damit möglicherweise umgehende Hilfe für die Menschen auf Lesbos wurde mit Unterstützung der SPD-Fraktion verhindert. Damit sekundiert die SPD die Blockadehaltung des Innenministers. Obwohl über 170 Kommunen bereit zur Aufnahme sind, blockiert der Innenminister jegliche Aufnahmeinitiative.\nIch selber habe am Freitag an einer Kundgebung in meinem Wahlkreis Siegen-Wittgenstein teilgenommen. Dort habe ich die Bundesregierung zum wiederholten Mal aufgefordert, die Grenzen endlich zu öffnen.\nMeine komplette Rede können Sie hier nachlesen: https://sylvia-gabelmann.de/2020/09/11/oeffnen-sie-endlich-die-grenzen-fuer-diese-menschen-in-not/\nIch möchte Ihnen auch die Rede von meinem Kollegen Michel Brandt nahelegen, die er am Freitag im Bundestag gehalten hat: https://www.youtube.com/watch?v=WBxczsNsjdY\nDie Linke wird sich auch weiterhin für die Menschen stark machen, die keine Stimme haben, um sich selbst Gehör zu verschaffen.\nWir werden nicht aufhören, uns für Humanismus und Solidarität einzusetzen.\nIch wünsche Ihnen viel Kraft im gemeinsamen Kampf für die Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln und verbleibe mit freundlichen Grüßen\nVon: Cezanne Jörg MdB, vertreten durch Torsten Krause, DIE LINKE\nGesendet: Mittwoch, 16. September 2020 10:08\nvielen Dank für Ihr Schreiben an Herrn MdB Cezanne. Wir teilen Ihr Engagement für die Menschen in Moria und sind mit Ihnen der Meinung, dass das sogenannte Hotspot-System umgehend abgeschafft werden muss. Das grausame Lagersystem an der EU-Peripherie ist eine menschrechtliche Bankrotterklärung. Menschenrechte zählen offensichtlich für die EU-Staaten und allen voran die Bundesregierung nur so weit, wie sie sich für die eigenen Interessen benutzen lassen.\nDagegen kämpft unsere Fraktion mit aller Entschiedenheit. Schon lange vor dem Brand in Moria haben wir uns immer wieder für ein Ende des Hotspot-Systems und für eine Verteilung der Schutzsuchenden nach dem Free-Choice-Modell, also der Verteilung der Schutzsuchenden nach ihren Interessen und Bedürfnissen innerhalb der EU, (zuletzt: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/221/1922125.pdf) ausgesprochen.\nSofort nach dem Brand in Moria hat die Linksfraktion eine aktuelle Stunde beantragt, die jedoch abgelehnt wurde. Am vergangenen Freitag brachten wir daher im Bundestag einen Antrag (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/222/1922264.pdf) ein, mit welchem wir die Evakuierung der Menschen aus Moria als ersten Schritt zur Auflösung des Hotspot-Systems forderten. Eine Sofortabstimmung und damit möglicherweise umgehende Hilfe für die Menschen auf Lesbos wurde mit Unterstützung der SPD-Fraktion verhindert. Damit sekundiert die SPD die Blockadehaltung des Innenministers. Obwohl über 170 Kommunen bereit zur Aufnahme sind, blockiert der Innenminister jegliche Aufnahmeinitiative. Stattdessen werden nur einige wenige „handverlesene“ minderjährige Flüchtlinge aufgenommen. Das ist einfach nur grausam.\nWir versprechen Ihnen, dass wir weiterhin alles in unserer Macht stehende tun werden, um für eine Aufnahme der Menschen aus Moria zu sorgen und ich wünsche Ihnen viel Kraft im gemeinsamen Kampf für die Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln.\nJörg Cezanne, MdB, DIE LINKE\nVon: Matschie Christoph MdB, SPD\nGesendet: Donnerstag, 17. September 2020 10:03\nvielen Dank für Ihre Nachricht vom 15.09.2020.\nChristoph Matschie MdB, SPD\nVon: Sabine Dittmar, MdB, SPD\nGesendet: Montag, 21. September 2020 11:12\nich danke Ihnen für Ihre Zuschrift bezüglich der untragbaren Zustände auf Lesbos und anderen griechischen Inseln. Viele E-Mails und Briefe haben mich in der letzten Woche dazu erreicht. Im Folgenden möchte ich Ihnen meine persönliche Haltung sowie meine Abstimmung bei den Anträgen der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründen.\nDoch auch darüber hinaus müssen wir Griechenland noch stärker unterstützen und entlasten, indem wir geflüchtete Menschen von den Inseln in anderen europäischen Staaten aufnehmen. Deutschland hat sich hierbei in großem Maße engagiert und bei den anderen europäischen Mitgliedstaaten dafür geworben, geflüchtete Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Das Ergebnis ist, dass sich bereits vor den Bränden in Moria in der europäischen Koalition der Menschlichkeit mittlerweile elf EU-Länder plus Norwegen und Serbien an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen. Deutschland hat die Aufnahme von knapp 1.000 Menschen, unbegleiteten Minderjährigen, behandlungsbedürftigen Kindern und ihrer Familien, zugesagt. In diesem Rahmen sind bislang 758 Geflüchtete aus Griechenland überstellt worden, 574 nach Deutschland, 184 in sechs weitere Länder. Der Prozess läuft leider nur sehr schleppend. Daran müssen wir arbeiten. Zudem hat die SPD sich dafür stark gemacht, in der aktuellen Situation nun nicht auf die schwerfällige Einigung zwischen mehreren europäischen Mitgliedstaaten zu warten, sondern unser zugesagtes Kontingent jetzt weiter zu erhöhen. Es ist gut, dass sich die Union auf unseren Druck hin endlich bewegt hat. Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass unser Land einen eigenständigen Beitrag humanitärer Hilfe leistet und gleichzeitig die Solidarität der europäischen Gemeinschaft nicht aus der Pflicht entlässt. Wir nehmen nun weitere 150 Kinder und Jugendliche und 1.553 Menschen, hauptsächlich Kinder und ihre Familien, in einem eigenständigen Kontingent auf. Damit nimmt Deutschland nun insgesamt ca. 2.750 Personen aus Griechenland auf und leistet einen wichtigen Beitrag zur spürbaren Entlastung der griechischen Inseln. Dies alles ist auf unsere Initiative und gegen den erheblichen Widerstand des Koalitionspartners zustande gekommen.\nWeshalb ich den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotzdem nicht zugestimmt habe, obwohl ich doch für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland bin:\nAuch mich beschämt und entsetzt das gemeinschaftliche Versagen in Europa. Bei der Abstimmung im Bundestag geht es aber nicht um Symbolpolitik, sondern vielmehr darum, die Aufnahme von Menschen aus Griechenland auch tatsächlich durchzusetzen. Es ist ein Irrglaube, dass die SPD-Bundestagsfraktion einfach nur den vorliegenden Anträgen zustimmen müsste und schon kämen die Menschen nach Deutschland. Das Gegenteil wäre der Fall: Damit wäre keinem einzigen geflüchteten Menschen in Griechenland geholfen, Deutschland hätte stattdessen zusätzlich eine handfeste Regierungskrise. Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Das ist Grundlage jeder Koalition. Diese Tatsache wird von den Fraktionen der Opposition gerne dazu benutzt, um Fraktionen in einer Regierungskoalition vorzuführen.\nDie Grünen werden ihren eigenen moralischen Maßstäben nicht gerecht. Wer die Hilfeleistungen der deutschen Bundesregierung auf der einen Seite als nicht ausreichend kritisiert, auf der anderen Seite aber als Teil der österreichischen Regierung die menschenfeindliche Entscheidung mitträgt, trotz der großen Not nicht einen einzigen Flüchtling aufzunehmen, hat sich vom seriösen politischen und moralischen Diskurs längst verabschiedet. Im Bund fordern die Grünen die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der durch eine Änderung im Aufenthaltsgesetz den Bundesländern die eigenständige Aufnahme von Geflüchteten auch innerhalb der EU ermöglicht. Im Bundesrat wurde am Freitag über einen solchen Gesetzentwurf abgestimmt. Doch wer jetzt denkt, alle Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung würden dem zustimmen, der irrt gewaltig. Hier sieht man einmal mehr die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit und entlarvt solche Anträge als taktisches Manöver.\nIch weiß, dies ist manchmal nur sehr schwer nachvollziehbar, und auch uns Abgeordneten verlangt eine solche namentliche Abstimmung bei wichtigen Themen und vor allem auch bei humanitären Notlagen sehr viel ab. Zur Regierungsverantwortung in einer Demokratie gehört es aber eben auch, getroffene Vereinbarungen einzuhalten. Unser Auftrag als Regierungsfraktion ist es nicht, symbolpolitischen Oppositionsanträgen zustimmen – was effektiv gar nichts verbessert -, sondern die Möglichkeiten zu nutzen, die uns als an der Regierung beteiligte Fraktion offenstehen und konkrete Lösungen zu entwickeln. Und daran arbeiten ich und meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion.\nVon: Esdar Wiebke MdB, SPD\nGuten Tag Frau Ruth-Fix,\nvielen Dank für Ihre E-Mail! Ich stimme Ihnen zu: die Lage in Moria ist dramatisch. Deutschland muss mehr Geflüchtete aufnehmen. Die Situation der Menschen auf der griechischen Insel Lesbos ist schon seit mehreren Monaten unzumutbar und es herrschen katastrophale Zustände. Deutschland hätte bis dato auf jeden Fall mehr tun müssen und können. Dies steht für mich nicht erst seit den erschreckenden Bildern des brennenden Lagers auf Lesbos fest. Daher kann ich Ihre Empörung sehr gut nachvollziehen. Auch wir als SPD üben schon lange Druck auf unseren Koalitionspartner CDU/CSU aus und bleiben auch weiter hartnäckig. Dazu habe ich auch gemeinsam mit vielen anderen SPD-Abgeordneten einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel verschickt. Denn so, wie die Situation in Moria gerade ist, wollen und können wir das nicht hinnehmen.\nDer SPD-Parteivorstand hat beschlossen, dass die Hilfe von Ort unterstützt werden muss, um die Versorgung der Menschen im Lager zu sichern. Wir als SPD setzen uns mit diesem Beschluss nachdrücklich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik ein, um die Menschen von Lesbos in Sicherheit zu bringen. Umso mehr freut mich, dass unser Druck erste Erfolge zeigt. So haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer inzwischen Zugeständnisse gemacht. Denn laut einem neuen Beschluss, der gestern veröffentlicht wurde, plant die Bundesregierung zusätzlich rund 1500 Geflüchteten von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Dabei handele es sich um Familien mit Kindern. Dies ist definitiv eine gute Nachricht für die Menschen vor Ort und freut mich auch. Allerdings fordern wir als SPD eine hohe vierstellige Zahl aufzunehmen und da ist noch Luft nach oben. Fakt ist, dass die Menschen in Moria nicht mehr länger warten können. Denn eine gemeinsame europäische Lösung, wie Horst Seehofer sie sich gewünscht hat, gibt es nicht, weil einzelne EU-Mitgliedstaaten diese blockieren. Dennoch ist mit der Einigung jetzt klar, dass Deutschland definitiv bereit ist, Menschen im Geflüchtetenlager Moria zu helfen und diese Bereitschaft nun auch in die Tat umsetzt.\nLiebe Frau Ruth-Fix, ich stimme Ihnen zu: ja, es gibt in Deutschland eine hohe Bereitschaft, den Geflüchteten auf Lesbos zu helfen. Das zeigt sich auch daran, dass alle SPD-geführten Bundesländer und viele Kommunen erklärt haben, dass sie dazu bereit sind, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Auch Bielefeld! Insofern gibt es keinen Grund, das Leiden der Menschen auf Lesbos zu verlängern.\nJetzt nach den Bränden in Moria 13.000 Menschen in einem Staatenverbund mit 450 Millionen Menschen menschenwürdig unterzubringen: mir kann niemand erklären, dass das die Europäische Union nicht hinbekommen kann. Wir sind ein reicher Kontinent und dürfen nicht zusehen, dass Menschen an unseren Grenzen sterben.\nVon: Ortleb Josephine MdB, SPD\nGesendet: Mittwoch, 23. September 2020 14:40\nSehr geehrte Mitbürger:in,\nWir haben Platz! In Europa, in Deutschland, im Saarland und in den Kommunen, so in Saarbrücken! Ich nutze mein politisches Mandat und setze mich dafür ein.\nDanke für Ihre E-Mail und Ihre Unterstützung in dieser Sache. Der Druck auf den Bundesinnenminister Horst Seehofer wächst. Seine Blockade ist unerträglich. Deutschland muss sich entsprechend unserer Größe und wirtschaftlichen Stärke beteiligen.\nDie Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal. Durch die verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria hat sich die Situation aber nochmals massiv verschärft.\nIn enger Kooperation mit der griechischen Regierung leistet Deutschland Unterstützung, um die akute Situation zu entschärfen. Über das THW und das DRK wurden bereits umfangreiche Lieferungen von Sachmitteln bereitgestellt. Weitere werden folgen. Das reicht aber nicht. Wir müssen die Menschen von den Inseln holen und in Deutschland und anderen europäischen Staaten aufnehmen. Die Partei, die europaweit gerade am meisten für Flüchtlinge erreicht, ist die SPD.\nIn den vergangenen Wochen hat Bundesinnenminister Seehofer verkündet, dass Deutschland bereit ist, 150 Minderjährige nach Deutschland zu holen. Über diese geringe Anzahl war ich schockiert. Das ist für mich keine angemessene humanitäre Migrationspolitik für die ich stehe und für die unser Land in der Lage ist und verpflichtet ist. Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion und ich haben daraufhin in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel deutlich gemacht, dass das eine beschämende, absolut nicht angemessene Zahl ist. Wir haben nun erreicht, dass wir zusätzlich zu den 150 Kindern und Jugendlichen 1.553 Menschen, hauptsächlich Kinder und Familien, in einem eigenständigen Kontingent aufnehmen. Zusammen mit den bereits bestehenden Zusagen sind es ca. 2.750 Personen.\nEs gibt derzeit keine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag. CDU/CSU, FDP und AfD würden gegen alle humanitären Anträge stimmen. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke suggerieren mit ihren Anträgen, dass dem nicht so ist. Wer andere Mehrheitsverhältnisse will, muss bei der nächsten Bundestagswahl die SPD mit seiner Stimme zur stärksten Kraft machen.\nEs gilt weiter für eine angemessene humanitäre Migrationspolitik zu kämpfen.\nVon: Aydan Özoğuz MdB, SPD, stellvertretend Martin Heßelbarth\nGesendet: Donnerstag, 24. September 2020 13:52\nherzlichen Dank für Ihre E-Mail zu Moria. Da uns einige hundert Nachrichten erreicht haben, bitten wir um Verständnis erst heute eine Antwort zu erhalten.\nLetzte Woche hat Frau Özoğuz folgende persönliche Erklärung im Deutschen Bundestag im Zuge der Beratung der Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgegeben und beantwortet damit u.a. auch Ihre E-Mail.\nDie Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich. Darauf habe ich auch in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen. Eine Unterkunft, die für 3000 Menschen ausgerichtet war, mit zeitweise um die 20.000 Menschen derart zu überlasten, hat zu keinem Zeitpunkt meinem Verständnis eines ordentlichen Umgangs mit Geflüchteten entsprochen. Nach den hohen Flüchtlingsaufkommen seit 2015 verhallten allerdings jedwede Hinweise darauf, dass sich auf den griechischen Inseln etwas ändern müsse. Die EU hat Griechenland durchaus massiv unterstützt, dennoch war es offenbar nicht möglich, die Zustände zu verbessern.\nDurch die verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria hat sich die Lage nochmals massiv verschlechtert. Rund 13.000 Menschen haben nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Frauen, Männer und Kinder leben auf der Straße mit dem letzten und wenigen Hab und Gut, das sie noch besitzen. Es handelt sich nicht erst jetzt um eine humanitäre Katastrophe. Die schrecklichen Bilder und Schicksale der Menschen machen noch einmal überdeutlich, dass in dieser unmittelbaren Not schnelles Handeln gefordert ist. Wir müssen den schutzbedürftigen Menschen vor Ort in enger Kooperation sofort helfen, um diese menschenunwürdige Situation endlich zu entschärfen. Die Menschen dort brauchen jetzt eine Unterkunft, grundlegende Verpflegung und medizinische Versorgung. Das alles geht aber nicht ohne die griechische Regierung, der wir mit umfangreichen Hilfemaßnahmen erneut zur Seite stehen.\nDeutschland leistet umfangreiche Unterstützung. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt bzw. in Vorbereitung. Auch das DRK hilft bei den kurzfristigen Lieferungen von Sachmitteln. Zu unserer umfangreichen humanitären Hilfe vor Ort zählen etwa 1028 Zelte, 7000 Schlafsäcke, 1400 Feldbetten, 22 Sanitärcontainer, Decken und Schlafunterlagen. Die Zustände in Griechenland müssen sich zwingend und schnell verbessern. Wir dürfen dieses Mal nicht nachlassen, bis wir menschenwürdige Bedingungen erreicht haben, die mit europäischem Recht und unseren Werten vereinbar sind.\nAuch darüber hinaus müssen wir noch stärker unterstützen und entlasten, indem wir geflüchtete Menschen von den Inseln in andere europäische Staaten aufnehmen. Deutschland hat unermüdlich bei den anderen europäischen Mitgliedstaaten dafür geworben, geflüchtete Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Das Ergebnis ist, dass sich bereits vor den Bränden in Moria in der europäischen Koalition der Menschlichkeit mittlerweile elf EU-Länder plus Norwegen und Serbien an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligten. Deutschland hat die Aufnahme von knapp 1.000 Menschen, unbegleiteten Minderjährigen, behandlungsbedürftigen Kindern und ihren Familien, zugesagt. In diesem Rahmen sind bislang 758 Geflüchtete aus Griechenland überstellt worden, 574 nach Deutschland, 184 in sechs weitere Länder. Was wir immer wieder anmahnen, ist, dass dieser Prozess leider nur sehr schleppend läuft. Aufgrund dieser Situation hat die SPD sich dafür stark gemacht, in der aktuellen Situation nun nicht auf die schwerfällige Einigung zwischen mehreren europäischen Mitgliedstaaten zu warten, sondern unser zugesagtes Kontingent jetzt weiter zu erhöhen. Es ist gut, dass sich die Union auf unseren Druck hin endlich bewegt hat. Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass unser Land einen eigenen Beitrag humanitärer Hilfe leistet und gleichzeitig die Solidarität der europäischen Gemeinschaft nicht aus der Pflicht entlässt. Wir nehmen nun weitere 150 Kinder und Jugendliche und 1.553 Menschen, hauptsächlich Kinder und ihre Familien, in einem eigenständigen Kontingent auf.\nDamit nimmt Deutschland nun insgesamt ca. 2.750 Personen aus Griechenland auf und leistet einen wichtigen Beitrag für diese Menschen. Auch wenn es bekannt ist, weise ich trotzdem noch einmal darauf hin, dass unser Koalitionspartner so ziemlich jede Hilfe zunächst blockiert. Es ist mühsam, aber für uns dennoch sehr wichtig, in dieser Situation mehr zu erreichen als die Union bereit wäre, für diese Menschen zu tun.\nNatürlich bleiben wir gleichzeitig dabei, auf Unterstützung für die gemeinsame Initiative aufnahmebereiter europäischer Partnerländer zu dringen. Auf eine europäische Lösung darf man nicht warten, man muss für sie arbeiten. Das tun wir und wollen uns auch weiterhin entsprechend unserer Kraft und Größe beteiligen. Unser Ziel bleibt es, dass sich am Ende alle europäischen Mitgliedstaaten in diese Solidarität einbringen. Und wir brauchen eine dauerhafte Lösung und einen ständigen Hilfsmechanismus, sodass wir nicht bei jeder Notlage erst in schwerfällige Verhandlungen darüber treten müssen, wer wieviel Unterstützung leistet. Ich bleibe dabei, dass dieses Thema uns dauerhaft begleiten wird und wenn wir es vernünftig bearbeiten und den Frieden in unserer Gesellschaft wahren wollen, brauchen wir in zukünftigen Regierungen mehr als eine Beauftragte für Migration. Das Bundesinnenministerium ist nicht in der Lage sich dem Thema umfassend auseinander zu setzen.\nDie Aufnahmebereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen in Deutschland gilt es jetzt zu nutzen. Leider bekommen aus meiner Sicht diejenigen Menschen in unserer Gesellschaft viel zu wenig Aufmerksamkeit zu, die angesichts einer derart katastrophalen Lage bereit sind, den Menschen zu helfen und sie in ihre Nachbarschaft auch aufzunehmen.\nDas was wir mit der Union in dieser Situation vereinbart haben, möchten wir jetzt auch schnell umsetzen, um helfen zu können. Jeder, der die Mechanismen unserer Demokratie kennt, weiß, dass keinem einzigen geflüchteten Menschen in Griechenland geholfen wäre, wenn die SPD jetzt dem Antrag der Linken oder dem Antrag der Grünen zustimmen würde. Deutschland hätte stattdessen eine handfeste Regierungskrise und wir würden uns mal wieder nur mit uns selbst beschäftigen.\nIm Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Das ist Grundlage jeder Koalition. Und dazu stehen wir auch in dieser Situation. Daher stimme ich den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zu!\nDass Grüne und Linke sich dazu entschlossen haben, über ihren Antrag, der ihre jeweilige Position ausdrückt, jeweils namentlich abstimmen zu lassen, ist ihr gutes Recht als Opposition. Aber klar ist eben auch, es geht dabei nicht wirklich darum, den Menschen in Griechenland zu helfen. Denn es ist von vornherein klar, dass diese keine Mehrheit erhalten werden. Es geht also leider auch bei diesem Thema um die eigene Profilierung. Was ich nicht richtig finde. Als Beauftragte habe ich häufig meinen Ärger nicht öffentlich ausgespielt, um zumindest denen zu helfen, auf die wir uns verständigen konnten. Und ich sehe derzeit in schwarz-grün regierten Bundesländern bzw. dem nur grün regierten Bundesland Baden-Württemberg keine überzeugenden Gegenkonzepte. Am Rande sei erwähnt, dass die Grünen in Österreich sogar die Entscheidung mittragen, keinen einzigen Flüchtling aufzunehmen.\nIn meiner Heimatstadt Hamburg hat Innensenator Andy Grote signalisiert, dass Hamburg bereit ist, bis zu 500 Menschen aus Moria aufzunehmen. Und auch in Niedersachsen hat Innenminister Boris Pistorius die Bereitschaft signalisiert, kurzfristig 500 Flüchtlinge aufzunehmen. Es wird deutlich, dass es möglich wäre, mehr Menschen in Deutschland schnelle Hilfe zu gewähren als dies bisher mit der Unionsfraktion möglich ist.\nIch weiß, dies ist für die Bürgerinnen und Bürger nur sehr schwer nachvollziehbar, und auch uns Abgeordneten verlangt eine solche namentliche Abstimmung bei wichtigen Themen und vor allem auch bei humanitären Notlagen sehr viel ab. Zur Regierungsverantwortung in einer Demokratie gehört es aber eben auch, Vereinbarungen zu erzielen und nicht auf Maximalforderungen stehen zu bleiben, die nie umgesetzt werden.\nReferent von Aydan Özoğuz\nVon: Schwarzeluehr-Sutter Rita MdB, SPD\nGesendet: Mittwoch, 23. September 2020 16:30\nDoch damit ist es aus unserer Sicht nicht getan. Wir sehen unsere europäischen Partner weiter mit uns in der Verantwortung. Deshalb werben wir weiter um Unterstützung für die gemein-same Initiative aufnahmebereiter europäischer Partnerländer. Auf eine europäische Lösung darf man nicht warten, man muss für sie arbeiten. Das tun wir und wollen uns auch weiterhin entsprechend unserer Kraft und Größe beteiligen. Die Aufnahmebereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen in Deutschland gilt es jetzt zu nutzen. Unser Ziel bleibt es, dass sich am Ende alle europäischen Mitgliedstaaten in diese Solidarität einbringen. Und wir brauchen eine dauerhafte Lösung und einen ständigen Hilfsmechanismus, sodass wir nicht bei jeder Notlage erst in schwerfällige Verhandlungen darüber treten müssen, wer wieviel Unterstützung leistet.\nFür eine grundsätzliche Lösung brauchen wir eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir dazu vor der Sommerpause einen klaren Beschluss mit konkreten Umsetzungsvorschlägen verabschiedet. Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates und brauchen eine gerechte und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Nur so schaffen wir dauerhaft eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen und somit auch insbesondere Griechenlands. Daran arbeiten wir auf EU-Ebene mit Hochdruck. Die EU-Kommission muss ihre Vorschläge präsentieren und diese fortgesetzte Schande an unseren Außengrenzen beenden. Ein erster Schritt könnte, wie bereits im Frühjahr von uns vorgeschlagen, die Entwicklung eines Pilotmodells für ein gemeinsam betriebenes Asylzentrum unter europäischer Flagge auf den griechischen Inseln sein. Wir lassen nicht nach, bis in Europa europäisches Recht und europäische Werte auch überall durchgesetzt werden. Wir müssen unsere europäische Ratspräsidentschaft nutzen, um die Idee einer solidarischen europäischen Asylpolitik endlich gemeinsam in die Praxis umzusetzen.\nVon: Groden-Kranich Ursula MdB, CDU\nGesendet: Mittwoch, 16. September 2020 15:38\nBetreff: Antwort auf Ihr Schreiben zum Thema „Moria“\ndie neueste Entwicklung auf Lesbos machen in erster Linie deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrationsfrage ist. Hilfe muss nun vorwiegend vor Ort geleistet werden. Die Europäische Kommission ist hier in der Pflicht, unverzüglich zu handeln und die Hilfsangebote der europäischen Mitgliedstaaten zu koordinieren. Alleingänge Deutschlands bei einer Übernahme von Migranten von der Insel Lesbos wären dagegen ein falsches Signal, weil dies den Eindruck erwecken könnte, Deutschland werde die Situation schon allein lösen. Die Chance auf ein gemeinsames europäisches Handeln würde dadurch eher behindert. Mittelfristig ist drüber hinaus entscheidend, dass Griechenland endlich das EU-Türkei-Abkommen operativ umsetzt und auf europäischer Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorangebracht wird. Dabei sind vier Kernpunkte entscheidend:\nTrotz der schlimmen Bedingungen in Moria steht fest, dass nur ca. 30 Prozent der dortigen Geflüchteten eine dauerhafte Bleibeperspektive in der EU haben. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass 70 Prozent der Flüchtlinge zurückgeführt werden müssen. Um denjenigen schnell zu helfen, die unseren Schutz dringend benötigen, müssen wir auch über schnellere Rückführungen sprechen. Auch hier bedarf es dringend einer europäischen Lösung und keiner nationalen Alleingänge.\nUrsula Groden-Kranich MdB, CDU\nMitglied und Obfrau im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Platz der Republik 1\nVon: Bellmann, Veronika MdB, CDU\nGesendet: Donnerstag, 17. September 2020 17:35\nvielen Dank für Ihre Eingabe, in der Sie mich als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete auffordern, geeignete politische Initiativen zu ergreifen, um die Lager auf den griechischen Inseln zu evakuieren und Sofortmaßnahmen in Gang zu setzen, die eine deutliche Verbesserung der Zustände vor Ort bedeuten. Das erste werden wir nicht tun, das ist Hoheitsrecht der Griechen. Aber das Zweite haben wir längst in Gang gesetzt. Sie verweisen darauf, dass Deutschland und Europa seine Werte endgültig verraten würde, wenn wir untätig zuschauen. Gerade Deutschland kann man letzteres ja nun überhaupt nicht vorwerfen – im Gegenteil. Absolut unstrittig ist, dass viele Lager von ihrem Zustand her nicht den Standards entsprechen, die wir als menschenwürdig bezeichnen würden. Das ist aber noch lange kein Grund, solche Unterkünfte durch kriminelle Handlungen zu vernichten und billigend in Kauf zu nehmen, dass Menschen zu schaden oder ums Leben kommen und selbst ihrer notdürftigen Behausungen beraubt werden. So ist das Lager nicht einfach „abgebrannt“, sondern wurde nach jetziger Kenntnis von einigen jungen Männern bzw. Jugendlichen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, vorsätzlich angezündet.\nGerade unter Corona-Bedingungen ist es richtig und geltendem Europarecht entsprechend, die Menschen dort zu registrieren und ihre Identität festzustellen, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten und die Asylverfahren durchzuführen. So muss man anerkennen, dass der konservative griechische Ministerpräsident Mitsotakis die völlige Überbelegung des Lagers Moria von 25.000 Asylbewerbern, die er von seinem linken Vorgänger Tsipras übernommen hat, innerhalb von einem halben Jahr meist durch schnellere Durchführung von Asylverfahren auf 13.000 reduziert hat. Sie sind inzwischen aufs Festland gebracht bzw. erst einmal umverteilt worden. Von diesen anerkannten Asylbewerbern werden wir jetzt bis zu 400 Familien (1582 Personen) aufnehmen und dadurch die Griechen als Erstaufnahmeland entlasten. Des Weiteren nehmen wir nach 150 Anfang 2020 weitere 150 minderjährige, unbegleitete Jugendliche auf. Dort ist mit dem Nachzug der Kernfamilie und bei den Familien ggf. mit dem sog. Großelternnachzug zu rechnen. So dass wir im Zuge der Brandstiftung in Moria ca. 7500 Menschen aufnehmen werden. Und zwar zusätzlich zu den in diesem Jahr bereits ca. 106.000, das sind rund 400 Menschen, die TÄGLICH nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen. Mit um die 150.000 Menschen sind das jedes Jahr reichlich die Einwohnerschaft des ganzen ehemaligen Landkreises Freiberg.\nWo beginnt der Evakuierungsimperativ „Wir haben Platz!“ und wo endet er? Der angesehene politische Redakteur Thomas Schmid weist in diesem Zusammenhang auf folgende Tatsache hin: „Alle Erfahrung lehrt, dass der Edelmut von Menschen nur begrenzt belastbar ist.“ Einfach nur zu sagen: “Wir haben Platz!“, damit ist es eben nicht getan. Wenn Bundesländer oder einzelne Kommunen Migranten am Bund vorbei aufnehmen wollen, aber danach die Kosten keineswegs tragen wollen, dann ist das eine ziemlich verlogene Angelegenheit. Die Menschen brauchen Wohnungen, Kitas, Schulen, medizinische Versorgung, Integrations- und Deutschkurse, Arbeitsplätze, staatliche Sozialtransfers. Dafür brauchen wir Personal und Geld. Hier leistet Deutschland Großartiges und zwar mehr als alle anderen Staaten. Im Übrigen beträgt der Anteil am Bundeshaushalt für die Versorgung von Migranten und humanitäre Hilfe 23 Mrd.€ . Zum Vergleich: der Bundeshaushalt für Bildung und Forschung beträgt in diesem Jahr 18,3 Mrd. Euro. „Unsre Herzen sind groß, aber unsre Mittel sind beschränkt“, sagte zurecht der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck.\nAbsolut richtig ist Ihre Forderung, den Menschen vor Ort zu helfen und ihre Situation zu verbessern. Die Maxime der Feuerwehren und Katastrophenschützer heißt „löschen, retten, bergen“. Humanitäre Hilfe heißt menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Sie heißt nicht, illegale Einreisen ins Wunschland Deutschland zu legalisieren.\nMerkwürdigerweise lese ich in deutschen Medien nichts darüber, dass die Bundesrepublik in diesem Jahr den Griechen zusätzlich 2,4 Millionen Euro für die Versorgung der Menschen in den Asylzentren überwiesen hat. Sie ergänzen die milliardenschweren Leistungen der EU, die seit 2015 2,57 Milliarden Euro zu denen Deutschland ebenfalls und zwar nicht unerheblich beiträgt. Ich lese auch nichts davon, dass gestern ein erster Hilfskonvoi des THW mit über 1400 Feldbetten, über 40 Zelten, 400 Schlafsäcken und 400 Isomatten in Athen angekommen ist. Ein zweiter Hilfstransport wird in Kürze von Rosenheim aus starten mit 9500 Schlafsäcken, 2500 Decken und 450 Familienzelten. Insofern ist das Thema Verbesserung der Situation vor Ort kein Diskussionsthema für mich. Unter anderem auf einen Vorschlag des Unionspolitikers Friedrich Merz ist zurückzuführen, dass jetzt einige Kreuzfahrtschiffreedereien angeboten haben, ihre derzeit nicht touristisch genutzten Schiffe vorübergehend als menschenwürdige Unterkünfte für die Opfer der Brandkatastrophe in Moria anzubieten. Einige von ihnen haben sogar schon Hygienekonzepte für die Unterbringung von Asylbewerbern auf ihren Schiffen erarbeitet.\nDer Beitrag des Brüssel-Experten der ZEIT Ulrich Ladurner (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/evakuierung-moria-brand-lesbos-fluechtlingspolitik-eu-aufnahme-gefluechtete <https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/evakuierung-moria-brand-lesbos-fluechtlingspolitik-eu-aufnahme-gefluechtete> ) ist sehr lesenswert. Er hilft meines Erachtens die Situation in und um den Brand in Moria historisch und politisch einzuordnen.\nMit Ideologien, die vermeintlich wissen, was für andere Menschen gut ist, hat Deutschland sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Und deshalb weist der Redakteur der ZEIT abschließend auf folgenden Sachverhalt hin: „Im Zweifel führt ein Alleingang nur dazu, dass eine europäische Lösung noch schwieriger wird. Denn die anderen EU-Staaten erwarten dann vielleicht auch beim nächsten Mal: Deutschland wird es schon lösen. Es ist ein europäisches Problem, das die Europäer lösen müssen.“\nIch sehe mich bei der Einschätzung der politischen Situation ganz klar auch durch die Haltung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bestätigt, der in diesem Zusammenhang darauf verwiesen hat, dass Griechenland ein souveränes Land ist. Ob, wann und inwieweit Griechenland auf die Durchführung der Asylverfahren vor Ort verzichtet und auf das Festland bringt, obliegt den griechischen Behörden. Solange die Europäische Union es nicht schafft, eine Entscheidung über die Aufnahme, die Unterbringung und den Status der Flüchtlinge und illegalen Zuwanderer zu treffen, ist das wieder ein deutscher Alleingang. Kommt mir persönlich irgendwie bekannt vor, denn es war die exklusiv deutsche Gastfreundschaft die 2015 Europa und Deutschland schon mal an den Rand der Spaltung gebracht hat. Das weiß mittlerweile sogar die Kanzlerin und sie hatte deshalb versprochen, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe.\nGenau wie Friedrich Merz und Dr. Wolfgang Schäuble halte ich es nicht für einen Fehler, dass wir im September 2015 die humanitäre Situation der 15.000 Menschen mit einer hervorragenden Geste lindern wollten. Der Fehler bestand darin, dann noch Wochen und Monate die Zuwanderung nicht zu stoppen, sondern sie nur in vermeintlich geregeltere Bahnen zu lenken. Damals wurde auf die individuelle Prüfung verzichtet, ob die Menschen legal hier sind. Jetzt nehmen Hundertausende illegale Flüchtlinge teilweise wirklich Bedürftigen die Plätze weg. Ist das der Rechtsstaat, den ich vertreten soll? Ist das Christentum, zu dem ich mich bekenne? Ein Politiker und Christ hält Maß und Mitte ein und spielt nicht Gott. Das ist einigen Kollegen und einigen Menschen in den Kirchen und anderen Organisationen anscheinend immer noch nicht klar. Es ist nämlich nicht christlich, wenn der letzte Flüchtling nicht mehr die gleiche finanzielle, ideelle und organisatorische Unterstützung erhält wie der Erste.\nPersönlich lehne ich deutsche Alleingänge kategorisch ab. Die neueste Entwicklung auf Lesbos machen in erster Linie deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrationsfrage, ein einheitliches Asylsystem und legale Zuwanderungsmöglichkeiten für ganz Europa ist (wie wir sie im Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt haben).\nMit der vorzeitigen Übernahme, aber nur von anerkannten Flüchtlingen mit Kindern, die früher oder später ohnehin nach Deutschland einreisen werden, kann man selbstverständlich zusätzlich helfen, denn sie werden sowieso bei uns landen. Hilfe muss nun aber und zwar massiv und sofort vor Ort geleistet werden. Hier sind alle Mitgliedsstaaten, besonders aber die Europäische Kommission in der Pflicht, unverzüglich zu handeln und die Hilfsangebote der europäischen Mitgliedstaaten zu koordinieren. Alleingänge Deutschlands bei einer Übernahme von Migranten von der Insel Lesbos wären dagegen ein falsches Signal, weil dies den Eindruck erwecken könnte, Deutschland werde die Situation schon allein lösen und Verbrechen wir Brandstiftung würden sich lohnen. Die Chance auf ein gemeinsames europäisches Handeln würde dadurch eher behindert. An die Schlepper ginge das Signal, dafür zu sorgen, dass die Asylzentren in den EU-Grenzstaaten schnell wieder „nachgefüllt“ werden. Aus dem „Vorschicken“ unbegleiteter Jugendliche mit dem damit verbundenen Familiennachzug ist schon jetzt Teil eines „neues Geschäftsmodells“ geworden.\nWichtig ist auch für eine gesteuerte und geordnete Zuwanderung die Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens. Am dringlichsten aber ist auf europäischer Ebene, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) voranzubringen. Dabei sind vier Kernpunkte entscheidend:\nDie EU braucht einen gemeinsamen, wirksamen Außengrenzschutz.\nAsylgesuche müssen durchweg bereits an der europäischen Außengrenze (m.E. auch schon in den deutschen Botschaften der Herkunftsländer – das erspart lebensgefährliche Wege und füllt nicht die Kassen der Schlepper) gestellt und geprüft werden. Bei Nichtschutzbedürftigen muss eine Zurückweisung bzw. Rückführung direkt von dort aus erfolgen.\nSekundärmigration muss innerhalb Europas mit wirksamen Maßnahmen unterbunden werden. Mitgliedstaaten, die einmal für Bewerber zuständig geworden sind, müssen hierfür dauerhaft zuständig bleiben. Anspruch auf Sozialleistungen darf es dann nur in diesen Staaten geben.\nUngeachtet von Solidarität und humanitärer Hilfe im Katastrophenfall, für die Deutschland geradezu ein Musterland ist, kann die Weltgemeinschaft aber nur dann funktionieren, wenn Eigentumsrechte akzeptiert werden und der Inhaber dieser Rechte – in diesem Fall der Staat als Organ aller Bürger – entscheidet, wer kommen darf und wer nicht. Deutschland hat insbesondere 2015 die Entscheidungsgewalt aus der Hand gegeben und nur sehr mühsam wieder einigermaßen Kontrolle in den Bereich der Zuwanderung zurück erlangt. Jedes Land verfügt über eine individuelle Grenze bei den Themen Aufnahme- und Integrationsfähigkeit. Humanität und Ordnung, das ist unser Leitprinzip.\nVeronika Bellmann MdB, CDU\nVon: Dr. Volker Ullrich MdB, CSU\nGesendet: Sonntag, 20. September 2020 11:09\nBetreff: Antwortschreiben Lage in Moria\nvielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. September 2020 bezüglich der aktuellen Situation auf den griechischen Inseln. Die Zustände auf Moria wie auch in den anderen Aufnahmezentren der vier weiteren griechischen Inseln waren bereits vor dem Brand inakzeptabel und sind es nach wie vor. Die Unterbringung in den Zentren selbst wie auch bspw. der Zugang von Kindern zu Bildung ist nicht mit den Mindeststandards vereinbar, die wir in Europa als angemessen und würdig erachten. Deswegen müssen wir jetzt und noch vor dem Winter die Verhältnisse vor Ort dringend verbessern. Als ersten Schritt hierzu begrüße ich daher ausdrücklich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ankündigte, gemeinsam mit mehreren anderen europäischen Mitgliedsstaaten, 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Deutschland wird dabei voraussichtlich rund 150 der 400 Kindern und Jugendlichen aufnehmen. Darüber hinaus haben wir uns als Fraktion nun in der Koalition beraten und vereinbart, weitere 1553 Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es handelt sich dabei um Familien mit Kindern, die bereits ein Asylverfahren durchlaufen und einen anerkannten Schutzstatus haben. Diese Lösung trägt auf vernünftige Weise dazu bei, den Menschen zu helfen und die griechischen Inseln weiter zu entlasten.Gleichzeitig pochen wir aber auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Nur eine solche Lösung wirddie Problematik der Migration nachhaltig lösen können. Wir haben uns bereits vor einigen Monaten klar positioniert, wie diese Lösung für uns aussehen könnte. Wir wollen, dass künftig eine etwaige Schutzbedürftigkeit bereits an der Außengrenze festgestellt wird. Anschließend brauchen wir ein gerechtes und solidarisches Verteilsystem auf die Mitgliedsstaaten und müssen Sekundärmigration verhindern. Wir warten seit Monaten auf konkrete Vorschläge der EU, die diese nun für Ende September angekündigt hat. Dazu gehört auch die Wiederbelebung der EU-Türkei Agenda. Das bedeutet, dass Asylsuchende in Griechenland schnelle Verfahren erhalten und bei fehlendem Asylgrund zurückkehren müssen, während diejenigen mit Schutzanspruch in Europa verteilt werden. Eine europäische Lösung im Asylstreit ist eine schwierige Angelegenheit. Wir müssen eine Einigung voranbringen, ohne diese durch nationale Alleingänge zu erschweren. Wir haben uns sehr bewegt, andere europäische Staaten sollten folgen. Egoismen werden einer gemeinsamen Europäischen Aufgabe nicht gerecht. Lassen Sie mich ausführen, dass wir uns nicht erst jetzt nach dem Brand in Moria für Hilfe und Humanität für die Menschen in Griechenland einsetzen. Bereits im Koalitionsausschuss am 8. März hatten wir uns darauf verständigt, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln zu unterstützen. Dabei handelt sich um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind. Im Rahmen dieser Vereinbarung wird Deutschland knapp 1000 behandlungsbedürftige Kinder und ihre Angehörigen aufnehmen, von denen rund die Hälfte bereits nach Deutschland gebracht werden konnten.\nNicht vergessen dürfen wir außerdem die Lage in Syrien und Afrika. Hier liegt eine wesentliche Quelle des Leids und der Flucht. Der Krieg und besonders die Kämpfe um Idlib oder in Nord-Mali haben die Situation verschärft. Unser langfristigesZiel muss es sein, den Krieg und damit die humanitäre Katastrophe in Syrien und Afrikazu beenden. Bis dahin müssen wir Wege finden, den Menschen in Ihrer humanitären Notlage zu helfen. Dies können wir gemeinsam auf europäischer Ebene schaffen. Abschließend wird eines deutlich: Unser Land hat bereits große Kraftanstrengungen in der Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren geschultert. Das dürfen wir nicht vergessen. Deswegen ist der Kurs der Humanität und Ordnung der Migration nach wie vor richtig.\nWeiterhin wünsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen\nVon: Paul Lehrieder MdB, CSU\nGesendet: Mittwoch, 23. September 2020 12:56\nSehr geehrte Frau Ruth-Fix,\nvielen Dank für Ihre E-Mail und die Petition bezüglich der aktuellen Situation auf den griechischen Inseln.\nDie Bilder nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos erfüllen uns mit Schrecken und haben uns tief betroffen gemacht.\nDie Lage für Flüchtlinge und Migranten auf der griechischen Inseln Lesbos ist dramatisch. Die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Brand machen erneut deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ist. Das Gebot der Stunde heißt jetzt, Griechenland jede erforderliche Unterstützung vor Ort zukommen zu lassen.\nDeutschland hat Griechenland bereits in der Vergangenheit auf vielfältige Weise unterstützt und das tun dies auch weiterhin. So wurden im Dezember 2019 insgesamt 55 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern im Wert von 1,56 Mio. Euro für die schnelle Unterstützung bei der Unterbringung von bis zu 10.000 Personen an Griechenland übergeben. Zusätzlich beteiligte sich Deutschland im März 2020 im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens mit Hilfsgütern im Wert von 2,4 Mio. Euro für Griechenland. Schließlich wurden zuletzt im August 2020, mit Blick auf die Gefahr der Ausbereitung der Corona-Pandemie in den griechischen Aufnahmeeinrichtungen, 15.200 OP-Masken übersandt.\nBei allen Bemühungen zur Entlastung Griechenlands durch die Übernahmen von Migranten und Flüchtlingen müssen wir jedoch auch beachten, dass wir damit kein falsches Signal senden. Anderenfalls könnte der Eindruck entstehen könnte, Deutschland werde die Migrationsfrage schon allein lösen. Der Schwerpunkt unserer Hilfe muss daher weiterhin vor Ort liegen. Eine nachhaltige Lösung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik werden wir nur auf europäischer Ebene durch eine echte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erreichen. Damit die Lösung trägt, sind für uns insbesondere die folgenden vier Kernpunkte entscheidend:\nAsylgesuche müssen durchweg bereits an der europäischen Außengrenze gestellt und geprüft werden. Bei Nichtschutzbedürftigen muss eine Zurückweisung bzw. Rückführung direkt von dort aus erfolgen.\nAngesichts der umfassenden Herausforderung durch das Thema Migration und Flucht in einem Europa ohne Binnengrenzen ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen zwingend erforderlich. Nationale Alleingänge können nie mehr als ein Stückwerk sein, mit der keine nachhaltige Lösung des Problems erreichen.\nDie CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich auch weiterhin für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage auf den griechischen Inseln im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik der Europäischen Union einsetzen.\nVorsitzender der Arbeitsgruppe Tourismus Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz\nVon: Höferlin Manuel MdB, vertreten durch Katharina Schlüter, FDP\nDie humanitäre Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln war bereits in der Vergangenheit katastrophal und ist durch den Brand in Moria noch schlimmer geworden. Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist klar, dass zeitnah und entschlossen gehandelt werden muss.\nHumanität ist Pflicht. In einem ersten Schritt ist es erforderlich, die akute Notlage zu bewältigen. Deutschland trägt durch die EU-Ratspräsidentschaft in dieser Situation eine besondere Verantwortung. Die Bundesregierung muss Griechenland jedwede Hilfe anbieten, um die akute Ausnahmesituation zu entspannen und eine angemessene Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland sicherzustellen. Deutschland könnte beispielsweise das THW und weitere Hilfskräfte zur Unterstützung entsenden, zur Verbesserung der hygienischen Lage und medizinischen Versorgung vor Ort. Griechenland ist in der Pflicht, diese Hilfe anzunehmen.\nWeiter müssen Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährigen unter 14 Jahren schnellstmöglich evakuiert werden, und auch Deutschland muss hier seinen Beitrag leisten. Alle weiteren Schutzsuchenden, die sich heute auf den griechischen Inseln befinden und die nach der Prüfung ihres Antrags eine Bleibeperspektive haben, sollten einmalig und schnell innerhalb der EU auf die aufnahmebereiten Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Schutzsuchenden, deren Anträge bereits positiv beschieden worden sind, könnten bereits jetzt zügig innerhalb der EU auf die aufnahmebereiten Mitgliedstaaten verteilt werden. Alle anderen Schutzsuchenden müssen aber auch schnellstmöglich Rechtsklarheit erhalten. Dazu müssen vor Ort in Griechenland die Prozesse beschleunigt werden. Deutschland sollte auch bei der Prüfung der Anträge auf humanitären Schutz die griechischen Behörden unterstützen, beispielsweise durch zusätzliche Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Task-Force.\nMoria ist und bleibt dennoch die Chiffre für die totale Sackgasse der europäischen Flüchtlingspolitik. So provisorisch ein neues Auffanglager als Ersatz für Moria – auch unter EU-Führung – sein wird, so provisorisch wird weiterhin auch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union bleiben, wenn nicht ein systematischer und effektiver Ansatz gewählt wird, der auf Solidarität unter den europäischen Staaten und auf echte Ursachenbekämpfung in den Herkunftsstaaten setzt.\ni.A. Katharina Schlüter\nManuel Höferlin, Mitglied des Deutschen Bundestages\nVorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda\nCopyright: Fixpoetry.com & Blaubeeren und Zimt Design 2020


Suzuki erklärt Partnerschaft mit VW für beendet | HZ\nSuzuki erklärt Partnerschaft mit VW für beendet\nDamals war die Stimmung noch gut: VW-CEO Winterkorn und Suzuki-CEO Suzuki beschliessen 2009 die Partnerschaft. (Bild: Keystone)\nSuzuki will die VW-Beteiligung am Konzern zurückkaufen. Der deutsche Autobauer hält jedoch an der Partnerschaft fest. Nun drohen die Japaner, den Schiedsgerichtshof der internationalen Handelskammer e\nDer japanische Autobauer Suzuki legt im Streit mit seinem Grossaktionär Volkswagen nach und will die Trennung von dem Partner jetzt gerichtlich erzwingen. Man wolle den Fall vor den Schiedsgerichtshof der internationalen Handelskammer bringen, hiess es in Tokio.\nSuzuki-Chef Osamu Suzuki sagte: «Suzuki hat heute die Partnerschaft mit Volkswagen beendet.» Suzuki will den Anteil von knapp 20 Prozent von Volkswagen zurückkaufen. «Volkswagen lässt uns keine Wahl», so Suzuki. Vize Yasuhito Harayama sagte allerdings, man werde VW noch etwas Zeit geben, bevor man den Schiedsgerichtshof anrufe.\nDer deutsche Autobauer hält an seinem Anteil fest. Für eine Kündigung gebe es aus Sicht von VW keinen Grund. «Die Begründung sehen wir als haltlos an», sagte ein Sprecher. Der 2009 geschlossene Vertrag bestehe weiter. Es gebe keinerlei rechtliche Basis, eine Rückgabe der Aktien zu erzwingen. Suzuki hatte bereits im September den Wunsch geäussert, die Partnerschaft zu beenden.\n«Möglichkeit, Einfluss auszuüben, nicht mehr gegeben»\nSuzuki-Konzernpatriarch Osamu Suzuki hatte mit der vor rund zwei Jahren eingegangenen Partnerschaft vor allem Einblick in die technische Entwicklung bei Europas grösstem Hersteller erhalten wollen.\nVW ist mit knapp 20 Prozent an dem japanischen Unternehmen beteiligt, Suzuki mit 1,5 Prozent an VW. Die beiden Partner werfen sich gegenseitig Vertragsverletzungen vor. VW hatte Ende Oktober bei der Bilanzvorlage klargestellt, dass die Zusammenarbeit grundsätzlich überprüft werde.\nDa die Japaner die Kooperation mit VW beenden wollen, sei «bis auf weiteres die Möglichkeit, massgeblichen Einfluss auf Suzuki auszuüben, nicht mehr gegeben», hiess es im Zwischenbericht. Deshalb werde die Ende 2009 erworbene Beteiligung von 19,9 Prozent nun anders in der Bilanz geführt.\nSuzuki hatte sich zu Beginn der Auseinandersetzungen auch daran gestört, in den VW-Büchern als assoziiertes Unternehmen geführt zu werden. Das japanische Familienunternehmen pocht auf seine Unabhängigkeit. Die Partnerschaft habe Suzuki nicht die gewünschten Vorteile gebracht, lauten die Vorwürfe des Kleinwagenspezialisten. VW sieht sich hingegen übergangen, da die Japaner bei Fiat Dieselmotoren bestellten.\nAn der Börse wurden die Neuigkeiten kaum beachtet: Die Vorzüge von Volkswagen gaben im frühen Handel rund 0,2 Prozent nach, während der Dax knapp ein halbes Prozent im Minus lag.\nDie jüngsten Auseinandersetzungen hätten die Beziehungen zwischen den beiden Autobauern verschlechtert, sagte Analyst Jakob Penndorf von Alpha Wertpapierhandel. Suzuki habe ein gutes Timing bewiesen, indem die Japaner mit ihrer Mitteilung kurz vor Beginn der VW-Aufsichtsratssitzung am heutigen Freitag an die Öffentlichkeit gegangen seien.


• Thema anzeigen - Gibt es Gott? Warum enttäuscht er uns?\nGibt es Gott? Warum enttäuscht er uns?\nvon isabelle42414 » Samstag 10. März 2012, 22:04\nIch hab mich heute tierrisch über Gott aufgeregt... ja, ich weiß, das sollte ich nicht, aber es ging nicht mehr, ich konnte nicht mehr anders. Ich bin seit meiner Kindheit gläubig, glaubte an Jesus und Gott, unseren Himmlichen Vater, fernab von Kirche und den Falschen Lehren. Ich habe gebeichtet, meine Sünden bereut, bin zu Jesus gekehrt und wollte mich von ihm leiten lassen.\nAber immer wenn mich was bedrückt, wenn ich probleme habe. passiert nichts. Egal wie oft ich bete, sie scheinen mich nicht zu hören, scheinen mich zu ignorieren und mich in Stich zu lassen. Ich bin es gewohnt, das in meinem Leben mir die Probleme über den Kopf wachsen und trotzdem habe ich Treu zu unserem Vater gehalten. Aber mittlerweile wird mir alles zu viel, ich bin nicht der, der ich bin und meine kleineren Wünsche bzw bitten erhört er ebenso wenig. Es fällt mir alles so schwer zurzeit.\nWieso hört unser Vater mich nicht? Was mache ich falsch? Klar, ich Sünde ebenso, wie jeder andere Mensch und das ist mir durchaus bewusst und ich versuche es auch so gut es geht zu vermeiden. Ich versuche aber für jeden da zu sein, Opfere mich für jeden auf und kämpfe jeden Tag, das es mir gut geht. Ich habe meinen kleinen Freund, meinen Hund verloren, meine Tante wird vermutlich demnächst an Krebs sterben, mein Opa hat probleme mit dem Herzen wegen dem Tod vom Hund und meine Oma ist ebenso krank. Ich bin zurzeit alleine und weiß nicht, was ich tun soll, ebenso gehts mir auch recht schlecht.\nWas kann ich tun, damit er mich endlich hört, damit meine Verzweifelten Rufe endlich erhört werden? Ich will von euch kein Mitleid oder MItgefühl, ich hab das nur hingeschrieben, damit ihr wisst, was los ist und es eher nachvollziehen könnt, warum ich gerade so enttäuscht von Gott und Jesus bin, warum ich so sauer bin und ich mich frage, wieso es Atheisten und Satanisten, falsch Gläubige besser geht. Ich wünsche es natürlich jedem Menschen, keiner hat es verdient, das es ihm schlecht geht, selbstverständlich.\nWürde mich auf eine Antwort freuen, was ich machen könnte\nRegistriert: Montag 13. Februar 2012, 21:36\nRe: Gibt es Gott? Warum enttäuscht er uns?\nvon Christusträger » Samstag 10. März 2012, 23:55\nAuch wenn wir es manchmal schwer erkennen können, ist Gottes Ratschluss für uns das Beste. Gott ist kein "Wunscherfüller", sondern tut das, was für uns das Beste ist.\nvon isabelle42414 » Samstag 10. März 2012, 23:57\nWenn Gott nur das tut, was für uns am besten ist, warum lässt er mich in dieser Einsamkeit? In dieser schräglichen Stille, obwohl ich doch selbst nicht mehr klar komme? Das verstehe ich nicht, ich bitte ihn doch nur darum, mich nicht allein zu lassen, mich nicht in der Einsamkeit sitzen zu lassen, weil ich das nicht ertrage. Was sollte da für mich das beste sein?\nIch war mir immer sicher, das egal was ich mache, egal welchen Weg ich gehe, selbst wenn er am Anfang schlecht erscheint, am Ende gut ausgehen wird und alles seinen Sinn hat. Nur in der Einsamkeit, da sehe ich keinen Sinn, da sehe ich keine Logik. Würde mich auf eine Antwort freuen\nvon Ralph » Sonntag 11. März 2012, 00:00\nVielleicht will Gott Dich Prüfen,siehe Hiob?\nvon isabelle42414 » Sonntag 11. März 2012, 00:14\nwie meinst du das? ich weiß, das Gott uns Zeit zu Zeit alle Prüfen will, aber er stellt uns nur prüfungen, die wir auch schaffen können, obwohl sie für uns schwer sind. Aber ich bin dieser Prüfung nicht gewachsen. Kannst du das aber genauer erläutern?\nvon Ralph » Sonntag 11. März 2012, 00:24\nNa ja,manchmal meinen wir das es zu schwer ist für uns.Nach einer Weile kommen wir gestärkt und als Sieger über den Sorgen,Ängste ect.raus.Dadurch wird unser Glaube größer und größer.So habe ich das gemeint und erlebe rs immer wieder.\nvon Jesusfreak » Montag 12. März 2012, 12:48\nManchmal stehen wir vor einem Berg und sehen nichts mehr. Aber Gott ist viel grösser und schaut aus einer anderen Perspektive. Er sieht hinter den Berg.\nEs kann ein Test von Gott sein, um unser Vertrauen zu Prüfen. Es kann aber auch sein, dass wir UNS selber etwas eingebrockt haben, dass wir nun auslöffeln müssen. Ich kann mich z.B. nicht absichtlich oder fahrlässig in Schulden stürzen und dann mit einem kleinen Gebet erwarten, dass mir Geld zufliegt. Das hat nichts mit dir zutun, es war nur ein Beispiel.\nvon GDK » Montag 12. März 2012, 16:24\nfür dich Psalm 73:\n1 Ein Psalm Asaphs. Nur gut ist Gott gegen Israel, gegen die, welche reinen Herzens sind. 2 Ich aber – fast wäre ich gestrauchelt mit meinen Füßen, wie leicht hätte ich einen Fehltritt getan! 3 Denn ich beneidete die Übermütigen, als ich das Wohlergehen der Gottlosen sah.\n4 Denn sie leiden keine Qual bis zu ihrem Tod, und ihr Leib ist wohlgenährt. 5 Sie leben nicht in der Not der Sterblichen und sind nicht geplagt wie andere Menschen. 6 Darum ist Hochmut ihr Halsschmuck, und Gewalttat ist das Gewand, das sie umhüllt. 7 Ihr Gesicht strotzt von Fett; sie bilden sich sehr viel ein. 8 Sie höhnen und reden boshaft von Bedrückung, hochfahrend reden sie. 9 Sie reden, als käme es vom Himmel; was sie sagen, muss gelten auf Erden. 10 Darum wendet sich auch sein Volk ihnen zu, und es wird von ihnen viel Wasser aufgesogen. 11 Und sie sagen: »Wie sollte Gott es wissen? Hat denn der Höchste Kenntnis davon?« 12 Siehe, das sind die Gottlosen; denen geht es immer gut, und sie werden reich!\n13 Ganz umsonst habe ich mein Herz rein erhalten und meine Hände in Unschuld gewaschen; 14 denn ich bin doch den ganzen Tag geplagt worden, und meine Züchtigung war jeden Morgen da! 15 Wenn ich gesagt hätte: »Ich will ebenso reden!« – siehe, so hätte ich treulos gehandelt am Geschlecht deiner Söhne. 16 So sann ich denn nach, um dies zu verstehen; aber es war vergebliche Mühe in meinen Augen 17 – bis ich in das Heiligtum Gottes ging und auf ihr Ende achtgab.\n18 Fürwahr, du stellst sie auf schlüpfrigen Boden; du lässt sie fallen, dass sie in Trümmer sinken. 19 Wie sind sie so plötzlich verwüstet worden! Sie sind untergegangen und haben ein Ende mit Schrecken genommen. 20 Wie man einen Traum nach dem Erwachen verschmäht, so wirst du, o Herr, wenn du dich aufmachst, ihr Bild verschmähen. 21 Als mein Herz verbittert war und ich in meinen Nieren das Stechen fühlte, 22 da war ich töricht und verstand nichts; ich verhielt mich wie ein Vieh gegen dich.\n23 Und dennoch bleibe ich stets bei dir; du hältst mich bei meiner rechten Hand. 24 Du leitest mich nach deinem Rat und nimmst mich danach in Herrlichkeit auf! 25 Wen habe ich im Himmel [außer dir]? Und neben dir begehre ich nichts auf Erden! 26 Wenn mir auch Leib und Seele vergehen, so bleibt doch Gott ewiglich meines Herzens Fels und mein Teil.\n27 Denn siehe, die fern von dir sind, gehen ins Verderben; du vertilgst alle, die dir hurerisch die Treue brechen. 28 Mir aber ist die Nähe Gottes köstlich; ich habe GOTT, den Herrn, zu meiner Zuflucht gemacht, um alle deine Werke zu verkünden.\nAllein die Nähe zum Herrn hilft. Er ist dir näher als du denkst, er ist IN dir! Lob und Preis und Herrlichkeit und DANK, sei unserem Herrn Jesus!!\nRegistriert: Mittwoch 8. Februar 2012, 16:32\nvon isabelle42414 » Montag 12. März 2012, 23:52\nWenn das eine Prüfung ist, so habe bzw werde ich sie wohl nicht bestehen ich bin recht schwach, kann nicht mehr richtig stehen und bin dem Vertrauen Gottes nicht gewachsen, das er mich so hart prüft. Ich habe mit ihm gerdet, habe mich entladen, habe ihm meinen Frust erzählt und ihm erklärt, das ich der Prüfung nicht gewachsen bin, das er erst noch warten solle, bis ich stark genug bin. Ich hoffe, er wird mich hören... wenigstens dieses eine mal. Ich bin ihm immer dankbar und sage es ihm auch jeden Tag.\nDanke an alle. Nur die Enttäuchung, die ich von ihm erlebt habe, hat mein Vertrauen etwas zerbrochen, muss ich ehrlich gestehen. Ich hoffe, er kann es mir verzeihen, so wie es ein Vater zu seinem Sohn kann.\nUnd danke für die Bibelversen\nvon bebo » Mittwoch 14. März 2012, 19:50\nNehmt auf euch mein Joch, und lernt von mir! Denn ich bin sanftmütig und von Herzen demütig, und »ihr werdet Ruhe finden für eure Seelen«; denn mein Joch ist sanft, und meine Last ist leicht. (Mt 11, 29+30)\nGottes Joch ist sanft und die Last die Er uns auferlegt ist leicht. Zu deinem Problem dass du dich wie eine Frau fühlst, kann ich dir nicht weiterhelfen, weil ich mich mit diesem Problem nicht auskenne.\nZu deinem Problem dass du dich einsam fühlst: Was kann Gott dafür? Du gehst z.B. in keine Gemeinde und hast somit keinen (oder geringen) Kontakt mit Gläubigen und doch wundert es dich dass du einsam bist?\nEs ist sehr schwierig dir einen Rat zu geben, weil ich dich nicht kenne aber mir scheint dass du eine merkwürdige Beziehung zu Gott hast. Du stellst es manchmal so dar, dass du alles richtig machst und Gott dich einfach ignoriert:\nWieso hört unser Vater mich nicht? Was mache ich falsch? Klar, ich Sünde ebenso, wie jeder andere Mensch und das ist mir durchaus bewusst und ich versuche es auch so gut es geht zu vermeiden. Ich versuche aber für jeden da zu sein, Opfere mich für jeden auf und kämpfe jeden Tag, das es mir gut geht.\nAuch solche Aussagen kann ich nicht verstehen:\nIch will von euch kein Mitleid oder MItgefühl,\nDafür sind doch Geschwister da? Soll es uns egal sein, dass du leidest? Meinst du Gott ist es egal, dass du leidest? Niemand ist so liebevoll wie Gott und Ihm ist es bestimmt nicht egal, dass du leidest. Es kann sein dass wir mal durch Leiden gehen müssen aber dann ist es, wie Christof geschrieben hat, zu unserem besten.\nWie gesagt, einen konkreten Rat kann ich dir nicht geben. Aber ich bin mir ganz sicher dass der HERR nicht einfach so seine geliebten Kinder quält. Denn der HERR liebt uns mit einer Liebe, die wir kaum fassen können:\nGrößere Liebe hat niemand als die, dass er sein Leben hingibt für seine Freund. (Joh 15,13)\nJesus hat sein Leben nicht für seine Freunde hingegeben sondern für seine Feinde! Wer kann diese Liebe fassen?\nGott aber erweist seine Liebe zu uns darin, dass Christus, als wir noch Sünder waren, für uns gestorben ist. (Rö 5,8)\nvon isabelle42414 » Mittwoch 14. März 2012, 22:14\nDas ich mich einsam fühle, hat nichts damit zu tun, das ich keine Leute kenne oder habe. Es ist nur so, das mein Freundeskreis recht weit weg wohnt durch meinen Umzug und ich hier noch keine richtige Anbindung gefunden habe, da ich nur wenigen Vertrauen schenken kann.\nMeine Beziehung zu Gott ist merkwürdig, das gebe ich zu. Ich war früher streng Gläubig, hab Menschen von Gott und Jesus erzählt, habe meinen Glauben, die Lehren in der Bibel ausgelebt und damit jeden geholfen. Ich habe ständig Gebetet, hab die Gebote weitergeben uvm. Aber seit dem Tag, an dem er mich nicht mehr gehört hat, seit dem alles schwiriger geworden ist und ich ins Leere Bete, seit dem hat sich auch meine Beziehung zu Gott stark verändert. Mittlerweile sehe ich in nicht mehr als richtigen Vater, zu dem ich kommen kann und ihm von meinen Tag erzählen kann, von meinen Sorgen, von meiner Dankbarkeit ihm gegenüber. Auch sehe ich Jesus nicht mehr als Bruder... Ich weiß nicht, was meinen Glauben so zerrüttelt hat, aber darum bin ich hier, darum schreibe ich auch mit euch, um Antworten zu bekommen. Gewiss ist aber für mich, das es auf beiden Seiten ein entgegen kommen geben muss, sowohl von mir, als auch von Gott. Ich hoffe, du verstehst mich jetzt ein bisschen besser\nIch habe heute die Satanistische Bibel gesehen und ein Teil davon gelesen, es klingt recht interessant und gut, der Teufel als Gott. Fast schon so gut, das es Verführerisch wäre, die Seite zu wechseln, in der Hoffnung, alles wird sich zum Guten Verändern. Denn laut dieser Bibel, heißt der Teufel auf Indisch Devi, was soviel wie Gott heißt. Er hat eben seine eigenen Regeln und wollte alles lockerer haben, als Gott es wollte. Da ich aber wie gesagt, Christ bin und ich meinen Glauben nicht ablegen kann, da ich der Meinung bin, ich habe noch eine Aufgabe, ebenso das ich ein Templer bin, habe ich Gott um antworten gebittet und vlt bekomme ich sie Heute Abend von euch. Was denkt ihr über die Sache? Ist es nur eine Verführung? Eine Irrlehre? (wie ich es zumindest vermute, da nichts gut sein kann) oder ist da auch was wahres dran und die Kirche hat den Teufel nur als Bösen ausgelegt?\nNun, zu dem Thema Mitleid oder Mitgefühl bebo, ja, du hast recht, dafür sind geschwister da, um seine Last zu lockern und mit ihnen zu reden. Aber weißt du, ich bin kein Mensch, der andere mit Belasten will, der andere mit seinen Problem zutexten will und dafür auch noch Mitgefühl bzw Mitleid bekommt. Ich bin eher der Mensch, der nicht zuviel über seine Probleme schreibt, auser die Belasten mich doch massiv, siehe den Beitrag zum Fremden Körper. Da geht es nicht darum, das ich Mitgefühl haben will, sondern darum, das ich jemand habe, der mir einfach nur zuhört, mir Fragen beantwortet, die ich nicht aus dem Kopf bekomme, mich etwas entleere und Last abwerfen kann, ohne den anderen mit zu ziehen ins Düstere Dunst des Lebens.\nNun, hab gerade wieder etwas viel geschrieben sorry, aber ich hoffe mal, das man meinen Standpunkt besser verstehen kann und wie gesagt, keine Sorge, ich bin kein Satanist, ich habe eben zu diesem Thema viele Fragen\nvon Christusträger » Mittwoch 14. März 2012, 22:54\nisabelle42414 hat geschrieben: Ich habe heute die Satanistische Bibel gesehen und ein Teil davon gelesen, es klingt recht interessant und gut, der Teufel als Gott. Fast schon so gut, das es Verführerisch wäre, die Seite zu wechseln, in der Hoffnung, alles wird sich zum Guten Verändern.\nnimms mir nicht krumm, aber Deine Geschichte wird immer unglaubwürdiger. Wo hast Du denn diese Bibel her? Kann es sein, dass Du gar nichts von den Verführungen des idersacher verstanden hast? Ich empfehle dir dringend die Hilfe eines Seelsorgers. Da kannst Du ja zum Pfarrer Deiner Gemeinde gehen.\nvon isabelle42414 » Mittwoch 14. März 2012, 23:19\nDu kannst meine Geschichte als Unglaubwürdig abstempeln, aber ich kann dir ein versprechen, ich spreche die Wahrheit. Falls du mein Beitrag nicht richtig gelesen hast, dann würde ich mal dich als Bruder bitten, diese Stelle komplett zu lesen, mir scheint es, als hättest du es ab dieser Zeile das Lesen eingestellt.\nEine Freundin hat das Buch und ich habe darin mal etwas gelesen, ich sagte nur, das es Gut klingt, fast schon so gut, das es Verführerisch wäre, die Seite zu wechseln. Aber ich bin Christ und da stellt man sich die Frage, ob da nicht eine List dahinter steckt oder doch Wahrheit. Denn, soviel ist sicher, es gibt niemanden und es gab niemanden, der wirklich rein gut war oder irgentwas das rein gut war. Alle haben ihre Schattenseiten, aber fakt ist, ich bin Christ und kein Satanist, auch ist Fakt, das ich die Seite nicht wechseln werde, sondern nur Fragen darüber habe, weil es mich eben Interessiert.\nWie soll ich meinen Feind bekämpfen, wenn ich ihn nicht gut genug kenne, um nicht vlt doch mit ihm befreundet zu sein? Befreundet heißt in dem Zusammenhang, akeptanz, aber keine übertretung der eigenen Pflichten und Rechten. Hoffentlich, habe ich dir es ein wenig deutlicher geschrieben und tut mir leid, das es falsch rüberkam.\nvon bebo » Mittwoch 14. März 2012, 23:22\nSatan ist definitiv böse, sehr böse sogar.\nIhr seid aus dem Vater, dem Teufel, und die Begierden eures Vaters wollt ihr tun. Jener war ein Menschenmörder von Anfang an und stand nicht in der Wahrheit, weil keine Wahrheit in ihm ist. Wenn er die Lüge redet, so redet er aus seinem Eigenen, denn er ist ein Lügner und der Vater derselben. (Joh 8,44)\nUnd kein Wunder, denn der Satan selbst nimmt die Gestalt eines Engels des Lichts an; (2. Kor, 11,14)\nDer Teufel ist ein Menschenmörder und ein Lügner, der sich selbst als Engel des Lichts ausgibt. Der Satan weiss was du willst oder begehrst und lockt dich damit. Er nimmt jede Gestalt an, was derjenige (den er verführt) gerade benötigt, denn er ist der Vater der Lüge und nimmt wie gesagt sogar die Gestalt eines Engels des Lichts an. Das tut er aber nicht um dich glücklich zu machen sondern um dich zu töten denn er ist ein Menschenmörder. Sein einziges Ziel ist es gegen Gott zu rebellieren und er kann es nicht ertragen wenn Menschen Gott die Ehre geben.\nSeid nüchtern, wacht! Euer Widersacher, der Teufel, geht umher wie ein brüllender Löwe und sucht, wen er verschlingen kann. (1. Petr 5,8)\nJeden den er mit in die Verdammnis (denn sein Urteil steht bereits fest (Kol 2,15)) mitreissen kann, nimmt er mit. Sei wachsam! Wie gesagt er kennt deine Bedürfnisse und lockt dich mit dem was du gerade brauchst. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass er dir zuerst deine Wünsche erfüllen wird und dir das gibt was du begehrst. Aber wenn du dann abgefallen bist vom Glauben, lässt er dich fallen. Du siehst es vielleicht locker und liest mal da ein Buch und dort forscht du noch etwas über Satan nach, etc. aber:\nMichael aber, der Erzengel, wagte nicht, als er mit dem Teufel stritt und Wortwechsel um den Leib Moses hatte, ein lästerndes Urteil zu fällen, sondern sprach: Der Herr schelte dich! (Judas Vers 9)\nNicht einmal Michael traute sich gegen den Teufel etwas zu sagen. Der Satan hat eine Riesenmacht das dürfen wir nicht unterschätzen. Natürlich ist der HERR stärker! Und solange wir in Seinem Willen bleiben, haben wir nichts zu befürchten. Aber wehe du zeigst etwas Schwäche oder eine Angriffsstelle, dann verschlingt er dich!\nDu denkst vielleicht dass ich überreagiere aber ich will dich warnen: Lass das Zeugs. Du bist "geschwächt" durch die Umstände in denen du dich befindest. Du sagst ja selber dass die Beziehung zwischen dir und Gott momentan schwierig ist. Dann liest du noch etwas Bücher über den Satan und dann kommt er vielleicht bald und lockt dich mit falschen Versprechen weg. Befasse dich nicht mit dem Teufel sondern gib alles, damit die Beziehung zu Gott wieder gut wird.\nvon bebo » Mittwoch 14. März 2012, 23:30\nWährend ich die Antwort geschrieben habe, habt ihr noch etwas weitergeschrieben\nDu musst den Feind nicht kennen, du musst nur im Willen Gottes bleiben und der Wahrheit treu bleiben.\nPS: Der HERR ist Satan so sehr überlegen, dass Er einfach irgendeinen Engel (nicht Michael oder sonst ein mächtigen Engel) nimmt und ihn bevollmächtigt den Satan zu binden (Off 20,1-3)! Der HERR muss nicht einmal selbst gegen den Teufel ausziehen oder seinen stärksten Engel senden, sondern Er nimmt einfach einen. Und wie bereits erwähnt das Urteil über den Satan ist bereits gefällt und der Sieg ist uns (wir dürfen ja daran Teil haben) gewiss! Loben und preisen wir den HERRN dafür!


Startseite > News > REUSS Spezial > Spezial Österreich\nVisionen für den österreichischen Luftverkehr\nQuelle: Auszüge aus: Road Map Luftfahrt 2020\nHerausgeber: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Abt. II/L2, Österreich\nÖsterreichs Luftverkehr plant für die Zukunft\nAufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur\nAusbau der technologischen Kompetenzen\nZukünftige Umsetzung der Road Map Luftfahrt 2020\nDie österreichische Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Luftfahrtstandort zu stärken. Dazu wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, in Zusammenarbeit mit den Stakeholdern der österreichischen Luftverkehrswirtschaft, eine umfassende Planungs- und Entscheidungsgrundlage für die nachhaltige Luftverkehrspolitik in den kommenden Jahren entwickelt – die Road Map Luftfahrt 2020.\nDie Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Luftverkehrswirtschaft, die Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Infrastruktur sowie die Betrachtung des Luftverkehrs als Gesamtsystem wurden dabei als zentrale Ziele identifiziert. Zu deren Erreichung wurde die aktuelle Situation des österreichischen Luftverkehrs detailliert analysiert, zukünftige Visionen skizziert und anschließend ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet. Die folgenden Abschnitte stellen Auszüge aus der Road Map Luftfahrt 2020 dar und skizzieren einen Teilbereich der Visionen dieser Gesamtstrategie.\nFür die Entwicklung des österreichischen Luftverkehrs bestehen unterschiedliche Prognosen. Während der Präsident des Österreichischen Luftfahrtverbandes von einer Verdoppelung des Luftverkehrs in 15 bis 20 Jahren ausgeht, prognostiziert der Flughafen Wien eine jährliche Wachstumsrate von 5,2 %. Die Austro Control geht bis 2020 von einem durchschnittlichen langfristigen Wachstum des Flugverkehrs im österreichischen Luftraum von ca. 4 % p. a. aus. Hierbei ist aber zu beachten, dass die nachhaltige Entwicklung des Verkehrs weiter in den Fokus rücken wird und somit mit umfassenden Beschränkungen gerechnet werden sollte. Ein jährliches Wachstum von 3 % wäre somit wohl als vorsichtig realistisch einzustufen. Für den Bereich der Business Aviation ist mit einem anhaltenden Wachstum zu rechnen.\nIm Folgenden werden Visionen für das Jahr 2020 dargestellt. Es handelt sich dabei um die Beschreibung der Rahmenbedingungen, welche in den kommenden Jahren erarbeitet werden sollen, um im Zieljahr der österreichischen Luftverkehrswirtschaft zur Verfügung zu stehen.\nDurch das weitere globale Zusammenwachsen von Weltregionen, Kulturen und Wirtschaftszentren in Verbindung mit der steigenden Bedeutung bisheriger (von Zentraleuropa relativ weit entfernter) Schwellenländer ist es zu einer noch stärkeren Nachfrage nach raschen Transportmöglichkeiten für Passagiere und Fracht gekommen. Außerdem haben sich veränderte Verkehrsströme entwickelt, bei denen Regionen wie Asien, der Mittlere Osten und Südamerika immer stärker in den Fokus gerückt werden. Die Harmonisierung der EU-Politiken hat sich fortgesetzt und derzeit bestehende nationale Schutzmechanismen einzelner Staaten wurden aufgehoben.\nFür die Gesamtoptimierung des Wirtschaftsstandortes Österreich, aber auch zur Stärkung der Attraktivität von Österreich als Sitz für Unternehmen und internationale Organisationen sowie von Wien als Sitz der UN wurde eine ausgebaute Anbindung des Drehkreuzes Wien an internationale Wirtschaftszentren unabdingbar. Die Regionalflughäfen sind nun immer stärkere Garanten für den wirtschaftlichen und touristischen Erfolg ihrer Regionen. Sie stellen einerseits die Verbindung der regionalen Unternehmen zur globalen Wirtschaft dar, andererseits ermöglichen sie die Weiterentwicklung des Tourismus.\nUm die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken, wurden die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass österreichische Luftverkehrsunternehmen gegenüber europäischen sowie nichteuropäischen Konkurrenten nicht diskriminiert werden. Gleichzeitig tragen die Unternehmen selbst auf strategischer Ebene der zunehmenden Europäisierung der Luftverkehrsmärkte Rechnung, um rechtzeitig geeignete Möglichkeiten zu entwickeln, sich optimal zu positionieren und ihre Leistungsfähigkeit und Effizienz laufend zu verbessern. Der Luftverkehr hat seine Position innerhalb der österreichischen Gesamtwirtschaft (Zahl der Beschäftigten, Ertrag, Steueraufkommen, wirtschaftliche Bedeutung etc.) weiter ausgebaut.\nDer globale Luftverkehrsmarkt ist weitestgehend liberalisiert, und Europa muss aufgrund der bereits heute erkennbaren Entwicklungen (z. B. Wachstum BRIC-Staaten und Golfstaaten) um seine Rolle im Luftverkehr global kämpfen und sich wappnen, um nicht von aufstrebenden Ländern und Luftfahrtunternehmen „überflogen“ zu werden. Der österreichische Luftverkehr hat diese Entwicklungen zeitgerecht erkannt und sein Angebot (neue Destinationen, höhere Anzahl transportierter Passagiere pro Flug, Reduktion nationaler Flüge) entsprechend adaptiert. Österreich unterstützt die globale Liberalisierung generell, wenngleich im Falle von Drittstaaten, deren Liberalisierung noch nicht ausreichend weit fortgeschritten ist, auf eine reziproke Behandlung Bedacht genommen wird.\nDie Rahmenbedingungen stellen sicher, dass die für Österreich wichtigen Luftverkehrsunternehmen ihre Bedeutung im internationalen Luftverkehr sowie ihre Streckennetze ausbauen können und somit die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich auch garantieren. Darüber hinaus tragen Fluggesellschaften aus Drittstaaten verstärkt zur Diversifikation bei und bedienen das Streckennetz ab Österreich. Weiters wird Bedacht auf eine strenge Überwachung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Luftverkehrsunternehmen genommen. Im Bereich der Fracht wird das derzeit erkennbare starke Wachstum weiter verfolgt und ausgebaut. Auch der Bereich der Business Aviation gewinnt zunehmend an Bedeutung und verbindet Flughafenpaare, für welche keine regelmäßige Verbindung am Markt angeboten wird. Die österreichischen Verkehrsflughäfen haben individuelle Erfolgsstrategien (inklusive abgestimmter Entwicklungen zwischen Flughäfen und Flugsicherung entwickelt und kooperieren noch stärker mit ihren öffentlichen (Behörden) und privaten (Luftfahrtunternehmen, andere Flughäfen und Unternehmen) Stakeholdern, um den veränderten Gegebenheiten gerecht zu werden. Rein nationale Strategien sind überholt, und die Flughafenkooperationen, welchen österreichische Flughäfen angehören, agieren länderübergreifend und bedienen unterschiedliche Segmente parallel.\nDie Lufthansa taufte am 22. 08.2011 am Flughafen Wien einen A 380 auf den Namen „Wien". © FRA/CI/C Lukas Beck\nAus der gesteigerten Bedeutung des Luftverkehrs ergibt sich die Notwendigkeit, Flughäfen nicht mehr als abgeschottete und alleinstehende Verkehrsinseln zu betrachten, sondern diese Infrastrukturelemente ins Gesamtverkehrsnetz besser einzubinden. Die verstärkte Einbindung betrifft besonders die Verbindung mit hochrangigen Straßen- und Schienennetzen.\nDer Hauptbahnhof Wien ist bereits fertiggestellt und voll einsatzfähig. Durch die Einbindung österreichischer Flughäfen in das europäische Hochgeschwindigkeits-Schienennetz ist das Einzugsgebiet der Flughäfen deutlich – auch über Ländergrenzen hinweg – weiter gefasst. Wie schon in der Studie „Road MapLuftfahrtfor an Austrian Aviation Policy“ erwähnt, befindet sich der Flughafen Wien in einer wirtschaftlich stark wachsenden „Global City-Region“. Grenzüberschreitende Verbindungen (z. B. zwischen Wien und Bratislava) und Abkommen zwischen den Staaten und Flughäfen werden daher systematisch und integriert entwickelt.\nDie umfassende Weiterentwicklung der intermodalen Knotenpunkte führt auch zu einer Verbesserung der Dienstleistung Transport. Passagiere und Fracht können nahtlos von einem Punkt auf der Welt zu einem anderen bewegt werden, auch wenn keine direkte Flugverbindung besteht. Österreich besteht als Destination und Transportanbieter erfolgreich im Wettbewerb, da Transportleistungen besonders im Geschäftsverkehr von A nach B inklusive aller damit verbundenen Leistungen als Gesamtprodukt angeboten werden können.\nAuch das Konsumverhalten der Nachfrager von Flugdienstleistungen (z. B. durch höheres Durchschnittsalter, Reisende mit besonderen Bedürfnissen etc.) hat sich verändert. Einerseits wünschen viele Reisende eine möglichst einfache, intermodal perfekt verknüpfte Reise, für deren hohe Qualität sie auch bereit sind, einen höheren Preis zu bezahlen. Andererseits werden häufig kostengünstige Verbindungen mit weniger Komfort nachgefragt.\nDie geänderten Reisebedürfnisse der Bevölkerung spiegeln sich immer deutlicher in der unterschiedlichenAngebotsgestaltung der Low-Cost-Systeme und der Hub-Carrier-Systeme wider. Während Hub-Carrier-Systeme häufig eine Vielzahl an Zusatzleistungen wie Anschlussflüge und unterschiedliche Klassen anbieten, konzentrieren sich Low-Cost-Systeme stärker auf das Kernprodukt Transport von A nach B („Point-to-Point-Verkehr“). Diese unterschiedlichen Anforderungen zeigen sich auch in der Infrastrukturentwicklung der Flughäfen. Manche Transportleistungsanbieter werden auf ein erweitertes Serviceangebot dieser Infrastruktureinrichtungen setzen, während andere auf umfassende Services verzichten werden, um niedrigste Preise anbieten zu können.\nAuch wenn die dritte Piste am Flughafen Wien umgesetzt ist, wird nach weiteren Möglichkeiten zur besseren Ausnutzung von gegebenen Kapazitäten gesucht. Durch konstruktive Verhandlungen mit allen beteiligten Partnern und durch lärmarme Flugver- fahren ist eine bessere Ausnutzung der gegebenen Infrastruktur möglich. Diese ist nötig, da aufgrund der Sensibilität der Bevölkerung sowie umfassender gesetzlicher Vorgaben Ausbauinitiativen der Flughäfen schwer umsetzbar sind. Darüber hinaus wird teilweise auf Regionalflughäfen ausgewichen. Als Ausweichflughäfen stehen dabei aufgrund der geografischen Nähe Linz, Graz und Bratislava zur Verfügung.\nGrößte Bedeutung kommt der intensiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Flugsicherung zu, da die Grenzen der Kapazität erreicht sind. Österreich spielt eine aktive Rolle im FAB CE und das SES-IIPaket ist voll implementiert. Dies macht die europäische Flugsicherung deutlich effizienter. Der Aufbau einer leistungsfähigen und effizienten nationalen Behörde (National Supervisory Authority), welche der von SES geforderten Trennung zwischen Regulation und Service Provision dient, ist abgeschlossen. An die Flugsicherung werden in den Bereichen Sicherheit, Kapazität, Effizienz und Umwelt höhere Ansprüche gestellt, jedoch stellen die einheitlichen funktionalen Luftraumblöcke (FABs) über Europa wesentliche Vorteile beim Management der An-, Ab- und Überflüge dar.\nEine umfassende Kooperation der Flughäfen Wien und Bratislava trägt zur Reduktion von Kapazitätsengpässen bei. Eine koordinierte Vorgehensweise der beiden Flughäfen ist auch für die Flugsicherung sinnvoll, um Staus in der Luft zu verhindern. Bei den Bundesländer-Flughäfen (vor allem Innsbruck und Salzburg) ist die Problematik der einheitlichen An- und Abreise an Samstagen gemindert, trotzdem wird aufgrund des höheren Aufkommens an einer verbesserten Ausnutzung der Kapazitäten gearbeitet.\nFlughafen Wien © Vienna Airport\nInnerösterreichisch wird stärker auf die Zusammenarbeit der einzelnen Stakeholder gesetzt, und die Behörde hat die Rolle eines Vermittlers innerhalb dieser Partnerschaft im Luftverkehr eingenommen. Dies stärkt die Kooperation und Koordination zwischen der Behörde und der österreichischen Luftverkehrswirtschaft und ermöglicht die Koordination und Konsultation der Expertise einzelner Stakeholder in der Erarbeitung und Umsetzung behördlicher Entscheidungen. Durch seine gute geografische Lage hat Österreich international eine luftverkehrspolitische Vorreiterrolle in den Beziehungen mit Zentraleuropa, den Westbalkan- Staaten, der Russischen Föderation und dem Nahen Osten eingenommen. Österreich hat sich als „luftverkehrspolitischer Brückenkopf“ in diesen Regionen etabliert. Aufgrund der engen Beziehungen zu wirtschaftlich und kulturell vergleichbaren Ländern – wie beispielsweise Deutschland und der Schweiz – spielt die Kooperation zwischen den jeweiligen Luftfahrtbehörden eine wichtige Rolle. Darüber hinaus wird auch auf Ebene der Luftfahrtunternehmen, aufgrund gegebener Eigentumsverhältnisse mit diesen Ländern, stark kooperiert.\nIm Rahmen der EU nimmt Österreich eine konstruktive Rolle ein und gilt insbesondere für seine östlichen und südöstlichen Nachbarn als gleichberechtigter Partner, der mit Expertise dazu beiträgt, die eigene und die Rolle dieser Länder in der EU zu stärken. Durch die starken Koalitionen Österreichs mit östlich gelegenen Mitgliedsstaaten können Interessen des kleinen Mitgliedsstaates in der Allianz besser gehört und vertreten werden. Österreich hat seine Präsenz und Mitarbeit in verschiedenen europäischen Gremien ausgebaut und gezielt Experten platziert. ABIS (Rotationsgruppe), das mittlerweile seine Mitgliedschaft erweitert hat, spielt weiterhin eine wichtige Rolle in der Koordination in der ICAO.\nDie A320 der Nicki Air. © Nicki Air\nDie österreichische Luftfahrtforschungslandschaft unterstützt mit ihren technologischen Kompetenzen die kommenden infrastrukturellen Anforderungen wie die Reduktion der Flugunfallrate, der Wartezeiten am Gate, der Flugverspätungen und des Fluglärms sowie die Deckung des steigenden und individualisierten Mobilitätsbedarf der Luftverkehrswirtschaft.\nDies gilt besonders für folgende Bereiche, in denen bereits Forschungen im Gang sind:\n• Optimierung des Rollmanagements am Vorfeld\n• zukünftige aeronautische Kommunikationstechnologie\n• digitale Bildverarbeitung für Meteorologie-Services\n• Optimierung der Aus- und Weiterbildung von Flugverkehrsleiterinnen und\n-leitern durch E-Learning\n• Assistenzsysteme im Cockpit für Privatpilotinnen und -piloten zur Vermeidung\n• Entwicklung von Lernmanagementprozessen der Pilotinnen und Piloten\n• Blickfeldanalysen von Flugverkehrsleiterinnen und -leitern\n• passagierzentriertes Airport Operation Management\n• Untersuchung der Transportwahl der Passagiere am und zum Flughafen\n• Bereitstellung eines kompletten operationellen Lagebildes aller Bewegungen\nWährend die Luftverkehrswirtschaft im Rahmen des SESAR-Programms den Bedarf nach einer Aktualisierung ihrer bestehenden Anwendungen und Produkte vermehrt zu verspüren bekommt, kann die österreichische Luftfahrtindustrie die in diesem Bereich nötigen Abwendungs- und Produktinnovationen bereits jetzt liefern. Erleichterungen für das Luftverkehrsmanagement wurden auch durch die Umsetzung der satellitengestützten Navigationssysteme (GALILEO, EGNOS) erreicht, die die Anflugsysteme vereinfachen und sicherer gestalten.\nDas vollständige Dokument der Road Map Luftfahrt 2020 ist zu finden unter:\nDiese anspruchsvollen Ziele, welche Österreich als Teil seiner Vision für die Zukunft seiner Luftverkehrswirtschaft im Rahmen der Road Map Luftfahrt 2020 definiert hat, gestatten vorausschauendes, konsistentes und kohärentes Handeln aller Beteiligten. Die einzelnen Maßnahmen werden hierzu in den kommenden Jahren gemeinsam präzisiert und durchgeführt.\nAus dem REUSS Jahrbuch der Luft- und Raumfahrt Ausgabe 2012