Flüchlingskrise Chronik - alle Nachrichten vom 27.07.2017 | Refugees (Flüchtlinge) in Germany (Deutschland)\n19.01.2020, 12:41 Uhr\n2017-07-27 23:30, derbund.ch\nDie Flüchtlingskrise bringt die Hafenstädte in Süditalien an den Anschlag. Die Wut in der Bevölkerung nimmt zu.]]>\n"Hotspots" in Libyen – Macron macht Rückzieher\n2017-07-27 23:27, deutschewelle.com\nDie französische Regierung ist von ihrem Vorstoß abgerückt, in Libyen sogenannte Hotspots für Flüchtlinge einzurichten. Die Sicherheitslage sei dafür im Moment nicht ausreichend, hieß es aus dem Elysée-Palast.\nFlüchtlingsboote zurückhalten: EU prüft Einsatz in libyschen Gewässern gegen Schleuser\n2017-07-27 20:49, stern.de\nRom/Brüssel - Die Besatzungen europäischer Kriegsschiffe könnten bald direkt vor der libyschen Küste gegen Schleuserbanden vorgehen und Flüchtlingsboote an der Abfahrt hindern.\nRechte Anti-Flüchtlings-Aktivisten: Zwischenstopp Hafenkante\n2017-07-27 19:28, spiegel.de\nDie "Identitäre Bewegung" will Flüchtlinge im Mittelmeer stoppen. Doch die ultrarechte PR-Show stößt auf Hindernisse - ein gechartertes Schiff hängt in Nordzypern fest. Ist die Reise schon zu Ende?\nMigration: Schulz in Rom: EU muss in Flüchtlingskrise solidarisch sein\n2017-07-27 19:20, sueddeutsche.de\nFlüchtlinge in Italien: "Falls es Europa gibt, muss es helfen"\n2017-07-27 19:10, sueddeutsche.de\nDublin-Verordnung - Nach EU-Richterspruch hundert Rückschiebungen nach Kroatien\n2017-07-27 18:18, derstandard.at\nNach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das Durchwinken von Flüchtlingen vor eineinhalb Jahren dürfte es zu einer überschaubaren Zahl von Rückschiebungen kommen\nMittelmeer - Frankreich will Flüchtlinge in Libyen aufhalten\n2017-07-27 17:16, derstandard.at\nPräsident Emmanuel Macron möchte Auffanglager im Bürgerkriegsland errichten. Wie er das genau umsetzen will, verrät er aber nicht\nGriechenland: Fast die Hälfte der Flüchtlinge soll bald in Wohnungen leben\n2017-07-27 16:29, spiegel.de\nWer als Flüchtling einen Aufenthaltstitel bekommt, soll in eine Wohnung umziehen. Das ist das Ziel eines EU-Programms in Griechenland. 30.000 Menschen sollen so die Camps verlassen.\nBesuch in Italien: Schulz: EU muss in Flüchtlingspolitik solidarischer sein\n2017-07-27 16:18, stern.de\nRom - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei einem Besuch in Italien eindringlich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa geworben. Solidarität müsse wieder zum Grundprinzip in der EU werden.\nSchulz mahnt solidarische Flüchtlingspolitik an\n2017-07-27 16:11, tagesschau.de\nDieses Jahr sind bislang mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen - etwa 93.000 landeten an italienischen Häfen an. Bei seinem Besuch in Rom hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz jetzt für eine gerechtere Flüchtlingsverteilung geworben.\nSchulz wirbt in Rom für Solidarität\n2017-07-27 15:54, faz.de\nIn Rom fordert Martin Schulz eine solidarische Flüchtlingspolitik für Europa. Den Vorwurf, bei dem Besuch handele es sich um ein Wahlkampfmanöver, weist er weit von sich.\nNoch in diesem Sommer: Registrierungsstellen für Flüchtlinge bald in Libyen?\n2017-07-27 14:37, stern.de\nIn der EU gibt es sie bereits. "Hotspots", das sind große Registrierungsstellen für Flüchtlinge. Frankreich will diese nun auch in Libyen einrichten. Doch die schwierige Sicherheitslage im Land könnte dem Vorhaben im Wege stehen.\nMittelmeer: Zypern setzt Schiff mit Rechtsextremisten fest, die Flüchtlingsboote stoppen wollten\nRechtsextremisten hatten ein Schiff gechartert, um Flüchtlingsboote vor der libyschen Küste zu stoppen. Jetzt wurde die C-Star auf Zypern festgesetzt, bevor die Aktivisten an Bord gehen konnten.\nAufnahmezentren für Flüchtlinge: Macron kündigt Hotspots in Libyen an\n2017-07-27 14:30, ntv.de\nIn Italien und Griechenland gibt es sie schon: Hotspots. Dort werden Flüchtlinge registriert. Noch bevor der Sommer vorbei ist, will Frankreich solche Auffanglager auch in Nordafrika errichten - notfalls auch im Alleingang.\nEmmanuel Macron: Hot Spots for asylum seekers in Libya\n2017-07-27 14:02, aljazeera.com\nMacron announces plan to set up "hot spots" to handle asylum requests, just two days after brokering talks in Paris.\nFrankreich will Asyl-Hotspots direkt in Afrika\n2017-07-27 13:55, krone.at\nFrankreich will - was Österreichs Außenminister Sebastian Kurz schon seit fast zwei Jahren fordert - noch in diesem Sommer Hotspots für Flüchtlinge in Libyen einrichten. Man wolle dabei mit der EU oder alleine handeln, sagte Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag. Damit sollten Menschen ohne Chancen auf Asyl davon abgehalten werden, mit einer Überfahrt über das Mit\nMacron dringt auf Zentren für Asylbewerber in Afrika\n2017-07-27 13:44, stern.de\nOrléans - In der Flüchtlingskrise hat sich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für Registrierungszentren der Europäer in sicheren afrikanischen Ländern ausgesprochen. Dort könnten Asylbewerber empfangen und eine gefährliche Flucht nach Europa vermieden werden, sagte Macron in Orléans. Er wolle sogenannte Hotspots im nordafrikanischen Libyen einrichten. Derzeit seien dafür aber n\nFilmfestspiele von Venedig: Ai Weiwei im Rennen um den Goldenen Löwen\n2017-07-27 13:42, stern.de\nRom - Der weltbekannte chinesische Künstler Ai Weiwei ist mit dem Dokumentarfilm «Human Flow» über die Flüchtlingskrise im Rennen um den Goldenen Löwen der Filmfestspiele von Venedig.\nMigration: Macron will Flüchtlings-Hotspots in Libyen aufbauen\n2017-07-27 13:35, spiegel.de\nZehntausende Flüchtlinge versuchen jedes Jahr von Libyen aus mit Booten in Richtung Europa zu gelangen. Frankreichs Präsident Macron will das verhindern - und drängt auf zentrale Registrierungsstellen.\nMittelmeer - Macron will noch heuer Flüchtlings-Hotspots in Libyen einrichten\n2017-07-27 12:33, derstandard.at\nFrankreichs Präsident will "mit der EU oder allein" handeln. Italien entsendet indes Schiffe, um die libysche Küstenwache zu verstärken\nIdentitäre hetzen gegen Flüchtlinge: "Möglichst spektakuläre Bilder"\n2017-07-27 12:14, deutschewelle.com\nDie ultrarechte "Identitäre Bewegung" hat ein Boot gechartert, um Flüchtlinge auf dem Mittelmeer nach Libyen zurückzuschicken. Andreas Peham, Experte für Rechtsextremismus, ordnet die Gruppe und ihre Ziele ein.\nFrankreich errichtet Flüchtlings-Hotspots in Libyen\n2017-07-27 12:13, nachrichten.at\nORLEANS. Frankreich will noch in diesem Sommer sogenannte Hotspots für Flüchtlinge im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen einrichten. Frankreich wolle dabei mit der EU oder alleine handeln\nLibyen: Frankreich will Hotspots für Flüchtlinge\n2017-07-27 12:04, krone.at\nFrankreich will noch in diesem Sommer Hotspots für Flüchtlinge in Libyen einrichten. Man wolle dabei mit der EU oder alleine handeln, sagte Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag. Damit sollten Menschen ohne Chancen auf Asyl davon abgehalten werden, mit einer Überfahrt über das Mittelmeer große Risiken einzugehen.\nEU migrant crisis: France plans asylum\n2017-07-27 12:02, bbc.co.uk\nEU-Kommission: EU plant Unterkünfte für 30.000 Flüchtlinge in Griechenland\n2017-07-27 11:51, zeit.de\nDie Europäische Union verdoppelt ihre Hilfen für Geflüchtete in Griechenland auf 401 Millionen Euro. Damit sollen vor allem Wohnungen und Häuser angemietet werden.\nFrankreich: Macron will Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer\n2017-07-27 11:50, zeit.de\nFrankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht.\nWarum reist Martin Schulz nach Italien?\n2017-07-27 11:20, deutschewelle.com\nSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz besucht Italien und will sich dort ein Bild über die Lage der Flüchtlinge machen. Gleichzeitig versucht er, Angela Merkel anzugreifen. Ein Plan mit Risiko.\nEU startet Hilfsprogramm für Flüchtlinge in Griechenland\n2017-07-27 11:15, deutschewelle.com\nMit Hungerstreiks wie jüngst auf Lesbos protestieren Flüchtlinge gegen unhaltbare Zustände in den griechischen Lagern. Die EU-Kommission nimmt hunderte Millionen Euro in die Hand, um ihnen eine Perspektive zu bieten.\nEuropas Bewährungsprobe am Mittelmeer: Italiens Kampf mit der Flüchtlingskrise\n2017-07-27 11:05, br.de\nAlarmsignale vom Mittelmeer: Die Zahl der Flüchtlinge steigt erneut. Italien diskutiert über die Schließung seiner Mittelmeerhäfen, Österreich will den Brenner dichtmachen. Osteuropa mauert sich weiter ein. Die EU droht sich erneut zu blamieren. Ein Überblick von Michael Kubitza\nDresden"s welcome cafes for refugees\n2017-07-27 08:29, aljazeera.com\nIn the German epicentre of anti-immigrant politics lies a haven for refugees.\nAndreas Petzold: #Das Memo: Martin Schulz\n2017-07-27 08:20, stern.de\nMartin Schulz will bei der Flüchtlingskrise den Eindruck erwecken, er wisse, wie man das Thema angehen müsse. Doch was der SPD-Kanzlerkandidat vorschlägt, ist reines Wunschkonzert.\nInnenministerium hielt Informationen zurück: Flüchtling begeht Selbstmord in Gefängnis\n2017-07-27 08:17, br.de\nIn einer Zelle der JVA München-Stadelheim hat ein Abschiebehäftling aus dem Iran Selbstmord begangen. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks kam es bereits vor einem Monat zu der Verzweiflungstat des Flüchtlings - doch das Innenministerium schwieg dazu. Von Oliver Bendixen\nTauber kritisiert Italien-Reise von Schulz als "Wahlkampftourismus"\n2017-07-27 08:13, stern.de\nCDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die im Zeichen der Flüchtlingskrise stehende Italien-Reise von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als "reinen Wahlkampftourismus" kritisiert.\nWahlen: Schulz will sich Bild über die Flüchtlingskrise machen\n2017-07-27 07:32, sueddeutsche.de\nFlüchtlinge im Mittelmeer: Identitären-Kapitän wegen Menschenschmuggel verhaftet\n2017-07-27 07:14, br.de\nDie Aktion sollte Flüchtlinge im Mittelmeer aufgreifen und sie wieder nach Afrika zurückbringen. Das war der Plan einer Gruppe von Identitären, einer Bewegung aus dem rechten Spektrum. Doch der Schuss ging nach hinten los. Der Kapitän sitzt, nach ersten Informationen, in Haft wegen Menschenschmuggels. Von Claudia Grimmer\nItalien schickt weniger Flüchtlinge als möglich\n2017-07-27 06:19, krone.at\nItalien stöhnt unter der Last Zehntausender Flüchtlinge und appelliert laufend an die EU-Mitgliedsstaaten, sich solidarisch zu zeigen und Flüchtlinge aufzunehmen. Laut einem Medienbericht schöpft die Regierung in Rom aber gar nicht jenes Kontingent voll aus, das ihr zum Beispiel Deutschland angeboten hat. Derzeit würden 1499 von Berlin zur Verfügung gestellte Plä\nMigration - Arnsberg: Deutlich weniger Flüchtlinge kommen nach NRW\n2017-07-27 06:17, sueddeutsche.de\nDie Lage am Donnerstag: Martin Schulz bei den Flüchtlingen\n2017-07-27 06:02, spiegel.de\nDer SPD-Kanzlerkandidat reist nach Italien. Die Republikaner scheitern erneut mit der Abschaffung von Obamacare. Und: Warum ein Ex-Präsident nun staatenlos ist. Das ist die Lage am Morgen. <i>Von Mathieu von Rohr</i>\nEU-Programm - Italien nutzt Umverteilung von Flüchtlingen offenbar nicht voll aus\n2017-07-27 05:55, derstandard.at\n"Welt" berichtet, dass derzeit 1.499 von Deutschland angebotenen Plätzen nicht in Anspruch genommen würden\nItalienbesuch: Schulz will sich Bild über die Flüchtlingskrise machen\n2017-07-27 05:32, stern.de\nRom - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz besucht heute Italien und will sich dort ein Bild über die Flüchtlingskrise machen.\nWahlen: Schulz will sich in Italien Bild zu Flüchtlingskrise machen\n2017-07-27 04:45, sueddeutsche.de\nFamagusta: Anti-Flüchtlings-Mission der „Identitären“ offenbar gestoppt\n2017-07-27 04:24, faz.de\nDie rechte „Identitäre Bewegung“ hat ein Schiff gechartert, um Flüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Afrika zu bringen. Doch das Schiff wurde offenbar in Famagusta festgesetzt – dem Kapitän soll Schlepperei vorgeworfen werden.\nFlüchtlinge: "Es ist unverantwortlich, Italien im Stich zu lassen"\n2017-07-27 03:36, zeit.de\nDie Integrationsbeauftrage Aydan Özoguz fordert in der Flüchtlingskrise mehr Hilfen für Italien. Laut einem Bericht nutzt das Land Deutschlands Angebote nicht voll aus.\nAnti-Flüchtlings-Aktion: Identitäre Bewegung chartert Boot - Crewmitglieder beantragen Asyl\n2017-07-27 01:58, sueddeutsche.de\nGerichte mit Klageflut gegen Asylentscheidungen konfrontiert\n2017-07-27 01:12, tagesschau.de\nDie Klagen gegen Asylentscheidungen drohen nach Angaben eines Richterverbands die Verwaltungsgerichte zu überfordern. 250.000 Verfahren sind derzeit anhängig. Anwälte von Flüchtlingen verweisen auf die angeblich schlechte Arbeit des BAMF. Von Tina Handel.


wochenblatt-online | Die besten Seiten von Eckental, Heroldsberg, Kalchreuth und Igensdorf - Das neue Landratsamt ERH\nDas neue Landratsamt ERH\nAls Ergebnis eines Architekturwettbewerbs mit zunächst 365 Interessenten aus ganz Europa, einer Eingrenzung auf 50 Büros und schließlich 28 eingereichten Wettbewerbsarbeiten fiel im Laufe des Jahres 2012 eine Entscheidung für den Entwurf des Architekturbüros „AllesWirdGut“ aus Wien. Landrat war damals noch Eberhard Irlinger, im März 2014 wurde Alexander Tritthart ins Amt gewählt und übernahm damit auch die Aufgabe, das Projekt fortzuführen. Im März 2015 erhielt er die Baugenehmigung aus den Händen des Erlanger Oberbürgermeisters Florian Janik, noch im Frühjahr folgte der „Erste Spatenstich“.\nMehr Fotos des neuen Landratratsamts finden Sie in der Galerie.\nDer Sitzungssaal als demokratisches Zentrum\nNach dreijähriger Bauzeit sagt ein gut gelaunter Alexander Tritthart in seinem künftigen Büro, dass es ihm „eine Ehre ist, dass ich hier einziehen darf“. Weil die wichtigen Entscheidungen noch vom Kreistag der vorherigen Periode getroffen wurden, kann er ohne den Verdacht des Selbstlobes feststellen: Das neue Amt sei sehr gut gelungen.\nZwar nicht räumlich, aber hinsichtlich der Bedeutung sei der neue Sitzungssaal das Zentrum des neuen Amtes, erstmals mit einer gerundeten Parlamentsbestuhlung für die Kreisräte. Hell und modern, trotz zentraler Verkehrslage innen ruhig mit guter Akustik sei der neue Saal ein gewaltiger Sprung nach vorne. Die erste Sitzung soll noch vor der öffentlichen Präsentation und Einweihung am 29. Juni stattfinden.\nZeit- und Kostenplan eingehalten\n40 Millionen Euro kostet das Bauprojekt – bei 135.000 Landkreiseinwohnern in 25 Kommunen pro Kopf knapp 300 Euro – und bleibt damit im vorgesehenen Kostenrahmen, wie Kreisbaumeister Thomas Lux erläutert, und auch den Zeitplan konnte man einhalten.\nUm ein zentrales, lichtdurchflutetes, fünf Stockwerke hohes Atrium mit Informationsschalter und Glasdach gruppieren sich vier Gebäudeflügel. Zur durchdachten Strukturierung von Gebäude und Amt gehört ein Farbleitsystem, das jedem Flügel eine Farbe zuordnet und so zu den gewünschten Abteilungen führt. Das Leitsystem für Besucher ist bewusst nicht nach Sachbereichen, sondern nach Interesse und Schlagworten gegliedert. Die publikumsintensiven Bereiche wie KFZ-Zulassung, Führerschein oder Ausländerbehörde sind alle im Erdgeschoss angeordnet.\nErgonomische Arbeitsplätze für moderne Verwaltung\nAlle Büro- und Besprechungsräume haben Fenster mit Außenbeziehung sowie farblich abgestimmte Akustikpaneelen, die nicht nur die Raumatmosphäre verbessern, sondern bei Bedarf auch als Pinnwand dienen können. Die Bürogrößen orientieren sich mit 12, 18 und 24 Quadratmetern an den Richtlinien für staatliche Ämter, sämtliche Schreibtische sind ergonomisch ideal anzupassen mit elektromotorischer Höhenverstellung bis zur Stehtischhöhe. Druck- und Kopiergeräte stehen nicht in jedem Raum, sondern für jede Abteilung zentral und mit moderner Steuerung, die gespeicherte Druckaufträge erst nach einem elektronischen Impuls bei Betreten des Raumes ausführt.\nStolz ist der Landrat auf den Katastrophenschutzraum, der in ganz Mittelfranken beispielhaft ist und schon interessierte Fachbesucher aus Dachau und Ravensburg angelockt hat. In Abstimmung mit Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsorganisationen wurde der Raum so mit großen Bildschirmen und Tafeln, Datentechnik und Notstromversorgung ausgestattet, dass man im Bedarfsfall von hier aus die Hilfseinsätze koordinieren kann.\nDas ganze Haus ist mit W-LAN abgedeckt und zusätzlich ist das Atrium mit freiem BayernWLAN versorgt. Direkt neben dem Atrium hat das Landratsamt nun erstmals einen großen, teilbaren Multifunktionsraum, in dem man auch größere Empfänge, Ehrungen, Ausstellungen oder Konzerte im eigenen Haus durchführen kann.\nRadlerduschen und klimaschonende Haustechnik\nVon den 210 Parkplätzen in der Tiefgarage werden 40 für Besucher und Dienstfahrzeuge freigehalten, die restlichen Plätze stehen Mitarbeitern zur Verfügung – bevorzugt solchen, die wegen Gehbehinderung oder schwieriger ÖPNV-Anbindung des Wohnortes ein besonders berechtigtes Interesse haben. Für diejenigen, die mit dem Rad zur Arbeit kommen, gibt es auch zwei Duschgelegenheiten.\nIm neuen, großen Archiv im Untergeschoss können künftig die Aktenbestände zentral verwaltet werden, die bislang zum Teil beispielsweise in Eckental ausgelagert sind. Ebenfalls im Untergeschoss sind die Server für die EDV untergebracht, deren Abwärme für die Heizung genutzt werden kann. Die Heizung und die Kühlung im gesamten Gebäude erfolgt über die Klima-Decken, zusätzlich verfügen alle Räume über eine kontrollierte Be- und Entlüftung und eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach soll statistisch den Strombedarf für das ganze Gebäude decken.\nNeue Telefonnummern, gleiche Mail-Adressen\nNeben der Adresse ändern sich auch die Durchwahl-Rufnummern. Seit Montag werden alle eingehenden Anrufe der bisherigen Anschlüsse auf die neue Telefonzentrale umgeleitet. Gleiches gilt für Faxe, die an die alten Nummern eingehen. Die E-Mail-Adressen bleiben gleich, ebenso die zentrale Rufnummer (09131) 803-0. Die neuen Durchwahlnummern sind im Internet zu finden: www.erlangen-hoechstadt.de


▷ ESAU & HUEBER und NDL CRAFT geben neue strategische globale Allianz im Bereich ... | Presseportal\nKeine Story von NDL Craft mehr verpassen.\n05.09.2019 – 20:11\nESAU & HUEBER und NDL CRAFT geben neue strategische globale Allianz im Bereich Brauwesen und Getränkeindustrie bekannt\nSchrobenhausen, Deutschland und Detroit und Jinan, China (ots/PRNewswire)\nEsau & Hueber, ein seit über 40 Jahren führender Anbieter von Brauereitechnik und Mitglied der BAUER Gruppe, und NDL Craft, ein in China ansässiger globaler Hersteller von hochwertigen Sudhausanlagen und Tanks, haben heute eine neue strategische Allianz angekündigt.\nDie Allianz kombiniert die Expertise von Esau & Hueber als Komplettanbieter für den Brauprozess mit NDL Crafts starken Fertigungskapazitäten in China.\nEsau & Huebers Geschäftsführer Christoph Sedlaczek kommentiert "Diese strategische Allianz ist die logische Konsequenz aus Veränderungen in der Struktur und den Bedürfnissen unserer Kunden, da globale Lieferketten Best Price-Lösungen auf Lieferantenseite erforderlich machen. Jahrzehntelange technische Entwicklungen in Kombination mit hochmodernen Automatisierungskonzepten wie unserem WinBrew® System sind die Basis für den Erfolg".\nLyman Luan, President von NDL Craft, kommentiert "Wir freuen uns über das große Potenzial, unsere Marktdurchdringung global durch die Zusammenarbeit mit einem europäischen High-Tech-Partner wie Esau & Hueber steigern zu können. Das Unternehmen ist in den Bereichen Brautechnik, Engineering, Hefetechnologie und Automatisierung branchenweit führend".\nHarald Koch, Geschäftsführer von Esau & Hueber, ergänzt "Durch die Partnerschaft mit NDL Craft können wir unserem globalen Kundenstamm hochwertige Sudhausanlagen mit kürzeren Vorlaufzeiten und weiter optimierten Serviceleistungen bieten. Die von uns entwickelten CRAFT LINE-Systeme sind auf die besonderen Bedürfnisse von Craft Bier-Brauereien zugeschnitten. Diese Systeme sind in ihrer Leistungsfähigkeit erweiterbar, und vereinen professionelle Technik mit hoher Flexibilität".\nInformationen zu ESAU & HUEBER:\nEsau & Hueber, ein Unternehmensbereich der BAUER Gruppe, verfügt über mehr als 40 Jahre Erfahrung in der Entwicklung und Produktion von funktionalen Modulen und Systemen für die Brau- und Getränkeindustrie mit besonderer Expertise in den Bereichen Hefemanagement und Würzebelüftung.\nUnsere Webseiten: www.esau-hueber.de\nInformationen zu NDL CRAFT:\nDie NDL GROUP mit Hauptsitz in China und Niederlassungen in Detroit (Michigan, USA) und Sheffield (England) ist ein auf Technik und globale Beratung spezialisiertes Unternehmen. Die Gruppe verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung und bietet eine große Bandbreite an Dienstleistungen an, um die anspruchsvollen Anforderungen ihrer Kunden zu erfüllen. NDL Craft ist ein 2011 gegründetes Engineering-Unternehmen, das Sudhausanlagen herstellt und schlüsselfertige Projekte auf der ganzen Welt bereitstellt.\nUnsere Webseiten: www.ndlcraft.com\n+49 8252 8985-0\nOriginal-Content von: NDL Craft, übermittelt durch news aktuell\nSchrobenhausen, Deutschland und Detroit und Jinan, China\nRheinische Post: Neue Grenzwertregelung für Diesel braucht mehr Zeit


Am Chrysopraswehr : Wanderungen und Rundwege | komoot\n264 von 286 Wanderern empfehlen das\nWanderungen zu Am Chrysopraswehr\nSehr schöner Wasserfall neben dem Wehr\nDas Schwarzatal lädt immer wieder zum Wandern ein und ist mit seiner Vielfalt in Thüringen kaum zu übertreffen.\nBei tagelangen Minusgraden sieht das Wehr besonders atemberaubend aus! Die Eisskulpturen, die das Wasser formt, sind wunderschön!\nJohann Ephraim Stahl ließ ca. 1800 bis 1810 das Wehr durch mächtige Schieferblöcke neu aufführen und damirden am Eingang zum landschaftlich reizvollsten Teil des Schwarzatales bewunderten Wasserfall schaffen.\nSchöner Fotopunkt und Rastplatz.\nGeht es wirklich los mit dem Wehrumbau. Ich bin ja gespannt, wie es hinterher aussieht.\nGerade finden hier umfangreiche Bauarbeiten statt.\nIm Augenblick sind die ersten Sicherungsarbeiten abgeschlossen. 2021 soll es weitergehen.\nZu allen Jahreszeiten eine besondere Augenweide. Nach der umfangreichen Wiederinstandsetzung ein beliebtes Ausflugziel und Fotomotiv.\nDas Chrysopras-Wehr (ugs. als „Wasserfall“ bezeichnet) ist ein Stauwehr in der Schwarza in Bad Blankenburg, Thüringen. Das Wehr wurde Anfang des 19. Jahrhunderts gebaut. In der Nähe wurde damals (erfolglos) nach dem Edelstein Chrysopras gesucht. Das Wehr liegt im Gebiet des Naturparks Thüringer Wald. Rund 200 m weiter flussaufwärts (südlich des Wehrs) beginnt das Naturschutzgebiet Schwarzatal.\nDie Schwarza fließt an diesem Wehr ein paar schwellen hinab.\nDer Wanderstart - Am Chrysopraswehr befindet sich am Eingang zum Schwarzatal.\nStartpunkt für abwechslungsreiche Rundwanderwege.\n1. Zum Eberstein (4,9 km)\n2. Zum "Dach" von Bad Blankenburg (10,7 km)\n3. Saugartenpfad (8,4 km)\n4. Felsenpfad am Goldberg (5 km)\n5. Zu den Strudeltöpfen der Schwarza (8,9 km)\nAuf diesen Rundwanderwegen können QR-Code Wanderstempel für eine persönliche Wanderurkunde gesammelt werden.\nWanderer finden hier Parkmöglichkeiten und Anschlüsse an den öffentlichen Nahverkehr vor.\nHier kann man Angler beobachten\nDie Schwarza „stürzt“ hier in die Tiefe 😁\nAuf der Seite an Schwarzburger Straße gibt es einen super Imbiss mit Thüringer Bratwurst von Naturfleisch aus Oberweißbach!\nIdeal zur Stärkung vor oder nach der Tour! 👌\nEine Wanderung im Schwarzatal ist besonders an warmen Tagen sehr zu empfehlen. Eine sehr schöne Gegend mit vielen wunderschönen Wanderwegen .\nDas Naturschutzgebiet Schwarzatal und der Wasserfall sind immer einen Ausflug wert 😊🦊\nSehr schöner Bereich um die Natur zu genießen.\nDiese atemberaubende Wehranlage befindet sich am Tor zum wildromantischen Schwarzatal in Bad Blankenburg. Hier ist man selten allein, denn das tösende Wasser zieht Ausflügler aller Art wie ein Magnet an. Mit einer Langzeitbelichtung kannst du hier tolle Bilder vom rauschenden Wasser machen.\nKinder lieben es, Steine zu flitschen, während sich die Erwachsenen die Füße abzukühlen. Hier findest Du außerdem reichlich Sitzgelegenheiten für eine Rast in der Natur.\nBeliebte Wanderungen zu Am Chrysopraswehr\nLeichte Wanderung von Bad Blankenburg Schwarzburger Straße II\nLeichte Wanderung von Chrysopras-Wehr\nMittelschwere Wanderung von Sportschule\nMittelschwere Wanderung von Bad Blankenburg (Thüringerw)\nMittelschwere Wanderung von Seehügel\nMittelschwere Wanderung von Schwarza, Milchhof\nSchwere Wanderung von Chrysopras-Wehr\nSchwere Wanderung von Bad Blankenburg Schwarzburger Straße


Golf-Laser Entfernungsmesser sind sehr flexibel im Einsatz und sehr präzise. Ab einem bestimmt guten Handicap wird man zum Laser greifen, denn man benötigt die genaue Entfernungsangabe der Fahne und will auch mal eine Bunkerkante, Wasserkante, Baum etc. messen. Ein Golflaser ist das Gerät der Wahl zur Überlegung einer Platzstrategie und für eine gute Schlagvorbereitung. Zudem lässt sich der Laser perfekt im Training auf der Range oder Pitching-Green einsetzen. Wir haben hier die Vor- und Nachteile von Golflasern beschrieben.


Liebe Lilly, es sind uns wirklich süße Knutschkugeln gelungen, wie gerne hätte ich am kommenden Wochenende mit den Krachmachern gespielt. Leider habe ich keine Zeit, am Donnerstag fahren wir in den Schwarzwald, Andreas hat eine Jagdeinladung - also » weiterlesen\nHallo Papa Winston, heute war wieder ein anstrengender Tag. Fast den ganzen Tag haben wir draußen gespielt und getobt. Dann kamen fremde Leute und haben uns bestaunt, gestreichelt.....SCHMELZ.....und fotografiert. Wir haben uns auch vorbildlich » weiterlesen\nLieber Papa Winston, unser Herrchen guckt Fußball unf das Frauchen war gerade mit uns draußen. Sie hat viele Bilder geknipst, die schicken wir dir jetzt mal mit. Frauchen hat lange keine Bilder gemacht, sie hat viel zu tun.... Wir haben gerade » weiterlesen\nDen Rückweg von Erfurt haben wir für eine Stippvisite bei den Welpen genutzt und genossen. Winston & Wilma haben Grit & Klaus stürmisch begrüßt und sich ordentlich durchkraulen lassen - Winston hatte dann aber schnell andere Dinge im Sinn und hat nach » weiterlesen\nSo...die heutigen Bilder zur Nacht...es geht Ihnen bei uns bestens...und sie beißen schon ganz toll...sind verfressen...wollen kuscheln...schimpfen, wenn die Mama nicht da ist....kacken die Pampers voll (gesponsert vom Papa)...Lilly verprasst die » weiterlesen\n...der Napf ist aber blank geputzt (wir gehen davon aus, dass für Nachschlag gesorgt ist) und kündigen unseren Besuch in 14 Tagen an - allerdings ohne Andreas + Winston, die dann einer Jagdeinladung in den Schwarzwald folgen (immer fleißig die » weiterlesen\n....das Beweisfoto: auch Winston hat einen Sack voller Flöhe zu hüten.... Viele Grüße, Michaela & Niklas


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Mieter; Informationen über Rechte und Hilfen - BayernPortal\nSie sind hier: Mieter; Informationen über Rechte und Hilfen\nDas Mietrecht über Wohnraum ist weitgehend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.\nDie Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter richten sich grundsätzlich nach den im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen. Der Vertrag bedarf keiner bestimmten Form, er kann also auch auf mündlichen Abreden beruhen. Jedoch ist zur Vereinbarung einer längeren Mietzeit als ein Jahr Schriftform notwendig, sonst gilt er auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (§ 550 Bürgerliches Gesetzbuch). Es empfiehlt sich, jeden Vertrag über eine Mietwohnung schriftlich abzufassen. Soweit Vereinbarungen fehlen, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.\nUnabdingbare Rechte des Mieters\nInsbesondere folgende gesetzlich festgelegte (zwingende) Schutzrechte und Schutzbestimmungen können auch nicht durch Vertrag zum Nachteil des Mieters von Wohnraum abgeändert werden:\nRecht zur Minderung der Miete bei nicht unerheblichen Mängeln (§ 536 Bürgerliches Gesetzbuch) sowie (bezüglich der Mietforderung) zur Aufrechnung mit oder Zurückbehaltung bei Schadensersatzansprüchen wegen solcher Mängel oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete - vorausgesetzt, diese Absicht wurde dem Vermieter einen Monat vor Fälligkeit der Miete schriftlich angekündigt (§§ 536a, 539, 556b Bürgerliches Gesetzbuch);\nRecht zur fristlosen Kündigung bei Vorenthaltung oder Entziehung des Gebrauches der Wohnung oder wenn deren Benutzung gesundheitsgefährdend ist (§§ 543, 569 Bürgerliches Gesetzbuch);\nVerbot von Vertragsstrafen (§ 555 Bürgerliches Gesetzbuch);\nVerpflichtung des Vermieters zur Verzinsung einer vom Mieter gestellten Mietkaution (§ 551 Bürgerliches Gesetzbuch);\nAnspruch des Mieters auf Erlaubniserteilung zur Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten bei berechtigtem Interesse, z. B. im Rahmen einer Lebensgemeinschaft oder Untervermietung (§ 553 Bürgerliches Gesetzbuch);\nAnspruch des Mieters auf Erlaubniserteilung für bauliche Veränderungen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchschutz dienen (§ 554 Bürgerliches Gesetzbuch)\nfreies Wahlrecht des bei dem Mieter wohnenden Ehegatten oder Lebenspartners, ggf. der Kinder, anderer Familienangehöriger oder von Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten Haushalt führen, im Falle des Todes des Mieters das Mietverhältnis fortzusetzen oder zu beenden (§§ 563, 563a Bürgerliches Gesetzbuch);\nVerbot eines Ausschlusses des Rechts zur Mitnahme von Einbauten, ohne dass ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist (§§ 539, 552 Bürgerliches Gesetzbuch);\nRecht auf Rückzahlung eines bei Beendigung des Mietverhältnisses noch vorhandenen Überschusses aus einer Mietvorauszahlung, z. B. eines abwohnbaren Baukostenzuschusses (§ 547 Bürgerliches Gesetzbuch);\nVerbot einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter außer bei Zahlungsverzug, vertragswidrigem Gebrauch oder sonstiger schuldhafter Pflichtverletzung des Mieters (§§ 543, 569 Bürgerliches Gesetzbuch);\nRecht des Mieters, bei unbefristetem Mietverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist jeweils zum übernächsten Monatsletzten und nicht nur z. B. zum Quartalsende zu kündigen (Ordentliche Kündigung; § 573c Bürgerliches Gesetzbuch); Besonderheiten können für vor dem 01.09.2001 abgeschlossene Mietverträge gelten (Artikel 229 § 3 Absatz 10 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch);\nRechte im Rahmen des Kündigungsschutzes, insbesondere Bestimmungen zum Ausschluss ungerechtfertigter Mieterhöhungen, Schutzrechte gegen eine ungerechtfertigte Kündigung des Vermieters, Widerspruchsrecht nach der Sozialklausel bei an sich berechtigter Kündigung des Vermieters (§§ 558, 559, 560, 573 bis 573d, 574 bis 574c Bürgerliches Gesetzbuch).\nFür preisgebundene Wohnungen und für Wohnungen, die nach dem (Bayerischen) Wohnraumförderungsgesetz oder mit Wohnungsfürsorgemitteln für Angehörige des öffentlichen Dienstes gefördert wurden, gelten für die Miethöhe die besonderen Beschränkungen der Kostenmiete bzw. höchstzulässigen Miete. Hierüber kann der Mieter vom Vermieter Auskunft verlangen. Ggf. kann sich der Mieter auch an die zuständige Behörde (i. d. R. die Kreisverwaltungsbehörde) wenden.\nArtikel 7 ff. Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz; Artikel 15, 24 Absatz 1 Satz 1 Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz\nBei freifinanzierten Neubauwohnungen und bei Altbauwohnungen kann die Miethöhe zu Beginn oder während der Mietzeit grundsätzlich frei vereinbart werden. Zulässig ist auch die Vereinbarung einer nach Zeiträumen gestaffelten Miete (Staffelmiete) oder einer Indexmiete. Unangemessen überhöhte Mieten können nach dem Wirtschaftsstrafgesetz, unter Umständen auch nach dem Strafgesetzbuch geahndet werden.\nIn Abweichung vom Grundsatz der freien Vereinbarkeit der Anfangsmiete gilt in Bayern aufgrund der Mieterschutzverordnung (MiSchuV) vom 16.07.2019 in derzeit 162 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die sog. Mietpreisbremse. Dort darf die Miete bei Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent überschreiten. Ausnahmen gelten für:\nNeubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden;\ndie erste Vermietung nach umfassender Modernisierung;\nFälle, in denen die vom Vormieter gezahlte Miete oberhalb dieser Grenze liegt; es darf dann eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden;\nFälle, in denen der Vermieter in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt hat; die Grenze darf dann in Höhe der sog. Modernisierungsumlage (siehe dazu unten) überschritten werden.\nUnter der ortsüblichen Vergleichsmiete versteht man die üblichen Entgelte, die in der Gemeinde oder vergleichbaren Gemeinden für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten sechs Jahren vereinbart oder unter Außerachtlassung von Betriebskostenleistungen geändert worden sind.\nDie Vorschriften zur Mietpreisbremse gelten nicht für:\nWohnraum, der nur zu vorübergehendem Gebrauch vermietet ist;\nmöblierten Wohnraum, in der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, wenn dieser nicht zum dauernden Gebrauch für eine Familie oder für Personen überlassen ist, mit denen der Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt;\nWohnraum in Studenten- und Jugendwohnheimen und\nZwischenmiete durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die die Wohnung an Personen mit dringenden Wohnungsbedarf überlassen, wenn sie den Mieter auf die Zweckbestimmung und den eingeschränkten Kündigungsschutz hingewiesen hat.\n§§ 556d, 556e, 549 Bürgerliches Gesetzbuch, § 1 Mieterschutzverordnung (MiSchuV)\nNachträgliche Mieterhöhungen sind bei den an die Kostenmiete gebundenen Wohnungen (insbesondere Sozialwohnungen) in der Regel möglich, wenn sich die laufenden Aufwendungen des Vermieters erhöht haben oder wenn höhere Kostenansätze - etwa für Instandhaltungsmaßnahmen - zugelassen werden. Erforderlich ist eine schriftliche Erklärung des Vermieters, die eine Berechnung der Mieterhöhung mit Erläuterungen enthält. Außerdem muss eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, eine Zusatzberechnung zur letzten Wirtschaftlichkeitsberechnung oder ggf. eine Abschrift der Genehmigung des zulässigen Entgelts durch die Bewilligungsstelle beigefügt werden.\nSofern der Mietvertrag keine andere Regelung trifft, muss die Erklärung bis zum 15. eines Monats beim Mieter eingegangen sein, um für den 1. des folgenden Monats wirksam zu werden. Die Mieterhöhung ist unzulässig, wenn dies ausdrücklich (z. B. im Mietvertrag) vereinbart ist. Der Mieter kann das Mietverhältnis spätestens am 3. Werktag des Kalendermonats, von dem an die Miete erhöht werden soll, für den Ablauf des nächsten Kalendermonats kündigen.\nArtikel 11, 12 Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz\nBei nach dem (Bayerischen) Wohnraumförderungsgesetz geförderten Wohnungen richtet sich die Zulässigkeit von Mieterhöhungen nach den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften und den besonderen Bestimmungen der Förderzusage.\nArtikel 15, 24 Absatz 1 Satz 1 Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz\nDie Bestimmungen über die Erhöhung der Miete für nicht preisgebundenen, sog. freifinanzierten Wohnraum finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch. Wichtigster Grundsatz ist: Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann zum Zweck der Mieterhöhung nicht gekündigt werden. Soweit die Vertragsparteien eine Erhöhung der Miete nicht einvernehmlich vereinbaren oder die Sonderregelungen für Staffel- und Indexmiete nicht gelten, muss der Vermieter für eine Mieterhöhung ein besonderes Verfahren einhalten (sog. "Vergleichsmietenverfahren"). Er kann unter folgenden Voraussetzungen verlangen, dass der Mieter einer Mieterhöhung zustimmt:\nEine Mieterhöhung darf nicht durch Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter ausgeschlossen sein,\ndie bisherige Miete muss grundsätzlich seit mindestens 15 Monaten unverändert sein,\ndie Miete darf sich innerhalb von 3 Jahren nicht um mehr als 20 % erhöhen (sog. Kappungsgrenze); die Länder können durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt die Kappungsgrenze auf 15 % absenken (in Bayern gilt seit dem 07.08.2019 aufgrund der Mieterschutzverordnung – MiSchuV – die abgesenkte Kappungsgrenze in 162 bayerischen Kommunen, nähere Informationen unter www.gesetze-bayern.de); Mieterhöhungen aufgrund baulicher Maßnahmen sowie gestiegener Betriebskosten bleiben außer Betracht,\ndie verlangte Miete darf die sog. ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigen; darunter versteht man die üblichen Entgelte, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten sechs Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind.\nDas Mieterhöhungsverlangen des Vermieters muss in Textform (Schreiben, Telefax, E-Mail etc.) gestellt werden. Der Vermieter hat zur Begründung darzulegen, dass die verlangte höhere Miete ortsüblich ist; er kann dies insbesondere durch\nBezugnahme auf einen sog. Mietspiegel, der von der Gemeinde oder gemeinsam von Mieter- und Vermietervereinigungen erstellt oder anerkannt worden ist. Es kann auch ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde herangezogen werden. In der Regel enthält ein Mietspiegel für verschiedene Wohnungskategorien Mietspannen. Für das Mieterhöhungsverlangen ist es ausreichend, wenn die verlangte Miete innerhalb der entsprechenden Spanne liegt; eine nähere Begründung, warum z. B. die Miete aus der oberen oder unteren Hälfte der Spanne gefordert wird, ist nicht erforderlich.\nBezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder Interessenvertretern der Vermieter und Mieter anerkannt worden sein muss. Ein qualifizierter Mietspiegel ist im Abstand von 2 Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Angaben aus einem qualifizierten Mietspiegel sind in einem Mieterhöhungsverlangen auch mitzuteilen, wenn die Erhöhung auf ein anderes Begründungsmittel gestützt wird.\nBezugnahme auf eine von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter gemeinsam geführte oder anerkannte Mietdatenbank, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulässt.\nBezugnahme auf ein mit einer Begründung versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten oder vereidigten Sachverständigen.\nHinweis auf die Miete von mindestens drei vergleichbaren Wohnungen. Diese Vergleichswohnungen dürfen auch dem Vermieter selbst gehören.\nDer Mieter hat zunächst eine Überlegungsfrist bis zum Ende des 2. Kalendermonats, der auf den Zugang des Erhöhungsverlangens folgt. Während der Frist hat der Mieter folgende Möglichkeiten:\nEr ist mit der Erhöhung einverstanden und stimmt ihr zu; die erhöhte Miete wird dann vom Beginn des dritten Kalendermonats an geschuldet, der auf den Zugang des Erhöhungsverlangens folgt (z. B. Zugang des Verlangens 15.02. - Überlegungsfrist bis 30.04. - höhere Miete ab 01.05.).\nDer Mieter nimmt das Erhöhungsverlangen zum Anlass, das Mietverhältnis bis zum Ablauf des 2. Monats, der auf den Zugang des Erhöhungsverlangens folgt, für den Ablauf des übernächsten Monats zu kündigen (z. B. Zugang des Verlangens 15.02. - Kündigungserklärung bis spätestens 30.04. - Beendigung des Mietverhältnisses zum 30.06.). Eine Mieterhöhung kann in diesem Fall nicht eintreten.\nDer Mieter verweigert die Zustimmung oder äußert sich nicht. Eine Mieterhöhung tritt nicht ein. Der Vermieter kann innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Überlegungsfrist Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung erheben. Das Gericht prüft dann, ob das Erhöhungsverlangen berechtigt, insbesondere ob die verlangte Miete ortsüblich ist.\nFür bestimmten Wohnraum (z. B. möblierte Einzelzimmer in der Wohnung des Vermieters, Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim) gilt das Vergleichsmietenverfahren nicht.\n§§ 557, 558 bis 558e, 561, 549 Bürgerliches Gesetzbuch, § 1 Mieterschutzverordnung (MiSchuV)\nDas Mietrecht geht davon aus, dass die Mietvertragsparteien zu Beginn des Mietverhältnisses einen bestimmten Betrag als Miete vereinbaren, der - je nach dem Vertragsinhalt - während des Mietverhältnisses oder für einen bestimmten Zeitraum unverändert bleiben soll oder der nach dem sog. Vergleichsmietenverfahren jeweils bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden kann. Selbstverständlich können die Vertragspartner auch jederzeit einvernehmlich die Miete ändern.\nDas Gesetz lässt auch die sog. Staffelmiete zu. Es handelt sich dabei um Vereinbarungen, in denen die Miete für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe festgelegt wird (z. B. monatliche Miete im Jahr 20162018: 500 €; im Jahr 2019: 525 €; im Jahr 2020: 550 €).\nIm Einzelnen ist eine solche Vereinbarung an folgende Voraussetzungen gebunden:\ndie Miete muss jeweils mindestens für ein Jahr unverändert bleiben;\ndie jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung müssen betragsmäßig ausgewiesen sein.\nAn einen Mietvertrag mit Staffelmiete kann ein Mieter höchstens 4 Jahre gebunden werden. Er hat dann die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis durch Kündigung zu beenden. Während der Laufzeit einer Staffelmietevereinbarung sind Mieterhöhungen nach der Vergleichsmietenregelung, wegen Modernisierungen oder Kapitalkostenerhöhungen ausgeschlossen. Eine Staffelmietevereinbarung hat für beide Vertragsparteien den Vorteil, dass die Entwicklung der Miete für den vereinbarten Zeitraum klar überschaubar ist und damit auch Auseinandersetzungen über Mieterhöhungen praktisch ausgeschlossen sind.\nDie Staffelmiete bedarf immer einer einvernehmlichen Regelung der Vertragsparteien; sie kann nicht einseitig, z. B. durch den Vermieter, eingeführt werden. Auch bei bestehenden Mietverhältnissen ist keine Partei verpflichtet, eine Staffelmietevereinbarung abzuschließen. Die Weigerung z. B. des Mieters, bei einem bestehenden Mietverhältnis einer solchen Vereinbarung zuzustimmen, stellt keinen Kündigungsgrund dar.\n§ 557a Bürgerliches Gesetzbuch\nVermieter und Mieter können bei Abschluss eines Mietvertrages oder für ein bestehendes Mietverhältnis vereinbaren, dass die weitere Entwicklung der Miete durch die Änderung eines vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt werden soll (Indexmiete). Das Ausmaß der Mietanpassung richtet sich nach der prozentualen Indexänderung. Die Vereinbarung muss schriftlich geschlossen werden.\nDie auf der Grundlage der bis zum 31.12.1998 währungsrechtlich genehmigten "alten" Mietanpassungsvereinbarungen bleiben aber wirksam und gelten bis zu ihrem vertraglichen Ablauf.\nDie Anpassung der Miete aufgrund der Vereinbarung tritt nicht automatisch ein. Der berechtigte Vertragspartner muss die Änderung durch Erklärung in Textform geltend machen und dabei auch die Änderung des vereinbarten Indexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag angeben. Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu zahlen. Während der Geltungsdauer der Vereinbarung muss die Miete jeweils mindestens ein Jahr grundsätzlich unverändert bleiben. Zugelassen sind nur Änderungen der Betriebskosten und Mieterhöhungen bei baulichen Änderungen aufgrund von Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z. B. zwingend vorgeschriebene Maßnahmen zur Energieeinsparung).\n§§ 557b, 559, 560 Bürgerliches Gesetzbuch\nWohnungsmodernisierung durch den Vermieter\nMaßnahmen des Vermieters zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Wohnung oder des Mietanwesens (insbesondere Reparaturen) hat der Mieter stets zu dulden. Ihre Vornahme hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Miethöhe.\nFür Modernisierungsmaßnahmen, also bauliche Veränderungen z. B. zur nachhaltigen Einsparung von Endenergie (energetische Modernisierung), nicht erneuerbarer Primärenergie, des Wasserverbrauchs oder zur Erhöhung des Gebrauchswertes der Wohnung enthält das Gesetz folgende besondere Vorschriften:\nDie Maßnahmen bilden in der Regel keinen berechtigten Grund zur Kündigung durch den Vermieter. Der Mieter ist jedoch verpflichtet, die notwendigen Arbeiten zu dulden.\nEine Duldungspflicht des Mieters besteht aber dann nicht, wenn die geplanten Modernisierungsmaßnahmen für ihn, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würden, die auch bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. Es ist also eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der auf der Seite des Mieters vor allem folgende Gesichtspunkte eine Rolle spielen können:\nUmfang der Beeinträchtigungen durch die notwendigen Bauarbeiten;\ndie baulichen Folgen der Maßnahme (z. B. Änderung des Wohnungszuschnitts) sind für den Mieter nicht tragbar;\nder Mieter hat selbst mit Zustimmung des Vermieters Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen, die nunmehr hinfällig würden.\nDie zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten hingegen bleiben bei der Interessenabwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht. Solche wirtschaftlichen Härten sind erst im Rahmen des Mieterhöhungsverfahrens zu berücksichtigen.\nDer Mieter muss dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitteilen. Diese Frist beginnt zu laufen, wenn die Modernisierungsankündigung den gesetzlichen Anforderungen entspricht, also insbesondere die erforderlichen Angaben und den Hinweis auf Form und Frist des Härteeinwands enthält.\nNach Fristablauf sind Umstände, die eine Härte begründen, nur noch zu berücksichtigen, wenn der Mieter unverschuldet gehindert war, die Gründe fristgerecht mitzuteilen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Gründe erst nach Ablauf der Frist entstanden sind. Eine Berücksichtigung verspätet mitgeteilter Umstände ist aber nur möglich, wenn die nachträgliche Mitteilung in Textform unverzüglich erfolgt. Während Umstände, die eine wirtschaftliche Härte begründen, bis spätestens zum Beginn der Modernisierungsmaßnahme mitgeteilt werden müssen, gilt für eher personale Härten hingegen keine feste zeitliche Grenze. So kann etwa in Ausnahmefällen eine schwere Erkrankung des Mieters nach Baubeginn ein Aussetzen oder eine Verschiebung der Baumaßnahmen gebieten, sofern das i. d. R hoch zu bewertende Interesse des Vermieters an der Fortsetzung der begonnenen Maßnahme nicht überwiegt.\nWenn es sich nicht nur um unbedeutende Maßnahmen handelt, muss der Vermieter dem Mieter drei Monate vor dem Beginn der Arbeiten deren Art und voraussichtlichen Umfang in wesentlichen Zügen, voraussichtlichen Beginn und voraussichtliche Dauer, den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten in Textform mitteilen. Bei Modernisierungsmaßnahmen zur Einsparung von End- oder nicht erneuerbarer Primärenergie kann der Vermieter auf allgemein anerkannte Pauschalwerte Bezug nehmen, um die Einsparung von Energie darzulegen. Der Vermieter soll den Mieter in der Modernisierungsankündigung auf die Form und die Frist des Härteeinwands hinweisen.\nDer Mieter hat dann die Möglichkeit, das Mietverhältnis bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang dieser Mitteilung folgt, außerordentlich für das Ende des nächsten Monats zu kündigen (Beispiel: Zugang der Mitteilung 15.02. - Kündigungserklärung bis spätestens 31.03. - Beendigung des Mietverhältnisses zum 30.04.). Der Vermieter darf dann bis zum Ablauf der Mietzeit mit der Maßnahme nicht beginnen.\nDer Mieter hat außerdem folgende Rechte:\nEr kann Ersatz von Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen, die ihm durch die Maßnahme entstehen (z. B. Kosten für Reinigung der Wohnung oder notwendig gewordene Schönheitsreparaturen, u. U. auch die Kosten für eine anderweitige Unterbringung des Mieters und seiner Familie);\nEr kann die Miete angemessen kürzen, wenn die Nutzung erheblich beeinträchtigt wird; bei energetischen Modernisierungen ist das Recht zur Minderung für die Dauer von 3 Monaten ausgeschlossen. Eine energetische Modernisierung setzt voraus, dass eine tatsächliche Endenergieeinsparung eintritt, die auch dem Mieter zugutekommt; wird die Wohnung zeitweise unbenutzbar, entfällt für diesen Zeitraum die Verpflichtung zur Zahlung der Miete; dies gilt auch dann, wenn es sich um energetische Modernisierungen handelt;\nEr hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, den der Vermieter oder dessen Beauftragte verschuldet haben.\nDer Vermieter darf nach einer Wohnungsmodernisierung 8 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten - wobei z. B. eine öffentliche Förderung in Abzug zu bringen ist - auf die Jahresmiete umlegen. Die monatliche Miete darf sich wegen Modernisierungen innerhalb von sechs Jahren allerdings nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen (sog. absolute Kappungsgrenze). Wenn die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche beträgt, beträgt die absolute Höchstgrenze für Modernisierungsmieterhöhungen nur 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche.\nFür die Erhöhung der Miete aufgrund Modernisierung ist eine Erklärung in Textform des Vermieters erforderlich, die eine Berechnung und Erläuterung enthalten muss. Wirksam wird die Erhöhung zum Beginn des auf die Erklärung folgenden dritten Monats. Die Frist verlängert sich um 6 Monate, wenn der Vermieter dem Mieter nicht 3 Monate vor Beginn der Maßnahme die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitgeteilt hat. Gleiches gilt, wenn die tatsächliche Erhöhung um mehr als 10 % über dem angekündigten Betrag liegt. Die Mieterhöhung kann der Mieter zum Anlass für eine Kündigung nehmen. Er muss dann bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich für den Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Mieterhöhung tritt dann für die restliche Zeit des Mietverhältnisses nicht ein\nAnstelle dieser besonderen Mieterhöhungsmöglichkeit, durch die die Miete auch über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus ansteigen kann, kann der Vermieter auch eine allgemeine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete wählen.\n§§ 555a bis 555f, 559 ff., 536, 536a, 561 Bürgerliches Gesetzbuch\nBei preisgebundenen Wohnungen darf eine Modernisierung im Rahmen der Kostenmiete nur berücksichtigt werden, soweit ihr die Bewilligungsstelle zugestimmt hat.\nArtikel 7 ff. Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz; § 11 Zweite Berechnungsverordnung\nUmlegung von Betriebskostenerhöhungen\nFür die Umlage gestiegener Betriebskosten auf die Miete sieht das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vor. Eine solche Umlage ist nur zulässig, soweit sie mietvertraglich vorbehalten ist.\nBetriebskosten sind z. B. die Grundsteuer, die Kosten für die Straßenreinigung, die Müllabfuhr, die Entwässerung, den Kaminkehrer, den Wasserverbrauch, die Zentralheizung, die Warmwasserversorgung und die Beleuchtung.\nIst im Mietvertrag eine Betriebskostenpauschale vereinbart, kann der Vermieter bei entsprechender Vertragsabrede Erhöhungen durch Erklärung in Textform anteilig auf die Miete umlegen. Der Grund für die Umlage ist zu bezeichnen und zu erläutern. Für die Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten gelten in den meisten Fällen die Vorschriften der Heizkostenverordnung. Wirksam wird die Erhöhung zum Beginn des übernächsten Monats. Beispiel: Zugang der Erklärung am 10.02. – Erhöhung zum 01.04.\nErhöhungen der Betriebskosten können grundsätzlich auch rückwirkend umgelegt werden, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter innerhalb von 3 Monaten nachdem er von der Erhöhung erfahren hat, die Erklärung abgibt.\nErmäßigen sich die Betriebskosten, so ist die Miete vom Zeitpunkt der Ermäßigung entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung muss der Vermieter dem Mieter unverzüglich mitteilen.\nVielfach ist in Mietverträgen vorgesehen, dass für die Betriebskosten Vorauszahlungen zu leisten sind. Sie können nur in angemessener Höhe vereinbart werden. Der Vermieter muss über die Vorauszahlungen eine jährliche Abrechnung vorlegen. Dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter binnen Jahresfrist nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Vermieter keine Nachforderung mehr geltend machen, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Mieter hat das Recht auf Einsicht in die Belege. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter binnen Jahresfrist nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist sind Einwendungen ausgeschlossen, es sei denn der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.\nDie Vorauszahlungen auf die Betriebskosten können durch Erklärung in Textform seitens des Vermieters einseitig erhöht bzw. seitens des Mieters einseitig herabgesetzt werden, wenn sie nicht mehr angemessen sind.\nHat der Mieter die Betriebskosten für Wärme und Warmwasser zu tragen und stellt der Vermieter die Versorgung in Eigenregie auf die gewerbliche Wärmelieferung (Contracting) um, so hat der Mieter die Contracting-Kosten als Betriebskosten zu tragen. Zum Schutz des Mieters gilt das Gebot der Kostenneutralität: Voraussetzung für eine Umlage ist, dass die Heiz- und Warmwasserkosten für den Mieter nicht steigen dürfen.\n§§ 556, 556a, 556c, 560 Bürgerliches Gesetzbuch; Betriebskostenverordnung; § 27 Zweite Berechnungsverordnung; für preisgebundenen Wohnraum vgl. auch § 20 Neubaumietenverordnung\nKaution bei Wohnraummiete\nBeim Abschluss von Mietverträgen über Wohnraum ist es vielfach üblich, dass die Leistung einer Kaution durch den Mieter vereinbart wird. Sie soll dem Vermieter eine Sicherheit für seine Forderungen gegen den Mieter bieten (z. B. wegen Schäden an der Wohnung oder unterlassener Schönheitsreparaturen). Ist zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, kann der Mieter die Kaution nicht vor Ablauf des Mietverhältnisses zurückverlangen oder mit seinem Rückzahlungsanspruch gegen Forderungen des Vermieters aufrechnen. Ist das Mietverhältnis beendet, hat der Vermieter noch eine angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist, um zu beurteilen, ob er noch Forderungen gegen den Mieter hat. Erst dann ist er zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet, soweit sie nicht verrechnet wurde.\nDie übliche Form der Kaution ist die Zahlung eines Geldbetrages. Die Vertragsparteien können aber auch die Leistung einer Sicherheit, z. B. durch Bürgschaft, Verpfändung von beweglichen Sachen, Hinterlegung von Wertpapieren etc. vereinbaren.\nFolgende wichtige Einzelheiten für die Kaution bei Wohnungsmietverträgen sind gesetzlich geregelt:\nDie Höhe der zu leistenden Kaution darf den Betrag der dreifachen monatlichen Miete nicht übersteigen. Bei der Berechnung des Höchstbetrages werden als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesene Betriebskosten nicht berücksichtigt (Nettokaltmiete).\nBei der Kaution in Geld ist der Mieter zur Zahlung in 3 gleichen Monatsraten berechtigt. Die erste Rate ist frühestens zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.\nDie Kaution in Geld hat der Vermieter von seinem Vermögen getrennt bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Die Zinsen stehen dem Mieter zu, werden aber zunächst der Kautionssumme hinzugerechnet und bei Beendigung des Mietverhältnisses in die Kautionsabrechnung mit einbezogen.\nDiese Regelungen sind zwingend, d. h. abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind unwirksam. Sie gelten im Wesentlichen auch für den preisgebundenen Wohnraum; dort darf der Sicherungszweck der Kaution allerdings nur Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung sowie unterlassenen Schönheitsreparaturen erfassen. Eine Verzinsungspflicht besteht nicht bei Mietverhältnissen über Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim.\n§ 551 Bürgerliches Gesetzbuch; Artikel 10 Absatz 5 Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz\nMietverhältnisse, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, enden, wenn sie durch den Mieter oder Vermieter wirksam gekündigt sind. Die Kündigung muss immer schriftlich erklärt werden. Sie muss eigenhändig unterschrieben sein. Der Vermieter muss ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben. Die Gründe für dieses berechtigte Interesse muss der Vermieter im Kündigungsschreiben angeben. In einem etwaigen Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung werden nur die im Kündigungsschreiben genannten Gründe berücksichtigt, wenn sie nicht erst nach der Kündigung entstanden sind. Außerdem soll der Vermieter den Mieter rechtzeitig auf Form und Frist des Widerspruchsrechts nach der Sozialklausel (s. unten) hinweisen. Unterlässt er dies, so kann sich der Mieter noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits auf die Sozialklausel berufen. Auch im Rahmen der Sozialklausel werden zugunsten des Vermieters in der Regel nur die im Kündigungsschreiben angeführten Gründe berücksichtigt, sofern sie nicht nachträglich entstanden sind.\nFür die Kündigung haben Mieter und Vermieter bestimmte Fristen einzuhalten. Ein Mietverhältnis kann grundsätzlich spätestens am 3. Werktag eines Monats für den Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden; die Kündigungsfrist beträgt also fast 3 Monate. Dabei muss die Kündigungserklärung an diesem Tag dem Mieter bzw. dem Vermieter zugehen; das bloße Abschicken der Kündigungserklärung genügt nicht. Wenn der Mieter 5 Jahre in der Wohnung gewohnt hat, verlängert sich die Frist für den Vermieter um 3 Monate, bei einer Mietzeit von mehr als 8 Jahren um 6 Monate. Für möblierten Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung und nicht einer Familie zum dauernden Gebrauch überlassen ist, gelten kürzere Kündigungsfristen.\nEs steht den Mietvertragsparteien frei, längere Kündigungsfristen als die gesetzlich festgelegten für den Vermieter zu vereinbaren. Kürzere Fristen können zum Nachteil des Mieters nur bei Wohnraum vereinbart werden, der zu vorübergehendem Gebrauch überlassen ist. Allerdings können sich aus Mietverträgen, die vor dem 01.09.2001 abgeschlossen wurden, längere Kündigungsfristen zum Nachteil des Mieters ergeben.\nWährend der Mieter für die Kündigung nur die Kündigungsfristen beachten muss, kann der Vermieter dem Mieter nur dann wirksam kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches liegt vor allem vor, wenn\nder Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat;\nder Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (Eigenbedarf); besondere Regelungen gelten für eine Mietwohnung, die nach der Überlassung an den Mieter in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend veräußert worden ist (Mietwohnungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen);\nder Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; dabei bleibt allerdings die Möglichkeit, im Falle einer anderweitigen Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, außer Betracht. Ferner gelten auch hier besondere Regelungen für Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt und anschließend veräußert worden sind (Mietwohnungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen).\nDaneben können auch andere, besonders gewichtige Gründe ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung begründen. Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum zum Zwecke der Mieterhöhung ist jedoch stets unzulässig.\nDer Vermieter braucht für die Kündigung kein berechtigtes Interesse nachzuweisen,\nbei Wohnraum, der nur zu vorübergehendem Gebrauch vermietet ist;\nbei möbliertem Wohnraum in der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, wenn dieser nicht zum dauernden Gebrauch für eine Familie oder für Personen überlassen ist, mit denen der Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt;\nbei Wohnraum in Studenten- und Jugendwohnheimen und\nbei Zwischenmiete durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die die Wohnung an Personen mit dringendem Wohnungsbedarf überlassen, wenn sie den Mieter auf die Zweckbestimmung und den eingeschränkten Kündigungsschutz hingewiesen hat.\nEin eingeschränkter Kündigungsschutz besteht bei vom Vermieter selbst bewohnten Gebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen oder bei möbliertem Wohnraum in der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, der an eine Familie oder an Personen überlassen ist, mit denen der Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt, sowie bei unmöblierten Zimmern in der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung. Auch in diesen Fällen muss der Vermieter kein berechtigtes Interesse an der Kündigung nachweisen. Die Kündigungsfrist verlängert sich jedoch gegenüber den normalen Fristen um 3 Monate.\n§§ 549, 568, 573, 573a, 573c, 574 bis 574c Bürgerliches Gesetzbuch; Artikel 229 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch\nNeben der so genannten ordentlichen Kündigung können Mieter und Vermieter das Mietverhältnis unter gewissen Voraussetzungen außerordentlich fristlos, d. h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, kündigen. Auch die fristlose Kündigung bedarf immer der Schriftform. Im Kündigungsschreiben ist der Kündigungsgrund anzugeben.\nVermieter und Mieter können fristlos kündigen, wenn ein Vertragsteil schuldhaft in solchem Maße seine Verpflichtungen verletzt, dass dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Der Mieter kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung ganz oder teilweise nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird oder wenn die Wohnung so beschaffen ist, dass die Benutzung mit einer erheblichen Gesundheitsgefährdung verbunden ist. Der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn der Mieter die Wohnung durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt und dadurch die Rechte des Vermieters erheblich verletzt oder wenn er mit der Zahlung der Miete erheblich in Verzug ist (siehe Sozial-Fibel; Ein Lexikon über soziale Hilfen, Leistungen und Rechte z. B. Verzug mit der Mietzahlung für 2 aufeinander folgende Termine mit insgesamt mehr als einer Monatsmiete) oder wenn er mit der Zahlung der Kaution in Höhe von 2 Monatsmieten in Verzug ist. Diese Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird jedoch unwirksam, wenn bis spätestens 2 Monate nach Erhebung der Räumungsklage sämtliche Miet- und Kautionsrückstände bezahlt werden oder sich eine öffentliche Stelle (z. B. Sozialhilfebehörde) zur Zahlung verpflichtet. Falls dem Mieter in den nächsten 2 Jahren wegen erneuter erheblicher Zahlungsrückstände wieder fristlos gekündigt wird, besteht diese Möglichkeit allerdings nicht mehr. Daneben kann die fortdauernde unpünktliche Mietzahlung zumindest nach entsprechender Abmahnung allgemein einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung darstellen, in weniger schwerwiegenden Fällen kommt u. U. auch eine ordentliche Kündigung in Betracht.\nEine Vereinbarung, nach welcher der Vermieter zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus anderen als den im Gesetz genannten Gründen berechtigt sein soll, ist unwirksam.\nBei einer wirksamen fristlosen Kündigung des Vermieters kann der Mieter keine Fortsetzung des Mietverhältnisses nach der Sozialklausel verlangen.\n§§ 543, 569 Bürgerliches Gesetzbuch\nHat der Vermieter das Mietverhältnis wirksam ordentlich gekündigt, kann der Mieter der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine besondere Härte bedeuten würde, die auch bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (sog. Sozialklausel). Eine besondere Härte liegt z. B. vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Andere Gründe können z. B. hohes Alter (insbesondere bei langer Mietdauer), Behinderung oder Krankheit sein, wobei diese Gründe nicht pauschal zu einer besonderen Härte führen. Maßgebend ist jeweils, ob dem Mieter aufgrund der Umstände des Einzelfalls ein Umzug unzumutbar ist, etwa weil sich dadurch der Gesundheitszustand oder die allgemeine Lebenssituation des Mieters oder eines Familienangehörigen erheblich verschlechtert würde.\nDer Mieter muss den Widerspruch schriftlich erklären. Das Widerspruchsschreiben muss spätestens 2 Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses dem Vermieter zugegangen sein. Hat der Vermieter allerdings im Kündigungsschreiben nicht auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch auch noch später - bis zum ersten Termin eines Räumungsrechtsstreits - erheben. Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter unverzüglich über die Gründe seines Widerspruchs Auskunft geben. Ist die Berufung des Mieters auf die Sozialklausel berechtigt, so kann er die Fortsetzung des Mietverhältnisses für eine angemessene Zeit, u. U. auch auf unbestimmte Zeit verlangen. Sind dem Vermieter die bisherigen Vertragsbedingungen nicht mehr zumutbar, kommt auch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Änderung der Vertragsbedingungen in Betracht (Beispiel: Die bisher vereinbarte Miete liegt erheblich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete). Können sich die Vertragsparteien über die Fortsetzung des Mietverhältnisses oder die Vertragsbedingungen nicht einigen, muss darüber durch Gerichtsurteil entschieden werden.\nUnter bestimmten Voraussetzungen ist die wiederholte Verlängerung der Mietdauer möglich.\nKein Widerspruchsrecht besteht z. B. für Wohnraum, der nur zu vorübergehendem Gebrauch vermietet ist oder für möblierten Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, wenn er nicht zu dauerndem Gebrauch für eine Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen der Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt. Auf die Sozialklausel kann sich der Mieter auch nicht berufen, wenn er selbst gekündigt hat oder wenn der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt ist.\n§§ 549, 574 bis 574c Bürgerliches Gesetzbuch\nMietverhältnisse auf bestimmte Zeit\nMietverhältnisse über Wohnraum werden entweder auf unbestimmte Zeit oder für einen bestimmten Zeitraum (z. B. für 5 Jahre) abgeschlossen.\nMietverträge, die auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen sind, enden automatisch mit Zeitablauf. Der Mieter kann jedoch frühestens 4 Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses verlangen, dass der Vermieter ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.\nDieser sog. Zeitmietvertrag setzt voraus, dass\nder Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will, oder die Räume beseitigen oder so durchgreifend verändern oder instand setzen will, dass das Mietverhältnis nicht fortgesetzt werden kann oder die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten (z. B. einen Arbeitnehmer des Vermieters) vermieten will und\nder Vermieter dem Mieter diese Nutzungsabsicht schon bei Abschluss des Mietvertrags schriftlich mitgeteilt hat.\nVerzögert sich die vom Vermieter beabsichtigte Verwendung, kann der Mieter ebenfalls eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen.\nLiegt ein solcher wirksamer Zeitmietvertrag vor, kann sich der Mieter auch nicht auf die sog. Sozialklausel (siehe oben) berufen. Mit Ende der Mietzeit darf der Vermieter den Mieter natürlich nicht eigenmächtig auf die Straße setzen. Gibt der Mieter die Räume nicht freiwillig zurück, muss der Vermieter Räumungsklage erheben. Im gerichtlichen Verfahren wird dann ggf. auch geprüft, ob ein Verlängerungsanspruch des Mieters besteht. Hat das Räumungsbegehren dagegen Erfolg, so kann dem Mieter keine weitere Räumungsfrist durch das Gericht bewilligt werden. In ganz besonderen Ausnahmefällen ist jedoch sog. Vollstreckungsschutz möglich.\nDurch diese Regelung soll dem Wohnungsmarkt zusätzlicher Wohnraum zugeführt werden. Viele Vermieter lassen nämlich wegen der beabsichtigten künftigen Verwendung Wohnungen leer stehen, weil bei einer Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit eine Räumung der Wohnung oft nur schwer zu erreichen ist.\n§ 575 Bürgerliches Gesetzbuch; §§ 721, 794a, 765a Zivilprozessordnung\nWird der Mieter zur Räumung der Wohnung verurteilt, kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine nach den Umständen angemessene Räumungsfrist gewähren, bei einem Zeitmietvertrag, der durch außerordentliche Kündigung endet, jedoch höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung.\nDie Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert werden, darf jedoch insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen. Auch wenn sich der Mieter in einem gerichtlichen Vergleich zur Räumung der Wohnung verpflichtet hat, kann auf Antrag eine angemessene Räumungsfrist zugebilligt werden.\n§§ 721, 794a Zivilprozessordnung\nSonstige Hilfen für Mieter\nMietzuschuss für Wohngeldberechtigte siehe Wohngeld;\nÜbernahme der Miete durch Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge\nsiehe auch Lebensunterhalt, Hilfe zum\nBeratungshilfe, Mieter- bzw. Vermietervereinigungen, für die Kostenmiete Landratsämter und kreisfreie Städte, Große Kreisstädte\nRechtsgrundlagen, bayernweit: § 721 Zivilprozessordnung (ZPO)\nRechtsgrundlagen, bayernweit: § 794a Zivilprozessordnung (ZPO)\nRechtsgrundlagen, bayernweit: § 11 Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz / Zweite Berechnungsverordnung\nRechtsgrundlagen, bayernweit: § 20 Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 - NMV 1970)\nRechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 229 § 3 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche\nRechtsgrundlagen, bayernweit: Gesetz über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz - BayWoFG)\nRechtsgrundlagen, bayernweit: § 765a Zivilprozessordnung (ZPO)\nRechtsgrundlagen, bayernweit: §§ 535 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)\nRechtsgrundlagen, bayernweit: Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in Bayern (Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz - BayWoBindG)\nRechtsgrundlagen, bayernweit: Bürgerliches Gesetzbuch\nRechtsgrundlagen, bayernweit: Mietpreisbremseverordnung vom 14.07.2015\nRechtsgrundlagen, bayernweit: § 1 Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 (MiSchuV)\nRechtsgrundlagen, bayernweit: §§ 555a - 555f Bürgerliches Gesetzbuch\nMieter- und Vermietervereinigungen


alkohol alkoholvergiftung allzuviel antwort arzt auge dreck fragen gewiheit gruss kontrolle krankenhaus muskel region rutsche situation stabile seitenlage tip zunge\nDu wirst ihm wohl nicht allzuviel helfen k?nnen. Das Beste f?r ihn ist, wenn er seinen Rausch auschlafen kann.\nDas Einzige auf was du aufpassen solltest, ist das wenn er mal wieder brechen muss, dass er eine M?glichkeit hat das Ganze auszuspucken. Wenn er n?mlich zur betrunken ist um dies zu tun, kann es passieren, dass er erstickt. Das selbe gilt auch f?r seine Zunge, falls er seine Muskeln in dieser Region nicht mehr unter Kontrolle haben sollte. Diese sollte auch nicht in den Rachen rutschen.\nFalls du wirklich Angst haben solltest, dass es etwas Schlimmeres ist, w?rde ich ihn zum Arzt bef?rdern, bzw. einen Arzt holen. Falls er eine Alkoholvergiftung haben sollte, muss er n?mlich ins Krankenhaus.\nTip f?rs n?chste mal :\nStabile seitenlage wird dir bekannt sein. so hast schonmal die gewissheit das er sich am erbrochen kaum ersticken kann. es empfiehlt sich immer in so einer situation den jong ins KH zu bringen. da man nie ausschliessen kann das er eine Alkvergiftung hat vorallen bei der reaktion die er an den tag legte . ich w?rde mal sagen das er derbes gl?ck gehabt hat. er m?ge doch bitte viel trinken damit er den dreck aus seinen nieren bekommt.\nViel gl?ck f?rs n?chste mal


lohnt sich photovoltaik : Lohnt sich eine Photovoltaik-Anlage noch? - ENERGIE ... (article)\nHauptthemen über lohnt sich photovoltaik\nlohnt sich photovoltaik eigenverbrauch • lohnt sich photovoltaik mit speicher • lohnt sich photovoltaik noch 2015 • lohnt sich photovoltaik noch 2014 • lohnt sich photovoltaik 2013 •\nlohnt sich photovoltaik eigenverbrauch »\nlohnt sich photovoltaik mit speicher »\nlohnt sich photovoltaik noch 2015 »\nUnd zwar durch die nun besseren Möglichkeiten zum Eigenverbrauch Ihres Solarstroms. Mittels moderner Solarspeicher erhöhen Sie Ihren Eigenverbrauchsanteil und somit die Wirtschaftlichkeit Ihrer Photovoltaikanlage: Sie können Ihren selbst erzeugten umweltfreundlichen Strom auch... [mehr...]\nlohnt sich photovoltaik noch 2014 »\nLange war Photovoltaik und damit Solarenergie in aller Munde. Gefordert und per Einspeisungsvergütung vom Staat gefördert begann ein wahrer Bau-Boom. Private Solarpanels auf Häusern und ganze Solarenergie-Parks schossen aus dem Boden, der Anteil der Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung stieg sichtbar, ... [mehr...]\nlohnt sich photovoltaik 2013 »\nLohnt sich Photovoltaik noch im Jahr 2013 und später? Dies ist eine Frage, die heute durchaus berechtigt ist, bis vor einigen Jahren aber nicht einmal in Erwägung gezogen wurde. Grund dafür ist, dass die Einspeisevergütung vom Staat für die... [mehr...]\nAusgewählte Artikel zum Thema: lohnt sich photovoltaik\nMehr Themen über lohnt sich photovoltaik\nlohnt sich photovoltaik eigenverbrauch (15)\nlohnt sich photovoltaik mit speicher (6)\nlohnt sich photovoltaik fur einfamilienhaus (4)\nlohnt sich photovoltaik 2017 (5)\nlohnt sich photovoltaik 2015 (4)\nlohnt sich photovoltaik 2014 (4)


Schenkung eines bebauten Grundstücks an einen Ehepartner einer Zugewinngemeinschaft - Mietrecht Forum und Erbrecht Forum - Recht Ratgeber\nSchenkung eines bebauten Grundstücks an einen Ehepartner einer Zugewinngemeinschaft\nmein Partner steht kurz vor der Unterzeichnung eines Schenkungsvertrages eines bebauten Grundstücks von seinem Vater - wir hoffen hierbei um euren Rat.\nWir leben seit 9 Jahren mietfrei in einer Wohnung eines Zweifamilienhauses aus dem Jahre 1969, welches dem Vater meines Mannes gehört. Als wir damals eingezogen sind - haben wir es uns auf unsere Kosten wohnlich gemacht.\nDie zweite Wohnung wird nun auf absehbare Zeit frei und es steht eine größere Sanierung des Hauses an. Mein Mann soll die Immobilie samt Grundstück (aktueller Wert ca 80.000 - 100.000 EUR) von seinem Vater geschenkt bekommen.\nWir möchten das Haus dann zum Einfamilienhaus umbauen und mit unseren beiden kleinen Kindern bewohnen.\nSobald die Eigentümerverhältnisse geregelt sind und die zweite Wohnung nicht mehr bewohnt ist, werden wir mit der umfangreichen Sanierung der Immobilie (Innenumbau, Außenanlagen, Fenster, Isolierung, Dach und Außenfasade) beginnen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 250.000 EUR.\nDa der Mann die Immobilie alleinig geschenkt bekommt, gehört mir als Frau ja nichts.\nFür die Sanierung wird allerdings dass aktuelle Vermögen aus der Ehe (ca. 100.000 EUR) verwendet und ein Darlehen über 150.000 EUR aufgenommen.\nSowohl der Darlehensvertrag als auch die Grundschuld würden, da wir ja im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, auf beide Ehepartner laufen.\nDie Konstellation ist für mich irgendwie blöd. Mir gehört nichts - aber unser angespartes Geld wird verwendet und die Hälfte der Schulden trage ich mit.\nUnd gesetzt den Fall mit meinem Mann wäre vor mir etwas - hier würde das Haus zwischen mir und meinen beiden Söhnen aufgeteilt werden. Im schlimmsten Fall - die Söhne sind in nem flegelhaften Alter - sie fordern Ihren Anteil (welcher in Bar ja möglicherweise nicht vorhanden wäre) und ich müsste das Haus verkaufen - furchtbar.\nVielleicht hat hier jemand Erfahrung wie man so etwas am Besten regeln könnte, dass es sowohl für mich als auch für die Schwiegereltern - die auf keinen Fall wollen, dass das Haus eines Tages verkauft wird - fair ist.\nDer Notar hat meinen Mann bereits über gestalterische Möglichkeiten für den Vertrag aufgeklärt - allerdings waren dies nur Vorteile für den Schwiegervater - aber für mich nicht unbedingt gute Optionen.\nAW: Schenkung eines bebauten Grundstücks an einen Ehepartner einer Zugewinngemeinscha\nder einfachste Weg (der auf Grund der hohen Freibeträge auch steuerfrei sein sollte) wäre die anteilige Schenkung der Immobilie an Sie (zu 50%) nachdem sie an Ihren Mann übertragen wurde.\nSi werden als Folge mit in das Grundbuch aufgenommen und die Immobilie gehört dann auch offiziell Ihnen beiden. So sollte es dann fair gestaltet sein, wenn man bedenkt, dass Sie Ihr Geld mit einbringen und auch für die Darlehensverbindlichkeiten mithaften.\nimmobilie, schenkung, zugewinngemeinschaft\nWideruf einer Schenkung wegen Todes nach Ablauf eines zu kurzen Frist von 6 Monaten 0007marion Erbschaftssteuer 0 15.12.2017 11:30\nKosten eines Miterben bei einer Erbenauseinandersetzung kathimehl Erbschaft und Erbe 0 27.08.2017 12:48\nDarf ich einen Hund in einer Mietwohnung halten Jekki Miete und Miethöhe 2 24.04.2015 15:34\nErbteil Geschwister bei Verkauf eines Hauses an einen Sohn patice Erbschaft und Erbe 7 27.06.2014 10:51\nSchenkung eines Grundstücks an Dritte - Steuern Biene Marja Schenkung 1 21.01.2014 17:05


CDU-Schwenk bei der Schuldentilgung - WESER-KURIER\nCarsten Meyer-Heder hat den finanzpolitischen Kurs seiner Partei korrigiert.\nZehn Wochen vor der Bürgerschaftswahl vollzieht die Bremer CDU einen deutlichen Kurswechsel in ihrer Finanzpolitik. Ihr bisheriger, vielfach wiederholter Grundsatz, ab 2020 jährlich 400 Millionen Euro in die Tilgung der Altschulden stecken zu wollen, wird sich voraussichtlich nicht mehr im Programm für die Bürgerschaftswahl wiederfinden.\nSpitzenkandidat Carsten Meyer-Heder wird auf dem Landesparteitag in der kommenden Woche vorschlagen, beim Abtragen des Schuldenberges flexibler vorzugehen und die Tilgung in einzelnen Haushaltsjahren zugunsten von Investitionen zurückzufahren. Dies ist ein Bruch mit der Linie, die CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp und der finanzpolitische Sprecher Jens Eckhoff 2017 formuliert und seither gegen jede Kritik verteidigt hatten. Hintergrund: Bremen erhält ab 2020 vom Bund jährlich 400 Millionen Euro an Sanierungshilfen sowie einen erhöhten Anteil am Umsatzsteueraufkommen, der zunächst 87 Millionen Euro betragen wird und in den Folgejahren auf 100 Millionen Euro ansteigen dürfte.\nVorschlag einer medizinischen Fakultät\nDas bisherige Dogma der CDU lautete: Die 400 Millionen Euro gehen komplett in die Tilgung, sodass bis 2035 etwa sechs von derzeit gut 20 Milliarden Euro Altschulden abgestottert wären. Für Investitionen stünden ab 2020 nur die Umsatzsteuer-Mehreinnahmen und die allmählich anwachsenden Zinsersparnisse zur Verfügung.\nDass Carsten Meyer-Heder sich an diesem Punkt mehr Beinfreiheit ausbedingen würde, zeichnete sich schon vor einigen Wochen ab. Bei der Vorstellung seines Beraterkreises Mitte Februar sagte Meyer-Heders Fachmann für Finanzpolitik, Sparkassenvorstand Thomas Fürst, er könne sich vorstellen, einen Teil der 400 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen zu verwenden, die dafür sorgen, dass auch künftig die Steuerquellen sprudeln. Diese Sicht der Dinge hat sich nun offenbar durchgesetzt.\nMeyer-Heder begründete den Schwenk am Mittwoch so: „Wenn es darum geht, wirtschafts- und finanzkraftstärkende Impulse anzuschieben oder in die Bildung zu investieren, kann es sinnvoll sein, dass in einzelnen Jahren auch weniger als 400 Millionen Euro getilgt werden.“ Beispielhaft nannte er seinen Vorschlag einer medizinischen Fakultät an der Universität, um die Gesundheitswirtschaft und den Forschungsstandort zu stärken. Auch gebe es einen sehr hohen Investitionsbedarf im Bereich der Schulen. Im Übrigen seien die Bremer Haushalte der nächsten Jahre bereits durch Zusagen des Senats erheblich vorbelastet.\nIm eigentlichen Grundhaushalt (derzeit etwa fünf Milliarden Euro für Land und Stadt Bremen) gebe es kaum Spielräume für erforderliche Investitionen. Woran Meyer-Heder nicht rütteln will, ist das Tilgungsziel von sechs Milliarden Euro bis 2035. Würden in einzelnen Jahren weniger als 400 Millionen Euro Schulden abgetragen, müsse das Ziel in anderen Jahren umso ehrgeiziger sein. Einen ähnlichen Mechanismus gebe es ja auch bei der ab 2020 verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse, die in Zeiten wirtschaftlicher Schieflagen eine begrenzte Nettokreditaufnahme erlaubt.\nKommentar zum Kurswechsel der Bremer CDU Meyer-Heder wirft ideologischen Ballast ab\nDer Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder kassiert bisherige finanzpolitische Kernaussagen seiner Partei. Das ist ein richtiger, aber etwas halbherziger Schritt, meint Jürgen Theiner.\n"Von Anfang an falsch"\nFür SPD und Grüne ist Meyer-Heders Abrücken vom bisherigen finanzpolitischen Mantra der CDU ein gefundenes Fressen in Wahlkampfzeiten. In getrennten Stellungnahmen rechneten sie mit der Finanzpolitik der Christdemokraten ab und stellten deren Regierungsfähigkeit infrage. Das bisherige Beharren auf einer jährlichen Altschuldentilgung in Höhe von 400 Millionen Euro sei „von Anfang an falsch“ gewesen, urteilte SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe.\nAngesichts der Aufgaben, vor denen die Bremer Politik stehe, habe die Position von Röwekamp und Eckhoff an Realitätsverweigerung gegrenzt. Dass der CDU-Spitzenkandidat deren Position nun kassiere, werfe „die Frage nach der generellen Verlässlichkeit der Aussagen und der Politik der Bremer CDU auf“. SPD-Finanzpolitiker Arno Gottschalk ergänzte, auch die revidierte Position der CDU sei unrealistisch. Bremen brauche ab 2020 ein ganzes Jahrzehnt verstärkter Investitionen, um den Sanierungsstau der vergangenen Jahre abzuarbeiten. Das langfristige Tilgungsziel der CDU sei damit nicht zu vereinbaren.\nFür Grünen-Finanzpolitiker Björn Fecker ist Meyer-Heders Kurskorrektur „eine schallende Ohrfeige“ für die bisherige Finanzpolitik der CDU-Bürgerschaftsfraktion unter ihrem Chef Thomas Röwekamp. Meyer-Heder habe dessen „Realitätsverweigerung“ nun ein Ende bereitet – allerdings nicht aus eigener Einsicht, sondern „weil ein externer Berater ihn darauf hinweisen musste“, so Fecker. Auch aus seiner Sicht wirft dieser Vorgang „Fragen hinsichtlich der Regierungsfähigkeit der Bremer CDU auf“.\nCarsten versus Carsten\nDer WESER-KURIER hat die Spitzenkandidaten Carsten Sieling (SPD) und Carsten Meyer-Heder (CDU) zu zwei sogenannten „Elefanten-Runden“ eingeladen. Ein Video-Mitschnitt der restlos ausgebuchten Veranstaltung ist am Sonnabend, 6. April, unter www.weser-kurier.de/weserstrand abrufbar. Eine weitere Podiumsdiskussion gibt es am 12. Mai in der Bürgerschaft.\nUmfrage zur Bürgerschaftswahl 2019 So denken die Bremer über Bürgermeister Sieling und CDU-Mann Meyer-Heder\nIm Fokus der Bürgerschaftswahl 2019 steht die Frage, wer künftig den Bürgermeister stellen wird. Amtsinhaber Carsten Sieling oder vielleicht doch CDU-Kandidat Meyer-Heder?


Commerzbank-Chef: Herr Müller und die Fusionen\nCommerzbank-Chef Herr Müller und die Fusionen\nEs ist beinahe ein Reflex: Wer „Müller“ und „Commerzbank“ hört, denkt automatisch „Fusion“ oder „Übernahme“ dazu. So oft hat der eloquente Bankchef schon von Übernahmen geredet, dass man es nicht mehr hören konnte. Jetzt ist ihm mit dem Kauf der Eurohypo eine gelungen.\n18.11.2005 - 10:53 Uhr\nKlaus-Peter Müller leitet die Commerzbank seit 2001.\nHB DÜSSELDORF. Als Klaus-Peter Müller im Jahr 2001 die Führung der Commerzbank übernahm, hatte das Institut seinen größten Fusionsversuch allerdings schon hinter sich. Ein Jahr zuvor hatte sein Vorgänger Martin Kohlhaussen mit der Dresdner Bank über eine Fusion verhandelt. Aber es wurde nichts draus.\nMüller übernahm also eine selbstständige Bank. Eine Bank mit großem Namen und kleiner Börsenkapitalisierung. Die Commerzbank war – und ist – eine typische Universalbank deutscher Tradition: überall vertreten, kann alles, macht alles, hat aber in keinem Bereich eine herausragende Marktstellung oder eine einmalige Kompetenz. Immerhin: Müller nutzte die Erholung der Kapitalmärkte, um seine Bank finanziell wieder auf stabile Beine zu stellen.\nDer neue Chef wurde anfangs aber eine Zeit lang von einem mysteriösen Großaktionär namens Cobra verfolgt, der etwa zehn Prozent des Aktienkapitals hielt und im Verdacht stand, die Filetierung des Konzerns zwecks anschließendem Verkauf der Einzelteile zu betreiben. Er besetzte also einen unbequemen Chefsessel. Das Handelsblatt befand daher im Sommer 2001: „Die Commerzbank braucht auf Dauer einen starken Mehrheitsaktionär.“ Fortan lieferte Müllers Bank mit hoher Verlässlichkeit einen stetigen News- und Gerüchteflow zum Thema Fusionen. Zum Teil tauchten Storys aus unbekannten Quellen am Markt auf, oft genug sorgte Müller auch selbst mit offenherzigen Bemerkungen für Spekulationen.\nFast noch lieber spricht Müller aber über Banken, die er selber gerne übernehmen würde – um so seine strategische Unabhängigkeit zu belegen. Zählen wir zunächst einmal auf, wen die Commerzbank nach eigenem Bekunden gerne übernommen hätte – zum Teil betrieb sie ernsthafte Verhandlungen, zum Teil blieb es bei eher beiläufigem Interessen: die Sparkasse Stralsund, die Frankfurter Sparkasse von 1822, die Bausparkasse BHW, die DAB Bank, die BHF-Bank... haben wir noch eine Adresse vergessen? Ja, die marode Schmidt-Bank: Die hat Müller im vergangenen Jahr tatsächlich für rund 60 Millionen Euro gekauft. Und jetzt die Eurohypo.\nAls zweite Kategorie könnte man die Banken definieren, mit denen Müller auf Augenhöhe über einen Zusammenschluss gesprochen hat oder gerne hätte. Zunächst fällt einem da die Hypo-Vereinsbank ein. Müller hat so oft über eine mögliche Fusion mit dem Münchener Institut geredet, dass die „Süddeutsche Zeitung“ dies schon als einen „Akt der Verzweiflung“ wertete. Aus München kam Schulterzucken – und in diesem Sommer erledigte sich das Thema mit der Übernahme der HVB durch Unicredito. Das wäre denn der zweite große Name: Mit den Italienern hatte Müller schon 2001 verhandelt – ohne Erfolg. 2004 fand Müller auch, die Deutsche Postbank, „das wäre was für uns“. Schließlich kam vor kurzem sogar eine mögliche Fusion mit der WestLB ins Gespräch – eine Eintagsfliege.\nAls dritte Kategorie gibt es schließlich die Banken, die angeblich die Commerzbank kaufen wollten. Hier finden sich fast alle großen Namen aus dem Ausland: HSBC, Royal Bank of Scotland, BBVA, ABN Amro, BNP Paribas – aber keine griff zu.\nIst die Commerzbank plus Eurohypo nun kein Übernahmekandidat mehr? Die Bank ist größer geworden. Aber nicht so groß, dass es einen kapitalstarken Ausländer am Zugriff hindern würde – wenn er tatsächlich Interesse am deutschen Markt hätte. Deswegen dürfte Müllers Bank auch weiterhin für Übernahmegerüchte sorgen.


Karriere – Lorenz & Kollegen\nLorenz & Kollegen ist eine renommierte Kanzlei aus Patent- und Rechtsanwälten, die seit der Gründung im Jahr 1976 auf den gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere Patent-, Marken und Designrecht sowie die angrenzenden Rechtsgebiete spezialisiert ist. Wir betreuen vom Einzelerfinder über den deutschen Mittelstand bis hin zum Großkonzern Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem inner- und außereuropäischen Ausland. Unsere Patentanwälte verfügen über ein umfangreiches technisches und naturwissenschaftliches Fachwissen. Da die Kanzlei Lorenz & Kollegen stetig wächst, sind wir immer auf der Suche nach engagierten und hochqualifizierten Mitarbeitern. Seit über 40 Jahren bilden wir auch Patentanwälte und Patentanwaltsfachangestellte aus. Viele unserer Anwälte und Mitarbeiter sind schon seit Jahrzehnten Teil des L&K-Teams. Es erwartet Sie ein angenehmes Arbeitsklima mit interessanten und abwechslungsreichen Aufgaben im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.\nWenn wir Ihr Interesse geweckt haben und Sie Teil unseres Teams werden möchten, freuen wir uns auf Ihre Bewerbung an office@lorenz-kollegen.com.\nAuch wenn Sie noch über keine Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz verfügen, aber interessiert sind unser Team zu unterstützen, freuen wir uns über Initiativbewerbungen an office@lorenz-kollegen.com.\nWir freuen uns auf Ihre Initiativbewerbung an office@lorenz-kollegen.com.\nAusbildung: Patentanwaltsfachangestellte/r (m/w/d)\nGute mittlere Reife oder abgeschlossenes Abitur\nGute Mathe-, Deutsch- und Fremdsprachenkenntnisse\nZu den Tätigkeiten gehört eine enge Zusammenarbeit mit den Patentanwälten, das Kennenlernen der wichtigsten Rechtsvorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes und die Erledigung der Korrespondenz mit Mandanten, Gerichten, Ämtern und Auslandskollegen. Als Patentanwaltsfachangestellte/r sorgen Sie für die Einhaltung von Terminen und Fristen sowie einen gut organisierten Büroablauf.\nFür ausgelernte Rechtsanwaltsfachangestellte bietet die Ausbildung zur Patentanwaltsfachangestellten eine ideale fachliche und berufliche Ergänzung und Weiterentwicklung.\nDie Ausbildung zur Patentanwaltsfachangestellten wird überdurchschnittlich vergütet. Die duale Ausbildung erfolgt an der Berufsschule sowie durch die Praxis in unserer Kanzlei in Heidenheim. Die Ausbildungsdauer beträgt in der Regel drei Jahre, kann aber bei besonders guten Noten oder bereits erbrachten Leistungen auf maximal zwei Jahre verkürzt werden. Der Ausbildungsablauf wird durch die Patentanwaltskammer betreut.\nHaben wir Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung mit Anschreiben, Lebenslauf und den letzten Zeugnissen, bevorzugt per E-Mail, an office@lorenz-kollegen.com.\nAusbildung: Patentanwalt/Patentanwältin (m/w/d)\nIngenieur/in oder Physiker/in (m/w/d) zur Ausbildung zum Patentanwalt oder zur Patentanwältin\nZur Unterstützung unseres Teams suchen wir eine/n engagierten Ingenieur/in oder Physiker/in (m/w/d)\nWir bieten Ihnen eine vielseitige und zukunftsorientierte Ausbildung, in der Sie Ihr technisches Wissen mit dem Recht verknüpfen können, um die Innovationen und Ideen unserer Mandanten umfassend zu schützen.\nDie Patentanwaltskammer definiert das Berufsbild wie folgt.\n„Innovationen sorgen für technischen Fortschritt, für wirtschaftlichen Wohlstand und für politische Stabilität. Zur Steigerung der Innovationsdynamik in Europa geben Patentanwältinnen und Patentanwälte wichtige Impulse, und zwar an der Schnittstelle zwischen Technik und Recht. Die Schutzrechts-Experten können bei Erfindungen, Neuerungen, Marken, Designs und Know-how umfassend beraten und vertreten – und damit entscheidend die Weichen für den Erfolg einer Innovation, eines Designs oder einer Marke stellen.“ https://www.patentanwalt.de/de/patentanwaelte/berufsbild.html\nWährend Ihrer Ausbildung zum Patentanwalt / zur Patentanwältin arbeiten wir Sie umfassend in alle Aspekte der gewerblichen Schutzrechte ein. In der praxisorientierten Ausbildung arbeiten Sie mit unseren Patentanwälten/Patentanwältinnen an Fällen in allen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere an der Anmeldung und Verteidigung von Schutzrechten und unterstützen unsere Patentanwälte/Patentanwältinnen bei der Beratung und Betreuung von nationalen und internationalen Mandanten.\nZu der Ausbildung zum Patentanwalt / zur Patentanwältin gehört auch ein universitärer Ausbildungsteil zum allgemeinen Recht, der von der FernUniversität Hagen angeboten wird (Studiengang „Recht für Patentanwälte“).\nZur Unterstützung der Betreuung unserer in- und ausländischen Mandanten verfügen Sie über einen erstklassigen Universitäts-/Hochschulabschluss sowie ein hervorragendes technisches Verständnis und sehr gute Englischkenntnisse.\nEs erwartet Sie ein angenehmes Arbeitsklima mit interessanten und abwechslungsreichen Aufgaben im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.


Berlins Lehrer sind zu alt - WELT\nBerlins Lehrer sind zu alt\nJeder Zweite ist über 50 - Bildungsexperten warnen vor Pädagogenmangel - GEW fordert kontinuierliche Neueinstellungen\nBerlins Lehrerschaft ist überaltert. Fast 60 Prozent der Lehrer und 50 Prozent der Lehrerinnen an den Berliner Schulen sind älter 50 Jahre. Unter 40 Jahren sind dagegen nur knapp 12 Prozent. Als "besonders traurig" bezeichnete die Sprecherin der Schulverwaltung, Anne Rühle, die Quote der unter 30 Jahre alten Pädagogen: In diesem Schuljahr sind es nur sechs Männer und 49 Frauen. Das sind lediglich 0,07 Prozent.\n"In den nächsten Jahren kommt eine enorme Pensionierungswelle auf die Berliner Schulen zu", warnt Ilse Schaad vom Vorstand der Berliner Lehrergewerkschaft GEW. Bis zum Jahr 2014 würden zwischen 11 000 und 14 000 Lehrer in den Ruhestand gehen. "Wir werden schon bald einen eklatanten Lehrermangel haben", prognostiziert Schaad.\nHeftige Kritik übt die Gewerkschafterin an der Personalpolitik der Schulverwaltung. "Statt kontinuierlich einzustellen, gab es immer nur Hauruck-Aktionen." Mit dem Argument, Berlin habe kein Geld, sei jede vernünftige Personalentwicklung kaputt gemacht worden.\n"Berlins Schulen leiden schon jetzt unter einem gewaltigen Fachlehrermangel", betont Mike Senftleben, Bildungsexpertin der FDP. Auch diese Tatsache sei auf die schlechte Personalpolitik der Schulverwaltung zurückzuführen. Schulsenator Klaus Böger (SPD) müsse jetzt kontinuierlich Neueinstellungen vornehmen, fordert Senftleben. Die Pensionierungswelle rolle stärker als angenommen. Das habe nicht zuletzt mit der deutlichen Mehrbelastung der Lehrer zu tun. "Neueinstellungen müssen deshalb endlich pro Schuljahr erfolgen."\n"Das Problem der Überalterung ist seit Jahren bekannt", kritisiert auch Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Grünen. Wie Senftleben fordert er sofortige Neueinstellungen. Nur so könne erheblicher Unterrichtsausfall vermieden werden. "Dazu gehört auch, dass Senator Böger die Kürzung der Referendarstellen um 400 Plätze zurücknimmt."\nLangfristig müsse der Senat außerdem alles tun, um mehr Studierende für den Lehrerberuf zu begeistern. Lehrer, die wegen des Einstellungsstopps der vergangenen Jahre in andere Berufe abgewandert seien, müssten zurück gewonnen werden. Mutlu plädiert außerdem für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Berliner Lehrer. "Die Arbeitszeiterhöhung muss zurückgenommen werden." Nur so werde Berlin für Lehrer aus anderen Bundesländern attraktiv.\nHeidrun Quandt, stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, gibt ihm Recht. "Wir werden erhebliche Schwierigkeiten haben, genügend Lehrer zu bekommen", sagt sie. Viele junge Lehrer gingen lieber in andere Bundesländer.\nDie Sprecherin der Schulverwaltung verweist auf eine Modellrechnung der Schulstatistik, nach der bis 2014 bis zu 10 000 Vollzeitstellen für Lehrer neu besetzt werden müssen.\nDer Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/102956261