Tender-Management | Blog | LOGO consult\nStartseite » Tender-Management: Erfolgreich Geschäfte ausbauen\nXXL-Themenheft DVZ 2018 „Wir sind Logistik“,\nIn ihrem diesjährigen XXL-Themenheft beleuchtet die DVZ zahlreiche Prozesse in der Logistik und vergleicht sie mit Abläufen beim Hausbau. LOGO consult wurde zum Thema Tender-Management um einen Beitrag gebeten. Ein Teil davon wurde im XXL-Themenheft abgedruckt. Den ganzen Text des Artikels finden Sie hier.\nDie Tender-Baustelle: Erfolgreich Geschäfte ausbauen mit Planung, Steuerung und Kommunikation\nEin mittelständisches Logistikunternehmen möchte sich vergrößern. Die Inhaber haben lange überlegt, ob die Investition der richtige Schritt ist, um das Unternehmen konkurrenzfähig zu halten und in die Zukunft zu führen. Ein neuer Unternehmenszweig wird aufgebaut. Zu bestehenden Lagerhallen, Bürogebäuden, Betriebshof und Werkstätten soll ein neues Hochregallager kommen. State of the art mit automatisierten Staplern, vollautomatisch gesteuert, eine große Investition in die Zukunft.\nNennen wir die Firma TopLogistik.\nDie Geschäftsleitung von TopLogistik hat ein Grundstück im Auge, ein Architekt soll die Planung übernehmen, eine Baufirma die Umsetzung, ein Intralogistik-Dienstleister wird die Ausstattung des Lagers übernehmen. Alle müssen von Beginn an zusammenarbeiten. Es darf in der Planungsphase nichts übersehen werden. Das Budget muss eingehalten werden, ein Zeitplan wird aufgestellt.\nEndlich geht es los: der erste Spatenstich. Feierlich steht die Führungsriege auf dem Baugelände und jetzt muss alles klappen.\nWir können uns vorstellen, was bei TopLogistik los ist, bis das Lager fertig ist und alle Prozesse laufen.\nEin idealer Mittelweg zwischen Qualität und Preis wird gesucht. Die Gewerke werden vergeben und der Bauleiter achtet darauf, dass die verschiedenen Subunternehmer ideal getaktet sind. Ein Polier überwacht die Bauarbeiten und steuert alle Handwerker.\nWenn unerwartete Verzögerungen auftauchen, muss rechtzeitig Alarm geschlagen werden. Wenn der Baugrund nicht so stabil ist wie erwartet, müssen schnell die Risiken abgewägt und eventuell die Pläne geändert werden.\nOhne eine gute Kommunikation zwischen allen Beteiligten und ohne Transparenz über Risiken, Status und Zeitplan kann es nicht funktionieren.\nÄhnlich ist es, wenn ein Logistikunternehmen sich an einem Tender beteiligt.\nEine Ausschreibung wird bekannt. Ob sie über eine Plattform kommt oder ob der Kunde sie selber veröffentlicht macht einen großen Unterschied. Ob die Ausschreibung von einem Bestandskunden kommt oder ob es noch keine Geschäftsbeziehung gibt, bestimmt die Vorgehensweise.\nManchmal gehört die Ausschreibung zu einem Kunden, der mit der aktuell betroffenen Abteilung noch gar kein Geschäft macht, aber ein sehr wichtiger Kunde einer anderen Abteilung ist. Zum Beispiel ist es eine Ausschreibung für Landverkehre und der Kunde ist bislang nur mit Luftfracht vertreten.\nEin Mitarbeiter, der Kenntnis von der Ausschreibung erhalten hat, erfasst die Eckdaten. Abhängig davon, für welchen Unternehmensbereich der Tender gilt, werden die Basisdaten an einen Entscheider weitergegeben. Dieser hat die Aufgabe hat abzuklären, ob das Unternehmen sich an der Ausschreibung beteiligen soll oder nicht. Hierfür sind viele Faktoren wichtig, die möglichst schon im ersten Schritt recherchiert und kommuniziert wurden.\nDas ist ganz ähnlich wie bei TopLogistik, wenn die Führungsmannschaft die Entscheidung fällen muss, ob das neue vollautomatische Lager gebaut werden soll:\nPasst der Zeitrahmen?\nSind genügend Kapazitäten vorhanden?\nSind Equipment und Sicherheitsanforderungen OK?\nPassen die technischen Anforderungen?\nWie hoch ist die Aussicht auf Erfolg?\nWer sind die Mitbewerber und was sind ihre Vor- und Nachteile?\nWie hoch wären Umsatz und Gewinn?\nBesteht eine Chance auf Gewinn des Tenders mit kostendeckenden Preisen?\nWenn der Tender-Verantwortliche entschieden hat, dass das Unternehmen sich bei der Ausschreibung beteiligen soll, wird die interne Kommunikation gestartet.\nDer Tender wird in Subtender aufgeteilt, die verschiedene Unternehmensbereiche, Mitarbeiter oder Agenten bearbeiten müssen. Jeder Subtender hat eine Deadline, damit die Abgabe des Gesamt-Tenders pünktlich möglich ist. Die Versicherungs- und Finanzexperten müssen ihre Einschätzung abgeben. Die IT muss klären, ob alle Voraussetzungen gegeben wären.\nSubtender kann man sich wie die Gewerke auf der Baustelle vorstellen. Wenn die Zahnräder nicht einwandfrei ineinandergreifen, kommt es zu Problemen. Wenn die Fertigteile der Wände und Decken schon geliefert werden, bevor die Bodenplatte fertig ist, können sie nicht gleich verbaut werden. Wenn die Elektroinstallation noch nicht fertig ist, können die Transportbänder nicht angeschlossen werden.\nGenauso kann der Gesamttender nicht abgegeben werden, wenn eine Landesgesellschaft nicht pünktlich ihre Zahlen einreicht.\nSo wie der Bauleiter vom Polier die Informationen erhält, wenn der Zeitplan nicht eingehalten werden kann, muss der Tenderverantwortliche rechtzeitig die Informationen erhalten, wenn es irgendwo hakt oder eng wird.\nHier kann ein gutes Tender-Management-Tool helfen. Mit plakativer Visualisierung und proaktiven Alarmen sowie Eskalationsstufen kann der Tender-Verantwortliche schnell erkennen, ob alles im grünen Bereich ist oder ob er eingreifen muss. Die Tender-Beteiligten haben gemeinsamen Zugriff auf die Planung und sehen ebenfalls immer den aktuellen Status, die Deadlines und die vom Tender-Verantwortlichen eingetragenen Erfolgschancen.\nWer als Bauleiter keinen zuverlässigen Polier hat, steht auf verlorenem Posten. Ähnlich geht es vielen Tender-Verantwortlichen, die durch mangelnde Kommunikation und Transparenz oft erst zu spät erkennen, dass sie keine Chance mehr haben, die Ausschreibung zu gewinnen. Anders als auf der Baustelle kann hier aber Technologie helfen.\nEin gutes Prozess-Management, auf das Unternehmen zugeschnittene Workflows, Visualisierungen und proaktive Alarme können solche Probleme verhindern.\nIch bin der Bauleiter, der alles koordinieren soll. Ich bin Vertreter von LOGO consult, Hersteller der Standard Logistik CRM Lösung LOGO CRM. Mit unserem Tender-Management-Tool sollen wir technologisch die Tender-Bearbeitung unterstützen.\nIch befrage einen „Bauherrn“, für den ich die Aufgabe übernommen habe, die Planung und Durchführung einer Ausschreibung gut zu organisieren und zu überwachen.\nSein ist Tagesgeschäft die Organisation von Logistik-Tendern: Marc Pinheiro, Managing Director, M&M air sea cargo GmbH\nLOGO: “Herr Pinheiro, Wo liegen die größten Herausforderungen beim erfolgreichen Bearbeiten von Logistik-Tendern?”\nZu verstehen was denn der Kunde wirklich will. Meistens wurde Kommuniziert, dass man die „Eierlegendewollmilchsau“ möchte, jedoch in Wirklichkeit nur ein „Huhn“ bezahlen will. Außerhalb der „kalten Materie Kosten“ die Bedürfnisse und Wünsche des Kunden zu berücksichtigen, ist die eigentliche Herausforderung.\nLOGO: “Welche Faktoren haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass Sie mit dem Ausgang eines Tenders unzufrieden waren?”\nMangelnde Information um erfolgreich einen Tender vor Bearbeitung zu bewerten. Durch Bewertung und Analyse kann man Kosten/Nutzen der Bearbeitung eines Tenders abwägen und damit eine höhere Gewinnchance erzielen.\nLOGO: “Warum ist die Bearbeitung von Ausschreibungen in der Logistik längst zu einer strategischen Managementaufgabe geworden, um Unternehmen profitabel auszurichten?”\nEs bedarf strategisch- und produktgeschulte Mitarbeiter (Spezialisten) um erfolgreicher und profitabler Ausschreibungen zu gewinnen. Im Logistikumfeld ist der Wettbewerb durch die Masse der Anbieter sowie der stringente Spardruck der Kunden härter geworden. Entscheidungen über Profitabilität sind nunmehr Management-Aufgaben geworden … auch Nicht-Profitabilität um Geschäft zu sichern ist eine Management-Aufgabe.\nLOGO: “An welcher Stelle kann Technologie Sie dabei unterstützen, besser zu werden?”\nDigitalisierung! Daten ordentlich, einfach und präzise zu speichern, diese dann zu analysieren und daraus ableitend die Dienstleistungslösung kundenorientiert zu erstellen.\nLOGO: “In welche Richtung laufen die Ausschreibungen in der Logistik in den kommenden Jahren?”\nLeider in die falsche! Digitalisierung ist nicht immer positiv. Ausschreibungen laufen über E-Plattformen. Sind preis- und nicht lösungsorientiert. Tender verlieren so den menschlichen „touch“ und durch eine elektronische Übermittlung der Antworten zu einer Ausschreibung kann keine Kundenbeziehung aufgebaut werden.\nLOGO: “Was wird wichtig neben dem Preis?”\nQualität, Integrität (der Daten)! Jedoch in meisten Fällen auf einem klar definierten Preislevel.\nLOGO: “Wie lassen sich Tender schneller und profitabler bearbeiten als bisher?”\nEine gute und qualifizierte Bearbeitung einer Ausschreibung fängt meist dann an, wenn eine Ausschreibung gewonnen oder verloren wurde. Vorbereitung für die kommende Ausschreibung! Zeit ist da weniger der Faktor als Qualität, Lösungsfindung, dass zusammenschnüren des Paketes das den Logistikanbieter, neben den „richtigen“ Preis, klar als Gewinner definiert.\nProfitabler kann man die Arbeit der Ausschreibung nicht machen. Im Gegenteil. Spezialisten/Zeit/Arbeit kosten Geld. Aber es lohnt sich.\nLOGO: “Und was wird mit dem Faktor „Vertrauen“, der auf dem Bau – wie auch (früher) in der Logistik – noch häufig eine Rolle spielt? Ein Handschlag und ein Geschäft ist besiegelt. Gibt es das noch? Vertrauen und Erfahrung lassen sich in Ausschreibungen nur schwer fassen und dann bewerten.”\nVertrauen spielt bei der etwas älteren Generation im Einkauf eine Rolle. Hier heißt das Schlagwort wieder Integrität. Heutige sogenannte Einkaufsspezialisten schauen jedoch kaum über den Bildschirmrand hinaus. Preis und Kostenersparnis stehen im Vordergrund. Durch Lastenhefte werden Qualitätsvorgaben definiert die dann per Malus/Bonus bewertet werden. E-bidding à la Ebay auf sogenannten Plattformen steht meist im Vordergrund. Da ist es fast ausgeschlossen, eine Vertrauensbasis aufzubauen.\nBauherr, Bauleiter und Handwerker haben es also nicht leicht, wenn es um die Geschäftserweiterung über Ausschreibungen geht.\nDigitalisierung ist Fluch und Segen zugleich. Bei den internen Prozessen ein Segen, bei der Vergabeentscheidung durch mangelnde Individualität eher ein Fluch.\nDer wahre Kundenwunsch spielt wie Herr Pinheiro sagt auch bei Tendern eine wichtige Rolle. Wer den CRM-Gedanken wirklich aufgenommen hat, ist in allen Verkaufsaktivitäten auf der Suche nach dem, was der Kunde benötigt, was ihn antreibt, welche Sorgen er hat und mit welchen Leistungen oder Kenntnissen das eigene Unternehmen den entscheidenden Unterschied für den Kunden machen könnte.\nEine klare, nicht überladene und leicht verständliche Darstellung und Bearbeitung der Tender-Daten im CRM hilft allen Beteiligten, effektiv und strukturiert zu arbeiten.\nGute Dokumentation früherer Ausschreibungen und früherer Gespräche mit dem Kunden können bei der Einschätzung eines Tenders behilflich sein.\nAutomatisch aus den Sendungs- und Potential-Daten des Kunden gezogene Informationen unterstützen den Tender-Verantwortlichen dabei, über eine Teilnahme zu entscheiden.\nGute Strukturierung der Tender-Daten hilft dabei, den Überblick zu bewahren.\nAmpeln, die regelbasiert automatisch auf rot, gelb oder grün geschaltet werden, haben Signalcharakter und unterstützen das Tender-Team.\nWorkflows und Hintergrundberechnungen verhindern, dass aufgrund unbekannter Daten Fehler gemacht werden.\nEin gutes Rechtekonzept sorgt dafür, dass alle Beteiligten genau die Informationen sehen können, die sie für ihren Teil des Tenders benötigen.\nDurch eine verbesserte interne Kommunikation und bessere Transparenz wird die E-Mail-Flut zu Tendern stark vermindert und es wird viel Zeit gespart.\nMit guter Planung, Steuerung und Kommunikation können Tender erfolgreich bearbeitet werden und die Tender-Baustelle läuft „wie am Schnürchen“.\n+++ Beginn INFOBOX +++ Tender-Management +++\nTender-Management: Organisatorische und kalkulatorische Aufgabe\nTender-Management stellt für fast jeden Dienstleister eine logistische Herausforderung dar, denn viele Beteiligte müssen in kurzer Zeit präzise zusammenarbeiten und dabei exakt kalkulieren.\nDiese fünf Tipps helfen zur erfolgreichen Angebotsabgabe:\nDie Tenderkalkulation erfordert hohe Aufmerksamkeit und bindet viele Beteiligte. Aber ein Dienstleister kann nicht jeden Tender sinnvoll bedienen. Schätzen Sie Ihre Ressourcen ein, qualifizieren Sie den Tender vor und treffen Sie eine verbindliche Entscheidung: Mitbieten oder nicht? Weniger ist dabei mehr. Nur, was man wirklich abdecken kann, sollte auch angeboten werden.\nEinen Tender können Sie nur gewinnen, wenn Sie Ihre Ressourcen optimal einsetzen: Kosten und Preise rasch kalkulieren, Daten zusammenführen, ein transparentes wettbewerbsfähiges Angebot erstellen und sämtliche Unterlagen rechtzeitig abgeben. Kurz: Der Prozess muss stimmen und alle Beteiligten müssen eng zusammenarbeiten. Besonders bei internationalen Tendern mit unterschiedlichsten internen und externen Beteiligten oft eine sportliche Herausforderung. Je strukturierter Sie arbeiten, umso überzeugender wird das Ergebnis. IT-Unterstützung hilft den Prozess zu systematisieren und schafft gleichzeitig Transparenz.\nTendern macht Ihnen nur Freude, wenn im Tagesgeschäft die Ergebnisse stimmen und Sie mit Ihren Kunden auch Geld verdienen. Um das zu gewährleisten, müssen Sie von vornherein Ihre Daten im Griff haben und schnell, vor allem aber exakt, kalkulieren können. Damit das gelingt, müssen sämtliche Leistungserbringer zügig und termingerecht ihre Konditionen übermitteln. Gleichzeitig sollten Sie in der Lage sein, Simulationen zu rechnen, die Ihnen je nach Tarif Ihre Marge ausweisen. Für beide Aufgaben gibt es Tools, die Ihre Performance verbessern.\nIhr Angebot überzeugt, wenn Ihr Kunde den Preis nachvollziehen kann und Ihr Alleinstellungsmerkmal deutlich wird. Kalkulieren Sie mit offenen Büchern – dann gibt es auch keine Diskussion über Ihre Kosten. Denn Transparenz gewinnt. Und auf dieser Basis vermitteln Sie auch am besten Ihre individuellen Stärken und schaffen Vertrauen.\nWenn Sie entschieden haben, auf einen Tender anzubieten, heißt es: durchziehen! Je mehr Beteiligte, umso komplexer der Prozess – aber schon ein Ausfall nimmt Ihnen den Erfolg. Und der erste Schuss muss sitzen! Verhindern Sie Taktieren. Alle Mitspieler aus Ihrer Organisation müssen an einem Strang ziehen. Prozessunterstützende Tools verbessern nicht nur das Tender-Management, sie schaffen auch darüber Transparenz. Wer nicht mitmacht, fällt dann auf.\n+++ Ende INFOBOX +++ Tender-Management +++\nAutorin: Dorothee Gabor, Vorstand Business Development bei LOGO consult AG. www.logo-consult.com\nTags: Ausschreibung, CRM, Digitalisierung, Globales Tendermanagement, Logistik-CRM, Logistiktender, Sales Strategie, Technologie, Tender-Management, Tendermanagement, Verkauf


Kanzlei Schneckener: Berufsgenossenschaft\nHatten Sie einen Arbeitsunfall und sind in Ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt oder sind Ihnen Behandlungskosten entstanden? Dann können die Einnahmenausfälle und Eigenanteile möglicherweise von der für Sie zuständigen Berufsgenossenschaft (BG) übernommen werden, in dem Sie eine Verletztenrente erhalten.\nAuch ohne Unfall kann Ihnen eine Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen; nämlich dann, wenn eine Berufskrankheit vorliegt, z.B. Lendenwirbelschäden bei Kraftfahrern oder Knieschäden bei Fliesenlegern.\nDie notwendigen Beiträge sind im Regelfall durch den Arbeitgeber zu zahlen, der Sie auch über die für Sie zuständige BG informiert.\nGerade in Zeiten von HomeOffice stellt sich oftmals die Frage, welche Tätigkeiten konkret vom Schutz umfasst sind und eine Absicherung über die gesetzliche Unfallversicherung ermöglichen.\nGegen Bescheide der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, mit denen Sie nicht einverstanden sind, etwa weil ein Unfall nicht als Arbeitsunfall, eine Berufskrankheit nicht als solche anerkannt wird oder weil im Rahmen einer beantragten Verletztenrente die erforderliche Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) zu niedrig eingestuft wurde, kann Widerspruch ggü. der Behörde und infolge der Ablehnung des Widerspruchs dann Klage beim Sozialgericht erhoben werden.\nLassen Sie sich zu diesen Fragen gern von uns als Fachanwälten für Sozialrecht beraten.


LAG Hamm, Beschluss vom 15.03.2010 – 10 TaBVGa 5/10 › Krau Rechtsanwälte\nLAG Hamm, Beschluss vom 15.03.2010 – 10 TaBVGa 5/10\nAuf die Beschwerde des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.02.2010 – 1 BVGa 1/10 – abgeändert.\nDen Beteiligten zu 2. und 3. wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, an den Wahlvorstand jeweils eine Liste herauszugeben\na) mit allen bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmern unter Angabe der Namen und Vornamen, des Geburts- und Eintrittdatums und des Geschlechts, wobei die aus Sicht der Beteiligten zu 2. bzw. 3. als leitende Angestellte einzustufenden Arbeitnehmer zu kennzeichnen sind, und\nb) mit allen bei ihnen tätigen Leiharbeitnehmern, die am 24.04.2010 länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt sind oder länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden sollen, unter Angabe der Namen und Vornamen, des Geburtsdatums und des Geschlechts.\nFür den Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannte Verpflichtung wird den Beteiligten zu 2. und 3. ein Zwangsgeld von 10.000,00 Euroangedroht.\nDie Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für eine bevorstehende Betriebsratswahl.\nDer Antragsteller und Beteiligte zu 1. ist der fünfköpfige Wahlvorstand des Gemeinschaftsbetriebs S1, der aus folgenden sieben Unternehmen besteht:\n– S1 N2 GmbH u. Co. KG\nT1 A3. S11 GmbH u. Co. KG\nB2 D3 GmbH\nC2 N2 GmbH u. Co. KG\nS16 & G2 Getränke GmbH u. Co. KG\nK5-S16-K5 Technische Betriebswerkstätten GmbH u. Co. KG\nP6 K3 GmbH & Co. KG.\nIn der Vergangenheit war zwischen den Betriebsparteien lange Zeit streitig, ob die beteiligten Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb bilden. Anlässlich der im Jahre 2006 stattfindenden Betriebsratswahlen war zwischen den damaligen Betriebsparteien insbesondere streitig, ob zu dem Gemeinschaftsbetrieb der Firma S1 auch die Firma P6 K3 GmbH & Co. KG sowie die Firma H2. S2 I2 GmbH & Co. KG, die Beteiligte zu 2. des vorliegenden Verfahrens, sowie die Firma F2 L1 GmbH, die Beteiligte zu 3. des vorliegenden Verfahrens, gehören. Der damalige Wahlvorstand hatte ebenfalls in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Firma K3 und die Beteiligten zu 2. und 3. des vorliegenden Verfahrens auf Auskunft hinsichtlich der bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter in Anspruch genommen. Durch Beschluss vom 10.03.2006 – 2 (1) BVGa 1/06 – hatte das Arbeitsgericht die Anträge des damaligen Wahlvorstands abgewiesen. Der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10.03.2006 wurde gegenüber den Beteiligten zu 2. und 3. des vorliegenden Verfahrens rechtskräftig. Auf die gegen die Firma P6 K3 beschränkte Beschwerde des Wahlvorstands – 13 TaBV 26/06 Landesarbeitsgericht Hamm – wurde die Firma P6 K3 durch Beschluss vom 29.03.2006 antragsgemäß zur Herausgabe einer Liste mit allen bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern verurteilt. Auf den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 29.03.2006 – 13 TaBV 26/06 – (Bl. 14 ff. d. A.) wird Bezug genommen.\nDie anschließend unter Einschluss der Firma K3 im Jahre 2006 stattgefundene Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb S1 wurde seinerzeit nicht angefochten.\nAm 03.07.2009 bestellte der für den Gemeinschaftsbetrieb S1 gewählte dreizehnköpfige Betriebsrat einen Wahlvorstand für die Ende April 2010 beabsichtigte Betriebsratswahl. Ob die Bestellung des Wahlvorstands ordnungsgemäß vorgenommen wurde, ist zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens streitig. Auf die Einladung vom 01.07.2009 (Bl. 8 f. d. A.) zur Betriebsratssitzung vom 03.07.2009, die Teilnehmerliste der Betriebsratssitzung vom 03.07.2009 (Bl. 10 d. A.) und die Niederschrift über die Betriebsratssitzung vom 03.07.2009 (Bl. 11 ff. d. A.) wird Bezug genommen.\nIn TOP 10 der Niederschrift vom 06.07.2009 heißt es:\n“Es wird der Antrag gestellt, G1 K1, F3 S12, J2 S13, A6 U1 und P7 W3 als ordentliche Mitglieder in den Wahlausschuss gewählt werden.\nAbstimmungsergebnis: Ja : 11\nNein : 0\nEnthaltung: : 2\nEs wird der Antrag gestellt, I3 S14 und T2 P8 als Nachrücker in den Wahlvorstand zu wählen.\nAbstimmungsergebnis: Ja : 10\nDer Antrag ist angenommen.”\nNachdem der fünfköpfige Wahlvorstand das Wahlvorstandsmitglied K1 zu seinem Vorsitzenden gewählt hatte, wurde der Wahlvorstandsvorsitzende K1 auf einer Betriebsratssitzung vom 27.11.2009, zu der der Betriebsratsvorsitzende mit Schreiben vom 25.11.2009 (Bl. 101 ff. d. A.) eingeladen hatte, vom Betriebsrat als Wahlvorstandsvorsitzender bestätigt. Auf die Einladung vom 25.11.2009 (Bl. 101 ff. d. A.) zur Betriebsratssitzung vom 27.11.2009, die Teilnehmerliste der Betriebsratssitzung vom 27.11.2009 (Bl. 99 f. d. A.) sowie auf die Niederschrift über die Betriebsratssitzung vom 27.11.2009 (Bl. 103 ff. d. A.) wird Bezug genommen. Unter TOP 7 der Niederschrift heißt es:\n“Wahl des Wahlvorstandsvorsitzenden\nWie bei der Einsetzung des Wahlvorstandes besprochen hat der Wahlvorstand in seiner konstituierenden Sitzung aus seinen Reihen G1 K1 zum Vorsitzenden in geheimer Wahl gewählt.\nDer Wahlvorstand schlägt hiermit dem Betriebsrat vor, G1 K1 als Wahlvorstandsvorsitzenden zu bestätigen.\nEs wird der Antrag gestellt, G1 K1 als Wahlvorstandsvorsitzenden zu bestätigen.\nAbstimmungsergebnis: Ja : 12\nG1 K1 ist somit als Wahlvorstandsvorsitzender gewählt und erklärt, dass er die Wahl annimmt.”\nDer Wahlvorstand gelangte – wie bereits anlässlich der Betriebsratswahl 2006 – wiederum zu der Überzeugung, dass auch die Beteiligten zu 2. und 3. des vorliegenden Verfahrens zum Gemeinschaftsbetrieb S1 gehörten.\nDie Beteiligte zu 2., die nach Angaben des Wahlvorstandes ca. 200 Arbeitnehmer beschäftigt, nach Angaben der Beteiligten zu 2. 133 Mitarbeiter, ist an den Standorten A1 und H10 S8, an denen die am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen tätig sind, im Wesentlichen mit Umpack-, Sortier-, Lager- und Reinigungsarbeiten befasst.\nDie Firma F2 Labor, die Beteiligte zu 3., die etwa 50 Mitarbeiter beschäftigt, bietet Dienstleistungen der Rohwareneingangs-, Prozess- und Fertigproduktkontrolle, Mitwirkung und Überwachung der Produktentwicklung, lebensmittelrechtliche Bewertung von Rezepturen, Etiketten und Umverpackungen, gutachterliche Bearbeitung von behördlichen, Kunden- und Endverbraucherreklamationen sowie Beratung in lebensmittelrechtlichen Fragen an. Ob sie allein für die am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen tätig wird, ist zwischen den Beteiligten streitig.\nMit Schreiben vom 02.12.2009 (Bl. 25 f., 27 f. d. A.) forderte der Wahlvorstand die Geschäftsleitungen der Beteiligten zu 2. und 3. auf, die zur Erstellung einer Wählerliste erforderlichen Angaben zu machen. Mit Schreiben vom 10.12.2009 (Bl. 29 d. A.) und vom 07.12.2009 (Bl. 30 d. A.) lehnten die Beteiligten zu 2. und 3. das Begehren des Wahlvorstandes ab.\nMit Schreiben vom 29.12.2009 (Bl. 31 d. A.) wurde der Wahlvorstand zu einer Wahlvorstandssitzung vom 29.12.2009, 13.00 Uhr, eingeladen. Das Schreiben vom 29.12.2009 (Bl. 31 d. A.) enthielt unter anderem folgende Tagesordnungspunkte:\n“4. Firmen des Gemeinschaftsbetriebes S1\n5. Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei P2 und P3 mit den Wahrnehmungen der Interessen des Wahlvorstands bezüglich der Betriebsratswahl 2010”\nDer Wahlvorstand tagte daraufhin am 29.12.2009. Auf die Teilnehmerliste (Bl. 32 d. A.) wird Bezug genommen.\nIn der Niederschrift über die Wahlvorstandssitzung vom 29.12.2009 (Bl. 33 ff. d. A.) ist zu den Tagesordnungspunkten 4. und 5. folgendes ausgeführt:\n“zu TOP 4: Firmen des Gemeinschaftsbetriebes S1\nDer Wahlvorstand diskutiert, welche Firmen zu dem Gemeinschaftsbetrieb S1 gehören.\nDer Wahlvorstand kommt überein, dass auch die Firmen F2 L1 GmbH und H2. S2 I1 S3 GmbH & Co. KG zum Gemeinschaftsbetrieb S1 gehören.\nEs wird der Antrag das die Firmen F2 Labor und H. Schade Industrie zum Gemeinschaftsbetrieb der Unternehmensgruppe S1 gehören.\nAbstimmungsergebnis: Ja : 4\nDer Antrag ist genehmigt.\nzu TOP 5: Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei P2 und P3 mit den Wahrnehmungen der Interessen des Wahlvorstands bezüglich der Betriebsratswahl 2010\nDer Wahlvorstand ist nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Firma F2 L1 GmbH und die Firma H2. S2 I1 S3 GmbH & Co. KG zusammen mit den übrigen Unternehmen der Unternehmensgruppe S1 einen Gemeinschaftsbetrieb bilden und die Arbeitnehmer dieser Firmen daher bei der Betriebsratswahl 2010 berücksichtigt werden müssen. Die Geschäftsleitungen der Firmen F2 Labor und der Firma H2. S2 Industrie haben es abgelehnt, den Wahlvorstand eine Beschäftigtenliste zukommen zu lassen. Der Wahlvorstand will daher durch geeignete arbeitsgerichtliche Verfahren erreichen, dass ihm eine Aufstellung aller Beschäftigten auch dieser beiden Firmen zur Verfügung gestellt wird. Mit der Führung entsprechender Verfahren werden Rechtsanwälte K4 P2 und M4 S17 beauftragt.\nMit dem am 06.01.2010 beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren begehrte der Wahlvorstand daraufhin im Wege der einstweiligen Verfügung von den Beteiligten zu 2. und 3., die zur Erstellung der Wählerliste erforderlichen Angaben zu machen. Unter Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen des Wahlvorstandsvorsitzenden (Bl. 40 d. A.) und des Betriebsratsmitglieds P8 (Bl. 36 d. A.) ist der Wahlvorstand der Auffassung, sowohl die Einleitung des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens wie auch die Bestellung des Wahlvorstandes seien ordnungsgemäß beschlossen worden. An der Wahlvorstandssitzung vom 29.12.2009, auf der die Einleitung des vorliegenden Verfahrens beschlossen worden sei, hätten als ordentliche Mitglieder Frau W3 sowie die Herren K1 und S12 teilgenommen. Wegen Urlaubs bzw. Erkrankung seien die Herren U1 und S13 verhindert gewesen. Als Ersatzmitglied habe an der Wahlvorstandssitzung Herr P8 teilgenommen. Das weitere Ersatzmitglied Frau S14 sei ebenfalls wegen Urlaubs verhindert gewesen.\nDie Beteiligten zu 2. und 3. seien nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet, die zur Erstellung der Wählerliste erforderlichen Angaben zu machen. Die Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2. und 3. gehörten zum Gemeinschaftsbetrieb S1. Ein Arbeitgeber habe seine Unterstützungsfunktion nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WO immer schon dann nachzukommen, wenn die Auskünfte und Unterlagen benötigt würden, um der konkret gefassten Entscheidung des Wahlvorstands über die aufzustellende Wählerliste gerecht zu werden. Der Anspruch nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WO sei selbst bei einer anfechtbaren Entscheidung zu erfüllen. Für die Auffassung des Wahlvorstandes, die Mitarbeiter der Beteiligten zu 2. und 3. gehörten zum Gemeinschaftsbetrieb S1 spreche die Vermutungsregelung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.\nDer Mitgeschäftsführer der Beteiligten zu 2., Herr D1 M1, sei selbst ursprünglich als Arbeitnehmer im Gemeinschaftsbetrieb S1 beschäftigt gewesen. Sein Büro habe er in der Schaltzentrale im Hochregallager A1 des Gemeinschaftsbetriebs. Dort seien auch andere Arbeitnehmer des Gemeinschaftsbetriebs beschäftigt.\nAn der End- und Belademaschine des Gemeinschaftsbetriebes würden Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2. sowie Arbeitnehmer der am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Firma T1 eingesetzt. Gelegentlich würden auch Arbeitnehmer der Firma K5-S16-K5 zur Pausenablösung herangezogen. Im Hochregallager des Gemeinschaftsbetriebs würden Staplerfahrer der Beteiligten zu 2. gemeinsam mit Staplerfahrern anderer am Gemeinschaftsbetrieb eingesetzter Unternehmen eingesetzt. Alle Stapler würden von der Firma K5-S16-K5 gewartet. Vorgesetzter für alle Staplerfahrer und weisungsberechtigt sei der Mitgeschäftsführer der Beteiligten zu 2., Herr M1. Herr M1 sei auch zuständig für die Urlaubserteilung.\nAlle im Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trügen die gleiche Arbeitskleidung. Auch die Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2. seien in das gemeinsame Zeiterfassungssystem einbezogen.\nDie Organisation der Arbeitszeit werde gemeinschaftlich geregelt.\nDer Mitgeschäftsführer M1 der Beteiligten zu 2. sei auch in die Auswahl von einzustellenden Personen für andere am Gemeinschaftsbetrieb beteiligte Unternehmen beteiligt. So sei Herr M1 – neben Herrn R8 vom Gemeinschaftsbetrieb S1 – an dem Vorstellungsgespräch des Mitarbeiters A5 am 14.05.2009 beteiligt. Herr A5 habe sich für eine Tätigkeit bei K5-S16-K5 beworben und sei dort auch eingestellt worden (Bl. 38, 113, 114 d. A.). Ein Vorstellungsgespräch mit Herrn S15 am 30.04.2009 habe Herr M1 allein geführt; der Arbeitnehmer S15 sei von der Firma T1 eingestellt worden (Bl. 39, 110, 111 d. A.).\nAuch die Firma F2 Labor gehöre zum Gemeinschaftsbetrieb S1. Sie sei ausschließlich im Gemeinschaftsbetrieb für die Qualitätskontrolle sowohl von angelieferter Ware wie auch von vertriebener Ware zuständig. Sie sei auch mit Aufgaben in der Produktentwicklung befasst.\nDie Beschäftigten der Firma F2 seien in das Zugangskontroll- und Zeiterfassungssystem des Gemeinschaftsbetriebs eingebunden; es würden die gleichen Zugangskontrollausweise benutzt.\nAuch die Firma F2 nutzte das Hauspostsystem im Gemeinschaftsbetrieb.\nIm ehemaligen sogenannten Tetra-Labor arbeiteten Arbeitnehmer der Firma F2 gemeinsam mit Arbeitnehmern anderer am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen.\nDie Beteiligte zu 3. sei auch in das betriebsinterne Intranet eingebunden. Regelungen der Unfallverhütung würden gemeinschaftlich organisiert (Bl. 41 d. A.).\nIm Rahmen des Qualitätsmanagements würden Schulungsmaßnahmen freigegeben, an denen sowohl Beschäftigte der Beteiligten zu 3. wie auch Mitarbeiter anderer am Gemeinschaftsbetrieb beteiligter Unternehmen teilnähmen (Bl. 43 f. d. A.).\n1. den Beteiligten zu 2. und 3. wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, an den Wahlvorstand jeweils eine Liste herauszugeben\na) mit allen bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmern unter Angabe der Namen und Vornamen, des Geburts- und Eintrittsdatums und des Geschlechts, wobei die aus Sicht der Beteiligten zu 2. bzw. 3. als leitende Angestellte einzustufenden Arbeitnehmer zu kennzeichnen sind, und\nb) mit allen bei ihnen tätigen Leiharbeitnehmern, die am 24.04.2010 länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt sind oder länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden sollen, unter Angabe der Namen und Vornamen, des Geburtsdatums und des Geschlechts,\n2. für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus der Ziffer 1) den Beteiligten zu 2. und 3. ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000,00 Euro anzudrohen.\nSie haben die ordnungsgemäße Bestellung des Wahlvorstands und die ordnungsgemäße Einleitung des vorliegenden Verfahrens bestritten.\nBereits die Wahl des Wahlvorstands durch den Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebes sei unwirksam. Die Einladungsfrist zur Betriebsratssitzung am 03.07.2009 sei zu kurz bemessen gewesen. Bei der Wahl des Wahlvorstandes handele es sich nicht um eine unaufschiebbare Maßnahme. Auch der Zugang der Einladung an die jeweiligen Betriebsratsmitglieder müsse bestritten werden. Die Tagesordnungspunkte seien nicht konkret genug gefasst worden. Ferner sei auf der Betriebsratssitzung vom 03.07.2009 keine Bestellung des Wahlvorstandsvorsitzenden vorgenommen worden.\nAuch das vorliegende Verfahren sei nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden. Der Beschluss des Wahlvorstands vom 29.12.2009 sei schon deshalb unwirksam, weil der Wahlvorstand nicht ordnungsgemäß gebildet worden sei und kein Wahlvorstandsvorsitzender bestellt worden sei. Es liege auch keine ordnungsgemäße Einladung zur Wahlvorstandssitzung vom 29.12.2009 vor. Die Einladung vom 29.12.2009 zur Sitzung vom 29.12.2009 sei zu kurz. Die Tagesordnungspunkte sei nicht genügend konkret gefasst worden.\nDarüber hinaus bildeten die Beteiligten zu 2. und 3. keinen gemeinsamen Betrieb mit den zur sogenannten S1-Gruppe gehörenden Unternehmen.\nDie vom Wahlvorstand aufgezählten vermeintlichen Indizien für das Bestehen eines gemeinsamen Betriebes seien im Wesentlichen unerheblich oder unzutreffend. Bereits im Jahre 2006 sei ein entsprechender Antrag des damaligen Wahlvorstands ihnen, den Beteiligten zu 2. und 3. gegenüber, rechtskräftig abgewiesen worden.\nUnter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers M1 (Bl. 93 f. d. A.) ist die Beteiligte zu 2. der Auffassung, es liege kein Gemeinschaftsbetrieb vor. Die Palettenreparatur werde nicht von der Beteiligten zu 2. durchgeführt. Die Beteiligte zu 2. übe auch keinerlei produzierende Tätigkeit bei Unternehmen der sogenannten S1-Gruppe aus. Ihre Mitarbeiter würden lediglich im Rahmen der Erfüllung entsprechender Werkverträge mit der S1 N3 GmbH & Co. KG eingesetzt. Die vertraglich erbrachten Leistungen würden mengenmäßig aufgrund getroffener Rahmenabkommen monatlich abgerechnet. Dies gelte insbesondere für die von der Beteiligten zu 2. erbrachten Reinigungsarbeiten und die Tätigkeiten der Warenannahme und der Sortier- und Umpack-Arbeiten. Dass die Mitarbeiter der Beteiligten zu 2. auf dem gleichen Betriebsgelände arbeiteten, sei nichts Ungewöhnliches und spreche nicht für das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes. Es gebe auch keine einheitliche Leitung. Insbesondere sei auf Geschäftsführerebene keine Personenidentität gegeben. Das Büro, das der Geschäftsführer M1 nutze, sei angemietet. Arbeitnehmer würden nicht gemeinsam mit den im Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern eingesetzt. Soweit der Wahlvorstand auf die Tätigkeiten an der End- und Belademaschine hinweise, sei lediglich eine zweischichtige Tätigkeit zur besseren Auslastung der Maschine vorgesehen, sodass im Rahmen der Früh- oder Spätschicht ein Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2. oder einer der Firma T1 getrennt tätig würden. Die Beschäftigten der Beteiligten zu 2. unterlägen in den relevanten arbeitsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen ausschließlich dem Direktionsrecht ihrer eigenen Vorgesetzten. Das Gleiche gelte auch im Umfeld des Hochregallagers.\nDie gemeinsame Bekleidung der Mitarbeiter im Lagerbereich sei ebenfalls kein Indiz für einen Gemeinschaftsbetrieb.\nSoweit der Wahlvorstand auf eine E-Mail vom 23.09.2009 zum Vorschlag von Abbau von Minusstunden hinweise und diese E-Mail auch an den Geschäftsführer der Beteiligten zu 3. gerichtet sei, handele es sich insoweit schlichtweg um einen Irrläufer.\nDer Mitgeschäftsführer M1 sei auch nicht an der Auswahl von einzustellenden Personen für andere am Gemeinschaftsbetrieb beteiligter Unternehmen beteiligt. Soweit Herr M1 an einem Vorstellungsgespräch des Mitarbeiters A5 teilgenommen habe, habe dieses Vorstellungsgespräch allein Herr R8 geführt. Der Mitarbeiter A5 habe sich zunächst bei der Beteiligten zu 2. beworben, sei hier aber abgelehnt worden; Herr M1 habe ihn dann zur Firma K5-S16-K5 weiter vermittelt. Auch der Mitarbeiter S15, der sich zunächst bei der Beteiligten zu 2. beworben habe, sei auf Grund mangelnden Bedarfs von der Beteiligten zu 2. nicht eingestellt worden.\nAuch die Beteiligte zu 3. ist unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers Dr. S6 vom 26.01.2010 (Bl. 75 f. d. A.) der Auffassung, mit dem Gemeinschaftsbetrieb S1 keinen gemeinsamen Betrieb zu bilden. Die Beteiligte zu 3. sei nicht ausschließlich für die Firma S1 tätig. Rechtsgrundlage für die Leistungen gegenüber den Unternehmen der sogenannten S1-Gruppe sei ein Dienstleistungsvertrag. Die Teilnahme ihrer Mitarbeiter an dem Zugangskontroll- und Zeiterfassungssystem der Firma M5 sei vertraglich mit dieser Firma geregelt und werde ihr, der Beteiligten zu 3. in Rechnung gestellt.\nDass Mitarbeiter der Beteiligten zu 3. und Mitarbeiter von anderen Unternehmen der sogenannten S1-Gruppe in einem Gebäudetrakt räumlich untergebracht seien, sei kein Indiz für das Führen eines Gemeinschaftsbetriebes. Die Mitarbeiter der Beteiligten zu 3. erbrächten ihre Leistung ausschließlich und unmittelbar lediglich gegenüber der Beteiligten zu 3..\nDer Wahlvorstand könne sich auch nicht auf eine E-Mail des Sicherheitsbeauftragten Walter berufen.\nDie Beteiligte zu 3. sei auch nicht in ein unternehmensübergreifendes Qualitätsmanagement eingebunden. Sie sei vielmehr lediglich aufgrund eines Dienstleistungsvertrags für das Qualitätsmanagements zuständig.\nDurch Beschluss vom 04.02.2010 hat das Arbeitsgericht die Anträge des Wahlvorstandes zurückgewiesen.\nZur Begründung hat es ausgeführt, der Wahlvorstand habe die zur Verfahrenseinleitung und zur Beauftragung des Rechtsanwalts erforderlichen Beschlüsse nicht ordnungsgemäß gefasst. Insbesondere der auf der Wahlvorstandssitzung vom 29.12.2009 unter TOP 5 gefasste Beschluss sei unzureichend. Der dort gefasste Beschluss umfasse nicht automatisch auch die Beauftragung eines Anwalts zur Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Beschlussverfahren. Er mache nicht hinreichend deutlich, dass auch die Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Beschlussverfahren gemeint gewesen sei.\nVor Zustellung des Beschlusses des Arbeitsgerichts an den Wahlvorstand fasste der Wahlvorstand auf seiner Sitzung vom 02.03.2010, zu der der Vorstandsvorsitzende unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen hatte (Bl. 140 d. A.), erneut einen Beschluss über die Einleitung des vorliegenden Verfahrens beim Arbeitsgericht. Auf die Teilnehmerliste des vollständig versammelten Wahlvorstands vom 02.03.2010 (Bl. 139 d. A.) und die Niederschrift über die Wahlvorstandssitzung vom 02.03.2010 (Bl. 142 ff. d. A.), insbesondere zum Tagesordnungspunkt 3, wird Bezug genommen.\nGegen den dem Wahlvorstand am 02.03.2010 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat der Wahlvorstand daraufhin am 03.03.2010 Beschwerde zum Landesarbeitsgericht und diese zugleich begründet.\nDer Wahlvorstand ist nach wie vor der Auffassung, dass der Beschluss des Betriebsrats zur Bestellung des Wahlvorstands vom 03.07.2009 ordnungsgemäß gefasst worden sei. Die Einladung sei rechtzeitig, die Tagesordnungspunkte seien ausreichend bezeichnet, der Betriebsrat sei auch ordnungsgemäß besetzt gewesen. Dass auf der Betriebsratssitzung vom 03.07.2009 vom Wahlvorstand noch kein Wahlvorstandsvorsitzender bestellt worden sei, mache die Bestellung des Wahlvorstands nicht unwirksam. Das Wahlvorstandsmitglied K1 sei danach auf der Betriebsratssitzung vom 27.11.2009 vom Betriebsrat in seiner Funktion als Wahlvorstandsvorsitzender bestätigt worden.\nAuch die Einleitung des vorliegenden Verfahrens und die Beauftragung der Rechtsanwälte seien durch den Wahlvorstand ordnungsgemäß erfolgt. Insbesondere könne nicht gerügt werden, dass der Tagesordnungspunkt 5 des Beschlusses vom 29.12.2009 nicht genügend bestimmt sei. Was der Wahlvorstand gewollt habe, sei klar und ausreichend beschrieben worden. Soweit im Wahlvorstandsbeschluss vom 29.12.2009 nicht angegeben worden sei, dass das Begehren des Betriebsrats im Wege einer einstweiligen Verfügung hätte durchgesetzt werden sollen, könne es nicht Aufgabe eines betriebsverfassungsrechtlichen Organs sein, bereits zu wissen, welche außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren geeignet seien, das gewünschte Ziel zu erreichen. Es müsse ausreichend sein, wenn ein Wahlvorstand in einem Beschluss das gewünschte Ziel bestimme, hier die Herausgabe bestimmter Informationen. Welches gerichtliche oder außergerichtliche Verfahren hierfür geeignet ist, müsse dann der insoweit beauftragte Verfahrensbevollmächtigte entscheiden.\nRein vorsorglich habe der Wahlvorstand auf seiner Sitzung vom 02.03.2010 erneut einen entsprechenden Beschluss gefasst (Bl. 138 ff. d. A.).\nIm Übrigen wiederholt der Wahlvorstand sein erstinstanzliches Vorbringen und ist nach wie vor der Auffassung, bereits aus der Vermutungsregelung des § 1 Abs. 2 BetrVG ergebe sich, dass die in Anspruch genommenen beteiligten Firmen mit dem Gemeinschaftsbetrieb S1 einen gemeinsamen Betrieb bildeten.\n1. unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.02.2010 zum AZ 1 BVGa 1/10 den Beteiligten zu 2. und 3. im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, an den Wahlvorstand jeweils eine Liste herauszugeben\nDie Beteiligten zu 2. und 3. beantragen,\nUnter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags sind die Beteiligten zu 2. und 3. nach wie vor der Auffassung, die Einleitung des vorliegenden Verfahrens sei schon wegen fehlerhafter Bestellung des Wahlvorstandes und wegen des nicht ordnungsgemäß gefassten Beschlusses des Wahlvorstands vom 29.12.2009 unzulässig.\nDarüber hinaus wiederholen und vertiefen sie ihr erstinstanzliches Vorbringen, wonach sie mit dem Gemeinschaftsbetrieb S1 keinen gemeinsamen Betrieb bildeten.\nIm Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und auf die Erklärungen der Beteiligten zu Protokoll des Anhörungstermins vom 15.03.2010 ergänzend Bezug genommen.\nDie zulässige Beschwerde des Wahlvorstandes ist begründet.\nDer Wahlvorstand hat gegenüber den Beteiligten zu 2. und 3. einen Anspruch auf Vorlage einer Aufstellung der Mitarbeiter/-innen der Beteiligten zu 2. und 3. nach näherer Maßgabe des Tenors. Lediglich hinsichtlich der Höhe des den Beteiligten zu 2. und 3. anzudrohenden Zwangsgeldes konnte dem Antrag des Wahlvorstandes nicht in vollem Umfange stattgegeben werden.\nDer Antrag des Wahlvorstandes auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig.\n1. Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart. Es handelt sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz, die zwischen den Beteiligten streitig ist. Die Beteiligten streiten nämlich um die Vorlage einer Mitarbeiterliste, die der Wahlvorstand zur Aufstellung einer Wählerliste für eine Betriebsratswahl benötigt. Hierbei handelt es sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz.\nAuch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich zulässig, § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG.\n2. Die Antragsbefugnis des Wahlvorstandes und die Beteiligung der Beteiligten zu 2. und 3. am vorliegenden Verfahren folgt aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.\nEntgegen der Rechtsauffassung der Beteiligten zu 2. waren der im Gemeinschaftsbetrieb S1 gebildete Betriebsrat und die am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen nicht am vorliegenden Verfahren zu beteiligen.\nNach § 83 Abs. 3 ArbGG ist ein Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wer durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 11.11.1998 – 4 ABR 40/97 – AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 18; BAG 16.03.2005 – 7 ABR 40/04 – AP BetrVG 1972 § 15 Nr. 3; BAG 15.05.2007 – 1 ABR 32/06 – AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30; BAG 05.12.2007 – 7 ABR 72/06 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 82). Die Beteiligtenstellung ist materiellrechtlich determiniert. Sie hängt daher nicht vom Willen des Betroffenen oder von Handlungen des Gerichts ab. Das bloße Interesse an der gerichtlichen Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage begründet keine Beteiligtenstellung.\nHiernach sind der Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebs S1 und die am Gemeinschaftsbetrieb S1 beteiligten Unternehmen durch die im vorliegenden Verfahren vom Wahlvorstand begehrte Entscheidung nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen. Im vorliegenden Verfahren ergeht lediglich eine Entscheidung darüber, ob die Beteiligten zu 2. und 3. gegenüber dem Wahlvorstand die zur Erstellung der Wählerlisten erforderlichen Angaben machen müssen. Direkte Auswirkungen auf die Frage, ob die Beteiligten zu 2. und 3. mit dem Gemeinschaftsbetrieb S1 einen gemeinsamen Betrieb bilden, hat das vorliegende Verfahren nicht. Zwar ist denkbar, dass aufgrund des vorliegenden Verfahrens die Mitarbeiter der Beteiligten zu 2. und 3. an der im Gemeinschaftsbetrieb S1 stattfindenden Betriebsratswahl teilnehmen. Derartige mittelbare Auswirkungen können jedoch eine Beteiligtenstellung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht begründen. Im Übrigen wären weder die Beteiligten zu 2. und 3. noch die am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen an entsprechende Ausführungen der Beschwerdekammer im vorliegenden Verfahren gebunden. Die Entscheidung der Beschwerdekammer hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Frage, ob ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt oder nicht. Im vorliegenden Verfahren ist lediglich darüber zu entscheiden, ob die Beteiligten zu 2. und 3. Auskünfte gegenüber dem Wahlvorstand erteilen müssen. Hiervon sind die am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen nicht betroffen. § 83 Abs. 3 ArbGG setzt voraus, dass ein Verfahren durch einen Antrag eingeleitet worden ist. Nur dieser Antrag kann den einzelnen Fall näher umschreiben, der die Grundlage für die Prüfung bildet, welche Stellen und Personen in diesem eingeleiteten Verfahren zu beteiligen sind (BAG 25.08.1981 – 1 ABR 61/79 – AP ArbGG 1979 § 83 Nr. 2). Das bloße Interesse an einer gerichtlichen Klärung begründet keine Beteiligtenstellung (BAG 31.01.1989 – 1 ABR 60/87 – AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 12; BAG 05.12.2007 – 7 ABR 72/06 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 82, Rn. 18). Sowohl der Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebs S1 wie auch die am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen sind berechtigt, ihre Interessen selbst in einem von ihnen eingeleiteten Beschlussverfahren, etwa in einem Anfechtungsverfahren zu der stattfindenden Betriebsratswahl geltend zu machen.\n3. Die Zulässigkeit der Einleitung des vorliegenden Verfahrens scheitert nicht schon daran, dass der Wahlvorstand als Antragsteller nicht ordnungsgemäß gebildet worden wäre.\nNach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bestellt der Betriebsrat spätestens 10 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit einen aus drei wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Diese Bestellung erfolgt nach § 33 BetrVG durch Beschluss des Betriebsrats mit einfacher Stimmenmehrheit.\na) Der Beschluss des Betriebsrats vom 03.07.2009 zur Bestellung des Wahlvorstandes ist ordnungsgemäß zustande gekommen. Zu der Betriebsratssitzung sind die Betriebsratsmitglieder am 01.07.2009 ordnungsgemäß eingeladen worden. Der Tagesordnungspunkt 10 “Einsetzung des Wahlvorstandes” ist ausreichend bestimmt.\naa) Nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat der Betriebsratsvorsitzende die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Die ordnungsgemäße Mitteilung der Tagesordnung ist ebenso wie die rechtzeitige Ladung der Betriebsratsmitglieder Voraussetzung für eine wirksame Beschlussfassung (BAG 28.04.1988 – 6 AZR 405/86 – AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 2; BAG 28.10.1992 – 7 ABR 14/92 – AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 4; Fitting/Engels/ Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 29 Rn. 44 m.w.N.). Die Ladung muss so rechtzeitig ergehen, dass die Betriebsratsmitglieder sich auf die Sitzung einrichten, notwendige Vorberatungen treffen, gegebenenfalls dem Vorsitzenden eine voraussehbare Verhinderung mitteilen können. In unvorhergesehenen Eilfällen ist auch eine ganz kurzfristige Einladung zulässig (DKK/Wedde, BetrVG, 11. Aufl., § 29 Rn. 17; ErfK/Eisemann, 10. Aufl., § 29 BetrVG Rn. 2; Raab/GK-BetrVG, 9. Aufl., § 29 Rn. 35 m.w.N.).\nDie vorherige Mitteilung der Tagesordnung soll den Betriebsratsmitgliedern Gelegenheit geben, sich ein Bild über die in der Sitzung zu treffenden Entscheidungen zu machen und es ihnen ermöglichen, sich auf die Beratung der einzelnen Tagesordnungspunkte ordnungsgemäß vorzubereiten. Nur bei Kenntnis der Tagesordnung hat ein verhindertes Betriebsratsmitglied die Möglichkeit, seine Betriebsratskollegen schon vorher über seine Auffassung zu unterrichten und sie zu überzeugen oder sie gegebenenfalls auch nur zu bitten, seine Argumente in der Betriebsratssitzung zumindest vorzutragen. Im Hinblick auf diesen Zweck der Vorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG muss die Tagesordnung die zu behandelnden Punkte möglichst konkret angeben (Fitting, a.a.O., § 29 Rn. 46; DKK/Wedde, a.a.O., § 29 Rn. 21; Raab, a.a.O., § 29 Rn. 50).\nbb) Entgegen der Rechtsauffassung der Beteiligten zu 2. und 3. ist die Einladung vom 01.07.2009 zur Betriebsratssitzung vom 03.07.2009 rechtzeitig erfolgt. Die Betriebsratsmitglieder hatten die Möglichkeit, sich auf die Sitzung einzurichten und notwendige Vorberatungen zu treffen. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Betriebsrats des Gemeinschaftsbetriebs S1 seit Jahren regelmäßig freitags tagt; die Einladungen zu den jeweiligen Betriebsratssitzungen werden den Betriebsratsmitgliedern seit Jahren regelmäßig am Mittwoch derselben Woche ausgehändigt. Dies hat der Vorsitzende des Betriebsrats, der im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer vom 15.03.2010 anwesend gewesen ist, zur Überzeugung der Beschwerdekammer zu Protokoll gegeben. Ein derartiges Verfahren erscheint zur Vorbereitung regelmäßiger Betriebsratssitzungen durchaus geeignet; Beschwerden über dieses Verfahren sind weder vorgetragen noch sonstwie ersichtlich. Unter Berücksichtigung dieser Verfahrensweise kann die Ladung der Betriebsratsmitglieder zwei Tage vor der stattfindenden Betriebsratssitzung nicht als nicht rechtzeitig angesehen werden.\nDer Tagesordnungspunkt “Einsetzung des Wahlvorstandes” in der Einladung zur Betriebsratssitzung vom 01.07.2009 ist auch ausreichend bestimmt. Es war davon auszugehen, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder wussten, dass damit der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl im Jahre 2010 bestellt werden sollte, auch wenn das Wort “Bestellung” nicht verwendet worden ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass in den Tagesordnungspunkten 11 bis 17 die Entsendung der vorgesehenen Wahlvorstands- und Ersatzmitglieder vorgesehen war. Hieraus folgt, dass alle Betriebsratsmitglieder die Möglichkeit hatten, sich auf die Bestellung des Wahlvorstandes ordnungsgemäß vorzubereiten.\nSchließlich kann auch nicht bestritten werden, dass die Einladung vom 01.07.2009 den einzelnen Betriebsratsmitgliedern nicht zugegangen wäre. Auch dies ergibt sich aus den Bekundungen des Betriebsratsvorsitzenden, die dieser im Anhörungstermin vom 15.03.2010 zu Protokoll gegeben hat. Soweit die Beteiligten zu 2. und 3. diesen Angaben mit Nichtwissen bestritten haben, ist dieses Bestreiten unzureichend. Es ist nicht erkennbar, was insoweit bestritten werden soll.\nb) Die Bestellung des Wahlvorstandes ist auch nicht insoweit unwirksam, als der Betriebsrat in seiner Sitzung vom 03.07.2009 keinen der Wahlvorstandsmitglieder als Vorsitzenden bestellt hat.\nRichtig ist zwar, dass ein bestellter Wahlvorstand nicht aus seiner Mitte den Wahlvorstandsvorsitzenden wählt. Der Wahlvorstandsvorsitzende wird vielmehr nach § 16 Abs. 1 Satz 1 auch vom Betriebsrat bestellt. Jedoch liegt insoweit ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss vom 27.11.2009 vor. Zu dieser Betriebsratssitzung hat der Betriebsratsvorsitzende mit Schreiben vom 25.11.2009 eingeladen. Als Tagesordnungspunkt 7 war die “Wahl des Wahlvorstandsvorsitzenden” vorgesehen. Nach den obigen Ausführungen war die Einladung zur Betriebsratssitzung vom 27.11.2009 rechtzeitig, der Tagesordnungspunkt 7 ausreichend bestimmt. Auch war davon auszugehen, dass die Betriebsratsmitglieder die Einladung vom 25.11.2009 erhalten haben. Mit Beschluss vom 27.11.2009 zu Tagesordnungspunkt 7 hat daraufhin der Betriebsrat den vom Wahlvorstand gewählten Wahlvorstandsvorsitzenden in seinem Amt als Wahlvorstandsvorsitzenden bestätigt. Damit war er durch den Betriebsrat als Wahlvorstandsvorsitzender bestellt.\n4. Der Antrag des Wahlvorstandes ist auch nicht wegen nicht ordnungsgemäßer Beschlussfassung des Wahlvorstandes zur Beauftragung seiner Verfahrensbevollmächtigten mit der Durchführung des vorliegenden Beschlussverfahrens unzulässig.\na) Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung der Verfahrensbevollmächtigten des Wahlvorstandes im Sinne der §§ 80, 81 ZPO ist vorliegend nicht gerügt worden.\nDie Beteiligten zu 2. und 3. haben dagegen erst- und zweitinstanzlich ausdrücklich bestritten, dass der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens ein wirksamer Beschluss des Wahlvorstandes zugrunde gelegen habe.\nEin solcher Beschluss ist sowohl zur Verfahrenseinleitung als auch zur wirksamen Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich (BAG 05.04.2000 – 7 ABR 6/99 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33; BAG 18.02.2003 – 1 ABR 17/02 – AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; BAG 20.04.2005 – 7 ABR 44/04 – AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 30; BAG 30.09.2008 – 1 ABR 54/07 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 71; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, 7. Aufl., § 11 Rn. 45 m.w.N.). Fehlt es daran, ist der Wahlvorstand gerichtlich nicht wirksam vertreten, ein Prozessrechtsverhältnis kommt nicht zustande; für den Wahlvorstand gestellte Anträge wären insoweit als unzulässig abzuweisen.\nb) Die Einwendungen der Beteiligten zu 2. und 3. greifen aber insoweit nicht durch, weil im Streitfall ein wirksamer Beschluss des Wahlvorstandes vom 29.12.2009 vorgelegen hat.\nEin Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen nach pflichtgemäßem Ermessen durch Beschluss. Die Beschlüsse werden nach § 1 Abs. 3 Satz 1 WO mit einfacher Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Wahlvorstandes gefasst. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes beruft die Sitzungen nach seinem pflichtgemäßen Ermessen ein. Die Ladung der Wahlvorstandsmitglieder muss so rechtzeitig erfolgen, dass allen die Teilnahme an der Sitzung noch möglich ist, kann aber erforderlichenfalls auch sehr kurzfristig geschehen. Anders als bei Ladungen des Betriebsrats ist aber eine ausdrückliche Ladungsfrist nicht vorgesehen, auch keine bestimmte Form; es bedarf auch keiner ins Einzelne gehenden Tagesordnung. Die Mitglieder des Wahlvorstandes müssen zu einer Wahlvorstandssitzung lediglich ordnungsgemäß geladen worden sein (Kreutz/GK-BetrVG, a.a.O., § 1 WO Rn. 8; Fitting, a.a.O., § 1 WO Rn. 5; DKK/Schneider, a.a.O., § 1 WO Rn. 14 m.w.N.).\nIn Anwendung dieser Grundsätze steht auch zur Überzeugung der Beschwerdekammer fest, dass der Beschluss des Wahlvorstandes vom 29.12.2009 über die Einleitung des vorliegenden Verfahrens ordnungsgemäß gefasst worden ist. Unstreitig hat der Wahlvorstandsvorsitzende am 29.12.2009 die Wahlvorstandsmitglieder einschließlich der nicht verhinderten Ersatzmitglieder zur Wahlvorstandssitzung am 29.12.2009 eingeladen. Dass die Einladung für eine Sitzung vom gleiche Tage erfolgte, führt entgegen der Rechtsauffassung der Beteiligten zu 2. und 3. nicht dazu, dass der Beschluss des Wahlvorstandes vom 29.12.2009 unwirksam gewesen ist. Gerade bei der Tätigkeit des Wahlvorstandes fallen aufgrund von gesetzlich vorgegebenen Fristen Entscheidungen an, die kurzfristig zu treffen sind (vgl. etwa § 4 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 2 Satz 2 WO). Keiner der beteiligten Wahlvorstandsmitglieder hat im Übrigen der Sitzung des Wahlvorstandes noch am 29.12.2009 widersprochen. Die Einladungen zu der Wahlvorstandssitzung vom 29.12.2009 sind den nicht verhinderten Wahlvorstandsmitgliedern auch persönlich vom Wahlvorstandsvorsitzenden übergeben worden. Dies ergibt sich aus den Bekundungen des Wahlvorstandsvorsitzenden, die dieser im Anhörungstermin vom 15.03.2010 zu Protokoll der Beschwerdekammer gegeben hat. Die weiteren Wahlvorstandsmitglieder haben den Erhalt der Einladung zu der Wahlvorstandssitzung vom 29.12.2009 ebenso zu Protokoll bestätigt.\nEntgegen der vom Arbeitsgericht vertretenen Auffassung war auch davon auszugehen, dass der Beschluss des Wahlvorstandes vom 29.12.2009 zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens und zur Beauftragung seiner Verfahrensbevollmächtigten inhaltlich ausreichend gewesen ist. Dies ergibt sich aus der Niederschrift der Wahlvorstandssitzung vom 29.12.2009 zu TOP 4 und 5. Hiernach ist der Wahlvorstand nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beteiligten zu 2. und 3. zusammen mit den übrigen Unternehmen der Unternehmensgruppe S1 einen Gemeinschaftsbetrieb bilden und die Arbeitnehmer dieser Firmen daher bei der Betriebsratswahl 2010 berücksichtigt werden müssten. Der Wahlvorstand hat, nachdem die Beteiligten zu 2. und 3. es abgelehnt haben, ihm eine Beschäftigtenliste zukommen zu lassen, beschlossen, “durch geeignete arbeitsgerichtliche Verfahren zu erreichen, dass ihm eine Aufstellung aller Beschäftigten auch dieser beiden Firmen zur Verfügung gestellt wird. Mit der Führung entsprechender Verfahren werden Rechtsanwälte K4 P2 und M. S17 beauftragt”.\nDieser Beschluss ist inhaltlich ausreichend und auch nicht deshalb zu beanstanden, weil im Beschluss nicht zum Ausdruck kommt, dass möglicherweise ein einstweiliges Verfügungsverfahren eingeleitet werden soll. Insoweit müssen nämlich die in einem Beschlussverfahren zu stellenden Anträge nicht bereits in dem zu fassenden Betriebsratsbeschluss im Einzelnen formuliert sein. Vielmehr ist es ausreichend, wenn ein Betriebsratsbeschluss – hier der Beschluss des Wahlvorstandes – den Gegenstand, über den in dem einzuleitenden Beschlussverfahren eine Klärung herbeigeführt werden soll, und das angestrebte Ergebnis bezeichnet (BAG 29.04.2004 – 1 ABR 30/02 – AP BetrVG 1972 § 77 Durchführung Nr. 3 – unter B. II. 1. a) aa) der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 20.09.2001 – 5 TaBV 2/01 – AiB 2002, 632; Fitting, a.a.O., § 29 Rn. 46 m.w.N.).\nIn Anwendung dieser Grundsätze ist der Beschluss des Wahlvorstandes vom 29.12.2009 auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Zu Recht steht der Wahlvorstand auf dem Standpunkt, dass es ausreichend ist, wenn ein Wahlvorstand in einem Beschluss das gewünschte Ziel bestimmt; welches gerichtliche oder außergerichtliche Verfahren zur Herbeiführung dieses Zieles geeignet ist, hat sodann der beauftragte Verfahrensbevollmächtigte zu entscheiden.\nSchließlich hat der vollständig versammelte Wahlvorstand vor Einleitung des Beschwerdeverfahrens beim Beschwerdegericht auf seiner Sitzung vom 02.03.2010 den Beschluss des Wahlvorstands vom 29.12.2009 inhaltlich bestätigt. Zu dieser Sitzung sind sämtliche ordentlichen Wahlvorstandsmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Etwaige Fehler des Wahlvorstandsbeschlusses vom 29.12.2009 wären damit geheilt.\nDer Antrag des Wahlvorstandes ist auch begründet.\n1. Der Wahlvorstand hat gegenüber den Beteiligten zu 2. und 3. einen Anspruch auf Vorlage einer Liste aller in den Betrieben der Beteiligten zu 2. und 3. beschäftigten Mitarbeiter/-innen nach näherer Maßgabe des Beschlusstenors.\na) Dieser Anspruch folgt aus § 2 Abs. 2 Satz 1 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz – WO -.\nNach § 2 Abs. 1 Satz 1 WO hat der Wahlvorstand für jede Betriebsratswahl eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste), getrennt nach den Geschlechtern, aufzustellen. Hierzu hat der Arbeitgeber gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 WO dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dass § 2 Abs. 2 Satz 1 WO dem Arbeitgeber grundsätzlich eine Unterstützungspflicht bei der Aufstellung der Wählerliste auferlegt und dem Wahlvorstand ein entsprechender Anspruch zusteht, stellen auch die Beteiligten zu 2. und 3. des vorliegenden Verfahrens nicht grundsätzlich in Abrede.\nb) Dieser Anspruch nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WO ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beteiligten zu 2. und 3. der Auffassung sind, dass ihre Betriebe zusammen mit dem Gemeinschaftsbetrieb S1 keinen gemeinsamen Betrieb bilden.\nDie Unterstützungspflicht des Arbeitgebers ist schon von Gesetzes wegen nicht davon abhängig gemacht worden, dass überhaupt ein betriebsratsfähiger Betrieb vorliegt. Dem Arbeitgeber kommt die Pflicht zu, den Wahlvorstand bei der Anfertigung der Wählerlisten zu unterstützen (Fitting, a.a.O., § 2 WO Rn. 6; Kreutz/GK-BetrVG, a.a.O., § 2 WO Rn. 9). Demgegenüber ist es die alleinige Aufgabe des Wahlvorstandes, gemäß § 2 Abs. 1 WO die Wählerliste aufzustellen (Kreutz, a.a.O., § 2 WO Rn. 2; Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 2 WO Rn. 6). In diesem Zusammenhang hat der Wahlvorstand durch Beschluss auch die Frage zu entscheiden, für welche betriebsratsfähige Organisationseinheit die Wahl durchzuführen ist (Kreutz, a.a.O., § 2 WO Rn. 3). Hieraus folgt, dass der Arbeitgeber schon immer dann seiner Unterstützungsfunktion nachzukommen hat, wenn die Auskünfte und Unterlagen benötigt werden, um der konkret gefassten Entscheidung des Wahlvorstandes über die aufzustellende Wählerliste gerecht zu werden. Der Anspruch des Wahlvorstandes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WO ist selbst bei einer anfechtbaren Entscheidung zu erfüllen (LAG Hamm 14.03.2005 – 10 TaBV 31/05 – NZA-RR 2005, 373; LAG Hamm 29.03.2006 – 13 TaBV 26/06 – ). Die Verkennung des Betriebsbegriffs durch den Wahlvorstand, wenn dieser bereits eine Entscheidung darüber getroffen hat, dass die Betriebe der Beteiligten zu 2. und 3. zusammen mit den übrigen Unternehmen der Unternehmensgruppe S1 einen Gemeinschaftsbetrieb bildeten, hätte nämlich lediglich eine Anfechtbarkeit der eingeleiteten Betriebsratswahlen, jedoch keine Nichtigkeit dieser Wahl zur Folge. In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist allgemein anerkannt, dass die Verkennung des Betriebsbegriffs lediglich zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit von Betriebsratswahlen führt (BAG 13.09.1984 – 6 ABR 43/83 – AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 3; BAG 27.06.1995 – 1 ABR 62/94 – AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 7; BAG 19.11.2003 – 7 AZR 11/03 – AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 19; Fitting, a.a.O., § 19 Rn. 22; DKK/Schneider, a.a.O., § 19 Rn. 9 m.w.N.).\nDass eine Betriebsratswahl unter Einschluss der Beschäftigten der Beteiligten zu 2. und 3. jedoch von vornherein nichtig wäre, kann nicht angenommen werden. Anhaltspunkte hierfür sind nicht ersichtlich.\nc) Etwas anderes könnte lediglich dann gelten, wenn bereits jetzt absehbar wäre, dass eine Wahlanfechtung wegen eines schwerwiegenden Fehlers im Wahlverfahren mit Sicherheit zum Erfolg führen würde und das Begehren des Wahlvorstandes im vorliegenden Verfahren einen offensichtlichen und groben Verstoß gegen Wahlvorschriften darstellen würde (BAG 19.11.2003 – 7 ABR 24/03 – AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54; BAG 21.07.2004 – 7 ABR 57/03 – AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 15).\nEin derartiger Ausnahmefall ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Die Annahme des Wahlvorstandes, die Beteiligten zu 2. und 3. bildeten zusammen mit dem Gemeinschaftsbetrieb S1 einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG, stellt keinen offensichtlichen und groben Verstoß gegen gesetzliche Wahlvorschriften dar.\naa) Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG in der seit dem 28.07.2001 geltenden Fassung wird ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vermutet, wenn zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden. In dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber den Begriff des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen nicht eigenständig definiert, sondern unter Zugrundelegung des von der Rechtsprechung entwickelten Begriffs geregelt, dass unter den genannten Voraussetzungen ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vermutet wird. Die Vermutungstatbestände des § 1 Abs. 2 BetrVG dienen dem Zweck, Betriebsräten und Wahlvorständen den in der Praxis oft schwer zu erbringenden Nachweis einer Führungsvereinbarung zu ersparen (BAG 12.12.2006 – 1 ABR 38/05 – AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 27; BAG 13.08.2008 – 7 ABR 21/07 – NZA-RR 2009, 255; Fitting, a.a.O., § 1 Rn. 86 m.w.N.).\nbb) Die Voraussetzungen der Vermutungsregelung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, die allein an das äußere Erscheinungsbild anknüpft, liegen sowohl für die Beteiligte zu 2. wie für die Beteiligte zu 3. vor. Zu diesen Voraussetzungen der Vermutung gehört nicht das Vorliegen einer Führungsvereinbarung; es genügt, dass die von den Unternehmern zur Verfügung gestellten Betriebsmittel gemeinsam genutzt und die Arbeitnehmer gemeinsam eingesetzt werden.\nEine gemeinsame Nutzung von Betriebsmitteln liegt schon bei gemeinsamer räumlicher Unterbringung vor (vgl. statt aller: Fitting, a.a.O., § 1 Rn. 87). Unstreitig ist insoweit unter den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens, dass der Geschäftsführer der Beteiligten zu 2., selbst ursprünglich als Arbeitnehmer im Betrieb S1 beschäftigt, sein Büro in der Schaltzentrale im Hochregallager A1 des Gemeinschaftsbetriebes hat, wo auch andere Arbeitnehmer des Gemeinschaftsbetriebes beschäftigt sind. Unstreitig ist etwa darüber hinaus, dass die Beteiligte zu 3. das sogenannte Tetra-Labor betreibt, in dem Arbeitnehmer der Beteiligten zu 3. gemeinsam mit Arbeitnehmern anderer am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen arbeiten.\nAuch ein gemeinsamer Einsatz von Arbeitnehmern ist nach dem unstreitigen Vorbringen der Beteiligten anzunehmen. Unstreitig werden an der End- und Belademaschine des Gemeinschaftsbetriebes Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2. sowie Arbeitnehmer der am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Firma T1 eingesetzt. Gelegentlich werden auch Arbeitnehmer der Firma K5-S16-K5 zur Pausenablösung herangezogen. Die Beteiligte zu 2. hat ausdrücklich zugestanden, dass an dieser Maschine eine zweischichtige Tätigkeit zur besseren Auslastung der Maschine vorgesehen ist, sodass entweder Mitarbeiter der Beteiligten zu 2. oder Mitarbeiter der Firma T1 an der Maschine tätig sind. Ob insoweit eine Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern vorliegt, ist ebenso unerheblich wie die Frage, ob die an der End- und Belademaschine eingesetzten Mitarbeiter der Beteiligten zu 2. allein dem Weisungsrecht der Geschäftsführer der Beteiligten zu 2. unterliegen.\nEin gemeinsamer Einsatz der Mitarbeiter der Beteiligten zu 3. und der am Gemeinschaftsbetrieb beteiligen Mitarbeiter erfolgt auch im sogenannten Tetra-Labor. Darüber hinaus ist zwischen dem Wahlvorstand und der Beteiligten zu 3. unstreitig, dass Schulungsmaßnahmen von der sogenannten S1-Gruppe auch für Mitarbeiter der Beteiligten zu 3. getroffen werden (Bl. 43 f. d. A.).\nIm Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer hat sich schließlich herausgestellt, dass nach einem Schichtplan (Bl. 232 d. A.) eine Mitarbeiterin der sogenannten S1-Gruppe im F2-Labor der Beteiligten zu 3. eingesetzt ist. In der von der S1 N2 GmbH & Co. KG angefertigten Wählerliste für die Betriebsratswahl 2010 befindet sich die Mitarbeiterin R2 ebenfalls als Mitarbeiterin des F2-Labors.\nDiese unstreitigen Umstände, die zur Vermutung eines gemeinsamen Betriebes im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG führen, sind von den Beteiligten zu 2. und 3. nicht widerlegt worden. Zur Widerlegung der Vermutung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG hätten die beteiligten Unternehmen nämlich nachweisen müssen, dass keine gemeinsame Leitung der organisatorischen Einheit in den wichtigen Aufgaben eines Arbeitgebers besteht. Bloße Erklärungen, dass es keine ausdrückliche Führungsvereinbarung gebe, sind nicht ausreichend, um die Vermutung zu widerlegen (Fitting, a.a.O., § 1 Rn. 89). Ein Nachweis, dass es keine gemeinsame Leitung der organisatorischen Einheit in wichtigen Aufgaben eines Arbeitgebers in personeller und sozialer Hinsicht besteht, ist durch die Beteiligte zu 2. und durch die Beteiligte zu 3. nicht erfolgt. Die hierzu vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Geschäftsführer der Beteiligten zu 2. und 3. sind insoweit unzureichend und enthalten keinen Nachweis, dass keine gemeinsame Leitung besteht.\n2. Auch der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund kann nicht verneint werden.\nEin Verfügungsgrund liegt vor, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts ohne alsbaldige einstweilige Regelung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Zur Abwendung dieser Gefahr muss die einstweilige Verfügung erforderlich sein. Angesichts der Tatsache, dass im vorliegenden Fall die einstweilige Verfügung Erfüllungswirkung hat, ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich. Es kommt insoweit darauf an, ob die glaubhaft gemachten Gesamtumstände es in Abwägung der beiderseitigen Belange zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich erscheinen lassen, eine sofortige Regelung zu treffen (LAG Hamm 19.04.1984 – 8 Sa 702/84 – EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 51; LAG Hamm 17.03.1987 – 8 Ga 6/87 – LAGE GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 31; LAG Hamm 06.02.2001 – 13 TaBV 132/00 – AiB 2001, 488). Dabei ist das Gewicht des drohenden Verstoßes und die Bedeutung der umstrittenen Maßnahme einerseits für den Arbeitgeber und andererseits für die Belegschaft angemessen zu berücksichtigen (BAG 03.05.1994 – 1 ABR 24/93 – AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23).\nInsoweit kann der Wahlvorstand nicht auf die Durchführung eines normalen Beschlussverfahrens verwiesen werden. Bereits aus § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ergibt sich, dass der Wahlvorstand nach seiner Bestellung die Wahl unverzüglich einzuleiten hat. Dazu hat er unverzüglich die Wählerliste aufzustellen (Fitting, a.a.O., § 2 WO Rn. 1; DKK/Schneider, a.a.O., § 2 WO Rn. 1). Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Durchführung eines ordentlichen Beschlussverfahrens würde jedoch bis hin zur rechtskräftigen Entscheidung mindestens mehrere Monate dauern. Die Einleitung eines ordentlichen Beschlussverfahrens zur Vorlage einer Mitarbeiterliste zwecks Aufstellung der Wählerliste wäre damit mit der Verpflichtung des Wahlvorstandes, unverzüglich tätig zu werden, nicht mehr vereinbar. Aus diesem Grunde ist es allgemein anerkannt, dass die Vorlage einer Mitarbeiterliste zwecks Aufstellung der Wählerliste durch einstweilige Verfügung erzwingbar ist (LAG Hamm 27.05.1977 – 3 TaBV 35/77- DB 1977, 1269; LAG Hamm 14.03.2005 – 10 TaBV 31/05 – NZA-RR 2005, 373; Fitting, a.a.O., § 2 WO Rn. 6; DKK/Schneider, a.a.O., § 2 WO Rn. 15; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 2 WO Rn. 11; Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 2. Aufl., Teil K Rz. 72 ff., 74).\nBei Abwägung der Interessen der Beteiligten zu 2. und 3., eine Betriebsratswahl unter Einschluss ihrer Betriebe im Gemeinschaftsbetrieb S1 zu verhindern, mit der Interessenlage sämtlicher im Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer an einer wirksamen Vertretung durch den Betriebsrat ist nach Auffassung der Beschwerdekammer dem Interesse der Belegschaft der Vorzug zu geben. Mit der Herausgabe einer Mitarbeiterliste an den Wahlvorstand zwecks Erstellung einer Wählerliste ist nämlich, wie der Wahlvorstand mehrfach betont hat, noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen worden, ob die Betriebe der Beteiligten zu 2. und 3. zusammen mit dem Gemeinschaftsbetrieb S1 einen gemeinsamen Betrieb bilden. Erst wenn dem Wahlvorstand die angeforderten Unterlagen vorliegen, wird er eigenverantwortlich darüber entscheiden müssen, ob die Betriebe der Beteiligten zu 2. und 3. zusammen mit dem Gemeinschaftsbetrieb S1 einen gemeinsamen Betrieb bilden und das Wahlverfahren auch in den Betrieben der Beteiligten zu 2. und 3. fortgeführt wird. Darüber hinaus war zu berücksichtigen, dass die vom Wahlvorstand verlangte Mitarbeiterliste für die Beteiligten zu 2. und 3. unschwer und ohne große Kosten zu erstellen ist. Die Weigerung der Beteiligten zu 2. und 3., eine derartige Liste zu erstellen, stellt sich gegenüber den Interessen der Mitarbeiter an einer wirksamen Vertretung durch den Betriebsrat als ein schwerwiegenderer Eingriff dar, als wenn monatelang mit der weiteren Durchführung der unverzüglich durchzuführenden Betriebsratswahl zugewartet werden müsste. Insoweit überwiegt das Interesse der Belegschaft an einer wirksamen Vertretung durch den Betriebsrat gegenüber dem Interesse der Beteiligten zu 2. und 3. an der Vermeidung einer Wahlanfechtung. Das gilt umso mehr, als offenbar eine Entscheidung des Wahlvorstandes über die Beteiligung der Betriebe der Beteiligten zu 2. und 3. an der im Gemeinschaftsbetrieb S1 vorgesehene Betriebsratswahl noch nicht getroffen worden ist.\n3. Die Entscheidung über die Androhung eines Zwangsgeldes ergibt sich aus § 888 ZPO. Dabei war die sich – mittelbar – aus § 23 Abs. 3 Satz 5 BetrVG ergebende Obergrenze von 10.000,00 Eurozu beachten (BAG 27.01.2004 – 1 ABR 7/03 – AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 40; BAG 29.04.2004 – 1 ABR 30/02 – AP BetrVG 1972 § 77 Durchführung Nr. 3).\nGegen diese Entscheidung findet die Rechtsbeschwerde nicht statt, § 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG.\nLAG Hamm, Beschluss vom 16.03.2010 – 6 Ta 866/09 LAG Hamm, Urteil vom 10.03.2010 – 2 Sa 924/09


IV-Steiermark - Lösungen für die Steiermark:\nLösungen für die Steiermark:\nKonkrete Vorschläge der Industrie für die kommende Landtagsperiode - Industrie positioniert sich zu Lebensraum und Wirtschaftsstandort Steiermark 2024.\nPräsident Georg Knill und Mag. Gernot Pagger bei der Präsentation der "Lösungen für die Steiermark"\n© Industriellenvereinigung Steiermark/Foto Fischer\nPräsident Georg Knill und Mag. Gernot Pagger bei der Präsentation der "Lösungen für die Steiermark" © Industriellenvereinigung Steiermark/Foto Fischer\nErgebnisse von Dialogen mit mehr als 100 Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Industrie, industrienahen Dienstleistern und Wissenschaft werden zu 106 „Lösungen“ der IV-Steiermark\nEin Zukunftsbild für den Lebensraum und Wirtschaftsstandort Steiermark im Jahr 2024 und 106 Maßnahmen und Anregungen, um es zu erreichen, präsentierte die Industriellenvereinigung Steiermark (IV) am Mittwoch.\nEntstanden ist das Zukunftsbild samt konkreter Umsetzungsvorschläge aus einer Dialogreihe, die die IV-Steiermark mit über 100 teilnehmenden Entscheidungsträgerinnen und -trägern aus Industrie, industrienahen Dienstleistern und Wissenschaft zwischen Juni und Oktober 2019 durchgeführt hat.\nMit dem Papier liefert die IV-Steiermark „Lösungen für die Steiermark“, die weit über den unmittelbaren Wirkungsbereich der Industrie hinausreichen. „So wie es die Industrie war, die in den letzten Jahrzehnten den Weg der Steiermark von einer strukturschwachen Krisenregion hin zu einer dynamischen Hochtechnologie-Region geprägt hat, wird es auch die Industrie sein, die entscheidend für den künftigen Wohlstand in der Steiermark sein wird.“, sagt IV-Steiermark-Präsident Georg Knill.\n„Lösungen für die Steiermark“ sieht die IV-Steiermark als klaren Auftrag an die steirische Landesregierung und andere Stakeholder, etwa das AMS, die Bildungsdirektion oder wissenschaftliche Einrichtungen und die Industrie selbst. Zentraler Zugang in der Erarbeitung war die Frage, welche konkreten Schritte im Regierungsübereinkommen festgehalten und bereits ab 2020 umgesetzt werden müssen, um die Steiermark 2024 als attraktiven Lebensraum und Wirtschaftsstandort realisieren zu können.\nEffizienz, Strukturreform und „Functional Areas“\nKnill betont die Notwendigkeit, die budgetäre Handlungsfähigkeit in der Steiermark abzusichern, um Gestaltungsspielraum für die großen Zukunftsthemen zu gewinnen. „Der kommenden Landesregierung muss es gelingen, den Landeshaushalt zu stabilisieren und keine neuen Schulden zu machen. Gleichzeitig müssen Zukunftsinvestitionen für Forschung und Entwicklung und der Breitbandausbau forciert werden. Zu erreichen ist dies nur, indem wir den eingeschlagenen Weg der Strukturreformen in der Steiermark wieder aufnehmen und die Effizienz in der öffentlichen Leistungserbringung erhöhen.“ Als konkrete Maßnahme regt er die engere Kooperation von Gemeinden in den urbanen Zentren (etwa Graz und Umland oder Leoben-Bruck-Kapfenberg) an, die durchaus auch in einer Zusammenführung von Gemeinden enden sollte. Mit der Anwendung des Konzepts der „Functional Areas“ (zusammenhängender Räume über bestehende politische und Verwaltungsgrenzen hinweg) schlägt die IV-Steiermark die Schaffung neuer und wirkungsorientierter Strukturen für die Steiermark vor.\n„Jedenfalls muss die neue Landesregierung ein Zukunftsbild der Steiermark 2024 erarbeiten, das geprägt ist von den zentralen Zugängen: soziale Absicherung durch Arbeit, Wachstum durch Investitionen, Zukunftsgestaltung durch Forschung und moderne Infrastruktur. Und die Landesregierung muss ein klares Bekenntnis dazu abgeben, die budgetäre Prioritätensetzung gemäß diesem Zukunftsbild vorzunehmen.“, so Knill.\nFünf Themenbereiche, 106 Lösungen\n„Lösungen für die Steiermark“ gliedert sich in die fünf Bereiche „Arbeit und Bildung“, „Forschung und Entwicklung“, „Politik und Verwaltung“, „Infrastruktur“ und „Umwelt und Energie“. IV-Steiermark Geschäftsführer Gernot Pagger stellt bei der Präsentation exemplarische Maßnahmen aus jedem dieser Bereiche vor.\nSo etwa die zügige Ausstattung aller steirischen Schulen mit WLAN, um die Möglichkeiten der Individualisierung von Lernwegen mit Hilfe digital gestützter pädagogischer Werkzeuge flächendeckend nutzen zu können. Pagger hebt weiters die Notwendigkeit hervor, den steirischen Arbeitsmarkt überregional zu betrachten. Dafür gilt es beispielsweise das S-Bahn-Angebot nach Maribor auszuweiten und sich für eine bessere Abwicklung der Grenzkontrollen in Spielfeld einzusetzen. Derzeit behindern diese Kontrollen die über 11.000 slowenischen Pendlerinnen und Pendler und damit das reibungslose Funktionieren des längst über die Landesgrenzen hinausreichenden Arbeitsmarktes.\nIm Bereich Forschung und Entwicklung legt die IV-Steiermark der Landesregierung nahe, die Mittel für die kommenden F&E-Calls der Forschungsförderungsgesellschaft FFG, insbesondere für die Verlängerungen des COMET-Programms in Form von mehrjährigen Finanzierungszusagen sicherzustellen. „Nur so können die Nachhaltigkeit der getätigten Investitionen von Land und Industrie und der erwiesene positive Impact der COMET-Zentren für die Steiermark nachhaltig abgesichert werden.“, hebt Pagger hervor.\nIn der Verwaltung regt die IV-Steiermark an, Projekten mit hohem Investitionsvolumen einen Key-Account-Project-Manager zur Seite zu stellen, die oder der durch eine optimale Abwicklung von Genehmigungsverfahren für rasche Planungssicherheit sorgt.\nIm Neubau der Schienenverbindung durch den Pyhrn (Pyhrn-Schober-Achse) und in der Intensivierung der Bemühungen der Verbesserung der Schienenanbindung in Richtung Deutschland, sieht die IV-Steiermark das zentrale Projekt im Bereich Infrastruktur. Intensive Bemühungen seitens der Landesregierung sind anzustellen, um das, auch im Sinne des Klimaschutzes essenzielle Projekt Neubau des Bosrucktunnels, unverzüglich in die Wege zu leiten.\nDer bedarfsorientierte Ausbau des Breitbandangebotes (100Mbit/Sekunde) ist ebenso ein klarer Auftrag an das Land – die dafür vorgesehenen Mittel im Landesbudget sind auf das Niveau anderer Bundesländer (allen voran Oberösterreich) zu heben.\nIn Umwelt- und Energiefragen sieht die IV-Steiermark die Steiermark als Vorzeigeland in Innovationen im Klimabereich und legt der Landesregierung Maßnahmen nahe, die von dieser Grundhaltung getragen sind. „Wir sollten unseren Fokus auf jene Zugänge richten, die mit Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in der Steiermark vereinbar sind und durch die aus der Steiermark heraus globale Wirkung gegen den Klimawandel erzielt werden kann. Undurchdachte Maßnahmen drohen, an der Erreichung des Klimaziels vorbeizugehen und gefährden Arbeitsplätze. Steirische Technologien hingegen können weltweit CO2 Emissionen reduzieren.“, betont Pagger.\nHaltung, Bund und Erfolgsbasis\n„Lösungen für die Steiermark“ konzentriert sich auf Maßnahmen, deren Umsetzung im direkten Wirkungsbereich der steirischen Landesregierung liegt. Wesentliche Rahmenbedingungen, die auf Bundesebene zu schaffen sind, für die sich die Landesregierung jedoch konsequent einsetzen muss, werden von der IV-Steiermark als „Das braucht die Steiermark vom Bund“ dargestellt. Mit der Beschreibung der „Erfolgsbasis“ werden zu jedem Thema ein oder zwei konkrete bestehende Initiativen und Projekte genannt, auf denen die Steiermark aus Sicht der IV-Steiermark aufbauen kann. „Die steirische Haltung“ skizziert Grundhaltungen, die das Handeln der Landesregierung prägen und zum breit getragenen Selbstbild der Steirerinnen und Steirer werden sollen.


Italien Hotelvergleich Hotels Italien Hotels Apulien Flug vergleichen Brindisi Hotels Lido Marini Ugento\nVia dei Tulipani 73059 LIDO MARINI UGENTO IT Lido Marini Ugento, Italien -\nEin einfaches und bescheidenes Hotel auf halber Strecke zwischen Gallipoli und Leuca und 500 m von der schönen Sandküste, die typisch für dieses Gebiet in Salento ist. Die Zimmer sind geräumig (wobei die Familien jedoch mehr Gefallen an den Appartements finden) und die einfache und schmackhafte Küche reicht ebenfalls kindergerechte Speisen.\nDas Costa del Salento befindet sich in Lido Marini, einem Badeort direkt neben Ugento, auf halber Strecke zwischen Gallipoli und Leuca.\nDer Flughafen von Brindisi ist 116 km entfernt, d.h. 1 Std und 45 Min Fahrtzeit, und der von Bari 234 km, d.h. drei Stunden Fahrtzeit.\nDas Costa del Salento besitzt nur einige klassische Hotelzimmer und bietet überwiegend Appartements mit Kochnische für bis zu fünf Personen.\nDie 20 traditionellen Zimmer befinden sich im Hauptgebäude und ein weiteres Dutzend ist über die Anlage verteilt. Sie sind wie Doppelzimmer gestaltet und können jedoch zwei weitere Personen aufnehmen, da sie über eine Schlafcouch verfügen, die sich in Etagenbetten verwandelt. Sie wurden 2006 renoviert und eher einfach gestaltet. Sie sind in braunen und blauen Tönen gehalten und mit hellem Holz und modernen Möbeln eingerichtet, sogar im Badezimmer.\nDie Appartements bieten einen rustikaleren und nicht so modernen Stil. Sie sind einfach und spärlich eingerichtet, wobei Sie allerdings alles Notwendige für einen autonomen ein- oder mehrwöchigen Aufenthalt vorfinden. Die etwa 80 Appartements mit Kochnische bilden 2- oder 3-Zimmerwohnungen. Die 2-Zimmerwohnungen umfassen ein Doppelzimmer, eine Küche mit Sitzecke und einer Schlafcouch, sowie derweilen ein winziges Schlafzimmer mit Einzelbett. Die 3-Zimmerwohnungen sind mit einem weiteren Schlafzimmer versehen.\nAlle Schlafzimmer und Appartements besitzen einen Balkon.\nVon außen bildet das Costa del Salento ein einfaches zweistöckiges und weißes Gebäude im mediterranen Stil mit zwei Palmen beiderseitig vom Eingang. Die bescheidene Gestaltung der Rezeption ist schlicht und einfach. Sie wurde vor vier Jahren renoviert (wir haben das Hotel im September 2010 besucht) und weist geometrische Formen und Komplementärfarben auf.\nDieser Anlagenflügel beherbergt ebenfalls die 20 Hotelzimmer, während die restlichen Unterkünfte in an Alleen angelegten zweistöckigen Gebäuden untergebracht sind. Trotz einiger Grünflächen tragen die Betongassen nicht gerade zu einer besonders einladenden Atmosphäre bei. Der angenehme Spielplatz für Kinder ist mit seinen Rutschen, Schaukeln und Plätzen im Schatten der Kiefern weitaus malerischer gestaltet.\nSportfreunde können einen Tennisplatz, einen Mehrzweckplatz und den Pool nutzen, oder auch Fahrräder leihen (für nur 15 Euro pro Woche).\nDrei angenehme Service verschönern Ihren Aufenthalt im Costa del Salento: eine chemische Reinigung, einen Massageservice in einem Freiluftkiosk und eine kleine Boutique, in der typische Gegenstände und Produkte verkauft werden.\nDer große Speisesaal liegt direkt neben dem schönen Pool: die Fensterwände an der Barterrasse sorgen für einen lichtüberfluteten Bereich. Er ist mit angenehmen Holztischen mit rosafarbenen Tischdecken versehen, wobei allerdings die Bilder an den Wänden und ganz besonders die Decke ohne viel Geschmack sind.\nDie gereichte Küche bietet Hausmannskost, so dass man sich hier sogar im Urlaub wie zu Hause fühlt. Es werden keine raffinierten Speisen im Sinne der "Nouvelle Cuisine" serviert, sondern eher einfache mit guten Produkten zubereitete Gerichte. Das Buffet bietet zwei Vorspeisen und zwei Hauptspeisen mit Fisch und Fleisch, wobei stets einfache kindgerechte Gerichte, wie Nudeln oder Reis ohne Gewürze, serviert werden, gegebenenfalls mit einer Fleischsauce und Gegrilltem. Die Eltern können allerdings zu jeder Mahlzeit in der eigens vorgesehenen Küche einfache Speisen für ihre Kinder zubereiten.\nDas Buffet bietet des Weiteren verschiedene Horsd'œuvres und einfach gewürztes Gemüse, was ideal ist, um schlank zu bleiben. Wasser und Wein im Krug werden nach Belieben serviert (im Pensionspreis inbegriffen).\nUnser Tipp: probieren Sie die Lasagne!\nDer Strand von Costa del Salento wird Sie keinesfalls enttäuschen, genau wie alle anderen Strände in Salento. Der goldene Sandstrand führt allmählich in das Meer mit einem sauberen und glasklaren Wasser in den schönsten Farbtönen.\nDer Standservice ist im Preis der Clubkarte inbegriffen, die Recht auf einen Sonnenschirm und zwei Liegen pro Zimmer verschafft. Der Strand ist etwas weit vom Hotel entfernt und somit den ganzen Tag über mit einer Minibahn zu erreichen.\nVor Ort stehen eine Snackbar, kostenfreie Kanus und kostenpflichtige Surfbretter, sowie ein Kicker und eine Tischtennisplatte zur Verfügung.\nKanufahren, Surfen, Basketball, Fußball, Volleyball, Tennis\nDie den Familien gewidmete besondere Aufmerksamkeit\nHotel buchen Lido Marini Ugento


Vitakraft FOR YOU Hundespaghetti® 24cm kaufen bei ZooRoyal\nKöstlicher Hundesnack von Vitakraft mit Biotin. Wohlschmeckendes Schwein macht deinem Hund Appetit. Der Snack ist für Hunde aller Lebensphasen geeignet.\n60g 6,48 € / 100 g 1000043727 3,89 €\n4x60g 5,29 € / 100 g 1000075589 12,69 € Spartipp\nProduktinformationen "Vitakraft FOR YOU Hundespaghetti® 24cm"\nBiotin, ohne Farbstoffe, ohne Konservierungsmittel, ohne künstliche Geschmacksverstärker, Proteinreich\nBereite deinem Hund eine Freude mit proteinreichen Snacks. Vitakraft FOR YOU Hundespaghetti® 24cm eignet sich hervorragend als kleine Nascherei oder Belohnung für deinen Liebling. Für einen guten Appettit sorgt würziges Schwein. Der Snack ist für Hunde aller Größen und Hunde aller Lebensphasen zu empfehlen. Mit diesem proteinreichen Hundefutter bekommt dein Hund genügend Kraft und Energie für den Alltag. Zu kräftigen Haaren, Krallen und einem wunderschönen Fell kann Biotin beitragen. Auf die Zugabe von Farbstoffen wird bewusst verzichtet.\nDamit Snacks etwas besonderes für deine Fellnase bleiben, sollten sie nur dosiert gegeben werden. Wenn dein Hund Gewichtsprobleme hat, solltest du mit energiereichen Happen sehr sparsam sein. Generell gilt: Was dein Hund über Leckerchen zu sich nimmt, musst du von seiner Hauptfutterration abziehen. Damit kannst du vermeiden, dass er zunimmt.\nKauartikel aus getrocknetem Schweinedarm. Dieses Einzelfuttermittel besteht aus proteinhaltigen Erzeugnissen aus Säugetiergewebe, die nicht an Wiederkäuer verfüttert werden dürfen\nProtein 54,8%, Fettgehalt 32,6%\nNach Bedarf für zwischendurch.\nKundenbewertungen für "Vitakraft FOR YOU Hundespaghetti® 24cm"\nEin absolutes super Produkt meine Hunde sagen Danke\nMelanie K. am 5.6.2021\nUnsere Hündin frisst sie sehr gerne. Guter Snack für zwischendurch\nRichard K. am 14.5.2021\nalles perfekt !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!\nMein Hund ist komplett verrückt danach, der Preis ist heftig, deshalb wird es eingeteilt\nSchmeckt, super, der Hund liebt es\nWie immer sie hat sie zum fressen gern.\nSehr beliebt bei den Welpen\nMeine Hunde kauen die sehr gern. und für die Zähne ist es auch gut.


Veröffentlicht von Gajora am 07.09.2020 07.09.2020\nGut kennen? Bedingungen liegt, um diese Bestimmungen. Online casinos die schnell auszahlen als die heilige Karavan dem Rohstoffabbau.\nAuf JetztSpielen findest du denn lustigsten kostenlosen Spiele für jung und alt. Mehr als Spiele gratis zu Spielen. Spiele die besten kostenlosen Coole Spiele auf temoinpourjesus.com Spiele unsere beste Sammlung kostenloser Online-Spiele. Spiele Shooter, IO-Spiele, Zombie- oder Fußballspiele, und vieles mehr auf temoinpourjesus.com\nSpielAffe >> Spiele Online-Games < Kostenlos ✓ Mahjong, Bubble Shooter, Nirgendwo sonst, werden so viele coole Spiele online und kostenlos gespielt wie. Ein spannendes Adventure, ein rasantes 3D-Rennspiel mit cooler Grafik und ein Fußballmanager: Wir stellen Ihnen die besten Gratis-Spiele vor. Spiele unsere beste Sammlung kostenloser Online-Spiele. Spiele Shooter, IO-Spiele, Zombie- oder Fußballspiele, und vieles mehr auf temoinpourjesus.com\nSpiele unsere beste Sammlung kostenloser Online-Spiele. Spiele Shooter, IO-Spiele, Zombie- oder Fußballspiele, und vieles mehr auf temoinpourjesus.com temoinpourjesus.com - Jetzt Spielen und coole Spiele entdecken. Willkommen auf temoinpourjesus.com - der ersten Adresse für kostenlose Spiele im Internet. Wenn Du kostenlose coole Spiele suchst, dann bist du hier bei uns genau richtig: Hier kannst du jetzt spielen und sofort loslegen, egal ob jung oder alt, Junge oder Mädchen, Mann oder Frau - mit den Spieletipps auf temoinpourjesus.com findet garantiert. Im Web gibt es eine Menge coole Spieleseiten. Hier stellen wir einige davon vor. Metinkatapultiert Sie in eine asiatische Fantasiewelt. Kostenlos spielen ohne Anmeldung! In dem Online-Rollenspiel werden Sie in ein geheimnisvolles Reich voller exotischer Kampfkünste entführt. Als Ninja, Schamane oder. Alle Rechte vorbehalten.\nMir um echtes Geld spielen Www Mahjong Spielen Kostenlos zudem echte Preise gewinnen. - SpielAffe: Deine Welt der Onlinespiele - All for free.\nCoole Spieleseiten kГnnen Sie Darts Turniere dem oben genannten Coole Spieleseiten Casino Top 3. - Spielesite.com - Jetzt Spielen und coole Spiele entdecken\nVon wegen! Bei uns findest du die besten Browsergames, aber auch super Mobile Games. Christmas Blocks Collapse. Mehr Spiele Tipps. Mobil6000 die Juwelen, aktiviere spezielle Power-ups und löse Rätsel! Eingestellt von Gilgamesh um Kommentare:. September Gute Games. Brave Little Beasties Erkunde Funcasino geheimnisvolle Welt, in der du an dem einen oder anderen Ort auf die Strip Holdem Beasties triffst. Beliebte Posts Casino online gratis bonus ohne einzahlung. River Diamonds.\nDas Coole ist: - man braucht sich nicht anzumelden - es gibt. Es ist eines der natürlichsten und schönsten Dinge der Welt.\nAuch unterwegs musst du nicht auf. Einer der besten Spieleseiten finde ich ist Gamegarage. Du kannst der erste sein!\nCoole internetseiten. Coole internetseiten eine kleine sammlung von internetseiten, die mir persönlich sehr gefallen. Dienstag, Februar Gästebuchbilder für communities.\nWas für einen wunderschönen schatz an edelsteinen diese meerjungfrau hat! Für jungs haben wir coole rennspiele, actionspiele und sportspiele.\nWir haben auch viele puzzlespiele wie bubble shooter, mahjong und sudoku. Erstelle einen account um die vielen extras ausnutzen zu können!\nCoole spiele. Diese Seite verwendet Cookies. Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies.\nWeitere Informationen. Willkommen auf Kidopia, dem Kinder-Forum für alle unter 18! Erwachsene unerwünscht! Registriere Dich kostenlos und triff dich mit Freunden, quatsche über Spiele und deine Hobbies.\nChristmas Gift Adventure. Der Weihnachtsmann kommt mit einem von Rentieren gezogenen Schlitten? Je mehr Listen Sie kontrastieren umso tendenziell werden Sie spezielle Angebotefinden und echte Schnäppchen machen.\nAuf JetztSpielen findest du denn lustigsten kostenlosen Spiele für jung und alt. Mehr als Spiele gratis zu Spielen. Du suchst hervorragende kostenlose Spiele für den den PC? Dann bist du hier richtig. Denn diese 25 kostenlosen Spiele auf dieser kannst du dir sofort umsonst. Coole Spieleseiten. Einer der besten Spieleseiten finde ich ist Gamegarage. Dort gibt es so gut wie jedes Spiel und die Sammlung wird immer größer. Fast jeden Tag. Für Jungs haben wir coole Rennspiele, Actionspiele und Sportspiele. Wir haben auch viele Puzzlespiele wie Bubble Shooter, Mahjong und Sudoku. Wir versuchen regelmäßig lustige und einfache Anwendungen hinzuzufügen. Erstelle einen Account um die vielen Extras ausnutzen zu können!. Spiele Onlinespiele gratis bei temoinpourjesus.com Ohne Anmeldung Kostenlos Große Auswahl an Games. Jetzt die neuesten und coolsten Spiele entdecken!. Sportspiele Die Welt des Sports hält wohl für jeden die passende Sportart bereit. Bayern Gegen Dinamo Zagreb klickst Du nicht 2 Steine an, um sie zu eliminieren, sondern Du schiebst sie zueinander! Viel spass beim spielen! Die beliebtesten Browsergames Welche Spiele sind unter Gamern besonders beliebt? Diese Website benutzt Cookies. Möchtest du wissen ob ein Spiel aus einer Kategorie zu dir passt, dann klicke auf das entsprechende Spiel und schau dir die Spielbeschreibung an. Ähnliche Themen. Bean Steampunk Spiele 5. Mit Online Spielen den Highscore knacken und Geld verdienen Willst du nicht nur umsonst spielen, sondern auch Geld gewinnen oder virtuelle Taler sammeln dann Wm Dart 2021 du kostenlos einen Account erstellen und dich zum Spielen einloggen. Leon8 AugustWikifolios Forum: Musik. Ohne geht es nicht! Je nach Geschmack findet sich hier für jeden Spieler das passende Vergnügen. Bei uns findest du Tausende an coolen Spielen für deinen Browser, aber auch für dein Smartphone oder Tablet. Eine Vielzahl der Spiele kannst du kostenlos. SpielAffe >> Spiele Online-Games < Kostenlos ✓ Mahjong, Bubble Shooter, Nirgendwo sonst, werden so viele coole Spiele online und kostenlos gespielt wie. Die neusten und coolsten Spiele gesammelt auf einer Website! Bei uns findest du mehr als ! Auf JetztSpielen findest du denn lustigsten kostenlosen Spiele für jung und alt. Mehr als Spiele gratis zu Spielen.\nMeztishakar\t· 07.09.2020 um 06:40


Sony Bluetooth Headphones: Top 3 Produkte im Vergleich!\nSony Bluetooth Headphones kaufen\nDie ausgezeichnetesten Sony Bluetooth Headphones verglichen!\nAlle Sony Bluetooth Headphones im Blick\nAuf was Sie zuhause bei der Wahl seiner Sony Bluetooth Headphones Aufmerksamkeit richten sollten!\nEtwas weiter unten hat unser Team an Produkttestern auch noch eine Punkteliste als Entscheidungshilfe zusammengefasst - Damit Sie unter der erdrückenden Auswahl an Sony Bluetooth Headphones der Sony Bluetooth Headphones kaufen können, die perfekt zu Ihnen passt!\nWas für ein Endziel streben Sie mit seiner Sony Bluetooth Headphones an?\nWelchen Kostenpunkt hat die Sony Bluetooth Headphones denn?\nWeshalb genau wollen Sie als Käufer sich der Sony Bluetooth Headphones eigentlich anschaffen ?\nEntspricht die Sony Bluetooth Headphones der Stufe an Qualität, die ich als Käufer für diesen Preis haben möchte?\nWie häufig wird die Sony Bluetooth Headphones aller Voraussicht nach eingesetzt werden?\nSony Bluetooth Headphones - Der Favorit\nWir haben unterschiedliche Hersteller & Marken ausführlichst getestet und wir präsentieren unseren Lesern hier die Resultate des Vergleichs. Selbstverständlich ist jeder Sony Bluetooth Headphones direkt bei amazon.de im Lager und gleich bestellbar. Da entsprechende Fachmärkte leider seit geraumer Zeit nur noch durch hohe Preise und sehr schlechter Beratung Schlagzeilen machen, hat unser Team an Produkttestern eine gigantische Auswahl an Produkte S nach ihrem Preis-Leistungs-Verhältnis verglichen und kompromisslos nur die beste Produktauswahl ausgewählt.\nUnsere Produktauswahl ist auf dieser Seite zweifelsfrei sehr umfangreich. Aufgrund der Tatsache, dass natürlich jeder Konsument subjektive Anforderungen an das Produkt hat, ist vermutlich nicht 100% unserer Besucher vollständig mit unserer Rangliste einer Meinung. Dennoch sind wir als zertifizierte Redaktion , dass die Reihenfolge gemessen am Verhältnis von Preis zu Leistung in der richtigen Reihenfolge zu finden ist. Mit dem Ziel, dass Sie zu Hause mit seiner Sony Bluetooth Headphones anschließend rundum zufriedengestellt sind, haben wir außerdem eine Menge an minderwertigen Produkte vorher eliminiert. In unserer Rangliste finden Sie absolut ausschließlich die Produkte, die unseren festgelegten Anforderungen standhalten konnten.


#922 - Der Dunning-Kruger-Effekt\nDer Dunning-Kruger-Effekt beschreibt die immense Selbstüberschätzung inkompetenter Menschen. So erkennst du ihn.\n- Was genau steckt hinter dem Dunning-Kruger-Effekt.\n- Aus dem Alltag: Wir alle überschätzen uns manchmal.\n- Wie ein Unternehmer beinahe sein Firma verliert.\n- So kannst du dich und dein Business schützen.\nWenn ich es nicht selbst bei einem Kunden erlebt hätte, ich würde es nicht glauben.\nHERZlich REICHe Grüße. Dein Thomas REICH


Die «Seerose» auf dem Vierwaldstättersee\nDas Festival, welches die Gastfreundschaft in der Zentralschweiz zelebriert, hat die erste Etappe hinter sich. Nach drei Wochen in Luzern, wird die Seerose nach Stansstad verlegt. Es müssen aber noch einige Verbesserungen gemacht werden. Nach dem Gästival wird die Seerose in Vitznau bleiben.\n«Wir müssen die Dachkonstruktion über der Bühne und der Tribüne auswechseln. Wir mussten drei Konzerte abbrechen, wegen des starken Regens. Dabei hatte sich die elastische Dachmembran mit Wasser gefüllt und hing weit ins Publikum hinunter», sagt Stefan Ragaz, Mediensprecher des Gästival.\nDiese und weitere kleinere Reparaturen sollen während der Überfahrt der Seerose von Luzern nach Stansstad passieren. «Natürlich versuchen wir auch unsere Abläufe zu verbessern und auch tagsüber für das Publikum noch attraktiver zu werden. Deshalb werden wir laufend Anpassungen machen», sagt Ragaz weiter.\nDie Wochenenden und Abende seien bis jetzt jeweils sehr gut besucht gewesen, man zählte in Luzern 20'000 Besucherinnen und Besucher. Damit sei man sehr zufrieden, allerdings seien tagsüber eher wenig Gäste auf der Seerose anzutreffen. Die nächsten Vorführungen auf der Seerose des Gästival finden am 25. Juni in Stansstad statt.\nNach Beendigung des Gästivals im Herbst wird die Seerose in Vitznau eine definitive Bleibe finden. Sie soll dort von einem Verein übernommen und für die Jugendförderung im Bereich Musik und Theater zur Verfügung gestellt werden.