Der Vermieter. Meldungen (Teil 1)\nSchweiz: Wer Fehler feststellt, dem wird gekündigt -- Rangliste der Mietstreitigkeiten -- Wasser abdrehen bei schädlicher Nutzung erlaubt -- Nachbarschaftshilfe hat Grenzen -- jede zweite Miet-Heizkosten-Abrechnung ist falsch - dezente Farben müssen beim Auszug nicht weiss gestrichen werden - Vermietung rentiert nur beschränkt - Schäden können zu Mietminderung berechtigen - Vermieter muss Schimmel beseitigen - Schlagzeuglärm berechtigt zur Mietminderung - Teilkündigungen einzelner Räume ist unzulässig - viele ungültige Klauseln im Mietvertrag - Mieter muss Beweise bringen, wenn der Vermieter nicht rentabel verwaltet - Zürich richtet eine Anlaufstelle für Vermieter ein - Betriebskostennachzahlung einfordern ist auch nach langer Zeit noch möglich - Vermieter kann nicht kündigen, nur weil der Mieter eine "Wohnungsbesichtigung" verweigert - Baustelle nebenan ist kein Grund zur Mietkürzung - Lärm von Nachbarn berechtigt zur Mietminderung - Küchenbrand ist Augenblicksversagen - Mieter kann Bauarbeiten an Wohnung blockieren, wenn vorher nicht informiert wurde - Mäuseplage ist kein Grund zur Mietzahlungsverweigerung - Ruhezeiten von 22 bis 6 Uhr gelten auch für Discos, Bars und Kneipen - üble Nachrede kann mit Kündigung der Wohnung enden - Lärm auf Nachbarsgrundstück: Vermieter muss sich kümmern - D: Erotik im Mietshaus muss geduldet werden, denn Prostitution sei "nicht sittenwidrig" - Kinderwagen im Treppenhaus muss geduldet werden - Eigenbedarf ist nicht immer möglich - Mietkürzung möglich, wenn der Nachbar seine Wohnung als Ferienwohnung weitervermietet - kein Hausverbot für lärmenden Nachbarsbesucher - Heizungen im Frühling nicht ganz abdrehen, Gefahr von Kälteeinbrüchen - Müll beim Nachbarn abladen gibt ein Ordnungsgeld - Vermieter-Fragen vor dem Einzug: Man muss nicht auf alles antworten - Miete verspätet gezahlt: Kündigung erst nach Abmahnung - notorischer Gartenpinkler muss ausziehen - die Checkliste für eine Wohnungsbesichtigung - unerträgliche Nachbarn muss man 3 Monate ertragen - das Recht auf Zusendung der Nebenkostenbelege - der "Richtwert" für die Miete in Österreich - Lärm ist ein Grund für Mietminderung - Nebenkosten ohne Belege müssen nicht bezahlt werden - Luxussanierung muss Mieter nicht dulden - Genf: Vermieter muss Miete um 79% zurücknehmen - unangenehme Gerüche in Küche rechtfertigen Mietminderung - Rauchverbot muss ausdrücklich im Mietvertrag festgehalten sein - bei Mietkürzungen die rechtlichen Vorgaben beachten - neue Webseite zeigt leere Wohnungen und leere Häuser an - Deutschland verlangt wieder eine "Mieterbescheinigung" - Hausgang ist nicht mitvermietet\nSchweizer Vermieter: Es wird demjenigen gekündigt, der Verfehlungen der Nachbarn oder Fehler am Haus feststellt, um die "Ruhe zu wahren"\nBasel: Die Erfindung von Kündigungsgründen durch eine schweizerische Hausverwaltung Deck AG\nEs war in Basel ab 2006 festzustellen, dass derjenigen Person gekündigt wird, die Verfehlungen der Nachbarn feststellt. Konkret handelte es sich in Basel um ein mehrstöckiges Reihenhaus am Herrengrabenweg 48, wo eine Nutte "Senn" drin wohnte, die regelmässig ihren "Nachtbetrieb" oder manchmal sogar "Tagbetrieb" hatte und unberechenbar war. Nun, die Situation wurde durch die Verwaltung (Gröflin) so gelöst, indem das Haus an eine andere Verwaltung (Deck) übergeben wurde, und dann machte die Deck AG eine "Wohnungsbesichtigung" und bezeichnete dann ein paar Papiertaschen mit Büchern als "Abfallsäcke", oder bezeichnen es als "kein Verständnis", wenn ein grosser Kühlschrank als Kleiderkommode benutzt wird, wenn ich gleichzeitig einen kleinen Kühlschrank im Gang stehen habe. Dabei wurde dem grossen Kühlschrank durch meine Kleider gar nichts angetan. Im Gegenteil, der Kühlschrank wurde durch den Nicht-Gebrauch sogar noch geschont. Der Nutten-Terror von Frau Senn zog sich dabei über Jahre hin, und die Verwaltung schützte jegliche Lärmbelästigung der Nutte an allen anderen Mietparteien.\nAls ich dann im Jahre 2007 für 3 Monate auf einer Peru-Reise war, meinte die Hausverwaltung, vertreten von Herrn Deck, ich hätte "Mieterpflichten" verletzt, "insbesondere Sorgfalt und Rücksichtnahme" und schickte mir eine Kündigung mit der Begründung "Art. 271 Abs. 2 OR Unruhe, Unverträglichkeit mit Mietern" ins Haus, als ich nicht da war. Die Verwaltung wusste von meiner Abwesenheit und meinte, sie könnte so Frist von 30 Tagen zum Einspruch manipulieren, wenn ich nicht da bin, und ich könnte somit keinen Einspruch erheben. Nun, es war ja genau anders herum: Die Nutte Frau Senn hatte dauernd die Mieterpflichten verletzt, insbesondere eben "Sorgfalt" und "Rücksichtnahme".\nDie "Schlichtungsstelle" nahm dann wohl die Abwesenheit während der Kündigung zur Kenntnis, hielt aber an der Kündigung fest. Und Herr Deck von der Deck AG hielt dann an der Kündigung erst recht fest, und nicht nur das: Er liess nach meinem Auszug die Wohnung komplett renovieren und meinte, ich müsste diese Komplettrenovation bezahlen, auch wenn ich nur 2 1/2 Jahre in der Wohnung gewohnt hatte. Herr Deck mutierte so nicht nur zum Verleumder und Falsch-Künder, sondern auch zum Betrüger. Er hatte damit aber keinen Erfolg.\nWinterthur: Die Erfindung von "Unruhe" im Haus und die Ankündigung einer Kündigung, wenn Verfehlungen der Nachbarn festgestellt werden\nNun, am nächsten Domizil in Winterthur stellte ich dann wieder Verfehlungen der Nachbarn fest: Vor allem war es eine Nachbarin über mir, die in der Nacht immer wieder in die Badewanne stieg und im hellhörigen Haus ein lautes Glucksen verursachte, so dass dies regelmässig zum Wecken um ca. 5 Uhr früh führte. Ausserdem waren die Böden und die Wände des nicht isolierten Hauses im Winter sehr kalt bzw. die Temperaturen der Wände und Böden sanken bis auf 12 Grad, feststellbar mit einem Laser-Oberflächentemperaturmessgerät.\nNun, der Hausverwalter, Karl Hug, meinte stur:\n"In den letzten zwanzig Jahren hat nie ein Mieter die von Ihnen beanstandeten Mängel reklamiert. Die Wohnung wurde vor Ihrem Einzug neu gestrichen und die Böden in zwei Zimmern mit Laminat belegt. Der Parkettboden im Wohnzimmer wurde neu versiegelt. Im Weiteren bringen Sie mit Ihrem Gebaren eine nicht verantwortbare Unruhe in den Wohnblock."\nWill heissen: Der Verwalter Karl Hug hat Angst, dass andere Mieter ebenso die kalten Wände und Böden feststellen und das ansteht, was für nicht isolierte Billigbauhäuser immer ansteht: eine Fassadenisolation.\nHausverwalter Karl Hug aber drehte den Spiess um und kündigte die Kündigung an:\n"Auf Grund der Inhalte und Bemerkungen bin ich zum Schluss gekommen, dass die Wohnung in Anbetracht der aufgeführten Mängel nicht Ihrem Wunsche entspricht. [...] Als Vororientierung teile ich Ihnen mit, dass ich Ihnen die Wohnung auf Grund der Art. 266g und 257f Abs. 3 und 4 im OR auf den 31. Oktober 2007 kündigen werde."\nNun, Hausverwalter Karl Hug beliess es bei der Drohung, denn er überliess das problematische, ringhörige und kalte Haus dann selbst einer anderen Verwaltung, die die Drohung dann nicht weiterführte. Sondern die bekamen dann alle Sachen, die ich nich mit nach Peru mitnehmen konnte.\n20.10.2010: Die Rangliste der Mietstreitigkeiten\n<Gefunden bei www.ftd.de\nPlatz 9: Modernisierung\nSteigende Mietkosten durch energetische Modernisierungen hat kürzlich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt. Zwischen 1990 und 2009 ging es nach Zahlen des Deutschen Mieterbundes aber nur in 1,2 Prozent aller Miestreitigkeiten um Modernisierungen.\nPlatz 8: Schönheitsreperaturen\nWenn Mieter beim Auszug zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, kommt es manchmal zum Zerwürfnis. Auch die entsprechenden Pflichten des Vermieters können für Streit sorgen. Insgesamt drehten sich 2,8 Prozent der Prozesse um die Ausbesserungen .\nPlatz 7: Ordentliche Kündigung\nManchmal haben Vermieter mit ihren Grundstücken neue Pläne - zum Beispiel einen Abriss. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch kann in diesem Fall eine ordentliche Kündigung legitim sein, falls "der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde". 2,9 Prozent der Mietrechtsprozesse beschäftigen sich mit solchen Fällen .\nPlatz 6: Eigenbedarf\nNicht selten entdecken Vermieter die gute Lage ihrer Immobilie für sich selbst oder ihre Kinder - und kündigen wegen Eigenbedarfs. Solche Fälle machen 5,6 Prozent der Prozesse zwischen 1990 und 2009 aus .\nPlatz 5: Fristlose Kündigung\nUnter Umständen darf der Mietvertrag auch mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Mietern ist dies unter anderem bei akuter Gesundheitsgefahr erlaubt - zu der auch Schimmelpilz in der Wohnung gehören kann. In der Prozessstatistik kommen Verfahren wegen fristloser Kündigungen auf 5,6 Prozent .\nPlatz 4: Mietkaution\nWenn Vermieter beim Auszug die Rückzahlung der Kaution verweigern, kommt es häufiger zum Rechtsstreit. Insgesamt 13,2 Prozent der Mietrechtsprozesse drehten sich um solche und ähnliche Fragen .\nPlatz 3: Mieterhöhungen\nWillkürliche Steigerungen der Miete sind zwar unter anderem durch die Orientierung an Mietspiegeln nicht möglich. Dennoch ging es in 15,3 Prozent aller Mietrechtsprozesse um die Höhe der monatlichen Zahlungen .\nPlatz 2: Betriebskosten\nEbenfalls ein leidiges Thema sind die meist jährlichen Abrechnungen über die Zusatzkosten für den Mieter, zu denen auch die Müllabfuhr zählt. In 16,1 Prozent der Mietrechtsprozesse ging es um die Betriebskosten .\nPlatz 1: Vertragsverletzung\nVertragsverletzungen können eine Kündigung rechtfertigen. Mit 33,2 Prozent machten sie den größten Teil der Mietprozesse in den vergangenen 20 Jahren aus .\nDeutschland 21.12.2010: Wenn der Mieter nicht rausgeht und die Wohnung in schädlicher Weise nutzt, darf dem Mieter das Wasser abgedreht werden\naus: n-tv online: Wenn der Mieter raus muss: Vermieter darf Wasser abdrehen; 21.12.2010;\n<Ein Vermieter darf nach Ablauf des Mietvertrages dem Mieter buchstäblich "das Wasser abdrehen". Das hat jetzt das Amtsgericht Lahnstein entschieden. Das gilt nach dem Urteil jedenfalls dann, wenn der Mieter zur Räumung der Wohnung verpflichtet ist, sie aber stattdessen weiterhin so nutzt, dass mit bleibenden Schäden zu rechnen ist (Az: 24 C 43/10).\nDer Vermieter hatte die Wasserversorgung für die Mietwohnung unterbrochen, nachdem der Mieter im Winter trotz Kälte und mehrerer Abmahnungen stundenlang die Fenster der Wohnung geöffnet hatte. Das Amtsgericht befand, durch dieses Verhalten bestehe die Gefahr, dass sich in der Wohnung Schimmel bildet. Das müsse der Vermieter nicht hinnehmen und dürfe daher diese drastische Maßnahme ergreifen, die den Mieter zum unverzüglichen Auszug veranlassen würde.\nDeutschland 27.7.2011: <Nachbarschaftshilfe hat Grenzen>\n-- Pakete entgegennehmen: 92%\n-- auf die Wohnung achten: 75%\n-- Briefkasten leeren: 69%\n-- Zweitschlüssel aufbewahren: 50%: bei über 60-Jährigen: 61%, bei jungen Leuten unter 30: nur 38%\n-- Babysitten: 22%\n-- Treppenhausreinigung übernehmen: 16%\n-- gar nichts helfen: 3%\naus: n-tv online: Wohnen: Putzen und Co.: Nachbarschaftshilfe hat Grenzen;\n<Bochum/Bielefeld (dpa) - Bei der Hilfe unter Nachbarn gibt es für die Deutschen Grenzen: Sie nehmen gern Pakete an, für andere das Treppenhaus putzen kommt aber nur für wenige infrage.\n92 Prozent der Bundesbürger nehmen gelegentlich fremde Pakete entgegen. Viele Befragte tun ihrem Nachbarn einen Gefallen, indem sie in der Urlaubszeit auf seine Wohnung achten (75 Prozent) oder seinen Briefkasten leeren (69 Prozent). Jeder zweite hebt ab und zu den Zweitschlüssel für die Müllers oder Schmidts von nebenan auf. Sogar Babysitten ist für 22 Prozent öfter mal als Gefallen drin. Doch beim Putzen hört die Freundschaft auf. Gerade mal 16 Prozent sagen: Auch die Hausreinigung mache ich manchmal für meinen Nachbarn. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Wohnungsunternehmens Deutsche Annington hervor, die am Mittwoch (27. Juli) veröffentlicht wurde.\nIm Großen und Ganzen sind die Menschen in Deutschland allerdings in ihrem Umfeld sehr hilfsbereit. Nur drei Prozent sind gar nicht gewillt, anderen im Haus zu helfen. Besonders egoistisch zeigten sich in der Umfrage die Menschen im Saarland. Dort will jeder fünfte nichts für seinen Nachbarn tun. Das ist aber ein einsamer Ausreißer. Die Nachbarhasser machten in anderen Ländern höchstens 6 Prozent aus. Besonders freundlich geht es dagegen in Sachsen zu. Dort bieten die Befragten am häufigsten eine helfende Hand, sei es beim Hüten der fremden Wohnung, der Leerung des Briefkastens oder der Hausreinigung. In der repräsentativen Umfrage waren 1000 Mieter interviewt worden.\nBesonders gern werden übrigens die freundlichen alten Leute aus der Nebenwohnung um einen Gefallen gebeten. So bewahren 61 Prozent der über 60-Jährigen einen Nachbarschlüssel auf. Dagegen genießen nur 38 Prozent der jungen Leute unter 30 dieses Vertrauen im Haus.\nDeutschland 8.10.2010: <Studie zu Miet-Heizkosten: Jede zweite Abrechnung falsch>\naus: Stern online; 8.10.2010;\n<Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat Hunderte von Heizkostenaufstellungen für Mietwohnungen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Gut die Hälfte aller Abrechnungen war fehlerhaft.\nWenn es um die Aufstellung der Heizkosten geht, nehmen es viele Vermieter offenbar nicht so genau© Katja Lenz/DDP\nDeutschland 25.1.2011: Streichkonzert beim Streichen der Wohnung - dezente Farben müssen beim Auszug nicht mehr weiss gestrichen werden\naus: Spiegel online: Urteil zu Wohnungsübergabe: Mieter muss nicht zwingend weiss streichen; 25.1.2011;\n<Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei der Wohnungsübergabe gestärkt. Beim Auszug müssen die Wände nicht zwingend komplett weiß gestrichen werden. Eine "Dekoration in anderen dezenten Farbtönen" erschwere eine Weitervermietung nicht, entschieden die Richter.\nKarlsruhe - Bunte Wände sind ein häufiger Streitpunkt zwischen Vermietern und Mietern. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil entschieden, dass eine Wohnung beim Auszug nicht komplett weiß gestrichen sein muss. Im konkreten Fall hatte der Mieter eine Übergabe der Wohnung mit komplett weißen Wänden verlangt.\nDoch der BGH entschied, das gehe zu weit. Für den Vermieter sei es allein entscheidend, dass er eine freiwerdende Wohnung rasch wieder vermieten könne. Dafür seien weiße Wände nicht erforderlich, "weil auch eine Dekoration in anderen dezenten Farbtönen eine Weitervermietung nicht erschwert", begründeten die Richter ihr Urteil. Für den Mieter dagegen sei ein "gewisser Spielraum" von hohem Interesse. Sein Recht auf eine farbliche Gestaltung nach seinen Vorstellungen wäre dann eingeschränkt, wenn er beim Auszug die Wohnung wieder weiß streichen müsste.\nDer Deutsche Mieterbund erklärte, das Urteil schaffe Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Schon in früheren Urteilen hatte der BGH entschieden, dass während der Mietzeit die Farbe der eigenen vier Wände allein Sache des Mieters ist. Sind unzulässige Farbvorgaben in einem Formularmietvertrag enthalten, so muss der Mieter überhaupt nicht streichen.\nAktenzeichen: VIII ZR 198/10\n15.2.2011: Vermietung rentiert, aber nicht so viel, wie man davon träumt - und manchmal gar nicht\naus: Welt online: Studie: Mietshäuser werfen nur schmale Renditen ab; 15.2.2011;\nGeringe Erträge oder sogar Verluste fahren Vermieter mit ihren Immobilien ein. Nur in Großstädten könnte dies künftig anders sein.\nDie Rendite bei Aktien oder Anleihen ist häufig besser, als die bei Mietshäusern. Das zeigt eine Studie des DIW.\nSie werden beneidet und oft angefeindet: Für viele Menschen sind Vermieter gierige Spekulanten, die ihre Mieter aussaugen und hohe Profite einstreichen. Die Wahrheit sieht anders aus: Das zeigt eine Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin für die Bundestagsfraktion der Grünen erstellt hat. Danach werfen Mietwohnungen nicht nur weit geringere Renditen ab als Aktien, Anleihen oder Unternehmensbeteiligungen. 15 Prozent der Vermieter fahren mit ihren Immobilien sogar Verluste ein – mehr als bei jeder anderen Form der Kapitalanlage.\nDie der "Welt“ vorliegende Studie bestätigt eine frühere Untersuchung des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung. Danach erzielten sogar 20 Prozent der Vermieter mit ihren Immobilien in den vorangegangenen fünf Jahren Verluste. Weitere 40 Prozent konnten mit den Mieten gerade ihre Kosten decken. Für Experten sind diese Ergebnisse nicht überraschend: "Von 1993 bis 2009 stiegen in den meisten Regionen weder die Mieten noch die Immobilienpreise“, sagt Andreas Schulten, Vorstand der Forschungsgesellschaft BulwienGesa. Hingegen verteuerten sich durch die Inflation die Aufwendungen der Eigentümer für Instandsetzung und Unterhaltung.\nIm Durchschnitt werfen vermietete Wohnungen und Mehrfamilienhäuser der DIW-Studie zufolge nur eine Rendite von 1,6 Prozent pro Jahr ab. Damit liegt der Ertrag unterhalb der von der Europäischen Zentralbank angepeilten Inflationsrate von 1,7 bis 1,9 Prozent. Hingegen erzielen Sparer mit einem Portfolio aus Festgeldanlagen, Aktien und Anleihen im Schnitt 2,51 Prozent pro Jahr. Betriebsvermögen werfen sogar 4,86 Prozent ab.\nMit der DIW-Untersuchung wollten die Grünen ihre Forderung für die Einführung einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe untermauern. Mit dieser Reichensteuer will die Ökopartei Einnahmen von 100 Mrd. Euro erzielen, um damit die durch die Finanzkrise drastisch gestiegene Staatsverschuldung zu reduzieren.\nDie Ergebnisse zeigen jedoch, dass nicht einmal jeder zweite Vermieter eine solche Steuer aus seinen Mieteinnahmen tragen könnte. 14,99 Prozent von ihnen fahren mit ihren Wohnungen Verluste ein. Weitere 21,75 Prozent aller Vermieter erzielen nur eine Rendite von maximal 0,5 Prozent. 15,17 Prozent erwirtschaften gerade einmal einen Ertrag zwischen 0,5 und 1,5 Prozent – und damit weniger als die Teuerungsrate. Die Vermögensabgabe könne zu Liquiditäts- und Finanzierungsproblemen führen, "wenn der laufende Ertrag nicht ausreicht“, um die Steuer zu zahlen, so die Studie.\nIn den kommenden Jahren dürfte die finanzielle Tragkraft der Wohnungsvermieter weiter fallen, fürchtet Rolf Kornemann, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund. Um ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen, drängt die Bundesregierung auf eine massive energetische Modernisierung des Wohnungsbestands in Deutschland. Auf die Wohnungsinhaber kommen damit Investitionen in Milliardenhöhe zu. Nach der derzeitigen Rechtslage können diese Kosten jedoch nur begrenzt an die Mieter weitergereicht werden. "Zudem dürfen Mieter während der Umbauphase die Mieten wegen der Lärm- und Staubbelastung kürzen“, kritisiert Kornemann. "Damit die Modernisierung des Wohnungsbestands für private Vermieter nicht in einem finanziellen Fiasko endet, muss das Mietrecht geändert werden.“\nIn den nächsten beiden Jahren könnten die Mieteinnahmen von Wohnungsvermietern in Ballungszentren wie Hamburg und München und anderen Städten mit wachsender Einwohnerzahl steigen, meint Immobilienforscher Schulten. "Durch die geringe Neubautätigkeit der vergangenen Jahre übersteigt an vielen dieser Standorte die Nachfrage das Angebot.“ Zudem treibe das durch die Inflationsängste gestiegene Anlegerinteresse die Preise. Wie lange diese Entwicklung anhalte, sei aber ungewiss, sagt Schulten: "Langfristig lasten die insgesamt schrumpfenden Einwohnerzahlen auf den deutschen Wohnungsmärkten.“\nTobias Just, Immobilienanalyst bei Deutsche Bank Research, rät deshalb Anlegern, nur einen Teil ihres Vermögens in Immobilien zu stecken: "Wer sein ganzes Vermögen aufwenden müsste, um eine Eigentumswohnung zu erwerben, sollte lieber sein Geld breit über Aktien und Anleihen streuen und nur einen Teil des Geldes in offene oder geschlossene Immobilienfonds stecken.“>\n2.4.2011: Schäden können zu Mietminderung berechtigen\naus: Welt online: Mängel: Bei diesen Schäden darf die Miete gemindert werden; 2.4.2011;\n<Schimmel an Wänden, zugige Fenster, laute Nachbarn – alles Gründe, weniger Miete zu bezahlen. Doch nur wenige Deutsche tun das auch.\n4.5.2011: Der Schimmel muss vom Vermieter beseitigt werden, auch wenn er schon besteht\naus: n-tv online: Wohnung wie besichtigt übernommen? Schimmel muss weg; 4.5.2011;\n<Ein Vermieter muss Schimmel in der Wohnung beseitigen. Das gilt auch, wenn dieser Mangel schon beim Abschluss des Mietvertrags erkennbar war. So heißt es in einem Gerichtsurteil.\nDeutschland 16.6.2011: <Recht: Schlagzeuglärm berechtigt zur Mietminderung>\naus: n-tv online; 16.6.2011;\n<Berlin (dpa/tmn) - Nachbarn müssen Schlagzeuglärm aus der Nachbarwohnung nicht klaglos ertragen. In diesem Fall dürfe die Miete gemindert werden, entschied das Landgericht Berlin.\nDie Begründung des Gerichts: neben dem Recht auf das Musizieren gebe es auch ein Recht auf Ruhe und Entspannung. Darüber berichtet die Zeitschrift «Das Grundeigentum» des Eigentümerverbandes Haus & Grund (Aktenzeichen: 65 S 59/10).\nIn dem Fall hatten Mieter aus dem sechsten Stock eines Mietshauses die Miete wegen Lärmbelästigung gemindert. Sie hatten sich unter anderem darüber beschwert, dass der Sohn eines Mitmieters im vierten Stock regelmäßig mit Freunden Schlagzeug und Elektrogitarre unter Einsatz eines Verstärkers spielte. Die Richter hielten aus diesem Grund eine Mietminderung von fünf Prozent für angemessen.\nZwar sei das Musizieren in der eigenen Wohnung grundsätzlich rechtens. Mitmieter hätten aber ein gleichwertiges Recht auf Ruhe. Das Argument, die kindliche Persönlichkeit müsse sich durch die musikalische Ausbildung entfalten können, ließen die Richter so nicht gelten. «Die frühzeitige Erziehung zur Rücksichtnahme auf Mitmenschen darf als Bestandteil der Ausbildung sozialer Kompetenzen als wenigstens gleichwertiges Ziel angesehen werden», befanden sie.\nDeutschland 25.7.2011: <Recht: Teilkündigungen sind unzulässig> - einzelne Räume einer Wohnung kann man nicht kündigen\n<Berlin (dpa/tmn) - Normalerweise kann ein Mietvertrag nur als Ganzes gekündigt werden. Eine Teilkündigung einzelner Räume sei verboten, erklärt der Deutsche Mieterbund in Berlin.\nTeilkündigungen sind unzulässig. So dürfe etwa eine mitgemietete Garage nicht einfach gekündigt werden, erklärt der Deutsche Mieterbund. Die Wohnungskündigung selbst sei nur erlaubt, wenn der Vermieter einen Kündigungsgrund hat, zum Beispiel bei Eigenbedarf oder wenn der Mieter Zahlungsrückstände hat auflaufen lassen.\nAllerdings gibt es eine wichtige Ausnahme bei der Teilkündigung: Der Vermieter darf «nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume» einzeln kündigen, wenn er die Nebenräume oder Grundstücksteile dazu verwenden will, Mietwohnungen zu schaffen, erklärt der Mieterbund. In der Teilkündigung muss der Vermieter seine Bauabsichten aber nachvollziehbar darlegen.\nDeutschland 26.7.2011: <Ungültige Klauseln im Mietvertrag: Fast jeder ist betroffen>\nMieter haben freie Farbwahl, solange sie selbst in der Wohnung leben.\nNach den damals bahnbrechenden BGH-Urteilen zu Schönheitsreparaturen sind vor einigen Jahren Klauseln in Millionen von Mietverträgen auf einen Schlag ungültig geworden. Doch die umstrittenen Renovierungsklauseln sind bei Weitem nicht die einzigen unzulässigen Vertragsbestandteile.\nDie Zahl klingt zunächst einmal überwältigend: 90 Prozent aller Mietverträge in Deutschland enthalten falsche Angaben oder unwirksame Klauseln, schätzt der Deutsche Mieterbund (DMB) aufgrund von Erfahrungen aus der eigenen Beratungspraxis. In rund 19 Millionen der über 21 Millionen Mietverträge sind demnach Vereinbarungen zu finden, die entweder eindeutig gegen das Gesetz verstoßen oder in Gerichtsurteilen für unzulässig erklärt wurden. Das betrifft sowohl standardisierte Fomularmietverträge als auch solche, die der Vermieter selbst aufgesetzt hat.\nDer Klassiker: Schönheitsreparaturen\n"Zwei Drittel aller Fälle betreffen Schönheitsreparaturen", so DMB-Sprecher Ulrich Ropertz. Hier sind viele Klauseln, auch in Formularmietverträgen, mit zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs auf einen Schlag ungültig geworden. Im Jahr 2002 erklärten die Bundesrichter eine Vereinbarung für ungültig, nach der Wohnräume unabhängig vom Abnutzungsgrad innerhalb starrer Fristen renoviert werden müssen. Auch eine generelle Renovierungspflicht beim Auszug gilt nicht, weil sie keine Rücksicht darauf nimmt, ob der Mieter vielleicht kurz zuvor schon einmal gestrichen hat. Unzulässig sind auch starre Abgeltungsklauseln, die den Mieter verpflichten, anteilig für Schönheitsreparaturen zu zahlen, die bei Auszug noch nicht fällig sind. Das heißt aber nicht, dass Mieter generell nicht renovieren müssen, wenn sie ausziehen. Verboten sind nur Klauseln, die den Mieter unangemessen benachteiligen.\nDas kann bei Schönheitsreparaturen nicht nur durch Vorgaben zum "Wann" der Fall sein, sondern auch zum "Wie". Unwirksam ist die sogenannte Handwerkerklausel, die festlegt, dass der Mieter Renovierungsarbeiten "ausführen lassen" muss. Wenn Schönheitsreparaturen vereinbart sind, dann muss sie der Mieter auch in Eigenleistung erbringen dürfen. Welche Farben er dabei verwendet, bleibt ihm dabei selbst überlassen – zumindest, solange er in der Wohnung lebt. Eine Klausel, nach der Maler- und Lackierarbeiten "in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen" sind, erklärte der BGH 2008 für unwirksam. Ob der Vermieter vorschreiben darf, wie der Mieter die Wohnung zu verlassen hat, ist noch nicht endgültig entschieden. Teppichböden oder Tapeten, die schon bei Übernahme der Wohnung vorhanden waren, muss der Mieter jedenfalls nicht entfernen.\nSind Klauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam, ist man fein raus: im günstigsten Fall kann man sich dann nämlich die Renovierung bei Auszug sparen. Der Teufel steckt aber im Detail der Formulierungen, schon einzelne Wörter entscheiden über Wirksamkeit oder Unwirksamkeit. Bevor man die Wohnung leichtfertig unrenoviert verlässt, sollte man einen Fachmann zu Rate ziehen.\nÜber unwirksame Renovierungsklauseln stolpern die Mieterschützer besonders häufig. Doch immer wieder finden sich auch weitere Vereinbarungen, die Mieter unangemessen benachteiligen. Das gilt etwa für Kündigungsregelungen. Normalerweise darf der Mieter die Wohnung innerhalb von drei Monaten kündigen, der Vermieter muss sich dabei nach der Dauer des Mietverhältnisses richten. Beide Parteien können im Mietvertrag einen beidseitigen Kündigungsverzicht vereinbaren – allerdings höchstens für vier Jahre. Längere Laufzeiten sind ungültig, zumindest für den Mieter.\nZur Absicherung dürfen Vermieter eine Kaution in Höhe von drei Monatskaltmieten verlangen – aber nicht auf einen Schlag und nicht schon vor dem Einzug. Der Mieter darf das Geld in drei Monatsraten überweisen, und zwar in der Regel auf ein verzinstes Sonderkonto. Die Zinsen stehen dabei dem Mieter zu, alle anderen Regelungen sind unwirksam.\nReparaturen sind Sache des Vermieters. Der darf den Mieter nicht grundsätzlich prozentual an solchen Kosten beteiligen. Eine Klausel wie "der Mieter beteiligt sich an allen Reparaturen mit 20 Prozent" ist also ungültig. Allenfalls Kleinreparaturen von bis zu 100 Euro können dem Mieter übertragen werden.\nManch ein Vermieter würde gern gelegentlich nach dem Rechten sehen. Ein generelles Besichtigungsrecht kann er aber nicht beanspruchen, entsprechende Klauseln sind unwirksam. Im Ausnahmefall hat der Vermieter aber ohnehin Zutritt, etwa um Schäden zu besichtigen oder wenn die Wohnung neu ausgemessen werden soll.\nDie Zeiten, als Vermieter aufmerksam Herren- oder Damenbesuch überwachten, sind vorbei. Ein Mieter hat das Recht, jederzeit Besuch zu empfangen, so oft und so lange er will. Dabei kann er dem Besucher auch Haus- und Wohnungsschlüssel überlassen. Ein Übernachtungsverbot für Besucher im Mietvertrag ist auf jeden Fall unzulässig.\nBesucher leben in der Regel unentgeltlich beim Mieter. Wenn dieser seine Wohnung jedoch untervermieten will, muss er grundsätzlich die Zustimmung des Vermieters einholen. Der darf seine Zustimmung normalerweise nicht verweigern, wenn es nur um einzelne Zimmer geht und persönliche oder wirtschaftliche Gründe im Spiel sind. Das ist etwa der Fall, wenn der Lebenspartner mit einziehen soll oder der Mieter sich die Wohnung alleine nicht mehr leisten kann. Die Untervermietung der gesamten Wohnung darf der Vermieter zwar verweigern. Eine Vertragsklausel, die Untervermietung an Dritte generell ausschließt, ist aber nichtig.\nVermieter müssen keine Katzen oder Hunde im Haus dulden. Sie dürfen aber kein generelles Tierverbot aussprechen. Die Klausel "Das Halten von Haustieren ist unzulässig" kann man also getrost vergessen. Wer ein Aquarium aufstellen will oder ein Meerschweinchen mitbringt, muss dafür auch nicht den Vermieter um Erlaubnis bitten.\nEin- und ablaufendes Wasser kann Mitmieter stören. Ein nächtliches Bade- und Duschverbot kann der Vermieter trotzdem nicht festlegen, entsprechende Klauseln sind unwirksam. Das Recht zum Mietgebrauch gilt rund um die Uhr und auch fürs Badezimmer.\nWer hobbymäßig oder professionell Musik macht und das auch in der Wohnung, spricht das am besten schon im Vorfeld an. Generelle Regelungen für den Umfang der Übe-Zeiten gibt es nicht, sie können individuell vereinbart werden. Eine Klausel, die das Musizieren grundsätzlich verbietet, ist auf jeden Fall ungültig.\nEine unwirksame Klausel bedeutet nicht, dass der gesamte Mietvertrag null und nichtig wäre. Sie bedeutet aber auch nicht, dass statt ihrer einfach die nächstmögliche, gerade noch zulässige Lösung eintritt. Stattdessen greift in solchen Fällen die gesetzliche Regelung, die meistens vom Bürgerlichen Gesetzbuch vorgegeben ist. Steht im Mietvertrag beispielsweise "Das Halten von Haustieren ist unzulässig", kann der Vermieter nicht einfach auf "Hundehaltung ist unzulässig" ausweichen, um Hundehaltung zu unterbinden. Stattdessen wäre die Klausel komplett gekippt, auch ein Hund dürfte ins Haus.>\n4.10.2011: Wenn der Vermieter nicht rentabel verwaltet, muss der Mieter Beweise bringen, um Zahlungen zu verringern\naus: n-tv online: Vermieter nicht sparsam genug: Mieter muss Beweise bringen; 4.10.2011;\n<Für Mülltrennung war auf dem Grundstück kein Platz.\nVermieter müssen wirtschaftlich handeln. Das heißt, sie müssen bei den Betriebskosten auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis achten. Mieter können darauf pochen, müssen aber auch Beweise vorlegen, wenn sie einen Verstoß vermuten. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor (Az.: 211 C 185/10).\nDie Richter wollten diese Begründung nicht akzeptieren. Der Mieter müsse den Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen können. Einen solchen Beweis habe er aber nicht erbracht. Zudem habe der Vermieter erklärt, dass kein Platz für weitere Mülltonnen vorhanden sei. Der Mieter hätte daher konkret erklären müssen, wo die Tonnen auf dem Grundstück untergebracht werden könnten.\n2.11.2011: Zürich richtet eine Anlaufstelle für Vermieter ein - um Probleme im Mietverhältnis zu lösen\naus: Tagesanzeiger online: "Warum hat Zürich jetzt eine Anlaufstelle für Vermieter, Herr Waser?" 2.11.2011;\n<Interview: Lucienne-Camille Vaudan.\nHeute eröffnet in Zürich eine Anlaufstelle für Vermieter mit schwierigen Mietverhältnissen. Stadtrat Martin Waser erklärt, warum sich sein Departement für dieses Projekt «das Geld vom Mund abgespart hat».\nVermieter sitzen juristisch und finanziell meist am längeren Hebel als Mieter. Weshalb haben nun ausgerechnet die Sozialen Dienste der Stadt Zürich eine Anlaufstelle für Vermieter ins Leben gerufen?\nDas Bedürfnis ist aus der Wohnungsmarktsituation entstanden. Sozial schwächere Mieter finden in Zürich oft nur schwer Wohnraum, weil Vermieter einen Mietausstand oder andere Probleme befürchten. Bis anhin gab es keine Anlaufstelle, die ihnen beistand. Wir möchten mit diesem Angebot dazu beitragen, dass die Leute in ihren Wohnungen bleiben können und auch sozial Schwächere in der Stadt Wohnraum erhalten.\nWenn ein Mieter nicht bezahlt oder sich wiederholt nicht an die Hausordnung hält, wird das Mietverhältnis doch einfach gekündigt.\nGerade das wollen wir verhindern. Eine Wohnungsausweisung kann für den Mieter, der sich möglicherweise ohnehin in einer schwierigen Lebenslage befindet, fatal sein. Aber auch der Vermieter ist grundsätzlich nicht an einem Mieterwechsel interessiert, denn dies kostet ihn durchschnittlich 7'000 Franken.\nWas unternehmen Sie konkret, wenn ein Vermieter bei Ihnen Hilfe sucht, weil ein Mieter nicht bezahlt hat?\nDie Anlaufstelle ist keine juristische Instanz, sondern an die Sozialen Dienste angebunden. In erster Linie suchen wir das Gespräch und versuchen, schnell und unkompliziert zwischen den Parteien zu vermitteln. Allenfalls können wir eine Überbrückung vorausbezahlen. Wenn der Mieter ein Klient der Sozialen Dienste ist, kann von Fall zu Fall darüber entschieden werden, ob ein Teil seiner Sozialleistungen direkt an den Vermieter überwiesen wird. Das Projekt steckt in den Kinderschuhen. Erst im nächsten halben Jahr werden wir sehen, worauf wir uns verstärkt fokussieren müssen und wo unsere Grenzen sind.\nAn wen wenden sich Vermieter mit Problemen?\nDie Anlaufstelle ist von Montag bis Freitag, von 8 bis 12 Uhr und von 13.30 bis 17 Uhr durch zwei sehr erfahrene Sozialarbeiterinnen betreut, die bestens vertraut sind mit allen Kanälen der Sozialen Dienste der Stadt Zürich. Obwohl sich der Dienst primär an Vermieter richtet, dürfen auch Mieter, die merken, dass sie ein Problem haben, anrufen.\nDie Beratung und Begleitung ist für alle kostenlos. Wie wird das Angebot finanziert?\nFür die Zürcher Steuerzahler ist das Angebot kostenneutral. Wir haben uns das Geld für die Anlaufstelle sozusagen vom Mund abgespart und durch interne Stellenverschiebungen realisiert. Gewisse Probleme tauchen in dieser Stadt immer wieder auf und ich sehe die Rolle der Sozialen Dienste der Stadt Zürich darin, diese Probleme zu lösen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)>\n2.11.2011: <Wohnen: Spät Betriebskostennachzahlung einfordern ist möglich>\n<Hagen (dpa/tmn) - Verzichtet ein Vermieter aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Mieter längere Zeit auf Betriebskostennachzahlungen, kann er diese später trotzdem verlangen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein hin.\nVoraussetzung für eine solche Nachzahlung ist aber, dass der Vermieter die Betriebskostenabrechnungen fristgemäß erstellt hat, entschied das Amtsgericht Hagen (Aktenzeichen: 15 C 286/10).\n7.11.2011: Vermieter kann nicht kündigen, weil der Mieter eine Wohnungsbesichtigung verweigert - das Recht auf Wohnungsbesichtigung gibt es nur bei "berechtigtem Interesse" - und Kündigung bei Verweigerung gibt es schon gar nicht\naus: n-tv online: Recht: Zutritt zur Wohnung verweigert: Keine Kündigung; 7.11.2011;\n<Berlin (dpa/tmn) - Besichtigungstermine in der Mietwohnung müssen vom Vermieter frühzeitig angemeldet werden. Welche Rechten und Pflichten Mieter und Vermieter noch haben, geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.\nVermieter sind verpflichtet, Besichtigungstermine rechtzeitig anzukündigen. Insbesondere bei berufstätigen Mietern müsse das mindestens drei bis vier Tage vorher geschehen, erklärt der Deutsche Mieterbund in Berlin. Auf jeden Fall darf ein Vermieter dem Mieter nicht einfach kündigen, wenn der ihm den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert, entschied das Landgericht Berlin (Aktenzeichen: 67 S 502/10).\nIn dem Fall hatte ein Vermieter seinem Mieter gekündigt, weil der ihm an einem angekündigten Besichtigungstermin nicht die Tür öffnete. Das Landgericht Berlin entschied aber, eine Kündigung greife nur dann, wenn der Mieter einen Besichtigungstermin verpasse, er deswegen abgemahnt werde und im Anschluss daran einen weiteren Termin versäume. Dies war in dem Fall nicht so.\nOhnehin müssen Mieter Besichtigungstermine nur in Ausnahmefällen hinnehmen, so der Deutsche Mieterbund. Nämlich dann, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse vorweisen kann. Das besteht unter anderem, wenn die Wohnung einem Nachmieter oder Käufer gezeigt werden soll oder wenn Modernisierungsmaßnahmen anstehen. Ansonsten hat der Mieter das Recht, in seiner Wohnung in Ruhe gelassen zu werden.\nDeutschland 28.11.2011: Brachfläche nebenan wird zur Baustelle - damit muss man rechnen - kein Grund zur Mietkürzung\naus: n-tv online: Baustelle nebenan: Kein Grund zur Mietkürzung; 28.11.2011;\n<Wer neben eine Brachfläche zieht, muss mit Baumaßnahmen rechnen.\nBei Baumaßnahmen im eigenen Haus können Mieter normalerweise die Miete mindern. Aber wie sieht es aus, wenn der Lärm vom Nachbargrundstück kommt? Das Landgericht Gießen fällt ein vermieterfreundliches Urteil. Ob es Bestand haben wird, muss aber der Bundesgerichtshof entscheiden.\nBaulärm auf dem Nachbargrundstück ist kein Grund, die Miete zu kürzen. Das gilt nach einem Urteil des Landgerichts Gießen jedenfalls dann, wenn sich das Nachbargrundstück entweder in verwahrlostem Zustand befindet oder eine Baulücke vorhanden ist. In diesen Fällen müsse der Mieter mit späteren Baumaßnahmen rechnen, so die Richter. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.\nDas Gericht gab mit seiner Entscheidung der Zahlungsklage eines Vermieters statt, der rückständige Miete gefordert hatte. Der Mieter hatte sie mit der Begründung zurückbehalten, vom Nachbargrundstück gehe Baulärm aus, der die Qualität der Wohnung beeinträchtige.\nDas Landgericht ließ diese Argumentation nicht gelten. Der Mieter habe mit Baumaßnahmen auf dem im Stadtkern gelegenen Nachbargrundstück rechnen müssen. Denn bei seinem Einzug sei ihm das verwahrloste Grundstück sicher aufgefallen. Und nach dem Abriss des baufälligen Gebäudes sei klar gewesen, dass diese innerstädtische Baulücke wieder geschlossen werde. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wird die letztgültige Entscheidung allerdings beim Bundesgerichtshof liegen (BGH-Aktenzeichen: VIII ZR 22/11).\nDeutschland 29.11.2011: Mietminderung wegen lärmendem Nachbarn ist rechtens - und Schadenersatz des Lärmers an den Vermieter ebenso\naus: n-tv online: Weil Nachbarn Miete mindern: Störenfried zahlt Schadenersatz; 29.11.2011;\n<Weil ihnen ein dauerlärmender Nachbar auf die Nerven geht, kürzen mehrere Mieter ihre Zahlungen an den Vermieter. Doch der bleibt auf dem Schaden nicht sitzen. Er darf sich das Geld vom renitenten Mieter zurückholen, entscheidet das Amtsgericht Bremen.\nWen Mieter dauerhaft zu laut sind, riskieren sie nicht nur ihre Kündigung, sondern auch weiteren finanziellen Schaden. Unter Umständen müssen sie nämlich auch den Mietausfall ersetzen, wenn ihre Nachbarn wegen des Lärms die Miete kürzen. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az.: 17 C 105/10).\nIn dem Fall hatte der Bewohner einer Mietwohnung seine Nachbarn massiv durch laute Musik, Geschrei und Türknallen belästigt. Die anderen Mietparteien kürzten schließlich die Miete um 20 Prozent. Die Vermieterin kündigte daraufhin dem Mieter und verklagte ihn, die von den Mietern einbehaltenen Beträge zu ersetzen.\nMit Erfolg: Die Vermieterin habe Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der entgangenen Mietzahlungen, entschieden die Richter. Der Mieter habe schließlich die Pflicht, den Hausfrieden nicht zu stören. Durch sein Verhalten seien die anderen Mieter berechtigt gewesen, die Miete zu mindern. Der Klägerin sei dadurch ein Schaden entstanden, den der Störenfried nun begleichen muss.\nDeutschland 19.12.2011: Topf auf Kochherd vergessen und Küchenbrand verursacht ist nicht automatisch "grob fahrlässig", sondern "Augenblicksversagen"\naus: n-tv online: Recht: Topf vergessen: Nicht automatisch grob fahrlässig; 19.12.2011;\n<Düsseldorf (dpa/tmn) - Ein vergessener Topf auf dem Herd ist nicht automatisch grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Vielmehr müssten verschiedene Aspekte berücksichtigt werden.\n27.12.2011: <Wohnen: Keine Info über Bauarbeiten: Mieter darf sich querstellen>\n<Frankfurt/Main (dpa) - Mieter müssen von ihrem Vermieter rechtzeitig und in vollem Umfang über mögliche Behinderungen durch Bauarbeiten informiert werden. Geschieht das nicht, darf sich ein Mieter «querstellen», ohne dafür finanziell zur Verantwortung gezogen zu werden.\nDas Amtsgericht Frankfurt wies in einem am Dienstag (27. Dezember) bekanntgewordenen Urteil die Zahlungsklage eines Hauseigentümers gegen den Mieter einer Garage auf seinem Grundstück zurück (Aktenzeichen: 33 C 2155/11-93).\nOhne dass der Mieter zuvor informiert wurde, war an dem Haus ein Baugerüst aufgestellt worden. Die Fahrzeuge der Baufirma versperrten zudem die Zufahrt zu der Garage. Weil sich die Firma weigerte, ihre Autos wegzufahren, stellte der erboste Garagenmieter seinen Wagen einfach quer vor die Garage. Damit kamen aber die Baufahrzeuge nicht mehr aus der Einfahrt heraus. Die Firma stellte dem Hausbesitzer daraufhin Zusatzkosten von knapp 1000 Euro in Rechnung. Die Kosten gab er an den Mieter weiter.\nIm Recht befand sich laut Urteil jedoch der Mieter. Grund: Der Vermieter habe es versäumt, über die voraussehbaren Behinderungen zu informieren. Der Hausbewohner habe sich daher nicht auf die Situation einstellen können.\nFrankfurt 14.1.2012: Mäuseplage in der Küche - Mieter verweigert Zahlung - Vermieter kündigt fristlos und durfte das\naus: n-tv online: Mieter fristlos gekündigt: Zahlung nicht einstellen; 14.1.2012;\n<Auch bei einer erheblichen Mäuseplage in der Wohnung darf der Mieter nicht einfach die Zahlung der kompletten Miete einstellen. Das hat das Amtsgerichts Frankfurt entschieden.\nDas Gericht erklärte die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses damit für wirksam und gab der Räumungsklage eines Hausbesitzers statt (Aktenzeichen: 33 C 3260/11-93).\nNach Ansicht des Gerichts war dies eine angemessene Reaktion. Bei Mäusebefall in einer Wohnung dürfe ein Mieter bestenfalls 20 Prozent der Miete zurückbehalten. Zahle er jedoch überhaupt nicht mehr, bleibe er „einen nicht unerheblichen Teil der Miete schuldig“, was zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führe, heißt es im Urteil.\nDeutschland 18.1.2012: Ruhezeiten von 22 bis 6 Uhr gelten auch für Diskotheken, Bars und Kneipen\naus: n-tv online: Mieter können sich wehrenKein Kneipenlärm ab 22 Uhr; 18.1.2012;\n<Diskotheken und Bars sind verpflichtet, die allgemeinen Ruhezeiten von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einzuhalten. Die übrigen Mieter im Haus müssen in dieser Zeit dröhnende Musik, Grölen und Poltern nicht hinnehmen.\nWer in ein Haus mit einer Gaststätte einzieht, muss damit rechnen, dass keine völlige Stille herrsche, erklärt Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. Dennoch dürften Geräusche ab 22.00 Uhr nicht über Zimmerlautstärke hinausgehen, wobei 30 Dezibel der Richtwert sei.\n21.1.2012: <Auch Mieter müssen aufpassen: Kündigung wegen übler Nachrede>\naus: n-tv online; 21.1.2012;\n<Auch wenn der Ärger noch so groß ist - Mieter sollten sich nicht zu übler Nachrede gegenüber ihrem Vermieter hinreisen lassen. Eine fristlose Kündigung kann folgen. Und das zu Recht, wie ein Gericht urteilt.\nDie Richter am Landgericht bestätigten das Räumungsurteil der vorhergehenden Instanz (Aktenzeichen: 4 S 193/10). Denn die Mieterin habe ihren Vermieter grundlos und ohne nähere Gewissheit über dessen Vermögenslage bei seiner Bank in Verruf bringen wollen. Der Anlass - der Streit über den Garten - sei kein nachvollziehbarer Rechtfertigungsgrund. Das berichtet die Zeitschrift "Das Grundeigentum".\n31.1.2012: <Lärm auf dem Nachbargrundstück: Vermieter muss sich kümmern>\n<Mehrere Monate lärmt ein Stromgenerator auf dem Hof eines Nachbargrundstücks und bringt die Mieter um ihre Nachtruhe. Den Vermieter interessiert das nicht: Er können nichts machen, schließlich sei es nicht sein Grundstück. Dennoch dürfen die genervten Mieter die Miete mindern.\nUnzumutbarer Lärm ist ein Grund, die Miete zu mindern. Das gilt auch dann, wenn der Lärm vom Nachbargrundstück ausgeht und der Vermieter nichts dagegen unternimmt. Das hat jetzt das Amtsgericht Berlin-Wedding bekräftigt (3 C 13/11).\nAls die Mieter einzogen, war es noch ruhig. Im Herbst 2010 stellte ein benachbartes Hostel auf dem Innenhof einen Stromgenerator auf. Der lief auch nachts mit über 50 Dezibel, was in etwa dem Lärm eines laufenden Lkw-Motors entspricht. Die Mieter wandten sich daraufhin an den Vermieter, der dafür Sorge tragen sollte, dass der Lärm abgestellt würde. Er unternahm aber erst mal nichts, erst Ende Januar 2011 schalteten die Nachbarn den Generator aus.\nFür die Zeit zwischen November 2010 bis zur Abstellung des Generators durften die Mieter die Bruttowarmmiete um 20 Prozent mindern, wie die Amtsrichter nun feststellten. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Nachbargrundstück nicht dem Vermieter gehörte. Er hätte von seinen gesetzlichen Abwehrrechten Gebrauch machen können: Schließlich war das Mietgrundstück durch den Betrieb des Generators wesentlich beeinträchtigt, als Eigentümer hätte er also gegen den Störer vorgehen können. Zudem haben Mieter grundsätzlich auch dann einen Anspruch auf Mietminderung, wenn der Vermieter den Lärm nicht zu vertreten hat. Schließlich entspricht die Wohnung dann nicht mehr dem vertragsgemäßen Zustand.>\nWiesbaden (Deutschland) 1.2.2012: <Hausgemeinschaft vs. Massagestudio : Erotik muss geduldet werden> - da Prostitution "nicht sittenwidrig" sei\naus: n-tv online; 1.2.2012;\n<Da es sich bei dem Betrieb eines erotischen Massagestudios um eine rechtlich zulässige Betätigung handelt, scheitert die Klage von Wohnungseigentümern, die wegen des Treibens in einer der Wohnungen einen Wertverlust Ihrer Immobilien fürchten.\nDie Mitbewohner einer Eigentumsanlage müssen ein erotisches Massagestudio in einer der Wohnungen dulden. Das entschied das Amtsgericht Wiesbaden in einem am Mittwoch (1. Februar) bekanntgewordenen Urteil.\nNach Auffassung des Gerichts spielt es keine Rolle, dass "Bevölkerungskreise" mit einer solchen Tätigkeit ein soziales Unwerturteil verbinden würden (Aktenzeichen: 92 C 5055/10). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage von Wohnungseigentümern ab. Sie hatten sich dagegen gewandt, dass in einer der Wohnungen ein erotisches Massagestudio betrieben wird. Sie fürchteten einen Wertverlust der Immobilie.\nDas Amtsgericht stellte aber vielmehr darauf ab, dass Prostitution nicht strafbar und auch nicht per se sittenwidrig sei. Daher handele es sich bei dem Betrieb des Massagestudios um eine rechtlich zulässige Betätigung. Für einen Unterlassungsanspruch der übrigen Eigentümer gebe es daher keine rechtliche Grundlage.\nDeutschland 16.2.2012: <Wohnen: Mieter müssen Kinderwagen im Treppenhaus dulden>\n<Berlin (dpa/tmn) - Mieter müssen es hinnehmen, wenn ihre Nachbarn Kinderwagen im Treppenhaus abstellen. Die Angst vor Brandstiftern wie in Berlin, wo in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Kinderwagen in Hausfluren angezündet wurden, steht dem nicht entgegen.\nEine konkrete Brandgefahr bestehe durch Kinderwagen im Treppenhaus nicht, befand das Amtsgericht Schöneberg (Aktenzeichen: 109 C 161/11). Das berichtet die Zeitschrift «Das Grundeigentum» des Eigentümerverbandes Haus & Grund. In Berlin war jüngst ein Zeitungsbote wegen einer Serie von Brandstiftungen zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Er hatte mehrmals in Hausfluren von Altbauten Kinderwagen in Brand gesteckt.\nDie Richter des Amtsgerichts gaben dem Vermieter Recht. Der Eigentümer könne grundsätzlich bestimmen, wie das Treppenhaus genutzt werde. Auch verletze das Abstellen von Kinderwagen nicht die Brandschutzvorschriften. Weder die Kläger noch Rettungskräfte würden durch die Kinderwagen am Durchgang behindert, zumal diese nicht angekettet seien und sich damit verschieben ließen. Außerdem könnten auch Fußmatten, gefüllte Briefkästen oder Holztäfelungen in Brand gesetzt werden und zu einer Rauchentwicklung führen, ohne dass jemand auf die Idee käme, diese nicht mehr zu nutzen.\nDeutschland 22.2.2012: <Eigenbedarfskündigung nicht immer möglich> - wenn der Eigenbedarf absehbar war, ist der Rauswurf per "Eigenbedarf" ungültig\naus: Welt online: Immobilien- & Mietrecht: Eigenbedarfskündigung nicht immer möglich; 22.2.2012;\n<Autor: Sandra Voigt, Juristische Redaktion anwalt.de\nEin Vermieter kann nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er bereits bei Abschluss des Mietvertrags mit einem eigenen Bedarf innerhalb der darauffolgenden fünf Jahre rechnen musste.\nGemäß § 573 II Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann ein Vermieter ein Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn er die Wohnung für sich oder einen Familienangehörigen - z. B. Geschwister oder Kinder - braucht. Wichtig ist jedoch, dass der Eigenbedarf erst nach Abschluss des Mietvertrags mit einem Dritten entsteht und auch noch nach der Kündigung des Mietverhältnisses andauert.\n29.2.2012: Mietkürzung möglich, wenn der Nachbar seine Wohnung als Ferienwohnung weitervermietet\naus: n-tv online: Ferienwohnungen im MietshausNachbarn können Miete kürzen; 29.2.2012;\n<Normale Mietwohnungen an Feriengäste zu vermieten, ist ein lukratives Geschäft für Vermieter. Die betroffenen Nachbarn sind davon aber oft weniger begeistert. Wenn es richtig hart kommt, können sie die Miete mindern, entscheidet nun der Bundesgerichtshof.\nStändige Partys, Lärm und Müll von Touristen können Grund für eine Mietminderung sein. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden. Ein Mieter aus Berlin-Mitte hatte die Miete gemindert, nachdem die Hausverwaltung einen größeren Teil der Wohnanlage als Ferienwohnungen an Touristen vermietet hatte. Der Vermieter hatte ihm daraufhin gekündigt und zunächst vor dem Landgericht Berlin recht bekommen. Dieses Urteil hob der BGH jetzt auf (Az. VIII ZR 155/11).\nDie Vermietung von Wohnungen an "Feriengäste und Touristen" an sich genüge aber nicht für eine Mietminderung. "In einem Mehrfamilienhaus sind etwa gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen wie einzelne Streitigkeiten von Bewohnern oder gelegentliches Feiern als sozialadäquat hinzunehmen", so das Gericht.\nDie von dem Mieter in der Berliner Wilhelmstraße geschilderten Störungen seien jedoch viel gravierender. Der Mieter hatte unter anderem vorgetragen, dass die Besucher regelmäßig laute Partys feierten und orientierungslose Touristen im Haus nachts an seiner Wohnung klingelten. Zudem ließen die Besucher ihren Müll im Treppenhaus stehen. Der BGH verwies den Fall zur weiteren Klärung der Störungen zurück an das Landgericht Berlin.\nDeutschland 1.3.2012: Lärmender Nachbarsbesucher kann nicht mit Hausverbot belegt werden\naus: n-tv online: Hausverbot nicht rechtensBesucher müssen toleriert werden; 1.3.2012;\n<Laute Besucher von Nachbarn müssen toleriert werden. Wohnungseigentümergemeinschaften dürfen auch trotz starker Lärmbelästigung von Besuchern kein Hausverbot gegen diese verhängen.\nEine Wohnungseigentümergemeinschaft kann gegen den Besucher eines Bewohners nicht ohne weiteres ein Hausverbot verhängen. Das berichtet die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Koblenz. Nach dem Richterspruch gilt dies auch, wenn der Besucher im Verdacht steht, für unverhältnismäßigen Lärm verantwortlich zu sein. Ein Besuchsverbot komme allenfalls als letztes Mittel infrage, so die Richter (Aktenzeichen: 2 S 19/10).\nDas Gericht gab damit der Klage einer Wohnungseigentümerin statt. Sie hatte sich dagegen gewandt, dass die Eigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Besucher ein Hausverbot ausgesprochen hatte. Bei dem Mann handelt es sich um einen Freund der Klägerin. Sonst hat sie nach Feststellungen des Gerichts kaum Kontakt zu anderen Personen. Das Hausverbot begründeten die Mitbewohner mit starker Lärmbelästigung. Die Koblenzer Richter betonten, durch das Hausverbot werde die Klägerin unverhältnismäßig in ihrem Eigentumsrecht eingeschränkt. Ein Verbot komme erst infrage, wenn es die einzige Möglichkeit sei, den Lärm zu vermeiden. Das hätten die übrigen Eigentümer nicht nachgewiesen.\nFrühlingszeit 2.3.2012: <Wohnen: Heizungen im Frühling nicht ganz abdrehen> - um eventuelle Kälteschäden bei Kälteeinbrüchen zu vermeiden\naus: n-tv online; 2.3.2012;\n<Recklinghausen (dpa/tmn) - Mit dem Frühling steigen endlich auch wieder die Temperaturen. Komplett auf das Heizen verzichten sollten Mieter jedoch noch nicht. Denn falls es doch noch einmal frostig wird, kann es schnell zu Kälteschäden kommen.\nAuch wenn die Temperaturen langsam wieder steigen - Mieter sollten ihre Heizung noch nicht ganz ausschalten. Denn auch im Frühling könnten die Temperaturen mitunter stark schwanken, erklärt der Mieterschutzbund in Recklinghausen. Komme es dann zu Kälteschäden, müssten die Mieter im Zweifel dafür aufkommen.\nMieter müssten sicherstellen, dass die Heizung nicht einfriert und keine Feuchtigkeits- oder Schimmelschäden entstehen. Sei der Mieter für längere Zeit abwesend, sollten wasserführende Anlagen entleert, beziehungsweise ausreichend isoliert werden.\nDeutschland 7.3.2012: Müll beim Nachbarn abladen hat hohes Ordnungsgeld zur Folge\naus: n-tv online: Deponie gleich nebenan? Keinen Müll beim Nachbarn abladen; 7.3.2012;\n17.3.2012: Vermieter-Fragen vor dem Einzug: Auf was muss man antworten, und was nicht?\naus: Welt online: Auf der Suche nach dem solventen Mieter; 17.3.2012;\n<Ob schlechte Erfahrungen oder allgemeines Sicherheitsdenken – Vermieter stellen Mietinteressenten oft viele Fragen zu ihren finanziellen Verhältnissen. Einige muss man wahrheitsgemäß beantworten, andere nicht.\nLaut dem Statistischen Bundesamt gaben Mieter im Jahr 2010 durchschnittlich 22,5 Prozent ihres verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens für die Bruttokaltmiete aus. Bei einigen Personengruppen war die Belastung aber deutlich höher. Insbesondere Rentner und Alleinerziehende opferten von ihrem Einkommen weitaus mehr. Alleinerziehende mit drei oder mehr Kindern gaben zum Beispiel 31,1 Prozent des Haushaltseinkommens zur Finanzierung ihrer Mietwohnung aus. Bei etwa jedem dritten Rentnerhaushalt betrug die Mietbelastung sogar 35 Prozent oder mehr.\nDa also die Haushaltskassen zunehmend mit der Miete belastet werden, legen immer mehr Vermieter ein besonderes Augenmerk auf die Bonität von Mietinteressenten. Schon bei der Wohnungssuche werden potenzielle Mieter mit Fragen zu ihren finanziellen Verhältnissen konfrontiert. Aber nicht jede Frage des Vermieters nach dem Einkommen des Wohnungsinteressenten ist zulässig.\nGrundsätzlich hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran, an wen er seine Wohnung vermietet. Gesucht werden möglichst seriöse und solvente Mieter. Auf der anderen Seite hat der Mieter ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Welche Fragen zulässig sind, bestimmt sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an Fragen, die für das Mietverhältnis von wesentlicher Bedeutung sind und nicht unverhältnismäßig in das Persönlichkeitsrecht des Mieters eingreifen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt dem Vermieter ebenfalls zunehmend Beschränkungen bei der Befragung vor. Tendenziell gilt: Fragen nach dem Einkommen und wichtige Mieterinformationen sind zulässig.\nWird dem Mieter eine unzulässige Frage gestellt, muss er sie nicht beantworten. Lässt er die Frage unbeantwortet, hat er aber in der Realität kaum mehr eine Chance, die Wohnung zu bekommen. Daher wird dem Mieter bei unzulässigen Vermieterfragen ausnahmsweise ein Recht auf Lüge zugestanden. Betreffen die Fragen allerdings seine Zahlungsfähigkeit und Bonität, muss er sie in aller Regel wahrheitsgemäß beantworten.\nWeil die Bezahlung der Miete die Hauptleistungspflicht des Mieters ist, sind diesbezügliche Vermieterfragen grundsätzlich zulässig. Gefragt werden darf zum Beispiel nach dem Beruf, dem Arbeitgeber und dem durchschnittlichen Nettoeinkommen. Die Beschäftigungssituation und die Finanzen von Angehörigen gehen den Vermieter aber nichts an - es sei denn, der Angehörige ist selbst in das Mietverhältnis einbezogen oder verbürgt sich für den Mietinteressenten. Allerdings ist der Mieter sogar zu einer Auskunft über seinen Nettolohn verpflichtet, wenn die Miete 75 Prozent oder mehr des Nettogehalts beträgt. Die Auskunftspflicht ist gerechtfertigt. Denn gemessen an seinem Einkommen, stellt eine Miete in dieser Höhe für den Mieter eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung dar.\nObwohl der Sozialleistungsträger meist die Mietkosten übernimmt, müssen Fragen zum Bezug von Sozialleistungen ebenfalls beantwortet werden. Ist man von Sozialleistungen abhängig, muss man dies sogar ungefragt offenbaren. Schließlich muss der Vermieter einschätzen können, ob sich der neue Mieter die Wohnung tatsächlich leisten kann.\nFinanzielle Notlagen und Mietschulden\nAuch wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, hat der Wohnungsinteressent darüber von sich aus Auskunft zu geben. Hier besteht die Gefahr, dass der Vermieter im Falle eines Rechtsstreits das Nachsehen hat und die Miete nicht oder nur teilweise erhält. Natürlich ist man nicht verpflichtet, dem Vermieter über alle seine finanziellen Verhältnisse Auskunft zu geben. Über bereits überwundene Notlagen muss man keine Auskunft geben, jedenfalls wenn die Verbindlichkeiten nicht mehr bestehen.\nDie wichtige Frage nach Mietschulden muss wahrheitsgemäß beantwortet werden, weil sie die Bonität des Mieters betrifft. Zudem können sich Mietschulden auch auf die zukünftigen Mietzahlungen auswirken. Um sich dagegen abzusichern, fordern Vermieter häufig eine sogenannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Jedoch kann der Mieter von seinem früheren Vermieter nicht verlangen, dass er ihm eine solche Bescheinigung ausstellt. Denn sie kann für den ehemaligen Vermieter weitreichende rechtliche Konsequenzen haben.\n(Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung v. 15.03.2012 - 93/12)\n19.3.2012: <Miete verspätet gezahlt: Kündigung erst nach Abmahnung>\naus: n-tv online; 19.3.2012;\n<Verletzt ein Mieter seine Pflichten, ist eine fristlose Kündigung möglich. Allerdings muss dieser eine Abmahnung vorausgehen, entschied das Landgericht Berlin. Geht der fristlosen Kündigung keine Abmahnung vor, ist sie unwirksam (Aktenzeichen: 63 S 178/11), wie der Eigentümerverband Haus und Grund in seiner Zeitschrift "Das Grundeigentum" unter Berufung auf das Urteil berichtet.\n23.3.2012: <Unzumutbarer Nachbar: Notorischer Gartenpinkler muss ausziehen>\naus: Spiegel online; 23.3.2012;\n<Die Sache stank den anderen Mietern gewaltig: Immer wieder urinierte ein Mann in Köln in den Garten, der zu seiner Mietwohnung gehört. Ein Vermieter wollte das Naturklo nicht länger ertragen - und reichte Klage ein.\nKöln - Ein Mieter muss seine Wohnung in Köln räumen, weil er immer wieder in den mitvermieteten Garten gepinkelt hat. Damit habe er den Hausfrieden in dem Mehrparteienhaus nachhaltig gestört, entschied ein Kölner Amtsrichter in einem nun veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte der Vermieter der Erdgeschosswohnung.\nNachbarn hatten den Mann wiederholt dabei beobachtet, wie er auf den Rasen und gegen Bäume urinierte. Einer der Nachbarn litt nach eigener Aussage noch im siebten Stock des Hauses unter den Gerüchen aus dem Garten. Auch durch eine Abmahnung des Vermieters ließ sich der Mann nicht von seinem Geschäft im Garten abbringen.\nDer Amtsrichter stellte fest, die Belästigung der Nachbarn berechtige den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Zur Gewährung einer Räumungsfrist sah der Richter keinen Anlass. Noch in der Woche, in der eine mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht anberaumt war, wurde der Mieter erneut beim Pinkeln im Garten gesehen.\nAz. 210 398/09\n24.3.2012: Wohnungsbesichtigung mit Checkliste: Elektroleitungen, Anschlüsse, Heizung, Waschmaschinenplatz ausmessen etc. - unerträgliche Nachbarn muss man 3 Monate ertragen\naus: Welt online: Checkliste: Darauf sollten Mieter bei der Besichtigung achten; 24.3.2012;\n<Autor: Marc Lehmann\nVerzweifelte Wohnungssuchende lassen sich bei der Besichtigung leicht täuschen. Doch neue Mieter sollten Elektroleitungen, Anschlüsse oder Heizung dringend prüfen.\nEin günstiger wirkender Preis, gesuchte Lage in einem Trendviertel: Manchmal gibt es starke Argumente für eine Mietwohnung, so dass der künftige Mieter bei der Besichtigung kaum noch richtig hinschaut. Die Entscheidung kann dann später aber richtig wehtun.\nDenn wenn der Mietvertrag unterschrieben ist, gibt es kein Zurück mehr. Stellt der Mieter erst nach dem Einzug fest, dass seine Waschmaschine nirgendwo hinpasst oder die Hausbewohner unerträglich sind, bleibt ihm nur die Möglichkeit, fristgerecht zu kündigen.\nDas geht bei allen Mietverträgen mit einer Frist von drei Monaten. So lange müsste der Mieter somit für eine übereilte Entscheidung zahlen.\nVermeiden lässt sich das mit einer guten Vorbereitung der Wohnungsbesichtigung und dieser Checkliste:\nTermin - [der Besuchstermin am Sonntag ist verdächtig]\nHausflur - [die Interpretation des Zustandes von Vorplatz, Klingelanlage, Dreck und Unordnung oder penible Ordnung im Gang]\nLichtquellen - [Fenster oder künstliches Licht]\nNatürliches Licht ist wesentlich für die Atmosphäre eines Objektes. Es lässt Räume größer erscheinen und erhöht das Wohlbefinden. Haben alle Räume, auch das Bad, ein eigenes Fenster? Jalousien und Vorhänge der Wohnung sollten weit geöffnet sein, um zu sehen, wie viel natürliches Licht hereinfällt.\nAusgesprochen lästig und unschön kann es sein, wenn die Verkabelung einer Wohnung veraltet ist. Liegen die Leitungen auf oder unter dem Putz? Gibt es in jedem Zimmer zwei und mehr Steckdosen oder muss der Mieter eine Vielzahl von Verlängerungen und Verteilern anschließen? Stichwort Fernsehen: Gibt es einen Anschluss in allen Räumen oder nur im Wohnzimmer?>\nDeutschland: 3.4.2012: Recht auf Zusendung der Nebenkostenbelege, wenn die persönliche Einsicht nicht zumutbar ist\naus: Welt online: Immobilien- & Mietrecht: Betriebskostenabrechnung und Belegkopien; 3.4.2012;\n<Nicht jeder Mieter ist in der Lage, Betriebskostenbelege seiner Nebenkostenabrechnung vor Ort beim Vermieter einzusehen. Ausnahmsweise kann aber ein Anspruch auf Zusendung der Belegkopien bestehen. Von Pia Löffler, Juristische Redaktion anwalt.de\n(AG Dortmund, Urteil v. 12.10.2011, Az.: C 3364/11)\nÖsterreich 3.4.2012: Den richtigen "Richtwert" für die Miete feststellen lassen\naus: Der Standard online: Hinter der Fassade: Wenn der Richtwert ein Falschwert ist; 3.4.2012;\nEin im Justizministerium angesiedelter Beirat hat hier für Wien schon vor einigen Jahren zumindest ein paar Empfehlungen ausgesprochen, ebenso wie die Magistratsabteilung 25 der Stadt Wien. Diese werden in der schon erwähnten AK-Broschüre zusammengefasst (ab S. 67); zu finden ist da etwa ein zulässiger Zuschlag von 0,40 Euro pro Quadratmeter für einen Aufzug; ein Fahrrad- und Kinderabstellraum darf den Mietzins um fünf Cent je Quadratmeter erhöhen, ein Hobbyraum um sechs Cent.\nIn elf österreichischen Städten gibt es Schlichtungsstellen für wohnrechtliche Angelegenheiten, beispielsweise in Wien, in Graz und in Linz (siehe dazu auch die Auflistung auf der Website der "MieterInnen-Initiative").>\n7.4.2012: <Mietrecht: Lärm ist ein Grund für eine Mietminderung>\naus: Welt online; 7.4.2012;\n<Kreischende Kinder und Baustellenlärm müssen zunächst akzeptiert werden. Doch bei nicht absehbarer Lärmbelästigung können die Mieter eine deutliche Mietminderung einfordern.\nAusgelassene Partys, kreischende Kinder oder laute Bohrmaschinen – manche Mieter müssen eine Menge Lärm ertragen. Für viele Menschen ist das eine enorme Belastung.\n„My home is my castle. Zu Hause will man seine Ruhe haben“, sagt Jörn-Peter Jürgens vom Interessenverband Mieterschutz in Hannover. Bekommen Mieter diese Ruhe nicht, können sie die Miete mindern.\nAllerdings kommt es immer auf den Einzelfall an. Der Fernseher, die Waschmaschine oder das Instrument können für Nachbarn zu einem Problem werden, wenn sie zu laut sind. „Gesetzlich festgelegte Ruhezeiten gibt es zwar nicht“, erklärt Mieterschützer Jürgens. „Aber entsprechende Regeln sind in der Hausordnung festgelegt.“ Und daran muss sich jeder Mieter halten.\nHohe Toleranz bei Kinderlärm\n„Normale Trittgeräusche sind kein Mangel“, erklärt Claus Deese, Geschäftsführer des Mieterschutzbundes in Recklinghausen. „Nur wenn ein Laminat unfachmännisch verlegt wurde, ist es ein Mangel, ansonsten eine normale Eigenschaft des Bodens.“\nUnd die hat man als Mieter durch den Mietvertrag akzeptiert. Anders verhält es sich, wenn die Wohnung erst während des Mietverhältnisses hellhörig geworden ist, etwa durch einen Umbau. Dann hat sich laut Deese der Wohnwert verringert, der Mieter dürfe mindern.\nKaum Chancen bei Straßenlärm\nLärm von der Straße müssen Mieter in der Regel ertragen. Allerdings nur, wenn es schon bei ihrem Einzug laut war. Wird nach dem Einzug vor dem Schlafzimmerfenster gebaut, senkt das den Wert der Wohnung, und entsprechend kann die Miete reduziert werden.\n„In Frankfurt klagte ein Mieter wegen Baustellenlärms“, erzählt Deese. „Gegenüber seiner Wohnung wird die neue Europäische Zentralbank gebaut. Eine riesige Baustelle. Der Mieter konnte die Miete dennoch nicht mindern, denn er war in die Wohnung eingezogen, als die Baustelle schon bestand.“\nWenn der Mieter den Mangel kennt, könne er die Miete nicht mindern, erklärt Ulrich Ropertz. „Der Mieter wusste bei Abschluss seines Mietvertrags, worauf er sich einlässt, oder hätte es wissen können.“ Das gelte auch für einen Mieter, der in einer Großstadt neben eine Baulücke zieht.\nDass diese eines Tages geschlossen wird, damit müsse der Mieter rechnen. Interessenten sollten sich eine Wohnung vor der Unterschrift unter den Mietvertrag zu unterschiedlichen Zeiten ansehen, empfiehlt Deese.\nBevor Mieter wegen einer andauernden Lärmbelastung einen Teil der Miete einbehalten, müssen sie zunächst ihren Vermieter informieren. Die Mängelanzeige sollte schriftlich erfolgen. „Weil das beweisbar ist“, sagt Mieterschützer Deese.\nAm besten werde der Brief mit einem Boten oder als Einwurfeinschreiben verschickt. „Das ist billiger als ein Einschreiben mit Rückschein.“ Falls keine Reaktion auf das Schreiben kommt, sollten Mieter nachhaken.\n„Von dem Moment an, wo der Vermieter von dem Mangel weiß, kann man die Miete kürzen“, erklärt Ropertz. „Und zwar in der Höhe, in der der Wohnwert beeinträchtigt ist.“ Das aber könne weit weniger sein, als mancher Mieter meint.\nDenn selbst wenn nebenan ein Schlagzeuger zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht übt, ist die Wohnung an 22 Stunden normal nutzbar. Daher sollte die Miete eher vorsichtig gemindert werden. Wenn der Lärm erst im laufenden Monat angefangen hat, die Miete aber schon zu Monatsbeginn überwiesen wurde, kann man die Miete des darauffolgenden Monats mindern.>\nDeutschland 28.4.2012: Nebenkosten ohne Belege müssen nicht bezahlt werden\naus: Welt online: Betriebskosten: Mieter muss bei fehlenden Belegen nicht zahlen; 28.4.2012;\n<Heizkosten, Straßenreinigung, Müllabfuhr – die Liste der Betriebskosten ist lang und muss nachvollziehbar sein. Bei fehlenden Belegen kann der Mieter sie streichen.\nMieter können die Rückzahlung von Betriebskosten verlangen, wenn die Abrechnung des Vermieters anhand der Belege nicht nachvollziehbar ist.\nDer Mieter darf in diesem Fall den nicht nachvollziehbaren Kostenblock von der Rechnung streichen, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 274/11), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" des Eigentümerverbandes Haus & Grund berichtet.\nIm vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Betriebskosten rechtzeitig abgerechnet und dem Mieter ein Guthaben aus seinen Vorschüssen ausgezahlt. Der Mieter verlangte eine höhere Rückzahlung. Das Geld sei der auf ihn umgelegte Anteil für die Pflege der Außenanlagen.\nEs sei aber nicht nachvollziehbar, welche Kosten für welche Maßnahmen in welchem Zeitraum angefallen seien.\nDeutschland 23.4.2012: Luxussanierung muss Mieter nicht dulden\naus: n-tv online: Streitfall LuxussanierungMieter muss nicht alles dulden; 23.4.2012;\n<Sind goldene Wasserhähne in der Mietwohnung Luxus? Klar, sagen die einen, nein, die anderen. Experten sagen: Es kommt drauf an. Streit zwischen Mieter und Vermieter jedenfalls ist programmiert, wenn Wohnungen teuer aufgehübscht werden und die Miete steigt.\nViele Mieter in Großstädten fürchten um ihre günstigen Wohnungen. Straßenzüge werden aufwendig modernisiert, für die bisherigen Bewohner wird die Miete unbezahlbar, finanzkräftige Klientel zieht ein. Luxussanierung heißt das Schreckenswort.\nWas genau darunter zu verstehen ist, ist Auslegungssache. "Gesetzlich definiert ist der Begriff nicht", sagt Gerold Happ, Jurist des Eigentümerverbands Haus und Grund Deutschland mit Sitz in Berlin.\nFür Experten wie Happ und Hermann-Josef Wüstefeld vom Deutschen Mieterbund spielen persönliche Einschätzung und die Nachbarschaft eine Rolle. "Was ist in der Gegend Standard?" lautet eine Orientierungsfrage. Der Einbau eines Marmortreppenhauses geht im exklusiven Villenviertel als Anpassung an den üblichen Standard durch. Genauso der goldene Wasserhahn, ein roter Teppich oder ein Spiegel im gepflegten Ambiente der Gründerzeit. In einer Gegend mit sehr niedrigen Mieten dürften die Bewohner auf so etwas wenig Wert legen. "Wenn sich dann noch die Miete verdreifacht, ist es Luxus", erklärt Happ. Und der muss genauso wenig akzeptiert werden wie die daraus resultierende sogenannte Modernisierungsmieterhöhung.\nSie birgt das größte Konfliktpotenzial zwischen den Parteien. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) darf ein Vermieter elf Prozent pro Wohnung und Jahr aufschlagen, wenn er "bauliche Maßnahmen durchführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern" oder Energie und Wasser einsparen ( BGB Paragraf 559 ). Beispiel Badezimmer: Wird zusätzlich zur Badwanne eine Dusche eingebaut, steigt der Wohnwert - die höhere Miete geht in Ordnung. Auch dann, wenn dem Mieter die Ausstattung des alten Bads genügte und er die neue Dusche für überflüssig hält. Ein angebauter Balkon geht laut Landgericht Berlin als Maßnahme durch, die den Wohnwert tatsächlich verbessert .\n24.4.2012: Genf: Vermieter muss Miete um 79% zurückschrauben - in Zürich kaum möglich\naus: Tagesanzeiger online: 70 Prozent Mietzinsreduktion: Warum Zürich das härtere Pflaster ist; 24.4.2012;\n<Der Fall: 2004 hat eine Genferin eine Zweizimmerwohnung mit 48 Quadratmetern bezogen. Gegen die Miete von monatlich 1500 Franken erhob sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen Einspruch. Der Vermieter sei 1988 durch ein Aktienzertifikat der Firma, der die Immobilie gehörte, im Wert von 79'500 Franken in den Besitz der Liegenschaft gekommen. Sie machte vor Gericht geltend, dass der Mietzins auf Basis dieses Aktienzertifikats berechnet werden müsste. Nach acht Jahren entscheidet das Bundesgericht nun zu ihren Gunsten, schreibt die «Tribune de Genève». «Um den Mietzins zu bestimmen, ist die Rendite der investierten Mittel ausschlaggebend, nicht die ortsübliche Miete», wird das Urteil begründet. Die Bundesrichter reduzierten ihre Miete um 1090 Franken auf noch 410 Franken. Das entspricht einer Reduktion von über 70 Prozent. (tif)>\n<Von Tina Fassbind\nEine Genferin hat den Anfangsmietzins ihrer Wohnung angefochten und vor dem Bundesgericht eine massive Reduktion erstritten. Das ist ein starkes Signal, sagt ein Anwalt.\nDas Bundesgericht hat einen Genfer Vermieter dazu verurteilt, die Miete einer Wohnung von 1500 auf 410 Franken monatlich zu senken (siehe Box). Die Begründung: «Um den Mietzins zu bestimmen, ist die Rendite der investierten Mittel ausschlaggebend und nicht die ortsübliche Miete.» Für Felicitas Huggenberger, Geschäftsleiterin des Mieterverbands Zürich (MV), zeigt diese Rechtssprechung, «dass sich der Mut zur Anfechtung des Anfangsmietzinses lohnt.»\nWie in Genf kann auch in Zürich innerhalb von 30 Tagen nach Mietbeginn gegen einen Anfangsmietzins Einspruch erhoben werden, sofern der Vermieter damit einen übersetzten Ertrag erzielt oder der Mietzins auf einem übersetzten Kaufpreis beruht. «Die Schwierigkeit dabei ist, diesen Sachverhalt zu beweisen», hält Huggenberger fest.\nKomplexe Berechnung der Rendite\nDie Berechnung der Rendite sei eine komplexe Angelegenheit - selbst für die Schlichtungsbehörden. «Sind die Liegenschaften älter als 10 Jahre, müssen die Vermieter die Rendite nicht mehr vorlegen. Es sei denn, die konkreten Zahlen sind aufgrund eines Hausverkaufs bekannt», weiss Huggenberger.\nWer jedoch in eine Liegenschaft zieht, die innerhalb der letzten zehn Jahre gebaut wurde oder wer beispielsweise über das Grundbuchamt Nachweise für eine günstige Hausübernahme einholen kann, der hat laut Huggenberger gute Chancen auf eine Mietzinsreduktion. «Meist stellt sich nämlich heraus, dass der Vermieter eine höhere Rendite aus einer Liegenschaft herauszuziehen versucht. Die Rendite ist aber an den Referenzzinssatz gekoppelt und der ist momentan so niedrig, dass auch die Rendite tief sein muss.»\nDie Ausgangslage ist für die Mieter in Genf allerdings wesentlich einfacher als in Zürich. Dort muss der Vermieter den Vormietpreis stets offenlegen. Eine Regelung, die der Mieterverband auch in Zürich einführen will. «Am 30. April wird der Zürcher Kantonsrat über diese Forderung debattieren», sagt die MV-Geschäftsleiterin.\nGünstige Liegenschaften sind längst vom Markt\nMietzinsreduktionen von 70 Prozent, wie sie in Genf erstritten wurden, sind in Zürich aber auch dann kaum zu erwarten. Rechtsanwalt und Mietrechtspezialist Stephan Fischer warnt denn auch davor, den Genfer Fall eins zu eins auf Zürich zu übertragen. «Eine Mietzinsreduktion in diesem Umfang ist eine absolute Ausnahme», betont er. Der Bundesgerichtsentscheid habe zwar für die ganze Schweiz Gültigkeit, sei aber sehr speziell. «Da gibt es noch einige weitere Faktoren zu berücksichtigen. Beispielsweise wie viele Schulden beim Liegenschaftenkauf über eine Aktiengesellschaft übernommen wurden oder wie lange der Kauf zurückliegt.»\nFischer führt zudem einen weiteren entscheidenden Unterschied zwischen den beiden Grossstädten ins Feld: «Die meisten Liegenschaften, die günstig erworben werden konnten, sind in Zürich schon seit Jahren vom Markt. In vielen Fällen würde also eine Anfechtung des Mietzinses unter Beachtung des Kaufpreises kaum etwas nützen. Zudem werden solche Objekte in der Regel leer gekündet, umgebaut und neu vermietet.»\nDer Bundesgerichtsentscheid von vergangener Woche hat laut Fischer aber auch etwas Gutes: «Er hat die Leute wachgerüttelt. Viele wissen nämlich überhaupt nicht, dass der Anfangsmietpreis angefochten werden kann.»>\n21.6.2012: <Recht: Unangenehme Gerüche in der Küche rechtfertigen Mietminderung>\n<Suhl (dpa/tmn) - Unangenehme Gerüche in der Küche einer Wohnung rechtfertigen eine Mietminderung. Voraussetzung ist allerdings, dass der Mieter nicht für die Geruchsbelästigung verantwortlich ist, entschied das Amtsgericht Suhl.\nNach einem Bericht der Zeitschrift «Wohnungswirtschaft und Mietrecht» über das Urteil, kann ein Vermieter die Kosten für die Suche nach der Ursache der üblen Gerüche nicht auf den Mieter abwälzen (Aktenzeichen: 1 C 419/11). In dem verhandelten Fall hatten die Mieter einer Wohnung geklagt, dass sie immer wieder den Geruch von altem Käse wahrgenommen hätten. Diese unangenehmen Gerüche seien in Wellen aufgetreten und hätten sich hauptsächlich auf die Küche beschränkt. Daher kürzten die Mieter ihre Miete um acht Prozent. Der Vermieter zog deshalb vor Gericht und verlangte von den Mietern zudem Geld für die Suche nach der Quelle des Gestanks.\nDeutschland 25.6.2012: <Recht: Vermieter darf Rauchen in der Wohnung nicht verbieten> - auch wenn der Mieter sich vorher als "Nichtraucher" ausgegeben hat - Rauchverbot muss ausdrücklich im Mietvertrag festgehalten sein\n<Berlin (dpa/tmn) - Ob im Büro oder im Restaurant - vielerorts herrscht ein Rauchverbot. Doch in der eigenen Wohnung kann einem Mieter die Zigarette nicht verboten werden - so lange er damit seine Nachbarn nicht stört.\n25.6.2012: Bei Mietkürzungen sind die rechtlichen Vorgaben zu beachten\naus: Welt online: Wohnungsmängel: Was bei Mietkürzungen unbedingt zu beachten ist; 25.6.2012;\n<Schimmel, Staub, Lärm: Wer Wohnungsmängel rechtzeitig anzeigt, muss weniger zahlen. Doch Vorsicht – wer bei Mietkürzungen rechtliche Vorgaben nicht beachtet, riskiert ganz schnell die Kündigung.\nZumindest auf den ersten Blick wohnt Sabina Standke in einer schönen Wohnung. Zwei Zimmer auf 52 Quadratmetern, ein Neubau im Kölner Süden, ruhige Lage, Parkett. Doch im Wohnzimmer duften Lufterfrischer, die Gardinen an der Tür zum Balkon reichen bis zum Boden – sie verdecken den Schimmel an der Außenwand.\n"Die Wand ist richtig klamm", sagt die 45-Jährige und schiebt die Gardine beiseite. Darunter kommen Feuchtigkeitsflecken zum Vorschein. Selbst jetzt, im Sommer. Schuld ist ein Baufehler: Regnet es über Köln, staut sich auf dem Balkon von Sabina Standke das Wasser, anstatt abzufließen. Nicht nur den Wänden, auch dem Boden schadet das: Parkettdielen lösen sich ab. Seit anderthalb Jahren wartet Standke darauf, dass ihr Vermieter das Problem beseitigt. Und mindert die Miete.\nOb Schimmel, Staub oder Lärm: Wohnungsmängel und Mietminderung sind laut einer Statistik des Deutschen Mieterbundes der zweithäufigste Anlass für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Nur die jährliche Betriebskostenabrechnung bereitet mehr Probleme. Und das, obwohl Deutschlands Mieter nach Angaben des Mieterbunds jährlich immer noch weit mehr als 100 Mio. Euro verschenken, weil sie trotz Wohnungsmängeln die volle Miete zahlen.\nWer mit Mängeln leben muss, kann seine Miete unter Vorbehalt stellen, die Zahlungen kürzen und Teilbeträge zurückbehalten – vorausgesetzt, er beachtet einige wichtige Regeln.\nMietzahlung nicht einfach einstellen\nZunächst einmal dürfen Betroffene nicht einfach aufhören, Miete zu bezahlen. "Da ist man ganz schnell mit zwei Monatsmieten im Rückstand und bekommt eine fristlose Kündigung", warnt Jürgen Becher, Geschäftsführer des Kölner Mietervereins. Verschweigt der Mieter den Mangel und verschlimmert so den Schaden, kann der Vermieter ihn sogar später zur Kasse bitten.\nDeswegen gilt: "Der Mieter muss den Mangel dem Vermieter zunächst schriftlich anzeigen", sagt Mietexperte Becher, "solange der Vermieter nichts davon weiß, kann er ja auch nichts dagegen unternehmen." Ein Mangel kann fast alles sein: eine defekte Heizung, feuchte Wände, undichte Rohre.\nAuch Störungen, für die der Vermieter nichts kann – Kneipenlärm, laute Nachbarn, Staub von einer benachbarten Baustelle – können Gründe für Mietkürzungen sein. Eröffnet zum Beispiel nach Einzug des Mieters im Haus eine Diskothek, darf er deswegen mindern. Wichtig ist aber, dass der Mieter das Problem beim Einzug noch nicht kannte. Andernfalls kann er die Miete später nicht mehr kürzen. Das gilt auch für Mängel, die der Mieter bei der ersten Wohnungsbesichtigung hätte erkennen müssen – etwa Feuchtigkeitsflecken an den Wänden.\nMieterschützer Becher rät deshalb zum Übergabeprotokoll, in dem der Zustand der Wohnung beim Einzug dokumentiert wird. Darin sollten auch jene Mängel aufgeführt werden, die der Vermieter beheben will. "Wenn er das nicht tut oder sich der Schaden nach dem Einzug verschlimmert, kann man später die Miete mindern", sagt Becher.\nWer seinem Vermieter die kaputte Heizung oder das undichte Rohr gemeldet hat, kann die weitere Zahlung seiner Miete zunächst auch nur unter Vorbehalt stellen. Reagiert der Vermieter auf diese Drohung nicht, darf der Mieter in diesem Fall später gleich für mehrere Monate rückwirkend Beträge abziehen.\nEinen solchen Warnschuss muss der Mieter aber nicht abgeben – er darf auch direkt kürzen, betont der Berliner Mietrechtsanwalt Stephan Lofing. Er muss den Vermieter zwar über den Grund informieren, aber die Kürzung nicht mit ihm abstimmen oder sie gar beantragen – sie ist sein gutes Recht. Vertragsklauseln, wonach Mängel ausgeschlossen sind, die der Vermieter nicht verursacht hat, sind laut Mieterbund ungültig.\nWelcher Anteil der Warmmiete abgezogen werden darf, ist nicht gesetzlich festgelegt und von Fall zu Fall verschieden. Orientierung bietet die so genannte Hamburger Tabelle, auf die sich das Landgericht Hamburg in Streitfällen berufen hat (siehe Tabelle). Mieterschützer Becher empfiehlt außerdem, einen Fachmann zu befragen. Das kann ein Rechtsanwalt oder auch ein Experte vom örtlichen Mieterverein sein. Auch nach früheren Gerichtsurteilen können sich Mieter orientieren (siehe Kasten) – allerdings kann es dennoch passieren, dass der Vermieter vor Gericht zieht.\nGenau das ist Sabina Standke passiert. Nachdem sie ihre Miete über Monate hinweg unter Vorbehalt gestellt hatte und der Vermieter nicht reagierte, begann sie, die Bruttomiete um zehn Prozent zu kürzen. Daraufhin landeten erst Mahnungen in ihrem Briefkasten, schließlich eine Vorladung vor Gericht. Für Standke war es der erste Rechtsstreit. "Richtig Magenschmerzen" habe ihr der bereitet, erinnert sie sich.\nHat der Mieter den Mangel zu verantworten?\nIn dem Konflikt ging es auch darum, ob Standke den Schimmel selbst verschuldet hat. Darüber streiten Vermieter gerne: Hat der Mieter nämlich den Mangel zu verantworten, verliert er das Minderungsrecht. Auch Standkes Vermieter warf ihr vor, falsch zu heizen und zu lüften. Anstatt sich um die schimmelnde Wand zu kümmern, schickte er ihr einen Hygrometer, mit dem sich Luftfeuchtigkeit messen lässt, und eine Anleitung zum richtigen Heizen und Lüften. "Da war ich sauer", sagt Standke.\nWenn eine Mietminderung den Vermieter auf Dauer kalt lässt, kann der Mieter noch drastischere Schritte unternehmen: Er kann zusätzlich das Drei- bis Fünffache der Mietkürzung zurückbehalten. Beträgt die Miete zum Beispiel 400 Euro und mindert der Mieter sie um zehn Prozent, also 40 Euro, darf er zusätzlich bis zu 200 Euro zurückbehalten. "Sobald der Mangel behoben ist, muss der die zurückbehaltenen Beträge aber nachzahlen", erläutert Jürgen Becher vom Mieterbund.\nReagiert der Vermieter auch auf dieses Druckmittel nicht, kann der Mieter fristlos kündigen und muss auch keine Nachmieter besorgen. "Wenn Gesundheitsgefahr besteht geht das innerhalb von wenigen Tagen", sagt Becher.\nFür Sabina Standke war das kein Thema: Sie wollte zwar den hässlichen Schimmel loswerden, nicht aber ihre schöne Wohnung. Und sie hatte Erfolg: Das Gericht schickte erst einen Gutachter, dann gab es ihr Recht. Daraufhin wurde endlich der Vermieter aktiv: Er forderte die Baufirma auf, die Mängel zu beseitigen – nun wartet Standke darauf, dass die Handwerker anrücken.>\n29.6.2012: Neue Webseite zeigt leere Wohnungen und leere Häuser an\naus: Internet-Portal: Neue Website zeigt leere Gebäude in Städten an; 29.6.2012;\n<In Deutschland stehen rund 3,5 Millionen Wohnungen leer, zugleich steigen die Mieten immer stärker an. Eine neues Online-Portal macht auf den Leerstand aufmerksam, erste Erfolge gibt es bereits.\nKnapp 280 Leerstände sind auf www.leerstandsmelder.de für Berlin eingetragen. Gemeldet haben sie die bisher rund 800 Mitglieder der Online-Plattform mit Fotos und Kommentaren zu Eigentümern, Nutzungsart und anderen Details. Andere Mitglieder der Plattform können die jeweiligen Einträge durch Kommentare ergänzen und über die gemeldeten Objekte diskutieren.\nAus Anti-Abriss-Initiative entstanden\nEntstanden ist das Leerstandsportal im Verein Gängeviertel, der im Jahr 2009 den erfolgreichen Protest von Hamburger Bürgern und Künstlern gegen den Abriss ungenutzter Gebäude im historischen Hamburger Gängeviertel koordinierte. Der Hamburger Senat und die Initiative "Komm in die Gänge" haben sich mittlerweile sogar auf Sanierungspläne für das Viertel geeinigt.\nBei Leerstandsmelder.de kann sich jeder ganz einfach mit seiner E-Mail-Adresse registrieren und dann ungenutzte Gebäude, die ihm in seinem Umfeld auffallen, eintragen. Mittlerweile ist das nicht mehr nur für Hamburg, sondern auch für Berlin, Frankfurt am Main, Bremen, Kaiserslautern und Görlitz möglich.\nMissbrauch durch Falscheinträge verhindern\nDamit für eine Stadt ungenutzte Gebäude auf der Plattform gemeldet werden können, müssen allerdings ein Verein oder Einzelpersonen dahinterstehen, die die Einträge überprüfen. So wollen die Gründer den Missbrauch der Plattform durch Falscheinträge verhindern.\nBisher übernehmen für die verschiedenen Städte Initiativen mit ganz unterschiedlichen Blickwinkeln auf Leerstand diese Aufgabe: ein stadtpolitisch-kritischer Verein, aber auch ein Architekturbüro und ein städtisch geförderter Verein für Wohninitiativen. Und das Interesse an dem Projekt ist groß: Zurzeit wollen Initiativen aus weiteren zehn Städten die Plattform auch für ihre Stadt nutzbar machen, berichtet Ziehl.\nMehr als drei Millionen Wohnungen stehen leer\nStatistisch gesehen müssten noch wesentlich mehr LEER-Schilder auf den Stadtkarten von Leerstandsmelder erscheinen. Schließlich stehen in Deutschland laut einer Studie des Statistischen Bundesamtes vom April 2012 rund 3,5 Millionen Wohnungen leer, das ist eine Leerstandsrate von 8,6 Prozent. Hinzu kommen Büro- und Gewerbeflächen.\nIn Frankfurt am Main beispielsweise blieben nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft im Jahr 2010 immerhin rund 18 Prozent der Büroflächen ungenutzt. "Die Zahlen sind immer sehr abstrakt und viele Leute realisieren gar nicht, dass auch in ihrer Nachbarschaft viele Gebäude nicht genutzt werden", sagt Architekt Ziehl.\nWo Gebäude oder einzelne Flächen leer stehen, ist auf der Website durch die roten LEER-Schilder nicht zu übersehen. Die sollen gleichzeitig auf die Probleme, die durch ungenutzten Raum entstehen, wie Verfall und Vandalismus, aber auch auf spekulativen Leerstand aufmerksam machen.\nAllerdings gehe es nicht darum, grundsätzlich die Eigentümer anzuprangern, denn schließlich würde teilweise auch die Gesetzgebung eine Zwischennutzung von Leerstand erschweren, erklärt Ziehl.\nDie Diskussion um das, was hinter den roten LEER-Schildern steckt, hat auch schon zu konkreten Ergebnissen geführt, wie Ziehl zufrieden sagt. "In Hamburg wurde eine Sanierungsmaßnahme für ein Gebäude angestoßen und in leer stehende Gewerberäume sind Künstlerateliers eingezogen.">\n29.6.2012: Deutschland verlangt bei der Anmeldung von Mietern wieder eine Mieterbescheinigung\naus: Welt online: Einwohnermeldeamt: Die Vermieterbescheinigung kommt wieder zurück; 29.6.2012;\n<Vor zehn Jahren wurde sie abgeschafft, jetzt feiert sie ein Comeback: Die Vermieterbescheinigung beim Einwohnermeldeamt. Sie soll Scheinadressen verhindern, doch Datenschützer sehen sie kritisch.\nKommentar: Vermieterbescheinigung nützt doch nichts\nEin Vermieter kann eine Bescheinigung ausstellen, und dann wohnt der Mieter da 3 Monate, und dann bleibt noch ein Briefkasten. Und so überwindet jeder auch eine Vermieterbescheinigung... ohne Probleme.\nDeutschland 2.7.2012: Der Hausgang ist nicht mitvermietet\naus: n-tv online: Müllsäcke und FahrradWas nicht im Hausflur stehen darf; 2.7.2012;\n<Die schmutzigen Schuhe schnell noch neben der Fußmatte ausziehen, die Mülltüten vor der Wohnungstür parken - viele Mieter benutzen den Hausflur als Abstellkammer. Erlaubt ist das aber nicht, denn der Flur ist nicht mitvermietet.\nAn manchen Mietshäusern kann man schon im Hausflur viel über seine Bewohner erfahren. Von den Familien stehen die Kinderwagen im Gang, die Sportlichen lüften ihre Joggingschuhe vor der Wohnungstür, und die Pflanzenliebhaber schmücken den Flur mit Blumen. Erlaubt ist das aber in der Regel nicht. Grundsätzlich gilt: "Der Hausflur ist nicht Bestandteil des Mietverhältnisses", sagt Claus Deese vom Mieterschutzbund in Recklinghausen. "Daher muss der Eigentümer in den meisten Fällen nicht dulden, dass etwas abgestellt wird."\nDoch keine Regel ohne Ausnahme. So dürfen laut Rechtsprechung Kinderwagen und Rollatoren meistens im Hausflur stehen. "Da sich sowohl kleine Kinder als auch Menschen, die einen Rollator benötigen, in einer hilfsbedürftigen Situation befinden, dulden die Gerichte das Abstellen im Hausflur", erklärt Deese. "Allerdings nur, wenn der Hausflur groß genug ist und der Fluchtweg nicht behindert wird." Dem stimmt auch Jürgens zu: "Ein Durchgang von etwa einem Meter muss gewährleistet sein." Zudem sollte das Abstellen von Kinderwagen nur vorübergehend sein. "Wenn das Kind acht Jahre alt ist und die Mutter den Kinderwagen für ein Geschwisterchen aufbewahren möchte, kann sie das nicht im Hausflur tun", sagt er.\nToleranz wird von Mietern und Vermietern erwartet