08/2019RED CARPET ART AWARDWahlen – kein Selbstzweck!Paul PatscheiderHat Österreich eine ZUKUNFT?Heinz Fischer Keine EndzeitstimmungFranz VranitzkySEIT 1946Wohin zieht die neue Zeit? Lena Doppel5,– Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, MZ 14Z040222 M, Nr. 08/2019Hat Österreich eineZUKUNFT II?Die letzte Kritik\nEDITORIALWenn bereits mit der letzten Ausgabe der ZUKUNFT 07/2019 die Frage in den Raum gestellt wurde, ob Österreich und ins-besondere die Sozialdemokratie eine ZUKUNFT haben, dann setzt das unseren LeserInnen nun vorliegende Heft 08/2019 noch einmal nach. Denn alle hier versammelten und die Dis-kussion fortsetzenden Beiträge spitzen die mehr als notwendi-ge Sorge um die SPÖ insofern zu, als es sich bei allen Unter-schieden der hier präsentierten und versammelten Positionen durchaus um Die letzte Kritik handeln könnte. So handelt diese Ausgabe auf mehreren Ebenen von einem letzten Aufruf (Oli-ver Scheiber) zur politischen Reflexion sozialdemokratischer Programmatik, Ideologie und Strategie. Besinnt sich die Sozi-aldemokratie mithin ihrer historischen Größe und Mission oder strebt sie wohlwissend und zielstrebig ihren eigenen Tod an? Ganz im Sinne dieser Frage betont Robert Misik zu Be-ginn, dass die Sozialdemokratie mit Sicherheit auf ihren Un-tergang zuläuft, wenn sie ihr sozialpolitisches Mission State-ment verrät, das schlicht darin besteht, die arbeitenden Klassen zu repräsentieren und direkt Politik für sie zu machen. Denn die „einfachen Leute“ fühlen sich von den Sozialdemokratien durchwegs abgehängt, was die ArbeiterInnenklasse systematisch auf Distanz bringt. Deshalb hebt der Autor nachdrücklich her-vor, dass die SPÖ den Kontakt zu den ArbeitnehmerInnen wie-der aufnehmen muss, will sie an die eigenen Erfolge in Zukunft wieder anschließen. Es gibt für die SPÖ also nur einen Weg in die ZUKUNFT: sie muss ihrer historischen Mission zielstrebig fol-gen und ihr wieder gerecht werden.Auch Heinz Fischer versucht sich an einer vielschichtigen Antwort auf die von der ZUKUNFT aufgeworfene Frage nach der Zukunft Österreichs und der Sozialdemokratie. Durchaus im Sinne Eric Hobsbawms überblickt er das Zeitalter der Extreme im 20. Jahrhundert und behandelt dabei Problemkreise wie Krieg, Sozialpartnerschaft oder das Anfang der 90er Jahre gemutmaßte (neoliberale) Ende der Geschichte. Seine Bedenken umfassen da-bei auch Problemkreise des Bevölkerungswachstums, des poli-tischen Extremismus, der Neuen Medien und der fatalen Aus-wirkungen des Neoliberalismus. Seine Sorge um die Republik Österreich wird dabei allerdings durchwegs von der Tatsache gemildert, dass die Sozialdemokratie eben eine ZUKUNFT hat.Das politische und d. i. ideologische Dilemma der SPÖ dürf-te des Weiteren auch mit ihrem strikt repräsentativen Verhältnis zur direkten Demokratie und zu basisdemokratischen Entschei-dungsstrukturen zu tun haben. Deshalb stellt Philippe Nar-val, Generalsekretär des Forums Alpbach, eine weithin bekannte Frage: Was tun? Er beschreibt in sympathischer Außenperspek-tive die gegenwärtigen demokratiepolitischen Probleme der SPÖ und schlägt insgesamt vor, die StaatsbürgerInnen am politi-schen Feld zu beteiligen, um damit die direkte Repräsentation und Partizipation der Menschen zu stärken. So könnte durchaus nach irischem Vorbild auch in Österreich ein BürgerInnenrat eingeführt werden, um (nicht nur) die SPÖ wieder an die Lohn-empfängerInnen heranzuführen. Dass utopische Vorstellungen und Wünsche für linke und progressive Politik von großer Bedeutsamkeit sind, behan-delt dann Christian Swertz, der im Sinne eines politischen Wunschkonzerts die drängendsten Probleme der Sozialdemo-kratie und damit auch der österreichischen wie der Weltgesell-schaft vor Augen führt. Dabei plädiert auch er für eine neuarti-ge Auslegung der Volkssouveränität und betont mit ökosozialen Argumenten, dass Österreich als Bundesstaat in einer globa-len, sozialen und demokratischen Weltgesellschaft zu begreifen ist. Der Autor plädiert deshalb für einen international verfass-ten Weltstaat im Sinne des Global Government und lädt uns alle buchstäblich zu einem demokratiepolitischen Spiel ein …Lena Doppel-Prix analysiert dann die fatalen Zugeständ-nisse rechter SozialdemokratInnen an rechtspopulistische Aus-länderpolitik, verweist auf den nicht mehr vorhandenen Inter-nationalismus der Bewegung und aktualisiert die These von der Schweigespirale, nach der die meisten Menschen demokratie-\nZUKUNFT | 3 politsch (und das leider auch in der Sozialdemokratie) dazu ver-dammt sind, nicht mitreden zu können. Auch sie fragt nach der ZUKUNFT der SPÖ und betont, dass sie dringend eine wahr-nehmbar linke und inhaltlich fortschrittliche, also eine wirklich soziale und demokratische Politik nötig hat. Die Autorin fordert deshalb eine umfassende Demokratisierung der sozialdemokra-tischen Organisationen, die sich auch den Zynismen des Neo-liberalismus und der Globalisierung im digitalen Zeitalter kan-tig widersetzen müssen.Angesichts des mehrfach konstatierten neokonservativen Backlashs und der systematischen Durchsetzung der imperialen Ökonomie des Neoliberalismus analysiert in der Folge Franz Vranitzky, warum in unseren westlichen Gesellschaften nur mehr Macht, Angst und Ablenkung regieren. Auch ihm geht es darum, dass die Sozialdemokratie selbstbewusst ihre Grund-lagen reflektiert, um etwa für die Kritik an radikalen Mark-theologien gerüstet zu sein. Der Autor reagiert so auf die He-rausforderungen des integrierten weltweiten Kapitalismus und setzt sich nachdrücklich dafür ein, eine egalitär praktizierte So-zialpartnerschaft im Sinne des europäischen Sozial- und Wohl-fahrtsstaats zu verteidigen. Es bleibt mithin keine Zeit für End-zeitstimmung …Angesichts der „türkisen Wende“ konstatiert in diesem Sin-ne auch Erhard Busek, dass die Zukunft Österreichs keinen apokalyptischen Ton nötig hat. Er analysiert ebenfalls globa-le wie lokale Problemlagen, um im Sinne einer christlich-so-zialen Haltung an den gemeinsamen Gedanken der Solidarität zu erinnern. Der Autor bespricht dabei u. a. den Skandal um das Ibiza-Video, die heutige Rolle von Social Media und äußert sich eingehend zur gegenwärtigen Rolle von Religion in unse-ren Gesellschaften. Dabei ist es auch ihm darum zu tun, die für Demokratie konstitutive Rolle aller BürgerInnen vor Augen zu führen. Auch stellt er der Sozialdemokratie die Frage, ob eine Rückkehr zu den großen Koalitionen der Nachkriegszeit über-haupt noch möglich ist.Ist nach der Wahl nur vor der Wahl? Mit Sicherheit nicht, wenn es um sozialdemokratische Programmatik, Ideologie und Strategie geht. Deshalb fasst auch Paul Patscheider in seinem Beitrag Argumente zusammen, die als letzte Kritik begriffen werden können. Denn er beklagt das fehlende Vermögen zur politischen Analyse und unterstreicht mit allem Nachdruck den brutalen Klassencharakter unserer neoliberalen Gesellschaft(en). So fordert Patscheider am Ende dieser Ausgabe eine systemati-sche Demokratisierung der SPÖ und hebt hervor, dass Befehle und Beschlüsse, die von Oben nach Unten transportiert wer-den, für niemanden einen Ansporn zur politischen Beteiligung darstellen können. Vielmehr sind demokratische Entschei-dungs- und Diskussionsprozesse innerhalb der SPÖ auf breiter Basis zu realisieren.Damit ergibt sich insgesamt ein sehr rundes Bild hinsicht-lich der Zukunft Österreichs und der Sozialdemokratie, da alle AutorInnen sich – aus unterschiedlichen Perspektiven – darin einig sind, dass die SPÖ dann eine ZUKUNFT hat, wenn sie sich ihrer historischen Mission wieder bewusst wird und à la lettre dafür sorgt, dass diese letzte Kritik vielleicht doch nur die erste auf dem Weg in die ZUKUNFT war …Danken möchte ich hier noch Manuel Gras, Gründer und Obmann des Red Carpet Art Award, der uns mehr als freundli-cherweise das Material für unsere Bildstrecke zur Verfügung ge-stellt hat. Nähere Informationen zum Red Carpet Art Award fin-den die LeserInnen auf Seite 37 dieser Ausgabe der ZUKUNFT. Lassen Sie die Kunstwerke von Milan Mijalkovic, Christian Ba-zant-Hegemark, Nicole Wogg, Olga Georgieva und Elvira Ra-jek auf sich wirken und kommen Sie mit auf den Roten Tep-pich …Ich wünsche den LeserInnen der ZUKUNFT eine angenehme Ausstellungsreise und genügend Muße Die letzte Kritik auf sich wirken zu lassen … Was meinen Sie? Haben Österreich und die Sozialdemokratie nun eine ZUKUNFT?ALESSANDRO BARBERIist Journalist, Bildungswissenschaftler, Medienpädagoge undUniversitätslektor. Er lebt und arbeitet in Wien.Politisch ist er in der SPÖ Landstraße aktiv.Weitere Infos online unter: barberi.red.\nInhaltIMPRESSUM Herausgeber: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift »Zukunft«, 1110 Wien, Kaiserebersdorferstraße 305/3 Verlag und Anzeigenannahme: VA Verlag GmbH, 1110 Wien, Kaiserebersdorferstraße 305/3, office@vaverlag.at Chefredaktion: Caspar Einem, Ludwig Dvořak (geschäftsführend) Redaktion: Alessandro Barberi, Bernhard Bauer, Elisabeth Felbermair, Senad Lacevic, Philipp Oberhaidinger, Armin Puller, Thomas Riegler, Michael Rosecker, Jennifer Sommer, Artur Streimelweger, Anna Vukan Cover: Aus der Sammlung des RED CARPET ART AWARD, Milan Mijalkovic, Alles.WAUS DER SAMMLUNG DES RED CARPET ART AWARDMilan Mijalkovic, Alles 150 x 200 cm, C-Print auf Holz, 2016 6 Rückkehr zu den „einfachen Leuten“ voN RobeRT MiSiK 10 Hat Österreich eine ZUKUNFT? voN HeiNZ FiScHeR 20 Sozialdemokratie? Was tun? voN PHiliPPe NaRval 20 Wohin zieht die neue Zeit? voN leNa DoPPel 24 Mit der ZUKUNFT spielen … Ein Wunschkonzert? voN cHRiSTiaN SweRTZ 28 Keine Endzeitstimmung voN FRaNZ vRaNiTZKy 32 Was ist eine Wende? voN eRHaRD bUSeK 40 Wahlen – kein Selbstzweck! voN PaUl PaTScHeiDeR\n6 | ZUKUNFT MISIK ROBERTDIE FALSCHEN FREUNDE DER EINFACHEN LEUTEBerlin: Suhrkamp Verlag.160 Seiten | ca. € 14,00ISBN: 978-3-518-12741-4 Erscheinungstermin: November 2019an könnte leicht dem Eindruck erliegen, in der Geschichte wäre selten mehr Bedacht auf die „einfachen Leute“ genommen worden als heute. Sie sind in aller Munde. Jeder sorgt sich um „das Volk“. Die politische Essayistik seziert sei-ne Probleme und staunt über sein Tun. Die Wissenschaft bekümmert sich um seine Verwundungen. Die Sozialpsy-chologie denkt sich in ihn ein – in den vielzitierten „klei-nen Mann“. Die einfühlende Soziologie schwärmt aus, und hört ihm zu, sammelt und systematisiert seine Erzählungen, die Beschwernisse seines Lebens und seine Wünsche. Diese Dauerpräsenz der „einfachen Leute“ als Objekt des Staunens steht im seltsamen Missverhältnis zu der Tatsache, dass genau diese „einfachen Leute“ angeblich darüber wütend seien, dass sie überhaupt nicht mehr repräsentiert seien, dass ihre Sorgen nicht einmal wahrgenommen werden, dass sich heute über-haupt niemand mehr für sie interessiert. Aber natürlich hängt das auch zusammen: Gerade deshalb, weil die einfachen Leute das Gefühl haben, aus dem Zent-rum an den Rand gedrängt worden zu sein, rebellieren sie an den Wahlurnen – und diese Rebellion, die teilweise mit dem Aufstieg des autoritären Nationalismus einhergeht, führt dazu, dass man sie nicht mehr einfach ignorieren kann. I. WUT … FRAGEN ÜBER FRAGEN.Da drängen sich aber sofort zwei Fragen auf. Erstens: Wer das denn überhaupt sein soll, die „einfachen Leute“? Zweitens: Und warum sind sie eigentlich so wütend? „Einfache Leute“, das sind einmal grob gesagt jene, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind – also eher Kleinverdiener, aber nicht nur. ArbeiterInnen, bis hin zur Mittelschicht im Einfamilien-haus mit zwei Autos vor der Tür. Leute, die sich als „die Nor-malen“ ansehen und vielleicht nicht jeden modischen Trend mitmachen wollen. Irgendwie ist es eine sehr verschwom-mene Vorstellung, die da gängiger Weise kursiert, wenn von „einfachen Leuten“ die Rede ist. Letztlich sind wir doch alle einfache Leute, wenn wir nicht gerade zum Jet-Set der Super-reichen gehören. Oft ist es auch eine stolze Selbstzeichnung. „Da wo ich lebe bedeutet ‚einfacher Mensch‘ ‚anständiger Mensch‘, weil bescheidenes (oder weniger bescheidenes) Aus-kommen mit ehrlicher Arbeit (meist körperlich) erschaffen wurde“, so beschreibt das eine Frau. Und komischerweise sind mit dem Begriff „einfache Leute“ eher selten der türki-sche Berufsschüler, der serbische Installateur oder die syrische Mitarbeiterin beim Post-Shop gemeint – obwohl die ja alle Rückkehr zu den „einfachen Leuten“Die arbeitenden Klassen wünschen sich einen Staat, der sich kümmert – und fühlen sich von den Sozialdemokratien hinge-hängt. Aus diesem Grund hebt Robert Misik nachdrücklich hervor, dass die Sozialdemokratie historisch immer die Reprä-sentantin der sogenannten „einfachen Leute“ war, aber auf mehreren Ebenen den Kontakt zu ihnen verloren hat. Deshalb gibt es für sie nur einen Weg: sie muss ihrer historischen Mission wieder gerecht werden …RÜCKKEHR ZU DEN „EINFACHEN LEUTEN“ VON ROBERT MISIKM\nZUKUNFT | 7 Charaktermerkmale haben, die oben aufgezählt sind, obwohl sie „gute Leute“ sind, nicht auf die Butterseite gefallen, hart arbeitend, sehr oft mit geringem Einkommen.Wer viel herumkommt und mit vielen Leuten redet, der weiß außerdem: Manche sind wütend, manche aber auch nicht. Zwischen „eh zufrieden“, „bisschen unzufrieden“ und „richtig zornig“ findet man in der wirklichen Welt natürlich alle möglichen Graustufen. Natürlich haben „die einfachen Leute“ Grund genug, wirklich wütend zu sein. Normale Ar-beiterInnen und Angestellte waren früher – „das Volk“ ge-nannt – jene Schicht, die das Land getragen haben. Arrogant kommen durfte denen niemand. Sie konnten sich anerkannt fühlen und hatten auch Sicherheit im Leben. Aber mit dem gesellschaftlichen Wandel und in einer Wirtschaft, wo Kon-kurrenz alles ist, hat sich das geändert. Die Menschen füh-len sich als Instrumente behandelt, als Kostenstellen auf zwei Beinen, die man einfach austauscht und wegwirft, wenn man sie nicht mehr braucht. Und das spüren viele, nicht nur die, die wirklich gefeuert werden oder deren Firmen untergehen. Fast jeder arbeitet in Firmen, die dauernd rationalisieren, die Löhne steigen nicht mehr, die Kosten schon, und fast jeder weiß, dass es ihn morgen auch erwischen kann. Das zerstört in vielen Betrieben sogar das Betriebsklima. Die Leute sagen resignierend: „Ich kümmere mich nur mehr um mich selbst.“Die Menschen haben aber zusätzlich das Gefühl, dass sie gar nicht vorkommen. Erst das führt zu Wut. Und zu einem Konkurrenzgefühl, das erst das Migrationsthema so groß macht: Weil ja dann jeder Ankommende ein zusätzlicher Konkurrent ist – um Wohnungen, Jobs, Bildung für die eige-nen Kinder. Wo doch eh schon alles schwierig genug ist.I I. DIE „EINFACHEN LEUTE“ … EIN MYTHOS?Beim Gerede über die „wütende weiße alte Arbeiterklasse“ gibt es eine Reihe von Mythen. Der erste besteht schon ein-mal darin, sie sich irgendwie kompakt, homogen vorzustellen. Dabei besteht sie natürlich aus vielen unterschiedlichen Men-schen, die nicht nur in ihren Lebenslagen, sondern auch in ihren Werten und Normen unterschiedlich sind. Der zweite äußert sich in der Behauptung, sie seien irgendwie vollstän-dig an die „rechten Populisten“ verloren gegangen – das ist natürlich völliger Unfug. Manche wählen rechts – viele aber auch nicht. Es gibt auch den Gegenmythos: dass es eher die statusbedrohte Mittelschicht der „Normalos“ ist, die anfällig für den rechten Populismus sei, weil sie das Gros der rechten WählerInnen stellt. Aber das heißt natürlich nicht, dass untere Mittelschicht, Arbeiterklassen und Prekäre nicht auch zu ei-nem erheblichen Anteil rechts wählen. Tatsächlich sind sich die verschiedenen Milieus der ehe-maligen Arbeiterklasse, der neuen Arbeiterklasse, der Prekären und der unteren Mittelschichten freilich in einem einig: dass diejenigen, die sich anstrengen, harte Arbeit leisten, die mit 12-Stunden-Schichten ihre Familien durchbringen, heute viel zu wenig vorkommen; dass es für sie ökonomisch immer här-ter wird, aber sie auch nicht mehr „respektiert“ werden; dass sich um die ArbeiterInnen viel zu wenig dreht. Studien aus Deutschland zeigten, dass sozialdemokratische ArbeiterInnen und solche, die aus Wut zur AfD tendieren, im Grunde sehr ähnliche Werte und Normen haben. Beide Gruppen sind sich einig darüber, dass sie ungerecht behandelt werden, dass „das System“ für sie nicht mehr funktioniert und dass sie sich eine gesellschaftliche Ordnung zurückwünschen, in der Arbeite-rInnen respektiert werden und Leistung gerecht vergütet wird. Die arbeitenden Klassen sind ökonomischer Konkurrenz ausgesetzt, machen Abstiegserfahrungen, erleben sich als aus-tauschbar und sehen ihre Lebensweisen kulturell abgewertet. Dieser Zorn ist mit den Werten und Normen verbunden, die sich in den vergangenen zweihundert Jahren in den popu-laren Klassen entwickelt haben. Dem Ethos von harter Ar-beit; dass man nichts geschenkt bekommt; dass einem aber Respekt für Leistung gebührt. Dazu gehört auch ein egalitärer Geist: dass jeder gleich viel Wert ist; ein Stolz darauf, „nor-mal“ zu sein; ein Gemeinschaftssinn, mit Lokalpatriotismus und einer rebellischen, aber zugleich traditionalen Kultur. Man wird den Aufschwung des Populismus nicht erklären können, wenn man die verborgenen Verwundungen in einer Klassengesellschaft und deren psychopolitische Verheerungen nicht versteht. Und man wird aber zugleich die grundlegende Unzufriedenheit nicht verstehen, wenn man nicht die Werte und Normen versteht, wie sie sich in den vergangenen zwei-hundert Jahren in den „real existierenden“ Arbeiterklassen durchgesetzt haben.I I I. SOZIALDEMOKRATIE OHNE ZUKUNFT? Die Sozialdemokratie war historisch immer die Repräsen-tantin dieser „einfachen Leute“, hat aber aus verschiedenen Gründen die Fäden zu ihnen verloren. Das hat viele Grün-de und man wird sie nicht verstehen, wenn man nur auf ei-nen dieser Gründe mit dem Finger zeigt. Da ist erstens eine\n8 | ZUKUNFT RÜCKKEHR ZU DEN „EINFACHEN LEUTEN“ VON ROBERT MISIKAnpassung an die neoliberale Ideologie und die Übernahme entsprechender Politiken. Da ist zweitens der Eindruck, dass man letztlich ohnehin nichts tun könne gegen den Konkur-renzgeist globalisierter Märkte. Die verwundbarsten Teile der Gesellschaft wünschen sich einen Staat, der sich kümmert – aber ihnen wird dauernd eingeredet, dass Politik das heute sowieso nicht leisten kann. Da ist drittens seit dreißig Jahren die Konzentration auf angeblich wahlentscheidende Mittel-schichten (die berühmte „neue Mitte“), ausgehend von der zeitweise richtigen, aber langfristig fatal falschen These, dass man als Sozialdemokratie die popularen Klassen (die soge-nannten „Kernschichten“) sowieso fix als WählerInnen habe, und dass man Mehrheiten nur erobere, wenn man die Mit-tellagen umgarnt. Scheinbar clevere Meinungsforscher haben dafür ihre „Sinus-Milieu-Studien“ bei der Hand, mit denen sie zuerst die Konzentration auf die Mittelschichten predigten und jetzt neunmalklug fragen, wie denn die Sozialdemokrati-en „das Proletariat“ verlieren konnten, als wären sie nicht die Hauptverantwortlichen dafür. Da ist viertens die langsame, aber nachhaltige soziologische Transformation der sozialdemokratischen Spitzen- und Funk-tionärskader, in denen akademische, urbane Mittelklasse-Ak-tivistInnen die politische Kultur prägen und die oft gar nicht mehr in der Lage sind, die Sprache der popularen Klassen zu sprechen und die deren Lage genauso wenig verstehen wie deren Werte und die nicht einmal mehr wissen, woher diese Werte kommen. Aus all diesen verschiedenen Quellen speist sich seit mindestens zwei Jahrzehnten ein schleichender und mittlerweile rapider Glaubwürdigkeitsverlust, der nicht so einfach behebbar ist, da Teile dieser arbeitenden Klassen die Sozialdemokratien regelrecht hassen, weil sie sich von ihnen verraten fühlen, während sie zugleich insgeheim wissen „un-ter den Roten geht’s uns normalen Leuten doch am besten“. Manche PolitikerInnen glauben, mit drei, vier, fünf richtigen Forderungen (Mindestlohn; bezahlbare Mieten; Erbschafts-steuern etc.), könnte das wieder repariert werden, aber so ein-fach geht das nicht. I V. CONCLUSIO: EINE HISTORISCHE MISSION …Richtige Forderungen summieren sich also nicht automa-tisch zu einem Gesamtbild, zu einem Image, zu einem kla-ren Profil einer Partei, wenn das Profil erst mal ausreichend verwaschen ist. Die Forderungen zahlen erst dann in eine kongruente Identität – in eine Art sozialdemokratische „Mar-kenpersönlichkeit“ – ein, wenn man sie auch authentisch ver-körpert, etwa, wenn man in den Vierteln mit glaubwürdigen Figuren präsent ist, nicht nur mit Apparatschiks, die sich vor den Leuten fürchten. Für die heutigen Sozialdemokratien ist das auch deshalb schwer, weil das unklare Profil ja nicht nur Folge eines Defizits, sondern auch Ausdruck einer Stärke ist: sie sind immer noch „Volksparteien“, die erhebliche Teile der urbanen, progressiven Mittelklassen als auch der einfachen Leute in den Vorstädten und kleinen Städten zu ihren poten-ziellen WählerInnen zählen können.Dieses „große Zelt“ war in besseren Zeiten die Basis jener Allianz, die die SozialdemokratInnen mehrheitsfähig machte. Aber es nötigt auch einen Spagat auf, der immer schwerer wird. Heute hängt aber die Überlebensfähigkeit der westlichen Demokratien von der Frage ab, ob es die Sozialdemokratien wieder schaffen, zu den authentischen RepräsentantInnen der einfachen Leute zu werden. Das war immer ihre historisch wichtigste Mission ... und sie ist es heute wieder. ROBERT MISIKist Journalist und Sachbuchautor. Er lebt und arbeitet in Wien. Weitere Infos unter: misik.at.\nZUKUNFT | 9 AUS DER SAMMLUNG DES RED CARPET ART AWARDChristian Bazant-Hegemark, O.T.70 x 100 cm, Tusche und Kohle auf Papier, gerahmt, 2009RED CARPET ART AWARD\n10 | ZUKUNFT HAT ÖSTERREICH EINE ZUKUNFT? VON HEINZ FISCHER 10 | ZUKUNFT atürlich hat Österreich eine ZUKUNFT – sofern die Menschheit insgesamt eine Zukunft hat – und das möchte ich doch hoffen; obwohl es wahr ist, dass die Menschheit in ihrer vieltausende Jahre langen Zivilisationsgeschichte seit der zweiten Hälfte des 20. Jahr-hunderts erstmals die Möglichkeit hat, sich selbst zu vernich-ten und unsere Zivilisation zu zerstören. Mit dieser Hypothek leben wir seit der Erfindung der Atomwaffen und der Mög-lichkeit, Sprengköpfe mit unvorstellbarer Zerstörungskraft aus unterirdischen Bunkern oder von getauchten U-Booten auf tausende Kilometer entfernte Ziele abzuschießen. Wenn die Menschheit vernünftig ist, wird das nicht geschehen. Aber ist die Menschheit vernünftig? Und genügen nicht einige Un-vernünftige und Verantwortungslose in hohen Machtpositio-nen, um die ganz große Katastrophe auszulösen? Außerdem: Ist es nicht schlimm genug, dass die Gefahr von globalen Ka-tastrophen, wie zum Beispiel einer Klimakatas trophe, zwar er-kannt wird, aber die von der Vernunft zwingend gebotenen Gegenmaßnahmen nur zögerlich und ungenügend ergriffen werden?TUCHMANN, BARBARADIE TORHEIT DER REGIEREN-DEN. VON TROJA BIS VIETNAM.Frankfurt am Main: Fischer Verlag.560 Seiten | € 13,40ISBN: 978-3-596-15394-7Erscheinungstermin dieser Ausgabe: 2001Das sind Fragen, die sich derzeit unweigerlich stellen. Und wir plagen uns sehr mit der Beantwortung dieser Fragen. Es sind jetzt schon 35 Jahre her seit Barbara Tuchman ihr zu großer Besorgnis Anlass gebendes Buch über die Torheit der Regierenden geschrieben hat. Und nach wie vor fürchte ich mich immer wieder vor dieser Torheit der Regierenden, wenn ich beispielsweise an die Politik von Donald Trump denke, aber auch an etliche andere mächtige PolitikerInnen. Doch dann bin ich wieder zuversichtlich, wenn ich sehe, wie vie-le Menschen hart und mit großem Idealismus daran arbeiten, das Leben auf diesem Planeten zu erhalten, noch besser zu machen, die Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen unterstützen, billigem Populismus entgegentreten und das Bekenntnis zur universellen Menschenwürde mit Le-ben erfüllen.I. VON KRIEG UND NATIONALISMUSZum Wesen globaler Themen und Probleme zählt, dass sie für alle Kontinente relevant sind, also auch für Europa. Der erste Weltkrieg hat geschätzten 20 Millionen Menschen das Leben gekostet und die Friedensbewegung ist dennoch relativ schwach geblieben. Durch wenig Klugheit und Weit-blick der Siegermächte bei den Friedensverhandlungen nach dem Krieg, erhielt ein verhängnisvoller Nationalismus star-ken Auftrieb und brachte Hitler in Deutschland zur Macht. Der löste 21 Jahre nach dem Ende des ersten Weltkrieges mit dem Überfall auf Polen den noch viel verheerenderen zweiten Weltkrieg aus, der insgesamt mehr als 60 Millionen Hat Österreich eine ZUKUNFT?Heinz Fischer versucht sich an einer vielschichtigen Antwort auf die von der ZUKUNFT jüngst aufgeworfene Frage nach der Zukunft Österreichs. Dabei rekapituliert er das Zeitalter der Extreme im 20. Jahrhundert und behandelt dabei Problem-kreise wie Krieg, Sozialpartnerschaft oder das Anfang der 90er Jahre gemutmaßte Ende der Geschichte. Seine Sorge um die Zukunft Österreichs wird dabei von der Sicherheit gemildert, dass die Sozialdemokratie ZUKUNFT hat.N\nZUKUNFT | 11 Menschenleben – nämlich gefallene SoldatInnen, ums Leben gekommenen ZivilistInnen, ermordete Jüdinnen und Juden etc. – forderte.Daraus nichts zu lernen, war unmöglich. So entstand da-mals die starke Forderung Konsequenzen zu ziehen, friedens-sichernde Maßnahmen zu treffen, die Vereinten Nationen zu gründen und den Wiederaufbau Europas in Angriff zu neh-men, wobei die Absage an Nationalismus und Chauvinismus entscheidende Voraussetzungen für die Vision einer europäi-schen Einigung waren. Viele Jahrzehnte hindurch waren das die Grundlagen und Wegweiser für das freie Nachkriegseuropa, das auf der Ba-sis des Pluralismus und eines demokratischen Wettbewerbes aufgebaut wurde. Aber seit einigen Jahren beginnen verstärkt Wolken am europäischen Himmel sichtbar zu werden. Na-tionalistische Strömungen werden ebenso stärker wie – pa-rallel dazu – Widerstände, ja sogar Feindseligkeit gegenüber der europäischen Idee. Rechtsradikalismus gewinnt an Boden. Und wir können leider nicht behaupten, dass Österreich von diesen Entwicklungen nicht erfasst oder nicht berührt wird. I I. SOZIALPARTNERSCHAFT, ZIVILGESELLSCHAFT UND EXTREMISMUS Und damit sind wir bei unserem österreichischen Mik-rokosmos, bei jener kleinen Welt, in der die große (angeb-lich) ihre Probe hält. Durch mindestens zwei Generationen hindurch wurden in Österreich in sehr vernünftiger Weise die Lehren aus der Geschichte beherzigt. Zusammenarbeit auf breiter Basis und Sozialpartnerschaft waren Teile unse-rer politischen Kultur, in der für nationalistischen Egoismus nur wenig Platz war. Flüchtlinge wurden korrekt und human behandelt und nicht zum Objekt feindseliger Agitation ge-macht. Die Christliche Volkspartei war bereit sich am Maß-stab christlicher Werte und Gebote messen zu lassen und auch die Sozialdemokratie hat begriffen, dass die Durchsetzung gesellschaftspolitischer Ziele nur im Rahmen einer pluralisti-schen Gesellschaft und mit demokratischen Mitteln angestrebt werden darf. (Selbst ein so schwieriger Begriff wie jener der „Diktatur des Proletariats“ bedeutete in der Sozialdemokratie der 20er Jahre und des Roten Wien nicht die Beseitigung der Demokratie, sondern das klare Bekenntnis dazu, totalitäre Ge-walt um keinen Preis hinzunehmen, sondern die Demokratie mit allen Mitteln zu verteidigen.)Mein subjektiver Eindruck ist darüber hinaus, dass in Ös-terreich von PolitikerInnen und SpitzenfunktionärInnen in der 2. Republik lange Zeit vor allem Menschlichkeit, Herzens-wärme, Klugheit, Erfahrung und Solidarität gefordert wurden und Cleverness, Ehrgeiz, Glattheit, Verzicht auf Grundsätze etc. nicht die primär geschätzten Eigenschaften waren. Aber ich vertraue dennoch darauf, dass Österreich weiterhin ein stabiles, demokratisches Land bleibt, in dem sich eine lebendi-ge Zivilgesellschaft entwickelt hat, die das Land vor Extremen, welcher Art auch immer, schützen kann und will. I I I. SUBSIDIARITÄT UND BEVÖLKERUNGSPROBLEMDie Aufbruchstimmung, die sich in den 60er und 70er Jahren in vielen Teilen Europas entwickelt hat (bis hin zum Prager Frühling), hat auch in Österreich eine (knappe) Mehr-heit links der Mitte ermöglicht. Die Reformen, die damals im Parlament beschlossen wurden, haben unserem Land gutgetan und wirken bis heute nach. Aber das Pendel der Geschich-te kennt keinen Stillstand (auch wenn wir seine Bewegungs-gesetze immer erst im Nachhinein erkennen) und so haben wir derzeit in Österreich und in vielen anderen europäischen Ländern eine Mehrheit rechts der Mitte, die versucht, sozi-aldemokratische Errungenschaften rückgängig zu machen, Menschenrechte zu relativieren und die gemeinsame europä-ische Zukunft auf ein Subsidiaritätsprinzip in einem Europa nationalistischer Vaterländer (also auf das gaullistische Modell) zu reduzieren.Aber wir sind ja nicht am Ende der Geschichte angelangt. Wenn sich das Wettrennen zwischen den USa und China wei-ter fortsetzt (und es wird sich fortsetzen) und wenn man be-denkt, dass allein Indien die dreifache Einwohnerzahl der eU hat, wenn man bedenkt, dass Afrika seine Einwohnerzahl bis 2050 verdoppeln wird, wodurch Afrika mehr EinwohnerIn-nen haben wird als China und die Europäische Union zusam-men usw., dann wird es in Europa zwei Strömungen geben: Jene, die für eine fortgesetzte und noch stärkere Abschottung der einzelnen Nationalstaaten in Europa eintreten, und jene, die das Konzept der europäischen Integration, der Schaffung handlungsfähiger europäischer Institutionen, der europäi-schen Einheit in kultureller und regionaler Vielfalt als besten Weg in die europäische – und daher auch österreichische Zu-kunft – betrachten.\n12 | ZUKUNFT I V. SOZIALDEMOKRATIE, LINKS DER MITTE?Und wenn jetzt so oft die Frage gestellt wird, wieso gerade die Sozialdemokratie in Europa in der jüngsten Vergangenheit mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, dann darf ich – wie ich das auch schon bei anderen Gelegenheiten getan habe – folgende Überlegungen anstellen: Das Parteiensystem im demokratischen Europa war in den Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg geprägt und dominiert von zwei großen „Parteienfamilien“, deren Wurzeln in die Zeit der Entstehung der Industriegesellschaft im 19. Jahrhundert zurückreichen. Es waren die rechtsstehenden ChristdemokratInnen und die links der Mitte stehenden SozialdemokratInnen. Gemeinsam hatten sie in vielen europäischen Demokratien nach dem zweiten Weltkrieg lange Zeit mehr als zwei Drittel der Stim-men und Mandate.Die gesellschaftlichen, ökonomischen und technologi-schen Veränderungen der letzten Jahrzehnte haben aber die Rolle der beiden Volksparteien verändert und reduziert. Die ChristdemokratInnen wurden zum Beispiel durch den Rück-gang der bäuerlichen Bevölkerung, aber auch durch den weit-gehenden Rückzug der Kirche aus der Politik geschwächt. Die Sozialdemokratie hat durch den Umbau der Industriege-sellschaft in eine Dienstleistungsgesellschaft, in der eine kom-pakte und solidarische Arbeiterklasse nur mehr in schmalen Segmenten der Gesellschaft vorhanden ist, Substanz verloren, aber auch durch eine gewisse Machtlosigkeit gegenüber un-sozialen Konsequenzen globaler Marktmechanismen im Sinne des Neoliberalismus.V. NEUE MEDIEN UND DAS ENDE DER GESCHICHTEDabei soll nicht übersehen werden, dass das heutige Eu-ropa erfreulicher Weise in vielen Bereichen auch von sozi-aldemokratischen Gedanken und Errungenschaften geprägt ist, die zu selbstverständlichen Bestandteilen unserer Gesell-schaft gemacht werden konnten. Beide „Volksparteien“ sind darüber hinaus vom Entstehen einer neuen Wissens- und Informationsgesellschaft betroffen, in der die Bedeutung der Parteien und der ParteifunktionärInnen bei der Information der WählerInnen im Wettbewerb mit neuen Medien und In-formations- und Kommunikationstechnologien (iKT) deutlich geschwächt wurde.Und schließlich sind mit der dramatischen Niederlage Hitlers und seiner Verbündeten im zweiten Weltkrieg rechts-extreme und nationalistische Strömungen weithin sichtbar gescheitert und in ihrer ganzen Inhumanität und Verant-wortungslosigkeit entlarvt worden. Heute – 75 Jahre später – sind aber die Menschen, die das alles am eigenen Leib erle-ben und erleiden mussten (oder eben nicht überlebt haben), nicht mehr unter uns und wir müssen uns neuerlich verstärkt mit der Gedankenwelt des Nationalismus und eines inhuma-nen Egoismus auseinandersetzen, die das europäische Projekt schwächen und verunmöglichen wollen.V I. CONCLUSIO FUKUYAMA, FRANCISDAS ENDE DER GESCHICHTE. WO STEHEN WIR?München: Kindler Verlag.21,2 • 13 • 4,6 | Gebunden511 Seiten | € 53,00ISBN: 978-3463401324Erscheinungstermin: 1992Dennoch bin ich längerfristig nicht pessimistisch, denn erstens vertraue ich darauf, dass die Menschen ja doch fähig sind, auch über Generationen hinweg aus der Geschichte zu lernen und zweitens verläuft die Geschichte bekanntlich nicht linear, sondern in Form von Pendelbewegungen. Und so wie 1989 nicht das Ende der Geschichte erreicht war, werden auch Trump, Erdogan, Kaczynski und Orban etc. eines Tages neu-en, besseren, humaneren und weniger egoistischen Gegen-strömungen Platz machen müssen.Hat also Österreich eine ZUKUNFT? Ja, die hat es, weil auch Europa gute Chancen auf eine euro-päische Zukunft hat, Österreich von einer guten europäischen Zukunft profitieren kann und die Sozialdemokratie für diese ZUKUNFT Österreichs eine wichtige Rolle spielen wird.HEINZ FISCHERwar Wissenschaftsminister, Präsident und Universitätsprofessor. Von 2004 bis 2016 war er Bundespräsident der Republik Österreich. Er ist u. v. a. seit Juni 2016 Präsident des Verbandes Österreichischer Volkshochschulen und Co-Chair des Ban Ki-moon Centre in Wien. Weitere Infos unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Fischer.HAT ÖSTERREICH EINE ZUKUNFT? VON HEINZ FISCHER\nZUKUNFT | 13 AUS DER SAMMLUNG DES RED CARPET ART AWARDNicole Wogg, Von Haus aus schwebend 2100 x 70 cm, Bleistift auf Papier, 2016RED CARPET ART AWARD\n14 | ZUKUNFT er Transparenz halber möchte ich zu Beginn mei-ne Beziehung zur Sozialdemokratie offenlegen. Ich habe keine. Insofern beobachte ich den Nie-dergang der Sozialdemokratie in Europa so wie man auf einen fremden Fußballklub blickt, der in die zweite Liga absteigt. Es tut einem an sich leid, aber Emotionen löst es keine aus. Der Vollständigkeit halber beobachte ich andere Parteien auch lieber von der Bande aus, das Forum Alpbach verlangt eine gewisse Distanziertheit zur Innenpolitik, um wirken zu können. Leid tut es mir aber für jene SozialdemokratInnen, die mir in den letzten Jahren begegnet sind und ihnen widme ich auch diesen Text. In meinem Salzburger Heimatdorf war es die Ortsche-fin der SPÖ Barbara Ortner, die als einzige Politikerin in den 1980er Jahren meine Mutter und andere Mitstreiter im Kampf gegen ein grässliches Apartmenthotelprojekt unterstützte. Barbara war Gastwirtin und viele Jahre im Gemeinderat aktiv. Ohne die Unterstützung von Barbara hätte es meine Mutter nicht geschafft, die Unterschriftensammlung gegen alle Wi-derstände der Ortsgranden zu organisieren. Am Ende gelang es, eine Mehrheit der Einwohner des Orts zu überzeugen, gegen das Bauprojekt zu stimmen. Dass das Hotelprojekt am Ende dennoch gebaut wurde, ist eine andere Geschichte. Jahre später – ich war damals Schüler eines Gymnasiums in Salzburg – wurde ich von meinem Schuldirektor auf ein internationales Nahost-Friedensprojekt des Bruno Kreisky-Forums aufmerksam gemacht. Ich bewarb mich und stieß im Sommer 1994 zu einer tollen Gruppe junger Menschen aus Israel, Palästina, Jordanien und Österreich. Für mich war es der erste Einblick in die Welt der internationalen Politik: wir besuchten die UNo, hörten Kanzler Vranitzky und wurden von Rudolf Scholten im Unterrichtsministerium empfangen. Das staatsmännische und weltgewandte Element der SPÖ ma-nifestierten nicht nur die beiden Regierungspolitiker, sondern auch die damalige Generalsekretärin des Kreisky-Forums, Margit Schmidt. Schmidt war über viele Jahre persönliche Se-kretärin Bruno Kreisky gewesen. Sie konnte auf humorvolle Art viele persönliche Anekdoten über den offenen Zugang Kreiskys zu den BürgerInnen unseres Landes erzählen. Im März 2012 machte ich dann erstmals Bekanntschaft mit Caspar Einem. Einem war gerade Vizepräsident des Forums Alpbach geworden, ich trat als Geschäftsführer an. Mittler-weile ist Caspar ein väterlicher Freund geworden, der mir viel bedeutet. Seine Kreativität und Offenheit, sein Mut, schwie-rige Fragen anzugehen und zu experimentieren als auch seine Empathiefähigkeit bewundere ich. Heute sieht Caspar Einem die Zukunft der Sozialdemokratie problematisch. „Mit dem Herumschwadronieren und dem gleichen Schmus wie immer kann es nicht weitergehen“ kommentiert er lakonisch, als ich ihn auf das Thema anspreche. Laut Einem braucht die Partei eine andere Sprache und wirkliche Zuwendung zu Proble-men, die die Menschen bedrücken.SOZIALDEMOKRATIE? WAS TUN? VON PHILIPPE NARVALSozialdemokratie? Was tun?Wie könnte die Sozialdemokratie das Konzept der repräsentativen Demokratie um basisdemokratische Elemente erweitern oder gar durch Formen der direkten Demokratie ersetzen? Philippe Narval, Generalsekretär des Forums Alpbach, be-schreibt aus unabhängiger Perspektive die gegenwärtigen Probleme der SPÖ und schlägt vor, nach irischem Vorbild auch in Österreich einen BürgerInnenrat einzuführen …D\nZUKUNFT | 15 Heute ist keine der von mir genannten Personen mehr in einer aktiven Parteifunktion, aber ich denke mir: Den Mut, sich für schwierige Bürgeranliegen stark zu machen, den Geist der Weltoffenheit und kreative Intellektualität kann jede zu-kunftsweisende Partei brauchen. Die Frage, die sich die Sozi-aldemokratie stellen muss, ist, ob sie heute noch auf Funkti-onärInnen zurückgreifen kann, die diese Werte leben und ob junge Menschen heute ähnliche Begegnungen haben könn-ten, wie ich sie als Kind und Jugendlicher mit Barbara Ortner und Margit Schmidt hatte. Nach dieser Präambel zur eigentlichen Frage: Was tun? Sie stellt sich nicht nur für die Sozialdemokratie, sondern für jede Partei, der die Zukunft Europas und der nächsten Generation wirklich ein Anliegen ist. Meiner Meinung nach wäre es ein bedeutender Schritt, nach Jahren der Entmündigung österrei-chischer BürgerInnen, das Vertrauen in den Menschen wieder zu stärken, dass die Zukunft nur gemeinsam mit der Politik gestaltet werden kann. Ganz konkret muss es auf allen Ebenen Formen direkter politischer Beteiligung geben.I. DIREKTE BETEILIGUNG STÄRKEN!Mein Plädoyer, Demokratie vor allem als Vertrauen in die Zukunftsentscheidungen von Menschen zu verstehen, beruht insbesondere auf Diskussionen mit engagierten, jun-gen Leuten aus der ganzen Welt beim Forum Alpbach. Aller-dings stoße ich in den letzten Jahren in vielen Gesprächen zum Thema Demokratie auf immer mehr Skepsis und Pessi-mismus. Trump, der Brexit, das Erstarken der Rechtspopu-listen in Europa hat viele zum Zweifeln gebracht, ob unse-re Demokratie den Ansturm der ExtremistInnen überlebt. Von diesem Sommer in Alpbach ist mir da zum Beispiel eine Aussage aus einem Gespräch mit Julia, einer Jura-Studentin aus Manchester, in Erinnerung, die mir von ihrer Frustration über die ganze Lage in Großbritannien erzählte: „Ich bin vor allem wütend auf die BürgerInnen meines Landes. Wie können die Leute nur so dumm und unreflektiert agieren? Solche Entscheidungen über die Zukunft eines Landes kön-nen wir nicht einfach den Leuten überlassen, dafür wählen wir doch PolitikerInnen“! Ich hatte das Argument seit der Wahl Trumps und dem Brexit schon öfter und in unterschiedlichen Ausprägungen gehört. Am Ende ging es immer darum, dass wir die Durch-schnittsbürgerInnen doch nicht für voll nehmen könnten. Mit welcher Haltung begegnen wir unseren Mitbürger-Innen? Wie begründet sich unser Demokratieverständnis? Vertrauen wir in die Mündigkeit jedes und jeder Einzelnen unsere Gesellschaft sinnvoll mitzugestalten oder nicht? Ja, ha-ben wir uns nicht alle einmal bei dem Gedanken erwischt, dass wir unseren MitbürgerInnen nicht wirklich zutrauen, gute Entscheidungen über die Zukunft unserer Gesellschaft zu treffen? Müssen wir in Europa am Ende vielleicht nicht nur von einer Politikverdrossenheit, sondern auch von einer Bürgerverdrossenheit sprechen? I I. AUF VERTRAUEN SETZEN In der aktuellen Krise der Demokratie kann die Strate-gie daher, entgegen aller instinktiven Reaktionen, nur heißen auf Vertrauen zu setzen, auf unsere Mitmenschen zuzugehen sowie vertrauensvoll und aufrichtig für unsere jeweiligen An-liegen zu werben. Denn eine Verdrossenheit über unsere Mit-bürgerInnen dürfen wir uns nicht leisten. Könnte sich nicht die Sozialdemokratie als Advokatin für mehr Partizipation und Beteiligung in Österreich positionieren? Auch wenn wir irrationales Handeln nie ausschließen können, gegebenenfalls die falschen Entscheidungen treffen und uns von Emotionen in Konflikte treiben lassen, sind wir auch in der Lage, tragfähige Kompromisse zu schmieden. Die Kooperationsfähigkeit zeichnet unsere Spezies genauso aus wie Konkurrenzfähigkeit, nur, dass wir Letzterer unter dem dominanten Geist des Neoliberalismus über die letzten Jahr-zehnte zu viel Aufmerksamkeit geschenkt haben. Dass bei der Frage, wer sich wie beteiligt, aber auch die soziale Komponente eine Rolle spielt, ist nicht zu unterschät-zen. BürgerInnen niedriger Einkommens- und Ausbildungs-schichten neigen viel weniger dazu, sich an dialogischen Pro-zessen zu beteiligen. Dass sich soziale Ungleichheit negativ auf die Beteiligung sozial schwacher Gruppen auswirkt, hat der Politikwissenschaftler und Professor an der Universität Osna-brück, Armin Schäfer, mit seinem Beitrag Die Folgen sozialer Ungleichheit für die Demokratie in Westeuropa (2010) belegt (online unter: https://link.springer.com/article/10.1007/s12286-010-0075-9). Dies wird besonders dort relevant, wo es nicht nur um bürgerschaftliche Engagements geht, sondern Entschei-dungen für alle getroffen oder vorbereitet werden sollen. Doch es gibt eine Form der Bürgerbeteiligung, die genau diese Frage der Repräsentativität gelöst hat und dabei auf eine\n16 | ZUKUNFT urdemokratische Form der Entscheidungsfindung aufbaut. Der Bürgerrat, ein Modell der deliberativen Entscheidungs-findung, ist meiner Meinung nach so ausgereift, dass wir auf ihn als Baustein für die Erneuerung unserer Demokratie nicht verzichten sollten. Das Modell des Bürgerrats wurde zum ers-ten Mal auf nationalstaatlicher Ebene in Irland erprobt und es zahlt sich aus, sich dem Praxisbeispiel zu widmen, anstatt sich weiter mit theoretischen Abhandlungen aufzuhalten.I I I. DAS IRISCHE MODELL Im Zuge der Recherchen für mein Buch Die freundliche Revolution reiste ich 2017 nach Dublin, um die Geschichte ei-ner Initiative zu verstehen, die durch ihr Wirken die größte demokratiepolitische Innovation der letzten Jahre herbeifüh-ren sollte.NARVAL, PHILIPPEDIE FREUNDLICHE REVOLUTIONWien: Molden Verlag13,5 • 21,5 | Hardcover mit SU160 Seiten | € 21,00ISBN: 978-3-222-15012-8Erscheinungstermin: März 2018Der erste Bürgerrat Convention on the Constitution lief von 2012–2014 noch unter Beteiligung von ParlamentarierInnen, in der zweiten Auflage zwischen 2016 und 2018 kamen dann 99 BürgerInnen zu Verfassungsfragen und Zukunftsthemen zusammen. Umso wichtiger war es, dass auch für die Durch-führung dieses neuen Bürgerrats, nun Citizen Assembly ge-nannt, mit der angesehenen Richterin Mary Laffoy eine un-abhängige Vorsitzende gefunden werden konnte, der zudem die Spitzenbeamtin Sharon Finegan zur Seite gestellt wurde. Von Anfang an war für die Verantwortlichen klar, dass die Assembly auf Überparteilichkeit, volle Transparenz und eine klare Außenkommunikation zu allen Prozessen und Verfahren setzen musste. Nur so hatte das Verfahren eine Chance, sich gegen äußerst kritische Medien, eine skeptische Öffentlich-keit und gegnerische AktivistInnenbewegungen zu behaupten. Die Regierung hatte unter die fünf Reformthemen nämlich auch das politische Spaltthema schlechthin, das Abtreibungs-thema, gemischt. Am 15. Oktober 2016 traf sich die Assembly zum ersten Mal und am 26. November 2016 sollte schon die erste Sitzung zum Thema stattfinden. Akribisch begann das Sekretariat un-ter Sharon Finegan, nach vertrauenswürdigen ExpertInnen zu suchen. Ein zentrales Kriterium für die Auswahl war neben der wissenschaftlichen Exzellenz und Erfahrung auch, dass diese nie öffentlich eine persönliche Meinung zum Thema geäußert hatten. Denn die Meinungsbildung sollte hier den BürgerInnen zugesprochen werden. Über dieses konsultati-ve Verfahren erhielt die schweigende Mehrheit erstmals eine Stimme und dieses polarisierende Thema konnte durch das Verfahren versachlicht werden. Weil den Expertisen beim Bürgerrat viel Zeit und Raum gegeben wurde, ist anzuneh-men, dass auch die Wertschätzung für faktenbasierte Politik wuchs. Im Bürgerrat entstand eine andere Art der Öffent-lichkeit und Meinungsbildung, eine andere Art, Themen und Fragestellungen zu analysieren und zu bearbeiten, als wir sie aus den aufgeheizten Debatten in den Medien und den digi-talen Netzwerken kennen. BürgerInnen aus allen Gesellschafts-schichten hatten über viele Stunden kritische, klärende Arbeit an den Fakten geleistet und am Ende im Dialog einen Kon-sens gefunden. Die Empfehlungen für eine umfassende Reform der Ver-fassung und Abtreibungsgesetzgebung, über den der Bürgerrat am 23. April 2017 abgestimmt hatte, gingen weiter, als es sich die offizielle Politik des Landes getraut hätte. Die teilnehmen-den BürgerInnen waren fähig, sich in einer komplexen Mate-rie zurechtzufinden und über ideologische Gräben hinweg zu einem Konsens zu kommen. Doch die Ergebnisse des Bür-gerrats waren nicht bindend und das letzte Wort hat immer noch das gewählte Parlament, welches sich am Ende für das Abhalten einer Volksabstimmung im Frühjahr 2018 entschied. Insofern ist das Format keine Konkurrenz, sondern eine wert-volle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Dennoch ist klar, dass direkte Beteiligung gestärkt werden kann, wenn eine Volksabstimmung durchaus, wie im irischen Fall, der in Aus-sicht gestellte Abschluss des Verfahrens ist. Für die etablierte Politik bieten solche Verfahren eine Chance, Unterstützung für zukunftsorientierte Sachpolitik zu erhalten. Der Bürgerrat ist ein robustes Modell, das bewiesen hat, dass BürgerInnen der Politik weit voraus sein können, wenn es darum geht, bei hoch emotionalen Themen konstruktiv und sachlich miteinander zu arbeiten. Und das gilt nicht nur für das Abtreibungsthema, sondern auch für andere Belange wie den Klimaschutz. SOZIALDEMOKRATIE? WAS TUN? VON PHILIPPE NARVAL\nZUKUNFT | 17 Das irische Beispiel lehrt uns, dass das Bild des Wutbür-gers (vor allem männlichen Geschlechts), der in Onlineforen herumstänkert, nur begrenzt die Realität abbildet. Konflikt-geladene Themen, die die Politik alleine nicht entscheiden kann oder will, erscheinen in einem anderen Licht, wenn BürgerInnen sie ohne Hintergedanken und Beeinflussung von Interessengruppen beleuchten. Die Bürgerversammlung ist keine Konkurrenz zur Arbeit der Parlamente, denn die Empfehlungen der BürgerInnen sind noch weit entfernt von konkreten und durchdachten Gesetzesentwürfen. Im Gegen-teil: Am Ende wird der Politik mit sachlichen, fundierten und kompromissbereiten Vorgaben eine Hilfestellung geliefert. Die BürgerInnen werden zu Verbündeten für reformwillige EntscheidungsträgerInnen. Die Ergebnisse der irischen Ver-sammlungen weisen aber auch den Weg zu einer aufgeklärten Gegenöffentlichkeit, die der vorrangig konfliktorientierten Fokussierung vieler Medien und der Polarisierung in sozialen Netzwerken etwas Konstruktives entgegenhält. V. CONCLUSIO: FÜR EINEN ÖSTERREICHISCHEN BÜRGERRAT!Könnte nicht ein österreichischer Bürgerrat ein Schlüssel-projekt der Sozialdemokratie werden, um den Stimmen der BürgerInnen unseres Landes ein stärkeres Gehör zu verschaffen und gleichzeitig zukunftsorientierte Kompromisse ermög-lichen, die diese auch mittragen? Die Erfahrungen mit dem Bürgerrat in Irland zeigen, dass dieses deliberative Verfahren ausgereift genug ist, um auch auf europäischer Ebene Anwen-dung zu finden. Könnte nicht ein permanenter europäischer Bürgerrat, mit einer alle zwei Jahre wechselnden Zusammen-setzung, wertvolle Politikempfehlungen abgeben, die dem Parlament als Arbeitsgrundlage dienen könnten?Der Auftrag einer solchen Versammlung, die sich wie in Irland aus einer Gruppe per qualifizierter Zufallsauswahl no-minierter BürgerInnen zusammensetzt, könnte bewusst darin liegen, die europäische Politik auf ihre Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit hin zu überprüfen. Hätte nicht ein ös-terreichischer Bürgerrat, abseits des Erwartungsdrucks, dem die Politik permanent unterliegt, eine Chance, die großen Fragen der Zukunft zu stellen: Wie wollen wir in Zukunft leben? Wie wollen wir mit der Umwelt und unserem Plane-ten umgehen? Welchem Zweck dient die Wirtschaft? Was sichert ein friedliches Zusammenleben in unserer Nachbar-schaft? Nicht nur im Anschluss an diese wichtigen Anlie-gen, sondern auch an die basisdemokratische Tradition der grünen politischen Strömung scheint es mir ratsam, die Idee der Bürgerräte auf verschiedenen Ebenen aufzugreifen. Es könnte ein neuer Ansatz sein, die sozialdemokratische Er-zählung von der Demokratie im Gestus des Vertrauens in die Zukunftsentscheidungen der BürgerInnen und damit der di-rekten Demokratie fortzuschreiben, die in einem Bürgerrat versammelt wären.PHILIPPE NARVAL studierte am King’s College London und der Universität Oxford. Er ist Generalsekretär des europäischen Forums Alpbach. Weitere Infos online unter: https://www.alpbach.org/de/person/philippe-narval/.\n18 | ZUKUNFT 18 | ZUKUNFT AUS DER SAMMLUNG DES RED CARPET AWARDAusstellungseröffnung Olga GeorgievaWiener Bildungszentrum Praterstraße\nE 20 | ZUKUNFT WOHIN ZIEHT DIE NEUE ZEIT? VON LENA DOPPEL-PRIXWohin zieht die neue Zeit? Lena Doppel-Prix fragt nach der ZUKUNFT der Sozialdemokratie und betont, dass die SPÖ dringend eine wahrnehmbar linke und inhaltlich fortschrittliche, also eine wirklich soziale und demokratische Politik nötig hat. Sie fordert deshalb eine umfassende Demokratisierung der sozialdemokratischen Organisationen, die sich auch den Zynismen des digitalen Neoli-beralismus widersetzen müssen.ines meiner eher seltsameren Erlebnisse als frisch-gebackenes Mitglied der Sozialistischen Jugend Wien der frühen 1980er Jahre war das oftmalige Auf-tauchen von Erklärungen politischer Positionen wie „Das ist halt so“, manchmal auch „Das hat schon Karl Marx so gesagt“. Später erfuhr ich auch, wie man das nennt: „Dogma“, wobei ich heutzutage eigentlich sagen würde: viel davon war viel simpler einfach „Tradition“, etwas, das man eigentlich mehr mit Konservatismus verbindet als mit Sozialdemokratie.I. DIE „FREMDEN“ UND EUROPAInhaltlich schwer vor den Kopf gestoßen wurde ich das erste Mal, als Ende der 80er Jahre – wegen Jörg Haider – in-nerhalb der SPÖ das Thema des „Fremden“ auftauchte. Dies vor allem in Gestalt „der Flüchtlingsfrage“, die bei einer Ver-anstaltung eines inzwischen pensionierten Mitarbeiters des Bundeskanzleramts diskutiert wurde. Fazit der Diskussion: ein SPÖ-interner Graben. Den ersten von vielen innerhalb der Bewegung, den ich kennenlernen sollte – zwischen Be-fürworterInnen einer „Das Boot ist voll“-Politik und jenen der Menschenrechte. Als Enkelin jüdischer Geflüchteter war meine eigene Position hier wenig variabel. Interessanterwei-se ging es damals für mich aber innerhalb der Bewegung das erste Mal tatsächlich um „Bewegung“, also um Veränderung: grundlegende Veränderung von Positionen der Sozialdemo-kratie in eine Richtung, in die es seitdem leider zügig „vo-ran“ geht: Neoliberal, menschenskeptisch – damit wir nicht menschenfeindlich schreiben müssen – und in der Grenzziehung nicht gerade sozial oder internationalistisch, sondern vielmehr geprägt von „Wir sind hier“ und „Die sind dort“. Danach verschwand das Thema für mich aufs Erste. Poli-tisch war ich desillusioniert, Karriere im System machten die anderen (jene, die mit „Das war schon immer so“ keine Pro-bleme hatten). In den 90er Jahren war ich deshalb auch mehr mit dem Aufbau eines Lebens und einer (Art von) Karriere beschäftigt und kümmerte mich wenig um Politik. Nach dem Fall der Mauer schien die Welt auch durchaus eine nettere zu sein. Ein typisches Bild aus dieser Zeit war mein damaliger Lebensgefährte, der gerne während der Zeit im Bild mit den im Tv auftauchenden PolitikerInnen schimpfte. Den Fernse-her anzuschimpfen fand ich wenig hilfreich und ich bat ihn doch wenigstens einen Brief an Medien oder Parteien zu schreiben. Aber ich glaube, das Schimpfen hat ihm – wie so vielen ÖsterreicherInnen – einfach gereicht. Ein positiver Höhepunkt dieser Zeit war für mich der Beitritt zur eU, der übrigens als „kapitalistisches Projekt“ in der SJ von einigen angefeindet wurde. Für mich war der Beitritt aber mit der Perspektive verbunden, als kleines – und sehr konservatives – Österreich zu etwas Größerem zu gehören. I I. DER „AUSLÄNDER“ UND DER „GUTMENSCH“Mein Interesse an Politik kam erst zurück als das Thema Ausländerfeindlichkeit in den Nullerjahren wieder ganz groß aufpoppte und diesmal leider auch in der Sozialdemokratie, die Regierungsverantwortung übernommen hatte. Mangels eigener Konzepte in diesem Bereich machte man halt das, was der Koalitionspartner in diesem Bereich wollte: verschärfen, verschärfen, verschärfen … so wurde eine im Grunde rechte Politik in diesem äußerst sensiblen Bereich als tolle Errun-genschaft der Sozialdemokratie verkauft. Dadurch wurde der Konflikt aber natürlich nicht entschärft, sondern nur weiter angeheizt. Rechtspopulistische Positionen wurden auch in-\nZUKUNFT | 21 nerhalb der Sozialdemokratie plötzlich „aussprechbar“, nicht nur da draußen in der Gesellschaft, wie heute gerne behauptet wird.Die Zehnerjahre brachten dann den diffamierenden Be-griff des „Gutmenschen“ als Beleidigung und einen endgül-tigen Bruch mit der Idee, dass Politik etwas sein könnte, das man inhaltlich verkaufen könne. Seitdem heißt der ideologi-sche Grundkonsens der Sozialdemokratie in der Bundespo-litik – etwa seit Viktor Klima – nun auch scheinbar offiziell „Die Leute sind eh alle deppat (sonst würden sie ja nicht FPÖ wählen)“ und „FührerInnenkult (à la Haider) light, und dann wird das schon“. Es wurde aber nicht, und ich glaube auch das wird so nichts.Dabei hoffe ich immer noch auf eine Rückbesinnung. Die Sozialdemokratie bräuchte dringend eine wahrnehm-bar linke, inhaltlich fortschrittliche und d. h. wirklich soziale und demokratische Politik. Die ArbeiterInnen sind kein bestim-mender Faktor der Politik mehr, aber Probleme rund um das Thema Arbeit und wie der dadurch entstehende Reichtum verteilt wird, gibt es mehr als genug. Auch Menschen, die am demokratischen Prozess nicht teilnehmen dürfen und sol-che, die sich davor fürchten, zurückgelassen zu werden, gibt es zu Hauf. Und nein, die sind nicht einfach alle „dumm“ und „Nazis“, aber man kann auch nicht einfach sagen „ihr habt recht und wir machen, was ihr wollt“. Denn viele wollen eben auch das Falsche. I I I. INTERNATIONALE SCHWEIGESPIRALEPhilip Manow analysiert in Die politische Ökonomie des Po-pulismus (2018), dass es nicht vorrangig die Wohlstandsver-liererInnen sind, die sich populistischen Parteien zuwenden, sondern vielmehr die Mittelschichten, die sich vor einem dro-henden Abstieg fürchten. Jobverlust durch Digitalisierung und eine Welt in der Ängste davor entstehen, dass man nicht mehr mitkommt, Probleme mit dem weltweiten Klimawandel, be-stehende und zukünftige Migrationsströme, Überalterung der Bevölkerung … man hat nicht das Gefühl, dass all diese Pro-bleme ernsthaft angegangen oder auch nur diskutiert werden – und sei es nur indem man zugibt: „Das können wir in Ös-terreich allein nicht lösen, wir werden aber alles tun, um uns schleunigst zu reinternatonalisieren.“ Es geschieht aber genau das Gegenteil: internationale Solidarität scheint als Thema der Sozialdemokratie überhaupt verschwunden zu sein, was da-von noch existiert, dringt jedenfalls nicht nach außen. Dabei wäre gerade das in Zeiten der digitalen Globalisierung viel einfacher.Auch mit dem Internet hat die Sozialdemokratie keinen Glücksgriff gehabt. Das knappe 1 % der Bevölkerung, wel-ches online politische Meinungen äußert, wird von vielen als „Stimme des Volkes“ präsentiert. Und – wie die Soziologin Elisabeth Noelle-Neumann bereits in den 1970er Jahren in ihrer Theorie der Schweigespirale formuliert hat – neigt eine schweigende Mehrheit dazu, die Stimmen einer lauten Min-derheit als so dominant zu empfinden, dass sie nicht mehr be-reit ist, ihre eigene Meinung zu äußern. Wir müssen von der Gewohnheit weg, nur Umfragen zu machen und dann das zu sagen, was die angebliche Mehrheit der Menschen für gut be-funden hat. Damit wird Politik nämlich Teil der Schweigespi-rale und kann keine gestaltende Funktion mehr wahrnehmen.I V. SCHLUSSMit der derzeitigen Politik unterscheidet sich die Sozi-aldemokratie also nicht im Geringsten von den populisti-schen Parteien, die das „volksnahe“ Nachplappern einfach viel besser können. Wir müssen auch aufhören Social Media als ein manipulatives Werkzeug zu begreifen: zuerst zeigt man Kalendersprüche und dann dringen die politischen Botschaf-ten zu den Menschen vor, weil ein „Verhaltensökonom“ das so „berechnet“ hat. Politischer Zynismus, der nach außen als Volkstümlichkeit zur Schau gestellt wird, ist eine Perversion der Politik. Keine Ahnung also, wohin die Sozialdemokra-tie in ZUKUNFT gehen wird, aber ich sehne mich nach et-was Neuem, nicht nach einer Führerpersönlichkeit, sondern vielmehr nach vielen Führungspersönlichkeiten, einer um-fassenden Demokratisierung und Ent-Zynifizierung der so-zialdemokratischen Organisation(en). Ich wünsche mir viele Menschen, die alle das Ruder in die Hand nehmen und das Boot wieder dorthin steuern, wo wir gemeinsam die Gesell-schaft voranbringen können. Nennt mich naiv – so nennt man mich schon seit meiner Jugend – ich aber nenne mich fortschrittlich, im Sinne von „Mit uns zieht die neue Zeit“ … die wir erst neu erfinden müssen.LENA DOPPEL-PRIXist Autorin, Digital Strategist, Social Media Trainerin und Beraterin. Weitere Infos online unter: https://www.lenadoppel.com/\n22 | ZUKUNFT Germany Ausstellungseröffnung in der österreichischen Botschaft in BerlinOpening Showroom Karlsplatz, Birgit und Peter Kainz\nZUKUNFT | 23 RED CARPET ART AWARDShowroom Altes Landgut, Daniel EckerRed Carpet Showroom Karlsplatz, Simon Goritschnig\n24 | ZUKUNFT s gibt Menschen, die behaupten, dass das Leben kein Wunschkonzert sei. Das Argument wird so oft verwendet, dass wir versucht sind, es zu glauben. Und auf den ersten Blick ist es ja auch überzeu-gend. Denn es ist klar, dass wir nicht immer ein-fach alles bekommen können, was wir gerne haben möchten. Und es ist manchmal nicht einmal denkbar, dass uns belie-bige Wünsche erfüllt werden könnten. Das zeigt schon ein kleines Gedankenexperiment: Nehmen wir einmal an, Jeff Bezos, der Gründer von Amazon und derzeit der reichste Mensch der Welt, verspricht, mir einen Wunsch zu erfüllen – egal welchen. Geld spielt keine Rolle. Nehmen wir wei-ter an, ich würde mir nicht wünschen, zum Mond zu fliegen (das wünscht Bezos sich schon selbst), sondern ich würde mir z. B. ganz einfach wünschen, dass die Klimaprobleme gelöst werden. Dann könnte Bezos den Wunsch nicht erfüllen, selbst wenn er das wollte. Weil aber nicht alle Wünsche erfüllt wer-den können, kann das Leben auch kein Wunschkonzert sein – so die Logik. Das wird oft noch einen Schritt weitergetrieben: Denn, weil das Leben kein Wunschkonzert ist, darf ich mir auch nicht wünschen, dass die Klimaprobleme gelöst werden. Und wenn ich mir das doch wünsche, dann ist zumindest al-les, was ich vorschlage, damit der Wunsch in Erfüllung geht, unrealistisch, weil das Leben ja kein Wunschkonzert ist.Das klingt nicht nur verdreht, das ist es auch. Und es hat einen fatalen Effekt: Die ZUKUNFT endet hier. Denn ohne zu wünschen, ohne kreative Ideen, ohne Utopien und wilde Fantasien gibt es keine ZUKUNFT, sondern nur ein weiter so, ein mehr vom immer Gleichen, ein konservatives oder reaktio-näres Beharren auf dem Etablierten, auf dem Status quo. Dass die Etablierten (zu denen ich mich zählen muss) gerne auf Etabliertem beharren und dazu immer wieder das Argument benutzen, dass das Leben kein Wunschkonzert sei, ist oben schon deutlich geworden.Für alle anderen, die nicht ganz so etabliert sind – und das sind die meisten Menschen – ist eine konservative oder gar re-aktionäre Haltung aber keine gute Idee. Denn nicht Alles im Leben Aller ist zum Besten bestellt. Zwar ist die Lage – gerade in Österreich – keineswegs katastrophal oder bedrohlich (auch wenn reaktionäre Etablierte das gerne erzählen). Aber Verbes-serungsbedarf gibt es doch an der einen oder anderen Stelle. Und besser wird das Leben sicher nicht, wenn wir darauf be-stehen, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn dann verbieten wir uns selbst, das Leben auch nur besser zu denken. Oder, noch dümmer, wir lassen uns verbieten, das Leben besser zu den-ken. Schön ist das nicht. Wunschkonzerte dagegen schon …MIT DER ZUKUNFT SPIELEN … EIN WUNSCHKONZERT? VON CHRISTIAN SWERTZMit der ZUKUNFT spielen … Ein Wunschkonzert?Dass utopische Vorstellungen und Wünsche für linke und progressive Politik von großer Bedeutsamkeit sind, behandelt Christian Swertz. Er hat sich vorgenommen, im Sinne eines Wunschkonzerts die drängendsten politischen Probleme der Sozialdemokratie und damit auch der österreichischen Weltgesellschaft auf den Punkt zu bringen. Der Autor plädiert für einen internationalen Weltstaat und lässt sich damit in allen Wortbedeutungen auf ein Spiel ein …E\nZUKUNFT | 25 I. EINE WUNSCHLISTE!Es ist also eine gute Idee, eine Runde Wunschkonzert zu spielen, um über Österreichs Zukunft in der ZUKUNFT nachzudenken. Und wo wir von Wünschen sprechen: Dem Wunsch, meine Wünsche für die Zukunft Österreichs zu äu-ßern, entspreche ich gerne. Und ich habe nicht einmal viele, sondern nur fünf:1. Es wird kaum noch Gas, Kohle und Erdöl verbrannt.2. Es werden kaum noch chemische Stoffe in die Umwelt eingebracht.3. Die Grundversorgung aller Menschen mit materiellen Gütern ist sichergestellt.4. Alle Menschen haben gleichen Zugang zu Gesundheit, Bildung und Recht.5. Österreich ist ein Bundesstaat im Weltstaat.Wenn Ihnen diese Wunschliste überhaupt nicht gefällt, ist es am besten, wenn Sie jetzt zum nächsten Beitrag weiterblättern …Wenn Ihnen meine Wünsche aber zumindest vorerst ein-mal interessant erscheinen und sie den einen oder anderen vielleicht auch hegen, dann sind für Sie die Motive für die ersten vier Wünsche ziemlich offensichtlich: Dass ein schö-nes Leben in Österreich auch in ZUKUNFT einen erträglichen Zustand der Umwelt und ein akzeptables Maß an sozialem Frieden erforderlich macht, ist eigentlich selbstverständlich. Etwas überraschend, wenn auch, wie die anderen Wünsche, nicht neu, ist vermutlich der fünfte Wunsch. Darum möchte ich den fünften Wunsch etwas genauer ausmalen (nicht, dass ich hinterher das Falsche bekomme, falls meine Wünsche er-füllt werden).I I. VON DER KONKURRENZ …Derzeit machen sich viele Nationen ökonomische Kon-kurrenz. Sie begreifen sich als erfolgreich, wenn es viele Un-ternehmen in der Nation gibt, versuchen daher, Unterneh-men möglichst günstige Preise anzubieten und drehen dafür an allen verfügbaren nationalen Kostenschrauben. So will jede Nation erreichen, dass Unternehmen bei ihnen kaufen, sich also dort ansiedeln. Weil das nun eine Konkurrenz zwischen Nationen ist, ist es eine globale Konkurrenz. Das ist zunächst einmal nicht schlecht, weil Konkurrenz in einem Markt sich bisher als recht produktives Modell erwiesen hat. Ob es sich in diesem Fall aber überhaupt unbedingt um einen Markt han-deln muss, ist nicht ausgemacht. Und Märkte haben durch-aus auch unerwünschte Eigenschaften, wie z. B. die Tendenz zur Selbstzerstörung durch Monopol- und Oligopolbildung. Darum gibt es in Österreich und vielen anderen Nationen ein Kartellrecht. Denn ohne Kartellrecht würden die Märkte schnell von Monopolisten oder Oligopolisten zerstört werden.Für den Markt, in dem die Nationen konkurrieren, gibt es aber kein Kartellrecht. Das hat vorhersehbare Folgen: Es kommt in diesem unkontrollierten Markt zu Monopol- und Oligopolbildungen. Die werden dann z. B. als Nord-Süd-Konflikt oder Ost-West-Konflikt bezeichnet, was die Sache nicht besser macht. Zu vermeiden sind solche Konflikte aber kaum, solange es kein Kartellrecht gibt, mit dem die Kon-kurrenz zwischen den Nationen weltbürgerlich geregelt wird.I I I. FÜR EINEN WELTSTAAT!Um ein Kartellrecht für die Konkurrenz zwischen Nati-onen zu etablieren, ist eigentlich nur ein Staat erforderlich, der das Kartellrecht beschließen und durchsetzen kann. Für die Konkurrenz zwischen den Nationen muss das klarerweise ein Weltstaat sein. Den einzurichten wäre nicht einmal be-sonders schwierig, denn welche Form ein solcher Staat haben muss, ist klar, weil es weltweit überraschend unstrittig ist, dass Staaten sozial und demokratisch sein sollten – auch wenn die Vorstellungen von Daseinsvorsorge und Demokratie sich zwi-schen den Nationen ein wenig unterscheiden. Das sollte und könnte in der Verfassung des Weltstaats entsprechend berück-sichtigt werden.Für eine solche Verfassung gibt es bereits Entwürfe über die sicher noch ein wenig diskutiert werden sollte, die sich aber durchaus schon sehen lassen können. Die Verfassung muss wegen des mit dem demokratischen Gedanken unbe-dingt verbundenen Prinzips der Volkssouveränität vom Volk be-schlossen werden. Dieser Idee mag angesichts der gescheiter-ten Versuche, eine europäische Verfassung zu etablieren, leicht mit dem Einwand eines unrealistischen Wunschkonzerts be-gegnet werden. Darum ist es nötig, an dieser Stelle an den dritten und den vierten Wunsch zu erinnern, denn die Liste ist durchaus kindlich gemeint: Ich will alles haben. Und zwar bitte auch noch für alle.In diesem Sinne sind der dritte und vierte Wunsch nicht nur für das Burgenland (wo ich lebe) oder ganz Österreich ge-meint, sondern für die ganze Welt. Bessere Preise in der Kon-kurrenz der Nationen anzubieten, indem die nationalen Kos-\n26 | ZUKUNFT MIT DER ZUKUNFT SPIELEN … EIN WUNSCHKONZERT? VON CHRISTIAN SWERTZten in diesen Bereichen gesenkt werden, ist aber nicht mehr möglich, wenn es einen Weltstaat gibt, mit dem solche Dinge gemeinsam und für alle Menschen gleich geregelt werden. Und es erscheint mir nicht allzu verwegen anzunehmen, dass die meisten Menschen dem zustimmen würden.Dazu trägt auch bei, dass es natürlich nötig ist, die zur Finan-zierung des dritten und vierten Wunsches erforderlichen Steuern ebenfalls weltweit zu erheben, womit auch dieser Bereich zu-mindest teilweise der Konkurrenz der Nationen entzogen wird.Auf diesem Weg wird zugleich die Basis für die Erfüllung der ersten beiden Wünsche gelegt. Denn nicht nur soziale Ungerechtigkeit, sondern auch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen wird oft benutzt, um bessere Preise in der Kon-kurrenz der Nationen erzielen zu können. Außerdem wird damit eine Falle aufgestellt, die so funktioniert: Was nützt es schon, wenn ich oder alle BurgenländerInnen oder alle Öster-reicherInnen weniger Auto fahren, wenn doch die Menschen in allen anderen Bundesländern oder Nationen weiterhin mit ihren stinkenden Blechkisten die Luft verpesten? Gar nichts, und daher brauche ich auch nichts zu tun.Dieser Falle auszuweichen, ist fast unmöglich, es ist aber möglich, die Falle mit einem Weltstaat wegzuschaffen. Das mag nach einem radikalen Einschnitt klingen, nach überbor-dender staatlicher Bürokratie, nach totalitärer Kontrolle, auto-ritärer Regulation der Märkte und nach Umweltdiktatur. Das ist aber weder eine zwingende Folge, noch so gemeint. Kapi-talistInnen, die unkontrolliert von der Leine gelassen werden, neigen zwar dazu, über die Stränge zu schlagen und sich als Herren aufzuspielen, etwa indem sie die Konkurrenz der Na-tionen für sich so nutzen, dass sie die Nationen gegeneinander ausspielen. Leider ist gutes Benehmen nicht angeboren, son-dern muss gelernt werden. Das ist zu lernen, geht aber schon.I V. SCHLUSSBETRACHTUNGEN: EIN GEFÄHRLICHES SPIEL?So ähnlich wie es mühsam ist, Pferde zuzureiten, die sich, wenn man sich die Mühe gemacht hat, als nützlich erwei-sen können, ist es zwar etwas mühsam, KapitalistInnen dazu zu erziehen, den Signalen zu folgen, aber durchaus möglich – wie bei Pferden kann schon ein Stück Zucker einiges be-wirken. Und gut erzogene KapitalistInnen sind sehr nützlich, vor allem, wenn es darum geht, schnelle und weitreichende Lösungen für dringende und drängende Probleme zu entwi-ckeln. Für die Entwicklung und Verbreitung schneller und weitreichender Lösungen vorgegebener Probleme haben sich kapitalistische Strukturen wirklich bewährt … Amazon ist da-für ein wunderbares Beispiel, denn das Unternehmen ist erst 20 Jahre alt. So lange kann ich auf die Erfüllung meiner Wün-sche warten. Nebenbei hat Amazon eine digitale Infrastruktur produziert, die für die Administration eines Weltstaats sehr gut verwendet werden kann, und damit wäre das bisher wesentli-che Hindernis aus dem Weg geräumt.Das Beispiel Amazon zeigt zugleich, dass die Konkurrenz der Nationen nicht hilfreich ist, wenn es um die Frage geht, wer das Sagen hat. Die Macht geht vom demokratisch ent-scheidenden Volk aus – aber nur, wenn die Völker sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wenn die Völker sich aber auf das Spiel der Konkurrenz der Nationen einlassen, dann lassen sie sich auf ein Spiel ein, dessen Spielregeln so gebaut sind, dass sie nur verlieren können.Nun gibt es Menschen, die Lust am Scheitern empfinden und die sich nicht nur gerne quälen, sondern sich auch gerne ein wenig quälen lassen. Wenn man das mag, ist es natürlich eine gute Idee, sich jemanden zu suchen, der einen lustvoll in Ketten legt. Das scheint bei vielen Nationen der Fall zu sein, die gerne die Rolle der Unterworfenen in den interna-tionalen bDSM-Spielen einnehmen und sich von globalisierten SadistInnen ein wenig quälen lassen.Wenn man das aber nicht mag und sich lieber etwas an-deres wünscht, wie z. B. gutes Geld für ehrliche Arbeit, ist es hilfreich, sich klar zu machen, wie der Spielzug funktioniert, mit dem die Nationen in die Rolle der Unterworfenen hin-eingezogen worden sind. Denn dieser Spielzug, mit dem die Völker sich in die kapitalistische Konkurrenz der Nationen haben verstricken lassen, ist zwar eine äußerst geschickte Falle, aber keineswegs zwingend und determinant.Einen aussichtsreichen Gegenzug zu wünschen sollte je-denfalls erlaubt sein. Und persönlich habe ich natürlich nichts dagegen, wenn Wünsche auch einmal in Erfüllung gehen. Darum sollten wir den Gegenzug, um der schönen ZUKUNFT der sozialdemokratischen Partei in Österreich und der Welt willen, wagen.CHRISTIAN SWERTZist Professor für Medienpädagogik und Leiter der Wiener Medienpädagogik an der Universität Wien. Weitere Infos online unter: https://homepage.univie.ac.at/christian.swertz/.\nZUKUNFT | 27 AUS DER SAMMLUNG DES RED CARPET AWARDOlga Georgieva, Aus der Serie - Du sollst deinen Nächsten lieben86 x 61 cm, Tusche auf Papier, 2014RED CARPET ART AWARD\n28 | ZUKUNFT DKEINE ENDZEITSTIMMUNG VON FRANZ VRANITZKYAngesichts des neokonservativen Backlashs und der neoliberalen kapitalistischen Herrschaft der Gegenwart analysiert Franz Vranitzky, warum in unseren westlichen Gesellschaften nur mehr Macht, Angst und Ablenkung regieren. Er ruft dabei zu selbstkritischem Nachdenken genauso auf, wie zur Infragestellung radikaler Marktheologien, reagiert so auf die He-rausforderungen der Globalisierung und setzt sich u. a. dafür ein, eine egalitär praktizierte Sozialpartnerschaft zu verteidigen.Keine Endzeitstimmungie Konservativen, wenn man will, kann man sie auch Neokonservative nennen, halten sich man-gels anderer „Weisheiten“ seit Jahren an dem all-seits bekannten Ausspruch des Soziologen und Politologen Ralf Dahrendorf fest: „Das sozialdemokratische Jahrhundert ist zu Ende.“ Dahrendorf sagte das (mehrmals) irgendwann in den 1980er und 1990er Jahren. Gemeint ist damit in Vereinfachung: „Ihr Sozialdemokraten habt alles erreicht, wofür ihr Jahrzehnte hindurch gekämpft habt. Das war notwendig und ist anerkennenswert. Jetzt aber habt ihr ideell und politisch kaum eine Rolle mehr.“ In der heute ver-wendeten Diktion eines sich gern Neoliberaler nennenden Schreibers in einer bekannten österreichischen Tageszeitung lautet das sinngemäß so: „Wenn es die SPÖ nach der nächsten Wahl nicht mehr gibt, wird das niemandem abgehen.“ I. (SELBST)KRITISCHE NACHDENKLICHKEIT IST ANGEBRACHTMan kann auf diese oder ähnliche untergriffige Schleu-dern empört, sarkastisch, wegwerfend oder ignorierend re-agieren. Sollte man aber nicht. Vielmehr ist (selbst)kritische Nachdenklichkeit angebracht. Unter dem Eindruck der in fast allen europäischen Staaten abrutschenden Stimmenantei-le sozialdemokratischer Parteien umso mehr. Mehreres steht auf dem Spiel. Zunächst ist im Dahrendorfschen Satz auch viel Anerkennung verpackt (Ihr habt alles erreicht, wofür ihr gekämpft habt). Hiermit ist der gesellschafts- und kulturpoli-tische, der humanistische Stellenwert der Sozialdemokratie in seiner historischen Dimension klargestellt. Personalisiert in den vielen Galerien der sozialdemokrati-schen Köpfe, die in ihrer Zeit die Welt zum Besseren verän-derten. Oft um den Preis persönlicher physischer Gefährdung. Dies bei sozialdemokratischen Veranstaltungen hervorzuhe-ben fördert Applaus zutage. Starken Applaus. Allerdings: Mit den Errungenschaften allein der bis ins 21. Jahrhundert erfolg-reich kämpfenden Sozialdemokratie beim Stimmpublikum um Mehrheiten punkten zu wollen, reicht nicht. Nicht annä-hernd. Zu sehr herrschen Gewöhnung, Selbstverständlichkeit, Anspruchsdenken und andere Isolierschichten vor. Was also tun? Die wichtigste Voraussetzung dafür, ein Problem zu lösen, besteht darin, es zu erkennen. I I. DIE MARKTTHEOLOGIE DER NEOLIBERALEN MAUSFELD RAINERANGST UND MACHT: HERR-SCHAFTSTECHNIKEN DER ANGSTERZEUGUNG IN KAPI-TALISTISCHEN DEMOKRATIENMünchen: ABOD Verlag.128 Seiten | € 14,00ISBN: 978-3864892813Erscheinungstermin: Juli 2019Es lohnt sich dahingehend in einer Schrift des deutschen Psychologen Rainer Mausfeld nachzulesen.1 Demnach hätte der Neoliberalismus eine Agenda, die auf die grundlegende Umgestaltung aller gesellschaftlichen Verhältnisse abzielt. Er, der Neoliberalismus, will, so Mausfeld, die Nationalstaaten so\nZUKUNFT | 29 umbauen, dass „geeignete institutionelle Rahmenbedingun-gen für einen globalen Konzern- und Finanzkapitalismus ge-schaffen“ und diese gegen „jede Form der demokratischen Bedrohungen geschützt“ werden. In logischer Kette nicht überraschend ist die „Markttheologie“ für den deutschen Au-tor ein Umstand, der „eine Unwissenheit aller im Angesicht eines allwissenden Marktes postuliert“. Für alle, die die Markt-theologie nicht kaufen, kommen, so der Autor, die Herr-schaftsinstrumente Angst und Ablenkung zur Anwendung. Wie wird die Ablenkung umgesetzt? Der Autor meint – und nimmt dabei die Medien mit ins Gebet –, die Entpolitisierung der Bevölkerung finde „durch Konsumismus, Infantilisierung und glückliche Unmündig-keit“ statt. Aldous Huxley wird zitiert, der schon wusste, dass es einer Medienindustrie bedarf, „in der es nicht um richtig oder falsch geht, sondern die sich mit mehr oder weniger irre-levanten Dingen beschäftigt.“2 Man muss sich den Thesen der Analyse von deutscher Seite nicht vollinhaltlich anschließen. Zu einem guten Teil aber stellen sie die komplexe Beziehung zwischen Kapitalismus und Demokratie anschaulich dar. Es fällt der Ausdruck „Entmenschlichung“. I I I. DAS PRINZIP MENSCHLICHKEIT Die Sozialdemokratie kann und darf sich gemäß ihrem von mir so verlangten Grundverständnis nicht entziehen, ihr Rückgrat gegen die zuvor geschilderten Gegebenheiten und gegen deren gesellschaftliche und politische Grundlegung aufzurichten. Der unter das Prinzip Menschlichkeit gestellte Wahlkampf 2019 der SPÖ ist dafür ein richtiges und wichtiges Signal, nicht nur für den Urnengang, sondern für profunde politische Arbeit überhaupt, die uns in eine für viele Men-schen interessante und relevante ZUKUNFT führen wird. Kommen wir zu einem anderen großräumigen Bereich unserer Lebenswelt. Der Wiederaufbau Europas nach dem 2. Weltkrieg vollzog sich in großen und teilweise langwierigen Etappen. Aber er vollzog sich. I V. DIE GLOBALISIERUNG UND IHRE FOLGENWirtschafts- und wirtschaftspolitische Themen nahmen auf dem Weg zur Normalisierung breiten Raum ein. Euro-pa und andere Teile der Welt arbeiteten sich von Systemen der Kontrollen (Export-/Importkontrollen, Kapitalverkehrs- und Devisenkontrollen, Reisekontrollen, Grenzkontrollen usw.) zu nahezu unbegrenzten Freiräumen hoch. Industrien, Zulieferer, Investoren, Banken, Fremdenverkehr, Infrastruk-turbetreiber, Energiewirtschaft tauchten – von Ausnahmen abgesehen – in eine Welt der Profitabilität ein. Arbeitsmärk-te florierten. Da diese Entwicklungen globale Dimensionen erreichten, nannte man sie Globalisierung. Total erfreulich? Krisenfest? Unproblematisch? Nein. Bernd Ulrich beschreibt den Wandel treffend: „100 Jahre westlich-amerikanische Dominanz gehen zu Ende – und schlagen zurück. Mehr und mehr wird die vom Westen betriebene Globalisierung dialektisch, das heißt: Früher konnten EuropäerInnen und Nordameri-kanerInnen exportieren, was sie wollten – Waffen, Müll, Tourismus, Autos –, sie konnten importieren was sie woll-ten – Öl, Nahrungsmittel aller Art, Halbfertigprodukte –, sie hatten es im Griff. Doch seit einiger Zeit kehrt die Glo-balisierung heim in Gestalt von: Flüchtlingen, Terrorismus und ernst zu nehmender ökonomischer Konkurrenz. Zu-gleich steigen die Nebenkosten der Globalisierung, wäh-rend die Gewinne abnehmen. In der Konsequenz ist der Westen dabei, die Kontrolle zu verlieren und sich unter-dessen womöglich selbst als politische Formation aufzulö-sen […].“3 Tatsächlich erhebt sich aus österreichischer und wohl auch europäischer Sicht im bald auslaufenden Jahr 2019 die Frage, wer oder was angesichts von Trump und Brexit dieser „Wes-ten“ eigentlich ist. Gerne hätte ich gesagt: Die Europäische Union, aber, wenn es dazu kommt, ohne Großbritannien (so wird es wohl auch sein). Aber: Ist diese Version aufrecht zu halten unter Berück-sichtigung der andauernden Visegrad-Eskapaden?Wohl schwerlich. V. DAS EUROPÄISCHE EINIGUNGSPROJEKT UND SEINE FEINDEWorum geht es im europäischen Einigungsprojekt im Kern der Sache?\n30 | ZUKUNFT Selbstverständlich ist der Gründungsgedanke der Grün-der in den 1940er und 1950er Jahren, ein Friedensbündnis zu errichten, unverändert gültig. Aus heutiger Sicht ist aller-dings längst ein zweites Motiv dazu gekommen, nämlich die kulturellen, wirtschaftlichen und von der Natur gegebenen Reichtümer so zu bündeln, um im weltweiten Wettbewerb mit den anderen bestimmenden Großmächten bestehen zu können und solcherart Stellenwert und Identität des Alten Kontinents existenziell abzusichern. Sich mit dieser Ziel-setzung zu identifizieren, ist ein zutiefst sozialdemokrati-sches Anliegen, ja hat eine Forderung an uns selber, eine Verpflichtung zu sein. Keine andere Definition einer euro-päischen Zukunft ist mehr im Interesse der unselbstständig arbeitenden Menschen.Bekanntermaßen agitieren rechtsradikale und ideell ver-wandte politische Parteien in Europa gegen das europäische Einigungswerk, plädieren für das Primat des Nationalstaats und weigern sich, sofern sie Regierungsämter bekleiden, ge-gebenenfalls an gemeinschaftlichen Aktionen teilzunehmen (z. B. Aufnahme von Flüchtlingen). Zusätzlich leben manche von ihnen demokratieverhindernde Regierungspraktiken aus, untergraben Rechtsstaat und Meinungsfreiheit und legen au-tonome staatliche Institutionen lahm. Alle diese Verhaltensweisen widersprechen Geist und Buchstaben des europäischen Regelwerks und setzen damit gar nicht so wenige ihrer BürgerInnen groben Benachteili-gungen aus. Dass die rechtsgerichteten Parteien in den ande-ren eU-Staaten dies alles beklatschen, verwundert nicht. Dass konservative Parteien in einigen eU-Staaten (Österreich), win-delweiche (Schein-)Proteste abgeben, verwundert auch nicht. Wer weiß, wofür’s gut ist. Dass die österreichische Sozialde-mokratie gegen all dieses illiberale Rechtsaußentreiben immer eine laute Stimme erhebt, liegt auf der Hand. Mindestens so laut vernehmliche Stimmen – mehr als bisher – aus anderen sozialdemokratischen Parteien wären eine gute Sache. Das vorliegende Papier diskutierte bisher die zwei gravie-rendsten Verwerfungen in der politischen und gesellschaftli-chen Entwicklung europäischer Staaten:• Einmal die von neoliberaler/neokonservativer und von rechtspopulistischer Seite betriebene Entpolitisierung der Bevölkerung. Dies mit deutlicher Absicht, Rechtsstaat und bürgerliche Freiheitsgrade zu relativieren. • Zum andern gingen die Anmerkungen des Papiers auf die Machenschaften und Verhaltensweisen der Rechtsaußen-parteien ein, das europäische Friedens- und Einigungs-projekt nicht nur nicht zu unterstützen, sondern sogar aktiv zu behindern, nationalstaatliche Phantastereien zu fördern und einer Fehlleitung hin zu „illiberaler“ Demo-kratie das Wort zu reden. Es wurde auch über den Dahrendorfschen Satz vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ berichtet. Ich habe in einer öffentlichen Diskussion mit Dahrendorf in Wien in den 1980er Jahren seine These widerlegt. Wie die abgeschlagenen Köpfe der Hydra ist sie in der Zwischenzeit wieder nachgewachsen. V I. DIE PROGRAMMPUNKTE DER SOZIALDEMOKRATIE SIND VON HÖCHSTER AKTUALITÄTUnsere Aufgabe ist es angesichts der vorher geschilderten politischen Verhältnisse in Europa – viele der rechtspopulisti-schen Zustände treffen auch auf die USa zu; dort mit einem ordentlichen Schuss Irrationalität – das Ende der Sozialdemo-kratie nicht nur zu bestreiten, sondern unseren Standpunkt auch zu belegen und zu beweisen. Kleinmut wäre sicherlich die falsche Orientierung!Wenn der eU derzeit zu Recht eine Entscheidungs- und Identitätskrise bescheinigt wird, so darf ja nicht übersehen werden, dass die maßgeblichen (Nicht-)Entscheidungsträger (in der Kommission und in der Riege der Regierungschefs) aus konservativen Parteien stammen. Erheben wir also eine laute Stimme der österreichischen Sozialdemokratie und suchen wir den Schulterschluss mit den europäischen Schwester-/Bruderparteien!Wir sind dazu umso mehr in einer legitimierten Positi-on als viele unserer Programmpunkte auch im Inland von höchster Aktualität sind: Gleichbehandlung der Frauen in der Arbeitswelt; endlich Absicherung eines Schulsystems, welches unsere Kinder bestens für die nächsten Jahrzehn-te des 21. Jahrhunderts vorbereitet; endlich Verständnis und Zuwendung für ein hochgradiges Forschungswesen und Außerfragestellung einer modernen egalitär praktizierten Sozialpartnerschaft, um einige der allerwichtigsten Punkte aufzuzählen.KEINE ENDZEITSTIMMUNG VON FRANZ VRANITZKY\nZUKUNFT | 31 Gelingt es, die Grundzüge dieses Papiers durch engagierte Überzeugungsarbeit im Wahlkampf über geeignete Inszenie-rung (ohne die es heutzutage nicht mehr geht) zu vermitteln und Akzeptanz dafür zu erhalten, sind Dahrendorf und seine Lobschreiber einmal mehr wiederlegt.FRANZ VRANITZKYwar von 1986 bis 1997 österreichischer Bundeskanzler und von 1988 bis 1997 Bundesparteivorsitzender der SPÖ. Weitere Infos online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Vranitzky.1. Mausfeld, Rainer (2019): Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien, München: ABOD Verlag. Vgl. auch die Rezension von Harald Klauhs in der Presse online unter: https://diepresse.com/home/spectrum/litera-tur/5678612/Frei-ist-nur-der-Markt (letzter Zugriff: 05.09.2019)2. Ebd.3. Bernd Ulrich: Wie radikal ist realistisch? In: Die Zeit vom 14. Juni 2018, online unter: https://www.zeit.de/2018/25/demokratie-deutschland-politische-mitte-radikalitaet-westen (letzter Zugriff: 05.09.2019)\n32 | ZUKUNFT on Karl Kraus stammt der Satz, dass „Österreich eine Versuchsstation für Weltuntergänge sei!“ Mich hat immer getröstet, dass bislang eben dieser Welt-untergang nicht eingetroffen ist und besagter kri-tischer Autor auch eine publikumswirksame Tendenz zur Übertreibung hatte. Ich bin auch immer noch nicht der Mei-nung, dass wir den Doomsday vor uns haben, wenngleich die Vorstellung vom Ende der Welt die Christen seit jeher be-gleitet hat. Ein Ende, das aber mit Sicherheit anders aussieht, als es sämtliche Katastrophenfilme Hollywoods entsprechend voraussagen. Wir sollten nüchtern bleiben: bestimmte Situationen ver-abschieden sich und verlieren ihre Wirklichkeit. Um an ir-gendeinem Eck anzufangen, muss man darauf verweisen, dass die Dritte Republik schon sehr oft angesagt wurde. Persön-lich glaube ich, dass sich – mit einem gewissen Wandel in einzelnen Bestandteilen – die Zweite Republik bis jetzt ganz anständig gehalten hat. Der Stabilitätsfaktor war nicht nur die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, sondern auch die politischen Institutionen. Ich bin mit dem Dualismus der bei-den großen Parteien aufgewachsen, habe in diesem System gelebt, meinen Beitrag zum Erhalt, aber auch zur Verände-rung geleistet und muss rückblickend im Großen und Ganzen sehr zufrieden sein. Diese beruhigende Einstellung kann ich langsam nicht mehr aufrechterhalten, denn manches von dem, was unsere Stabilität ausgemacht hat, hat sich verabschiedet.I. GLOBALE UND LOKALE DIMENSIONEN …Zunächst einmal sind es die Dimensionen der Politik: Hat es bisher genügt, auf die Alpenrepublik zu blicken und zu sehen, wie wir mit unseren NachbarInnen zurechtkommen, manche strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft schaf-fen und bestimmte Arten der Herausforderung bewältigen, so muss man heute sagen, dass das längst nicht mehr gilt. Die Wirklichkeit der Globalisierung hat uns voll erfasst, wenn-gleich sie – und das ist der erste große Fehler – im Grunde nicht begriffen wird. Wir kreisen im nationalstaatlichen Den-ken herum, das womöglich noch durch eine gewisse lokale Dimension verschlimmert wird, beschäftigen uns irgendwie mit Europa, ohne die Gesamtdimension dieser Chance zu be-greifen, und kapieren nicht, dass eben dieser geliebte Konti-nent mit seinen ungeheuren Leistungen bei der Bevölkerung nur mehr 7 % der Weltpopulation und 22 % der wirtschaft-lichen Leistungskraft ausmacht. Zu allem Schrecken konsu-mieren wir dabei 50 % der Wohltaten dieser Welt. Das wird uns langsam durch die ökologischen Fragen bewusst, wenn-gleich auch diese Zusammenhänge nicht begriffen sind! Ins-trumentarien in diese Richtung haben wir keine entwickelt, es ist einzig und allein das Gefühl der Unsicherheit, das uns beherrscht. Hier setzt die Politik an: Populismus und Wiederentde-ckung des Nationalstaates (mit den schrecklichen Ausrufen „America first“, „Italia e prima“, etc.) zeigen die Primitivität der Reaktion. An sich entspricht es der Natur der Menschen, denn, wenn wir uns bedroht fühlen, versuchen wir uns zu-nächst einmal selbst zu schützen und möglichst Einflüsse von außen zu meiden. Der wunderschöne Wiener Sager: „Jeder denkt an sich, nur ich denk an mich!“ ist die eindrucksvolls-te Beschreibung dieses Zustandes. Das kennzeichnet heute die europäische Politik, wobei die Ausgestaltung national sehr ver-schieden ist. Jene NachbarInnen, die dem Sowjetimperium an-gehört haben, versuchen als Begründung für ihre Haltung ihre Vergangenheit in eben diesem Imperium anzuführen, verbun-den mit der Tatsache, dass sie dadurch auch noch nicht unser Niveau erreicht haben. Das ist verständlich, aber nicht hilfreich!WAS IST EINE WENDE? VON ERHARD BUSEKWas ist eine Wende?Angesichts der „türkisen Wende“ diskutiert Erhard Busek Endzeitstimmungen und globale wie lokale Problemlagen, um mit christlicher und sozialer Haltung den Gedanken der Solidarität in den Mittelpunkt zu stellen. Er äußert sich dabei u. a. zu Ibiza, den Social Media und der Religionsproblematik und stellt abschließend die Frage, ob eine Rückkehr zu den großen Koalitionen der Nachkriegszeit überhaupt noch möglich ist.V\nWesentlicher aber ist, dass die Vordergründigkeit unseres Denkens zunimmt, wobei der schon zitierte Nationalstaat in Wirklichkeit deutlich signalisiert, dass er zur Lösung der Pro-bleme nicht in der Lage ist. Es gibt aber keine Bemühung, etwa Europa als weitere Dimension gestaltend einzuführen – im Gegenteil, es muss weniger Europa geben, wobei die geistige Verwirrung auch hier deutlich sichtbar wird. Man nimmt etwa Anleihen bei der katholischen Soziallehre durch den Begriff der Subsidiarität, der an sich richtig ist, aber hier falsche Anwendung findet. Wann immer man sich durch ir-gendwelche Maßnahmen auf europäischer Ebene oder gar weiter oben belastet fühlt, schreit man, dass das wieder Sache des Nationalstaates sein muss. Das kann in einigen Fällen be-rechtigt sein. Es bleibt deshalb zu untersuchen, was die Politik nicht leistet und welche politische Aufgabe auf welcher Ebene in welcher Dimension am besten geleistet werden kann. I I. SUBSIDIARITÄT, SOLIDARITÄT UND STEUERN …Ein Katalog der Zuständigkeiten für Gemeinden, Bezirke, Regionen, Länder und den Nationalstaat bzw. Europa wäre zur Problemlösung mehr als zweckmäßig. Leider führen die meisten Argumente zu Konflikten und zeitigen bislang kei-nerlei Ergebnisse. Noch tragischer ist die Tatsache, dass der zweite Teil des Begriffes Subsidiarität, nämlich die Solidarität, total vernachlässigt wird. Subsidiarität kann nur funktionieren, wenn es Solidarität gibt. Es gibt ein primitives Beispiel dafür: den Finanzausgleich. Dieser führt in Österreich in brauchba-rer Weise dazu, dass die verschiedenen Aufgaben im Ausgleich der Zahlungen bewältigt werden können, wobei interessan-terweise in Österreich niemand verlangt, dass die Steuerhoheit auf Landes- oder gar Gemeindeebene kommt, weil es jedem natürlich angenehmer ist, wenn andere die Steuern einheben und man sie selber verteilen kann. Alle Versuche in unserem Land, eine Länder- oder gar Gemeindesteuerhoheit einzu-führen, sind bislang an der Erkenntnis der betreffenden po-litischen Verantwortlichen gescheitert, da es besser ist, wenn andere das unangenehme Werk der Steuererhebung leisten. Umso weniger gelingt es, festzulegen, was wirklich auf eu-ropäischer Ebene gemacht werden soll, dass dazu etwa Euro-pasteuern möglich wären und man die Verwaltungseinheiten auch entsprechend gestalten muss. Das deutlichste Beispiel ist das Scheitern jeglicher Art von Transaktionssteuern, auch die Idee einer Europasteuer ist bislang gescheitert, wobei im Kon-trastprogramm festzustellen ist, dass wir längst nicht die Größe von Konzernen haben, die auf globaler Ebene und erst recht in Europa von entscheidender Bedeutung sind. Hier und da schreit man auf und plakatiert den Kampf gegen die Kon-zerne, wenn man an Amazon, Google etc. denkt. Einen ver-nünftigen Vorschlag hat es aber dafür noch nie gegeben. Im Kontrast dazu steht die Klage über die Steuerschlupflöcher, die aber von den Regierungen sehr gerne eingeräumt wer-den, weil sie sich dadurch einen lokalen Vorteil erwirtschaften oder erhoffen. Es ist schön, wenn Pamela Rendi-Wagner die Menschlichkeit plakatiert, aber nicht sagt, was das heißt. Diese Frage gilt nicht nur in der materiellen Dimension, sondern auch in ganz anderen Bereichen. Wir würden längst einen europäischen Rahmen für das Bildungssystem brauchen, aber die Europäische Verfassung führte dazu, dass Bildungsfra-gen, wie auch die Kultur, weiter Sache des Nationalstaates bleiben. Einem geschickten eU-Kommissär ist es vor langer Zeit gelungen, das Erasmus-Programm in der eU durchzuset-zen. Die Zuständigkeit dafür ist an der Wirtschaftskompetenz befestigt, nicht aber an Bildung oder an Wissenschaft und Forschung. Hier betrügen sich die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten selber, weil sie an diesem Beispiel sicht-bar machen könnten, wie wirksam solche Orientierungen an den wirklichen Punkten sind. Wo sind hier die Vorschläge der Sozialdemokratie? Die Gesamtschule ist es nicht!I I I. DIE WENDE, IBIZA UND KICKLS ANGST …Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Was ich aber damit sagen will, ist die Tatsache, dass österreichische Regierungen die genannten Probleme bislang kaum erkannt haben. Nun haben wir aber eine entsprechende „Wende“ mit Sebastian Kurz und dem Eintritt der FPÖ in die Regierung gehabt. Inte-ressant ist aber, dass sich kaum etwas von diesen Überlegungen im Regierungsprogramm findet, tiefergehende Diskussionen sind mir auch nicht bekannt. Die eigentliche Wende wurde im Sicherheitssystem mit der Schließung der Balkanroute und in einer Reihe von neuen Verwaltungseinheiten herbeige-führt, die mit Sicherheit und unnötigerweise mehr Bürokratie bringen. Dabei wurden auch überlegenswerte Fragen ange-schnitten, wie etwa die Gestaltung der Sozialversicherung und manche Umgestaltungen von Föderalismus und überborden-den Strukturen.Es muss einmal deutlich gesagt werden, dass viele dieser Maßnahmen offensichtlich dazu gedient haben, dem neuen Regierungspartner FPÖ dabei zu helfen, noch mehr Bedeu-tung zu gewinnen. Das ist an sich nicht unverständlich, denn ZUKUNFT | 33\n34 | ZUKUNFT WAS IST EINE WENDE? VON ERHARD BUSEKdas hat noch jede in die Regierung eintretende Partei ver-sucht. Beunruhigender aber ist, dass es an kritischen Punk-ten der Verfasstheit Österreichs eintritt. Der Griff nach dem Sicherheitsapparat, der mit dem Namen „Kickl“ verbunden bleibt, ist ein Grund zu solcher Beunruhigung. Ich bewun-dere allein schon von der Optik her die Zunahme von Poli-zeifahrzeugen, das Entstehen von neuen Polizei-, ja auch Jus-tizeinheiten, die den Eindruck erwecken, dass wir in einem unendlich unsicheren Land leben. Natürlich gibt es Krimina-lität, Übergriffe, mangelnde Ordnung, aber immer noch sind die Zustände hier in Österreich zufriedenstellend. Das Beun-ruhigende ist vielleicht, dass sich manchmal im Schatten der Parteien Mafiastrukturen herausbilden, wobei auch einmal deutlich gesagt werden muss, dass die Fähigkeit der Medien, diese Dinge kritisch zu begleiten, vornehmen gesagt, zumin-dest nicht gewachsen ist. Wenn nicht jemand mit dem „Ibiza-Video“ ein Geschäft hätte machen wollen, wäre noch niemand draufgekommen, welche Ungeheuerlichkeit hier passiert ist. Noch ungeheu-erlicher ist wahrscheinlich die Begründung dieser Situation, die offensichtlich mit dem Bestreben in Zusammenhang steht, dass Politiker Waffen kaufen oder auf mehr als eigenartige Weise Geld einnehmen wollten. Dass es unendlich lange dau-ert, bis man auf diese Ursachen und die Täter kommt, spricht nicht für die Transparenz der Republik. Ich zähle nicht zu je-nen, die das Umfärben von Verwaltungen „kritisieren“, denn das hat noch jede Regierung gemacht. Das wirklich Beunru-higende ist die Zunahme der Bürokratie, deren deutlichstes Zeichen die GeneralsekretärInnen und die großen Minister-büros sind. Auch die Schaffung neuer Einheiten mit manch-mal befremdlichen Titeln (z. B. „Ausreisezentrum“) spricht eine deutliche Sprache! Dahinter steht aber eine Auffassung von Politik und Gesetzgebung, die Kickl und Co sehr deut-lich vertreten haben, wobei mich in einer Diskussion mit dem ehemaligen Innenminister sehr beeindruckt hat, was er zur Rolle der Angst sagte. Meine Ansicht war, dass die Politik die Aufgabe habe, den Menschen Angst zu nehmen. Seine Antwort war sehr klar: die Politik muss Angst machen, sonst kann sie nichts verändern! Veränderung in welche Richtung? I V. KOMMUNIKATION UND SOCIAL MEDIADas alles ließe sich noch beliebig fortsetzen, ist aber hier nicht meine Absicht. Mich bewegt vielmehr die Tatsache, dass bislang Herr und Frau Österreicher nicht besonders darüber beunruhigt sind, was in ihrem Land geschieht. Richtig ist, dass ich viele besorgte BürgerInnen treffe, die mich auf der Straße anreden, bei Veranstaltungen Fragen stellen etc. und sich keineswegs über diese Dinge und Probleme freuen. Dabei spielt auch die Sprachwahl eine Rolle. Das berühmte Wort aus der Bibel „Deine Sprache verrät Dich!“, das die Soldaten im Hof der jüdischen Religionsbehörde Petrus entgegenhal-ten, gilt auch in hohem Ausmaß für unsere Zeit. Das ist keine Erfindung der Regierung oder eine Kommunikationsstrate-gie, sondern ein Ergebnis der Werbebranche, die inzwischen allen eingehämmert hat, dass die Botschaften kurz und ein-heitlich sein müssen. Die Reduktion auf Plakattexte ist ein schreckliches Ergebnis dieser Entwicklung. Hören und Zu-hören sind die großen Fähigkeiten des Menschen, aber wir nehmen uns nicht mehr die Zeit dafür und haben es auch gar nicht mehr im Bewusstsein, dass man auf jemanden oder etwas hören sollte …Dabei leben wir in einem Kommunikationszeitalter, in dem es von entscheidender Bedeutung ist, dass man im Umgang mit Social Media auch diesen (digitalen) Markt be-herrscht. Es darf aber die Frage gestellt werden, ob Social Me-dia überhaupt zur Kommunikation bestimmt sind? Es geht hier darum, den Markt zu beherrschen, nicht einen richtigen Inhalt anzubieten. Offensichtlich gibt es zu wenig Stimmen, die auch versuchen, eben diese Inhalte zu suchen und zu un-tersuchen, zu differenzieren und zu gestalten. Ich bin mit dem Wort „Der Glaube kommt vom Hören“ aufgewachsen. Heute habe ich Zweifel, ob man überhaupt noch hören will, ja zu-hören kann, weil wir uns gar nicht mehr die Zeit dazu neh-men. Dass dazu auch geistige Funktionen wie etwa die Un-terscheidung der Geister notwendig ist, ging stark verloren. Dieses kritische Wort muss auch der Journalismus akzeptieren. Sehr vieles von dem, was den politischen Parteien im All-gemeinen und der Regierung im Besonderen angelastet wur-de, ist ein Ergebnis der Mediensituation, die sich ebenso in ei-nem radikalen Ausmaß verändert. Allein die Vielgestaltigkeit der Fernsehlandschaft, die wiederum nicht die Bedeutung hat, wie man allgemein vermutet, ist ein Zeichen dafür. Wir wissen aber in Wirklichkeit noch nicht, wie sich Social Me-dia wirklich auswirken, weil der Umgang mit ihnen, die Ent-wicklung entsprechender Regelungen und dergleichen mehr noch weit davon entfernt sind, praktikabel zu sein. Auch die Aggressivität der politischen Botschaften der SPÖ-Spitzenkan-didatin sind dahingehend problematisch. Festzuhalten bleibt aber: Das Wesen der Demokratie ist, dass man in jedem Fall miteinander reden kann und muss!\nZUKUNFT | 35 V. BÜRGERINNEN, MARGINALISIERTE UND DIE RELIGIONBeunruhigend ist allein schon die Verrohung der Spra-che, die hier stattfindet, wobei offensichtlich bei den ge-liebten österreichischen TeilnehmerInnen das Unterste zu-oberst kommt. Darüber müsste nachgedacht werden, denn wenn solche Aggressionen vorhanden sind und sich auf diese Weise Raum verschaffen, ist noch mehr zu befürchten. Mit Gesetzen allein wird man das nicht lösen können, wahr-scheinlich braucht es eine andere Form des Gespräches, des Aufeinander-Zugehens.Wer soll das machen? Wir reden von der Vielgestaltigkeit der Civil Society, wobei ich mir nicht ganz sicher bin, dass sie – im Sinne einer wirklich bürgerlichen Gesellschaft – schon civil ist. Hier verstehe ich das Bürgertum nicht im Sinne der Bourgeoisie, sondern im Sinne des römischen Bürgerbegriffs, des cives. Damit sind wir als StaatsbürgerInnen und also auch als Einzelne davon betroffen! Ein solcher Bürgersinn wird Schritt um Schritt schmäler, weil er eigentlich gar nicht mehr geschätzt wird. Das müsste insbesondere politische Gruppen beunruhigen, die des Öfteren das „Bürgerliche“ für sich in Anspruch genommen haben. In aller Deutlichkeit muss gesagt werden: das bedeutet nicht Trägheit, Sattheit, Zufriedenheit oder gar die Vertretung eines Prestiges, sondern die Anteil-nahme an der Gesellschaft im wirklichen Sinn. Wenn es heute radikalere Gruppen gibt, dann vor allem auch deswegen, weil sich darin Menschen wiederfinden, die das Gefühl haben, an den Rand gedrängt worden zu sein. „Marginalisierung“ sagt man heute dazu! Auch hier gibt es eine Aufgabe der Politik, nämlich der politischen Parteien, aber auch aller politischen Bewegun-gen, die es zum Glück in Österreich reichhaltig gibt. Diese Gesichtspunkte finde ich eigentlich kaum in Programmen, höchstens in einigen Überschriften, aber wohl kaum in Maß-nahmen. Das verlangt natürlich auch bestimmte Grundhal-tungen. Hier muss man ganz positiv bemerken, dass bei den vielen Diskussionen, die ich jede Woche irgendwo in Öster-reich und auch außerhalb führe, eine eminente Nachfrage nach ethischen Wertvorstellungen existiert. Ich möchte sie gerne „Bindungen“ nennen, weil damit das lateinische Wort religare auftaucht, also in einem offenen und weiteren Sinn der Problemkreis der Religion. Von Religion wird aber heu-te herzlich wenig gewusst. Beim Abschied des Evangelischen Bischofs von Österreich, Dr. Michael Bünker, habe ich mit Interesse gehört, dass der gegenwärtige Bundespräsident Van der Bellen vor kurzem in die Evangelische Kirche eingetreten ist. Es gibt also offensichtlich eine gewisse Bewegung in diese Richtung, weil zeitweise auch die Eintritte in die verschiede-nen Konfessionen mehr sind als die Austritte. Es geht mir nicht darum, eine Religionsgesellschaft zu erzeugen, aber Bindungen zu erhoffen, denn diese sind mit Sicherheit ein Halt in dieser bewegten Zeit. Dafür darf auch eingetreten werden, vor allem auch in der Politik. Es geht nicht darum, eine christliche oder sonstige Gesetzgebung zu verankern, wenngleich die Reflexion von Grundsätzen sicher eine Rolle spielen könnte. Vielmehr geht es darum, das auch in entsprechender Weise zu vertreten. Ich glaube, dass heute der Bezug zu diesen Gesichtspunkten relativ schmal geworden ist. Ich registriere mit Sorge, dass RepräsentantInnen dieses Staates eigentlich gar nicht mehr richtig in der Lage sind, sol-che Haltungen zu beschreiben. Dabei geht es nicht um die Erfüllung der „Christenpflichten“, sondern um Haltung als Orientierung in der Gesellschaft. Wir diskutieren die Dinge nur oberflächlich, etwa wenn der Karfreitag seine Rolle als Feiertag für die ProtestantInnen infolge eines eU-Gerichtshof-beschlusses verliert. Vielleicht darf darüber nachgedacht wer-den, was ein Feiertag eigentlich bedeutet. Es ist ein Geschenk, dass man auch etwas feiern kann, nicht nur in Bezug auf eine Konfession, sondern generell. Gibt es noch eine Reflexion darüber, was der Sonntag im Ablauf einer Woche bedeutet? Es geht hier nicht um einen „Urlaubstag“ mehr, sondern min-destens um den Hinweis auf ein historisches Geschehen!V I. SERMON Genug der Predigt! Es braucht vielmehr eine grundsätz-lichere Haltung und ein Gespräch darüber. Wir sollten also nicht in die Richtung von mehr Konflikten gehen, sondern gesprächsbereite Angebote machen, die uns eigentlich das Le-ben erleichtern könnten, wenn wir eben Bindungen haben! Noch einmal: wir gehen nicht auf einen Weltuntergang zu, wenn wir begreifen, dass wir selbst alle Möglichkeiten ha-ben, ihm zu entgehen. Da ist allerdings die Form, wie dar-auf hingewiesen wird, manchmal etwas eigenartig. Ich habe sehr früh ökologische Gesichtspunkte in der Politik vertreten. Mich beunruhigt aber die gegenwärtige Masche, mit der das betrieben wird. Ich habe allen Respekt vor einem schwe-dischen Mädchen, weniger Respekt vor einem ehemaligen Österreicher, der ein erfolgreicher Hollywoodschauspie-ler geworden ist, weil er zu seinen ökologischen Auftritten mit dem Privatjet kommt, was sicher nicht besonders öko-\n36 | ZUKUNFT WAS IST EINE WENDE? VON ERHARD BUSEKlogisch ist. Meine Sorge ist, dass hier eine Masche verfolgt wird. Die eigentlich ökologische Frage ist aber das Maßhal-ten und Sich-Selber-Grenzen-Setzen. Tun wir das, wird die Belastung unserer Welt, die uns anvertraut ist, mit Sicherheit sinken. Vielleicht ist es auch notwendig, den Gedanken, dass „weniger mehr ist“ auch als politische Kategorie zu erfassen? Derartige Überlegungen spielen allerdings gegenwärtig keine Rolle, wenngleich sie in einzelnen Punkten wie etwa „we-niger Auto, weniger Mobilität, weniger Konsum“ manchmal auftauchen. Vielleicht wäre es darüber hinaus ein interessantes Thema, wenn man in (der) ZUKUNFT die Frage stellt, was wir wirk-lich für unser Leben benötigen? Wir haben heute zweifellos mehr als wir brauchen, wobei es natürlich auch Teile unse-rer Gesellschaft gibt, für die das nicht gilt, weil sie zu wenig haben. Das wird dann als „Minderheitenschutz“ bezeichnet, was schon sehr deutlich zeigt, dass es ein bewältigbares Pro-blem darstellt. Es wäre also jeder politischen Gruppierung zu empfehlen, darüber zu reden und in einen Dialog mit den BürgerInnen einzutreten, um möglichst mit allen Österrei-cherInnen zu diskutieren, was wir wirklich für ein auskömm-liches Leben brauchen. Es ist für uns alle genug da, um unser Auskommen zu finden. Es hängt aber nicht so sehr primär von der Verteilung ab, sondern von der Einstellung dazu, was wir uns genehmigen und abverlangen. Das beim letzten SP-Wahlkampf aufgetauchte Plakat, dass sich jeder nehmen soll, was ihm zusteht, ist genau die gegenteilige Strategie und ei-gentlich schrecklich! Das aber haben wenige festgestellt. V I I. CONCLUSIODamit wären wir abschließend bei der eigentlichen Wende, die wir dringend brauchen, nämlich eine andere Be-trachtungsweise darauf, was zum Leben selber notwendig ist. Die Politik kann hier nicht auf Substitute hoffen, die sich an ihrer Stelle dieses Problems annehmen. Sie selbst hat die Aufgabe das zu klären. Dass andere Gruppen in der Gesell-schaft in eine ähnliche Richtung gehen, dass es Forschung und Wissenschaft braucht, um Probleme und die hier dis-kutierten Dinge zu erklären sowie den besagten Wandel zu instrumentieren, steht für mich gänzlich außer Frage. Es ist aber nicht notwendig, diese Dinge hysterisch durchzufüh-ren, sondern in einer gewissen ruhigen Gelassenheit, die mit Nachdenken und daraus resultierenden Konsequen-zen verbunden ist. Dieser unserer Zeit empfehle ich mehr Nachdenklichkeit samt den Schlussfolgerungen daraus, denn schließlich geht es um unser Leben und um unsere Zukunft. Denn ich bin mir sicher, dass Österreich eine ZUKUNFT hat. Diese aber ist nicht zu plakatieren, sondern zu bewältigen. Eine Frage bleibt für mich: Wenn Österreich in wirtschaft-liche, soziale und kulturelle Krisen kommt, wer kann dann noch miteinander reden? Vielleicht erinnern wir uns an die po-litische Vernunft der Nachkriegszeit und bilden eine „gro-ße“ Koalition! Geht das heute noch?ERHARD BUSEK ist ein österreichischer Politiker der ÖVP und ehemaliger Vizekanzler. Seit 1995 ist der Jurist Vorstandsvorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, seit 2012 Ehrenpräsident des Europäischen Forums Alpbach und Kuratoriumsmitglied der Initiative A Soul for EuropeWeitere Infos online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Erhard_Busek.\nZUKUNFT | 37 er in Wien gegründete Kunstpreis feiert 2019 sein 10-jähriges Jubiläum und widmet sich der langfristigen Förderung junger KünstlerInnen mittels gezielter PR- und Marketingkampagnen, um diesen ein hohes Maß an öffentlicher Wahrnehmung zu verschaffen. Bis 2017 wählte eine wechselnde Fachjury jährlich aus mehreren hundert Einreichungen acht Anerken-nungspreisträgerInnen und drei GewinnerInnen aus, deren Werke in einer Einzelausstellung und mehreren Gruppen-ausstellungen bei GaleriepartnerInnen, in ausgesuchten Off-Spaces sowie bei internationalen Messen wie der Viennafair (2010–2015), der Art Austria oder der Positions Berlin präsen-tiert wurden.Darüber hinaus werden Werke der KünstlerInnen für die eigene Sammlung angekauft und in andere private Samm-lungen, wie die Blue Mountain Collection, Levin Foundation, Sammlung der Gesellschaft der Freunde der bildenden Künste oder der Sammlung Cserni vermittelt. Ab 2019 wird zusätzlich so-wohl in Österreich als auch in allen anderen Ländern, in denen der RCAA ausgeschrieben wird, das „Make it real“-Stipendium verliehen.RED CARPET ART AWARDD\n40 | ZUKUNFT WAHLEN – KEIN SELBSTZWECK VON PAUL PATSCHEIDERWIst nach der Wahl nur vor der Wahl? Paul Patscheider (Vorsitzender der SJ Donaustadt) beklagt fehlende politische Ana-lysen und unterstreicht den brutalen Klassencharakter unserer Gesellschaft(en). Er fordert eine radikale Demokratisierung der SPÖ und sieht die ZUKUNFT der Sozialdemokratie in einer kantigen, linken und d. h. antikapitalistischen Programmatik, Ideologie und Strategie. Politik und Demokratie müssen deshalb als gesamtgesellschaftliche Anliegen erkannt werden.Wahlen – kein Selbstzweck!er in den letzten Wochen und Monaten den ös-terreichischen Medien Beachtung schenkte, der wird festgestellt haben, dass die Sozialdemokra-tie auch heutzutage noch die Medienlandschaft beschäftigt. Setzt man auf die richtigen Themen? Taugt Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin? Wird man mit der Volks-partei koalieren?Fragen, die vonseiten der Partei teils unbeantwortet bleiben. Ihren Ursprung haben sie in einem Zugang, welcher auch in-nerhalb der SPÖ für manche Fehlorientierung sorgt: Der Fokus wird, ohne über höhere Ansprüche zu reflektieren, lediglich auf Wahlergebnisse gelegt. Die Frage ist nicht, welche Art von Ge-sellschaft die Sozialdemokratie erkämpfen möchte, sondern die parteiinternen Diskussionen beschränken sich auf Spekulatio-nen darüber, mit welchen Parteien Koalitionen möglich wären. Vonseiten bürgerlicher Medien mag ein solcher Zugang gerade kurz vor einer entscheidenden Wahl durchaus zweck-mäßig sein, nur sollte er keinesfalls Grundlage sozialdemokrati-scher Programmatik, Ideologie und Strategie sein. Derzeit wird Politik vor allem als Dienstleistung gesehen, dementsprechend fallen die sozialdemokratischen Maßnahmen der letzten Jahre aus, unabhängig von wechselnden ParteifunktionärInnen an der Spitze der Bewegung. Bevor also über die Konsequenzen ei-ner Wahl gesprochen werden kann, muss zunächst ein Blick auf notwendige Änderungen geworfen werden.I. FEHLENDE ANALYSENDer Umstand, dass sozialdemokratische Parteien heute vie-lerorts nur mehr reaktiv agieren, teils sogar kapitalistische Posi-tionen einnehmen, hängt auch mit der zunehmenden Entpo-litisierung und ideologischen Selbstaufgabe zusammen, die mit dem Aufstieg des „Dritten Weges“ einhergingen. Vermeintlich veraltete Analysen warf man über Bord, um neoliberale Moder-nisierungen durchzusetzen. Konkret hieß das: Der Abbau von starken, orts- und betriebsgebundenen Parteistrukturen und die Kapitulation vor dem Kapitalismus, den man nicht länger über-winden wollte, sondern im Sinne der sozialen Marktwirtschaft als bestmögliches System ansah. Die Klassenfrage wurde dabei systematisch ad acta gelegt.Anders als viele glaubten, war das Ende der Geschichte aber keineswegs erreicht. Wenngleich der marktradikale – und d. i. eben neoliberale – Kapitalismus in den letzten Jahrzehnten vielfältige Wandlungen durchlief, kann er sich nicht von sei-nen ausbeuterischen und versklavenden Grundlagen lösen: Die große Mehrheit der Menschen auf diesem Globus muss ihre Arbeitskraft unter ihrem Wert verkaufen, damit einige Wenige horrende Profite erzielen können. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch alles andere als rational. Nicht Bedürfnisse und ihre Deckung stehen im Vordergrund, sondern das Profitinteresse einer Klasse, die damit den ganzen Planeten gefährdet. I I. WIR LEBEN IN EINER KLASSENGESELLSCHAFT!Die Klassenfrage ist aktuell wie eh und je. Doch wenngleich viele Menschen unzufrieden mit ihrer Situation sind, ist Klas-senbewusstsein keine mechanische Folge der materiellen Gege-benheiten. Auch, weil in bürgerlichen Systemen Zustimmung zu den vorherrschenden Verhältnissen anerzogen wird. Noam Chomsky betonte dahingehend einmal, dass der Kapitalismus den Menschen „eingehämmert“ werden muss. Wenn von de-mokratischer Partizipation die Rede ist, so ist diese wie selbstver-ständlich stets nur auf einen abgegrenzten Bereich beschränkt:\nZUKUNFT | 41 Politik und Wirtschaft seien grundverschiedene, zusammen-hanglose Felder. Somit stehen wir praktisch in der Situation, dass über grundsätzliche Voraussetzungen für eine tatsächlich demokratisch organisierte Gesellschaft gar nicht diskutiert wird.Es zeigt sich, dass der Privatbesitz einiger Weniger an Kapi-tal weder durch objektive Vernunft, durch den Fleiß Einzelner, noch durch demokratische Entscheidungen legitimiert werden kann. Eine Lösung dieses grundlegenden Eigentumsproblems wird nicht möglich sein, wenn der Kapitalismus und mit ihm die Klassengesellschaft nicht überwunden werden.Die Linke darf nicht den Fehler begehen, den Erzählungen und Definitionen der Bürgerlichen zu folgen. Wer die aktuel-le kapitalistische Organisation unserer Gesellschaften in ihren Machtverhältnissen nicht hinterfragt, kann – ganz nach dem neoliberalen TiNa-Prinzip Margarete Thatchers (There is no al-ternative) – keine glaubwürdige Alternative formulieren. Ebenso muss das Bewusstsein darüber, auf welchem strategischen Feld man sich innerhalb der bürgerlichen Demokratie befindet, vor-handen sein.Wenn heutzutage im politischen Diskurs Klassen und sozi-ale Ungleichheit keine Rolle mehr spielen, dann nicht, weil sie überwunden wurden, sondern weil die SPÖ selbige ganz einfach nicht mehr politisch formuliert.I I I. DIE SPÖ ALS MITGLIEDERINNENPARTEIEine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich, wenn es gelingt, die große Mehrheit der Menschen, die davon profitieren würde, zu politisieren. Oft scheint es so, als wäre der Umstand, dass eine Person lohnabhängig ist, die einzige Gemeinsamkeit mit anderen Teilen der ArbeiterIn-nenklasse. Tatsächlich darf man sich diese nicht als homogene Masse vorstellen, sie setzt sich vielmehr aus gesellschaftlichen Gruppen vieler differenzierter Lebensumstände zusammen. Die ArbeiterInnenklasse zu einen, bleibt eine der wichtigsten Auf-gaben der Sozialdemokratie.Allein WählerInnen zu werben kann nicht ausreichen, wenn tatsächlich eine radikale Umgestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse angestrebt wird. Die Botschaft hat vielmehr zu lau-ten, dass man sich innerhalb der Sozialdemokratie organisieren muss, um politisch partizipieren zu können. Daher sind auch die Strukturen der Partei zu hinterfragen; Befehle und Be-schlüsse, die von Oben nach Unten transportiert werden, stel-len keinen Ansporn dar, sich selbst zu beteiligen. Vielmehr sind demokratische Entscheidungs- und Diskussionsprozesse inner-halb der SPÖ zu realisieren.Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn nur über Einzelpersonen an der Spitze zu diskutieren, solange die Ent-scheidungen über wichtige Funktionen nicht von der Partei getroffen, sondern in Hinterzimmern ausverhandelt werden. Die Partei wird geeint auftreten, wenn klar ist, dass Beschlüsse mit hinreichend demokratischer Legitimation geachtet werden. FunktionärInnen an der Spitze sollten nicht dazu in der Lage sein, sozialdemokratische Ideale zu ignorieren, ohne dafür der Basis gegenüber verantwortlich zu sein. I V. NACH DER NATIONALRATSWAHLGegenwärtig formuliert die Sozialdemokratie keine ent-sprechende Vision, stattdessen liegt die Frage nach Koalitions-möglichkeiten im Fokus. Eine rote Regierungsbeteiligung „um Schlimmeres zu verhindern“ mag auf kurze Sicht vielleicht einleuchtend klingen; die einschneidendsten Maßnahmen hätte man möglicherweise unterbinden können. Aber in solch einer Position würden wir nicht nur jegliche verbliebene Glaubwür-digkeit verlieren, ebenso wenig würde es gelingen, die eigenen Vorstellungen erfolgreich zu kommunizieren. Spätestens nach der nächsten Wahl wäre man wieder weg vom Fenster. Innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Demokratie wer-den üblicherweise eher wenige potenzielle Koalitionspartne-rInnen aufzufinden sein, welche die Systemfrage stellen. Die SPÖ benötigt eine (Re-)Politisierung, demokratische Strukturen und den Mut zu eigenen Überzeugungen zu stehen. Innerhalb des Kapitalismus sind diese nur beschränkt umsetzbar, daher muss die kapitalistische Produktionsweise abgelehnt werden. Ei-gene Positionen und Visionen, die über das Bestehende hinaus-gehen, können auch in Wahlkämpfen formuliert werden, um gesellschaftliche Mehrheiten zu ermöglichen. Mit einem Po-litikverständnis, welches sich aus dem Denken „von Wahl zu Wahl“ befreit, vielmehr Politik und Demokratie als gesamtge-sellschaftliche Anliegen erkennt, wäre vieles denkbar, was heute scheinbar in weiter Ferne liegt. Nicht nur Wahlsiege …PAUL PATSCHEIDER ist Student der Rechtswissenschaften, Sozialversicherungsangestellter, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Donaustadt und stellvertretender Vorsitzender der SJ Wien.\n42 | ZUKUNFT Aus dem Projekt „MIT SICHERHEIT: KUNST!“Elvira Rajek, A Shoe for a Shoot