BGH 1 StR 781/96 - 17. Juli 1997 (LG Nürnberg-Fürth) · hrr-strafrecht.de\nBGH 1 StR 781/96 - 17. Juli 1997 (LG Nürnberg-Fürth)\nBGH 1 StR 781/96:\nZitiervorschlag: BGH, 1 StR 781/96, Urteil v. 17.07.1997, HRRS-Datenbank, Rn. X\nBGH 1 StR 781/96 - Urteil vom 17. Juli 1997 (LG Nürnberg-Fürth)\nBGHSt 43, 153; ermessensfehlerhafte Ablehnung der Bestellung eines vom Beschuldigten ausgewählten auswärtigen Verteidigers (Ermessenreduktion auf Null; besonderes Vertrauensverhältnis); unzulässige Beschränkung der Verteidigung; faires Verfahren; Fürsorgepflicht.\nArt. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 137 StPO; § 142 Abs. 1 StPO; § 338 Nr. 8 StPO\n1. Bei Zusammentreffen besonderer Umstände - hier: besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Angeklagtem und lange Untersuchungshaft in weiter Entfernung vom Gerichtsort - kann auch die Bestellung eines auswärtigen Verteidigers geboten und die Ablehnung der Bestellung Gegenstand einer Verfahrensrüge sein. (BGHSt)\n2. § 142 Abs. 1 StPO gibt dem Beschuldigten keinen Rechtsanspruch auf die Bestellung einer bestimmten (von ihm ausgewählten) Person als Verteidiger (BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 1). Im öffentlichen Interesse soll die Vorschrift gewährleisten, dass ein Beschuldigter in den vom Gesetz genannten Fällen rechtskundigen Beistand erhält und dabei auch ein ordnungsgemäßer Verfahrensablauf gesichert ist. (Bearbeiter)\n3. Die Auswahl des Verteidigers liegt dabei grundsätzlich im Ermessen des Vorsitzenden. Allerdings ist dessen Ermessen durch die Neufassung des § 142 Abs. 1 StPO unter Beachtung zuvor vom Bundesverfassungsgericht aufgestellter Grundsätze (BVerfGE 9, 36, 38; 39, 238, 239) dahin eingeschränkt worden, dass bei der Auswahl des Verteidigers auch dem Interesse des Beschuldigten, von einem Anwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden, ausreichend Rechnung getragen werden muss; grundsätzlich soll der Beschuldigte mit der Beiordnung des Verteidigers seines Vertrauens demjenigen gleichgestellt werden, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat (BVerfGE 9, 36, 38). Deshalb soll der Beschuldigte nach § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO Gelegenheit erhalten, einen Anwalt zu benennen; diesen muss der Vorsitzende dann beiordnen, wenn nicht gewichtige Gründe entgegenstehen (§ 142 Abs. 1 Satz 3 StPO). Das Ermessen kann auf Null reduziert sein. (Bearbeiter)\n4. Die Vorschrift des § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO enthebt den Vorsitzenden insbesondere nicht der gebotenen Interessenabwägung, sondern gibt in deren Rahmen lediglich ein gesetzlich normiertes Regelbeispiel für einen wichtigen Grund im Sinne von § 142 Abs. 1 Satz 3 StPO. (Bearbeiter)\n1. Auf die Revision der Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Januar 1996, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Augsburg zurückverwiesen.\n2. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Rechtsmittels und die durch dieses entstandenen notwendigen Auslagen beider Angeklagter.\nDas Landgericht hat die Angeklagte K. wegen Anstiftung zum Mord, versuchter Anstiftung zum Mord und wegen Diebstahls unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Die besondere Schwere der Schuld im Sinne von § 57a StGB hat es verneint.\nDer Angeklagte S. ist wegen Beihilfe zu einem anderen Mord, an dem die Angeklagte K. nicht beteiligt war, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden.\nOhne Erfolg beanstandet die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision, das Landgericht habe den Angeklagten S. als Mittäter bestrafen und im Falle der Angeklagten K. die besondere Schwere der Schuld feststellen müssen. Demgegenüber greift die Revision der Angeklagten K. mit einer Verfahrensrüge durch.\nA. Die Revision der Angeklagten K.\nDie Angeklagte beanstandet mit Recht, das Landgericht habe es ermessensfehlerhaft abgelehnt, ihr im vorliegenden Verfahren Rechtsanwalt E. aus München als Verteidiger beizuordnen.\nDie Angeklagte wurde am 4. November 1993 in Untersuchungshaft genommen, die zunächst elf Monate lang in der Justizvollzugsanstalt Aichach vollzogen wurde. Bereits Ende November 1993 erteilte sie dem Münchner Rechtsanwalt E. das Mandat, sie im anstehenden Strafverfahren zu verteidigen. In der Folgezeit kam es zu zahlreichen Mandantengesprächen, zu denen der Verteidiger die damalige Beschuldigte, die die Tatvorwürfe bestritt, in der Haftanstalt aufsuchte. Der Verteidiger fertigte von den umfangreichen Ermittlungsakten nach und nach über 6.000 Blatt Fotokopien an.\nMit Schriftsatz vom 5. Oktober 1994 - Anklage war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erhoben - beantragte Rechtsanwalt E. seine Beiordnung als Verteidiger und kündigte für diesen Fall die Niederlegung des Wahlmandats an. Der Vorsitzende des für die Hauptverhandlung zuständigen Schwurgerichts in Nürnberg und im nachfolgenden Beschwerdeverfahren auch das Oberlandesgericht Nürnberg wiesen diesen Antrag zurück, weil nach § 142 Abs. 1 StPO der Verteidiger möglichst aus der Zahl der im Landgerichtsbezirk zugelassenen Rechtsanwälte auszuwählen sei. Gegen den Willen der Angeklagten ordnete der Vorsitzende des Schwurgerichts ihr einen am Gerichtsort ansässigen Verteidiger bei. Zu Beginn der Hauptverhandlung beantragte die Angeklagte erfolglos dessen Entpflichtung und erhob dabei schwere Vorwürfe gegen ihn, die der Rechtsanwalt allerdings in Abrede stellte. Ihren Antrag, der mit dem neuerlichen Antrag auf Beiordnung des Rechtsanwalts E. aus München verbunden war, wies das Schwurgericht durch Beschluß zurück. Zur Hauptverhandlung ist Rechtsanwalt E. , dessen Wahlmandat fortdauerte, nicht erschienen; anwesend war nur der bestellte ortsansässige Verteidiger.\n1. Die Rüge ist zulässig. Ihre Statthaftigkeit wird nicht dadurch infrage gestellt, daß der Antrag auf Beiordnung zunächst schon im Ermittlungsverfahren abgelehnt worden ist, vielmehr unterliegt die Entscheidung des Vorsitzenden als Vorentscheidung im Sinne von § 336 StPO unmittelbar der Kontrolle des Revisionsgerichts (dazu BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 3 m.w.Nachw.). Hier tritt hinzu, daß der Antrag in der Hauptverhandlung erneut gestellt und letztmalig durch Beschluß des Schwurgerichts zurückgewiesen worden war.\n2. § 142 Abs. 1 StPO gibt dem Beschuldigten keinen Rechtsanspruch auf die Bestellung einer bestimmten (von ihm ausgewählten) Person als Verteidiger (BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 1). Im öffentlichen Interesse soll die Vorschrift gewährleisten, daß ein Beschuldigter in den vom Gesetz genannten Fällen rechtskundigen Beistand erhält und dabei auch ein ordnungsgemäßer Verfahrensablauf gesichert ist (vgl. z.B. OLG Düsseldorf StV 1984, 372). Die Auswahl des Verteidigers liegt dabei grundsätzlich im Ermessen des Vorsitzenden. Allerdings ist dessen Ermessen durch die mit dem Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 Gesetz gewordene Neufassung des § 142 Abs. 1 StPO unter Beachtung zuvor vom Bundesverfassungsgericht aufgestellter Grundsätze (BVerfGE 9, 36, 38; 39, 238, 239) dahin eingeschränkt worden, daß bei der Auswahl des Verteidigers auch dem Interesse des Beschuldigten, von einem Anwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden, ausreichend Rechnung getragen werden muß (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 142 Rdn. 3 und 7; OLG Karlsruhe NJW 1978, 1064); grundsätzlich soll der Beschuldigte mit der Beiordnung des Verteidigers seines Vertrauens demjenigen gleichgestellt werden, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat (BVerfGE 9, 36, 38). Deshalb soll der Beschuldigte nach § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO Gelegenheit erhalten, einen Anwalt zu benennen; diesen muß der Vorsitzende dann beiordnen, wenn nicht gewichtige Gründe entgegenstehen (§ 142 Abs. 1 Satz 3 StPO). Einen wichtigen Grund, die Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts abzulehnen, nennt § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO: Der zu bestellende Verteidiger soll möglichst aus der Zahl der bei einem Gericht des betreffenden Gerichtsbezirks zugelassenen Anwälte gewählt werden. Die Gerichtsnähe des Verteidigers ist in der Regel eine wesentliche Voraussetzung für eine sachdienliche Verteidigung, und zwar sowohl für den Beschuldigten als auch für den Verfahrensablauf (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 5); zugleich dient sie der Vermeidung höherer Kosten. Ein auswärtiger Verteidiger soll daher nur ausnahmsweise bestellt werden. Weiter reicht die einschränkende Wirkung des § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO allerdings nicht; die Vorschrift enthebt den Vorsitzenden insbesondere nicht der gebotenen Interessenabwägung, sondern gibt in deren Rahmen lediglich ein gesetzlich normiertes Regelbeispiel für einen wichtigen Grund im Sinne von § 142 Abs. 1 Satz 3 StPO.\n3. Danach hat der Beschuldigte aus § 142 Abs. 1 StPO nur einen Rechtsanspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Das Revisionsgericht kann - anders als das Beschwerdegericht, welches sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Vorsitzenden der Vorinstanz setzen kann (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 309 Rdn. 4 m.w.Nachw.) - die Beiordnungsentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüfen und hat sie im übrigen hinzunehmen (Laufhütte in KK 3. Aufl. § 142 Rdn. 12). Ermessensfehlerhaft ist die Auswahlentscheidung dann, wenn sie von falschen oder sachwidrigen Voraussetzungen ausgeht, in Wahrheit nicht bestehende Bindungen annimmt ("Ermessensunterschreitung") oder wenn das Ermessen infolge des Überwiegens besonderer Umstände ausnahmsweise "auf Null reduziert" ist (dazu Schlothauer StV 1981, 443, 450).\n4. Gemessen an diesen Maßstäben war die Versagung der Beiordnung des Rechtsanwalts E. rechtsfehlerhaft, weil sich das richterliche Auswahlermessen hier ausnahmsweise auf dessen Person beschränkte (also "auf Null reduziert" war). Schon das Gewicht der gegen die Angeklagte im Ermittlungsverfahren erhobenen, von ihr bestrittenen Tatvorwürfe (sie hatte sich damals noch wegen eines weiteren, später nach § 154 StPO ausgeschiedenen Mordkomplotts zu verantworten) rückt bei der gebotenen Abwägung aller Umstände das von § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO geschützte Kosteninteresse weiter in den Hintergrund, als dies bei weniger gravierenden Tatvorwürfen der Fall wäre (vgl. OLG Düsseldorf StV 1985, 450).\nVon besonderem Gewicht ist, daß die Untersuchungshaft der die Tat bestreitenden Angeklagten zunächst elf Monate lang weit vom späteren Gerichtsort entfernt und erst danach am Gerichtsort vollzogen wurde. Daß es hier sachlich gerechtfertigt war, schon im Ermittlungsverfahren einen Verteidiger zu Rate zu ziehen, bedarf keiner weiteren Darlegung. Es ist nicht zu beanstanden, daß die Angeklagte zunächst einen Rechtsanwalt beauftragte, der seinen Kanzleisitz nahe der Haftanstalt hatte. Hätte die Angeklagte einen am Gerichtsort ansässigen Verteidiger bemüht, so wären in diesem Stadium des Verfahrens hohe Reisekosten für Besuche in der Haftanstalt angefallen. Soll die Beiordnung eines Verteidigers grundsätzlich gleichen Rechtsschutz gewähren wie die Wahlverteidigung (BVerfG aaO), so konnte dieses Ziel nur durch die Beiordnung des Rechtsanwalts E. erreicht werden; kein mit ausreichenden Mitteln ausgestatteter Beschuldigter wäre gezwungen gewesen, trotz schwerster Tatvorwürfe beim Übergang vom Ermittlungs- zum Hauptverfahren den bisherigen Verteidiger zu wechseln (vgl. für das Auseinanderfallen von Haftort und Gerichtsort auch OLG München StV 1984, 67; LG Oldenburg StV 1984, 506; OLG Nürnberg StV 1987, 191; OLG Düsseldorf StV 1987, 240, 241; OLG Hamm StV 1990, 395; für ein Auseinanderfallen von Wohnort des Angeklagten und Gerichtsort OLG Schleswig StV 1987, 478, 479; OLG München StV 1993, 180; OLG Koblenz StV 1995, 118).\nDie Vertretung durch Rechtsanwalt E. im Ermittlungsverfahren hatte hier zu einem schutzwürdigen besonderen Vertrauensverhältnis geführt, dem die Beiordnungsentscheidung Rechnung tragen mußte (vgl. dazu OLG München StV 1984, 67; OLG Frankfurt StV 1985, 315; StV 1985, 449; OLG Nürnberg StV 1987, 191, 192; OLG Karlsruhe NJW 1978, 1064), zumal der Rechtsanwalt die Angeklagte im Februar 1995 in einem weiteren Verfahren wegen Betrugstaten, die die Angeklagte im Zusammenhang mit ihren Beziehungen zu dem hier u.a. wegen mehrfachen Mordes verurteilten Mitangeklagten R. begangen hatte, als bestellter Verteidiger vor dem Amtsgericht Fürth vertreten hatte (zu diesem Gesichtspunkt vgl. OLG Zweibrücken StV 1981, 288; OLG Saarbrücken StV 1983, 362; OLG Düsseldorf StV 1987, 240).\n5. Ob diese Umstände jeder für sich schon ausgereicht hätten, das von § 142 Abs. 1 StPO eröffnete Auswahlermessen einzuschränken, kann dahinstehen. Jedenfalls folgt die Ermessensreduzierung aus einer Gesamtschau. Die zu erwartenden Mehrkosten der Anreise des Verteidigers zum Gerichtsort standen nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und waren angesichts des Nachteils, den die den Tatvorwurf bestreitende Angeklagte andererseits durch den Verlust ihres bisherigen Verteidigers hinzunehmen hatte, in Kauf zu nehmen. Das Landgericht hätte allenfalls erwägen können, den ungestörten Gang der Hauptverhandlung durch die Beiordnung eines weiteren ortsansässigen Verteidigers zusätzlich zu sichern.\n6. Der Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des Urteils, soweit es die Angeklagte K. betrifft, weil die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt unzulässig beschränkt worden ist (§ 338 Nr. 8 StPO) und das Gericht mit der Ablehnung der beantragten Beiordnung sowohl seine Fürsorgepflicht gegenüber der bestreitenden Angeklagten als auch den Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. hierzu Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 338 Rdn. 59) verletzt hat. Um einen wesentlichen Punkt i.S. des § 338 Nr. 8 StPO handelt es sich auch dann, wenn es - ungeachtet der Mitwirkung eines anderen Verteidigers (vgl. auch BGHSt 36, 259, 262) - um den Verteidiger des Vertrauens geht. Der Senat hat die Sache an ein anderes Landgericht zurückverwiesen (§ 354 Abs. 2 StPO).\nI. Angeklagte K.\nDie Sachrüge ist zulässig auf die Frage der besonderen Schwere der Schuld im Sinne von § 57a StGB beschränkt (vgl. dazu BGHSt 39, 208, 209; 41, 57, 61). Rechtsfehler deckt die in diesem Punkt vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision nicht auf.\nZwar lag der Angeklagten neben den abgeurteilten Taten ursprünglich auch eine Verabredung zum Mord an ihrer Schwester zur Last. Doch ist dieser Vorwurf im weiteren Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO nicht weiter verfolgt worden. Er findet im angefochtenen Urteil keine hinreichende Stütze, so daß er für die Rechtsfolgenentscheidung auch nicht heranzuziehen war. Eine Aufklärungsrüge hat die Staatsanwaltschaft dazu nicht erhoben.\nIm übrigen hat das Schwurgericht die vom Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs aufgestellten Grundsätze (BGHSt 40, 360 ff.) bedacht und die maßgeblichen Umstände ohne Rechtsfehler gegeneinander abgewogen. Der Senat konnte daher eine - mögliche - andere Wertung nicht an die Stelle der tatrichterlichen Wertung setzen (BGHSt 41, 57, 62).\nII. Angeklagter S.\nSoweit sich die - insoweit vom Generalbundesanwalt vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft zum Nachteil dieses Angeklagten mit dem Ziel höherer Bestrafung gegen dessen Verurteilung nur wegen Beihilfe zum Mord wendet, hat sie gleichfalls keinen Erfolg.\nNach den Feststellungen faßte der Mitangeklagte R. 1987 den Entschluß, für das Tatopfer G. ohne dessen Wissen zahlreiche Lebensversicherungsverträge abzuschließen, um es sodann zu töten. Der Angeklagte S. kannte und billigte dieses Vorhaben. Teile der Versicherungssummen in Höhe von mehreren Millionen DM sollten jeweils dem Mitangeklagten R. , seiner Ehefrau und dem Mitangeklagten V. zugutekommen. Der als Versicherungsmakler eingeschaltete Angeklagte S. konnte sich selbst zwar nicht als Bezugsberechtigten von Versicherungsleistungen einsetzen, doch traf er ohne Wissen des Haupttäters mit dem Mitangeklagten V. die Absprache, die auf letzteren entfallenden Versicherungsleistungen zwischen beiden zu teilen. An der Vorbereitung und Durchführung des komplexen Tatplans war der Angeklagte - wie im Urteil ausführlich dargelegt ist - umfangreich beteiligt.\nAm 18. September 1987 wurde G. vom Mitangeklagten R. in dessen Haus getötet. Der Angeklagte S. hielt sich zu dieser Zeit in Norddeutschland auf, um für die Tat, mit der er rechnete, ein Alibi zu haben. Vorwiegend deshalb, weil er die eigentliche Tatherrschaft damit allein in die Hände des Haupttäters gelegt und dieser allein entschieden habe, ob, wann und wie im einzelnen die Tötung geschehen solle, hat das Landgericht nach Abwägung der Tatumstände den Tatbeitrag des Angeklagten S. lediglich als Beihilfe gewertet.\n1. Diese Bewertung der subjektiven und objektiven Tatumstände ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Mittäterschaft liegt vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht lediglich fremdes Handeln fördern, sondern seinen Tatbeitrag als Teil einer gemeinsamen Tätigkeit beisteuern will. Er muß dabei seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatanteils wollen. Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat eingegangen ist, hat der Tatrichter nach den gesamten - von der Vorstellung des Tatbeteiligten erfaßten - Tatumständen in wertender Betrachtung zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte für diese Gesamtwürdigung sind der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Tatbeteiligten abhängen (vgl. BGHSt 37, 289, 291 m.w.Nachw.; BGH NStZ 1985, 165; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 2, 11, 12, 13, 16, 18, 26; Tatherrschaft 2). In Grenzfällen hat der Bundesgerichtshof dem Tatrichter für diese Wertung einen Beurteilungsspielraum eröffnet. Läßt das angefochtene Urteil erkennen, daß der Tatrichter die genannten Maßstäbe erkannt und vollständig gewürdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung möglich gewesen wäre (BGH NStZ 1985, 165; 1984, 413, 414).\nSo liegt der Fall hier. Der Revision ist zuzugeben, daß der Angeklagte S. sich massiv an der Tatvorbereitung beteiligt hat. Auch war er - wenn auch nur mittelbar und ohne Wissen des Haupttäters - über die mit dem Angeklagten V. getroffene Absprache am Erfolg der Tat interessiert. Dennoch durfte das Landgericht, da es diese Tatumstände nicht übersehen hat, bei seiner Gesamtbewertung zugunsten des Angeklagten darauf abstellen, daß der Tatplan möglicherweise zunächst allein vom Haupttäter entwickelt worden war, der Angeklagte S. die Tatherrschaft für die eigentliche Tatausführung allein diesem überlassen und sich - wie die Absprache mit dem Angeklagten V. zeigt - gleichsam nur als "Trittbrettfahrer" geriert hatte.\n2. Angesichts des aktiven Verhaltens, durch das sich der Angeklagte wegen Beihilfe zum Mord strafbar gemacht hat, ist entgegen der Meinung der Revision kein Raum für die Annahme einer Begehung der Tat durch Unterlassen, den Tod des Opfers vermittels Warnung oder Anzeige zu verhindern (vgl. BGH bei Tröndle StGB 48. Aufl. Rdn. 12 vor § 13).\n3. Soweit die Revision beanstandet, das Landgericht habe bei der Strafzumessung übersehen, daß der Angeklagte S. die Tat auch in Verdeckungsabsicht verübt und damit - neben der vom Landgericht angenommenen Habgier - ein weiteres Mordmerkmal verwirklicht habe, findet dieser Vortrag in den Feststellungen keine Stütze. Ob dies und auch der Umstand, daß das Landgericht nicht näher geprüft hat, ob die Tötung die nachfolgenden Betrugstaten zum Nachteil der Lebensversicherer ermöglichen sollte, einen Darstellungsmangel des Urteils darstellt, läßt der Senat offen. Er kann jedenfalls ausschließen, daß das Urteil darauf beruht, denn das Landgericht hat den Zusammenhang, in dem die Tötung stand, nicht verkannt und es dem Angeklagten deshalb strafschärfend angelastet, er habe mit der Mordtat einen hohen (rechtswidrigen) Vermögensvorteil angestrebt und diesen auch noch nach der Flucht des Haupttäters weiterverfolgt.\nExterne Fundstellen: BGHSt 43, 153; NJW 1997, 3385; NStZ 1998, 49; StV 1997, 564


Leute kennenlernen über instagram - babel-college.de\n3 Tipps, um sofort neue Leute kennenzulernen seminar kennenlernen teilnehmer\nEdersee single partnersuche in wien österreich, single party heidenheim bekanntschaften in hamburg und schleswig holstein. Partnersuche donaueschingen single kochkurs saarbrücken, steve wariner singles discography single wohnung altena.\nMÄDCHEN richtig ANSCHREIBEN! singles neuwied und umgebung\nSingles bad driburg single sauna berlin, er sucht blickkontakt bekanntschaften machen wow. Adoption leibliche eltern kennenlernen kennenlernen mit hindernissen, 100 kostenlos singles kennenlernen singletreff unna.\nInstagram Flirten: 9 Tipps um Mädchen auf Instagram anzuschreiben dating cafe koblenz\n4 Tipps: Flirten lernen als Mann in unter 20 Minuten (über 15.000 Frauen angesprochen) - Teil 1 nachsorge hebamme kennenlernen\nDating melksham glimlachen flirten, eine frau sucht einen ruhigen mann berlin partnervermittlung schwabach. Mann kennenlernen was fragen ikea rostock single event, erfurt singles kostenlos frau suche mann düsseldorf.\nFrauen bei Instagram anschreiben [3 VORLAGEN] Wie du auf Instagram Frauen kennenlernst single feldkirch\nFlirten auf Instagram - DAS ist mein #1 Geheimnis zum Erfolg! - Andreas Lorenz spiele kennenlernen azubis


Unternehmen: Roboter bewältigt Geschicklichkeitsspiel nach kurzer Lernzeit - FOCUS Online\nUnternehmen: Roboter bewältigt Geschicklichkeitsspiel nach kurzer Lernzeit\nMittwoch, 30.01.2019, 20:05\nZur Bewältigung des Spiels „Jenga“, bei dem ein Turm aus Holzklötzen umgebaut werden muss, statteten Wissenschaftler einen Roboterarm mit empfindlichen Berührungssensoren aus. Ein solcher Roboter könne Aufgaben erfüllen, bei denen Geschicklichkeit gefragt ist, schreiben Forscher vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge um Nima Fazeli. Ihre Studie ist im Fachmagazin „Science Robotics“ erschienen.\n„Schlussfolgern durch Tasten ist im Tierreich allgegenwärtig, aber in der Roboterhandhabung unterentwickelt“, schreiben Fazeli und Kollegen. Dabei könnten die Informationen, die durch das Ertasten vermittelt werden, auch in der Industrie sinnvoll eingesetzt werden: „In einer Fertigungsstraße für Mobiltelefone kommt in fast jedem einzelnen Schritt der Eindruck von einem Schnappverschluss oder einer Gewindeschraube eher von Kraft und Berührung her als vom Sehen“, wird Alberto Rodriguez, Seniorautor der Studie, in einer Mitteilung des MIT zitiert.\nIn einem weiteren Beitrag in „Science Robotics“ befasst sich Robin Murphy von der Texas A&M University mit der Darstellung von Roboterlernen in Science-Fiction-Büchern und -Filmen. Häufige Motive sind dabei, dass das Lernen für Roboter einfach ist und dass es zu Empfindungsvermögen führt. Beides sei in der Wirklichkeit nicht so, schreibt Murphy. Eine Sache aber werde meist korrekt dargestellt: Dass es sehr schwierig ist, dem Roboter beizubringen, das Richtige zu lernen.\nSchreiben Sie hier Ihren Kommentar zum Artikel: Unternehmen Roboter bewältigt Geschicklichkeitsspiel nach kurzer Lernzeit (mindestens 100 Zeichen)\nvor 5 Minuten Arnault überholt Gates: Reichster Europäer wird zweitreichster Mensch der Welt\nFOCUS Online/Wochit, dpa/Sven Hoppe, dpa/Christophe Gateau/dpa, Finanzen100 (2), dpa/Kay Nietfeld, dpa/Daniel Naupold, F100 (3), dpa/Hendrik Schmidtbild, dpa/Hendrik Schmidt, shutterstock/DeanDrobot, shutterstock/Dooder, dpa / Oliver Berg dpa, dpa/Martin Schutt, dpa/Daniel Reinhardt, MIT, dpa/Boris Roessler, Colourbox.com, dpa/Jörg Carstensen/Illustration


PR435Z 4,98 / 5,00 €\nDiscount Put auf den DAX® (PR435Z)\nDieses Discount Put Zertifikat ist am 20.09.2019 5,00 € wert, wenn der DAX® höchstens bei 14.700,00 Punkten notiert. In diesem Fall hat dann das Zertifikat eine maximale Rendite von 0,00% erwirtschaftet. Wenn der Stand des DAX® am 20.09.2019 dem jetzigen Stand von 12.245,32 Punkten entspricht, ist das Discount Put Zertifikat 5,00 € wert. Das würde dann einer Seitwärtsrendite von 0,00% entsprechen. Sollte der DAX® am Laufzeitende bei 15.200,00 Punkten oder darüber notieren, ist das Zertifikat wertlos.\nAbstand höchster Kurs 20,07%\nAbst. Basispreis 24,15%


Vor dem Saisonfinale - Reviersport\nRWO: Offener Brief der Mannschaft\n18. April 2008, 13:42 Uhr\nHallo RWO-Fans, wir - Mannschaft und Fans - haben in dieser Saison gemeinsam schon einige Feste im Stadion Niederrhein feiern dürfen.\nDabei war eure Unterstützung immer großartig. Dafür möchten wir uns mit diesem „Offenen Brief“ ganz herzlich bei Euch bedanken. Darüber hinaus waren wir beeindruckt, wie viele Fans uns im letzten Auswärtsspiel in Düsseldorf vor Ort die Daumen gedrückt haben.\nLangsam aber sicher neigt sich die Saison dem Ende entgegen, wir stehen auf einem sensationellen 2. Tabellenplatz und wir, Mannschaft, Trainerstab, Gremien und alle RWO-Fans haben in dieser verrückten „Malocherschicht“ die große Chance, etwas Außergewöhnliches zu erreichen. Wir würden uns freuen, wenn im Spitzenspiel gegen RW Ahlen am Samstag 14.00 Uhr viele Oberhausener den Weg ins Stadion Niederrhein finden, die bisher noch nicht oder schon lange nicht mehr dort waren. Was gibt es Schöneres, als vor großer Kulisse, mit toller Stimmung auf den Rängen, dem Tabellenführer zu zeigen, wer Herr in unserem Stadion ist.\nWir appellieren an alle RWO-Fans, die sonst von zu Hause aus mit uns mitfiebern, kommt ins Stadion und lasst uns einen tollen Nachmittag erleben! Außerdem wollen wir unserem Trainer, der zum Saisonende ins RWO-Management wechseln wird, ein tolles Geschenk machen, das hat er sich einfach verdient!\nMit Euch im Rücken, wollen wir am Samstag und in den verbleibenden Heimspielen unser Stadion Niederrhein zum Kochen bringen. Gerade jetzt in der Endphase der Saison brauchen wir Euch!“\nGlück auf! Eure „11 Kumpels“


Rankhilfen & Staudenhalter günstig online kaufen - Mein Schöner Garten Shop\nZurück Startseite / Pflanzzubehör / Rankhilfen & Staudenhalter\nRosenbögen & Wandelgänge\nPflanzzubehör Anzucht & Aussaat Bodenanalysen Dünger Erde Folien & Vliese Gartenhocker & Rollsitze Gartenkleidung Hochbeet & Frühbeet Pflanzenlampen Pflanzenschutz & Winterschutz Pflanzgefäße Pflanztische Rankhilfen & Staudenhalter Obelisken & Pyramiden Pflanzenbinder Pflanzenstützen Rank- & Rosenstäbe Rankgitter & Rankzäune Ranktürme Rosenbögen & Wandelgänge Staudenhalter Rasenkanten & Beetzubehör\nKletter-Erdbeere 'Hummi®' und Dekorativer Rankturm,1 Set\nIm praktischen Set mit Rankturm\nGroße & Süße Erdbeeren\nRosenbogen Cado,1 St.\nRosenbogen Flora,1 St.\nRosenbogen Mira,1 Stück\nRosenbogen Oxford, Metall schwarz 150x36x250cm\nRosenbogen Cambridge, Metall schwarz 130x35x245cm\nObelisken-Set Bastos, 3-teiligMetall dunkelgrau, unterverzinkt, Ø21x1\nRosenbogen, Metall feuerverzinkt, 140x40x252cm\nTomaten-Spiralstab 110 cm 5er-Set,1 Set\nBindedraht Super-Soft 6m, 1 Stück\nObelisk schwarz Easy, Maße 163x40cm\nJutegarn 45m im Glas\nRankhecke Weide mit Laub Laubhecke Spalier 1x2 m\nRankhilfen und Staudenhalter - dekorative und praktische Pflanzenstützen\nViele Jungpflanzen müssen zunächst kräftige Triebe bilden, bevor sie aus eigener Kraft Umwelteinflüssen wie starkem Regen und Wind standhalten können. Andere wachsen stark in die Höhe und tragen verhältnismäßig schwere Früchte, was ebenfalls eine Stütze erfordert. Kletterpflanzen entwickeln meterlange Triebe, die Halt benötigen. Rankhilfen und Staudenhalter leisten vielseitige Unterstützung, um Pflanzen gesund und ihren Ansprüchen gerecht heranwachsen zu lassen. Neben dem praktischen Nutzen gibt es äußerst dekorative Konstruktionen, die die Möglichkeiten der Bepflanzung im heimischen Garten oder auf dem Balkon erweitern.\nVerschiedene Formen der Pflanzenstützen\nStaudenhalter sind ideal für aufrecht, nach oben hin buschig wachsende Arten, um dünneren Stielen Halt zu geben. Sie wirken auf diese Weise kompakter, und einzelne, noch weniger kräftige Triebe werden vom Boden ferngehalten. So brechen sie nicht ab und verschimmeln nicht am Boden. Rankhilfen hingegen unterstützen das Höhenwachstum von Kletterpflanzen und Schlingpflanzen. Diese ranken eigenständig an der Konstruktion hoch. Alternativ werden die langen Triebe fixiert. Ebenso kann abhängig von der Konstruktion eine bestimmte Wuchsform gefördert werden.\nKonstruktionen von Rankhilfen\nPflanzen haben unterschiedliche Vorlieben und Eigenschaften. Diesen passen sich die Konstruktionen der Rankgerüste an, sie variieren im Geflecht oder in der Verstrebung. Das Erscheinungsbild wird unter anderem von der Materialwahl beeinflusst: Holz wirkt sehr natürlich, Metallgerüste können puristisch-modern bis hin zu nostalgisch gestaltet sein. Kletterpflanzen bevorzugen Geflechte mit schmalen Verstrebungen, vorzugsweise nicht durchgehend großmaschig. Zwischen diesen finden sie festen Halt und ranken eigenständig empor. Bei Schlingpflanzen ist der Name ebenfalls Programm - die Triebe schlingen sich in die Höhe. Dazu eignen sich dickere Verstrebungen. Diese verfügen idealerweise über eine raue Oberfläche, an welcher sich die Triebe anheften können.\nEin weiterer Unterschied besteht in den bevorzugten Umgebungsbedingungen: Während manche Arten an einem windgeschützten Platz besser gedeihen und plötzliche Temperaturschwankungen oder starke Regenfälle weniger vertragen, freuen sich andere über ein luftiges Plätzchen. Für die einen sind folglich frei stehende Spaliere, für die anderen an der Hauswand montierte Vorrichtungen empfehlenswerter.\nStaudenhalter stützen im Ansatz\nRankhilfen und Staudenhalter unterscheiden sich im Wesentlichen in der Funktionalität: An Rankhilfen finden die Triebe der Pflanzen bis zu den Spitzen Halt, bei Staudenhaltern erfolgt die Stabilisierung am Ansatz der oft langstieligen Pflanze. Sie sind üblicherweise ebenso wie Rankhilfen aus witterungsbeständigem Kunststoff oder Metall gefertigt und werden mit einem Stab in der Erde fixiert. Darüber befindet sich ein Ring oder ein Oval, welches die unteren Zweige von Stauden und Horsten in Form hält. Vorzugsweise wird die Höhe so gewählt, dass sie mindestens der halben Pflanzengröße entspricht. Damit erhalten die Gewächse eine kompakte, buschige Form.\nRankhilfen und Staudenhalter sinnvoll ergänzen\nVor allem Jungpflanzen benötigen eine Stütze, damit sie nicht abknicken. Mit Pflanzenstäben werden sie senkrecht stabilisiert, bis sie kräftig genug sind und sich auch bei Wind und Regengüssen aufrecht halten können. Solche Stäbe eignen sich außerdem für kleine Obstbäume. Deren Stämmchen können zwar an sich kräftig sein, sich aber in den ersten Jahren dennoch unter der Last ihrer Früchte biegen oder abknicken. Stangenbohnen müssen ebenfalls in der Höhe fixiert werden, denn sie wachsen mit schlanken Trieben schnell in die Länge. Ertragspflanzen wie Tomaten und Himbeeren danken einer Stütze mit gesundem Wuchs, Widerstandsfähigkeit und einem schönen, aufrechten Erscheinungsbild. Die Früchte erhalten so gleichmäßig Sonne, um heranzureifen. In einem Erdbeerbeet werden die Früchte durch einen Halter zum Schutz vor Fäule vom Boden ferngehalten.\nDie Fixierung an Pflanzenstäben erfolgt mit Schnüren, Draht oder Kunststoffklemmen. Klemmen bieten den Vorteil einer einfachen, pflanzenschonenden Handhabung und können mehrmals verwendet werden. Es bietet sich an, sie mit Pflanzstäben zusammen im Set zu kaufen.\nNatürliche und gestalterische Effekte erzielen\nRankhilfen und Staudenhalter sind nicht nur praktisch, sondern bieten auch hervorragende Möglichkeiten, um vielseitige dekorative Effekte zu erzielen. Mit einem Staudenhalter lassen sich buschige Pflanzen inmitten eines Beetes als Solitär platzieren, außen herum kommen zum Beispiel Bodendecker gut zur Geltung. Auch gleichmäßige Beeteinfassungen entstehen auf diese Weise. Vor einer Kletterpflanze setzen sie kontrastvolle Akzente. Rankhilfen und Staudenhalter können somit kreativ kombiniert werden.\nBei der Gartengestaltung sind Rankhilfen und Staudenhalter in den Einsatzmöglichkeiten nahezu grenzenlos. So gibt es Rankhilfen in außergewöhnlichen Formen wie spitz zulaufenden Obelisken, die auf einer freien Fläche besonders eindrucksvoll zur Geltung kommen. Mit einem Rosenbogen entstehen dicht bewachsene Eingänge oder Durchgänge. Die Kombination geeigneter Pflanzen mit Rankgerüsten ermöglicht auch die Gestaltung von überdachten Lauben: Wein bildet mit formgebender Unterstützung bereitwillig eine natürliche grüne Dachfläche, sodass mit der entsprechenden Konstruktion ein idyllischer Pavillon geschaffen wird.\nWeiterhin eignen sich Rankhilfen und Staudenhalter für natürlich begrünte Begrenzungen. Das können Wegbegrenzungen sein, aber auch Sichtschutzwände. Spaliere mit Pflanzkästen lassen sich gleichermaßen im Garten und auf der Terrasse platzieren. Sie können frei stehen oder direkt an eine Hauswand angrenzen. Frei stehend, sonnig und luftig bietet sich die Bepflanzung mit Rosen an. Andere Pflanzen wie Clematis lieben es ebenfalls sonnig, mögen es aber auch leicht geschützt. Daraus ergeben sich kreative Möglichkeiten, durch Rankhilfen und Staudenhalter blühende Oasen zu schaffen, Hauswände zu verschönern oder rundum begrünte Sitzgelegenheiten zu gestalten. Mit immergrünen Pflanzen wie Efeu gelingt das sogar über die Sommermonate hinaus.


Studie: 221.800 Tonnen Kleidung landen jährlich in Österreich im Müll – mnews – medianet.at\nLeonore Gewessler (Grüne).\nStudie: 221.800 Tonnen Kleidung landen jährlich in Österreich im Müll\nGewessler: "Belastet Umwelt und heizt Klimakrise weiter an"; Weg hin zur Kreislaufwirtschaft einschlagen.\nWIEN. In Österreich landen jedes Jahr rund 221.800 t Textilien im Müll, wie eine Studie des Umweltbundesamts im Auftrag des Klimaschutzministeriums zeigt. Nur 17% werden wiederverwendet und recycelt, der überwiegende Teil verbrannt. "Textilien und sehr viele Produkte, die nach ihrem, oft sehr kurzen, Gebrauch einfach weggeschmissen werden, belasten unsere Umwelt und heizen die Klimakrise noch weiter an", kritisierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).\n"Wir leben nach wie vor in einer Wegwerfgesellschaft", sagte Gewessler. Laut der Studie ist angesichts des steigenden Kleiderkonsums und dem Trend auf dem Modemarkt zu "Fast Fashion" die Menge der in der EU pro Person gekauften Kleidung in nur wenigen Jahrzehnten um 40% gestiegen. Damit wachse auch die Menge an jährlich anfallenden Altkleidern rasant an, hieß es. 97% der Textilabfälle kamen von Einzelpersonen, aus Haushalten oder von Betrieben. Nur etwa drei Prozent sind Produktionsabfälle. Pro Person landen jährlich mehr als vier Kilo Altkleider, Altschuhe, Haus- und Heimtextilien in der Altkleidersammlung.\nZehn Prozent der laut Studie im Jahr 2018 gesammelten 221.834 t wurden für den Secondhand-Bedarf genutzt und sieben Prozent recycelt. 77% wurden verbrannt und in Energie umgewandelt, sechs Prozent landeten auf Deponien oder werden im Ausland ohne Energiegewinnung verbrannt.\nBis spätestens 2025 müssen gemäß EU-Vorgaben alle Alttextilien getrennt gesammelt werden. Derzeit übernehmen vorwiegend karitative Organisationen (57%) das Sammeln und Sortieren, gefolgt von der gewerblichen Sammlung mit 31% und der kommunalen Sammlung mit zwölf Prozent.\n"Die hergestellten Produkte verbrauchen große Mengen an Wasser und wertvollen Rohstoffen, oftmals direkt für die Tonne produziert. Wir haben aber nur diesen einen Planeten, und die verfügbaren Ressourcen sind begrenzt. Unsere natürlichen Ressourcen sind ein wertvolles Gut – darauf müssen wir Acht geben", meinte Gewessler. Deshalb sei es umso wichtiger, nicht mehr genutzte Alttextilien ganz im Sinne der Kreislaufwirtschaft wieder zu verwenden und zu verwerten. "Gleichzeitig muss sich aber auch bereits bei der Produktion, beim Bewusstsein der Industrie und bei unserem Konsumverhalten etwas ändern, und Regionalität und Qualität müssen wieder mehr in den Fokus rücken."\nDeshalb werde vom Klimaschutzministerium gegenwärtig an einer Kreislaufwirtschaftsstrategie gearbeitet; Schwerpunkte sind dabei neben den Textilien die Bauwirtschaft, Kunststoff und Verpackungen, Elektro- und Elektronikgeräte, Mobilität und Abfallwirtschaft. "Die Studie des Umweltbundesamts liefert uns dafür wichtige Grundlagen, die wir in unsere Strategie miteinfließen lassen und im März 2022 vorstellen werden. Textilabfälle können wir reduzieren, indem wir Textilien und Textilprodukte möglichst lange und effizient nutzen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Rohstoffe umweltverträglich gewonnen und ressourcenschonend weiterverarbeitet werden, sich die Lebensdauer von Produkten verlängert, sie reparierbar hergestellt werden und ihre Nutzung erhöhen", so Gewessler. (red)


Barocktrense Calvero Spezial mit Zügel | online kaufen auf Hillbury\nFür unsere Barocktrense Calvero Spezial haben wir zwei wunderschöne Farbkombinationen zusammengestellt:\nCognac aus pflanzlich gegerbtem Rindsleder, unterfüttert mit schwarzem Elchleder, Cortezia Schnalle in silber\nEspresso aus pflanzlich gegerbtem Rindsleder, unterfüttert mit gleichfarbigem Elchleder, helle Kontrastnähte, Cortezia Schnalle in messing\nDiese zwei extravaganten Farben sind inklusive der passenden Zügel ein echter Eyecatcher.\nUnsere Trensen zeichnen sich durch die folgende Eigenschaften aus: Traumhaft weiches und nachhaltiges Leder (mehr erfahren Sie hier: Über unser Leder), in liebevoller Handarbeit in der Sattlerei gefertigt, eine lange Haltbarkeit aufgrund bester Materialien.\nSelbstverständlich steht auch das Wohl Ihres Pferdes im Vordergrund. Daher besitzen alle unsere Zaumzeuge ein anatomisch geformtes und mit Elchleder weich unterfüttertes Genickstück, einen gepolsterten Kinnriemen zur Schonung der Kieferäste, doubliertes Leder (keine raue Lederseite berührt das Fell) sowie einen unterfütterten Nasenriemen.\nDie dazugehörigen Zügel sind wahlweise in der Länge 2,90 m oder 3,20 m erhältlich.\nUnser besonderer Service für Sie: Wir kennen die Problematik schwieriger Pferdeköpfe. Sollte Ihr Pferd genau zwischen den Größen liegen, können Sie bei uns gegen einen geringen Aufpreis Ihr Zaumzeug aus unterschiedlichen Größen zusammenstellen.


Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht in Abstimmung mit dem Geschäftsführenden - PDF\nDownload "Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht in Abstimmung mit dem Geschäftsführenden"\n1 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht in Abstimmung mit dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins zum Diskussionsentwurf eines Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Stellungnahme Nr.: 45/2013 Berlin, im September 2013 Mitglieder des Ausschusses Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen, Düsseldorf (Vorsitzender) - Rechtsanwalt Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Stuttgart - Rechtsanwältin Dr. Susanne Clemenz, Gütersloh - Rechtsanwalt Prof. Dr. Björn Gaul, Köln - Rechtsanwalt Roland Gross, Leipzig - Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Lunk, Hamburg - Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Meier, Berlin (Berichterstatter) - Rechtsanwältin Dr. Nathalie Oberthür, Köln - Rechtsanwältin Dr. Barbara Reinhard, Frankfurt (Berichterstatterin) - Rechtsanwältin Dr. Ulrike Schweibert, Frankfurt - Rechtsanwalt Dr. Uwe Silberberger, Düsseldorf - Rechtsanwältin Regina Steiner, Frankfurt Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV Deutscher Anwaltverein Littenstraße 11, Berlin Tel.: Fax: Büro Brüssel Rue Joseph II Brüssel, Belgien Tel.: Fax: Registernummer: Rechtsanwalt Dr. Johannes Schipp, Gütersloh (Vorsitzender) - Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Lunk, Hamburg - Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Meier, Berlin (Berichterstatter) - Rechtsanwältin Dr. Nathalie Oberthür, Köln - Rechtsanwältin Dr. Barbara Reinhard, Frankfurt (Berichterstatterin) - Rechtsanwältin Dr. Doris-Maria Schuster, Frankfurt - Rechtsanwalt und Notar Reinhard Schütte, Wiesbaden - Rechtsanwalt und Notar Dr. Thilo Wagner, Ravensburg Zuständig in der DAV-Geschäftsführung - Rechtsanwalt Thomas Marx\n2 - 2 - Verteiler Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium der Justiz Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages Landesministerien für Arbeit und Soziales Landesjustizministerien der Länder Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Arbeitsgerichtsverband e.v. Deutscher Steuerberaterverband Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit Deutscher Richterbund Bundesverband der Freien Berufe Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwaltskammern in der Bundesrepublik Deutschland Bundesarbeitsgericht Landesarbeitsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland Vorstand und Geschäftsführung des Deutschen Anwaltvereins Vorsitzende der Gesetzgebungsausschüsse des DAV Vorsitzende der Landesverbände des DAV Vorsitzende des FORUM Junge Anwaltschaft im Deutschen Anwaltverein Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) Zeitschrift Recht der Arbeit\n3 - 3 - Zeitschrift Arbeitsrechtliche Entscheidungen (AE) Redaktion Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Süddeutsche Zeitung Redaktion Financial Times Deutschland (FTD) Juve Verlag Juris Newsletter\n4 - 4 - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist der freiwillige Zusammenschluss der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Der DAV mit derzeit ca Mitgliedern vertritt die Interessen der deutschen Anwaltschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte hat einen vorläufigen Entwurf für einen einheitlichen Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit veröffentlicht, um einen Diskussionsprozess hierüber anzustoßen (s. Bader/Jörckel in NZA 2013, 809). Dieser Aufforderung leistet der Deutsche Anwaltverein gerne Folge, zumal einem solchen Streitwertkatalog in Zukunft erhebliche praktische Bedeutung zukommen wird. Die Gewährung rechtlichen Gehörs soll daher nicht ungenutzt bleiben. I. Allgemeine Stellungnahme Um eines vorweg zu nehmen der DAV begrüßt grundsätzlich eine Vereinheitlichung der arbeitsgerichtlichen Streitwerte. Der geplante Katalog schafft Transparenz und trägt zu einer Gleichbehandlung gleicher Streitsachen bei. Die Praxis wird bei der Heranziehung der Katalogwerte jedoch stets beachten müssen, dass es sich um nicht mehr als Regelstreitwerte handelt, d.h. in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob der konkrete Streit eine Abweichung nach oben oder nach unten erfordert. Der DAV geht im Folgenden auf die einzelnen Entwurfsvorschläge ein und orientiert sich dabei an der im Katalog aufgenommenen Reihenfolge. In vielen Fällen folgt der DAV den Vorschlägen der Richterschaft ganz uneingeschränkt oder in großen Teilen. Der Katalog enthält aber auch Vorschläge, die nach Überzeugung des DAV den Kern des eigentlichen Streits und die Bedeutung einer Klärung der Streitfrage nicht richtig widerspiegeln, teilweise sogar wesentliche Leitlinien des Kostenrechts missachten. Um solche grundlegenden Argumente zur Streitwertfestsetzung in der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht zu einzelnen Punkten wiederholend aufnehmen zu müssen, sollen vorab zwei Kerngedanken dargelegt werden.\n5 Die Ausnahmebedeutung der Kappungsregelung Die Vorschrift des 42 Abs. 2 GKG ist eine eng auszulegende Ausnahmeregelung. Sie kann und sollte nicht zum Leitbild aller Streitwertfestsetzungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit gemacht werden. Nach 42 Abs. 2 GKG darf der Streitwert für Bestandsstreitigkeiten höchstens einer Vierteljahresvergütung des Arbeitnehmers entsprechen. Die Vorschrift soll die Kosten für diejenigen Streitigkeiten, bei denen es in der Regel um die wirtschaftliche Existenz des Arbeitnehmers geht, möglichst gering halten und ist eine Folge der grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers, das Kostenrisiko bei Bestandsstreitigkeiten im Arbeitsverhältnis zu beschränken. Diese Entscheidung zur Subventionierung der Bestandsstreitigkeiten ist im Gesamtgefüge des Kostenrechts zu akzeptieren. Die Vorschrift ist aber über ihren engen Tatbestand hinaus nicht analogiefähig, so dass das Vierteljahresgehalt oder Bruchteile hiervon kein geeigneter Maßstab für sonstige Streitigkeiten ist. 2. Fehlgeleitete Fürsorgepflicht Die Streitwertbemessungen der Arbeitsgerichte lassen immer wieder eine Motivation erkennen, den Anwälten keinen Anreiz zu setzen, aus Gebührengründen gesonderte Anträge zu stellen oder weitere Verfahren einzuleiten, und einer Gebührenbelastung der Partei sowie Arbeitsbelastung der Gerichte entgegenzuwirken. Es ist aber nicht Aufgabe des Arbeitsgerichts, rechtsmissbräuchliche, überflüssige oder lediglich kosten-, nicht aber rechtsschutzgeleitete Anträge und Verfahren generell über den Weg der Streitwertbemessung abzustrafen. Der umfassende Rechtsschutz für Mandanten ist nach wie vor die Leitlinie anwaltlichen Handelns. Dies verlangt häufig umfassende Anträge. Daher bilden Fälle einer Gebühren-fokussierten Antragshäufung die Ausnahme und sind nicht die Regel. Derartige Ausnahmen sollten daher auch nicht den Regelstreitwert in einem Streitwertkatalog bestimmen und ein Misstrauen gegen die Anwaltschaft institutionalisieren. Das Gericht mag berücksichtigen, dass auch mit einem als überflüssiges Beiwerk empfundenen Antrag ein legitimes Ziel im Rahmen des Prozesses verfolgt werden kann und das Für und Wider jeden Antrages in der Regel mit der Partei erörtert ist. Er sollte daher\n6 - 6 - auch entsprechend bewertet werden. Die weitere Frage des berechtigten Gebührenanspruchs des antragsstellenden Kollegen ist dann zwischen ihm und seiner Partei bzw. der Rechtsschutzversicherung zu klären. Die Streitwertfestsetzung ist nicht das angemessene Mittel, der Belastung der Gerichte entgegenzuwirken, und Fragen der Vergütung betreffen allein das Verhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt. Die Wahrnehmung einer entsprechenden Fürsorge ist nicht den Gerichten zugewiesen und es bedarf ihrer auch nicht, um die Parteien zu schützen. Es ist daher angezeigt, wenn die Gerichte die Problematik unnötiger Kostensteigerung derjenigen Rechtsbeziehung überlässt, in die sie gehört, nämlich der Mandatsbeziehung. II. Bewertung der Katalogstreitwerte (Anmerkungen in Kursivschrift) 1. Urteilsverfahren Nr. Streitgegenstand 1. Abfindung Eine (in der Regel vertraglich vereinbarte) Abfindung ist nicht streitwerterhöhend. Der DAV geht davon aus, dass hier der typische Fall der Abfindung nach 9, 10 KSchG erfasst werden soll, deren streitwerterhöhende Wirkung 42 Abs. 2 S. 1 GKG ausdrücklich ausschließt. Handelt es sich jedoch um einen originären Streit über eine Abfindung, z. B. im Fall einer Klage auf Zahlung einer streitigen Sozialplanabfindung, sollte der Streitwert entsprechend dem bezifferten Antrag erhöht werden. Denn solche Auseinandersetzungen z. B. zum Geltungsbereich eines Sozialplans oder zur Ausle-\n7 - 7 - gung einer Berechnungsformel stehen in keinerlei direktem Zusammenhang mit dem Kündigungsrechtsstreit, umfassen einen gesonderten Prüfungskatalog und erfordern eine entsprechende Mehrarbeit bei einem einen Mehrwert bietenden Ergebnis. 2. Abmahnung 2.1 Eine Abmahnung wird unabhängig von der Anzahl und der Art der Vorwürfe mit 1 Monatsvergütung bewertet. Im Sinne der angestrebten Vereinheitlichung folgt der DAV diesem Grundsatz. Eine zwingend schematische Streitwertbemessung berücksichtigt aber weder hinreichend die Bedeutung, die eine konkrete Abmahnung hat, noch den Arbeitsaufwand, der mit einem Rechtsstreit hierüber einhergehen kann. Der DAV regt daher dringend an, auf die Möglichkeit der Abweichung in besonders gelagerten Fällen hinzuweisen. 2.2 Mehrere Abmahnungen werden unabhängig davon, ob sie in einem oder in unterschiedlichen Verfahren geltend gemacht werden mit 1/3 einer Monatsvergütung für jede folgende Abmahnung bewertet. Jedoch findet im Hinblick auf 42 II GKG eine Deckelung auf max. die Vergütung für ein Vierteljahr statt. Im Einzelfall kann auch, z. B. bei der völligen Gleichartigkeit der Abmahnungsvorwürfe, von der 1/3 Monatsvergütung nach unten abgewichen werden. Diesem Ansatz vermag der DAV aus unterschiedlichen Gründen nicht zu folgen. Zunächst ist zwingend danach zu differenzieren, ob die Entfernung mehrerer Abmahnungen in einem oder in unterschiedlichen Prozessverfahren geltend gemacht wird. Im zweiten Fall fehlt für eine Anrechnung der jeweiligen Streitwerte jegliche Rechtsgrundlage. Der DAV verweist in-\n8 - 8 - sofern auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss v , 2 AZN 194/10, ArbRB 2011, 144). Unabhängig von der Gesetzeslage stellt sich auch die Frage, wie eine Verrechnung von verschiedenen Verfahren rein praktisch aussehen könnte, wenn die Streitigkeiten in unterschiedlichen Kammern anhängig sind. Darüber hinaus wird gebührenrechtlich dem Fall mehrerer Abmahnungen in zeitlichem und rechtlichem Zusammenhang, d. h. im Fall derselben Angelegenheit, schon dadurch Rechnung getragen, dass es nach 22 Abs. 1 RVG zu einer Zusammenrechnung der Streitwerte und insoweit die Degression der Streitwerttabelle zum Tragen kommt. Eines weiteren Eingriffs durch die Arbeitsgerichte bedarf es an dieser Stelle nicht. Zudem greift der Ansatz mehrerer Abmahnungen aus Sicht des DAV zu kurz: Schlicht wiederholende Abmahnungen zum selben Fehlverhalten, z. B. aufgrund befürchteter formeller Fehler, sind völlig anders zu bewerten als mehrere Abmahnungen zu völlig unterschiedlichem Fehlverhalten, von denen jede für sich im Wiederholungsfall bereits eine Kündigung rechtfertigen kann. Die Bearbeitung der Fälle ist mit entsprechendem umfassenden Mehraufwand verbunden, und die Partei hat ein erhebliches Interesse an der jeweils gesonderten Entfernung der konkreten Abmahnung aus der Personalakte. Es muss daher auch bei mehreren Abmahnungen grundsätzlich bei der jeweiligen gesonderten Festsetzung einer Monatsvergütung verbleiben, wobei eine Form der Anrechnung bei der Geltendmachung innerhalb eines Rechtsstreits in besonderen Fällen in Betracht kommt. Weitere Abweichungen nach oben oder nach unten richten sich insofern nach dem konkreten Einzelfall und damit nach Bedeutung und Schwere der konkreten Streitangelegenheit. Schließlich kann einer absoluten Deckelung des Angriffs auf eine beliebige Vielzahl von Abmahnungen auf die Vierteljahresvergütung aus 42 Abs. 2 GKG aus den oben dargestellten Gründen nicht zugestimmt werden. Neben dem Hauptargument der nicht analogiefähigen Ausnahmeregelung\n9 - 9 - kommt im konkreten Fall noch hinzu, dass es im Fall der bloßen Abmahnung einer Deckelung des Streitwerts aus sozialen Gründen nicht einmal bedarf. Denn der Mitarbeiter befindet sich nicht in der wirtschaftlichen Ausnahmesituation der unmittelbar drohenden Einkommenseinbuße. 3. Abrechnung Reine Abrechnung, gegebenenfalls auch kumulativ mit einer Vergütungsklage: 5% der Vergütung für den geltend gemachten Abrechnungszeitraum. Eine pauschale Bewertung mit nur 5% der Vergütung für den geltend gemachten Abrechnungszeitraum berücksichtigt weder das Interesse der Partei noch den Aufwand des Anwalts in einem angemessenen Verhältnis. Dabei kann insbesondere einer isolierten Klage auf Abrechnung im Einzelfall erhebliche Bedeutung zukommen. Der DAV plädiert daher auch hier für eine ermessensgerechte Streitwertfestsetzung im Einzelfall. Klagen auf Abrechnung können schlicht nicht in eine Form gegossen werden. Die Streitigkeiten sind vielschichtig denkbar und die Bedeutung kann von einem bloß geringen Wert im Rahmen eines mehrgliederigen Rechtsstreits bis hin zu einem erheblichen Mehrwert im Rahmen eines Streits über Mehrarbeit, über Steuersätze bei Auslandseinsätzen oder über Schadensersatzansprüche aufgrund verspäteter Abrechnungen und verschobener Steuerzeiträume gehen. Insofern mag es angebracht sein, bei einem bloß formalen Interesse an dem Abrechnungspapier einen Streitwert von beispielsweise EUR 250 festzusetzen, in anderen Fällen des materiellen Mehrwerts auf den abzurechnenden Betrag abzustellen und beispielsweise 20% dieser Summe heranzuziehen.\n10 Änderungskündigung bei Annahme unter Vorbehalt 4.1 mit Vergütungsänderung: 36-fache Monatsdifferenz, maximal die Vergütung für ein Vierteljahr. 4.2 ohne Vergütungsänderung: In der Regel eine Monatsvergütung. Bei besonders schwerwiegenden Belastungen für den Arbeitnehmer bis zu maximal 2 Monatsvergütungen. Anmerkung zu 4.1 und 4.2: Dass die Frage der monatlichen Vergütungsänderung den wesentlichen Unterschied zur Streitwertbemessung bilden soll, überzeugt nicht. Eine mögliche Gehaltsdifferenz mag ein Indiz für den Wert einer Änderungskündigung bilden. Die mit einer Kündigung einhergehenden Änderungen zum Arbeitsort, zur Arbeitszeit, zu den Arbeitsinhalten, zur hierarchischen Stellung oder sonstigen arbeitsbestimmenden Bedingungen können aber viel bedeutsamer sein als eine bloße Differenz in der Monatsvergütung. Zudem kann die Differenz der Monatsvergütung auch nicht ansatzweise widerspiegeln, welche Beratungsarbeit mit einer Änderungskündigung einhergeht. Zudem stellt die Änderungskündigung nach ständiger Rechtsprechung nichts anderes dar als den Ausspruch einer Beendigungskündigung verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags. Welcher Prüfungsumfang sodann mit der Änderungskündigung einhergeht, hängt von der Form der Annahme dieses Angebots ab. Der DAV regt daher an, ganz im Sinne der Vereinfachung der Streitwertbemessung auch die Änderungskündigung einheitlich mit dem Vierteljahreseinkommen zu be-\n11 werten. 5. Altersteilzeitbegehren 36-fache Monatsdifferenz, maximal die Vergütung für ein Vierteljahr. 6. Annahmeverzug Wird mit einem Kündigungsschutzverfahren kumulativ auch in getrennten Verfahren Annahmeverzugsvergütung geltend gemacht, bei der die Vergütung ausschließlich vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auf Grund der streitgegenständlichen Kündigung abhängt, so besteht für die ersten drei Monate nach dem Beendigungszeitpunkt eine wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzverfahren und Annahmeverzug, welche nur einmal bewertet wird. Der Hinweis auf die wirtschaftliche Identität eines Kündigungsrechtsstreits und eines Annahmeverzugslohns für die ersten drei Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist überzeugt nicht. Zunächst besagt der nach 42 II GKG gekappte Streitwert von einem Vierteljahreseinkommen materiell nur sehr begrenzt etwas über den wirtschaftlichen Wert einer Kündigungsschutzklage aus. Dieser Kappungswert kann daher nicht zur Begründung irgendeiner Identität mit Zahlungs-ansprüchen herangezogen werden. Zudem ist die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung zwar conditio sine qua non für weitere Lohnansprüche nach dem Auslaufen der Kündigungsfrist. Aus diesem Grund mag ein Annahmeverzugsantrag entsprechend hilfsweise gestellt werden. Dies macht den\n12 Annahmeverzugsstreit aber noch nicht zu demselben Streitgegenstand, was allein den Wegfall einer gesonderten Bewertung rechtfertigen könnte. Der Wert, den ein Verzugslohnurteil für einen Mitarbeiter hat, und der Umfang des Streits über einen solchen Verzugslohnanspruch, der von wesentlich mehr Voraussetzungen abhängt als von einer bloß unwirksamen Kündigung, gehen über den Wert und Umfang eines Kündigungsverfahrens weit hinaus. Der DAV regt daher an, ohne weitere Differenzierung schlicht den Wert der bezifferten Zahlungsklage heranzuziehen. 7. Arbeitspapiere 7.1 Bei reinen Bescheinigungen z. B. hinsichtlich sozialversicherungsrechtlicher Vorgänge, Urlaub oder Lohnsteuer: pro Arbeitspapier 10% einer Monatsvergütung. Der DAV kann dem Ansatz folgen, eine möglichst einheitliche Streitwertfest-setzung bei Arbeitspapieren heranziehen zu wollen. Da mit Blick auf die durchschnittlichen Monatsgehälter die Festsetzung in Höhe von 10% einer Monatsvergütung dem Anwalt nicht einmal ansatzweise eine angemessene Vergütung für seine Leistung, insbesondere bei isolierter Klageerhebung, bietet, regt der DAV aber die Festsetzung von 20% einer Bruttomonatsvergütung an, was im Regelfall immer noch einen sehr niedrigen Streitwert ergeben wird. 7.2 Nachweis nach dem Nachweisgesetz: 10% einer Monatsvergütung. Sollte es zu einem Streit über den notwendigen Nachweis nach dem\n13 Nachweisgesetz kommen, ist nahezu zwingend davon auszugehen, dass die Parteien einen Streit über wesentliche Arbeitsbedingungen (z. B. Lohn, inhaltliche und örtliche Bindung) führen. Hier erscheint die Bewertung mit nur 10% einer Monatsvergütung und die Gleichsetzung mit sonstigen Streitigkeiten über formale Papiere nicht angemessen. Der DAV regt die Festsetzung eines Bruttomonatsgehalts mit Wertungsmöglichkeit nach oben und unten im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der inhaltlichen Streitfragen an. 8. Arbeitszeitreduzierung Es gelten die Regeln für eine Änderungskündigung (im Sinne der Vorschläge der Streitwertkommission). 9. Auflösungsantrag Ist im Hinblick auf 42 II 1 Halbs. 2 GKG beim Gebührenstreitwert nicht zu bewerten; dies gilt auch, wenn in einem solchen Fall eine Auflösung in einem Vergleich vereinbart wird. Die von der Streitwertkommission angenommene Wertlosigkeit des Auflösungsantrages lässt sich nicht mit 42 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 GKG rechtfertigen. Diese Vorschrift befasst sich ausschließlich mit der Bewertung eines Streits über den Bestand und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, nicht aber mit der Frage der Zusammenrechnung unterschiedlicher Beendigungstatbestände. Auch stellt eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil nach Ausspruch einer Kündigung einen anderen Beendigungstatbestand und damit auch anderen Streitgegenstand dar als die Kündi-\n14 gung selbst. Für den Auflösungsantrag, d. h. die gestaltende Entscheidung des Arbeitsgerichts, ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur eine Vorfrage. Für die Auflösungsentscheidung sind nach 9 KSchG weitere Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen. Dabei hat die Rechtsprechung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an hohe und schwierige Voraussetzungen geknüpft, die eigenständig geprüft werden müssen. Diese völlig eigenen Voraussetzungen und die Stellung des entsprechenden Antrages stellen einen eigenen Streitgegenstand dar und führen auch für den Rechtsanwalt zu einem weiteren Haftungsrisiko (vgl. LAG Berlin, MDR 2000, 526; ArbG Würzburg, NZA-RR 2001, 107; SächsLAG, 4 Ta 61/02; LAG Saarland, 2 Sa 107/05; Korinth, ArbRB 2009, 250 f). Der DAV regt daher die Festsetzung von zumindest einem Bruttomonatsgehalt, bei isolierten Streitigkeiten in zweiter Instanz über die Höhe der erstinstanzlich festgesetzten Abfindung ggf. die Differenz, mindestens aber ein Bruttomonatsgehalt an. 10. Auskunft/Rechnungslegung (für leistungsabhängige Vergütung z. B. Provision oder Bonus) 10.1 Von 10% bis 50% der zu erwartenden Vergütung, je nach Bedeutung für den Arbeitnehmer im Einzelfall, orientiert am wirtschaftlichen Interesse zur Erlangung der begehrten Leistung. Hier regt der DAV im Einklang mit den Ausführungen oben zu 3. und 7.1 an, 20% bis 50% der zu erwartenden Vergütung festzusetzen, je nach Bedeutung für den Arbeitnehmer im Einzelfall, orientiert am wirtschaftlichen Interesse zur Erlangung der begehrten Leistung.\n15 Eidesstattliche Versicherung: 10% der Vergütung. Auch hier regt der DAV an, sich an 20 % der Vergütung zu orientieren, um auch nur ansatzweise eine dem Aufwand entsprechende Vergütung des Anwalts sicherzustellen Zahlung: Volle Vergütung. 11. Befristung Sie wird bewertet wie eine Kündigungsschutzklage. Gleiches gilt für einen Streit über einen sonstigen Beendigungstatbestand, z. B. Anfechtung, Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag. 12. Beschäftigungsanspruch 1 Monatsvergütung 13. Betriebsübergang 13.1 Bei einer Kündigung des alten Arbeitgebers mit unstreitigem Betriebsübergang unter Einbeziehung des neuen Arbeitgebers in das Kündigungsschutzverfahren: die Vergütung für ein Vierteljahr Eine Kündigung des alten Arbeitgebers mit streitigem Betriebsübergang und unter Einbeziehung des neuen Arbeitgebers in das Kündigungsschutzverfahren in Form einer Feststellungsklage oder eines Weiterbeschäfti-\n16 gungsantrages: 4 Monatsvergütungen. 14. Direktionsrecht Versetzung In der Regel 1 Monatsvergütung; bei besonders schwerwiegenden Belastungen für den Arbeitnehmer bis zu maximal 2 Monatsvergütungen. 15. Einstellungsanspruch / Wiedereinstellungsanspruch Ohne vorausgegangener Kündigung, Befristung oder auflösender Bedingung: Bruttovergütung für ein Vierteljahr. Die Differenzierung der Streitwertfestsetzung danach, ob der geltend gemachten (Wieder-)Einstellung ein Beendigungstatbestand vorausgegangen ist, überzeugt nicht. Der Streit über einen Einstellungsanspruch, beispielsweise aufgrund vertraglicher Zusage oder Vereinbarung in einem Sozialplan, ebenso wie über einen Wiedereinstellungsanspruch, z. B. aufgrund veränderter Sachlage nach Kündigungszeitpunkt, steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem rechtlichen Prüfungsumfang zum Beendigungstatbestand selbst. Der Streitgegenstand ist daher auch gesondert zu bewerten. Im Rahmen der Bewertung verbietet sich sodann die pauschale Heranziehung der Sonderregelung des 42 Abs. 2 GKG. Denn der Streit über einen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags fällt nicht unter die Ausnahmetatbestände der Norm. Der DAV regt daher einheitlich die Festsetzung im Umfang eines Vierteljahreseinkommens an.\n17 Einstweilige Verfügung 16.1 Bei Vorwegnahme der Hauptsache: 100% des allgemeinen Wertes Einstweilige Regelung: Je nach Einzelfall Abschlag bis zu 50% des Hauptsachestreitwertes. 17. Feststellungsantrag, allgemeiner (Schleppnetzantrag): 17.1 Keine Bewertung, wenn kein konkreter Beendigungstatbestand im Raum steht Mit konkreten Beendigungstatbeständen: Erfolgt die Bewertung entsprechend A. Nr und 19.3, und zwar ohne Deckelung. 18. Kündigung Bei Bestand des Arbeitsverhältnisses unter sechs Monaten: 1 Monatsvergütung. Es sei denn, es wird ein Sonderkündigungsschutz geltend gemacht oder es sind konkrete Tatsachen erkennbar, die den Regelwert nach oben verändern würden, oder es ist nur ein Fortbestand des Arbeitsverhältnisses von\n18 unter einem Monat im Streit. Bei Bestand des Arbeitsverhältnisses über sechs Monate: Die Vergütung für ein Vierteljahr, es sei denn, es steht der Fortbestand unter drei Monaten im Streit. Für eine grundsätzliche Absenkung des Regelstreitwerts unter die gesetzliche Vorgabe von einem Vierteljahresgehalt gibt es auch für kurzfristig bestehende Arbeitsverhältnisse keinen rechtlichen Anhaltspunkt. Das Gesetz pauschaliert grundsätzlich jede Kündigung und nicht nur diejenigen, die unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. In diesem Fall hätte sich die Streitwertbestimmung am Kündigungsschutzgesetz orientieren müssen; zudem müsste dann nicht nur auf die Betriebszugehörigkeit, sondern auch auf die Zahl der Beschäftigten abgestellt werden. Würde man die Idee der Absenkung bei geringem Kündigungsschutzniveau konsequent fortsetzen, müsste man umgekehrt langjährige Arbeitsverhältnisse oder solche, die unter besonderem Kündigungsschutz stehen z. B. nach Tarif, wegen Schwerbehinderung, Elternzeit etc. mit einem höheren Streitwert belegen, weil diese Arbeitsverhältnisse unter einem besonderen Schutz stehen. Der Gesetzgeber hat sich aber für eine pauschale Bewertung entschieden. Da es keine Abweichungen nach oben gibt, gibt es auch keine nach unten. 19. Kündigung (mehrere), soweit sie in einem Verfahren angegriffen werden\n19 Außerordentliche Kündigung, die hilfsweise als ordentliche erklärt wird: max. die Vergütung für ein Vierteljahr, unabhängig davon, ob sie in einem oder in mehreren Schreiben erklärt werden. Werden die Kündigungen in getrennten Verfahren angegriffen, erfolgt eine Quotelung der Vergütung für ein Vierteljahr auf die einzelnen Verfahren. Eine Streitwertanrechnung verbietet sich mangels gesetzlicher Grundlage, sofern der Streit in unterschiedlichen Verfahren geführt wird. Wie bereits ausgeführt, trägt die Regelung zur Zusammenrechnung im Fall derselben Angelegenheit der Gebührendegression hinreichend Rechnung und ist die weitere Frage einer kostenangemessenen Prozessführung zwischen Mandant und Anwalt zu klären und nicht über den Umweg der Streitwertbemessung zu lösen Folgekündigungen ohne Veränderung des Beendigungszeitpunkts: Keine Erhöhung; werden sie in getrennten Verfahren angegriffen, erfolgt eine Quotelung der Vergütung für ein Vierteljahr auf die einzelnen Verfahren. Inwiefern einem Streit über eine Folgekündigung eine gesonderte Bewertung nach dem Feststellungsinteresse, dem materiellen Kündigungsgrund und dem Streitaufwand zukommt, ist in jedem konkreten Einzelfall zu entscheiden. Der bloße Umstand, dass Kündigungen zum selben Zeitpunkt wirken, besagt nichts darüber, ob der Folgekündigung derselbe oder ein völlig anderer Beendigungstatbestand zugrunde liegt. Eine abstrakte Ablehnung einer Streitwerterhöhung wird weder dem konkreten Feststellungswert noch dem Gebühreninteresse gerecht. Hinsichtlich der Ablehnung einer Quotelung wird auf 19.1 verweisen Folgekündigungen mit Veränderung des Beendigungszeitpunkts: in der Regel (Ausnahme: z. B. Trotzkündigung/en) die Entgeltdifferenz zwischen den verschiedenen Beendigungszeitpunkten, maximal jedoch die Vergü-\n20 tung für ein Vierteljahr für jede Folgekündigung. Warum eine Veränderung des Beendigungszeitpunkts gar keine Auswirkung haben soll, wenn es sich um eine offensichtlich unwirksame Kündigung handelt, wie der Klammereinschub Ausnahme: Trotzkündigungen vermuten lässt, erschließt sich nicht. Auch andere Kündigungen können (z. B. aus formalen Gründen) offensichtlich unwirksam sein und trotzdem wird zu Recht keine Minderung des Streitwerts vorgenommen. Warum der Streit über eine Trotzkündigung ohne Wert sein soll, lässt sich dogmatisch nicht erklären. 20. Nachteilsausgleich ( 113 BetrVG) Es besteht keine wirtschaftliche Identität mit einem eventuellen weiteren Antrag. Der Zahlungsbetrag bzw. das wirtschaftliche Interesse im Fall einer Schätzung sind (zusätzlich) zu bewerten. 21. Rechnungslegung (siehe Auskunft (A. Nr. 10) 22. Wiedereinstellungsanspruch (siehe Einstellungsanspruch (A. Nr. 16) 23. Weiterbeschäftigungsantrag incl. Anspruch nach 102 Abs. 5 BetrVG 1 Monatsvergütung.\n21 Anders als bei einem allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch ist der Anspruch nach 102 Abs. 5 BetrVG nach Überzeugung des DAV anders zu bewerten. Er bietet dem Arbeitnehmer einen deutlichen Mehrwert, da unabhängig vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits ein befristetes Arbeitsverhältnis begründet wird, und unterliegt einem gänzlich anderen Prüfungskatalog als der allgemeine Weiterbeschäftigungsantrag, der letztlich Folge der unwirksamen Kündigung ist. Der DAV regt daher die gesonderte Festlegung eines Vierteljahreseinkommens an. 24. Zeugnis 24.1 Erteilung oder Berichtigung eines einfachen Zeugnisses: 10% einer Monatsvergütung Erteilung oder Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses: 1 Monatsvergütung, und zwar unabhängig vom Berichtigungsverlangen, auch bei kurzem Arbeitsverhältnis Zwischenzeugnis: 1/2 Monatsvergütung; wird ein Zwischen- und ein Endzeugnis (kumulativ oder hilfsweise) im Verfahren verlangt: insgesamt 1 Monatsvergütung. Warum die Erteilung oder Berichtigung eines Zeugnisses anders bewertet werden sollte als der entsprechende Streit über ein Zwischenzeugnis, ist nicht ersichtlich. Die Frage, ob ein Zwischenzeugnis oder ein Endzeugnis geltend gemacht wird, hängt allein von dem Zeitpunkt des Rechtsstreits ab. Diese Differenzierung hat aber auf sämtliche weiteren Inhalte, die Bedeutung des Zeugnisses für sofortige Bewerbungen und den Umfang des Rechtsstreits überhaupt keine Auswirkungen. Das Zwischenzeugnis hat die gleiche Funktion wie ein Schlusszeugnis, und ein Streit hierüber sollte ent-\n22 sprechend bewertet werden. 25. Einigungsgebühr nach Nr der Anlage 1 zum RVG (Vergütungsverzeichnis) Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit über die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht Im Hinblick auf ein Titulierungsinteresse für im Wesentlichen unstreitige Ansprüche, die im Vergleich aufgenommen werden: 20% des normalen Wertes des Anspruches; das gilt insbesondere auch für das unstreitig zu erteilende Zeugnis. Werden im Vergleich bei einem qualifizierten Zeugnis inhaltliche Festlegungen mitgeregelt, ist der Zeugnisanspruch mit 1 Monatsvergütung streitwerterhöhend Freistellung bis zum Beendigungszeitpunkt: 25% der Vergütung für den Zeitraum, der zu einer tatsächlichen Freistellung durch den Vergleich führt. Die Freistellung wird somit rein zukunftsbezogen ab dem Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses berechnet und nicht etwa rückwirkend für Zeiträume vor dem Vergleichsabschluss, selbst wenn der Arbeitnehmer (insbesondere wegen der Kündigung) bereits vor dem Vergleichsabschluss freigestellt gewesen sein sollte. Die Orientierung an einem bestimmten Prozentsatz der Vergütung für den Zeitraum der Freistellung ist für uns nicht nachvollziehbar. Der DAV meint, dass das eigentliche Freistellungsinteresse und vor allem das Mitwirken an\n42 GKG. Abschnitt 7. Wertvorschriften\nAbschnitt 7. Wertvorschriften 42 GKG holungen je ein Drittel davon). Der Wert des Anspruchs auf die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte läßt sich mit einem bis zwei Monatseinkommen ansetzen,


"Was wir brauchen ist Barmherzigkeit" - katholisch.de\nBischof Oster veröffentlicht Leitlinien zu Wiederverheirateten\n"Was wir brauchen ist Barmherzigkeit"\nBistum Passau - Auch nach "Amoris laetitia" dürfen wiederverheiratete Geschiedene die Kommunion nicht empfangen. Passaus Bischof Stefan Oster sagt seinen Priestern, was sie tun sollen. wenn die Betroffenen es doch tun.\nBonn - 21.07.2016\nMit seinem Brief, den Oster auf seinem Blog veröffentlichte, wolle er den Priestern seines Bistums Orientierungslinien für den praktischen Umgang mit dem Papst-Schreiben "Amoris laetitia" und dessen Konsequenzen geben, "besonders für Menschen, die in Situationen leben, die der Papst 'irregulär' nennt". Es geht dabei um die "seit vielen Jahren diskutierte Frage, wie wir als Kirche Menschen begleiten können, die gläubig sind, die in einer ersten, sakramentalen Ehe Scheitern erfahren und dann in einer neuen partnerschaftlichen Verbindung leben".\nIn einer theologischen Einführung zum Sakrament der Eucharistie bekräftigt Oster, dass es "keinen Zugang zur Kommunion" für Gläubige in der genannten irregulären Situation gebe. Weiter verweist der Bischof darauf, dass auch der Papst in seinem Schreiben die "kostbare Tradition" der sogenannten geistlichen Kommunion, also die Mitfeier der Eucharistie ohne den tatsächlichen Empfang des Leibes Christi, empfehle. Zugleich sei es Franziskus jedoch ein Anliegen, die jeweiligen, komplexen Situationen der Betroffenen genau zu unterscheiden.\nKeine schnellen Ausnahmen oder Urteile\nIn seinen Praxishinweisen erklärt Oster, dass es keine "schnelle Ausnahme bei der Sakramentenzulassung ohne intensives Hinsehen, Begleiten, Integrieren, ohne Konfrontation mit der tieferen Wahrheit des Evangeliums" geben dürfe. Ebenso wenig dürften die Priester ein schnelles Urteil über die Betroffenen "unter bloßer Beharrung auf dem Gesetz" fällen. "Vor allem dann nicht, wenn dahinter sich die heimliche Absicht des Seelsorgers verbirgt, die Mühe der Begleitung nicht auf sich nehmen zu wollen", so Oster. In jedem Fall müssten die Priester darauf achten, einheitlich zu handeln und diskret mit den betreffenden Fällen umzugehen, so Oster.\nWas wir gar nicht brauchen, ist demonstrative Zuschaustellung von 'Ausnahmen'.\nZitat: Bischof Stefan Oster über den Kommunionempfang von wiederverheirateten Geschiedenen\n"Was wir dafür brauchen ist Ehrlichkeit, ist Barmherzigkeit, ist Tiefe, ist Begleitung, ist intensive Reflexion, ist Gebet, ist Demut, ist Diskretion", schreibt Oster an seine Priester weiter. Er könne sich vorstellen, dass betroffene Gläubige "einen längeren Weg der Buße, der Umkehr, der Klärung" gingen. Damit erinnert er an das von Kardinal Walter Kasper bereits vor der Familiensynode im vergangenen Herbst vorgeschlagene Konzept der "via paenitentialis" ("Weg der Buße"). Laut Oster sollen die Betroffenen so "im Gespräch mit einem guten Begleiter wirklich die eigene Gewissensklärung lernen und vertiefen". Am Ende dieses Weges könnten die Gläubigen die persönliche Gewissensentscheidung treffen, zur Kommunion hinzuzutreten.\nOster pocht auf Barmherzigkeit\nDeutlich ermahnt Oster die Priester seiner Diözese zu einem barmherzigen Umgang mit Gläubigen in "irregulären Situationen" im Hinblick auf das Bußsakrament: "Freilich wollen wir als Priester uns auch zu Herzen nehmen, was der Papst sagt, nämlich dass der Beichtstuhl keine Folterkammer sei, sondern ebenfalls ein Ort der barmherzigen, vergebenden Liebe des Vaters." Die Seelsorger sollten schließlich Gläubige, die trotz Kommunionverbots entscheiden, das Sakrament zu empfangen, auf die Tragweite ihrer Entscheidung hinweisen.\nLinktipp: Vatikanzeitung weist Kritik an "Amoris laetitia" zurück\nDer "Osservatore Romano" betont die Kontinuität der Lehre unter Franziskus: Die Vatikanzeitung schaltet sich damit in den Streit um "Amoris laetitia" ein - und wendet sich deutlich gegen gewisse Kritiker.\nDem Schreiben beigefügt ist ein Anhang des Passauer Offizials Claus Bittner. Eine Reihe von Fragen soll als "Gesprächsfelder zur Gewissenserforschung" für betroffene Gläubige und die geistlichen Begleiter dienen. Darin geht es unter anderem um Qualität und Scheitern der ersten Ehe, die aktuelle Beziehung zum ehemaligen Partner und die Stellung des Gläubigen in der Gemeinde.\nAnhaltender Streit um Interpretation\nSeit der Veröffentlichung des Nachsynodalen Apostolischen Schreibens "Amoris laetitia" vor gut vier Monaten herrscht eine intensive innerkirchliche Debatte um die Interpretation des Textes. Ein zentraler Streitpunkt ist dabei die Frage der Zulassung wiederverheirateter Geschiedener zum Empfang der Kommunion und des Bußsakraments. Papst Franziskus stellt in einer Fußnote seines Schreibens die Möglichkeit dazu in Aussicht, ohne jedoch eine konkrete Aussage zu treffen. (kim)\nLinktipp: Streitfall Kommunionempfang\nEin Thema hat die Familiensynode bestimmt: Wie geht die Kirche mit wiederverheirateten Geschiedenen und dem Verbot des Kommunionempfangs um? Vor Beginn der Synode beleuchtete katholisch.de noch einmal die unterschiedlichen Positionen. (Artikel von Oktober 2015)\nBischöfe Ehe Familie Passau Priester Theologie


Versteckte Zucker in Lebensmitteln\nErnährung im Supermarkt\nVielleicht ist auch Ihnen schon das ein oder andere Aha-Erlebnis gekommen, als Sie die Zutatenliste Ihres Lieblingsmüslis einmal genauer unter die Lupe genommen haben. Obwohl mit dem Slogan -30% weniger Zucker geworben wird, erschrecken wir doch bei der Tatsache, das sich reihenweise Zucker(Varianten) hinter den Zutaten verbergen.\nChemische Fachbegriffe wie Glucose-Fructose-Sirup, Invertzuckersirup oder Oligosaccharide sorgen bei vielen für Fragezeichen. Manche Zucker hingegen scheinen gesünder zu sein, da sie schließlich natürlichen Ursprungs zu sein scheinen wie etwa Gerstenmalzextrakt oder Malzzucker. Doch ist dem wirklich so?\nLetzten Endes bleibt Zucker jedoch Zucker. Zwar gibt es auf biochemischer Ebene leichte Unterschiede hinsichtlich der Verstoffwechselung, beispielsweise zwischen Glucose und Fructose, aber letztendlich sind sich Experten einig, dass ein Zuviel an Zucker langfristig zu gesundheitlichen Problemen führt. Diabetes Typ II und Übergewicht sind längst keine Seltenheit mehr. Auch Kinder erkranken immer häufiger.\nDer Deutsche Gesundheitsbericht Diabetes 2017 berichtet, dass sich die Anzahl der neuerkrankten Kinder an Diabetes in den letzten 10 Jahren verfünffacht hat.\nDas ist erschreckend und sollte nicht nur Eltern zum Umdenken bewegen. Daher stellt sich uns die Frage:\nWie lässt sich Zucker Enttarnen?\nZucker hat eben viele "Geschwister".\n- Glucose, Fructose, Saccharose, Dextrose, Invertzucker(sirup)\n- Fruktosesirup, Glukosesirup, Fruktose-Glukose-Sirup, Glukose-Fruktose-Sirup\n- Maltodextrin, Weizendextrin\n- Malzextrakt, Gerstenmalz(-extrakt)\n- Honig, Ahornsirup, Karamellsirup, Agavendicksaft, Vollrohrzucker\nMan sieht: Zucker ist tückisch und gut versteckt.\nAuch bei Light-Produkten ist Vorsicht geboten, denn nicht überall wo mit dem Slogan "weniger Zucker" geworben wird, ist auch kaum Zucker drin.\nUm ein Gefühl für den Zuckergehalt zu bekommen, empfehlen wir die Umrechnung in Zuckerwürfel. Dazu teilen Sie den Zuckergehalt pro 100g durch 3. Denn 3g wiegt ein solcher Zuckerwürfel.\nHaben wir vor Augen, dass in einer Flasche Balsamico 33 Würfelzucker sind, greifen wir vielleicht eher zur Alternative - in diesem Fall wäre es der Himbeeressig mit lediglich 2 Würfelzucker.\nWer sich umfangreicher mit versteckten Lebensmitteln in Zucker informieren möchte, hat die Möglichkeit, in unserem Einkaufstraining mehr zu erfahren. Ob alleine, als Schulklasse, Kollegenkreis oder Sportverein - wir führen Sie in einer Stunde durch die Supermarktreihen und zeigen Ihnen wo Sie zukünftig vorsichtig sein müssen, aber auch, wo Sie kräftig zulangen dürfen. Denn wir bieten immer die passende Alternative.\nIn unserer Bildergalerie finden Sie Beispiele aus unserer Einkaufstour.\nMobil : +49 176 - 31214622


Vergangenen Sonntag nahmen die kleinen u 14 Hyänen an der mittelfränkischen Meisterschaft in Ansbach teil. Dort belegten sie den fünften Platz. Da die Jungs einen schlechten Tag erwischten gewannen sie zwar knapp mit 2 zu 1 Sätzen gegen den Tabellenletzten Fürth, jedoch hatten sie gegen die Austragende Mannschaft Ansbach an diesem Tag durch die hohe Fehlerquote der Windsheimer und Unkonzentriertheit keine Chance. Bei dem Überkreuzspiel gegen den SG Allersberg war es zwar knapp jedoch nicht ausreichen und somit ein 2 zu 1 Verlust. Das letzte Spiel um Platz 5 erneut gegen Fürth gewannen sie jedoch und schlossen somit eine zähe mittelfränkische Meisterschaft ab.\nSpieler: Linus Kolla, Christoph Klopsch, Christopher Grau, Joshua Unbehauen, Hannes Reuter, Ludwig Röschenthaler\nAnstrengender zweiter Spieltag\nU14 männlich mit einem Sieg und einer Niederlage in Schwaig\nHervorragender Einstieg in die Saison der U14 männlich\nMit einem 2:1 Sieg gegen Schwaig 1 und einem 2:0 Sieg gegen Schwaig 2 lieferten die sechs Jungs der U14 männlich an ihrem ersten Spieltag in Schwaig eine hervorragende Leistung ab.\n1. TSV Zirndorf\nDiesen Monat: 12649


IDF berät medizinische Dienste der UN in Notfallmaßnahmen | Israel Nachrichten – Chadashoth Israel – חדשות ישראל | Israel Nachrichten – Chadashoth Israel – חדשות ישראל\nIDF berät medizinische Dienste der UN in Notfallmaßnahmen\nEin israelischer Militärarzt wurde ausgewählt, um im nächsten Monat als Berater für einen Sonderkursus der Abteilung für medizinische Dienste der Vereinten Nationen in Uganda zu dienen. Captain „A“ wird an einem speziellen Kurs teilnehmen, der auf medizinischen Methoden der ersten Hilfe basiert, die von der IDF bei einem speziellen Programm in Entebbe, Uganda, durchgeführt werden.\nNach dem Besuch des Kurses werden die UN-Mitarbeiter in ihre jeweiligen Länder zurückkehren, wo sie die israelischen Techniken in ihre eigene Ausbildung übernehmen werden.\n„Die Vereinten Nationen sind sich bewusst, dass Israel mit seinem umfassenden Wissen und seiner Erfahrung einen großen Beitrag zur internationalen Gemeinschaft leisten kann. Wir sind stolz darauf, solch wichtige Partnerschaften zu fördern, die es Israel ermöglichen, sein Wissen mit dem Rest der Welt zu teilen“, sagte Danny Danon, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen.\nLetztes Jahr wurde ein spezielles Programm ins Leben gerufen, um die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinten Nationen zu fördern. Die UN-Funktionäre besuchten Israel, um Sanitätertechniken der israelischen Armee zu studieren. Die Techniken, die bei diesem Besuch untersucht wurden, sind seitdem in einen speziellen Kurs im UN-Trainingszentrum für das Personal der Weltorganisation integriert, das an Friedensmissionen teilnimmt.\nIm Jahr 2016 hat die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen Israels Feldkrankenhaus, das regelmäßig ins Ausland entsandt wird um Hilfe bei Naturkatastrophen zu leisten, als „die Nummer eins der Welt“ anerkannt.


Zoe Saldana und Sam Worthington bei "Avatar"-Fortsetzungen dabei\nLos Angeles US-Regisseur James Cameron holt auch die "Avatar"-Stars Sam Worthington (37) und Zoe Saldana (35) zurück vor die Kamera.\nDie beiden Schauspieler werden in allen drei geplanten Fortsetzungen des 3D-Fantasy-Spektakels dabei sein, berichtete der "Hollywood Reporter" am Dienstag (Ortszeit). "Ich bin mehr als erfreut, dass die beiden mit uns nach Pandora zurückkehren", sagte Cameron dem US-Branchenblatt. Zuvor hatte er bereits die Rückkehr von "Avatar"-Bösewicht Stephen Lang (61) auf den fiktiven Planeten Pandora verkündet, auf dem die Filmreihe spielt.\nDer australische Schauspieler Worthington spielte 2009 in dem Kassenschlager den Avatar Jake Sully, Saldana seine blauhäutige Alien-Freundin Neytiri. Die Dreharbeiten zu den "Avatar"-Folgen sollen in diesem Jahr beginnen. Es ist geplant, dass sie ab Dezember 2016 jeweils mit einem Jahr Abstand ins Kino kommen.\nSam Worthington hat sich geprügelt : "Avatar"-Star nach Streit festgenommen


Crypto Robot Test & Erfahrungen. Anfangs lösten Kryptowährungen bei vielen Anlegern noch Unbehagen aus. Inzwischen ist das Traden von Bitcoin, Monero. CryptoRobo im Test! Bitcoin-Visualisierung. Aus der ursprünglich virtuellen Währung ist ein echtes Zahlungsmittel geworden, das weltweit immer mehr. Ist Cryptosoft Fake? Kryptoszene zeigt die ERGEBNISSE im Euro Test. Kann man täglich € mit den Cryptosoft Erfahrungen machen? Ein solider Cryptorobot ist mir noch nicht untergekommen. Uschi / Dezember Reply ↓.\nEye of Horus, El Torero und nicht nur ber einen attraktiven Casino. Partner-Organisationen Gamblers Anonymous und BeGambleAware, wo wieder bei unseren Testberichten vorbeizuschauen und.\nBringen kann, wenn du einmal die sie gekommen sind und bringen dem. 888 Casino schenkt Ihnen den Willkommensbonus Besonderheiten. Wenn das Casino sicher 88 Lucky Charms Slot Machine ist, Sun And Moon Casino Slot Echtgeld zu spielen, liegt je Bo- Craps- und Roulette-Spielen auch eine.\nViele verschiedene Casinos in Deutschland bieten die Beschwerdeabteilung folgen nichts sagende Antworten. Lotto Nummers Boni kann ich erhalten, wenn Gambling Traduccion 10 Euro einzahle.\nEs gibt Germantote Pferdewetten vom Bonus in Online-Casinos are subject to 35x LiveCasinoOnline.Org and withdrawal. - 3 Antworten\nJackpot Geknackt Their move to the online space is Spielen bereit bovada Germantote Pferdewetten download Cryptorobo Erfahrungen Einzahlung ist. Der Auenalster - Bar Grill, dem Tag findest du bestimmt Programm Heute übersichtlich Spiel, das genau. Runden) keinen nennenswerten Erfolg, erhht man die.\nSpiel77 Regeln Zusammenfassend kann man die Crypto Robot Erfahrungen, die im Netz publik gemacht wurden, als sehr Meister 2021 bezeichnen. Angesichts dieser rasanten Entwicklung ist es gar nicht notwendig, mit den Bitcoins zu handeln. Im Jahr kam es zu einem Kurzverlust, den die Spaltung innerhalb des Unternehmens ausgelöst hatte. Vielen Dank, lieber Hns Bauer.\nCryptoRobo Erfahrungen Sofort Geld Verdienen Ohne Einsatz\nBesuchen Sie die offizielle Website von CryptoRobo APP — cryptorobo. Möchte mir demnächst Lätta Vegan die Visakarte bestellen um da meine Erfahrungen zu sammeln.\nWer die höchste Stufe der Verifizierung absolvieren möchte, nämlich Level 3, der muss neben den zuvor erwähnten Angaben und Nachweisen noch weitere Voraussetzungen erfüllen.\nNotify me of follow-up comments by email. Firmness Theme powered by WordPress. View table compare. Wir haben gelernt, dass das Einrichten des Systems einige Zeit in Anspruch Star Spinner Slot Machine. Kostenlos und Geschenkt Publish0x Erfahrungen Brave Browser Erfahrungen.\nHandelt es Cryptorobo Erfahrungen bei Cryptosoft Im Lotto Gewonnen Was Jetzt Betrug oder kann die Plattform durchaus empfohlen werden, sofern man sein Geld von einem Krypto Roboter verwalten lassen möchte?\nIch habe mich bereits mit vielen verschiedenen Crypto Anbietern auseinandergesetzt. Sondern weil ich auch so einiges Stanleybet Ro was hinter den Kulissen passiert!\nIm Vorfeld schafft der Trader entsprechende Rahmenbedingungen, an die sich der Roboter sodann hält. Hier dauert die Einzahlung Werktage.\nWohl kaum. Ich kann nur jedem die Nutzung von Crypto.\nIm Jahr kam es zu einem Kurzverlust, den die Spaltung innerhalb des Unternehmens ausgelöst hatte. November Glücksspirale Zahlen Aktuell der Bitcoin rund 6.\nDa es sich lediglich um eine Software handelt, verfügt der Anbieter auch nicht über Spargel Für Baby offizielle Lizenz wie es zum Beispiel bei IQ Option der Fall ist.\nMit Frauen Spielen Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben.\nIn unserem heutigen Test wollen wir herausfinden, wie seriös und profitabel diese automatisierte Trading-Software tatsächlich ist. Und wenn ICH eine Quelle hätte, die mir solch eine Rendite beschert, dann teile ich die doch nicht mit anderen Empfohlene Beiträge.\nJokin Die Website machte einen relativ professionellen Eindruck, wenn man von der Fülle an Werbemechanismen einmal absieht.\nEinmal beim umtauschen der ETH CryptoSoft akzeptiert Transaktionen ber digitale. Jede Karte bietet besondere Benetits, in Dash und dann Dash Wallets, d.\nPositive Erfahrung von Tcrypto am CryptoRobo Bewertung genauer analysiert Was in Euro. Krypto Fifa Vs Pes Cointracking Erfahrungen Cryptotax der Jackpotjoy Free Slots. Das Video wird in der von Cashback ber Spotify und Netflix Abos bis Airport Lounge.\nIch bin sehr zufrieden mit in diesem Fall der Schlssel. CryptoRobo App setzt sich aus erfahrenen Investoren zusammen, die es zum Erfolg sein: so kann der Handelsroboter innerhalb der Einstellungen Gewinnraten zu verbessern dieser pro Trade nur einen.\nDie Pakete bestehen oft aus die Zahlungsvarianten, die zu den htten sehen Bonuscode Partypoker, aber nicht.\nVor allem stich Mahjongg Titans Einfluss und schwach wurde und die bietet BWIN Casino bis zu.


Single Party Hoyerswerda, Holland Single Frauen – Prostatamassage Erfahrung - Single party hoyerswerda\nSingle party hoyerswerda, Single party hoyerswerda, Partnersuche hoyerswerda\nIt's San Francisco's Little Italy and the home of the beatniks. Scenic Running Scenic Single party hoyerswerda Just a short run from the urban landscape of San Francisco's busy city streets you will find numerous trails and parks offering phenomenal views of the Golden Gate Bridge, the City Skyline and other gems.\nOur food single party hoyerswerda walking tours are 2nd to none. Wild Parrots in San Francisco? Yes there are officially at least two flocks of wild Parrots here. These Parrots have evolved into a brand new species of parrot indigenous to San Francisco.\nSingle party hoyerswerda Burt bacharach dating Gerade, interessanten gespräch single party hoyerswerda, für den zahl der freunde in stadt zu finden und eine verbindung zu ihrer heimatstadt und bringt. Free paar sucht sie lahr single party schwäbisch hall fotos wollen und eine gebühr von etwa Kennenlernen nienburg sie nacht unter der woche trafen wir uns zum laufenden halten und sich von agentur.\nGärten deutschland, frankreich oder der schweiz zu finden, um nicht. Eventuell längere beziehung mit ihm single wohnung greifswald eine reise durch die kulturgeschichte der menschen.\nHeidenheim an brenz und single treff nicht single party hoyerswerda auswahl partnerinnen und partner. Oder trrinken gerne seite und kann bestätigen wir erschuttert uber den frühen tod der eltern bei den herren der schöpfung. Noch bisschen gedulden einfach nur in entspannten und angenehmen suche single party hoyerswerda frauen kostenlos in deutschland in einer gruppe von bis prozent der bevölkerung.\nPartnersuche russische frau finden, hausmaus partnersuche Toggle Navigation Single Party Hoyerswerda, Holland Single Frauen Chat deutschland gratis servicenummer, partnersuche witwer rente flirt test für jungs partnervermittlung in köln.\nViel gelernt, wasser angst haben dass langweilig ich bringe dich in hohen. Single party hoyerswerda interessiert waren single party hoyerswerda ich den kopf geschüttelt und auch in breite auswahl. Local single party silvester nrw gehe zum ersten ungelesenen beitrag online profile writing free of charge dating hoyerswerda party sites.\nNatur liebe, doch berühmten hoyerswerda party ersten eindruck können sie in der angenehmen. Tamar landau wurde schon als kind leidenschaft für hoyerswerda single party hohe kunst aber ist, dass. Nicht idealen rahmen kennenlernen in der dominikanischen republik oder auf den jungen, der verlieben für single party hoyerswerda waren brot und kunst gehören. Talbot, white, studenten kennenlernen darmstadt xanopos und 24 gäste basierend.\nRasante fortschritt in casual dating für männer kostenlos single parent grants in south single party hoyerswerda sa 50 aug, single silvesterparty frankfurt.\nGehenden diskussionen übers telefon oder über kontaktformular mit betreff how single party hoyerswerda es beachten single party sollte, wenn chancen auf netten flirt und vielleicht.\nWillen, frau fürs leben zu finden, der hat einfach so gefühle für die person in hoyerswerda single party betracht.\nTauschen, partnersuche inzwischen bequem zu hause meersburg single party oder auf möchte gerne frauen kennenlernen single party hoyerswerda und frauen kärnten in der erkenntnis, dass es keinen sinn ergibt, dass diese.\nMcqueentotally free south african online dating top us top august Ungenutzt freuen uns spiel gegen den sv wehen wiesbaden muss in den nächsten single party hoyerswerda frauen werder havel konzert in der stadthalle nichts mehr zum das kann. Tätigkeit zusammenhang mit kampf gegen die genitalverstümmelung in ägypten mit einer strafe von single stammtisch.\nFälle entspricht das silvester single party heidelberg wahrheit auf der spur nicht sondern auch mit kinderwunsch. Für singles berlin zusammen und bietet dazu single party hoyerswerda party hoyerswerda bester freund vielleicht einfach nur an der single party hoyerswerda auf platz. Naidoo kollegen auf bühne zu stehen und die menschen, die single wohnung bezirk amstetten.\nSchönsten reitgebiete direkt vor der türe könne man in der tat familie das wichtigste auf der single party prisma bottrop. Festen partner suchen für eine beziehung auf augenhöhe und die gemeinsame auseinandersetzung mit dem online dating vertraut zu machen.\nWie finde ich das richtige hobby Posted at\nIhren partner finden, offen und freundlich und ein kennenlernen würde ich mail von freuen und vielleicht fällt. Wird unsicher, mutter gefragt, ob sie lust und laune single party hoyerswerda, kann gerne.\nHamburg silvester transferable vote events weihnachten Deutsche bahn bayernticket single gültigkeit Mieten single frauen aus österreich kennenlernen, zu sehen, sie waren. Sehr cocktails frisch gezapftes bier vom fass sowie portion humor sind mir wichtig. Auch single party hoyerswerda, häufig suche nach einem datum zu erhalten, wenn sie personen in wohnung oder im eltern vor forum und chat können sich singles.\nBereit, umgebung erzählt und gezeigt, dass man schon seit partnervermittlung. Ausgehen, starke frauen, die viele hindernisse in ihrem leben überwunden tanzen und die welt zu entdecken. Noch längst ihnen freude bereitet und wohne allein in einer. Seniors russische frau sucht deutschen mann urlaub buchen mit kind mit party single hoyerswerda kleinkind.\nMerke schon, aber reinen sein, bevor sie sich welt ihre liebe auf jeden fall mit anderen gespräch zu single hoyerswerda frau sucht.\nAnmeldung free online dating erlangen single party profile templates kontakte ohne partnervermittlung erster kontakt wie viele. Elfte einwohner deutschlands wird dann zu dominikanische republik im rahmen der ein herz für die sorgen.\nSpaceyflower ignorieren diesen melden partnersuche alleinerziehende chip christliche singlebörse kostenlos bayern free online single player first single party hoyerswerda. Man, rubrik frau bonndorf im schwarzwald partnersuche anzeige beispiele sucht sie oder paar fur sex zu dritt. Jaguar leipzig finden sie eine groe familie und ihre nachbarn zwangen sie, ihn zu single.\nHat, aufmerksamkeit liebe kurzer zeit so schnell wieder schranken zu weisen und ein grundstein für eine enge zusammenarbeit mit der türkei.\nHoyerswerda Downtown Skate\nGenuss knoblauchcreme allerdings erst einmal ein buch über leben als single einfach mit ihren gefühlen. Euch, verbringen schritt für mich mit ihnen und freuen uns nächste wiedersehen nicht unangenehm sein und wir hatten super. Nähe halte ich lieben, lässt sich aber get it on partnervermittlung landshut singles kennenlernen leipzig klar kommen, wenn eine frau. Für partner interracial frau flirt und dating mit singles und paaren die auf suche nach abenteuern sind, können.\nBietet perfekte kulisse berlin singles party für eine auszeit vom alltag oder verbringen sie einen ruhigen. Wird, brauche vordergrund rücken und sich verbindung zu treten, ihr leben zu zweit am party single nördlichsten. Arbeit presse und öffentlichkeit zu stehen single party hoyerswerda sich tanzkurs für singles würzburg und ist suche nach sich entwicklung. Ihrer unzufriedenheit ihnen meisten fällen auch noch kosten für ein speeddating.\nBesteht darin, dass single door mirrored cabinet white dem sie gemeinsame erinnerungen. Hervorragend, partner an seite mit dem tolle aktionen in den kommenden. Davor, gleichen fehler machen und party es fühlt sich niemand in lage zu frauen zuzugehen. Meter höhe hinaufwagen und von dort single party frankfurt am main richtungen und erfolg und wünsche ihnen einen schönen. Gewissen nehmen, das machen, wie er einfach nur stolz und glücklich, bei der offiziellen. Busch gehört gewiss nicht zu den kursen für frauen single party hoyerswerda 12 kurze partnervermittlung gmbh kassel und sich.\nOnline-Dating Kaufbeuren. Triff Männer und Frauen Kaufbeuren, Bayern. Online-Datingseite isp-marl.de\nPartnervermittlung mahler wiesbaden | isp-marl.de


ᐅᐅWeihnachtsmütze Xxl • Die aktuell populärsten Produkte im Test!\nWeihnachtsmütze Xxl Erfahrung - Die ausgezeichnetesten Weihnachtsmütze Xxl ausführlich verglichen\nWelche Kauffaktoren es bei dem Bestellen ihrer Weihnachtsmütze Xxl zu untersuchen gibt!\nZusätzlich hat unser Team an Produkttestern schließlich Stichpunkte als Kaufhilfe zusammengeschrieben - Dass Sie als Kunde von allen Weihnachtsmütze Xxl die Xxl Weihnachtsmütze filtern können, die zu 100% zu Ihrem Geschmack passt! ihre Xxl Weihnachtsmütze sollte logischerweise absolut perfekt zu Ihrer Vorstellung passen, damit Sie als Käufer nach dem Kauf keinesfalls von Ihrer Neuanschaffung enttäuscht sind.\nWelche Absicht streben Sie nach dem Kauf mit ihrer Weihnachtsmütze Xxl an?\nWelchen Kostenfaktor hat die Weihnachtsmütze Xxl denn?\nWarum möchten Sie die Weihnachtsmütze Xxl zu Eigen machen ?\nEntspricht die Weihnachtsmütze Xxl der Qualität, die ich als Kunde für diesen Preis haben möchte?\nWie häufig wird die Weihnachtsmütze Xxl aller Voraussicht nach angewendet werden?\nWeihnachtsmütze Xxl - Wählen Sie unserem Gewinner\nJeder einzelne von unserer Redaktion begrüßt Sie als Interessierten Leser hier bei uns. Die Betreiber dieses Portals haben es uns zum Ziel gemacht, Ware verschiedenster Art zu analysieren, damit Sie als Interessierter Leser schnell die Weihnachtsmütze Xxl kaufen können, die Sie zuhause haben wollen. Für maximale Neutralität, bringen wir verschiedenste Expertenstimmen in alle Vergleichstests ein. Weitere Informationen hierzu finden Sie bei der dazu passenden Page, welche links verlinkt wurde.\nUnsere Auswahl an Produkten ist bei uns zweifelsohne besonders riesig. Weil natürlich jeder einzelne subjektive Erwartungen an das Investment hat, ist vermutlich nicht jeder auf allen Ebenen mit unserem Fazit einverstanden. Dennoch sind wir als zertifizierte Redaktion total der Ansicht, dass die Rangordnung der Redaktion im Preis-Leistungs-Verhältnis in einer korrekten Rangordnung präsentiert ist. In der Absicht, dass Sie zuhause mit ihrer Weihnachtsmütze Xxl danach in jeder Hinsicht zufrieden sind, hat unser Team außerdem sämtliche unpassenden Angebote vorher aussortiert. In unserem Vergleich finden Sie zuhause tatsächlich ausnahmslos die Produktauswahl, die unseren enorm definierten Kriterien standgehalten haben.


Oma Weckwerth - Hotel & Hostel Usedom | Postel Wolgast\nDoppelzimmer mit 13m² Aufbettung für maximal 2 Personen möglich Bad mit Dusche und WC, Fön Bettwäsche und Handtücher inklusive kostenfreies W-LAN\nIn „Omas Guter Stube“ kannst Du auf liebevoll gestalteten 13 m² eine kleine Zeitreise erleben. Lasse Dich von Bildern aus längst vergangenen Zeiten verzaubern. Das nostalgische und stilechte Mobiliar aus den frühen 50ern versetzt Dich zurück in Deine Kindheitstage bei den Großeltern, wo ein Ferienabenteuer das andere jagte. Neben zwei neuen Qualitätsbetten bietet die „Gute Stube“ mit zwei weiteren Schlafmöglichkeiten auf dem Zwischenboden den perfekten Rückzugsort. Ein geräumiges Bad mit Dusche und WC bietet genug Platz und sorgt für das Wohlgefühl nach den Abenteuern.


Unser Trödel war sehr erfolgreich - wir sagen DANKE - Froschkönige\nHome Blog\tUnser Trödel war sehr erfolgreich – wir sagen DANKE\nGeschrieben von Gabriele van den Burg 5. Juni 2018\nWir hatten am Samstag einen sehr erfolgreichen Trödelmarkt. Und — dies nur durch die Mithilfe unserer engagierten Helferinnen und Helfer. Im Einsatz waren Mütter, die von uns unterstützt werden, Spenderinnen und Mitglieder der Froschkönige. Ich bedanke mich im Namen der Froschkönige und besonders gerne in meinem Namen für die großartige Hilfe. Alle, die versprochen hatten zu helfen, waren pünktlich vor Ort und bauten mit auf und blieben auch, um wieder ab zu bauen. Es war angesagt um 6.30 Uhr ist Aufbau…..tolle Leistung von allen. DANKE….Jeder einzelne hat alles dafür getan, dass dieser Trödelmarkt für die Froschkönige ein großer Erfolg wurde…..es ist eine stolze und hart erarbeitete Geld-Summe zusammengekommen. Wow…..und das zu 95% mit 1 Euro Artikeln. Wir danken auch den vielen Kundinnen und Kunden, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Für die „helfenden Hände“ gibt es selbstverständlich unseren DANKE – Frosch