Allgemeine Geschäftsbedingungen – hocaboo\nAllgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von hocaboo für Unternehmen (Stand: 29. Januar 2019)\nDas Portal "www.hocaboo.com" (nachfolgend "hocaboo" genannt) wird von der Pandora Vermittlung GmbH, Bundesallee 220, 10719 Berlin, Deutschland betrieben. hocaboo hat den Zweck eine Erleichterung der Kontaktaufnahme zwischen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Tourismusbranche herbeizuführen.\nFür die Nutzung der Plattform durch die Unternehmen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.\nDiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Unternehmen auf der Plattform bereitgestellt, so dass das Unternehmen sie lesen, herunterladen und lokal speichern kann.\nVertragsgegenstand ist die Zurverfügungstellung einer Plattform zum Finden von potentiellen neuen Mitarbeitern. Unternehmen können gegen ein monatliches Entgelt unterschiedliche Leistungspakete buchen und insbesondere Stellenanzeigen erstellen sowie zu passenden Nutzern direkt Kontakt aufnehmen. Durch einen intelligenten Algorithmus werden passende Mitarbeiter vorgeschlagen, denen die Unternehmen direkt Angebote unterbreiten können. Über ‚SmartPromotions’ können Stellenanzeigen zusätzlich auf ausgewählten Social-Media-Kanälen beworben werden.\nDie Plattform steht 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel für die Nutzung zur Verfügung. Bei erforderlichen Wartungsarbeiten, welche die Verfügbarkeit beeinträchtigen, erfolgt eine nach Möglichkeit rechtzeitige Benachrichtigung an die Unternehmen via E-Mail. hocaboo ist nicht für Ausfallzeiten in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen die nicht im Einflussbereich von hocaboo liegen nicht verfügbar sein sollte verantwortlich.\nMit Abschluss einer Mitgliedschaft auf hocaboo, manuell oder via my.hocaboo.com/register, wird folgender Vertrag über die Verarbeitung von Daten (gemäß der neuen EU-DSGVO) geschlossen: Auftragsverarbeitungsvertrag.\nDie Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung des Unternehmens durch Erstellung eines Accounts voraus. Die eingegebenen Daten müssen wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden. Nach Erstellung des Accounts sendet hocaboo dem Unternehmen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung der Registrierung. Das vom Unternehmen erstellte Profil wird erst nach Prüfung und manueller Freischaltung von hocaboo in die Plattform integriert. Ein Anspruch des Unternehmens auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Mit dem Klick oder dem Aufrufen des Links der Bestätigungs-Email wird automatisch die Handlungsberechtigung nach §167 Abs.2 BGB vorausgesetzt.\nhocaboo ist berechtigt, das Unternehmen zur schriftlichen Bestätigung der Registrierung aufzufordern und ggfs. einen Nachweis der Vertretungsbefugnis der handelnden Person zu fordern. Erfolgt die Übermittlung eines Nachweises nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist hocaboo zur Sperrung des Accounts berechtigt.\nDas Unternehmen ist verpflichtet, Benutzernamen und Passwörter für den Zugang zu der Plattform geheim zu halten. Im Falle eines Missbrauchs oder bei Verlust dieser Angaben (oder einem entsprechenden Verdacht) wird das Unternehmen hocaboo per E-Mail an info[at]hocaboo[dot]com unverzüglich darüber in Kenntnis setzen.\nhocaboo bietet dem Unternehmen Formulare zum Erstellen und Verbreiten von Stellenanzeigen an. Die Profile der Nutzer werden dem Unternehmen zunächst pseudonymisiert dargestellt. Die Freigabe von Kontaktdaten des Nutzers erfolgt erst nach einer ausdrücklichen Bestätigung des jeweiligen Nutzers. Mitgliedschaften für Angebote an und Bewerbungen von Nutzern sowie gezielte Kampagnen über Social Media sind kostenpflichtig.\nDie Stellenanzeigen bleiben für eine maximale Laufzeit von 12 Monaten auf der Plattform sichtbar, es sei denn, es erfolgt eine vorzeitige Deaktivierung durch das Unternehmen selbst oder durch hocaboo nach Maßgabe dieser AGB.\nEine kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte ist dem Unternehmen auf seinem Profil untersagt. Darunter fällt insbesondere die Bewerbung von ähnlichen Internetplattformen und gebührenpflichtigen Service-Telefonnummern. Die Präsentation des eigenen Unternehmens stellt keine Werbung in diesem Sinne dar.\nDas Unternehmen ist verpflichtet, einen reibungslosen Empfang von E-Mails der Plattform sicherzustellen und – soweit erforderlich – die dafür notwendigen Spam-Filter-Einstellungen vorzunehmen. Dies gilt ebenfalls für die gesamte vertragliche Kommunikation.\nDas Unternehmen ist verpflichtet, sämtliche geltenden Gesetze bei der Erstellung des Profils und Stellenanzeigen zu beachten. Insbesondere darf das Unternehmen nicht gegen Urheber-, Marken, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstige Schutzrechte verstoßen. Für die bereitgestellten Inhalte ist das Unternehmen selbst verantwortlich.\nInhalte oder Dateien, die Gewaltdarstellungen, rassistische, beleidigende, diskriminierende, pornografische oder sonstige rechtswidrige Inhalte haben, dürfen nicht auf dem Profil des Unternehmens oder in einer Stellenanzeige veröffentlicht werden.\nBei Verstoß des Unternehmens gegen diese Regeln ist hocaboo berechtigt, das Profil und den Account des Unternehmens zu sperren.\nDas Unternehmen stellt hocaboo von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen hocaboo wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Marken, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten sowie aus dem Recht am eigenen Bild in von dem Unternehmen erstellten Inhalten geltend machen. Das Unternehmen erstattet hocaboo die aufgrund der rechtsverletzenden Inhalte entstehenden, angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich etwaiger Gerichtskosten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Unternehmen nicht zu vertreten ist. Das Unternehmen ist verpflichtet, hocaboo nach Kräften bei der Abwehr sämtlicher, auf den Inhalten des Unternehmens beruhender Ansprüche Dritter zu unterstützen.\nRechte und Pflichten von hocaboo\nhocaboo stellt den Unternehmen mit dem Ziel der Kontaktaufnahme mit passenden Bewerbern eine Browser-basierte Plattform zur Verfügung. Dabei stellt hocaboo lediglich die technischen Möglichkeiten zur Verfügung. Diese sind die Plattform selbst, das vorgefertigte Formular der Stellenanzeigen, die Zusammenführung mit passenden Bewerbern, das aktive Bewerben von Stellenanzeigen, und die Bereitstellung von Kontaktdaten der jeweiligen Bewerber. hocaboo ist nicht für den Erfolg der Zusammenführung verantwortlich. Dem Unternehmen ist bewusst, dass die Vermittlung mittels einer Software erfolgt und dass gelegentlich Fehler bei der Nutzung auftreten können.\nDie Plattform stellt lediglich eine proaktive Unterstützung für die Besetzung von offenen Stellen dar. Es erfolgt, mit Ausnahme bei der Buchung des Recruiter-Packages, keine direkte Vermittlung durch hocaboo. Eine Beteiligung von hocaboo in den jeweiligen Bewerbungsprozessen findet außerdem, wieder mit Ausnahme bei der Buchung des Recruiter-Packages, zu keinem Zeitpunkt statt und ist nicht Bestandteil des Vertrages.\nDas Unternehmen kann zwischen folgenden Leistungspaketen wählen:\nESSENTIAL: Das Essential Paket umfasst das unbegrenzte Einstellen von Stellenanzeigen und die unbegrenzte Kontaktaufnahme mit potenziellen Kandidaten (Connect). Stellenanzeigen werden Kandidaten via der kostenlosen mobilen App und via der hocaboo Website bereitgestellt. Dem Unternehmen werden zudem für jede Stellenanzeige die passendsten Kandidaten in einer kuratierten Kandidatenliste automatisch vorgestellt. Es können unendlich viele Matches erzeugt werden. Durch das Archivieren von Stellenausschreibungen werden Matches automatisch gelöscht. Das Unternehmen kann bis zu fünf Bilder zum Unternehmensprofil hinzufügen. Das Bild an der ersten Position gilt jeweils als ‚Cover’ und wird zur Vorschau von Stellenanzeigen online verwendet. Die Reihenfolge der Bilder kann jederzeit beliebig verändert werden. Es können jederzeit Bilder gelöscht oder auch neu hochgeladen werden. Das Unternehmen kann ein Logo zum Unternehmensprofil hinzufügen. Das Unternehmen kann unbegrenzt Nachrichten über den integrierten direkten Chat versenden. Die Social-Sharing-Funktion ermöglicht zusätzlich das Verbreiten von Stellenanzeigen über den jeweils bereitgestellten Link (Deeplink URL), sowie das Schalten von kostenpflichtigen ‚SmartPromotions’ auf Facebook & Instagram (siehe auch 4.4). Lebensläufe und Dokumente von Kandidaten können (nach Freigabe durch selbigen) beliebig heruntergeladen oder direkt ausgedruckt werden. Das Einstellen von neuen Mitarbeiten über die Plattform ist ohne weitere Kosten unbegrenzt möglich. Der Zugang zum Account ist für das Unternehmen auf eine Person begrenzt.\nADVANCED: Das Advanced Paket umfasst den Leistungs- und Funktionsumfang des Essential Pakets und darüber hinaus die Einrichtung eines Firmenprofils auf der Plattform sowie das automatische Crawling/Import der aktuellen Stellenanzeigen des Unternehmens durch hocaboo (siehe 4.5). Die Einrichtung erfolgt anhand der zur Verfügung gestellten Informationen & Daten innerhalb von 2 Werktagen ab vollständiger Bereitstellung von einem Logo, mindestens einem Profilbild, der Anzahl der Mitarbeiter, der Anzahl der Zimmer, der korrekten Firmierung, und die Angabe der Email-Kontaktdaten des Hauptnutzers (Account Master) sowie der in Punkt 4.5 benötigten Daten um Stellenanzeigen automatisch importieren zu können.\nMatches (Kandidatenprofile mit denen das Unternehmen nach beidseitigem Einverständnis verbunden sind) können über einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten auf der Plattform gespeichert werden. Dies betrifft auch deren Lebenslauf, personenbezogene Daten und hochgeladene Dokumente. Darüber hinaus bleibt die Chat-Funktion aktiv (ausgenommen eine der beiden Parteien verwirft das Match) und es kann jederzeit wieder Kontakt zu dem jeweiligen Kandidaten über hocaboo aufgenommen werden. Das Unternehmen erhält bei Support-Anfragen Vorrang vor allen Unternehmen im Essential Paket (Premium Support). Der Zugang zum Account ist für das Unternehmen auf fünfzig (50) Personen begrenzt.\nRECRUITER & RECRUITER FLEX: Das Recruiter Paket umfasst den gesamten Sourcing-Prozess von gleichzeitig bis zu drei Stellenprofilen sowie einen persönlichen Key-Account-Manager/Recruiter von hocaboo, der mit den Eigenheiten sowie den individuellen Anforderungen des Unternehmens im Detail vertraut gemacht wird. Der persönliche Betreuer wird nach bestem Wissen und Gewissen passende Kandidaten auf allen ihm zur Verfügung stehenden Kanälen kontaktieren (Headhunting) und die Bewerbungsunterlagen zusammentragen sowie ein Vorgespräch über die Eignung des Bewerbers am Telefon oder via Skype durchführen. Im Vorfeld wird in gemeinschaftlicher Abstimmung ein individueller Fragen-Katalog erarbeitet. Die Angabe einer kompletten Auflistung von Benefits, Gehaltrahmen, sowie etwaigen Provisionen und Beteiligungen sind Pflichtangaben. Bei fehlenden Informationen oder Verzögerungen in der Kommunikation von Seiten des Unternehmen kann es zum Verlust der erstellten Kandidatenprofile kommen. Die Profile der geeigneten Kandidaten werden im Anschluss an dieses Vorauswahlverfahren direkt an das Unternehmen übermittelt. Über eine Einladung zum persönlichen Vorstellungsgespräch im Unternehmen entscheidet allein das Unternehmen. Bei Einstellung fallen keine weiteren Kosten an (Ausnahme bildet hier das Paket Recruiter Flex).\nCRAWLING: Das Unternehmen stellt hocaboo einen Link zur Verknüpfung mit dem hotelcareer.de-Profil des Unternehmens zur Verfügung von welchem aktuell neu veröffentlichte Stellenanzeigen innerhalb von 48 Stunden in hocaboo übernommen und in Formatierung und Inhalt (insofern notwendig) automatisch angepasst werden. Aufgrund von Änderungen in den Quelldateien durch hotelcareer.de kann es gelegentlich zu Fehlern oder dem Ausbleiben von Datenimporten kommen. Nach Anzeige dieser durch das Unternehmen gegenüber hocaboo wird sichergestellt, dass fehlende Dateien oder Informationen innerhalb von 24 Stunden manuell durch hocaboo nachgepflegt werden. Importierte Stellenanzeigen werden nicht automatisch beendet. Es erfolgt lediglich ein einmaliger Abgleich bei Veröffentlichung der Stellenanzeige. Im Nachhinein geänderte Inhalte einer Stellenanzeige auf hotelcareer.de werden von hocaboo nicht berücksichtigt.\nSMART PROMOTIONS: Das Unternehmen hat die Möglichkeit, zusätzlich zu den bestehenden Werbemitteln auf hocaboo, mit zielgerichteten Werbekampagnen (AdCampaigns) auf Facebook und Instagram innerhalb einer selbst gewählten Periode zu einem selbst gewählten Budget auf ihre Stellenanzeigen aufmerksam zu machen und somit eine größtmögliche proaktive Aufmerksamkeit außerhalb der hocaboo Plattform zu generieren. SmartPromotions sind kostenpflichtig und richten sich je nach den individuellen Angaben des Unternehmens. Das Unternehmen löst durch Bestätigung in der WebApp die Promotion aus, welche komplett eigenständig von hocaboo ausgeführt wird. Die Ausrichtung (Targeting) der jeweiligen Kampagne wird an die jeweiligen Anforderungen und örtlichen Begebenheiten des Unternehmens angepasst und stetig durch einen lernfähigen Algorithmus optimiert. Die Schaltung der Kampagne beginnt stets mit erfolgtem Zahlungseingang bei hocaboo. 10% (zehn) der Gesamtsumme werden dabei als Bearbeitungsgebühr abgezogen. Die Zahlung erfolgt via Überweisung oder mit einer hinterlegten Kreditkarte (Visa & Mastercard). Das Unternehmen kann Kampagnen jederzeit stoppen, das Budget verfällt in diesem Fall jedoch und kann nicht anderweitig angespart oder aufgeteilt werden. Kampagnen können zur Optimierung der Reichweite von hocaboo in mehrere Kampagnen aufgesplittet werden. Inhalt der SmartPromotion richtet sich stets nach den Inhalten der gewählten Stellenanzeige. Das verwendete Bild ist in jedem Fall das erste Bild im Unternehmensprofil und kann nicht individuell ausgewählt werden. Im Anschluss an jede geschaltete Kampagne erhält das Unternehmen eine Auswertung über die Resultate sowie Handlungsempfehlungen zur Optimierung weiterer Kampagnen. Das genaue Targeting ist dabei kein Bestandteil des Reports und verbleibt als geistiges Eigentum von hocaboo. Das Unternehmen hat keinen Anspruch auf eine Mindestanzahl an erhaltenen Aufrufen oder durch eine SmartPromotion generierte Anzahl an erhaltenen Bewerbungen. Die von hocaboo prognostizierte Reichweite ist in jedem Fall unverbindlich, basiert auf Angaben der Facebook, Inc. und kann je nach Stellenausschreibung variieren.\nMit Erstellung des Profils und der Stellenanzeige durch das Unternehmen erhält hocaboo zeitlich und räumlich uneingeschränkt sämtliche urheberrechtlichen und sonstigen Nutzungsrechte, die zur Veröffentlichung des Profils und der Stellenanzeige benötigt werden, insbesondere:\nDas Archivierungs- und Datenbankrecht. Das heißt das Recht, die von Unternehmen zur Verfügung gestellten Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden.\nDas Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht. Das heißt das Recht, die oben genannten Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten.\nDas Bearbeitungsrecht. Das heißt das Recht, die oben genannten Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.\nMitgliedschaften zum Erstellen einer Stellenanzeige und die Freigabe von Kontaktdaten der passenden Bewerber sowie Kampagnen über die auf hocaboo integrierten ‚SmartPromotions’ sind kostenpflichtig und richten sich nach dem jeweils gebuchten Paket, bzw. dem Umfang und der Dauer der jeweils gebuchten Kampagne.\nDie vertraglich vereinbarten Gebühren werden jeweils zu Beginn der Vertragsperiode und entsprechend der ausgewählten Zahlungsvariante (monatlich, jährlich) im Voraus in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung, Paypal oder das Hinterlegen einer gültigen Kreditkarte (Visa oder Mastercard). Gebuchte Kampagnen auf Social Media werden erst nach Zahlungseingang für die jeweils entsprechende Laufzeit aktiviert. Bei Angabe einer Kreditkarte als Zahlungsmittel wird diese automatisch beim Bestellen einer zahlungspflichtigen Leistung belastet. Es können mehrere Kreditkarten hinterlegt werden. hocaboo belastet zuerst die als ‘bevorzugt’ gekennzeichnete Karte zuerst. Sollte eine Zahlung fehlschlagen wird automatisch ein alternativ angegebenes Zahlungsmittel belastet oder eine Rechnung erstellt. Bei Ablehnung einer Zahlung ist hocaboo berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr i.d.H.v. €5.00 (Netto) pro Vorgang zu erheben. Pro Zahlungsmittel findet immer nur eine Versuch der Belastung statt.\nAlle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.\nhocaboo ist in einzelnen Fällen berechtigt, den Service bei Zahlungsverzug vorübergehend einzustellen, bis die offenen Forderungen in vollem Umfang beglichen wurden.\nhocaboo leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:\nDie Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt;\nBei grober Fahrlässigkeit haftet hocaboo in Höhe des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens;\nBei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist (Kardinalpflicht), haftet hocaboo in Höhe des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.\nhocaboo bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.\nBei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.\nhocaboo unternimmt alle zumutbaren Schritte, um eine dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Sollte es gleichwohl zu Erreichbarkeitseinschränkungen (Downtime) kommen, finden die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen auch insoweit Anwendung.\nhocaboo ist nicht verantwortlich für die von Unternehmen veröffentlichten Inhalte in Stellenanzeigen und der Unternehmensbeschreibung.\nDer Nutzungsvertrag zwischen dem Unternehmen und hocaboo wird auf den jeweils im Angebot, oder dem unter https://www.hocaboo.com/de/unternehmen/preise/ ausgewiesenen und ausgewählten Leistungszeitraum geschlossen.\nDie Mindestvertragslaufzeit beträgt, je nach gewähltem Leistungsumfang, entweder einen Monat oder zwölf Monate, sofern keine individuellen Abmachungen in Schriftform getroffen wurden. Wird der Vertrag nicht vor dem jeweiligen Vertragsende gekündigt, verlängert sich selbiger ab 0.00 Uhr des Folgetages um die jeweils im Vertrag vereinbarte Mindestvertragslaufzeit. Diese Option kann in Ihrem Login-Bereich jederzeit deaktiviert werden. Durch Kündigung oder Deaktivierung der automatischen Verlängerung wird das Profil mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit deaktiviert.\nhocaboo ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende zu kündigen.\nEine Kündigung aus wichtigem Grund muss zuvor mit einer Frist von zumindest zwei Wochen unter Benennung des Kündigungsgrundes schriftlich angedroht werden.\nJede Kündigung bedarf der Textform.\nÄnderungen der Leistungen und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen\nhocaboo behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, sofern dies für das Unternehmen unter Berücksichtigung des Vertragsgegenstands zumutbar ist und die Änderung keine Auswirkungen auf die vertraglichen Hauptleistungspflichten hat. Darüber hinaus behält sich hocaboo eine Änderung der angebotenen Leistungen wegen geänderter gesetzlicher Anforderungen sowie zur Behebung von Sicherheitsrisiken vor. Gleiches gilt, wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ist. Das Unternehmen wir über maßgebliche Leistungsänderungen von hocaboo rechtzeitig benachrichtigt.\nDarüber hinaus behält hocaboo sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass dies für das Unternehmen unzumutbar ist. Das Unternehmen wird über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig benachrichtigt. Widerspricht das Unternehmen der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Unternehmen angenommen. hocaboo wird das Unternehmen bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge hinweisen.\nDer Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.\nErfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz von hocaboo.\nAllgemeine Geschäftsbedingungen Employer Branding (Stand: 15. Januar 2020)\nAlle Angebote und Leistungen der Pandora Vermittlung GmbH (nachfolgend „Pandora“ genannt) im Bereich Social Employer Branding (nachfolgend „SEB“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“). Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge und Vereinbarungen, die Pandora mit einem Unternehmen, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (jeweils der „Vertragspartner“) über die von ihr angebotenen Leistungen und/oder Produkte im Bereich SEB abschließt, und gelten auch für alle zukünftigen Angebote oder Leistungen im Bereich SEB an den Vertragspartner, selbst dann, wenn deren Geltung nicht nochmals gesondert vereinbart wird.\nGeschäftsbedingungen des Vertragspartners oder sonstiger Dritter finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn Pandora ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Selbst wenn Pandora auf einen Brief oder eine E-Mail Bezug nimmt, der bzw. die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder eines Dritten enthält oder hierauf verweist, gilt dies nicht als Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen.\nPandora behält sich das Recht vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. Änderungen dieser AGB werden dem Vertragspartner gegenüber jedoch nur dann wirksam, wenn und soweit der Vertragspartner\nüber solche Änderungen schriftlich unter Beifügung der geänderten AGB und Hervorhebung der Änderungen informiert wurde (die „Änderungsmitteilung“);\ner den Änderungen nicht innerhalb eines (1) Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung und der geänderten AGB schriftlich (E-Mail genügt) widersprochen hat; und\ngleichzeitig mit der Übersendung der Änderungen schriftlich darauf hingewiesen wurde, dass sein Widerspruchsrecht mit Ablauf der unter vorstehender lit. b) genannten Frist erlischt und sein Verzicht auf die Ausübung des Widerspruchsrechts als stillschweigende Zustimmung zu den geänderten AGB gilt.\nPandora behält sich das Recht vor, zusätzliche Geschäftsbedingungen für bestimmte Leistungen und/oder Dienste (zusammenfassend die „Zusatzleistungen“) vorzusehen. Diese zusätzlichen Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner vor der erstmaligen Zurverfügungstellung der Zusatzleistungen bekannt gemacht. Sie gelten nur dann als vereinbart, wenn und soweit der Vertragspartner von den zusätzlichen Geschäftsbedingungen Kenntnis erlangt hat oder erlangen konnte und diese akzeptiert hat. Bei Abweichungen zwischen den Bestimmungen der zusätzlichen Geschäftsbedingungen und diesen AGB haben die Bestimmungen der zusätzlichen Geschäftsbedingungen Vorrang. Ist ein Vertragspartner mit den zusätzlichen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden oder akzeptiert er diese nicht, ist Pandora berechtigt, die Zurverfügungstellung von den diesen zugrundeliegenden Zusatzleistungen zu verweigern.\nPandora bietet dem Vertragspartner verschiedene Dienstleistungen im Bereich SEB an, die u.a. (i) der nachhaltigen Arbeitgebermarkenentwicklung, (ii) der Erweiterung der digitalen Reichweite (bspw. Facebook, Instagram, LinkedIn, XING, etc.), (iii) der Steigerung der Wahrnehmung der Arbeitgebermarke des Vertragspartners (Employer Branding), (iv) der Kommunikation mit potentiellen Arbeitnehmern und dem Medienpublikum sowie (v) der Leadgenerierung von potenziellen Arbeitnehmern (Sourcing) dienen (zusammenfassend die „Pandora-Leistungen“).\nIn diesem Zusammenhang entwickelt und optimiert Pandora die Vermarktung des Vertragspartners und seiner Arbeitgebermarke auf Social Media Plattformen (jeweils eine „Marketingmaßnahme“), berät ihn hinsichtlich der Implementierung solcher Marketingmaßnahmen und unterstützt ihn bei deren Realisierung und Umsetzung.\nZu diesem Zweck erstellt und gestaltet Pandora den Social Media Auftritt des Vertragspartners, indem u.a. (i) ein aussagekräftiger Social Media Account auf einer oder mehreren Social Media Plattformen erstellt wird, (ii) relevante Posts und Inhalte mit dem Vertragspartner besprochen, optimiert, individuell angepasst und zu vereinbarten Zeitpunkten veröffentlicht werden, (iii) die reaktive Kommunikation auf die Inhalte überwacht, bearbeitet und analysiert wird, (iv) quartalsweise eine Aktivitätsauswertung des Social Media Auftritts erfolgt und (v) ein analytischer Abschlussbericht erstellt wird. Dem Vertragspartner obliegen insoweit Mitwirkungsverpflichtungen (Ziffer 4), damit Pandora die von ihr angebotenen Leistungen ordnungsgemäß erbringen kann.\nDie Pandora-Leistungen werden modular angeboten, d.h. der Vertragspartner kann den Umfang und den Inhalt der von ihm gewünschten Pandora-Leistungen individuell gestalten und an seine Bedürfnisse anpassen. Eine Übersicht über die zu erbringenden Pandora-Leistungen sowie die damit verbundenen Kosten richten sich nach den im jeweiligen Angebot aufgeführten Posten.\nDer gesamte Inhalt einer von Pandora vorgenommenen oder durch sie bereitgestellten Marketingmaßnahme, insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Handelsnamen, Warenzeichen, Patente, Bilder, Audio-/Video-Clips, empirische Daten, digitale Downloads und Datensammlungen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Eigentum von Pandora oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder bereitstellen, und urheberrechtlich geschützt. Gleiches gilt für den Gesamtbestand der Inhalte der von Pandora vorgenommenen Marketingmaßnahmen oder bereitgestellten Pandora-Leistungen. Hiervon ausgenommen sind die vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Vertragspartnerinhalte im Sinne der nachstehenden Ziffer 4 Absatz (1). Während der Dauer des Vertrages gewährt Pandora dem Vertragspartner – soweit erforderlich und rechtlich zulässig – eine auf die jeweilige Marketingmaßnahme beschränkte, einfache, nicht-ausschließliche, nicht übertrag- oder unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung solcher durch gewerbliche Schutzrechte, Urheber- oder Leistungsschutzrechte geschützten Inhalte. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Pandora. Pandora übernimmt zudem keine Gewähr und keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verwendbarkeit oder Gültigkeit von Inhalten Dritter.\nPandora ist berechtigt, die Einhaltung dieser AGB durch den Vertragspartner regelmäßig und im Einzelfall zu beobachten und zu überprüfen und alle geeigneten und erforderlichen rechtlichen Maßnahmen einzuleiten, um eine rechtswidrige und/oder unbefugte Nutzung der Pandora-Leistungen zu verhindern. Insbesondere ist Pandora berechtigt, personenbezogene Daten des Vertragspartners bzw. von Ansprechpartnern bei dem Vertragspartner zum Zwecke der Durchsetzung der Einhaltung dieser AGB zu verarbeiten und solche personenbezogenen Daten an Strafverfolgungsbehörden oder andere, mit der Durchsetzung von Rechtsvorschriften beauftragte Behörden, weiterzuleiten.\nPandora behält sich das Recht vor, die Bereitstellung ihrer Leistungen im Bereich SEB (oder Teile davon) jederzeit und ohne vorherige Ankündigung an den Vertragspartner zu ändern oder vorübergehend oder endgültig einzustellen. Betroffene Leistungen, deren Erbringung Pandora gegenüber ihrem Vertragspartner schuldet, werden bis zum Ablauf der zwischen Pandora und dem Vertragspartner vereinbarten Vertragslaufzeit erbracht. Jegliche Haftung von Pandora aufgrund der Änderung oder vorübergehenden oder dauerhaften Einstellung von Leistungen ist ausdrücklich ausgeschlossen.\nAlle Angebote von Pandora sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Aufträge und Anfragen des Vertragspartners kann Pandora innerhalb von einundzwanzig (21) Tagen nach Zugang annehmen.\nAllein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Pandora und dem Vertragspartner (die „Vertragsparteien“) ist der schriftlich geschlossene Vertrag einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Vorherige mündliche Abreden zwischen den Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten sollen.\nAngaben von Pandora zu den Pandora-Leistungen sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur dann maßgeblich, wenn die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung mit diesen Angaben und/oder Darstellungen voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.\nPandora behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln (gemeinsam die „Leistungsgegenstände“) vor. Der Vertragspartner darf die Leistungsgegenstände Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Pandora weder als solche noch inhaltlich zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Auf Verlangen von Pandora hat der Vertragspartner die Leistungsgegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien unverzüglich zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.\nDer Vertragspartner ist verpflichtet, Pandora die über die Social Media Plattformen für den Vertragspartner zu veröffentlichenden Inhalte, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, (personenbezogene) Daten, Nachrichten, Unterlagen, Formulare, Vertragsmuster, Broschüren, Daten, Texte, Kommunikationsrichtlinien, Voicemails, Videos, Grafiken, Logos und/oder Bilder (die „Vertragspartnerinhalte“) zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck erhält der Vertragspartner einen usernamen- und passwortgeschützten Zugang (gemeinsam die „Zugangsdaten“) zu einer von Pandora verwalteten Dropbox sowie eines Trello Boards (gemeinsam die „Werkzeuge“).\nDer Zugang zur und die Nutzung der Werkzeuge setzt die korrekte Eingabe der Zugangsdaten voraus. Der Vertragspartner ist allein dafür verantwortlich, das Passwort geheim zu halten und seine für den Zugang zu den Werkzegen verwendete Hard- und Software zu sichern und zu schützen. Pandora übernimmt keine Gewährleistung und haftet nicht für Schäden, die dem Vertragspartner aus oder im Zusammenhang mit einem Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, Pandora ist für den Verlust oder Missbrauch verantwortlich.\nDer Vertragspartner verpflichtet sich, Pandora unverzüglich schriftlich (E-Mail genügt) über jede rechtswidrige und/oder unberechtigte Nutzung seiner Zugangsdaten zu informieren und sicherzustellen, dass er sich nach jedem Zugriff auf die Werkzeuge ordnungsgemäß abmeldet.\nDer Vertragspartner ist verpflichtet, die innerhalb eines Monats zu veröffentlichenden Vertragspartnerinhalte bis spätestens zum ersten (1.) des Vormonats in die Werkzeuge zu laden.\nAllein der Vertragspartner ist für die Vertragspartnerinhalte, die er in die Werkzeuge lädt, verantwortlich. Er sichert zu, dass er Inhaber aller etwaigen für die Verwendung der Vertragspartnerinhalte erforderlichen Nutzungs- und/oder Verwertungsrechte ist oder von dem Inhaber solcher Rechte die Genehmigung, Lizenz oder sonstige Erlaubnis zur Nutzung und/oder Verwertung der Vertragspartnerinhalte erhalten hat, frei über sie verfügen kann und die Nutzung und/oder Verwertung der Vertragspartnerinhalte im Rahmen der Leistungserbringung durch Pandora gestattet ist. Darüber hinaus sichert der Vertragspartner zu, dass die Vertragspartnerinhalte allen geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften entsprechen und insbesondere nicht gegen anwendbare Guidelines und/oder Vorgaben (die „Guidelines“) der Website-Betreiber der Social Media Plattformen verstößt. Übermittelt der Vertragspartner Pandora personenbezogene Daten, sichert er weiter zu, dass die personenbezogenen Daten unter Beachtung der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verwertet wurden und der Betroffene mit der Verwendung seiner personenbezogenen Daten im Sinne des zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Vertrages einverstanden ist. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Pandora unverzüglich über einen etwaigen Widerruf des Betroffenen in Bezug auf die Verwendung seiner personenbezogenen Daten oder andere, einer weiteren Datenverarbeitung entgegenstehenden Geschehnisse, zu informieren. Pandora ist ausdrücklich nicht verpflichtet, die Vertragspartnerinhalte auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Genauigkeit zu verifizieren oder sie auf eine Rechtsverletzung von Rechten Dritter zu überprüfen, ohne zuvor einen ausdrücklichen und begründeten Hinweis für eine Rechtsverletzung erhalten zu haben. Zudem ist Pandora nicht verpflichtet, die Vertragspartnerinhalte nach Umsetzung einer Marketingmaßnahme für den Vertragspartner aufzubewahren.\nPandora wird die Vertragspartnerinhalte als sog. Inhaltsvorschau für den jeweiligen Folgemonat bis spätestens zum fünften (5.) Arbeitstag des laufenden Monats an den Vertragspartner zu einer abschließenden Überprüfung und Freigabe oder zur Mitteilung etwaiger Änderungs- bzw. Anpassungswünsche (die „Änderungen“) übermitteln. Änderungen sind Pandora von dem Vertragspartner spätestens fünf (5) Tage nach Zugang der Inhaltsvorschau mitzuteilen. Unterlässt der Vertragspartner eine Mitteilung von Änderungen gilt die Inhaltsvorschau als freigegeben. Nach erfolgter Freigabe durch den Vertragspartner werden die Vertragspartnerinhalte über die Social Media Plattformen veröffentlicht.\nPandora behält sich das Recht vor, Vertragspartnerinhalte ganz oder teilweise zu entfernen, die – nach billigem Ermessen von Pandora – geltende gesetzliche Bestimmungen, behördliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verletzen, eine Verletzung dieser AGB begründen, gegen die guten Sitten verstoßen, fremdenfeindliche, rassistische oder ethnisch beleidigende, pornografische, diskriminierende, diffamierende, obszöne, bedrohende, einschüchternde, belästigende, hasserfüllte, illegale oder anderweitig beleidigende Inhalte haben, oder in sonstiger Weise dazu geeignet sind, den Ruf von Pandora zu gefährden und/oder zu beeinträchtigen.\nDer Vertragspartner ist verpflichtet, Pandora von jeglicher Haftung sowie jeglichen Schäden, Verlusten, Strafen, Kosten, Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechts- und Gerichtskosten) und Geldbußen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Vertragspartnerinhalten ergeben, auf erstes Anfordern vollständig freizustellen und schadlos zu halten.\nDie von Pandora angegebenen Preise gelten für den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang. Die Preise verstehen sich in EURO zzgl. der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer. Mehr- oder Sonderleistungen (bspw. Werbekampagnen, Inhaltskampagnen oder die Erstellung von Kurzfilmen) sowie Aufwendungen von Pandora aus und im Zusammenhang mit der Leistungserbringung (bspw. Fahrtkosten, Übernachtungen etc.) sind gesondert und zusätzlich zu vergüten.\nRechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig und zahlbar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang der Zahlung bei Pandora. Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Leistet der Vertragspartner bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins p.a. zu verzinsen (§§ 286 Abs. 2, 288 Abs. 2, 247 BGB); die Geltendmachung höherer Zinsen und/oder weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt hiervon unberührt.\nDie Aufrechnung des Vertragspartners mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche sind nur dann zulässig, soweit die Gegenansprüche von Pandora unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.\nPandora ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn und soweit Pandora nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners wesentlich zu mindern geeignet sind und durch die die Bezahlung von offenen Forderungen von Pandora durch den Vertragspartner aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus etwaigen anderen Vertragsverhältnissen zwischen Pandora und dem Vertragspartner) gefährdet wird. Pandora ist darüber hinaus berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, wenn und soweit Pandora kostenintensive Vorausleistungen und/oder Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Pandora-Leistungen vorzunehmen hat.\nDem Vertragspartner ist bewusst, dass sich die von Pandora angebotenen und zu erbringenden Leistungen in einzelne Leistungsphasen unterteilen können. So werden zunächst die vom Vertragspartner Pandora zur Verfügung gestellten Vertragspartnerinhalte gesichtet, ausgewertet und im Hinblick auf deren Verwendbarkeit im Zusammenhang für Marketingmaßnahmen bewertet. In nachfolgenden Leistungsphasen werden dann die so gewonnenen Erkenntnisse umgesetzt. Wenn und soweit der Vertragspartner Kampagnen, bspw. Werbekampagnen und/oder Inhaltskampagnen beauftragt hat, findet auch diesbezüglich eine Implementierung der Kampagnen in einzelnen Leistungsphasen statt.\nVon Pandora in Aussicht gestellte Fristen und Termine für die Erbringung von Leistungen gelten stets nur annähernd und beziehen sich jeweils nur auf die einzelnen unter vorstehendem Absatz (1) beschriebenen Leistungsphasen, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin für die konkrete Leistung zugesagt oder vereinbart ist.\nPandora ist – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Vertragspartners – berechtigt, vom Vertragspartner eine Verlängerung von Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Leistungsterminen um den Zeitraum zu verlangen, in dem der Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Pandora, insbesondere den ihm obliegenden Mitwirkungspflichten nicht (vollständig) nachkommt.\nPandora haftet nicht für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Streik, rechtmäßige Aussperrung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Sanktionen, Terroranschläge, Naturkatastrophen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die Pandora nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Pandora die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Pandora zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Vertragspartner infolge der Verzögerung die Annahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.\nPandora ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn und soweit\ndie Teilleistung für den Vertragspartner im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, und\ndem Vertragspartner hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Pandora erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).\nGerät Pandora mit einer Leistung in Verzug oder wird ihr eine Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung von Pandora auf Schadensersatz nach Maßgabe der nachstehenden Ziffer 11 beschränkt. Der vorstehende Absatz (4) bleibt hiervon unberührt.\nErfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen von Pandora ist – sofern nichts anderes zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurde – der Sitz von Pandora. Im Bedarfsfalle werden die Vertragsparteien eine Vereinbarung über die Erbringung von Leistungen bei dem Vertragspartner oder bei einem von diesem benannten Dritten treffen. Der Vertragspartner oder der von diesem benannte Dritte hat Pandora bei der Beseitigung von Unzulänglichkeiten im Rahmen der Leistungserbringung zu unterstützen, sofern diese vom Vertragspartner und/oder dem Dritten zu vertreten sind.\nSoweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt diese als erfolgt, wenn\nPandora dies dem Vertragspartner unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Ziffer 7 Absatz (2) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,\nseit der Mitteilung nach vorstehender lit. b) zehn (10) Werktage vergangen sind, und\nder Vertragspartner die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines Pandora gegenüber angezeigten Mangels unterlassen hat.\nPandora erbringt die von ihr geschuldeten Leistungen nach freiem Ermessen durch ihre Organe, Mitarbeiter oder Subunternehmer (die „Leistungserbringer“). Einzelne von Pandora angebotene Leistungen, insbesondere die Social Media Präsenz des Vertragspartners, werden durch Dritte (bspw. den Website-Betreiber) unterstützt. Der Vertragspartner erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Pandora ist berechtigt, die Leistungserbringer ganz oder teilweise auszutauschen.\nAlle Leistungen werden durch angemessen qualifiziertes Personal mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde erbracht.\nPandora ist berechtigt, die Ausführung bestimmter Leistungen abzulehnen und/oder einzustellen, ohne dass dies eine Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen von Pandora darstellt, wenn hinreichende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die durch den Vertragspartner im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht und im Zusammenhang mit den für die Leistungserbringung durch Pandora von ihm zur Verfügung zu stellenden Vertragsparterinhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen Gesetze und/oder sonstige einschlägige Vorschriften verstoßen. Auf Anforderung von Pandora ist der Vertragspartner verpflichtet, die Legitimität der von ihm zur Verfügung gestellten Vertragspartnerinhalte darzulegen und zu versichern.\nJede Vertragspartei bleibt Inhaberin der ihr zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages oder während der Dauer des Vertrages (bereits) erteilten oder von ihr angemeldeten gewerblichen Schutzrechte einschließlich in Betracht kommender Urheberrechte.\nPandora steht nach Maßgabe dieser Ziffer 9 dafür ein, dass die Pandora-Leistungen, sofern Pandora nicht ausdrücklich hierauf hingewiesen hat und außerhalb des Anwendungsbereiches von Ziffer 2 Absatz (5) nicht mit Schutzrechten Dritter belastet sind und Pandora über alle für die Verwendung und Verwertung der Pandora-Leistung durch den Vertragspartner erforderlichen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte verfügt. Jede Vertragspartei wird die jeweils andere Vertragspartei unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihr gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.\nFür den Fall, dass eine Pandora-Leistung ein gewerbliches Schutz- oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Pandora nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten die betroffene Pandora-Leistung derart abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die betroffene Pandora-Leistung aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Vertragspartner durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungs- bzw. Verwertungsrecht verschaffen. Gelingt Pandora dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Vertragspartner berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung angemessen zu mindern. Ziffer 11 bleibt unberührt.\nPandora übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für den Erfolg der Arbeitgebermarkenentwicklung oder für das Erreichen anderer Zwecke, die der Vertragspartner mit der Marketingmaßnahme und/oder einer bestimmten Pandora-Leistung verbindet und/oder erwartet. Darüber hinaus übernimmt Pandora keine Gewähr für die (i) Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit von Vertragspartnerinhalten und/oder Inhalten Dritter, die (ii) Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit, Sicherheit, Störungsfreiheit, Verzögerungen oder Funktionsstörungen der Social Media Plattformen oder von Teilen davon sowie (iii) die Übereinstimmung der Vertragspartnerinhalte mit den jeweils anwendbaren Guidelines und eine von einem Website-Betreiber aufgrund eines Verstoßes der Vertragsparterinhalte gegen Guidelines vorgenommene vorübergehende und/oder dauerhafte Sperrung, Deaktivierung und/oder Löschung des Social Media Accounts und/oder spezifischer Inhalte und Posts.\nIn gleicher Weise übernimmt Pandora keinerlei Verantwortung oder Haftung für den Erfolg oder eventuell entstandene Schäden durch die angebotenen Pandora-Leistungen, insbesondere durch die reaktive Kommunikation im Sinne von Ziffer 2 Absatz (3).\nZusätzlich übernimmt Pandora keinerlei Gewährleistung dafür, dass der Vertragspartner über die für die Nutzung und/oder den Zugriff auf die Marketingmaßnahme und/oder Pandora-Leistung erforderliche Hard- und/oder Software verfügt.\nDie Marketingmaßnahme kann auch Links zu Inhalten Dritter enthalten. Pandora ist ausdrücklich weder für die Funktion des Links noch für die über solche Links zugänglichen Inhalte Dritter verantwortlich.\nDen Vertragsparteien ist bewusst, dass die Pandora-Leistungen überwiegend über das Internet erbracht werden. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets kann dessen Verfügbarkeit jedoch nicht immer gewährleistet werden. Pandora übernimmt insoweit keine Verantwortung oder Haftung für die Nichtverfügbarkeit der Pandora-Leistungen:\naufgrund unzureichender technischer Voraussetzungen (Hard- und/oder Software sowie Internetanbindung) des Vertragspartners;\naufgrund von Fehlern und/oder Defekten im Datenübertragungsnetz, Internetanschluss oder anderen Ursachen im Verantwortungsbereich des Betreibers des Übertragungsnetzes oder des Kommunikations-Message-Servers;\naufgrund höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse im Sinne von Ziffer 6 Absatz (4); und\naufgrund von Wartungsarbeiten.\nDen Vertragsparteien ist bewusst, dass die Pandora-Leistungen ganz oder teilweise auf Diensten von Drittanbietern (bspw. Facebook, Instagram, LinkedIn, XING, etc.) beruhen. Aufgrund dessen, übernimmt Pandora keine Verantwortung oder Haftung für Störungen oder Ausfälle dieser Dienste, die zu Verzögerungen oder Nichterfüllung der Leistungserbringung seitens Pandora führen.\nAnsprüche, Beanstandungen, Klagegründe, Meinungsverschiedenheiten und Gewährleistungsschäden sind ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung der Pandora-Leistungen auf Umstände zurückzuführen ist, die der Vertragspartner zu vertreten hat, insbesondere Bedienungsfehler.\nDie Haftung von Pandora auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder unrichtiger Leistung, Vertragsverletzung, Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 11 beschränkt.\nIm Falle einer zeitweisen Sperrung, Deaktivierung und/oder Löschung eines mit einer Marketingmaßnahme verbundenen Nutzerprofils (oder Nutzerkonto) durch den jeweiligen Plattform-Anbieter, ist die Haftung von Pandora ausgeschlossen, sofern diese nicht durch eine grobe Fahrlässigkeit seitens Pandora, ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.\nEine Haftung von Pandora, ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist in Fällen\nhöherer Gewalt im Sinne von Ziffer 6 Absatz (4) und\neinfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt,\nausgeschlossen. Vertragswesentlich im Sinne vorstehender lit. b) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und auch regelmäßig vertrauen darf.\nSoweit Pandora gemäß vorstehendem Absatz (3) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist die Höhe dieser Haftung auf Schäden begrenzt, die Pandora bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die Pandora bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt unter Berücksichtigung aller Umstände, die Pandora bekannt waren oder bekannt sein mussten, hätte voraussehen müssen, in keinem Fall jedoch über den Wert der vertraglich geschuldeten Leistung hinaus. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn, oder sonstige reputative Schäden sind – soweit gesetzlich zulässig – von jedweder Haftung ausgenommen.\nSoweit Pandora technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.\nDie Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieser Ziffer 11 gelten nicht für die Haftung von Pandora wegen (i) Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, (ii) wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (iii) wegen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften.\nSchadensersatzansprüche des Vertragspartners, soweit sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten von Pandora, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder dem Produkthaftungsgesetz beruhen, verjähren innerhalb von achtzehn (18) Monaten nach Entstehung des Anspruchs und Kenntnis oder Kennenmüssen des Vertragspartners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners.\nDie Vertragsparteien können den Vertrag – sofern es sich hierbei um ein Dauerschuldverhältnis und nicht um einen einmaligen Auftrag handelt – ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum jeweiligen Vertragsende kündigen. Sofern nicht anderweitig im Vertrag vereinbart, verlängert sich bei Ausbleiben der fristgerechten Kündigung die Laufzeit des Vertrages jeweils automatisch um zwölf (12) Monate.\nJede Vertragspartei kann den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 Abs. 1 BGB vorliegt; das ist insbesondere dann der Fall, wenn die andere Vertragspartei die ihr nach dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen in erheblichem Maße verletzt und diese Pflichtverletzung bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, erhebliche Nachteile auszulösen.\nEine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform gemäß § 126b BGB.\nDer Vertragspartner und dessen Mitarbeiter, Organe und gesetzliche Vertreter werden hiermit nach Art. 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung („DS-GVO“) ausdrücklich darüber informiert, dass ihre personenbezogenen Daten, wie insbesondere Name, Kontaktdaten und alle weiteren Daten, die im Rahmen der Leistungen durch Pandora anfallen, soweit sie für das Vertragsverhältnis von Bedeutung und für dessen ordnungsgemäße Durchführung erforderlich sind, von Pandora verarbeitet werden können (das schließt das Erheben, Speichern, Löschen und Übermitteln von Daten mit ein). Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profilbildung oder eine Datenübermittlung an Drittstaaten oder internationale Organisationen statt.\nDatenschutzrechtlich Verantwortliche ist die Pandora Vermittlung GmbH, Bundesallee 220, 10719 Berlin, Telefon: +49 (0) 30 91 90 79 33, E-Mail: info@hocaboo.com. Der Datenschutzbeauftragte von Pandora ist unter datenschutz@hocaboo.com zu erreichen.\nRechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) (Erforderlichkeit zur Abwicklung von Vertragsverhältnissen und vorvertraglicher Maßnahmen), c) (Erforderlichkeit zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen) sowie f) (Erforderlichkeit zur Wahrung berechtigter Interessen der Verantwortlichen) DS-GVO, da seitens Pandora insoweit ein berechtigtes Interesse an der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertragsverhältnisses besteht.\nPersonenbezogene Daten werden mit Ausnahme der Dienstleistungspartner von Pandora, die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigt werden und von dieser weisungsgebunden im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverträgen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten unter strenger Wahrung der gesetzlichen Erfordernisse beauftragt wurden oder solchen, die gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte), nicht an Dritte weitergeleitet.\nDie personenbezogenen Daten des Vertragspartners werden nur solange aufbewahrt und verarbeitet, wie es für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses bzw. zur Erreichung sonstiger legitimer Zwecke notwendig ist. Aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten ist dies für steuerrelevante Unterlagen zehn (10) Jahre und für sonstige Geschäftsunterlagen sechs (6) Jahre nach der letzten Abrechnung der Fall, soweit eine längere Speicherung nicht aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten erforderlich ist.\nDer Vertragspartner wird auf das Bestehen folgender Rechte hingewiesen, die jederzeit gegenüber Pandora unter den oben angegebenen Kontaktdaten geltend gemacht werden können:\nRecht auf Auskunft: Gemäß Art. 15 DS-GVO besteht das Recht, Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; insbesondere kann Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht bei Pandora erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profilbildung und ggf. aussagekräftige Informationen zu deren jeweiligen Einzelheiten verlangt werden.\nRecht auf Berichtigung: Gemäß Art. 16 DS-GVO besteht das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung der bei Pandora gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.\nRecht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“): Gemäß Art. 17 DS-GVO besteht das Recht, die Löschung der bei Pandora gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.\nRecht auf Einschränkung: Gemäß Art. 18 DS-GVO besteht das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten vom Vertragspartner bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, der Vertragspartner aber deren Löschung ablehnt und Pandora die Daten nicht mehr benötigt, der Vertragspartner diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder der Vertragspartner gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat.\nRecht auf Datenübertragbarkeit: Gemäß Art. 20 DS-GVO besteht das Recht, die bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.\nBeschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde: Es besteht gemäß Art. 77 DS-GVO das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn der Vertragspartner der Ansicht ist, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten in rechtswidriger Weise geschieht. In der Regel kann sich der Vertragspartner hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes/Arbeitsplatzes oder des Geschäftssitzes von Pandora wenden.\nDer Vertragspartner hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Legt er Widerspruch ein, wird Pandora die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Vertragspartners überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Der Widerspruch kann jederzeit formfrei gegenüber Pandora unter den oben angegebenen Kontaktdaten erfolgen, z.B. an die E-Mail-Adresse info@hocaboo.com.\nDer Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass er nicht verpflichtet ist, Pandora personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen, wenn dies nicht für die Zwecke der Vertragserfüllung erforderlich ist.\nDer Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, ggf. bei ihm vorhandene weitere Personen (Mitarbeiter, Organe und gesetzliche Vertreter) über die Datenverarbeitung bei Pandora entsprechend dieser Datenschutzhinweise zu informieren.\nPandora ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ganz oder teilweise auf verbundene Unternehmen (im Sinne der §§ 15 ff. AktG) oder im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, einem Erwerb, einer Umstrukturierung, einer Veräußerung von Vermögenswerten oder einem Leitungswechsel, kraft Gesetzes oder auf andere Weise, zu übertragen oder abzutreten. Im Übrigen können die Rechte und Pflichten aus diesen AGB nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei übertragen werden.\nAusschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen AGB zwischen den Vertragsparteien ergebenden Streitigkeiten (einschließlich des Streits über deren Umfang und/oder Gültigkeit) ist, soweit ein solcher wirksam vereinbart werden kann, Berlin. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.\nZu Beweiszwecken sollen alle mündlichen Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB (Vorrang der Individualabrede gemäß § 305b des Bürgerlichen Gesetzbuches) schriftlich bestätigt werden, falls die Schriftform nicht gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzung ist. In diesem zuletzt genannten Fall bedarf jede Änderung oder Ergänzung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Andere als die in diesen AGB festgelegten Vereinbarungen wurden zwischen den Vertragsparteien nicht getroffen und es bestehen keine weiteren mündlichen Vereinbarungen.\nDer zwischen den Vertragsparteien abgeschlossene Vertrag sowie diese AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der gesetzlichen Kollisionsregeln und des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkauf.\nVerstößt der Vertragspartner gegen eine Bestimmung dieser AGB und sieht Pandora von der Geltendmachung einer Pflichtverletzung ab, so gilt dies nicht als Verzicht von Pandora auf Einhaltung der verletzten Bestimmung durch den Vertragspartner und bedeutet auch nicht, dass die Anwendbarkeit der verletzten Bestimmung durch schlüssiges Verhalten abbedungen wurde.\nSollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise nichtig, nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages nicht berührt. § 139 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung. Dasselbe gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese AGB und/oder der Vertrag eine Lücke enthalten. Handelt es sich bei der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung um eine Bestimmung, die nicht dem Schutz einer Vertragspartei dient, soll von den Vertragsparteien an deren Stelle eine angemessene Regelung vereinbart werden, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser AGB und/oder des Vertrages gewollt haben würden, wenn sie die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder die Regelungslücke erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt das der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommende, rechtlich zulässige Maß als vereinbart. Im Übrigen tritt an die Stelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung die entsprechende gesetzliche Regelung.\nAllgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von hocaboo für Arbeitnehmer (Stand: Juni 2017)\nDas Portal “www.hocaboo.com” (nachfolgend “hocaboo” genannt) wird von der Pandora Vermittlung GmbH, Bundesallee 220, 10719 Berlin, Deutschland betrieben. hocaboo hat den Zweck eine Erleichterung der Kontaktaufnahme zwischen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Hotellerie und Tourismusbranche herbeizuführen.\nFür die Nutzung der Plattform durch die Arbeitnehmer, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.\nDiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Arbeitnehmer auf der Plattform bereitgestellt, so dass der Arbeitnehmer sie lesen, herunterladen und lokal speichern kann.\nVertragsgegenstand ist die unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Plattform zum Einstellen von neuen Mitarbeitern, welche mithilfe eines Auswahlverfahrens anhand festgelegter Kriterien vorgeschlagen werden. Arbeitnehmer können unentgeltlich ein Profil erstellen, Fragen beantworten und mit den vorgeschlagenen Arbeitgebern Kontakt aufnehmen.\nDie Plattform steht 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel für die Nutzung zur Verfügung. Bei erforderlichen Wartungsarbeiten, welche die Verfügbarkeit beeinträchtigen erfolgt eine nach Möglichkeit rechtzeitige Benachrichtigung per Email. hocaboo ist nicht für Ausfallzeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von hocaboo liegen, verantwortlich.\nFür die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung des Arbeitnehmers durch die Erstellung eines Accounts notwendig. Die von dem Arbeitnehmers eingegebenen Daten müssen wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden. Die Verwendung von Pseudonymen, Abkürzungen und Künstlernamen ist unzulässig. Nach Erstellung des Accounts sendet hocaboo dem Arbeitnehmer an die von ihm angegebene E-Mail Adresse eine Bestätigung seiner Registrierung. Dieses E-Mail enthält zusätzlich eine Belehrung über das Widerrufsrecht des Arbeitnehmers und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Des Weiteren stellt das E-Mail die Annahme des vom Arbeitnehmer angebotenen Nutzungsvertrages dar. Das vom Arbeitnehmer erstellte Profil wird nach einer automatischen Freischaltung von hocaboo in die Plattform integriert. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss des Nutzungsvertrages besteht nicht.\nhocaboo kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein Arbeitnehmer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Arbeitnehmer vorgibt zu sein. Deshalb leistet hocaboo keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Arbeitnehmers.\nhocaboo ist berechtigt, den Arbeitnehmer jederzeit nach eigenem Ermessen zum Nachweis seiner Angaben in Form von amtlichen Papieren aufzufordern. Erfolgt die Übermittlung der amtlichen Papiere nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Aufforderung, ist hocaboo zur Sperrung des Profils und Accounts berechtigt.\nFür die Geheimhaltung seines Benutzernamen und Passwortes für den Zugang ist der Arbeitnehmer selbst verantwortlich. Er wird diese nicht weitergeben, die Kenntnisnahme von Unbefugten oder Dritten nicht dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Vertraulichkeit ergreifen. Im Falle eines Missbrauches oder den Verlust dieser Angaben oder einem entsprechendem Verdacht wird der Arbeitnehmer hocaboo mittels einer E-Mail an die E-Mail Adresse info[at]hocaboo[dot]com darüber informieren.\nDie Nutzung von hocaboo ist für den Arbeitnehmer kostenlos.\nhocaboo bietet den Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Erstellung eines Profils. Arbeitgeber können das volle Profil des Arbeitnehmer erst einsehen, sobald dieser das Angebot annimmt. Bis dahin ist für den Arbeitgeber das Profil nur anonymisiert sichtbar.\nDas Nutzer-Profil bleibt online, solange es nicht von dem Arbeitnehmer oder hocaboo – siehe unter Punkt 7 – deaktiviert wird. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die Veröffentlichung seines Profils.\nDer Arbeitnehmer ist verpflichtet sämtliche anwendbaren Gesetze bei der Anlegung seines Profils zu beachten. Insbesondere darf der Arbeitnehmer keine Inhalte verwenden, die gegen Gesetze verstoßen, welche den Schutz von fremden Urheberrechten oder sonstigen Rechten Dritter betreffen. Für die bereitgestellten Inhalte und Daten ist der Arbeitnehmer selbst verantwortlich.\nDer Arbeitnehmer kann ein Bild seinem Profil zur Erkennung hinzufügen. Dieses muss aktuell und zur Identifizierung des Arbeitnehmers geeignet sein. Dabei verpflichtet sich der Arbeitnehmer über die Berechtigung der Veröffentlichung des Bildes zu verfügen und durch das Hochladen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechten von Dritten verstößt.\nInhalte oder Dateien, welche Gewaltdarstellungen, rassistische, beleidigende, diskriminierende, pornografische oder sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten dürfen nicht auf dem Profil des Arbeitnehmers verwendet werden.\nDie Löschung von verwendeten Bildern und Dateien kann sowohl durch den Arbeitnehmer als auch durch hocaboo jederzeit erfolgen.\nBei Verstoß des Arbeitnehmers gegen diese Regeln, ist hocaboo befugt das Profil und den Account des Arbeitnehmers jederzeit zu deaktivieren.\nDer Arbeitnehmer stellt hocaboo von allen Ansprüchen frei, die andere Arbeitnehmer oder sonstige Dritte hocaboo gegenüber wegen Rechtsverletzung durch die Nutzung von hocaboo geltend machen. Der Arbeitnehmer übernimmt die Kosten von hocaboo für die notwendige Rechtsverteidigung, einschließlich sämtlicher Gerichts-und Rechtsanwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Arbeitnehmer nicht zu vertreten ist. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte hocaboo unverzüglich und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.\nhocaboo stellt dem Arbeitnehmer die Plattform bereit. Dabei bietet hocaboo lediglich die technischen Möglichkeiten zur Verfügung. Diese sind die Plattform selbst, das vorgefertigte Formular des Profils, die Zusammenführung mit passenden Unternehmen und die Kontaktdaten der jeweiligen Unternehmen. hocaboo ist nicht für den Erfolg der Zusammenführung verantwortlich. Dem Arbeitnehmer ist bewusst, dass dies mittels einer Software erfolgt und diese fehlerhaft sein kann.\nDie Plattform stellt lediglich eine Unterstützung für die Belegung von offenen Stellen dar. Eine Beteiligung von hocaboo in den jeweiligen Bewerbungsprozess findet nur dann statt, wenn hocaboo vom Arbeitgeber dazu beauftragt wurde. Sollte ein Arbeitnehmer für eine entsprechende Stelle in Frage kommen, wird der Mitarbeiter von hocaboo ihn direkt zu Beginn der Kontaktaufnahme darauf hinweisen.\nMit der Erstellung des Profils durch den Arbeitnehmer werden hocaboo an den darin enthaltenen Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte eingeräumt:\nDas Archivierungs- und Datenbankrecht. Das heißt das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden.\nDas Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht. Das heißt das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten.\nDas Bearbeitungsrecht. Das heißt das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.\nFür Schäden die dem Arbeitnehmer durch die Nutzung von hocaboo entstanden sind, haftet hocaboo nicht. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig sind. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet hocaboo nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.\nDer Nutzungsvertrag zwischen Arbeitnehmer und hocaboo wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Somit berechtigt der Arbeitnehmer hocaboo dazu die Nutzerdaten auf unbestimmte Zeit zu speichern.\nDer Arbeitnehmer kann den Vertrag jederzeit durch die Löschung seines Accounts kündigen. Dadurch wird das Profil deaktiviert.\nhocaboo kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen jederzeit kündigen. hocaboo ist ferner berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, falls der Arbeitnehmer gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Unbeschadet dieser Möglichkeit zur Kündigung des Nutzungsvertrages behält sich hocaboo das Recht vor, den Account des Arbeitnehmers mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren.\nhocaboo behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Arbeitnehmer nicht zumutbar. Darüber hinaus behält sich hocaboo vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, wenn die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen oder wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Arbeitnehmer ist.\nWir behalten uns weiterhin vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass dies für den Arbeitnehmer unzumutbar ist.\nDie Arbeitnehmers werden über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von hocaboo rechtzeitig benachrichtigt. Widerspricht der Arbeitnehmers der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Arbeitnehmer angenommen.\nhocaboo wird den Arbeitnehmer in der Benachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.\nHat der Arbeitnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat der Arbeitnehmer seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von hocaboo.


L 13 SB 83/21 | Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland\nL 13 SB 83/21\nS 40 SB 386/18\nDie Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2021 wird zurückgewiesen.\nDer Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Im Übrigen bleibt es bei der Kostenentscheidung des Sozialgerichts.\nDie Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die Entziehung des Merkzeichens H (Hilflosigkeit).\nDie 1998 geborene Kläger leidet an einer geistigen Behinderung. Der Beklagte hatte mit Bescheid vom 22. Februar 2005 bei ihm einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen B, G und H festgestellt. Im Nachprüfungsverfahren veranlasste der Beklagte die Begutachtung des Klägers durch die Psychologin und Psychotherapeutin Dr. L, die im Gutachten vom 8. Oktober 2016 zu dem Schluss gelangte, dass die Voraussetzungen für das Merkzeichen H seit dessen Volljährigkeit nicht mehr vorlägen. Mit Bescheid vom 26. September 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2018 hob der Beklagte die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen H mit Wirkung vom 30. September 2017 auf.\nMit der Klage bei dem Sozialgericht Berlin hat der Kläger die Feststellung eines GdB von 100 begehrt und sich gegen die Entziehung des Merkzeichens H gewandt. Hierzu hat er u.a. die von der Bundesagentur für Arbeit veranlasste sozialmedizinische gutachterliche Stellungnahme des Dipl. Med. M vom 28. April 2017 eingereicht. Das Sozialgericht hat die Pflegegutachten des MDK vom 25. April 2013 und vom 1. Juli 2013 beigezogen und neben dem Befundbericht des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. B vom 1. April 2019 das Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. H vom 20. Dezember 2019 mit ergänzender Stellungnahme vom 28. August 2020 eingeholt, der die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens H für gegeben gehalten hat.\nDas Sozialgericht hat mit Urteil vom 15. April 2021 den Entziehungsbescheid des Beklagten aufgehoben und die Klage, soweit sie auf Feststellung eines GdB von 100 gerichtet war, abgewiesen. Zur Begründung hat es, gestützt auf die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen, ausgeführt, bei dem Kläger lägen die Voraussetzungen für das Merkzeichen H weiterhin vor.\nMit der Berufung wendet sich der Beklagte gegen die Aufhebung des Bescheides vom 26. September 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2018, mit dem er bei dem Kläger die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen H entzogen hat. Die vom Sozialgericht herangezogenen Ausführungen des Sachverständigen zum Umfang der Pflegeaufwands seien nicht überzeugend.\ndas Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2021 aufzuheben und die Klage abzuweisen.\nDas angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden. Das Sozialgericht hat den Bescheid vom 26. September 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2018 zu Recht aufgehoben, da die Entziehung des Merkzeichens H rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.\nRechtsgrundlage für einen Entziehungsbescheid ist § 48 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X). Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei dem Erlass dieses Verwaltungsakts vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Im hier zu entscheidenden Fall handelt es sich bei dem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung um den Bescheid vom 22. Februar 2005, mit der Beklagte dem bei dem Kläger u.a. das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen H festgestellt hatte. In den tatsächlichen Verhältnissen, die bei dem Erlass dieses Verwaltungsakts vorgelegen hatten, trat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten keine wesentliche Änderung ein, die eine Entziehung des Merkzeichens H rechtfertigen würde.\nDer Kläger erfüllte im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten über die Entziehung die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichen H.\nGemäß § 152 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen in Verfahren nach § 152 Abs. 1 SGB IX, wenn neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen sind. Hierbei sind die in der Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) festgelegten „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ (VMG) heranzuziehen.\nEntgegen der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 20. Februar 2020, die sich auf eine (nicht näher zitierte) „Arbeitshilfe der versorgungsmedizinisch gutachterlich tätigen Ärztinnen und Ärzte von April 2018“ stützt, ist für das Merkzeichen H bei geistigen Behinderungen kein Mindest-GdB von 100 erforderlich. Dieser Arbeitshilfe kommt keine Außenwirkung gegenüber dem Kläger zu. Verbindlich festgelegt sind die Voraussetzungen der Hilflosigkeit seit dem 1. Januar 2009 ( BGBl I 2008, 2412) vielmehr in A 4 VMG. Diese Rechtsnorm kennt keinen Mindest-GdB von 100 für das Merkzeichen H. A 4f aa Var. 3 VMG in Verbindung A 4e Satz 1 VMG, wonach in der Regel bei geistiger Behinderung, die für sich allein einen GdB von 100 bedingt, angenommen werden kann, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen von Hilfslosigkeit erfüllt sind, stellt eine Vermutung zugunsten des behinderten Menschen auf, schließt aber die Zuerkennung des Merkzeichens H nicht aus, wenn – wie hier – für die geistige Behinderung ein GdB von unter 100 anzusetzen ist.\nNach A 4b Satz 1 VMG sind diejenigen hilflos, die infolge von Gesundheitsstörungen für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen; vgl. auch § 33b Abs. 6 Satz 3 Einkommensteuergesetz in der bis zum 14. Dezember 2020 gültigen Fassung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I 1809) bzw. § 33b Abs. 3 Satz 4 Einkommensteuergesetz in der ab 15. Dezember 2020 gültigen Fassung vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I 2770).\nBei den hiernach zu berücksichtigenden Verrichtungen handelt es sich um solche, die im Ablauf eines jeden Tages unmittelbar zur Wartung, Pflege und Befriedigung wesentlicher Bedürfnisse des Betroffenen gehören sowie häufig und regelmäßig wiederkehren (vgl. Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 12. Februar 2003 – B 9 SB 1/02 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr. 1). Dazu zählen zunächst die Bereiche der Körperpflege (Waschen, Duschen, Baden, Zahnpflege, Kämmen, Rasieren, Darm- und Blasenentleerung), Ernährung (mundgerechtes Zubereiten und Aufnahme der Nahrung) und Mobilität (Aufstehen, Zubettgehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen, Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung), nicht aber der Hilfebedarf bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen. Hinzu kommen Maßnahmen zur psychischen Erholung, geistige Anregungen und Kommunikation (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 1993 – 9/9a RVs 1/91 –, BSGE 72, 285; siehe zu § 35 Abs. 1 Satz 1 Bundesversorgungsgesetz : BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002 – B 9 V 3/01 R –, BSGE 90, 185).\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (siehe Urteil vom 10. Dezember 2002 a.a.O. m.w.N.; vgl. auch BT-Drucks 12/5262, S. 164) ist darüber hinaus ein Hilfebedarf erheblichen Umfangs erforderlich. Dies richtet sich nach dem Verhältnis der dem Betroffenen ohne fremde Hilfe nicht mehr möglichen Verrichtungen zu denen, die er auch ohne fremde Hilfe noch bewältigen kann. In der Regel wird dabei auf die Zahl der Verrichtungen, den wirtschaftlichen Wert der Hilfe und den zeitlichen Aufwand abzustellen sein.\nZunächst kann eine "bei einer Reihe von Verrichtungen" wiederkehrende Hilfe regelmäßig erst dann angenommen werden, wenn es sich um mindestens drei Verrichtungen handelt.\nDas ist vorliegend der Fall: Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. H benötigt der Kläger aufgrund seiner geistigen Behinderung Unterstützung beim Essen (situativ beim Kleinschneiden von Fleisch, Bestreichen von Broten), Hilfen in Form von Anleitung und Überwachung beim Waschen, beim Duschen, beim Rasieren, bei der Zahn- und Haarpflege, bei der Nachsäuberung nach der Toilettenbenutzung, beim An- und Auskleiden und beim Wäschewechsel sowie Hilfeleistungen bei der Tagesstrukturierung, der verbalen Kommunikation, der intellektuellen und auch körperlichen Anregung bei der Tätigkeit in der Werkstatt für behinderte Menschen und bei der sozialen Interaktion.\nWeiter stellt das Bundessozialgericht zur Ermittlung der Erheblichkeit des Hilfebedarfs auf den täglichen Zeitaufwand für erforderliche Betreuungsleistungen ab: Wer nur in relativ geringem Umfang von täglich etwa einer Stunde auf fremde Hilfe angewiesen ist, ist nicht hilflos. Demgegenüber ist ein täglicher Zeitaufwand als hinreichend erheblich anzusehen, wenn er mindestens zwei Stunden erreicht (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 a.a.O.). Bei einem täglichen Zeitaufwand für fremde Hilfe zwischen einer und zwei Stunden ist Hilflosigkeit dann anzunehmen, wenn der wirtschaftliche Wert der erforderlichen Pflege (wegen der Zahl der Verrichtungen bzw. ungünstiger zeitlicher Verteilung der Hilfeleistungen) besonders hoch ist (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002 a.a.O.).\nGemessen an diesen Maßstäben steht nach Überzeugung des Senats nach dem Ergebnis der Ermittlungen fest, dass der Kläger einen hinreichend erheblichen Hilfebedarf hat. Der Sachverständige Dr. H hat in seinem Gutachten herausgearbeitet, dass der tägliche Hilfebedarf den Umfang von zwei Stunden überschreitet: Im Bereichen der Grundpflege benötigt der Kläger aufgrund seiner geistigen Behinderung täglich 49 Minuten Hilfe. Hinzu kommt die Unterstützung in Form von geistiger Anregung, Kommunikation und Maßnahmen zur geistigen Anregung, für die nach der überzeugenden Einschätzung des Sachverständigen mehrere Stunden täglich erforderlich sind. Die Einwendungen des Beklagten führen zu keinem anderen Ergebnis. Denn zu berücksichtigen ist, dass der Kläger aufgrund seiner intellektuellen Beeinträchtigungen seine Alltagskompetenzen überschätzt. Bei ihm liegen eine Reihe von Funktionsbeeinträchtigungen vor: Er leidet an eingeschränkter Motivation, an eingeschränkter Daueraufmerksamkeit, an eingeschränkten Funktionen des Denkens, an eingeschränkten höheren Funktionen wie Abstraktionsvermögen, Organisation und Planen, Zeitmanagement, kognitiver Flexibilität, an eingeschränkten Funktionen des Rechnens und an eingeschränkten kognitiv-sprachlichen Funktionen. Der Kläger ist durchaus in der Lage, bestimmte Sachverhalte zu erkennen, und auch körperlich fähig, entsprechende Handlungen vorzunehmen, aber er erkennt nicht die Notwendigkeit, dies auch zu tun. Deshalb benötigt er, wie der Sachverständige aufgezeigt hat, für zahlreiche Angelegenheiten des täglichen Lebens ständige Anleitung.\nSelbst unter der Annahme eines täglichen Betreuungsaufwandes von unter zwei Stunden – für die nach der Überzeugung des Senats nichts spricht – wäre zu berücksichtigen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch den besonderen Umständen der Hilfeleistung, insbesondere ihrem wirtschaftlichen Wert, Bedeutung zukommt. Denn eine Hilfsperson kann regelmäßig nur für zusammenhängende Zeitabschnitte, nicht jedoch für einzelne Handreichungen herangezogen bzw. beschäftigt werden. Angesichts der Zahl der von dem Kläger benötigten Hilfen und deren zeitliche Verteilung über den gesamten Tag ist der Senat davon überzeugt, dass sie einen hohen wirtschaftlichen Wert erreichen, der dazu führt, dass der Hilfebedarf des Klägers als erheblich im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu betrachten ist.


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