WASG - Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Kreis Borken - Pressespiegel\nWASG droht mit Widerstand gegen Privatisierung einer Bocholter Hauptschule\nDer Kreisverband Borken der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) kündigt heftigen Widerstand an bis hin zu einem Bürgerbegehren, falls Bocholts Bürgermeister Peter Nebelo weiterhin die Absicht verfolge, eine Bocholter Hauptschule in die Trägerschaft der Kreishandwerkerschaft zu stellen. „Es ist schon ein starkes Stück, dass ausgerechnet ein SPD-Bürgermeister unsere Schulen privatisieren will. Aber gerade hier zeigt sich, dass die SPD schon lange nicht mehr sozial und demokratisch ist, sondern eiskalt und rücksichtslos mit der Zukunft und mit der Bildung unserer Kinder umgeht – und deren Schicksal nun Unternehmern überlassen will“, so der Kreisvorsitzende der WASG, der Bocholter Rainer Sauer. Auch als Pilotprojekt sei das nicht hinnehmbar, auch dagegen werde sich die WASG wehren. Nebelo und die Verwaltung mache einen folgenschweren Fehler, der sich nach Sauers Einschätzung gegen eine große Mehrheit in der Bevölkerung richte.\nZum Sozialplan bei WM-Logistik: „Lohnverzicht sichert keine Arbeitsplätze“\nMit großer Erleichterung und Freude reagiert der Kreisverband Borken der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) auf die Weiterbeschäftigung von 90 Arbeitnehmern beim BenQ-Auftragnehmer WM-Logistik in Bocholt, deren Arbeitsplätze laut Pressemeldung von heute im Zuge der Insolvenz bei BenQ-Siemens durch Kündigungen bedroht waren. Bauchschmerzen bereitet der WASG jedoch der Sozialplan bei WM-Logistik, der für das Jahr 2007 unter anderem die Streichung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld vorsieht. „Denn die Entwicklung bei Siemens hat gezeigt, dass Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung keine Arbeitsplätze sichert“, so ihr Vorsitzender, der Bocholter Rainer Sauer, dazu in einer Pressemitteilung. Sauer hält außerdem dagegen, dass derartige Kürzungsmaßnahmen rechtlich problematisch seien, sofern es sich hierbei um tarifliche Leistungen handelt. Von großem Interesse ist für die WASG auch die Frage, ob und wenn ja auf wie viel Gehalt die Geschäftsführung verzichtet. Und wie der Betriebsratsvorsitzende den Sozialplan bewertet, da sich bisher nur die Geschäftführung öffentlich zu diesem Thema geäußert habe.\nWASG protestiert gegen Zwangsumzüge in Bocholt\n„Sollten die Verantwortlichen bei der Stadt Bocholt ihre Ankündigung wahrmachen und die Bewohner der Obdachlosen-Unterkünfte an der Donaustraße durch Zwangsumzüge aus ihren Wohnungen vertreiben, wird der Kreisverband Borken der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten bis hin zum aktiven Widerstand wahrnehmen, um diese Ungeheuerlichkeit zu verhindern“, so ihr Vorsitzender, der Bocholter Rainer Sauer, dazu in einer Pressemitteilung. Die Stadt Bocholt ist nach Sauers Auffassung für solche Maßnahmen nicht legitimiert. Außerdem seien solche Überlegungen unterste Schublade und ein Akt der Ausgrenzung von Menschen, die ohnehin Benachteiligt sind und im Gegenteil einen besonderen Schutz bedürfen. Sauer weiter: „Ich wüsste nur zu gerne, wie die Verantwortlichen damit umgehen, wenn ihnen ein Zwangsumzug bevorstehen würde. Aber es trifft sie ja nicht." Das Thema Zwangsumzüge in Bocholt will die hiesige WASG auch auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Geseke einbringen. Neben Sauer nehmen dort weitere Mitglieder aus dem Kreis Borken teil. Der Geseker Parteitag wird voraussichtlich der vorletzte Parteitag der WASG vor der Neugründung einer gemeinsamen Partei aus WASG und Linkspartei sein. Denn im Juni nächsten Jahres ist bereits der Gründungsparteitag geplant.\nWASG fordert Städtepartnerschaften mit russischer Atomstadt Novouralsk\nWie der Vorsitzende des Kreisverbandes Borken der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Rainer Sauer, mitteilt, unterstützt der Landesverband der WASG-NRW die Proteste der russischen Umweltgruppe Ecodefense gegen Atommülltransporte von Gronau in die russische Atom-Stadt Novouralsk. Aus Solidarität mit der russischen Atomstadt fordert deren Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Ökologie darüber hinaus nordrhein-westfälische Kommunen auf, Städtepartnerschaften mit Novouralsk einzugehen. „Auch die hiesigen Rathäuser sind dazu aufgefordert“, so Sauer. Die russische Umweltgruppe Ecodefense hat gegen den Gronauer Urananreicherer Urenco Strafanzeige gestellt. Urenco ist verantwortlich für die Atommülltransporte von Gronau nach Novouralsk Der deutsche Atommüll ist eine ernsthafte Bedrohung der Bewohner von Novouralsk. Russische Umweltschützer: „Rund 90 Prozent des deutschen Atommülls lagern in der Stadt am Ural unter freiem Himmel!“„ Novouralsk ist eine geschlossene Stadt“, so Bernhard Clasen, Russlandexperte der LAG Ökologie der WASG. „Diese Art von Städten sind von Stacheldraht umzäunt, werden von Soldaten bewacht und könne nur mit einer Genehmigung betreten werden. Mögliche Unfälle mit deutschem Atommüll würden vermutlich unter dem Teppich gekehrt. Dies zeigt das Beispiel von der ebenfalls geschlossenen Stadt Lesnoj, einer Nachbargemeinde von Novouralsk. Nach einem Brand von Uran-Briketts wurde Umweltschützern dort verboten, Bodenproben zur Untersuchung möglicher Kontermination wegen, zu entnehmen. Bei Städtepartnerschaften aber“, so Clasen, „können interessierte Bürger aus NRW die Partnerstädte besuchen und sich selbst, vor Ort ein Bild von der Lagerung deutschen Atommülls in Russland machen.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Der WASG Kreisverband Borken wird sich diesem Thema annehmen. Eine Infoveranstaltung ist bereits in Vorbereitung.“\nInfostand „Rettet den Bocholter“\nAm Samstag, 15. Juli, haben die Bürger von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr am Infostand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in der Fußgängerzone Neustraße in Höhe der Aa-Brücke in der Bocholter Innenstadt wieder Gelegenheit, den Protestaufruf „Rettet den Bocholter“ zu unterschreiben. „Auch diesmal hoffen wir wieder auf mehrere hundert Unterschriften für den Erhalt der Eisenbahnstrecke Bocholt-Wesel und unserem „Bocholter“ “, so WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer. Mehr Infos unter www.wahlalternative-bocholt.de\n4.000 Bürger „Rettet den Bocholter“\nAn diesem Samstag, 08. Juli, sind rund 1750 Bürger am Aktionsstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) stehen geblieben und haben sich mit ihrer Unterschrift eindeutig für den Erhalt der regionalen Zugverbindung zwischen Bocholt und Wesel ausgesprochen. WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer und seine Mitstreiter zeigten sich höchst zufrieden und sehr beeindruckt von der Welle der Solidarität und davon, wie die Bürger ohne Wenn und Aber voll hinter ihren „Bocholter“ stehen. Sauer: „Damit haben jetzt insgesamt fast schon 4000 Bürger den Aufruf „Rettet den Bocholter“ unterschrieben. Die Unterschriftenaktion dauert noch bis Ende Juli an. Dann wollen wir die gesammelten Unterschriften den Verantwortlichen in der Politik übergeben. An die Bürger kommt jetzt jedenfalls keiner mehr dran’ vorbei.“ In einigen Geschäften in der Bocholter Innenstadt, unter anderem im Reisebüro Drachter, liegen die Unterschriftenlisten für alle Bürger aus. Diese können auch von der Homepage der WASG herunter geladen werden – und zwar unter www.wahlalternative-bocholt.de . Oder telefonisch angefordert werden unter 02871-183535 oder 175-2044447. Weiter Bilder folgen Sonntagabend!\nWASG KV Borken fordert Sondersteuer auf Managergehälter - Für Arbeitsplatzerhalt bei BenQ-Siemens\nZu den heute bekannt geworden Plänen des Handy-Herstellers BenQ-Siemens hat der Kreisverband Borken der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) bzw. dessen Kreisvorsitzender Rainer Sauer heute erklärt: "Wir haben soeben erfahren, dass ein Viertel aller Arbeitsplätze bei BenQ-Siemens massiv bedroht sein sollen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, wenn es darum geht, die Arbeitsplätze und den Standort Bocholt zu erhalten. Ein Arbeitsplatzabbau in Bocholt würde die Stadt, den Bürger und die Region in den Ruin treiben und sich nachhaltig auf die Zukunft des gesamten Münsterlandes auswirken. Dies schmerzt umso mehr, da hier mitten im Handy-Boom nur einige Kilometer weiter in Bochum von der Firma Nokia Rekordgewinne eingefahren werden. Für die Verantwortlichen ist es leider nur allzu leicht, ihr Versagen auf die Beschäftigten abzuwälzen. Deshalb verlangen wir ein Gesetz, das die Entscheidungsträger es sich nicht allzu einfach machen, indem für jeden Prozentpunkt an entlassener Belegschaft, ein Prozentpunkt Sondersteuer für das persönliche Gehalt einbehalten wird. Im Gegenzug kann für jeden Prozentpunkt an Neueinstellungen ein Prozentpunkt erlassen werden."\n1800 Bürger „Rettet den Bocholter“\nIn nur wenigen Stunden hat die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) am Samstag rund 1800 Unterschriften „Rettet den Bocholter“ an ihrem Infostand in der Fußgängerzone der Bocholter Innenstadt gesammelt. „Die vielen Unterschriften als auch die Gespräche haben gezeigt, dass die Bürger ihren „Bocholter“ unter allen Umständen erhalten wollen“, so WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer. Der Tenor unter den 1800 Bürgern: „Wir werden niemals zulassen, dass die Eisenbahnstrecke Bocholt-Wesel stillgelegt wird. Wir sind über das mögliche Vorhaben empört und betroffen.“ Auch bekamen die Initiatoren für ihre Unterschrifteninitiative immer wieder Lob. Die Unterschriftenaktion wird am nächsten Samstag (8. Juli) ab 10.00 Uhr an gleicher Stelle fortgesetzt. In einigen Geschäften in der Innenstadt, unter anderem im Reisebüro Drachter, liegen die Unterschriftenlisten aus. Diese können auch von der Homepage der WASG herunter geladen werden – und zwar unter www.wahlalternative-bocholt.de . In einigen Nachbarstädten im Kreis sind ebenso Infostände geplant. Sauer: „Wir wollen einige tausend Unterschriften zusammen bekommen, möglichst bis Ende Juli.“\nWASG gegen Kürzungsmaßnahmen bei Langzeitarbeitslosen\nDie Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) verurteilt die drastische Mittelkürzung bei Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose durch die Bundesregierung und erklärt sich zugleich mit den Maßnahmenteilnehmern und Beschäftigten in den betroffenen Einrichtungen im Kreis Borken solidarisch. WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer erklärt hierzu: „Wer in diesem Bereich den Rotstift ansetzt, nimmt bewusst mehr Arbeitslose in Kauf und jenen die Hoffnung, nach erfolgter Maßnahme doch noch einen Arbeitsplatz zu bekommen.“ Eine kleine Delegation der WASG will auch an der Protestaktion der DRK-Mitarbeiter am kommenden Donnerstag um 10.00 Uhr auf dem Borkener Marktplatz teilnehmen.\nRettet den "Bocholter"\nDie Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit startet ab Dienstag, 27. Juni, kommender Woche eine Unterschriftenaktion "Rettet den "Bocholter". Hintergrund sind die geplanten massiven Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die eine Stilllegung der Eisenbahnstrecke Bocholt-Wesel "Der Bocholter" zur Folge haben könnte. Betroffen wären insbesondere mehrere hundert Berufpendler, Auszubildende, Schüler und Studenten.\nWASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer: "Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Dagegen hilft nur breiter Widerstand! Wir fordern die Bundesregierung, die Landesregierung und den Rat der Stadt Bocholt auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bahnstrecke Bocholt-Wesel und unser „Bocholter“ erhalten wird. 72.000 Menschen dürfen nicht „abgehängt“ werden.\nMit Protestaktionen und Unterschriftensammlung gegen Streckenstilllegung\nDie Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) sieht die Bahnstrecke Bocholt-Wesel durch die geplanten massiven Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bedroht. Kreisvorsitzender Rainer Sauer erklärt: Wenn "Der Bocholter“ wegfällt, wäre Bocholt von der Außenwelt abgeschnitten. Nahe zu zweitausend Fahrgäste am Tag, darunter Berufstätige, Schüler, Studenten, Auszubildende, wären dann ohne eine Alternative und damit völlig aufgeschmissen. Das können wir nicht zulassen, dagegen werden wir uns zur Wehr setzen“. Die WASG plant deshalb massive Protestaktionen und eine Unterschriftenaktion.\nWASG gegen Mehrbelastung für Übermittagsbetreuung\nAls unsozial und familienfeindlich bezeichnet Rainer Sauer von der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) das Vorhaben der Stadt Bocholt, wonach Eltern für die Übermittagsbetreuung ab August auch dann den vollen Betrag zahlen sollen, wenn das Kind nur an einem Tag an der Betreuung teilnimmt. Diese findet von 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr statt. Bisher wurden Kinder bis zu zwei Tagen in der Woche ohne Bezahlung betreut. Die Kosten werden nach dem Einkommen berechnet. Die WASG fordert die Stadt Bocholt auf, diese Regelung unverzüglich zurückzunehmen. Rainer Sauer: „Besonders problematisch wird es, wenn beide Elternteile oder Alleinerziehende berufstätig sind, sich das dann aber nicht mehr rechnet. Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung wird mit dieser Regelung somit quasi ausgehebelt.“\nWASG und Linkspartei starten heiße Phase zur Einführung des Mindestlohns im Kreis Borken\n„Nicht für ’nen Appel und ’n Ei – Mindestlohn jetzt!“ Mit diesem Appell fordern Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Linkspartei nachdrücklich die unverzügliche Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Auftakt der landesweiten Kampagne ist am Samstag, den 10. Juni, in spektakulären Aktionen vor McDonald’s in ganz NRW. Gerade der US-Frikadellen-Brater gilt als eines jener Unternehmen, das seinen bundesweit rund 50.000 Mitarbeitern vielfach Einkommen zumutet, die deutlich unter jenen von WASG und Linkspartei geforderten Mindestlöhnen liegen. In Bocholt werden Mitglieder und Unterstützer vor McDonald’s, im Königsesch ab 11.00 Uhr symbolisch eine riesengroße „Mauer gegen Armutslöhne“ errichten. Rainer Sauer, Kreisvorsitzender des WASG-Kreisverbandes Borken: „Arbeit darf nicht arm machen - deshalb die Forderung nach gesetzlichen Mindestlohn! Dieser muss bei 8 Euro beginnen und schrittweise auf 9 Euro erhöht werden. Wir wollen alle aufrütteln – vor allem die verantwortlichen Politiker im Bund und in NRW! Mit dieser Aktion wollen wir aber vor allem die Gewerkschaften in ihren Forderungen nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ebenso unterstützen wie die Linksfraktion im Bundestag, die bereits einen Gesetzentwurf zum Thema Mindestlohn in den Bundestag eingebracht hat.“ Anfang April fand bereits eine Mindestlohnaktion vor Mc Donald’s in Borken statt, die bundesweit Beachtung fand.\nWASG lädt zur Mindestlohn-Veranstaltung ein\nDie Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) lädt für Mittwoch, 31. Mai 2006, Beginn 19.00 Uhr, im Haus Hitpaß, Münsterstr. 71, in Bocholt, zu einem Informationsabend ein. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Themen Mindestlohn und die Demo „Gegen Sozialabbau“ am 03. Juni in Berlin, zu der über die WASG Fahrkarten für die Sonderzüge erhältlich sind (Kartenvorbestellung: 0175-2044447 oder unter www.wahlalternative-bocholt.de ). Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger.\nLandesparteitag der WASG-NRW am 18. Juni in Bocholt\nAm Sonntag, 18. Juni, findet in Bocholt ein außerordentlicher Landesparteitag der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) NRW statt. Neben der Mindestlohnkampagne von WASG, Linkspartei und der Linksfraktion im Bundestag stehen unter anderem der Parteineubildungsprozess, Anträge zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und Wahlen auf der Tagesordnung. Es werden rund 200 Delegierte und Gäste aus ganz NRW erwartet. WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer geht davon aus, dass von diesem Landesparteitag wichtige Impulse und Signale für eine neue Partei links von der SPD ausgehen werden.\nDer Landesparteitag der WASG-NRW findet statt am:\nSonntag, dem 18. Juni 2006,\nBeginn 10.00 Uhr,\nHotel / Restaurant „Am Erzengel“,\nWASG im Kreis mit zwei Delegierten auf dem Bundesparteitag vertreten\nNachdem sich der Kreisverband Borken der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) erst kürzlich zu einem eigenständigen Kreisverband neu formiert hat, wurden jetzt auch die erforderlichen Neuwahlen der Delegierten für den Landes- und Bundesparteitag sowie den Landesrat durchgeführt. Gewählt sind: Dieter Sauerwald (Landesrat), Martin Feller, Bärbel Sauer, Claudia Hannemann (Landesparteitag), Eva Janssen, Rainer Sauer (Bundesparteitag). Bereits an diesem Wochenende werden Eva Janssen und Rainer Sauer am Bundesparteitag der WASG in Ludwigshafen teilnehmen. Im Mittelpunkt des Bundesparteitages steht die mit Spannung erwartete Diskussion und Entscheidung über den Parteineubildungsprozess. Rainer Sauer: „Wenn wir im Sinne von Arbeit und soziale Gerechtigkeit erfolgreich sein wollen, brauchen wir eine starke Linke. Dafür will ich auf dem Bundesparteitag werben.“ PHOENIX wird die Bundesparteitage der WASG und der Linkspartei live übertragen - und zwar am Samstag, 29. April (10.45 Uhr - 18.00 Uhr) - zur Programmübersicht einfach >>> hier <<< anklicken!\nWASG gründet neuen Kreisverband\nDie Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wird auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Sonntag, 9. April, den neuen Kreisverband Borken gründen. Die Versammlung beginnt um 10.30 Uhr im Burghotel Pass, Burgplatz 1, in Südlohn-Oeding . Letztes Wochenende fand die Gründungsversammlung des neu gegründeten Kreisverbandes Coesfeld statt. Bisher gab es in beiden Kreisen nur einen Kreisverband.\nWASG plant ungewöhnliche Osteraktion\nWASG lädt zum Meeting ein\nDie Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) lädt für Mittwoch, 05. April 2006, Beginn 19.30 Uhr, im Haus Hitpaß, Münsterstr. 71, in Bocholt, zu einem Meeting ein. Die Themen: Mindestlohn, Rente mit 67, Mehrwertsteuererhöhung, Kündigungsschutz. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger.\nWASG lädt zur Gründungsversammlung ein\nDie Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wird bereits auf ihrer Kreismitgliederversammlung am kommenden Samstag, 01. April, den neuen WASG-Kreisverband Coesfeld gründen. Auf der um 14.00 Uhr im Coesfelder Kolpinghaus, Viehstraße 16, beginnenden Gründungsversammlung werden auch ein Kreisvorstand und die Delegierten zum Landes- und zum Bundesparteitag sowie zum Landesrat der WASG gewählt. Bereits eine Woche später am Sonntag, 9. April, findet um 10.30 Uhr in Südlohn-Oeding die Gründungsversammlung des neuen WASG-Kreisverbandes Borken statt. Bisher gab es für beide Kreise nur einen Kreisverband. „Dies ist eine äußerst positive Entwicklung und zeigt, dass die WASG im Münsterland Fuß gefasst hat“, so der noch amtierende Kreisvorsitzende Rainer Sauer.\nWASG Kreisverband Borken-Coesfeld formiert sich neu\nDie Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wird in den Kreisen Borken und Coesfeld eigenständige Kreisverbände gründen. Das haben die Mitglieder am Wochenende auf einer Kreismitgliederversammlung in Oeding mit großer Mehrheit so beschlossen. Auch wurde beschlossen, dass der jetzige Kreisverband Borken-Coesfeld und dessen Kreisvorstand so lange bestehen bleiben, bis in beiden Kreisen Kreisvorstände gewählt sind. In der Begründung zum Antrag heißt es: „Der Antrag zielt darauf ab, vor Ort Politik zu machen, auch und gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen, und um lange Wegezeiten zu vermeiden. Wir sind uns sicher, dass die bisherige außergewöhnlich gute politische Arbeit und auch Erfolge nahtlos fortgesetzt werden können, zumal ein großes Potential an aktiven Mitgliedern vorhanden ist.“ „Aber auch die rasant ansteigende Mitgliederentwicklung hat zu dieser Entscheidung geführt“, so der Kreisvorsitzende Rainer Sauer. Im Kreis Coesfeld findet die Gründungsversammlung bereits am 1. April statt, im Kreis Borken voraussichtlich eine Woche später. In der gut dreistündigen Versammlung ging es aber auch darum, wie der Sozialabbau in der Kommune, im Land und im Bund verhindert werden kann. Sauer: „Immerhin werden Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose durch die Koalitionsvereinbarung von schwarz-rot finanziell mal wieder außergewöhnlich stark belastet. Und zwar in einem Umfang von 11 Milliarden Euro.“ Ein Banner wird jetzt eigens dafür angefertigt, der am kommenden Wochenende (25./26. März) auf dem Landesparteitag in Dortmund Premiere haben wird. Auch der Slogan wurde zur Debatte gestellt - er fand einstimmig Zustimmung: „Arbeitslosigkeit beseitigen, Sozialabbau stoppen, Reichtum besteuern – Für eine starke Linke!“\nWASG plant neue Kreisverbände\nDie Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Borken-Coesfeld der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) wird am kommenden Samstag, 18. März, um 14.00 Uhr im Burghotel Pass, Burgplatz 1, in Oeding darüber entscheiden, ob zukünftig in den Kreisen Borken und Coesfeld je ein eigenständiger Kreisverband gebildet werden soll. Derzeit gibt es einen Kreisverband für beide Kreise. „Hintergrund des Antrages sind zwei erfolgreiche Wahlkämpfe und eine ansteigende Mitgliederentwicklung“, so der Kreisvorsitzende Rainer Sauer. Sauer rechnet mit breiter Zustimmung. Neben einen Kassenbericht geht es in der Versammlung außerdem um die aktuelle Entwicklung über eine neue linke Partei.\nWASG-Delegation besucht die Streikenden am Uniklinikum Essen\nEine Delegation des Kreisverbandes Borken-Coesfeld der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) besucht am Mittwoch, 08. März, die Streikversammlung des Uniklinikums in Essen. Mit ihren Besuch will die WASG-Delegation, den seit drei Wochen im Arbeitskampf stehenden Schwestern, Pflegern, Technikern und Reinigungskräften, Solidarität bekunden. WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer: "Die Beschäftigten an den sechs Universitätskliniken in NRW streiken für den Abschluss eines Tarifvertrags, der in kommunalen Krankenhäusern bereits seit einem halben Jahr angewendet wird. Gute Arbeitsbedingungen kommen insbesondere auch den Kranken in den Kliniken zu gute. Bei der Gesundheitsversorgung ist das Prinzip "billig auf Kosten der Patienten" der absolut falsche Weg. Es ist nur folgerichtig, dass sich die Streikenden auch gegen längere Arbeitszeiten wehren. Denn längere Arbeitszeiten führen zum Verlust von Arbeitsplätzen. Daher unterstützen wir den Arbeitskampf der Streikenden und ihrer Gewerkschaft ver.di." Auch Oskar Lafontaine wird am Mittwoch (ca. 10.30 Uhr) die Streikenden am Uniklinikum in Essen besuchen. Sein Solidaritätsbesuch ist auf Sauers Initiative zustande gekommen.\nWASG gegen Neonazis\nDie Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Borken-Coesfeld der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat sich gegen den von Rechtsextremisten angekündigten Aufmarsch am kommenden Samstag, 18. Februar, in Münster ausgesprochen. Zugleich verabschiedete der Kreisvorstand einen entsprechenden Aufruf. Darin kündigt die WASG an, sich am Samstag an der Gegendemonstration des Aktionsbündnisses gegen rechts zu beteiligen. Und zwar ab 12.00 Uhr am Servatiiplatz in Münster. "Das Münsterland muss von Rechtsextremisten sauber bleiben, dafür gilt es am Samstag auf die Straße zu gehen und Flagge zu zeigen , sagte WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer. Die WASG organisiert für die Fahrt nach Münster Mitfahrmöglichkeiten, Tel. 0175-2044447.\nWie steht es mit der neuen Linksfraktion im Bundestag?\n50 Mitglieder der WASG und der Linkspartei besuchten die Linksfraktion in Berlin\nWie steht es mit der neuen Linksfraktion im Bundestag? Mit dieser Frage im Gepäck besuchten 50 Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und der Linkspartei, darunter auch Mitglieder des WASG Kreisverbandes Borken-Coesfeld, Hüseyin Aydin in Berlin. Der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und Mitglied der WASG lud ein, mit ihm drei Tage lang die Bundeshauptstadt zu erkunden. In den vielen Gesprächen mit Hüseyin Aydin stand die aktuelle Politik im Mittelpunkt. „Die Linksfraktion im Bundestag leistet sehr gute Arbeit, wir müssen uns aber auch weiterhin außerparlamentarisch engagieren, um unsere Ziele nach sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Arbeits- und Ausbildungsplätzen noch stärker Nachdruck zu verleihen“, sagte Hüseyin Aydin seinen Besuchern. Die Linksfraktion habe dazu schon einige Anträge auf den Weg gebracht. Aydin ist Stellvertreter in den Ausschüssen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Ferner gehört er dem Arbeitskreis Internationale Politik an. In diesem Arbeitskreis werden alle Fragen zu Krieg und Frieden, zur Europäischen Union und der Entwicklungspolitik diskutiert und Vorlagen für die Linksfraktion entwickelt. Aktuell brannte den Teilnehmern die Rentendebatte auf den Nägeln und so fassten sie spontan den Beschluss, sich am Eingang vor dem Reichstagsgebäude zu einer Protestaktion zu formieren, in dem sie Großbuchstaben auf Papier hochhielten mit dem Slogan „Rente mit 67 – Schämt Euch!“. Informationsbesuche im Arbeitsministerium, im Presseamt, im Bundeskanzleramt, bei der Landesvertretung NRW und die Teilnahme an einer Plenarsitzung des Bundestages im Reichstagsgebäude rundeten die Eindrücke von der politischen Arbeit in Berlin ab. Aber auch der Blick zurück in die Vergangenheit stand auf dem Programm: Das Holocaust Mahnmal bot dafür den geeigneten Rahmen. Außerhalb des Programms und als Abschluss und Höhepunkt nahm die 50-köpfige Gruppe an der Großkundgebung des DGB teil, die unter dem Motto stand „Ja zu Europa – nein zu Bolkestein“ und an der mehr als 40 000 Menschen teilnahmen. Die Gruppe führte zudem mit einem riesigem Transparent den WASG-Block an. Am Ende der Reise waren sich alle Teilnehmer darüber einig, es lohnt sich für eine andere Politik zu engagieren. Besonders stolz waren sie darüber, dass sie die erste Besuchergruppe sind, die die Linksfraktion seit dem Einzug in den Bundestag besuchte. Bilder gibt es zu sehen, wenn man >>> hier >>> anklickt!\nGrenzüberschreitender Protest gegen EU-Richtlinie formiert sich am Samstag in Gronau / WASG bietet Mitfahrmöglichkeiten\nZu der Protestaktion des Kreisverbandes Borken-Coesfeld der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) gegen die EU-Richtlinie ("Bolkestein") am Samstag, 04. Februar, um 11.00 Uhr, am Grenzübergang Glanerbrug in Gronau haben sich auch Globalisierungsgegner aus den Niederlanden angekündigt. Die Protestaktion steht unter dem Motto: "Stoppt EU-Richtlinie - Grenzenlos gegen Sozialdumping!". Nach der Kundgebung ist ein symbolischer Trauerzug geplant, der zum Grenzübergang Glanerbrug führen wird. Dort ist um 11.55 Uhr eine weitere Aktion geplant, Motto: "Es ist fünf vor zwölf - Stoppt Bolkestein!" Die WASG hatte bereits angekündigt, dass es "eine höchst ungewöhnliche Aktion" geben werde. "Mehr wollen wir aber auch heute noch nicht verraten", so der WASG-Kreisvorsitzende Rainer Sauer. Die WASG weist darauf hin, dass ab Ahaus, Bocholt, Rhede, Stadtlohn, Ramsdorf, Coesfeld, Billerbeck und Havixbeck Mitfahrmöglichkeiten bestehen (Tel. 0175-2044447).\nWASG Protestaktion gegen EU-Richtlinie am Grenzübergang Glanerbrug in Gronau\nZehn Tage vor der Abstimmung im Europaparlament ruft der Kreisverband Borken-Coesfeld der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) am Samstag, 04. Februar, um 11.00 Uhr, zu einer Protestaktion am Grenzübergang Glanerbrug in Gronau gegen die EU-Richtlinie auf. Die Protestaktion steht unter dem Motto "EU-Richtlinie - Grenzenlos gegen Sozialdumping". Am 14. Februar will das Europäische Parlament die EU-Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Richtlinie") beschließen. "Die Richtlinie und das darin vorgesehene Herkunftslandprinzip werden zu massivem Lohn- und Sozialdumping und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen, denn für Anbieter von Dienstleistungen sollen die Standards ihrer Heimatländer gelten ", sagte Rainer Sauer von der WASG. Sauer kündigte an, dass es eine "höchst ungewöhnliche Aktion" werden wird. Bereits ab dieser Woche sind in den Kreisen Borken und Coesfeld Infostände geplant, mit denen die WASG auch auf Protestkundgebungen in Berlin (11. Februar) und Straßbourg (11. Februar + 14. Februar) hinweisen will.\nWASG hat Geburtstag\nNicht feierlich, aber erfreulich stolz zeigte sich der Vorstand des Kreisverbandes Borken-Coesfeld der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) auf seiner Vorstandssitzung - und dazu hat er auch allen Grund: Denn die WASG hat am 23. Januar ihren ersten Geburtstag. WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer: "Zunächst gab es eine Initiative, dann einen Verein, bevor die WASG am 23. Januar 2005 als Partei gegründet wurde. Zählte sie damals bundesweit 4000 Mitglieder, sind es heute mehr als 10 000 Mitglieder. Bei der Landtagswahl in NRW hatte sie einen Achtungserfolg erzielt. Leider reichte es aber nicht, um in den Landtag einzuziehen. Der Durchbruch kam erst bei der Bundestagswahl. Angetreten war zwar die Linkspartei, aber nur durch die Unterstützung der WASG ist es ihr gelungen, fast 9 Prozent der Wählerstimmen auf sich zu vereinen. Der Linksfraktion gehören auch ein Dutzend WASG-Mitglieder an. Es war ein geschichtsträchtiges Jahr - es wurde gestritten, gekämpft und Erfolge erzielt." Der Grundstein für die Parteibildung in den Kreisen Borken und Coesfeld wurde bereits im April 2004 gelegt. Das erste Treffen fand im Bocholter Textilmuseum statt. Das soll an diesem Freitag auf einer landesweiten Jubiläums-Party gefeiert werden.\nWASG lädt zum Neujahrsempfang ein\nMit einem Neujahrsempfang für alle Bürgerinnen und Bürger startet der Kreisverband Borken-Coesfeld der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) am kommenden Samstag, 28. Januar, seine diesjährigen Aktivitäten. Los geht es um 16.00 Uhr im Burghotel Pass in Oeding, Burgplatz 1, mit einem Rückblick in Bildern, danach gibt es eine Diskussionsrunde zum Thema "Auswirkungen der Koalitionsvereinbarung und Alternativen der Linksfraktion". Bereits für 14.00 Uhr hat die WASG dort ihre Mitglieder zu einer Kreismitgliederversammlung eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen neben Nachwahlen zum Bundesparteitag Protestaktionen zu der geplanten EU-Richtlinie in Berlin, Straßbourg und Gronau.\nWASG lädt zum Neujahrs-Meeting ein\nDie Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) lädt für Sonntag, 22. Januar 2006, Beginn 11.00 Uhr, im Haus Hitpaß, Münsterstr. 71, in Bocholt, zu einem Neujahrs-Meeting ein. Die Themen: Aktion „Stoppt EU-Richtlinie - Grenzenlos gegen Sozialdumping“, Bürgeranträge „Armutsbericht für Bocholt“ und „Sozialtarif für Stromkunden“, „Eine neue linke Partei – Diskussionsstand?“. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger.\nWASG fordert im Bürgerantrag Sozialtarif für Stromkunden\nMit Blick auf die Strompreis-Erhöhung in Bocholt ab Montag nächster Woche um 3,7 Prozent fordert die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) die Einführung eines Sozialtarifs. Die WASG hat einen entsprechenden Bürgerantrag an den Rat der Stadt Bocholt formuliert, um sozial Schwache und Familien zu entlasten. WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer: "Familien und sozial Schwache treffen die Strompreis-Erhöhung am stärksten. Daher besteht hier echter Handlungsbedarf." Im Bürgerantrag der WASG heißt es: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nebelo, nachfolgenden Antrag bitten wir zu unterstützen und in den Rat der Stadt Bocholt einzubringen: Der Rat der Stadt Bocholt möge beschließen, auf einen Teil der Gewinnrückführung der Bocholter Stadtwerke (BEW) zu verzichten. Für die sozial Schwachen und Familien wird ein Sozialtarif eingeführt. Begründung: Die Bocholter Stadtwerke haben über die Medien mitgeteilt, dass zum neuen Jahr erneut die Strompreise erhöht werden. Für einen Normalhaushalt ergeben sich damit wiederum zusätzliche Ausgaben in Höhe von mindestens 29,25 Euro im Jahr, siehe BBV vom 30.12.05. Die Gaspreiserhöhung vom Oktober schlug schon mit 10 Prozent zu Buche. Die Preisanpassungen seien erforderlich, behaupten die Stadtwerke. CDU und SPD beteuern immer wieder, eine soziale Politik zu machen und insbesondere die Familien stützen zu wollen. Die Realität ist anders, wie man sieht. Familien und sozial Schwache trifft es wieder am meisten. Die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) fordert deshalb, auf einen Teil der Gewinnrückführung zu verzichten und die sozial Schwachen und Familien mit einem Sozialtarif zu entlasten. Dies könnte geschehen durch günstigere Verbrauchstarife oder durch einen Erlass der monatlichen Grundgebühren." Harsche Kritik äußert die WASG an die Aufsichtsratsmitglieder der BEW, die über ihre Parteien und den Rat der Stadt Bocholt dieses Amt wahrnehmen, da sie der Erhöhung offenbar ohne Not zugestimmt haben.\nBürgerantrag zum herunterladen und ausdrucken - einfach >>>hier<<< anklicken!\nWASG will auf lokaler Ebene für eine beschäftigungs- und familienfreundliche Politik in die Kommunalparlamente\nNach zwei erfolgreichen Wahlkämpfen und einer rasant ansteigenden Mitgliederentwicklung, sowie einer standhaften großen Gruppe von aktiven Mitgliedern, hat sich der Vorstand des Kreisverbandes Borken-Coesfeld der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) in einer Vorstandssitzung dafür ausgesprochen, im nächsten Jahr im Kreis Borken und im Kreis Coesfeld je einen eigenständigen Kreisverband zu bilden. WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer: "Denn unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern in allen Kommunalparlamenten im Münsterland eine Stimme für eine beschäftigungs- und familienfreundliche Kommunalpolitik zu geben. Daher wollen wir uns politisch noch stärker als bisher vor Ort auf lokaler Ebene betätigen, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und für die nächsten Kommunalwahlen in NRW ausreichend und qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten aufbauen. Der WASG Kreisverband Borken-Coesfeld existiert seit Sommer 2004, zunächst als Verein und seit Februar diesen Jahres als Partei. In der Pressemitteilung zur Jahreswende kündigt Sauer auch einen starken Widerstand gegen den Sozialabbau aus Berlin an und sprach sich zugleich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und für eine gerechte Steuerpolitik aus, in der mittlere und untere Einkommensbezieher kräftig entlastet werden. Unterstützung sollen zudem die Landesverbände erhalten, die im kommenden Jahr zur Landtagswahl antreten, wie in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf eine neue linke Partei zeigt sich Sauer erfreut über Kontakte mit anderen politischen Parteien links von der SPD und hofft auf einen raschen Zusammenschluss, sobald der Diskussionsprozess und die erforderliche Urabstimmung unter den WASG-Mitgliedern abgeschlossen ist.\nWASG fordert Armuts- und Reichtumsbericht für die Kreise Borken und Coesfeld\nDer Kreisverband der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) fordert für alle 27 Städte und Gemeinden in den Kreisen Borken und Coesfeld einen Armuts- und Reichtumsbericht. WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer: "Immer mehr Menschen im Münsterland verarmen und werden dadurch an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Besonders betroffen sind davon u. a. Alleinerziehende, Kinder, alte Menschen, Wohnungslose und Behinderte. Ein jährlicher Armutsbericht würde das Ausmaß der Entwicklung sichtbar machen. Wir brauchen mehr Informationen über die Lebenslagen armer Menschen, damit wir gezielte Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen von Arbeitslosigkeit und konkrete Hilfen für Familien durchführen können. Kinder und Jugendliche, die in Armut aufwachsen, haben keine Chance Teil unserer Gesellschaft zu werden, da entstehen gewaltige Probleme für die Zukunft. Oft genug stehen besonders Kinderreiche oder Alleinerziehende vor dem Problem z.B. die Kosten für eine Klassenfahrt aufbringen zu können, gerade für solche Fälle benötigen wir einen Armutsbericht auf lokaler Ebene". Im Bürgerantrag der WASG an die Bürgermeister heißt es: "Nachfolgenden Antrag bitten wir zu unterstützen und in den Rat einzubringen. Die Verwaltung hat mindestens alle drei Jahre einen Sozialbericht vorzulegen. Der Sozialbericht soll Armuts- und Reichtumsentwicklungen und deren Auswirkungen auf die Lebenslagen der Bevölkerung darstellen, Ursachen analysieren, Rechenschaft über die Sozialpolitik der Stadt geben und Wege zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen vorschlagen. Der erste Bericht dieser Art soll noch vor den Sommerferien 2006 vorliegen. Begründung: Mit wachsender Ungleichheit in den Einkommensstrukturen ist unvermeidbar seit vielen Jahren die Armut in Deutschland auf dem Vormarsch. Von "Sozialer" Marktwirtschaft kann längst keine Rede mehr sein. Mit den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen setzt die neue Bundesregierung die Politik der Bekämpfung der sozial Schwachen fort, so dass die Armut sogar noch weiter zunehmen wird. In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis der Einkommen von Arbeitnehmern zu den Unternehmensgewinnen immer weiter auseinander entwickelt: Das Statistische Bundesamt meldete kürzlich: "Die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer haben 2004 auf einer Höhe von 1132 Milliarden Euro stagniert, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen gegenüber dem Vorjahr um 10,7 Prozent auf 484 Milliarden Euro zulegten." Die deutschen Netto-Löhne bewegen sich praktisch im Rückwärtsgang, während sie in anderen europäischen Industriestaaten massiv gestiegen sind und zur Belebung der Binnenkonjunktur beitragen konnten. Die Verbraucherinsolvenzen steigen steil an. Allein im Januar - April 2005 gegenüber dem Vorjahr um über 40 %. Nach einer Studie des DIW vom Januar 2005 stieg der Armutsanteil in der Bevölkerung bis 2003 auf 15,3 Prozent oder 12,6 Millionen Menschen. Das sind fast ein Fünftel (18 %) mehr als 1998. Parallel dazu nahm der Anteil derer mit höheren oder gehobenen Einkommen von 17,9 Prozent auf 19,4 Prozent zu. Der Armutsbericht der Bundesregierung von 2004 bestätigt diese unsoziale Entwicklung. Wir glauben, dass diese Entwicklung grundsätzlich auch hier auf lokaler Ebene zutrifft. Nur aus der genauen Kenntnis und Analyse von Armuts- und Reichtumsentwicklungen in unserer Stadt können und sollen anschließend Wege zum Ausgleich sozialer Benachteiligung entwickelt werden zum Wohle unserer Bürgerschaft und zum Wohle unserer Stadt."\nAls Anhang erhalten Sie den Bürgerantrag an den Bürgermeister der Stadt Bocholt. Der gleiche Bürgerantrag geht jetzt auch an die anderen Städte und Gemeinden in den Kreisen Borken und Coesfeld.\nPressemitteilung WASG lädt zum Christmas-Meeting ein\nDie Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) lädt für Sonntag, 18. Dezember 2005, Beginn 11.00 Uhr, im Haus Hitpaß, Münsterstr. 71, in Bocholt, zu einem Christmas-Meeting ein. Folgende Themen stehen zur Diskussion: Für was stehen wir und wie wehren wir uns weiterhin gegen Sozialabbau? Was ist aus unseren Bürgeranträgen geworden? Vergeben wir einen alternativen Medienpreis? Welche Erwartungen gibt es an der neuen Linkspartei? Wann treffen wir uns im Jahr 2006? Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger.\nWASG-Nikolausaktion kam bei Kindern und Erwachsenen sehr gut an\nDer Nikolaus, alias Detlev Graf, hatte am Dienstag, 06. Dezember, in der Bocholter Fußgängerzone alle Hände voll zu tun. Denn mehrere hundert Kinder kamen zu ihm, um sich eine Nikolausüberraschung abzuholen. Manche Kinder sangen auch ein Lied oder sagten über eine Mikroanlage ein Gedicht auf. Die Erwachsenen bekamen unterdessen einen Flyer, womit die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) für die Abschaffung von Hartz IV warb. Zwischendurch wurde mitten in der Fußgängerzone ein Weihnachtsbaum als „Wunschbaum“ mit Filzsternen und Holzsternen behangen, auf denen die WASG für ihre Forderungen warb, wie „Für Kinderfreundlichkeit“, „Für kostenlose Bildung“, „Für Ausbildungsplatzumlage“, „Für Toleranz“, „Für Frieden“, „Für Mindestlohn“, „Arbeit für alle“, „Weg mit Hartz IV“, „Gegen Mehrwertsteuererhöhung“ und „Gegen Rente mit 67“ . Die Kinder standen ganz klar im Vordergrund und hatten sichtlich großen Spaß, aber auch die Erwachsenen und Mitwirkenden freuten sich über die gelungene Nikolausaktion.\nWASG lädt zur Nikolausaktion ein\nDie Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) lädt für kommenden Dienstag, 06.Dezember, alle Kinder und Bürgerinnen und Bürger zu einer kreisweiten Nikolausaktion in der Bocholter Fußgängerzone auf der Aa-Brücke (Neustr.)ein. Beginn ist um 15.00 Uhr. Dann wird dort auch der Nikolaus eintreffen. Im Rahmen der Nikolausaktion wird von der WASG ein Weihnachtsbaum zum Thema "Weihnachtswünsche" aufgestellt, der besonders den von Sozialabbau betroffenen Menschen gewidmet sein soll. "Jeder kann mitmachen und seine Wünsche und Hoffnungen an ein eigens dafür angefertigten Baumschmuck aufschreiben", heißt es in der Pressemitteilung der WASG.\nWASG bietet Ochtruper Bürgerinnen und Bürgern Hilfe an\nZum Schneechaos in Ochtrup hat der Kreisverband Borken-Coesfeld der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) eine Erklärung an die Bürgerinnen und Bürger von Ochtrup verfasst und darin erklärt: "Wir stehen hinter den Einwohnern von Ochtrup! Sollte unsere Mithilfe und Unterstützung erforderlich sein, so können die Einwohner mit uns rechnen! Für uns ist Solidarität jedenfalls kein Fremdwort! Wir wünschen uns sehr, dass in Ochtrup bald wieder Normalität eintritt und drücken dafür ganz fest die Daumen!"\nWASG gegen die Einführung von Studiengebühren - Mittwoch Demo in Düsseldorf\nAnlässlich der 1. Lesung der neuen NRW-Landesregierung von schwarz-gelb zur Einführung von Studiengebühren, will sich der Kreisverband Borken-Coesfeld der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) an der Protestdemonstration am kommenden Mittwoch, 30. November, in Düsseldorf beteiligen. Beginn 12.00 Uhr, Treffpunkt Hauptbahnhof Düsseldorf. WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer: "Wer Studiengebühren verlangt, nimmt bewusst in Kauf, dass Kinder aus Arbeiterfamilien zukünftig keinen Hochschulabschluss mehr erlangen, da sie sich es finanziell nicht mehr leisten können. Dagegen wehren wir uns." Aufgerufen zur Demonstration haben: DGB, DGB Jugend, GEW, ver.di, Landesschülervertretung und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren.\nWASG: "Berufspendler und Schüler im Kreis von Kürzungsplänen besonders hart betroffen"\n"Die Berufspendler in den Kreisen Borken und Coesfeld werden von den Kürzungsplänen der Bundesregierung besonders hart getroffen", so der Kreisvorsitzende der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) Rainer Sauer. Als völlig unakzeptabel und voll daneben bezeichnet er die Kürzung der Pendlerpauschale, denn erst verlangt man von den Arbeitnehmern eine hohe Mobilitätsbereitschaft und dann kürzt man ihnen als Dank die Pendlerpauschale. Sauer weiter: "Gerade hier auf dem flachen Land müssen Arbeitnehmer oftmals erst viele Kilometer fahren, bevor sie ihre Arbeitsstelle erreichen." Aber auch bei der Bundeszuwendung zum öffentlichen Nahverkehr will die neue Bundesregierung den Rotstift ansetzen. Die Folgen liegen auf der Hand: Weniger Abschreibungen, höhere Fahrpreise. Neben der Gruppe der Berufspendler werden dann auch die Schülerinnen und Schüler verstärkt zur Kasse gebeten. Das macht alles keinen Sinn, da dieses Geld der Kaufkraft entzogen wird und dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden.\nMehrere hundert Bürger beteiligten sich an der Mahnwache gegen Sozialabbau\nMit einer „Mahnwache gegen Sozialabbau“ haben Mitglieder der WASG und der Linkspartei am Montagabend, 21. November, vor dem historischen Rathaus in Bocholt gegen den geplanten Sozialkahlschlag und die radikale Verschlechterung des Kündigungsschutzes durch die große Koalition demonstriert. Mehrere hundert Bürger beteiligten sich daran, hörten den Rednerinnen und Rednern zu und verfolgten die Slogan auf der Großleinwand, wie „Erzwungener Konsumverzicht schafft keine Arbeitsplätze. Wehr Dich. Du bist Deutschland.“ und „Schwarz-Rot: Was schert uns unser soziales Geschwätz von gestern.“ Rudi Gems, WASG-Mitglied, brachte zusätzlich ein dutzend handgeschriebener Plakate und Transparente mit, die unter den Teilnehmern reißenden Absatz fanden. Auch zeigten sich die Bürger über die vorgetragene Zukunftsvision betroffen, die einen noch schlimmeren Sozialkahlschlag und eine Arbeitslosigkeit von 9 Millionen bis ins Jahr 2012 prognostiziert, wenn sich niemand dagegen wehrt. Ein WASG-Mitglied: „Unsere Aktionen hatten zwar immer schon einen guten Zulauf, aber diesmal sind auf dem Rathausvorplatz so viele Bürger stehen geblieben wie nie zuvor.“ Fazit: Durchweg Ablehnung der Koalitionsvereinbarung, auch ein junger CDU-Funktionär befand sich unter den Bürgern, der über die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung von Schwarz-Rot nur mit dem Kopf schüttelte. Die Aktion soll noch in diesem Jahr fortgesetzt werden, so die Aktivisten spontan am Ende der Veranstaltung.\nBürgerantrag an den Rat der Stadt Borken zu Gas- und Strompreis-Erhöhungen / WASG fordert für sozial Schwache und Familien die Einführung eines Sozialtarifs\nIn einem Bürgerantrag an den Rat der Stadt Borken fordert die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) für sozial Schwache und Familien die Einführung eines Sozialtarifs. Hintergrund sind die Gas- und Strompreis-Erhöhungen. WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer: "Familien und sozial Schwache treffen die Strompreis- und Gaspreis-Erhöhungen am stärksten. Daher besteht hier echter Handlungsbedarf." Im Bürgerantrag der WASG heißt es: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann, nachfolgenden Antrag bitten wir zu unterstützen und in den Rat der Stadt Borken einzubringen: Der Rat der Stadt Borken möge beschließen, auf einen Teil der Gewinnrückführung der Borkener Stadtwerke zu verzichten. Für die sozial Schwachen und Familien wird ein Sozialtarif eingeführt. Begründung: Die Borkener Stadtwerke haben ihren Kunden mitgeteilt, dass zum neuen Jahr sowohl erneut die Gas- als auch die Strompreise erhöht werden. Für einen Normalhaushalt ergeben sich damit wiederum zusätzliche Ausgaben in Höhe von mindestens 15 Euro monatlich. Die Gaspreiserhöhung vom Oktober schlug schon mit rund fünf Euro zu Buche. Die Preisanpassungen seien unausweichlich, behaupten die Stadtwerke. CDU und SPD beteuern immer wieder, eine soziale Politik zu machen und insbesondere die Familien stützen zu wollen. Die Realität ist anders, wie man sieht. Familien und sozial Schwache trifft es wieder am meisten. Die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) fordert deshalb, auf einen Teil der Gewinnrückführung zu verzichten und die sozial Schwachen und Familien mit einem Sozialtarif zu entlasten. Dies könnte geschehen durch günstigere Verbrauchstarife oder durch einen Erlass der monatlichen Grundgebühren. Die finanziellen Haushaltsbelastungen ließen sich spielend durch Einsparungen für das unsinnige, von den Bürgern mehrheitlich nicht gewollte, Tunnelprojekt auffangen." In weiteren Städten und Gemeinden in den Kreisen Borken und Coesfeld will die WASG ähnliche Bürgeranträge stellen.\nMahnwache gegen Sozialabbau\nDie Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) will am Montag, 21.November, am Vorabend der Kanzlerwahl, ab 17.00 Uhr, vor dem historischen Rathaus in Bocholt eine Mahnwache durchführen. Die Aktion steht unter dem Motto: "Für Gerechtigkeit. Gegen Sozialabbau. Wehr Dich. Du bist Deutschland." WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer: "Es ist nicht hinnehmbar, dass insbesondere Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner den Gürtel jetzt noch enger schnallen sollen und der Kündigungsschutz in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses außer Kraft gesetzt werden soll. Dagegen wehren wir uns."\nWASG lädt ein\nDie Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG)“ lädt interessierte Bürger und Mitglieder zu einem politischen Stammtisch ein auf Mittwochabend, 09. November, 19:30 Uhr, Haus Buchmann, Neumühlenallee 27 in Gemen. Informiert wird über die kürzlich stattgefundene Landesdelegiertenkonferenz der WASG NRW und über die neue Bundestagsfraktion von „Die Linke“. Natürlich steht die aktuelle politische Entwicklung in Berlin zur Diskussion, aber es soll auch über aktuelle kommunalpolitische Themen geredet werden.\nWASG-Frühstück am Sonntag\nDie Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) lädt am Sonntag, 13. November, in das Haus Hitpaß, Münsterstraße 71, in Bocholt zu einem politischen Frühstück ein. "Es gibt kostenlos Kaffee & Brötchen, solange der Vorrat reicht", so der Veranstalter. Beginn ist um 11.00 Uhr. Neben "Hartz IV" und "Ein-Euro-Jobs" steht auch die aktuelle politische Entwicklung in Berlin zur Diskussion. Die Veranstaltung ist offen für alle Bürgerinnen und Bürger.\nWASG-Kreismitgliederversammlung stellt sich hinter Arbeitslose\nGleich zwei neue Gesichter gehören seit dem Wochenende dem 11-köpfigen Kreisvorstand des Kreisverbandes Borken-Coesfeld der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) an: Der Bocholter Rainer Wilting als Schatzmeister und der Nottulner Jürgen Jendroska als Beisitzer. Das ergab die geheime Abstimmung der gut besuchten Mitgliederversammlung im Gasthaus Keul in Coesfeld, die gut vier Stunden andauerte. Die Nachwahl zum Vorstand wurde erforderlich, nachdem zwei Vorstandsmitglieder ausgeschieden waren. In seinem Bericht zog WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer eine sehr positive Bilanz über die bisher geleistete politische Arbeit: "Die Linkspartei ist mit 8,7 Prozent in den Bundestag eingezogen. Schon jetzt haben wir das politische Koordinatensystem in Deutschland geändert. Es gibt eine starke linke Stimme gegen den Neoliberalismus, die die anderen Parteien zwingt, zu sozialen Themen Stellung zu beziehen. Alternativen zum Sozialabbau werden in der Öffentlichkeit wieder stärker diskutiert. All dies wäre ohne uns nicht möglich gewesen, darauf können wir zu recht stolz sein." Hoch her ging es als der Name des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) fiel. Als üble Schmutzkampagne gegen Arbeitslose bewerten die Teilnehmer die jetzt bekannt gewordene Publikation aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministers mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen." In einer Resolution heißt es: "Hierbei handelt es sich um den Versuch des Ministers, durch eine Sündenbock-Kampagne von eigener Hilflosigkeit abzulenken. Es ist unerträglich, dass das Ministerium selbst vor dem Gebrauch des Wortes "Parasit" nicht zurückschrecke. Wir fordern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen - nicht die Arbeitslosen." Die Teilnehmer erwägen oder unterstützen Strafanzeige gegen die, ihrer Meinung nach, ungeheuerlichen Veröffentlichungen. Neben Aktionen zu sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen ist in den nächsten Wochen ein runder Tisch geplant. Als Teilnehmer sollen Gruppen, Organisationen, Verbände und Einzelpersonen angesprochen werden, die für Arbeit und soziale Gerechtigkeit stehen. Foto - einfach >>> hier <<< anklicken!\nStammtisch Bocholt - WASG lädt ein\nWas ist von der schwarz-roten Koalition zu erwarten? Weitermachen oder Wende? Wohin? Wie sieht die Oppositionsfraktion der Linken aus? Was hat sie sich vorgenommen? Diese und andere Fragen werden beim „Offenen politischen Stammtisch“ der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) am kommenden Donnerstag, 20. Oktober, um 19.30 Uhr, im Haus Hitpaß, Münsterstraße 76, in Bocholt, behandelt. Eingeladen sind alle WASG-Mitglieder und interessierten Bürger.\nStammtisch Borken - WASG lädt ein\nWas ist von der schwarz-roten Koalition zu erwarten? Weitermachen oder Wende? Wohin? Wie sieht die Oppositionsfraktion der Linken aus? Was hat sie sich vorgenommen? Diese und andere Themen können beim „Offenen politischen Stammtisch“ der Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG)“ am Mittwoch Abend diskutiert werden. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen teilzunehmen am Mittwoch, 12.10.05, um 19:30 Uhr, in Haus Buchmann, Neumühlenallee 27, in Borken.\nWASG will Ortsverbände gründen\nAufgrund der positiven Mitgliederentwicklung will die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) nach der Bundestagswahl in allen 17 Städten und Gemeinden des Kreises Borken Ortsverbände gründen. "Wir wollen nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch in der Kommunalpolitik mitmischen und für die Bürger auch in den Kommunalparlamenten eine wahlpolitische Alternative sein", so WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer, der als Bundestagskandidat der Linkspartei im Südkreis kandidiert. Die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl will die WASG nutzen, um Kandidaten aufzustellen und um ein kommunalpolitisches Programm zu erstellen.\nWahlkampfabschluss der Linkspartei am Samstag in Bocholt - Motto "Jetzt geht's um die Wurst"\nUnter dem Motto "Jetzt geht's um die Wurst" veranstaltet die Linkspartei mit Unterstützung der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) ihren zentralen Wahlkampfabschluss am Samstag, 17. September, ab 10.00 Uhr auf der Aa-Brücke an der Neustraße in der Fußgängerzone der Bocholter Innenstadt. Der Bundestagskandidat der Linkspartei Rainer Sauer und sein Wahlkampfteam haben sich vorgenommen, jedem Besucher eine heiße Wurst zu überreichen - und das kostenlos! "Natürlich nur solange der Vorrat reicht", so Sauer. Geplant ist außerdem eine Talkrunde, eine Mitmachaktion für Kinder und eine Aktion zum Thema "Nur Reiche können sich einen schlanken Staat leisten!".\nWahlkampfteam der Linkspartei erlebte Unglaubliches\nUnglaubliches ereignete sich im Wahlkampf der Linkspartei im Wahlkreis 127 - Borken II gegen Mitglieder des Wahlkampfteams. Denn in Gescher versuchte ein Passant ein Mitglied der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) beim Anbringen von Wahlplakaten an Laternenmasten von der Leiter zu stoßen, vor den Arkaden in Bocholt spuckte ein Passant einem anderen Mitglied der WASG ins Gesicht. Zuvor beschimpfte der vermutlich aus München stammende Randalierer ihn lautstark, als er gerade ein Wahlplakat "Keine Nazis in die Parlamente. Die Linke." an einem Laternenmast befestigte. Am gleichen Laternenmast hing bereits etwas höher ein Wahlplakat einer rechtsradikalen Gruppierung. Außerdem wurden auf der Münsterstraße und auf der Dinxperloerstraße in Bocholt etwa die Hälfte der Wahlplakate der Linkspartei beschädigt oder entwendet. Rainer Sauer, Bundestagskandidat der Linkspartei: "Diese Phänomene beobachten wir im gesamten Kreis Borken. Wir gehen davon aus, dass Plakatsammler Gefallen an den Motiven finden." Dabei handelt es sich auch um Wahlplakate mit dem Konterfei des Kandidaten. Sauer: "Diesen Drang können wir aber auch anders befriedigen. Wer meinen "Kopf" haben will, soll anrufen (0175-2044447). Ich bringe ihn persönlich vorbei. Aber auch alle anderen Wahlplakate sind kostenlos erhältlich. "Die Reaktionen sehe ich als Erfolg unseres Wahlkampfes," so Sauer. Von einer Anzeige will Sauer vorerst absehen.\nBocholt, 10.09.05 (2)\nStandaktion der Linkspartei "Nur Reiche können sich einen schlanken Staat leisten" zog an\n"Nur Reiche können sich einen schlanken Staat leisten", so stand es auf einem Pappschild an einem Skelett befestigt, das vom Wahlkampfteam der Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) am Wochenende am Aktionsstand auf dem Kornmarkt in der Borkener Fußgängerzone aufgestellt war. "Das ist ein wahrer Hingucker", so Claudia Hannemann, die mit zum Borkener Wahlkampfteam gehört und bereits seit drei Wochen jeden Samstag am Stand mitwirkt. Der Bundestagskandidat der Linkspartei Rainer Sauer, der erst am Stand in Gescher war und später in Borken hinzukam und den Bürgern Rede und Antwort stand: "Am Skelett sind einige Grausamkeiten von Rot-Grün dargestellt, die den Bürgern mächtig auf dem Magen geschlagen sind. Vor allem beklagen sich die Bürger immer wieder darüber, dass alle bisherigen Reformen der Bundesregierung nur ein Ziel hatten, nämlich die Umschichtung von unten nach oben. Die Bürger lassen sich nun jedenfalls nicht mehr in die Tasche packen. Und es wurde immer nur versprochen, dass es mit der Arbeitslosigkeit besser werden würde, getan hat sich aber nichts, im Gegenteil. Die Arbeitslosigkeit ist heute sogar noch höher als vor der Regierungsübernahme. Aber auch die Vorgängerregierung steht für Sozialabbau und den Abbau von Arbeitnehmerrechten im gigantischen Ausmaß. Sauer ist sehr zuversichtlich über das Wahlergebnis am kommenden Sonntag. "Wir haben überall an den Infoständen sehr viel Sympathie und Zustimmung erhalten. Unser Ziel ist es, in meinem Wahlkreis drittstärkste Kraft zu werden. Schließlich hat sich mittlerweile überall herumgesprochen, dass wir auf der Seite der "kleinen Leute" stehen und diese durch die Linkspartei endlich mal wieder eine Stimme im Parlament hätten.\nLinkspartei-Bundestagskandidat Rainer Sauer am Samstag in Borken\nRainer Sauer, Bundestagskandidat der Linkspartei, kommt am Samstag (10. September) nach Borken und lädt alle Bürgerinnen und Bürger am Infostand der Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ein, ihn kennen zu lernen. Rainer Sauer, der für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt von Arbeitnehmerrechten und für eine bessere Familienpolitik steht und dessen Ziel auch die Rücknahme der so genannten Hartz-Gesetze sind, steht den Bürgern für Fragen, Gespräche und Anregungen in der Zeit von 12.00 - 14.00 Uhr zur Verfügung. Der Infostand steht bereits ab 10.00 Uhr auf dem Kornmarkt in der Fußgängerzone der Borkener Innenstadt.\nRainer Sauer begleitete Oskar Lafontaine auf seiner Wahlkampftour in Essen\n„Oskar wählen!“, stand auf den mitgebrachten Plakaten des „Fanclubs“ der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) Borken-Coesfeld, die Oskar Lafontaine am Montag, 05. September, auf einer Großkundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen lautstark zujubelten. Seine fast einstündige Rede wurde von den rund 2000 Zuhörern immer wieder mit Applaus unterbrochen. Lafontaine sprach allen aus dem Herzen. Martin Feller, ein Mitglied der WASG aus Bocholt: „Oskar ist einfach Spitze. Er hat sehr glaubwürdig in seiner Rede rübergebracht, dass er und die Linkspartei auf der Seite der kleinen Leute stehen.“ Aber auch seine mitgereisten WASG-Mitglieder waren sich darüber einig: „Die Fahrt nach Essen hat sich gelohnt, wir sind jetzt alle noch mehr gestärkt und werden uns nun vor Ort in die heiße Wahlkampfphase stürzen.“ Rainer Sauer, Bundestagskandidat der Linkspartei im Wahlkreis 127 – Borken II, begleitete Oskar Lafontaine bei seiner Wahlkampftour in Essen (siehe Bühnenfoto Rainer Sauer mit Oskar Lafontaine und Petra Pau, MdB). Bilder von der Wahlkampfveranstaltung - einfach >>> hier <<< anklicken!\nWASG-Mitglieder auf Wahlkampf in Essen\nRainer Sauer wird heute Nachmittag, 05. September, um 16.00 den Spitzenkandidaten der Linkspartei Oskar Lafontaine auf seiner Wahlkampftour auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen begleiten. Rund 70 Teilnehmer werden aus den Kreisen Borken und Coesfeld mit Sauer mitreisen. Sauer kandidiert als Bundestagskandidat der Linkspartei im Wahlkreis 127 - Borken II, zugleich ist er Kreisvorsitzender der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG).\nSauer wirft SPD Etikettenschwindel vor\nDer Kündigungsschutz war Thema einer Veranstaltung der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG), bei der Rainer Sauer der SPD Etikettenschwindel vorwarf. Konkret geht es um ein Wahlplakat der SPD, auf dem steht: "Für den Kündigungsschutz - Gegen die Willkür". Sauer, der Kreisvorsitzender der WASG Borken-Coesfeld ist: "Die SPD hält die Arbeitnehmer wohl für dumm und vergesslich. Den schon 2002 versprach Kanzler Schröder im Wahlkampf, den Kündigungsschutz nicht zu vermindern. Ein halbes Jahr nach der Wahl tat Schröder es trotzdem. Die Lockerung des Kündigungsschutzes ist Teil der "Agenda 2010". Seit letztem Jahr gilt er nicht mehr für Betriebe ab 5, sondern ab 10 Mitarbeitern. Dadurch haben 2,4 Millionen Arbeiter ihren Kündigungsschutz verloren. Noch mehr wurde der Kündigungsschutz mit den Hartz-Gesetzen geschwächt. Durch sie wurden den Arbeitsagenturen "Personalserviceagenturen" (PSA) angegliedert, die Leiharbeiter ohne Kündigungsschutz vermitteln. Als PSA arbeiten entweder private Leiharbeitsfirmen oder staatliche Beschäftigungsgesellschaften. Bisher wurden bundesweit annähernd 100 000 Arbeitslose ohne Kündigungsschutz und mit Bezahlung unter Tarif vermittelt. Die von Schröder eingesetzte Hartz-Kommission wollte mit den PSAs nach eigenen Angaben solche Methoden von Firmen fördern: Es gibt für die Unternehmen mit Leiharbeitsverhältnissen keine arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und der Kündigungsschutz wird "neutralisiert", weil diese Beschäftigten jederzeit entlassen werden können."\nLinkspartei / WASG backen für eine andere Politik\nAxel Janssen, gelernter Koch und bekannt aus dem Fernsehsender QVC, will am Samstag, 03. September, ab 10.00 Uhr in der Fußgängerzone der Bocholter Innenstadt (Neustr., Aa-Brücke) seine Kochkünste unter Beweis stellen und backt am Wahlkampfstand der Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) Crepes. Die Aktion steht unter dem Motto: "Wir backen für eine andere Politik!". Rainer Sauer, Bundestagskandidat der Linkspartei im Wahlkreis 127 - Borken II, will persönlich Hand anlegen und die Crepes an die Bürger überreichen. Außerdem wird das Wahlkampfteam am Wochenende mit der Plakatierung der Wahlplakate beginnen.\nRiesenzulauf – 70 Liter Wasser gingen über die „Ladentheke“\nDie Wahlkampfaktion „Von wegen Wasser predigen, aber selber Wein saufen!“ fand einen Riesenzulauf. Fast 70 Liter Wasser in 350 Becher gingen über die „Ladentheke“. „Die Bürger sind eben halt’ durstig“, so ein Passant, der das kostenlose Getränk gerne annahm, sich aber auch über das Wahlprogramm informierte und längere Zeit mit dem Direktkandidaten der Linkspartei, Rainer Sauer (Wahlkreis 127 - Borken II), und mit Mitgliedern des Wahlkampfteams diskutierte. Ein anderer Bürger: „Das stimmt auch, wir sollen den Gürtel enger schnallen, aber die da oben machen sich die Taschen voll“. Und so ging es am Samstag, 27. August, in der Bocholter Fußgängerzone fast vier Stunden. Sauer plädierte für die Abschaffung der Arbeitsmarktreformen, wie Hartz IV, und gegen weitere Kürzungen im Sozialbereich. Axel Janssen: „Wir waren erfolgreich!“. Er gehört dem Wahlkampfteam an. Beim Infostand am nächsten Samstag, 03. September, ist er wieder dabei. Der gelernte Koch wird dann für die Bürger kostenlos Crepes zubereiten. Aber auch die Infostände in Borken und Gescher fanden viel Beachtung. Bis zur Bundstagswahl am 18. September werden die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) und die Linkspartei in vielen Städten und Gemeinden in den Kreisen Borken und Coesfeld mit Infoständen präsent sein.\nRainer Sauer: "WASG Borken-Coesfeld ist Motor für die heiße Wahlkampfphase in ganz NRW"\nDer Bundestagskandidat der Linkspartei Rainer Sauer (Wahlkreis 127 - Borken II) freut sich, denn der Kreisverband der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) ist "Motor" für die jetzt beginnende heiße Wahlkampfphase in Nordrhein-Westfalen. "Drei Aktionen zur Arbeitsmarktpolitik, gegen Hartz IV und gegen die ungerechte Steuerpolitik von Rot-Grün, die vom hiesigen Wahlkampfteam initiiert und beispielsweise in Coesfeld, Bocholt und Borken erfolgreich durchgeführt wurden, sollen jetzt in ganz NRW übernommen werden", so Sauer, der auch Vorsitzender des WASG Kreisverbandes ist. Außerdem wurde Sauer jetzt in die Landeswahlkampfleitung der WASG-NRW berufen. Aber auch der Wahlkampf in den Kreisen Borken und Coesfeld gewinnt an Fahrt. Am Wochenende sind zahlreiche Info- und Aktionsstände, Plakatierungen und Verteilaktionen auf größeren Veranstaltungen, wie der Rheder Kirmes, geplant.\nBundestagswahl - Kandidatenbrief in Gescher vorgestellt\nZur Unterstützung ihres Bundestagskandidaten der Linkspartei Rainer Sauer (Wahlkreis 127 – Borken II) verteilten heute Vormittag, 25. August, Mitglieder der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) rund 700 Kandidatenbriefe an Passanten auf dem Gescher Marktplatz und vor den angrenzenden Einzelhandelsgeschäften. Der Gescheraner Detlev Graf, Vorstandsmitglied und Ansprechpartner der WASG, und weitere Mitglieder vom Wahlkampfteam zeigten sich sichtbar erfreut darüber, dass der Kandidatenbrief in Gescher erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Mehrere tausend dieser Flyer werden ab diesem Wochenende im gesamten Wahlkreis verteilt. Die Titelseite zeigt Rainer Sauer mit Oskar Lafontaine. Das Foto ist kurz vor Eintritt von Oskar Lafiontaine in die WASG auf dem Kölner Parteitag vor gut zwei Monaten entstanden. Sauer, der eigens dafür nach Gescher gekommen war, legte beim verteilen selber Hand an. Auffällig viele Bürgerinnen und Bürger erkundigten sich über das Wahlprogramm und diskutierten lebhaft mit ihrem Bundestagskandidaten. In den Gesprächen erklärte Sauer wofür er stehe: „Arbeitslosigkeit bekämpfen, Sozialabbau stoppen, Reichtum besteuern. Außerdem wandte er sich gegen Privatisierungen im Bildungsbereich, sowie von Renten- und Gesundheitsversorgung, gegen Erhöhung des Renteneintrittsalters und gegen Rentenkürzungen sowie gegen jegliche Politik, die Macht, Wirtschafts- und Kapitalinteressen vor die Belange der großen Mehrheit der Bevölkerung stellt. Die nächste Standaktion in Gescher ist bereits an diesem Samstag, 27. August, von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr geplant.\nBocholt, 22.08.05 (2)\nDie Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) lädt am Mittwoch, 24. August, zu einem offenen politischen Stammtisch ein. Beginn ist um 19.30 Uhr im Haus Buchmann, Neumühlenallee 27, in Borken-Gemen. Diesmal geht es um das Wahlprogramm der Linkspartei zur vorgezogenen Bundestagswahl und um die geplanten Wahlkampfaktivitäten.\nBundestagskandidat der Linkspartei auf dem Gescher Wochenmarkt\nRainer Sauer, Bundestagskandidat der Linkspartei, will den Bürgern auf dem Gescher Wochenmarkt am kommenden Donnerstag, 25. August, Rede und Antwort stehen und sein Kandidatenbrief erstmals der Öffentlichkeit vorstellen. Am Infostand von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr werden auch Mitglieder der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) mitwirken. Geplant ist außerdem eine Standaktion zu den Themen Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Steuerpolitik und Familienpolitik.\nBocholt, 21.08.05 (2)\nWASG macht sich in den Kreisen Borken und Coesfeld breit\nBereits zehn politische Stammtische hat die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) in den Kreisen Borken und Coesfeld errichtet. Zum ersten politischen Stammtisch in Nottuln hatte am Wochenende Jürgen Jendroska (1. v. r.) von der WASG in die Gaststätte "Südeck" eingeladen. Viele Mitglieder der WASG und einige interessierte Bürger kamen. Außerdem kam der Bundestagskandidat für den Wahlkreis 127 Rainer Sauer ( 5. v. l.), der auch gleichzeitig Vorsitzender des Kreisverbandes Borken-Coesfeld der WASG ist. Nach einem kurzen Vorstellen aller Teilnehmer an diesem ersten Stammtisch gab Rainer Sauer einen allgemeinen Bericht über die politische Entwicklung auf Landes- und Bundesebene aus Sicht der WASG. Auch über die Gespräche mit der Linkspartei und über die Vorbereitungen zur Bundestagswahl wurde ausführlich berichtet. Anschließend wurde von den Teilnehmern angeregt über verschiedene grundsätzliche politische Themen, aber auch über kommunale Probleme in Nottuln und im Kreis Coesfeld, diskutiert. Alle waren von dieser Form des politischen Gesprächs sehr angetan, und man verabredete sich gleich zum nächsten politischen Stammtisch in Nottuln.\n„Ein gelungener Wahlkampfauftakt“, so Hüseiyn Aydin, Bundestagskandidat auf Platz 6 der Landesreserveliste der Linkspartei, der am Samstag, 20. August, am Neutorplatz in der Fußgängerzone der Bocholter Innenstadt eine flammende Rede hielt. Aydin, ehemaliger Landesvorsitzender der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG), forderte: „Schluss mit den Steuergeschenken für Grußkonzerne und Superreiche“. Und stellte heraus, dass Die Linke für Arbeit, Ausbildung und soziale Gerechtigkeit stehe. Rainer Sauer, Bundestagskandidat im Wahlkreis 127 – Borken II, und andere Mitglieder von WASG und Linkspartei griffen ebenso zum Mikrophon und baten die Bürgerinnen und Bürger darum, bei der Bundestagswahl am 18. September die Erst- und Zweitstimme Die Linke zu geben. Die Infostandaktionen zur Steuerpolitik, Familien- und Arbeitsmarktpolitik stießen bei den Passanten auf großes Interesse. Infostände sind ab nächster Woche auch in anderen Städten und Gemeinden in den Kreisen Borken und Coesfeld geplant.\nSamstag in der Bocholter Innenstadt - WASG veranstaltet Talkrunde zur Bundestagswahl\nMit einer Talkrunde in der Fußgängerzone der Bocholter Innenstadt (Neutorplatz bei Karstadt) will die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) den Bundestagswahlkampf am kommenden Samstag, 20. August, um 11.00 Uhr, unterstützend einläuten. Neben Rainer Sauer, Bundestagskandidat der Linkspartei, hat sich auch Hüseyin Aydin angesagt. Aydin kandidiert auf Platz 6 der Landesreserveliste der Linkspartei. Im Mittelpunkt stehen die Themenbereiche Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik und Familienpolitik. Geplant sind außerdem ein Aktions-- und Mitmachstand.\nBocholt, 16.08.05 (2)\nWASG Stammtisch zur Bundestagswahl\nDie Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) lädt am Donnerstag (18. August) um 19.30 Uhr im Haus Hitpaß, Münsterstr. 76, in Bocholt zum Stammtisch ein. Rainer Sauer, Bundestagskandidat der Linkspartei, stellt sich den Fragen der Teilnehmer und seine politischen Schwerpunkte vor. Aber auch Fragen zur WASG und zur Linkspartei werden an diesem Abend behandelt. Der Stammtisch ist offen für alle Bürgerinnen und Bürger.\nWASG und Linkspartei fordern Steuergeschenke zurück\n"Wir hätten seit 2000 jährlich 60 Milliarden mehr Steuereinnahmen, wenn bei der Steuerpolitik von Rot-Grün nicht immer nur Großkonzerne, Reiche und andere gut betuchte Gruppen bevorzugt behandelt worden wären", so Bundestagskandidat der Linkspartei Rainer Sauer am Dienstagvormittag, 16. August, während seiner Rede vor dem Finanzamt in Borken. Der Startschuß der Aktion fiel um Punkt 11.00 Uhr und wurde mit lautstarken Trillerpfeifen begleitet. Zuvor stapelten Mitglieder von WASG und Linkspartei 300 Geldsäcke auf dem Rasen vor dem Finanzamt auf, um sichtbar zu machen, in welcher Größenordnung Gelder zum Nachteil von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen umgeschichtet oder aber auf die verzichtet wurden. WASG (Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit)und Linkspartei wollten sich das Geld zurückholen, jedenfalls symbolisch, und es in Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit investieren. Auch Jürgen Klute, Sozialpfarrer in Herne und Bundestagskandidat der Linkspartei, sprach zu den Teilnehmern.\nWASG lädt ein – Thema: „Wahlkampfaktivitäten zur Wahl der Linkspartei“\nZur Unterstützung des Bundeswahlkampfes der Linkspartei lädt die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit für kommenden Mittwoch, 10. August, um 19.00 Uhr, in das Burghotel Pass in Oeding, Burgplatz 1, ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen, Verbände und Gruppen ein, die den Wahlkampf aktiv unterstützen wollen. Ferner werden die bereits in den Kreisen Borken und Coesfeld geplanten Wahlkampfaktivitäten vorgestellt.\nWASG und Linkspartei starten „Rückhol-Aktion“\nDie Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) und die Linkspartei starten am Dienstag, 16. August, um 11.00 Uhr, vor dem Finanzamt in Borken, Nordring 94, gemeinsam eine "Rückhol-Aktion". Im Aufruf zu der Aktion heißt es: "Wir hätten seit 2000 jährlich 60 Milliarden mehr Steuereinnahmen, wenn bei der Steuerpolitik von Rot-Grün nicht immer nur Großkonzerne, Reiche und andere gut betuchte Gruppen bevorzugt behandelt worden wären. Das Geld muss zurück! Denn wir brauchen es dringend für Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit! Im Rahmen der symbolischen Aktion werden aus Protest gegen die bisherige Steuerpolitik der Bundesregierung mehrere hundert Geldsäcke vor dem Finanzamt Borken aufgestapelt. Zugleich wird Jürgen Klute, Sozialpfarrer in Herne und Bundestagskandidat der Linkspartei, Alternativen zur derzeitigen Steuerpolitik von Rot-Grün und den Oppositionsfraktionen aufzeigen!" Die hiesigen Bundestagskandidaten der Linkspartei Frank Steinkamp (Wahlkreis 128 Coesfeld - Steinfurt II) und Rainer Sauer (Wahlkreis 127 Borken II) werden bei der kreisweiten Aktion ebenso anwesend sein. Der Aufruf zum herunterladen - einfach >>> hier <<< anklicken!\nRainer Sauer Bundestagskandidat der Linkspartei\nDie Linkspartei wählte am Donnerstagabend den Bocholter Rainer Sauer zum Bundestagskandidat für den Wahlkreis 127 - Borken II. Bereits am letzten Wochenende votierten die Mitglieder der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) einmütig in geheimer Abstimmung für Sauer als Direktkandidat. Sauer: „Mit aller Kraft werde ich gegen die Politik der Parteien des Sozialabbaus kämpfen, die ständig predigen, dass Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose den Gürtel enger schnallen sollen. Und hingegen Großkonzerne, Reiche und andere gut betuchte Gruppen immer wieder bevorzugt behandeln. Durch diese Politik hat der Staat Milliarden an Einnahmeausfällen. Auch die Belange der Familien mit Kindern sind unter die Räder geraten. Daher ist eine andere Politik dringend erforderlich, bei der im Mittelpunkt unter anderem die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Massenkaufkraft stehen muss.“ Sauer ist hauptberuflich als Gewerkschaftssekretär bei ver.di beschäftigt und dort zuständig für das Gesundheitswesen.\nFoto zum herunterladen - einfach >>> hier <<< anklicken!\nRainer Sauer als Bundestagskandidat nominiert / Wahlkampf in Planung\nWenn es nach dem Willen der Mitglieder der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) geht, soll der Bocholter Rainer Sauer Bundestagskandidat der Linkspartei für den Wahlkreis 127 - Borken II werden. Die endgültige Entscheidung darüber fällt Ende dieser Woche. Die geheime Wahl der gut besuchten Mitgliederversammlung am Wochenende erfolgte ohne Gegenvorschlag und einstimmig. Sauer: „Ich will vor allem dafür eintreten, dass die Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner mal endlich wieder eine Stimme im Bundestag erhalten.“ Der Bundestagswahlkampf war ein weiteres Thema, der am Samstag, 20. August, in der Bocholter Innenstadt eröffnet werden soll. Der Termin der Eröffnungsveranstaltung für den Kreis Coesfeld ist noch offen. Zuvor sollen ab sofort bis zur Bundestagswahl am 18. September kreisweit Infostände aufgestellt werden. Weitere Informationen über Ort und Zeit der Infostände gibt es im laufe der Woche unter www.wahlalternative-bocholt.de. Die Wahlkampfvorbereitungen sollen an anderer Stelle fortgesetzt werden. Dann können auch alle Organisationen, Verbände, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen teilnehmen, die den Wahlkampf aktiv unterstützen wollen. Mehr Infos: Tel. 0175-2044447 oder unter www.wahlalternative-bocholt.de. Und schließlich ist noch am 16. August auf kreisebene zum „Umgang mit Steuergeldern“ vor einer öffentlichen Einrichtung in Borken eine außergewöhnliche Aktion geplant.\nWASG Stammtisch zur Linkspartei\nDie Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) lädt am Donnerstag (21. Juli) um 19.30 Uhr im Haus Hitpaß, Münsterstr. 76, in Bocholt zum politischen Stammtisch ein. Diesmal geht es um Fragen und Informationen zur Linkspartei und um die Bundestagswahl, die voraussichtlich am 18. September stattfinden wird. Eingeladen sind nicht nur Mitglieder, sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.\nWASG-Mitglieder votierten für Linkspartei\n81,8 Prozent der Mitglieder der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit haben in einer Urabstimmung für eine Kandidatur auf den Listen der Linkspartei votiert, so WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer. Für Sauer kam das Ergebnis nicht überraschend. Denn eine große Zustimmung zeichnete sich schon in den letzten Tagen vor Ort bei den Mitgliedern ab. Die Vorbereitungen für einen erfolgreichen Wahlkampf seien bereits angelaufen. Die freundschaftlichen Gespräche mit der PDS werden in der nächsten Woche fortgesetzt. mehr...\nWASG-Urabstimmung endet am Freitag\nNoch bis Freitag dieser Woche läuft die Urabstimmung unter den Mitgliedern der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) über ein Wahlbündnis mit der PDS. Bereits am Samstag wird das Ergebnis der Urabstimmung veröffentlicht. WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer rechnet mit einer breiten Zustimmung. Das Wahlbündnis und der Bundestagswahlkampf sind auch Thema der kreisweiten Mitgliederversammlung, die am Donnerstag um 19.00 Uhr im Burghotel Pass in Oeding, Burgplatz 1, stattfinden wird.\nBocholt, 08.07.05 (2)\nWASG-Aktionsstand zum Wahlbündnis\nMit einen Aktionsstand will die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) am morgigen Samstag (09. Juli) in der Bocholter Innenstadt für die Bundestagswahl werben, ihr Wahlmanifest vorstellen und für Fragen zum Wahlbündnis Rede und Antwort stehen. Beginn ist um 10.00 Uhr in der Fußgängerzone, Neustr., bei Karstadt.\nWASG eröffnet in Borken einen politischen Stammtisch\nDie Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) lädt am Mittwoch, 13. Juli, zu einem offenen politischen Stammtisch ein. Beginn ist um 19.30 Uhr im Haus Buchmann, Neumühlenallee 27, in Borken-Gemen. Thema des ersten Stammtisches ist das "Wahlbündnis". Weitere Themen werden mit den Teilnehmern zu Beginn gemeinsam festgelegt.\nBocholt, 01.07.05 / 2\nWASG lädt zum politischen Frühschoppen ein\nDie Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) lädt am Sonntag, 03. Juli, zu einem politischen Frühschoppen ein. Beginn ist um 10.30 Uhr im Hotel van Lendt, Weseler Straße 61, in Dülmen-Buldern. Diesmal geht es um das "Wahlbündnis". Eingeladen sind alle Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger. mehr ...\nWahlparteitag der WASG\nAuf dem Bundeswahlparteitag der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) am Sonntag, 03. Juli, in Kassel werden die Dülmenerin Edeltraud Dinkheller und der Bocholter Rainer Sauer teilnehmen. Im Mittelpunkt des Parteitages steht das Linksbündnis und die Bundestagswahl. Rainer Sauer: „Dieser Parteitag ist etwas ganz besonderes. Denn hier werden die Weichen für eine politische Alternative gestellt. Die Umfrageergebnisse und die Stimmung in der Bevölkerung bestätigen geradezu, die Menschen haben die Nase voll von den neoliberalen Einheitsparteien, sie wollen eine wahlpolitische Alternative.“ mehr...\nWASG lädt zum politischen Stammtisch ein\nDie Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) lädt am Donnerstag, 30. Juni, zu einem offenen politischen Stammtisch ein. Beginn ist um 19.30 Uhr im Haus Hitpaß, Münsterstr. 76, in Bocholt. Diesmal geht es um das "Wahlbündnis".\nWASG ruft zum Widerstand gegen Studiengebühren auf\nDer Kreisverband Borken-Coesfeld der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (kurz: WASG) ruft zum Widerstand gegen die Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen auf. Nach der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb sind je Semester 500 Euro für das Erststudium vorgesehen. WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer: „Das ist Abzockerei. Die Einführung von Studiengebühren würden dazu führen, dass die Zahl der Studierenden aus Arbeiterfamilien und aus Familien mit normalen Einkommen drastisch zurückgehen wird. Dann wird es nur noch Elitenförderung geben. Ohne uns. Das Erststudium muss gebührenfrei bleiben. Deshalb beteiligen auch wir uns an der landesweiten Protestdemonstration am Donnerstag (23. Juni) um 11.55 Uhr an der Uni in Essen“.\nRainer Sauer auf Listenplatz 7 für die Bundestagswahl gewählt\nAuf dem Landesparteitag der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (kurz: WASG) wurde am Wochenende in Köln Rainer Sauer auf Platz 7 der Landesreserveliste gewählt. In einer engagierten Vorstellungsrede hatte der Bocholter die Delegierten überzeugt, ihn auf einen aussichtsreichen Listenplatz zu nominieren. Auf Platz 1 wurde Oskar Lafontaine gewählt. Kurz vorher ist er in die WASG eingetreten. Die Wahlergebnisse aller Listenplätze finden sie, wenn sie einfach >>> hier <<< anklicken!\nLandesparteitag der WASG mit Delegierten aus dem Kreis\nDer Kreisverband Borken-Coesfeld der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (kurz: WASG) ist am kommenden Wochenende (18./19. Juni) mit fünf Delegierten auf dem Landesparteitag in Köln vertreten (Claudia Hannemann, Martin Feller, Wolfgang Rath, Andreas von Aulock, Rainer Sauer). Mit Spannung wird dort die Rede von Oskar Lafontaine erwartet, der am Samstag als Spitzenkandidat auf Platz 1 der Landesreserveliste zur Bundestagswahl kandidieren wird. Auch der Bocholter Rainer Sauer ist in der Mitgliederversammlung einstimmig als Kandidat für die Landesreserveliste vorgeschlagen. Seine Bewerbung, einfach >>> hier <<< anklicken und herunterladen!\nWASG Mitglieder diskutieren über ein Wahlbündnis links von der SPD\nDie Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) rechnet bis zum kommenden Wochenende mit Ergebnissen der Gespräche zwischen der WASG und der PDS über ein mögliches Wahlbündnis links von der SPD. Für kommenden Montag, 13. Juni, hat der WASG Kreisverband Borken-Coesfeld daher die Mitglieder in das Burghotel Pass, Burgplatz 1, in Oeding zu einer außerordentlichen Informationsveranstaltung eingeladen. WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer: „Neben einem Sachstandsbericht wird der Basis an diesem Abend ausreichend Gelegenheit gegeben, sich über die dann vorliegenden Ergebnisse zu äußern. Außerdem wird es bereits ab der kommenden Woche eine Urabstimmung geben.\nWASG-Veranstaltung zum Thema Wahlbündnis\nUm ein Wahlbündnis links von der SPD geht es am Sonntag, 5. Juni 2005, um 10.30 Uhr, auf der zentralen Mitgliederversammlung der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG), die im Burghotel Pass, Burgplatz 1, in Oeding stattfinden wird. WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer: „Durch die geplanten vorgezogenen Neuwahlen bleibt uns nicht mehr viel Zeit, aber wir werden auf jeden Fall bei der Bundestagswahl dabei sein. Jetzt gilt es zunächst erst einmal, sich so aufzustellen, dass wir ein starkes Gegengewicht gegen die Parteien des Sozialabbaus und der Ausgrenzung hinbekommen.“ Außerdem steht die „Nachbereitung des Landtagswahlkampfes“ auf der Tagesordnung.\nWASG zufrieden mit den Wahlergebnissen\nDie Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) hat sich zwar erhofft, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, „doch wir sind trotzdem sehr zufrieden“, so ihr Kreisvorsitzender Rainer Sauer. Die Landtagskandidaten Robert Brandt, Detlev Graf, Wolfgang Rath und Rainer Sauer in einer gemeinsamen Presseerklärung: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme gegeben haben. Zwischen 2,2 und 1,7 Prozent sind für eine Partei, die es erst seit vier Monaten gibt, ein sehr beachtliches Ergebnis (WK 77: 2,3 %, WK 78: 1,7 %, WK 79: 1,9 %, WK 80: 1,9 %). Die Wahlergebnisse haben wir aus dem Stand heraus erzielt. Wir sind die fünfstärkste Kraft. Das macht uns Mut für die anstehende Bundestagswahl, aber auch bei der nächsten Kommunalwahl werden wir eine wichtige Rolle spielen. Ganz besonders erfreut sind wir darüber, dass es uns in einigen Wahlbezirken sogar gelungen ist, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen oder aber weit mehr als 2,3 Prozent zu erzielen. mehr...\nRainer Sauer: "Düsseldorf wir kommen!"\nRainer Sauer und sein Wahlkampfteam werden die Wahlergebnisse heute in Düsseldorf verfolgen. Ab 17.00 Uhr steigt dort nämlich eine Wahlparty der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG). Motto: "Düsseldorf wir kommen!". Sauer ist Direktkandidat für Bocholt, Borken, Isselburg und Rhede und auf Platz 11 der Landresreserveliste der WASG-NRW platziert. Sollte die WASG die fünfprozent Hürde überspringen, und davon wird ausgegangen, wird Sauer in den Landtag einziehen. Robert Brandt, Detlev Graf und Wolfgang Rath, ebenfalls Direktkandidaten der WASG, werden die Wahlergebnisse vor Ort verfolgen.\nZentrale Wahlkampfabschlussveranstaltung der WASG am Samstag in der Gronauer Innenstadt\nDie Zentrale Wahlkampfabschlussveranstaltung der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) findet am morgigen Samstag, 21. Mai, in der Gronauer Innenstadt statt. Die um 10.30 beginnende Veranstaltung steht unter dem Motto: "Arbeitslosigkeit bekämpfen, Sozialabbau stoppen, Reichtum besteuern!". Hauptredner wird der Herner Sozialpfarrer und Spitzenkandidat der WASG-NRW Jürgen Klute sein. Aber auch Robert Brandt, Direktkandidat im Wahlkreis 78, und Rainer Sauer, Kreisvorsitzender der WASG Borken-Coesfeld, werden dort sprechen, sich den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen und darstellen, dass die WASG die Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist. Laut einer Umfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung - WAZ - von heute bekäme die WASG bei der Landtagswahl am Sonntag 22,3 Prozent (Ergebnisse - einfach anklicken!). Rainer Sauer: "Wichtig ist, dass wir die Fünfprozent Hürde überspringen, vor allem die Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht wahrnehmen und wählen gehen."\nBürgerantrag der WASG zum Thema „Hartz-IV“\nHartz IV und die Auswirkungen - mit diesem sensiblen Thema sollen sich alle 28 Städte und Gemeinden in den Kreisen Borken und Coesfeld befassen, so sieht es ein Bürgerantrag der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) vor, der in den kommenden Tagen bei den Stadt- und Gemeinderäten eingehen wird. WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer: „Im August 2002 wurde versprochen, dass durch die Umsetzung der so genannten Hartz-Gesetze die Arbeitslosigkeit bis 2005 halbiert wird. Fakt ist aber, dass die Massenarbeitslosigkeit seit dem Jahr 2004 weiter gestiegen ist, die Zahl der offenen Stellen gesunken und der Anteil der Langzeitarbeitslosen weiter anwächst. Und seit Jahresanfang kommen mit Hartz IV bzw. ALG II massive Einschnitte auf die Langzeitarbeitslosen zu. Für viele Hartz-IV-Betroffene gibt es gar keine Leistung oder deutlich weniger als bisher. Nicht die Arbeitslosigkeit wird bekämpft, sondern die Arbeitslosen.“ Herausgefunden werden soll, ob und welche Probleme sich bei der Antragsstellung für die davon Betroffenen ergeben. Und wie ihre persönliche finanzielle Situation vor der Reform und seit Inkrafttreten von Hartz IV aussieht. Die WASG erhofft sich auch Antworten auf Fragen, wie nach der Betreuung durch die Abeitsagentur-Berater, nach den Chancen, die sich die ALG II-Empfänger auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ausrechnen, und nach Angeboten von Eingliederungsmaßnahmen und 1-Euro-Jobs.\nRainer Sauer erstattet Strafanzeige gegen Neonazi-Propaganda\n„Seit dem Wochenende erhalte ich eMails mit rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Inhalten – und das von der übelsten Sorte“, so Rainer Sauer, der deswegen am heutigen Pfingstmontag, 16. Mai, bei der Bocholter Polizei und bei der Staatanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen unbekannt erstattete. Nach Sauers Vermutung, der selbst für die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) als Landtagskandidat kandidiert, soll die neuerliche Propagandawelle die Landtagswahl in Nordrein-Westfalen beeinflussen. Er rät allen Empfängern, diese braune eMail-Flut zu stoppen, in dem diese nicht gelesen, sondern sofort gelöscht wird. Zugleich fordert er zur konsequenten Bekämpfung aller rechtsradikalen Kräfte auf. Die Strafanzeige kann durch anklicken >>> hier <<< heruntergeladen werden! Weitere Informationen zu diesem Vorgang können durch anklicken >>> hier <<< nachgelesen werden. Und das steht zum Thema "Keine Nazis in den Landtag - Demokratie ausbauen" im Wahlprogramm der WASG-NRW.\nWASG-Spitzenkandidat der Wahlalternative zu Gast in Bocholt / WASG-Landtagskandidat Rainer Sauer will konsequent für mehr Gerechtigkeit eintreten\nViele Menschen haben der Politik längst den Rücken gekehrt. Doch auffällig viele Interessierte blieben am Infostand der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) auf dem Neutor-Platz in Bocholt stehen, um sich über das Programm der neuen Partei zu informieren. Die WASG hat ein ehrgeiziges Ziel. Sie will die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und am 22. Mai in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Um das zu erreichen, sollen vor allem die bisherigen Nichtwähler und diejenigen, die sich von den etablierten Parteien enttäuscht fühlen, angesprochen werden. "Wer nicht wählt, wählt Rot-Grün oder Schwarz-Gelb", sagt Rainer Sauer lautstark am Mikrofon. Sauer kandidiert als Direktkandidat im Wahlkreis 77 – Bocholt, Borken, Isselburg, Rhede -, er ist fest davon überzeugt, dass die WASG den Sprung in das Landesparlament schaffen wird. „Immerhin haben wir ein ehrliches Programm und wir sind eine echte wahlpolitische Alternative zu den bisherigen Parteien“, so Sauer. Schützenhilfe bekam der 48 jährige Bocholter gestern vom nordrhein-westfälischen WASG-Spitzenkandidaten Jürgen Klute. Der 51 Jahre alte Sozialpfarrer aus Herne ist der Überzeugung, dass es sowohl im Bundestag als auch im Düsseldorfer Landtag keine echte Opposition mehr gibt. Alle herrschenden Parteien hätten sich dem Neoliberalismus verschrieben, kritisiert er. Durch längere Arbeitszeiten, Minijobs, Lohnverzicht und die Abschaffung des Kündigungsschutzes lasse sich die hohe Arbeitslosigkeit allerdings nicht beseitigen, sondern sie werde eher noch verschlimmert. Auch die Hartz-IV-Gesetze müssten rückgängig gemacht werden, fordert Klute. Die "Wahlalternative" strebt gute Beziehungen zu den Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften an. Die herrschende Politik habe bewirkt, dass viele Menschen "sehr sauer" seien, sagt Sauer. Seine Partei wolle konsequent für mehr Gerechtigkeit eintreten. Dazu gehöre es auch, dass die Reichen in dieser Gesellschaft einen höheren Beitrag zum Allgemeinwohl leisten müssten. Am nächsten Mittwoch, 18. Mai, lädt die WASG um 11.15 Uhr zu einem „Hartz IV-Frühstück“ vor der Deutschen Bank am Europaplatz in Bocholt ein. Dort startet sie dann auch eine Unterschriftenaktion, Tenor „Hartz IV muss weg!“.\nBocholt, 11.05.05 (2)\nSPD überklebt WASG Plakate mit Peer Steinbrück Plakaten\nAuf dem Marktplatz in der westfälischen Kreisstadt Borken hat die SPD anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung mit Peer Steinbrück am Mittwoch dieser Woche Plakate der Partei für „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (Kurz: WASG) mit Plakaten von Peer Steinbrück überklebt. Rainer Sauer, Kreisvorsitzender und Landtagskandidat der WASG in diesem Wahlkreis: „Der Vorfall zeigt, wie mächtig nervös die SPD sein muss. Und die WASG von ihr als eine echte Konkurrenz wahrgenommen wird. Die SPD hat damit bewiesen, dass sie keine Kritik und Alternativen zu ihrer Politik zulässt und sie dabei offenbar auch Sachbeschädigung in Kauf nimmt. Zudem hat sie sich am Eigentum der WASG vergriffen und in unfairer Weise Wahlbehinderung begangen.“\nFoto zum herunterladen, einfach >>> hier <<< anklichen!\nHartz IV Frühstück vor der Deutschen Bank\nMit einem Hartz IV Frühstück startet die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) am Mittwoch, 18. Mai, ab 11.15 Uhr, vor der Deutschen Bank am Europaplatz in Bocholt eine kreisweite Unterschriftenaktion gegen Hartz IV. Rainer Sauer, Kreisvorsitzender der WASG Borken-Coesfeld: „Wer mal ein Hartz IV Frühstück sehen oder vielleicht sogar probieren möchte, der kann am Frühstückstisch unter freiem Himmel Platz nehmen – und das kostenlos.“ Die Aktion dauert bis 12.30 Uhr.\nWASG-Landtagskandidat Rainer Sauer: „Bald kommt Oskar!“\n„Nach der Landtagswahl wird Oskar bei uns mitmachen, da bin ich mir ganz sicher“, so Landtagskandidat Rainer Sauer, der für die Partei für „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ auf einen aussichtsreichen Platz der Landesreserveliste und als Direktkandidat für den Wahlkreis 77 (Bocholt, Borken, Isselburg, Rhede) kandidiert. Sein Verbleib in der SPD macht Oskar Lafontaine davon abhängig, ob die Hartz IV Gesetze bis zur Landtagswahl am 22. Mai zurückgenommen werden. Sauer: „Das wird Rot-Grün nicht machen. Sie stehen nicht auf der Seite der Arbeitslosen, Arbeitnehmer und Rentner, sondern auf der Seite der Superreichen und Großkonzernen. Darüber kann auch die Kapitalismusdebatte nicht hinwegtäuschen, die von der SPD aus rein wahltaktischen Gründen initiiert wurde. Die SPD muss sich vielmehr daran messen lassen, welche Politik sie gemacht hat. Und die ist alles andere als sozialgerecht, arbeitnehmer- und familienfreundlich, erst recht nicht beschäftigungsfreundlich. Das Foto, mit Oskar Lafontaine links und Rainer Sauer rechts im Bild, entstand erst vor wenigen Tagen am Rande einer Podiumsdiskussion mit Oskar Lafontaine.\nBocholt, 02 .05.05\nOffener Stammtisch der WASG bei Cafe Plausch\nDie Partei für "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (kurz: WASG) lädt für Mittwoch, 04. Mai, 19.00 Uhr, zu einem „Politischen Stammtisch“ in das Cafe Plausch, Hauskampstr. 44, Gescher, ein. Diesmal geht es um die WASG Positionen zu den Themen "Gesundheit, Bildung und Arbeit" und um die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. „Eingeladen sind nicht nur die WASG-Mitglieder , sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger“, so Landtagskandidat Detlev Graf.\nWahlplakate der WASG finden „reißenden Absatz“\nAm gestrigen Abend haben Landtagskandidat Rainer Sauer und sein Wahlkampfteam festgestellt, dass in Bocholt, Borken, Isselburg und Rhede rund 30 Prozent der Wahlplakate der Partei für „Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative“ (Kurz: WASG) verschwunden sind. An manchen Stellen hängen jetzt Plakate der anderen Parteien. Auffällig viele Plakate fehlen in Rhede. Vor den Arkaden in der Bocholter Innenstadt wurden Plakate der WASG sogar von kommerziellen Musikveranstaltern einfach überklebt. Rainer Sauer: „Die Plakate der WASG sind anscheinend heiß begehrt . Wer eines davon haben will, der kann es kostenlos bei uns bekommen (Tel. 0175-204447).“ Die WASG will vorerst von einer Anzeige absehen, stattdessen will sie weiter beobachten.\nWASG Vorstand hat sich konstituiert / Rainer Sauer und Edeltraud Dinkheller nehmen am ersten Bundesparteitag in Dortmund teil\nDer Vorstand der Partei für „Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ (Kurz: WASG) hat sich jetzt konstituiert: Rainer Sauer, Repräsentanz, Geschäftsführung, Presse, Homepage, Kommunikation, Wirtschaftspolitik; Edeltraud Dinkheller, Stellvertretene Geschäftsführung, Frauenpolitik, Mitgliederverwaltung; Wolfgang Rath, Steuerpolitik, Stammtisch Dülmen-Buldern; Wilbert Siepmann, Finanzverwaltung, Sozialpolitik, Kontakt Kirchen; Andreas von Aulock, Tierschutz, Internationale Politik, Stammtisch Bocholt; Bernd Golisch, Senioren, Kontakt Wohlfahrtsverbände; Dr. Rainer Hamann, Verkehrspolitik, soziale Bewegungen, Stammtisch Borken; Frank Merten, Selbstständige, Jugendpolitik, Medienpolitik; Fustel Desmarates, Soziales und Gesundheitspolitik, Integrationspolitik, Bildungspolitik; Robert Brandt, Betriebspolitik, Kontakte Gewerkschaften im DGB, Stammtisch Gronau; Detlev Graf, Bündnisse, Stammtisch Gescher-Coesfeld. Der WASG-Kreisverband Borken-Coesfeld wurde Ende Februar gegründet. Ihr Vorsitzender, Rainer Sauer, hält es für möglich, dass innerhalb der nächsten zwölf Monate in allen 28 Städten und Gemeinden des Kreises als Anlaufstellen der WASG „Politische Stammtische“ gebildet werden. Als nächsten Schritt sollen diese dann in Ortsvereinen umfunktioniert werden. Auf ihrem ersten Bundesparteitag vom 06. – 8. Mai in Dortmund wird der Bocholter Rainer Sauer und die Dülmenerin Edeltraud Dinkheller als Delegierte vertreten sein. Neben der offiziellen Gründungsfeier werden dort über 600 Anträge beraten und ein neuer Bundesvorstand gewählt.\nWASG lädt zur Mai-Party ein\nIm Rahmen ihres Landtagswahlkampfes veranstaltet die Partei für "Arbeit & soziale Gerechtigkeit" (Kurz: WASG) am kommenden Samstag, 30. April 2005, eine Mai-Party, zu der alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Der Eintritt der um 19.00 Uhr beginnenden Mai-Party im Haus Hitpaß, Münsterstr. 76, ist frei.\nWASG mit einem Infostand in Borken\nNach den sehr erfolgreichen Wahlkampfauftaktveranstaltungen am Wochenende in Bocholt und in Dülmen (s. www.wahlalternative-bocholt.de , Rubrik "Auftakt NRW-Wahlkampf") ist die erst kürzlich neu gegründete Partei für "Arbeit & soziale Gerechtigkeit" (Kurz: WASG) heute ab 13.00 Uhr mit einem Informationsstand in der Fußgängerzone der Borkener Innenstadt vertreten. Rainer Sauer, Direktkandidat für den Wahlkreis 77 (Bocholt, Borken, Isselburg, Rhede) wird dort den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.\nJürgen Klute kommt zur zentralen Auftaktveranstaltung der WASG am Samstag nach Dülmen\nIm Rahmen des Landtagswahlkampfes der Partei für „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (Kurz: WASG) wird Jürgen Klute, Spitzenkandidat der WASG-NRW und Sozialpfarrer in Herne, am kommenden Samstag, 23. April 2005, ab 10.30 Uhr, an der zentralen Auftaktveranstaltung in der Fußgängerzone der Dülmener Innenstadt teilnehmen. „Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, ihnen unsere Alternativen zur Wirtschaft-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Bildungspolitik vorstellen und darstellen, dass die WASG die Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist“, so Wolfgang Rath, Direktkandidat für den Wahlkreis 80 (Coesfeld II). An der Veranstaltung werden neben Rath auch Detlev Graf, Direktkandidat für den Wahlkreis 79 (Borken III – Coesfeld I), und Rainer Sauer teilnehmen. Der Bocholter kandidiert auf einen aussichtsreichen Listenplatz der WASG-NRW. Er rechnet mit guten Chancen, den Einzug ins Landesparlament zu schaffen. Welche Positionen haben die Kandidaten der WASG? Für was wollen sie sich stark machen? Gegen was wollen sie angehen? Und was machen sie beruflich, was machen sie in der Freizeit? Zu diesen und anderen Fragen werden sie den Bürgerinnen und Bürgern am Samstag Rede und Antwort stehen.\nEinladung zum offenen Stammtisch der WASG\nDie Partei für "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (kurz: WASG) lädt für Donnerstag, 21. April, um 19.30 Uhr, zum "Politischen Stammtisch" in die Gaststätte Haus Hitpaß, Münsterstraße 76 in Bocholt, ein. Diesmal geht es um die WASG Positionen zu den Themen "Gesundheit, Bildung und Arbeit" und um die heiße Phase des Landtagswahlkampfes.\nWahlkampfveranstaltung mit Thomas Händel am Freitag in Bocholt\nIm Rahmen des Landtagswahlkampfes der neu gegründeten Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (Kurz: WASG) wird Thomas Händel, erster Bevollmächtigter der IG Metall im Bezirk Fürth und Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der WASG, am kommenden Freitag, 22. April 2005, um 18.00 Uhr, auf einer kreisweisweiten Wahlkampfveranstaltung im Bocholter Kolpinghaus, Kolpingstr. 3-5, zum Thema „Ist der Sozialstaat am Ende?“ sprechen. Händel ist Gründungsmitglied der WASG. Deswegen hat die SPD ihn im letzten Jahr ausgeschlossen. Auf dem Podium der öffentlichen Wahlkampfveranstaltung werden ebenso die Direktkandidaten Detlev Graf (Wahlkreis 79), Robert Brandt (Wahlkreis 78), Wolfgang Rath (Wahlkreis 80) und Rainer Sauer (Wahlkreis 77) sitzen. Sauer kandidiert zudem auf einen aussichtsreichen Listenplatz der WASG-NRW. Die Eröffnungsrede hält Günter Blocks vom Landesvorstand.\nInfostand zur Landtagswahl NRW in Coesfeld\nDie Partei für "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (Kurz: WASG) wird am heutigen Samstag ab 10.00 Uhr in der Fußgängerzone der Coesfelder Innenstadt an einem Informationsstand ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl NRW präsentieren. Titel: "Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Bildung für alle!" Detlev Graf, Landtagskandidat der WASG für den Wahlkreis 79 (Borken III - Coesfeld I), will vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, sich ihnen vorstellen und ihre Wünsche, Ängste und Sorgen kennen lernen.\nDirektkandidaten der neuen Partei stellen Wahlprogramm und Wahlplakate vor / WASG: „Die Bürgerinnen und Bürger haben die Nase voll von Rot-Grün – jetzt gibt es für die Wählerinnen und Wähler eine wählbare Alternative“\nDie vier Direktkandidaten gaben sich auf der Pressekonferenz am Sonntagvormittag kämpferisch. Ihr Ziel: „Wir wollen in den Landtag.“, so Rainer Sauer, der als Direktkandidat für den Wahlkreis 77 (Borken I) kandidiert und auf Platz 11 der Landesreserveliste nominiert ist. Bei etwas mehr als fünf Prozent, die er ohne geringsten Zweifel für möglich hält, würde er in den Landtag einziehen. Die neu gegründete Partei für „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (Kurz: WASG) entstand aus Protest gegen Agenda 2010 und den Hartz-Reformen. Sauer: „Mit Hartz IV (Arbeitslosengeld II) wurde der Öffentlichkeit vorgetäuscht, dass damit die Arbeitslosigkeit bekämpft werde. Doch tatsächlich werden die davon Betroffenen in die Armut getrieben – und das staatlich verordnet. Diese Erkenntnis ist jetzt, nach 100 Tagen seit Einführung von Hartz IV, bittere Wahrheit. Die Politik hat versagt.“\n„Aber“, so Sauer weiter: „Erstmals seit Jahren haben die Wähler und Wählerinnen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit eine Politik in diesem Land zu wählen, die sich für sie einsetzt, die ihr Sprachrohr im Landtag sein wird. Und erstmals seit Jahren stellt sich mit der WASG eine Partei zur Wahl, die die Ängste, die Befürchtungen, die Nöte und Sorgen der Menschen ernst nimmt.“\nWolfgang Rath, Direktkandidat für den Wahlkreis 80 (Coesfeld II): „Anders als die Anderen legt die WASG ihren Finger in die Wunden und bietet klare Alternativen zur herrschenden neoliberalen Politik den Wählerinnen und Wählern an. Anders als die Anderen kritisiert die WASG nicht nur die herrschende neoliberale Politik von CDU/CSU, von SPD, den Grünen und der FDP, sondern bietet in ihrem Wahlprogramm eine echte „Wahlalternative“ an.“\n„Die WASG hat ein Landeswahlprogramm, Titel „Arbeitslosigkeit bekämpfen, Sozialabbau stoppen, Reichtum besteuern“, und freche, pfiffige und witzige Wahlplakate mit denen wir das ganze Ausmaß der rot-grünen Umverteilungspolitik, von denen nur die Reichen und die Großkonzerne profitieren und die Arbeitslosigkeit millionenfach ansteigen lässt, auf dem Punkt bringen, so Robert Brandt, der als Direktkandidat für den Wahlkreis 78 (Borken II) kandidiert.\nDetlev Graf, Direktkandidat für den Wahlkreis 79 (Borken III – Coesfeld I): „Es gibt fünf themenorientierte Wahlplakate für den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen, die größtenteils schon ab Montag, 11. April, in den Kreisen Borken und Coesfeld zu sehen sein werden.“ Rainer Sauer, Wolfgang Rath, Robert Brandt und Detlev Graf stellten die Plakate während der Pressekonferenz vor und erläuterten die einzelnen Plakatmotive:\n„Pisa ist auch in NRW“ (Bildungspolitik, Motiv: Kölner Dom in Schieflage)\n„5 Mio. ohne Job, was macht Rot/Grün?“ (Arbeitsmarktpolitik , Motiv: ein Mensch mit rotem Hemd und grüner Hose steckt den Kopf in den Sand)\n„Gefährliche Mischung!“ ( desaströse Gesundheitspolitik von Rot/Grün - Motiv: rot-grüne Pille auf Zunge)\n„Vermögenssteuer tut nicht wirklich weh!“ (Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Wohlhabende – Starke unterstützen somit Schwache Motiv: Wohlhabende mit nur einem brillanten besetzten Ohrring)\n„Bitte Verhüten!“ (Warnung vor einer drohenden großen schwarz-roten Koalition in Nordrhein-Westfalen - Motiv: rote und schwarze Socken unter der Bettdecke)\nDie WASG will einen Straßenwahlkampf führen. Mehrere tausend Flyer und Kandidatenbriefe, finanziert durch Spenden der Mitglieder, will sie vor allem an „Nicht-Mehr-Wähler“ und an diejenigen, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, verteilen. Geplant sind Verteilaktionen vor Betrieben, vor Einkaufsmärkten und in den Fußgängerzonen. Zu der Auftaktveranstaltung am Freitag, 22. April, um 18.00 Uhr, im Bocholter Kolpinghaus wird der Fürther IG Metall Bevollmächtigte Thomas Händel , der auch Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der WASG ist, sprechen. Jürgen Klute, Spitzenkandidat der WASG und Sozialpfarrer, wird zum Aktionstag am Samstag, 14.Mai, um 10.30, in der Fußgängerzone der Bocholter Innenstadt erwartet. Zuvor wird er an der Wahlkampferöffnungsveranstaltung am Samstag, 23. April, um 10.30 Uhr, in der Fußgängerzone der Dülmener Innenstadt teilnehmen. Ähnliches plant die WASG auch in Coesfeld, Lüdinghausen, Havixbeck, Gescher, Gronau, Ahaus, Vreden, Stadtlohn, Borken, Rhede und Isselburg. Ferner wird es am Samstag, 30. April, um 19.00 Uhr, im Haus Hitpaß in Bocholt eine „Mai-Party“ geben.\nWASG Aktion mit 51 Meter langer Wäscheleine vor der Arbeitsagentur /\nRainer Sauer: „Wo sind die versprochenen Arbeitsplätze“\nRund 30 Mitglieder der neuen Partei für „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) hatten vor der Agentur für Arbeit in Coesfeld, die auch für Bocholt zuständig ist, eine 51 Meter lange Wäscheleine vor dem Eingang gespannt. Die 51 Meter sollten Mahnung sein für die aktuelle Arbeitslosenzahl von 5, 1 Millionen in Deutschland. An der Leine hängten die WASGler, darunter viele Bocholter, ihre „letzten Hemden“ mit der Aufschrift „Bitte schön, Herr Schröder!“ und protestierten damit gegen die Reformpolitik in Land und Bund, die, so der Bocholter Rainer Sauer, Landtagskandidat und Kreisvorsitzender der WASG, „die Reichen immer reicher macht“ und immer mehr Menschen – auch im Kreis Borken – in die Perspektivlosigkeit treibe.\nAuf Ortsschildern wurden die aktuellen Arbeitslosenzahlen für die 28 Städte und Gemeinden in den Kreisen Borken und Coesfeld eingetragen, darunter symbolisch ein Schild des Landes NRW, auf dem die Zahl „1, 1 Millionen Arbeitslose“ eingetragen wurde. „Wir müssen den Sozialstaat verteidigen und Reichtum umverteilen“, rief ein Teilnehmer aus Bocholt zu Widerstand auf. Die von den Unternehmen zu zahlenden Steuern seien seit 1980 um 120 Milliarden Euro zurückgegangen : „Dafür haben sie Arbeitsplätze versprochen, auf die wir noch immer warten.“ Sauer hob hervor, dass sich die WASG mit der hohen Arbeitslosigkeit nicht abfinden wolle. „Wir werden keine Ruhe mehr geben“, kündigte er unter großen Beifall an – „unabhängig von der Landtagswahl“. Wichtig sei, dass auch die Arbeitslosen und die nicht mehr Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. „Denn wer nicht wählt, wählt Rot-Grün und Schwarz-Gelb“, stellte er klar. Und er hob deutlich hervor, dass sich der Protest bei der Arbeitsagentur nicht gegen dort beschäftigte richte, denn „Die haben unsere volle Solidarität.“\nOffener Stammtisch der WASG in Bocholt\nDie neu gegründete Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (kurz: WASG) lädt für Donnerstag, 31. März, um 19.30 Uhr zu einem „Politischen Stammtisch“ in die Gaststätte Haus Hitpaß, Münsterstraße 76 in Bocholt, ein. Diesmal geht es um den NRW-Landtagswahlkampf vor Ort. Eingeladen sind alle Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger.\nWASG will mit symbolischer Aktion auf die prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt hinweisen\nUnter dem Motto „Arbeitslosigkeit bekämpfen, Sozialabbau stoppen, Reichtum besteuern“ will die neu gegründete Partei für „Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative“ (Kurz: WASG) am kommenden Donnerstag, 31. März, von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr, mit einer symbolischen Aktion vor der Arbeitsagentur in Coesfeld auf die prekäre Lage auf dem Arbeits- und Lehrstellenmarkt hinweisen. An diesem Tage werden die monatlichen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht. WASG-Vorsitzender Rainer Sauer: „Eine gute Gelegenheit, Schröder, Clement, Steinbrück und Co. deutlich zu machen, dass ihre Arbeitsmarktpolitik die Menschen im Lande keinen Millimeter nach vorne bringen. Und ihre Politik vielmehr eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die noch mehr Arbeitslose und noch mehr Armut zur Folge haben.“ Die WASG weist darauf hin, dass sich die Aktion nicht gegen die Beschäftigten in der Arbeitsagentur richte, sondern gegen die Politik in Bund und Land. Die Arbeitsagentur Coesfeld hat die WASG bewusst als Aktionsort gewählt, da diese für die Kreise Borken und Coesfeld zuständig ist.\nWASG bittet Bürger um Unterstützung\nAn Infoständen in den Fußgängerzonen in Bocholt und in Dülmen will die neu gegründete Partei für "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (Kurz: WASG) heute ab 10.00 Uhr Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern für die Landtagskandidaten Rainer Sauer und Wolfgang Rath sammeln. Beide Kandidaten brauchen jeweils mindestens 100 Unterstützungsunterschriften, weil die WASG erstmals zur Landtagswahl am 22. Mai in NRW antreten wird. Neben einem Kandidatenbrief können die Bürger die WASG-Kandidaten für die jeweiligen Wahlkreise dort an den Infoständen heute auch persönlich kennen lernen, so ihr Sprecher.\nOffener Stammtisch der Wahlalternative zum „Wahlprogramm“\nDie neu gegründete Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (kurz: WASG) lädt für Donnerstag, 17. Februar, um 19.30 Uhr zu einem „Politischen Stammtisch“ in die Gaststätte Haus Hitpaß, Münsterstraße 76 in Bocholt ein. Diesmal geht es um das Wahlprogramm zur NRW-Wahl. Eingeladen sind alle Mitglieder und Bürger.\nWahlalternative wirft der Landesregierung Untätigkeit vor /\nRainer Sauer: „Steinbrücks Wahlversprechen ist blanker Zynismus“\nAls blanken Zynismus bezeichnet Rainer Sauer die Aussage des Ministers Steinbrücks, der am Wochenende auf einer Veranstaltung in Bocholt der Massenarbeitslosigkeit den Kampf angesagt hat. In der Bundesrepublik seien zur Zeit 5,3 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet, davon allein in Nordrhein-Westfalen 1,2 Millionen. Bis heute habe es die rot-grüne Landsregierung nicht geschafft, wirksam dagegen zu steuern, warum also soll es ihr gerade jetzt gelingen? Vor der Wahl werde den Menschen wieder mal Hoffnungen und leere Versprechungen gemacht, die nach der Wahl meistens in noch mehr Arbeitslose und noch mehr Sozialabbau enden. Sauer erinnert an die Hartz IV Empfänger, die seit Einführung des Arbeitslosengeldes II am 1. Januar noch immer vergeblich auf einen Arbeitsplatz warten. Denn ihnen haben Schröder, Clement, Steinbrück und Co. ebenso vollmundig eine Beschäftigung in Aussicht gestellt. Statt Arbeit habe man die meisten von ihnen finanziell ruiniert. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wir werden der unsozialen Regierung am 22. Mai die rote Karte zeigen. Immerhin gibt es Alternativen zur bisherigen Politik, die uns alle wieder nach vorne bringen. Der rot-grünen Untätigkeit stellt die Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ konkrete Forderungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gegenüber. Rainer Sauer, Parteivorsitzender im Kreisverband Borken-Coesfeld und Direktkandidat im Wahlkreis 77 Borken I, verweist auf das vor einigen Tagen verabschiedete Landeswahlprogramm seiner Partei: „Kernaussage zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,“ so Sauer, „ ist die Erhöhung der öffentlichen Investitionen. Die dazu notwendigen Mittel werden durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer, durch Reform der Unternehmensbesteuerung, wo die Großunternehmen, wie jeder Arbeitnehmer, wieder Steuern zahlen, die Beseitigung aller legaler Steuerschlupflöcher und die konsequente Bekämpfung der Steuerkriminalität aufgebracht.“\nWolfgang Rath kandidiert für die Wahlalternative zur Landtagswahl am 22. Mai\nAm Wochenende nominierte eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Borken-Coesfeld der neu gegründeten Partei für „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ Wolfgang Rath als Direktkandidat für den Wahlkreis 80 (Coesfeld II) zur Landtagswahl am 22. Mai 2005. Robert Brandt, Kandidat für den Wahlkreis 78 (Borken II), Detlev Graf, Kandidat für den Wahlkreis 79 (Borken II – Coesfeld I) und Rainer Sauer, Kandidat für den Wahlkreis 77 (Borken I) und platziert auf Platz 11 der Landesreserveliste, wurden bereits letzte Woche als Landtagskandidaten nominiert. Alle vier Kandidaten wollen als Team antreten, sich im Wahlkampf gegenseitig unterstützen und schon in der kommenden Woche das Landtagswahlprogramm vorstellen, das den Titel trägt: „Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Bildung für Alle!“ Wolfgang Rath: "Wir stellen den Nicht-Mehr-Wählern und denjenigen, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, ein überzeugendes Angebot mit hoher Glaubwürdigkeit vor und sind uns sicher, dass wir mehr als nur den Sprung in den Landtag schaffen werden.“ Für eine Direktkandidatur von Wolfgang Rath hatten bereits schon die damaligen Vereinsmitglieder im Dezember 2004 gestimmt. Nachdem der Verein nun eine Partei geworden ist, war eine erneute Wahl erforderlich.\nParteilogo „ASG“ untersagt - Der Wahlkampf geht mit Volldampf weiter\nPer einstweiliger Verfügung erwirkte die katholische „Arbeitsgemeinschaft Sozialpädagogik und Gesellschaftsbildung e.V.“ (ASG) der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ das Parteikürzel „ASG“.\nEbenso wie der Bundesvorstand der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ ist unmittelbar nach Zustellung der einstweiligen Verfügung auch die „Wahlalternative Nordrhein-Westfalen“ tätig geworden. Beide Gremien, der Bundesvorstand und der Landesvorstand NRW beauftragten Rechtsanwälte die Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“, bei der Auseinandersetzung um die Bezeichnung der Partei vor Gericht zu vertreten.\nBetroffen von der Entscheidung ist als Parteiuntergliederung auch der Kreisverband Borken-Coesfeld. Kreisvorsitzender Rainer Sauer, der auch Landtagskandidat ist und auf Platz 11 der Landesreserveliste kandidiert: „Kein Verband, keine Gruppierung, keine Arbeitsgemeinschaft kann uns daran hindern, am 22. Mai in den Landtag einzuziehen.“ Rainer Sauer wundert sich in diesem Zusammenhang darüber, dass gegen eine Partei die für „Arbeit &soziale Gerechtigkeit“ in der Gesellschaft vehement eintritt, ausgerechnet ein katholischer Bildungsträger für „Sozialpädagogik und Gesellschaftsbildung“ per einstweiliger Verfügung gegen die Partei vorgeht.\nOffener Stammtisch der ASG im Kreis Coesfeld\nDie neu gegründete Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (kurz: ASG) lädt für Freitag, 11. März, 19.00 Uhr, zu einem „Politischen Stammtisch „ in das Hotel van Lendt, Weseler Str. 61, 48 294 Buldern, ein. Der ASG-Stammtisch soll eine feste Anlaufstelle werden und regelmäßig stattfinden. „Es sind nicht nur die ASG-Mitglieder eingeladen, sondern alle interessierten Bürger“, so der Veranstalter.\nASG hat Erfolg mit Bürgerantrag\nAlle Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss begrüßen das Anliegen der neu gegründeten Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (kurz: ASG) und schlagen vor, die Initiative der ASG nach Einführung einer Ermäßigungsregelung für Arbeitslosengeld II Empfänger an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Familie zu verweisen mit dem Auftrag, die bestehenden Regelungen entsprechend anzupassen. Das geht aus einem Schreiben der Stadt Gronau an die ASG hervor. ASG-Vorsitzender Rainer Sauer und der Gronauer Landtagskandidat Robert Brandt zeigten sich darüber hocherfreut. Mit der geforderten Regelung soll sichergestellt werden, dass den von Hartz IV Betroffenen hundertprozentige Ermäßigungen beispielsweise in Büchereien, Schwimmbädern, Volkshochschulen und bei den Kindergartenbeiträgen gewährt wird. Die Stadt Borken hingegen hat den Antrag unzulässiger Weise zurückgewiesen. Sauer: “Der Bürgerantrag wurde mit einem Handstreich vom Tisch gefegt. Ich bin entsetzt darüber, wie leichtsinnig mit den existenziellen Bedürfnissen der Arbeitslosen und ihren Familien umgegangen wird.“ Der gleiche Bürgerantrag wurde jetzt aber erneut gestellt. Diesmal allerdings von ASG-Mitgliedern aus Borken.\nASG verteilt Blumen stellvertretend für alle Frauen an Verkäuferinnen\nAm diesjährigen Internationalen Frauentag am Dienstag, 8. März, der weltweit als ein Tag der Solidarität für gleiche und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Frauen begangen wird, will die Partei für „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (kurz: ASG) vor Betrieben in den Kreisen Borken und Coesfeld mit einem Flyer auf die oftmals immer noch ungleichmäßigen Verhältnisse von Mann und Frau hinweisen. In der Bocholter Innenstadt wollen die ASG-Mitglieder ab 10.00 Uhr den Verkäuferinnen Blumen überreichen, die für gleiche Rechte der Frauen in Gesellschaft, Beruf und Familien stehen. Die Blumen sollen stellvertretend für alle Frauen sein.\nZum Hintergrund des Internationalen Frauentages: Erstmalig im Jahre 1911 von Clara Zetkin im Kampf um Gleichberechtigung und Wahlrecht für Frauen initiiert, blickt der Internationale Frauentag auf eine lange Tradition zurück. In Westdeutschland wurde der Internationale Frauentag - nach dem Verbot durch die Nationalsozialisten während des Dritten Reiches - erst in den späten 60er Jahren von der Frauenbewegung wieder belebt. Inzwischen ist der 8. März eine wichtige Plattform für Frauenrechte, auf der Frauen aller Altersgruppen jedes Jahr ihre Forderungen nach sozialer, rechtlicher, wirtschaftlicher und politischer Gleichstellung deutlich machen.\nFlyer zum "Internationalen Frauentag 2005" zum herunterladen, einfach >>> hier <<< anklicken!\nASG hat ihre Direktkandidaten zur NRW-Landtagswahl gewählt / Wahlprogramm „Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Bildung für alle“\nDer Gescheraner Detlev Graf (47), der Gronauer Robert Brandt (51) und der Bocholter Rainer Sauer (48) wurden in dieser Woche in einer Wahlkreisversammlung in Coesfeld und Oeding der neu gegründeten Partei für „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (kurz: ASG) als Direktkandidaten zur Landtagswahl NRW am 22.Mai gewählt. Sauer wurde zudem bereits auf der Landesdelegiertenkonferenz Ende Januar in Düsseldorf auf Platz 11 der Landesreserveliste gewählt. Er steht auf einen aussichtsreichen Listenplatz, bei etwas über fünf Prozent würde er in den Landtag einziehen.\nGestärkt durch neue Umfragen, rechnen die drei Kandidaten "mit weit mehr als fünf Prozent," so Rainer Sauer, der für den Wahlkreis 77 (Borken I) kandidiert. Er stützt sich auf eine Februar-Untersuchung von "infratest dimap", wonach sich sogar 19 Prozent der Deutschen vorstellen können, die neue Partei zu wählen, die links von der SPD gegen Hartz IV und die neoliberale Wirtschaftspolitik opponiert. Ihre Wähler bekommt die ASG bei Anhängern aller Parteien, vermutet Robert Brandt, der für den Wahlkreis 78 (Borken II) kandidiert. Viele Mitglieder der CDU Sozialausschüsse (CDA), viele enttäuschte SPD-Wähler "und vor allem viele Nicht-Wähler" werden für sie stimmen, betont Detlev Graf, der für den Wahlkreis 79 (Coesfeld I - Borken II) kandidiert. Rainer Sauer: „Denn die Bürger kriegen mit, dass die rot-grüne Regierung und die Oppositionsparteien nicht ernsthaft etwas gegen die Arbeitslosigkeit unternehmen. Stattdessen geben sie den Wohlhabenden, Reichen und Großkonzernen Steuergeschenke. Und zudem wird der Sozialstaat von ihnen zum Nachteil der Bürger umgekrempelt und mehr und mehr unkenntlich gemacht.“\nZur Zeit wird der Landtagswahlkampf vorbereitet, das Landeswahlprogramm ist so gut wie fertig gestellt, bereits in den nächsten zwei Wochen wird es der Öffentlichkeit vorgestellt. Detlev Graf, nach erster Durchsicht des Entwurfs des Landeswahlprogramms, (Titel: Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Bildung für alle – Eine andere Politik ist nötig, eine andere Politik ist möglich): „Ein gutes, überzeugendes Programm, ein Programm, dass sich an den Erwartungen und Hoffnungen der Bürge auf eine andere, eine menschlich-solidarische Politik orientiert. Ein Programm von Menschen für Menschen.“\nFür eine Direktkandidatur von Rainer Sauer und Robert Brandt hatten bereits schon die damaligen Vereinsmitglieder im Dezember 2004 gestimmt. Nachdem der Verein nun eine Partei geworden ist, war eine erneute Wahl erforderlich. Auch im Wahlkreis 80 wird die ASG in den nächsten Tagen einen Direktkandidat wählen.\nPresseinformation / II\nASG plant im Kreis Proteste gegen Arbeitslosigkeit\nDer Kreisverband Borken-Coesfeld der Partei für „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (Kurz: ASG) will seine Proteste gegen Arbeitslosigkeit verstärken und plant in den nächsten Wochen mehrere Protestaktionen unter anderem vor den Arbeitsagenturen. Diese richten sich allerdings keineswegs gegen die Beschäftigten in den Arbeitsagenturen, sondern gegen die katastrophale Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und gegen die Untätigkeit der rot-grünen Regierung in Bund und Land.\nASG-Vorsitzender Rainer Sauer: „Die in Berlin und in Düsseldorf wissen nämlich anscheinend nicht was Arbeitslosigkeit bedeutet, aber wen wundert es, denn im Mittelpunkt ihrer Politik stehen in erster Linie Sozialabbau und Steuergeschenke an Wohlhabende und an Großkonzerne. Diesen unsozialen Kurs wollen wir stoppen. Und für eine andere Politik eintreten, die möglich ist und mit der Arbeit und soziale Gerechtigkeit an Fahrt gewinnt.“\nOffener Stammtisch der Wahlalternative\nDie neu gegründete Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (kurz: ASG) lädt für Mittwoch, 02. März, 19.00 Uhr, zu einem „Politischen Stammtisch“ in das Cafe Plausch, Hauskampstr. 44, Gescher, ein. Der ASG-Stammtisch soll eine feste Anlaufstelle werden und regelmäßig stattfinden. „Es sind nicht nur die ASG-Mitglieder eingeladen, sondern alle interessierten Bürger“, so der Veranstalter. Nähere Infos gibt es bei der ASG, Tel. 0175-2044447 oder unter www.wahlalternative-bocholt.de.\nMitglieder der Kreis ASG am Sonntag in Düsseldorf / Thema der Landeskonferenz „Wahlprogramm NRW“\nAm Sonntag (27. Februar) will die Partei für „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (Kurz: ASG) auf einer landesweiten Konferenz in Düsseldorf ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 22. Mai beschließen. Fünf Mitglieder der Kreis ASG nehmen daran teil, darunter Claudia Hannemann (Borken), Dieter Sauerwald (Borken), Michael Heinzemann (Gronau), Robert Brandt (Gronau), Rainer Sauer (Bocholt). Das Wahlprogramm steht unter dem Motto: „Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit“. ASG-Vorsitzender Rainer Sauer: „An der Programmerstellung waren wir hier vor Ort aktiv beteiligt. Mit dem Programm wird den Bürgern eine wählbare Alternative geboten, die es so noch nicht gab, das vor allem Möglichkeiten beinhaltet, die zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit tauglich sind. Und den Sozialstaat wieder ins Gleichgewicht bringt.\nASG-Landtagskandidat Wolfgang Rath will sich den Bürgern am Infostand vorstellen\nDie neu gegründete Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (kurz: ASG) will mit den Bürgern ins Gespräch kommen, sich vorstellen und ihre Kritik und Ablehnung gegenüber den beschlossenen Gesetzen zum Radikalumbau des Sozialstaats äußern, aber auch Alternativen aufzeigen. Und zwar an einem Infostand an diesem Samstag, 26. Februar 2005, ab 10.00 Uhr in der Fußgängerzone in der Dülmener Innenstadt. Am Infostand wird auch Landtagskandidat Wolfgang Rath und sein Wahlteam teilnehmen. Ein besonders ansprechender Flyer wurde eigens von der ASG dafür erstellt.\nBocholt, 22.02.05 / II\nASG startet am Freitag „Freipaket-Protest-Aktion“ / Empfänger ist das Bundeskanzleramt\nDer Kreisverband Borken-Coesfeld der Partei für „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (Kurz: ASG) startet Freitag eine “Freipaket-Protest-Aktion“. Die Aktion steht unter dem Motto: „Arbeitslosigkeit & Sozialabbau – Annahme verweigert – Zurück an den Absender!“ Empfänger der Protestpakete sind Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Aufgerufen zur Teilnahme sind alle Mitglieder, Unterstützer und Bürger. Der Paketversand ist kostenlos. Denn noch vor Freitag erhalten alle Haushalte von der Deutschen Post AG eine Freimarke als Jubiläumsgeschenk. ASG-Vorsitzender Rainer Sauer: „Die in Berlin und in Düsseldorf zimmern sich ihre Arbeitswelt zurecht, aber mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun. Denn wir steuern auf 6 Millionen Arbeitslose zu. Und die Regierungen bleiben untätig. Stattdessen wird der „kleine Mann auf der Straße“ immer mehr geschröpft. Dagegen wehren wir uns.“ Weitere Infos, die Protestaufkleber für die Pakete und die Adresse vom Bundeskanzleramt, gibt es auf der Website der ASG unter www.wahlalternative-bocholt.de .\nInitiative für Arbeitslosengeld II Empfänger /\nStädte und Gemeinden behandeln Bürgeranträge der Wahlalternative\nDie Partei für „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (kurz: ASG) hatte Anfang Februar in insgesamt 28 Städten und Gemeinden in den Kreisen Borken und Coesfeld Bürgeranträge für die Einführung von Ermäßigungsregelungen für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Empfänger gestellt. Als erste Stadt wird sich am Mittwoch dieser Woche der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau ab 17.00 Uhr im öffentlichen Teil mit dem Antrag beschäftigen, so der ASG Vorsitzende und Landtagskandidat Rainer Sauer. Auch die Gemeinde Nottuln (15. März), Heek (09. März) und die Stadt Dülmen (26. April) und Vreden werden die Bürgeranträge behandeln. Von den übrigen Städten und Gemeinden liegt bislang noch keine Antwort vor. Mit der geforderten Regelung soll sichergestellt werden, dass den von Hartz IV Betroffenen hundertprozentige Ermäßigungen beispielsweise in Büchereien, Schwimmbädern, Volkshochschulen und bei den Kindergartenbeiträgen gewährt wird. Der Gronauer Robert Brandt, der als Direkt-Landtagskandidat nominiert ist, wird als Vorstandsmitglied des ASG Kreisverbandes Borken-Coesfeld und als Besucher im öffentlichen Teil der Sitzung in Gronau teilnehmen.\nRainer Sauer: „Die Wahlalternative wird bei der NRW-Wahl erfolgreich sein“\nNach der Abwahl von Rot-Grün in Schleswig-Holstein ist sich der Bocholter Rainer Sauer mehr als sicher, dass die Wahlalternative bei der Landtagswahl am 22. Mai in den Landtag von NRW einziehen wird. Sauer, der auf einen aussichtsreichen Listenplatz der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (kurz. ASG) für die Landtagswahl NRW kandidiert, sagte zudem: „An den Infoständen in den Kreisen Borken und Coesfeld und in Gesprächen mit den Bürgern hat sich schon vor Tagen abgezeichnet, dass es ein Wahldebakel geben wird. Die Bürger wollen eine wählbare Alternative, sie haben die Nase voll von Rot-Grün und ihren arbeitsmarktuntauglichen Gesetzen wie etwa Hartz IV, wodurch kein einziger Arbeitsplatz geschaffen wird, sondern dadurch vielmehr den Arbeitslosen nur noch das nackte Überleben ermöglicht wird. Wieder einmal verliert die SPD überdurchschnittlich; und wieder einmal wird ihr die Kompetenz in ehemals ureigensten Bereichen „Arbeitsmarkt“ und "soziale Gerechtigkeit" abgesprochen. Die SPD hat diese Wahlen ganz allein verloren aufgrund einer falschen Politik. Für die Landtagswahlen in NRW ist damit widerlegt, dass die Kandidatur der ASG einen Wahlsieg der SPD gefährde. Dafür sorgt diese mit ihrer Politik von allein.“ Erfreulich sieht Sauer die Tatsache, dass die rechtsextremistische NPD nach den Hochrechnungen (Stand 21:00 Uhr) dort nicht in den Landtag einziehen wird.\nASG stellt sich vor\nDie neu gegründete Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (kurz: ASG) will mit den Bürgern ins Gespräch kommen, sich vorstellen und ihre Kritik und Ablehnung gegenüber den beschlossenen Gesetzen zum Radikalumbau des Sozialstaats äußern, aber auch Alternativen aufzeigen. Und zwar an einem Infostand am kommenden Samstag, den 19. Februar 2005, ab 10.00 Uhr in der Fußgängerzone der Innenstadt in Bocholt und in Gronau. Am Samstag, den 26. Februar 2005, sind ebenso in Borken, Dülmen und Coesfeld Infostände geplant. Ein besonders ansprechender Flyer wurde eigens von der ASG dafür erstellt.\nNeue Partei gründet Kreisverband Borken-Coesfeld und wählte Vorstand / Schwerpunkt Landtagswahl NRW und Parteiaufbau\nNachdem bereits vor wenigen Tagen auf Bundes- und auf Landesebene die Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (ASG) gegründet wurde, gibt es jetzt seit Samstag dieser Woche auch einen Kreisverband Borken-Coesfeld. Bisher hatte die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WAsG) lediglich Vereinsstatus. Zum Vorsitzenden des Kreisverbandes wurde bei der Gründungsversammlung in Oeding der bisherige Regionalsprecher und Mitbegründer der Wahlalternative Rainer Sauer (Bocholt) gewählt. Als Stellvertreterin wurde Edeltraud Dinkheller (Dülmen) und als Schatzmeister Wolfgang Rath (Reken) gewählt. In dem 11köpfigen Vorstand wurden außerdem gewählt: Frank Merten (Bocholt), Bernd Golisch (Havixbeck), Andreas van Aulock (Aalten), Wilbert Siepmann (Bocholt), Fustel Desmarattes (Reken), Robert Brandt (Gronau), Detlef Graf (Gescher), Rainer Hamann (Borken). Zu Revisoren wurden gewählt: Detlef Arnoldussen (Borken) und Harry Thiem (Gronau).\nASG-Vorsitzender Rainer Sauer: „Mehr als 5 Millionen Arbeitslose und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sind deutliche Zeichen dafür, dass ein grundlegender Kurswechsel in der Politik notwendig ist. Unsere Schwerpunkte in den nächsten drei Monaten werden daher die Landtagswahl NRW und der Aufbau der Partei sein.“ Bereits am kommenden Samstag werden die Vorbereitungen für den Landtagswahlkampf fortgesetzt. Sauer: „Wir werden eine Menge guter Ideen entwickeln und umsetzen. Bei uns gibt es zwar im Wahlkampf keine Rosen, dafür aber auch keine leeren Versprechungen. In unserem Forderungspaket „Landtagswahlprogramm NRW“, das in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt wird, ist vor allem das drin, was drauf’ steht, nämlich Arbeit & soziale Gerechtigkeit.“\nErster Stammtisch der Wahlalternative in Bocholt\nDie neu gegründete Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (kurz: ASG) lädt für kommenden Donnerstag, 17. Februar, um 19.30 Uhr zu einem „Politischen Stammtisch“ in die Gaststätte Haus Hitpaß, Münsterstraße 76 in Bocholt ein. An diesem ersten Stammtisch, zu der alle Mitglieder und Bürger eingeladen sind, wollen sich die Initiatoren vorstellen und Fragen der Teilnehmer diskutieren. Der Stammtisch soll eine feste Anlaufstelle werden und regelmäßig jeden 1. Donnerstag im Monat ab 19.30 Uhr stattfinden.\nWahlalternative im Kreis wirft Rot/Grün schweres Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor\nSchweres Versagen in der Arbeitsmarktpolitik wirft der Sprecher der Regionalgruppe Kreis Borken-Coesfeld der Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (ASG), Rainer Sauer, Rot/Grün im Bund und in Nordrhein-Westfalen vor, die sich seiner Ansicht nach nicht mehr von der Politik der CDU unterscheiden. Besonders schockierend sei die Tatsache, dass diese Politik aus den Reihen der hiesigen Bundestagsabgeordneten und Parteifunktionären noch Unterstützung findet.\nÜber 5 Millionen Arbeitslose bundesweit und fast 1 Million Erwerbslose in NRW sind trauriges Ergebnis des neoliberalen Kurses von Schröder, Clement, Steinbrück & Co. Die Arbeitsmarktdaten der Arbeitsagentur vor wenigen Tagen zeigen: „Hartz IV hat sich nicht positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt, im Gegenteil. Die Anzahl der Arbeitssuchenden hat sich überall auch hier im Kreis dramatisch erhöht.“ Sauer macht für dasArbeitsmarkt-Desaster die neoliberale Politik der rot/grünen Bundesregierung und der rot/grünen Landesregierung verantwortlich. „Schröder, Clement, Steinbrück & Co“, so Sauer, „sind mit ihrem unsozialen Kurs gegen die Wand gefahren. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt.“\nSauer weiter: „Bei der Landtagswahl am 22. Mai zeigen Wählerinnen und Wähler im Kreis und in NRW der rot/grünen Landesregierung die rote Karte. Die ASG tritt zur Landtagswahl an und wird eine wählbare Alternative sein – und zwar für Nichtwähler und diejenigen, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen.\n<span style="FONT-SIZE: 9pt; COLOR: black; FONT-FAMILY%