Leasingrecht: Zur Unverhältnismäßigkeit von Kosten für eine Nacherfüllung - BSP Rechtsanwälte Berlin - Anlegerrecht\nRechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner\nRechtsanwältin Dorit Jäger - Partnerin\nRechtsanwalt Philipp Martens - Partner\nRechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Partner\nRechtsanwalt Thomas M. Preisner - Partner\nAvvocato Armando Giorgini\nDikigoros - griech. Rechtsanwältin - und Mediatorin Vasiliki Siochou\nRechtsanwalt Andreas Krahl, LL.M. (Wales)\nRechtsanwalt Maximilian Gutmacher - in Kooperation\nJuan José Arnela González, Abogado (España) - in Kooperation\nEdmund Rowan, Attorney at Law - in Kooperation\nAkzenta AG – Ansprüche der Anleger\nErmittlungen gegen leitende Mitarbeiter der Akzenta\nVerstrickungen zwischen dem Immobiliensanierer Licon\nund der Apobank zu Lasten der Anleger?\nAufina Holding AG\nAufsichtsräte der Aufina Holding AG wurden zur\nZahlung von Schadensersatz verurteilt\nAufina Holding AG: Ermittlungen gegen ehemalige\nBGH setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung\nbei "Schrottimmobilien" fort\nHoffnung für Anleger: BGH bejaht\nSchadensersatzansprüche von Verbrauchern bei so\nCare Life Investment Trust II AG & Co. KG und Care\nLife Services AG\nCare Life Investment Trust I AG & Co. KG – Haftung\nder HVS Treuhandgesellschaft mbH\nLife Services AG dürfen\nDG Immobilienfonds – Haftung der die Beteiligung\nDG Anlage Gesellschaft mbH - Anleger klagen\nBundesgerichtshof entscheidet über die Haftung von\nTreugebern einer Kommanditgesellschaft\nAWD zum Schadensersatz bei Vermittlung von Falk –\nFirst Real Estate Grundbesitz GmbH - FRE -\nVerantwortliche der First Real Estate Grundbesitz\nGmbH - FRE - zum Schadensersatz verurteilt\nFirst Real Estate Grundbesitz GmbH - Ermittlungen\nFrankonia Wert AG / Deltoton AG\nHoffnung für Anleger an der Deltoton AG - Frankonia\nWert AG -\nFrankonia heißt jetzt Deltoton- aber alles bleibt\nProspekthaftung bei Gehag Immobilienfonds 11, 15 und\nGöttinger Gruppe / Securenta\nLG Berlin sah kein Anfechtungsrecht des\nInsolvenzverwalters nach § 133 InsO\nInsolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter der\nSecurenta – müssen Anleger die Gelder an den\nGöttinger Gruppe – Securenta AG – Anmeldung der\nInsolvenzverfahren gegen Göttinger Gruppe\nGöttinger Gruppe in Zahlungsschwierigkeiten?\nGöttinger Gruppe - Kapitalanleger beginnen zu\nHSH Nordbank wird zu Sonderzahlungen an stille\nGesellschafter in Millionenhöhe verpflichtet\nSchrottimmobilien: Hypovereinsbank zum\nSchadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim\nVerkauf von Schrottimmobilien verurteilt\nK1 Global Limited und K1 Invest Limited\nAnlagefonds K1 Global Limited und K1 Invest Limited\n– ein betrügerisches Schneeballsystem des\nAschaffenburger Hedgefonds-Managers Helmut Kiener\nLBB Stratego Grund Mischfonds\nKapitalmarktrecht: Schließung des LBB Stratego Grund\nBankrecht: Zur Aufklärungspflichten beim Vertrieb\nKapitalmarktrecht: BGH lässt Schadensersatzklagen\ngegen US-Ratingagenturen vor deutschen Gerichten zu\nKapitalmarktrecht: Bundesgerichtshof entscheidet\nüber die Widerruflichkeit des Erwerbs von\n"Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz\nerneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern\nBankrecht: Zu Aufklärungspflichten der beratenden\nBank beim Erwerb von Basketzertifikaten (Emittentin\nhier: Lehman Brothers) durch ihren Kunden\nAufklärungspflicht der Bank über die Handelsspanne\nbeim Wertpapier - Festpreisgeschäft\nKeine Haftung einer Direktbank wegen fehlerhafter\nDie Ratingagentur Standard & Poors wird von einem\nLehman – Anleger verklagt\nZur Frage der Einstufung des Bonitätsrisikos der\nEmittentin durch die Bank\nFehlerhafte Anlageberatung beim Verkauf von Lehman –\nLehman - Zertifikate – besteht eine Hinweispflicht\nauch auf Gewinnmarge der Bank bei einem\nAussichten für Anleger in Lehman - Zertifikate,\nHaftung der Banken wegen fehlerhafter Anlageberatung\nLehman Brothers: Auch deutsche Anleger betroffen\nLehman Zertifikate: Urteil des OLG Frankfurt a.M.\n17.02.2010, 17 U 207/09\nMulti Advisor Fund I GbR\nMulti Advisor Fund I GbR, Haftung der\nFondsgesellschaft und der Gründungsgesellschafter\nfür arglistige Täuschung der Anleger durch die\nMulti Advisor Fund I GbR - Insolvenzverfahren über\ndas Vermögen der European Securities Invest SECI\nGmbH Wertpapierhandelsbank eröffnet\nMWB Vermögensverwaltung GmbH\nSchadensersatzklagen gegen MWB Vermögensverwaltung\nGmbH – Zuständigkeit der deutschen Gerichte?\nMWB Vermögensverwaltung AG - Klage von deutschen\nOffene Immobilienfonds: Degi Europa, Kanam\nUS-Grundinvest und Morgan Stanley P2 Value werden\nKapitalmarktrecht: Berücksichtigung von\nProvisionsansprüchen des Kreditinstituts im Wege der\nEntschädigung nach Einlagensicherungs-und\nAnlegerentschädigungsgesetz - Phoenix\nAuszahlung von Scheingewinnen an manche Anleger -\nBetrugsfall Phönix - Anleger können Zahlungen aus\nder Insolvenzmasse oder von der EDW erhalten\nBundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch\nfür Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und\nNeuigkeiten im Betrugsfall Phoenix- Die EDW in Not\nPhoenix- Kapitaldienst- Eine Bilanz\nPrivatbank Reithinger - Insolvenzantrag eingereicht\nPrivatbank Reithinger Geschäftserlaubnis entzogen\nSüdwest Finanz Vermittlungs AG\nSüdwest Finanz Vermittlung AG –\nAusstiegsmöglichkeiten für Anleger in eine\nBeteiligung an der Südwest Renta Plus\nKapitalanlage als stiller Gesellschafter bei der\nGöttinger Gruppe, der Frankonia Wert AG und der\nVIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG\nKapitalmarktrecht: Positive Entscheidung des OLG\nMünchen im Musterverfahren wegen fehlerhaftem\nWBG Leipzig West AG, Wirtschaftsprüfer zum\nStaatsanwaltliche Ermittlungen gegen die\nHaftungsrechtliche Folgen einer gescheiterten\nRussland plant weitere Öffnung des Banksektors für\nSchadenersatzklagen gegen DZ- Bank und Volks- und\nAktuelle Gesetzgebung: Girokonto für jedermann nimmt\nBankrecht: Zur Unwirksamkeit einer\nBankrecht: Kein Erstattungsanspruch nach\nBankrecht: Zur Herausgabe des Zahlungsbetrags bei\nnicht autorisiertem Zahlungsvorgang\nBankrecht: Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht\nder Sparkassen ist unwirksam\nBankrecht: Entgeltklausel für Buchungen bei der\nFührung privater Girokonten\nBankrecht: Zur Einwendung gegen Rechnungsabschlüsse\nBankrecht: Zum Recht der außerordentlichen Kündigung\nBankrecht: Zur Erbscheinsvorlageklausel in\nInsolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung bezüglich\nder Umbuchung von Gutschriften vom Konto\nBankrecht: Zur Insolvenzfestigkeit der\nBankrecht: Keine Genehmigung einer Lastschrift im\nEinzugsermächtigungsverfahren gegenüber dem\nBankrecht: Haftung der Bank bei Verstoß gegen die\nKontensperre des § 154 Abs. 3 AO\nBankrecht: Keine Verjährung eines Auskunftsanspruchs\nBankrecht: Konkludente Genehmigung einer\nVerpflichtung der Berliner Sparkasse zur Einrichtung\neines Girokontos für Pro Deutschland\nKonkludente Genehmigung einer im\nKonkludente Genehmigung einer\nAuskunftspflicht einer Bank über Guthaben auf einem\nSparbuch aus den 1950er Jahren\nKeine Verpflichtung einer Sparkasse zur\nKontoeröffnung für Inkassounternehmen, die für\nInternetabzocker tätig werden\nBerechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen\nbei unwirksamer Zinsänderungsklausel\nBankrecht: Anspruch auf Rückzahlung eines\nBGH stärkt die Insolvenzfestigkeit der\nBankrecht: Bank kann Doppelüberweisung nicht vom\nBankrecht: Abtretungspflicht nach\nauftragsrechtlichen Grundsätzen bei\nÜberweisungsgeschäften, an denen mehrere Banken\nBankrecht: Bank muss gefälschte Überweisung ersetzen\nBankrecht: BGH stärkt die Rechte der Anleger bei\nBankrecht: Vertragliche Warnpflichten von Banken im\nBankrecht: Kirch-Urteil: BGH: Zum Umfang des\nBankgeheimnisses und der Loyalitätspflicht der\nkreditgebenden Bank bei Darlehensverträgen\nBankrecht: Auskunftsanspruch des Inhabers eines\nGirokontos gegenüber der Bank erlischt nicht allein\nmit dem Ablauf der Aufbewahrungsfristen\nBankrecht: BGH: Unwirksamkeit des\nHaftungsausschlusses für grob verschuldete\nZugangsbeschränkungen zum Online-Banking\nBankrecht: BGH: Keine Fristbindung des Widerspruchs\nWichtige Änderungen bei der Kontopfändung\nvoraussichtlich ab Juli 2010 - das so genannte\nBankrecht: Kreditinstitut muss gefälschten\nBankrecht: BGH: Zur Annahme einer sittenwidrigen\nSchädigung i.S.d. § 826 BGB bei Missbrauch des\nBankrecht: Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss\nbei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten\nBankrecht: Sparbuch: Bankkunde kann sich auch nach\nJahrzehnten noch auf den Inhalt berufen\nBankrecht: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen\nBankrecht: Zur Rückzahlung von vereinnahmten\nNacherstellung von Kontoauszügen: Pauschale von 15\nEUR ist unwirksam\nBankrecht: Zur Unwirksamkeit von\nKontoführungsgebühren beim Pfändungsschutzkonto\nBankrecht: Zur Unwirksamkeit von Klauseln über\nzusätzliches Entgelt bei Pfändungsschutzkonto\nBankrecht: Keine überzogenen Kosten für erneute\nBankrecht: Auslagenklausel im Verkehr zwischen einer\nBank mit Verbrauchern ist unwirksam\nDarlehenskonten: Monatliche Gebühr ist unwirksam\nBankrecht: Monatliche Gebühr für die Führung des\nDarlehenskontos ist unwirksam\nBankrecht: Unwirksame Klausel im Preis- und\nWirksamkeit einer Klausel in AGB von Banken über\neine einmalige Bearbeitungsgebühr von 2% für\nAnspruch der Bank auf Zahlung eines\nWirksamkeit von Klauseln über Kontoführungsgebühren\nInhaltskontrolle bei bausparrechtlicher\nDie Klausel in AGB von Banken, dass\nKontoführungsgebühren für Darlehenskonten in Höhe\nvon 12 Euro pro Jahr verlangt werden dürfen, ist\nBankrecht: AGB-Klauseln, die Girokunden mit dem\nEntgelt belasten, welches Kreditinstitute anderen\nBanken zu zahlen haben, sind unwirksam\nBankrecht: Unwirksame AGB-Klauseln\nBankrecht: Kein Anspruch aus Nr. 18 der AGB\nSparkassen 1993 gegen Darlehensnehmer auf Zahlung\nBankrecht: Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für\nBankrecht: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet,\nihre Preis- und Leistungsverzeichnisse\nVerbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen\nBankrecht: Keine Bankgebühr bei Rückgabe einer\nLastschrift mangels Kontodeckung\nBankrecht: Zusatzgebühren für Überweisung bei\nÜberziehung des Dispo-Kredits sind rechtswidrig\nBankrecht: Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln von\nGeld- und Kreditkarten\nBankrecht: BGH zu Pharming-Angriffen im\nBankrecht: Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung\nvon Bargeld an Geldautomaten\nHaftung bei Phishing – Attacke\nBankrecht: EC-Karten-Inhaber haftet für Schaden\nBankrecht: BGH: Zum PIN-gestützten\nBankrecht: OLG Frankfurt/Main: Keine Anhaltspunkte\nBankrecht: Missbrauch beim Online-Banking\nBankrecht: Haftung der Bank bei Pishing\nSchufa: Zur Beschwer beim selbst veranlassten\nNegativeintrags bei der Schufa\nKapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei\nDarlehensrecht: Zu formularmäßigen\nBearbeitungsentgelten bei Bauträgerkredit\nBankrecht: Zu den Transparenzanforderungen an eine\nKlausel zur Devisenumrechnung\nBankrecht: Zur Schutzwürdigkeit des Interesse an\nZinsfreie Darlehensrückzahlung nach Widerruf nur für\nDarlehensrecht: Sparkasse nimmt BGH-Revision wegen\nDarlehensrecht: BGH-Rechtsprechung zur Unwirksamkeit\nvon inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln\nist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar\nUnbestimmte Zinsklausel: Bank soll über 230.000 EUR\nBankrecht: Darlehensablösung mit Bareinlage\nBankrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Besserer Schutz\nRegierung will mit einem neuen Gesetzentwurf\nDarlehensrecht: Auswirkung einer unwirksamen\nZinsänderungsklausel in langfristigem Sparvertrag\nBankrecht: Anforderungen an die Widerrufsinformation\nKapitalmarktrecht: Kein verbundener Vertrag zwischen\nKapitallebensversicherung und Darlehen\nDarlehensrecht: Zur marktüblichen Verzinsung bei\nWiderruf eines Darlehensvertrages\nFinanzierung: Kündigung eines Darlehens bei Mahnung\nmit falschen Zahlen\nBankrecht: Zu Rückforderungsansprüchen einer Bank\nDarlehensrecht: Zur Wirksamkeit einer\nDarlehensrecht: Keine Angabe des effektiven\nDarlehensrecht: Zur Berücksichtigung der Kosten\neiner Restschuldversicherung bei der Prüfung der\nSittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags\nKapitalmarktrecht: Zur Formwirksamkeit einer\nVerbraucherdarlehen: Bearbeitungsgebühren für\nVerbraucherdarlehen sind AGB-rechtswidrig\nHemmung der Verjährung bei\nBGH entscheidet erneut zu verbundenen Geschäften\nzwischen Verbraucherdarlehensvertrag und\nDarlehensrecht: Anforderungen an die\nSittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages\nNeues Recht für Verbraucherdarlehen ab 11.06.2010\nVerbraucherdarlehen: Darlehensvertrag und\nRestschuldversicherung können verbundene Verträge\nGesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit\nAnlegerrecht: EuGH: Zum Recht des Verbrauchers auf\nAuflösung des Kreditvertrags\nHaftung aus im Verbraucherkreditvertrag fehlender\nKapitalmarktrecht: Klage auf Darlehensrückzahlung\nDarlehensrecht: Abtretung von Darlehensforderungen\nDarlehensrecht: Vollstreckung aus Schuldversprechen\nAnwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf\nMithaftungsübernahme des geschäftsführenden\nGesellschafters einer GmbH & Co. KG\nDarlehensrecht: Keine Anwendbarkeit des\nVerbraucherkreditgesetz auf einen privatrechtlichen\nSchuldbeitritt zu einem verlorenen\nInvestitionszuschuss der öffentlichen Hand\nVerbraucherdarlehen: BGH: Zur Wirksamkeit eines\nVergleichs betreffend HAT-Fonds 48\nVerbraucherdarlehen: Leistungsverweigerung des\nVerbraucherkreditnehmers im Immobilienfonds-Modell\nVerbraucherdarlehen: Zinssatz im geheilten\nVerbraucherdarlehen: Anwendbarkeit des\nVerbraucherkreditgesetzes auf eine GbR\nKapitalmarktrecht: Bausparkasse darf Bausparvertrag\nnicht vor Zuteilungsreife kündigen\nKapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge\nKapitalmarktrecht: Zur Wirksamkeit einer\nBearbeitungsgebühr für Bauträgerkredit\nBankrecht: Zur Aufklärungspflicht über\nDarlehensrecht: Keine arglistige Täuschung des\nAnlegers bei im Kaufpreis einer Eigentumswohnung\nPflichten der Versicherungsmakler bei Kombination\naus tilgungsfreiem Darlehen und Lebensversicherung\nBankrecht: Bank darf vom Darlehensnehmer in AGB\nnicht die Kosten der von ihr beauftragten\nImmobilenfinanzierung: Unwirksame Klauseln in\nLebensversicherungen zum Rückkaufwert bei\nBankrecht: Abtretung von Kreditforderungen oder der\nSchutz vor Eigenheimjägern\nHöherer Rückkaufwert bei vorzeitiger Kündigung von\nDarlehensrecht: "Unechte" Abschnittsfinanzierung\nDarlehensrecht: Aufklärungspflichten über\nDarlehensrecht: Schadensersatzpflicht einer\nBausparkasse wegen vorvertraglicher\nPflichtverletzung und aus Delikt\nDarlehensrecht: Zum Umfang der Rückgriffsansprüche\neines nicht mit dem Darlehensnehmer identischen\nLG Coburg: zur Abgrenzung zwischen Mithaftendem und\nKreditsicherung: Rückkaufswerte nach Kündigung von\nLebensversicherungen zu niedrig\nKreditsicherung: Verjährung der Hauptforderung:\nAblösung der Bürgschaft durch Darlehen lässt neues\nBankrecht: Abtretung von Darlehensforderungen\nverstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB\nBGH: Beweislast für die Voraussetzungen einer echten\nMitdarlehensnehmerschaft liegt grundsätzlich bei der\nWiderrufsrecht eines Verpfänders\nKreditsicherung: Sittenwidrigkeit einer\nSicherungsübereignung wegen Gläubigergefährdung\nDarlehensrecht: Zur Zustimmung des Eigentümers zu\neiner Schuld- oder Vertragsübernahme\nKreditsicherung: Zur Darlegungslast des Zessionars\nbei Verdacht eines nicht gutgläubigen Erwerbs\nDie Zinsen sind auf einem historischen Tiefstand\nDarlehensrecht: BGH lehnt\nVorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung der\nDarlehensrecht: Vertraglich vereinbartes\nDarlehensrecht: Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei\nVorfälligkeitsentschädigung: Bei Teilkündigung eines\nDarlehens durch die Bank und vollständige\nRückzahlung durch den Darlehensnehmer\nDarlehensrecht: Bank hat Anspruch auf\nKein Anspruch gegen eine Bank auf Rückerstattung von\nKapitalmarktrecht: Zur Berechnung einer\nKapitalmarktrecht: Vorfälligkeitsentschädigung bei\nKapitalmarktrecht: Berechnung der\nKapitalmarktrecht: Vermittlung chancenloser\nBörsentermin- und Optionsgeschäfte\nVerjährungsbeginn für deliktischen Anspruch gegen\nausländischen Broker wegen Teilnahme an\nsittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen\nWirksamkeit von Schiedsklauseln in Verträgen\nausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern\nKapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines\nGenussscheininhabers auf Rechenschaftslegung\nWertpapierrecht: Zum Wertersatzverfall beim\nKapitalmarktrecht: Voraussetzungen einer sog.\nKapitalmarktrecht: Zur Haftung des Kommissionärs\nKapitalmarktrecht: Zum Rückzahlungsanspruch des\nGenusscheininhabers beim Bilanzverlust\nBankrecht: Zu den Verhaltensregeln von\nWertpapierdienstleistern gegenüber Kunden\nWertpapierübernahme: Zum Schadensersatzanspruch bei\nNichtveröffentlichung von Pflichtangeboten\nKapitalmarktrecht: Verspätete Veröffentlichung von\nKapitalmarktrecht: BGH zur Haftung für unterbliebene\nAd-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG\nAufklärungspflicht einer Bank gegenüber Kunden bei\nWertpapier-Eigengeschäften der Bank\nIrreführende Werbung für Genussscheine und\nGenussrechte in Flyern und Prospekten\nfehlerhafte Anlageberatung bei der Empfehlung von\neinem Bonus – Zertifikat anstelle von Aktien\nOmbudsmann der privaten Banken hat Anleger\nOffene Immobilienfonds in der Krise\nDurch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte\nVerbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs.\n4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von\n§§ 3, 4 EAEG.\nFührt das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gegen\nFondsschließungen offener Immobilienfonds zu\nweiteren Aussetzungen der Anteilrücknahme?\nBank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen\nKapitalmarktrecht: EuGH: Verbot des\nInsider-Geschäfts bei Börsengeschäften\nAnlegerrecht: Zulässige Verwendung des Aktienindex\nals Bezugswert für Optionsscheine - DAX\nKapitalmarktrecht: AG Leipzig: Schadensersatz\naufgrund fehlerhafter Beratung\nSchadensumfang bei falschen Mitteilungen des\nVorstandes einer AG\nKapitalmarktrecht: Anrechnung von Steuervorteilen\nbei der Rückabwicklung nach Ausübung eines\nAnlageberatungsvertrag: Zur aufklärungspflichtigen\nRückvergütung bei VIP Medienfonds 4\nKapitalmarktrecht: Aufklärung über das\nTotalverlustrisiko durch rechtzeitige Übergabe eines\nProspektes ist ausreichend\nAnlegerrecht: Haftung der Banken beim Vertrieb von\nKapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht der beratenden\nBank über erhaltene Rückvergütungen beim Vertrieb\nSchrottimmobilien und geschlossene Immobilienfonds\nKapitalmarktrecht: Zum Direktanspruch gegen\nmittelbar beteiligten Anleger auf Zahlung der\nKapitalmarktrecht: Zur mangelnden Aufklärung über\nKapitalmarktrecht: Zur Haftung einer das Fondsobjekt\neines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden\nBankenhaftung bei arglistiger Täuschung über\nQuotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener\nZurechnung der arglistigen Täuschung des Anlegers\nbei institutionalisiertem Zusammenwirken zwischen\nkreditgebender Bank und Verkäufer von\nKapitalmarktrecht: Pflicht zur Versteuerung von\nSchuldenerlass und Abschreibungen beim Verkauf von\nKapitalmarktrecht: Verjährung des\nFreistellungsanspruchs des Treuhänders\nBGH: Erstellung einer Abfindungsbilanz ist keine\nFälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf\nZahlung des Auseinandersetzungsguthabens\nBGH entscheidet nach EuGH: Haustürgeschäfte –\nRichtlinie steht den Grundsätzen der fehlerhaften\nGesellschaft im deutschen Recht nicht entgegen\nSchrottimmobilien: Bundesgerichtshof bestätigt\nUrteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter\nObjekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge\nKapitalmarktrecht: Anspruch auf\nAuseinandersetzungsguthaben bei Widerruf eines in\nHaustürsituation erklärten Beitritts zu\nDeutsche Rechtsprechung zu den Grundsätzen der\nfaktischen Gesellschaft steht nicht im Widerspruch\nzu europäischem Recht\nAnlegerecht: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den\nBeitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht\nGbR: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu\neinem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar\nAnlegerrecht: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung\nKapitalmarktrecht: Ein dem Anliegerschutz dienender\nMittelverwendungskontrollvertrag zugunsten Dritter\nals Allgemeine Geschäftsbedingung\nKapitalmarktrecht: Wiederaufleben der\nKapitalmarktrecht: Lauf der Verjährungsfrist in\nÜberleitungsfällen von subjektiver Kenntnisnahme des\nBankrecht: Aufklärungspflicht der Banken bei\nGrundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf\nWiderruf von Beitrittserklärung zu geschlossenem\nSchrottimmobilien: BGH folgt EuGH\nAufatmen bei den Anlegern der Securenta / Göttinger\nWiderruf von Darlehensvertrag\nAnlegerschutz bei der Göttinger Gruppe / Securenta\nAG (BGH Entscheidungen vom 21.03.2005 (II ZR 124/03,\nII ZR 140/03, II ZR))\nNachschusspflicht bei geschlossenen Immobilienfonds\nin Form von Publikumsgesellschaften\nKapitalmarktrecht: Zur grob fahrlässigen Unkenntnis\nbei Zeichnung einer Schiffsbeteiligung\nSchiffsfonds: Rückforderung der Gewinnausschüttungen\nGrundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ist bei der\nRückabwicklung einer Schifffondsbeteiligung\nFalschberatung bei Schifffonds Schadensersatz in\nSchiffsfonds – eine weitere Anlageform in der Krise\nSittenwidrige Finanzberatung bei\nKapitalmarktrecht: Arglistige Täuschung des Anlegers\ndurch ein inhaltlich überholtes Prospekt\nInstitutionalisiertes Zusammenwirken: DKB zu\nKapitalmarktrecht: BGH: Zum Haustürwiderrufsrecht\nAnrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung\nSchrottimmobilie und Mietpools – die lang\nherbeigesehnte Entscheidung des BGH vom 20.03.2007 –\nXI ZR 414/04 -\nSchrottimmobilie II:BGH schränkt Möglichkeiten zu r\nRückabwicklung von Darlehen ein\nKapitalmarktrecht: Vereinbarung einer\nAdministrationsgebühr in AGB einer\nKapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines\nAnlagevermittlers über Innenprovision\nKapitalmarktrecht: Individualisierung des Anspruchs\nwegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung\nKapitalmarktrecht: Kosten bei Rücknahme einer\nRechtsbeschwerde gegen Musterverfahrensantrag\nAnlagerecht: Zu den Anforderungen an die in einem\nProspekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung\nAnlagerecht: Zur Inanspruchnahme wegen fehlerhafter\nKapitalmarktrecht: Keine Aufklärungspflicht über\nHaftungsrisiko des Kommanditisten\nAnlagerecht: Mitverschulden eines wirtschaftlich\nKapitalmarktrecht: Zur Erlaubnispflicht bei\nAnlagerecht: Zum Schadensersatzanspruch wegen\nVerletzung der Aufklärungs- oder Beratungspflicht\nAnlagerecht: Zum Schadensersatzanspruch wegen der\nAusgabe wertloser Aktien\nAnlageberatung: Zur Haftung von Fondsanlegern analog\n§§ 30, 31 GmbHG\nBankrecht: Bank darf Hochzins-Verträge nicht\nAnlageberatung: Zum Schadensersatz wegen\nKapitalmarktrecht: Zur unwirksamen\nLaufzeitverlängerung in Anleihebedingungen\nKapitalmarktrecht: Zur Frage des gerichtlichen\nPrüfungsumfangs bei § 2c II 2 KWG.\nAnlageberatung: Zur Berufung des Anlegers auf die\nVerjährungshemmung durch Mahnbescheid\nAnlageberatung: Zum widersprüchlichen Verhalten\nAnlageberatung: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei\nAnteilserwerb an offenem Immobilienfonds\nAnlageberatung: Zur Kausalitätsvermutung bei\nAnlageberatung: Zur Pflichtverletzung bei\nBankrecht: Zur Darlegungslast eines\nAnlagevermittlers i.S.d. § 1 I a 2 Nr. 1 KWG\nAnlagerecht: Zur Entschädigung bei Handelsverlusten\nAnlagerecht: Zur Einschaltung selbständiger\nBankrecht: Zum Inhalt und Umfang eines\nBankrecht: Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers\nBankrecht: Zum Ausschluss von Gegenrechten eines\nBankrecht: Zur Verjährung von\nSchadensersatzansprüchen bei Beratungsfehlern\nBankrecht: Zur Falschberatung bei Lehmann-Anleihen\nBankrecht: Zur Haftung einer Direktbank für\nFehlberatung durch anderes Kapitalanlageunternehmen\nBankrecht: Zur Klage bei mehrfachen Beratungsfehlern\ninnerhalb eines Beratungsgesprächs\nBankrecht: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei\nBankrecht: Zur fehlerhaften Anlageberatung beim\nErwerb von Zertifikaten\nBankrecht: Zur Aufklärungspflicht beim Vertrieb von\nBankrecht: Aufklärungspflicht über Gewinnmargen bei\nFestpreisgeschäften über Indexzertifikate\nKapitalmarktrecht: Zum Kausalitätsnachweis einer\nKapitalmarktinformation für den Willensentschluss\nKapitalmarktrecht: Treuwidriges Handeln einer\nKapitalmarktrecht: Repräsentantenhaftung einer\nAnlageberatung: BGH hält an Aufklärungspflichten\nselbstständiger Unternehmen der Finanzgruppe einer\nKapitalmarktrecht: Zur Haftung des Geschäftsführers\neiner als Emissionshaus tätigen GmbH\nKapitalmarktrecht: Pflichtverletzung des\nKapitalmarktrecht: Anlage- und Vermögensberatung in\nder Bezeichnung des Unternehmensgegenstands\nKapitalmarktrecht: Entbehrlichkeit einer erneuten\nAufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko\nWiderrufsrecht: Zum Vorliegen einer Haustürsituation\nAnlegerrecht: Zur Aufklärungspflicht des\nAnlageberaters über ein ihm bekanntes\nstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen\nAnlegerrecht: Hinweis- und Ermittlungspflichten des\nAnlageberaters hinsichtlich bedeutsamer\nKapitalmarktrecht: Hinweis- und Ermittlungspflichten\nKapitalmarktrecht: OLG München hält Risikoausschluss\nfür Kapitalanlageangelegenheiten in den aktuellen\nRechtsschutzversicherungsbedingungen für unwirksam\nKapitalmarktrecht: Haftung wegen offensichtlich\nfalscher Berechnungen der Rendite\nKapitalmarktrecht: Teilnahme eines ausländischen\nBrokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen\nSchädigung von Kapitalanlegern\nPflicht des Anlagevermittlers zur\nZur Anrechnung von Steuervorteilen bei\nSchadenersatzansprüchen fehlerhafter Anlageberatung\nKapitalmarktrecht: BGH: Zum Umfang der\nBeratungspflicht eines Anlageberaters\nKapitalmarktrecht: Aufklärungspflichten bestehen\nauch gegenüber einem spekulativen Anleger\nKapitalmarktrecht: Grundsätze der Rechtsprechung zur\nAnlageberatung gelten für alle\nKapitalmarktrecht: Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn\nder Anleger das Prospekt nicht liest und den\nAussagen des Beraters vertraut\nAnlageberatung: Keine Pflicht des Anlegers zur\nPrüfung des Emissionsprospektes\nAnforderungen an die Aufklärungspflicht eines\nKapitalmarktrecht: Deliktische Haftung einer\nKapitalmarktrecht: Zeitnahe und regelmäßige Lektüre\ndes Handelsblatts ist für Anlageberater\nKapitalmarktrecht: Schadensersatz wegen fehlerhafter\nKapitalmarktrecht: Zur Rechtszeitigkeit der\nProspektübergabe bei einer Beiteiligungszeichnung\nKapitalmarktrecht: Folgen fehlerhafter\nKapitalmarktrecht: Banken müssen Anleger bei\nKenntnis auf negative Kritik in\nKapitalmarktrecht: Ausländische Finanzdienstleister\nvor deutschen Gerichten\nKapitalmarktrecht: Beratungspflichten einer Bank bei\nder Empfehlung von Auslandsanleihen\nKapitalmarktrecht: Südwest Finanz Vermittlung Dritte\nAG zu Schadensersatz verurteilt\nKapitalmarktrecht: Futura Finanz AG zu\nKapitalmarktrecht: Aufklärungspflichten der Bank\nWiderrufsrecht bei Anlageprodukten\nBankrecht: Zum Widerrufsrecht bei Index-Zertifikaten\nBankrecht: Zum Widerrufsrecht bei marktbestimmten\nBankrecht: Zur Verjährungsfrist bei verschwiegener\nRückvergütung seitens der beratenden Bank\nKapitalmarktrecht: Verschweigen von Rückvergütungen\ndurch eine Bank war bereits im April 2000\nKick-Back: Aufklärungspflichten der Bank über\nAnwendbarkeit der "kickback"-Rechtsprechung auf\nnicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater\nAufklärungspflicht der Banken: Notwendige\nUnterscheidung zwischen Rückvergütungen (Kick-backs)\nVorsätzliches Verschweigen von Kick back Zahlungen\nPflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei\neiner Anlageberatung unabhängig vom Zahlungsfluss\n(Abgrenzung zu BGH XI ZR 338/08 vom 27.10.2009)\nPflicht zur Offenlegung der von einer\nFondsgesellschaft bei Beitritt eines vermittelten\nAnlegers an die Bank gezahlten Vergütung\nDG Immobilienfonds zu Schadensersatz wegen\nfehlerhafter Anlageberatung verurteilt\nAufklärungspflicht eines professionellen\nVermögensverwalters gegenüber Kunden\nPflicht zur Offenlegung von Provisionen bei\nEmpfehlung von Fondsanteilen\nKapitalmarktrecht: Schuldhafte Verletzung der\nVerpflichtung der Banken zur Aufklärungen über Kick\nBacks bereits seit 1990\nBGH entscheidet: Schuldhafte Verletzung der\nAufklärungspflicht durch Kreditinstitute über Kick\nBack Zahlungen bereits seit 1990\nKick-Back: Keine Verpflichtung des freien\nAnlageberaters zur Aufklärung über Provisionen, wenn\noffen ein Agio oder Kosten für die\nEigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden\nKick-Back: Haftung der Banken beim Vertrieb von\nKick – Back – Rechtsprechung auch für Anlageberater,\ndie keine Banken sind? Oberlandesgericht Stuttgart,\nUrteil vom 4. März 2010 - Az: 13 U 42/09 -\nKick-Back: Aufklärungspflicht der beratenden Bank\nüber erhaltene Rückvergütungen beim Vertrieb von\nKapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht des\nWertpapierhandelsunternehmens über Kick back\nZahlungen auch beim Vertrieb konzerneigener\nKapitalmarktrecht: BGH: Zum vorsätzlichen\nVerschweigen von Rückvergütungen\nInformationspflichten bei Kickback- Zahlungen – BGH\nKapitalmarktrecht: Beratungspflichten einer Bank\nbezüglich negativer Marktwertegeschlossener\nKapitalmarktrecht: Zum Schadensersatz bei\nSwap-Geschäften einer Gemeinde\nKapitalmarktrecht: Keine generelle Beratungspflicht\nüber negativen Marktwert eines Swap-Geschäftes\nKapitalmarktrecht: Zur Pflicht der Offenlegung von\nBankrecht: Zur Aufklärungspflicht eines\nAnlageberaters bei Zinssicherungsgeschäften in der\nForm von gegenläufigen Höchst- und\nKapitalmarktrecht: Verlusteausgleich wegen einer\nfehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit\neinem CMS Spread Ladder Swap- Vertrag\nKapitalmarktrecht: Keine Verletzung von\nBeratungspflichten der Bank bei Swap-Geschäft\nBundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten\neiner Bank bei Abschluss eines\nOLG Stuttgart entscheidet über die Haftung einer\ndeutschen Großbank wegen fehlerhafter Anlageberatung\nKeine fehlerhafte Anlageberatung bei Vermittlung\neines spekulativen Swap-Vertrages an ein Stadtwerk\nProvision des Anlageberaters\nKapitalmarktrecht: Arglistige Täuschung über eine im\nKaufpreis einer Eigentumswohnung versteckte\nKapitalmarktrecht: Zur rechtlichen Behandlung einer\nselbstständigen Finanzgruppen einer Sparkasse\nKapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht des freien\nAnlageberaters über Provisionen\nHaftung der Bank bei arglistiger Täuschung über\nAnlegerrecht: Keine Verpflichtung zur Aufklärung\nNeues Anlegerschutz- und\nZwischenstand bei der Finanzmarktregulierung -\nAnlegerrecht: EU - Kommission schlägt Maßnahmenpaket\nzur Stärkung von Verbraucherschutz und\nVerbrauchervertrauen im Finanzdienstleistungssektor\nWissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für\nWirtschaft und Technologie (BMWi) hat eine\nEmpfehlungen für eine verbesserte Bankenregulierung\nund Bankenaufsicht vorgelegt\nGesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und\nVerbesserung der Funktionsfähigkeit des\nWertpapierprospekte: Kommission baut Bürokratie ab\nund verbessert Anlegerschutz\nAnlagerecht: Auskunftsanspruch zur Bewertungsreserve\nKapitalmarktrecht: Zum gewerbsmäßige Ankauf von\nBankrecht: Zur Aufklärungsverpflichtung einer\nProvision bei Vermittlung einer Lebensversicherung\nAnlagerecht: Zur Abgrenzung eines\nRückversicherungsvertrags von einem Darlehensvertrag\nBankrecht: Zur Zahlung der\nVersicherungsvertretervergütung trotz Kündigung\nRisiko der Unterdeckung bei Tilgung endfälliger\nKredite durch Kapitallebensversicherung\nBGH erklärt Zillmerungs - Praxis im Falle der\nKündigung einer Lebens - oder Rentenversicherung für\nvergangene und künftige Beiträge für unwirksam\n- Prämienrückzahlung: Rückabwicklung von\nBankrecht: Zur Versagung der Vorlagepflicht in Bezug\nauf das fragliche Policemodell\nBankrecht: Zur Europarechtskonformität des\nBankrecht: Zum Widerrufsrecht bei abgewickeltem\nBankrecht: Zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag\nbei unzureichender Belehrung\nBankrecht: Zur Unwirksamkeit von Abschlusskosten in\nRentenversicherung: Zur Haftung des\nKapitalmarktrecht: Empfehlung ungeeigneter\nStaatsanleihen: Zur Verweigerung der Zahlung auf\nStaatsanleihen: Kein Forderungsverbot oder\nLeistungsverweigerungsrecht bei argentinischen\nKapitalmarktrecht: Fehlerhafte Beratung durch\nVerharmlosung bestehender Risiken bei Staatsanleihen\nErlaubnispflicht einer nur im geringen Umfang\nKapitalmarktrecht: Zur Vermutung\naufklärungsrichtigen Verhaltens i.R.d.\nKapitalmarktrecht: Zur Aussetzung des Verfahrens\nKapitalmarktrecht: Keine Haftung einer Online-Bank\nfür unvollständige Angaben im sog. "informer"\nProspekthaftung: Zur Prospekthaftung des\nKapitalmarktrecht: Zur Haftung einer\nProspekthaftung: Zum Schadensersatz wegen\nProspektfehler als jeweils eigenen Streitgegenstand\nBankrecht: Zur Vermutung der Richtigkeit\nKapitalmarktrecht: Zur Haftung für fehlerhaften\nProspekt aus § 13 VerkProspG a.F.\nKapitalmarktrecht: Aufrechnungsverbot bei\nFreistellungsansprüchen gegenüber Ansprüchen aus\nKapitalmarktrecht: Zur internationalen Zuständigkeit\nbei der Inanspruchnahme schweizerischer\nVermögensverwaltungsgesellschaften und einer\nProspekthaftung: Zur grob fahrlässigen Unkenntnis im\nSinne des § 199 Abs 1 BGB in Prospekthaftungs- und\nEntscheidung über vorvertragliche\nPflichtverletzungen vor Aussetzung nach KapMuG\nProspekthaftung:Zur Haftung eines ehemaligen\nSpitzenpolitikers für fehlerhafte Angaben im\nProspekthaftung: Gründungsgesellschafter der Dubai\n1.000-Hotel-Fonds Gesellschaft haften auf\nSchadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt\nProspekthaftung: Einlagenrückgewähr bei Übernahme\ndes Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft\nbei Platzierung von Altaktien\nAnsprüche gegen DZ Bank AG aus Prospekthaftung\nZur Frage der groben Fahrlässigkeit bei einer\nProspekthaftung: Mittelverwendungskontrolleur muss\npotenzielle Anleger über Risiken aus fehlender\nGrenzen der Prospekthaftung für Prominente, mit\nderen Namen beim Vertrieb von Anlageprodukten\nVoraussetzungen von Prospekthaftungsansprüchen bei\ngeschlossenen Immobilienfonds (GEHAG)\nKapitalmarktrecht: Prospekthaftung wegen mangelnder\nAufklärung über Vertriebsstruktur\nKapitalmarktrecht: Anforderungen an Prognosen in zur\nAnlageberatung herangezogenen Prospekten\nKfz-Leasing: Überführungskosten müssen auch ohne\nVereinbarung gezahlt werden\nLeasingrecht: Zum Restwertausgleich durch den\nLeasingrecht: Zum Widerruf eines Leasingvertrages\nLeasingrecht: Zur Unverhältnismäßigkeit von Kosten\nfür eine Nacherfüllung\nLeasingrecht: Zur Zurechnung eines durch\nLeasingvertrags betrauten Lieferanten\nLeasingrecht: Bemessung des Minderwertausgleichs bei\nZur Zurechenbarkeit von\nRefinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit\nImmobilien-Leasingraten als Masseforderung des\nZahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach\nRücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts nach\nInkrafttreten der Schuldrechtsreform 2002\nLeasingrecht: Trotz Zurückweisung der\nMängelbeseitungen muss Leasingrate geleistet werden\nFactoring: Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt\ndie bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht\nEuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Verkäufen\nBundestag beschließt Bankenabgabe\nBankrecht: Entschädigungsfall für Noa Bank\nBankrecht: BGH: Zur Informationspflicht der Bank\nbzgl. des Umfangs der Einlagensicherung von\nKapitalmarktrecht: BGH: Zur Informationspflicht der\nBank bzgl. des Umfangs der Einlagensicherung von\nKapitalmarktrecht: Störung der Geschäftsgrundlage\ndurch Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuches\nRegulierung geschlossener Fonds durch das KAGB\nEntwurf eines Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB-E)\nKapitalanlagebetrug - § 264 a StGB\nVerbotener Insiderhandel - §§ 38,14 WpHG\nMarktmanipulation - §§ 38, 20a WpHG\nVerleitung zu Börsenspekulationsgeschäften - §§ 49,\nVerbotene Bankgeschäfte - § 54 KWG\nDepotunterschlagung - § 34 DepotG\nSEPA-Umstellung: Der Countdown läuft\nGesetze zum Bank- und Kapitalmarktrecht\nWpHG - Gesetz über den Wertpapierhandel\nMaKonV - Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes\nRegierung lehnt Verbot komplexer Finanzprodukte ab\n+49 30 27 87 40 30\nSie befinden sich hier : Leasing » Leasingrecht: Zur Unverhältnismäßigkeit von Kosten für eine Nacherfüllung\nLeasingrecht: Zur Unverhältnismäßigkeit von Kosten für eine Nacherfüllung\nEin Verkäufer kann sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung auch erst im Rechtsstreit berufen.\nDer BGH hat in seinem Urteil vom 16.10.2013 (Az.: VIII ZR 273/12) folgendes entschieden:\nDer Verkäufer, der vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln bestreitet und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert, ist in der Regel nicht daran gehindert sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch zu berufen.\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 5. Zivilsenat - vom 20. Juli 2012 aufgehoben.\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\nDer Kläger schloss am 8. August 2009 mit der A. L. Zweigniederlassung der V. L. GmbH in B.einen Leasingvertrag über einen als Geschäftsfahrzeug genutzten Neuwagen A.. Das Fahrzeug wurde am 6. Oktober 2009 ausgeliefert. Der Kläger begehrt aus ab- getretenem Recht der Leasinggeberin unter Berufung auf verschiedene Mängel des Fahrzeugs Nacherfüllung durch Lieferung eines Neufahrzeugs.\nDas Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, mit der sie die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt.\nDas Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:\nDem Kläger stehe aus abgetretenem Recht der Leasinggesellschaft gemäß § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache zu. Die ergänzende Beweisaufnahme durch den Senat habe ergeben, dass das Fahrzeug des Klägers zumindest einen wesentlichen, die Verkehrssicherheit berührenden Mangel aufweise. Die Zeugin K. habe die Behauptung des Klägers bestätigt, dass die beiden Außenspiegel, die beim Abstellen des Fahrzeuges - möglicherweise auch erst beim Absperren - selbsttätig anklappten, beim Starten des Motors jedoch wieder ausklappen müssten, diese Funktion nicht zuverlässig ausführten. Auf das Vorliegen weiterer Fahrzeugmängel komme es daher nicht an.\nDer Anspruch aus § 439 Abs. 1 BGB setze keine Fristsetzung voraus. Da die Beklagte die Behebung des Mangels hinsichtlich der Funktion der Außenspiegel verweigert habe, die möglicherweise mit verhältnismäßig geringen Kosten durch Austausch eines elektronischen Bauteiles hätte erreicht werden können, könne sie sich nun nicht gemäß § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB darauf berufen, gerade die vom Kläger geltend gemachte Art der Nacherfüllung sei für sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden.\nDiese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Das Berufungsgericht hat verkannt, dass die Beklagte nicht gehindert ist, die Einrede aus § 439 Abs. 3 BGB gegenüber dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Ersatzlieferung zu erheben.\nRechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Außenspiegel des Fahrzeugs ihre Funktion, beim Starten des Motors wieder auszuklappen, nicht zuverlässig ausführen und das Fahrzeug damit einen wesentlichen, die Verkehrssicherheit berührenden Mangel aufweist. Die gegen diese Tatsachenfeststellung von der Revision erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch; von einer näheren Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.\nAuch die Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte die Mangelbeseitigung insgesamt und damit auch hinsichtlich der Außenspiegel verweigert hat, ist nicht zu beanstanden. Die Revision hält dem entgegen, die Beklagte dürfe die Mangelbeseitigung verweigern, bis der Kläger das Vorliegen eines Mangels bewiesen habe. Das trifft nicht zu.\nWenn der Verkäufer einen Mangel weiterhin bestreitet, nachdem er Gelegenheit zur Überprüfung des Mangels erhalten hat, so geschieht dies auf eigenes Risiko. So war es hier. Der Kläger hatte im September 2010, also noch vor Klageerhebung, unter anderem auch das zeitweise Nichtfunktionieren der Außenspiegel beanstandet. Im Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 5. Oktober 2010 wurde das nochmals wiederholt. Darauf erwiderte die Beklagte mit E-Mail vom 8. Oktober 2010, dass das Fahrzeug keine Mängel aufweise beziehungsweise der Kläger die Mängel nicht habe vorführen können. Ebenso hätten die Beanstandungen des Klägers den Herren der A. AG nicht vorgeführt werden können; das Fahrzeug entspreche dem Stand der Technik. Sodann heißt es: "Wir werden das Fahrzeug daher auch nicht mehr überprüfen." Das ist eine hinreichend deutliche Verweigerung der Mangelbeseitigung hinsichtlich der Funktionsweise der Außenspiegel.\nDie Revision beanstandet aber mit Recht, dass das Berufungsgericht es der Beklagten versagt hat, sich gegenüber dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Ersatzlieferung auf das Verweigerungsrecht aus § 439 Abs. 3 BGB zu berufen.\nNach § 439 Abs. 3 BGB kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachvortrag der Beklagten wäre die Lieferung eines Neufahrzeugs für die Beklagte im Vergleich zur Mangelbeseitigung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden. Auch das Berufungsgericht geht davon aus, dass die Funktion der Außenspiegel möglicherweise mit verhältnismäßig geringen Kosten durch Austausch eines elektronischen Bauteiles hätte erreicht werden können.\nBei dieser Sachlage ist der Beklagten die Berufung auf das Verweigerungsrecht aus § 439 Abs. 3 BGB gegenüber dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Ersatzlieferung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht deshalb verwehrt, weil die Beklagte eine Mangelbeseitigung insgesamt und damit auch hinsichtlich der Außenspiegel verweigert hat.\nVerweigert der Verkäufer die Nacherfüllung zu Unrecht mit der Begründung, dass keine Mängel vorhanden seien, so stehen dem Käufer die sekundären Käuferrechte aus § 437 Nr. 2 und 3 BGB zu. Der Käufer kann aber auch - wie hier - den Anspruch auf Nacherfüllung aus § 437 Nr. 1, § 439 BGB klageweise geltend machen mit der Folge, dass dem Verkäufer unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB das Recht zusteht, gerade die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern. Die Beklagte ist deshalb aus Rechtsgründen nicht daran gehindert, sich gegenüber dem geltend gemachten Anspruch auf Ersatzlieferung darauf zu berufen, dass die Lieferung eines Neufahrzeugs für sie im Vergleich zur Beseitigung der vorhandenen Mängel mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Die vom Berufungsgericht vertretene Einschränkung dieses Rechts kann aus der gesetzlichen Regelung nicht hergeleitet werden.\nDie Berufung auf das Verweigerungsrecht aus § 439 Abs. 3 BGB ist entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Auffassung des Klägers auch nicht "verfristet".\nEs kann dahingestellt bleiben, ob sich der Verkäufer auf die Einrede aus § 439 Abs. 3 BGB dann nicht mehr berufen kann, wenn der Käufer bereits wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Der Kläger ist nicht vom Vertrag zurückgetreten, sondern begehrt weiterhin Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung.\nSoweit der Kläger meint, der Verkäufer sei bereits dann mit der Einrede der Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen, wenn er sie nicht vor Ablauf der ihm gesetzten Frist zur Nacherfüllung erhoben habe , kann dem nicht gefolgt werden. Der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung ist nicht von einer Fristsetzung des Käufers gegenüber dem Verkäufer abhängig. Ebenso wenig schreibt § 439 Abs. 3 BGB vor, dass der Verkäufer sich nur dann auf die Einrede berufen kann, wenn er diese innerhalb einer vom Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung erhebt. Der Verkäufer ist deshalb in der Regel nicht daran gehindert, sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch zu berufen, auch wenn er vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln bestritten und aus diesem Grund die Nacherfüllung verweigert hatte. Insoweit gilt nichts anderes als für die Verjährungseinrede, die ebenfalls auch dann noch im Rechtsstreit geltend gemacht werden kann, wenn vorprozessual der Anspruch insgesamt bestritten worden war.\nDie von der Beklagten im Rechtsstreit erhobene Einrede aus § 439 Abs. 3 BGB ist auch nicht aus dem Grund unbeachtlich, dass die Beklagte die behauptete Unverhältnismäßigkeit, wie der Kläger in der Revisionserwiderung meint, nicht substantiiert hätte.\nDas Berufungsgericht hat die Einrede nicht als unsubstantiiert angesehen; auch der Kläger hat dies in den Vorinstanzen nicht geltend gemacht. Vielmehr hat das Berufungsgericht die Einrede - zu Unrecht - aus materiellrechtlichen Gründen für unbeachtlich gehalten. Es hat daher die Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB nicht abschließend geprüft, sondern nur für möglich gehalten, dass die Funktion der Außenspiegel mit verhältnismäßig geringen Kosten durch Austausch eines elektronischen Bauteiles hätte erreicht werden können.\nDa die Revision Erfolg hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben. Die nicht entscheidungsreife Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.\nDas Berufungsgericht wird die prozessualen und materiell-rechtlichen Folgen zu berücksichtigen haben, die sich aus der im Revisionsverfahren eingetretenen Beendigung des Leasingvertrages für den Klageanspruch ergeben, soweit dieser nicht von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.\nErgänzend weist der Senat auf folgendes hin: Da das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht abschließend geprüft hat, ob hinsichtlich des festgestellten Mangels der Außenspiegel die Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB gegenüber dem Anspruch auf Ersatzlieferung vorliegen, wird es dies nachzuholen und hierzu - gegebenenfalls nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien - die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben. Wenn die Einrede aus § 439 Abs. 3 BGB insoweit begründet sein sollte, wird zu prüfen sein, ob weitere Mängel vorliegen und der Klage auf Ersatzlieferung - unter Berücksichtigung der Einrede aus § 439 Abs. 3 BGB -zum Erfolg verhelfen.\nWir beraten Sie in allen Fragen des Leasingrechts. In unserer Kanzlei wird der Bereich des Leasingrechts maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Dirk Streifler.\nBitte vereinbaren Sie einen Termin mit unserer Kanzlei.\nBierbach, Streifler & Partner\nTel.: 030-278740 30\nFax: 030-278740 59\nvCard BSP Rechtsanwälte\nMietrecht: Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung\nLetztes Update 05.02.2014 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 |\nTelefon 030-27 87 40 30\nStrafrecht: Zum Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln (22.11.2017)\nZur Ermittlung der nicht geringen Menge bei Besitz verschiedener Mengen von Betäubungsmitteln, die für sich noch keine nicht geringe Menge darstellen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin\nKaufrecht: Haftungsausschluss für öffentliche Äußerungen (22.11.2017)\nDer Verkäufer kann im Rahmen eines Online-Verkaufsangebots die Haftung für das Fehlen bestimmter Eigenschaften wirksam ausschließen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin\nSteuerrecht: Frist auch beim unzuständigen Finanzamt gewahrt (22.11.2017)\nDer Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist auch dann fristwahrend, wenn er bei einem unzuständigen Finanzamt erfolgt – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin\nInsolvenzrecht: Insolvenzverfahren nach Tod eines Gesellschafters (22.11.2017)\nZur Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag: Fortsetzung einer GbR im Fall des Todes eines Gesellschafters – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin\nFamilienrecht: Auszahlung des Kindergeldes an Großeltern (22.11.2017)\nGroßeltern können für ihr Enkelkind Kindergeld erhalten, wenn das Kind überwiegend im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin\nUrheberrecht: Angabe des Namens des volljährigen Kindes bei Urheberrechtsverletzung (06.11.2017)\nZum Filesharing über einen Familienanschluss – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Urheberrecht Berlin\nArbeitsrecht: Sonn- und Feiertagszuschläge als Erfüllung des Mindestlohnanspruchs (06.11.2017)\nArbeitsvertraglich geschuldete Sonn- und Feiertagszuschläge sind nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin\nSteuerrecht: Steuerbegünstigung einer Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags (06.11.2017)\nEine Abfindungszahlung kann auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn der Arbeitnehmer den Abschluss eines Auflösungsvertrags mit Abfindungsregelung fordert - BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin\nFamilienrecht: Aus dem gemeinsamen Haus ausgezogener Ehegatte hat kein Betretungsrecht mehr (06.11.2017)\nSind die Ehegatten Eigentümer eines gemeinsamen Hauses, hat grundsätzlich jeder von ihnen das Recht, das Haus mitzubenutzen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin\nSteuerrecht: „Geschenke-Urteil“ wird nicht streng angewendet (06.11.2017)\nUnternehmen können die Einkommensteuer für Geschenke mit einem pauschalen Steuersatz von 30 Prozent für den Zuwendungsempfänger übernehmen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin\nWettbewerbsrecht: Kundenbewertungen auf der Website sind auch Werbung des Unternehmens (30.10.2017)\nDie Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Wettbewerbsrecht Berlin\nVerkehrsrecht: Aktuelle Gesetzgebung zu illegalen Autorennen (30.10.2017)\nIllegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin\nSteuerrecht: Steuerbegünstigung einer Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags (30.10.2017)\nGesellschaftsrecht: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden (30.10.2017)\nDas Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze für eine ordentliche Kündigung vereinbart werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht\nErbrecht: Kein Auskunftsanspruch des Erben gegen früheren Lebenspartner (30.10.2017)\nWer zum Todeszeitpunkt gemeinsam mit dem Erblasser lebte, ist zur Auskunft über erbschaftlichen Geschäfte und den Verbleib der Erbschaftsgegenstände verpflichtet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin\nArbeitsrecht für Startups und Gründer – ein Ausblick (23.10.2017)\nUnternehmensgründer sollten sich bereits in der Gründungsphase mit einigen arbeitsrechtlichen Fragestellungen vertraut machen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin\nVerkehrsrecht: Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu (23.10.2017)\nAutofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin\nZivilprozessrecht: neue Gesetzgebund zu Live-Übertragung von Gerichtsverfahren (23.10.2017)\nDer Gesetzgeber hat im Zivilprozessrecht die Verfahrensgrundsätze überarbeitet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin\nSteuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (23.10.2017)\nDie Fälligkeitstermine in 11/2017 – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin\nFamilienrecht: Kein Ordnungsgeld gegen umgangsunwilligen Kindesvater (23.10.2017)\nVerweigert der Kindesvater einen Umgang mit seinem Kind, kann er auch durch Ordnungsmittel, z. B. Zwangsgeld nicht dazu gezwungen werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin\nSozialrecht: Geplante Sachbezugswerte für 2018 (23.10.2017)\n2018 sollen die monatlichen Sachbezugswerte für freie Unterkunft und freie Verpflegung steigen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Sozialrecht Berlin\nVersicherungsrecht: Bargeld muss nur bis 1.100 EUR ersetzt werden (16.10.2017)\nWer Bargeld nicht im Tresor aufbewahrt, muss bei einem Einbruch damit rechnen, dass die Hausratversicherung nicht den vollen gestohlenen Betrag erstattet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Versicherungsrecht Berlin\nStrafprozessrecht: Umbeiordnung auf einen anderen Pflichtverteidiger (16.10.2017)\nZur Entpflichtung des Pflichtverteidigers, wenn der bestellte Pflichtverteidiger den inhaftierten Mandanten fünf Monate nicht besucht hat – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin\nGesellschaftsrecht: Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch nach § 110 HGB (16.10.2017)\nZur Wirkung der Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin\nEuroparecht: Strafbefehl muss übersetzt werden (16.10.2017)\nEin deutscher Strafbefehl muss übersetzt werden, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Europarecht\nArbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (16.10.2017)\nIm Kündigungsschutzprozess besteht keine Bindung an einen Freispruch im Strafverfahren – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin\nStrafbefehl gemäß §§407ff. StPO (12.10.2017)\nUnter einem Strafbefehlsverfahren (§§407 – 412 StPO) versteht man ein sog. summarisches Verfahren, mit dem Fälle minder schwerer Kriminalität schnell und vereinfacht abgehandelt werden können.\nUrheberrecht: Keine Höhner-Lieder im NPD-Wahlkampf (12.10.2017)\nDie Band „Die Höhner“ muss nicht hinnehmen, dass ihre Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen der rechtsextremen Partei NPD gespielt werden.\nVerfassungsrecht: Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt (12.10.2017)\nDer Strafvollzug ist von Verfassungs wegen auf Resozialisierung auszurichten, wobei die familiären Beziehungen des Gefangenen eine wesentliche Rolle spielen.\nSteuerrecht: Berücksichtigung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Berechnung der Schwelleneinkünfte (12.10.2017)\nDie aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 2Abs. 1 Nr. 5 EStG sind bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 € zu berücksichtigen.\nInsolvenzrecht: Kündigung eines Werklieferungsvertrages wegen Insolvenzeröffnung (12.10.2017)\nEin Insolvenzverfahrens über dem Vermögen des Unternehmers stellt keinen wichtigen, dessen Vergütungsansprüche ausschließenden Kündigungsgrund eines nach Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar.\nArbeitsrecht: Stichtagsregelung in einer Versorgungsordnung (12.10.2017)\nDie Betriebsparteien sind grundsätzlich berechtigt, im Wege einer Stichtagsregelung zu vereinbaren, dass eine neue Versorgungsordnung nur für Mitarbeiter gilt, die ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt werden.\nVertragsrecht: Unwirksame Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets (05.10.2017)\nAGB, die besondere Entgelte beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand bzw. den Selbstausdruck der Tickets festlegen, sind unwirksam.\nGesellschaftsrecht: Zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (05.10.2017)\nWird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.\nArbeitsrecht: Zum Nebeneinander von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis (05.10.2017)\nDer Unterschied zwischen einem Arbeitsverhältnis dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers liegt in dem Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.\nStrafprozessrecht: Amtsenthebung bei Reichsbürgern (05.10.2017)\nEin Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben.\nSteuerrecht: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei absehbarer Unterbrechung des Prognosezeitraums (05.10.2017)\nIst im Mietvertrag eine entgeltliche Vermietung für eine bestimmte Zeit und anschließend eine unentgeltliche Überlassung vereinbart, handelt es sich nicht um eine auf Dauer angelegte Vermietung.\nSteuerrecht: Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2017 (28.09.2017)\nIm Monat Oktober 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:\nStrafrecht: Zur absoluten Fahrunsicherheit eines Radfahrers (28.09.2017)\nHält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 Promille liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss er dies im Urteil ausführlich begründen\nInsolvenzrecht: Bewusste Zahlung auf unwirksame Treuhandvereinbarung (28.09.2017)\nDie Übertragung von Geldern auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung von Gläubigern stellt auch bei einer wegen Vertretungsmangels unwirksamen Treuhandvereinbarung keine unentgeltliche Leistung dar.\nOrdnungswidrigkeitsrecht: Absehen von einem Fahrverbot (28.09.2017)\nAngaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dürfen nicht ungeprüft übernommen werden.\nFamilienrecht: Später eingebaute Einbauteile einer Küche werden nicht wesentlicher Bestandteil (28.09.2017)\nBringt ein Ehepartner eine Einbauküche mit in die gemeinsame Wohnung, wird er nicht automatisch Eigentümer aller Zusatzteile, mit denen der andere Ehepartner die Küche ergänzt.\nSteuerrecht: Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr abziehbar (28.09.2017)\nKosten für ein Scheidungsverfahren wirken sich nicht mehr steuermindernd aus. Denn nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.\nArbeitsrecht: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (28.09.2017)\nEine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, z.B. körperliche Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts, die Würde der betreffenden Person verletzt.\nSteuerrecht: Kosten für außergewöhnliche Belastungen können nicht auf mehrere Jahre verteilt werden (21.09.2017)\nErwachsen einem Steuerpflichtigen erhebliche abzugsfähige Aufwendungen, die steuerlich wirkungslos bleiben, so können sieungen nicht auf mehrere Jahre verteilt und „steuerlich gerettet“ werden.\nErbrecht: Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass (21.09.2017)\nHat ein Erbe den Nachlass unter falschen Vorstellungen über dessen Zusammensetzung angenommen, kann die Annahme angefochten werden.\nFamilienrecht: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende (21.09.2017)\nRückwirkend zum 1.7.2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben.\nSteuerrecht: bei mehreren häusliche Arbeitszimmer wird der Höchstbetrag nur einmal gewährt (21.09.2017)\nAufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind mit max. 1.250 EUR als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.\nArbeitsrecht: Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ im Onlinebewerbungsformular ist zulässig (21.09.2017)\nEs verstößt nicht gegen das AGG, wenn der Bewerber in einem Online-Bewerbungsformular zwischen „Frau“ und „Herr“ auswählen muss.\nSteuerrecht: Der Pflegefreibetrag ist trotz Unterhaltspflicht zu gewähren (14.09.2017)\nDer Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person im Erbfall und bei Schenkungen auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.\nGesellschaftsrecht: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß (14.09.2017)\nDie an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\nStrafrecht: Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung (14.09.2017)\nEine gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig.\nFamilienrecht: Rückgabe von geschenktem Auto nach Trennung (14.09.2017)\nZuwendungen, die in einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden.\nArbeitsrecht: Bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten kann fristlos gekündigt werden (14.09.2017)\nVerletzt eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe von Patientendaten an eine nicht berechtigte Person, liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor.\nSteuerrecht: Betriebliche Altersvorsorge: Diese Verbesserungen bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (05.09.2017)\nGerade in kleinen Unternehmen ist die Betriebsrente noch nicht ausreichend verbreitet. Das soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dem der Bundesrat kurz vor der Sommerpause zugestimmt hat, nun ändern.\nArbeitsrecht: Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen (05.09.2017)\nDie Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine geeignete Maßnahme zum Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung.\nKreditvertrag: Widerrufsrecht bei Abweichung von der Musterbelehrung (05.09.2017)\nDie sog. Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 I BGB InfoVO gilt nur, solange eine Bank das Muster der Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zum § 14 BGB InfoVO in der jeweiligen Fassung verwendet hat.\nZivilrecht: Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung (05.09.2017)\nEin Radfahrer, der beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 des Schadens selbst zu tragen haben.\nStrafprozessrecht: Zur Befangenheit einer Sachverständigen wegen Facebookposts (05.09.2017)\nZur Begründetheit des Befangenheitsantrages ist es gerade nicht erforderlich, dass die abgelehnte Person tatsächlich befangen ist.\nArbeitsrecht: Muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen oder muss der Arbeitgeber den Urlaub einseitig gewähren? (31.08.2017)\nDas BAG hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Arbeitnehmer von sich aus Urlaub beantragen muss, damit sein Urlaubsanspruch am Ende des Bezugsraumes nicht ersatzlos untergeht.\nFamilienrecht: Beseitigung einer kraft Gesetzes begründeten Vaterschaft (31.08.2017)\nDie zum Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes begründete Vaterschaft kann grundsätzlich nur nach dem gemäß Art.20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden.\nStrafrecht: Betrug durch die Geltendmachung von Abmahnkosten (31.08.2017)\nDie nach § 8 IV UWG rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten stellt tatbestandlich eine Täuschung der Abmahnungsempfänger im Sinne des § 263 I StGB dar.\nSteuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2017 (31.08.2017)\nIm Monat September 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:\nMedizinrecht: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen (31.08.2017)\nEine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind.\nArbeitsrecht: Computer hochfahren und anmelden ist Arbeitszeit (31.08.2017)\nMuss der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Arbeit zunächst den Computer hochfahren, sich anmelden und Programme öffnen, gehört dies zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.\nRecht auf Vergessen: Google löscht Links zu Insolvenzdatenbanken (24.08.2017)\nNach zahlreichen Beschwerden hat Google Links zu unzulässigen Websites gelöscht, die Insolvenzdaten veröffentlichen. Die personenbezogenen Daten bleiben allerdings weiterhin zugänglich.\nVW-Skandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen (24.08.2017)\nDie Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten.\nStrafrecht: Wiederholungsgefahr als Haftgrund (24.08.2017)\nAn Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr sind hinsichtlich ihres Charakters als präventive Sicherungshaft strenge Anforderungen zu stellen.\nFamilienrecht: Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung (24.08.2017)\nDer Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu.\nArbeitsrecht: Wirksamkeit eines «im Auftrag» unterschriebenen befristeten Vertrags (24.08.2017)\nUnterschreibt ein Vertreter einen Vertrag für eine Vertretungspartei, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen.\nSteuerrecht: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar (24.08.2017)\nDie Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten und sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.\nVerkehrsrecht: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich (17.08.2017)\nEin Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen ein Auto führt, macht sich zum einen strafbar und muss zum anderen auch selbst für den Schaden aufkommen.\nKreditvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde (17.08.2017)\nWird eine Pflichtangabe in einem Zusatz des Darlehensvertrags genannt, so muss der Kreditvertrag diesbezüglich einen klaren und prägnanten Verweis enthalten.\nArbeitsrecht: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung (17.08.2017)\nMaßgeblich für die Beurteilung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung ist die Verkehrsanschauung. Besonders beachtenswert sind hierbei die einschlägigen Tarifverträge.\nStrafrecht: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (17.08.2017)\nBei der Ausreise aus der Bundesrepublik zum Zweck der Teilnahme an dem syrischen Bürgerkrieg stellt faktisch den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat dar.\nMarkenrecht: Verwechslungsgefahr bei eindeutig abweichendem Begriffsinhalt (17.08.2017)\nFür die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile eine Ware oder Dienstleistung beschreiben ist die Sich des angesprochenen Verkehrs maßgeblich.\nArbeitsrecht: Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte (10.08.2017)\nBei sog. ungeplanten Überstunden steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu.\nEuroparecht: Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte – Keine Pflicht zu unangemeldeten Inspektionen (10.08.2017)\nSilikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn u.a. ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.\nStrafrecht: zur Strafzumessung bei Tötungsabsicht (10.08.2017)\nAbsichtlich tötet, wem es auf die Herbeiführung des Todes ankommt. Unbeachtlich ist, ob die Todesfolge für sicher oder nur für möglich gehalten wird, oder ob sie erwünscht ist oder bedauert wird.\nZivilrecht: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme (10.08.2017)\nDer Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.\nVerkehrsrecht: Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot (10.08.2017)\nWer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung.\nKreditvertrag: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag (02.08.2017)\nIst die Widerrufsbelehrung nicht korrekt oder unvollständig, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.\nZivilrecht: Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? (02.08.2017)\nDer Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen.\nHandelsrecht: Geschäftsbetrieb: Wann ist ein Handelsregister-Eintrag erforderlich? (02.08.2017)\nWer ein Gewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine.\nVerkehrsrecht: Wer geblendet ist, ist nicht gleichzeitig auch entschuldigt (02.08.2017)\nWer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen.\nSteuerrecht: Die Erforderlichkeit ist keine Abzugsvoraussetzung beim häuslichen Arbeitszimmer (02.08.2017)\nEin häusliches Arbeitszimmer setzt voraus, dass der jeweilige Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.\nRecht auf Vergessen: Muss Google Links weltweit entfernen? (27.07.2017)\nDer EuGH hat im Mai 2014 auf Grundlage bestehender Datenschutzregeln ein umfassendes „Recht auf Vergessenwerden“ bejaht und Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, bestimmte Suchergebnisse nicht anzuzeigen.\nVerkehrsrecht: Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer (27.07.2017)\nDer Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden.\nArbeitsrecht: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein (27.07.2017)\nEine verspätete Folgebescheinigung kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn diese aufgrund eines gesundheitlichen Ausnahmezustands nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte.\nSteuerrecht: Zwei Steuergesetze mit Breitenwirkung verkündet (27.07.2017)\nRund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der Steuergesetzgeber noch einmal aktiv geworden und hat zwei interessante Gesetze verabschiedet.\nFamilienrecht: Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“ (27.07.2017)\nDie Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen.\nArbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers (20.07.2017)\nEine Änderung des Arbeitsvertrages, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle.\nStrafrecht: Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter (20.07.2017)\nVorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.\nMietrecht: Einstweilige Verfügung auf Räumung ist Ultima Ratio (20.07.2017)\nEine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist.\nUrheberrecht: Zur Panoramafreiheit (20.07.2017)\nDie sog. Panoramafreiheit erstreckt sich auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Hierzu zählen auch Kreuzfahrtschiffe und die darauf abgebildeten Kunstwerke, wie der Kussmund auf der AIDA.\nGesellschaftsrecht: Koppelungsklausel in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist unwirksam (20.07.2017)\nEine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam.\nStrafprozessrecht: Zur Besorgnis wegen Befangenheit (13.07.2017)\nRichtern und auch Schöffen ist es nicht grundsätzlich verwehrt, sich politisch zu äußern. Dies gilt auch, wenn die geäußerte politische Meinung manch einem nicht gefallen sollte.\nGesellschaftsrecht: Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses (13.07.2017)\nEine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines Gesellschaftsanteils, der hinsichtlich der partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters eingeräumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist wirksam.\nStrafrecht: Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft bei der Körperverletzung (13.07.2017)\nWer mit mehreren Beteiligten in eine Wohnung hineinstürmt, um dort eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen, ist nicht Mittäter einer von einem anderen begangenen Körperverletzung.\nEnergievertrag: Unwirksame Preisanpassungsklausel wird nicht durch Sonderkündigungsrecht geheilt (13.07.2017)\nBei einem Energielieferungsvertrag wird Benachteiligung des Kunden durch eine Preisanpassungsklausel nicht dadurch ausgeglichen, dass dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.\nSteuerrecht: „Sensibilisierungswoche“ zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils ist Arbeitslohn (13.07.2017)\nDie Zuwendung eines Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil hat Entlohnungscharakter und führt zu Arbeitslohn.\nArbeitsvertragsrecht: Zwei Minijobs bei einem Arbeitgeber sind zusammenzurechnen (13.07.2017)\nIn ihrer „Nachgefragt-Reihe“ hat die Minijob-Zentrale jüngst die Frage beantwortet, ob derselbe Arbeitgeber einen Minijobber gleichzeitig in seiner Einzelfirma und seinem Haushalt beschäftigen kann.\nVW-Skandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer (04.07.2017)\nAls „VW-Skandal“ wird ein 2015 aufgedeckter Vorgang bezeichnet, bei dem unter Verwendung einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen Abgasnormen umgangen wurden.\nSteuerrecht: Fälligkeitstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 07/2017 (04.07.2017)\nIm Monat Juli 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:\nSteuerrecht: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Diese Erleichterungen können Sie nutzen (04.07.2017)\nMit der Verkündung des „Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie im Bundesgesetzblatt sind einige Erleichterungen in Kraft getreten.\nSteuerrecht: Ende des Bezugszeitraums: Kein Kindergeld mehr für am Monatsersten geborene Kinder (04.07.2017)\nDer Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat.\nGesellschaftsrecht: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu (04.07.2017)\nDer Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt.\nArbeitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Gleiches Geld für gleiche Arbeit (04.07.2017)\nMitte Mai 2017 gab der Bundesrat grünes Licht für das neue „Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen“.\nMietrecht: Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses (28.06.2017)\nDie Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert eine Würdigung aller Einzelfallumstände und eine Abwägung der gegenseitigen Belange.\nStrafrecht: Suizid durch Opfer der Nachstellung (28.06.2017)\nDer Zusammenhang zwischen Nachstellung und Suizid liegt vor, wenn das selbstschädigende Opferverhalten auf die Nachstellungen durch den Täter zurückzuführen ist und diese Motivation handlungsleitend war.\nStrafrecht: Sichbereiterklären zu einem Verbrechen (28.06.2017)\nDie Verabredung eines Verbrechens setzt die Willenseinigung von mindestens zwei zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.\nZivilrecht: Haftung des Portalbetreibers für Bewertungen (28.06.2017)\nDer Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat.\nInsolvenzrecht: Austausch von Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise (28.06.2017)\nBei Bargeschäften kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden.\nFamilienrecht: paritätisches Wechselmodell bei konfliktbelastetem Elternverhältnis (28.06.2017)\nEine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen.\nErbrecht: Eltern müssen ihrem behinderten Kind keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen (19.06.2017)\nFür die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist.\nArbeitsrecht: Arbeitszeugnis darf nicht mit "Kinderschrift" oder "gekippt" unterschrieben werden (19.06.2017)\nEs ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.\nNamensrecht: Wahlmöglichkeit des gesamten im Ausland erworbenen Namens (19.06.2017)\nDie Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name.\nEuroparecht: Bezeichnung pflanzlicher Produkte als „Käse“ oder „Milch“ (19.06.2017)\nRein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Rahm, Butter, Käse oder Joghurt vermarktet werden.\nSteuerrecht: Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bei fehlendem deutschem Bruttolistenpreis (19.06.2017)\nExistiert kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder typengleich, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen.\nFamilienrecht: Kita-Platz muss zur Verfügung gestellt werden (19.06.2017)\nIm Rahmen von § 24 Abs. 2 SGB VIII konkurrieren Gleichaltrige von Rechts wegen nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze, sondern haben jeweils einen unbedingten Anspruch auf früh-kindliche Förderung.\nSteuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (13.06.2017)\nLeben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.\nArbeitsrecht: charakterliche Eignung für die Einstellung als Lehrer (13.06.2017)\nEin Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.\nZivilrecht: Ersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung (13.06.2017)\nDer Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge.\nStrafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen (13.06.2017)\nEin Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.\nGesellschaftsrecht: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (13.06.2017)\nBeim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.\nFreiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag: Verwaltungsschreiben zur Neuregelung (13.06.2017)\nDurch einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) kann Abschreibungsvolumen in ein Jahr vor Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts vorverlagert werden.\nFamilienrecht: Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung (06.06.2017)\nDie Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.\nGesellschaftsrecht: Darlegung des wichtigen Grundes für Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers (06.06.2017)\nBei der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob dieser im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag.\nSteuerrecht: Steuerliche Rückstellungshöhe ist auf den Ansatz in der Handelsbilanz begrenzt (06.06.2017)\nMit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuerbilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen.\nStrafrecht: Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis (06.06.2017)\nNach dem Konsum von Cannabis ist ein Kraftfahrer verpflichtet sicherzustellen, dass er nicht unter Einfluss einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration am Straßenverkehr teilnimmt.\nFamilienrecht: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (06.06.2017)\nDas Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen.\nSteuerrecht: Lebenslanges Kindergeld bei spät diagnostiziertem Gendefekt (06.06.2017)\nEltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann.\nFamilienrecht: Zur Kommerziellen Leihmutterschaft (31.05.2017)\nDas Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die rechtliche Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder nicht anerkannt.\nMietrecht: aktuelle Gesetzgebung zur Förderung von Solarstrom (31.05.2017)\nMieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Das Bundeskabinett hat dazu den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen.\nSteuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (31.05.2017)\nIm Monat Juni 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:\nHaftungsrecht: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen (31.05.2017)\nEine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs betreffende Rückrufaktion hinweisen.\nFamilienrecht: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu (31.05.2017)\nDer Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat zugestimmt hat.\nArbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils (31.05.2017)\nGibt ein Angestellter einer Steuerberatungskanzlei fehlerhaft seinen beruflichen Status als „Freiberufler“ an, kann er deshalb nicht fristlos gekündigt werden, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten.\nSteuerrecht: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle (24.05.2017)\nFür die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert.\nStrafrecht: Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften (24.05.2017)\nNicht bei jeder Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften bedarf es im Rahmen der Strafzumessung der Erörterung der Frage, ob der Strafrahmen zu mildern ist.\nVerwaltungsrecht: keine Abschiebung bei unzureichender Sachaufklärung (24.05.2017)\nEine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.\nMietrecht: Zur Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf (24.05.2017)\nDie Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls.\nArbeitsrecht: keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit (24.05.2017)\nEin zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr Schwarzarbeit vorsieht.\nVerkehrsstrafrecht: Fahrverbot und isolierte Führerscheinsperre (18.05.2017)\nDie Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft.\nEuroparecht: Aufenthaltsrecht für drittstaatenangehörigen Elternteil (18.05.2017)\nEin Staatenangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen.\nInternetrecht: Störerhaftung des Internetinhabers (18.05.2017)\nEin aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit.\nSteuerrecht: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells (18.05.2017)\nSetzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.\nStrafrecht: Zum Unterbringungsrecht im Maßregelvollzug (18.05.2017)\nEine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.\nGesellschaftsrecht: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals (18.05.2017)\nEine verbotene Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt vor, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung in der Lage ist und eine Unterbilanz entsteh.\nZivilrecht: Schadensersatz bei Verstoß gegen „rechts vor links“ (09.05.2017)\nEin Radfahrer, der einen Kreisel überquert, bei dem die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn er das Rondell nicht vor dem Kraftfahrzeug räumen kann.\nStrafrecht: Strafbarkeit von Schleusern (09.05.2017)\nDie sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des "Schleusers" nach § 96 AufenthG nicht entgegen.\nArbeitsrecht: Zur Altersgrenze für die Verbeamtung (09.05.2017)\nDie Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.\nSteuerrecht: Auswirkungen von Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse (09.05.2017)\nLeistet eine gesetzliche Krankenkasse Bonuszahlungen nach § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V, werden die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht gemindert.\nUrkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen (09.05.2017)\nDer Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 I StGB ist verwirklicht, wenn ein mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird.\nFamilienrecht: Zum Umfang des Betreuungsbedarfs (09.05.2017)\nEin Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.\nSteuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (09.05.2017)\nLeben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.\nSteuerrecht: Zur außergewöhnlichen Belastung (02.05.2017)\nNach neuer Sichtweise ist die zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen stufenweise zu ermitteln, wodurch der steuerliche Abzug grundsätzlich erhöht wird.\nStrafrecht: der Versuchsbeginn bei Erwerb von Betäubungsmitteln (02.05.2017)\nBeim Erwerb von Betäubungsmitteln ergibt sich die Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch aus dem Tatplan.\nZivilrecht: Reisekostenerstattung nach Unfall (02.05.2017)\nVerunglückt der Reisende bei dem gebuchten Transfer zum Urlaubsort, muss ihm der Reiseveranstalter den Reisepreis ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Reiseveranstalter den Unfall verschuldet hat oder nicht.\nMietrecht: Zur studentische Wohngemeinschaft im reinen Wohngebiet (02.05.2017)\nAuch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.\nVerkehrsrecht: Parkvorrecht für Elektroautos gilt nur beim Aufladen (02.05.2017)\nDer Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.\nVerwaltungsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Besitz von Betäubungsmitteln (02.05.2017)\nDrogenbesitz kann ein Indiz für Eigenverbrauch sein.\nArbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (02.05.2017)\nDie Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.\nVerkehrsstrafrecht: gefährlicher Eingriff durch den Beifahrer (02.05.2017)\nTäter nach § 315 b StGB kann auch der Beifahrer sein, wenn er das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne der Nr. 1 bis 3 beherrscht. Dies gilt auch im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs.\naktuelle Stellenangebote (27.04.2017)\nStellenausschreibung ReNo (m/w)\nArbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (26.04.2017)\nZwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen (25.04.2017)\nDie Finanzbehörde ist im Zweifel verpflichtet den Zugang von Verwaltungsakten wie dem Rundfunkbescheid nachzuweisen.\nUmsatzsteuerzahler: Zum Vorsteuerabzug (25.04.2017)\nDer Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) setzt eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus.\nFamilienrecht: Umgang mit leiblichen Eltern kann beschränkt werden (25.04.2017)\nLebt ein Kind seit über acht Jahren ohne Rückkehrperspektive in einer Pflegefamilie, kann es dem Kindeswohl entsprechen, nur in größeren zeitlichen Abständen in Kontakt zu den leiblichen Eltern zu treten.\nAlle Steuerzahler: Zu Geringwertigen Wirtschaftsgütern (25.04.2017)\nDie Bundesregierung hat sich auf die Anhebung der Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 EUR sollen ab 2018 Anschaffungen bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden können.\nSteuerrecht: Fälligkeitstermine im Mai 2017 (25.04.2017)\nSie sollte insbesondere folgende Fälligkeitstermine für die Steuer und Beiträge zur Sozialversicherung beachten:\nArbeitsrecht: Vergütung von Mehrarbeit (25.04.2017)\nIst der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden\nBaurecht: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren (25.04.2017)\nDer Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll.\nFamilienrecht: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags (19.04.2017)\nIm Fall einer subjektiven Imparität ist es nicht erforderlich, dass der benachteiligte Ehegatte den Ehevertrag nur mit Bedenken oder quasi widerwillig abschließt.\nZivilrecht: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten (19.04.2017)\nDas Transsexuellengesetz lässt eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nur nach der Erstattung von zwei Sachverständigengutachten zu\nAusländerrecht: Zur Verlängerung der Abschiebungshaft (19.04.2017)\nFür die Verlängerung der Abschiebungshaft ist das Gericht am Haftort originär. Einer Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG bedarf es hierfür nicht.\nArbeitsrecht: Zur Berufsunfähigkeit (19.04.2017)\nBerufsunfähigkeit liegt vor, wenn früherer Tätigkeitsbereich überwiegend nicht mehr erbracht werden kann.\nZivilrecht: Schadensersatz bei Fenstersturz dementer Patientin (19.04.2017)\nEin Krankenhaus ist gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei in die Tiefe stürzt.\nSteuerrecht: Das häusliche Arbeitszimmer eines Selbstständigen (19.04.2017)\nEin Selbstständiger kann die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen, da es ihm unzumutbar sein kann, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu nutzen.\nSteuerrecht: Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb (11.04.2017)\nDer Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist grundsätzlich nicht grunderwerbsteuerpflichtig, denn die Personengesellschaft bleibt Eigentümerin des Grundstücks.\nArbeitsrecht: Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns (11.04.2017)\nAlle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers sind Bestandteil des Mindestlohns.\nFamilienrecht: Anspruch auf Kindergeld bei Gendefekt (11.04.2017)\nEltern haben einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Kindergeld für erwachsene Kinder, wenn diese aufgrund einer Behinderung ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können.\nStrafprozessrecht: Zum Einspruch gegen einen Strafbefehl (11.04.2017)\nDas Gericht ist aufgrund des Rechts auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden.\nZivilrecht: akuter Marderbefall als Sachmangel (11.04.2017)\nDer akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer den Kaufinteressenten aufzuklären hat.\nStrafrecht: Strafbarkeit von Schlüsseldiensten wegen Wuchers (04.04.2017)\nFür eine Strafbarkeit wegen Wuchers ist erforderlich, dass eine Zwangslage ausgebeutet wird. Das ist bei Beauftragung eines Schlüsseldienstes nicht allein wegen des Ausgesperrtseins der Fall.\nArbeitnehmer: Prämie für Verbesserungsvorschlag nicht ermäßigt zu besteuern (04.04.2017)\nEine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie sich nur nach der zukünftigen Kostenersparnis des Arbeitgebers berechnet.\nStrafrecht: Zur Straflosen Selbstbezichtigung (04.04.2017)\nBestimmt jemand eine andere Person zur straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit, so ist dies als straflose Anstiftung zu qualifizieren.\nArbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei Überschreiten der Minusstundenzahl (04.04.2017)\nDas beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein\nArbeitnehmer: Nur ein Steuerklassenwechsel pro Kalenderjahr möglich (04.04.2017)\nNach einem Wechsel der Steuerklassenkombination ist ein erneuter Steuerklassenwechsel innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngelds unzulässig.\nUrlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen (28.03.2017)\nErfasst der Arbeitgeber fortlaufend die offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen, lässt das auf den Vertragswillen schließen, dass der im laufenden Arbeitsverhältnis erworbene, aufgezeichnete Urlaub nicht verfallen soll.\nWirtschaftsrecht: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern (28.03.2017)\nDer Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern.\nSteuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine April 2017 (28.03.2017)\nIm Monat April 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten\nEltern aufgepasst: Kindergeld-Merkblätter für 2017 (28.03.2017)\nFamilienrecht: Auskunft über die eigene Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung (28.03.2017)\nKinder aus künstlicher Befruchtung sollen künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Dazu soll ein zentrales Register für Samenspender eingerichtet werden.\nWirtschaftsrecht: Berechnung der Verzugszinsen (28.03.2017)\nFür die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt.\nAlle Steuerzahler: Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen (28.03.2017)\nZahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt.\nFamilienrecht: Zur Adoption minderjähriger Kinder (21.03.2017)\nNimmt eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind an, erlischt zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind.\nStrafrecht: Wohnungseinbruchdiebstahl im Wohnmobil (21.03.2017)\nWohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.\nStrafprozessrecht: Zum Beweisverwertungsverbot mangels Einhaltung des Richtervorbehalts (21.03.2017)\nBei grober Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts kann der Möglichkeit eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung keine Bedeutung zukommen.\nFamilienrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Unterhaltszahlungen (21.03.2017)\nEin Ausgleichsanspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt.\nZivilrecht: Erklärungsauslegung und Rückabwicklung eines Ebay-Kaufvertrags (21.03.2017)\nBei unverständlichen oder lückenhaften Erklärungen der Teilnehmer einer Online-Verkaufsauktion sind AGB der Internetplattform (Ebay) zur Auslegung heranzuziehen.\nHandelsrecht: Zum Verlust des Transportguts (21.03.2017)\nDer Verlust des Transportguts ist dann anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den Empfänger auszuliefern.\nDas Verbot am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen kann zulässig sein - EuGH klärt Grundsatzfragen (16.03.2017)\nEuGH-Urteile vom 14. März 2017 C-157/15 und C-188/15\nWEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags (07.03.2017)\nBegehrt ein Hausmeister gegenüber dem Verwalter einer WEG eine Abänderung seiner Vergütung, liegt hierin ein Antrag auf Abänderung des Hausmeisterservicevertrags, so das AG Nördlingen.\nVerwerfungsurteil: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (07.03.2017)\nDie Entscheidung über einen gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts.\nSteuerrecht: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit der GmbH (07.03.2017)\nDurch eine gesetzliche Neuregelung wird das Teileinkünfteverfahren bei einem zu mindestens einem Prozent beteiligten Gesellschafter ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 nur noch gewährt, wenn er durch seine berufliche Tätigkeit maßge\nFalschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt (07.03.2017)\nDas Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne dort auch zu laden. Derarti\nBaurecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig (07.03.2017)\nNebentätigkeit: Ungenehmigte Nebentätigkeit kann zur Gehaltskürzung führen (07.03.2017)\nEs ist ein schweres Dienstvergehen, eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung auszuüben. Um dem Beamten den Unrechtsgehalt seiner Verfehlung nachhaltig vor Augen zu führen, ist es angemessen und ausreichend, sein Gehalt für ein Jahr um zehn\nFamilienrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes (07.03.2017)\nEine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt.\nKindesunterhalt: Kosten für Kinderfrau sind kein Mehrbedarf des Kindes (07.03.2017)\nKosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils.\nBaurecht: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken (28.02.2017)\nMit der Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern.\nSteuerrecht: „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme (28.02.2017)\nFehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein.\nBerufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit? (28.02.2017)\nWas ist eigentlich eine Berufskrankheit? Was passiert, wenn der Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, und wer kann einen solchen Verdacht melden?\nAktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen (28.02.2017)\nAb Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen.\nAktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (28.02.2017)\nDie Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.\nKindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitenden Studium möglich (28.02.2017)\nWann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof großzügig.\nBetriebliche Übung: Keine Marzipantorte zu Weihnachten für Betriebsrentner (28.02.2017)\nDie Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangten, blieben ohne Erfolg.\nArbeitsrecht: Zur objektiven Eignung und subjektiven Ernsthaftigkeit im Bewerbungsverfahren (21.02.2017)\nEine Bewerbung mit dem ausschließlichen Ziel, im Ablehnungsfall eine Entschädigung geltend zu machen, muss als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden.\nArbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden (21.02.2017)\nSchwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München.\nFahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden (21.02.2017)\nEine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.\nDoppelte Haushaltsführung: Zweithaushalt darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden (21.02.2017)\nDas Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält.\nKaufrecht: Mangel kann im Einzelfall durch markenfremde Ersatzteile ordnungsgemäß behoben werden (21.02.2017)\nMuss es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, dieses aber von einem anderen Hersteller stammt?\nStrafprozessrecht: Zur „Einkesselung“ im Rahmen einer Versammlung (21.02.2017)\nBei einer Strafverfolgung innerhalb einer Versammlung bestehen besondere Rücksichtnameplichten bezüglich der durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten insbesondere hinsichtlich der friedlichen Versammlungsteilnehmer.\nAsylrecht: Schädigung des Ansehens von Asylbewerbern als strafschärfende Erwägung (14.02.2017)\nDie Stellung als Asylbewerber kann als Grund für eine Strafschärfung nicht genügen, da sich hieraus keine gesteigerte Pflicht zur Unterlassung von Gewalttaten ableiten lässt.\nKindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit (14.02.2017)\nFür ein volljähriges Kind können Eltern Kindergeld erhalten, wenn dieses noch keine 21 Jahre alt ist, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist.\nKaufrecht: Bei „fabrikneu“ kann es auf jeden einzelnen Tag ankommen (14.02.2017)\nUm als „fabrikneu“ zu gelten, dürfen zwischen dem Produktionsdatum und dem Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Dabei kann es auf jeden Tag ankommen.\nStrafrecht: Zur Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (14.02.2017)\nWer eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert erfüllt insofern noch keinen Tatbestand und bleibt hinsichtlich seiner Beteiligung straflos.\nGeschäftsführergehalt: Gegenseitige Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch zwei Geschäftsführer (14.02.2017)\nEine Absprache bezüglich der gegenseitigen Bewilligung zu zahlender Tätigkeitsvergütungen zweier Geschäftsführer einen Komplementär-GmbH ist grundsätzlich wirksam.\nEigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung (14.02.2017)\nBei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht anbieten, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist.\nStrafrecht: Garantenpflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (14.02.2017)\nBei faktischem Zusammenleben von Eltern und Kindern begründet die Pflicht zu familiärem Beistand eine Garantenstellung der Kinder gegenüber ihren Eltern.\nNamensrecht: Namensänderung bei Scheidungskindern ist nur bei besonderen Gründen möglich (14.02.2017)\nHaben die Eltern massive nacheheliche Konflikte, ist dies in der Regel noch kein wichtiger Grund, um bei einem Scheidungskind den Hausnamen zu ändern.\nArbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen (14.02.2017)\nEin Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen\nkostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch (09.02.2017)\nMuster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte\nEuroparecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls (07.02.2017)\nDie Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.\nStrafrecht: Zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (07.02.2017)\nEine Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge muss nach der Erkenntnis über die Risiken und der Herbeiführung der lebensgefährdenden Situation von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung abgegrenzt werden.\nSteuerrecht: Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. steigen ab 2017 an (07.02.2017)\nDer steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurden geringfügig erhöht. Die folgende Aufstellung zeigt, welche Beträge in 2017 und 2018 gelten.\nAktuelle Gesetzgebung: verbesserte Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften (07.02.2017)\nKapitalgesellschaften können Verluste weiterhin nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.\nMietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub (07.02.2017)\nWird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden.\nBerufsausbildungsverhältnis: Diebischer Azubi darf fristlos gekündigt werden (07.02.2017)\nDer Versuch Baumaterial zu entwenden, kann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnis nach sich ziehen, wenn der Auszubildende aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen.\nAlle Steuerzahler: Zwei Jobs, aber Finanzamt erfasst nur ein Gehalt: Kann der Steuerbescheid geändert werden? (31.01.2017)\nDer Steuerbescheid kann geändert werden, wenn ein Gehalt bei der landesweiten Suche nach elektronischen Mittelungen untergegangen ist.\nStrafrecht: Notwehr gegenüber einem Schüler (31.01.2017)\nEin sich in Schulbetreuung befindendes Kind zu Ohrfeigen kann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht nicht zur sofortigen Beendigung des Angriffs genügt.\nStrafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“ (31.01.2017)\nDie Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss.\nArbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro (31.01.2017)\nJeder dritte Arbeitnehmer würde gerne von zu Hause aus arbeiten, jeder zehnte macht es bereits in einzelnen Fällen.\nMietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss (31.01.2017)\nBaustellenlärm ist als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.\nAlle Steuerzahler: Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung (31.01.2017)\nFür haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt.\nGesellschaftsrecht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt (31.01.2017)\nKontakte, Fachwissen und die sich daraus ergebende Bedeutsamkeit eines Gesellschafters für das Unternehmen, machen ihn nicht zu „Kopf und Seele“ desselben.\nBeamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei (31.01.2017)\nEin Bewerber um eine Ernennung zum deutschen Beamten muss gewährleisten, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennt und für deren Erhaltung eintritt.\nOrdnungsrecht: Werbeanhänger sind unerlaubte Straßennutzung (30.01.2017)\nWer einen Werbeanhänger an einer Straße abstellt ohne eine Sondernutzungserlaubnis dafür zu haben begeht eine Ordnungswidrigkeit.\nVerbraucherrecht: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern (24.01.2017)\nSelbst bei einem geringfügigen Mangel wie einer Delle im Lack kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises verweigern. Das hat der BGH entschieden.\nImmobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein! (24.01.2017)\nEin gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken.\nArbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (24.01.2017)\nIst ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.\nBaurecht: Stiftung darf „Hoffnungshaus“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen (24.01.2017)\nDas Bauvorhaben steht nicht im Widerspruch zum Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn\nStrafprozessrecht: Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (19.01.2017)\nWirkt sich Alkoholkonsum auf mehrere Vergehen aus, die als zusammenhängende Handlung betrachtet werden können, sind diese nur gemeinsam verurteilbar.\nBürgschaftsrecht: Nachweis einer Vollmachtskette (19.01.2017)\nDer Nachweis einer Vollmachtskette erfolgt durch notarielle Beglaubigung sämtlicher Einzelschritte.\nStrafprozessrecht: Zulässigkeit von Videovernehmungen (19.01.2017)\nIn der Hauptverhandlung kann ein Zeuge sich an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal aufhalten und mit einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen werden.\nFamilienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (19.01.2017)\nWerden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.\nAusländerrecht: Verlegung des Aufenthaltsortes ohne Anzeige (19.01.2017)\nDer Haftungsgrund des nicht angezeigten Wechsels des Aufenthaltsortes erstreckt sich auch auf die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schengen-Staaten.\nGesellschaftsrecht: Rechtsscheinhaftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (19.01.2017)\nEin Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkeiten.\nStrafrecht: Keine strafschärfende Bewertung bei fehlender Betäubungsmittelabhängigkeit (17.01.2017)\nDie Ablehnung eines minder schweren Falles im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mangels einer Betäubungsmittelabhängigkeit stellt einen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten dar.\nAusländerrecht: Auslieferung nach Rumänien derzeit unzulässig (17.01.2017)\nDie Haftungsbedingungen in Rumänien verstoßen gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards und Grundsätze der deutschen Rechtsordnung.\nZwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot ist zulässig (10.01.2017)\nwenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:V ZB 197/11\nArbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (20.12.2016)\nArbeitgeber müssen sich darauf einstellen, künftig die Zustimmung des Betriebsrates bei der Einrichtung und Unterhaltung einer Facebook Seite einzuholen\nFamilienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung (20.12.2016)\nDie Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.\nInsolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers (20.12.2016)\nEine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat.\nKaufrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs (20.12.2016)\nMacht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, nachdem er den Katalysator bereits eingebaut hat, so steht dem Verkäufer ein Wertersatz zu.\nStrafprozessrecht: Zur Auswechslung des Pflichtverteidigers beim Instanzenwechsel (20.12.2016)\nIm Falle eines Instanzenwechsels ist die Auswechslung eines Pflichtverteidigers dann zulässig, wenn keine Verfahrenverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen.\nStrafrecht: „Alter Mann“ ist nicht zwingend beleidigend (20.12.2016)\nEine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.\nStrafprozessrecht: Verstoß gegen Unschuldsvermutung bei Unterstellung fehlender Unrechtseinsicht (20.12.2016)\nUnterstellt das Gericht in den Urteilsgründen im Rahmen der Strafzumessung eine fehlende Unrechtseinsicht, kann dies gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.\nUrheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland (20.12.2016)\nWird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.\nWettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt (20.12.2016)\nDas Werben mit der Annahme und Einlösbarkeit von Rabattcoupons der Konkurrenz im eigenen Markt stellt keine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.\nUmsatzsteuer: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig (11.12.2016)\nNach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es möglich, fehlerhafte Rechnungen auch rückwirkend zu berichtigen.\nGewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts (11.12.2016)\nNach ausgeübter Wahl ist ein Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft nur zulässig, wenn ein besonderer Grund vorliegt.\nHaftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat (11.12.2016)\nEr muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.\nUnfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen (11.12.2016)\nErkennt der Versicherer auf Klagezustellung hin den Anspruch an, kann er sich nicht darauf berufen, mit der Klage überfallen worden zu sein.\nAktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant (10.12.2016)\nBisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst.\nVersicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert (10.12.2016)\nAber: Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt – auch wenn es vermeintlich gut versteckt ist.\nHaftungsrecht: Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an dort abgestellten PKW haften (10.12.2016)\nDas Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt Schadenersatz und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.\nAktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen (10.12.2016)\nDas Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.\nKündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein (10.12.2016)\nEine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.\nReform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (06.12.2016)\nDie Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist in aller Munde. Wann das Gesetz genau in Kraft tritt ist noch offen.\nMietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin (06.12.2016)\nWird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen.\nSteuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016 (01.12.2016)\nIm Monat Dezember 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:\nUntermiete: Verletzt Untermieter seine Meldepflicht, darf Untermieterlaubnis versagt werden (01.12.2016)\nVerletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden.\nAmtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht (01.12.2016)\nWird vereinbart, dass bei Ehescheidung die Rückübertragung einer Immobilie verlangt werden kann, so kann kein Amtswiderspruch gegen die Vormerkung eingetragen werden.\nKinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze (01.12.2016)\nEltern können Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern vom Träger kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.\nErbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein (01.12.2016)\nEin handschriftliches Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament.\nBauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen (01.12.2016)\nDer Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird.\nGrundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar (01.12.2016)\nWird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, kann er beantragen, dass die vor ihm eingetragene Person berichtigt oder gelöscht und wieder eingetragen wird.\nBauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig (01.12.2016)\nEin einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt nicht zur Nichtigkeit des Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis hat.\nBetriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden (01.12.2016)\nWerden im Rahmen eines Sanierungskonzepts die Betriebsrenten eines Unternehmens befristet für vier Jahre um 15 Prozent gekürzt, ist dies unwirksam.\nPersonalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt (01.12.2016)\nKommt ein Arbeitnehmer einmalig ein paar Minuten zu spät zur Arbeit, darf er deshalb nicht sofort abgemahnt werden.\nArbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig (01.12.2016)\nDas LAG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes entschieden.\nKapitalmarktrecht: Vereinbarung einer Administrationsgebühr in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft (25.11.2016)\nZur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB.\nImmobilienrecht: Zur fehlerhaften Beratung bei Immobilienkauf als Wertanlage (25.11.2016)\nWird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren.\nStille Gesellschaft: Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Auflösung (25.11.2016)\nWird eine stille Gesellschaft aufgelöst, sind die Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.\nKaufrecht: Zur Erweiterung der Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (25.11.2016)\nDie Norm ist so auszulegen, dass dem Käufer die Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.\nFamilienrecht: Zur Unzulässigkeit eines Herausgabeverlangens während der Trennungszeit (25.11.2016)\nWährend der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig.\nVerkehrsstrafrecht: Fahrverbot nach Führend eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (25.11.2016)\nDie Beschränkung des Einspruchs ist beim Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird.\nVerwaltungsrecht: Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz (25.11.2016)\nRechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Umsetzung des Fahrzeugs und eine Gebührenerhebung ist, dass der Kläger beim Abstellen des Fahrzeugs gegen ein wirksam bekannt gemachtes Haltverbot verstoßen hat.\nSportrecht: Unwirksamer Zwangsabstieg eines Fußballvereins (25.11.2016)\nDie Disziplinarstrafbefugnis des Verbands gegenüber seinem Mitglied beruht auf einer fortdauernden Mitgliedschaft des Betroffenen.\nVerkehrsrecht: Zur Überprüfung der Messung im standardisierten Messverfahren (25.11.2016)\nIst ein solches Verfahren zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit zur Anwendung gekommen, ist das Ergebnis der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler einer näheren Prüfung zu unterziehen.\nStPO: Zur Durchsuchung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (17.11.2016)\nOhne einen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses hätte die Wohnung des Angeklagten nicht durchsucht werden dürfen, denn Gefahr im Verzug lag nicht vor.\nStrafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger" (17.11.2016)\nEs kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.\nStPO: Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (17.11.2016)\nIn Untersuchungshaftsachen ist das Interesse des Staates an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung ständig gegenüber dem Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten abzuwägen.\nPolizeirecht: Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Wohnungsdurchsuchung (17.11.2016)\nEine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.\nArbeitsrecht: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in Personalakte (17.11.2016)\nIn den Fällen, in denen der Arbeitgeber erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, hat dieser nicht das Recht, zur Einsichtnahme einen Anwalt hinzuzuziehen.\nInternetrecht: Keine Pflicht, Gäste über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären (17.11.2016)\nOhne Anhaltspunkte ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet, Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, denen er das Passwort für seinen Anschluss zur Verfügung stellt, dahingehend aufzuklären.\nUrheberrecht: Zum Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (17.11.2016)\nZu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung.\nUrheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung (17.11.2016)\nDer Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.\nInsolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach Erlass einer Sicherungsanordnung (17.11.2016)\nDer durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden.\nKapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag (17.11.2016)\nDer Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.\nReiserecht: Keine Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters (17.11.2016)\nDie Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.\nVerkehrsrecht: Zu den Kosten nach einem Verkehrsunfall (17.11.2016)\nDie Kosten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist.\nKaufrecht: Zur Haftungsfrage bei unzutreffender öffentlicher Äußerung (09.11.2016)\nDer in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks.\nStrafrecht: Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes ggü. einer Krankenkasse (09.11.2016)\nEine Vermögensbetreuungspflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber ggü. den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.\nMietrecht: Zum Ausschluss der fristlosen Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzuges (09.11.2016)\nNach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.\nKrankenhaushaftung: Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei Hygieneverstößen (09.11.2016)\nHat der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen, so genügt dies, um eine erweiterte Darlegungslast des Krankenhausträgers auszulösen.\nGesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch (09.11.2016)\nMit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.\nInsolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag (09.11.2016)\nEin Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.\nGesellschaftsrecht: Rechtliche Einheit zwischen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und Treuhandvertrag (09.11.2016)\nZu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder.\nStPO: Zur Feststellung einer prozessualen Tatidentität (09.11.2016)\nZwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.\nBaurecht: Zur nachbarlichen Beschwerde gegenüber Asylunterkunft (09.11.2016)\nDie Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage des § 246 Abs. 14 BauGB erteilt wurde, gehen nicht weiter, als wenn das Vorhaben ohne Abweichungsentscheidung genehmigt worden wäre.\nBaurecht: Zur Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses (09.11.2016)\nBei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf.\nAusländerrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung (09.11.2016)\nSoweit die Ausweisungsverfügung Familienangehörige belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber den Familienangehörigen.\nBaurecht: Zum Immissionsschutz vor Fluglärm (09.11.2016)\nEin Bedürfnis für eine zivilrechtliche Entschädigung gemäß § 906 Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn das öffentliche Recht hinreichende Instrumente der Planungsergänzung und ggf. Entschädigung bereit stellt.\nBaurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage (09.11.2016)\nNach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten.\nAusländerrecht: Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung (09.11.2016)\nDie Auslieferung ist derzeit unzulässig, weil die begründete Besorgnis besteht, dass der Verfolgte n menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird.\nFreiberufler und Gewerbetreibende: Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag (03.11.2016)\nDer Bundesfinanzhof hat aktuell zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.\nVereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet (03.11.2016)\nÜbt ein Vorstandsmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrags das gleiche Vereinsorgan zuständig wie für die Bestellung.\nVerbilligte Wohnraumüberlassung: Ortsübliche Vergleichsmiete ist die Bruttomiete (03.11.2016)\nDer Bundesfinanzhof (BFH) musste jüngst entscheiden, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist, wenn die Wohnung an Angehörige verbilligt vermietet wird.\nMobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden (03.11.2016)\nWerden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, genügt regelmäßig eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs.\nHaftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung (03.11.2016)\nVoraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat.\nSachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen (03.11.2016)\nAbtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH.\nFahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel (03.11.2016)\nJeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche.\nHaftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt (03.11.2016)\nMacht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, können beide hälftig für den Schaden haften.\nKaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern (03.11.2016)\nDer Verkäufer eines Wohnhauses mit einem Keller aus dem Jahre 1938 muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.\nMietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt (03.11.2016)\nDas Amtsgericht Lichtenberg hat eine Vermieterin nach den Vorschriften über die Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.\nUntermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen (29.10.2016)\nEin Vermieter ist berechtigt, seine Erlaubnis zu einer Untervermietung von einem Untermietzuschlag abhängig zu machen.\nUngenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen (29.10.2016)\nVermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung.\nEhegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein (29.10.2016)\nAuch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes muss die Kindesmutter keine Vollzeittätigkeit aufnehmen, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht.\nVersorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt (29.10.2016)\nDie im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig.\nEhegattentestament: Formalien für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit einem polnischen Ehegatten (29.10.2016)\nEin in Deutschland lebender polnischer Staatsangehöriger kann mit seiner deutschen Ehefrau formell wirksam ein Ehegattentestament errichten.\nReform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen (29.10.2016)\nKünftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.\nBauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem Weg ins Eigenheim sicher nehmen (29.10.2016)\nWenn der Bau des Eigenheims endlich fertig ist, kann es vielen Bauherren mit dem Einzugstermin gar nicht schnell genug gehen.\nBaumangel: Kellerabdichtung muss den Keller abdichten! (29.10.2016)\nIst eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt.\nSozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung (29.10.2016)\nArbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst.\nHaftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen (29.10.2016)\nVerletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen während der Arbeit, kann der Verletzte kein Schmerzensgeld verlangen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch eine Ausnahme.\nBeschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen (29.10.2016)\nEin Arbeitnehmer kann die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht verlangen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz unzumutbar ist.\nMutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag (29.10.2016)\nSchwangere haben im Falle eines Beschäftigungsverbots einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch, wenn sie die Arbeit nicht antreten können.\nArbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen (29.10.2016)\nWird ein Arbeitszeugnis erteilt, muss die gesetzliche Schriftform eingehalten werden.\nFreiberufler und Gewerbetreibende: Häusliches Arbeitszimmer: Wann ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar? (06.10.2016)\nDamit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest mit 1.250 EUR berücksichtigt werden können, darf der Steuerpflichtige keinen anderen Arbeitsplatz haben.\nProzessfähigkeit: Gelöschte vermögenslose GmbH kann nicht Partei eines Rechtsstreits sein (06.10.2016)\nWird eine vermögenslose GmbH gelöscht, verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.\nAlle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten (06.10.2016)\nEine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen“ erbracht werden.\nVermieter: Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt (06.10.2016)\nDie Einkunftserzielungsabsicht kann bei einer früher vermieteten Eigentumswohnung entfallen, wenn diese mehrere Jahre (im Streitfall: über fünf Jahre) leer steht.\nUnfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden (05.10.2016)\nEin Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.\nFahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage (05.10.2016)\nDie Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.\nVerkehrssicherungspflicht: Kein Vorteil für große Autos – Zur Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen (05.10.2016)\nWer ein besonders großes oder unübersichtliches Auto fährt, kann sich nicht darauf berufen, dass andere hierauf besondere Rücksicht nehmen müssen.\nAutokauf: Nachliefern oder nachbessern? OLG Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf (05.10.2016)\nBietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen.\nHaftungsrecht: Teure Nachbarschaftshilfe: Wasserschaden beim Gartengießen (05.10.2016)\nÜbernimmt jemand die Bewässerung des Gartens seines Nachbarn und kommt es zu einem Schaden, so kann er durch die eintrittspflichtige Versicherung in Regress genommen werden.\nAktuelle Gesetzgebung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland (29.09.2016)\nDas „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang.\nMietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln (29.09.2016)\nEine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt.\nMieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen (29.09.2016)\nDie Pflicht des Vermieters, sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen, ist erfüllt, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die Mieterhöhung hergeleitet wird.\nMieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam (29.09.2016)\nDas von einem Bevollmächtigten vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn er dabei keine Vollmachtsurkunde vorlegt und das Begehren unverzüglich zurückgewiesen wird.\nErbrecht: Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln (29.09.2016)\nDas Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen EUR.\nWitwerrente: Bei 25 Jahren Beziehung und vier Tagen Ehe liegt Versorgungsehe vor (29.09.2016)\nLiebe allein ist kein Umstand, der geeignet ist, bei einer nur vier Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen.\nFassadenarbeiten: Zurückbehaltungsrecht gegen restliche Werklohnansprüche bei Farbabweichung (29.09.2016)\nKommt es beim Anstrich zu Farbabweichungen und werden Folien zum Schutz der Fenster nach Abschluss der Arbeiten nicht vollständig und rückstandsfrei entfernt, liegt darin ein Mangel.\nFlurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung (29.09.2016)\nWerden Flurstücksgrenzen festgestellt, ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen.\nPauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen (29.09.2016)\nBeim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden.\nKündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen (29.09.2016)\nVorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.\nAGG: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten (29.09.2016)\nLädt eine Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass er wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.\nBonusanspruch: Ein Bonus kann bei Gericht voll überprüft werden (29.09.2016)\nBehält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, kann das Gericht dies voll überprüfen.\nVertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet (22.09.2016)\nEine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.\nVerwaltungsrecht: Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich (22.09.2016)\nDas Recht, die Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem ein Beachtungserfolg erzielt wird, kann sich unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen ggü. gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen.\nBaurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung (22.09.2016)\nDie dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.\nAsylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem Asylverfahren (22.09.2016)\nWährend eines laufenden Asylverfahrens löst der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.\nVertragsrecht: "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten unzulässig (22.09.2016)\nEin "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen.\nGesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma (22.09.2016)\nDie Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der SatzuGesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma\nArchitektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung von Außenanlagen beauftragten Architekten (22.09.2016)\nBeauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung, so trifft ihn die Obliegenheit, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.\nVerkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweiterten Abtretungsklausel in Vertrag über Schadensgutachten (22.09.2016)\nEine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars seine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abtritt, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.\nArzthaftung: Kein Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Einwilligung zur Vornahme des Eingriffs (22.09.2016)\nDer Einwand, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses widerspricht.\nGesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen Auskunftsanspruch eines Kommanditisten (15.09.2016)\nDas außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.\nInsolvenzrecht: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (15.09.2016)\nErklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug zu erbringen, muss dieser daraus nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.\nInsolvenzrecht: Zu Anforderungen an die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters (15.09.2016)\nDer einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen.\nGesellschaftsrecht: Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen (15.09.2016)\nDieser richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.\nFamilienrecht: Zur Namenswahl bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe (15.09.2016)\nEine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln.\nFamilienrecht: Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge (15.09.2016)\nZu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.\nVersicherungsrecht: Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Beratung (15.09.2016)\nDie Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte und wie die effektivste Deckung erreicht werden kann.\nUrheberrecht: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien (15.09.2016)\nDie Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung entsteht.\nImmobilienrecht: Bindung des Vorkaufsberechtigten an sog. Maklerklausel aus Erstvertrag (15.09.2016)\nDie Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.\nAltersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Geschäftsführer einer GmbH (15.09.2016)\nMit dem Aufgabenbild eines GF ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.\nGesellschaftsformen: Sieben Jahre Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt (15.09.2016)\nSeit sieben Jahren gibt es die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Das Amtsgericht München gibt einen Überblick dazu.\nStrafrecht: Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden ggü. Mitbietern (15.09.2016)\nDie Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.\nStrafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung (15.09.2016)\nDer unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.\nFreiberufler und Gewerbetreibende: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar (09.09.2016)\nUnterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – aber nur unter gewissen Voraussetzungen.\nDrogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug (09.09.2016)\nDas Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist.\nFahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds (09.09.2016)\nBei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.\nHaftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen (09.09.2016)\nEin privater Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.\nStrafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen (09.09.2016)\nDas Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betrugs in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. \nKfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters (09.09.2016)\nEin Mandant fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei verschiedenen Gesellschaften versichert.\nKfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde (09.09.2016)\nErlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen.\nAutokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden (09.09.2016)\nFehlt das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.\nGewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig (09.09.2016)\nDie formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend.\nEntschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar (09.09.2016)\nSoll ein Objekt vermietet werden, ist eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Mietverhältnis typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt.\nEigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen (09.09.2016)\nEine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht mit einer einfachen Vermietermehrheit vergleichbar.\nGüterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen? (09.09.2016)\nUnter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen.\nBauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen (09.09.2016)\nDie Baulasterklärung muss sich im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben, zumindest aber auf einen konkreten Anlass beziehen und nicht allgemeingültige Regelungen treffen.\nSchadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen (09.09.2016)\nDer Unternehmer kann bei der Inanspruchnahme auf Beseitigung von Mängeln durch den Bauherrn nicht einwenden, er sei vom Bauherrn nicht genügend überwacht worden.\nArchitektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit (09.09.2016)\nTreffen die Parteien eines Architektenvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, so ist das gesamte geänderte Vertragsverhältnis nichtig.\nNutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung (09.09.2016)\nDie dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.\nAGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt (09.09.2016)\nWird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit.\nMedienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung (25.08.2016)\nÄußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.\nErbrecht: Zum Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (25.08.2016)\n"Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ist nach § 2227 BGB auch der Pflichtteilsberechtigte.\nGesellschaftsrecht: Kein Nachinformationsanspruch bei Teilnahme von Nichtmitglied an Aufsichtsratssitzung (25.08.2016)\nEs fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 IV AktG, wenn ein Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrats Informationen erlangt.\nGesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation (25.08.2016)\nDer Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde.\nKaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel (25.08.2016)\nDie Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.\nReiserecht: Ansprüche des Reisenden bei verspätet eintreffendem Reisegepäck (25.08.2016)\nZur Erstattungsfähigkeit von Ersatzkäufen bei verspätetem Eintreffen des Reisegepäcks am Urlaubsort.\nReiserecht: Erfüllungsort für Anspruch wegen Flugverspätung bei Einsatz anderer Fluggesellschaft (25.08.2016)\nDurch die Überleitung der Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung auf das ausführende Luftfahrtunternehmen soll die Rechtsposition des Fluggastes verbessert, nicht aber verschlechtert werden.\nVertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages (25.08.2016)\nIst Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.\nInsolvenzrecht: Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (25.08.2016)\nEin Vergütungsanspruch kann verwirken, wenn der Insolvenzverwalter verschwiegen hat, dass in früheren Verfahren an sich selbst und die Gesellschaften Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht wurden.\nInsolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters (25.08.2016)\nDem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.\nKapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung (25.08.2016)\nEin Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.\nHandelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch (25.08.2016)\nEine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.\nInsolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag (25.08.2016)\nBeantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.\nStrafrecht: Zur Auslegung des Merkmals "Missbrauch" bei § 174c Abs. 1 StGB (18.08.2016)\nFür die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.\nBaurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung (18.08.2016)\nNach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt.\nStPO: Fehlende Ermächtigung zur Rücknahme des Rechtsmittels (18.08.2016)\nDer gesetzliche Vertreter des Beschuldigten kann die Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam erteilen.\nStrafrecht: Zur Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld bei einer Jugendstrafe (18.08.2016)\nAuf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden.\nBaurecht: Zum Vorliegen eines Doppelhauses (18.08.2016)\nDurch den Anbau eines Gebäudes, das mehr als doppelt so breit wie das vorhandene Gebäude ist und das Vierfache von dessen oberirdischem Brutto Raumvolumen aufweist, entsteht kein Doppelhaus.\nInternetrecht: Zum Streit um unverbindliche Preisempfehlung in Onlineshop (18.08.2016)\nDie irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.\nInternetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace (18.08.2016)\nHändler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte.\nTransportrecht: Ansprüche aus Sonderziehungsrechten des abhanden gekommenen Transportguts (18.08.2016)\nWird Transportgut ohne die erforderliche Markierung versendet, so liegen Anhaltspunkte für ein Verschulden vor, wenn es infolge dessen zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.\nInsolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem (18.08.2016)\nDie Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.\nInsolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft (18.08.2016)\nWird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist.\nZivilrecht: Zum Schadensersatz bei Missachtung der Herausgabepflicht (18.08.2016)\nDer Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.\nKaufrecht: Wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verlangen nach "schneller Behebung" (18.08.2016)\nFür eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.\nKaufrecht: Herstellergarantie stellt Beschaffenheitsmerkmal dar (18.08.2016)\nDas Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, so dass dessen Fehlen einen Sachmangel begründet.\nErbrecht: Zum Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen (18.08.2016)\nDer durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft.\nStPO: Zur Begründung einer Fluchtgefahr (11.08.2016)\nDer Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.\nStrafrecht: Zum Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub (11.08.2016)\nFür die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit gekommen ist.\nInternetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar (11.08.2016)\nEinladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar.\nTransportrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Versendung von Verbotsgut (11.08.2016)\nUnterlässt der Versender den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist.\nKapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision (11.08.2016)\nDie Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.\nErbrecht: Zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum (11.08.2016)\nEin zur Anfechtung berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen.\nErbrecht: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (11.08.2016)\nBehält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gehindert sein.\nInsolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund (11.08.2016)\nEinwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.\nInsolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks (11.08.2016)\nDie Beurteilung, ob eine dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, richtet sich nur dann nach dem zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer Veräußerung rechtlich in der Lage ist.\nBaurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abnahme durch Bauträger selbst (11.08.2016)\nZur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann.\nMietrecht: Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (11.08.2016)\nEine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt.\nHaftpflichtversicherung: Insolvenzverwalter kann Haftpflichtversicherung des Geschäftsführers kündigen (04.08.2016)\nDer Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um den Geschäftsführer aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.\nBewegliches Betriebsvermögen: Nutzungsausfallentschädigung ist Betriebseinnahme (04.08.2016)\nBei einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens handelt es sich selbst dann um eine Betriebseinnahme, wenn es teilweise privat genutzt wird.\nGeschäftsführer: Anstellungsvertrag kann ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG verlängert werden (04.08.2016)\nSoll dieser durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und im Namen der GmbH verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.\nArbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt (04.08.2016)\nDie Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen.\nBerufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer (04.08.2016)\nDer steuerliche Abzug für Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen.\nAbschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig (04.08.2016)\nDer Geschädigte darf sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Anderenfalls würden nämlich Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen.\nGeschäftsführerpflichten: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern (04.08.2016)\nDas AG Köln hat die sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergebenden Kontroll- und Überwachungspflichten des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens aufgezeigt.\nVerkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit (04.08.2016)\nDabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.\nVerwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge (04.08.2016)\nEin stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.\nStrafrecht: Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln (04.08.2016)\nOhne nähere Anhaltspunkte darf auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig Betäubungsmittel.\nStPO: Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren (04.08.2016)\nDer Angeklagte darf nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn über seinen, auf die Frage der Zahlungserleichterungen beschränkten Einspruch im Beschlussverfahren entschieden worden wäre.\nAutokauf: Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung gestanden hat (28.07.2016)\nEin verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht automatisch mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.\nAktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte (28.07.2016)\nDas Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.\nMieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung (28.07.2016)\nVerfügt ein Badezimmer nur über eine durch einen Lichtschalter gekoppelte Entlüftung, so ist dies nicht als wohnwerterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2015 zu werten.\nWEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen (28.07.2016)\nWird Gemeinschaftseigentum durch eine Kameraanlage überwacht, so kann von dem betreffenden Wohnungseigentümer verlangt werden, dass er die Kameraanlage beseitigt.\nBauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein (28.07.2016)\nDer Auftragnehmer muss alle erforderlichen Leistungen ausführen, die jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch, wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.\nBaugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten (28.07.2016)\nGrundsätzlich müssen auch Dachterrassen, ohne eine entsprechende Nachbarzustimmung, einen Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2,50 m freihalten.\nAktuelle Gesetzgebung: Reform des Bauvertragsrechts (28.07.2016)\nDie Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht.\nKündigungsrecht: Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden (28.07.2016)\nWer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.\nKündigungsrecht: Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden (28.07.2016)\nBei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen.\nSchwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit (28.07.2016)\nDen Kampf gegen illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen.\nAusländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht (21.07.2016)\nDie in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend.\nArbeitsrecht: Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasst auch Leistungen aus den Eigenbeiträgen (21.07.2016)\nBei Versorgungsversprechen vor Inkrafttreten von § 1 II Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, dass es auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen umfasse, erhöhte Anforderungen zu stellen.\nBaurecht: Zur Bemessung der Abstandsflächen (21.07.2016)\nBauteile und Wände, die nicht unter die Privilegierung des § 5 Abs. 6 LBO fallen, bilden eigenständige Wandabschnitte, für die - isoliert - die erforderlichen Abstandsflächentiefen einzuhalten sind.\nInsolvenzrecht: Zur Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs im Falle einer Insolvenz (21.07.2016)\nEntsteht der Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, so erwirbt er kein Forderungsrecht.\nVersicherungsrecht: Zur Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag (21.07.2016)\nWeicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag grundsätzlich mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande.\nInsolvenzrecht: Zum Vorliegen eines ernsthaften, aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs (21.07.2016)\nDer Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist.\nInsolvenzrecht: Vorliegen von Indizien für eine Zahlungseinstellung (21.07.2016)\nIndizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.\nKaufrecht: Kein Sachmängelhaftungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen (21.07.2016)\nVerschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.\nSchadensersatzrecht: Behandlungsfehler bei veterinärmedizinischer Behandlung (21.07.2016)\nAuch bei der Behandlung eines Tieres führt ein Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.\nStrafrecht: Gründungsschwindel durch falsche Angabe einer Bestandsimmobilie (14.07.2016)\nIm Rahmen eines Betrugs genügt es für den Vorsatz bzgl. des Eintritts eines Vermögensschadens, dass der Täter das mit einer Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat.\nStrafrecht: Zur unerlaubten Handlung bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (14.07.2016)\nDie Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein.\nGesellschaftsrecht: Zur Tätigkeitsvergütung an alleinige Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten sind (14.07.2016)\nEine Vergütungsabsprache, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zusteht, wobei die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, ist grundsätzlich wirksam.\nInsolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters (14.07.2016)\nDer Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt.\nInsolvenzrecht: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung (14.07.2016)\nEin wirksamer Beschluss liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung getroffen wurde und der Beschlussgegenstand öffentlich bekannt gemacht worden ist.\nInsolvenzrecht: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (14.07.2016)\nKündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.\nInsolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen (14.07.2016)\nHat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht.\nGrundstücksrecht: Zur vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für Hinterlieger (14.07.2016)\nMit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung.\nVerkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEG (14.07.2016)\nDie Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich ist.\nInsolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (14.07.2016)\nDas mit § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht, wenn diese Ansprüche in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Täters zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.\nAPR: Keine Geldentschädigung für Beleidigungen im privaten Bereich ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit (14.07.2016)\nEine Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schweren Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden kann.\nZivilrecht: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Angebot des Haftpflichtversicherers (14.07.2016)\nIn diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.\nFamilienrecht: Bemessung des ehebedingten Nachteils iSv § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (14.07.2016)\nDer ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB.\nGmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist (01.07.2016)\nÜberschreitet der Geschäftsführer seine Kompetenz geringfügig so rechtfertigt dies bei einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem halben Jahr keine fristlose Kündigung.\nGesellschaftsrecht: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (01.07.2016)\nSog. SFN-Zuschläge führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen.\nKapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen? (01.07.2016)\nViele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen.\nSchadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden (01.07.2016)\nZeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst.\nGeschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden (30.06.2016)\nDer Bußgeldrichter kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.\nVersicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten (30.06.2016)\nStirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen.\nReiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet (30.06.2016)\nVor dem Amtsgericht Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein Reisevertrag gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet.