Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im August 2006 < kostenlose-urteile.de\nAnspruch des Nachts arbeitenden Wohnungsmieters auf Unterlassen lärmintensiver Modernisierungsarbeiten aufgrund Schlafbedürfnisses am Tag »\nAnspruch auf Schadensersatz und Reisepreisminderung aufgrund unzureichender Anzahl an Schlafgelegenheiten »\nKündigung einer Bahnangestellten wegen Schlafens während der Arbeitszeit unwirksam »\nSchlafen am Arbeitsplatz und unerlaubtes Gehen rechtfertigen verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses »\nWeitere aktuelle Urteile zum Thema „Schlummern“ finden Sie hier ... »\nBGH enttäuscht Leasing-Kunden im Abgasskandal erneut »\nLineare Berechnung der Nutzungsentschädigung des Leasinggebers nach Verstoß gegen Transparenzgebot »\nAnspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung kann nicht wegen coronabedingter Einschränkungen gekürzt werden »\nWeitere aktuelle Urteile zum Thema „Nutzungsentschädigung“ finden Sie hier ... »\nGeschäftsführeranstellungsvertrag kann auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden »\nMieter muss sich auch an mündlich geschlossene Vereinbarung über Auszugstermin halten »\nAnwohner muss Benutzung des Luftraums über seinem Grundstück für Reparaturarbeiten am Wohnhaus des Nachbarn nicht dulden »\nWeitere aktuelle Urteile zum Thema „mündliche Absprache“ finden Sie hier ... »\nScan der Unterschrift reicht nicht zur wirksamen Befristung eines Arbeitsvertrages aus »\nZulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG »\nWeitere aktuelle Urteile zum Thema „befristetes Arbeitsverhältnis“ finden Sie hier ... »\nSchülerinnen und Schüler müssen sich weiter auf COVID-19 testen »\nAnhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. steht nicht in Widerspruch zu dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer »\nSozialwahlen 2017 in Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ungültig »\nBundesregierung muss Gesetz für Triage-Regelung treffen »\nWeitere aktuelle Urteile zum Thema „Gleichheitsgrundsatz“ finden Sie hier ... »\nLärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle für Anwohner nicht unzumutbar »\nStadt muss nicht zum Schutz von Nachbarn vor Lärm gegen Anlieferungsverkehr durch Supermarkt einschreiten »\nWeitere aktuelle Urteile aus dem „Immissionsschutzrecht“ finden Sie hier ... »\nVerfassungswidrigkeit der Regelung zur Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare bei mittels künstlicher Befruchtung geborenen Kindes »\nKein Versicherungsschutz in privater Krankenversicherung für ein durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Partners gezeugtes und von Leihmutter zur Welt gebrachtes Kind »\nEhe für Alle: Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001 möglich »\nWeitere aktuelle Urteile zum Thema „gleichgeschlechtliche“ finden Sie hier ... »\nHartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden »\nAuto gewonnen - Arbeitslosengeld II gestrichen »\n75 qm große Eigentumswohnung steht Anspruch auf ALG II nicht entgegen »\nALG II erst nach Verwertung der Lebensversicherung »\nWeitere aktuelle Urteile zum Thema „Schonvermögen“ finden Sie hier ... »\nKeine marktübliche Vergütung der freiwilligen Übernahme von staats- und amtsanwaltschaftlichen Sitzungsdiensten im Referendariat »\nAlle Urteile, die im August 2006 veröffentlicht wurden.\nSpringe zu den Urteilen vom 02.08.2006\nDienstag, der 01.08.2006\nVerwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom12.07.2006\n- 8 G 1644/06 -\nAufstellung von umgebauten Geldspielautomaten in Spielhalle verboten\nDas Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin in Wetzlar abgelehnt, der mit behördlicher Verfügung der Betrieb von umgebauten Gewinnspielautomaten untersagt worden war. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Bamberg, Urteil vom05.05.2006\n- 6 U 76/05 -\nZur Haftung eines Stall- und Koppelbetreibers für untergebrachte Pferde\nZum Wohle seines Pferdes ist dem Besitzer das Beste gerade gut genug. Erst Recht, wenn es sich um ein Rassetier mit Stammbaum handelt. Muss das edle Geschöpf in einem fremden Gestüt einquartiert werden, erwartet der Halter selbstverständlich die bestmögliche Betreuung und Pflege. Stößt hierbei seinem Liebling etwas zu, wird sofort der Betreiber der Pferdepension zur Rechenschaft gezogen. Freilich haftet er nicht in jedem Fall. Lesen Sie mehr\nLandgericht Karlsruhe, Urteil vom28.04.2006\n- 9 S 479/05 -\nMieter kann Ersatz für Kosten für nicht gerechtfertigte Schönheitsreparaturen verlangen\nHat ein Mieter Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchgeführt und es stellt sich nachträglich heraus, dass er dazu wegen einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag nicht verpflichtet war, dann kann er vom Vermieter den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Das hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom19.07.2006\n- 201 Kart 1/06 -\nStadtwerke müssen Auskünfte über erhaltene Rabatte von Gaslieferanten erteilen\nDas Oberlandesgericht Stuttgart hat im Rahmen seiner Zuständigkeit für Beschwerden gegen Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde einen Schutzantrag der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH zurückgewiesen. Lesen Sie mehr\nGerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.07.2006\n- C-406/04 -\nEuGH erklärt Aufenthaltsklausel bei Arbeitslosengeld für rechtmäßig\nDie Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit stehen einer Aufenthaltsklausel als Voraussetzung für die Wahrung des Anspruchs auf eine Leistung bei Arbeitslosigkeit nicht entgegen. Sie trägt der Notwendigkeit Rechnung, die Situation der Arbeitslosen zu überwachen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Lesen Sie mehr\nBundesfinanzhof, Urteil vom23.05.2006\n- VII R 27/05 -\nZuteilung eines Überführungskennzeichens ist keine Erstzulassung\nMit der Zuteilung eines Kurzzeit-(Überführungs-)Kennzeichens ist keine Erstzulassung des betreffenden Fahrzeuges verbunden. Das musste kürzlich die Klägerin in einem vom Bundesfinanzhof in letzter Instanz entschiedenen Fall erfahren. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom15.05.2006\n- 6 K 3424/04 -\nUmbau von Eislaufhalle in Lebensmittelmarkt nicht zulässig\nDer Eigentümer der ehemaligen Eislaufhalle in der Friedrich-Ebert-Straße in Rastatt, der auf seinem Grundstück einen Lebensmittelmarkt mit 103 Stellplätzen errichten wollte, unterliegt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit seiner Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids gegen die Stadt Rastatt. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 01.08.2006 | 03.08.2006\nMittwoch, der 02.08.2006\nOberlandesgericht Hamm, Beschluss vom27.09.2005\n- 9 W 45/05 -\nAusgebüxte Kuh läuft vor Auto\nEin Tierhalter haftet anteilig für einen Fahrzeugschaden, der durch die Kollision des Fahrzeugs mit der dem Tierhalter entlaufenen Milchkuh entstanden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr\nBundesarbeitsgericht, Urteil vom13.07.2006\n- 8 AZR 305/05 -\nWenn ein Unternehmen den Eigentümer wechselt, muss die Belegschaft umfassend darüber informiert werden. Eine standardisierte Information kann dabei genügen, wenn diese die eventuelle Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses umfasst. Maßgebend ist der Bezug zum Arbeitsplatz. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom15.12.2005\n- 12 U 129/05 -\nRippenbruch bei Massage im türkischen Bad\nDer Reiseveranstalter ist nicht für Rippenbrüche verantwortlich, die ein Pauschalurlauber bei einer Massage erleidet. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom10.04.2006\n- 11 K 2724/05 -\nSrilankische Staatsangehörige muss eingebürgert werden\nEin Staatsangehöriger von Sri Lanka hat Anspruch auf Einbürgerung, weil er dadurch automatisch die bisherige srilankische Staatsangehörigkeit verliert. Dies hat das Verwaltungsgericht auf die Klage einer im Bundesgebiet geborenen 12jährigen srilankische Staatsangehörige entschieden und das beklagte Land Bad.-Württ., vertreten durch das Landratsamt, verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Lesen Sie mehr\nStaatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom14.06.2006\n- P.St. 1910, 1912, 1913 -\nWahlkreiseinteilung und Zwei-Stimmen-Verfahren verfassungsgemäß - Hessische Landtagswahl 2003 gültig\nDie Wahl zum Hessischen Landtag vom 2. Februar 2003 ist gültig. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen entschieden, indem er die Wahlprüfungsbeschwerden von drei Antragstellern zurückgewiesen hat. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht Saarbrücken, Urteil vom22.12.2004\n- 4 C 365/04 -\nWohnungsbesichtigung: Vermieter darf jährlich die Altbauwohnung besichtigen\nIn der Regel darf der Vermieter nur ca. alle zwei Jahre die Wohnung besichtigen. Handelt es sich um eine Altbauwohnung, hat der Vermieter das Recht, die Wohnung jedes Jahr einmal zu besichtigen, um die Bausubstanz zu prüfen. Das hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom10.05.2006\n- 8 G 979/06 -\nKein Bau eines Wohn- und Geschäftshauses in einem Wohngebiet\nWenn der Bebauungsplan für ein Gebiet die Art und Nutzung als reines Wohngebiet vorsieht, darf dort kein mehrgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus gebaut werden. Dadurch würden Rechte der Nachbarn auf Wahrung des Gebietscharakters verletzt. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 02.08.2006 | 04.08.2006\nDonnerstag, der 03.08.2006\nLandgericht Coburg, Urteil vom02.06.2006\n- 32 S 13/06 -\nEs ist ein offenes Geheimnis, dass das Verhältnis unter Nachbarn ein sehr besonderes und sensibles ist. Sind sie sich nicht mehr grün, wird regelrecht nach einem Anlass zum Streiten gesucht. Dann fällt dem einen Anwohner plötzlich ein, nur über den Besitz seines Gegenübers zu seinem eigenen Grund und Boden gelangen zu können - was der Nachbar selbstverständlich zu dulden habe. Dabei sind aber die Hürden für ein sogenanntes Notwegerecht sehr hoch. Lesen Sie mehr\nLandgericht Osnabrück, Urteil vom15.06.2006\n- 5 O 427/06 -\nSchadensersatzforderung: Verschulden muss eindeutig bewiesen werden\nDer aus Werpeloh stammende Kläger war Eigentümer einer im Außenbereich gelegenen Scheune. In einer Entfernung zwischen 50 und 100 Metern zum Gebäude lagerte eine größere Menge Stroh. In der Mittagszeit des 14.09.2003 hielten sich die drei damals 12 und 13 Jahre alten Beklagten an diesem Strohlager auf, um zu rauchen. Am Abend brannte die Scheune vollständig ab. Der Brand wurde um 18.30 Uhr gemeldet. Das Strohlager blieb unversehrt. Lesen Sie mehr\nKammergericht Berlin, Beschluss vom29.11.2005\n- 1 W 17/05 -\nZur Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten\nWenn aus einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten folgt, dass die Schlusserbeneinsetzung nur für den Fall des gemeinsamen Versterbens gewollt ist, dann ist davon auszugehen, dass dem überlebenden Ehegatten die Testierfreiheit erhalten bleiben soll. Er kann dann über das Erbe frei verfügen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr\nBayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom03.08.2006\n- 24 CS 06.1365 -\nSofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern bestätigt\nDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden darf. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom01.08.2006\n- 17 U 359/05 -\nEntgelte für Geldautomatennutzung von Fremdkunden sind verbindlich\nDie Parteien sind Mitgliedsbanken im Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR). Der BVR hat mit dem Bundesverband der Deutschen Banken e.V., dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. sowie dem Bundesverband öffentlicher Banken e.V. das deutsche ec-Geldautomaten-System begründet. Es stellt sicher, dass ein ec-Karteninhaber durch Eingabe einer persönlichen Geheimzahl in einen Geldautomaten unter Verwendung der Karte Bargeld an allen Automaten der teilnehmenden Kreditinstitute, also nicht nur an solchen seines Kreditinstituts, bekommen kann. Die Kundenbank ist gegenüber den Betreibern von ec-Geldautomaten verpflichtet, die ausgezahlten Beträge an die Betreiber zu vergüten. Lesen Sie mehr\nLandgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.07.2006\n- 2-02 O 470/05 -\nAuch ein serientypischer Fehler eines Fahrzeugs ist ein Sachmangel\nEin Fahrzeug, das ohne Betätigung der Lenkung nach rechts zieht, ist mit einem Sachmangel behaftet, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies gilt auch, wenn die Verkäuferin unter Berufung auf Herstellerangaben vorträgt, es handele sich beim Schiefziehen des Fahrzeugs um eine serientypische Erscheinung und entspreche dem Stand der Technik. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr\nLandgericht München I, Urteil vom25.07.2006\n- 28 O 5186/06 -\nAbtreibungsgegner dürfen Patientinnen vor Praxis ansprechen\nEin Arzt, dessen Münchner Praxis auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert ist, scheiterte vor dem Landgericht München I mit einer Klage gegen einen Verein zum Schutz des ungeborenen Lebens, dessen Mitglieder regelmäßig vor seiner Praxis Patientinnen ansprachen. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 03.08.2006 | 07.08.2006\nFreitag, der 04.08.2006\nVerwaltungsgericht Münster, Urteil vom18.07.2006\n- 1 K 840/06 -\nDie Johann-Conrad-Schlaun Gesamtschule in Nordkirchen ist nicht verpflichtet, eine Schülerin aus dem Nordkirchener Ortsteil Capelle aufzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit zugleich die Auswahlpraxis der Schule bestätigt. Lesen Sie mehr\nBundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.06.2006\n- 2 BvR 1392/02 -\nGutachtenerstellung im Rahmen der Sicherungsverwahrung muss vom Verurteilten bezahlt werden\nEs verstößt gegen das Resozialisierungsgebot, wenn Gefangenen solch hohe Verfahrenskosten auferlegt werden, dass sie keine Chance haben, die Kosten in absehbarer Zeit zu begleichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausgeführt. Im konkreten Fall wies das BVerfG allerdings die Verfassungsbeschwerde eines Sexualstraftäters, dem 6.500 € Gutachterkosten zu teuer waren, mit der Begründung, dass das Vorbringen nicht hinreichend substantiiert ist, ab. Lesen Sie mehr\nBundesgerichtshof, Urteil vom14.06.2006\n- VIII ZR 257/04 -\nBGH zum individualvertraglich vereinbarten Kündigungsverzicht von mehr als vier Jahren bei Staffelmietverträgen\nWenn ein Mieter in einem Staffelmietvertrag individuell den Ausschluss der Kündigungsfrist vereinbart, bleibt er daran grundsätzlich gebunden. Die Bindungsfrist wird jedoch auf vier Jahre begrenzt, auch wenn eine längere Frist vorgesehen war (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 25.01.2006 - VIII ZR 3/05). Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr\nLandgericht Coburg, Beschluss vom04.08.2006\n- 32 S 61/06 -\nAutowaschanlage - bei ordnungsgemäßer Anlage keine Haftung für Spoilerabriss\nWenn beim Waschen in einer ordnungsgemäß funktionierenden Autowaschanlage der Spoiler abreißt, kann der Eigentümer des Fahrzeugs keinen Ersatz vom Betreiber der Anlage verlangen. Das hat das Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr\nFinanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom08.11.2005\n- 1 K 415/02 -\nEinspruchsfrist gegen Steuerbescheid läuft auch bei Irrtum ab\nEin Steuerzahler kann nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, wenn er im Irrtum über die Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift war und die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs falsch gewertet hat. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Trier, Urteil vom13.07.2006\n- 1 K 409/06.TR -\nZeckenbiss auf Arbeitsweg ist kein Dienstunfall\nEin Beamter, der auf seinem Weg zum Dienst von einer Zecke gebissen wird, hat keinen Anspruch darauf, dass der Zeckenbiss als Dienstunfall anerkannt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr\nLandessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom29.06.2006\n- L 2 B 78/06 AS ER -\nEigenheimzulage mindert den Anspruch auf Arbeitslosgengeld II\nBezieher von Arbeitslosengeld II verlieren den Anspruch auf staatliche Unterstützung, sobald sie ihren Lebensunterhalt wieder aus zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. Bessern sich die finanziellen Verhältnisse, wenn das Finanzamt im März eines jeden Jahres die Eigenheimzulage überweist? Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht München, Urteil vom03.08.2006\n- 6 U 1818/06 -\nDas Oberlandesgericht München bestätigte ein Urteil des Landgerichts München I vom 19. Januar 2006, durch das auf Betreiben des amerikanischen Software-Anbieters Oracle International Corp. der Firma usedSoft GmbH, München, der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen bzw. der Weiterverkauf von Software-Lizenzen an Dritte verboten wurde, weil es sich um eine Verletzung des Urheberrechts handelt. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 04.08.2006 | 08.08.2006\nMontag, der 07.08.2006\nVerwaltungsgericht Münster, Beschluss vom03.08.2006\n- 1 L 528/06 -\nKein Rechtsanspruch auf Einrichtung einer Schulbushaltestelle\nDas Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines durch seine Eltern vertretenen 6-jährigen Jungen aus der Gemeinde Velen auf Einrichtung einer Schulbushaltestelle in unmittelbarer Nähe der elterlichen Wohnung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr\nOberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.08.2006\n- 4 B 292/06 -\nBefangenheitsantrag in Sportwettenverfahren abgelehnt\nIn einem Verfahren um die Schließung von Wettannahmestellen (Sportwettenverfahren) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den von einem Anwalt gegen die Richter des zuständigen 4. Senats gestellten Befangenheitsantrag als unbegründet abgelehnt. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom29.11.2005\n- 4 U 501/03 - 6/05 -\nZum Schmerzensgeld für Kopfschmerzen nach einem Verkehrsunfall\nWenn ein Autofahrer nach einem unverschuldeten Unfall über chronische Kopfschmerzen leidet, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung Schmerzensgeld zahlen, es sei denn sie kann nachweisen, dass die Schmerzen nicht auf den Unfall zurückzuführen sind. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr\nHessisches Finanzgericht, Urteil vom20.02.2006\nWer als Vater oder Mutter nach der Trennung seine Kinder beim früheren Partner im Ausland besuchen möchte, kann die Reisekosten als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung geltend machen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Eine endgültige Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu dieser Frage steht allerdings noch aus. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom03.05.2006\n- 9 S 778/04 -\nLand muss für Sonderausstattung eines Lehrers aufkommen\nEine Gemeinde hat als Schulträgerin zwar die Pflicht, die nach arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften erforderlichen Schutzausrüstungen für die an ihrer Schule beschäftigten Lehrer zu beschaffen, sie ist jedoch nicht verpflichtet, Mehrkosten für Sonderausstattungen zu übernehmen, die durch eine individuelle Hilfsbedürftigkeit dieser Lehrer bedingt sind. Diese Mehrkosten trägt nach dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Land als Dienstherr des Lehrers. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht München, Urteil vom03.08.2006\n- M 19 D 06.29 -\n"Knöllchenaffaire": Beamter wegen Urkundenfälschung aus dem Dienst entfernt\nDas Verwaltungsgericht München hat in dem Disziplinarverfahren gegen Edwin L. den Beamten aus dem Dienst entfernt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beamte eine Urkundenfälschung im Dienst begangen hat. Damit wollte er die Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen Franz Beckenbauer wegen einer Geschwindigkeitsübertretung erreichen. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Mainz, Urteil vom04.08.2006\n- 4 K 393/06.MZ -\nGEZ-Pflicht für Rundfunkgerät im PKW eines Rechtsanwalts\nDas Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, bei der es um Rundfunkgebühren für dessen von ihm nicht angemeldetes Autoradio ging. Lesen Sie mehr\nLandgericht München I, sonstiges vom20.06.2006\nUngewöhnliche Beendigung eines Nachbarschaftsstreit\nEinen eskalierten Nachbarstreit um einen Parkplatz konnte in zweiter Instanz die 20. Zivilkammer des Landgerichts München I auf ungewöhnliche Art schlichten. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 07.08.2006 | 09.08.2006\nDienstag, der 08.08.2006\nNiedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom18.07.2006\nDas Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in zweiter Instanz der Stadt Osnabrück recht gegeben, die auf die Klage der Eigentümerin zweier am Osnabrücker Neumarkt gelegener Geschäftshäuser vor dem Verwaltungsgericht noch unterlegen war. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom01.08.2006\nDas Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das von der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber den Fußballvereinen VfL Bochum und Borussia Dortmund verfügte Verbot bestätigt, auf ihrer Internetseite für Sportwetten zu werben, die nicht von der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co oHG (WestLotto) angeboten werden. Lesen Sie mehr\nBundesgerichtshof, Urteil vom19.06.2006\nDer Mieter muss wegen Mängel zurückbehaltene Miete an den Vermieter zahlen, wenn dieser die Wohnung an einen neuen Eigentümer verkauft. Das so genannte Zurückbehaltungsrecht, das Mieter als ein Druckmittel anwenden, wenn der Vermieter das Abstellen von Mängeln verzögert, gilt nur gegenüber dem jeweiligen Eigentümer. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr\nBundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.07.2006\nDas Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision der SPD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Darin war deren Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Zahlung eines Betrages von 766 937,82 € und weiteren 1380,91 € abgewiesen worden. Der Bescheid ist darauf gestützt, die SPD habe das Parteiengesetz dadurch verletzt, dass sie anonyme Spenden angenommen und in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 zwei Spender unzutreffend angegeben habe, wodurch es zu einer überhöhten Ausschüttung staatlicher Mittel für das Jahr 2000 gekommen sei. Lesen Sie mehr\nLandesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom12.06.2006\nDer Kläger ist bei einem Großunternehmen als leitende Führungskraft angestellt. Nach seiner Darstellung erhielt er im Jahr 2001 von einem vormaligen Vorstandsmitglied des Unternehmens die Zusage, nach Beendigung seiner bisherigen Aufgabe ab Mitte 2002 einen anderen Aufgabenbereich zu übernehmen. Hierzu kam es jedoch aus zwischen den Parteien streitigen Gründen nicht. Das Unternehmen wies dem Kläger ab Mitte 2002 für die Dauer von rd. zwei Jahren überhaupt keine Aufgaben zu. Erst Mitte 2004 teilte das Unternehmen dem Kläger eine Projektaufgabe zu, die dieser jedoch als unterwertig betrachtet. Seit Mitte 2004 ist der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Lesen Sie mehr\nVerfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom21.06.2006\nIrakische Staatsangehörige christlichen (chaldäischen) Glaubens sind zwar mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Bagdad oder in den Süden des Iraks einer politischen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt, sie sind jedoch in den kurdisch regierten Landesteilen im Norden des Iraks hinreichend sicher vor politischer Verfolgung. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil entschieden und - in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht Freiburg - den Widerruf eines asylrechtlichen Abschiebungsschutzes bestätigt. Lesen Sie mehr\nOberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.07.2006\nDer Versuch von Schülern des Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasiums in Berlin-Lichtenberg und ihrer Eltern, die Durchführung der Fusion dieses Gymnasiums mit dem Immanuel-Kant-Gymnasium zum 1. August 2006 im Wege des Eilrechtsschutzes zu verhindern, ist auch in der zweiten Instanz gescheitert. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 08.08.2006 | 10.08.2006\nMittwoch, der 09.08.2006\nOberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom21.07.2006\n- VI-3 Kart 289/06 (V) -\nVattenvall muss Kürzung von Netzentgelten hinnehmen\nDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Antrag der Vattenfall Europe Transmission GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde anzuordnen, überwiegend abgelehnt. Die Bundesnetzagentur hatte dem Antrag auf Genehmigung der kostenorientierten Entgelte für den Zugang zu ihrem Stromübertragungsnetz in den neuen Bundesländern und Berlin sowie Hamburg nicht entsprochen, sondern die von Vattenfall angemeldeten Netzkosten um rund 18 % gekürzt und auf dieser Basis abgesenkte Netzzugangsentgelte genehmigt. Lesen Sie mehr\nSozialgericht Speyer, Beschluss vom13.07.2006\n- S 1 ER 211/06 AS -\nGriechin steht Arbeitslosengeld II zu\nDas Sozialgericht Speyer hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass einer griechischen Staatsangehörigen, die sich seit knapp fünf Jahren mit ihren beiden Kindern in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, Arbeitslosengeld II zusteht, denn das Aufenthaltsrecht eines EU-Bürgers endet nicht allein deshalb, weil er Sozialhilfeleistungen in Anspruch nimmt. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht Bad Homburg, Urteil vom08.04.2004\n- 2 C 297/04 -\nZur Haftung des Reiseveranstalters beim Sturz vom Gepäckwagen\nEin Reiseveranstalter muss nicht dafür haften, wenn ein Reisender von einem Gepäckwagen stürzt. Das hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden. Lesen Sie mehr\nBundesgerichtshof, Urteil vom09.08.2006\n- 1 StR 50/06 -\nDas Landgericht München I hatte den Angeklagten Karl-Heinz Wildmoser junior mit Urteil vom 13. Mai 2006 wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegenstand der Verurteilung sind Zahlungen im Zusammenhang mit der Vergabe des Bauauftrages für das neue Fußballstadion in München („Allianz-Arena“) im Jahr 2001/2002. Bauherren des Stadions waren die Fußballvereine FC Bayern München und TSV München von 1860. Lesen Sie mehr\nLandgericht Saarbrücken, Urteil vom09.08.2006\n- 7 I O 77/06 -\nErste Doc Morris Filiale in Saarbrücken darf weiter offen bleiben\nIm Juli 2006 eröffnete die niederländische Internet-Apotheke Doc Morris ihre erste Filiale in Saarbrücken. Dies ist der erste Standort des Unternehmens in Deutschland. Hiergegen wandte sich eine Saarbrücker Apothekerin. Ihr Eilantrag auf sofortige Schließung der Filiale wurde vom Landgericht Saarbrücken zurückgewiesen. Lesen Sie mehr\nBayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.08.2006\n- 1 CS 06.2014 -\nBau an Großsägewerk kann beginnen\nMit der Errichtung des Großsägewerks in Landsberg am Lech darf begonnen werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Eilbeschluss bestätigt und damit Beschwerde von vier Antragstellern gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 20. Juli 2006 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr\nVerfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom30.06.2006\nEin Beamter (hier: eine Professorin) hat weder einen Anspruch auf Beibehaltung des ihm zugewiesenen Dienstzimmers noch auf Zuteilung eines bestimmten Dienstzimmers; vielmehr steht diese Entscheidung im nahezu uneingeschränkten Ermessen des Dienstherrn. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erneut bestätigt und die Beschwerde einer Professorin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen. Lesen Sie mehr\nLandgericht Coburg, Urteil vom11.01.2006\n- 12 O 751/05 -\nKein Kaskoversicherungsschutz für außereuropäischen Teil der Türkei\nSommerzeit = Reisezeit. Nicht wenige zieht es in die Ferne; sei es mit dem Zug, dem Flugzeug, dem Schiff oder gar mit dem eigenen Auto. Wer letzteres Reisemittel wählt, sollte auf ausreichenden Haftpflicht- und Kaskoschutz achten. So ist es insbesondere nicht unüblich, den Versicherungsschutz in der Fahrzeugversicherung (Kasko) regional zu begrenzen, beispielsweise auf europäisches Territorium. Ein Blick in die Versicherungsbedingungen vor Reiseantritt ist ratsam. Anderenfalls kann man unliebsame Überraschungen erleben. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 09.08.2006 | 11.08.2006\nDonnerstag, der 10.08.2006\nVerwaltungsgericht Köln, Beschluss vom19.07.2006\n- 1 L 920/06 u.a. -\nPrivate Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen\nDas Verwaltungsgericht Köln hat in etwa 50 gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass private Wettbüros in Köln und Umgebung, die Sportwetten für in einem Mitgliedsland der EU zugelassene Unternehmen vermitteln, vorläufig weiter betrieben werden dürfen. Es hat damit den Anträgen der Betreiber dieser Büros auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen entsprechende Verbotsverfügungen der zuständigen Ordnungsämter stattgegeben. Lesen Sie mehr\nHessisches Landessozialgericht, Beschluss vom07.07.2006\nKrankenkassen dürfen nicht eigenständig prüfen, ob Arbeitslosengeld zu Recht oder zu Unrecht gezahlt wird. Die Zeit des Arbeitslosengeld-Bezuges gilt in jedem Fall als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse. Nach Ende des AlG II-Bezuges haben Leistungsempfänger das Recht, sich freiwillig weiter zu versichern. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr\nLandgericht München I, Urteil vom26.05.2004\n- 26 O 12525/03 -\nPflegeheim im Testament als Alleinerbin eingesetzt\nWer im Pflegeheim lebt, kann den Träger des Heims nur unter bestimmten Voraussetzungen als Erben einsetzen. Der Heimträger kann wegen des Verbots der Vorteilsnahme nur Erbe werden, wenn die Heimleitung nichts von der Erbeinsetzung weiß oder die zuständige Heimaufsichtsbehörde noch zu Lebzeiten des Heimbewohners nach sorgfältiger Prüfung eine Ausnahmegenehmigung erteilt (§ 14 HeimG). Lesen Sie mehr\nBayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom10.08.2006\n- 24 CS 06.1965 -\nGericht verbietet Versammlung "Gedenken an Rudolf Heß"\nDie für den 19. August 2006 angemeldete Versammlung mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel darf nicht stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren die Beschwerde des Veranstalters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth zurückgewiesen. Lesen Sie mehr\nBundesgerichtshof, Urteil vom28.06.2006\n- XII ZR 50/04 -\nAutovermieter muss Unfallgeschädigten auf Kostenrisiko bei Anmietung eines Ersatzwagens zum "Unfallersatztarif" hinweisen\nEin Ersatzwagen nach einem Unfall kann teuer werden. Oft fordern Autovermieter beim so genannten "Unfallersatztarif" mehr als doppelt so hohe Preise wie beim "Normaltarif". Dies ist vielen Kunden nicht bewusst. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Autovermieter ihre Kunden darüber aufklären müssen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung die Kosten für den teuren Unfallersatztarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstattet und die Differenz dann vom Kunden zu tragen ist. Lesen Sie mehr\n- C-519/04 P -\nDopingregeln unterliegen dem europäischen Wettbewerbsrecht\nDie Dopingkontrollregeln des internationalen olympischen Komitees unterliegen dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht. Sie laufen ihm jedoch nicht zuwider, da sie nicht über das hinausgehen, was für den ordnungsgemäßen Ablauf sportlicher Wettkämpfe erforderlich ist. Lesen Sie mehr\nBundesfinanzhof, Urteil vom28.03.2006\n- VII R 50/04 -\nBFH zur Besteuerung von alkoholischen Mischgetränken\nDer Bundesfinanzhof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Besteuerung eines aus den Niederlanden unter der Bezeichnung "malt beer base" bezogenen Produktes ging. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 10.08.2006 | 14.08.2006\nFreitag, der 11.08.2006\nVerwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom26.06.2006\n- 6 K 2708/05 -\nDemonstrationsverbot für rechte Szene war rechtswidrig\nDie für den 18.08.2005 vor dem Jugendverein Art Canrobert in Rastatt geplante Demonstration von Anhängern der rechten Szene hätte nicht vollständig verboten werden dürfen. Strenge Auflagen hätten ausgereicht, um zu verhindern, dass es zu Straftaten komme. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr\nBundesgerichtshof, Urteil vom11.08.2006\nBGH tritt rechtsmissbräuchlichem Verteidigerverhalten entgegen\nDer Bundesgerichtshof hat in dem Revisionsverfahren gegen vier frühere Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ (siehe ) nunmehr auch das Rechtsmittel des Angeklagten G. verworfen. Damit ist das Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 18. März 2004 insgesamt rechtskräftig. Lesen Sie mehr\nLandgericht Mönchengladbach, Urteil vom30.09.2005\n- 2 S 83/05 -\nMieter muss bei Kündigung volle Kosten für Kündigung und Räumungsklage zahlen\nWenn einem Mieter fristlos durch anwaltliches Schreiben gekündigt wurde, weil er seine Miete nicht gezahlt hat, dann muss er hierfür eine volle 1,3 Rechtsanwaltsgebühr zahlen. Eine Anrechnung mit den Gebühren für eine spätere Räumungsklage findet nicht statt. Das hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden. Lesen Sie mehr\nOberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom20.07.2006\n- 1 So 105/06 -\nErzwingungshaft für Vater zur Durchsetzung der Schulpflicht bei seinen Kindern zulässig\nWeigert sich ein Vater aus religiösen Gründen, seine Kinder an einer staatlichen Schule anzumelden oder nach Anmeldung nicht dafür sorgt, dass die Kinder auch zur Schule gehen, so kann er mittels Erzwingungshaft hierzu gezwungen werden. Lesen Sie mehr\nLandgericht Coburg, Urteil vom03.01.2006\n- 13 O 584/05 -\nNotfallpatient hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld\n112 lautet eine der wichtigsten Rufnummern, die europaweit Bedeutung hat. Wird sie gewählt, ist die Situation meistens kritisch. Es meldet sich nämlich der (zivile) Rettungsdienst. Und der wird nur gerufen, um bei medizinischen Notfällen zu helfen und Leben zu retten. Die ausrückenden Notärzte und Rettungssanitäter sind hoch qualifiziert und verstehen ihren Job. Trotzdem kann es vorkommen, dass ein Hilfsbedürftiger ihnen schlampige Arbeit vorwirft. Zivilgerichte überprüfen dann, ob das Rettungspersonal bei dem Einsatz ordnungsgemäß vorgegangen ist. Lesen Sie mehr\nHessisches Landessozialgericht, Urteil vom29.06.2006\n- L 8 KR 87/05 -\nKeine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei Frauen ab 40\nFrauen haben mit Vollendung des 40., Männer mit Vollendung des 50. Lebensjahres keinen Anspruch mehr darauf, dass die Krankenkasse die Kosten einer künstlichen Befruchtung erstattet. Diese Regelung verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen den staatlichen Schutz der Familie, die beide im Grundgesetz verankert sind. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr\nHessisches Landessozialgericht, Urteil vom25.07.2006\n- L 9 AL 46/04 -\nArbeitslose müssen sich auf Angebote sofort bewerben - sonst Sperrzeit\nWird ein Beschäftigungsangebot der Agentur für Arbeit nicht "unverzüglich" wahrgenommen, indem der Arbeitslose ein Vorstellungsgespräch mit seinem potentiellen neuen Arbeitgeber vereinbart oder eine schriftliche Bewerbung einreicht, gilt dies als Arbeitsablehnung und wird mit einer Sperrzeit sanktioniert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 11.08.2006 | 15.08.2006\nMontag, der 14.08.2006\nBundesfinanzhof, Urteil vom22.06.2006\n- VI R 5/04 -\nAufwendungen für Besuch allgemeinbildender Schulen sind keine Werbungskosten\nAufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule sind nicht als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr\nHessisches Landessozialgericht, Urteil vom17.07.2006\n- L 3 U 95/05 -\nKartfahren ist keine versicherte Betriebssportart\nKartfahren kann nicht als Betriebssport anerkannt werden, für Unfälle bei dieser Sportart muss daher die gesetzliche Unfallversicherung nicht eintreten. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr\nBundesgerichtshof, Urteil vom15.02.2006\n- XII ZR 4/04 -\nKosten für Konfirmation sind kein Sonderbedarf - BGH zum Sonderbedarf bei Kindern\nAnfangs sind die Kosten für ein kleines Kind überschaubar. Wird es größer, wächst der Bedarf. Es fallen z.B. Kosten für Kindergarten, Schulsachen, Fahrrad, Klassenfahrt oder Konfirmation an. Dieser Sonderbedarf kann dann für das Elternteil, dass das Kind großzieht, ein Problem darstellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, unter welchen Voraussetzungen sich der andere Elternteil an diesen Sonderkosten beteiligen muss. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom10.08.2006\n- 10 B 4745/06 -\nWerder Bremen darf in Niedersachsen nicht für „betandwin“ werben\nDas Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag des Fußballvereins Werder Bremen gegen eine Untersagungsverfügung des Nds. Innenministeriums abgelehnt. Die Behörde hatte dem Verein ein Werbeverbot für die Firma betandwin angeordnet, dieses für sofort vollziehbar erklärt und für den Fall der Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 50.000 Euro angedroht. Lesen Sie mehr\nLandgericht Bückeburg, Urteil vom14.08.2006\nLandgericht verurteilt Drogendealer zu Haftstrafe von 8 Jahren und drei Monaten\nNach einer fast 14 Monate lang andauernden Verhandlung hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Bückeburg unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landgericht Freiherr von Hammerstein die Angeklagten Hasan A. und Soleiman R. F. wegen der bandenmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben in acht Fällen zu Haftstrafen von 8 Jahren und drei Monaten (Gesamtfreiheitsstrafe für Hassa A.) sowie drei Jahren und neun Monaten (Gesamtfreiheitsstrafe für Soleimann R. F.) verurteilt. Lesen Sie mehr\nLandgericht Coburg, Urteil vom19.07.2005\n- 23 O 169/05 -\nZu den Beratungspflichten einer Bank bei Auslandsanleihen\nNicht jeder Geldanleger ist automatisch ein abgebrühter "Zocker". So mancher Bankkunde hält es durchaus für nervenschonender, auf hohe Renditeerwartungen zugunsten der Sicherheit der Anlage zu verzichten. Darum ist es für jedes Geldhaus ein Muss, sich über Ziele und Risikobereitschaft des Anlegers zu informieren. Selbstverständlich hat das danach von der Bank empfohlene Anlageprodukt den Kundenwünschen Rechnung zu tragen. Verletzt das Bankhaus diese Erkundungs- und Aufklärungspflichten, macht es sich unter Umständen schadensersatzpflichtig. Lesen Sie mehr\nBundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.08.2006\n- 1 BvQ 25/06 -\nDer Antragsteller meldete für den 19. August 2006 in Wunsiedel eine Versammlung unter dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ an. Das Landratsamt verbot die Versammlung wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch und erklärte das Versammlungsverbot für sofort vollziehbar. Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Sofortvollzug blieben vor den Verwaltungsgerichten (siehe auch ) ohne Erfolg. Auch das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz ab. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 14.08.2006 | 16.08.2006\nDienstag, der 15.08.2006\nVerwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom17.07.2006\n- 2 B 3782/06 -\nPräsidentenstelle des Verwaltungsgerichts darf erneut ausgeschrieben werden\nDie seit dem 1. Januar 2005 vakante Stelle des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein weiteres Mal ausgeschrieben werden. Der Eilantrag eines Bewerbers, der sich auf die erste Ausschreibung beworben hatte und eine Neuausschreibung verhindern wollte, blieb ohne Erfolg. Lesen Sie mehr\nArbeitsgericht Kiel, Urteil vom09.02.2006\n- ö.D. 5 Ca 1995 d/05 -\nKeine Entschädigung für schwerbehinderten Bewerber nach Nichteinstellung\nWer beim Einstellungsverfahren einen schwerbehinderten Bewerber benachteiligt, ist gesetzlich verpflichtet, diesem eine Entschädigung zu zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der schwerbehinderte Bewerber auch ohne Benachteiligung die Stelle gar nicht erhalten hätte. Lesen Sie mehr\nLandgericht Duisburg, Beschluss vom24.03.2006\n- 13 T 28/06 -\nFristlose Kündigung wegen rückständiger Miete erst bei Zahlungsverzug von zwei vollen Mieten möglich\nDer Vermieter kann den Mietvertrag wegen rückständiger Miete erst kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung von zwei vollen Monatsraten in Verzug ist. Tritt dieser Zahlungsrückstand erst in dem Zeitpunkt ein, in welchem dem Mieter die Kündigung zugeht, so ist die Kündigung unwirksam. Das hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr\nBundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.07.2006\n- 2 BvR 1058/05 -\nFinanzgerichte von Berlin und Brandenburg können zusammengelegt werden\nAm 26. April 2004 schlossen die Länder Berlin und Brandenburg einen Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte. Die Parlamente beider Länder stimmten dem Staatsvertrag durch Gesetz zu. Auf dieser Grundlage wurden zum 1. Juli 2005 ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht in Berlin und ein gemeinsames Landessozialgericht in Potsdam errichtet. Zum 1. Januar 2007 sollen ein gemeinsames Finanzgericht in Cottbus und ein gemeinsames Landesarbeitsgericht in Berlin folgen. Lesen Sie mehr\nHessisches Landessozialgericht, Urteil vom10.07.2006\n- L 9 AL 4/06 -\nKein Zuschuss bei Einstellung durch früheren Arbeitgeber\nGründet ein Arbeitgeber eine neue Firma und stellt er dort einen zuvor in seiner „alten“ Firma entlassenen Arbeitnehmer neu an, so steht ihm dafür kein Einstellungszuschuss zu. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.07.2006\n- VG 27 A 236.04 -\nFernsehsendung über Schönheitsoperation darf zu jeder Tageszeit gesendet werden\nAuf die Klage der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) hatte das Verwaltungsgericht über die rechtliche Zulässigkeit von zwei Pressemitteilungen der Kommission für Jugendmedienschutz zu entscheiden. Anlass für die Auseinandersetzung waren Fernsehprogramme, in denen vorwiegend junge Menschen dargestellt wurden, die sich Schönheitsoperationen unterzogen. Lesen Sie mehr\nHessisches Finanzgericht, Urteil vom06.04.2006\n- 3 K 1524/04 -\nDie Absicht Mieteinkünfte zu erzielen, liegt auch bei Kündigung des Mietvertrags noch vor\nDas Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erweist sich in der Praxis der Finanzgerichtsbarkeit als Dauerbrenner. Hierzu ist eine für den Steuerpflichtigen günstige Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts ergangen. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 15.08.2006 | 17.08.2006\nMittwoch, der 16.08.2006\nVerwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.07.2006\n- 3 K 1718/05.KO -\nArchitekt kann bei Überschuldung aus Architektenliste gelöscht werden\nEin Architekt kann von der Architektenliste gestrichen werden, wenn er überschuldet ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr\nLandgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.07.2006\n- 2-06 O 452/05 -\nAuch die nur beschreibende Bezugnahme auf den Aktienindex DAX im Zusammenhang mit der Emission von Wertpapieren verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und ist deshalb unzulässig. Es sei denn, sie ist lizenziert. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht Hamburg, Urteil vom28.09.2004\nWird man kurz vor Reiseantritt krank, dann stellt sich die Frage, ob man rechtzeitig zu Beginn der Reise wieder gesund wird. Ist man in stationärer Behandlung und besteht der Verdacht auf eine schwere Krankheit muss auf jeden Fall unverzüglich die Reise storniert werden. Das hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr\nBundesgerichtshof, Beschluss vom16.08.2006\n- VIII ZR 200/05 -\nVerbraucher müssen Nutzungsentschädigung nach Ersatzlieferung zahlen\nDer Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine Vergütung für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Kaufsache zu zahlen, mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom11.08.2006\n- 14 U 45/04 -\nÄrztliche Schweigepflicht umfasst auch die Identität von Mitpatienten\nDie Klägerin unterzog sich in einer von der Beklagten betriebenen Fachklinik für psychogene Erkrankungen einer stationären Rehabilitationsmaßnahme. Dabei nahm sie mit anderen Patienten an einer ärztlich verordneten Tanztherapie teil. Bei einer der unter der Aufsicht einer Mitarbeiterin der Beklagten durchgeführten Tanzübungen kollidierte die Klägerin mit einem Mitpatienten, kam zu Fall und zog sich erhebliche Verletzungen am rechten Bein zu. Der Unfallhergang ist streitig. Lesen Sie mehr\nBundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.06.2006\n- 2 BvR 361/03 -\nVersorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand ist verfassungsgemäß\nTritt ein Beamter vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren auf seinen Antrag hin in den Ruhestand, so vermindert sich nach der im Jahr 1990 in Kraft getretenen Regelung des § 14 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz das Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag. Lesen Sie mehr\n- L 1 KR 105/04 und L 1 KR 7/05 -\nMedikamentengabe bei der häuslichen Krankenpflege muss vergütet werden\nIn einem komplizierten Rechtsstreit um die Vergütung von Medikamentengaben in der häuslichen Krankenpflege hat das Hessische Landessozialgericht zwei Pflegediensten Recht gegeben. Sie dürfen die Leistung „Arzneimittelabgabe und –überwachung“ bei den Krankenkassen abrechnen, wenn sie ansonsten nur Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz erbringen. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 16.08.2006 | 18.08.2006\nDonnerstag, der 17.08.2006\nBundesfinanzhof, Urteil vom14.03.2006\n- VIII R 60/03 -\nVererbung an ein gewerbliches Altenheim ist eine Betriebseinnahme\nEine Erbschaft, die für den gewerblichen Betrieb eines Altenheims bestimmt ist, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs als Betriebseinnahme zu versteuern. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Hamm, Beschluss vom02.03.2006\n- 2 Ss 47/06 -\n"Schlafender Staatsanwalt" ist nicht per se ein Revisionsgrund\nWer einen Verfahrensverstoß geltend machen möchte, weil eine Person, deren Anwesenheit bei der Hauptverhandlung erforderlich gewesen wäre, wegen Schlafens eben nicht anwesend war, muss u. a. vortragen wie lange das "Nickerchen" gedauert hat. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr\nBundesgerichtshof, Urteil vom21.07.2006\n- V ZR 252/05 -\nRückkaufsrecht der öffentlichen Hand an einem Grundstück erlischt nach 30 Jahren\nEin Wiederkaufsrecht, dass die öffentliche Hand sich für den Verkauf von Grundstücken, die sie im Rahmen der Familienförderung günstig abgibt, vorbehält, endet spätestens nach 30 Jahren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr\nLandgericht Ravensburg, Urteil vom28.07.2006\n- 8 O 89/06 KfH2 -\nVerbot für Billig-Honorare von Rechtsanwälten\nEine im Landgerichtsbezirk ansässige Rechtsanwaltskanzlei hatte in einer Tageszeitung ein Inserat geschaltet und damit geworben, zweimal wöchentlich von 15 bis 18 Uhr zu einem Pauschalpreis von 20 Euro für Verbraucher eine Beratung anzubieten. Lesen Sie mehr\nLandgericht München I, Urteil vom02.08.2006\n- 21 O 18448/05 -\nTochter darf Gitarrenkonzert des Komponisten Rodrigo alleine verwerten\nEin renommierter deutscher Verlag muss die weitere Auswertung eines der bekanntesten Werke der neueren Klassik einstellen, alle Verwertungserlöse seit 1. Oktober 2004 an die Tochter des Komponisten abführen und noch vorhandene Notentexte des Werkes einstampfen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr\nHessisches Landessozialgericht, Beschluss vom09.08.2006\n- S 21 KR 429/06 ER -\nKrankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben\nDie Werbung für Versandapotheken (hier: DocMorris) ist auch unter Berücksichtigung des sog. Wirtschaftlichkeitsgebots, das die Krankenkassen zu beachten haben, nicht von der Informationspflicht gegenüber den Versicherten gedeckt. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt/Main. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom16.08.2006\n- 6 V 1583/06, 6 V 1586/06, 6 V 1588/06 -\nBremen: Studiengebühren für Nicht-Bremer rechtswidrig\nDas Verwaltungsgericht Bremen hat drei Eilanträgen von Studierenden stattgegeben, gegen die die Universität Bremen für das Wintersemester 2006/2007 Studiengebühren in Höhe von jeweils 500,-- Euro festgesetzt hatte. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 17.08.2006 | 21.08.2006\nFreitag, der 18.08.2006\nHessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom27.06.2006\n- 10 UE 43/06 -\nALDI-Filiale muss keine GEZ-Gebühren zahlen\nNach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs besteht keine Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren, wenn in einer Filiale eines Lebensmittel-Discounters bei einer Verkaufsaktion originalverpackte Fernseh- und Rundfunkgeräte ohne Vorführung angeboten werden. Lesen Sie mehr\n- C-119/04 -\nItalien muss trotz Verletzung des EG-Vertrags kein Zwangsgeld zahlen\nDer Europäische Gerichtshof hat Italien zum zweiten Mal wegen fehlender Anerkennung der von ehemaligen Fremdpsrachenlektoren erworbenen Rechte verurteilt. Da die Vertragsverletzung im Zeitpunkt der Prüfung des Sachverhalts nicht mehr fortbestanden hat, muss Italien kein Zwangsgelds zahlen. Lesen Sie mehr\nBundesgerichtshof, Urteil vom21.09.2005\n- XII ZR 312/02 -\nMündliche Absprachen haben vor Schriftformklauseln in Formularmietverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang\nNachträgliche, mündliche Individualvereinbarungen in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse haben Vorrang vor Schriftformklauseln. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom29.06.2006\n- A 11 K 10841/04 -\nLesbische Frau darf nicht in den Iran abgeschoben werden\nDie Gefahr unverhältnismäßiger oder diskriminierender Bestrafung wegen sexueller Ausrichtung einer lesbischen Frau begründet ein Abschiebungsverbot in den Iran. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart auf die Klage einer iranischen Asylbewerberin entschieden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu der Feststellung verpflichtet, dass die Klägerin nicht in den Iran abgeschoben werden darf. Lesen Sie mehr\nLandgericht München I, Urteil vom09.08.2006\n- 1HK O 22662/05 -\nWeißbiermarke verdrängt nicht den Namen einer Lokalzeitung\nEine im Umland Münchens angesiedelte Brauerei ist mit dem Versuch gescheitert, eine Umbenennung der im selben Landkreis erscheinenden Lokalausgabe einer Münchner Zeitung zu erzwingen. Das Landgericht München I wies eine Klage auf Unterlassung der Nutzung eines Teils der Zeitungsbezeichnung, der mit der Biermarke identisch ist, ab. Lesen Sie mehr\nHessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom17.08.2006\n- 6 TG 1930/06 -\nVersammlung Rechtsextremer in Fulda kann stattfinden\nDer Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob am 19. August 2006 in Fulda eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen -„ stattfinden kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda hatte die Versammlung als Tarnveranstaltung für eine verbotene Versammlung in Wunsiedel zum Gedenken an den Todestag von Rudolf Hess verboten. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht Coburg, Urteil vom10.04.2006\n- 12 C 462/04 -\nKeine Haftung eines Autowaschanlagenbetreibers bei Spoilerabriss\nEine der bevorzugten Wochenendbeschäftigungen des deutschen Mannes ist es, seinen Boliden einem Reinigungsritual zu unterziehen. Denn erst wenn das Lieblingsspielzeug blitzt und blinkt, ist die höchste Stufe der Zufriedenheit erreicht. Neben der Handwäsche wird auch ein Besuch in der Waschanlage gern gesehen. Allerdings können dort auf das oft mit modischen Accessoires bestückte Automobil ungeahnte Gefahren lauern. Und nichts ärgert den Autofreund mehr als ein Schaden an seinem fahrbaren Schmuckkästchen. Doch hierfür den Betreiber der Waschstraße zur Rechenschaft zu ziehen, kann ein schwieriges Unterfangen werden. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 18.08.2006 | 22.08.2006\nMontag, der 21.08.2006\nHessisches Landessozialgericht, Urteil vom26.06.2006\n- L 9 AL 74/04 -\nRückzahlungsanspruch gegen die Arbeitslosenversicherung verjährt nach vier Jahren\nWer zu Unrecht Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, kann diese nur innerhalb von vier Jahren zurückfordern. Danach verjährt der Anspruch auf Erstattung. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr\nOberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom07.08.2006\n- 3 W 11/06 -\nRealschule in Saarbrücken kann unter Auflagen vorläufig weiterbetrieben werden\nIn dem Eilrechtsschutzverfahren betreffend den sofort vollziehbaren Widerruf der Genehmigung der von dem Don-Bosco-Schulverein e.V. betriebenen Erweiterten Realschule Herz-Jesu in Saarbrücken hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Beschwerde des Ministeriums für Kultus, Bildung und Wissenschaft gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.6.2006 (1 F 13/06) zurückgewiesen, durch den die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Schulträgers gegen den Genehmigungswiderruf unter Auflagen wiederhergestellt worden ist. Lesen Sie mehr\nBundesgerichtshof, Beschluss vom17.05.2006\n- XII ZB 250/03 -\nWenn die Gesamtwürdigung eines Ehevertrages, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt sind, dessen Sittenwidrigkeit ergibt, so erfasst die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Köln, Beschluss vom11.08.2006\n- 6 L 736/06 u.a. -\nInternetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig\nDas Verwaltungsgericht Köln hat in 10 gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass Sportvereine, Sportverbände und andere Anbieter von Sportinformationen aus dem Köln-Bonner Raum auf ihren Homepages weiter für Sportwetten von privaten Veranstaltern mit einer Konzession aus dem EU-Ausland werben dürfen. Lesen Sie mehr\nLandgericht München I, Beschluss vom28.06.2006\n- 9 O 11200/06 -\nPodolski unterliegt im Streit um Tagebuch-Satire auf der WDR-Jugendwelle Eins Live\nDas Landgericht München I hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) betreffend die von dem Sender als Satire ausgestrahlten vermeintlichen Tagebucheinträge von Lukas Podolski abgelehnt. Mit seinem am 23.06.2006 gestellten Antrag hatte der deutschen Nationalspieler ein umfassendes Verbot dieser Art von Hörfunkspots über seine Person gefordert. Lesen Sie mehr\nNiedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom12.07.2006\n- 4 LC 309/02, 4 LB 312/05, 4 LC 14/03 -\nKeine Übernahme der gesamten Heimkosten durch den Sozialhilfeträger\nDas Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat über drei Klagen verhandelt, mit denen die Kläger die Übernahme des von ihnen mit der Klinikum Wahrendorff GmbH vereinbarten Heimentgeltes in voller Höhe aus Sozialhilfemitteln begehren. Ferner wurden in insgesamt acht Verfahren betreffend die Pflegesätze für die Jahre 1995 bis 1998 Anträge des Klinikums Wahrendorff auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover vom 27. Februar 2006 abgelehnt. Lesen Sie mehr\nBundesarbeitsgericht, Beschluss vom18.07.2006\n- 1 ABR 36/05 -\nVerbandszugehörigkeit ohne Tarifbindung hat keine Auswirkung auf Tarifzuständigkeit\nEine Satzungsbestimmung, durch welche ein Arbeitgeberverband die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) eröffnet, führt nicht zu einer Beschränkung seiner Tarifzuständigkeit. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 21.08.2006 | 23.08.2006\nDienstag, der 22.08.2006\nVerwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom09.08.2006\n- 5 B 213/06 -\nDas Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Anbieten und die Vermittlung von Sportwetten, die nicht vom staatlichen Unternehmen ODDSET veranstaltet werden, verboten ist und mit sofortiger Wirkung untersagt werden kann. Lesen Sie mehr\n- I R 22/05 -\nZu den Voraussetzungen für Teilwertabschreibungen\nDer Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei einem abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich ist, wenn der Teilwert des Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Er hat damit die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt. Noch nicht entschieden ist mit diesem Urteil, welche Anforderungen an eine Teilwertabschreibung auf nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter, etwa Grundstücke, zu stellen sind. Lesen Sie mehr\nKammergericht Berlin, Urteil vom20.06.2005\n- 8 U 220/04 -\nVerkäufer darf Schimmel im Keller nicht verschweigen\nDer Verkäufer eines Hauses muss potentielle Kaufinteressenten über Feuchtigkeit in Kellerwänden aufklären. Diese Aufklärungspflicht besteht, wenn er Kenntnis von diesem Mangel hat und der Mangel von erheblicher Bedeutung für einen Kaufentschluss ist. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr\nLandgericht München I, Urteil vom07.08.2006\n- 17 O 2088/05 -\nRiskantes Bremsmanöver löst Unfall aus\nEin Autofahrer bringt durch ein riskantes Bremsmanöver die nachfolgenden Fahrzeuge in Gefahr und braust dann davon. Eine Situation, in der die Geschädigten meist das Nachsehen haben. Genugtuung erhielten jetzt dagegen ein Münchner Motorradfahrer und seine Ehefrau, die bei einem Sturz mit ihrer Ducati zu Schaden kamen. Das Landgericht München I sprach ihnen den Großteil der Reparatur- und Gutachterkosten sowie der Kosten der beschädigten Kleidung von zusammen über 5.000,- € zu. Die Frau, die beim Sturz Prellungen erlitt und danach mit einer Schleimbeutelentzündung zu kämpfen hatte, erhält ein Schmerzensgeld von 200,- €. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom07.08.2006\n- 4 K 1334/05.KO -\nAusländer kann trotz Vorbestrafung eingebürgert werden\nEin Ausländer hat Anspruch darauf, dass über seine Einbürgerung neu entschieden wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom14.08.2006\n- 9 G 1391/06 (3) -\nMarktbeschicker müssen Beachvolleyballturnier weichen\nDas Verwaltungsgericht Darmstadt hat das Begehren zweier Marktbeschicker zurückgewiesen, die im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollten, dass die Durchführung des am 25. und 26.08.2006 auf dem Wilhelmsplatz in Offenbach geplanten Beachvolleyballturniers untersagt wird. Lesen Sie mehr\nOberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom04.07.2006\n- 8 C 11709/05.OVG -\nHandwerkerpark neben reinem Wohngebiet grundsätzlich zulässig\nDer „Handwerkerpark Feyen” in Trier ist grundsätzlich zulässig. Lediglich die bauplanerischen Festsetzungen über den Lärmschutz müssen nachgebessert werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 22.08.2006 | 24.08.2006\nMittwoch, der 23.08.2006\nVerwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom17.08.2006\n- VG 35 A 97.05 -\nVerbot der privaten Veranstaltung von Sportwetten erneut bestätigt\nDer Antragsteller betreibt in Berlin eine Annahmestelle für Sportwetten. Dort vermittelt er seit dem 1. Oktober 2004 Sportwetten für die in Gibraltar ansässige Firma D. Limited. Der Antragsteller besitzt für seine Vermittlungstätigkeit keine auf das Land Berlin bezogene Erlaubnis. Die Firma D. Limited besitzt eine Konzession des Government of Gibraltar zur Veranstaltung von Sportwetten im Ausland ("off-shore bookmaking"). Lesen Sie mehr\nBundesfinanzhof, Urteil vom09.02.2006\n- V R 22/03 -\nKein Vorsteuerabzug beim „sale-and-lease-back“-Verfahren\nZur Finanzierung von Investitionen wird verbreitet das „sale-and-lease-back“-Verfahren eingesetzt. Der Erwerber eines Gegenstands verkauft diesen anschließend an ein Finanzierungsunternehmen (Leasinggeber). Diesem wird zivilrechtlich das Eigentum am Gegenstand aufgrund eines Kaufvertrages übertragen. Der Leasinggeber vermietet den Gegenstand wieder an den Verkäufer (Leasingnehmer) mit der Maßgabe, dass das Eigentum an dem Gegenstand nach Ablauf der Mietzeit an den Verkäufer zurückfällt. Lesen Sie mehr\nLandgericht München I, Urteil vom27.05.2004\n- 34 S 16211/03 -\nReiseabbruchversicherung muss bei Herzrhythmusstörungen bzw. Verdacht einer schweren Erkrankung nicht zahlen\nBricht ein Urlauber, der über Herzrhythmusstörungen klagt, seinen Urlaub ohne Vornahme eines Therapieversuchs ab, so muss die Reiseabbruchversicherung nicht zahlen. Das hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr\nLandesarbeitsgericht Köln, Urteil vom29.05.2006\n- 14 (5) Sa 1343/05 -\nDie verlängerten Kündigungsfristen des § 622 BGB gelten auch für so genannte arbeitnehmerähnliche Personen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr\nBundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.07.2006\n- 2 BvR 1383/03 -\nAuch die Fortschreibung eines Vollzugsplans unterliegt der gerichtlichen Kontrolle\nEin Gefangener kann die Fortschreibung seines Haftplans gerichtlich überprüfen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Vollzugsplan habe erhebliche Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse des Gefangenen. Daher stehe ihm ein einklagbarer Rechtsanspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Inhalte des Vollzugsplans zu. Lesen Sie mehr\nLandgericht Düsseldorf, Urteil vom23.08.2006\n- 12 O 458/05 -\nVodafone darf Guthaben auf Prepaid-Handykarten nicht verfallen lassen\nZwei vom Mobilfunkanbieter Vodafone in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Handyverträge benutzte Klauseln hat das Landgericht Düsseldorf für ungültig erklärt. Damit hat das Gericht der Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen stattgegeben. Nach dem Mobilfunkanbieter O2, der bereits in zwei Entscheidungen verurteilt wurde, Prepaidguthaben nicht verfallen zu lassen (LG München I, Urt. v 26.01.2006 und OLG München, Urt. v. 22.06.2006), wurde nun auch Vodafone verurteilt, Guthaben auf Prepaid-Karten nicht mehr verfallen lassen. Lesen Sie mehr\nBundesarbeitsgericht, Urteil vom23.08.2006\n- 7 AZR 12/06 -\nSpringe zu den Urteilen vom 23.08.2006 | 25.08.2006\nDonnerstag, der 24.08.2006\nVerwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom22.08.2006\n- 12 B 41/06 -\nPrivate Sportwetten in Schleswig-Holstein vorerst weiter zulässig\nDas Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren die sofortige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter gestoppt. Lesen Sie mehr\nStaatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom12.07.2006\n- P.St. 2099, 2100 e.A. -\nHessen: Klage gegen Studiengebühren wegen Unzulässigkeit abgewiesen\nDer Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat einen Antrag der Studentenschaft der Technischen Universität Darmstadt gegen die Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens für ein Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes zurückgewiesen. Zugleich wurde ein Antrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung das Gesetzgebungsverfahren für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom12.05.2006\n- 2 UF 87/05 -\nAuch ein Hund hat Recht auf Unterhalt\nMit einem ungewöhnlichen „Unterhaltsstreit" war das Oberlandesgericht Zweibrücken befasst. Danach hat ein Hund Anrecht auf 100,- Euro monatlichen Unterhalt. Lesen Sie mehr\nBundesarbeitsgericht, Urteil vom24.08.2006\n- 8 AZR 574/05 -\nBeendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betreibsübernehmer\nDer Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613 a Abs. 1 BGB der Betriebserwerber neuer Arbeitgeber wird, kann der Betriebsveräußerer in diesem Rechtsstreit auch einen Beendigungsvergleich abschließen. Er wirkt zumindest dann gegenüber dem Betriebserwerber, wenn dieser mit dem Vergleich einverstanden ist bzw. ihn genehmigt. Lesen Sie mehr\n- 8 AZR 317/05 -\nKein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt\nEine von dem Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt. Die bloße Fortführung der vereinigungsbedingten Aufgaben der Vermögenszuordnung begründet keinen Betriebsübergang iSd. § 613 a BGB. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht München, Beschluss vom18.08.2006\n- M 17 S 06.2945 -\nSportwettenwerbung bei Privatsendern weiterhin erlaubt\nDas Verwaltungsgericht München hat dem Eilantrag der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) stattgegeben. Die BLM muss danach der Weisung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (StMWK), die Werbung für private Sportwetten in Privatsendern (z.B. DSF) sofort zu unterbinden, vorläufig nicht nachkommen. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.08.2006\n- VG 3 A 391.06 -\nVorläufige Befreiung vom Ethikunterricht für Schülerin abgelehnt\nDie Antragstellerin, die mit Schulbeginn gemäß § 12 Abs. 6 Berliner Schulgesetz zum Besuch des verbindlichen Ethikunterrichts in der 7. Klasse ihres Gymnasiums verpflichtet ist, beantragte mit Schreiben vom 20. Juli 2006 bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, sie von der Teilnahme am Ethikunterricht zu befreien. Über den Antrag wurde bisher nicht entschieden. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 24.08.2006 | 26.08.2006\nFreitag, der 25.08.2006\nVerwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom31.07.2006\n- 8 E 718/06 -\nVermittlung privater Sportwetten ins Ausland ist rechtswidrig\nDas Verwaltungsgericht Weimar hat den Antrag eines Spielhalleninhabers auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten abgelehnt. Lesen Sie mehr\nHessisches Landessozialgericht, Urteil vom07.08.2006\n- L 9 AL 57/06 -\nKein erhöhtes Arbeitslosengeld für ehemalige Zeitsoldaten\nEhemalige Zeitsoldaten, die arbeitslos sind und beim Ausscheiden aus der Bundeswehr Abfindungszahlungen erhalten haben, können diese nicht als Bemessungsgrundlage für die Höhe des Arbeitslosengeldes anrechnen lassen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr\nBundesgerichtshof, Urteil vom27.01.2006\n- V ZR 26/05 -\nVermieter muss nicht für den Mieter haften\nWenn der Mieter Schäden bei Dritten verursacht, muss der Vermieter dafür in der Regel nicht aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht Sonthofen, Urteil vom22.08.2006\n- Ds 111 Js 7869/06 und Ds 111 Js 7867/06 -\nErstmals Jugendliche wegen Herunterladens von Gewaltvideos auf Handys verurteilt\nZwei 14-jährige Jugendliche, die sich Gewaltvideos aus dem Internet auf ihre Handys herunter geladen haben, wurden vom Amtsgericht Sonthofen in Bayern mit gemeinnütziger Arbeit von sechs und drei Tagen bestraft. Außerdem müssen sie Besinnungsaufsätze schreiben. Schließlich wurden die Tatwerkzeuge (die Handys) vom Gericht eingezogen. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom25.08.2006\nDas Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag eines Betreibers von Rodeo-Veranstaltungen zurückgewiesen. Mit dem Antrag wendet sich der Antragsteller gegen Auflagen in der ihm durch den Landrat des Landkreises Uckermark erteilten Genehmigung für die am 26. und 27. August 2006 in Templin stattfindende Rodeo-Veranstaltung. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.08.2006\n- VG 9 A 160.06 -\nScheinadresse begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule\nWer sein Kind nur zum Schein ummeldet, um es in einer bestimmten Grundschule unterbringen zu können, hat keinen Einschulungsanspruch im Einzugsbereich der Meldeadresse. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Damit unterlag die Mutter eines Kindes mit ihrem Antrag, ihren Sohn vorläufig in die Schulanfangsphase der F-Grundschule aufzunehmen. Lesen Sie mehr\nLandgericht Osnabrück, Urteil vom12.04.2006\n- 2 O 58/05 -\nOperation nach einem Bandscheibenvorfall nicht immer notwendig\nDer aus Lübbecke stammende Kläger litt seit Juni 2002 wegen eines Bandscheibenvorfalls unter starken Rückenschmerzen. Im Oktober 2002 wurde er deswegen auf Empfehlung seines Hausarztes bei den Beklagten vorstellig, die in Osnabrück eine Praxis für Neurochirurgie betreiben. Im Rahmen der Untersuchung gab der Kläger an, dass sich die Rückenschmerzen im Laufe der bisherigen Behandlung um etwa 60 % verringert hätten. Motorische Ausfälle oder Sensibilitätsstörungen konnten nicht festgestellt werden. Auf Grund der rückläufigen Beschwerden hielten die Beklagten eine Operation zum damaligen Zeitpunkt nicht für angezeigt. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 25.08.2006 | 28.08.2006\nSamstag, der 26.08.2006\nOberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.08.2006\nBei der am 26. und 27. August 2006 in Templin stattfindenden Rodeo-Veranstaltung dürfen sowohl die Disziplinen „Wild Horse Race“ und „Bullenreiten“ durchgeführt, als auch bei den Disziplinen „Bareback Ridung“ und „Saddle Bronc Riding“ Flankengurte benutzt werden. Die Beschwerde des Veranstalters gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam hatte in der zweiten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 26.08.2006 | 29.08.2006\nMontag, der 28.08.2006\nVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom28.07.2006\n- 6 S 1988/05 und 6 S 1987/05 -\nVGH Baden-Württemberg bestätigt Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten\nDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Veranstalten und die Vermittlung von Sportwetten durch bzw. an private Veranstalter verboten werden kann, wenn der Veranstalter keine in Baden-Württemberg gültige Erlaubnis besitzt. Die gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit denen die Vollziehung zweier von der Stadt Stuttgart erlassenen Verbotsverfügungen ausgesetzt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof geändert. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom23.08.2006\n- 2 Ausl. A 36/06 -\nAuslieferung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten in die Türkei abgelehnt\nDer 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 23. August 2006 die Auslieferung des Verfolgten Karaca in die Türkei für unzulässig erklärt und den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom28.07.2006\n- 11 UF 61/06 -\nOLG Oldenburg hält Regeln zum Versorgungsausgleich teils für verfassungswidrig\nDas Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hält einen Teil der Regeln zum Ausgleich von Renten und anderen Versorgungsrechten nach der Scheidung von Ehepartnern für verfassungswidrig. Die betreffenden Vorschriften führen danach nicht zu einer gleichen Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungswerte im Versorgungsausgleich und sind durch andere Umrechnungskriterien zu ersetzen. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Münster, Beschluss vom16.08.2006\n- 4 L 471/06 -\nLehrer müssen Schulbücher nicht aus eigener Tasche bezahlen\nEin Lehrer darf nicht verpflichtet werden, die für den Unterricht benötigten Schulbücher selbst zu finanzieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr\nLandesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom27.06.2006\n- 8 (6) Sa 209/06 -\nKein Anspruch auf Beihilfe für Anti-Baby-Pille\nEs besteht kein Anspruch auf Beihilfe für Kontrazeptionsmittel (Anti-Baby-Pille) zwischen dem 20. und 45. Lebensjahr, wenn das Mittel trotz einer medizinischen Indikation zumindest dem Nebenzweck einer Empfängnisverhütung dient. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr\nLandgericht Coburg, Urteil vom21.02.2006\n- 23 O 736/05 -\nElterliche Aufsichtspflicht: Haftungsfragen bei einem Skiunfall auf der Abfahrtspiste\nWie im Straßenverkehr gibt es auch auf der Skipiste verbindliche Verhaltensvorschriften (die sog. FIS-Regeln). Meint ein Skifahrer dennoch, den "Pistenrambo" geben zu müssen, sollten ihm die unter Umständen kostspieligen Folgen bewusst sein. Denn fährt er einen anderen Sportsmann über den Haufen, können Schadensersatzansprüche auf den Falschfahrer zukommen. Das verdeutlicht eine Entscheidung des Landgerichts Coburg. Es gab der Klage eines Skiunfallopfers (teilweise) statt - und verurteilte dessen Peiniger, ihm Schmerzensgeld und Schadensersatz von knapp über 4.000 € zu zahlen. Außerdem muss ihm der Unfallverursacher sämtliche zukünftigen Schäden zu 50 % ersetzen. Die Richter gaben dem Verletzten nämlich eine hälftige Mitschuld an dem Unglück. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom13.07.2006\n- 2 A 319/05 u.a. -\nStarre Einheitsgebühr für gemeinsame Biotonne ist rechtswidrig\nDas Verwaltungsgericht Oldenburg hat mehreren Klagen gegen die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren stattgegeben. Die Kläger hatten zur Begründung ihrer Klagen darauf verwiesen, dass die Abfallgebührensatzung des Landeskreises Friesland rechtlich zu beanstanden sei. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 28.08.2006 | 30.08.2006\nDienstag, der 29.08.2006\nVerwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom20.07.2006\n- 5 L 1133/06.NW -\nAnnahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden\nNach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt dürfen Annahmestellen für Sportwetten vorerst weiter betrieben werden. Lesen Sie mehr\n- VG 3 A 439.06 und VG 3 A 440.06 -\nFür Versetzung in die 11. Klasse muss zwei Berliner Schülern Nachprüfung angeboten werden\nDas Verwaltungsgericht hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zwei Schülern eines Gymnasiums, die von der 10. in die 11. Klasse nicht versetzt worden waren, insoweit Recht gegeben, als es die Schule verpflichtet hat, den Schülern kurzfristig eine Leistungsüberprüfung anzubieten und sie bei Bestehen dieser Prüfung in die Klasse 11 zu übernehmen. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom02.05.1991\n- 10 U 191/90 -\nWer ein Hotelzimmer reserviert und es dann nicht in Anspruch nimmt, muss das Zimmer fast vollständig bezahlen. Der Hotelier muss sich lediglich seine ersparten Aufwendungen anrechnen lassen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr\nBundesfinanzhof, Urteil vom20.07.2006\n- VI R 26/05 -\nAufwendungen für ein Erststudium können Werbungskosten sein\nNach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Es kommt für die steuerliche Berücksichtigung nicht darauf an, ob ein neuer, ein anderer oder ein erstmaliger Beruf ausgeübt werden soll. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.07.2006\n- VG 12 A 399.04 -\nAnwalt muss schwarze Robe tragen - Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig\nAnwälte müssen vor Gericht weiterhin in schwarzer Robe, weißem Hemd und dezenter Krawatte erscheinen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht Amtstracht (schwarze Robe, Hemd und Krawatte in weiß oder einer unauffälligen Farbe) tragen zu müssen, abgewiesen. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom18.07.2006\n- 6 A 389/04 -\nGrundstückbesitzer wollte persönliches Halteverbotsschild vorm eigenen Grundstück - Gericht weist Klage ab\nBürgerinnen und Bürger haben nur unter engen Voraussetzungen einen Anspruch auf die Aufstellung von Verkehrszeichen. Das Verkehrszeichen muss vor allem zwingend geboten sein. Das ist nicht der Fall, wenn durch die allgemeinen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung nach den örtlichen Verhältnissen gewährleistet ist, dass keine besonderen Gefahren entstehen. Die mit einer Teilnahme am Straßenverkehr verbundenen allgemeinen Risiken können einen Anspruch nicht begründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr\nOberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.08.2006\n- OVG 1 B 19.05 -\nAuflage, die das Rufen der Wortfolge "nationaler Widerstand" untersagt, ist rechtmäßig\nDie Klage gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung vom Dezember 2002, mit der bei einer von Rechtsradikalen unter dem Motto: "Schickt Schönbohm in die Wüste" beabsichtigten Demonstration das Rufen von Parolen mit der Wortfolge "nationaler Widerstand" verboten worden war, hatte auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 29.08.2006 | 31.08.2006\nMittwoch, der 30.08.2006\nBundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.07.2006\n- 2 BvR 626/06; 2 BvR 656/06 -\nAnspruch auf Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage\nZwei Verfassungsbeschwerden, die die Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe für unbemittelte Kläger betrafen, hatten vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Lesen Sie mehr\nBundesgerichtshof, Urteil vom30.08.2006\nKinder müssen nicht ihr ganzes Vermögen für die Pflegekosten ihrer Eltern aufwenden, wenn sie es für eine angemessene Lebensführung und für die Altersvorsorge selbst benötigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Grundsätzlich müssten Kinder zwar für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen (so genannter Elternunterhalt), jedoch gebe es ein Schonvermögen. Die Grenze für dieses Schonvermögen setzte der BGH im vorliegenden Fall auf 100.000,- EUR fest. Zum Schonvermögen könnten Immobilien, Lebensversicherungen, Wertpapiere, Gold, Schmuck und Bargeld gehören. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom10.07.2006\n- 9 S 519/06 -\nKosmetikerin darf vorläufig weiter "Hautverjüngungsspritze" setzen\nDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Kosmetikerin die von ihr seit mehr als fünf Jahren ohne Beanstandungen ausgeübte Faltenunterspritzung bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren weiterhin ohne Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz durchführen darf, obwohl ihr dies von der zuständigen Ortspolizeibehörde mit Sofortvollzug untersagt worden war. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht Köln, Urteil vom04.07.2006\n- 133 C 637/04 -\nLärm im Urlaub: Hotel am Hubschrauberlandeplatz\nEinem Madeira-Urlauber wurde vom Amtsgericht Köln eine Reisepreisminderung von 10 % zugesprochen, weil sich neben seinem Hotel ein Hubschrauberlandeplatz befand. Lesen Sie mehr\nLandgericht Coburg, Beschluss vom18.05.2006\n- 32 S 43/06 -\nRückabwicklung eines Onlinekaufs ist zulässig, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt\nDas Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch dort sind leichtfertige Behauptungen zu vermeiden, insbesondere wenn man Geschäfte machen will. Wer beispielsweise über das Internetauktionshaus eBay Waren feilhält, sollte sich vor leeren Zusagen hüten. Mangelt es dem verkauften Objekt nämlich an einem versprochenen Attribut, ist nicht nur das zunächst schnell verdiente Geld ruck zuck wieder weg. Noch verhängnisvoller für den Warenanbieter kann sich vielmehr der Ansehensverlust auswirken. Lesen Sie mehr\nThüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom29.06.2006\n- 2 EO 240/06 -\n"Führerscheintourismus" - Grenzen bei anzunehmendem Rechtsmissbrauch\nDas Thüringer Oberverwaltungsgericht hat dem so genannten Führerscheintourismus in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Grenzen gesetzt: Wer rechtsmissbräuchlich handelt, kann sich nicht auf das Europarecht berufen. Der 2. Senat des Gerichts hat vorläufig die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde bestätigt, einem Autofahrer die Nutzung eines in Tschechien erworbenen Führerscheins in Deutschland zu untersagen. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Münster, Urteil vom21.07.2006\n- 6 K 5279/03 -\nRückzahlungspflicht bei zu Unrecht bezogenen BAföG-Leistungen\nStudenten können sich die Anspruchsberechtigung für BAföG-Leistungen nicht dadurch verschaffen, dass sie vorher ihr Vermögen auf Verwandte übertragen. Dies sei rechtsmissbräuchlich, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Münster. Das Gericht urteilte außerdem, ein Pkw stelle entgegen der Verwaltungspraxis verwertbares Vermögen dar, weil ein Auto für die allgemeine Lebensführung eines Studenten nicht notwendig sei. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 30.08.2006\nDonnerstag, der 31.08.2006\n- 8 C 10156/06.OVG -\nBebauungsplan darf Eigentümerrechte nicht ohne Grund einschränken\nDie am 22. November 2005 vom Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße beschlossene Änderung des Bebauungsplans „Chemnitzer Straße” ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.07.2006\n- 3 K 1997/05.KO -\nÄrzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner\nDer überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom23.06.2006\n- 10 U 150/04 -\nKeine Amtshaftung bei Unfall auf Flüsterasphalt\nEin Bundesland haftet nicht für Unfälle auf so genanntem Flüsterasphalt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Es ist nicht erwiesen, dass Flüsterasphalt wegen der lärmmindernden Hohlräume nicht griffig genug ist. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom26.07.2005\n- 3 U 806/05 -\nIm Supermarkt muss mindestens alle 15 bis 25 Minuten der Fußboden der Obstabteilung kontrolliert werden, damit niemand durch herumliegendes Obst ins Rutschen gerät. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr\nBundesgerichtshof, Urteil vom13.07.2006\n- I ZR 234/03 -\nAuch Anzeigenwerbung für Cigarillos muss Warnhinweis auf Gesundheitsschädlichkeit enthalten\nBei der Werbung für Cigarillos muss ein Warnhinweis zur Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens gegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände anders als die Vorinstanzen stattgegeben. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom26.07.2006\n- 5 G 1816/06 -\nUntersuchung von Beamten zur Überprüfung der Dienstfähigkeit muss begründet sein\nDas Verwaltungsgerichts Gießen dem Eilantrag einer Lehrerin, die momentan von der Führung der Dienstgeschäfte ausgeschlossen (zwangsbeurlaubt) ist, stattgegeben, der vom Staatlichen Schulamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf aufgegeben worden war, sich stationär auf ihren Gesundheitszustand und damit ihre Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen. Lesen Sie mehr\nSozialgericht Münster, Beschluss vom04.07.2006\n- S 12 AS 121/06 ER -\nBeurlaubter Student hat Anspruch auf Sozialleistungen\nDas Sozialgericht Münster hat im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verpflichtet, einem wegen Krankheit vom Studium beurlaubten Studenten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu gewähren. Lesen Sie mehr\n« Urteile aus dem Juli 2006\nUrteile aus dem September 2006 »


FIFA verbietet Trauersymbol auf Trikots - England widersetzt sich\nTrauersymbol: FA widersetzt sich FIFA\n02.11.2016 / 22:13 Uhr / Lesedauer: 2 Minuten\nDas Remembrance Poppy wird seit vielen Jahren auch von Fußballern am Armistice Day getragen © Getty Images\nEine kontroverse Entscheidung der FIFA sorgt für Wirbel. Englands Verband widersetzt sich den Anweisungen des Weltverbands und nimmt sogar einen Punkt-Abzug in Kauf.\nDie englische Nationalmannschaft will trotz des Verbots durch den Weltverband FIFA beim WM-Qualifikationsspiel gegen Schottland am 11. November mit Mohnblumen am Trikot auflaufen. Selbst einen möglichen Punktabzug würde der Verband hinnehmen.\n"Es ist meine persönliche und auch die Meinung als FA-Vorsitzender, dass wir natürlich Mohnblumen tragen sollten", sagte FA-Boss Greg Clarke. Man werde aber versuchen, in den Verhandlungen mit der FIFA eine Lösung zu finden. Derzeit führt England seine Gruppe mit sieben Punkten an.\n"Die FIFA respektiert voll und ganz die Bedeutung des Gedenkens am 11. November", teilte der Weltverband am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP mit. Allerdings hätten sich alle 211 Mitgliedsverbände den Spielregeln des International Football Association Board (IFAB) zu unterwerfen. Darin ist unter Regel 4, Absatz 4 festgelegt, dass die Spielkleidung keinerlei politische, religiöse oder persönliche Botschaften enthalten darf.


Auswuchten Rotorblätter - RC-Heli Community\n22.05.2013, 11:00 #1\nauch auf die Gefahr hin gesteinigt zu werden, hier mal eine ganz banale Frage (mit der Suchfunktion habe ich keine umfassende Antwort gefunden):\nDass ich Rotorblätter auswuchten muss ist mir klar. Aber: müssen unbedingt Schwerpunkt beider (aller) Blätter (relativ) genau übereinstimmen und müssen sie (relativ) genau gleich schwer sein? Die Ansichten in unserem Klub gehen da auseinander, ich meine nicht, entscheidend ist doch nur, dass beide Blätter die (relativ) exakt gleiche Fliehkraft auf den Kopf ausüben. Die Formel dafür dürfte ja\nF = m x r x [Omega]² sein mit m=Masse Blatt, r=Abstand Schwerpunkt vom Blatt zur Drehachse und Omega = 2 Pi x Umdrehungen pro Sekunde. (Eigentlich jeweils Masse Blatt + "halber Rotorkopf", beim Schwepunktabstand das selbe, ich geh jetzt aber mal davon aus, dass der Kopf rund läuft (der Kopf kürzt sich bei der folgenden Betrachtung dann raus)).\nWenn der Rotor perfekt gewuchtet ist, heißt das doch F(linkes Blatt)=F(rechtes Blatt). Omega-Quadrat kürzt sich raus, bleibt übrig: m(links) x r(links) = m(rechts) x r (rechts). Das ganze ist also (logischerweise) unabhängig von der Kopfdrehzahl. Das heißt aber auch, dass weder Schwerpunkt noch Masse des Blattes per se exakt gleich sein müssen, sondern nur das Produkt aus den selben gleich sein muss. Im Extremfall müsste ein doppelt so schweres Blatt halt einfach den Schwerpunkt im halben Abstand zur Drehachse (HRW) wie das andere haben!?\nDie Begründung meiner Kameraden warum Geweicht und SP bei beiden Blättern gleich sein müssen ist "Weils die Spitzenpiloten alle so machen" (Irgendwie eine unbefriedigende Begründung).\nAndererseits: Warum und wie funktioniert dann z.B. ein Einblatt-Propeller....\nDanke fürs hirnen,\nArguZ (22.05.2013), Jogy49 (22.05.2013)\n22.05.2013, 11:16 #2\nAW: Auswuchten Rotorblätter\nOhne die Details durchgelesen bzw. verstanden zu haben kann ich dir jedoch sagen: hier ist es wie in deinem Klub, die Meinungen dazu sind unterschiedlich.\nEs wird sowohl theoretisch argumentiert als auch mit persönlichen Erfahrungen und Erlebnissen.\nDie umfassende und "einizg wahre" Antwort wirst du auch hier nicht bekommen, da, wie gesagt, die Lager gespalten sind.\nIch persönlich mache Schwerpunkt und Gewicht gleich.\nWeil's die anderen immer so gesagt haben und weil meine Erfahrung damit gut ist.\n22.05.2013, 11:18 #3\nMit Rechenformeln und fundiertem Wissen kann ich leider nicht dienen, aber bei Deinen ßberlegungen fällt mir auf, das Du von einer statischen Drehebene ausgehst. Wenn Rotorblätter "arbeiten", dann wandern sie auch aus der Ebene heraus und dabei können imho unterschiedliche Schwerpunkte für Unruhe sorgen.\nDas ist auch meine Beobachtung am Hubschrauber selbst. Ich hatte mal so ein paar Billigblätter, die ich mit Tesaband ziemlich bandagieren musste um sie auszubalancieren. Trotzdem gab es mit denen ziemliche Vibrationen. Als ich dann mal nach dem Schwerpunkt geschaut habe war der soweit auseinander, das ich sie entsorgt habe...\nIch denke, es ist die Bewegung der Blätter beim "schlagen" und der dabei vorhandene ungleiche Massenschwerpunkt der für die Vibrationen sorgt.\nMehr als diese theoretische ßberlegung kann ich leider nicht beisteuern...\n22.05.2013, 11:25 #4\nDass ich Rotorblätter auswuchten muss ist mir klar.\nIst das so klar? Ich mache das grundsätzlich nicht, da ich mir nicht zutraue es besser als der Hersteller zu machen.\n(Allerdings habe ich auch keine Budget-Rotorblätter...)\n22.05.2013, 11:27 #5\nFliege Align / EDGE und Youngblood Blätter, ausgewuchtet habe ich noch keins davon.\n22.05.2013, 11:39 #6\nWie Stefan es schon schrieb, geht der TE fälschlicher Weise davon aus, dass die Kräfte nur nach außen wirken.\nJe nach Umdrehungszahl ändert sich der Wirkbereich/Druckpunkt der Blätter. Beim Flug selber, wenn die Blätter selber zum Auftrieb beitragen können, haben wir hier wieder andere Parameter.\nEs ist zwingend darauf zu achten, dass die Blätter sowohl eine gleiche Masse, als auch einen identischen Schwerpunkt haben.\nNimm exakt gleich lange und schwere Rotorblätter. Umwickle ein Blatt an der Blattwurzel mit 10 Lagen Tesa und das andere am Blattende. Nun geh fliegen auch mal mit viel Pitchpumping. Stell das Video hier rein und man wird sehen, dass der Schwerpunkt der Blätter extrem wichtig ist für einen sauberen und sicheren Flug.\nGeändert von Black-Shark (22.05.2013 um 11:45 Uhr)\ndeine ßberlegung ist richtig, wenn:\nBeide Rotorblätter denselben Vorlauf haben, und sie diesen im Flug nicht ändern.\nAber genau das zweite tun die Rotorblätter. Z. B. im Vorwärtsflug bewegt sich das nach vorne laufende Blatt schneller im Bezug zur Luft als das nach hinten laufende Blatt. Dadurch ist beim nach vorne laufen der Luftwiderstand größer und es wird leicht nach hinten gedrückt. Beim nach hinten laufen ist es dementsprechend umgekehrt. Dasselbe passiert auch bei Roll und Nick.\nBin gerade mitm Handy on und hab daher den Link nicht. Aber schau mal nach "Rotorkopf panorama". Dort hat jemand eine Kamera auf den Rotorkopf seines Helis geklebt und die Drehzahl des Helis auf die Bildrate der Kamera angepasst.\nDamit ein solches System möglichst wenig Vibrationen hat, muss mam es dynamisch Nachwuchten. Also einen Vibtationsmesser dran und ausprobieren.\nDas statische Wuchten ist dennoch für die meisten Fälle ausreichend. Es gibt Leute die ihren Heli nur mit einem Rotorblatt fliegen und auf der anderen Seite ein Gegengewicht verwenden.\n22.05.2013, 12:01 #8\n....BLATTVORLAUF NICHT VERGESSEN ! Bei Vorlaufunterschieden gibt es Schwerpunkt Unterschiede !\n22.05.2013, 12:33 #9\nDer Vorlauf ändert so gut wie nichts an der Wuchtigkeit, auch wenn die Blätter ungleich schwer sind (wir reden hier von max. 1 % gewichtsunterschied und einem Vorlauf von max 2 °). Das Argument mit 'Wirkbereich und Druckpunkt' ergibt keinen Sinn ('Wirkbereich' sagt mir gar nichts, Druckpunkt ist nicht Drehzahlabhängig und bei symmetrischen Blättern auch nicht Anstellwinkel-abhängig), denke, dass Black-Shark davon einfach zu wenig Ahnung hat. Und das Argument mit dem Umwicklen der gleich schweren Blätter einmal aussen und einmal innen ist keines, den dadurch wird der Rtor in dem Fall erst recht unwuchtig). Fazit: ideal sind natürlich gleich schwere Blätter mit identem Schwerpunkt, aber in der Praxis ist es völlig ausreichend, wenn sie dasselbe Moment auf die Achse ausüben (also mit einer der üblichen Blattwaagen ausgewuchtet werden)\nGoogle-Ergebnis f?r http://www.luftrettung-hamburg.de/assets/images/Hubschrauber_Rotorkopf_mit_Taumelscheibe_SMALL.jpg\nSagt das Dir mehr?\nGeändert von Black-Shark (22.05.2013 um 12:38 Uhr)\n690+ Blätter auswuchten sunnyville Helis Allgemein 7 17.10.2011 11:48\nBlätter auswuchten mike65 Helis Allgemein 38 02.03.2009 19:22