saveSave CDU intern November 2011 For Later\n„Wir sind FÜR Stuttgart 21 und sagen deshalb NEIN zum Kündigungsgesetz“\nJ etzt g eht es um Alles oder Nichts. Entweder wirft das Land 1,5 Milliarden Euro für nichts zum Fens-ter hinaus oder es zahlt rund 800 Millionen Euro für das Zukunftsprojekt S21. Daher gilt es, die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, am 27. November an der Volksabstimmung teilzu- nehmen und FÜR die Zukunft un- seres Landes mit „NEIN“ zu stim- men. D enn wer mit „NEIN“ stimmt, ist gegen die Kündigung und FÜR den Weiterbau des Bahnprojekts. Ein Quorum von mindestens einem Drittel Nein- Stimmen reicht uns nicht. Wir wollen eine Mehrheit für Stuttgart 21 und eine Mehrheit von „Nein“-Stimmen! Bis jetzt haben die Grünen und vor allem der Verkehrs-Verhinde- rungsminister Hermann alles daran gesetzt, Stuttgart 21 zu stoppen. Der Schlichterspruch und der positive Stresstest wurden schlichtweg ignoriert. Die Volksabstimmung ist die letzte Aktion der Grünen. Denn die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht von deren Lug und Trug blenden. Sie wissen, worum es eigentlich geht: Die Zukunft unse- res Landes! Wir müssen deshalb den Grünen endlich den Garaus ma- chen!\nDas bringt Stuttgart 21 den Menschen und der Region:\n1. Mit dem Bahnknoten Stuttgart und der Neubaustrecke nach Ulm wird das Reisen durch Europa komfortabler und schneller. Baden-Württemberg wird zentraler Knotenpunkt im europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz und rückt in Europas Mitte.\n2. Großer Gewinner ist der Regionalverkehr: Fern- und Regio- nalverkehr werden durch den neuen Schienenring in Stutt- gart schneller und besser aufeinander abgestimmt. Die Fahrgäste profitieren von kürzeren Reisezeiten und mehr Direktverbindungen.\n3. Wissenschaftler haben errechnet, dass durch den Umbau des Bahnknotens Stuttgart rund 18 Millionen Pkw-Fahrten mit 350 Millionen Kilometern pro Jahr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Das erspart der Umwelt jähr- lich rund 70.000 Tonnen Kohlendioxid.\n4. Die heute mit Gleisen belegten Flächen werden als Bauland optimal genutzt, um der Nachfrage nach Wohnraum ge- recht zu werden. Damit können Flächen auf der „grünen Wiese“ geschont werden.\n5. Das neue Europaviertel schließt direkt an den Schlossgar- ten an. Die Stadt schafft Lebensraum in bester Lage, zum Wohnen und Arbeiten für mehr als 35.000 Menschen.\n6. Mit Stuttgart 21 entstehen Parkflächen in der Größe von rund 20 Fußballfeldern, die für bessere Luft sorgen. Die Grünanlagen mit ihren neu gepflanzten Bäumen werden zusätzlich Kohlendioxid binden.\n7. Der Umbau des Bahnknotens und die Investitionen in die\nstädtebauliche Entwicklung bringen die Bauwirtschaft in Schwung und schaffen rund 4000 neue Arbeitsplätze. Durch das Bahnprojekt werden Stadt, Region und Land Teil der wirtschaftlichen Entwicklungsachse im Herzen Europas. Der Wirtschaftsstandort wird in seiner Zentralität aufgewer- tet. Die verbesserte Verkehrsanbindung innerhalb Europas führt zu wirtschaftlichem Wachstum. Das investierte Geld wird langfristig hohe Zinsen abwerfen: für die Zukunft von Stadt, Region und Land sowie für die kommenden Generatio- nen. Daher stimme ich am 27. November beim Volksentscheid\nmit „NEIN“ - für den Weiterbau von Stuttgart 21 und die Zu-\nkunft unserer Region!\nRems-Murr 11/2011 >>> Seite 2\nBürgerversicherung ist nur ein Potemkinsches Dorf und löst keine Probleme\nArbeitnehmer entlasten und dafür Unternehmen und Steuerzahler zur Kasse bitten. Auch für die privaten Krankenversicherung (PKV) soll es Adieu heißen - so sieht es der Leitantrag zur Gesundheitspolitik der SPD vor, den sie beim Gesundheitskongresses am 17.10.2011 vorstellte. Dieses Konzept ist per se nicht wirklich neu und auch nicht wirklich ausgereift. Nach den Plänen der SPD soll die Kran- kenversicherung in Deutschland zu einer „Bürgerversicherung“ umgebaut werden - zumindest verspricht dies der Name. Was da- hinter steckt, sind allerdings:\nausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung, beschränkter Leistungskatalog für alle, • weniger Selbstbestimmung und • weniger Wettbewerb. Keine Lösung bietet die „Bürgerversicherung“ der SPD dagegen für die eigentlichen Herausforderungen: die Sicherung einer gu- ten medizinischen Versorgung und die Bewältigung der steigen- den Kosten (bedingt durch den medizinischen Fortschritt und die alternde Gesellschaft). Stattdessen erhöht sie die Beiträge und Belastungen.\nWarum die Bürgerversicherung nicht funktioniert:\n1. Die Bürgerversicherung kann das Versprechen nicht halten, alle Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Krankenversiche- rung einzubeziehen. Dies wirft einerseits verfassungsrechtliche\nProbleme auf, da das Grundgesetz keine Eingriffe in bestehende private Versicherungsverhältnisse zulässt. Anderer- seits bedarf es umfangreicher Übergangsreglungen, da private Versicherungen nicht von heute auf morgen abgeschafft wer- den können. Die Mehrkosten über Jahrzehnte hinweg tragen wiederum die Steuerzahler.\n2. Die SPD fordert, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig die gleiche Summe in die Krankenversicherung einzahlen. Das bringt keine unmittelbare Entlastung, sondern führt zu einer Umverteilung der Belastungen. Die dafür geplante Abschaf- fung der Bemessungsgrenze für den Arbeitgeberanteil geht auf Kosten von qualifizierten, innovativen Arbeitsplätzen. Das ver- nichtet Arbeitsplätze und bremst die künftige Lohnentwick- lung, da die Kosten für den Arbeitgeber enorm steigen.\n3. Die Bürgerversicherung soll Jahr für Jahr Staatszuschüsse von\nmehr als 15 Milliarden Euro erhalten. Das belastet den Steuer- zahler um das Sechsfache im Vergleich zu heute! Zudem erhöht eine zunehmend steuerfinanzierte Bürgerversicherung den Einfluss des Staates - damit droht eine Gesundheitsvorsorge nach Kassenlage. Das zeigt: Der Weg in die Einheitskasse und ein staatlich zentra- listisches Gesundheitssystem gehen in die falsche Richtung. Nur der Wettbewerb der Krankenversicherungen gewährleistet Viel- falt, Effizienz und Qualität der Versorgung. Dafür setzt sich die\nchristlich-liberale Koalition ein.\nZur Volksabstimmung zu Stuttgart 21:\nDie Gegner müssen bei der Wahrheit bleiben!\ndie Volksabstimmung am 27. November zu Stuttgart 21 wird uns die nächsten Wo- chen begleiten. Wie wir sicher fast alle, setze ich mich ausdrücklich für Stuttgart 21 ein und muss daher, etwas irritierend, bei der Abstimmung mit „Nein“ stimmen. Ich bin ziemlich sicher, dass wir von der Union nicht allein so abstimmen, sondern die große Mehrheit der Baden-Württember- ger ebenso denkt und votiert. Zu deutlich sind in den letzten Monaten die Alternativen geworden: Entweder wir investieren rd. 800 Mio. Euro Landesanteil in ein Jahrhundertprojekt, ermöglichen unserer Landeshauptstadt eine Riesen- chance für Verkehr, Wirtschaft und Stadt- entwicklung - und bekommen den Rest der I n v estitionskost en vom Bund und der Bahn. Oder wir lehnen diese Mittel ab, ha- ben im Endeffekt nichts in der Hand außer einem überalterten und sanierungsbedürf- tigen Kopfbahnhof - und zahlen dafür auch\nnoch bis zu 1,5 Milliarden Euro Strafe. Man muss kein Schwabe sein, um zu erkennen, was hier vernünftig ist. Zwei Sorgen treiben mich in diesem Zu- sammenhang aber noch um: Zum einen fürchte ich ernsthaft, dass die Grünen in Baden-Württemberg ihr gefährliches Spiel mit Halb- und Unwahrheiten bis zur Ab- stimmung fortsetzen werden. Trotz des klaren Schlichterspruchs von Heiner Geiß- ler, trotz des bestandenen Stresstests ha- ben die Grünen keine Hemmungen, die Bürger zu verunsichern und Äpfel und Bir- nen munter in einen Topf zu werfen. Das komplette Neubauprojekt steht z.B. gera- de nicht in Konkurrenz zu anderen Bahn- projekten, sondern ist geradezu die Vor- aussetzung für bessere Verbindungen im Südwesten. Zum anderen habe ich ernste Probleme damit, die Haltung der Sozialdemokraten nachzuvollziehen. Das ganze Herumgeeie- re erinnert mich stark an ein Zitat von Karl Valentin: „Mögen hätt’ ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.“\nDie SPD ist mehr heitlich für S t uttg ar t 21, darf das aber nicht laut sagen, um den Koalitionspartner nicht zu verärgern. Erst recht darf man sich nicht in einem breitem gesellschaftlichen Bündnis für die eigene Überzeugung beteiligen, das hat der Ministerpräsident verboten. Für dessen Partei, die Grünen, gilt das selbstverständlich nicht, die kämpfen in ei- nem Bündnis mit der Linkspartei, dem DGB, Umweltverbänden und dem Stutt- garter Aktionsbündnis munter gegen das Jahrhundertprojekt. Die CDU wird sich an vielen lokalen Bündnissen für Stuttgart 21 beteiligen und ich kann die SPD nur ein- dringlich auffordern, sich dem Diktat der Grünen nicht zu unterwerfen, sondern für die ei g enen, richti g en Überzeugungen auch zu kämpfen!\nRems-Murr 11/2011 >>> Seite 3\n>>> Aus der CDU-Landtagsfraktion / Kreisverband KREISTEIL\nWir sind FÜR Stuttgart 21 und sagen ‚NEIN’ zur Kündigung am 27. November!\nDas Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist das zentrale Zukunftsprojekt für unser Land. Dabei bilden die Neubaustrecke Stuttgart- Ulm und die unter dem Titel „Stuttgart 21“ begonnen Maßnahmen im Raum Stuttgart eine Einheit. In den vergangenen Monaten konnte - auch durch den Schlichtungspro- zess - nochmals deutlich gemacht werden, warum eine zügige Verwirklichung des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm für die Zu- kunft des Fern- und Regionalverkehrs in Baden-Württemberg notwendig ist. Dabei geht es aber vor allem um die Zukunftsfä- higkeit unseres Landes und um Rechts- staatlichkeit, Vertragstreue und Verläss- lichkeit. Eigentlich müsste man jetzt davon aus- gehen, dass zu Stuttgart 21 alles bespro- chen ist und die Bahn ihr rechtmäßiges Baurecht nun ausüben kann und den Bau schnell und zügig fortsetzt. Bis Ende des Jahres werden über 50 Prozent der Bauver- gaben abgeschlossen sein, alles wäre auf einem guten Weg - wenn da nicht die Grü- nen in der Landesregierung wären. Die Grünen haben ihre Protesthaltung noch immer nicht aufgegeben und sie versu- chen mit ihrem Verkehrsverhinderungsmi- nister an der Spitze noch immer, Stuttgart 21 zu verhindern. Ihr letzter Strohhalm - die Regierung brachte in den Landtag ein Gesetz ein, dass es dem Land ermöglichen soll, die Verträge zu Stuttgart 21 zu kündi- gen. In den Verträgen gibt es aber kein Kündigungsrecht, das Land würde bei ei- ner Kündigung rechtswidrig handeln, das Land muss also bei einem Ausstieg Scha- densersatz bezahlen. Dieser kann sich auf bis zu 2,5 Milliarden Euro belaufen. Das Gesetz wurde im Landtag abgelehnt, die Volksabstimmung kommt. Viele unserer Mitglieder stellen sich die Frage, warum hat die CDU-Fraktion nicht geklagt? Nach Abwägung aller juristischen und politi- schen Argumente haben wir uns gefragt - was hätte eine Klage gebracht? Sie hätte den Focus auf die CDU als Verhinderungs- partei gelenkt, den Konflikt verlängert und eine wirkliche Befriedung wäre nie einge- treten. Deshalb sind wir der Meinung, kein Ur t eil eines Richters kann dieses Un- rechtsbewusstsein der Menschen aufwie- gen, die Einzigen, die den Grünen jetzt Ein- halt gebieten können sind Sie, die Men- schen von Baden-Württemberg. Die CDU vertraut auf Ihr Rechtsbewusstsein und auf Ihr Urteilsvermögen. Um am 27. November richtig urteilen zu können und um ein klares Signal für Stutt- gart 21 zu setzen, müssen sie die Fakten kennen. Die Menschen im Land müssen er- fahren, dass Sie bei der Volksabstimmung\nnicht ‚Für’ oder ‚Gegen’ Stuttgart 21 stim- men, Sie entscheiden darüber, ob das Land vertragsbrüchig wird und aus der Finanzie- rung für Stuttgart 21 aussteigt. Die Men- schen müssen wissen, dass sie darüber entscheiden, ob wir 824 Millionen Euro für den Bau von Stuttgart 21 bezahlen oder bis zu 2,5 Milliarden Schadenersatz für den Ausstieg aus Stuttgart 21. Und die Men- schen müssen wissen, dass der Minister- präsident die Volksabstimmung nur des- halb wollte, weil er zu schwach ist, eine klare Entscheidung zu treffen und damit einzu gestehen, dass Stuttgart 21 nicht mehr zu stoppen ist und er den Wählern vor der Wahl nicht die Wahrheit gesagt hat. Mit einer verwirrenden und undurch- sichtigen Fragestellung wird versucht die Menschen am 27. November auf Glatteis zu führen, das lassen wir nicht zu!\nDeshalb ist es wichtig, dass wir alle ge- meinsam die Menschen überzeugen, am 27. November zur Volksabstimmung zu ge- hen und mit ‚NEIN’ gegen die Kündigung zu Stuttgart 21 stimmen. Auch die Überle- gung vieler nicht zur Wahl zu gehen, wäre falsch! Das Quorum in Baden-Württem- berg bedeutet, dass ein Drittel der Wahl- berechtigten (ca. 2,6 Millionen Menschen) mit Ja für die Kündigung stimmen müssen, damit das Gesetz gültig wird und das Land aus Stuttgart 21 austeigen kann. Eine nied- rige Wahlbeteiligung von den Befürwor- tern erhöht die Chancen der Gegner. Des- halb helfen Sie mit, die Menschen zu mobi- lisieren und dafür zu sorgen, dass sie an der Volksabstimmung teilnehmen, ihre de- mokratischen Rechte nutzen und Schluss mit den Spielchen der Grünen im Land ma- chen!\nGehen Sie am 27. November zur Volksabstimmung! Stimmen Sie mit NEIN und setzen Sie damit ein Zeichen!!!\nBündnis „Rems und Murr für Stuttgart 21“\nV.l.n.r.: Joachim Rapp, Matthias Pröfrock, Christoph Palm, Claus Paal, Hans Ilg, Jochen Haußmann, Karin Ebinger, Hartfrid Wolff, Reinhold Sczuka, Hans-Martin Gayer, Harald Raß, und Karl-Heinrich Lebherz.\nIn einer Pressekonferenz haben Vertreter des Bündnisses Rems und Murr für Stutt- gart 21 ihre Kampagne zur Volksabstim- mung am 27.11.2011 vorgestellt. Das Bünd- nis im Rems-Murr-Kreis setzt sich aus Ver- tretern der CDU, SPD, FDP und Freien Wählern aus Bund, Land Region und Kreis zusammen. Oberbürgermeister und Bür- germeister sind ebenso vertreten wie die IHK und die Handwerkskammer. Zu den Unterstützern gehören auch viele Privat-\npers onen und Unt ernehmer. Ziel des Bündnisses ist es, alle Bürgerinnen und Bürger vor der Volksabstimmung noch- mals über die Vorteile von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm aufzu- klären. Auch sol len die Konsequenzen aufge- zeigt werden, die entstehen werden, wenn sich ein Land a us unt ers chriebenen, rechtsgültigen und nicht kündbaren Ver- trägen herausstehlen will.\nRems-Murr 11/2011 >>> Seite 4\nTermin: Sonntag, 27. November 2011\nAlle wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-\nDie Volksabstimmung läuft vergleichbar mit einer Landtagswahl. Sie erhalten rechtzeitig vorab Ihre Stimmbenachrichtigung. Die Wahl erfolgt am Tag der Volksabstimmung in dem Ihnen zuge- wiesen Wahllokal. Sie haben aber auch die Möglichkeit per Brief abzustimmen!\nSie entscheiden mit Ihrer Stimme, ob das Land die Finanzie- rungsverträge zu Stuttgart 21 kündigen soll. Da in den Verträgen kein Kündigungsrecht vorgesehen ist, wird das Land bei einer Kündigung schadenersatzpflichtig- das bedeutet – die Steuer-\nzahler bezahlen bis zu 2,5 Milliarden Euro für eine Kündigung!\nWie lautet die Frage bei der Abstimmung?\n„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21 Kündigungsgesetz) zu?“\nDie Frage ist - wie auch die Regierung - trickreich und verwir- rend, deshalb ACHTUNG!!!\nWer FÜR Stuttgart 21 ist, der muss mit NEIN abstimmen!!! Infos der Fraktion zur Volksabstimmung:\nDas Bündnis tritt mit drei Kernaussagen an, die plakatiert werden sollen:\nDie erste Aussage ist ein Hinweis auf die dr ohenden Schadenersatzforderungen, die mittlerweile auf eine Gesamtsumme von bis zu 1,5 Milliarden Euro oder sogar\nnoch mehr errechnet wurden und lautet:\n„1,5 Milliarden für den Ausstieg ver- schwenden?“. Die zweite Aussage bittet alle Bürgerin- nen und Bürger, am 27.11.2011 zur Abstim- mung zu gehen. Viele Menschen sind des\nThemas überdrüssig und aktuelle Umfra- gen zeigen, dass die deutliche Mehrheit möchte, dass das Projekt realisiert wird. „Nur müssen die Menschen jetzt auch zur Abstimmung gehen“ so ein Sprecher des Bündnisses. Die Aussage auf den Plakaten lautet deshalb: „Weiter ärgern oder fertig bauen?“ Die dritte Aussage auf den Plakaten er- klär t die komplizier t e Fr a ge auf den\nStimmzetteln. Denn wer für Stuttgart 21 ist muss mit NEIN zum Kündigungsgesetz\nstimmen. „Für Stuttgart 21 heißt: NEIN beim Volksentscheid.“ lautet deshalb die Plakataussage.\nDie Kampagne wird neben der Plakatie- rung von zahlreichen Standaktionen be-\ngleitet. Das S21 Infomobil wird ebenfalls wieder\nauf dem Schorndorfer Marktplatz sein. Weitere Infos zum Bündnis im Internet unter www.RemsMurrProS21.de oder un- ter www.facebook.de/RemsMurrProS21.\nBBiittttee hheellffeenn SSiiee mmiitt!! IInnffooss bbeeii RRoollaanndd MMiisscchhkkee::\n0077115511--3366 0055 5566..\nBLZ 602 500 10/Konto 346 50 Kennwort „remsmurrPROS21“\nRems-Murr 11/2011 >>> Seite 5\nSchebesta kritisiert neue Landesregierung und ihre Bildungspolitik\nClaus Paal, Abgeordneter des Wahlkrei- ses Schorndorf, führte am 10. Oktober 2011 seine Veranstaltungsreihe „Claus Paal in- formiert“ in der Freien Christlichen Schule Unteres Remstal in Weinstadt mit dem Thema „Das Beste für unsere Kinder und Jugendlichen“ fort. Zu diesem Anlass hatte er den stellvertretenden Fraktionsvorsit- zenden und bildungspolitischen Experten der CDU-Landtagsfraktion Volker Schebe- sta MdL nach Weinstadt eingeladen. Auch\nLandtagskollegin Viktoria Schmid aus dem Enzkreis, Mitglied des Ausschusses Kultus, Schule und Sport, war bei diesem Termin zugegen. Volker Schebesta berichtete, dass die CDU-Landtagsfraktion sich auch in Zu- kunft für ein differenziertes Bildungsange- bot für eine vielfältige Gesellschaft einset- zen werde. Allen Kindern und Jugendli- chen soll eine individuelle Entwicklung im schulischen Bereich angeboten werden. Dieses Erfolgsmodell könne zum Nutzen unserer Kinder nicht aufgegeben werden. Kontinuität und Verlässlichkeit sind die G rundp feiler der Bildung spolitik . Dies kann nur durch eine individuelle Förde- rung der Kinder, bei der die Begabungen, Fähigkeiten und Kompetenzen unterstützt und entfaltet werden, geschehen. Die Er- kenntnisse der Empirischen Forschung be- legen, dass CDU-geführte Länder eine Spitzenposition im Bildungsbereich ein- nehmen, die es noch auszubauen und nicht zu gefährden gelte. Ganz im Gegen- satz dazu stehen die Planungen der neuen grün-roten Landesregierung. Die Einführung einer Einheitsschule bzw. die bloße Zusammenlegung verschiedener Schularten in einen Klassenverband könne den individuellen Bedürfnissen der jungen Menschen nicht gerecht werden. Bega- bungen wie auch Schwächen der einzelnen Schüler blieben dabei auf der Strecke. Die- ser eminente Mangel am Schulprojekt der grün-roten Landesregierung kann durch eine so genannte „Binnendifferenzierung“ des Unterrichts nicht aufgehoben werden.\nMit der geplanten Abschaffung einzelner Schularten wie z.B. der Hauptschule, wer- de nicht gleichzeitig der Förderbedarf ein- zelner Kinder und Jugendlicher abge- schafft. Vernünftige und zielführende Bildungs- politik zeichnet sich durch Verlässlichkeit aus. Das bedeutet, jedem Schüler wird durch das differenzierte Bildungsangebot von Förderschulen, Haupt- und Werkreal- schulen, Realschulen, Gymnasien und be- ruflichen Schulen immer das Beste für sei- nen momentanen Bedarf angeboten. Auch das Motto „kein Abschluss ohne An- schluss“ hat sich in den vergangenen Jah- ren bewährt. Damit können die Kinder und Jugendliche entsprechend ihrer persönli- chen Bedürfnisse gefördert und qualifi-\nziert werden. Beide Landtags- abgeordnete wa- ren sich in ihrer Bewertung einig, dass das Abschie- ben der Verantwortung für die Bildungs- politik auf die kommunale Ebene den Be- dürfnissen der Menschen vor Ort nicht ge- recht werde. An den Vortrag von Volker Schebesta MdL schloss sich eine spannende Diskussi- on mit den 40 Gästen der Veranstaltung an. Ihnen wurde ausführlich die Gelegen- heit gegeben, ihre Fragen und Bedenken vorzutragen und aus eigener Erfahrung zu berichten. Ein herzliches Dankeschön geht noch- mals an den Referenten Volker Schebesta für seinen höchst informativen Impulsvor- trag sowie an die Freie Christliche Schule Unteres Remstal für die Zurverfügungstel- lung ihres Veranstaltungsraumes. Die Veranstaltungsreihe „Claus Paal in- formiert“ wird im nächsten Jahr mit einem interessanten Thema fortgesetzt. Wenn Sie zu den zukünftigen Veranstal- tungen eingeladen werden möchten, sen- den Sie bitte eine kurze E-Mail an cdu@claus-paal.de. <<<\nDer Arbeitskreis Integration der CDU Landtagsfraktion auf Klausurtagung in Karlsruhe\nNeben intensiven Diskussionen und in- haltlicher Arbeit wurde am 6. Oktober 2011 die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge beim Regierungspräsidium in Karlsruhe besichtigt.\nDer Leiter erläuterte das gesamte Flücht- lingsprogramm der Bundesrepublik und des Landes und die dort bestehenden Her- ausforderungen.\nRems-Murr 11/2011 >>> Seite 6\n„Klarmachen zum Ändern?“\nso lautet der Wahlslogan der\n... Piratenpartei - damit haben sie es doch tatsächlich ins Berliner Lan- desparlament geschafft. Für die junge Partei, die 2006 gegründet wurde, geht es derzeit steil berg- auf, so die neuesten Umfragen. Solche Meldungen erschüttern mich zutiefst, vor allem deshalb, weil ich als Landespolitiker natürlich auch hinter die Fassade der mar- kigen Sprüche und Themen schaue, die of- fenbar viele Menschen faszinieren und dort eine Heimat suchen und finden. Nie- mand kennt sie und trotzdem erreichen sie plötzlich mehr als 5 Prozent Sympathie? Ich finde keine Antwort, keine die mir wirklich einleuchtet. Eine Partei, die freies Internet, die Freiheit an sich, Legalisierung von Drogen, Wahlrecht für 14jährige und Ausländer und „Schluss mit der Privilegie- rung der Ehe“, kostenlose Verkehrsmittel oder ein bedingungsloses Grundeinkom- men fordert. Sie setzt sich in der Berliner Gesellschaft zwischen multikultureller Munterkeit und sozioökonomischen Span- nungen durch und ist als Kleinstpartei auf ein äußerst geneigtes Echo getroffen. Die\ngesellschaftlichen Strukturen ändern - da- für treten sie mehrheitlich an. Das Kon- zept, das zuallererst die Gleichberechti- gung aller Menschen zum Ziel hat, ist vie- len Piraten nichts anderes als fiese Zensur. Die Überwindung der Geschlechtergren- zen hat sich die Männerpartei auf die Fah- nen geschrieben, deren Fraktion aus 14 Männern und einer Frau besteht. Für sie ist die Unterscheidung zwischen Frauen und Männern nicht mehr zeitgemäß, da sie jeden Menschen abseits von seinem Ge- schlechtsmerkmal als gleichwertig anse- hen. Aber heißt das denn nicht auch, dass sie vier Jahrzehnte Kampf um Gleichbe- rechtigung für erledigt erklären? Für Frau- en sollte das ein Weckruf sein! Was die etablierten Parteien unseres Landes in jahrelangem Ringen um Lösun- gen für die gesamtgesellschaftliche Ent- wicklung erreicht haben, wird alles mit ei- nem Satz von der Agenda gestrichen? Angesichts der ak tuellen Entwicklung frage ich mich ernsthaft, welche Gründe Menschen dazu bewegen, auf dieser Welle der Oberflächlichkeit zu surfen und Politik den Politiklosen ohne Wertefundament zu überantworten? Piraten, welche für Bür- gerrechte, gegen Datenspeicherung, für das Recht auf kostenlose Privatkopien, ge- gen Kopierschutz, für transparente Behör- den und gegen Patente auf Software oder Gene sind. Das ist alles. Zu Themen wie Gesundheit, Haushalt, Wirtschaft Energie-\npolitik oder Hartz IV ma- chen sie sich keine Gedan- ken. Finden sie genau des- h alb so viele Anhänger? Genügt der Zauber der Ge- meinschaft im Netz, dass die Anonymen aus der vir- tuellen Welt hinaustreten und Anonyme auf die Par- lamentsbänke setzen? Si- cher spielen im Wahlver- halten auch immer politi- sche Haltungen und Faktoren eine Rolle, z.B. dass viele Wählerinnen und Wähler auch vom monatelangen Zögern der Poli- tik bei wichtigen Entscheidungen die Nase voll hatten und einer Protestpartei ihre Stimme gaben? Ähnlich wie die baden- württembergische Landtagswahl teilweise von aktuellen Ereignissen bestimmt war? Meine Haltung zum unserem Wahlsy- stem in Deutschland wird deshalb immer\nkritischer: beim geltenden Verhältniswahl- recht gibt es ab 5 Prozent Stimmenanteil einen Sitz im Parlament, was dazu führen kann, dass eben nicht die Partei mit der Mehrheit der Stimmen auch die Regierung bildet und dies im Ergebnis dann nicht den Willen der Mehrheit der Bevölkerung spie- gelt. 39 Prozent der Wählerinnen und Wähler wollten, dass die CDU in Baden- Württemberg auch in Zukunft Verantwor- tung in der Landesregierung übernimmt, welche nun mit der Mehrheit der Wähle- rinnen und Wähler auf der Oppositions- bank Platz nimmt. In Großbritannien, wo das Mehrheits- wahlrecht und das „The-winner-takes-it- all-Prinzip“ gilt, entstehen klare Mehrhei- ten. Damit es diese wieder auch bei uns gibt, müssen die etablierten Parteien sich für die Wähler jetzt bewegen, damit das Phänomen der Stadt Berlin eine Eintags-\nErfahrungen aus dem Rems-Murr-Kreis fließen in die Gesetzgebung ein\nDer erste Gesetzesentwurf, den der neue Landtag von Baden-Württemberg in dieser Wahlperiode beriet, kam nicht von der grün-roten Landesregierung, sondern wur- de von der CDU-Fraktion eingebracht. Mit diesem Gesetz sollen die Städte und Ge- meinden im Land die Möglichkeit haben, den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plät- zen zu unterbinden. Damit entsprechen wir dem Wunsch vieler Städte und Ge- meinden, an öffentlichen Brennpunkten gegen Saufgelage vorgehen zu können.\nDie Oberbürger- meister im Rems- Murr-Kreis hat- ten dies bereits im vergangenen Jahr ge- fordert. Auf Vermittlung des Landtagsab- geordneten aus Korb nahm auch der Bür- germeister Müller der Gemeinde Korb an einer öffentlichen Anhörung zum Geset- zesentwurf teil, die die CDU-Fraktion be- antragt hat. „Für Korb wäre solch eine rechtliche Ermächtigung wichtig und sinn- voll. Wenn es zu Gewalt im öffentlichen Raum kommt, spielt der Alkohol leider fast immer eine entscheidende Rolle“, fasst Pröfrock die Ergebnisse der Anhörung zu- sammen. „Wir geben durch ein zeitlich und örtlich begrenztes Verbot von Alkoholkon- sum den Kommunen ein notwendiges Handlungsinstrument an die Hand.“ Die Erfolgsaussichten sind leider nicht allzu hoch: Wie bei Stuttgart 21 ist auch hier die Landesregierung gespalten. Die SPD ist inhaltlich mit uns einer Meinung, die Grünen bewähren sich als „Dagegen- Partei“. „Als Innenpolitiker der Union wol- len wir mit diesem Gesetz den vernünfti- gen Kräften in der Koalition den Rücken stärken. Noch haben wir die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich der Minister- präsident nicht nur um seine neu ange- schaffte Bienenzucht im Staatsministeri- um, sondern auch um die realen Probleme im Land kümmert“, so das Mitglied im In- nenausschuss, Matthias Pröfrock MdL. <<<\nRems-Murr 11/2011 >>> Seite 7\nEine erste Antwort auf die Schuldenkrise: Europäisches Parlament setzt Verschärfung des Stabilitätspaktes durch\nDas Europäische Parla- ment hat am 28. Septem- ber in Straßburg die Re- form des Wachstums- und Stabilitätspakt sowie Maßnahmen für eine bes- s ere wirtschaftspoliti- sche Koordinierung zwi- schen den EU-Mitglied- staaten beschlossen. Gegen den hartnäcki- gen Widerstand einzelner Mitgliedstaaten hat das Parlament wichti- ge Änderungen durchgesetzt, welche dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten in Zu- kunft zu einer wesentlich strengeren Haus- haltsdisziplin gezwungen sind. Für das Ge- setzespaket aus fünf EU-Verordnungen und einer EU-Richtlinie („Sixpack“) stimm- te eine Mehrheit aus Abgeordneten der Christdemokraten (EVP) und Liberalen (ALDE), wohingegen sich die Abgeordne- ten der Mitte-Links-Fraktionen enthielten oder dagegen stimmten.\ntricht-Kriterien verstoßen hatte, d.h. wenn Neuverschuldung und Schul- denstand bereits zu hoch waren. Zum anderen mussten Sanktionen durch eine de facto unerreichbare Zwei- Drittel-Mehrheit im Rat beschlossen werden. Außerdem hatten einzelne Mitgliedstaaten - darunter die rot- grüne Bundesregierung - 2005 eine Aufweichung der Maastricht-Krite- rien erreicht. In ihrer Ablehnung des „Sixpacks“ greifen die Mitte-Links- Fraktionen im Europäischen Parlament nun auf jene Begründung zurück, die auch die deutsche rot-grüne Bundesregierung bei der Aufweichung des Stabilitätspaktes be- nutzt hatte. Sie fordern unter anderem, dass eine höhere Neuverschuldung als 3% des BIP erlaubt sein sollte um Investitionen der öffentlichen Hand zu ermöglichen. Wo- hin eine solche Politik führt, sehen wir an der gegenwärtigen Krise.\nParlament zwingt Mitgliedsstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin\nEin zahnloses Instrument\nDie Europäische Union befindet sich ge- genwärtig in einer Schuldenkrise, weil die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, darun- ter auch Deutschland, sich nicht an den Stabilitätspakt mit den Maastricht-Krite- rien gehalten haben. Aktuell befinden sich alle EU-Mitgliedstaaten außer Estland, Lu- xemburg und Schweden in einem Defizit- verfahren: Der alte Stabilitätspakt sah zwar bereits Sanktionen für Defizitsünder vor, hatte aber zwei entscheidende Probleme. Zum einen konnten Sanktionen erst grei- fen, wenn ein Land bereits gegen die Maas-\nMit den jüngsten Beschlüssen erhält der St abilitätspak t mehr „Biss “. Sein neuer „präventiver Arm“ sorgt dafür, dass haus- haltspolitische Fehlentwicklungen frühzei- tig erkannt und korrigiert werden. Steuert ein Staat auf eine zu hohe Verschuldung zu und ergreift keine Gegenmaßnahmen, er- hält er deswegen auf Vorschlag der Kom- mission eine Warnung oder kann sogar sanktioniert werden. Hier hat das Europäi- sche Parlament gegenüber den Mitglied- staaten eine entscheidende Verbesserung durchgesetzt: Künftig gilt sowohl in der präventiven als auch der korrektiven Phase das Prinzip der „umgekehrten qualifizier- ten Mehrheit“. In der präventiven Phase müssen die Re- gierungen der Eurozone eine Mehrheit im Rat aufbringen, um eine Warnung an ein Mitgliedsland zu blockieren. Eine Warnung ergeht in jedem Falle, wenn die Abstim- mung nicht binnen zehn Tagen nach Kom- missionsvorschlag erfolgt. Damit kann sich eine Regierung auch nicht fürs Nichtstun entscheiden. Sollten die Regierungen ge- gen die Aussendung einer Warnung stim- men, müssen sie sich im Europäischen Par- lament öffentlich dafür rechtfertigen. In diesem Punkt hatte es bis zuletzt heftigen Widerstand der Mitgliedstaaten gegeben. Mit dem „korrektiven Arm“ des Paktes, dem sogenannten Defizitverfahren, wird die Überschreitung des Drei-Prozent-Ziels bei der Neuverschuldung oder ein Schul- denstand von mehr als 60% des BIP geahn- det. Auch in diesem Fall können die Finanz-\nminister Sanktionsvorschläge der Kommis- sion nur noch mit qualifizierter Mehrheit zurückweisen. Während Defizitsünder bis- her Sanktionen mit einer kleinen Sperrmi- norität verhindert konnten, wird die Sank- tionierung jetzt also „quasi-automatisch“. Im Klartext heißt das: Mitgliedstaaten werden nicht mehr wie bisher die Warnun- gen der Kommission ignorieren oder Sank- tionen durch einen politischen „Kuhhan- del“ im Rat blockieren können. Dies wird die Haushaltsdisziplin in Zukunft erheblich verbindlicher machen.\nWirtschaftspolitische Koordinierung und transparentere Verfahren\nDie Mitgliedsstaaten werden in Zukunft auch ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik besser koordinieren, um damit negative Auswirkungen auf Währung und Finanzsta- bilität schon im Vorfeld zu verhindern. Die Europäische Kommission wird mit ei- nem Frühwarnsystem die Wettbewerbsfä- higkeit der Volkswirtschaften verfolgen und g eg ebenenfalls einem betroffenen Land vorschreiben, Leistungsbilanzdefizite abzubauen. Wenn die Gesundheit der Wirtschaft von makroökonomischen Un- gleichgewichten bedroht ist, müssen die Mitgliedstaaten auch hier künftig schnell handeln, denn im Ernstfall kommen Sank- tionen zum Einsatz. Das Europäische Parla- ment hat darüber hinaus dafür gesorgt, dass das „Sixpack“ mehr Transparenz, de- mokratische Kontrolle und mehr Befugnis- se für die Europäische Kommission bringt. Beispielsweise werden Statistiken künftig genauer erfasst. Die Kommission hat das Recht, mehr Informationen anzufordern oder Kontrollen durchzuführen. Gefälschte Statistiken im Bezug auf Staatsdefizite und -schulden können bestraft werden. Doku- mente und Diskussionen sollen öffentlich gemacht werden. Das Europäische Parla- ment hat zum Beispiel das Recht, die Fi- nanzminister von verwarnten Ländern zu öffentlichen Anhörungen einzuladen. Insgesamt ist das Gesetzespaket zur wirt- schaftspolitischen Steuerung die bisher größte Re form im gemeinsamen Wäh- rungsgebiet. Die Reform ist eine wichtige Reaktion auf die aktuelle Schuldenkrise. Sie ist aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden wirtschaftspoli- tischen Steuerung in der Europäischen Union und der Stabilisierung der Eurozone, zu der auch der bestehende Euro-Ret- tungsfonds EFSF und der geplante perma- nente Krisenmechanismus ESM gehören. <<<\nRems-Murr 11/2011 >>> Seite 8\nWahl der 3 Delegierten für den Bundesparteitag\n6 Schenk, Roswitha\n7 Härer, Beate\n8 Junge, Patrick\n9 Mai, Erik\n10 Müller, David\n11 Dr. von Pollern, Hans-Ingo\n12 Huber, Angela\n13 Härer, Matthias\n14 Bux, Marvin\n15 Nopper, Dr. Frank\n16 Pröfrock, Matthias\n17 Schätzle, Sabine\n18 Beerkircher, Ingrid\n19 Ebert, Jan\n20 Feller, Sebastian\n21 Sombrutzki, Gabriele\n22 Odak, Ivo\nWahl der 7 Delegierten für den Landesparteitag\n23 Mischke, Roland\n24 Schrodt, Wolfgang\nFrauenquorum im 1. Wahlgang NICHT errreicht!\n25 Breiter, Stefan\n26 Mayer, Roland\n27 Hahn, Edmund\n28 Kölle, Ralf\nPatrick Junge und Erik Mai haben aufgrund von Stimmengleichheit\nverzichtet und sind deshalb die ersten beiden Ersatzdelegierten.\nWahl der 26 Bezirksparteitagsdelegierten\nNopper, Dr. Frank\n7 Schweizer, Rosely\nDr. von Pollern, Hans-Ingo\nWahl der 7 Delegierten für den Landesparteitag 2. Wahlgang\nRems-Murr 11/2011 >>> Seite 9\n10 Sombrutzki, Gabriele\n5 Schenk, Roswitha\n11 Winter, Gerhard\n6 Scheurer, Ulrich\n7 Dr. von Pollern, Hans-Ingo\n13 Dr. von Pollern, Hans-Ingo\n8 Pröfrock, Matthias\n14 Pröfrock, Matthias\n9 Beerkircher, Ingrid\n15 Elzer, Wiebke\n10 Bux, Marvin\n16 Häußer, Manuel\n11 Junge, Patrick\n17 Beerkircher, Ingrid\n12 Röger, Brigitte\n18 Junge, Patrick\n13 von Hennigs, Ursula\n19 Schätzle, Sabine\n14 Kaufmann, Ingeborg\n20 Andreas, Viktor\n15 Layher, Matthias\n21 Beutel, Hermann\n16 Schmidt, Jan\n22 Hilkert, Simon\n17 Schrodt, Wolfgang\n23 Niederle, Andreas\n18 Niederle, Andreas\n24 Härer, Matthias\n19 Rommel, Manfred\n25 von Hennigs, Ursula\n20 Hilkert, Simon\n26 Seibold, Friedrich\n27 Müller, David\n22 Krüger, Willtrud\n28 Kaufmann, Ingeborg\n23 Rueff, Alexander\n29 Layher, Matthias\n24 Amberger, Johannes\n30 Schrodt, Wolfgang\n25 Diegel, Simon\n31 von Hennigs,\n27 Mischke, Roland\n32 Odak, Ivo\n28 Kramer, Markus\n33 Schmidt, Jan\n29 Sloninka, Michael\n34 Feller, Sebastian\n30 Alscher, Reinhard\n35 Rommel, Manfred\n31 Breiter, Stefan\n36 Prof. Dr. Kohl, Wolfgang\n32 Burkhardt, Rüdiger\n37 Krüger, Willtrud\n33 Hahn, Edmund\n38 Rueff, Alexander\n34 Friedrich, Benjamin\n39 Diegel, Simon\n35 Kölle, Ralf\n40 Früh, Johannes\n36 Schmidt, Alexander\n41 Heidrich, Benjamin\n42 Treiber, Benjamin\n43 Beller, Philipp\nKreisparteitag am 13. Oktober 2011\n44 Mayer, Roland\n45 Kramer, Markus\n46 Mischke, Roland\n47 Pauli, Thomas\n48 Amberger, Johannes\n49 Franz, Hermann\n50 Friedrich, Benjamin\n51 Sloninka, Michael\n52 Breiter, Stefan\n53 Alscher, Reinhard\n54 Burkhardt, Rüdiger\n55 Frieß, Jörg\n56 Hahn, Edmund\n57 Kölle, Ralf\n58 Hammel, Alois\n59 Schmidt, Alexander\n60 Widmann, Rüdiger\nAufgrund von Stimmengleichheit auf Platz 26 hat David Müller\n(Platz 5) verzichtet und ist deshalb der erste Ersatzdelegierte.\nWahl der 12 Delegierten\nfür die Regionalkonferenz\nRems-Murr 11/2011 >>> Seite 10\nAnträge an den CDU-Kreisparteitag am 13. Oktober 2011\nBefürwortung des Leitantrags „Bildungsrepublik Deutschland“ der Bundes-CDU am Bundesparteitag\nAntragsteller: Arbeitsgruppe Bildung der CDU Rems-Murr\nDDeerr KKrreeiissppaarrtteeiittaagg bbeeffüürrwwoorrtteett iimm KKeerrnn ddeenn LLeeiittaannttrraagg ddeess BBuunn --\nWWiirr bbeeggrrüüßßeenn,, ddaassss\nnneebbeenn ddeemm ZZwweeii--WWeeggee--MMooddeellll mmiitt OObbeerrsscchhuullee uunndd GGyymmnnaassiiuumm aauucchh iinntteeggrraattiivvee SSyysstteemmee uunndd ffuunnkkttiioonniieerreennddee HHaauupptt-- uunndd RReeaall -- sscchhuulleenn rreessppeekkttiieerrtt wweerrddeenn.. BBeeggrrüünndduunngg:: Die AG Bildung nimmt die bildungspolitische Wirk- lichkeit zur Kenntnis und stellt sich dieser. Dazu gehört, dass die Hauptschule trotz qualitativ guter Arbeit für die Eltern keine für das Kind zu wählende Option darstellt. Der Hauptschulabschluss ist ein Minderheitenabschluss geworden. Lediglich 3% der Grund- schuleltern der Klasse vier wünschen den Besuch der Hauptschu- le. Jedes Jahr sind Tausende von Eltern mit der Grundschulempfeh- lung „Hauptschule“ nicht einverstanden. Ein Schulsystem kann je- doch so gut sein, wie es will, es muss von den Eltern akzeptiert und getragen sein. Die letzte Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode darauf reagiert und mit der Einführung der Werkrealschule neuen Typs für die Weiterentwicklung der Haupt- schule entsprechende Weichen gestellt. Die Werkrealschule neu- en Typs ermöglicht allen Schülern den mittleren Bildungsab- schluss als Regelabschluss von Anfang an. Das föderale System hat eine Vielzahl von Schularten, Schulstufen, Jahrgängen und Fächern in 16 Bundesländern hervorgebracht. Es gibt u.a. große Unterschiede in den Lernständen der Schüler, in der Ausbildung der Lehrkräfte und in der Ressourcenzuweisung. Wir leben in einer Zeit, in der Flexibilität und Mobilität eine selbst- verständliche Anforderung an jeden Arbeitnehmer geworden sind. Gleichzeitig hat die erfolgreiche Beschulung der Kinder in den Fa- milien und in der Gesellschaft einen sehr hohen Stellenwert. Für Familien mit Kindern ist ein Umzug wegen des damit verbundenen Schulwechsels besonders belastend. Schulwechsel stellen in unse- rem föderalen System aus Sicht der AG ein großes, nicht mehr zeitgemäßes Hemmnis für die erfolgreiche Beschulung von Kin- dern ohne Brüche dar. Die als mangelhaft wahrgenommene Durchlässigkeit im föderalen System verursacht nicht nur bei den betroffenen Eltern Verärgerung und Unverständnis. Eine Harmo- nisierung der Systeme fördert die Durchlässigkeit, schafft besse- rer Anschlussfähigkeit, Vergleichbarkeit und Entlastung. DDeerr AAnnttrraagg wwuurrddee iinn ggeeäännddeerrtteerr FFoorrmm aannggeennoommmmeenn..\nQualität und den Erhalt von unterschiedlichen Abschlüssen\nDie AG Bildung beantragt, folgende Änderungen des Leitantrags „Bildungsrepublik Deutschland“ beim CDU-Bundesparteitag am 14./15.November 2011 einzubringen:\nII. Die Grundsätze unserer Bildungspolitik ZZeeiillee 5511 bbiiss 5588 äännddeerrnn bisher: „Qualität und Gerechtigkeit sind die Maßstäbe, an denen sich unsere Bildungspolitik orientiert. Die Qualität bemisst sich am Leistungsniveau, das erreicht wird, die Gerechtigkeit an den tatsächlichen Chancen, die ein Bildungssystem bietet. In einer of- fenen Gesellschaft bedeutet Gerechtigkeit, dass Leistung ent- scheidet und nicht Herkunft, Besitz oder Beziehungen. Deshalb wollen wir gute Start- und Aufstiegschancen für alle.“ neu: „Beste Qualität und Chancengerechtigkeit sind die Maßstä- be, an denen sich unsere Bildungspolitik orientiert. Die Orientie- rung an hohen Bildungsstandards verbunden mit individueller und differenzierter Förderung ist Voraussetzung für das Erreichen ei- nes ebenso hohen Leistungsniveaus, der Entwicklung der Persön- lichkeit und der Fähigkeiten, die für das verantwortliche Miteinan-\nder in einer demokratischen Gesellschaft unentbehrlich sind. In ei- ner offenen Gesellschaft ermöglicht ein gutes Bildungssystem je- dem Kind und Jugendlichen gleich welcher Herkunft gute Start- und Aufstiegschancen.“ DDeerr AAnnttrraagg wwuurrddee aannggeennoommmmeenn.. ZZeeiillee 5599 bbiiss 6633 äännddeerrnn bisher: „Zu guter Bildung gehören Wissen und Können, Einsicht und Erfahrung, Urteilskraft und Wertebewusstsein. Bildung stärkt Menschen, ihre vielfältigen Begabungen zu entfalten und ihre Per- sönlichkeit zu entwickeln. Dieses ganzheitliche Bildungsverständ- nis prägt unsere Bildungspolitik.“ neu: „Zu guter Bildung gehören Wissen und Können, Einsicht und Erfahrung, Urteilskraft und Wertebewusstsein und die Fähigkeit zu lebenslangem Lernen. Bildung stärkt Menschen. Dieses ganz- heitliche Bildungsverständnis prägt unsere Bildungspolitik.“ DDeerr AAnnttrraagg wwuurrddee aannggeennoommmmeenn.. ZZeeiillee 9966 uunndd 9977 äännddeerrnn\nbisher: „Jedes Kind und jeder Jugendliche verdient es, bestmöglich individuell gefördert zu werden.“ neu: „Die Potenziale aller Kinder und Jugendlichen müssen best- möglich geweckt und entwickelt werden. Eine Anerkennungskul- tur für Erfolg und gute Leistungen befördert Lernen und Motivati- on jedes Einzelnen.“ DDeerr AAnnttrraagg wwuurrddee aabbggeelleehhnntt.. ZZeeiillee 550011 ssttrreeiicchheenn uunndd eerrsseettzzeenn bisher: „Unser Ziel sind gemeinsame schulische Abschlussprüfun- gen, wie zum Beispiel das Länderabitur.“ neu: „Die Beibehaltung von unterschiedlichen Abschlüssen stellt die Anschlussfähigkeit der Jugendlichen mit ihrer jeweiligen Bil- dungsbiographie sicher. Ziel müssen gemeinsame Schulabschlüsse sein, die sich an hohen Bildungsstandards orientieren und die Lei- stungsfähigkeit unseres Bildungssystems zum Ausdruck bringen. Als Beispiel für einen Schulabschluss sei das gemeinsame Lände- rabitur genannt.“ DDeerr AAnnttrraagg wwuurrddee aannggeennoommmmeenn.. BBeeggrrüünndduunngg:: Baden-Württemberg ist ein ausgesprochen erfolg- reich arbeitendes Bildungsland mit hoher Qualität und hohem Qualitätsanspruch. Entsprechende Studien und Kennzahlen bele- gen dies nachdrücklich. Bei nationalen und internationalen Ver-\nRems-Murr 11/2011 >>> Seite 11\ngleichsstudien schneiden baden-württembergische Schulen gut ab. Die Quote der Schüler ohne Schulabschluss liegt bei 5,4%, bun- desweit der niedrigste Wert. Nur rund 3% der 15- bis unter 25-Jäh- rigen sind arbeitslos, europaweit ist das ein absoluter Spitzenwert. Mehr als 50% eines durchschnittlichen Altersjahrgangs erwirbt die Hochschulzugangsberechtigung. Die Orientierung an höchsten Qualitätsstandards muss bei der Entwicklung zum Zwei-Wege-Modell handlungsleitend sein. Eine Nivellierung nach unten verbietet sich und wird den Anforderun- gen einer zukunftsorientierten, erfolgreichen Wirtschaftsnation nicht gerecht.\nFaktencheck statt Flickenteppich - klare Regeln im Bildungssystem des Landes\nDer Kreisparteitag der CDU Rems-Murr fordert die Landesregie- rung auf, ein klar strukturiertes Bildungssystem und keinen klein- teiligen, uneinheitlichen „Flickenteppich“ unterschiedlichster Schularten und Bildungsstrukturen im Land entstehen zu lassen. Ferner fordert der Kreisparteitag einen öffentlichen Faktencheck, bei dem die von der Landesregierung bevorzugte Gemeinschafts- schule dem gegliederten Schulsystem gegenübergestellt wird. Dafür soll sich die Landes-CDU bei jeder sich bietenden Gelegen- heit einsetzen. BBeeggrrüünndduunngg:: Im vergangenen Monat hat die neue Landesregie- rung in Person der Kultusministerin ihre Vorstellungen von der zu- künftigen Bildungspolitik im Land in groben Zügen der Öffentlich- keit vorgestellt. Es soll eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen „per Dekret“, zumindest ohne öffentliche Teilhabemöglichkeiten um- und durchgesetzt werden. Andererseits sollen wichtige Strukturfragen von der jeweiligen örtlichen Gemeinschaft entschieden werden, was zu einer Vielzahl unterschiedlicher Bildungslandschaften füh- ren würde. Die Abschaffung der Grundschulempfehlung ist vom Landeskabi- nett bereits beschlossen. Die Einführung der sogenannten Ge- meinschaftsschule oder die parallele Einführung von G8 und G9 an Gymnasien stehen im Raum. Mit Gesetzesentwürfen ist vor dem Frühjahr 2012 nicht zu rechnen, obwohl die Regelungen bereits zum Schuljahr 2012/2013 in Kraft treten sollen. Eine nicht hinzu- nehmende Verunsicherung bei Schülerinnen und Schülern, Lehre- rinnen und Lehrern, Beamten der Schulverwaltung, Eltern und Schulträgern ist die logische Folge.\nDass sich ein Bildungssystem permanent weiterentwickeln und gesellschaftlichen sowie wissenschaftlichen Anforderungen ge- recht werden muss, ist für uns selbstverständlich. Das war auch die gängige Praxis der CDU-geführten Landesregierung. Wir ver- schließen uns einer inhaltlichen Diskussion in keinem Punkt. Wir wehren uns jedoch dagegen, die Zukunft unserer Kinder für wenig fundierte, soziologische Experimente aufs Spiel zu setzen. Man opfert kein gut funktionierendes Schulsystem ohne die Gewiss- heit, dass das neue nicht zumindest gleichwertig oder vielmehr besser ist. Diesen Nachweis hat die neue Landesregierung bis dato nicht erbracht. Stattdessen will sie es den Menschen vor Ort überlassen, für wel- che Art von Schule man sich entscheidet. Vom bisherigen geglie- derten Schulsystem bis hin zur zehnjährigen Gemeinschaftsschule soll alles möglich sein. Damit wird u. a. Kindern und Jugendlichen der Schulwechsel, z. B. bei einem Umzug, deutlich erschwert. Wer auf der föderalen Ebene im Bund oder im europäischen Kontext eine Harmonisierung möchte, darf eine Zersplitterung im Land nicht zulassen. Unsere Hauptforderungen sind daher die Weiterentwicklung des bestehenden, gut funktionierenden Bildungssystems statt einem ideologisch motivierten „Plattmachen“ bestehender, erfolgreicher Strukturen. Diese Weiterentwicklung muss unter Einbeziehung al- ler am Bildungssystem beteiligten Gruppen geschehen. Gerade eine Landesregierung, die sich eine „Politik des Zuhörens“ und der Bürgerbeteiligung in Entscheidungsprozessen auf die Fahnen ge- schrieben und somit selbst in besonderem Maß verordnet hat, darf beim größten Reformprojekt, das sie sich und den Menschen im Land aufbürden möchte, die Bürgerinnen und Bürger nicht au- ßen vor lassen. Außerdem ist es unserer Ansicht nach nicht erwiesen, dass die Ge- meinschaftsschule dem gegliederten Schulsystem überlegen ist. Wir fordern daher einen öffentlichen Faktencheck, bei dem die Gemeinschaftsschule dem gegliederten Schulsystem gegenüber gestellt und unter besonderer Berücksichtigung der Parameter Lernerfolg, Ressourceneinsatz und gesellschaftliche Akzeptanz von unabhängigen Fachleuten bewertet wird. Am Ende eines sol- chen Faktenchecks kann für unsere Begriffe durchaus ein Volks- entscheid stehen. Dies muss natürlich rechtzeitig vor einer Befas- sung des Landtags mit dem Thema geschehen. Jedenfalls plädie- ren wir für ein transparentes, einheitliches, qualitätvolles Bil- dungssystem, das die individuelle Förderung der Schwächeren ge- nauso möglich macht, wie die der Leistungsstarken.\nRems-Murr 11/2011 >>> Seite 12\nVorschlag der Antragskommission:\nErgänzung nach dem ersten Satz („\nentstehen zu lassen.“): „Er for-\ndert die Landesregierung auf, im Sinne ihres eigenen Anspruchs auf „Bürgerdemokratie“ ihre Planungen zur künftigen Bildungspo- litik mit allen Beteiligten (Eltern, Lehrer, Schüler, Kommunen, Ver- bänden) und mit den Bürgern intensiv und ergebnisoffen zu disku- tieren und abzustimmen.“\nDDeerr AAnnttrraagg iinn ddeerr ggeeäännddeerrtteenn FFoorrmm ddeerr AAnnttrraaggsskkoommmmiissssiioonn wwuurr -- ddee aabbggeelleehhnntt.. DDeerr uurrsspprrüünngglliicchhee AAnnttrraagg wwuurrddee eebbeennffaallllss aabbggeelleehhnntt..\nBetreuungsgeld für selbst betreuende Eltern\nAntragsteller: Evangelischer Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr\nDer Evangelische Arbeitskreis der CDU Rems-Murr beantragt, fol- genden Antrag beim CDU-Bundesparteitag am 14./15.November 2011 einzubringen:\nDas zu Beginn der Legislaturperiode 2009/2013 in der Koalitions- vereinbarung von CDU, CSU und FDP vereinbarte Betreuungsgeld ab 2013 wird an die Eltern, die ihr Kind/ihre Kinder selbst betreuen und erziehen, grundsätzlich direkt und bar ausbezahlt. BBeeggrrüünndduunngg:: Dem Menschenbild unseres Grundgesetzes und dem christlichen Menschenbild als Wertegrundlage der Christlich De- mokratischen Union entspricht es, Eltern wirkliche Freiheit in der Entscheidung möglich zu machen, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder in eine Fremdbetreuung geben wollen. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Familien vorzuschreiben, wie sie die Betreuung ihrer Kinder organisieren wollen“, so Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder. Eine Bevormundung der Eltern, beispielsweise durch eine Bevor- zugung der Fremdbetreuung oder durch eine Gutscheinlösung beim Betreuungsgeld, widerspricht dieser grundsätzlichen Einstel- lung. „Eltern dürfen nicht unter den Generalverdacht gestellt wer- den, ihre Erziehungs- und Betreuungsaufgabe nicht wahrnehmen zu können“, so Dr. Kristina Schröder. Für Problemfamilien verfügt im Übrigen die Kinder- und Jugend- hilfe über ein breites Leistungsspektrum, das am konkreten Unter- stützungsbedarf ansetzt und gezielt hilft. DDeerr AAnnttrraagg wwuurrddee aabbggeelleehhnntt..\nAntragsteller: Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) CDU Rems-Murr\nDer CDA-Kreisvorstand beantragt, folgenden Antrag beim CDU- Bundesparteitag am 14./15.November 2011 einzubringen:\nDie CDU Rems-Murr fordert den CDU-Bundesparteitag auf, zu be- schließen, Bundesregierung und CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufzufordern, auf eine dem Mindestlohn in der Zeitarbeit entspre- chende allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze hinzuwir- ken. BBeeggrrüünndduunngg:: Über 20% der Beschäftigten sind heute dem Niedrig- lohnsektor zuzurechnen. 1,15 Millionen Arbeitnehmer verdienten 2008 weniger als fünf Euro pro Stunde. Niedriglöhne werden in Bereichen bezahlt, in welchen es keine funktionierende Tarifpart- nerschaft gibt. In diesen tarifvertragsfreien Zonen können Arbeit- geber die Löhne einseitig festlegen.\nDas Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gibt die Möglichkeit, auf Vorschlag der Tarifparteien über eine Rechtsverordnung eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit in Kraft zu setzen. Da Zeitarbeit branchenübergreifend stattfindet, ist der dort gültige Mindest- lohn ein geeigneter Maßstab für eine allgemeine Lohnuntergren- ze. Ein solcher Mindestlohn schützt vor allem auch den Mittelstand gegen Dumping-Wettbewerb. Ein Mindestlohn wäre darüber hinaus ein schon heute möglicher Beitrag zur Vermeidung späterer Altersarmut. DDeerr AAnnttrraagg wwuurrddee vveerrsscchhoobbeenn..\nBefristete Beschäftigung einschränken\nDer CDA-Kreisvorstand Rems-Murr beantragt, folgenden Antrag beim CDU-Bundesparteitag am 14./15.November 2011 einzubrin- gen:\nDie CDU Rems-Murr fordert den CDU-Bundesparteitag auf, zu be- schließen, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeiten für sachgrundlos befristete Beschäftigungen einzuschränken. BBeeggrrüünndduunngg:: Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen die Chance auf stabile Beschäftigungsverhältnisse haben. Mit ih- rer Erwerbsarbeit sollen sie ihr Auskommen und ihre Lebensper- spektiven sichern können. Dies gilt vor allem auch für junge Mit- bürgerinnen und Mitbürger. Gesicherte Lebensumstände sind für sie Voraussetzung dafür, feste Bindungen eingehen und eine Fami- lie gründen zu können. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Anzahl befristeter Be- schäftigungsverhältnisse fast verdoppelt. Sie lag 2010 bei 2,5 Mil- lionen. Vor allem im Handel ist ein hoher Anteil der Beschäftigun- gen sachgrundlos befristet. 2009 erfolgten Neueinstellungen zu 47% in befristeter Form. Unter den 20-25-jährigen war 2008 jeder vierte nur befristet beschäftigt. DDeerr AAnnttrraagg wwuurrddee vveerrsscchhoobbeenn..\nDer CDA-Kreisvorstand Rems-Murr beantragt, folgenden Antrag der CDU Rems-Murr beim CDU-Bundesparteitag am 14./15.No- vember einzubringen:\nDie CDU Rems-Murr fordert den CDU-Bundesparteitag auf, zu be- schließen, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Möglichkeit zu streichen, über Tarifverträge vom Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ abzuweichen. Unterschiedliche Entlohnung soll nur für eine kurze Einarbeitungszeit zulässig sein. BBee gg rrüü nndd uunn gg :: Nach der EU-Richtlinie zur Leiharbeit müssen Stammbelegschaften und Leiharbeiter gleich behandelt werden, auch beim Entgelt. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sieht im Grundsatz diese Entgeltgleichheit vor. Über Tarifverträge kann aber eine abweichende Entlohnung vereinbart werden. In der Pra- xis tritt dies häufig ein. Zwischen Stammbelegschaft und Leihar- beitnehmern können dauerhaft Einkommensunterschiede von bis zu 50% bestehen. DDeerr AAnnttrraagg wwuurrddee vveerrsscchhoobbeenn..\nRems-Murr 11/2011 >>> Seite 13\nDer 27-jährige aus Urbach ist nun jüng- ster Bürgermeister im Rems-Murr-Kreis. Er ist Mitglied der CDU und stellvertretender Vorsitzender der JU Schorndorf. Armin Mößner, Diplom-Verwaltungswirt(FH) und Kämmerer der Gemeinde Oppenweiler, hatte am 17. Juli mit 66,42% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 49,39% den bisherigen Amtsinhaber bereits im 1. Wahl- gang klar geschlagen. Vor der offiziellen Vereidigung wurde der junge Bürgermeister in einem ökumeni- schen Gottesdienst den Kirchengemein- den vorgestellt.\nIn einer mit festlichem Rahmen abgehal- tenen Gemeinderatssitzung in der voll be- setzten Murrhardter Festhalle wurde Ar- min Mößner von Stadtrat Andreas Winkle, dem ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters und Fraktionsvorsitzenden der CDU/FWV im Murrhardter Gemeinde- rat, vereidigt und verpflichtet. Neben zahl- reichen Murrhardter Bürgern waren viele Ehrengäste erschienen, darunter, neben anderen, auch MdB Norbert Barthle und MdL Wilfried Klenk mit seiner Frau, Regio- nalrätin Sigrun Klenk, Oberbürgermeister Dr. Nopper, Bürgermeister Reinhold Szuka.\nLandrat Johannes Fuchs begrüßte Armin Mößner in der Riege der Rems-Murr-Bür- germeister und erinnerte ihn daran, dass der Vertrauensvorschuss seiner Wähler als Startkapital zu betrachten sei, welches er er halten und gewinnbringend anlegen müsse. Im Anschluss an die zahlreichen Gruß- w orte versprach der neu eingesetzte Murrhardter Bürgermeister in seinem Schlusswort, dass er all sein Wissen, seine Kraft und sein Können einsetzen werde, um das Wohl der Stadt zu fördern. Der Abend wurde durch Musikstücke der Stadtkapelle, des Musikvereins Fornsbach und der Jugendmusikschule sowie durch Liedbeiträge des Liederkranzes mitgestal- tet. Zum würdigen Abschluss wurde unter Begleitung des Musikvereins Fornsbach die Nationalhymne gesungen. Wir alle wünschen dem jungen Bürger- meister viel Glück und Erfolg in seinem neuen Amt.\nGünter Richter, Pressesprecher\nGroßes Interesse an historischer Führung durch Korb\nJank. „Wer ißt, der schwätzt schon nicht dazwischen“, sagte er mit einem Augenzwinkern. Vom Rathaus und der evangelischen Kirche ging es in Richtung Alte Kelter, einem Gebäude von 1814, das 1985 aufwändig saniert wurde und heute für kulturelle Veranstaltungen genutzt wird. Im oberen Stockwerk befindet sich das Bauamt der Gemeinde. Zwischen Alter Kelter und Rathaus konnte spontan sogar noch ein historischer Keller aus dem 16. Jahrhundert besichtigt werden.\nDie CDU Korb hatte am 17. September zu ei- ner historischen Führung durch Korb gela- den. Etwa 40 Interessierte sind dieser Einla- dung gefolgt und haben sich von dem frühe- ren Berufsschullehrer Karl Jank durch den Ort führen lassen, dessen erste urkundliche Erwähnung aus dem Jahr 1270 stammt. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Korber CDU-Landtagsabgeordneten Matthi- as Pröfrock MdL, führte Jank mit viel Witz und fundiertem Wissen durch Korb und konnte auch langjährigen Korbern noch in- teressante und bisher unbekannte Einblicke in die jahrhundertelange Ortsgeschichte ge- ben. Zunächst gab es von Jank für jeden Teil- nehmer ein paar Walnüsse in die Hand. Mit diesem Knabberangebot habe er gute Erfah- rungen gemacht, erzählte der Wahlkorber\nRems-Murr 11/2011 >>> Seite 14\nDas Weingärtnerhaus in der Kirchstraße 3, zu dem der Keller ge- hört, ist ein typisches schwäbisches Bauernhaus und ist eines der ältesten Gebäude in Korb. Da es sich in Privatbesitz befindet, ist eine Besichtigung normalerweise nicht möglich.\nDer Eigentümer, auf den die Gruppe um Karl Jank bei ihrer Füh- rung stieß, gestattete jedoch einen exklusiven Blick in das alte Ge- mäuer des Weingärtnerhauses. Der Weinbau spielte schon früh in der Korber Ortsgeschichte eine große Rolle und fand gemeinsam mit der zweiten wichtigen Erwerbsquelle, der Bienenzucht, Eingang in das 1935 verliehene Ortswappen, das im zweigeteilten Schild links auf goldenem Grund eine blaue Trollingertraube, rechts auf blauem Grund einen gelben Bienenkorb zeigt. Über den Fleckenbrunnen, den die Gemeinde demnächst denk- malgerecht sanieren wird, ging es zum Seeplatz. Beide waren einst verbunden durch ein kleines Bächle, das entlang der Winnender Straße verlief und der Gegend an der oberen Winnender Straße Richtung Ortsausgang einst den Namen „Sumpf“ gab. Auch am Ende des etwa zweistündigen ortsgeschichtlichen Rundgangs durch Korb sollte die Weinbautradition der Remstalge- meinde nicht zu kurz kommen. Die Ortsführung klang im Weingut Zimmerle bei Brezeln und Korber Weinen aus. Bürgermeister Jo- chen Müller nahm sich dann sogar spontan noch die Zeit, sich dem gemütlichen Ausklang der Führung anzuschließen.\nMartin Hannig, Pressesprecher\nCDU Kernen i. R.\nVisionen für die Or tsmitte Stetten\nIdeen entwickeln, Visionen Raum geben. Wo gelingt dies besser als vor Ort? Deshalb trafen sich am 16. September 2011 in der Orts- mitte von Stetten Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Ker- nen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu einem Gedan- kenaustausch mit Horst Schaal, dem Leiter des Bauamtes der Ge- meinde Kernen. Prof. Dr. Wolfgang Kohl, Vorsitzender des Gemeindeverbandes Kernen, lobte denn auch die Bereitschaft von Horst Schaal, die Vi- sionen ohne Denkverbot zu entwerfen und sich den kritischen Fra- gen der Zuhörer zu stellen. „Wir brauchen keine Planung von oben, sondern den Dialog mit den Betroffenen, sonst kommen wir nicht voran“, ermutigte Kohl die Verantwortlichen ausdrücklich, den von der Verwaltung initiierten Runden Tisch mit den Beteiligten fortzuführen. In einem zweistündigen Rundgang durch Kloster-, Hindenburg-, Kirch- und Steigstraße legte Horst Schaal anhand von Handskiz- zen das Entwicklungspotenzial für eine innerörtliche Bebauung\nund die Neugestaltung von Straßen- und Aufenthaltsflächen dar. Seine vielseitigen Ideen, manche mit einfachen Mitteln realisier- bar, verleihen das Ambiente einer Fußgängerzone, die zum Flanie- ren einladen und eine Belebung und Attraktivität der Ortsmitte erwarten lassen. Wolfgang Kohl appelliert an die Verwaltung, zü- gig mit der Anhörung und der Planung fortzufahren, damit zur Verfügung stehende Landesmittel genutzt werden: „Die Gemein-\nde muss voran gehen, dann werden die privaten Investoren fol-\nVolker Simon, Mitglied im Vorstand der CDU Kernen i.R.\nGeorg Wacker kommt gerne nach Fell- bach. Dorthin, wo sein Freund aus gemein- s amen A bgeordnetentagen, Christoph Palm, Oberbürgermeister ist. Am Diens- tag, den 20. September, kam der bildungs- politische Sprecher der Landtagsfraktion in die Aula des Maiklerschulzentrums um über das Thema „Unsicherheit überall - muss unser Schulsystem komplett umge-\nkrempelt werden?“ zu referieren. Im Rah- men der Sommeraktionstage der CDU Rems-Murr ist der Weinheimer Georg Wacker MdL der Einladung des Stadtver- bandsvorsitzenden Harald Rienth gefolgt. Dabei sprach der ehemalige Staatssekretär im Kult usminist erium s o wohl die Bil- dungsdiskussion in der eigenen Partei als auch die gravierenden Fehler und unsinni- gen Vorhaben der Landesregierung an. Wacker lobte die sehr erfolgreiche Bil- dungspolitik der ehemaligen Landesregie- rung und die wertvolle pädagogische Ar- beit, die es im Land seit vielen Jahren gibt. Im Bildungsmonitor der deutschen Wirt- schaft belegt Baden-Württemberg den dritten Platz. Lediglich die ebenfalls CDU-\nRems-Murr 11/2011 >>> Seite 15\nregierten Länder Sachsen und Thüringen liegen in der Statistik vor unserem Land, „jedoch findet man dort andere Rahmen- bedingungen vor, wie zum Beispiel den ge- ringeren Anteil an Migranten, sodass die Statistik in diesem Punkt nicht vergleich- bar ist“, so Wacker. Die Schulabbrecher- quote ist erneut gesunken und die Hoch- schulversorgung ist verbessert worden, wobei die Hochschulabbrecherquote die niedrigste aller Zeiten ist. Ein differenzier- tes Bildungssystem, bei dem es keine Bil- dungsverlierer gibt, sei zukunftsfähig, das Gegenteil davon unternimmt Grün-Rot. Während 42% der Hauptschüler die Mitt- lere Reife und 30% der Realschüler die All- gemeine Hochschulreife erlangen, bastelt die Landesregierung an dem Projekt Ge- samtschule. Hierbei setzt sie auf freiwilli- ge Mitwirkung der Kommunen und möch- te erst einmal mit 30 Modellversuchen im ganzen Land starten. Wacker kritisierte die Gemeinschaftsschule auf Antrag scharf:\n„Das ist unguter Wettbewerb und zeugt von nichtvorhandener Planungskompe- tenz. Für Planungssicherheit muss die Po- litik Leitplanken vorgeben. Kein Beschluss der Landesregierung hinterlässt feste Spu- ren.“ In diesem, individuelle Förderung nicht zulassenden, Modell ist der Aufwand\nfür die Ausbildung der neuen „Einheitsleh- rer“ weiterhin unklar. Ebenso verwirrend sind die Aussagen der Kultusministerin zum Thema Klassenteiler, den sie bei der neuen Schulform auf 25 senken will, bei den bisherigen Schularten soll er jedoch bei 30 stagnieren. Während sich die CDU immer für einen kleineren Klassenteiler eingesetzt hat, unterstützt sie Neuinvesti- tionen in die Bildung nur bei sinnvoller Schülerzahl. Die Argumentation der zurückgehenden Schülerzahlen verwenden auch die Befür- worter der Oberschule. Diesen Begriff je- doch lehnt Wacker für die Landes-CDU ab:\n„Hauptschule und Realschule müssen inte- grative Wege behutsam gehen und Ant- worten auf Entwicklungen, wie beispiels- weise den demografischen Wandel, ge- ben“, sagt Wacker. Dies bedeutet eine en- gere Zusammenarbeit, zum Beispiel ge- meinsamen Unterricht in der Kernfächern, aber keine Zusammenlegung. So ist auch der Hauptschulabschluss nach der Kultus- ministerkonferenz nicht abzuschaffen. Eine Stärkung der Werkrealschulen wäre infolgedessen wünschenswert. Doch hier erweist sich die Landesregierung als Brem- ser. Wacker ist zuversichtlich in Hinblick auf einen gemeinsam getragenen Kompro-\nmiss der Landes-CDU nach dem Sonder- parteitag am 15. Oktober bezüglich der Hauptschulfrage. Unbestritten bleibt das bildungspoliti- sche Chaos, welches die Landesregierung durch ihre Ideologie vom „längeren ge- meinsamen Lernen“ heraufbeschworen hat. Die Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9, die Abschaffung der Grundschulemp- fehlung und die Tatsache, dass Schüler nach der zehnjährigen Gemeinschafts- schule die zehnte Klasse des Gymnasiums wiederholen müssten, um zum Abitur zu gelangen. Bei der frühkindlichen Bildung kann die Landesregierung durchaus mit Unterstützung der Opposition rechnen, wenn die Finanzierung geklärt ist, stellte Wacker klar. Im Anschluss an den Vortrag fand eine Diskussion unter der Leitung von Matthias Pröfrock MdL statt, an der sich auch Fell- bacher Schulleiter beteiligten. Ebenfalls gekommen waren Claus Paal MdL und Christoph Palm, der in seinen Abschluss- worten die Landesregierung zu einem Fak- tencheck für die Gesamtschule aufrief und die Bedeutung eines Systems für die Bil- dung unterstrich.\nHerbstfest verzeichnet Besucherrekord Glückwunsch für Steffen Bilger zum Bezirksvorsitz\nAuch im 21. Jahr der deutschen Wieder- vereinigung feierte die CDU Burgstetten- Kirchberg ihr traditionelles Herbstfest am 3. Oktober. Bei goldenem Herbstwetter fanden so viele Freunde der CDU wie noch nie den Weg in die Besenwirtschaft nach Kirch- berg-Zwingelhausen. Der Ehrenvorsitzen- de Manfred Rommel und der Vorsitzende Jan Ebert rätselten noch lange ob die Besu- cher dieses Jahr insbesondere wegen des schönen Wetters oder der erstmals ser- vierten Schnitzel mit Kartoffelsalat ge- kommen waren oder doch weil die gemüt- liche Atmosphäre des Fests mittlerweile bis weit über die Gemeinden Burgstetten\nV.l.n.r.: Kreisrat Erhard Häußermann, Vor- sitzender CDU Burgstetten-Kirchberg Jan Ebert, Wilfried Klenk MdL, Vorsitzender der CDU Nordwürttemberg Steffen Bilger MdB.\nund Kirchberg hinaus bekannt ist. Dem- entsprechend waren in diesem Jahr auch viele Mandatsträger aus dem ganzen Kreis gekommen - Bürgermeister der Gemein- den und Nachbargemeinden, über Kreisrä- te und natürlich der Landtagsabgeordnete Wilfried Klenk. Noch dazu hat der Kreis- verband der Jungen Union das traditionel- le Treffen der Jungunionisten zur Wieder- vereinigung mit dem Landtagsabgeordne- ten Matthias Pröfrock ebenfalls nach Kirchberg verlegt. In diesem Jahr verzich- tete Wilfried Klenk auf einen Vortrag und nahm sich die Zeit, um an jedem einzelnen Tisch mit den Gästen ins Gespräch zu kom- men und sich den Sorgen und Wünschen\nRems-Murr 11/2011 >>> Seite 16\nDer Kreisvorstand der Jungen Union traf sich zusammen mit Matthias Pröfrock MdL in diesem Jahr ebenfalls auf dem Herbstfest der CDU Burgstetten-Kirchberg.\nder Bürger direkt anzunehmen. Ein be- stimmendes Thema war dabei Stuttgart 21 und Wilfried Klenk informierte über den aktuellen Status und warb dafür, zur Volks- abstimmung zu gehen, um den Weiterbau dieses zukunftsweisenden Infrastruktur- projekts sicher zu stellen. Ein besonderes Highlight war der Besuch von Steffen Bil- ger, frisch gewählter, neuer Bezirksvorsit- zender der CDU Nordwürttemberg. Dieser ließ es ich nicht nehmen, nur zwei Tage nach seinem herausragenden Wahlerfolg, d ie alten Parteifreunde im Großraum Backnang zu besuchen und von den Her- ausforderungen des neuen Amtes zu be- richten. Schließlich war Bilger bis zu sei- nem Einzug in den Bundestag Zweitkandi- dat im Landtagswahlkreis Backnang. <<<\nEin einmaliges Ziehen durch den Stra- ßenbahnschaffner am Lederriemen, der die Straßenbahnklingel auslöste, bedeute- te damals für den Fahrer, er kann abfahren. Zweimal klingeln hieß, dass ein Fahrgast an der nächsten Bedarfshaltestelle aus- steigen möchte. Und dann gab es da noch das zweimalige Doppelsignal, das soge- nannte Volksfestklingeln, welches immer dann ausgelöst wurde, wenn es einem Mit- fahrenden plötzlich so speiübel geworden war, dass dieser noch vor der nächsten Haltestelle dringend ins Freie musste ...\nDieses und vieles andere, Technisches und Menschliches, heitere und ernste An- ekdoten rund um die Welt der Straßenbah- nen erfuhren all diejenigen, die mit dem Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Plüderhausen, Ulrich Scheurer, an einem spätsommerlichen, sonnigen Sonntag- nachmittag mit dem Regionalexpress in die Landeshauptstadt gefahren waren. Von der ersten Stuttgarter Pferdebahn, über die „Plattenwagen“ in Holzbauweise der Nachkriegszeit bis hin zum meterspu- rigen weiß-gelben Gelenktriebwagen GT4,\ndem legendären Vorläufer der heutigen modernen Stadtbahn, ging die Zeitreise - begleitet von einem freundlichen, sach- kundigen Museumsführer. Da gab es Straßenbahnwagen, in denen noch ein Unterschied zwischen „Rau- chern“ (rotes Schild) und „Nichtrauchern“ (weißes Schild) gemacht wurde, die nackte Glühbirnen an der Decke und ungepolster- te Holzbänke hatten und Schiebetüren, die bei schönem Wetter im Sommer offen blei- ben durften und die Fahrgäste lediglich durch ein niedriges Holzgitter gegen das Herausfallen sicherten. Die Plüderhäuser erfuhren, dass bei ei- nem Fahrtrichtungswechsel an der Endsta- tion der Rollenstromabnehmer des Steuer- wagens von der Oberleitung mittels einer Schnur gelöst, per Handarbeit um 180 Grad gedreht und dann wieder an den stromführenden Fahrdraht angelegt wer- den musste. Den Museumsbesuchern wurde erklärt, dass die Straßenbahnführer anfangs unge- schützt im Freien auf dem Wagen standen (weil es für Glasscheiben noch keine Schei- benwischer gab) und dass das Abbremsen eines Straßenbahnwagens mittels Kurbel richtig Kraft gekostet hatte - und das bei einem Arbeitstag, der damals noch zehn Stunden dauerte. Die Teilnehmer der CDU-Infofahrt durf- ten sich schon nach wesentlich kürzerer Zeit von den „Strapazen“ des Museumsbe-\nRems-Murr 11/2011 >>> Seite 17\nsuchs erholen. Sie ließen sich im Café „Alte Achse“, in einem weiß-blauen Oldtimer- straßenbahnbeiwagen der Linie Esslingen- Nellingen-Denkendorf aus dem Jahr 1926 - stilecht auf blitzsauberen Holzbänken sit- zend - mit Kaffee, Kuchen und Erfri- schungsgetränken aus der heutigen Zeit bewirten. Der eine oder andere Plüderhäuser Mu- seumsbesucher kaufte sich als Erinnerung noch ein paar Ansichtskarten mit Motiven der historischen Straßenbahnwagen; Lieb-\nhaber von Miniaturen erstanden für ihre M odellsammlung eine Straßenbahn im Maßstab 1:87 (H0), die es in verschiedenen Ausführungen mit und ohne Motor zu kau- fen gab. Erst nachdem die Gruppe wieder in Plü- derhausen angekommen war, ging der für diesen Tag vom Wetterdienst angekündig- te Gewitterregen runter. Ulrich Scheurer hatte mal wieder ein glückliches Händchen gehabt.\nAktion Ausgeklebt! - Junge Union für ein „bäbberfreies“ Schorndorf\nDie Junge Union Schorndorf (JU) zeigt Einsatz für ein sauberes und neutrales Ge- sicht der Stadt Schorndorf. Ganz nach dem Motto „Putzen und Politik - eine saubere\nRobert Steiner, Simon Hilkert, Hendrik Sponagel und Lisa Vitovec (v.l.n.r.).\nSache“ zog sie am 06. Oktober 2011 in mehre- ren Gruppen durch die Straßen der Innenstadt und entfernte illegal an- gebrachte Aufkleber im öffentlichen Raum. Ob an Ampeln, M ast en,\nMülleimern und Ver- kehrsschildern - überall sind seit geraumer Zeit zunehmend mehr Sticker zu finden, die das Stadtbild verunstalten. Diese „Bäb- ber “ zu entfernen ist nun das Anliegen der\nJU. Das Spektrum der illegalen Aufkleber ist groß. Neben Anti-S21 Aufklebern domi- nieren vor allem links- sowie rechtsradika- le Motive die Innenstadt von Schorndorf. „Wir kratzen und rubbeln für ein „bäbber-\nfreies“ Schorndorf und Baden-Württem- berg“, so der Vorsitzende der JU Schorn- dorf Simon Hilkert. „Mit unserer Reine- machaktion, die derzeit landesweit läuft, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger da- für sensibilisieren, auch selbst die illegal angebrachten Aufkleber zu beseitigen. Wir bekommen viel positive Resonanz für un- sere Arbeit.“ Das erklärte Ziel der Aktion sei es, die Neutralität des öffentlichen Raumes wieder herzustellen. Denn Befür- worter und Gegner bestimmter State- ments und politischer Richtungen pfla- stern mittlerweile den öffentlichen Raum mit ihren jeweiligen Aufklebern regelrecht zu, um an Stelle von Argumenten Sympa- thisanten für sich zu gewinnen. Die Illega- lität ihres Handelns schreckt sie dabei nicht zurück. Dieses Vorgehen stellt sich für die Junge Union als unvereinbar mit ih- rer Vorstellung von poli- tischer Kultur und Mei- nungsbildung dar. „Eine illegale Verschandelung des Stadtbildes darf nicht als gängige Ver- mittlung politischer


Die Formulierung eines Businessplans zwingt Sie dazu, ein Konzept vollständig zu durchdenken, fokussiert den Blick und zeigt gegebenenfalls die Notwendigkeit frühzeitiger Entscheidungen. Offensichtliche Wissenslücken, zum Beispiel über den Markt, Wettbewerber oder Konkurrenzprodukte können Sie dann noch vor der Umsetzungsphase des Plans schließen, das zusätzliche Wissen in das Konzept einarbeiten und es so optimieren. Möglicherweise finden Sie sogar konzeptionelle Schieflagen grundsätzlicher Natur – ein erkennbarer Flop in der Konzeptionsphase hat geringere Konsequenzen als eine echte Bauchlandung.\nDie für den Finanzteil des Plans erforderliche Quantifizierung des Konzepts gibt Ihnen einen Überblick über notwendige Investitionen, über die Entwicklung von Cashflow und Profitabilität des Projekts und damit den Kapitalbedarf. So können Sie rechtzeitig für eine ausreichende Ausstattung mit Kapital sorgen oder alternativ das Projekt an die finanziellen Gegebenheiten anpassen. Je eher dies geschieht, desto besser – und billiger.\nAuch bei der Kapitalbeschaffung hilft der Businessplan. Eine griffige Story, untermauert mit glaubwürdigen Zahlen, wird eine Bank oder einen Investor eher überzeugen, als wenn die Fakten scheibchenweise und lückenhaft nach und nach auf den Tisch kommen. Das gilt natürlich auch gegenüber der Unternehmensleitung, die das Projekt absegnen und Geld dafür bereitstellen soll.\nDer verabschiedete Plan sollte dann nicht geheim gehalten, sondern allen Beteiligten vorgestellt und zugänglich gemacht werden. Das Wissen um die angestrebten Ziele und die einzuschlagende Richtung verhindert nicht nur weitgehend potenzielles Fehlverhalten aufgrund von Unkenntnis, sondern motiviert zusätzlich und erhöht die persönliche Identifikation mit dem Projekt: Jeder weiß, warum und wofür er etwas tut oder tun muss.\nDarüber hinaus kann der Erfolg des Plans für jeden Schritt und jede Phase nachvollzogen werden, und bei Abweichungen der Realität des Markts vom Plan können Sie Letzteren korrigieren: Der Businessplan ist damit Ausgangspunkt und Basis für jedes Controlling-System.\n„To be in control“ heißt, etwas unter Kontrolle zu halten, im Griff zu haben – im Gegensatz zu „out of control“, wenn die Dinge im negativen Sin¬ne ihren Lauf nehmen, ohne eigene Einflussnahme. „Controlling“ soll Ihnen dabei helfen, die geschäftliche Entwicklung Ihres Unternehmens im Griff zu behalten und zu steuern.\nWas hat ein Businessplan mit Controlling zu tun?\nBei der Planung des Geschäfts im Businessplan geht man von der eigenen Intuition, von erwarteten Ereignissen und von in die Zukunft projizierten Trends der Vergangenheit aus. Da wir weder die Zukunft vorhersagen können noch die Reaktionen von Marktteilnehmern, weicht die Realität von jeder Planung in unterschiedlichem Ausmaß ab. Die Abweichung nimmt im Allgemeinen mit fortschreitender zeitlicher Entfernung vom Planungszeitpunkt zu.\nWird die Abweichung zu groß und man erkennt sie nicht bzw. erkennt sie und unternimmt nichts dagegen – vielleicht weil man die Konsequenzen unterschätzt –, kann es böse Überraschungen geben wie in dem Sprichwort: „Das Unternehmen ist pleite, ohne es zu merken.“\nGegen solche Überraschungen, aber auch bei dem einfachen Bemühen, das eigene Geschäft unter Kontrolle zu behalten, helfen Ihnen Controlling-Systeme. Jede Art von Controlling besteht aus den vier Stufen Planung, Soll-Ist-Vergleich, Abweichungs-Analyse und Kurskorrektur. Die hier gemeinte Planung ist die detaillierte betriebswirtschaftliche Planung des Unternehmens bzw. des Bereichs, für den ein Controlling aufgebaut wird. Diese Planung basiert auf den Konzepten Ihres Businessplans.\nWesentliche Abweichungen werden dann auf ihre Ursachen hin untersucht. Diese machen unter Umständen eine Korrektur der Planung erforderlich, um den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und weiteren Überraschungen möglichst zu entgehen. In besonders gravierenden Fällen können sogar konzeptionelle Änderungen notwendig werden, d. h. der Businessplan muss umgeschrieben werden.\nHier sehen wir die Verknüpfung von Businessplan und Controlling: Jedes sinnvolle Controlling benötigt als Ausgangspunkt einen Businessplan, und jeder Businessplan benötigt ein Controlling, um das Konzept zum Markterfolg zu führen. Ein Controlling-System kann in jedem Unternehmen in un¬terschiedlicher Breite und Tiefe aufgebaut werden. Der Businessplan ist der Schlüssel dazu.\nWann sollte ein Businessplan geschrieben werden?\nWir haben gesehen, dass das Arbeiten mit Businessplänen eine Reihe von Vorteilen bietet: In der Kommunikation des Unternehmens nach innen und außen, bei der Kapitalbeschaffung, der Motivation von Mitarbeitern, beim Aufbau und Unterhalt eines Controlling-Systems.\nDiese Vorteile allein sollten Ihnen eigentlich schon genügen, sich die Mühe zu machen, einen ständig aktualisierten Businessplan mindestens für das Gesamtunternehmen zu unterhalten, in größeren Unternehmen auch für die Teilbereiche. Die regelmäßige Aktualisierung zwingt Sie automatisch dazu, über Verbesserungen des Ist-Zustands nachzudenken, auch wenn gerade alles gut läuft – was ein weiterer Vorteil ist. Außerdem liegen Ihnen dann aktuelle Konzepte und Planzahlen stets griffbereit vor und Sie müssen sie nicht erst bei plötzlich auftretendem Bedarf unter Zeitdruck erstellen. Ein solcher Businessplan ist leider bei vielen Unternehmen nicht vorhanden.\nWie schafft man den Einstieg in die Businessplan-Kultur, ohne das Unternehmen für mehrere Monate zu schließen und nur Businesspläne zu schreiben? Welche sind die wichtigsten Einzelanlässe für einen Businessplan, die Sie als Einstiegspunkt nutzen können?\nIm Mittelpunkt stehen meist Fragen der Finanzierung …\ndie Genehmigung des Managements für die Einführung eines neuen Produkts zu erhalten,\neinen Investor für eine Kapitalerhöhung zu gewinnen,\ndie Hausbank von der Notwendigkeit eines weiteren Kredits zu überzeugen,\nMittel einer öffentlichen Förderstelle zu erhalten,\n… oder Fragen der Reorganisation …\nwesentliche Änderungen interner Abläufe und Strukturen,\nNeuausrichtung des Gesamtunternehmens,\n… oder eine Kombination aus beidem …\nzum Beispiel für Sanierungsfälle oder Diversifikations-Konzepte. Ganz besonders wichtig ist der Businessplan bei einer Unternehmensgründung.\nHat man bei einigen dieser Gelegenheiten die Vorzüge der Arbeit mit professionellen Businessplänen im eigenen Unternehmen erfahren, kann man darauf aufbauend die Businessplan-Methode schrittweise auf weitere Teilbereiche und schließlich das ganze Unternehmen ausweiten.\nWesentlich für den Unternehmensbereich sind die Insolvenzordnung (InsO) vom 01.01.99 und das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) vom 01.05.98.\nMit dem KonTraG will der Gesetzgeber die wachsende Zahl von Insolvenzen eindämmen. Häufige Ursachen für diese Insolvenzen sind letztlich eine zu niedrige Eigenkapitaldecke, zu geringe Margen und die zunehmende Zahl von Forderungsausfällen. Ein großer Teil der Unternehmen hätte aber gerettet werden können, wenn die Konsequenzen aus den Mängeln rechtzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet worden wären – die eigentliche Ursache war also mangelndes Controlling bzw. das Versäumnis der Geschäfts¬leitung, ein solches Instrument rechtzeitig einzuführen und zu nutzen. Das KonTraG soll die Geschäftsleitungen dazu bringen, ein solches Risiko-Management in ihren Unternehmen einzuführen.\nDie jetzt gültige Insolvenzordnung hat gegenüber dem vorhergehenden Konkursrecht die Sanierung des in Schwierigkeiten geratenen Unternehmens zum Ziel und nicht dessen Zerschlagung mit nachfolgender bestmöglicher Entschädigung der Gläubiger.\nBeide Gesetze ergänzen einander in der Zielsetzung und machen in den Unternehmen eine für viele neuartige Dokumentation erforderlich, im Prinzip nach der Businessplan-Methode, sowie den Aufbau eines Controlling-Systems.\nMit der „drohenden Zahlungsunfähigkeit“ schafft die InsO einen weiteren Insolvenzgrund neben Überschuldung und Illiquidität. Mit diesem zusätzlichen Grund ist nur der Schuldner antragsberechtigt. Damit soll ein gewisser Schutz vor einer zu schnellen Aktivität der Gläubiger geschaffen und dem Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, möglichst frühzeitig einen Sanierungsplan zu erarbeiten. Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist allerdings nur dann feststellbar, wenn ein Finanzplan vorliegt.\nZur weiteren Unterstützung der Zielsetzung schränkt die InsO die Gläubigerrechte im Insolvenzfall ein. Zum Beispiel darf der Gläubiger nicht mehr vorab Sicherheiten aus dem Unternehmensvermögen herauslösen. Dies wirkt sich auf die Vergabe und Verlängerung von Krediten aus.\tSo hat das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen ab 07.07.98 alle Kreditinstitute angewiesen, bei Vergabe von Krediten ab 250.000 Euro außer den testierten Jahresabschlüssen zusätzliche aktuelle Unterlagen über Liquidität, Substanz und Unternehmenserfolg anzufordern, das heißt einen Finanzplan.\nDas KonTraG fordert für Aktiengesellschaften, dass der Vorstand geeignete Maßnahmen zu treffen hat, „… damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden“ (§ 91 AktG), mit anderen Worten, ein Controlling-System einzuführen. Ausdrücklich vorgeschrieben ist dies nur für Aktiengesellschaften. Der Gesetzgeber geht allerdings davon aus, dass die „Neuregelung Ausstrahlungswirkung auf den Pflichtenrahmen der Geschäftsführer auch anderer Gesellschaftsformen hat“, also z. B. auch GmbHs entsprechend ihrer Größe dazu bringt, ein adäquates Risiko-Management einzurichten.\nZusammenfassend wird in der aktuellen gesetzlichen Situation von jedem Unternehmen die Einrichtung eines adäquaten Risiko-Managements erwartet. Für viele ist es sogar zwingend vorgeschrieben. Zentraler Teil des Risiko-Managements sind sowohl bei den gesetzlichen als auch den Anforderungen der Banken die Punkte Finanzplanung und Controlling.\nDie Finanzplanung umfasst den Liquiditätsplan sowie eine projektive GuV und die Bilanz und sollte mit einer griffigen Story unterlegt sein. Zur Wahrung der Zeitnähe muss die Planung ständig aktualisiert werden. Dies heißt aber nichts anderes als ein Vorgehen nach der Businessplan-Methode mit darauf aufbauendem Controlling-System.\n5. Aufl., Planegg 2009.


Revo Uninstaller Pro - technischer Support\nUnser Team ist gerne bereit, Ihnen zu helfen. Wenn Sie Hilfe brauchen, um loszulegen, einen Fehler finden oder\nSchwierigkeiten mit der Nutzung unseres Tools haben, nehmen Sie Kontakt auf, damit wir helfen können.\n8. Unterstützung der Kommandozeile\n9. Komplettsicherung der Registry wiederherstellen\nDeinstallation und Entfernen von Programmen mit Revo Uninstaller Pro\nWie entferne ich eine Browser Extension mit Revo Uninstaller Pro?\nWie entferne ich eine Windows App mit Revo Uninstaller Pro?\nWas ist der Hunter Mode in Revo Uninstaller Pro?\nWie deinstalliere ich ein Programm mit Revo Uninstaller Pro?\nFragen zu Registrierung und Lizenzierung\nFragen zur Deininstallation (Entfernung) von Programmen\nÜberblick | Nutzeroberfläche | Uninstaller\nÜberprüfung von Datei-/Ordnerrechten\nDie Logs Database ist eine Sammlung von mitgeschnittenen Logs von installierten Programmen, die auf unserer Webseite gespeichert ist und vom Team des Revo Uninstaller Pro vorbereitet und gewartet wird. Sie können einfach (mit einem Klick auf den Button „Deinstallieren“ im Revo Uninstaller Pro) diese Logs verwenden, um Programme von Ihrem Computer zu deinstallieren.\nKann ich meine Lizenz für Revo Uninstaller Pro von einem Computer auf einen anderen übertragen?\nJa, Revo Uninstaller Pro Version 4 bietet seinen Benutzern die Möglichkeit, die Lizenz zu deaktivieren. Klicken Sie dazu auf die Menü-Schaltfläche (in der oberen rechten Ecke), wählen Sie Lizenz deaktivieren und bestätigen Sie mit Deaktivieren. Dies ermöglicht es Ihnen, mit derselben Seriennummer auf einem anderen Computer zu aktivieren.\nWenn Sie ein ausführlicheres Tutorial benötigen, finden Sie es hier.\nWenn Sie keinen Zugriff auf den Computer haben, auf dem Sie Ihre Lizenz deaktivieren möchten, kontaktieren Sie uns bitte über support@revouninstaller.com. Wir helfen Ihnen gerne weiter.\nWie gehe ich vor, wenn das integrierte Deinstallationsprogramm des Programms einen Neustart des Computers nach einer Deinstallation anfordert?\nDer beste Ansatz ist, die Neustartanforderung abzulehnen, mit Revo Uninstaller Pro nach Spuren zu suchen, alle Spuren zu löschen, die Sie für unnötig halten, und dann Ihren Computer neu zu starten. Wenn Sie die Neustartanforderung nicht ablehnen konnen und der Computer neu gestartet wird, werden Sie beim nächsten Start von Revo Uninstaller Pro aufgefordert, den Deinstallationsvorgang fortzusetzen.\nWenn Ihr Abonnement abläuft, können Sie nicht mehr auf eine neuere Version von Revo Uninstaller Pro aktualisieren. Alle vor dem Ablaufdatum veröffentlichten Versionen bleiben jedoch funktionsfähig. Sie können alle bis zum Ablaufdatum Ihrer Lizenz veröffentlichten Versionen beliebig lange verwenden. Die Erneuerung Ihres Abonnements ist erforderlich, wenn Sie auf neuere Versionen aktualisieren möchten. Sie können jederzeit eine bestimmte Version von der Seite mit dem Versionsverlauf von Revo Uninstaller Pro herunterladen — hier, klicken Sie einfach auf die Versionsnummer, um die gewünschte Version herunterzuladen.\nWie kann ich das Jagdmodus-Fenster schließen oder verschieben?\nUm das kleine blaue Zielfenster zu schließen, das im „Jagdmodus“ in der oberen rechten Ecke des Bildschirms angezeigt wird, müssen Sie mit der rechten Maustaste darauf klicken und „Hauptfenster öffnen“ oder „Beenden“ wählen.\nUm das blaue Zielfenster zu verschieben, müssen Sie es mit der mittleren Maustaste (Bildlauf) anklicken und gedrückt halten. Anschließend können Sie es an die gewünschte Position auf Ihrem Bildschirm ziehen.\nWarum fehlt "Anheften an" in der Verknüpfung von Revo Uninstaller Pro und warum kann es nicht an die Windows 7-Taskleiste oder das Startmenü angeheftet werden?\nDer Grund dafür ist, dass Windows 7 keine Pinning-Programme zulässt, deren Name das Wort „install“ enthält. Sie können das Problem beheben, indem Sie eine Verknüpfung von Revo Uninstaller Pro auf Ihrem Desktop erstellen und diese in „Revo“ umbenennen oder in etwas anderes, das „install“ nicht als ganzes Wort oder als Teil eines Wortes enthält.\nIst die Lizenz von Revo Uninstaller Pro eine lebenslange Lizenz?\nDer Kauf einer Lizenz für Revo Uninstaller Pro 4 (oder eine neuere Version) beinhaltet kostenlosen technischen Support und kostenlose Updates, solange Ihr Update-Abonnement gültig ist (nicht abgelaufen). Wenn Ihr Update-Abonnement beispielsweise am 1. Januar 2021 abläuft, können Sie jede Version von Revo Uninstaller Pro, die vor dem 1. Januar 2021 veröffentlicht wurde, kostenlos installieren. Wenn Sie nach diesem Datum eine neuere Version installieren möchten, die nach dem 1. Januar 2021 veröffentlicht wurde, müssen Sie Ihr Update-Abonnement erneuern. Abhängig von den Funktionen in neuen Versionen können Sie entscheiden, ob Sie Ihr Update-Abonnement verlängern möchten, indem Sie eine aktualisierte Lizenz erwerben (es werden erhebliche Rabatte gewährt) oder Ihre bereits erworbene Version weiter verwenden. Sie können Ihre aktivierte Version, für die Sie eine Lizenz erworben haben, so lange verwenden, wie Sie möchten.\nWarum möchte Revo Uninstaller Pro eine Verbindung zum Internet herstellen?\nRevo Uninstaller Pro stellt eine Verbindung zum Internet her, um die folgenden Aufgaben auszuführen:\nSuchen nach und Herunterladen von Updates (neuere Versionen);\nDurchsuchen und Herunterladen von Ablaufverfolgungsprotokollen aus unserer Protokolldatenbank.\nEs werden keine weiteren Verbindungen zum Internet hergestellt.\nWarum sollte ich Revo Uninstaller Pro verwenden, wenn ich einen Registrierungsbereiniger habe, der alle Fehler in meiner Windows Registry behebt?\nEs gibt Zehntausende von Anwendungen, die viele nicht verwendete Daten, wie z. B. Registrierungseinträge, Dateien und Ordner, auf Ihrem Computer belassen. Nicht alle auf Ihrem Computer verbliebenen Registrierungsschlüssel sind Fehler, und Registrierungsbereiniger von Drittanbietern können sie nicht erkennen. Übrig gebliebene Registrierungsschlüssel in Kombination mit übrig gebliebenen Dateien machen die Reinigung der Registrierung unmöglich. Mit Revo Uninstaller Pro können Sie die verbleibenden Registrierungsschlüssel, Dateien und Ordner nach der Deinstallation einer Anwendung entfernen.\nGibt es eine Möglichkeit, eine Deinstallation eines Programms rückgängig zu machen?\nDie Neuinstallation des Programms ist die erste und einfachste Lösung. Da Revo Uninstaller Pro vor der Deinstallation eines Programms automatisch einen Systemwiederherstellungspunkt erstellt, können Sie die Systemwiederherstellungsfunktion verwenden, um Ihr System auf einen früheren Status zurückzusetzen. Sie können in Revo Uninstaller Pro auf die Systemwiederherstellung zugreifen: Klicken Sie auf Extras -> Windows Dienstprogramme -> Systemwiederherstellung. Standardmäßig verschiebt Revo Uninstaller Pro alle verbleibenden Dateien in den Papierkorb, wenn Sie sie löschen. Suchen Sie dort nach versehentlich gelöschten Dateien. Auch standardmäßig sichert Revo Uninstaller Pro auch alle gelöschten Registrierungsreste. Überprüfen Sie daher den Datensicherungen-Manager auf Sicherungen gelöschter Registrierungseinträge, die Sie wiederherstellen möchten.


Bernhard Heinzlmaier im Österreich-Gespräch: Jugendforscher: "Das ist ein bisserl Spaß der reichen Kinder" « kleinezeitung.at\nBernhard Heinzlmaier im Österreich-GesprächJugendforscher: "Das ist ein bisserl Spaß der reichen Kinder"\nJugendforscher Bernhard Heinzlmaier zeichnet ein kontrastreiches Zukunftsbild: mit Konfliktherden entlang von Wohlstandskanten, Pubertätskrisen von Klimaschutzdemonstranten und dem Sieg der Bilder über die Argumente.\nVon Klaus Höfler | 08.41 Uhr, 28. Juli 2019\nBernhard Heinzlmaier © fotodienst/Anna Rauchenberger\nSie sind Jahrgang 1960. Wären Sie in den heutigen Rahmenbedingungen noch einmal gerne Jugendlicher?\nBernhard Heinzlmaier: Das kann ich mit einem klaren Nein beantworten.\n28.07.2019 um 11:48 Uhr\nAber warum wählen dann so viele ÖVP.. die ausschließlich Politik für Reiche und Firmen macht?\nArbeitszeit Verlängerung etc..\nSogar das „hoch gelobte“ Steuerpaket hat ja den Armen am wenigsten geholfen..\n28.07.2019 um 14:39 Uhr\nAnscheint sind nicht all zu viele so arm bei uns , und den Leuten geht es großteils gut bei uns , ist auch ein Verdienst beider alt Parteien muss man sagen ! Vielleicht beschäftigt sich die spö nur mehr mit Mindestsicherung usw und hat auf die fleißigen Schepfa die dich was aufgebaut haben vergessen ! ?\n28.07.2019 um 11:42 Uhr\nDie euphorischen POstings über dieses altbackene Statement aus der vorvorgestrigen Revolutionsrhetorik eines krassen Linksdenkers sind unberechtigt: Wer mit dieser Aggressivität Vermögensumverteilung fordert zugunsten der "ausgebeuteten" Lehrlinge, propagiert einen Lebensstil, der von einer Sekunde auf die andere vom Krawallieren mit dem Moped auf eine richtig gasgebende "Maschin" umsteigt. In Relation sind die Lebensformen der "Armen", denen ich jede materielle Besserstellung gönne, um nichts ressourcensparender als jene der "fett gefressenen Bourgeoisie". Latent sind sie es eher im Gegenteil. Womit Heinzlmaier Recht hat: Die ökologische Wende funktioniert nicht im System des Neoliberalismus.\n28.07.2019 um 10:12 Uhr\nMan könnte es fast nicht treffender beschreiben!\n28.07.2019 um 09:45 Uhr\nHerr Heinzelmaiee, mit ihrem Interview sprechen sie bestimmt den Großteil, der\nBevölkerung an! Da auch ich zur gleichen Generation gehöre, kann ich nur hoffen, dass noch viele Menschen erkennen, wie wir wie die Marionetten, gelenkt werden! Das ist ein sehr gutes Interview, welches die Kleine Zeitung publik gemacht hat! Bitte macht weiter so!\nWer strichelt da Rot bei so einem Kommentar wie deinem @Sam125?!?\nVollkommen unverständlich und nicht nachvollziehbar, dann soll der/diejenigen zumindest eine Begründung posten, aber im Netz sama jo inkognito, feige..... feige....... feige !\n28.07.2019 um 10:22 Uhr\nManche geben rot , ohne den Inhalt zu lesen , weil "es ist ja immer.....", weil man Aversionen gegen bestimmte User hat ,einfach weil manche den Rotlauf als tägliche Fingerübung ansehen ,oder wer was wie warum sonst noch.\nIch find es immer erheiternd , denn ändern kann man das sowieso nicht .Quasi "ich freu mich , wenn schlechtes Wetter ist, denn wenn ich mich nicht freue , das Wetter bleibt trotzdem schlecht "\nAlso - Frau lacht\n28.07.2019 um 10:35 Uhr\nIch ärgere mich keinesfalls über so etwas, jedoch die Verwunderung darüber ist für mich schon erheiternd, beim "Al Bundy" würde man Dumpfbacken dazu sagen, gell ;-).\n28.07.2019 um 10:49 Uhr\nIch stimme Dir vollinhaltlich und lachend zu\n28.07.2019 um 09:39 Uhr\nIn allen Punkten korrekt und richtig interpretiert,\ndas ist wie Balsam auf Wunden welche in der Gesellschaft kursieren und aufgerissen werden.\nDiese Darstellungen entsprechen meines Erachtens genau den Eindrücken der derzeitigen Gesellschaft.\nEs braucht einfach mehr realistisch denkende Idealisten\nund wirklich qualifizierte Leute, Mitläufer und " die Senf dazu Geber" sollten dazulernen.\nEin guter Rat und eine Weisheit: "Wenn sich das Glück von dir abwendet, solltest du überlegen, ob der Zeitpunkt gekommen ist, dich selbst zu wandeln."\n28.07.2019 um 09:20 Uhr\nIch würde so ziemlich allem zustimmen, was ich gerade gelesen habe ...\n... aber beruhigen tut mich das nicht gerade!\n28.07.2019 um 09:15 Uhr\nEin sehr passender Artikel - entspricht auch meinen Eindrücken der heutigen Jugend.\nDie Freitagsdemos haben "Gott sei Dank" ein wenig Umdenken in der Bevölkerung ausgelöst - nur die meisten Schüler werden sich nach abgeschlossenen Studium auch dem Konsumwahnsinn hingeben.\nDas Problem des guten Artikels ist nur, dass 90% der KLZ-Poster sich nur an der Antwort der letzten Frage aufgeilen werden.\n28.07.2019 um 09:43 Uhr\ndu bist der Inbegriff eines Pessimisten und Besserwissers.\nSchau nach vorne, versuche schlicht und einfach etwas mit positiven Ergebnissen zu bewegen, nörgeln und kritisieren bewirkt Stillstand und das negative Gegenteil !\n+ Diese Optionen hat Österreich für die Luftraumüberwachung 15


ModelStefanieBerlin - Fotos & Bilder - Fotografin aus Berlin / Spandau | fotocommunity\nModelStefanieBerlin - Fotos & Bilder - Fotografin aus Berlin / Spandau | fotocommunity Profil von ModelStefanieBerlin - Fotografin ModelStefanieBerlin aus Berlin / Spandau [fc-user:1581752] - Hallo schön das Ihr mich auf meiner Seite hier b\nHallo schön das Ihr mich auf meiner Seite hier besucht.\nBaujahr 1986,führe ein glückliches Leben mit meiner kleinen Familie...dazu gehören mein Freund und mein Sohn Dustin.....\nNeben meinem Beruf und meiner Familie,stehe ich sehr gerne vor der Camera...es macht mir immer noch sehr viel Spaß und ist ein guter Ausgleich zum Altag.\nteddynash 25. August 2010, 7:48\nFrank Pletschke 23. August 2010, 23:44\nwillkommen in unserer chaotischen Gemeinde!\nGruss von Wilmersdorf in das historische Spandau.\n80er Jahre Retro 04\nAndreas Findling 23. August 2010, 16:08\nich möchte Dich herzlich willkommen heißen und wünsche Dir hier viel Spaß. nette Kontakte und viele schöne Bilder!\nDu hast eine sehr charmante Ausstrahlung, gefällt mir sehr!\nAndreas Hallo Stefanie...\nPhotoArt Pictures 23. August 2010, 16:04\nModelStefanieBerlin 22. August 2010, 15:01\nganz lieben dank ganz lieben dank\nStefan.K 22. August 2010, 13:00\nAuch von mir ein Herzliches Willkommen bei FC.\nGruß Stefan Auch von mir ein Herzliches Willkommen bei FC.


Xbox »20th Anniversary Special Edition« Wireless-Controller online kaufen | OTTO\nXbox »20th Anniversary Special Edition« Wireless-Controller\nXbox Wireless-und Bluetooth-Technologie\nEinfaches Koppeln und Hin- und Her-Switchen\nUSB-C port, 3,5mm Kopfhörerbuchse\nFeiern Sie 20 Jahre Xbox mit dem Xbox Wireless Controller – 20th Anniversary Special Edition. Mit seiner klassischen schwarzen Farbe mit grünen Akzenten erinnert er uns an die Xbox-Anfänge und noch an so viel mehr.\nFeiere die Xbox-Anfänge\nBlicken Sie zurück auf den Moment, als das erste grüne X eine schwarze Fläche durchbrach. Die legendäre grüne Xbox-Taste, die D-Pad-Highlights und der Grip auf der Rückseite feiern die Xbox-Anfänge und sind gleichzeitig zukunftsweisend. Bis zu 40 Stunden Akkulaufzeit.*\nPersonalisiere den Controller durch eine individuelle Tastenzuweisung mit der Xbox Zubehör-App.* Mit der Share-Taste kannst du Inhalte nahtlos aufnehmen und teilen und mit der 3,5-mm-Kopfhörerbuchse ein beliebiges kompatibles Headset anschließen.\nKompatibel mit ausgewählten Geräten und Betriebssystemversionen. Die Akkulaufzeit hängt stark von verwendeten Headsets, weiterem Zubehör, der Nutzung und anderen Faktoren ab. Die Tests wurden von Microsoft unter Verwendung von AA-Batterien mit Vorproduktionsgeräten durchgeführt. Tastenzuweisung über die Xbox Zubehör-App für Xbox Series X|S, Xbox One und Windows 10/11 verfügbar; App für Windows erfordert kompatibles USB-C-Kabel (separat erhältlich).\nWindows 10/11: Erfordert Bluetooth, ein kompatibles USB-C®-Kabel oder einen Xbox Wireless-Adapter. Jeweils separat erhältlich. Android und iOS: Ausgewählte Geräte und Betriebssystemversionen. Einige Funktionen werden auf Android, iOS oder über Bluetooth® nicht unterstützt. Es werden weitere Plattformen unterstützt. Zur Verwendung mit Controller-kompatiblen Spielen.\nDie Bluetooth®-Wortmarke und -Logos sind eingetragene Marken von Bluetooth SIG, Inc., und jegliche Verwendung solcher Marken durch die Microsoft Corporation erfolgt unter Lizenz. Andere Marken und Handelsnamen sind Eigentum der jeweiligen Inhaber.\nEin Muss für XBOX Gamer\nSieht dezent und trotzdem nach was besonderem aus. Richtig schön. Microsoft macht das echt toll mit den verschiedenen Editionen. Hatte das Glück einen Limited Horizon5 Controller zu bekommen. Der war/ist auch was besonderes. Die sehen alle richtig gut aus. Von der Handhabung, der technik, da braucht man nix zu sagen. Top!\nvon Ralf F. aus Aschaffenburg 23.11.2021 Verkäufer: Otto (GmbH & Co KG) Findest du diese Bewertung hilfreich?\nIch finde die Special Editions der Xbox Controller immer besser als die der PS4 bzw. PS5.\nDer Controller ist "durchsichtig" und hat grüne Farbakzente, die an die Ur-Xbox erinnern. Ansonsten schlicht, aufgrund der dunklen Farbgebung.\nvon Niklas U. aus Frankfurt 01.01.2022 Verkäufer: Otto (GmbH & Co KG) Findest du diese Bewertung hilfreich?\nController kam heute an. Lieferung erfolgte schnell. Der Controller sieht klasse aus, die durchsichtige Oberschale mit der „20“ eingearbeitet sieht klasse aus, auch wie in der Beschreibung beschrieben die Gummierten Griffe sind klasse. Der Controller liegt sehr gut in der Hand, Xbox typisch. Ich bin begeistert und empfehle Ihn gerne weiter.\nvon einem Kunden aus Oer-Erkenschwick 18.11.2021 Verkäufer: Otto (GmbH & Co KG) Findest du diese Bewertung hilfreich?