Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-150745/26/DM/JW\nHome » Rechtsprechung » Entscheidungen des LVwG Oö. » 2016 » Juli » LVwG-150745/26/DM/JW\nMag. Doris Manzenreiter über die Beschwerde der H. S., S x, x W, vertreten durch D. B. J. Rechtsanwälte GmbH, U x, x W, gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Altmünster vom 18.5.2015, Zl. Bau-68/2012 Sj/Fe, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,\nI.1. Mit Ansuchen vom 19.3.2012 beantragte H. S. (in der Folge: Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für das Bauvorhaben „Errichtung einer ZAPF-Fertiggaragenanlage“ auf dem Grundstück Nr. x, KG E. Das gegenständliche Baugrundstück befindet sich in der Widmung „Bauland-Wohngebiet“.\nI.2. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf) ist Miteigentümerin des südwestlich direkt an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks Nr. x, KG E.\nI.3. Mit Kundmachung vom 15.5.2012 beraumte die Baubehörde 1. Instanz unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG eine mündliche Bauverhandlung für den 30.5.2012 an.\nIm Rahmen der mündlichen Bauverhandlung brachte die Bf – vertreten durch ihren Sohn – sodann vor, dass die Zustellung der Ladung zur Verhandlung erst „letzten Freitag“ erfolgt sei und daher eine hinreichende Zeit zur Vorbereitung und Akteneinsicht nicht gewährleistet sei. Es werde daher „der guten Ordnung halber“ eine Vertagung der Verhandlung beantragt. Darüber hinaus wurden folgende Einwendungen vorgebracht: Durch das Bauvorhaben werde in mehrfacher Weise in das Zivilrecht eingegriffen (Zufahrt, Parkplätze und das Fällen von zwei im Miteigentum stehenden Bäumen). Weiters entspreche die Bauweise nicht den Vorgaben betreffend das Ortsbild. Auch werde gegen die Lage des Bauvorhabens, sowie die Abstände zu den Nachbarn Einwand erhoben. Insbesondere sei eine Zufahrt nur über das Nachbargrundstück möglich (Wendekreis). Eine exakte Auspflockung der Grundstücksgrenzen, sowie der Lage des Bauvorhabens sei nicht erfolgt und habe daher auch nicht vor Ort nachvollzogen werden können. Darüber hinaus würden Einwendungen betreffend die Gesundheit und unzulässige Immissionen auf das Nachbargrundstück geltend gemacht werden. Durch die sehr geringen Abstände seien zahlreiche Rangierbewegungen erforderlich, die insbesondere in den Nachtstunden zu erheblichen Belastungen (Lärm, Abgase) führen würden, die unzulässig seien. Darüber hinaus würde durch das Schließen der Garagentore in den Nachtstunden ein hoher Spitzenlärmpegel verursacht.\nI.4. Mit Bescheid vom 19.11.2012 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Altmünster als Baubehörde 1. Instanz die beantragte Baubewilligung.\nGegen diesen Baubewilligungsbescheid erhob die nunmehr rechtsfreundlich vertretene Bf mit Schriftsatz vom 11.12.2012 Berufung und begründete diese umfangreich.\n1.5. Mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Altmünster vom 24.6.2013 wurde der Berufung der Bf keine Folge gegeben und der Bescheid des Bürgermeisters bestätigt.\nDer dagegen erhobenen Vorstellung der Bf vom 9.7.2013 wurde mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 20.12.2013, Zl. IKD(BauR)-014620/2-2013-Sg/Wm, Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat der Marktgemeinde Altmünster zurückverwiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Nachbarn hinsichtlich Anlagen zur Beseitigung von Niederschlagswässern und Abwässern insoweit ein subjektiv öffentliches Recht zustehe, als damit Immissionen, das heißt schädliche Einflüsse auf ihr Grundstück, zur Debatte stehen. Sofern also Niederschlagswässer bei der Ableitung von einem Grundstück mittels einer baulichen Anlage auf das Nachbargrundstück gelangen könnten, bestehe nach dieser Judikatur ein Mitspracherecht des Nachbarn. Die Fragestellung der Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes sei von der Baubehörde nicht ausreichend geprüft worden. Es seien die von bautechnischen Sachverständigen geforderten Projektunterlagen betreffend die Versickerung der Dach- und Oberflächenwässer zwar vorgelegt und der nunmehrigen Rechtsmittelwerberin zur Stellungnahme übersendet worden, eine gutachterliche Überprüfung durch einen Amtssachverständigen sei jedoch unterblieben. Es könne daher nicht festgestellt werden, ob es durch die Ableitung der Niederschlagswässer durch die beantragte Garagenanlage zu einer Beeinträchtigung des Grundstückes der Rechtsmittelwerberin kommen könne. Da die Behörde bei ausreichender Prüfung dieser Fragestellung zu einem anderen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens hätte kommen können, stelle dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Weiters wurde ausgeführt, dass nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die in einer bestimmten Widmungskategorie üblichen Immissionen von den Nachbarn hingenommen werden müssen. Auch wenn die Lage der gegenständlichen Garagenanlage eine Nutzung durch die Bewohner der umliegenden Gebäude annehmen lasse, könne bei einer unabhängig von einem (im Wohngebiet zulässigen) Wohngebäude errichten Garagenanlage nicht von Vornherein – ohne weiterer Prüfung – davon ausgegangen werden, dass die aus der Nutzung dieser Garagenanlage entstehenden Immissionen sich im Rahmen der Ortsüblichkeit bewegen und von den Nachbarn daher hinzunehmen seien. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wäre diesbezüglich zu untersuchen gewesen, ob es durch die Zu- und Abfahrt zu den Garagen zu Belästigungen (durch Lärm, Abgase etc.) komme und ob diese Immissionen in der konkreten Widmungskategorie (orts-)üblich seien oder eine besondere Immissionsbelastung darstellen würden. Dies hätte durch Einholung von Sachverständigengutachten erfolgen müssen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Behörde bei ausreichender Erörterung dieser Problemlage zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, der Verfahrensmangel sei daher wesentlich.\nI.6. Im daraufhin von der Baubehörde beim Amt der Oö. Landesregierung eingeholten lärmtechnischen Gutachten vom 20.10.2014 führte der lärmtechnische Amtssachverständige Folgendes aus:\n„Auf der Parzelle Nr. x, KG E, ist geplant eine Garagenanlage mit acht Garagenstellplätzen zu errichten. Die Garagen werden direkt neben der Lx gebaut. Das Grundstück liegt unmittelbar nordöstlich des Wohnhauses M x. Beide Grundstücke sind laut rechtskräftigem Flächenwidmungsplan als Wohngebiet ausgewiesen. Der Planungsrichtwert für städtische Wohngebiete nach ÖNORM S 5021 liegt bei 55 dB am Tag, 50 dB am Abend und 45 dB in der Nacht. Das Nachbarwohnhaus M x ist von den geplanten Garagen rund 15 m entfernt.\nUm eine Beurteilung vornehmen zu können, wurde am 10.10.2014 eine Vergleichsmessung durchgeführt. Diese fand bei einer Garagenanlage in L statt. Der Garagenriegel, bestehend aus acht Garagen, befindet sich gegenüber einem Wohnblock. Die örtlichen Gegebenheiten, auch hinsichtlich allfälliger Reflexionen, sind deshalb mit jenen der geplanten Garagenanlage vergleichbar. Bei dieser Messung wurden eine Ein- sowie eine Ausfahrt mit laufendem Motor, das Schließen und Öffnen der Fahrzeugtüren sowie des Garagentores und Fahrgeräusche simuliert. Es handelte sich beim Garagentor um ein Kipptor älteren Fabrikats, ohne elektrischen Antrieb. Es ist zu erwarten, dass ein modernes Kipptor auch mit elektrischem Antrieb jedenfalls geringere Emissionen verursacht.\nBei der Ausfahrt wurde in 8 m Entfernung ein Schalldruckpegel von rund LA,eq = 53 dB über einen Zeitraum von 82 Sek. und für die Einfahrt von rund LA,eq = 52 dB über einen Zeitraum von 87 Sek. gemessen. Daraus ergibt sich im Mittel umgerechnet auf eine Entfernung von 15 m ein Dauerschallpegel von rund LA,eq = 47 dB für einen Parkvorgang über den Zeitraum von 1,5 Min. Spitzenpegel durch das Schließen der Fahrzeugtüren und des Garagentores erreichten Pegel von bis zu LASp = 67 dB. Diese Ergebnisse werden für die weitere Beurteilung herangezogen.\nAls Grundlage für die Anzahl der Fahrbewegungen wird die Parkplatzlärmstudie des Bayrischen Landesamtes für Umwelt (Version 6) herangezogen, welche als Stand der Technik anzusehen ist. Es sind darin die Ergebnisse von Untersuchungen an mehreren Parkplätzen enthalten. Anzumerken ist, dass in dieser Studie nur zwischen Tages und Nachtzeit unterschieden wird. Die Abendzeit wird nicht gesondert untersucht und fällt unter die Tageszeit.\nIn dieser Studie ist die Anzahl von Fahrbewegungen pro Stunde und Parkplatz enthalten. Für einen Bewohnerparkplatz einer Wohnanlage liegen diese bei 0,4 Bewegungen/Stunde am Tag (wird auch im Abendzeitraum zugrunde gelegt) und 0,05 in der Nacht. Daraus ergeben sich pro Stellplatz 6,4 Bewegungen für den Tag und 0,4 Bewegungen für die Nacht. Dieser Ansatz erscheint im gegenständlichen Fall, bei dem eine Garage einem bestimmten Mieter zugeteilt ist, relativ hoch. Es liegen deshalb auch die Ergebnisse auf der sicheren Seite aus Sicht der Nachbarn. Für die ungünstigste Stunde wird mit je einer Fahrbewegung von allen acht Garagen innerhalb einer Stunde gerechnet, wie es z. B. am Morgen vor Arbeitsbeginn der Fall sein kann.\nUnter Zugrundelegung der oben angeführten Ansätze errechnet sich für die gesamte Tages- und Abendzeit ein Dauerschallpegel von rund LA,eq = 36 dB. In der Nachtzeit ergibt sich ein Dauerschallpegel von rund LA,eq = 27 dB. Für die ungünstigste Stunde am Tag errechnet sich ein Pegel von rund LA,eq = 40 dB. Bemerkt wird, dass bei diesen Schallpegeln bereits der Anteil von Pegelspitzen, wie sie vor allem beim Schließen der Fahrzeugtüren und dem Garagentor auftreten können, sowie Reflexionsanteile von der Gebäudefassade enthalten sind.\nIn der ÖNORM S 5021 sind Planungsrichtwerte für zulässige Immissionen in den einzelnen Widmungskategorien enthalten. Für Wohngebiete liegen diese Planungsrichtwerte bei 45 dB in der Nacht, 50 dB am Abend und 55 dB am Tag.\nDie Schallpegel im Zusammenhang mit der Benützung der acht Garagen liegen in jedem Fall deutlich unterhalb der Planungsrichtwerte nach der Flächenwidmungskategorie. Auch die Pegelspitzen weisen Werte auf, die weniger als 25 dB unterhalb der Planungsrichtwerte liegen, sodass auch diese nicht weiter betrachtet werden. Das bedeutet, dass die bei der Garagennutzung verursachten Immissionen als typisch für die Widmung Wohngebiet anzusehen sind. Aus schalltechnischer Sicht bestehen daher keine Einwände gegen die Errichtung der Garagenanlage.“\nI.7. Der luftreinhaltetechnische Amtssachverständige gelangte in seinem Gutachten vom 8.8.2014 zu folgendem Ergebnis:\n„Zum gegenständlichen Bauprojekt „Errichtung einer Garagenanlage auf Grundstück Nr. x, KG E" wird aus luftreinhaltetechnischer Sicht folgender\nNachstehende Unterlagen wurden zur Verfügung gestellt:\n· Bescheid der Vorstellungsbehörde vom 20.12.2013\n· Vorstellung der Berufungswerberin H. S. vom 9.7.2013\n· Berufungsentscheidung des Gemeinderates vom 24.6.2013\n· Einwendung der Berufungswerberin H. S. vom 6.6.2013\n· Berufung der Berufungswerberin H. S. vom 11.12.2012\n· Baubescheid vom 19.11.2012\n· Verhandlungsschrift vom 30.5.2012\n· Kopie des Einreichplans vom19.3.2012\nWeiters wurde ein Lokalaugenschein am 1.8.2014 durchgeführt.\nAus diesen Unterlagen und auf Grund des Lokalaugenscheins ergibt sich folgende Situation: Entlang der x sollen 8 Fertigteilgaragen im jeweiligen Ausmaß von ca. 3 x 6 m errichtet werden. Die jeweilige Größe entspricht einer üblichen PKW-Einzelgarage. Die Ausfahrt soll bei 6 Garagen in Richtung Südwesten und bei 2 Garagen in Richtung Nordwesten erfolgen, wobei die Zu- und Abfahrt zu den jeweiligen Garagen im nordwestlichen Bereich vorgesehen ist. Bezüglich der Umgebungssituation ist festzustellen, dass in ca. 14 m Entfernung von den geplanten Garagen Richtung Südwest auf Parz. x das mehrstöckige Wohnhaus der Berufungswerberin situiert ist. In ungefähr derselben Entfernung befindet sich in südöstlicher Richtung auf Parz. x das nächstgelegene Wohnhaus.\nIn Richtung Südwest und Nordwest sind in größerer Entfernung noch weitere mehrstöckige Wohnhäuser vorzufinden. Weiters sind auf den Parz. x und x ebenfalls derartige Fertigteilgaragen in größerer Anzahl vorhanden, wobei der Abstand von der Ausfahrtsseite zum jeweils nächsten mehrstöckigen Wohnhaus 17 m bzw. 21 m beträgt. Die Entfernungen wurden aus dem geographischen Informationssystem des Landes Oberösterreich (DORIS) entnommen. Zusätzlich ist aus diesem Informationssystem zu entnehmen, dass die Parz. x und x ebenso wie die ggst. Parz. x als „Wohngebiet" gewidmet sind.\nAuf Grund dieser Gegebenheiten ergibt sich folgendes\nzu folgenden Beweisthemen:\n1. Ob es durch die Zu- und Abfahrt zu den Garagen zu Belästigungen (durch\n2. Ob diese Immissionen in der konkreten Widmungskategorie (orts-)üblich sind oder eine besondere Immissionsbelastung darstellen?\nUnter Annahme, dass alle 8 PKWs innerhalb einer halben Stunde zu- oder abfahren, ergeben sich für die relevanten Luftschadstoffe N02 und PM10 folgende Emissionen auf der ggst. Parz. x:\nN02: <2 ug/m3\nPM10: <0,06 ug/m3\nN02: <0,14 ug/m3\nPM10: <0,014 ug/m3\nAls Vergleich dazu die jeweiligen Immissionsgrenzwerte des Immissionsschutzgesetzes-Luft, BGBl. I 115/1997 idgF.:\nN02: 200 yg/m3\nPM10: 50 ug/m3\nN02: 30 ug/m3\nPM10: 40 ug/m3\nWie der Vergleich zeigt, sind die jeweiligen Luftschadstoffkonzentrationen verursacht durch den Garagenbetrieb auf der Parzellengrenze der\nParz. x <1% des jeweiligen Immissionsgrenzwertes. Diese Größenordnung als Zusatzbelastung gilt als irrelevant und somit ist mit keiner merkbaren zusätzlichen Luftschadstoffbelastung bei der Berufungswerberin bzw. auf deren Parz. x zu erwarten. Diese Größenordnung als Zusatzbelastung gilt auch in Gebieten von bestehenden Immissionsgrenzwertüberschreitungen als zulässig.\nWie im Befund beschrieben, sind derartige Fertigteilgaragen mit höherer Anzahl auf den Parz. x und x gegeben. Die Widmung „Wohngebiet" dieser Parzellen entspricht der Widmung der ggst. Parz. x. Das Emissionsverhalten auf den zit. Parzellen und die damit verursachten Immissionen auf die Umgebung entsprechen dem vom ggst. Bauprojekt zu erwartenden Emissionsverhalten und die damit verursachten Immissionen. Auch die Entfernungen der bestehenden Garagen von 17 m und 21 m zum nächsten Wohnobjekt entsprechen dem ggst. Vorhaben.\nBei den bestehenden Fertigteilgaragen sind keine relevanten Immissionsbelastungen gegeben. Somit sind derartige Fertigteilgaragen in dieser Größenordnung aus luftreinhaltetechnischer Sicht in Wohngebieten als ortsüblich zu betrachten.“\nI.8. Der Amtssachverständige des Amtes der Oö. Landesregierung, Abt. Grund- und Trinkwasserwirtschaft, führte im Rahmen seines Gutachtens vom 16.1.2015 im Befund Folgendes aus:\nHerr H. S. plant die Errichtung von 8 Garagen auf dem Grundstück\nNr. x, KG E, Marktgemeinde A.\nDie dort anfallenden Niederschlagswässer aus Fahr- und Parkflächen werden über Versickerungsmulden vorgereinigt und in den Boden abgeleitet.\nIm Bereich des geplanten Standortes wird der Untergrund aus gut durchlässigen kiesigen Schotter aufliegen, gebildet. Darunter bildet der Schlier die Grundwasserstauschicht. Man kann bei den Schottersedimenten von einem Durchlässigkeitsbeiwert kf von zumindest 10 E-4 m/s ausgehen. Die generelle Grundwasserströmungsrichtung verläuft annähernd nach Osten zum T. Weiters wird festgestellt, dass eine zentrale Trinkwasserversorgung und ein Schmutzwasserkanal der Stadtgemeinde L vorhanden ist.\nWie den vorliegenden Projektausführungen der S GmbH aus L zu entnehmen ist, ist Folgendes geplant:\nAuf dem gegenständlichen Grundstück werden 8 Garagen mit dazugehörigen Asphaltflächen (Zufahrt und Garagenvorplätze) errichtet. Diese Asphaltflächen und die Dachflächen werden über Versickerungsmulden entwässert.\nDie asphaltierten Fahr- und Parkflächen mit rd. 324 m2 und die Dachflächen mit rd. 143 m2 werden in 2 Sickermulden mit rd. 88 m2 entwässert. Die einzelnen Flächenaufteilungen sind im vorliegenden Projekt planlich und schriftlich dargestellt. Die Einstauhöhen der Mulden werden generell mit 0,35 m ausgeführt.\nDie Herr H. S. beantragt den wasserrechtlichen Konsens der Ableitung von 0,44 l/s Fahr-und Parkflächenwässer und auch Dachflächenwässer über Sickermulden in den Untergrund. Dies entspricht einem Maß der Wasserbenutzung von 38 m3/Tag nach dem fünfjährigen, ortspezifischen Tagesniederschlag.\nDie Anlage liegt in keinem Grundwasserschutz- bzw. -Schongebiet und in keinem wasserrechtlich besonders geschützten Gebiet.\nAnsonsten wird auf das Einreichprojekt verwiesen.\nI.9. Mit Schreiben vom 21.1.2015 räumte die Baubehörde der Bf hinsichtlich der eingeholten Gutachten das Parteiengehör ein und gab ihr die Möglichkeit, dazu binnen zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben.\nMit Schreiben vom 18.3.2015 nahm die Bf sodann ausführlich Stellung zu den einzelnen Gutachten.\nI.10. Mit dem nun angefochtenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Altmünster (= belangte Behörde) vom 18.5.2015, Zl. Bau-68/2012 Sj/Fe, wurde unter Spruchpunkt I der Berufung der Bf nicht Folge gegeben und der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Altmünster vom 19.11.2012 bestätigt. Unter Spruchpunkt II wurde das Gutachten des Amtssachverständigen vom 16.1.2015 der Abteilung Grund- und Trinkwasserwirtschaft zum wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides erklärt. Den geforderten Auflagen sei vollinhaltlich zu entsprechen. Der Bescheid wurde ausführlich begründet.\nDie Bf erhob gegen diesen Bescheid rechtzeitig Beschwerde und wendet sich darin insbesondere gegen die eingeholten Gutachten.\nI.11. Die belangte Behörde legte dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit Schreiben vom 13.8.2015 die Beschwerde der Bf samt bezughabendem Verwaltungsakt vor.\nI.12. Über Frage des Landesverwaltungsgerichts im Hinblick auf § 31 Abs. 6 Oö. BauO 1994 und § 4 Z 1 GewO teilte der Bauwerber mit Schreiben vom 31.3.2016 mit, dass er die geplanten Garagen lediglich zu vermieten beabsichtige, ohne weitere Dienstleistungen oder Haftungen anzubieten.\nSodann wurde mit Schreiben vom 6.4.2016 eine Ergänzung des schalltechnischen Gutachtens in Auftrag gegeben. Es wurde ersucht, zur in der Beschwerde vorgebrachten Kritik am schalltechnischen Gutachten vom 20.10.2014 Stellung zu nehmen sowie die Frage zu beantworten, ob durch die geplante Garagenanlage die maßgeblichen Grenzwerte für die Bf an deren Grundgrenze eingehalten werden.\nDaraufhin erfolgte mit 19.4.2016 die Ergänzung des schalltechnischen Gutachtens:\n„Im Zusammenhang mit der Errichtung einer Garagenanlage auf Parz. Nr. x, KG E in der Gemeinde A, wurde die Berufung von Frau S. gegen die Erteilung der Baubewilligung abgewiesen. Dagegen erhob Frau S., vertreten durch D. B. J. Rechtsanwälte GmbH, Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. In der Beschwerde werden unter Punkt B. unter anderem Einwände zu unzulässigen Lärmimmissionen erhoben, auf die in weiterer Folge eingegangen wird.\nad 1. Die angeführte Feststellung ist nicht bekannt und wurde nicht vom schalltechnischen Amtssachverständigen getätigt. Wie jedoch unter dem nachfolgenden Punkten beschrieben wird, ist zwar eine zusätzliche Belastung gegeben, die jedoch innerhalb der für Wohngebiete üblichen Planungsrichtwerten liegt.\nad 2. Die angeführten Schallpegel beziehen sich auf die Gebäudefassade in rund 15 m Entfernung. Dieser Immissionspunkt wurde gewählt, weil im Grünbereich zwischen dem Gebäude und dem geplanten Baugrundstück kein Aufenthaltsbereich ersichtlich war. Nunmehr ist eine Beurteilung für die Grundgrenze erforderlich. Die Grundgrenze der Beschwerdeführerin auf Parz. Nr. x befindet sich in einer geringsten Entfernung zur Garagenanlage von rund 4 m. Ausgehend von den Messergebnissen bei der Garagenanlage in L errechnet sich an der Grundgrenze für einen Parkvorgang über die Dauer von 1,5 Minuten ein Schallpegel von LA,eq = 59 dB. Dieser Schallpegel beinhaltet die An- bzw. Abfahrt, Pegelspitzen durch das Öffnen und Schließen der Türen, Pegelspitzen durch die Bewegung des Garagentors sowie den Startvorgang in der Garage bzw. das Laufenlassen des Motors vor der Garage.\nAnalog zur ursprünglichen Berechnung in Anlehnung an die Parkplatzlärmstudie des Bayrischen Landesamtes für Umwelt wurden für die geringste Entfernung bis zur Grundgrenze (4m) folgende Beurteilungspegel berechnet:\nTages-/ Abendzeit LA,r = 42 dB\nNachtzeit LA,r = 33 dB\nungünstigste Stunde tags LA,r = 46 dB\nad 3a. Die für eine messtechnische Überprüfung herangezogene Garagenanlage wurde im Schallmessprotokoll beschrieben. Im Gutachten wurde beschrieben, dass die Garagenanlage ebenso acht Garagen und einen gegenüberliegenden Wohnblock aufweist, sodass eine Vergleichbarkeit zur gegenständlichen Anlage gegeben ist und diese aus diesen Gründen ausgewählt wurde. Die Vergleichbarkeit hinsichtlich der Landesstraße war nicht erforderlich bzw. wurde auch absichtlich so ausgewählt, weil mit dieser Messung ausschließlich die Emission der Parkvorgänge ohne einer zusätzlichen Beeinflussung erhoben werden sollte. Wäre ein Einfluss anderer Emittenten (Landesstraße) während der Messung gegeben, könnte das Ergebnis nicht für eine weitere Berechnung herangezogen werden.\nad 3b. Aus schalltechnischer Sicht ist es nicht relevant, wer die Garagen nutzt und ob es sich um eine gewerbliche Vermietung oder um eine private Nutzung handelt. Tatsache ist, dass Garagen zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden und diese Nutzung mit Emissionen verbunden ist. Von einer derartigen zweckgebundenen Nutzung wurde bei der Beurteilung ausgegangen.\nad 3c. Der Hintergrundgeräuschpegel (im Sinne der bestehenden örtlichen Schallsituation) wurde nicht berücksichtigt, weil dieser erfahrungsgemäß bei betriebsbedingten Immissionen in derartiger Größenordnung nicht relevant ist. Dennoch wurde nunmehr eine Berechnung der örtlichen Schallsituation nach\nISO 9613-2 vorgenommen, um dies auch konkret bestätigen zu können. Die örtliche Schallsituation wird in diesem Bereich vorwiegend durch die Immissionen der L x sowie den angrenzenden Individualverkehr geprägt. Die Berechnung basiert auf Verkehrszählungen, die durch die Abteilung Verkehr vom Land Oberösterreich in diesem Streckenabschnitt der L x vorgenommen wurden. Es wurde ein Verkehrsaufkommen von JDTV = 3000 Kfz/24Std. und eine Geschwindigkeit von 50 km/h sowie die örtlichen Gelände- und Gebäudedaten berücksichtigt. Der Individualverkehr sowie andere Immissionsbeiträge der Umgebung blieben unberücksichtigt, sodass die Berechnung tendenziell zu geringe Werte ergibt und damit auf der sicheren Seite aus Sicht der Beschwerdeführerin liegt. Demzufolge errechnet sich im Bereich der Nachbargrundgrenze zu Parz. Nr. Nr. x die örtliche Schallsituation zu Lden= 58 dB für den Tag-Abend-Nachtlärmindex und Ln = 49 dB für den Nachtlärmindex. Es ist ersichtlich, dass die Schallpegel der Bestandslärmsituation um mehr als 10 dB über den durch den Garagenverkehr verursachten Schallpegel liegen. Wenn sich Schallpegel um 10 dB unterscheiden, ergibt sich aufgrund der mathematischen Zusammenhänge der Pegeladdition keine Änderung des höheren Schallpegels. Das bedeutet, dass die örtliche Schallsituation zu keiner Zeit durch den Garagenverkehr verändert wird. Nach Errichtung der gegenständlichen Garagenanlage erfolgt eine Abschirmung gegenüber den verkehrsbedingten Immissionen der L x. Es ist deshalb insgesamt mit einer Pegelabnahme an der Nachbargrundgrenze im Bereich hinter den Garagen (und damit im Bereich des Wohngebäudes) zu rechnen.\nDie Immissionen in Bauverfahren sind entsprechend der ÖNORM S 5021 für die jeweilige Widmungskategorie zu beurteilen. In dieser Norm sind ausschließlich Planungsrichtwerte für die Immissionen in Form von Beurteilungspegel für den Tag-, Abend-, Nachtzeitraum und die allgemeine Lärmbelastung angeführt. Planungsrichtwerte für den Basispegel zur Beurteilung von Dauergeräuschen sind ebenso enthalten. Es sind keine Grenzwerte für Pegelspitzen angeführt bzw. wird der Spitzenpegel auch bei den Begriffsbestimmungen nicht erwähnt. Es kann deshalb aus schalltechnischer Sicht auch keine Beurteilung der Pegelspitzen im Speziellen vorgenommen werden. Beim berechneten Beurteilungspegel sind die Spitzenpegel jedoch enthalten und werden damit auch bei dieser Beurteilung berücksichtigt.\nZusammengefasst kann aus schalltechnischer Sicht festgestellt werden, dass die Planungsrichtwerte nach der ÖNORM S 5021 durch die Nutzung der Garagenanlage zur Tages-, Abend-und Nachtzeit an der Nachbargrundgrenze zu Parzelle Nr. x deutlich unterschritten werden. Bei einer Betrachtung der Auswirkungen auf die bereits vorhandene örtliche Schallsituation ist erkennbar, dass die durch die Nutzung der Garagenanlage verursachten Schallpegel zu jeder Zeit um mehr als 10 dB unterhalb der örtlichen Schallsituation liegen und es damit zu keiner relevanten Erhöhung der derzeitigen Bestandslärmsituation kommt. Es ist sogar wegen der Abschirmung durch die Garagenanlage gegenüber der Landesstraße im Bereich des Wohngebäudes auf Parz. Nr. x insgesamt eine geringfügige Pegelabnahme der Beurteilungspegel zu erwarten.“\nDie ergänzenden Ermittlungsergebnisse wurden den Parteien sodann in Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis und mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt.\nIn der Stellungnahme der Bf vom 11.5.2016 stellt diese sodann die Anträge, das Landesverwaltungsgericht möge das Ermittlungsverfahren dahingehend ergänzen, dass der Sachverständige aufgefordert werde, die aufgeworfenen schallschutztechnischen Fragen (insbesondere zum Spitzenlärmpegel in den Nachtstunden) zu beantworten und einen Sachverständigen für Umweltmedizin zu beauftragen, um die möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die zusätzlichen Lärmimmissionen insbesondere während der Nachtstunden in einem Gutachten zu beurteilen.\nI.13. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat am 22.6.2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, im Rahmen derer das schalltechnische Gutachten im Sinne der Stellungnahme der Bf weiter ergänzt wurde sowie der medizinische Amtssachverständige ein Gutachten abgegeben hat. Darüber hinaus wurde das Thema der Ableitung von Oberflächenwässern eingehend erörtert.\nDer schalltechnische Amtssachverständige ergänzte wie folgt:\n„In der Stellungnahme der Frau H. S., vertreten durch D. B. J. Rechtsanwälte GmbH vom 11.5.2016 wird im Wesentlichen angeführt, dass die durch die Benützung der Garagenanlage verursachten Pegelspitzen nicht berücksichtigt wurden. Dazu wird ergänzend festgestellt, dass bei der durchgeführten Schallmessung einer vergleichbaren Garagenanlage vom 10.10.2014 auch die Spitzenpegel durch die Einparkvorgänge, das Schließen der Fahrzeug- und Kofferraumtüren sowie das Schließen des Garagentors (Kipptor, älteres Modell) messtechnisch erhoben wurden. Ausgehend von diesen Messergebnissen ergibt sich bei der gegenständlichen Grundstücksgrenze umgelegt auf die Entfernung der Garagenanlage zur Grundgrenze von 6 Meter ein Spitzenpegel durch das Türen und Kofferraumzuschlagen von\nL(A,Sp) = 68 dB. Das Schließen des Kipptores verursacht dabei einen Spitzenpegel von L(A,Sp) = 73 dB.\nIm Vergleich dazu wurde die örtliche Schallsituation, die dort im Wesentlichen durch die vorbeiführende Landesstraße L x geprägt ist, mit einem Schallpegel von 58 dB für den Tag- Abend- Nachtzeitraum und 49 dB für den Nachtzeitraum berechnet. Nicht berücksichtigt wurden dabei die Immissionen, die durch Parkvorgänge der zum vorhandenen Wohnblock (x) gehörenden Stellplätze verursacht werden. Es liegt deshalb der Ansatz für die örtliche Schallsituation auf der sicheren Seite aus Sicht der betroffenen Beschwerdeführerin.\nDer Vergleich der zu erwartenden Pegelspitzen zu der örtlichen Schallsituation zeigt, dass durch das Zuschlagen der Türen oder des Kofferraums Spitzenpegel verursacht werden, die um 10 dB zur Tageszeit und 20 dB zur Nachtzeit über der örtlichen Schallsituation liegen. Die Spitzenpegel durch das Schließen des Kipptores (älteres Modell) liegen zur Tageszeit um 15 dB und in der Nacht um\n24 dB über der örtlichen Schallsituation.\nIn der ergänzenden Stellungnahme vom 19.4.2016 wurde die Entfernung der Garagenanlage zur Grundgrenze mit einer geringsten Entfernung von rund\n4 Metern angeführt. Es wurde dabei die südwestliche Ecke der geplanten Garagenanlage herangezogen, weil in diesem Bereich auch die Durchfahrt der Fahrzeuge stattfindet. Für die Beurteilung der Spitzenpegel, die im Wesentlichen von den Fahrzeugen unmittelbar vor dem Garagentor bzw. vom Garagentor selbst verursacht werden, ist ein Abstand von 6 Meter relevant (laut Einreichplan Garage Nr. 6) und wurde dieser in der obigen Berechnung berücksichtigt. Es handelt sich dabei auch um die Garage die die geringste Entfernung zum gegenständlichen Wohngebäude aufweist.\nÜber die aufgeworfene Frage des Vertreters der Beschwerdeführerin welcher Belag im Bereich des Garagenvorplatzes bzw. der Garagenzufahrt verwendet wird, wird festgestellt, dass im Einreichplan vom 19.3.2012 diese Fläche als Asphaltfläche (324 m²) eingetragen ist und somit als Projektbestandteil anzusehen ist.\nZur weiters aufgeworfenen Frage des Vertreters der Beschwerdeführerin welches Garagentor eingebaut wird, wird festgestellt, dass entsprechend diesem Einreichplan auch der Einbau von Schwingtoren vorgesehen ist. Es wird davon ausgegangen, dass ein Schwingtor neuerer Generation eingebaut wird, sodass jedenfalls von geringeren Pegelspitzen ausgegangen werden kann, als die bei der messtechnisch untersuchten Garagenanlage mit einem alten Schwingtor.“\nDiesbezüglich gibt der Vertreter des Bauwerbers an, dass geplant ist, im Zuge der Errichtung der geplanten Garagenanlage auch neue handelsübliche Tore einzubauen.\nZur nochmals aufgeworfenen Frage durch den Vertreter der Beschwerdeführerin, wie laut das eingebaute Schwingtor sein darf bzw. der Befürchtung, dass dieses möglicherweise lauter sein könnte, als das in der Vergleichsmessung vorgefundene alte Kipptor (schätzungsweise mindestens 40 Jahre alt) können aus schalltechnischer Sicht keine konkreten Pegelangaben angegeben werden. Aufgrund der praktischen Lebenserfahrung ist festzustellen, dass Schwingtore der aktuellen Generation aufgrund der mechanischen Ausführung jedenfalls geringere Schallpegelspitzen verursachen als das messtechnisch untersuchte Schwingtor älteren Modells.“\nDer medizinische Amtssachverständige erstellte daraufhin folgendes Gutachten:\nAus den Ausführungen des schalltechnischen Amtssachverständigen ergibt sich folgender Befund:\nAuf der Parzelle Nr. x, KG E, ist geplant eine Garagenanlage mit acht Garagenstellplätzen zu errichten. Die Garagen werden direkt neben der LI x gebaut. Das Grundstück liegt unmittelbar nordöstlich des Wohnhauses x. Beide Grundstücke sind laut rechtskräftigem Flächenwidmungsplan als Wohngebiet ausgewiesen. Der Planungsrichtwert für städtische Wohngebiete nach ÖNORM S 5021 liegt bei 55 dB am Tag, 50 dB am Abend und 45 dB in der Nacht. Das Nachbarwohnhaus x ist von den geplanten Garagen rund 15 m entfernt.\nDie Schallpegel im Zusammenhang mit der Benützung der acht Garagen liegen in jedem Fall\ndeutlich unterhalb der Planungsrichtwerte nach der Flächenwidmungskategorie.\nDas bedeutet, dass die bei der Garagennutzung verursachten Immissionen als typisch für die Widmung Wohngebiet anzusehen sind. Aus schalltechnischer Sicht bestehen daher keine Einwände gegen die Errichtung der Garagenanlage.\nFolgende Immissionswerte liegen für die weitere medizinische Beurteilung vor:\nBestand (Ist-Situation): Lden = 58 dB, Ln = 49 dB (Straßenverkehr ohne vorhandene Stellflächen)\nTag (zugrunde gelegt 6 Stellplatzwechsel/Garage):\nGrundgrenze 4 m: LA,eq = 42 dB (Grundgrenze)\nungünstigste Stunde: 46 dB\nFassade 15 m: LA,eq = 36 dB\nungünstigste Stunde: 40 dB\nNacht (zugrunde gelegt 0,4 Stellplatzwechsel/Garage):\n4 m: LA,eq = 33 dB (Grundgrenze)\n15 m: LA,eq = 27 dB\nDerzeit befinden sich ca. 10 Stellplätze im Freien auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin, nordwestlich in rund 5 m zur nächsten Fassade. Es ist deshalb ausgehend vom Bestand mit vergleichbaren Pegelspitzen auszugehen.\nDie nächste Garageneinfahrt weist eine Entfernung zur Grundstücksgrenze von rund 6 m und zum Wohngebäude von rund 15 m auf.\nTüren/Kofferraum zuschlagen 6 m: 68 dB (Grundgrenze)\n15 m: 59 dB\nKipptor (altes Modell) 6 m: 73 dB (Grundgrenze)\n15 m: 64 dB\nÖNORM S 5021:2010\nDa die schalltechnische Beurteilung Bezug auf die Planungsrichtwerte nimmt, werden diese dargestellt:\nPlanungsrichtwerte für die Immission (Tabelle 1 aus 5.2, Planungsrichtwerte für den Basispegel aus 5.2.2)\nIn Pkt. 1 der ÖNORM „Anwendungsbereich“ wird ausgeführt: Diese ÖNORM enthält schalltechnische Grundlagen für die Standplatz- u. Flächenwidmung bei der örtlichen und überörtlichen Raumplanung und Raumordnung zur Vermeidung von Lärmbelästigungen.\nDiese ÖNORM ist nicht für die Beurteilung von einzelnen Lärmstörungsfällen anzuwenden.“ Hier wird auf die einschlägigen Beurteilungsgrundlagen, z.B. ÖAL-Richtlinien verwiesen.\nAuch wenn diese ÖNORM nicht unmittelbar für eine medizinische Beurteilung (z.B. für eine Grenzwertfindung) heranzuziehen ist, so sind dennoch daraus Schlüsse zu ziehen, welche Erwartungen an die Umgebungssituation in bestimmten Widmungskategorien realistisch erscheinen.\nGesundheitsgefährdung – Belästigung\nUm den gesetzlichen Vorgaben zu folgen, ist die Beurteilung auf den gesunden normal empfindenden Menschen und das Kind abzustellen und wird in den folgenden Beurteilungen abzustellen.\nZur Unterscheidung der Begriffe Gesundheitsgefährdung, Belästigung werden im Folgenden jene Definitionen, die wiederkehrend in umweltrelevanten Verfahren verwendet werden wiedergegeben:\nIn den „Empfehlungen für die Verwendung medizinischer Begriffe im Rahmen umwelthygienischer Beurteilungsverfahren“ veröffentlicht (von M. H et. al) in den Mitteilungen der Österr. Sanitätsverwaltung 85. Jhg. (1984) H. 12, werden die Begriffe „Gesundheitsgefährdung und -belästigung“ wie folgt definiert:\nAls Gesundheitsgefährdung gilt eine Einwirkung (Immission), durch die nach den Erfahrungen der med. Wissenschaft, die Möglichkeit besteht, dass Krankheitszustände, Organschäden oder unerwünschte organische oder funktionelle Veränderungen, die die situationsgemäße Variationsbreite vom Körper- oder Organformen bzw. -funktionen signifikant überschreiten, entweder bei der Allgemeinbevölkerung oder auch nur bei bestimmten Bevölkerungsgruppen bzw. auch Einzelpersonen eintreten können.\nBelästigung, Störung des Wohlbefindens, Beeinträchtigung des Wohlbefindens\nHier handelt es sich weitgehend um subjektive Wahrnehmungsqualitäten jede Immission - vorausgesetzt, dass sie überhaupt wahrgenommen wird, d.h., dass sie die Wahrnehmungsschwelle überschreitet - kann vom gesunden normal empfindenden Menschen im konkreten Fall als Belästigung empfunden werden und damit eine Störung des Wohlbefindens bewirken. Das Empfinden einer Belästigung ist inter- und intraindividuell sehr unterschiedlich. Die Wahrnehmung einer Immission an sich stellt noch keine Belästigung dar. Zum Belästigungserleben kommt es insbesondere, wenn die Immission emotional negativ bewertet wird. Einzuschließen in diese Kategorie wären auch Störungen bestimmter höherer Funktionen und Leistungen - wie etwa der geistigen Arbeit, der Lern- und Konzentrationsfähigkeit, der Sprachkommunikation, ... Es sei an dieser Stelle ausdrücklich betont, dass solche Funktions- und Leistungsstörungen über einen längeren Zeitraum hinweg sehr wohl zu einer Gesundheitsgefährdung werden können. Da es offenbar weder möglich noch wünschenswert ist, Maßnahmen gegen jedwede geringste subjektiv empfundene Störung zu ergreifen, muss eine Unterscheidung zwischen zumutbarer und unzumutbarer Belästigung getroffen werden. Unzumutbar ist eine Belästigung, wenn sie zu erheblichen Störungen des Wohlbefindens, zu funktionellen oder organischen Veränderungen führen kann, oder über ein das ortsübliche Ausmaß hinausgeht, wobei in diesem Fall auch die Widmung von Liegenschaften maßgebenden Vorschriften zu berücksichtigen sind. (Zitat Ende).\nWirkung und Beurteilung Lärm – Angaben zu wirkungsbezogenen Schallpegeln:\nBei der Beurteilung von Lärm ist allgemein zwischen direkten und indirekten Auswirkungen von Lärmimmissionen auf den Menschen zu unterscheiden. Die Beurteilung ist dabei, um den gesetzlichen Vorgaben zu folgen, auf den gesunden normal empfindenden Menschen und das Kind abzustellen.\nDirekte Wirkungen (sog. aurale Wirkungen) spielen aufgrund der dafür erforderlichen Höhe der Schallpegel im Umweltbereich nur in Einzelfällen (z.B. bei bestimmten Fertigungsbetrieben) eine Rolle. Sie behandeln Hörstörungen, die durch Schäden direkt am Hörorgan verursacht werden. Diese treten ab einer Größenordnung von ca. 85 dB als Beurteilungspegel (z.B. bei Schallexpositionen an Arbeitsplätzen über lange Zeiträume (Jahre) oder deutliche höher gelegene einzelne Schalleinwirkungen (z.B. bei Knalltraumen) auf.\nIndirekte Wirkungen (sog. extraaurale Wirkungen) sind solche, bei denen nicht das Hörorgan selbst geschädigt wird, sondern über die Geräuschwahrnehmung und deren bewusste und unbewusste Verarbeitung im Organismus unterschiedliche Reaktionen ausgelöst werden. Diese Reaktionen stehen in engem Zusammenhang mit der entwicklungsgeschichtlichen Funktion der Hörsinnes als Informations- u. Warnorgan. Über Verarbeitung einer Geräuschwahrnehmung im Gehirn und damit verbundenen vegetativen Reaktionen kann es u.a. zu Veränderungen des Wachheitsgrades, zu Stressreaktionen, Belästigungsreaktionen, Änderung der Durchblutung bestimmter Organsysteme u.ä. kommen. In diesem Zusammenhang werden hohe Dauerlärmeinwirkungen auch als Kofaktor für die Entstehung von Herz-Kreislauferkrankungen, - entsprechende Disposition vorausgesetzt - diskutiert.\nIn der Beurteilung von Schallimmissionen und seinen Auswirkungen sind die Veränderungen einer bestehenden Lärmsituation als auch die tatsächlich erhobenen Lärmpegel zu berücksichtigen. Zu beachten sind hierbei auch allenfalls auftretende besondere Geräuschcharakteristika (z.B. gesonderte Wahrnehmbarkeit von Geräuschen mit tonalen Anteilen, Klopfen, Zischen o.ä.)\nLA,eq = 55 dB Belästigung durch gestörte Kommunikation\nLA,eq = 60 dB unter Laborbedingungen akute physiologische Reaktionen beobachtbar, im Alltag treten vegetative Reaktionen bereits bei niedrigeren Pegeln auf, wobei zu bemerken ist, dass sich eine Vielzahl von Untersuchungen auf Dauerlärmexpositionen, insbesondere auf Untersuchungen aus dem Straßenverkehr (womit üblicherweise eine dauernde längere Exposition über Stunden gegeben ist) beziehen. Unter diesen Bedingungen ergeben sich auch Hinweise auf ein statistisch ansteigendes Herzinfarktrisiko.\nLA,eq = 45 dB Störungen höherer geistiger Tätigkeiten\nLA,eq = 55 dB deutliche Belästigungsreaktionen bei 5-10% der Bevölkerung,\nnach WHO 1999 Community Noise Guidelines\nLA,eq = 55 dB "few seriously annoyed" (einige ernsthaft gestört)\nLA,eq = 50 dB "moderately annoyed"\nDie o.a. angeführten Werte beschreiben vorwiegend Aspekte pegelabhängiger Belästigungsreaktionen durch Schallimmissionen.\nIn wirkungsbezogener Hinsicht sind für die Abendzeit keine explizit anwendbaren Werte verfügbar. Da die Widmungskategorien gem. ÖNORM S 5021 auch auf die Vermeidung von Belästigungsreaktionen abzielen, erscheint ein Mitberücksichtigung der dort definierten Werte in der Beurteilung statthaft. Für die Abendzeit wird hier für die Kategorie 2 „Kerngebiet“ ein Wert von 55 dB angegeben.\nDer Übergang zur Gesundheitsgefährdung wird in der ÖAL-Richtlinie Nr.3 Blatt 1 mit Werten von LA,eq > 65 dB (Tag), > 60 dB (Abend), > 55 dB (Nacht) definiert.\nIn der Beurteilung von Schallimmissionen bzw. deren Störwirkung sind nicht alleine Zahlenwerte ausschlaggebend, sondern es sind auch situative Faktoren und besondere Charakteristika der Schallimmissionen zu berücksichtigen, die wesentlichen Einfluss auf das Ausmaß einer "Erheblichkeit" haben.\nSchallimmissionen werden auch dann mit zunehmendem Maß als belästigend erlebt werden, je deutlicher eine bestehende Umgebungssituation (entweder durch maßgebliche Erhöhungen von Schallpegeln oder durch hervorstechende Charakteristika) verändert wird.\nZur Veranschaulichung der subjektiv wahrgenommener Lautstärke in Relation zu Pegel-Zahlenwerten ist anzuführen, dass eine Veränderung eines Pegelwertes um +/- 10 dB aufgrund des logarithmischen Rechenverhältnis von Schallpegelwerten etwa der Verdoppelung / Halbierung der ursprünglich vorhanden Lautstärke entspricht. Demgemäß können Pegeldifferenzen zweier gleichartiger Schallquellen gerade hinsichtlich ihrer Lautstärke unterscheiden werden.\nSchallpegelspitzen (z.B. Schließen von Autotüren) können sich grundsätzlich störend von einer bestehende Umgebungsgeräuschkulisse abheben. Verkehrsgeräusche wie Zu-u. Abfahrten zu Wohnobjekten mit den dazu gehörigen Aktivitäten wie Türen schließen, Motorstart sind in allen Widmungskategorien anzutreffen.\nSpitzenpegel in der Beurteilung von derartigen Immissionen sind dann gesondert zu berücksichtigen, wenn sie sich um 25 dB über die Umgebungssituation (Dauerschallpegel) abheben. Darunter liegende Spitzen werden gut über den Dauerschallpegel abgebildet, sodass dieser als Beurteilungsbasis heranzuziehen ist.\nUm die wohl gravierendste Störung durch Lärm zu berücksichtigen wird von der WHO zur Sicherung eines ruhigen und erholsamen Schlafes ein Wert von weniger als 35 dB , zuletzt 30 dB am Ohr des/der Schlafenden (d.h. im Rauminneren, Dauerschall) angegeben. Diese letztere Immissionsvorgabe definiert einen Bereich, in dem Schlafen gesichert möglich ist, d.h. nicht wie bei anderen Grenzwertkonzepten einen Bereich, in dem bereits im Grenzwertkonzept eine gesellschaftspolitisch akzeptierte In-Kauf-Nahme bestimmter Störwirkungen verankert ist.\nNach der Night Noise Guideline der WHO können ab einem Pegelwert von 40 dB bis 55 dB (Durchschnittslärmbelastung in der Nacht, aussen) im Verhalten der Lärmexponierten Anpassungsreaktionen beobachtet werden, ab 55 dB nehmen diese Erfordernisse zu und erlangen zusehens gesundheitlich nachteiligen Charakter.\nZu Lärmspitzen haben Untersuchungen gezeigt, dass sich auch im ungestörten Schlaf relativ häufig Wachphasen diagnostizierbar sind, die allerdings am Morgen nicht erinnerlich sind. Dies ist erst dann der Fall, wenn sie mindestens 3 – 4 Minuten dauern. Es hat sich gezeigt, dass durch einzelne Maximalpegel bis zu 65 dB (Innenraum), ausgelöste Wachphasen in der Regel nach 1,5 Minuten beendet sind, damit kaum erinnerlich sind und denen keine nachteiligen gesundheitlichen Effekte zugeschrieben werden. (Basner et al. 2004 ). Nach Untersuchungen von Griefahn liegen diese Werte geringfügig höher.\nFür die Beurteilung sind von Schallpegelwerten im Freien, auch bei gekippten oder geöffneten Fenstern, Werte in der Größenordnung von 7-15 dB in Abzug zu bringen.\nBeurteilung der konkreten Situation\nDie Schallpegel im Zusammenhang mit der Benützung der Garagen liegen nach den schalltechnischen Ausführungen in jedem Fall deutlich unterhalb der Planungsrichtwerte nach der Flächenwidmungskategorie.\nWirkungsbezogene Immissionspegel, die zu nachteiligen gesundheitliche Wirkungen führen würden, liegen deutlich höher, bzw. werden sie durch die konkreten Immissionen deutlich unterschritten.\nDie Geräuschcharakteristik von Zu – und Abfahrten zu Wohnobjekten unterscheidet sich nicht von allgemein bekannten Fahrbewegungen, wie sie in zu Wohnzwecken genutzten Gebieten anzutreffen sind.\nNachteilige gesundheitliche Wirkungen i.S. von erheblichen Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen durch Schallimmissionen ergeben sich daher durch das Projektsvorhaben nicht.\nDr. T E“\nDiese Gutachten wurden im Zuge der Verhandlung erörtert und sind die Amtssachverständigen auf die hierzu von den Parteien gestellten Fragen eingegangen.\nDas Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt der Behörde, Einsicht in das Digitale Oberösterreichische Raum-Informations-System [DORIS] zur Lage des Baugrundstücks und des Grundstücks der Bf zueinander (ON 5) sowie Einholung eines Grundbuchsauszuges zum Grundstück der Bf (ON 24). Weiters wurde eine Abgrenzung zur GewO vorgenommen (ON 2 und 4), das schalltechnische Gutachten ergänzt (ON 6 und 8) sowie eine mündliche Verhandlung durchgeführt, bei der der schalltechnische Amtssachverständige sein Gutachten entsprechend dem Beschwerdevorbringen und der abgegebenen Stellungnahme der Bf vom 11.5.2016 noch weiter ergänzt hat sowie ein medizinisches Gutachten erstellt wurde (ON 22). Daraus ergibt sich der unter Punkt I. dargestellte entscheidungswesentliche Verfahrensgang und Sachverhalt widerspruchsfrei.\nNach § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) zu überprüfen.\nDie hier relevante Bestimmung der Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1944), LGBl. Nr. 66/1994, in der Fassung LGBl. Nr. 36/2008, lautet auszugsweise wie folgt:\n(4) Öffentlich-rechtliche Einwendungen der Nachbarn sind im Baubewilligungsverfahren nur zu berücksichtigen, wenn sie sich auf solche Bestimmungen des Baurechts oder eines Flächenwidmungsplans oder Bebauungsplans stützen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarschaft dienen. Dazu gehören insbesondere alle Bestimmungen über die Bauweise, die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes, die Lage des Bauvorhabens, die Abstände von den Nachbargrenzen und Nachbargebäuden, die Gebäudehöhe, die Belichtung und Belüftung sowie jene Bestimmungen, die gesundheitlichen Belangen oder dem Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen dienen. Ein Schutz gegen Immissionen besteht jedoch insoweit nicht, als die Nachbargrundstücke oder die darauf allenfalls errichteten Bauten nicht für einen längeren Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind und die Errichtung solcher Bauten auf Grund faktischer oder rechtlicher Umstände auch in Hinkunft nicht zu erwarten ist. Als längerer Aufenthalt gilt dabei jedenfalls nicht ein wenn auch mehrmaliger oder öfterer, jeweils aber nur kurzzeitiger vorübergehender Aufenthalt von Menschen. Überdies kann der Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen nicht dazu führen, daß die Baubewilligung für ein Bauvorhaben, das nach der für das Baugrundstück geltenden Flächenwidmung zulässig ist, grundsätzlich versagt wird.\nIV. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat im Rahmen des durch die §§ 27 und 9 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGVG normierten Prüfungsumfanges erwogen:\nVorweg ist festzuhalten, dass die Bf unstrittig Nachbarin iSd § 31 Abs. 1 Oö. BauO 1994 ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat. Der Nachbar kann nach der oberösterreichischen Rechtslage im Baubewilligungsverfahren daher nur eine Verletzung seiner ihm vom Gesetz eingeräumten subjektiv-öffentlichen Rechte geltend machen (vgl. als Beispiel für viele etwa das Erkenntnis des VwGH vom 12.6.2012, 2009/05/0105, mwN). Der Nachbar behält seine Parteistellung im Baubewilligungsverfahren zudem nur, wenn er (taugliche) Einwendungen im Rechtssinn erhoben hat. Eine Einwendung in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn aus dem Vorbringen des Nachbarn zu erkennen ist, in welchem vom Gesetz geschützten Recht er sich durch die beabsichtigte Bauführung verletzt erachtet. Er muss zwar das Recht, in dem er sich verletzt erachtet, nicht ausdrücklich bezeichnen und auch nicht angeben, auf welche Gesetzesstelle sich seine Einwendung stützt, und er muss seine Einwendung auch nicht begründen, jedoch muss daraus erkennbar sein, welche Rechtsverletzung behauptet wird (vgl. VwGH 15.11.2011, 2008/05/0146; 27.2.2013, 2010/05/0203 jeweils mwN).\nFestgehalten wird auch, dass sich das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich an die tragenden Aufhebungsgründe der Oö. Landesregierung in ihrer Entscheidung vom 20.12.2013 gebunden erachtet.\nDie Bf stützt ihre Beschwerde auf folgende Themenbereiche:\nIV.1. Unzulässige Immissionen durch die Ableitung von Oberflächenwässern\nDie Bf bringt vor, das Bauvorhaben solle auf einem Hang situiert werden. Derzeit befinde sich eine Wiese auf dem Grundstück, auf dem das Garagenprojekt realisiert werden solle. Oberhalb dieses Grundstücks gelegen befinde sich ein abfallender Parkplatz und eine Straße mit einem starken Gefälle in Richtung des Grundstücks. Der Bereich der Straße sei als Gefahrenzone ausgewiesen. Durch die Geländeveränderungen im Rahmen des Bauvorhabens würden die Abflussverhältnisse wesentlich verändert und bestehe die Gefahr, dass zusätzlich die oberhalb anfallenden Niederschlagswässer auf das Grundstück der Bf abgeleitet würden und Schäden anrichten. Die Bf habe selbst wahrnehmen können, dass erhebliche Mengen an Niederschlagswässern auf der x anfallen und es bei relativ geringen Niederschlagsmenden auf Grund des großen Einzugsgebietes zu Überflutungen unterhalb des Grundstücks des Bauwerbers komme und diese Straße unpassierbar mache. Durch das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben bestehe die konkrete Gefahr, dass es zu erheblichen Ableitungen von Oberflächenwässern in Richtung der Liegenschaft der Bf komme. Das Projekt beinhalte zu diesem wesentlichen Punkt der Ausgestaltung der Flächen und der Geländemodellierung keine wie immer gearteten Ausführungen. Diese seien jedoch relevant, weil nur dadurch beurteilt werden könne, ob es zu unzulässigen Immissionen auf die Liegenschaft der Bf kommen könne.\nDie Bf bringt weiters zusammengefasst vor, das versickerungstechnische Gutachten sei für ein wasserrechtliches Verfahren gemäß § 32 WRG 1959 – der Bewilligung von nicht bloß geringfügigen Einwirkungen auf das Grundwasser – relevant und auch schlüssig; es habe jedoch keine wie immer geartete Relevanz für das gegenständliche Verfahren und insbesondere das Vorbringen der Bf, nämlich der Frage der Beeinträchtigung subjektiver öffentlicher Rechte „der Antragstellerin im Bauverfahren“. Es sei anzumerken, dass die Grundlagen dieses Gutachtens insofern falsch angenommen worden waren, als durch die Baumaßnahmen wesentlich größere Mengen an Oberflächenwässern im projektierten Versickerungsbauwerk zur Versickerung gelangen würden, weil auf Grund der Abschüssigkeit des Geländes auch Teile des oberhalb gelegenen Parkplatzes sowie von der x ebenfalls im projektierten Versickerungsbauwerk zur Versickerung gelangen werden. Auf Grundlage der eingereichten Projektunterlagen werde das Versickerungsbauwerk bei wesentlich schwächeren Regenereignissen als zu Grunde gelegt überflutet werden und über die darunter gelegene Straße abfließen.\nZusammengefasst bringt die Bf vor, es wäre von einem Sachverständigen zu beurteilen gewesen, ob es – unter Einbeziehung der gesamten, auch oberhalb und außerhalb des Bauvorhabens auf dem Grundstück des Bauwerbers anfallenden Oberflächenwässer – zu Beeinträchtigungen des Grundstücks der Bf kommen könne bzw. durch welche konkreten Maßnahmen dies verhindert werden könne. Auf Grundlage des vorliegenden Bescheides sei nicht gewährleistet und rechtlich vollstreckbar sichergestellt, dass es zu keinen unzulässigen Immissionen durch Niederschlagswässer auf die Liegenschaft der Bf kommen werde. Die genaue Ausführung des Bauvorhabens im Hinblick auf die Ausführung der Abgrenzung zur Liegenschaft der Bf sei planlich oder verbal nicht dargestellt und könne somit nicht einem genehmigten Rechtsbestand angehören.\nDiesen Befürchtungen der Bf, es könne durch das beantragte Bauvorhaben zu Beeinträchtigungen ihres Grundstücks durch abfließende Oberflächenwässer kommen, kann insofern nicht gefolgt werden, als sich schon aus dem wasserrechtlichen Einreichprojekt vom 14.11.2014 ergibt, dass die Oberflächenwässer in Richtung der vorgesehenen Sickermulden entlang der x und dem x geleitet werden. So wird ein großer Teil der hangabwärts kommenden Oberflächenwässer vor den Garagen Nr. 7 und 8 Richtung Sickermulde an der x geleitet, vor den Garagen Nr. 6 bis 1 ist hangabwärts eine Abflussrinne in Richtung der Sickermulde entlang dem x projektiert und auch die übrigen Oberflächenwässer hangabwärts entlang der Garagen Nr. 6 bis 1 fließen projektgemäß in die Sickermulde am x. Darüber hinaus weist das Garagendach ein Gefälle von 2 % in Richtung der Sickermulde entlang der x auf. Laut Plan des wasserrechtlichen Einreichprojekts sind die Sickermulden mit 0,35 m Tiefe geplant. Das wasserrechtliche Einreichprojekt wurde vom Amtssachverständigen der Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Grund- und Trinkwasserwirtschaft beim Amt der Oö. Landesregierung geprüft und für fachlich korrekt erstellt sowie dem Stand der Technik entsprechend erachtet.\nSofern die Bf darlegt, sie habe selbst wahrnehmen können, dass erhebliche Mengen an Niederschlagswässern auf der M anfallen und es bei relativ geringen Niederschlagsmengen auf Grund des großen Einzugsgebietes zu Überflutungen unterhalb des Grundstücks des Bauwerbers komme und diese Straße unpassierbar mache, ist darauf hinzuweisen, dass die Bf damit keine Beeinträchtigung ihres Grundstücks, sondern der Straße unterhalb des Baugrundstücks aufzeigt und auch nicht ersichtlich ist, inwieweit das Bauvorhaben am Baugrundstück daran kausal sein soll. Jedenfalls zeigt sie mit der Überflutung der Straße unterhalb des Baugrundstücks keine Verletzung in ihren subjektiven Rechten auf.\nWenn die Bf jedoch vermeint, das Versickerungsbauwerk des Bw müsse auch die Versickerung der von benachbarten Grundstücken abfließenden Oberflächenwässer (Parkplatz oberhalb des Baugrundstücks, welches das Grundstück der Bf ist; x) berücksichtigen, so ist sie darauf hinzuweisen, dass der Bw für die Versickerung seiner auf eigenem Grund anfallenden Niederschlagswässer zu sorgen hat, nicht jedoch für die Versickerung der auf benachbarten Grundstücken anfallenden Niederschlagswässer, worunter auch diejenigen des Grundstücks der Bf fallen (vgl. dazu implizit VwGH 25.3.1997, 96/05/0250; 10.12.1991, 91/05/0149). Die Bf hat vielmehr selbst dafür zu sorgen, dass die auf ihrem Grundstück anfallenden Niederschlagswässer (insbesondere durch die versiegelte Parkplatzfläche) ordnungsgemäß (d.h. ohne Ableitung auf das beschwerdegegenständliche Baugrundstück) abgeleitet werden. Würde man der Argumentation der Bf folgen, wonach der Bw die Niederschlagswässer der Bf (sowie auch der x) in seinem Entwässerungsprojekt mitberücksichtigen müsse, würde das nach Ansicht des Landesverwaltungsgericht einen durch Dritte verursachten Eingriff in das Eigentumsrecht des Bw darstellen. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass der nunmehrige Bw selbst Nachbar in einem das Grundstück der Bf betreffenden Baubewilligungsverfahren wäre und hier seine subjektiv-öffentlichen Rechte betreffend Immissionen auf sein Grundstück geltend machen könnte, insbesondere auch hinsichtlich Anlagen zur Beseitigung von Niederschlagswässern und Abwässern, kann nach Ansicht des Landesverwaltungsgericht kein subjektiv-öffentliches Recht der Bf auf Berücksichtigung ihrer (und auch von sonstigen Dritten) abgeleiteten Niederschlagswässer auf das Baugrundstück des Bw bestehen. Die Bf konnte mit diesem Vorbringen somit keine Verletzung in ihren subjektiven Rechten aufzeigen.\nDem Antrag des Vertreters der Bf im Zuge der Verhandlung, es möge ein Gutachten aus dem Bereich des Wasserbaus zum Beweis dafür eingeholt werden, dass eine Beeinträchtigung der subjektiven Rechte der Bf ausgeschlossen werden können, war in Anbetracht dieser Ausführungen nicht Folge zu geben.\nIV.2. Unzulässige Lärmimmissionen\nDazu bringt die Bf vor, dass sich sämtliche bestehenden Parkplätze auf der Rückseite des Wohngebäudes x und in einem größeren Abstand zum Gebäude befänden. Durch das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben würde die verfahrensgegenständliche Garagenanlage seitlich in Richtung und unmittelbarer Nähe der Hauptaufenthaltsräume und Balkone situiert werden. Es würde daher durch die Realisierung des Bauvorhabens zur Schaffung einer massiven zusätzlichen Emissionsquelle in unmittelbarer Nähe und Richtung der Wohn- und Schlafräume sowie der Balkone kommen. Die Feststellung der belangten Behörde, es käme zu keiner wesentlichen zusätzlichen Beeinträchtigung entbehre schlicht jeglicher Grundlage.\nHinsichtlich des lärmtechnischen Gutachtens bemängelt die Bf in ihrer Beschwerde, es weise wesentliche Mängel auf und dürfe ohne einer Ergänzung für die Beurteilung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts nicht herangezogen werden. Der Sachverständige ziehe bei seiner Beurteilung eine nicht näher beschriebene Garagenanlage heran, ohne die Situation zu beschreiben und die Kriterien für die Vergleichbarkeit heranzuziehen. Im Übrigen dürfte die Garage nicht vergleichbar sein, weil sie nicht an einer vergleichbaren Landesstraße liege.\nWeiters gehe das Gutachten von falschen Prämissen aus; der Gutachter gehe davon aus, dass es sich bei der gegenständlichen Anlage um eine Garagenanlage für Bewohner angrenzender Wohnungen und somit für Wohnzwecke handle. Dies sei jedoch eine unzulässige Schlussfolgerung. Das Projekt sehe eine solche Einschränkung nicht vor. Die Garagenanlage diene ausschließlich den gewerblichen Zwecken des Bewilligungswerbers. Es sei daher die Benützung einer gewerblichen Garagenanlage zu Grunde zu legen.\nAußerdem seien für die Beurteilung der Frage, ob aus lärmtechnischer Sicht die durch das Bauvorhaben verursachten Immissionen der Widmungskategorie entsprechen, auch die Spitzenlärmpegel und der Hintergrundgeräuschpegel zu berücksichtigen, was der Sachverständige nicht getan habe.\nDas Landesverwaltungsgericht Oberösterreich holte aufgrund dieser Vorbringen der Bf ein ergänzendes Gutachten (datiert mit 19.4.2016) ein und ließ dieses – aufgrund der von der Bf abgegebenen Stellungnahme vom 11.5.2016, das insbesondere bemängelte, dass die Pegelspitzen unberücksichtigt geblieben seien, sowie der in der mündlichen Verhandlung aufgeworfenen Fragen der Bf – in der mündlichen Verhandlung vom 22.6.2016 noch weiter konkretisieren. Zusammengefasst kam der schalltechnische Amtssachverständige zum Ergebnis, dass (die Pegelspitzen nicht berücksichtigt; siehe das ergänzende Gutachten vom 19.4.2016) die Planungsrichtwerte nach der ÖNORM S 5021 durch die Nutzung der Garagenanlage zur Tages-, Abend- und Nachtzeit an der Nachbargrundgrenze zum Grundstück der Bf deutlich unterschritten werden. Bei Berücksichtigung der Pegelspitzen zeigt der Vergleich der zu erwartenden Pegelspitzen zu der örtlichen Schallsituation, dass durch das Zuschlagen der Türen oder des Kofferraums Spitzenpegel verursacht werden, die um 10 dB zur Tageszeit und 20 dB zur Nachtzeit über der örtlichen Schallsituation liegen. Die Spitzenpegel durch das Schließen des Kipptores (älteres Modell der Vergleichsanlage) liegen zur Tageszeit um 15 dB und in der Nacht um 24 dB über der örtlichen Schallsituation.\nDem im Zuge der Verhandlung gestellten Antrag der Bf, durch Auflage sicherzustellen, dass im dauerhaften Betrieb der Garagenanlage es zu keinen höheren Schallpegeln bzw. Schallpegelspitzen als vom Amtssachverständigen festgestellt, kommen wird, war nicht Folge zu geben. Die vom schalltechnischen Amtssachverständigen herangezogenen Werte betreffen eine Vergleichsanlage mit einem Kipptor älteren, nach Schätzung des Amtssachverständigen mindestens 40 Jahre alten Modells. Da davon auszugehen ist, dass bei einer neuen Garagenanlage auch neue Garagentore, laut Einreichplan ein Schwingtor, eingebaut wird, kann laut Ausführungen des schalltechnischen Amtssachverständigen jedenfalls von geringeren Pegelspitzen ausgegangen werden als die bei der messtechnisch untersuchten Garagenanlage mit einem alten Schwingtor. Schon aus der täglichen Lebenserfahrung heraus ist daher davon auszugehen, dass keine Garagentore mit höheren Pegelspitzen eingebaut werden als die von der Vergleichsanlage beurteilten Garagentore älteren Modells. In diesem Zusammenhang wird auch angeführt, dass der Vertreter des Bw im Zuge der Verhandlung festgehalten hat, dass geplant sei, im Zuge der Errichtung der geplanten Garagenanlage auch neue handelsübliche Tore einzubauen.\nAuf Grundlage des schalltechnischen Gutachtens erstattete sodann der medizinische Amtssachverständige sein schlüssiges und nachvollziehbares Gutachten, in dem er zum Ergebnis gelangt, dass sich durch das beschwerdegegenständliche Projekt nachteilige gesundheitliche Wirkungen iSv erheblichen Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen durch Schallimmissionen nicht ergeben. Die Schallpegel im Zusammenhang mit der Benützung der Garagen liegen nach den schalltechnischen Ausführungen in jedem Fall deutlich unterhalb der Planungsrichtwerte nach der Flächenwidmungskategorie. Schallpegelspitzen (z.B. Schließen von Autotüren) können sich grundsätzlich störend von einer bestehenden Umgebungsgeräuschkulisse abheben. Verkehrsgeräusche wie Zu- und Abfahrten zu Wohnobjekten mit den dazu gehörigen Aktivitäten wie Türen schließen und Motorstart sind in allen Widmungskategorien anzutreffen. Spitzenpegel sind - nach Ausführungen des medizinischen Amtssachverständigen – in der Beurteilung von derartigen Immissionen dann gesondert zu berücksichtigen, wenn sie sich um 25 dB über die Umgebungssituation (Dauerschallpegel) abheben. Darunter liegende Spitzen werden gut über den Dauerschallpegel abgebildet, sodass dieser als Beurteilungsbasis heranzuziehen ist. Im Ergebnis liegen wirkungsbezogene Immissionspegel, die zu nachteiligen gesundheitlichen Wirkungen führen würden, deutlich höher bzw. werden sie durch die konkreten Immissionen deutlich unterschritten. Die Geräuschcharakteristik von Zu- und Abfahrten zu Wohnobjekten unterscheidet sich nicht von allgemein bekannten Fahrbewegungen, wie sie in zu Wohnzwecken genutzten Gebieten anzutreffen sind.\nNach eingehender Erörterung des Gutachtens durch den medizinischen Amtssachverständigen bestanden keine weiteren Fragen der Parteien.\nEine Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten der Bf kann daher auch unter diesem Aspekt nicht festgestellt werden.\nIm Ergebnis ist festzuhalten, dass sich die eingeholten Gutachten für das Landesverwaltungsgericht als nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei darstellen, weshalb die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens der Entscheidung zugrunde zu legen waren.\nIV.3. Widmungskonformität des Bauvorhabens\nDie Bf bringt im Wesentlichen vor, bei dem verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben handle es sich um ein Objekt zur gewerblichen Vermietung von Garagen ohne eine wie immer geartete Beschränkung auf einen bestimmten Benutzerkreis, im konkreten – die Bewohner des oder der unmittelbar angrenzenden Wohnhäuser. Das gegenständliche Bauvorhaben sei daher kein Bauwerk oder keine Anlage, das oder die wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedürfnissen der Bewohner diene. Sie diene schlichtweg den gewerblichen Interessen des Bauwerbers. Insbesondere verursache das Bauvorhaben erhebliche Belästigungen für die Bewohner. Durch die Realisierung des Bauvorhabens würden vollkommen neue Emissionen geschaffen, die nicht mit der Wohnnutzung zusammenhängen würden.\nDazu ist festzuhalten, dass § 31 Abs. 4 Oö. BauO 1994 dem Nachbarn nicht schlechthin einen Anspruch auf widmungsgemäße Verwendung des Baugrundstücks gewährt. Der Nachbar hat vielmehr nur dann ein Mitspracherecht, wenn die Festlegungen des Flächenwidmungsplanes auch seinem Interesse dienen, insbesondere wenn sie einen Immissionsschutz gewähren (vgl. dazu etwa VwGH 23.8.2012, 2010/05/0221 mit Hinweis auf VwGH 13.12.2011, 2009/05/0255, mwN). Ob das Bauvorhaben schädliche Umwelteinwirkungen iSd § 3 Z 4 iVm § 2 Z 36 Oö. BauTG für die benachbarte Bf entfaltet, wurde jedoch ohnedies geprüft (siehe oben IV.1. und IV.2.).\nAuch mit diesem Vorbringen konnte die Bf daher keine Verletzung in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten aufzeigen.


Doppelte Akzessorietät: Ausnahmsweise kein Vergabeverfahren für oberschwelligen Planungsauftrag - BRP Doppelte Akzessorietät: Ausnahmsweise kein Vergabeverfahren für oberschwelligen Planungsauftrag - BRP\nVeröffentlicht am 9. Dezember 2021 9. Dezember 2021 von Henrik Jacobsen\nDas Vergaberecht sieht bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte eine öffentliche Ausschreibung vor. Diese Pflicht trifft auch private Auftraggeber, wenn diese von einem öffentlichen Auftraggeber für Bauvorhaben der Daseinsvorsorge Zuwendungen erhalten.\nHierunter fallen etwa Krankenhäuser und Bildungseinrichtung. Dahinter steht die Überlegung des Gesetzgebers, sogenannte „Drittvergaben“ dem Vergaberecht zu unterstellen, da es kein Unterschied machen kann, ob staatliche Stellen selbst aus eigenen Mitteln Aufträge vergeben oder sie diese Mittel als Subventionen an Dritte weitergeben. Hier greifen aber Besonderheiten, die für Planer relevant werden können: Die VK Hamburg (60.29-319/2021.009) hat jüngst entschieden, dass ein für sich betrachtet oberschwelliger Planungsauftrag für eine Neustrukturierung eines OP-Bereichs in einem Krankenhaus nur dann öffentlich ausgeschrieben werden muss, wenn (i) auch der mit dem Planungsauftrag funktionell verbundene Bauauftrag den Schwellenwert für Bauaufträge erreicht bzw. überschreitet und (ii) zu mehr als 50 % von einem öffentlichen Auftraggeber subventioniert wird. Diese doppelte Akzessorietät kann den privaten Auftraggeber von einem Vergabeverfahren befreien, auch wenn der Planungsauftrag für sich betrachtet mit mehr als 50% subventioniert wird und den maßgeblichen Schwellenwert überschreitet. Die Vergabekammer berücksichtigte bei ihrer Entscheidung durchaus die damit verbundene Gefahr, dass sich der Staat dem Vergaberecht dadurch entzieht, dass er bei der Finanzierung eines Bauvorhabens die 50 %-Grenze knapp unterschreitet und gleichzeitig die mit dem Bauvorhaben verbundenen Dienstleistungsaufträge überwiegend finanziert. Nach Auffassung der VK Hamburg ist dieser Umstand aber gesetzgeberisch gewollt und daher hinzunehmen. Da im vorliegenden Fall der verbundene Bauvertrag den Schwellenwert nicht erreichte, verwarf die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag des nicht beauftragten Planers als unzulässig.\nWann ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Vergabestelle notwendig?


Fensterputzer I Fensterreinigung - für Verden, Bremen und umzu\nTipTop bietet Fensterreinigung zum günstigen Preis. Egal ob sie nur eine Glasreinigung oder das komplette Fensterelement reinigen lassen möchten: unsere Fensterputzer bringen die Scheiben wieder zum funkeln! Dabei beschränkt sich die Fensterreinigung nicht nur auf Fenster, sondern auch auf Wintergärten, Vordächer, Erker und alles andere in jeder Form und Größe, das Glas- bzw. Fenster hat. Unsere Kunden kommen aus ganz Nord-Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Oldenburg.\nBei der einfachen Fensterreinigung (Glasreinigung) putzen wir die Fensterscheiben wahlweise von innen und außen. Jede Größe und Form, egal in welcher Höhe.\nBei der Glas- und Rahmenreinigung werden sowohl die Fensterscheiben als auch die Fensterrahmen geputzt. Somit werden beide Elemente der Fenster gereinigt.\nGlas, Rahmen & Falz\nBei der Glas-, Rahmen- und Falzreinigung putzen wir auch die Fensterfalz (siehe Bild), also die "Innenseite" der Fenster, mit. Somit wird das komplette Fenster geputzt, bis in die letzte Ecke.\nBei hartnäckigen und groben Verschmutzungen (z.B. Farb-, Zementflecken usw.) die z.B. nach Neubau-, Renovierungsarbeiten usw. entstehen und durch eine normale Reinigung nicht entfernt werden können, bietet sich die Grundreinigung an. Hier setzen wir spezielle Werkzeuge ein um die Fenster komplett und rückstandslos zu reinigen.\nWir putzen nicht nur Fenster, sondern auch...\nFassaden, Balkone uvm.\nWas Kunden über unsere Fensterputzer sagen\nHerr H.G. aus Achim\nFrau F. aus Verden\nEzUrfa GmbH, Aurich\n"Zu unserer Eröffnung hat alles geblitzt. Wir sind sehr zufrieden!"


Lektorat - Uta Ruge - Feldenkrais | Lektorat\nSie befinden sich hier: Lektorat\nAls freie Lektorin begleite ich für den Verlag oder auch privat den Fortgang der Arbeit eines Autors/einer Autorin. Ich übernehme die Prüfung und Bearbeitung des inhaltlichen, strukturellen und konzeptionellen Aufbaus eines Buches. Ist das Manuskript in sich stimmig, verständlich und logisch aufgebaut? Während dieser Arbeitsphase stimme ich mich eng mit den AutorInnen ab.\nUnd ich prüfe natürlich die stilistische Ausführung. Ist das Manuskript gut lesbar? Gibt es Redundanzen, Wiederholungen, zu lange Sätze? Stimmen die Bilder und Vergleiche, stimmt Idiomatik, Sprachfluss und Sprachstil überein. Ist das Genre eingehalten?\nSelbstverständlich schaue ich auch auf Orthographie, Grammatik und Interpunktion. Am liebsten arbeite ich für Verlage im Bereich (vor allem des politischen und historischen) Sachbuchs ebenso wie in der Belletristik.\nIch begutachte auch Manuskripte, arbeite an der Durchsicht von Übersetzungen (aus dem Englischen), überprüfe Register und Glossare, schreibe Klappentexte und/oder Texte für die Programmvorschau.\n...mit dem Lektorieren begann direkt nach dem Staatsexamen in Germanistik und Politik (FU Berlin). Das erste Lektorat 'passierte' mir im Rotbuch Verlag. Als einer unserer Lektoren krank wurde, übernahm ich die Arbeit am schönen Reisebuch Italien von Ekkehard Krippendorff und Peter Kammerer. Später arbeitete ich vor allem mit der Schriftstellerin Anne Duden an ihren ersten beiden Prosabänden Übergang und Das Judasschaf.\nDie Redaktionsarbeit in der taz war mehr der tagesaktuellen Berichterstattung gewidmet, dem schnellen Überblick über Themen, Ansprechen und Beauftragen von AutorInnen und der sprachlichen Feinarbeit.\n...arbeitete ich als Mitglied des Beirats in der internationalen Zeitschrift Index on Censorship mit. Als nach dem Ende des Kalten Krieges viele alte Sponsoren die Arbeit der Zeitschrift für überflüssig hielten, half ich mit, durch Einwerben von Geldern bzw. durch Umstrukturierung die Arbeit auf eine neue Basis zu stellen. Der Band Die Landkarte der Zensur – war das Resultat der zehnjährigen Tätigkeit meiner Übersetzungen (aus dem Englischen), die regelmäßig in der taz (später der Frankfurter Rundschau) veröffentlicht wurden.\nNach langen Jahren als freie Rundfunk- und Zeitungsautorin stieg ich wieder mehr in die editorische Arbeit ein und betreute von 2003-2012 die Fachzeitschrift Feldenkraisforum – um jenen KollegInnen zum schriftlichen Ausdruck zu verhelfen, die viel zu sagen haben, das Schreiben aber nicht als ihr Feld betrachten. Eine Zeit lang unterrichtete ich mit meiner Kollegin Sylvia Weise Schreib-Workshops für Feldenkrais-LehrerInnen.\nInzwischen bin ich zunehmend wieder als freie Lektorin, Übersetzerin und Autorin tätig.\nMeine Lektorate und Übersetzungen:


Kirche St. Bartolomäus Neupotz und Pfarrheim\nKirche St. Bartholomäus Neupotz\nDas alte Dorf Pfotz lag im Überschwemmungsgebiet des Rheins und ist samt mittelalterlicher Kirche untergegangen. 1535 entstand an der westlichen Gemarkungsgrenze ein neues Dorf mit dem Namen Neupfotz (seit 1935 Neupotz).\n1770-1772 wurde die Kirche St. Nikolaus errichtet, die 1794 von französischen Revolutionstruppen geplündert wurde.\nAls diese Kirche zu klein wurde, entstand 1838 die heutige Kirche St. Bartholomäus nach Plänen des Münchner Architekten August von Voit (1801–1870).\nAus der St. Nikolauskirche sind nur wenige Gegenstände übernommen worden: die Kanzel, ein Messbuchpult sowie eine barocke Monstranz. Die Ausstattung der Erbauungszeit von St. Bartholomäus hat sich weitgehend erhalten. Lediglich das Gemälde für den Hochaltar, das der Münchner Maler Prof. Joseph Schlotthauer (1789-1869) fertigte, war schon um 1870 nicht mehr vorhanden. Die beiden Bilder der Seitenaltäre von Schlotthauer sind noch vor Ort.\nDie Orgel wurde 1863/64 von dem Speyerer Orgelbauer Schlimbach gefertigt.\nDie neue Chorausstattung stammt von der letzten großen Innenrenovierung 1981.\n2002 fand eine umfangreiche Restaurierung der Schlimbach Orgel statt.\nEine Außenrenovierung fand 2009/2010 statt. Dabei wurde die Außenfassade neu gefasst. Im Rahmen der Neugestaltung des Kirchplatzes durch die Ortsgemeinde Neupotz wurde ein barrierefreier Zugang zur Kirche geschaffen.\n2018 fand eine große Innenrenovierung statt. Zuerst wurde 4 große Bohrungen (je eine an den Längsseiten und je eine an den Querachsen) gemacht, durch die später durch Spannstähle eingeführt wurden. Das war nötig, weil die Kirche keinen Ringanker hat. Die Rißbildung vor allem im Chorraum und über dem Seiteneingang zum Kirchplatz war zu groß geworden. Bei der Innenrenovierung mussten alle Fenster ausgebaut, renoviert, neu gefasst und mit neuen Rahmen versehen wieder eingebaut werden. Neue Leitungen wurden gezogen. Heizung und Licht erneuert. MIt einem festlichen Gottesdienst wurde die Kirche im Advent 2018 wieder in Dienst gestellt.\nMit der Renovierung der Kreuzwegstationen wurde 2021 begonnen.\nBoltz, Alfred, Neupotzer Heimat Buch, Hg. Gemeinde Neupotz, 1985.


Bus Hof - Kiew im Bahn-Vergleich | CheckMyBus\nBus von Hof nach Kiew und zurück\nFernbus Kiew Hof: Vergleichen und sparen\nAlles rund um die Verbindung Hof - Kiew\nEntfernung 1.316,2 km\nBusunternehmen Eurolines Germany, Odri, INFOBUS\nHof - Kiew\nKiew - Hof\nWollen Sie einen Bus von Hof nach Kiew nehmen, stehen mehrere Möglichkeiten zur Wahl. Wollen Sie zügig ankommen, suchen Sie nach dem Bus mit der kürzesten Reisedauer, der aktuell von komfortabel und sicher ans Ziel. Ist der Preis das entscheidenen Kriterium, dann finden sich normalerweise erschwingliche Bustickets für Fahrten von Kiew nach Hof zu Preisen ab 70,00 €. In Zeiten gesteigerter Nachfrage, wie während Schulferien oder zur Weihnachtszeit, kann eine Fahrkarte auch mehr kosten. Ein Vergleich lohnt sich!\nPreiswerte Tickets für den Bus zu finden ist kein Problem - dank CheckMyBus. Sie sehen nicht nur die passende Busverbindung von Hof nach Kiew und wieder zurück, sondern auch Informationen zu den Abfahrtszeiten, den aktuellen Ticketpreisen, der exakten Anschrift der Haltestellen in Kiew und Hof. Außerdem zeigen wir Zusatzleistungen wie zum Beispiel Internet umsonst oder Media Center. Der Fernbus ist nicht nur eine billige, sondern auch eine komfortable Alternative zu Bahn und Flugzeug. Daneben überzeugen auch die in der Regel großzügige Gepäckbeförderungsmöglichkeiten. Gerade deshalb ist es von Vorteil die Zusatzleistungen und Gepäckbeförderungsmöglichkeiten der individuellen Anbieter zu prüfen, denn diese können variieren. So steht Ihnen zum Beispiel Internet umsonst auf der Reise von Hof nach Kiew zur Verfügung, wenn Sie sich für FlixBus entscheiden. Wollen Sie Sperrgepäck mitnehmen, dann sollten Sie ein Angebot von FlixBus wählen. In der Regel können Sie Handgepäck bei allen Anbietern gratis mitnehmen, solange es in den Ablagen über dem Kopf Platz hat. Oft ist es von Vorteil vor der Reise zu schauen, ob einer der Anbieter derzeit Gutscheine auf der Verbindung Kiew nach Hof veröffentlicht hat. So sparen Sie ein paar Euro und haben mehr Geld übrig für Souvenirs und Andenken.\nBushaltestellen in Hof und Kiew\nHof und Kiew im Vergleich


Das GO Fest von Pokémon GO kommt 2019 erstmals nach Deutschland | Flames per Second\nPokémon GO hat die Daten für die Sommer-Tour 2019 bekannt gegeben. So wird es Anfang Juli ein GO Fest in Dortmund geben.\nPokémon GO: So besiegt ihr den Level-4-Raid Ninjask alleine\nMorgen Mittag geht das Endgame von The Division 2 richtig los\nApr. 04, 2019 | 13:33 Uhr\nDas wurde bekannt gegeben: Es wurde bereits gemutmaßt und nun haben wir die Bestätigung. Im Juli 2019 startet ein GO Fest in Dortmund.\nNeben dem Event in Dortmund wurde auch ein weiteres GO Fest für Chicago und den Raum Asien-Pazifik bestätigt.\nDas wurde zum GO Fest in Dortmund bekannt gegeben\nDas sagt Niantic: Insgesamt wird es in diesem Sommer 3 GO-Fests geben. Dies ist besonders, denn bislang gab es dieses Event nur in Chicago. Nun gibt es die Daten für dieses Jahr:\n13. – 16 Juni: Pokémon GO-Fest in Chicago\n4. – 7. Juli: Pokémon GO-Fest in Dortmund\nZeit und Ort noch nicht bekannt: Pokémon GO-Fest im Raum Asien-Pazifik\nSo wird das Event in Chicago angekündigt.\nWas gibt es im GO Fest? Details zu besonderen Pokémon oder anderen Boni gab es noch nicht. So sieht man aber auf dem Annkündigungsbild zum Event in Chicago die noch fehlenden Pokémon Hippopotas und Hippoterus.\nOb es diese Monster auch in Dortmund zu fangen gibt, bleibt abzuwarten. Außerdem sieht man Trasla, Chelast und Seeper. Alle drei Pokémon gibt es noch nicht als Shiny. Möglicherweise wird davon eines zu den Events veröffentlicht.\nNeben den möglichen Shinys, sieht man auch wieder ein Icognito, welches wahrscheinlich ebenfalls exklusiv dort zu fangen sein wird. Dies war bereits im letzten Jahr der Fall. Außerdem sieht man die komplette Quiekel-Familie und Alpollo.\nWas wurde noch bekannt gegeben? Außerdem bestätigte Niantic die Daten für kommende Community Days bis hin zum August. Zudem machten sie klar, dass in der zweiten Jahreshälfte noch einige Safari-Zonen auf die Spieler zukommen werden. Wo genau diese stattfinden, sagten sie bislang nicht.\nDaten für Community Days wurden ebenfalls bekannt gegeben\nIch kann nicht dabei sein. Was jetzt? Niantic gab ebenfalls bekannt, dass man überall auf der Welt an den Events teilnehmen kann. Dafür muss man nicht vor Ort sein.\nSo war es bereits im vergangenen Jahr. Dort gab es dann weltweite Aufgaben, wodurch Shinys freigeschaltet wurden.\nWenn ihr jetzt spielen wollt, dann schaut euch doch mal das Käfer-Event an:


Gymnastik mit dem Judo-Gürtel\nMit dem Judo-Gürtel als Übungsgerät lassen sich viele Übungen zur Schulung der Beweglichkeit und Kräftigung spielerisch “verpacken”.\nViertele den Judo-Gürtel und halte ihn mit beiden Händen an den Enden möglichst stramm fest. Steige nun vorwärts, danach rückwärts über den Gürtel. Hocke anschließend vorwärts und rückwärts über den strammen Gürtel.\nUmfasse mit dem geviertelten Judo-Gürtel einen Partner, dieser umfasst Dich. Versucht nun beide durch Übersteigen aus der Umklammerung herauszukommen.\nLege mit dem Gürtel einen Kreis auf den Boden. Bauen nun zunächst vorlings, dann rücklings eine Brücke über den Gürtelkreis.\nHinke in den Gürtelkreis hinein und wieder heraus; danach wechsele das Bein.\nLege den Gürtel lang aus. Hüpfe im Schlusssprung über die Gürtellinie von einem Ende bis zum anderen und wieder zurück; anschließend hinke über die Gürtellinie auf einem Bein hin, auf dem anderen zurück.\nLege den Gürtel lang aus. Du bist auf der einen Seite der Gürtellinie im Liegestütz, dein Partner auf der anderen. Nun steigt ihr mit den Händen über die Linie vor und wieder zurück. Wer hält am längsten durch?\nLege den Gürtel lang aus. Balanciere auf dem Gürtel von einem Ende zum anderen. Setze dabei einen Fuß eng vor den anderen. In der Mitte kannst Du eine Standwaage einbauen.\nDer Judo-Gürtel findet natürlich auch Verwendung wenn es um erste Kampfspiele geht (“Kämpfen um einen Gegenstand/um etwas”) oder bei vielen Spielen zu Beginn und Ende der Judo-Stunde (z.B. “Gürtel-Häuser-Wechseln” oder “Gürtelfangen”).


de.indymedia.org | Prügel-Opfer von der Sozialabbau-Demo spricht\nPrügel-Opfer von der Sozialabbau-Demo spricht\nNoitulover 07.06.2006 01:44 Themen: Repression Soziale Kämpfe\n"Obwohl die Regierung in Berlin von SPD und PDS gestellt wird, scheint mir die polizeiliche Schikane dort noch schlimmer zu sein als im von der CDU regierten Niedersachsen" kommentierte Tom W. aus Wolfsburg, der am Samstag auf der Sozial-Abbau Demo von einem Polizisten geschlagen wurde. Sein Foto machte die Runden durch die Presse.\nAm 3. Juni demonstrierten 15.000 Menschen gegen Sozialabbau, trotz des kalten Regens und der brutalen Übergriffe der Berliner Polizei.\nTom W. kam mit einer Gruppe von jungen REVOLUTION-Aktivisten zur Demonstration. Als Schüler, der später mal studieren möchte, ist er von den Kürzungen im Bildungsbereich selbst betroffen. "Ich wollte an einer friedlichen Großdemo gegen Sozialabbau teilnehmen, habe aber Reizgas in den Augen und einen blauen Fleck am Gesicht bekommen." Bei anderen Teilnehmern gab es Kopfverletzungen und sogar einen Nasenbruch. "Selbst auf ein am Boden liegendes Mädchen wurde brutal eingeknüppelt" gab er schokiert zu Protokoll.\nDemonstranten werfen der Polizei Übergriffe vor\nBei den Protesten gegen Hartz IV gab es Ausschreitungen\nBei der Demonstration gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau ist es zu Rangeleien mit der Polizei gekommen. Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Sonnabend in Mitte gegen Sozialabbau. Die Polizei zählte rund 4 000 Teilnehmer, der Veranstalter sprach von mehr als 15 000 Demonstranten.\nAn der Tucholsky-/Ecke Oranienburger Straße kam es zu Tumult, als Polizisten Transparente beschlagnahmten, die entlang des Zuges getragen wurden und auf einer Länge von rund zehn Metern miteinander verknotet waren. Dies war ein Verstoß gegen die Versammlungsauflagen der Polizei, die Transparente von maximal 1,50 Metern erlaubte. Die Polizisten sahen darin "einen Sichtschutz für Personen, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begehen wollten". Die eingesetzten Antikonflikt-Teams der Polizei redeten erfolglos auf die Transparentträger ein. Es gab Rangeleien, bei denen nach Polizeiangaben acht Beamte leicht verletzt und fünf Demonstranten festgenommen wurden. An der Dircksenstraße wurden Polizisten auch mit Farbeiern beworfen.\nBei den Auseinandersetzungen kam es offenbar zu Übergriffen durch Polizisten auf friedliche Demonstranten. So berichtet der 50-jährige Klaus Finneiser aus Woltersdorf, er habe von einem Polizisten einen Faustschlag ins Gesicht erhalten. "Ich habe nur gesagt, dass ich zu meiner Frau wolle, die ein Stück weg war. Da hat er zugeschlagen." Der Ägyptologe hat jetzt eine dicke Lippe. "Meine Frau, die 54 Jahre alt ist, erhielt von einem Beamten einen Kniestoß in den Unterleib", sagte er. "Und wir sehen nun wahrlich nicht aus wie gewaltbereite Autonome." Finneiser will Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt erstatten.\nWährend die Polizei sagt, dass sie von Demonstranten mit Tritten und Schlägen angegriffen wurde, behauptet Mitveranstalter Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland, Beamte seien wahllos gewalttätig gegen junge und ältere Demonstranten vorgegangen. "Es gab mehrere Kopfverletzungen, einen Nasenbeinbruch unter den Demonstrationsteilnehmern."\nDerweil beschäftigt die Polizei eine Fotosequenz der Nachrichtenagentur ddp. Sie zeigt einen Polizisten, der nach einem Demonstranten schlägt. "Das wird man sich genau anschauen müssen", hieß es aus dem Präsidium. Nicht in jedem Fall könne man von einem Schlag "im Sinne von Prügel" sprechen. Denkbar sei, dass der Beamte "eine Schocktechnik" einsetzte. Diese leichteren Schläge seien etwa im Kampfsport üblich, um den Gegenüber abzulenken. So sei es diesmal offenbar darum gegangen, dass er das Transparent loslässt. Das Landgericht habe derartiges Vorgehen bereits gebilligt.\nHärte gegen Demonstranten: Polizei prüft umstrittenen Einsatz\nBeamte sollen gegen Demonstranten zu hart vorgegangen sein\nDie Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten während einer Demonstration am Sonnabend in Mitte könnten ein Nachspiel für die eingesetzten Beamten haben. Es wird geprüft, ob sie zu hart gegen die Teilnehmer eines Protestmarsches gegen Sozialabbau vorgegangen sind.\nWie berichtet, war es am Neptunbrunnen nahe dem Roten Rathaus zu Zusammenstößen gekommen. Laut offiziellen Polizeiangaben hatten sich etwa 350 Demonstranten nicht an die Versammlungsgesetze und Auflagen gehalten und viel zu große Transparente entfaltet. Beim Versuch, dieser habhaft zu werden, kam es zu Rangeleien. Demonstranten und Polizisten setzten Pfefferspray ein, es gab fünf Festnahmen und acht verletzte Polizisten. Fotografen hatten dabei unter anderem Bilder von einem Beamten gemacht, der mit einem Faustschlag gegen Aufzugsteilnehmer vorging.\nJetzt schaltete sich Polizeipräsident Dieter Glietsch ein. "Wenn Vorwürfe gegen Polizeibeamte erhoben werden, prüfen wir immer sehr sorgfältig die vorliegenden Informationen und leiteten gegebenenfalls von Amts wegen Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ein, damit der Sachverhalt so schnell wie möglich geklärt werden kann", so der Polizeichef. Inzwischen wurde der zuständige Polizeiführer aufgefordert, einen ausführlichen Bericht anzufertigen. Noch ist unklar, ob derweil Strafanzeigen gegen die Einsatzkräfte gestellt wurden.\nNoitulover 07.06.2006 - 01:55\nFoto liess sich nicht richtig hochladen... zweiter Versuch...\naus dem Berliner Morgenpost vom 4.6.06\nRoland Ionas Bialke 07.06.2006 - 03:11\nSogenannte Schockschläge bei dieser Demonstration kann ich nur bestätigen. Ich habe mehrere Faust- und Schlagstockschläge mitbekommen bei denen die Schlagkraft und Schlaggeschwindigkeit extrem niedrig waren. Das kann man auch auf den drei Fotos erkennen. Traotzdem können auch solche Schläge wehtun. Ein solcher Schlag geht sonst direkt ins Gesicht. Eine andere Uhrsache währe eine Behinderung durch die Protektoren des Polizisten. Solche Polizisten sind meist gut durchtrainiert, trotzdem behindert der Panzer die Bewegungsfreiheit und Bewegungsgeschwindigkeit.\nTypisch zu erkennen ist auch der antrainierte Rechtsausleger, also das Schlagen mit der linken Hand. Abwehrtechnicken des Gegenüber werden damit oft aus den Konzept gebracht.\nIch kann nur Ströbele zitieren: "Die können auch noch ganz anders." (Montagsdemonsration 2004, ein Demonstrant beschwerte sich bei den nebenstehenden Ströbele, weil er von einem Polizisten umgehauen wurde)\nDie Polizeiaktion war eindeutig illegal. Auch in diesem speziellen Fall. Passiert das nochmal, dann seid also entsprechend vorbereitet! Das "Black Block" kommt wieder!!\nmuss ausgefüllt werden 07.06.2006 - 04:45\nBei der Demo waren 38 leute mit Kopfplatzwunden 13 mit Schnittwunden an Armen und Beinen 2 Leute mit Armbrüchen 1er Person wurde das Bein und 3 Rippen gebrochen und 1 Person wurde das Nasenbein gebrochen 1 Person erlitt einen Krampfanfall und so weit wie bekannt is mehr als 60 personen mit blauen flecken.\nEiner Bulle trat einem 68 Jährigen mann in den Geschlechtteil so stark das er auf den boden sank und für 1 Tag stationär ins Krankenhaus muste und das ganze nur weil er einem bullen fragte ob es im noch gut gehe und ihm den vogel zeigte.\nRoland Ionas Bialke 07.06.2006 - 11:01\nIch habe nur eine Festnahme(?) mitbekommen, das war ein Punker. Er wurde kurz vor der Abschlusskundgebung bei der Samkt-Marien-Kirche festgenommen. Danach bewegte sich die Einheit Pigs, und das war Ihr Fehler, zurück zu ihren Ausgangspunkt durch die Menge vor der Tribüne. Da wurden sie dann gekesselt. Normalerweise sollte der Gefangene dort wieder aufgegeben worden sein. Aber gesehen habe ich davon nichts.\nDafür waren einige Polizisten im Kessel sehr nervös. Einer sprühte Pfefferspray in etwa 1,20m höhe, also genau auf die Bäuche der Demonstranten. Andere sahen ziemlich müde aus. Allerdings benutzten einige den Schlagstock noch recht munter.\nDie Polizisten haben ohne Zweifel nicht mit einer Eskalation an der Abschlusskundgebung gerechnet. Die Polizeileitung reagierte auch nicht. Rings um den hinteren Alexanderplatz waren nämlich noch etliche Fahrzeuge in Bereitschaft. Allerdings wären diese auch zu wenig gewesen.\nTrotz der Verletzten war es noch ein relativ friedliches Vorgehen. Es ist jedoch ganz klar, dass Menschen die solche Gewalt nicht kennen Angst entwickeln bzw. den Drang nach schnellen Aktionen. Ich hatte auch verdammt Angst. Das ist aber kein Grund mit dem Kämpfen aufzuhören. Es ist nur eine ernstzunehmende Warnung. Seid gut vorbereitet!\nSelbst in den Kreisen der Polizisten haben Wir Verbündete.\nRoland Ionas Bialkw 07.06.2006 - 16:04\nVerzeih, ich habe mich unklar ausgedrückt - Legendenfördernd.\nMit "Wir" meinte ich die Demonstranten die sich gegen Arbeitszwang und für hohe Sozialhilfen (Geld, dafür das man einfach nur am Leben ist) für jede/n einsetzen.\nMit den Polizisten meinte ich Polizisten die nicht zuschlagen, und davon waren am 3.6. auch welche da. Ist allerdings eine seltene Spezies.\nWen solle ich kleiner Sozialhilfeempfänger den sonst meinen?\nOffener Brief an Berliner Bürgermeister\nnoName 07.06.2006 - 17:47\nanbei ein offener Brief, den ein Demo-Teilnehmer aus Aachen bzgl der brutalen Polizei-Übergriffe auf der Demo am 3.6. "Schluss mit den reformen gegen uns!" in Berlin geschrieben hat:\nintec 07.06.2006 - 17:57\nIch wurde garantiert zweimal mit der Faust geschlagen. Beim ersten mal, kann es sein, dass es nicht mit größter Intensität war. Beim zweiten mal schon. Hatte Glück, dass ich die Zähne zusammengebissen habe. Als jemand, der Kampfsport macht, fällt einem der Unterschied übrigens auf.\n"Selbst in den Kreisen der Polizisten haben Wir Verbündete."\nSpar dir so einen Schwachsinnskommentar.\ndrw 07.06.2006 - 21:31\nSchockschlag, so ein Quatsch. Ein Schockschlag wird geradlinig ausgeführt und hätte in diesem Fall zum Zahnverlust, oder Kieferbruch geführt. Das war ein ganz normaler Schwinger, auch Backpfeife genannt.\nFantaqstisch, das das mal wieder dokumentiert werden konnte.\nLeute nutzt mal eure Videohandys, wenn die Bullen abgehen, postet die Clips hier und mailt sie an die Medien.\nPrügelnde Polizisten gehören aus dem Staatsdienst entlassen!\nBert 07.06.2006 - 22:21\nDie von polizeilichen Übergriffen und anderer Repression (Festnahme, Vorführungen) sollten sich beim Berliner EA melden: Tel: (030) 692 22 22\ndet is keen Rechtausleger der Bulle, sondern\nk.A. 07.06.2006 - 23:13\n... in der anderen Hand hält er sein Mehrzweckstöckchen fest, auch Tonfa genannt. bezeichnend übrigens, dass diese Bilder dazu aus der Berliner Morgenpost kommen, Rouven K. lässt grüssen...\nS. Allende 07.06.2006 - 23:26\nanti-cops 07.06.2006 - 23:38\n@(muss ausgefüllt werden) — muss wirklich ausgefüllt werden, echt!\nFragen — irgendwer\negal — Nur Ich\nNachtdemo — marie\nHmpf — Diplom-Hmpfologe\nWarum Verwunderung? — mensch\nBerliner Senat — q\nAntworten? — Irgendwer\ntranspigrösse — charlysurenkel\nFight the Police — muss ausgefüllt werden\n@k.A. — egal\nREVOLUTION Trotzkisten Babys — Junior\nwladek f. — der inoffizielle


Nutzung eigener PKW bei 1 Euro Job - Arbeitslosen Forum\nNutzung eigener PKW bei 1 Euro Job\nTHEMA: Nutzung eigener PKW bei 1 Euro Job\nRe: Nutzung eigener PKW bei 1 Euro Job vor 12 Jahren, 7 Monaten\nhallo karin! hoffe es geht trotzdem noch gut,trotz des ärgers mit der koba? für den fall das die sache mit der koba zu heiß wird, nehme die hilfe eines anwalts für sozialrecht in kauf. du kannst dir einen beratungschein bei deinem zuständigen amtsgericht holen, den bekommst du in der regel gleich mit und der ist kostenlos. es gibt natürlich auch noch die möglichkeit sich bei eurer am ort ansässigen arbeitslosenberatung helfen zu lassen,aber sehe diese sachen nur als tip, für den fall das du wirklich mit deinem schriftverkehr scheitern solltest. hoffe du hast erfolg und laß uns doch bitte mal wissen was aus deiner sache geworden ist.


Immer weniger Flüchtlinge | Sächsische.de\nNur knapp jeder vierte Platz in den Erstaufnahmelagern in Sachsen ist belegt. Die Regierung glaubt aber nicht an ein Ende der Krise.\nVon Karin Schlottmann und Ulf Mallek\nDresden. Der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland ist im Januar drastisch zurückgegangen. Deshalb sind auch in Sachsen weniger Menschen aus Krisengebieten angekommen als in den letzten drei Monaten des vorigen Jahres. Nach Angaben des Innenministeriums hat das Land seit dem 1. Januar 2 540 Asylbewerber aufgenommen. Allein im Oktober betrug die Zahl rund 14 300, im Dezember waren es sogar 16 800. Seit Ende des Jahres kommen immer weniger Flüchtlinge in Sachsen an.\nDie Folge ist eine spürbare Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen. Von den 19 421 Plätzen sind derzeit lediglich 5 467 belegt. Damit sind etwa drei Viertel der Betten ungenutzt. Einige Standorte wie die kurzfristig errichtete Unterkunft am Dresdner Flughafen stehen komplett leer. Dort könnte die Landesdirektion sofort 600 Menschen unterbringen.\nDie größte Erstaufnahmeeinrichtung in Sachsen ist zurzeit das frühere Technische Rathaus in Dresden. Dort sind von 1 600 verfügbaren Plätzen 773 belegt. Im Landkreis Meißen ist derzeit der frühere Real-Einkaufsmarkt in Niederau am geringsten ausgelastet. Hier leben lediglich 159 Flüchtlinge. Das Gebäude bietet 800 Plätze.\nDie aktuellen Zahlen vom Januar liegen aber trotz des drastischen Rückgangs immer noch deutlich über dem Vorjahresmonat. Nach wie vor kommen die meisten Flüchtlinge aus Syrien, sagte Ministeriumssprecher Andreas Kunze-Gubsch. Zweitgrößte Herkunftsländer sind Irak und Afghanistan. Der Anteil der Tunesier beträgt unter einem Prozent.\nOb sich die Lage wegen des Winters nur vorübergehend verändert hat, oder ob die Flucht durch die Grenzsicherungen in vielen Staaten entlang der Balkanroute dauerhaft erschwert wird, ist unklar. Die Landesregierung will vorerst auf keinen der landesweit 48 Standorte verzichten. Auch die Suche nach gut geeigneten Immobilien geht weiter. Offenbar stellt sich das Ministerium darauf ein, dass die Flüchtlingszahlen im Frühjahr wieder ansteigen.\nUngeachtet der Unterbelegung in den Erstaufnahmelagern setzt das Land die Verteilung der Bewerber auf die Kommunen fort – allerdings in geringerem Ausmaß als geplant. In den ersten drei Januar-Wochen hat die zuständige Behörde knapp 3 000 Menschen an die Landkreise übergeben.\nGähnende Leere in den Erstaufnahmen\nDie Zahl der Flüchtlinge in den Verteilzentren des Landes ist stark zurückgegangen.\nHilfsbereitschaft für Flüchtlinge ungebrochen\nDie Ereignisse von Köln erschweren die Arbeit der Helfer. Selbst in der Familie müssen sie sich bisweilen verteidigen. Dennoch geht die Hilfe weiter.\nTillich will schärferes Asylrecht\nVor dem Krisentreffen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag liegt ein Kompromissvorschlag für das Asylpaket II auf dem Tisch. Danach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge begrenzt werden. Die verschärfte Regelung könnte auf etwa ein Fünftel aller syrischen Flüchtlinge in Deutschland ausgeweitet werden. Gestern beschloss das Kabinett, straffällige Ausländer künftig schneller auszuweisen.


Evangelische Kirche vor Zukunftsentscheidungen | evangelisch.de\nDie Ratswahl vor sechs Jahren in Bremen geriet zu einem Marathon. Elf Wahlgänge und mehr als zwölf Stunden waren nötig, um das 15-köpfige Leitungsgremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu wählen. Vom 7. bis 10. November tagt die Synode, das evangelische Kirchenparlament, wieder in Bremen, und wieder steht die Neuwahl des Rates auf der Tagesordnung.\n22 Kandidatinnen und Kandidaten - elf Frauen, elf Männer - treten an. Eine oder einer von ihnen wird zudem den Ratsvorsitz vom bayerischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm übernehmen, der nach sieben Jahren im Amt nicht wieder zur Wahl steht.\nDenn nicht nur die Wahl, die vielleicht erneut zum Marathon geraten könnte, steht an. Auch die Fälle sexualisierter Gewalt in der Kirche erhalten in den Beratungen viel Raum. Bei den vergangenen Synoden war das Thema kaum präsent - was auch an dem durch die Corona-Pandemie bedingten digitalen Format lag, wie die EKD begründete. Doch das hat auch für Kritik gesorgt. Nun gibt es viel zu besprechen: Im Mai erklärte die EKD, sie werde die Arbeit des Betroffenenbeirats aussetzen, der die EKD zum Umgang mit sexualisierter Gewalt in den eigenen Reihen beraten soll. Grund dafür waren interne Konflikte über die Rollenklärung und die Basis der Mitarbeit innerhalb der Gremienstrukturen der EKD. Gleich mehrere Mitglieder erklärten ihren Rücktritt.\nBei der Synodentagung vom 7. bis 10. November in Bremen wird gewählt: der neue Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sowie der oder die Ratsvorsitzende und ein Stellvertreter, die die EKD in den nächsten sechs Jahren repräsentieren sollen. Kraft ihres Amt gehört die Präses der Synode, Anna-Nicole Heinrich, dem 15 Mitglieder zählenden Leitungsgremium an.\nBei der Wahl der Ratsmitglieder ist laut Grundordnung die bekenntnismäßige und landschaftliche Gliederung der EKD zu berücksichtigen. Zudem ist die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten.\nIn einem ersten Schritt bestimmen die Synode und die Kirchenkonferenz - als Vertretung der 20 evangelischen Landeskirchen - 14 Mitglieder für den Rat der EKD. Bei der Ratswahl sind alle 128 Mitglieder der Synode stimmberechtigt sowie die Kirchenkonferenz mit 20 Stimmen. Gewählt ist, wer mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Aus der Mitte der gewählten Ratsmitglieder bestimmen Synode und Kirchenkonferenz gemeinsam in getrennten Wahlgängen mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Person für den Ratsvorsitz sowie einen Stellvertreter. Die Amtszeit des neuen Rates erstreckt sich bis 2027.\nWeitere Infos zur EKD-Synode 2021