Verteidigungsministerinnen aus Deutschland und der Schweiz besuchen Wien - Politik - VIENNA.AT\n17.01.2019 10:18 (Akt. 17.01.2019 10:18)\nAuch die deutsche Außenministerin Ursula von der Leyen besucht Wien. ©APA/AFP/JOHN MACDOUGALL\nUrsula von der Leyen und Viola Amherd, die Verteidigungsministerinnen von Deutschland und der Schweiz, besuchen am Freitag Österreich. Dort treffen sie auf ihren Amtskollegen Mario Kunasek.\nSie nehmen an der traditionellen Präsentation der Sicherheitspolitischen Jahresvorschau im Verteidigungsministerium in Wien statt. Im Anschluss finden trilaterale Gespräche mit ihrem Amtskollegen Mario Kunasek (FPÖ) statt.\nDie Schweizer Christdemokratin (CVP) Amherd war mit 1. Jänner 2019 Mitglied der Regierung (Bundesrat) geworden und hatte die Position der Verteidigungsministerin übernommen. Die 56-Jährige ist die erste Frau in der Schweiz in diesem Amt. In der Vorwoche erst hatte ihr Kollege Ueli Maurer als in diesem Jahr amtierender Schweizer Bundespräsident Österreich einen Antrittsbesuch abgestattet.\nSicherheitspolitische Jahresvorschau präsentiert\nDie Sicherheitspolitische Jahresvorschau wird jährlich von der Direktion für Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums herausgegeben. Sie fasst die Sicherheitslage Österreichs innerhalb der Europäischen Union und im Spannungsfeld globaler Konfrontation und Kooperation zusammen.\n“Auf globalstrategischer Ebene zeichnen sich immer stärker die Elemente einer multipolaren Konfrontation zwischen den Großmächten ab, wobei die EU Gefahr läuft marginalisiert zu werden”, konstatiert das Verteidigungsministerium in einer auf seiner Homepage veröffentlichten Zusammenfassung des Ende Dezember publizierten Berichts. “Die Ordnungsfähigkeit internationaler Organisationen nimmt ab, die Wirtschaftsordnung gewinnt an Dominanz und vergrößert global gesehen den Unterschied zwischen Arm und Reich bei gleichzeitig abnehmenden Ressourcen und schwindendem Zugang zu existenziellen Grundlagen. Rüstungskontrollverträge werden aufgekündigt, in und vor allem um Europa wird aufgerüstet. Das Eskalationspotenzial der Konflikte im Umfeld der EU ist unvermindert hoch.”\nBundesheer soll aufgestockt werden\nDie Direktion fordert dementsprechend eine “Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit” des Bundesheeres. Konkrete Punkte sind dabei eine personelle und finanzielle Stärkung mit einer mittelfristigen schrittweisen Erhöhung des Budgets auf ein Prozent des BIP, eine Aufstockung auf 25.000 Planstellen sowie eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes und Stärkung der Miliz.


einfach heilen - Heilfasten\n"Begleitetes Ambulantes Heilfasten"\nInfoabend bei aqua b - WASSER & MEHR, Thomas-Müntzer-Str. 6, 12489 Berlin-Adlershof\nTermin Infoabend in Planung - Teilnahme kostenfrei\nHeilfastenwoche: Termin in Planung\nBesonders beliebt unter den Fastenarten ist die Heilfastenkur nach Hildegard von Bingen. Diese wirkt sich besonders gut auf unsere Gesundheit aus. Was Sie genau zur Durchführung der Kur benötigen und wie man am besten nach Hildegard von Bingen fastet, können Sie bei mir in einem persönlichen Gespräch oder an einem der zweimal im Jahr stattfindenden Infoabende zum Heilfasten erfahren.\nDie Medizin der heiligen Hildegard von Bingen ist eine ganzheitliche Medizin, weil sie alle Bereiche des Menschen in ihre Behandlung mit einbezieht und Körper, Geist und Seele in einem individuellen Behandlungskonzept berücksichtigt werden. Es werden nicht nur die organischen Beschwerden behandelt, sondern ebenso auch der Geist und die Seele. Heute wissen wir: Die Seele entscheidet mit, ob wir gesund oder krank werden und die Seele braucht ebenso heilende Maßnahmen wie der Körper.\nViele ihrer Rezepturen oder Hinweise hat Hildegard von Bingen der Seele gewidmet, wobei der „frohmachende“ Dinkel oder der auch auf die Psyche wirkende Fenchel wichtige Nahrungsmittel sind. Ganzheitliche Therapie umfasst auch Tipps zur gesunden Lebensführung. Aus diesem Grund sollten unsere Nahrung, Essen und Trinken ausgewogen sein und wir sollten in allen Dingen Maß halten.\nDie Säulen der Hildegard-Medizin sind die Ernährung, Lebensführung, die Heilmittel, Edelsteine, Fasten, Aderlass und Schröpfen sowie die eigene von ihr beschriebene Seelenheilkunde.\nDurch Hildegard-Fasten mehr Energie erlangen\nIch möchte Ihnen das Fasten oder die Reduktionskost als Start in eine erfolgreiche Therapie empfehlen, wenn Sie unter Beschwerden leiden. Wird die Umstellung der Ernährung durch den Aderlass unterstützt, haben Sie schon sehr viel für Ihre Gesundung getan. Eine Fastenkur eignet sich bei allen Beschwerden. Die Reduktionskost ist nicht so streng und kann praktiziert werden, wenn jemand nicht fasten kann oder erst einmal sanft einsteigen möchte.\nDie praktische Dinkel- Reduktionskost ist einfach umzusetzen:\nDiese Form des Fastens ist eine sehr milde Fastenform, die ohne jegliches Gesundheitsrisiko über mehrere Monate hinweg angewendet werden kann. Sie erweist sich bei Übergewicht, aber auch bei Bluthochdruck und Stoffwechselerkrankungen als besonders wirksame Methode.\nNicht fasten sollten Schwangere, Krebskranke, Menschen mit schweren Leber- oder Nierenerkrankungen, Herzerkrankungen oder Patienten mit psychischen Leiden. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie fasten können, fragen Sie bei mir nach.\nDer Effekt des Fastens ist eine tiefgreifende körperliche Reinigung und Entschlackung. Meist normalisiert sich der Blutdruck, das Herz wird entlastet und auch rheumatische Schmerzen lassen nach. Auch auf die Seele hat das Fasten einen Einfluss. Hildegard schreibt: „Die Seele wird von ihren Lastern und Vorurteilen befreit, und der Körper von seinen Gift- und Schlackenstoffen“.\nDas strenge Hildegard-Fasten wird folgendermaßen praktiziert:\n1. Beginnen Sie mit zwei bis drei Entlastungstagen – das bedeutet, dass Sie auf Wurst, Fleisch und Käse verzichten. Geeignet an den Entlastungstagen ist Habermus, Dinkelbrot, Fencheltee und Dinkelkaffee. Auch Genussmittel sollten Sie meiden. Verzehren Sie gekochtes Obst (Äpfel, Birnen) und Gemüse – in keinem Fall aber Rohkost. Vor dem Aufstehen nehmen Sie während der ganzen Kur einen Ingwer-Ausleitungskeks zu sich, den Sie gut einspeicheln. Dadurch wird die Darmentleerung angeregt. Die Ausleitungskekse nannte Dr. Hertzka ein Universalheilmittel, da sie den Körper von Giftstoffen reinigen.\n2. Nach den Entlastungstagen folgt das eigentliche Fasten. Sechs Tage lang wird lediglich Flüssigkeit aufgenommen – streng nach Hildegard Fencheltee und Dinkelkaffee sowie Wasser. Nach der Fastenwoche beginnen Sie mit leichter Kost (wie bei den Entlastungstagen). Alle entgiftenden Maßnahmen nach Hildegard sind während der Fastenkur erlaubt und sinnvoll. Wie zum Beispiel ein Schwitzbad (Sauna), Bäder, Schröpfen und Massagen. Zwei bis dreimal sollten Sie in der Fastenwoche den Darm von alten Stuhlresten reinigen, z.B. durch das Bärwurz-Birnenmus.\nDas Dinkelbrot-Fasten kann, ganz nach persönlichem Bedürfnis, mehrerer Wochen lang durchgeführt werden. Es ist wichtig, Dinkelbrot zu nehmen, da nur reiner Dinkel alle notwendigen Vitamine und Mineralstoffe und Spurenelemente enthält. Das Dinkelfeinmehl hat alle Vitalstoffe, die der Körper braucht. Deshalb kann man je nach Vorliebe mit Dinkel-Weißbrot oder mit Dinkel-Mischbrot fasten. Dinkel-Vollkornbrot liegt zu schwer im Magen und Darm.\nZwei Tage vor Fastenbeginn, also an zwei sogenannten Entlastungstagen, ernährt man sich fettarm und verzichtet auf Hartkäse und Fleisch. Zusätzlich nimmt man das Birnenmus ein, um den Körper bei der Ausleitung von Schlackenstoffen zu unterstützen. An den Brotfastentagen isst man grundsätzlich drei Mal täglich zwei Tage altes – am besten selbst gebackenes – Dinkelbrot und trinkt Kräutertees. Es wrd nur soviel Brot gegessen, bis sich ein Sättigungsgefühl einstellt.\nWer einen größeren Fastenerfolg erzielen möchte, oder für mollige, deren Verdauung träge ist, empfiehlt es sich, wenn die Mittagsration durch eine Portion Dinkel-Kopfsalat ersetzt wird und die Abendmahlzeit aus einer dünnen Dinkel-Griessuppe besteht.


Bodenrichtwert Wiesbaden Grundstückspreise 2022\nBodenrichtwert Wiesbaden 2022 Grundstückspreise\nErschlossen 972.29 € / m²\nUnerschlossen 856.92 € / m²\nZusammenfassung: Grundst&uumlckspreise in Wiesbaden\nNach eigenen Berechnungen ergibt sich Stand 17.05.2022 ein aktueller Bodenrichtwert von 972.29 € für Grundstücke in Wiesbaden.\nEs wurden 45.435,00 m² Grund mit einem Wert von 41.68 Mio. € in Wiesbaden ausgewertet, um die Quadratmeterpreise in Wiesbaden zu bestimmen.\nIn Wiesbaden wurden 43 erschlossene und 38 unerschlossene Grundstücke zu dieser Bodenrichtwerte Auswertung herangezogen.\nDer hier berechnete Bodenrichtwert für Wiesbaden ist ein Indikator für die aktuellen Grundstückspreise in Wiesbaden.\nIm Schnitt hat hier ein Baugrundstück eine Größe von 560,93 m² und einen Kaufpreis von 545.382,67 €.\nDer Bodenrichtwert in Wiesbaden ist ein Referenzwert, der den Preis für einen Quadratmeter einer unbebauten Grundstücksfläche definiert. Er ergibt sich meist aus einem Durchschnittswert vorangegangener Grundstücksverkäufe der letzten 1-2 Jahre in Wiesbaden und stellt die Basis der Besteuerung von Grundstücken dar.\nDa es sich bei diesem Wert aber nur um Durchschnittswerte aus einer Vielzahl von Verkäufen handelt, werden bei der Findung eines Grundstückspreises in Wiesbaden die individuellen Begebenheiten des Grundstücks mit einbezogen. So kann es zu erheblichen Abweichungen zwischen Bodenrichtwert und Grundstückspreis in Wiesbaden kommen.\n2. Entwicklung der Bodenrichtwerte in Wiesbaden\n2022 972.29 € 856.92 €\n2021 925.06 € 829.21 €\n2020 832.39 € 712.84 €\n2019 922.01 € 746.63 €\n3. Zahlen, Daten, Fakten zu Bodenrichtwerten in Wiesbaden\nAusgewertete Fl&aumlche: 45.435,00 m²\nDurchschnittliche Grö&szlige: 560,93 m²\nDurchschnittlicher Wert: 545.382,67 €\n4. Beispielhafte Bodenrichtwertberechnungen in Wiesbaden\n400 m² X 972.29 € / m² = 388.916,00 €\n750 m² X 972.29 € / m² = 729.217,50 €\n1000 m² X 972.29 € / m² = 972.290,00 €\n1500 m² X 972.29 € / m² = 1.458.435,00 €\nØ 560,93 m² X 972.29 € / m² = 545.382,67 €\nEinordnung der Preise in Wiesbaden\nWiesbaden ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes Hessen. Die Stadt hat eine Reihe an hitorischen Besonderheiten zu beten. Hierzu gehören das Kurhaus im neoklassizistischen Stil mit einer Reihe an Festsälen und auch die Spielbank. Ebenso sehenswert ist die neugotische Marktkirche am Schlossplatz. Die 15 Thermal- und Mineralquellen sind besonders bei den Kurgästen sehr beliebt. Die Bodenrichtwerte der Stadt Wiesbaden sind über das Geoportal online verfügbar.\nDie Werte werden gemäß Paragraf 196 Absatz 3 des BauGB berechnet. Die dazugehörige Bodenrichtwertkarte ist bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses der Stadt Wiesbaden einsehbar. Die Bodenrichtwerte sind im Vergleichswertverfahren zu bestimmen. Verglichen werden u. a. die Kaufpreise für Immobilien und Grundstücke in einer Stadt.\nVon den Merkmalen, die den Bodenrichtwert beeinflussen sollen vor allem der Entwicklungszustand und auch die Art der Nutzung gezeigt werden. Immobilien sind in Wiesbaden sehr teuer. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus zahlt man gerade in Zentrumsnähe oftmals bis zu 800000 Euro. Auch im Stadtteil Sooderhang ist dies der Fall. Die Preise sind in den letzten zwei Jahren hier durchschnittlich um etwa 15 Prozent angestiegen. Die Bodenrichtwerte sind ebenfalls mit dem Preis erhöht worden.\nImmobilien sind in Wiesbaden sehr gefragt. Dies ist vor allem auch bei Eigentumswohnungen der Fall. Im Jahr 2018 wurden 1208 Eigentumswohnungen verkauft. Das ist dennoch der niedrigste Wert seit 2012 und entspricht einem Rückgang gegenüber dem Jahr 2017 von 2,5 Prozent. 262 Ein- und Zweifamilienhäusern wurden im vergangenen Jahr in Wiesbaden verkauft. Das sind 9,2 Prozent mehr als noch im Jahr 2017.Die hohe Nachfrage an Immobilien triebt die preis durchweg in die Höhe. So stiegen die Preise im Jahr 1028 leicht an. Lediglich in den besten Lagen der Stadt ist eine Stagnation zu beobachten. In guten Wohnlagen wie beispielsweise in Wiesbaden-Südost oder auch in Biebrich sind zurzeit für Ein- oder Zweifamilienhäuser zwischen 700.000 und knapp zwei Millionen Euro zu zahlen. Eigentumswohnungen kosten zwischen 3.000 und 4.700 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Das bedeutet gegenüber dem Jahr 2018 einen Preisanstieg um etwa 3 Prozent.\n6. Grundst&uumlckspreise im Umkreis von Wiesbaden\nMainz Kastel 8 km 378.63 €\nNiedernhausen 9 km 622.81 €\nEltville am Rhein 10 km 888.06 €\nKiedrich 12 km 295.15 €\nFrankfurt am Main 31 km 1288.55 €\n7. Bodenrichtwertkarte Wiesbaden\nDie berechneten Bodenrichtwerte von Wiesbaden beziehen sich auf dieses Gebiet - auch Bodenrichtwertkarte von Wiesbaden genannt.\n8. Bodenrichtwerte nach Ortsteilen in Wiesbaden\nAuringen 754.93 € 603.94 € 17433.64 m²\n13.97 mio €\nBiebrich 1064.34 € 669.81 € 13253.52 m²\n11.58 mio €\nBierstadt 951.22 € 893.65 € 33486.56 m²\n31.01 mio €\nBreckenheim 740.21 € 592.17 € 17691.28 m²\n13.91 mio €\nDelkenheim 1132.38 € 724.31 € 10378.38 m²\n9.84 mio €\nDotzheim 1010.51 € 864.56 € 56968.33 m²\n53.18 mio €\nErbenheim 1106.41 € 707.69 € 10696.41 m²\nFrauenstein 961.91 € 844.85 € 44342.34 m²\n40.14 mio €\nHessloch 744.08 € 595.26 € 17227.53 m²\n13.61 mio €\nIgstadt 888.66 € 819.5 € 27527.01 m²\n23.71 mio €\nKloppenheim 738.81 € 591.05 € 17742.81 m²\n13.92 mio €\nMainz Amöneburg 1042.56 € 604.78 € 11433.99 m²\n9.53 mio €\nMedenbach 767.8 € 614.24 € 16969.89 m²\n13.84 mio €\nNaurod 757.09 € 605.67 € 17244.71 m²\n13.86 mio €\nNordenstadt 823.69 € 759.59 € 28832.53 m²\n23.02 mio €\nRambach 756.19 € 604.95 € 17021.42 m²\n13.67 mio €\nSchierstein 836.8 € 721.56 € 65884.71 m²\n51.99 mio €\nSonnenberg 974.29 € 969.18 € 26964.83 m²\n26.21 mio €\nWiesbaden 1297.93 € 941.33 € 22287.31 m²\n24.51 mio €\nWiesbaden liegt in Hessen und setzt sich zusammen aus 19 Ortsteilen.\n9. FAQ zum Bodenrichtwert in Wiesbaden\nWas kostet ein Quadratmeter Bauland in Wiesbaden?\nDer aktuelle Preis für einen m² Grund in Wiesbaden beträgt im Jahr 2022 durchschnittlich 972.29 € / m². Natürlich können diese Werte je nach besonderer Lage und Eigenschaft des Grundstückes abweichen.\nWie wird der Bodenrichtwert in Wiesbaden berechnet?\nDie aktuellen Werte werden anhand der Angebote und Nachfrage in Wiesbaden berechnet. Hierzu wurden im Jahr 2022 exakt 81 Grundstücke analysiert und daraus ein Mittelwert gebildet.\nWie häufig werden Grundstücke in Wiesbaden verkauft?\nLaut Analyse werden in Wiesbaden etwa 6.75 Grundstücke je Monat zum Verkauf angeboten. Bei einer mittleren Verkaufsquote von 80% ergibt das im Schnitt 5.4 Eigentümerwechsel pro Monat. Hier gibt es saisonbedingte Abweichungen.\nWie verbindlich ist der Bodenrichtwert in Wiesbaden?\nDer Wert spiegelt nur den Durchschnitt des Marktes in Wiesbaden wider. Weder Käufer noch Verkäufer sind an diesen Wert gebunden oder können darauf bestehen. Der Immobilienmarkt ist frei und nicht reguliert. So kann jeder beliebige Preis aufgerufen oder angeboten werden.\n10. Verkaufspreisempfehlung f&uumlr ein Grundst&uumlck in Wiesbaden\nSo sollten Sie ein Grundst&uumlck in Wiesbaden auf einem Immobilienportal inserieren:\nØ Verkaufspreis 641.712 € 1.050.074 €\nØ schneller Verkauf 583.375 € 945.066 €\nØ hochpreisiger Verkauf 700.049 € 1.155.081 €\nWenn Sie in Wiesbaden, Hessen aktuell ein Grundst&uumlck verkaufen wollen, empfiehlt es sich den Angebotspreis je nach Verkaufsabsicht zu gestalten. Dieser liegt im Jahr 2022 bei etwa 973 Euro je Quadratmeter.\nAllerdings kosten 500m² Bauland mit 1177 Euro / m² verglichen mit einem 1000m² Grundst&uumlck (963 Euro / m²), etwa 26 % mehr. Die aktuellen Preise in Wiesbaden können je nach Potenzial (Bebaubarkeit) und Mikrolage stark abweichen.\nF&uumlr einen schnellen Verkauf sollte ein 750 m² Grundst&uumlck f&uumlr etwa 787.555 Euro inseriert werden. Bei einem normalen Verkauf liegt hier der Angebotspreis bei 875.062 €. Hier w&uumlrden Sie also auf 87.507 € zwecks einer schnellen Abwicklung verzichten.


H. R. Hansen\nDer Autor: H. R. Hansen\nHans Robert Hansen, geb. 1941, ist Professor für Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftsinformatik an der Wirtschaftsuniversität Wien. Sein Forschungsinteresse konzentriert sich auf strategisches Informationsmanagement, die Telekommunikation sowie auf Informationssysteme in Handel und Marketing.\nEr ist der Autor des Bestsellers "Wirtschaftsinformatik I" (über 350.000 verkaufte Exemplare) und er hat zahlreiche weitere Textbücher, Forschungsmonographien und Beiträge in Fachzeitschriften veröffentlicht.\nBevor er 1978 nach Wien berufen wurde, war er an der Universität Würzburg, bei der IBM Deutschland und an der Universität Duisburg tätig. Von 1978 bis 1986 war er Vorstand des EDV-Zentrums und von 1986 bis 1993 war er Prä- bzw. Prorektor und Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien.\n1993/94 hat er ein Forschungsjahr an den Business Schools der New York University und der University of California in Berkeley verbracht. Dort wurde sein Interesse an der Nutzung von On-line-Diensten, des Internet und des interaktiven Fernsehens für kommerzielle Zwecke geweckt. Nach der Rückkehr an die Wirtschaftsuniversität Wien wurde unter seiner Leitung ein Forschungsschwerpunkt zum Thema "Masseninformationssysteme" eingerichtet.\nGegenwärtig werden dort vor allem World Wide Web-Angebote analysiert, bewertet und entwickelt. Ziel ist die Konzeption branchenspezifischer Referenzmodelle (idealtypischer Fachkonzepte) und Werkzeuge für den Aufbau von Masseninformationssystemen, die sich auf Basis interaktiver Dienste an Privatkunden richten. Entwicklungspartner sind dabei u.a. Austrian Airlines, Bank Austria, Lufthansa TMÖsterreich, TMÖAMTC, Olympus Austria, Pressegroßvertrieb Salzburg, Rank Xerox Austria und Taurus Video (Kirch-Gruppe München).\nDas neueste Buch von Hansen "Klare Sicht am Info-Highway. Geschäfte via Internet & Co." (Trend-Orac-Verlag) bietet Praktikern ein fundiertes Wissen über On-line-Informationsangebote und Geschäftstransaktionen.\nAugasse 2-6, A-1090 Vienna, Austria http://wwwi.wu-wien.ac.at\nTel: (+43-1) 31 336 x4774, Fax: (+43-1) 31 336 x746


Veröffentlicht am 3. Mai 2016 24. August 2016 von 4Seasons\nDer Frühling hatte es bis jetzt ziemlich schwer. Ein paar schöne Tage hat er uns dieses Jahr zwar schon beschert, aber leider kam die Kälte immer wieder mit durch. Aber wenn man die Wettervorhersage richtig deutet, kann man sich in den nächsten Tagen über 18 bis 22 Grad freuen. Das sind also super Voraussetzungen. Auch wir haben uns zusammengesetzt, um euch ein paar unserer Frühlingsoutfits zu präsentieren. Aber seht selbst:\nMarlies trägt: Jeansjacke (Only), Kleid (Vero Moda), Leggings (Vero Moda), Stifeletten (Zalando), Ohrringe (Bijou Brigitte)\nDa ich es liebe im Frühling wieder die ersten Kleider aus dem Schrank zu holen, habe ich mich bei diesem Frühlingsoutfit für diese Kombi entschieden. Das weiße Kleid lässt sich super kombinieren, ob mit schönen Statementketten oder auch mit verschiedenen Jacken oder Cardigans. Mit den Stifeletten ist es für mich etwas lässiger und kann so auf verschiedenen Anlässen angezogen werden.\nShelly trägt: Cardigan (Mango), Shirt (Vans), Shorts (H&M), Strumpfhose (H&M), Schuhe (Nike), Ring (Bijou Brigitte)\nEgal ob kurz oder lang, Cardigans sind von Frühling bis Winter meine All-Time-Favorits. Sie peppen jedes Outfit auf oder machen es einfach gemütlicher oder schicker, je nachdem, man kann sie sehr vielfältig kombinieren. Auch wenn das Outfit durch grau, schwarz und hellblau sehr farblos wirkt, blühen die Schuhe (im wahrsten Sinne des Wortes) komplett auf.\nShelly trägt: Shirt (Pimkie), Top (H&M), Treggings (H&M), Schuhe (Nike), Ring (Bijou Brigitte), Armband (Geschenk)\nAuch hier gilt: Blumenprints schreien nach Frühling und Sommer und mit seinem transparenten Stoff, liegt das Shirt leicht und locker auf der Haut. Treggings trage ich sehr gerne, da sie wie eine Jeans aussehen, aber durch den stretchigen Stoff wie eine Leggings sitzen und somit sehr bequem sind. Wer mich kennt weiß, Sneaker gehören bei mir zu dem perfekten Outfit einfach dazu.\nMarlies trägt: Oberteil (Vero Moda), Hose (Vero Moda), Schuhe (Converse), Kette (Vero Moda), Ohrringe (Bijou Brigitte), Ring (Iam)\nDieses Outfit habe ich ausgesucht, da nun auch die Chucks wieder aus dem Schrank geholt werden können, ohne dass einem die Zehen abfrieren. Meine weißen Chucks liebe ich und besonders gern trage ich sie zu dieser Hose. Das Oberteil wirkt durch den Schnitt lässig und mit einer Ketter lässt es sich gut kombinieren.\nVorheriger Beitrag We start something new.\nNächster Beitrag We love Jumpsuits.\nWe love Jumpsuits.\nArchive Wähle den Monat Februar 2017 (1) Januar 2017 (1) Oktober 2016 (1) August 2016 (1) Mai 2016 (1) April 2016 (1)


MTB-Race Premiere für Max und Daniel in Willingen – MTB RheinBerg\nMTB-Race Premiere für Max und Daniel in Willingen\nby Anne on 17. June 2014 1 Comment\nEin Bericht von Daniel:\nAn der Startlinie drängeln sich mehr als 200 Kinder. Die jungen Mountainbiker warten auf die Freigabe der SCOTT Junior Trophy. Beim Nachwuchsrennen des BIKE Festivals in Willingen trat auch Maximilian Moj im Trikot des MTBRB an. Seine Aufgabe: 3 Runden und insgesamt 1200 Meter mit leichten Anstiegen. Nicht schwer und doch ist Max aufgeregt.\nZwei Stunden zuvor bin ich ins Rennen der Specialized SRAM Enduro Series gestartet. Mein erstes Mountainbike Race überhaupt.Vor der zweiten Stage stauen sich die Wettkämpfer. Der Grund: Ein Unfall auf dem Trail. Die insgesamt 5 Wertungsstrecken sind technisch anspruchsvoll. Der Boden ist feucht und zuweilen glatt. Immer wieder stürzen die Teilnehmer auf dem 27 Kilometer langen Kurs.\nMax ist sehr schnell ins Rennen gestartet. Zu schnell. Seine Kraft lässt nach und er wird von anderen Teilnehmern überholt. Mit hohem Puls kämpft er sich in die zweite Runde.\nIch bin zu diesem Zeitpunkt bereits gut 800 Höhenmeter bergauf pedaliert. Nur noch wenige Minuten bis zur dritten Wertungsprüfung. Im Training bin ich mehrfach gestürzt. Eine steile Waldpassage mit engen Kurven und knackigen Drops haben mich immer wieder besiegt. Am Start der Stage bin ich aufgeregt. Der Puls pocht mir hoch im Hals. Ich trete mit voller Kraft an. Und mir gelingt ein sicherer Ritt über die Schlüsselstelle des Trails. Nur einmal rutsche ich aus und falle zu Boden. Jetzt verstehe ich den Zwang zum Vollvisierhelm und den Ellbogen- und Knieschonern.\nMax rast durch die letzte Rennrunde. Nur noch wenige hundert Meter bis ins Ziel. Doch plötzlich springt die Kette vom\nKranz. Sie verklemmt sich am Trettlager. Auch die Streckenposten können Max nicht mehr helfen. Er muss schieben. Niedergeschlagen und traurig passiert Max als Letzter in seiner Altersklasse die Ziellinie.\nNach vier Stunden rase auch ich durch die letzte Stage ins Ziel. Ein Spitzenplatz in der Amateur Men Klasse ist es auch nicht geworden. Aber ich bin im hinteren Mittelfeld glücklich. Keine Verletzungen und jede Menge Spaß auf einer starken Tour.\nBeim großen Eisbecher freut sich Max dann auch wieder über seine Medaille und wir entscheiden, dass wir im nächsten Jahr richtig angreifen werden. Dann nehmen wir die Podiumsplätze ins Visier. Und wenn es nicht klappt… nicht schlimm. Es ist einfach ein toller Spaß.\n18. Juni 2014 Helmut\nKlasse Bericht, freut mich das Ihr Spaß hattet. Weiter so....


Traumdeutung von Tischleuchte – Traumdeutung\nDie Traumdeutung der Tischlampe hat realistische Einflüsse und Reaktionen, sowie die subjektive Vorstellung des Träumers.Bitte sehen Sie sich unten die für Sie zusammengestellte Traumdeutung der Tischlampe an.\nDie Lampe im Traum ist ein Symbol für Leben und Emotion.\nWenn Sie davon träumen, dass Ihnen jemand eine Tischlampe schenkt, bedeutet dies, dass Sie edle Menschen haben werden, die Ihnen helfen und Sie auf dem Weg der Entwicklung führen.\nVon bunten Tischlampen zu träumen, zeigt an, dass das Leben voller Freude ist und die Sonne scheint.\nDer Traum von einer Tischlampe mit exquisiter Verarbeitung zeigt, dass Sie die Person treffen werden, die Sie mögen.\nZu träumen, dass das Licht der Tischlampe sehr weich ist, zeigt an, dass das persönliche Gefühlsleben süß ist.\nLichter entfachen oft Hoffnung in den Herzen der Menschen. Das Licht zu Hause bedeutet Glück und Wärme, und das Licht im Büro bedeutet, die ganze Nacht wach zu bleiben, voller Hoffnung bei der Arbeit zu sein und sein Bestes zu geben.\nZu träumen, dass das Licht an ist, bedeutet, dass Freunde Ihnen in schwierigen Zeiten Hoffnung bringen werden.\nZu träumen, versehentlich die Lampe umzuwerfen, bedeutet Verzweiflung und Verzweiflung.\nVon Lichtern in der Ferne zu träumen, zeigt an, dass das Leben reich und glücklich sein wird.\nDas Träumen von hellen Lichtern zu Hause zeigt an, dass Sie sehr reich sein werden. Von schwachem Licht zu träumen bedeutet, dass Sie krank werden.\nZu träumen, eine Lampe zu halten, zeigt an, dass alle Sorgen und Schmerzen vergehen werden.\nVon vielen Menschen zu träumen, die Lampen tragen, bedeutet, dass Sie weit und breit berühmt sein werden.\nZu träumen, dass das Licht viele Male ein- und ausgeschaltet wird, bedeutet, dass Ihr geliebter Mensch sterben wird.\nZu träumen, dass das Licht instabil ist, zeigt an, dass es für eine Weile hell und dunkel sein wird, was Depression und Niedergang bedeutet.\nDas Licht ist das Licht in der dunklen Nacht und symbolisiert den Erfolg der schwierigen Wanderung.\nZu träumen, dass das Haus hell erleuchtet ist, bedeutet, dass Sie Erfolg haben werden, egal was Sie tun.\nDas Licht der Laterne schießt durch das Papier und symbolisiert die Überwindung von Schwierigkeiten und die Verwirklichung der eigenen Ideale.\nZu träumen, eine Laterne zu halten, bedeutet, dass alle Schwierigkeiten nur vorübergehend sind und es am Ende eine Lösung geben muss.\nDer Traum von einer Frau, die mit einer Laterne auf sie zugeht, bedeutet, dass die Schwierigkeiten und Probleme in der Familie gelöst werden, was reichlich Nahrung und Kleidung sowie reichlich Reichtum symbolisiert.\nZu träumen, dass die Laterne erloschen ist, bedeutet, dass der Widerstand nicht durchbrochen werden kann und Unglück kommt.\nTraumdeutung über Suchscheinwerfer\nTraumdeutung über Blitzableiter\nDie Bedeutung der Traumdeutung des Kriegsbeils\nDie Bedeutung der Traumdeutung des Telegramms


Edgard & Cooper Hunde Trockenfutter Freilauf-Huhn mit Mango, Blaubeeren, Apfel & Karotte | Kölle Zoo\nEdgard & Cooper Freilauf-Huhn mit Mango, Blaubeeren, Apfel & Karotte ist ein hochwertiges getreidefreies Trockenfutter für adulte Hunde aller Rassen, welches zu 41% aus Freilauf-Huhn besteht. Es wird schonend und ohne künstliche Aroma-, Farb- und Konservierungsstoffe zu einer ausgewogenen und herzhaften Vollnahrung verarbeitet. Die weiteren Inhaltsstoffe stärken nachhaltig das Immunsystem und sorgen dadurch für ein Wohlbefinden deines Hundes.\nGrundpreis: 0,86 € / 100 g\nEdgard & Cooper Freilauf-Huhn mit Mango, Blaubeeren, Apfel & Karotte ist ein hochwertiges,... mehr\nEdgard & Cooper Freilauf-Huhn mit Mango, Blaubeeren, Apfel & Karotte ist ein hochwertiges, getreidefreies Trockenfutter und erfüllt die Ernährungsbedürfnisse von adulten Hunden aller Rassen. Es enthält 41% frisches Freilauf-Huhn und wurde zusätzlich mit Mango, Blaubeeren, Apfel, Karotte und aromatischen Kräutern ergänzt. Es enthält zudem Fischöl, welches mit den Omega 3 und 6 Fettsäuren, für eine gesunde Haut und ein glänzendes Fell sorgt. Ebenfalls enthalten, sind die Gelenknährstoffe Glucosamin und Chondroitin, welche für gesunde Gelenke sorgen und Beschwerden des Bewegungsapparates vorbeugen. Fructo-Oligosaccharide (FOS) und Mannan- Oligosaccharide (MOS), unterstützen zudem die Bildung gesunder Darmbakterien, blockieren schädliche Bakterien und halten so die bakterielle Besiedlung des Darms im Gleichgewicht. Dadurch wird das Immunsystem nachhaltig gestärkt und somit für ein Wohlbefinden deines Hundes gesorgt.\nEdgard & Cooper Freilauf-Huhn mit Mango, Blaubeeren, Apfel & Karotte auf einen Blick:\n41% Freilauf-Huhn als Singleprotein\nInhaltsstoffe: Getreidefrei, Mit nur einer tierischen Proteinquelle, Vitamin A\nWeiterführende Links zu "Edgard & Cooper Freilauf-Huhn mit Mango, Blaubeeren, Apfel & Karotte Hunde Trockenfutter"\n"Edgard & Cooper Freilauf-Huhn mit Mango, Blaubeeren, Apfel & Karotte Hunde Trockenfutter"\nFrisches Huhn 41%, Kartoffeln, Erbsen, Erbsenprotein, Hühnerfett, Leinsaat, Hühnersoße, Mineralstoffe, Fischöl, Mannan-Oligosaccharide (MOS), Fructo-Oligosaccharide (FOS), Mango 0,04%, Heidelbeeren 0,04%, Äpfel 0,04%, Erdbeeren 0,04%, Karotten 0,04%, Tomaten 0,04%, Ringelblumenblüten, Nesseln, Brombeerblätter, Fenchel, Kümmel, Kamille, Melisse\n5 - 10 kg 84 - 140 g\n10 - 22 kg 140 - 254 g\n22 - 30 kg 254 - 320 g\n30 - 42 kg 320 - 412 g\nEdgard & Cooper Riegel mit Lamm & Rind ist ein hochwertiger, getreidefreier Snack, der sich für Hunde aller Rassen eignet. Der Snack enthält 60%...\nEdgard & Cooper Dörrfleisch mit Rind & Lamm ist ein hochwertiger, getreidefreier Snack, der sich für Hunde aller Rassen eignet. Der Snack enthält...\nEdgard & Cooper Leckerli mit Rind & Lamm ist ein hochwertiger, getreidefreier Snack, der sich für Hunde aller Rassen eignet. Der Snack enthält...


Brandenburg 03 - Club Italia - Pflichtaufgabe für Brandenburg 03 - Fußball-Woche\nBrandenburg 03 : Club Italia\nAnstoss: So - 18.10. 14:00 Uhr\nBezirksliga St. 3: Brandenburg 03 – Club Italia (Sonntag, 14:00 Uhr)\nPflichtaufgabe für Brandenburg 03\nAm Sonntag geht es für den Club Italia zu einem Gegner, dem zuletzt vieles gelang: Seit fünf Partien (3-2-0) ist Brandenburg 03 nun ohne Niederlage. Während Brandenburg 03 nach dem 5:1 über die Reserve von Fortuna Biesdorf mit breiter Brust antritt, musste sich der Club Italia in der Vorwoche mit 0:1 geschlagen geben.\nMit elf Zählern aus sechs Spielen steht Brandenburg 03 momentan im Mittelfeld der Tabelle. Zur Entfaltung ist der Gastgeber daheim noch nicht gekommen, was vier Punkte aus drei Partien demonstrieren. Brandenburg 03 holte aus den bisherigen Partien drei Siege, zwei Remis und eine Niederlage.\nZu mehr als Platz 11 reicht die Bilanz des Club Italia derzeit nicht. Der Gast konnte bisher nur drei Zähler auf fremdem Geläuf holen. Der Club Italia förderte aus den bisherigen Spielen zwei Siege, ein Remis und drei Pleiten zutage.\nBeide Mannschaften liegen in der Tabelle nur vier Punkte auseinander. Über drei Treffer pro Spiel – diese Wahnsinnstorausbeute legt Brandenburg 03 vor. Der Club Italia muss sich definitiv etwas einfallen lassen, um die Offensiv-Abteilung von Brandenburg 03 zu stoppen. Aufgrund der Tabellensituation und der aktuellen Formkurve geht Brandenburg 03 als Favorit ins Rennen.


§ 161 StPO (Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft)\n02 StA - Herrin des Ermittlungsverfahrens\n02.1 Zusammenarbeit StA und Polizei\n02.2 Position des BVerwG\n02.3 Weisungsbefugnis StA\n02.4 Beurteilungsspielraum Polizei\n02.5 StA im Ermittlungsverfahren\n02.6 Anordnung bei Gefahr im Verzug\n03 Zusammenarbeit StA und Polizei\n03.2 Schwere Kriminalität\n03.3 Besondere Ermittlungsmaßnahmen der StA\n03.4 Beschleunigtes Verfahren\n03.6 Bereitschaftsdienst der Staatsanwaltschaft\n04 Einstellung, Bestrafung, Anklage\n05 Absprachen im Strafprozess\n§ 161 StPO (Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft) enthält folgende Regelungen:\nWeisungsbefugnis gegenüber den Behörden und Beamten des Polizeidienstes (Abs. 1)\nVerwendung von erhobenen Daten auf der Grundlage anderer Gesetze (z.B. PolG NRW) im Strafverfahren (Abs. 2)\nVerwendung von Datenerhebungen aus einer Wohnung durch technische Mittel, die zum Zweck der Eigensicherung erhoben wurden, im Strafverfahren (Abs. 3).\nDie Befugnis nimmt Bezug auf § 160 StPO (Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung) in dem es sinngemäß heißt, dass die Staatsanwaltschaft\nbei bestehendem Verdacht einer Straftat den Sachverhalt zu erforschen hat\ndabei nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden Umstände zu ermitteln\ndie Rechtsfolgenumstände betreffend der Täterpersönlichkeit zu bestimmen hat, was bei schwereren Straftaten auch die Entwicklung der Täterpersönlichkeit und die Umstände einzuschließen, die zur Begehung der Tat führten.\nIn diesem Kapitel wird schwerpunktmäßig die Zusammenarbeit zwischen StA und Polizei thematisiert. Um dem gemeinsamen Auftrag zur Strafverfolgung sachgerecht nachkommen zu können, sind StA und Polizei auf enge Zusammenarbeit angewiesen.\n[Theorie und Praxis:] Diese rechtlich zutreffende Feststellung entspricht jedoch nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, denn die StA ist weder personell noch hinsichtlich der ihr zur Verfügung stehenden Mittel dazu in der Lage, selbst Straftaten zu erforschen oder zu verfolgen. Dazu bedient sie sich vieler Arme. Gemeint sind die Arme und Köpfe der Polizei.\nIm gesamten Bundesgebiet sind zurzeit etwa 220 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei den Länderpolizeien und ca. 34.000 Polizistinnen und Polizisten bei den Polizeien des Bundes beschäftigt (Bundespolizei und BKA).\nNur dieser verlängerte »Arm der Staatsanwaltschaft« ist dazu in der Lage, Straftaten effektiv zu erforschen und zu verfolgen. Die Vorstellung, dass die Staatsanwaltschaft »Herrin des Strafverfahrens« ist, bedarf insoweit dringend einer Korrektur, zumal im realen Leben diese Aufgabe von der Polizei erfolgreich eigenverantwortlich erledigt wird.\nDas kann auch gar nicht anders sein, denn nur die Polizei verfügt über die Mittel und Möglichkeiten, um Straftaten »rund um die Uhr« bearbeiten und verfolgen zu können.\nDeshalb legt die Polizei ihre Ermittlungsvorgänge der StA in den meisten Fällen erst dann vor, wenn die Ermittlungsarbeit abgeschlossen ist. In der Praxis ist es so, dass die Polizei nur in den Fällen die StA vorab informiert, wenn das aufgrund einer bekannt gewordenen Anlassstraftat notwendig erscheint.\nDie Richtlinie für die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei (Gem. RdErl. d. Justizministeriums - 4600 - III A.10 – u. d. Innenministeriums - IV D 1 – 2941 – v. 1.8.1999) gibt Auskunft darüber, wie die Zusammenarbeit zwischen Polizei und StA zu organisieren ist.\nDer Erlass wird im Folgenden weitgehend im Wortlaut wiedergegeben.\n[Vorbemerkungen:] Zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages, eine rechtsstaatliche und effektive Strafverfolgung sicherzustellen, ist eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei unerlässlich. Nur ein gegenseitig abgestimmtes Zusammenwirken beider Strafverfolgungsbehörden, das sich auch veränderten Rahmenbedingungen anpasst, kann gewährleisten, dass die verfügbaren personellen und sächlichen Ressourcen effektiv und rationell eingesetzt werden. Eine Verstärkung der Zusammenarbeit setzt aber auch das gegenseitige Verständnis für unterschiedliche Aufgaben und Arbeitsweisen voraus.\n[Wahrnehmung der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei:] Neben der Verantwortung der Staatsanwaltschaft für das Ermittlungsverfahren als Ganzes trägt die Polizei die Verantwortung für die von ihr durchgeführten Ermittlungen. Beide Behörden nehmen die ihnen im Ermittlungsverfahren jeweils zugewiesenen Aufgaben in dem Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für das gesamte Ermittlungsverfahren wahr und arbeiten daher eng und vertrauensvoll zusammen.\n[Information und Kommunikation:] Eine wirksame Strafverfolgung setzt vor allem eine möglichst frühzeitige gegenseitige Unterrichtung in herausragenden Einzelfällen und im Rahmen allgemeiner Verbrechensbekämpfungsstrategien voraus.\nDie Polizei unterrichtet dabei die Staatsanwaltschaft sofort über die zu ihrer Kenntnis gelangten Straftaten und die von ihr getroffenen Maßnahmen:\nin rechtlich oder tatsächlich schwierigen oder sonst bedeutsamen Fällen,\nwenn die Staatsanwaltschaft eine Unterrichtung im Einzelfall oder aus verfahrensmäßigen oder justizpolitischen Gründen in bestimmten Fallgruppen wünscht.\nDie Staatsanwaltschaft teilt der Polizei die Einleitung eines bedeutsamen Ermittlungsverfahrens frühzeitig mit, sofern sie nicht alsbald durch Einschaltung in die Ermittlungen unterrichtet wird. Die Unterrichtung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren soll auch durch gegenseitige Beteiligung an den Informations- und Kommunikationssystemen der Polizei und Justiz gewährleistet werden.\n[Ermittlungen:] Die Staatsanwaltschaft kann jederzeit die Ermittlungen ganz oder teilweise selbst durchführen oder der Polizei übertragen. Ermittlungsaufträge an die Polizei werden von der Staatsanwaltschaft so konkret wie möglich gefasst und im Hinblick auf die kriminalistische Fachkunde der Polizei auf das nach den Umständen des Einzelfalles erforderliche Maß beschränkt. Ihre Aufträge richtet die Staatsanwaltschaft in Form von Ersuchen an die Polizeibehörde. Beamtinnen und Beamten, die von der Polizeibehörde mit der Bearbeitung eines bestimmten Einzelfalles betraut sind, kann die Staatsanwaltschaft zur Geschäftserleichterung Ersuchen unmittelbar zuleiten. Die Polizeibeamtinnen und –beamten unterrichten unverzüglich ihre Vorgesetzten. Die Staatsanwaltschaft kann gegenüber der Polizeibehörde anregen, aus besonderen Gründen eine bestimmte Beamtin oder einen bestimmten Beamten zu beauftragen. Bei Gefahr im Verzuge für das Ermittlungsverfahren kann ein Auftrag zur Durchführung bestimmter Maßnahmen der Strafverfolgung unmittelbar an einzelne Polizeibeamtinnen oder -beamte gerichtet werden, die einer für die Maßnahmen sachlich und örtlich zuständigen Behörde angehören, soweit ein Ersuchen an die Polizeibehörde nicht rechtzeitig wäre und nicht andere dringende Aufgaben von der Beamtin oder dem Beamten vorrangig wahrzunehmen sind.\n[Verfahrensökonomie:] Vor allem bei der Bekämpfung der Massenkriminalität ist eine ökonomische Gestaltung des Ermittlungsverfahrens von besonderer Bedeutung. Zu ihrer Gewährleistung sollen durch gemeinsame Vereinbarungen generelle Bearbeitungsrichtlinien aufgestellt und standardisierte Vordrucke entwickelt werden.\nIm Interesse der Verfahrensbeschleunigung sowie zur Vermeidung unnötiger polizeilicher Ermittlungsarbeit trifft die Staatsanwaltschaft in Umfangsverfahren der Schwerkriminalität, insbesondere der Wirtschaftskriminalität und der Organisierten Kriminalität, so frühzeitig wie möglich die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang der Verfahrensstoff beschränkt oder eine abschließende Verfügung getroffen werden kann.\n[Haftsachen:] Bei der Bearbeitung von Haftsachen beachten Staatsanwaltschaft und Polizei das besondere Beschleunigungsgebot und stellen seine Einhaltung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicher.\n[Abgabe der Ermittlungsvorgänge:] Nach Abschluss ihrer Ermittlungen übersendet die Polizei die Ermittlungsvorgänge ohne Verzug an die Staatsanwaltschaft.\nVor Abschluss ihrer Ermittlungen übersendet die Polizei die Ermittlungsvorgänge an die Staatsanwaltschaft, wenn\ndiese um Übersendung bittet\ndie Vornahme einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Untersuchungshandlung erforderlich erscheint oder die Ermittlungen in der Sache vor allem durch die Vielzahl der Taten oder Tatverdächtigen einen besonderen Umfang annehmen oder sich rechtlich schwierig gestalten, es sei denn, die Staatsanwaltschaft hat im Einzelfall auf die Übersendung der Vorgänge verzichtet\nsich die Polizei aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage sieht, die Sache angemessen zu fördern\nAnhaltspunkte vorliegen, dass die Staatsanwaltschaft eine Beschränkung des Verfahrensstoffes vornehmen oder eine abschließende Entscheidung (Nr. 5) treffen kann.\n[Akteneinsicht:] Über die Gewährung von Einsicht in die Ermittlungsvorgänge und die Erteilung von Auskünften aus den Akten entscheidet die Staatsanwaltschaft. Soweit die Polizei, die die Ermittlungen führt, von der Staatsanwaltschaft hierzu ermächtigt ist, darf sie im Rahmen dieser Ermächtigung Einsicht in die Ermittlungsakten gewähren oder Auskünfte hieraus erteilen. Ist der Betroffene mit einer Versagung der Einsicht oder Auskunft nicht einverstanden, führt die Polizei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft herbei. Sie übersendet ihr hierzu die Ermittlungsakten und fügt eine Begründung bei. [En01]\nIn einem Urteil aus dem Jahre 1974 hat sich das Bundesverwaltungsgericht »zur Zusammenarbeit zwischen StA und Polizei« sinngemäß wie folgt geäußert.\n»Strafbare Handlungen können bei der Staatsanwaltschaft, den Amtsgerichten und den Behörden und Beamten des Polizeidienstes erstattet werden. Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer strafbaren Handlung Kenntnis erhält, hat sie entweder selbst den Sachverhalt zu erforschen oder die Ermittlungen durch Behörden und Beamte des Polizeidienstes vornehmen zu lassen. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind dazu verpflichtet, dem Ersuchen oder dem Auftrag der Staatsanwaltschaft nachzukommen. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben aber auch, sobald sie von einer strafbaren Handlung erfahren, diese von sich aus zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten (Recht und Pflicht des ersten Zugriffs). Im Rahmen dieser Aufgaben ermächtigt die Strafprozessordnung alle Polizeibeamten zur vorläufigen Festnahme und zur Aufnahme von Lichtbildern und Fingerabdrücken des Beschuldigten und zur Vornahme von Messungen und ähnlichen Maßnahmen an ihm. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind dazu verpflichtet, ihre Ermittlungsergebnisse ohne Verzug der Staatsanwaltschaft zu übersenden. Diese entscheidet über die Einstellung des Verfahrens oder die Erhebung der Anklage oder veranlasst die Polizei zu weiteren Ermittlungen«.\n[Vorrangige Aufgabe der StA:] Im Normalfall ist es vorrangige Aufgabe der StA, aus juristischer Sicht polizeiliche Ermittlungstätigkeiten zu prüfen, um danach entscheiden zu können, was weiter zu veranlassen ist: Einstellung des Verfahrens oder Anklageerhebung.\nAuch das nachfolgende Zitat aus dem oben bereits genannten Urteil macht deutlich, wie das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei zu sehen ist:\n[Polizei und StA:] »Nach der Konzeption des Gesetzgebers (...) liegt also die Leitung der Ermittlungen ganz in der Hand der Staatsanwaltschaft, die nur für einzelne begrenzte Ermittlungsaufträge die Polizei heranzieht. In der Praxis ist das Ermittlungsverfahren jedoch weitgehend in die Hand der Polizei übergegangen. Häufig führt sie die Ermittlungen selbständig und übersendet erst nach ihrem Abschluss die Akten an die Staatsanwaltschaft, die dann nur noch entscheidet, ob sie das Verfahren einstellen oder Anklage erheben will. Trotz dieser »Vorrangstellung der Polizei in der Durchführung der Ermittlungen« und der tatsächlichen »Machtverschiebung zur Polizei hin ...« ist unbestritten, dass der Staatsanwalt nach unserer Strafprozessordnung der Herr des Ermittlungsverfahrens ist und die Verantwortung für die Verfahrensdurchführung nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht trägt«.\n»Die im ersten Zugriff vorgenommenen Maßnahmen der Polizei sind ebenso strafrechtliche Ermittlungen wie die auf Weisung der Staatsanwaltschaft erfolgten Maßnahmen und die Handlungen der Staatsanwaltschaft selbst«.\n»Ein besonderes kriminalpolizeiliches Ermittlungsverfahren kennt die Strafprozessordnung nicht. Die Ermittlungen zur Verfolgung strafbarer Handlungen bilden eine Einheit. Das Ermittlungsverfahren ist somit nicht in ein polizeiliches und ein staatsanwaltliches Verfahren aufgespalten (...). Deshalb hängt die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, für die sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes zuständig sind, nicht davon ab, welche Stelle gehandelt hat«.\n»Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind als »verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft« nicht nur bei der Ausführung einer Weisung dieser Behörde tätig, sondern auch dann, wenn sie von sich aus handeln, weil sie »bei der alltäglichen Kriminalität« mit der stillschweigenden Ermächtigung zur selbständigen Durchführung der Ermittlungen ohne Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft rechnen dürfen« [En02].\n[Hinweis:] Die Staatsanwaltschaft ist eine hierarchisch aufgebaute staatliche Justizbehörde. Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen\n(§ 141 GVG). Die StA ist insbesondere für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Justiz. Sie wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.\nWährend es sich bei der StA um ein dem Gericht gleichgeordnetes Organ der Strafrechtspflege handelt, dem die Strafverfolgung und Mitwirkung im Strafverfahren obliegt, handelt es sich bei der Polizei um eine der Weisungsbefugnis der StA unterstehende Institution, soweit es um Belange der Strafverfolgung geht.\nDie Polizei hat Weisungen der StA zu befolgen.\nGrund dafür ist, dass das polizeiliche und das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eine untrennbare Einheit bilden und das Gesetz eine entsprechende Weisungsbefugnis enthält. Dennoch ist die Staatsanwaltschaft nicht »Vorgesetzter der Polizei«.\nErteilt die StA Weisungen, dann richten sich diese grundsätzlich an Polizeibehörden.\nNur wenn Kommissionen eingerichtet wurden (z.B. eine Mordkommission), kann der StA einzelnen Beamten Weisungen erteilen. In Ausnahmefällen können einzelne Beamte auch direkt von der StA zur Vornahme von strafprozessualen Maßnahmen angewiesen werden.\nIm Normalfall wird die Polizei aber beim Bekanntwerden einer Straftat »aus sich selbst heraus« tätig. Würde die Polizei das nicht tun, würde sie das Legalitätsprinzip verletzen.\nIm Gegensatz zur StA ist es der Polizei untersagt, ein Strafverfahren einzustellen oder gar Anklage zu erheben. Insoweit gehen die Befugnisse der StA im Rahmen eines Strafverfahrens deutlich über die der Polizei hinaus.\n[Beurteilungsspielraum der StA:] Wenn zureichende Anhaltspunkte nach kriminalistischer Erfahrung die Annahme rechtfertigen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt, wird die StA Ermittlungen einleiten und Anklage erheben müssen, wenn das in Bezug auf die Anlasstat geboten ist. Für die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen reichen bereits entfernte Indizien aus. Dennoch steht der StA bei der Beantwortung der Frage, ob ein Verdacht »zureichend« ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Die Einleitung von Maßnahmen der Strafverfolgung durch die StA kommt nur dann nicht in Betracht, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, »die Einleitung der Ermittlungen gegen den Beschuldigten nicht mehr verständlich wäre, oder, vereinfacht ausgedrückt, wenn die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten bei kundigen Dritten mit gleichem Kenntnisstand gewissermaßen ein »Kopfschütteln« hervorriefe« [En03].\nEin »Beurteilungsspielraum«, vergleichbar mit dem der StA, steht der Polizei nicht zu. Sie ist nicht »Herrin des Ermittlungsverfahrens«, sondern lediglich ein »Hilfsinstrument« der StA, das weisungsgebunden ist.\nFolglich kann der Beurteilungsspielraum der Polizei nicht so weit gehen, wie das pflichtgemäße Ermessen der StA.\nDas resultiert auch daraus, dass es der Polizei untersagt ist, ein Strafverfahren einzustellen oder die Entgegennahme einer Anzeige zu verweigern, nur weil sie einen Anfangsverdacht nicht für ausreichend hält.\nAusnahmen greifen nur, wenn das Gesetz die Einleitung eines Strafverfahrens nicht zulässt. So darf zum Beispiel gegen Kinder aufgrund ihrer fehlenden Schuldfähigkeit das Strafverfahren nicht betrieben werden. Gleiches gilt für Diplomaten, die aufgrund ihres besonderen Status strafrechtlich nicht verfolgt werden dürfen.\nIn allen anderen Fällen hat die Polizei Anzeigen zumindest entgegenzunehmen.\n[Beispiel:] Der Geschäftsführer eines Supermarktes gibt folgenden Vorfall zur Anzeige. Eine Mitarbeiterin des Hauses wurde vom Ladendetektiv auf frischer Tat dabei betroffen, als sie Ware, deren Verfallsdatum abgelaufen ist, nicht wie vorgesehen in den Abfall, sondern in die eigene Handtasche verschwinden ließ. Ich möchte diese Straftat anzeigen. Rechtslage?\nObwohl kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, weil der entwendete Gegenstand auch aus Sicht des Anzeigenerstatters keinen wirtschaftlichen Wert mehr hat, weil er nicht mehr verkauft werden darf, wurde die Mitarbeiterin dennoch bei der Begehung eines Diebstahls auf frischer Tat betroffen. Die Polizei ist nicht dazu befugt, die Anzeige eines solchen Delikts mit der Begründung abzulehnen, das sowieso mit der Einstellung des Verfahrens durch die StA zu rechnen ist.\nDiese Entscheidung ist ausschließlich der StA vorbehalten.\n[Hinweis:] Die Staatsanwaltschaft und die Polizei sind bei Vorliegen eines Anfangsverdachts dazu verpflichtet, den Sachverhalt zu erforschen. Dabei dürfen aber nur solche Mittel zur Anwendung kommen, die aus zweierlei Gründen in einem angemessenen Verhältnis zur bekannt gewordenen Anlassstraftat stehen.\nDen Strafverfolgungsbehörden ist es verwehrt, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Folge dieser Sichtweise ist, dass sich die Strafverfolgungsbehörden der Lächerlichkeit aussetzen, wenn bereits kleinste Normverletzungen dazu führen, die ganze Schärfe des Strafrechts zur Anwendung kommen zu lassen.\nDarüber hinaus müssen die bei der Strafverfolgung eingesetzten Mittel auch im Hinblick auf die gewährten verfassungsrechtlich verbürgten Freiheitsgewährungen angemessen und verhältnismäßig sein. Nicht umsonst gilt das Strafrecht als ein »Seismograph der Staatsverfassung«. In einem Rechtsstaat kann es deshalb keine Strafverfolgung um jeden Preis geben, selbst dann nicht, wenn das von Teilen der Gesellschaft vehement eingefordert wird. (Null Toleranz gegenüber jeglicher Form von Unordnung im Staate).\nSowohl die StA als auch die Polizei sind an das Legalitätsprinzip gebunden. Das bedeutet, dass sowohl die StA als auch die Polizei Straftaten zu verfolgen haben, wenn diese bekannt werden und ein hinreichender Anfangsverdacht besteht.\nIm § 160 StPO (Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung) heißt es: Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.\nDaraus ergibt sich das Ermittlungsmonopol der StA.\nIm Folgenden werden einige Befugnisse skizziert, die deutlich machen, was die StA kann und darf und was der Polizei nicht möglich ist.\n[Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit:] Gemäß § 153 StPO (Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit) kann die StA unter bestimmten Voraussetzungen ein Strafverfahren einstellen. Im § 153 StPO heißt es diesbezüglich: »Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.«\nÜber vergleichbare Befugnisse verfügt die Polizei nicht.\n[Vernehmungen:] Zwar steht auch der Polizei das Recht zu, Beschuldigte sowie Zeugen und Sachverständige zu vernehmen. Von der Polizei zur Vernehmung vorgeladene Personen sind jedoch nicht dazu verpflichtet, solch eine Vorladung zu befolgen. Das unterscheidet eine polizeiliche Vorladung von der einer staatsanwaltschaftlichen Vorladung. Im § 163a Abs. 3 StPO (Vernehmung des Beschuldigten) heißt es: »Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.« Kommt der Beschuldigte einer staatsanwaltschaftlichen Vorladung zur Vernehmung nicht nach, kann er vorgeführt werden.«\nAuch von der StA vorgeladene Zeugen und Sachverständige sind dazu verpflichtet, zur Vernehmung zu erscheinen und dort auszusagen, siehe\n§ 161a StPO (Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft).\nSollten Sie trotz ordnungsgemäßer Vorladung unentschuldigt fernbleiben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Staatsanwalt nicht erschienene Zeugen oder Sachverständige festnehmen und zwangsweise vorführen lassen wird. Vorgeladene Zeugen sind dazu verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen.\n[Schriftliche Vorladung:] Der Beschuldigte ist von der StA schriftlich zur Vernehmung zu laden, siehe\n§ 133 StPO (Ladung). Die sofortige Vorführung des Beschuldigten kann verfügt werden, wenn Gründe vorliegen, die den Erlass eines Haftbefehls rechtfertigen würden, siehe § 134 StPO (Vorführung). Verweigert der Vorgeladene die Aussage, ist er unverzüglich dem Richter vorzuführen und von diesem zu vernehmen, siehe\n§ 135 StPO (Sofortige Vernehmung). Der Beschuldigte ist im Sinne von\n§ 136 StPO (Erste Vernehmung) zu belehren. Unerlaubte Vernehmungsmethoden dürfen nicht zur Anwendung kommen, siehe § 136a StPO (Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote).\nVergleichbare Regelungen gibt es auch für Zeugen, siehe § 51 StPO (Folgen des Ausbleibens eines Zeugen).\n[Vorladung zur Gegenüberstellung:] Nur eine staatsanwaltschaftliche Vorladung verpflichtet den Beschuldigten, zur Gegenüberstellung zu kommen und die Gegenüberstellung zu dulden.\nIm Weigerungsfall kann der Beschuldigte vorgeführt werden.\n[Anklageerhebung durch die StA:] Dazu ist ausschließlich die StA befugt. Im § 169a StPO (Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen) heißt es: Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten. Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, siehe § 170 StPO (Entscheidung über eine Anklageerhebung).\n[Verfahrensregeln bei verdeckt durchgeführten Maßnahmen:] Verdeckt durchgeführte Maßnahmen setzen eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und StA voraus. Grund dafür ist u.a., dass alle von der Polizei im Zusammenhang mit verdeckt durchgeführten Maßnahmen erstellenden Dokumentationen bei der StA verwahrt werden müssen. Der StA obliegt es auch, nach Abschluss der verdeckt durchgeführten Maßnahmen die von der Maßnahme betroffenen Personen zu unterrichten, siehe § 101 Abs. 4 StPO (Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen).\nDanach werden die Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ 100c, 100f, 100h Abs. 1 Nr. 2 und § 110a bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. Die Unterlagen werden erst dann zur Akte genommen, wenn die Benachrichtigung der von den Maßnahmen betroffenen Personen erfolgte.\n[Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien:] Diesbezüglich ist nur die StA dazu befugt, solche Materialien zu durchsuchen. Der Polizei steht nur das Recht der groben Sichtung zur Verfügung. In der Praxis ist es aber so, dass nur die Polizei über die technischen Mittel und über die IT-Fachleute verfügt, die benötigt werden, um zum Beispiel große Datenbestände zu sichten und zu durchsuchen. Die StA verfügt nicht über eine vergleichbare Logistik. Es wird davon ausgegangen, dass durch entsprechende Weisungen und Anordnungen der StA diese »Lücke« geschlossen wird.\n[Leichenfund, unnatürliche Todesfälle:] Alle im Zusammenhang mit dem Umgang ungeklärter Todesfälle erforderlichen Anordnungen in Bezug auf den Umgang mit der Leiche obliegen dem StA, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine richterliche Anordnung voraussetzt. Gemäß § 159 StPO (Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod) ist die Polizei immer dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder der Leichnam eines Unbekannten gefunden wird, zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht verpflichtet.\nAuch die Anordnung einer Leichenschau obliegt der Staatsanwaltschaft.\nEine Person, die eines unnatürlichen Todes gestorben ist, kann nur im Anschluss an die erfolgte Freigabe der Leiche durch die StA zur Bestattung von den Angehörigen zur letzten Ruhestätte gebracht werden, siehe § 159 Abs. 2 StPO. Bis dahin befindet sich eine Leiche in amtlicher Verwahrung.\nEinige strafprozessuale Maßnahmen können von der Polizei auch bei bestehender Gefahr im Verzug nicht angeordnet werden. Die nachfolgende Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.\n[Untersuchung von Kindern und schuldunfähigen Personen:] Gemäß\n§ 81c Abs. 3 StPO (Untersuchung anderer Personen) können erforderlich werdende Maßnahmen gegen Kinder, schuldunfähige Personen grundsätzlich nur von einem Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann auch die Staatsanwaltschaft diese Maßnahme anordnen.\n[Ausgrabung von Leichen:] Gemäß § 87 Abs. 4 StPO (Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche) wird in der Regel die Leichenöffnung und die Ausgrabung einer beerdigten Leiche von einem Richter angeordnet. Die Staatsanwaltschaft ist zu der Anordnung befugt, wenn der Untersuchungserfolg durch Verzögerung gefährdet würde.\n[Rasterfahndung:] Gemäß § 98b StPO (Verfahren bei der Rasterfahndung) werden der Abgleich und die Übermittlung der Daten durch das Gericht angeordnet, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft. Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen, so beantragt sie unverzüglich die gerichtliche Bestätigung.\n[Postbeschlagnahme:] Gemäß § 100 StPO (Verfahren bei der Postbeschlagnahme). Ist zur Postbeschlagnahme nur das Gericht befugt, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft. Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat, außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt wird.\n[Beschlagnahme von Druckwerken:] Gemäß § 111n StPO (Verfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks) darf die Beschlagnahme eines periodischen Druckwerks oder eines ihm gleichstehenden Gegenstandes nur durch den Richter angeordnet werden. Die Beschlagnahme eines anderen Druckwerks oder eines sonstigen Gegenstandes kann bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird.\n[Überwachung der Telekommunikation:] Gemäß § 100b StPO (Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung) dürfen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation auf der Grundlage von § 100a nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden.\n[Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung:] Gemäß § 163e StPO (Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen). Danach darf die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung nur durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen, so beantragt sie unverzüglich die gerichtliche Bestätigung der Anordnung.\n[Hinweis:] Die Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie soll nur aufzeigen, über welche Befugnisse die Polizei nicht verfügt. Dass sich daraus zwangsläufig die Notwendigkeit einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit ergibt, liegt in der Natur der Sache.\n03 Zusammenarbeit StA u. Polizei\nEine wirkungsvolle und effektive Strafverfolgung ist ohne eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft nicht möglich. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit sollte nicht dazu führen, dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft als eine besondere Form der »Zwangsehe« verstehen, in der - wenn auch nur unterschwellig - immer die Frage im Vordergrund steht, die da lautet: Wer hat hier das Sagen?\nDie Antwort darauf kann in der StPO nachgelesen werden.\n§ 163 Abs. 2 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) schreibt zum Beispiel vor, dass die Behörden und die Beamten des Polizeidienstes ihre Verhandlungen, ohne Verzug der Staatsanwaltschaft übersenden. Gemeint sind die Ergebnisse polizeilicher Ermittlungsarbeit.\nHinsichtlich des polizeilichen Bearbeitungs- und Ermittlungsaufwandes ist zu unterscheiden, ob es sich um Delikte\nschwere Straftaten handelt.\nTatsache ist, dass Delikte der so genannten Alltagskriminalität nicht mit solch einem hohen Ermittlungsaufwand polizeilich bearbeitet werden, als das bei Delikten der Schwerkriminalität erforderlich ist.\nBei den weitaus überwiegenden Ermittlungsvorgängen der Polizei handelt es sich um so genannte Delikte der Alltagskriminalität, deren Bearbeitung in NRW per Erlass geregelt ist (Vereinfachtes Verfahren zur Bearbeitung ausgewählter Delikte - RdErl. d. Innenministeriums v. 4.3.1994 - IV D 1/C 2 - 6533/2706.).\nDie StA erhält von diesen Delikten erst dann Kenntnis, wenn der Vorgang an die StA abverfügt wurde.\nEs handelt sich u.a. um folgende Delikte:\nEinfacher Diebstahl (§§ 242, 248a StGB)\nMissbrauch von Notrufen (§ 145 StGB).\nDie für die o.g. Delikte angestrebte Straffung des Verfahrens wird gewährleistet, indem am Tatort die erforderlichen Feststellungen weitestgehend getroffen, anwesende Zeugen und Beschuldigte angehört werden und dies auf den entsprechenden Vordrucken („Strafanzeige - V -, Zeugen-/Beschuldigtenanhörung - V -“) dokumentiert wird. Soweit Lesbarkeit gewährleistet werden kann, können die Vordrucke am Tatort handschriftlich ausgefüllt werden.\nNach Abschluss der Ermittlungen wird der Vorgang der Staatsanwaltschaft unverzüglich vorgelegt. [En04]\n[Hinweis:] In Fällen der so genannten Alltagskriminalität erfolgt die Sachbearbeitung auf gemeinsam abgestimmten Vorgaben, so dass es keiner weiteren direkten Einflussnahme auf das Verfahren durch die StA bedarf.\nIm Zusammenhang mit der Verfolgung von schweren Delikten heißt es in einem Beschluss des BGH vom 27.05.2009 - BGH 1 StR 99/09 hinsichtlich der Einbindung der StA in die polizeilichen Ermittlungen wie folgt:\n[Rn. 14:] Im Hinblick auf schwere Straftaten »erfordert die der Staatsanwaltschaft zugewiesene Verantwortlichkeit, dass sie die ihr zustehenden Leitungs- und Kontrollbefugnisse auch effektiv ausübt. Dazu genügt es nicht, wenn sie lediglich Richtung und Umfang der von der Polizei vorzunehmenden Ermittlungen ganz allgemein vorgibt (...).\n[Rn. 15:] Jedenfalls in Fällen der (...) Art, bei denen es um die Aufklärung und Verfolgung von Tötungsdelikten geht, hat daher die Staatsanwaltschaft, der derartige Fälle sofort anzuzeigen sind (...), insbesondere den Status des zu Vernehmenden als Zeuge oder Beschuldigter klarzustellen und durch allgemeine Weisungen im Voraus oder durch konkrete Einzelweisungen eine ordnungsgemäße, rechtzeitige Beschuldigtenbelehrung gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 StPO sicherzustellen. Wird ein Tatverdächtiger dennoch zu Unrecht als Zeuge vernommen, so hat sie wegen des Belehrungsverstoßes darauf hinzuwirken, dass dieser bei Beginn der nachfolgenden Vernehmung als Beschuldigter auf die Nichtverwertbarkeit der früheren Angaben hingewiesen wird (»qualifizierte Belehrung«). [En05]\n[Schwerkriminalität:] Soweit es sich dabei um Tötungsdelikte oder um unnatürliche Todesfälle handelt, ist die Staatsanwaltschaft frühzeitig in die Ermittlungen eingebunden. Das ergibt sich allein schon aus § 159 StPO (Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod) und der damit verbundenen Benachrichtigungspflicht. Diese Pflicht greift auch im Zusammenhang mit tödlichen Verkehrsunfällen. Wird ein unnatürlicher Todesfall bekannt, befindet sich die Leiche so lange in einem amtlichen Verwahrungsverhältnis, bis sie von der StA zur Bestattung freigegeben wird. Alle bis dahin in Bezug auf den Umgang mit der Leiche erforderlichen Ermittlungshandlungen (Obduktion etc.) fallen in den Zuständigkeitsbereich der StA.\n[Geiselnahmen und vergleichbare Fälle:] In solchen Fällen hat die Polizei die StA unverzüglich zu unterrichten. Neben der Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit sind anlässlich solcher Fälle denkbar, in denen Anordnungen zu treffen sind, die in den ausschließlichen Bereich der Gefahrenabwehr fallen. Dies gilt insbesondere für den so genannten Rettungsschuss zur Befreiung von Geiseln. In diesem Zusammenhang enthalten die »Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren des Bundes und der Länder über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts« (Anlage A der RiStBV) folgende Klarstellung:\nErfordert die Lage unverzüglich eine Entscheidung über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und ist ein Einvernehmen darüber, welche Aufgabe in der konkreten Lage vorrangig vorzunehmen ist, - gegebenenfalls auch nach Einschaltung der vorgesetzten Dienststellen - nicht herzustellen, so entscheidet hierüber die Polizei. [En06]\n[Hinweis:] Aufgrund der Verantwortung der Polizei für die praktische Bewältigung solcher Lagen hat die Polizei darüber zu entscheiden, ob ein Rettungsschuss angeordnet oder den Tätern ein Fluchtfahrzeug zur Verfügung gestellt wird.\n[Terrorismus:] Auf Seiten der Staatsanwaltschaft dürfte meist der Generalbundesanwalt die Ermittlungen leiten.\n[Sexualstraftaten:] Sowohl die Staatsanwaltschaften als auch die Polizei verfügen über entsprechend spezialisierte Sonderdezernate. Im Rahmen solcher Delikte notwendig werdende DNA-Analysen, Videovernehmungen, Telefonüberwachungen und Vernehmungstaktiken dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein, vorhandenes Spezialwissen in Gänze auszuschöpfen, zumal die dafür zuständigen StA, meist sind es Sonderstaatsanwältinnen, »rund um die Uhr« zu erreichen sind.\n[Computerkriminalität:] Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Cyberkriminalität verfügen große Polizeibehörden heute über spezielle Kommissariate, in denen Kriminalisten und IT-Fachleute eng zusammenarbeiten. Computerkriminalität umfasst heute eine Vielzahl von Delikten. Über eine vergleichbare Spezialabteilung verfügen die StA nicht, so dass sich die Frage stelle, wie die StA ihrem Leitungsauftrag überhaupt nachkommen kann. Dies gilt insbesondere im Rahmen von Maßnahmen auf der Grundlage von\n§ 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien), das der Polizei lediglich ein Recht auf grober »Durchsicht« gewährt. Da die StA aber weder personell noch sachlich dazu in der Lage ist, umfangreiche elektronische Speichermedien sichten, auswerten und entsprechend bewerten zu können, wird die StA damit die Polizei beauftragen müssen. Aus Rechtsgründen wäre es für solche Fälle nach den »Buchstaben der StPO« erforderlich, dass sich bei der Auswertung solcher Datenbestände immer ein StA sozusagen in Rufweite zu den Beamten befindet, die die Datenbestände sichten. Hier wird davon ausgegangen, dass im Rahmen des rechtlich Möglichen Zusammenarbeitsformen gefunden werden, die dazu führen, in umfangreichen Datenbeständen und -systemen das zu finden, was für die Beweisführung benötigt wird. Um die Polizei in diesem Sinne voll handlungsfähig zu machen reicht es aus, einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken.\n[Verkehrsstrafsachen:] Bei schweren Verkehrsunfällen unterrichtet die Polizei die StA in der Regel unverzüglich. In Abstimmung mit der StA wird dann darüber entschieden, ob Sachverständige hinzuzuziehen sind. Dies gilt auch, wenn technische Mängel als strafrechtlich relevante Unfallursache in Betracht kommen.\nAuch über die Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen zum Zweck der Einziehung hat gem. §§ 21 Abs. 3 StVG i. V. m. § 74 StGB der Staatsanwalt zu entscheiden, siehe § 111e StPO (Verfahren bei der Beschlagnahme und dem dinglichen Arrest). Solch eine Beschlagnahme kommt zum Beispiel bei wiederholtem Führen eines Pkw ohne Fahrerlaubnis in Betracht, wenn der Pkw dem Fahrer, der ohne Fahrerlaubnis fährt, auch tatsächlich gehört.\nMit der Wahrnehmung der nachfolgend aufgeführten Aufgaben sind besonders beauftragten Staatsanwälten betraut, die auch außerhalb der regulären Dienstzeit einzuschalten sind:\nEinsatz von verdeckten Ermittlern (§§ 110a iVm 110b StPO)\nEinsatz von nicht offen ermittelnden Polizeibeamten (NoeP)\nZusicherung von Geheimhaltung gegen V-Personen, für die es in der StPO zwar keine spezielle Befugnis gibt, die aber dennoch von der Rechtsprechung für zulässig angesehen wird\nZusicherung von Vertraulichkeit gegenüber Informanten im Rahmen des Zeugenschutzes im Rahmen möglicher Zeugenschutzmaßnahmen auf der Grundlage der StPO und des Gerichtsverfassungsgesetzes. § 68 StPO (Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz) enthält zum Beispiel die Regelung, dass alle Unterlagen bei der StA zu verwahren sind, die die Feststellung des Wohnortes oder der Identität des Zeugen gewährleisten, denen Zeugenschutz gewährt wurde\nTKÜ-Maßnahmen gemäß § 100a StPO einschließlich des Einsatzes eines IMSI-Catchers gem.\nAkustische Wohnraumüberwachung gemäß § 100c StPO\nMaßnahmen gemäß § 100f StPO, Abhören und Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes\nMaßnahmen gemäß § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO im Zusammenhang mit Videoüberwachung\nLängerfristige Observationen (§ 163f StPO) einschließlich aller, im Zusammenhang mit diesen verdeckten Maßnahmen anfallenden Entscheidungen.\nHinsichtlich der Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation ist eine enge Zusammenarbeit und eine fortlaufende Unterrichtung der StA unverzichtbar.\nÜbersichten von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen und Wortprotokolle sind zeitnah dem sachbearbeitenden Staatsanwalt zu übersenden\nIst es bei der TKÜ zu möglichen Kernbereichsverletzungen gekommen, ist ebenfalls unverzüglich Kontakt zu der StA aufzunehmen und eine Entscheidung über die unverzügliche Löschung herbeizuführen\nGleiches gilt für Gesprächsaufzeichnungen, die Beschuldigte mit Personen führten, denen gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Geistliche), Nr. 2 (Verteidiger) oder Nr. 4 (Abgeordnete) StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht\nVor einer Weitergabe von TKÜ-Protokollen an Verfahrensbeteiligte oder andere Behörden (auch Polizeibehörden) ist die Zustimmung des sachbearbeitenden Staatsanwalts einzuholen. § 478 StPO (Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe) ist insoweit einschlägig.\nJede Weitergabe von TKÜ-Protokollen ist zu dokumentieren.\nAuf der Grundlage von § 127b StPO (Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren) sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes auch dann zur vorläufigen Festnahme eines auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten befugt, wenn 1. eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist und 2. auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird.\nIn dem Gutachten, das die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes zum Thema »Zusammenarbeit StA - Gerichte und Polizei« 2008 vorgelegt hat, heißt es zu diesem Thema sinngemäß:\nUm gesetzliche Vorgaben im Sinne einer effektiven Strafverfolgung umsetzen zu können, ist eine intensive und gute Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei unerlässlich. Nur ein sinnvoll ausgestaltetes Zusammenwirken beider Strafverfolgungsbehörden kann sicherstellen, dass die verfügbaren Arbeitskapazitäten effektiv eingesetzt werden und überflüssiger Arbeitsaufwand vermieden wird. [En07]\nDas Gutachten verweist auf die unterschiedlichen Erlassregelungen bei den Länderpolizeien.\nIm Runderlass des Innenministeriums NRW aus 2002 über ein vereinfachtes Verfahren zur Bearbeitung ausgewählter Delikte heißt es zum Beispiel:\n»Das beschleunigte Verfahren dient dazu, bei bestimmten Straftaten eine spürbare Einwirkung auf Straftäter zu erzielen und eine gleichzeitig präventiv wirkende zügige Strafverfolgung – nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes – sicherzustellen. Dieses Verfahren kann darüber hinaus zur Vermeidung oder Verkürzung von Untersuchungshaft beitragen.\nDie organisatorischen Voraussetzungen für eine Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist sind bei den Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten (vor allem am Sitz der Staatsanwaltschaft) sowie bei der Polizei zu schaffen. Die Behörden unterrichten sich gegenseitig über die getroffenen Maßnahmen.« [En08]\nDie Behandlung von Haftsachen ist bei jeder Staatsanwaltschaft durch Rundverfügungen geregelt und der beschleunigten Bearbeitung wird im Hinblick auf § 121 StPO ein hoher Stellenwert zugemessen.\nDeswegen gestaltet sich die Sachleitungsbefugnis gegenüber der Polizei auch sehr eng, weil der Staatsanwalt letztlich weiß, dass er die Verantwortung für verzögerliche Ermittlungen durch die Polizei tragen würde.\nBei der Frage der beschleunigten Ermittlungen im Sinne des § 121 StPO (Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate) hat die Staatsanwaltschaft auch einen deutlichen größeren Wissens- und Erkenntnisvorsprung vor der Polizei. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Kenntnisse über die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Von daher ist in diesem Bereich die Polizei auf das Rechts- und Fachwissen der Staatsanwaltschaft angewiesen und richtet die Art ihrer Tätigkeit entsprechend aus (Seite 98). [En09]\nDas Beschleunigungsgebot gilt aber nicht nur für das beschleunigte Verfahren, sondern für alle Haftsachen.\nDiesbezüglich heißt es in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) wie folgt:\n(1) Der Staatsanwalt hat alle Anträge und Erklärungen, welche die Anordnung, Fortdauer und Aufhebung der Untersuchungshaft betreffen, zu begründen und dabei die Tatsachen anzuführen, aus denen sich\n(2) Wenn die Anwendung des § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO nahe liegt, hat der Staatsanwalt darzulegen, weshalb er auch bei Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Anordnung der Untersuchungshaft für geboten hält.\n(3) Soweit durch Bekanntwerden der angeführten Tatsachen die Staatssicherheit gefährdet wird, ist auf diese Gefahr besonders hinzuweisen (§ 114 Abs. 2 Nr. 4 StPO).\n(4) Besteht in den Fällen des § 112 Abs. 3 und des § 112a Abs. 1 StPO auch ein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 StPO, so sind die Feststellungen hierüber aktenkundig zu machen.\nIn dem Gutachten, das die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes zum Thema »Zusammenarbeit StA - Gerichte und Polizei« 2008 vorgelegt hat, heißt es sinngemäß:\nDer Bereitschaftsstaatsanwalt erledigt eilige Dienstgeschäfte außerhalb der Dienstzeiten, erforderlichenfalls auch zur Nachtzeit. Er ist verpflichtet, während seiner Rufbereitschaft jederzeit erreichbar zu sein. Er darf seine Wohnung nur dann verlassen, wenn sichergestellt ist, dass er von Angehörigen oder über Funktelefon ohne wesentliche Verzögerung erreicht werden kann.\nBei Kapitalverbrechen, schweren Unfällen im Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr, besonders schweren Straßenverkehrsunfällen, Pressefragen, Staatsschutzsachen, schwerwiegenden Brandsachen, bedeutsamen NATO-Strafsachen und andere sind speziell zuständige Dezernenten unverzüglich zu benachrichtigen. Die zu treffenden strafprozessualen Maßnahmen sind mit diesen abzustimmen. Bei Kapitalverbrechen von jugendlichen und heranwachsenden Straftätern sind ebenfalls speziell zuständige Dezernenten unverzüglich zu verständigen; dies gilt ebenfalls in Fällen der Geiselnahme wie bereits dargestellt (Seite 99). [En10]\nDie Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei umfassend zu beschreiben, würde den Umfang dieses Kapitels sprengen. Die folgenden Ausführungen erheben somit keinen Anspruch auf Vollständigkeit.\n[Gemeinsame Ermittlungsgruppen:] Solche Ermittlungsgruppen gibt es insbesondere bei großen Wirtschaftsstrafsachen, in denen es darauf ankommt, dass die Spezialkenntnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus verschiedenen Ermittlungsbehörden ausgeschöpft werden können.\nIn Betracht kommen Ermittlungsgruppen bestehend zum Beispiel aus:\n[Aktenführung:] Die Original-Verfahrensakte umfasst die gesamten Dokumente, die in der Regel nach Abschluss der Ermittlungen durch die Polizei der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden. Eine polizeiliche Ermittlungsakte ist identisch mit der Verfahrensakte zuzüglich der Dokumente, die nach\n§ 96 StPO (Amtlich verwahrte Schriftstücke) gesperrt werden können. Ferner kann sie Aufzeichnungen über dienstinterne Abläufe und Entscheidungen enthalten.\nDie polizeiliche Ermittlungsakte verbleibt bei der Polizei.\nDie Verfahrensakte geht zur StA.\nZur Verfahrensakte gehören auch Observationserkenntnisse. Die im Zusammenhang mit Observationen gefertigten Berichte sind in der Form des Observationskalenders zwingend der Staatsanwaltschaft zu übersenden. Gleiches gilt auch für die Dokumentation von Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation und anderen verdeckt durchgeführten Kommunikationsüberwachungsmaßnahmen. Bei umfangreichen Überwachungsmaßnahmen wird es sich dabei um Übersichtstabellen handeln, denen entnommen werden kann:\nAnzahl der überwachten Anschlüsse\nDatum mit Beginn und Ende der Maßnahme\nAktenzeichen der Anordnung von Gericht/Staatsanwaltschaft\nZum Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit ist die Verhängung von Kriminalstrafen einschließlich Geldstrafen zu rechnen.\nEinstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft gehören nicht zur rechtsprechenden Gewalt im Sinne des Art. 92 GG.\nDennoch gibt es eine Vielzahl von Verbindungen zwischen Staatsanwaltschaften und Gerichten.\nDies gilt insbesondere im Bereich des § 153a StPO (Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen), der in der Sache als vereinfachtes Erledigungsverfahren im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität mit Beschleunigungs- und Entlastungseffekt konzipiert ist.\nAuf der Grundlage von § 153a StPO (Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen) ist es zulässig, dass die StA mit Zustimmung des für das Hauptverfahren zuständigen Gerichts und dem des Beschuldigten, von der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen kann, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.\n[Hinweis:] Gerade im Bereich von Einstellungsentscheidungen aus Opportunitätsgründen hat die Staatsanwaltschaft eine starke Stellung. Die damit verbundene Aufweichung des strengen Legalitätsprinzips liegt in der Natur solch einer Regelung.\n[Einstellung:] In den Fällen der §§ 153 Abs. 1 und 153a Abs. 1 StPO ist nur die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei zur Anwendung dieser »das Legalitätsprinzip begrenzenden Ausnahmeregelungen« befugt.\nDieser Staatsanwaltschaftsvorbehalt für die Einstellungsentscheidung hat aber nicht zwangsläufig einen »Vollermittlungsauftrag« für die Polizei zur Folge. Sie braucht die gesetzlich vorgeschriebene Sachverhaltsaufklärung vielmehr nur so weit voranzutreiben, dass die Staatsanwaltschaft eine verfahrensbeendende Entscheidung treffen kann.\nDeshalb ist es rechtlich ohne Weiteres möglich, dass die Polizei in geeigneten Fällen ohne Durchführung einer Vollermittlung die Akten in einem frühen Ermittlungsstadium, (...) der Staatsanwaltschaft vorlegt« (Seite 83).[En11]\nAuf die Möglichkeit der StA durch Absprachen auf die Höhe des Strafmaßes Einfluss zu nehmen, soll hier nur kurz hingewiesen werden.\nAbsprachen über den Schuldspruch sind nicht zulässig.\nInsoweit muss das Geständnis des Angeklagten vom Gericht auf seine Glaubwürdigkeit überprüft werden. Dies entspricht dem verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzip, das verlangt, von Amtswegen den wahren Sachverhalt zu erforschen.\nDas Ergebnis der Absprache ist im Protokoll über die Hauptverhandlung festzuhalten. Die verhängte Strafe muss schuldangemessen sein und darf keine gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteile und keine überhöhte Strafe beinhalten. Absprachen, die den Rechtsmittelverzicht beinhalten, sind unzulässig.\n[BVerfG 2013:] Mit Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 hat das BVerfG sich zu den verfahrensrechtlich zulässigen Absprachen wie folgt geäußert: Dieses Urteil besteht nur aus 4 Leitsätzen, die im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben werden.\nMit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes hat die Zulassung von Verständigungen im Strafverfahren eine abschließende Regelung erfahren. Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende sogenannte informelle Absprachen sind unzulässig. [En12]\n[BVerfG zum Verständigungsgesetz:] Diesbezüglich heißt es in der Pressemitteilung Nr. 17/2013 des BVerfG zum o.g. Urteil wie folgt: Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Unzulässig sind so genannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht die von den Beschwerdeführern angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen wegen Verfassungsverstößen im jeweiligen Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. [En13]\n[Hinweis:] Durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 wurden Regelungen in der Strafprozessordnung und im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verändert. Die von dem Gesetz betroffenen Änderungen können eingesehen werden, wenn der in der folgenden Endnote enthaltene Link aktiviert wird. [En14]\nRichtlinie für die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei Gem. RdErl. d. Justizministeriums - 4600 - III A.10 – u. d. Innenministeriums - IV D 1 – 2941 – v. 1.8.1999\nAufgerufen am 07.10.2015\nVerhältnis Staatsanwaltschaft und Polizei\nBVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1974 · Az. I C 11.73\nLegalitätsprinzip muss angemessen sein - OLG Düsseldorf · Urteil vom 27. April 2005 · Az. I-15 U 98/03\nVereinfachtes Verfahren zur Bearbeitung ausgewählter Delikte\nRdErl. d. Innenministeriums v. 4.3.1994 - IV D 1/C 2 - 6533/2706\nDienstanweisung für das „Vereinfachte Verfahren zur Bearbeitung ausgewählter Delikte“\nBGH zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der StA im Ermittlungsverfahren\nAnlage A der RiStBV\nDas Verhältnis von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren, strafprozessuale Regeln und faktische (Fehl-?)Entwicklungen\nIm Auftrag des Bundesministeriums der Justiz Ergebnisse der Sitzung vom 28. Juli bis 2. August 2008 in Miltenberg\nRichtlinien zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den §§ 417 ff. der Strafprozessordnung - Gem. RdErl. d. Justizministeriums (4600 – III A. 64), d. Innenministeriums (42.2. – 2706) u. d. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit (IV 2 – 6302/6304.4a) v. 15.7.2002\nEinstellung von Verfahren durch StA\nAbsprachen im Verfahren auf der Grundlage des Verständigungsgesetzes zulässig\nBVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10\nBVerfG, Pressemitteilung Nr. 17/2013 vom 19. März 2013


Einsätze rund um Ramsau und am Watzmann: Zahlreiche Urlauber in Not: Schönwetter-Wochenende fordert Bergwacht | Ramsau bei Berchtesgaden\nEinsätze rund um Ramsau und am Watzmann: Zahlreiche Urlauber in Not: Schönwetter-Wochenende fordert Bergwacht\nEinsätze rund um Ramsau und am Watzmann\nZahlreiche Urlauber in Not: Schönwetter-Wochenende fordert Bergwacht\n21.09.202011:17 aktualisiert: 21.09.202011:19\nEin Urlauber musste von Christoph 14 vom Watzmann gerettet werden.\nRamsau - Das schöne Wetter haben viele Menschen zum Anlass genommen, in die Berge zu fahren. Das bekamen auch die Einsatzkräfte der Bergwacht zu spüren.\nChristoph 14 rettet Urlauber vom Watzmann\nDie Bergwacht Ramsau war am Schönwetter-Wochenende bei vier Einsätzen im Wimbachtal am Watzmann gefordert: Am Freitagnachmittag meldete ein Bergsteiger kurz nach 15 Uhr einen 46-jährigen Urlauber aus Nordrhein-Westfalen, der im Watzmann-Südspitz-Abstieg vom Steig abgekommen, in rund 1.500 Metern im Bereich der Ketten am Schönfeldgraben in Absturz-gefährliches Gelände geraten war und dort festsaß. Der Anrufer war nicht beim Verstiegenen und hatte nur Rufkontakt. „Christoph 14“ flog nach Rücksprache mit dem Ramsauer Einsatzleiter direkt weiter von einem Einsatz am Sagerecksteig, konnte den Verstiegenen finden, dann mit dem Notarzt am Rettungstau ausfliegen und zum Tallandeplatz Ramsau transportieren. Der Einsatz dauerte bis 16.45 Uhr. Die Bergwacht Ramsau hatte denselben Mann bereits im September 2014 mit einer Sprunggelenksverletzung an der Schärtenalm versorgt, ins Tal gebracht und an den Rettungswagen übergeben.\nMünchner kann wegen Fußverletzung nicht mehr weiter\nAm Samstagvormittag brauchte kurz nach 10.30 Uhr ein 35-jähriger Münchner mit vielen Blasen an beiden Fußsohlen die Hilfe der Ramsauer Bergwacht, da er schmerzbedingt selbst nicht mehr absteigen konnte. Drei Bergretter rückten aus, holten den Mann an der Wimbachgrieshütte ab und brachten ihn mit dem VW-Bus ins Tal. Der Einsatz dauerte gute eineinhalb Stunden.\nBub (8) bricht sich Arm beim Spielen\nAm Samstag kurz nach 13 Uhr verunfallte ein achtjähriger Bub aus dem Landkreis Traunstein beim Spielen in der Brotzeithütte gegenüber der Quellfassung am Wimbachschloss und brach sich den rechten Arm. Vier Ramsauer Bergretter rückten aus, darunter auch der Bergwacht-Notarzt, versorgten das Kind und brachten es mit dem VW-Bus ins Tal; von dort aus gings mit dem Rettungswagen des Reichenhaller Roten Kreuzes weiter zur Kinderklinik des Salzburger Landeskrankenhauses. Die Bergwacht war gute eineinhalb Stunden gefordert.\nUrlauber (73) mit Verdacht auf Hirnblutung und Wirbelsäulen-Verletzung\nAm Sonntagmorgen kurz nach 7 Uhr ging ein Notruf von der Wimbachgrieshütte ein, wo ein 73-jähriger Urlauber aus Frankreich bereits um 3 Uhr in der Früh aus dem Stockbett gefallen war und nun mit Verdacht auf eine Hirnblutung und Wirbelsäulen-Verletzungen notärztliche Hilfe brauchte. Vier Bergretter inklusive Bergwacht-Notarzt rückten aus, versorgten den Mann und brachten ihn per Fahrzeug zur Wimbachbrücke, wo ihn die Rettungswagen-Besatzung des Berchtesgadener Roten Kreuzes übernahm und dann in die Kreisklinik Bad Reichenhall einlieferte. Der Bergwacht-Einsatz dauerte bis 9.20 Uhr.


Corona: Wird Weihnachten in Deutschland zum Superspreading-Event? - Hamburger Abendblatt\nCorona: Wird Weihnachten in Deutschland zum Superspreading-Event?\nTim Braune, Jochen Gaugele, Alessandro Peduto und Miguel Sanches\nExperten halten es für riskant, über die Festtage Corona-Kontaktverbote zu lockern. Könnte Weihnachten zum Superspreading-Event werden?\nBerlin. Für die Kanzlerin war ihr Auftritt im Bundestag ein Spagat. Es ist kein Geheimnis, dass Angela Merkel im stundenlangen Gefeilsche mit den Ministerpräsidenten lieber noch härtere Kontaktbeschränkungen verfügt hätte, um Corona im Dezember möglichst kleinzukriegen. Am Ende stand ein Kompromiss – so ist das Wesen der Demokratie und des Föderalismus.\nDer Teil-Lockdown wird bis zum 20. Dezember verschärft fortgesetzt, pausiert dann aber zumindest im Privaten. Über Weihnachten und an Silvester dürfen sich dann nicht mehr nur fünf Personen, sondern bis zu zehn Personen aus verschiedenen Haushalten treffen, Kinder zählen in der Rechnung nicht mit. In Berlin allerdings, wo die Infektionszahlen weiterhin sehr hoch sind, soll es allerdings keine Lockerungen geben.\nSo klang die Botschaft von Merkels Regierungserklärung am Mittwoch etwas paradox. Lockerungen vor dem 20. Dezember „wären nicht verantwortbar“, sagte sie. Aber über die Festtage bis längstens 1. Januar sind sie es?\nBei Merkel war herauszuhören, dass sie jedem empfiehlt, die Zehn-Personen-Regel nicht auszureizen. Jeder überflüssige Kontakt sei zu vermeiden: „Wir sind nicht machtlos.“ Und ein bisschen Hoffnung verbreitete die Kanzlerin: Möglicherweise würden vor Weihnachten erste Impfstoffe ausgeliefert.\nEinige Experten halten die kleinen Auszeiten vom Lockdown-System für keine gute Idee. Sie warnen davor, das mühsam und teuer erkaufte Abbremsen der Infektionswelle leichtfertig zu verspielen.\nWarum sind Kontakte zu Weihnachten riskant?\nSPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt vor einem „Kickstarter“ für die Pandemie. Der Unmut der Bürger über die Einschränkungen werde täglich größer – daher sei das Signal der Politik emotional verständlich.\nSollte es bis Weihnachten jedoch keine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens geben, „müssen wir darüber diskutieren, ob tatsächlich für die gesamte Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr die Lockerungen gelten können“, sagte Lauterbach unserer Redaktion. „Wir können uns nicht leisten, eine dritte Welle auszulösen.“\nAuch dem Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie, Bernd Salzberger , ist mulmig zumute. Die Feiertage seien traditionell ein Treiber für die Influenza-Ausbreitung, sagte der Infektiologe vom Uniklinikum Regensburg. „Die Leute reisen durch das ganze Bundesgebiet, mischen sich überall, man trifft in der Kneipe seine alten Klassenkameraden. Wenn wir Pech haben, könnte das mit Corona ähnlich sein.“\nMerkel und die Länder haben sich eine Hintertür offen gehalten. Um den 15. Dezember herum wollen sie wieder reden und prüfen, wo das Land bei R-Wert, Sieben-Tage-Inzidenzen, Intensivbettenbelegung und anderen Faktoren steht. Sehen die nicht gut aus, wären Verschärfungen nicht ausgeschlossen.\nBerlin und 62 Landkreise reißen derzeit sogar die 200er-Infektionsmarke je 100.000 Einwohner (Merkel will unter 50 schaffen). Kommen die Regionen von dem Niveau nicht zügig runter, könnte dort wohl kein Landrat oder Bürgermeister private Mini-Partys zulassen.\nAls erstes Bundesland scherte Berlin gestern am Donnerstag aus. Wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mitteilte, werden die verabredeten Lockerungen über die Feiertage in der Hauptstadt nicht gelten.\nIst die Bahn für Fahrgastmassen vor Weihnachten gerüstet?\nDer Staatskonzern soll seine Sitzplatzkapazitäten im Dezember um etwa zehn Prozent erhöhen. Durch freie Sitze soll Abstand gewährleistet sein. Die Maskenpflicht wird schärfer kontrolliert. Der Fahrgastverband Pro Bahn befürwortete diese Beschlüsse. Ein Sprecher betonte, die Bahn sollte zusätzliche Züge einsetzen. Für Zugverbindungen an begehrten Reisetagen vor und nach dem Fest sollte eine Reservierungspflicht eingeführt werden.\nGenerell sei das für den Fernverkehr aber nicht sinnvoll, weil viele Reisende auf den Regionalverkehr umstiegen, „der dann noch voller wird als er in Stoßzeiten ohnehin schon ist. Das kann in der Pandemie keine Lösung sein.“ Über Weihnachten und Neujahr seien übervolle Züge aber kaum zu erwarten . Hotels sind zu, ein Großteil der Urlaubsreisenden fällt weg. Wer Angehörige und Freunde besucht, nimmt im Corona-Winter wohl eher ein Auto.\nKönnen Weihnachtsmessen sicher stattfinden?\nFür viele Gläubige ist Weihnachten ohne Christmette nicht komplett. Bund und Länder wollen mit den Religionsgemeinschaften beim Infektionsschutz beraten. Die Krux ist, dass am Tisch just die Vertreter der Freikirchen fehlen. Die großen Kirchen beteuern, dass ihre Gemeinden vorbereitet sind und sich mit den Gesundheitsämtern abstimmen.\nPrälat Martin Dutzmann , Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, weiß von vielen Formaten: „Häufigere, aber kürzere Gottesdienste, darunter viele unter freiem Himmel, und darüber hinaus natürlich zahlreiche Fernseh- und Online-Gottesdienste.“ Für Open Air haben sie den Segen der Pfarrerstochter im Kanzleramt. „Alles, was im Freien passiert“, befand Merkel, „ist immer besser als das, was bei gleichen Abstandsregeln im Inneren eines Raumes passiert.“\nNach und nach haben auch die 27 katholischen Bistümer eine Öffnung der Kirchen beschlossen – mit umfangreichen Hygienekonzepten, erläutert der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp. Dazu gehörten Abstandsregeln, weniger und vorgegebene Sitzplätze oder leere Weihwasserbecken. Gesangsbücher werden am Sitzplatz zurückgelassen und desinfiziert.\nProtestant Dutzmann beteuert, es werde notiert, wer im Gottesdienst war, um Kontakte nachzuverfolgen. „Wir haben seit Anfang Mai keine Rückmeldung, dass sich jemand in einem unserer Gottesdienste infiziert hätte.“\nEin Gottesdienstbesuch ist nach Einschätzung des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler , „relativ sorglos“ möglich. Mittlerweile gebe es sehr gute Konzepte, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur. Dagegen seien „Gedränge und Gesang oder Blasinstrumente leider ein optimaler Verbreitungsweg für das Virus“.\nMehr zum Thema : Gesundheitsämter: Warum der Kampf gegen Corona so lahmt\nFr, 27.11.2020, 06.01 Uhr


Einigung im Rentenstreit: Das steht im Paket von Union und SPD - n-tv.de\nStartseite Politik Einigung im Rentenstreit : Das steht im Paket von Union und SPD\nFür die Rentenversicherung sollen die Verbesserungen bis 2025 mit knapp 32 Milliarden Euro zu Buche schlagen.\nDer Rentenstreit der Großen Koalition ist beigelegt. Die Einigung setzt das Rentenniveau bis 2025 fest und sieht zugleich vor, den Arbeitslosenbeitrag zu Beginn des kommenden Jahres zu senken - und das stärker als im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Überblick.\nWas sieht das Rentenpaket vor?\nUnion und SPD wollen laut Koalitionsvertrag mit ihrem Reformpaket die Stabilität der Rente garantieren, Lebensleistungen honorieren und Altersarmut bekämpfen. Dafür sollen Anfang 2019 die Mütterrente II, Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen in Kraft treten. Zusätzlich sieht das vereinbarte Rentenpaket eine sogenannte "doppelte Haltelinie vor": Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent gehalten werden. Wenn ein Absinken des Niveaus verhindert wird, kommt das, je nach Rente prozentual unterschiedlich, allen Rentnern zugute. Zugleich soll die Belastung der Beitragszahler begrenzt werden: Die Beiträge sollen nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegen diese bei 18,6 Prozent.\nDas gesetzliche Rentenniveau misst das Verhältnis zwischen Rente und Einkommen anhand statistischer Durchschnittswerte. Ausgewiesen wird das Niveau der verfügbaren Rente in Prozent zum verfügbaren Durchschnittslohn. Das Rentenniveau ergibt sich aus der Höhe der Standardrente (45 Jahre volle Beitragszahlung auf Basis eines Durchschnittsverdienstes) und der Höhe des jeweiligen Durchschnittsverdienstes vor Steuern. Das Rentenniveau wird jährlich neu berechnet.\nWas ist neu bei der Mütterrente II?\nMütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen zusätzlich einen halben Rentenpunkt bekommen. Bisher war geplant, dass nur Mütter, die drei und mehr Kinder vor 1992 geboren haben, einen ganzen Rentenpunkt angerechnet bekommen sollen. Von der neuen Version profitieren nun viel mehr Mütter, dafür fällt die Verbesserung geringer aus.\nDer Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll nun zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns sinken. Die Union hatte eine stärkere Senkung verlangt als die im Koalitionsvertrag vereinbart 0,3 Punkte und 0,6 Punkte ins Spiel gebracht. Der Kompromiss sieht nun eine gesetzliche Senkung um 0,4 Punkte vor sowie per Verordnung eine weitere Senkung um 0,1 Punkte, die aber bis Ende 2022 befristet sein soll. Zudem sollen die berufliche Weiterbildung stärker gefördert und der Zugang zum Arbeitslosengeld I erweitert werden. Demnach müssen Antragssteller dafür künftig nicht mehr binnen 24 Monaten, sondern innerhalb von 30 Monaten mindestens zwölf Monate Beiträge eingezahlt haben.\nWie teuer wird die Reform?\nFür die Rentenversicherung sollen die Verbesserungen bis 2025 mit knapp 32 Milliarden Euro zu Buche schlagen, am teuersten ist die verbesserte Mütterrente. Auch soll ein milliardenschwerer Fonds geschaffen werden, damit die Beitragssatzgrenze von 20 Prozent eingehalten werden kann. Diese Gelder sollen genutzt werden, wenn die Einnahmen der Rentenkasse bei schlechter Konjunktur wieder sinken sollte.\nUnionsfraktionschef Volker Kauder sieht die Koalitionsbeschlüsse zu Rente und Arbeitslosenversicherung finanziell gut gedeckt. "Wir können uns dieses Ergebnis leisten, wir übertreiben es ja auch nicht", sagte Kauder im ZDF. Er verwies auf die derzeit hohen Steuer- und Beitragseinnahmen, mit denen sich die zwischen Union und SPD vereinbarten Projekte finanzieren ließen.\nWas ist aus der Rentenabsicherung bis 2040 geworden?\nNoch vor wenigen Tagen hatte die SPD vom Koalitionspartner Union verlangt, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen. Die Unionsfraktion hatte den Vorstoß allerdings schnell scharf zurückgewiesen. Kauder bestätigte dem ZDF, dass der Vorstoß von Finanzminister Scholz das Rentenniveau bis 2040 zu sichern "nicht Gegenstand der Diskussion" gewesen sei. Bevor die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission ihre Ergebnisse nicht vorgelegt habe, sehe er dafür auch keine Notwendigkeit.\nInwiefern profitieren jüngere Generationen davon?\nCDU-Politiker Kauder wies im ZDF Vorwürfe zurück, die Beschlüsse zur Rente gingen zu Lasten der jüngeren Generation. "Ja, wir berücksichtigen die jüngere Generation, deswegen haben wir auch gesagt, der Beitrag darf jetzt nicht über 20 Prozent steigen", sagte der Unionsfraktionschef.\nDaten und Grafiken zur Rente Was sich hinter dem "Rentenniveau" verbirgt\nStegner-Idee im Rentenstreit SPD-Vize denkt an höhere Beiträge Reicher\nFür die Rente SPD-Politiker fordert höhere Steuern\n"Jüngere noch mehr geschröpft" Experten: Rentenplan ist nicht finanzierbar


Onlineshop FriedWald Münsingen: MSG 2114 - Baum im FriedWald\nMSG 2114 - Baum im FriedWald\nfür Rollstuhlfahrer oder mit Rollator nur schwer erreichbar (mitten im Bestand)\nabseits von jedem Weg\nDer Baum MSG 2114 im FriedWald Münsingen im Biosphärengebiet Schwäbische Alb kann einer Familie oder einem Freundeskreis mit bis zu vierzehn Personen oder aber auch einer Einzelperson als Ruhestätte dienen.\nDer Preis für einen Baum ist abhängig von Stärke, Art und Lage des Baumes. Eine letzte Ruhestätte mit insgesamt zwei Plätzen am Baum MSG 2114 kostet 2.990 Euro. Maximal zwölf Zusatzplätze können Sie sofort oder im Nachhinein für derzeit 300 Euro pro Platz erwerben. Es müssen nicht alle vierzehn Plätze belegt werden.