Author Topic: [Forschender Blick nach rechts... ] (Read 489 times)\n« on: February 28, 2019, 10:02:08 AM »\n[...] Trotz persönlicher Antipathie, die auf Gegenseitigkeit beruhte, ähneln sich die Gedanken, die sich Arendt und Adorno zum Phänomen des Faschismus machen, teilweise bis in die Formulierung hinein. Für beide spielt die konkrete Erfahrung des Faschismus die entscheidende biographische Rolle, ohne seine theoretische Verarbeitung ist für beide die Moderne nicht zu verstehen. Die Affinitäten werden ohne Anspruch auf Vollständigkeit an drei Komplexen eher schlaglichtartig und nur mit Berücksichtigung zweier Hauptschriften aufgezeigt: (1) das Scheitern des modernen Egalitarismus; (2) die Funktion totalitärer Propaganda; (3) die Rolle des Rituals. Nach einem präludierenden Rekurs auf Leo Löwenthals Aufsatz "Individuum und Terror" von 1949 wendet sich der Autor den beiden Hauptprotagonisten seiner Untersuchung zu. Beide, Arendt und Adorno interessierte nicht, ob und wie die Entwicklungslogik des Kapitalismus zum Nationalsozialismus führt, sondern es ging beiden um die sozialpsychologischen Aspekte des Faschismus. Beide bemühen sich intensiv um eine adäquate Analyse des Antisemitismus. Beide stellen fest: Der ursprünglich emanzipative Gedanke der Gleichheit ist in terroristische Nivellierung abgeglitten. Die Spitze dieser Nivellierung bildet für beide die "Technik der Konzentrationslager" (Adorno), welche "die eigentliche zentrale Institution des totalen Macht- und Organisationsapparates" (Arendt) sind. Der Kern dessen, was laut Arendt und Adorno die faschistische Propaganda betreibt, ist die Auflösung des Subjekts in ein sich am totalitären Status quo orientierendes Reaktionsbündel. Beide siedeln die faschistische Ideologie in der Nähe von Religion und Ritual an. (prn)\nZu: Ahrens, Jörn: "Aufsatz: Zur Faschismusanalyse Hannah Arendts und Theodor W. Adornos (1995) - Erkundungen in ungeklärten Verwandtschaftsverhältnissen - in: Leviathan, Band Jg. 23, Heft H. 1" | https://www.pollux-fid.de/r/sw-gesis-solis-00189380\n"»Zwischen der ewigen Vergangenheit und der ewigen kommenden Zukunft« - Das instrumentelle Verhältnis der Identitären zur Geschichte" Vera Henßler (Rundbrief monitor Nr. 82 vom Juli 2018)\n732. 1571. 1683. Bei der »Identitären Bewegung« finden sich viele Bezüge zu historischen Ereignissen. Einige der Daten hatte auch der Christchurch-Attentäter auf seine Waffen gezeichnet. Über die Funktionalisierung von Geschichte durch die Identitären als extrem rechte Legitimationsideologie. ... Die historischen Anleihen der Identitären lassen sich als politische Mythen begreifen. Demnach dienen historische Ereignisse einem politischen Zweck wie der Herstellung kollektiver Handlungsfähigkeit und Identität. Politische Mythen sind diskursive Gebilde, die eine wirksame Aura erzeugen und damit nicht in erster Linie kognitive, sondern emotional-affektive Potenziale entfalten. (Speth 2000) Diese hohe Affektivität findet sich auch insgesamt bei der sogenannten Neuen Rechten und ihrer Vorstellung »des Eigenen«, das nie genauer gefasst wird, sondern immer im Ungefähren bleibt. Auch wenn politische Mythen in der Regel Narrative sind, werden diese nicht zwangsläufig ausbuchstabiert, sondern auch über politische Ikonographie vermittelt. Der Ideengehalt des politischen Handelns wird in ein Bildprogramm umgesetzt: »Das Entweder-oder, die plakative Gegenüberstellung, die Benennung des Gegners, die Dualisierung in Freund und Feind, die Moralisierung von Handlungsalternativen, die Emotionalisierung von Entscheidungen und überhaupt die Reduktion politisch komplexer Sachverhalte lassen sich durch ikonische Gestaltung besser und wirkungsvoller ins Werk setzen als durch umständliche Erzählungen.« (Speth 2000:124) ...\n[...] Theweleit beschreibt die Energien, die zu Aufbau und Zerstörung des tausendjährigen Reiches (vieler Reiche) mobilisiert werden konnten, als Energien von Körpern, denen erst einmal etwas genommen wurde, damit sie es dann wieder haben wollten, über Umwege, versteht sich – des Menschen Wille ist sein Himmelreich.\nDer Nicht-zu-Ende-Geborene ist ein Mensch, der sein Leben lang das sucht, was ihm genommen worden ist, und er sucht es auf die Weise, auf die es ihm genommen worden ist: durch Verbote oder durch Zerstörung. Rauben oder töten.\nWas braucht die Welt (Welt – um nicht zu sagen: das patriarchalische Herrschaftssystem)? Männer. Produktive (in der Regel, das zeigt die Geschichte, sind das räuberische) Männer. Was brauchen Männer (Männer – um nicht zu sagen: die Herrschenden)? Ganze Kerle. Solche, die kämpfen können (kämpfen, das zeigt die Geschichte, heißt: zerstören können).\nAus: "Heißt Liebe: Krieg? - Klaus Theweleit: „Männerkörper – Zur Psychoanalyse des Weißen Terrors“" Gisela Stelly (1978)\n[...] Theweleits Arbeit befasst sich zunächst mit der Freikorps-Literatur der 1920er-Jahre; er untersucht die faschistischen Männlichkeits- und Gewaltphantasien dieser Soldateska in über 250 Romanen oder Erinnerungen. Dabei nimmt er Sprachstil wie Inhalt dieser Literatur auseinander und stellt Frauenbild, Körperverhältnis und Kampfberichte in das Zentrum seiner Analyse. ...\nDer Faschismus war nach Theweleit so attraktiv, weil er eine nicht sanktionierte Erfüllung dieser jahrhundertealten Wünsche versprach. Der Faschismus übersetzte somit, wie Theweleit schreibt, „innere Zustände in riesige äußere Monumente“. Drei „Wahrnehmungsidentitäten“ und Körperaktionen standen hierbei im Zentrum: erstens der „entleerte Platz“, also die (gewaltsame) Herstellung von Klarheit, Ordnung, Sauberkeit und Übersichtlichkeit ohne das weibliche „Gewimmel“ der „ungeordneten“ und „schmutzigen“ Masse; zweitens der „blutige Brei“, womit der befreiende Schuss, Hieb oder eine Explosion gegen eine zu nahe kommende, verschlingende weibliche Bedrohung und Sexualität gemeint war; drittens der „black out“, welcher wiederum die Selbstqual, die körperliche Abhärtung und Straffung des eigenen Körpers meint - bis die Soldatenmänner das Fließen der eigenen Lust nicht mehr verspüren (Bd. 2, S. 268-279). Die Furcht vor dem Weiblichen (die im ersten Band thematisiert wird) ist somit letztlich eine Furcht vor der Ich-Auflösung, der durch die im zweiten Band geschilderten männlichen Gewaltakte begegnet wird. Der Krieg wurde zu einer Art Geburt, insoweit mit dem Schmerzprinzip ein eigenes soldatisches Selbst erschaffen wurde.\nFür eine Lektüre aus heutiger Sicht, fast dreißig Jahre nach der Erstausgabe, ist das Buch vor allem als wichtiges Zeitdokument zu lesen und zeitgeschichtlich zu kontextualisieren. ...\nDer französischen Koproduktion des Philosophen Deleuze mit dem Psychiater Guattari entlieh Theweleit das Konzept der „Wunsch-Maschine“, also des maschinell gedachten Unbewussten, welches nicht-sprachlich strukturierte und positive Wünsche enthalte. Die einfache Verurteilung der bösen Kleinbürger war mit diesem Versuch, ihre Wünsche zu verstehen, schwieriger geworden (Bd. 2, S. 404-410). Von der bekannten amerikanischen Psychoanalytikerin Margaret Mahler übernahm Theweleit die Erkenntnisse über die aggressiven „Erhaltungsmechanismen“ von psychotischen Kindern. Was in der Entwicklungs- und Ich-Psychologie Mahlers die Phase der „Individuation“ bezeichnet (Differenzierung des Körperschemas, Distanzierung und Abgrenzungskompetenz, vor allem gegenüber der Mutter), nannte Theweleit das „Ende der Geburt“, welches die Faschisten eben nicht erreicht hätten (Bd. 2, S. 210-246, bes. S. 211f.).\n... Zudem schloss Theweleit an Walter Benjamin und Georges Bataille an, die beide den Begriff des „Ausdrucks“ als Leitmotiv ihrer Faschismusdeutungen benutzt haben. Für Benjamin war der Faschismus Ausdruck einer bestimmten Massenästhetik und für Bataille Ausdruck der symbolischen Rituale der Macht. Theweleit knüpfte hier an, wobei er die Interpretationen um die Geschlechterdimension wie auch um die subjektive Verarbeitung des Faschismus erweiterte.\n... Männliche Gefühlskälte, ein bloß dressierendes Verhältnis zum Körper, soldatische Härte gegenüber sich und anderen, heroisierendes Beschützerverhalten gegenüber Frauen und ein männlicher Allversorger-Gestus wurden in der alternativen „scene“ zunehmend hinterfragt. Theweleit untermauerte dabei die Kritik der linksalternativen Männer an den herkömmlichen Männerbildern, weil er den soldatischen Mann als einen „Gefühlskrüppel im Charakterpanzer“ (Cora Stephan) schildert, der mit der NS-Zeit zwar seine Blüte erlebt habe, aber bis in die Gegenwart nachwirke: „Die Sorte Männer, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, soll keineswegs prinzipiell von den übrigen Männern isoliert werden.\n... Theweleit selbst schreibt im Jahr 2000, rückblickend auf die Rezeption seines Buches in Deutschland: „Die Historiker-Kaste [...] erwies sich als resistent besonders gegenüber der Psychoanalyse des weißen Terrors“. Auch wenn mit Lutz Niethammer ein prominenter Zeithistoriker das Buch 1979 als „the most fertile contribution to the study of fascism over the last decade“ bezeichnet hat, ist die Einschätzung des Autors sicher nicht ganz falsch. Dies hat jedoch nicht nur mit der Schreibweise, den Zitat-Collagen und dem zusammengewürfelten Bildmaterial vom Gemälde bis zum Comic zu tun - einer Form, die bei einer in solchen Dingen eher konservativ eingestellten Historikerzunft keine Gnade fand.\nAus: "Klaus Theweleits „Männerphantasien“ – ein Erfolgsbuch der 1970er-Jahre" Sven Reichardt (Heft 3/2006)\nKlaus Theweleit (* 7. Februar 1942 in Ebenrode, Ostpreußen) ist ein deutscher Literaturwissenschaftler, Kulturtheoretiker und Schriftsteller.\n5,0 von 5 SternenVäter und Grossväter\nDas Buch kann einem helfen, Verhaltensweisen der Väter und Großväter im Kontext gesellschaftlicher Zusammenhänge zu erforschen, zu erkennen.\nManchmal ist es nur ein kurzer hingeworfener Satz, der erst einen Spot wirft auf tiefe, nicht aufgearbeitete Ereignisse im Leben dieser Generation, die den Faschismus\nselbst mitgestaltet hat.\nNicht nur die streng protestantische Erziehung, auch das Verhältnis zur Sexualität, dem Fremden und dem eigenen Körper gegenüber - all diese Zusammenhänge hat Theweleit\nhier vorbereitet für eine Diskussion, für die Aufarbeitung der Geschichte der eigenen Familie.\nErkennbar ist dann - irgendwann - auch der ""Schaden"", der an den Kindern angerichtet wurde. ...\nviel Lesearbeit für relativ wenig Aussage\nDer Ansatz von Theweleit ist genial: Aus den Romanen und Ergüssen der rechtsradikalen Freikorpssoldaten heraus zu destillieren, was psychoanalytisch gesehen - hinter dieser Angst vor der roten Flut, die alle Dämme überschwemmt steckt. Die Umsetzung ist teilweise auch recht amüsant - insbesondere das Zusammenspiel von Text und Illustration. Ich habe allerdings - auch beim zweiten Lesen gut 25 Jahre später - Probleme mit der verschwurbelten Theoretisierei, mit der damals sicher sehr modischen Begeisterung für Deleuze und andere. Vieles ist dann doch sehr raunend, gewollt (?) schwer verständlich oder unverständlich und - hier gebe ich einem der Vorrezensenten recht: auch redundant!\n5,0 von 5 SternenPflichtlektüre für jedefrau/jedermann\nEndlich ein Autor, der auf die psychischen Aspekte des 1. und 2. Weltkriegs eingeht. Eine Pflichtlektüre für jeden Kriegs- und Nachkriegsmuffel, die uns unterstützt, die verdrängten seelischen Herausforderungen und Handlungen der Generation unserer Großeltern nachvollziehen zu können. Wird auch Zeit, dass sich unsere Gesellschaft endlich mit diesen Dingen auseinandersetzt. Wer Verständnis lernen möchte für die oft eigenartigen Verhaltensweisen älterer Generationen (v.a. männlichen Geschlechts) sollte das Buch unbedingt lesen. Das gedrillte, soldatische Ich des Mannes von damals hat seinen Einfluss bis heute nicht verloren. Schade, dass der aktive Part bzw. Beitrag der Frau zum Nationalsozialismus und zum Krieg fast außer Acht gelassen wurde.\nEin Gustostück sowohl stilistisch, sprachlicher (bei einem Literaturwissenschaftler eh klar) als auch fachlich- psychologischer Natur. Wo Theweleit wohl sein analytisches Können gelernt hat? Freud hätte seine Freude! ...\n« Last Edit: May 13, 2019, 02:06:10 PM by Link »\n« Reply #1 on: February 28, 2019, 10:16:41 AM »\n[...] Seit dem Herbst 2017 stellt mit der AfD eine in Teilen rechtsextreme Partei die größte Oppositionsfraktion im deutschen Bundestag. Seit dem Herbst 2018 ist die gleiche Partei in allen Landtagen vertreten, neun von 16 Mal mit zweistelligem Wahlergebnis. Im Herbst 2019 nun könnten die von rassistischen und revisionistischen Hardlinern dominierten Landesverbände von Brandenburg, Thüringen und Sachsen der AfD drei Siege bei den Landtagswahlen sichern.\nDer Einzug der parteipolitischen Rechten in die Parlamente wird von einer Verrohung des Diskurses und einer gestiegenen Anzahl rassistischer und rechtsextremer Gewalttaten begleitet. Der rechte Rand ist kein Randproblem mehr und dringt in die gesellschaftliche Mitte vor. Die zunehmenden Landgewinne demokratiefeindlicher Kräfte erscheinen als klare Zäsur. In Wissenschaft und Medien hat die rechte Renaissance nicht selten Vergleiche zu „Weimar“ und dem katastrophalen Scheitern der ersten deutschen Republik provoziert.\nAber muss man den vergleichenden Blick überhaupt so weit zurückwenden? Haben Pegida, AfD und Konsorten und die von ihnen ausgehende Hetze nicht auch eine bundesdeutsche Vorgeschichte – und eine in der DDR? Bei einem Workshop am Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam versuchten sich Zeithistoriker und Zeithistorikerinnen nun an einer Art Bestandsaufnahme. Sie wollen ein langfristig angelegtes Netzwerk zur Rechtsextremismusforschung gründen. Man wolle sich stärker auf die Rechten aus Gegenwart und jüngerer Vergangenheit konzentrieren, die von der Forschung bislang vernachlässigt wurden, sagt Yves Müller, Zeithistoriker an der Uni Hamburg.\nEine weitere Gemeinsamkeit der äußerst rechten Parteien liege darin, dass sie als Fleisch vom Fleisch der Union begannen, sagt Bösch, der viel zur Geschichte der CDU und zum deutschen Konservatismus geforscht hat. „Über weite Phasen der bundesdeutschen Geschichte hat die CDU/CSU den rechten Rand erfolgreich integrieren können.“ Der Preis dafür sei gewesen, dass es auch in der Union mitunter rechtere Positionen gegeben habe als bei ihren Schwesterparteien in Westeuropa. Gleichzeitig aber sei die Sprachmacht von rechts-außen ob des Fehlens einer eigenen Plattform vergleichsweise eher gering gewesen.\nDie Genese der AfD aber unterscheidet sich aber auch in manchen Punkten von der Entwicklung ihrer Vorgängerparteien. „Die äußere Rechte reüssierte immer dann, wenn es ernsthafte wirtschaftliche Widrigkeiten gab – von der großen Arbeitslosenwelle 1950 über die Konjunkturflaute 1965 und die strukturell hohe Arbeitslosigkeit Mitte der 80er bis zu den Problemen der Vereinigungskrise am Anfang der 90er-Jahre“, sagt Bösch. Das besondere der heutigen Situation sei, dass die reale wirtschaftliche Lage im Vergleich doch ziemlich komfortabel sei.\nWarum aber sind die Rechten trotzdem im Aufwind? Folgt man Frank Bösch, paart sich eine diffuse Angst vor dem Fremden, die sich vor allem an der Globalisierung und einem ihrer Begleitphänomene, der transnationalen Migration, entzündet, mit der Furcht vor dem endgültigen Niedergang alter Identitätsmodelle. „Die AfD ist in erster Linie eine Reaktion auf den Wandel der Gesellschaft, auf mehr Spielräume, wachsende Gleichberechtigung und größere Partizipationsmöglichkeiten von Gruppen und Individuen.“\nSo sei es heute weniger die soziale als mehr die kulturelle Prekarisierung, die als Treibmittel rechter Denkfiguren wirke. „Die Wählerschaft der AfD kennzeichnet sich stark durch die 4 M’s: Das sind vornehmlich Leute mit mittlerem Einkommen, mittlerer Bildung und mittlerem Alter. Vor allem aber sind es Männer“, so Bösch.\nAbgesehen von den Entstehungsbedingungen trenne die AfD aber noch etwas anderes von ihren unverhohlen rechtsextremen Vorgängern: Nach einem mehr oder weniger kurzen konservativen Geplänkel hätten sich alle Parteien rechts der Union schnellstens radikalisiert und damit zugleich an Einfluss verloren. Aber ist denn die AfD mit den Austritten ihrer ehemaligen Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry rhetorisch und im Programm nicht ebenfalls immer extremer geworden? Hat sie nicht spätestens mit „Chemnitz 2018“ den offenen Schulterschluss mit Pegidisten, Identitären, Burschenschaftlern und anderen Straßennazis vollzogen?\nDie Sache sei komplizierter, sagt Bösch. Grundsätzlich hätten die Rechtsaußenparteien stets aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt. Schon die NPD hatte mit Blick auf das Verbot der SRP zunächst keinen offenen Umsturz propagiert. Nicht von ungefähr sprach der Historiker Lutz Niethammer in seiner 1969 veröffentlichten NPD-Studie von „angepasstem Faschismus“.\nDie AfD sei in Teilen natürlich deutlich moderater als NPD oder Republikaner. Zugleich aber sei sie auch in taktischer Hinsicht viel besser aufgestellt als diese. So fährt sie bekanntlich eine konsequente Doppelstrategie aus kalkulierten Tabubrüchen und halbherzigen Dementis, hält ihre Fahne in den rechtsextremen Wind und gibt sich anschließend bürgerlich. Die AfD moderiert auf geschickte Weise ihren eigenen Radikalisierungsprozess und beugt so, anders als die anderen Rechten, ihrer möglichen Marginalisierung vor.\nAlles in allem ist es also wenig verwunderlich, dass sich die zeithistorische Forschung den modernen Rechtsextremismus in Zukunft stärker vorknöpfen möchte. Der Historiker Yves Müller erklärt, man müsse die Perspektive erweitern. Die historische Entwicklung der extremen Rechten in Deutschland dürfe nicht mehr bloß als Nach-Geschichte des Nationalsozialismus begriffen werde. Vielmehr müsse man sie ebenfalls als Vorgeschichte der Gegenwart sehen. Viele Phänomene, zum Beispiel die Einflussnahme der rechten Agenda auf Diskurse der Mitte und den politischen Prozess, harrten noch immer der Aufarbeitung.\nDas wohl schwerwiegendste Phänomen aber, das dringend weiterer Erforschung bedarf, sind die rechtsextremen Gewaltexzesse, die den Aufschwung rechter Parteien und Bewegungen immer wieder begleitet haben, sagen Müller und Bösch. So sei im öffentlichen Bewusstsein fast vollständig verloren gegangen, dass die rechte Gewalt in Deutschland nicht erst im Fahrwasser der Wiedervereinigung mit dem Pogrom von Hoyerswerda beginnt. Bereits Ende der 70er-Jahre habe es in Westdeutschland Anschläge mit Toten auf Unterkünfte von Flüchtlingen gegeben.\nDie NSU-Mörder hatten ihre Vorläufer. So kulminierte die damalige Radikalisierungswelle des rechten Milieus am 26. September 1980 im Anschlag auf Besucher des Oktoberfests. Bis heute ist das im Vergleich zum linken und islamistischen Terror hierzulande eher wenig rezipierte Oktoberfestattentat der Anschlag mit den meisten Toten in der Geschichte der Bundesrepublik.\nAus: "Forschender Blick nach rechts" Christoph David Piorkowski (27.02.2019)\nkarl-der-baer 27.02.2019, 15:48 Uhr\nDass „Zeithistoriker“ sich dem Aufschwung rechtsradikaler „Parteien“ in Europa endlich einmal wesentlich konsequenter stellen müssten, ist wohl angesichts einer Vielzahl nur oberflächlicher, meist rein phänomenologischer „Studien" mehr als deutlich. Ob mit diesem Artikel aber ein griffiger Auftragsrahmen formuliert ist, sei dahingestellt.\nErste Irritation ist es, nur auf die zeitweiligen Auftritte rechtsradikaler „Parteien“ zu „orientieren“, derweilen rechtspopulistische Ressentiments bis hin zu neofaschistischen Mentalitäten als endemisches Syndrom kurz einmal ausgeblendet werden. Dass nicht nur affektive Muster eine Rolle spielen, zeigt sich in Deutschland daran, dass massives Unwissen über den historischen deutschen Faschismus ein greifbares Bildungsproblem zutage bringt.\nWozu nochmals betont werden muss, dass – ganz vergleichbar mit dem historischen, nicht auf das Dritte Reich beschränkten Faschismus der 20er- bis 40er-Jahre – es um ein europäisches, heute evtl. sogar um ein globales Problem geht.\n„Faschismus“ hat nicht nur mit „umschriebener Zeitgeschichte“, politischen Winkelzügen oder den rein abstrakt „verstandenen“ ökonomischen Konditionen zu tun, sondern eben auch mit deren mentaler Verarbeitung. Und Letzteres ist sozialpsychologisch nicht zu fassen, ohne die individualgeschichtlichen Details zu berücksichtigen. ...\n« Reply #2 on: March 04, 2019, 11:50:46 AM »\n[...] Jörg Scheller ist Kunstwissenschaftler, Journalist, Musiker und Bodybuilder in Teilzeit. Er leitet den Bereich Theorie im Bachelor Kunst & Medien an der Zürcher Hochschule der Künste. Nebenbei ist er Sänger und Bassist des Metal-Duos Malmzeit.\nZu den geschichtspolitischen Strategien der AfD gehört die Selbstverlängerung in die Romantik. Kaum etwas könnte beim näheren Hinsehen absurder sein, denn in der Romantik sieht man alles, was die AfD gerne ausschliessen würde.\nAus den Reihen der AfD war in den letzten Jahren immer wieder zu hören, man solle in der Geschichtsschreibung nicht auf die Nazi-Herrschaft fokussieren, sondern öfter mal andere Kapitel der deutschen Geschichte aufschlagen – Kapitel, in denen das Positive zu Tage tritt. Als Beispiel wird gerne die Ära der deutschen Romantik genannt. So sagte der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider 2017 im Landtag von Sachsen-Anhalt: „In der deutschen Romantik finden wir Deutschen zu uns selbst. Die deutsche Romantik ist die Entdeckung des Volksgeistes und die Entdeckung der Nationalkultur, was erklärt, weshalb sie an Schulen und Universitäten heute kaum noch eine Rolle spielt. Umso wichtiger sind Institutionen außerhalb des staatlichen Bildungsbetriebes, die sich der Romantik annehmen.“\nSchon im Jahr 2016 hatte der völkische Flügel der AfD verlautbart: Was mit „Fug und Recht“ als deutsch gelten könne, das seien „die deutsche Sprache, die deutsche Romantik, der deutsche Idealismus“. Jüngst steckte sich der mittlerweile aus der AfD ausgetretene rechtsradikale Politiker André Poggenburg eine blaue Kornblume ans Revers – gemeint sei selbstredend nicht das gleichartige Nazi-Symbol, sondern die blaue Blume der deutschen Romantik, mithin ein Symbol, das der Dichter Novalis in seinem Romanfragment Heinrich von Ofterdingen (1800) einführte.\nNovalis ist es vielleicht auch, den Tillschneider vor dem geistigen Auge hatte, als er die deutsche Romantik mit Volksgeist und Nationalkultur identifizierte. Denn von Novalis stammt der wohl erste Versuch, die Deutschen durch das massenhaft verbreitete Bild einer charismatischen Identifikationsfigur als Volk und Nation zu einen. In seiner Schrift Glauben und Liebe oder Der König und die Königin (1798) schlägt der Adelsspross vor, das Porträt der Königin Luise von Mecklenburg-Strelitz in allen deutschen Haushalten aufzuhängen, um für „ächte[n] Patriotism“ zu sorgen. Novalis’ ästhetischer Pluralismus – Gedichte bezeichnete er, die modernistische Fragment-Ästhetik antizipierend, als „Bruchstücke aus den verschiedenartigsten Dingen“ – wird somit begleitet von schwachen Vorzeichen eines charismatischen Totalitarismus. Allerdings weiss man bei den formal schwer zu verortenden Textfragmenten der Frühromantiker nur selten, ob spezifische Formulierungen als politische Äußerungen der Autoren oder als ästhetische Capriccios zu verstehen sind – es sei denn natürlich, man heisst Tillschneider.\nWürden die Deutschromantiker der AfD die deutsche Romantik tatsächlich ernst nehmen, ja würden sie deren Empirie auch nur halbwegs durchdrungen haben, so könnten sie in der gleichen Ära genauso gut die Wegbereiterin von Gender, Gleichstellung, Transkulturalität, Relativismus und Entgrenzung erkennen: Goethe lobte Amerika und verfasste den West-östlichen Divan („Und wer franzet oder britet, / Italienert oder teutschet: / Einer will nur wie der Andre, / Was die Eigenliebe heischet“), Schelling ehelichte die emanzipierte, zwölf Jahre ältere Caroline Schlegel, Heine polemisierte gegen deutschen Nationalismus und prophezeite „brutale germanische Kampflust“, Friedrich Schlegel schrieb „alle Wahrheit ist relativ“ und behauptete: „Überhaupt übertrifft Asien Europa bei weitem an Reichtum und Größe.“\nDie Vertreter der deutschen Romantik waren, daran besteht kein Zweifel, ein hochgradig hybrider Haufen von polyamourösen Vagabunden, reaktionären Esoterikern, religiösen Wendehälsen, mystischen Freigeistern, zarten Dichterseelen, hippiesken Träumern, aufklärerischen Progressisten, nationalpatriotischen Hardlinern und ulkigen Bohemiens. Als Individuen wie auch als Gruppe verkörpern sie eine Heterogenität, wie sie die AfD heute ablehnt: Sie stehen für eine hybride, verworrene, komplexe Zeit, eine Zeit voller Ambivalenz und Diversität, eine Zeit, die sich selbst gegenüber reflexiv und damit fremd wird.\nWenn Tillschneider dementgegen unterstellt, dass eine Zu-sich-selbst-Findung der Deutschen in der Romantik den Kern des heutigen Deutschseins bilden könne, so zeigt er aufs Vortrefflichste, dass die AfD keine „Volkspartei“ ist und auch keine Volkspartei, also eine integrative Partei, sein kann. Wie die Partei nur einen Teil der heutigen Deutschen, nämlich ihre eigene Anhängerschaft, zu „dem“ deutschen Volk erklärt, so erklärt Tillschneider nur einen Teil der deutschen Romantik zu „der“ deutschen Romantik. Gemeint ist jene Romantik, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts eine nationale, konservative und traditionalistische Wende erfuhr. Der Rest wird ausgegrenzt oder totgeschwiegen.\nDie klientelistischen Romantik-Exegeten der AfD fabrizieren sich ihre tagespolitikgerechte Romantik und blenden aus, dass der nationale „Volksgeist“, der da in der Romantik erwacht, äusserst polyphon war. Zwar war die Nationalbewegung Mitglied dieses Chors, ihre Stimme war laut und kräftig – immerhin galt es, gegen den kriegslüsternen Napoleon anzusingen. Aber da waren noch andere Stimmen, die sie wie in einem Kanon begleiteten und mitunter überlagerten.\nAusgerechnet einer der wirkmächtigsten Protagonisten der deutschen Romantik, kein Geringerer als Friedrich Schlegel, tat sich als Genderprogressivist hervor. So schrieb er 1799 in einem Brief an seine Geliebte Dorothea, der 1800 in der Zeitschrift Athenäum publiziert wurde: „In der Tat sind die Männlichkeit und die Weiblichkeit, so wie sie gewöhnlich genommen und getrieben werden, die gefährlichsten Hindernisse der Menschlichkeit.“\nEin solcher Satz aus dem Munde eines AfD-Politikers – undenkbar. Ebenso der folgende: „Die Frauen müssen wohl prüde bleiben, so lange Männer sentimental, dumm und schlecht genug sind, ewige Unschuld und Mangel an Bildung von ihnen zu fordern.“ Oder dieser: „Bey dem jetzigen Verhältniß der Familie kann die Republik gar nicht statt finden.“ Für Schlegel galt, dass Männer und Frauen zwar nicht dasselbe sind oder dasselbe werden sollen. Doch sie sollten „voneinander lernen, indem der männliche Part seine weiblichen Elemente, der weibliche hingegen seine männlichen entdeckt und stärker ausprägt“ (Birgit Rehme-Iffert, 2001).\nDie AfD hingegen ist angetreten, mit postmodernem Relativismus und „Gender-Gaga“ Schluss zu machen, denn: „Wo ,Gleichstellung‛ steht, ist ‚Gleichschaltung‛ nicht weit“, so der AfD-Politiker und Geisterwissenschaftler Marc Jongen. Gemäss Parteilinie wirkt der postmodern-sozialkonstruktivistische Hokuspokus des „Genderismus“ zersetzend, ja er zerstört die traditionelle Familie als Grundeinheit der guten Gesellschaft und des guten Staates. Folglich verficht die AfD trotz sporadischer libertärer Anwandlungen ein weitestgehend essenzialistisches, binäres Verständnis der Geschlechter.\nStreet Credibility als Vorkämpfer für Gleichberechtigung hat ihr politisches Personal, wenig überraschend, nicht vorzuweisen; Kritik an Gewalt gegen oder Diskriminierung von Frauen wird aus ihren Reihen meist nur dann laut, wenn sie gegen Nicht-Deutsche oder Deutsche mit Migrationshintergrund gerichtet werden kann. Von Friedrich Schlegel könnte die AfD indes lernen, dass Impulse für die spätere Gendertheorie bereits um 1800 von deutschen Romantikern und Romatikerinnen ausgingen. Aber dafür gälte es eben, überhaupt erst denken und lernen zu wollen, anstatt zu meinen und zu ideologisieren. Dass die AfD hinter Schlegel zurückfällt, zeigt, dass sie keine konservative, sondern eine regressive Partei ist.\nAuch der romantische Autor Ludwig Tieck passt nicht ins Raster des nationalistisch-völkischen Zu-sich-selbst-Kommens. Tieck war zwar ein Patriot, aber ein kritischer und ambivalenter. 1816 skizzierte er seine schwer greifbare Position in einem Brief an Karl Wilhelm Ferdinand Solger: „Sie sehn hier meine Hypochondrie, […] die mich seit zwanzig Jahren dahin bringt, den Verächtern der Deutschen als ein Enthusiast und fanatischer German, und den leeren vaterländischen Sanguinikern und blinden Patrioten […] als ein kalter, unentschlossener Mensch zu erscheinen, der nicht fähig ist, der guten Sache beizutreten.“\nNicht nur hinsichtlich seiner differenzierten politischen Position, auch hinsichtlich seiner künstlerischen Handschrift dürfte Tieck nicht nach dem Geschmack der AfD sein. So verwandte sich Tillschneider mit Blick auf Theaterstücke gegen eine „Formlosigkeit, die keinen Begriff für Stil kennt“. Und aus Sicht seines Kollegen Gottfried Backhaus dient Theater schlicht „der Nationalbildung“. In Tiecks Werk sind dagegen so ziemlich alle Stilmittel, die die Partei als postmoderne Angriffe auf die hohe Kunst verunglimpft hat, angelegt.\nEin Paradebeispiel für einen Angriff auf jene „strenge“ Form, die Tillschneider sich wünschen würde, bietet Tiecks mit damaligen Mitteln unaufführbares und selbst für heutige Begriffe bizarres Anti-Bühnenstück Prinz Zerbino. Ein deutsches Lustspiel in sechs Akten (1799). Unter anderem treten auf: „Ein Jäger“, „ein Andrer“, „Fremder Doktor“, „Simonides“, „Stallmeister / Der Hund“, „Satan“, „Einige Andere“, „Marionetten (König und Königin)“, „die Genien“, „der Wald“, „Rosen“, „die Gebüsche“, „das Himmelblau“, „Dante“, „Hans Sachs“, „die Blumen“, „Sophokles“, „ein Schrank“, „der Braten“, „die Berggeister“, „Nathanael von Malsinski“, „Einige in der Nation“, „die Nation“ sowie „Alle“. Auf der Bühne wird über die Bühne gesprochen und die „vierte Wand“ wird beständig durchbrochen. Typische Dialoge verlaufen wie folgt:\nLEANDER. Ist es erlaubt, den Prinzen Zerbino zu besuchen?\nARZT. Nein, mein Herr, er läßt sich jetzt nicht sprechen.\nLEANDER. Warum nicht?\nARZT. Ich habe ihn mit viel Mühe zum Schlafen gebracht.\nLEANDER. Ich spräche ihn gar zu gern,\nSICAMBER. Was haben Sie an ihn.\nLEANDER. Ich habe hier ein Buch geschrieben, das ich ihm dezidieren und vorlesen möchte. Es ist ganz eigen für seinen Zustand eingerichtet.\nCURIO. Wie heißt es denn?\nLEANDER. GRUNDSÄTZE DER KRITIK und ist in zwei Bänden abgefaßt. Es soll dazu dienen, die gespannte Phantasie wieder etwas herabzustimmen, den Verstand aufzuklären, indem wir das Unförmliche einsehn, und uns so in der Poesie unvermerkt zum Klassischen und Vollendeten führen.\nCURIO. Nun, das ist ein wahrlich christlicher Vorsatz.\nHANSWURST. Man soll den Prinzen schnell aufwecken, damit man ihn in den Schlaf lesen könnte, so kam‘ er doch zur Ruhe.\nMan stelle sich vor, dieses durch und durch verspulte Stück würde heute, da endlich die erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung stehen, anonym oder unter Pseudonym aufgeführt werden – ein Großteil der AfD-Kulturexperten würde sich vermutlich über den Niedergang des Theaters infolge postmoderner Spielereien, Frivolität, Albernheit und Dekonstruktion echauffieren, würde nach mehr Ernsthaftigkeit, mehr Heroismus, nach mehr männlicher Größe, kurz: nach weniger deutscher Romantik, wie sie wirklich war, rufen.\nJoseph Freiherr von Eichendorff schliesslich verfasste mit der Novelle Aus dem Leben eines Taugenichts (1826) die Blaupause für jenen Lebensstil, den AfDler gerne mit Vokabeln wie „verlottert“ oder „versifft“ bedenken. Ein anonymer Amazon-Rezensent schrieb 2017 treffend über das Buch: „Before Kerouac there was Eichendorff, the first classic on the road romantic story.“ Aber, so würden AfD-Nationalromantiker erwidern, es könne doch nicht bestritten werden, dass es Eichendorff immer auch um die Heimat zu tun war! Kämpfte er nicht tapfer im Lützower Freikorps gegen Napoleon? Man denke überdies an sein Gedicht Die Heimat, wo das „geheime Singen“ der Heimat auf den fernen Wegen des lyrischen Ichs niemals verstummt! Wohin es auch geht, das Heimweh folgt ihm. Genau so ist es. Heimweh ist nicht gleich Heimat.\nDazu schrieb ausgerechnet Rüdiger Safranski, der zwar kein AfD-Mitglied ist, aber anschlussfähige Positionen an den liberal- wie auch nationalkonservativen Flügel der Partei vertritt: „Die Hingabe ans unendlich aufgeschobene Reiseziel ist das Einverständnis mit der unendlich aufgeschobenen Sinnerfüllung. Eichendorff ist kein Dichter der Heimat, sondern des Heimwehs, nicht des erfüllten Augenblicks, sondern der Sehnsucht, nicht des Ankommens, sondern der Abfahrt.“ Die AfD indes erträgt den Aufschub nicht. Sie will Erfüllung. Klarheit. Eindeutigkeit. Somit ist die Partei tatsächlich, wie Marc-Felix Serrao, auch er alles andere als ein linker Hyperprogressist, einmal treffend in der Neuen Zürcher Zeitung schrieb, „inländerfeindlich“. Sie betreibt eine zweite Teilung Deutschlands, indem sie eine Mauer durch die Romantik zieht. Die Romantik der AfD ist eine antideutsche Romantik.\nAus: "Antideutsche #Romantik. Wie die AfD die Romantik spaltet, um sie zu regieren" Jörg Scheller (3. März 2019)\nRubrik Reizwörter - AfD, Deutschland, Geschichte, Postmoderne, Rechtspopulismus, Romantik\n« Reply #3 on: March 04, 2019, 12:19:06 PM »\n[...] Wie das WDR-Magazin „Westpol“ berichtet, tauschten die AfD-Mitglieder und Parteifunktionäre dort rechtsextreme Botschaften aus – und riefen zum Umsturz auf. Die Nachrichten und die Reaktionen darauf zeigen, wie tief die AfD in NRW gespalten ist.\n„Warum sollte man nichts mit dem 3. Reich zu tun haben?? Es ist doch unsere Geschichte! Nur schämen muss man sich nicht dafür!!!“, bekennt sich ein AfD-Mitglied in einem Chat, dessen Protokolle dem WDR vorliegen, zum Nazi-Regime.\nGrüße vom Führer werden verschickt und das Dritte Reich verteidigt. Andere rufen zum Aufstand auf: „Man mag mich dafür jetzt kritisieren, aber ohne massenhaften Volksaufstand geht unser Deutschland den Bach unter“, schreibt ein anderes AfD-Mitglied.\nTheo Gottschalk, AfD-Mann aus dem Rhein-Erft-Kreis und Admin der Whatsapp-Gruppe, sagt, man werde die Mitglieder durchleuchten und herausfiltern. Auch der nordrhein-westfälische AfD-Chef Helmut Seifen wurde mit den Aussagen konfrontiert. „Hier gibt es nichts mehr zu relativieren“, kommentiert er gegenüber dem WDR die Chats. „Wir werden diese Partei von diesen Leuten befreien müssen, weil man mit diesen Leuten keine Politik machen kann.“\nAuch der Chef des AfD-Bezirks Münster Steffen Christ wird durch die Veröffentlichung der Chats belastet. „Ohne Bürgerkrieg light wie bei Erdogan wird’s nicht laufen“, schreibt er in den Chats. Erst später relativiert er die Äußerung schriftlich.\nSeifen kritisiert Christ hart: „Dieser Mensch hat als Funktionär in unserer Partei nichts zu suchen.“\nDie AfD ist in NRW seit Monaten tief gespalten. Über die Ausrichtung der Partei sind sich die Landessprecher Seifen und Thomas Röckemann uneins. Ebenso uneins werden sie sich sein, wie mit den Mitglieder umgehen, die solch rechtsextreme Meinungen von sich geben.\nRöckemann sagte noch Ende 2018, es gebe keine Nazis in der AfD. Die Whatsapp-Chats sprechen eine andere Sprache. (jg)\nAus: "AfD in NRW: Rechtsextreme Posts in Whatsapp-Chats aufgetaucht – „entsetzlich, unterirdisch, widerlich“" (03.03.2019)\n« Reply #4 on: March 14, 2019, 09:45:31 AM »\n[...] Seit mehreren Wochen gibt es nach Medienberichten eine bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentlich herausgehobene Personen. Es gehe um mehr als 100 verschickte E-Mails, die mit „Nationalsozialistische Offensive“, „NSU 2.0“ oder „Wehrmacht“ unterzeichnet worden seien, berichteten am Mittwochabend die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR. Darunter seien auch Bombendrohungen. Bei Durchsuchungen seien aber bisher keine Bomben gefunden worden.\nBekannt ist, dass unter dem Kürzel „NSU 2.0“ in den vergangenen Monaten auch Drohschreiben an eine Frankfurter Rechtsanwältin geschickt worden waren. NSU ist das Kürzel des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, der zehn Menschen erschossen hatte, wofür die einzige Überlebende Beate Zschäpe in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil als Mittäterin verurteilt worden war. Bei den Schreiben an die Frankfurter Anwältin war Hintergrundwissen aus dem Informationssystem der Polizei offenbart worden, weshalb nun gegen hessische Polizisten ermittelt wird. Dieser Fall sei eine Ausnahme in der Serie, hieß es in den Medienberichten. In den übrigen Fällen hätten die E-Mails nur öffentlich zugängliche Informationen enthalten. (dpa)\nAus: "Behörden verfolgen bundesweite Serie rechtsextremer Drohmails" (14.03.2019)\nBabsack 07:44 Uhr\nDas Bundesinnenministerium teilt auf Nachfrage unserer Redaktion mit, dass es in diesem Jahr bereits über 200 Angriffe „gegen Amts- und Mandatsträger in Verbindung mit der Asylthematik“ gegeben habe, die polizeilich registriert wurden. Vergleichszahlen aus den Vorjahren gibt es nicht, bislang wurde die Kategorie Angriffe „gegen Politiker“ nicht gesondert beim Kriminalpolizeilichen Meldedienst erfasst. Das soll sich von diesem Jahr an ändern.\nDer Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mit dem Magazin „Kommunal“ eine Umfrage unter 1000 Bürgermeistern durchgeführt. Das Ergebnis: Jeder Zweite von ihnen wurde schon wegen seiner Flüchtlingspolitik beschimpft und beleidigt. Das Spektrum reicht dabei von fiesen Mails über tote Ratten vor der Haustür und eingeschlagenen Fensterscheiben. ... Erich Pipa erhält weiterhin Briefe. In einem der letzten heißt es: Der „Heimatschutz Kinzigtal“ sei froh, dass Pipa aufhöre. Und gibt dem Landrat noch einen Auftrag mit: Er solle im Bundestag eine Petition einreichen, dass man keine Flüchtlinge mehr aus dem Mittelmeer rette. Wenn er das nicht mache, so die Schreiber, passiert was. ... (Diana Zinkler, 04.09.2016) | https://www.morgenpost.de/politik/article208178841/Eine-Drohung-zu-viel-dieser-Landrat-will-aufgeben.html\nSolche Drohungen von rechts sind nicht neu und sie zeigen Wirkung,wie man unter dem obigen Link nachlesen kann.\nDie Bedrohung von rechts in der Bundesrepublik ist weitaus massiver und kontinuierlicher,als jeder anderartig motivierte Terror.\n« Last Edit: March 14, 2019, 09:47:20 AM by Link »\n« Reply #5 on: March 14, 2019, 11:12:57 AM »\n[...] Es gibt sie noch: Die Journalisten, die wirklich recherchieren dürfen, deren Zeitungen stark genug sind, sie nicht nur für Recherchen freizustellen, sondern ihnen auch den Rücken freihalten und am Ende auch noch Zeit geben, die Recherchen in ein dickes Buch zu packen. Und wenn man das Buch in der Hand hat, ahnt man, was drei Jahre Recherche im Netzwerk der Neuen Rechten bedeuten. ...\nJe mehr Facetten die beiden Autoren zeigen, umso deutlicher wird, dass diese Überschneidungen mit den Rechtsextremisten kein Zufall sind, sondern Teil einer durchdachten Strategie, zu der die Aktionen in den „social media“ (samt Shitstorms, Memes und Trollen) genauso gehören wie die Übernahme originär linker Protestformen, die die Auftritte der Rechten auf einmal hipp, unkonventionell und jung aussehen ließen. Obwohl selbst die medialen Produkte, die sie im Netz offerieren, geradezu gespenstisch kleinkariert wirken.\nDenn am Weltmodell, das sie vertreten, hat sich ja seit 100 Jahren nichts geändert. Auch wenn an die Stelle des Rasse-Begriffs die „Identität“ getreten ist, manchmal auch „Kultur“ oder „christliches Abendland“. Schon Heinrich Heine hat sich ja über diese Spätromantiker bitter lustig gemacht, die das Heil der Welt in der Rückkehr in als idyllisch beschriebene Vorstellungen von Heimat, Familie, Kirche und strenger Hierarchie sahen. Das geht jetzt über das Buch hinaus, denn genau dieses Problem kann so eine Recherche ja nur antippen, denn irgendetwas an diesen mittelalterlichen Vorstellungen muss ja auch die Wähler ansprechen, ihnen wie eine heile Welt vorkommen in einer Moderne, die sie als heillos empfinden.\nUnd die augenscheinlich ansprechbar sind mit simplen Erklärmustern, die all ihre Überforderung mit einer kulturellen Überwältigung erklären, gar „Überfremdung“ oder gar „Volksaustausch“. Erklärungen, die umso wirksamer sind, wenn sie auch noch in allen Medien thematisiert werden und ein ganzes Land statt über die Lösungen der Gegenwart über Ausländer und „Masseneinwanderung“ debattiert.\nDas Buch macht sehr schön sichtbar, wie die intellektuellen Strategien hinter all dem funktionieren, wie sich die Köpfe dieses Netzwerks gegenseitig die Bälle zuspielen und wie sie systematisch auch daran arbeiten, sich mit nationalistischen Bewegungen in anderen Ländern zu vernetzen. Und zur Konsequenz dieser Strategie gehört natürlich auch, unsere Demokratie selbst wie eine Diktatur erscheinen zu lassen, zu suggerieren, da gäbe es eine „politische Elite“ aus „Altparteien“, die es zu vertreiben gelte. Politik ist zum größten Teil immer Psychologie, ein Spiel mit Bildern. Die Phrase „Lügenpresse“ und die Diskreditierung kritischer Medien gehören genauso dazu, verbunden mit der Selbstinszenierung als echter „Widerstandskämpfer“.\nWenn man diese grauhaarigen „Widerstandskämpfer“ dann in den Parlamenten sitzen sieht, wird einem schon mulmig im Bauch. Erst recht, wenn Fuchs und Middelhoff sehr akribisch aufarbeiten, wie eng die Verbandelungen mit alten und nicht ganz so alten Kadern aus rechtsextremen Parteien und Kameradschaften sind.\nDas Buch ist gespickt mit Geschichten, Namen, aufgedeckten Querverbindungen. Es zeichnet eine fast überwältigende Fülle von Vereinen, Magazinen, Agenturen und Netzwerkern auf, die alle an ein und demselben Projekt arbeiten: Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit wieder hoffähig zu machen und ihre Vorstellungen einer „geschützten Heimat“ in die Köpfe zu bekommen. Einer Gesellschaft, die all die liberalen Errungenschaften seit 1968 wieder einkassiert und durch Wertevorstellungen ersetzt, die aus Kaisers Zeiten stammen.\nUnd die vor allem – so besonders von Götz Kubitschek formuliert – den Riss vertiefen will, der durch die Gesellschaft geht, also das Gegenteil einer offenen Debatte erreichen will, sondern genau das, was auch die Weimarer Republik zerrissen hat. Wenn nämlich nur noch die Extreme aufeinander einprügeln, bleibt vom offenen und respektvollen Gespräch, von dem eine Demokratie lebt, nichts mehr übrig.\nUnd so verzeichnet selbst das Bundestagsprotokoll seit Einzug der AfD immer öfter ein hämisches Lachen genau aus dieser Fraktion, mit dem sie auch ihre Verachtung für alles zum Ausdruck bringt, was die anderen sagen. Diese Verachtung kennen wir schon. Es ist die alte Weise, die sich nur wieder neu lackiert hat. Das Buch kommt zum richtigen Zeitpunkt und es beantwortet viele Fragen zum Zustand unserer Gesellschaft und dazu, wer davon profitiert.\nChristian Fuchs; Paul Middelhoff Das Netzwerk der Neuen Rechten, Rowohlt Polaris, Reinbek bei Hamburg 2019\nAus: "Das Netzwerk der Neuen Rechten: Drei Jahre Recherche kompakt in einem Buch" Ralf Julke (14. März 2019)\n« Reply #6 on: March 16, 2019, 05:52:19 PM »\nBei einem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) sind am 15. März 2019 mindestens 49 Menschen getötet und weitere 40 Menschen verletzt worden. Die Tat ist nach Zahl der Todesopfer das schwerste Verbrechen in der Geschichte Neuseelands. ... (Stand: 16.03.2019)\n[...] Als in den Jahren 2016 und 2017 eine Welle islamistischen Terrors über Westeuropa schwappte, waren sie blitzschnell: AfD-Politiker wie Beatrix von Storch, Alice Weidel, Jörg Meuthen oder Stephan Brandner reagierten oft innerhalb von Minuten. Mit einer Mischung aus Betroffenheit und Wut auf jene, die aus ihrer Sicht mit ihrer Politik dem Terror den Weg bereitet haben, kommentierten führende Köpfe der Partei die ersten Eilmeldungen. Teilweise wurde die Betroffenheit auch übersprungen. Etwa, als der damalige NRW-Chef Marcus Pretzell noch am Abend des Anschlags vom Breitscheidplatz schrieb, es seien "Merkels Tote". Oder, als Beatrix von Storch, kurz nachdem ein Mann in Münster mehrere Menschen überfahren hatte, in Anspielung auf das berühmte Zitat von Kanzlerin Angela Merkel twitterte, "Wir schaffen das!" Inzwischen steht fest: Münster war eine Amokfahrt. Was umso deutlicher zeigt, wie übereilig AfD-Politiker Gewalttaten dieser Größenordnung kommentieren und einordnen.\nZweifel an dieser These lassen sich beim Blick in AfD-nahe Niederungen kurz nach dem Anschlag nicht ausräumen, in Facebook-Gruppen und den Kommentarspalten der Medien, in denen die Partei üblicherweise viel Zuspruch bekommt. "Rein zahlenmäßig" sei der Anschlag ja "Peanuts verglichen damit, was Moslems Andersgläubigen angetan haben", schreibt einer. Ein anderer antwortet: "Weniger ist mehr". In einer anderen Gruppe wird ein Foto des Attentäters mit "Unser Held" überschrieben. Garniert mit einem Zwinker-Smiley schreibt einer: "Nicht jeder Moslem wird gepudert und verwöhnt, manche kriegen das Gesetz auch eingeprügelt." Unter einem Artikel der AfD-nahen Wochenzeitung "Junge Freiheit" schreibt ein Leser: "Wo Islam ist, dort existiert Hass und der gebiert Gegenhass" - die kleine muslimische Minderheit in Neuseeland sei also selbst schuld. Leser des rechten Hetzportals "PI News", dem AfD-Politiker immer wieder gerne ausführliche Interviews geben, schreiben "mir egal", "was soll's" oder "die eigene Medizin schmecken, ist eben bitter".\nAndere Akteure der Partei schweigen nicht und verbreiten ihre eigene Interpretation der Ereignisse. Harald Laatsch etwa, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, hat sich offenbar von einer Schlagzeile von "PI News" inspirieren lassen und schreibt bei Twitter, der Mörder habe seine Tat mit "Überbevölkerung und Klimaschutz" gerechtfertigt und gibt im gleichen Atemzug "Klimapanikverbreitern" wie der 16-jährigen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg eine Mitschuld. Diverse Kreisverbände der AfD verbreiten die Theorie, der Täter sei eigentlich ein "Linksextremer", ein "grüner Öko-Terrorist". Andre Poggenburg, bis vor kurzem noch Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, jetzt aber mit neuer Partei unterwegs, sieht keinen Anlass für Mitgefühl. Er kommentiert: "Klar ist aber auch: Muslime, die deutsche Frauen angreifen, greifen auch uns alle an und das schon seit Jahren mittlerweile."\nÜber vier Stunden nach den ersten Meldungen, nachdem sich alle anderen Parteien und Politiker rund um den Globus zu dem schrecklichen Anschlag geäußert haben, schreibt dann Parteichef Jörg Meuthen ein paar Zeilen und verurteilt die Tat. Rund zwei Stunden später tritt AfD-Außenexperte Armin-Paul Hampel vor die Kamera, drückt den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus und fordert einen Diskurs über die Verrohung der Gesellschaft. Auch Alice Weidel schreibt mehr als 24 Stunden später einen kurzen Beitrag bei Facebook, bekundet Beileid. Und zwei, die üblicherweise zu den schnellsten gehören, wenn es darum geht, Nachrichten, die das Narrativ der AfD erfüllen, zu verbreiten, halten beim Anschlag in Neuseeland bis jetzt an ihrem Schweigen fest: Beatrix von Storch und Stephan Brandner. Und auch vom Chefideologen des ultrarechten Flügels, Björn Höcke, gibt es bis jetzt keinen Kommentar.\nAus: "Kommentar: Klare Botschaft zu Christchurch Das Schweigen der AfD ist nicht zu überhören" Ein Kommentar von Benjamin Konietzny (16. März 2019)\n« Last Edit: March 16, 2019, 05:55:19 PM by Link »\n« Reply #7 on: March 16, 2019, 06:21:55 PM »\n[...] ZEIT ONLINE: Herr Neumann, was wissen wir über die Motivation des Attentäters von Christchurch?\nPeter Neumann: Das Manifest des Täters, das er offensichtlich vor der Tat geschrieben und veröffentlicht hat, legt nahe: Das war ein rassistischer, rechtsextrem motivierter Anschlag. Er speist sich aus einer Kombination von neuer und alter rechter Ideologie. In dem Manifest stehen krude rassistische Dinge, die ich eher der Neonaziszene zurechnen würde, aber auch viele neurechte Elemente, die man eher bei Identitären finden würde. Der Titel des Manifests lautet: "Der große Austausch". Dieser angebliche Bevölkerungsaustausch ist die bekannteste Verschwörungstheorie der Neuen Rechten.\nZEIT ONLINE: In seinem Manifest nimmt der Täter auch Bezug auf Anders Breivik, den rechtsextremen Attentäter aus Norwegen. Er behauptet sogar, er habe den Segen von Breivik erhalten und mit ihm in Kontakt gestanden. Glauben Sie ihm?\nNeumann: Das sollte man mit Vorsicht genießen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass der Täter mit Breivik Kontakt hatte. Vielleicht hat er ihm einen Brief geschrieben. Mehr nicht. Aber dass er das schreibt, zeigt, wie sehr er sich in der Tradition von Breivik und seinem Anschlag von 2011 sieht. Sowohl in der Ausführung als auch ideologisch hat sich der Attentäter als Nachfolger von Anders Breivik gesehen. Das sieht man auch im Format des Manifests. Das ist zum Teil ein Interview mit sich selbst. Wie bei Breivik. Es ist auch ähnlich geschrieben, ähnlich aufbereitet. Und wenn er seine Vorbereitungen beschreibt, die angeblich zwei Jahre gedauert haben, dann ist das auch ähnlich wie bei Breivik, der sich angeblich auch zwei Jahre auf seinen Anschlag vorbereitet hat. Breivik hat diese ganze Ideologie der Kreuzritter geschaffen und ihr mit seiner Tat die Strahlkraft verliehen. Der Täter von Christchurch sah sich in der Tradition dieser Idee und war dadurch nicht nur irgendein Loser, sondern Teil einer großen historischen Bewegung. Das ist für Terroristen immer wichtig. Denn niemand will ein einzelner Loser sein. Jeder will etwas sein, das groß ist und bedeutend. Der Kreuzritter-Mythos, den Breivik geschaffen hat, das ist für solche Terroristen wie in Christchurch entscheidend.\nZEIT ONLINE: War der Attentäter also gar nicht der Einzeltäter, zu dem er nun gemacht wird?\nNeumann: Doch, es sieht so aus, als sei er ein Einzeltäter gewesen. Doch es gibt einen Unterschied, der sich in den nächsten Tagen noch klären wird: Breivik war wirklich ein einsamer Wolf, der relativ wenig mit anderen Leuten kommuniziert hat. Bei diesem Täter kann ich mir gut vorstellen, dass er ziemlich intensiv in virtuellen Subkulturen unterwegs war, in Internetforen wie Reddit oder 8Chan, wo er sich mit anderen Leuten ausgetauscht hat.\nZEIT ONLINE: Der Täter hat die Tat dort sogar angekündigt und sie dann auf Facebook live übertragen.\nNeumann: Er hat alle medialen Mittel genutzt, die ihm zur Verfügung stehen. Er hat das Manifest online gestellt, versucht, die Tat live zu übertragen, einen Mythos um die eigene Person zu schaffen. Und so andere zu ähnlichen Taten anzustiften.\nZEIT ONLINE: Der Täter hatte offenbar sogar eine GoPro-Kamera am Helm.\nNeumann: Das passierte nicht zum ersten Mal. Der Erste, der das versucht hat, war Mohamed Merah, der 2011 in Toulouse sieben Menschen erschossen hat und sich dabei auch eine GoPro an den Helm schnallte, um seine Taten live zu übertragen. Da hat es technisch aber nicht funktioniert. Aber seit dem Anschlag haben viele Leute immer wieder davor gewarnt, dass das irgendwann passieren wird.\nZEIT ONLINE: Das heißt, die Mittel der Inszenierung werden von Islamisten wie von Rechtextremen gleichermaßen verwendet?\nNeumann: Das halte ich für einen wichtigen Punkt. Was Taktik angeht, Inszenierung angeht, befruchten sich die verschiedenen extremistischen Bewegungen gegenseitig. Dschihadisten und Rechtsextreme haben überhaupt kein Problem damit, voneinander zu kopieren. Breivik selbst hat in seinem Manifest zugegeben, dass er sich die Taktik von Al-Kaida abgeschaut hat. Es ist also nicht überraschend, dass der Täter sich auch hier gewissermaßen vom eigenen Feind inspirieren ließ.\nZEIT ONLINE: Was bedeutet diese neue Art der Inszenierung von Terrorismus für die Sicherheitsbehörden?\nNeumann: Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten, beobachten die Sicherheitsbehörden die offen rechtsextreme Szene ziemlich genau und wissen, was da vor sich geht. Wenn man aber in die virtuellen Subkulturen geht, in 8chan oder in Reddit, dann sind die Behörden da noch nicht wirklich präsent. Ich glaube, sie haben noch nicht verstanden, wie wichtig diese Subkulturen für die rechte Szene sind. Dieser Anschlag ist ein Hinweis darauf, dass man sich damit genau so beschäftigen muss wie mit einer Kneipe im Erzgebirge oder einer Kameradschaft bei einem Aufmarsch.\nAus: "Christchurch: "Der Kreuzritter-Mythos ist für solche Terroristen entscheidend"" Interview: Fritz Zimmermann (15. März 2019)\nWerden bei einem islamistischen Anschlag auch so viele Artikel über die angeblichen Gründe geschrieben?\n... Bei muslimischen anschlaegen endet das fuer viele halt leider meist bei "so sind die Muslime wir sollten die alle loswerden"...\nEs ist letztlich müßig, darüber die Zeitungen vollzuschreiben. Spinner, Wahnsinnige, Psychopathen, Rassisten und Gewaltverbrecher wird es immer geben. Und zwar unter den Angehörigen jeder Religion, Rasse, Nationalität, Hautfarbe. Hass und Gewalt sterben nie aus, face reality, wir stammen letztlich alle von Gewaltverbrechern ab, man muss in der Evolution einfach nur weit genug zurückgehen ....\nBillige Relativierungsversuche hat es in diesem Forum schon immer gegeben.\nGutes Interview. Hier noch einige Fakten:\nDer Täter filmte vom Einstieg in sein Auto an und kommentierte dabei in lakonischem, leicht ironischem Ton. Er hörte, laut hörbar für seine Opfer, mehrere Musikstücke, je eines davon mit Bezug zur Wehrmacht und zur britischen Armee, ein islamophobes Lied aus dem Umfeld des Jugoslawienkrieges sowie eine Art Technolied ohne Text.\nBei der Tat selbst ging er auffällig ruhig, berechnend und kaltblütig vor. Er legte Wert darauf zielsicher zu feuern, auch bereits verletzte Opfer mit gezielten Schüssen zu töten und dies geradezu cineastisch zu inszenieren.\nEr wollte ganz offensichtlich den Eindruck eines professionellen, von seiner Sache patriotisch überzeugten Soldaten erwecken, welcher sich auf einer gut geplanten und zielgerichtet ausgeführten Operation befindet. Bei seinen Opfern wollte er u.a. durch die Musik sowie sein geradezu ruhiges, methodisches Vorgehen maximale Angst erzeugen. ...\n... Das Video wurde vom Täter zu eine, bestimmten Zweck gedreht: Propaganda für potenzielle Nachahmer.\nSchnitzel mit Bratwurst und Schweinsbraten #11.12\nEs ist die ''Wahrheit'' aus der Perspektive des Täters.\nEin Video aus der Opferperspektive, die auch zur ''Wahrheit'' gehört, würde wohl deutlich weniger konsumiert werden.\nMax Pe #18\nVor diesem Anschlag hat kein Mensch grossartig über 'weisses Kreuzritterdenken' von Breivik gesprochen. Der feuchte Traum eines kranken Mörders.\nDesweiteren wieso Manifest und nicht Bekennerschreiben wie bei anderen Terroristen auch?\nSicher, dass hier nicht versucht wird etwas künstlich zu erschaffen/aufzublähen was gut klingt und sich gut verkauft?\nZumindest wird hier viel zur sogenannten 'Mythosbildung' beigetragen.\nIch finde es doch immer wieder erstaunlich, wie unsere Gesellschaft immer atheistischer wird, und sich dennoch hier immer mehr Leute (gefühlt) das christliche Abendland auf die Fahne schreiben.\n« Reply #8 on: March 16, 2019, 06:35:20 PM »\n[...] In seinem 87-seitigen Manifest spottet der möglicherweise gleiche Täter: Spyro, ein kleiner violetter Videospieldrache, habe ihn zum Ethnonationalismus konvertiert. Er bedroht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Tod. Sie sei "die Mutter aller anti-weißen und anti-germanischen Dinge, ganz oben auf der Liste". Wenige hätten so viel getan, um Europa zu schädigen. Die Passage endet mit den Worten: "KILL ANGELA MERKEL, KILL ERDOGAN, KILL SADIQ KHAN."\nMit Ironie und bewusster Provokation will er offenbar emotionale Reaktionen beim Publikum auslösen. So wird es fast unmöglich, sein Weltbild aus seinem Pamphlet zu rekonstruieren. Darüber hinaus will sich T. keiner bestimmten rechtsextremen Gruppe zuordnen. Lediglich gegenüber anderen Attentätern, darunter Dylann Roof und Anders Breivik, empfindet er eine Art ideologische Verbundenheit. Das Manifest des norwegischen Massenschützen sei seine "wahre Inspiration" gewesen.\nAus: "Rechtsextremismus: Was trieb den Attentäter von Christchurch an?" Patricia Zhubi (15. März 2019)\nWas trieb ihn an?\nDer Attentäter ist nicht richtig im Kopf.\nFür sowas gibt es keine Rechtfertigungen.\n"Der Attentäter ist nicht richtig im Kopf"\nAlso straffrei ab in die Klappse?\nBest Friend Tabitha #4.5\nAch die Rechten sind ja nie richtig im Kopf, wenn sie Leute umbringen. Alle anderen natürlich schon. ...\nDer freundliche Waran #4.16\nWeil vom Standpunkt eines normalen Menschen aus "schlicht und einfach irre" zu sein keine geeignete Kategorisierung ist, um schwerste Verbrechen richtig einordnen zu können. Gut ein Drittel der Bevölkerung erkrankt irgendwann im Laufe des Lebens psychisch, kaum jemand begeht deswegen dann Straftaten. Umgekehrt gibts kaum Mordfälle, in denen eine psychische Erkrankung juristisch relevant ist - das ist sie nur dann, wenn jemand durch die Erkrankung die Fähigkeit verliert, seine Taten steuern zu können. Das passiert nur durch schwerste Wahnvorstellungen, "die Stimmen haben es befohlen" usw.\nBei den meisten Mördern ist das nicht der Fall und auch hier gingen die Täter wohl zu planvoll und systematisch vor, um davon auszugehen, dass es zutreffen könnte.\nWas machen wir dann mit der Mehrheit der Mörder, die zwar irgendwie nicht mehr ganz sauber ticken, deren Taten sich aber nicht durch einen Verlust ihrer Steuerungsfähigkeit erklären lassen? Nun, wir sehen uns an, was sie sonst noch für Motive haben. Denn nur so finden wir heraus, warum sie nicht z.B. wie andere narzisstisch Gestörte ein unauffälliges Leben führen, in dem sie nur gelegentlich mal rumbrüllen, wenn man sie kränkt.\nNur außerhalb des pathologischen Teils ihrer Persönlichkeit finden wir den wahren Grund, warum sie Täter geworden sind. Am Ende steht bei einem steuerungsfähigen Menschen immer die Entscheidung, Täter zu werden. Die Frage ist, was zu dieser Entscheidung führt.\nIn diesem Fall ist es übrigens Faschismus.\nDer ist genau so wenig verrückt wie alle anderen Fanatiker. ...\nMenschen wurden bewusst getötet und verletzt, nur weil sie eine andere Religion leben - damit unterscheiden sich solche Taten nicht im Mindesten von denen islamistischer Attentäter, die angeblich Ungläubige töten wollen.\nUnd damit geht einmal mehr die Saat derjenigen auf, die täglich gegen Menschen hetzen und sie ausgrenzen.\nUnd deren Hetze man größtenteils unwidersprochen lässt.\nDass es dann zu solchen Taten führt, ist keine Überraschung.\nDenn seit den alltäglichen Salonrassisten ist aber genau diese Hetze unter bürgerlich-braunem Mäntelchen normal und intelligente Differenzierung bei gewissen Mitbürgern nicht mehr en vogue. ...\nDummheit, abgrundtiefer Hass, politische Verblendung, Selbstüberschätzung und Gewaltbereitschaft werden zusammengerührt und führen zu diesen terroristischen Mordexzessen. Ein unheilvolles Gebräu von Menschenverachtung.\nHabe das Manifest gelesen. Das ist so ein Haufen Mist, da weiß man gar nicht wo man anfangen soll. Der Mann feiert darin andere Massenmörder wie den Quebec Mosque Shooter oder den Killer von Charleston. Er schreibt außerdem, dass er Europa mit der Tat einen Gefallen getan hat und tut dies im Namen von Millionen Europäern. Er ist überzeugt, er sollte außerdem für den Friedensnobelpreis nominiert werden.\nIm Manifest sind außerdem Bilder von Blonden Frauen und Kindern enthalten, die völlig verquert mit Bildern von martialischen Soldaten gemischt sind. Nordische Mythologie ist natürlich auch mit dabei.\nEr nutzt die gleiche Rhetorik die die Identitäre Bewegung, Front National, Britain First und andere Rechte Bewegungen in Europa nutzen. Außerdem redet er von einem Völkermord in Europa an der weissen Bevölkerung durch die niedrigen Geburtenraten. Daher ruft er zum Mord an allen Nicht-Europäern in Australien, Europa, Argentinien, Nordamerika und Neuseeland auf. Das sind ihm zu Folge nach Bruderländer.\nDie Kapitalisten sollen außerdem Millionen billig Arbeitskräfte importieren um die Kultur zu zerstören und Gewinn zu machen.\nAußerdem müssen wir die Umwelt schützen um unseren ethnisch reinen Staat zu bewahren und die Kultur, die mit der Natur verbunden ist, mehr schätzen.\nDas ganze Manifest ist so unfassbar rassistisch, menschenverachtend und lehnt alle Werte und Normen der westlichen Zivilisation ab.\nHat sich der Autor mit dem "Manifest" eigentlich überhaupt beschäftigt? Es ist wirklich eckelhaft das so vor diesen Hintergrund zu schreiben, aber das meiste davon ist ein Witz. Was aber daraus klar wird sind die Intentionen des Mörderers. Er will den "Culture War" beschleunigen. ...\n« Reply #9 on: March 21, 2019, 07:55:22 PM »\n[...] Am Wochenende tauchten rechtsextremistische Morddrohungen in Wohnhäusern von Aktivisten in Neukölln auf. "9 mm für ..." stand in roter Sprühfarbe an zwei Hauswänden, gefolgt von den Klarnamen der Bedrohten. In zwei weiteren Fällen wurden Menschen mit Klarnamen beleidigt. Bei den Opfern handelt es sich nach Informationen des Tagesspiegels um Engagierte, darunter auch einen Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). "Das sind Menschen, die die Rechtsextremen offenbar als ihre politischen Feinde betrachten", sagte Bianca Klose von der MBR.\nDie gesprühten Morddrohungen waren am Donnerstag auch Thema in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses. „Wir haben eine Ermittlungsgruppe eingesetzt und treffen uns mit Opfern dieser Anschläge. Aus Sicht des Landes handelt es sich um Anschläge, die durchaus als Terrorismus eingeschätzt werden können“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf die Frage der Linkspolitikerin Anne Helm, was dem Senat zu den Morddrohungen bekannt sei.\nAuf die Frage, ob dem Staatsschutz bekannt sei, dass Opfer monatelang von Neonazis ausgespäht worden seien, antwortete Geisel: „Da laufen die Ermittlungen noch. Aus ermittlungstaktischen Gründen darf ich darüber öffentlich nicht sprechen.“ Die Berliner Ermittlungsbehörden haben mit der Generalbundesanwaltschaft Kontakt aufgenommen. Ob diese die Ermittlungen übernimmt, ist laut Geisel „noch offen“.\nDie Drohungen in roter Sprühfarbe seien bereits aus früheren Fällen bekannt, erklärte Klose. So sei bei den Anschlägen der rechtsextremen Vereinigung "Nationaler Widerstand" zwischen 2010 und 2012 bereits die Formulierung "9 Millimeter für..." aufgetaucht. "Auch im Rahmen der aktuellen Anschlagsserie seit 2016 erkennen wir buchstäblich die gleiche Handschrift", sagte Klose.\nDer Täterkreis sei vermutlich klein, erklärte sie. Dafür spreche auch die Art der Angriffe: Die Schmierereien an private Hauswände verbreiten Angst und sind hoch wirksam, brauchen aber gleichzeitig nicht viele Täter. Das interessante sei vor allem die Frage, wie die Täter an die Privatadressen kommen würden, sagte Klose.\nEs sei unbegreiflich, "dass die Täter nach wie vor so selbstbewusst und ungestört agieren können", sagte sie. Dies deute daraufhin, dass die Täter sich sicher fühlen und keine Strafverfolgung befürchten würden. "Wir fordern endlich eine wirkliche Aufklärung der Taten", sagte Klose.\nSeit 2010 kommt es in Neukölln immer wieder zu Anschlägen – auf Autos, auf Cafés, auf Wohnungen und auf Buchhandlungen. Seit 2016 wurden laut Bezirksamt 51 rechtsmotivierte Angriffe in Neukölln verübt, davon 16 Brandschläge. Allen Opfern gemein ist ihr Engagement gegen Rechtsextremismus.\nMehrfach wurden Menschenleben gefährdet, die Polizei vermutet die Täter in der Neonaziszene. Im Verdacht für mindestens einen der Anschläge auf das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak stehen ein ehemaliger NPD-Politiker sowie ein ehemaliges Mitglied des AfD-Kreisvorstandes, der die Partei mittlerweile verlassen hat.\nLaut Informationen von taz und RBB sollen sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt bereits im Vorfeld von den Anschlägsplänen auf Kocak gewusst. Offenbar hatten die Behörden die Täter abgehört. Dennoch wurden keine Maßnahmen unternommen, um ihn und seine Familie zu schützen.\nWie berichtet, hat die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die rechtsextreme Anschlagsserie zum "Gegenstand eines Beobachtungsvorgangs" erklärt. Zuvor hatten Betroffene und Bezirkspolitiker im Dezember die Behörde in Karlsruhe aufgefordert, die Serie von Brandanschlägen als rechten Terror einzustufen und die Ermittlungen zu übernehmen.\nAus: "Rechte Attacken in Neukölln: Geisel schätzt Anschläge "als Terrorismus" ein" (21.03.2019)\n« Reply #10 on: March 25, 2019, 12:27:18 PM »\n[...] Die Ideologie des Rassismus funktioniert noch immer nach der alten Logik der Entmenschlichung: Die radikale Rechte besetzt Begriffe wie Identität, Kultur, Religion und Ethnie als kämpferische Kategorien, die in ihren Augen über Daseinsberechtigung und die gesellschaftliche Rangordnung bestimmen. Sie erklärt Einwanderer kurzerhand zu „Invasoren“, Migrationsbewegungen und demografische Entwicklungen werden als „großer Austausch“, als „Umvolkung“, „Volkstod“ oder „Genozid an den Weißen“ etikettiert. So steht es im Pamphlet des neurechten Massenmörders von Christchurch, so steht es in den Büchern der Neuen Rechten, so hört man es im hippen Onlinesprech der „Identitären“, der amerikanischen Alt-Right-Bewegung. Und so klingt es auch in der AfD.\n... NSU-Terrorist Uwe Mundlos beklagte, dass die „weiße Bevölkerung“ durch „Multikultur und Mischehen“ abnehme. Zum „Erhalt der deutschen Nation“ tötete der NSU neun integrierte Menschen aus Einwandererfamilien und eine Polizistin.\nUm die angebliche Islamisierung zu stoppen, ermordete der norwegische Rechtsterrorist Breivik 77 Menschen – vor allem jugendliche Sozialdemokraten. Am fünften Jahrestag der Anschläge in Norwegen erschoss ein rassistischer Attentäter in München gezielt neun Menschen, die ethnischen Minderheiten angehörten. Der Täter bewunderte Breivik und die AfD und behauptete, Einwanderer und Flüchtlinge würden die Zukunft des Landes zerstören.\nDer Rechtsterrorist aus Christchurch bewunderte ebenso Breivik und erklärte, nationalistische und populistische Bewegungen unterstützen zu wollen. „Es sind die Geburtsraten“, schrieb er mehrfach, um zur massenhaften Tötung von Muslimen aufzuwiegeln, die angeblich die „weiße Rasse“ ersetzen würden.\nDie Behauptung des „Volkstods“ und „Genozids an den Weißen“ gehört schon sehr lange zum ideologischen Fundament der radikalen Rechten in aller Welt. Gerede vom „Bevölkerungsaustausch“ oder „Umvolkung“ ist nicht bloß eine Verschwörungstheorie oder populistisches Gewäsch von wenigen rechten Wirrköpfen. Es ist der Kern der globalen Erneuerung der rassistischen Ideologie.\nHierzulande hat der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin die Tore zum Gomorra völkischer Demografie wieder geöffnet, die eine Klassifizierung der Bevölkerungssubstanz nach „Quantität“ und „Qualität“ vornimmt und dabei stets von apokalyptischen Zukunftsszenarien ausgeht. Auch AfD-Mann Björn Höcke steht mit seinen rassistischen Tiraden über den „afrikanischen Ausbreitungstyp“ in der Tradition der nationalsozialistischen Rassenlehre.\nDer Bevölkerungswissenschaftler und Nazi Friedrich Burgdörfer warnte in den 1930er-Jahren vor dem „Volkstod“ durch „Unterbevölkerung“ der weißen Bevölkerung und der angeblich höheren Fertilität der als minderwertig bezeichneten schwarzen Bevölkerung. Mit Geburtsraten haben die Nazis den Zweiten Weltkrieg, die Shoa und das Euthanasie-Programm gerechtfertigt. Individualismus, Liberalismus und Materialismus, hervorgerufen durch die „destruktiven geistig-seelischen Einflüsse“ der Juden, seien, so Burgdörfer, Schuld am drohenden „Rassenselbstmord“ der Weißen. Hier schließt der Christchurch-Attentäter an: Er verdammt die Demokratie, dankt Gott für den „Tod des Konservatismus“ und macht „Kulturmarxisten“, Egalität, Individualismus und Globalisierung für den vermeintlichen gesellschaftlichen Niedergang verantwortlich.\nDass unter den in Neuseeland ermordeten Muslimen auch Kinder sind, ist kein Zufall. Denn der Täter hat sich mit diesem Szenario beschäftigt – nicht wie ein Wahnsinniger, sondern in eiskalter Logik: Kinder, die in seinen Augen keine europäische Identität besitzen, sind qua Geburt schuldig. Weil sie erwachsen werden, eigene Kinder bekommen und somit mehr „Invasoren“ schaffen, die das „Volk“ ersetzen. Darum ist das Töten von Kindern nichts anderes als das Töten zukünftiger Feinde. Deswegen ermordete Breivik Jugendliche. Deswegen ermordeten Nationalsozialisten Kinder und Babys.\nDie Möglichkeit extremer Gewaltanwendung – vor oder nach einer Machtergreifung – ist in jeder ethnozentristischen Ideologie angelegt. Hannah Arendt hat das ideologische Denken als prinzipiell von Erfahrungen und der Realität unbelehrbar beschrieben. Hitler sprach positiv von der „Eiskälte“ menschlicher Logik, was in den Worten Arendts bedeutet: „Macht man damit ernst, daß es im Leben der Völker ebenso wie im Leben der Natur ’Parasiten’ gibt, so folgt daraus, daß man mit ihnen so umspringen darf wie mit Wanzen und Läusen, die man bekanntlich mit Giftgas ausrottet.“\nChristchurch hat gezeigt, was es bedeutet, wenn jemand ernst macht mit der rassistischen Paranoia, dass der „Volkstod“ (Höcke), die „Umvolkung“ (Pirinçci), durch einen „großen Austausch“, einen „Geburten-Dschihad“ (Gottfried Curio) oder eine „feindliche Übernahme“ (Sarrazin) durch die „Invasoren“ (Gauland) drohe.\nDie neue radikale Rechte provoziert mit der Bildsprache der Unmenschlichkeit. Damit versucht sie unterschwellig, die Bereitschaft für jene Gewalt zu schaffen, die eines Tages zur Durchsetzung ihrer Ziele notwendig wird. Die Empörung soll der Routine weichen, die Menschen abstumpfen und an grausame Bilder gewöhnen – auch an tote Kinder.\nSicher, nur eine Minderheit derjenigen, die der völkischen Untergangsparanoia verfallen sind, wird zu Vollstreckern physischer Gewalt. Die Herren und Damen, die die Stichworte und den Handlungsdruck erzeugen, verfügen schließlich über Möglichkeiten, mit demokratischen Mitteln für ihre undemokratischen Ziele zu kämpfen. Ob von Zellen, einzelnen Terroristen oder, wie der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz zu den Plänen der NPD schrieb, als „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“: Die angestrebte Segregation von Menschen wegen ihrer Abstammung, Herkunft, Kultur oder Religion ist in letzter Konsequenz ohne ungeheuerliche Gewalt nicht denkbar.\nAus: "Globale Rechte formiert sich: Die Eiskälte der völkischen Ideologie" Matthias Quent (24.03.2019)\n2010ff 10:26 Uhr\nIch vermisse bei dem Beitrag von Herrn Quent wesentliche Gründe, warum man sich Rassisten und Nazis anschließt. Man bekommt "Nestwärme", man wertet sich auf, indem man andere abwertet, man erlebt soziale Gemeinschaft, Anerkennung, Respekt. Etwas, was vielen Rassisten und Nazis in der "normalen" Welt nicht widerfährt.\nBabsack 07:51 Uhr\nIch kann nur jedem raten diese Worte ernstzunehmen,denn sie sind die Quintessenz der Warnung vor der rechten Gewaltherrschaft.\nDie Neurechten wollen die Gesellschaft nicht ein wenig auf einen anderen Weg bringen,sondern sie arbeiten an einer Machtübernahme.Sie glauben,dass Hitler durchaus auf dem richtigen Weg war,er jedoch ein paar Fehler gemacht habe,die man sich heute sparen würde.\nIch warne nochmals: Wer in der Demokratie schläft,wird in der Diktatur aufwachen.\nKaiserVonChina 24.03.2019, 22:57 Uhr\nDer Bevölkerungswissenschaftler und Nazi Friedrich Burgdörfer warnte in den 1930er-Jahren vor dem „Volkstod“ durch „Unterbevölkerung“ der weißen Bevölkerung und der angeblich höheren Fertilität der als minderwertig bezeichneten schwarzen Bevölkerung.\nInteressanterweise wurde aber für die "arische" Bevölkerung gleichzeitig Lebensraum im Osten gefordert...und geraubt.\nTobias_Johst 24.03.2019, 19:11 Uhr\n... Letztlich handelt es sich bei derartigen Mördern stets um junge Männer, die geistig oder emotional unzureichend entwickelt sind und ihre persönliche Frustration in Gewalt ausleben. Offenbar auch nie in der Lage gewesen, sich ein eigenes, erfülltes Leben aufzubauen.\nDie kennen die Opfer gar nicht, können sie daher auch gar nicht beurteilen. Sie neiden ihnen nur ihr erfülltes Leben und ihre Kinder.\nWenn "Weiß sein" allein genügt, sich angesichts von Straftaten als "Held" zu fühlen, dann wird eine solche Ideologie gerne angenommen.\nEntsprechende Ideologien für Psychopathen gibt es.\nDamit sich Vertreter und Anhänger als die "Wertvollen" betrachten können.\n'Hierzulande hat der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin die Tore zum Gomorra völkischer Demografie wieder geöffnet, die eine Klassifizierung der Bevölkerungssubstanz nach „Quantität“ und „Qualität“ vornimmt und dabei stets von apokalyptischen Zukunftsszenarien ausgeht.'\nAuch so ein überheblicher Brandstifter, dank dem die allgemein wenig Gebildeten, Frustrierten und Ängstlichen nicht mehr heimlich auf "Mein Kampf" als ideologische heilige Schrift zurückgreifen müssen. Fühlte sich ja doch irgendwie komisch an.\nFür ihn hat sich das in jedem Fall gelohnt.\n« Reply #11 on: April 01, 2019, 01:45:16 PM »\n[...] "Du fettes ekelhaftes Türkenschwein", steht in der SMS von Anfang März auf Idil Baydars Mobiltelefon, und: "Verpiss dich aus Deutschland solange du noch lebend rauskommst." Unterzeichnet ist die Nachricht von einem "SS-Obersturmbannführer".\nAls am 15. März in zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch 50 Menschen getötet und 48 verletzt werden, klingelt bei Idil Baydar um die Nachmittagszeit erneut das Handy, dieses Mal: "Du widerliche fette ätzende Türkensau, so wie heute in Neuseeland knallen wir dich und Halise Baydar ab." Halise Baydar ist die Mutter der Comedian und Kabarettistin, die seit rund 20 Jahren in Berlin lebt.\nMittlerweile ermittelt der Staatsschutz, wegen Bedrohung und Beleidigung läuft ein Strafermittlungsverfahren gegen den noch unbekannten Täter.\nBaydar wurde vor allem mit der Kunstfigur "Jilet Ayşe" bekannt, einer 18-jährigen Kreuzberger Türkin. Die Videos von und mit Jilet Ayşe sind auf YouTube und Facebook erfolgreich. Eine weitere Kunstfigur Baydars ist die Ur-Berlinerin Gerda Grischke. Auf Facebook macht Baydar die Morddrohungen gegen sie und ihre Familie nun öffentlich.\nIdil Nuna Baydar (2019)\nich hab eine weitere Droh SMS erhalten die ich erst heute erst entdeckt habe.\nSie wurde mir nach dem Attentat in Neuseeland geschickt .\nDiesmal bedrohen sie auch meine Mutter Halise Baydar und Sie drohen uns abzuknallen wie in Neuseeland.\nIch bin nicht schockiert über diese Nachricht auch nicht überrascht, ich befasse mich auf verschiedenen Ebenen mit der Thematik Rassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.\nWar mir schon klar das die Möglichkeit besteht das ich auch ins Fadenkreuz gerate.\nWas mich wirklich erschreckt, ist das dumpfe scheiss Gefühl, das mir die Instanzen wie Polizei und das Rechtssythem entweder aus eigener Rechtsradikaler Gesinnung heraus oder auf Grund nicht ausreichender Gesetzte zum Schutz nicht helfen wollen oder können.\nDieses Gefühl ist eigendlich das schlimmste.\nImmerwieder kommt der NSU Fall in meinen Kopf und der Satz : " Selbst wenn du erschossen wirst vom NSU 2.0, würden sie wahrscheinlich nichts anderes tun als meine Oma zu beschuldigen, alle Akten schreddern und eine Verhandlung ins nichts laufen lassen, selbst wenn sie die Täter hätten, dann die Akten für 500 Jahre verschließen damit auch wirklich keine Aufklärung Konsequenzen oder Haftung möglich sein wird.\nIch möchte das ihr wisst das falls ich erschossen werden würde von einem NSU 2.0 oder 8.0 oder wieviele nachfolger es noch geben könnte,\nBitte gebt niemals auf Rassismus von diesem Planeten entfernen zu wollen, für alle Menschen überall.\nDazu muss er benannt werden untersucht werden erroiert werden um dann eliminiert zu werden.\nWir müssen einfordern das Rassismus definiert wird und als Straftat verhandelt und geahndet werden kann.\nRassisten und Faschisten gehören in die Sicherheits Verwahrung und Therapheutische Behandlung.\nNichts darunter wird einen nachhaltigen Effekt oder Schutz vor Rassisten /Faschisten für uns sein.\nDas muss jetzt langsam klar sein.\nEs gibt soviele die vor uns da waren uns mit Wissen und schlüssigen Analysen versorgt haben.\nDie Rassimus als Sythem erkannt und erklärt haben.\nSelbst wenn mir was passiert bitte bitte gebt niemals auf weiter an der Abschaffung von Rassismus in unseren Gesellschaften zu arbeiten.\nGanz einfach weil wir es verdient haben eine Welt der Liebe und Solidarität zu erschaffen, eine Welt von Freundschaft und Einheit in der wundervollen Einzigartigkeit eines jeden zu erleben.\nSelbst wenn mir was passiert lasst euch davon nicht entmutigen oder Angst machen.\nLasst nicht zu das die vielen Opfer von Rassismuss und Faschismus, die hier oder woanders passiert sind, hier oder woanders passieren, umsonst waren.\nDas wäre das einzige was ich mir wünsche wenn sie mich auch ermorden würden.\nIch bin ein anderes Kaliber.\nUnd ich werde ab jetzt noch intensiver, schärfer, penetranter, frecher, deutlicher und intelligenter als bisher gegen Rassismus und Menschenhass in jeglicher Form die mir möglich ist vorgehen.\nIch werde mich noch viel mehr für unsere Einheit als Menschen und Liebe und Solidarität einsetzten sogut wie ich kann und soweit wie mich meine Füße trage.\nSelbst wenn sie mich erschießen oder ermorden, wie sie es mit den vielen vor mir gemacht haben, wie sie es vor 500 und vor 80 jahren gemacht haben, so wie sie es in Neuseeland und Mali getan haben......\n... Baydar sieht in dem Umgang mit den gegen sie und ihre Familie gerichteten Drohungen eine Parallele zu den Morden des NSU. Denn um Rassismus ahnden zu können, müsse er zunächst als solcher erkannt werden: "Rassisten und Faschisten gehören in die Sicherheitsverwahrung und in therapeutische Behandlung", schreibt Baydar auf Facebook.\nSollte ihr etwas zustoßen, wünsche sie sich, dass nie aufgehört werde, gegen Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen.\nAus: "Jilet Ayşe: Berliner Comedienne erhält Morddrohungen" Helena Piontek (29.03.2019)\nnanen 28.03.2019, 20:02 Uhr\nNico Semsrott hat recht: diese Leute fürchten das Lachen, haben überhaupt keinen Humor, nur Hass und Gewalt können sie.\nFrau Baydars Figur "Jilet Ayşe" ist große Klasse, frech und entlarvend. ...\nBabsack 30.03.2019, 08:55 Uhr\nEs ist der erste Artikel,den ich heute lese und ich möchte mein Notebook gerade schon wieder zumachen.\nLiebe Frau Baydar,lassen Sie sich nicht beeindrucken.\nFolgen Sie ihrer Intuition,wechseln Sie ihre Gewohnheiten,sein Sie unberechenbar.Umgeben Sie sich mit starken Freunden,die Sie auf ihren Wegen begleiten.\nSie tun einen wichtigen und sehr guten Job.\nSie schaffen Verständnis,schaffen es,dass Leuten ein Licht aufgeht,dass sie über sich und ihre Haltung nachdenken und lachen.\nGophi 28.03.2019, 15:06 Uhr\nJa, das gesprochene Wort ist ein scharfes Schwert. Wer im Oberstübchen zu wenig Licht hat, ist dann schon mal versucht, den Baseballschläger auszupacken. ...\n« Reply #12 on: April 03, 2019, 10:38:19 AM »\n[...] Nach der Bombendrohung in einem Regionalexpress in Schleswig-Holstein liegt der Bundespolizei ein Bekennerschreiben einer „Nationalsozialistischen Offensive“ vor. Das Schreiben zu dem Vorfall am Bahnhof Neumünster sei als Mail beim „Hamburger Abendblatt“ eingegangen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Mittwoch. Die Zeitung habe es am Dienstag an die Ermittler weitergeleitet. Es sei im Tenor so wie Schreiben nach einigen anderen Bombendrohungen gegen Rathäuser oder Gerichte im Norden in den vergangenen Wochen.\nDie Bombendrohung hatte den Bahnverkehr am Montagabend für mehrere Stunden lahmgelegt. In der Zugtoilette eines Regionalexpress war am Bahnhof Neumünster der Schriftzug „Bombe im Zug“ entdeckt worden.\nSeit Ende des Jahres 2018 registrieren die Ermittlungsbehörden eine bundesweite Serie von anonymen Drohmails aus dem sogenannten Darknet. Mittlerweile zählen die Behörden nach Informationen von NDR und "SZ" mehr als 100 solcher Fälle. Unterzeichnet sind diese Schreiben mit wechselnden Absendern wie "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder schlicht "Wehrmacht".\nAuch die Adressen, von denen die E-Mails verschickt wurden, wechseln sich ab. Die Wortwahl der Schreiben und die Empfänger weisen aber laut Ermittlern Ähnlichkeiten auf. Die Opfer werden jeweils persönlich angeschrieben, darunter sind Politiker, der Zentralrat der Juden und Künstler. Auch die Sängerin Helene Fischer, die sich nach den Ausschreitungen in Chemnitz gegen Fremdenfeindlichkeit äußerte, soll zu den Betroffenen zählen. (dpa)\nAus: ""Nationalsozialistische Offensive": Bekennerschreiben nach Bombendrohung in Neumünster" (03.04.2019)\n"Razzia in Schleswig-Holstein: Polizei ermittelt Verdächtigen nach rechtsextremen Drohmails" (5. April 2019)\n« Last Edit: April 05, 2019, 03:27:09 PM by Link »\n« Reply #13 on: April 08, 2019, 08:02:30 PM »\n[...] München - Der Ex-Fraktionsvorsitzende der AfD im bayerischen Landtag, Markus Plenk, steht nach eigenen Angaben inzwischen unter Polizeischutz. „Ich habe sehr viele Hassmails und Drohungen bekommen“, sagte Plenk am Montag in München. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.\n„Bis zu Morddrohungen war alles dabei.“ Am Montag sei er nun offiziell aus der Landtagsfraktion und der Partei ausgetreten. „Mit sofortiger Wirkung“, sagte Plenk der Deutschen Presse-Agentur dpa.\nEr habe wegen dieser Entscheidung mit Anfeindungen gerechnet – „aber nicht in dieser Intensität“. Der Hass, der ihm nun entgegen schlage, „zeigt, dass es im Dunstkreis von AfD-Sympathisanten einige Extremisten geben muss“ – mit „sehr vielen Gewaltfantasien“. Diese Reaktionen bestätigten ihn darin, „dass meine Entscheidung richtig war“, betonte Plenk. „Ein Bio-Bauer passt offensichtlich nicht zur AfD.“\nHintergrund seines Rückzugs aus der rechtspopulistischen Partei und deren Fraktion im Landtag ist ein parteiinterner Richtungsstreit. „Bei der CSU wäre ich kein Rechtsaußen, sondern in der Mitte anzusiedeln“, sagte Plenk der „SZ“ (Sonntag) zufolge. Darum will er zu den Christsozialen überlaufen.\nEinen Mitgliedsantrag habe er noch nicht eingereicht, sagte er nun. Er wolle es „langsam angehen“. „Man will ja nicht mit der Tür ins Haus fallen.“ Vorerst wolle er als fraktionsloser Abgeordneter Mitglied des Landtags bleiben. „Ich behalte mein Mandat.“\nAus: "Ex-AfD-Mann Plenk: Stehe unter Polizeischutz" (08.04.2019)\nZitat: "„Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein“, sagte Plenk dem Magazin „Spiegel“ nach A"\nWarum Hr. Plenk solch einen Unsinn von sich gibt, darüber kann man nur spekulieren.\nDass Hr. Plenk mit keinem stichhaltigen Argument diese haltlosen Behauptungen belegt oder begründet, ist sehr bezeichnend\nWas Sie da "Unsinn" nennen, spiegelt sich tagtäglich in den sozialen Netzwerken wieder.\nMorddrohung, wenn man austritt. Das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen.\nTja, man sucht sich seine Freunde selbst aus.\n"Er hätte wissen müssen, dass Überläufer nirgends ein hohes Ansehen genießen."\nMorddrohungen rechtfertigt das aber nun ganz gewiss nicht.\n« Reply #14 on: April 11, 2019, 02:15:29 PM »\n... Viel Propaganda, wenig Taten: So lassen sich die ersten 100 Tage des rechtsextremen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, umreißen. Selbst bei seinen Wählern ist die Euphorie längst in tiefe Ernüchterung umgeschlagen. Der versprochene Wirtschaftsaufschwung bleibt aus. Stattdessen macht die von Militärs und ultrakonservativen Evangelikalen dominierte Regierung durch Inkompetenz, Skandale und innere Machtkämpfe von sich reden. Bolsonaro setzt seinen Weg des "Kulturwandels" fort, beschimpft politisch Andersdenkende, verherrlicht die Militärdiktatur und verunglimpft Homosexuelle. Wenig glorreich waren auch seine wenigen Auslandsbesuche. In Israel entsetzte er an der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem mit der Aussage, die faschistische NSDAP sei eine "linke Partei" gewesen. "Daran gibt es keinen Zweifel", bekräftigte er sein fehlendes historisches Grundwissen. ...\nAus: "Nach hundert Tagen Bolsonaro Ernüchterung und Angst in Brasilien" Susann Kreutzmann aus São Paulo (10. April 2019)\nDas hätte niemand ahnen können.\nyoghurtinator (falsifizierter Unklarnamenposter)\n... Der Dolferl war in Wahrheit ein Kommunist, dem es darum ging, das Ansehen der ehrlichen fleißigen tüchtigen anständigen Nationalsozialisten zu diskreditieren.\n... und die deppen, die gegen die linken immer mit "aber venezuela! aber kuba!" wettern, mögen sich jetzt ein "aber bolsonaro! aber trump! aber orban!" anhören ...\n... Rechte Politiker sollen keine Heilsbringer sein? Alles Lügen! Linkslinkslinke Propaganda ist das!\nbitte.... das heißt linkslinksgrüngrünversifftversifft. ...\n... Was haben sie sich erwartet?\n-) Dass jemand der im Wahlkampf diktaturen angepriesen hat plötzlich ein Vorzeigedemokrat wird?\n-) Dass jemand der schon im Wahlkampf die Wirtschaft über alles gestellt hat plötzlich allen Armen helfen will?\n-) Dass jemand der sich damit brüstet dass er derjenige ist, der alle (aus seiner Sicht) schlechten Menschen entweder unterdrückt oder umbringt, nicht genau das tut?\nDasselbe wie beim Brexit. Nach der Wahl kommen die Leut plötzlich drauf, Jössas, was haben wir da nur gewählt? ...\n... Meine übliche Anmerkung unter einem Bolsonaro Artikel: Danke FDP und Friedrich-Naumann-Stiftung, möge eure Hilfe für Bolsonaro nie vergessen werden.\n[ Timo Dorsch: Brasilien - Liberale Hilfe für Bolsonaro (11.10.2018) --- "Der frühere Fallschirmjäger polarisiert mit seinen Äußerungen die brasilianische Gesellschaft. In der ehemaligen Militärdiktatur präsentiert sich Bolsonaro als ein Verfechter der Folter, hetzt gegen marginalisierte und ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen und sticht durch seine frauenfeindlichen und homophoben Ansichten hervor. Das entspricht nicht liberalen Ansichten. Verwunderlich ist daher die Arbeit der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) vor Ort. Die der FDP nahe stehende Organisation unterstützt in Brasilien „zwei neue liberale Programmparteien“. Eine davon ist die des ultrarechten Politikers Bolsonaro; „in Kooperationsmaßnahmen, insb. zu Fertigkeiten-Trainings und strategischem Planen mit Blick auf die Wahlen 2018“ soll die PSL gestärkt werden, „um zu ihrer Konsolidierung beizutragen.“ So verkündet es die Homepage der Stiftung. Genauer gesagt: so war dort zu lesen. Seit Dienstag ist die Unterseite zu Brasilien, auf der über Projekte und Partner informiert wurde, nicht mehr abrufbar. Stattdessen prangt seit Mittwochnachmittag eine kurze Erklärung auf der Hauptseite. Dass das Brasilien-Büro Ende 2017 geschlossen, Bolsonaro nie unterstützt wurde und dessen Wahlsieg in der ersten Runde „ein Schlag ins Gesicht für alle Demokraten“ sei. Auf Nachfrage in der Berliner Presseabteilung der Stiftung wurde die Zusammenarbeit zuerst noch als „Gerücht“ betitelt. Dann, unter Verweis auf die oben genannten Textstellen, etwas drucksend formuliert, dass schlichtweg vergessen wurde, die Homepage zu aktualisieren. Eine redaktionelle Unachtsamkeit wie diese kann vorkommen. Zehn Monate sind aber ein langer Zeitraum. Dass die Zentrale jedoch sagte, das Büro sei vor einem halben Jahr geschlossen worden – und damit der eigenen Erklärung widerspricht –, macht etwas stutzig. Bolsonaro wird bereits seit einem Jahr als Favorit der PSL gehandelt. Es nicht das erste Mal, dass die Naumann-Stiftung problematische Partner und Projekte unterstützt. Als es in Honduras 2009 zu einem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya kam, verteidigte der damalige Regionalvertreter der Stiftung, Christian Lüth, das Vorgehen – entgegen der damaligen Linie der Bundesregierung und den Vereinten Nationen. Neun Jahre später beschreibt man die Aussagen von Lüth als „unglücklich“. Er wurde von der Stelle irgendwann abgezogen. Heute ist Christian Lüth Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion. ..." Quelle: https://www.fr.de/politik/liberale-hilfe-bolsonaro-10970114.html]\ndas tatsächlich schlimme an der sache ist das anscheinend tatsächlich sehr viele leute geglaubt haben der typ wäre eine art "erlöser" der nur mit dem finger zu schnippen braucht und alle probleme wären gelöst. aber ja, als österreicher darf man sich dazu ja fast nicht äußern, von wegen wer im glashaus sitzt usw.\nNicht der Eine\nViele Menschen sind zum Folgen geboren. Sie wollen nicht selber denken oder sich selber eine Meinung bilden. Deswegen sind Populisten so erfolgreich. Sie sprechen den Wähler direkt an. Dabei lügen sie zwar, was das Zeug hält, aber die verpacken es so, dass es für den einfachen Verstand leicht verdaulich ist. Viele sind damit zufrieden. Traurig aber wahr. Sie sehen einfach nicht, auf was sie sich einlassen.\nInstitutionen wie die Kirche, diverse Sekten, diverse Gesundheitsgurus u.d.G. wären sonst nie so reich und erfolgreich geworden.\nDie meisten Menschen sind nicht böse. Die meisten Menschen sind einfach nur dumm und naiv. Leider. Weil es bequemer ist.\n... soviel zu den ewigen beschwichtigungen und relaivierungen der immer gleichen hinsichtler und rücksichtler bei uns, dass man das halt "verstehen müsse", dass die menschen "die sich von der politik nicht mehr vertreten fühlen" mittlerweile so verzweifelt seien dass sie IRGENDWAS wählen würden, nur damit es endlich anders würde. und natürlich seien das alles keine rassisten oder faschisten, und als "dumm" dürfe man sie auch keinesfalls bezeichnen...\n... Präsident Jair Bolsonaro hat in der Vergangenheit mehrfach mit homophoben Aussagen Aufsehen erregt. Unter anderem hatte er erklärt, es wäre ihm lieber, sein Sohn wäre tot als schwul. ...\nAus: "Brasiliens Präsident hält Homophobie nicht für Straftat" (15.06.2019)\n« Last Edit: June 16, 2019, 07:10:48 PM by Link »\n« Reply #15 on: April 14, 2019, 01:25:19 PM »\nNew video from the Alt-Right playbook explainer series: "Always a Bigger Fish"\nThe Innuendo Studios YouTube channel has been producing a video series on the culture of the alt-right. The latest video is called "Always a Bigger Fish" and it's about the way conservatives believe in a social hierarchy, and how liberals' efforts to achieve a more equitable society is a threat to the natural order of things.\nIt's also worth reading the research list used to produce the videos.\n"Rechtsextreme Hetze Youtube sperrt Kanal des „Volkslehrers“" Alexander Fröhlich (14.04.2019)\nNikolai N. verbreitete rechtsextreme Inhalte auf Youtube. Seinen Kanal gibt es nicht mehr. Doch der ehemalige Lehrer sucht neue Wege der Verbreitung. ... Bei Youtube legte er einen neuen Kanal an, zudem betreibt er eine Internetseite. Daneben hat N. auf einer Messenger-App einen Kanal eingerichtet. Damit folgt er dem Vorbild von Martin Sellner, Chef der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Österreich. Der schickt seine Nachrichten an die Anhänger direkt aufs Handy. ...\n"Migrationspakt, Europawahl Wie gefährlich ist rechte Desinformation im Netz?" Harald Schumann Elisa Simantke Nico Schmidt (14.04.2019)\nRechte streuen in sozialen Netzwerken massiv falsche Informationen. Facebook, Google & Co. schaffen kaum Transparenz, die Politik ist hilflos. ...\n"Tiefer Einblick in Struktur der rechtsextremen Identitären"\nPorträt - Fabian Schmid, Colette M. Schmidt12. April 2019\n... Was Freud 1930 angemerkt hat, ist nach wie vor beachtenswert: Die Jugend wird zu wenig auf die bedeutende Rolle, die Sexualität in ihrem Leben spielen wird, vorbereitet. Genau so wenig wird sie für die Aggressionen gerüstet, die ebenfalls eine dominante Rolle in ihrem Leben einnehmen. Aggression, das ist nicht nur persönliche Wut, Neid oder Gehässigkeit zwischen Personen, sondern ebenso der Druck, den eine Gruppe, eine Gemeinschaft, das "Soziale" ausübt. Umberto Eco hat das Mitte der 1990er Jahre beschrieben - im Endeffekt ist die Gruppe, der einer angehört, die Ursprungsform des Faschismus. Das betrifft alle Gruppen ...\n... Gruppenkohäsion, Konformitätsdruck zum einen - dafür das stallgeruchsartige angenehme Wir-Gefühl. Faschismus und Stalinismus haben so funktioniert, ebenso kriminelle oder künstlerisch tätige Gruppen und alle anderen. Das ist Gruppenalltag; es ist menschliche Verfassung. Außer der linksorientierten Bewegung des Anarchismus und manchen Hippies der 1968er Jahre hat niemand dieses markante Dilemma angesprochen.\nLesen wir es verkehrt herum. Basis aller Gruppen, egal ob links, rechts, mitte oder grün, Bergwanderer, Mitgliedern einer Ortspartei oder einer Jugendclique, ist das, was Umberto Eco (annähernd als Muster, eine sozialpsychologische Abhandlung beten wir jetzt nicht herunter) als Grundstrukturen des Urfaschismus ausgemacht hat.\nEin weitgehend konformes, in sich "stimmiges" Denken dieser Gemeinschaft; eine halbwegs gut hergestellte Disziplin (Gemeinschaften mögen keine abweichenden Meinungen, meist traut sich der Einzelne das ohnedies nicht); es gibt ein Zentrum, eine Führungsperson hat sich herausgebildet; das Gemeinschaftsgefühl, also Emotion ist eine wesentliche Basis (Vernunft ist weniger gefragt); ein gewisser eigener Traditionalismus wird gepflegt; gern wird ideologisch Esoterisches dazugeschwurbelt; bei nachhaltiger Abweichung folgt Strafe, Ausschluss, gegebenenfalls bis zur Vernichtung; basisdemokratische Verhältnisse sind eine rare Ausnahme, Inklusion (Zugang zur Gruppe) ist mühsam und mitunter ein unterwürfiger Prozess.\nWas dem einen oder anderen Leser vielleicht aufgefallen ist, die eben erwähnte Charakterisierung der Gruppenstruktur ist nahezu deckungsgleich mit der sogenannten F-Skala, einem Erhebungsinstrument, mit der die "autoritäre Persönlichkeit", also der "Nazi-Charakter", gemessen werden sollte. Aus historischen Gründen halbwegs verstehbar, man hat sich vor und nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem mit dem NS-Faschismus beschäftigt - und da die Autoren links waren, wollten sie die linke Seite nicht beschädigen. Natürlich war der Linksfaschismus eine verheerende, blutige Realität (Stalin, Mao, Pol Pot und viele andere).\n... Selbst in den Zeiten, wo es einmal liberaler zuging, etwa in den späten 1960er Jahren, haben sofort neu sich bildende Gruppierungen mit Gruppendenken und Konformitätszwängen begonnen. Die alten Strukturen blieben, die Oberfläche wurde renoviert; neue SJW oder Antifa und alte Nazis funktionieren nach gleichen undurchschauten Mechanismen. ...\nAus: "Urfaschismus: Die Gruppen und ihr Druck" Karl Kollmann (14. April 2019)\nverknarf, 14.04.2019 16:32\nDas isolierte Individuum ist eine Fiktion\nDer Mensch ist ein soziales Tier. Ausnahmen gibt es nur als dysfunktionale Pathologie, sprich: Fälle des Autistischen Spektrums.\nBella1968, 14.04.2019 16:51\nZwischen Gruppenzwang und Massenmord ist ein Unterschied\nWer den Gruppenzwang als Urform des Faschismus begreift, hat nicht verstanden, was Faschismus ist...\nBSEsel, 14.04.2019 16:58\nRe: Danke für diesen Artikel\n... der gerne und inflationär benutzte "Faschismus-Vorwurf" macht genau das. Er grenzt aus, und unterliegt ganz offensichtlich demselben urfaschistischen Muster, wie der Autor schlüssig herausgearbeitet hat.\nFaschisten sind ja immer nur die anderen... ;-)\n« Last Edit: April 14, 2019, 10:11:41 PM by Link »\n« Reply #16 on: April 16, 2019, 09:25:01 AM »\n"Darf man Heinz-Christian Strache einen Ex-Neonazi nennen?" Sebastian Fellner, Oliver Mark (15. April 2019)\nEin Satire-Beitrag im ORF wirft die Frage auf, wie Medien mit der braunen Vergangenheit des Vizekanzlers umgehen sollen ... Das "Tatsachensubstrat" ist eine Reihe gut belegter Kontakte Straches in die rechtsradikale und neonazistische Szene Österreichs in den 1980er-Jahren. Der FPÖ-Chef streitet nichts davon ab, stellt aber alles möglichst harmlos dar: Paramilitärische Wehrsportübungen mit Neonazis im niederösterreichischen Wald, bei denen sich die Szene auf bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen vorbereitete, sind für Strache rückblickend etwa nur "Gotcha-" oder "Paintballspiele". Später sagte er dann, er habe die Kriegsspiele mit Gewehren und Schlagstöcken und die beteiligten Personen als entsetzlich empfunden, den Besuch abgebrochen. ... Er sei damals "ein Suchender" gewesen, sagte Strache der Süddeutschen Zeitung (SZ), die die rechtsextreme Vergangenheit des FPÖ-Chefs in einem Dossier umfangreich darstellte: "Ich habe mir vieles angeschaut." Viel Rechtes, wohlgemerkt. Eine zentrale Rolle bei Straches Abrutschen ins Neonazi-Milieu spielte Norbert Burger, damals eine Führerfigur unter Österreichs Rechtsextremen. Der junge Strache stand Burger sehr nahe, war mit seiner Tochter zusammen und verbrachte viel Zeit mit der Familie. Immer wieder kommt der Suchende dann in Kontakt mit dem rechten Rand – etwa beim Zelten in Kärnten: Die Lager seien vom "Familienkreis Volkstreue Jugend" organisiert worden, erzählte Strache der SZ und räumte ein, dass diese in Kontakt mit der deutschen Wiking-Jugend stand. Diese verstand sich als Nachfolgeorganisation der Hitlerjugend und wurde 1994 verboten. In der Silvesternacht 1989 wird der damals 20-Jährige dann im deutschen Fulda vorübergehend zur Identitätsfeststellung festgenommen: Strache nahm am traditionellen "Mahnfeuer" der Wiking-Jugend an der damals noch gesicherten Grenze zur kommunistischen DDR teil. Der SZ erklärte er später, erst im Nachhinein von der neonazistischen Einstellung der Organisation erfahren zu haben. Für Andreas Peham, Rechtsextremismusexperte beim Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW), wären Straches Distanzierungen vom Neonazismus "noch glaubwürdiger, wenn er ein bisschen ehrlicher wäre". Das Abwiegeln und Verharmlosen in Kombination mit Distanzierungen "von etwas, das er eh nie gewesen sein will", helfe nicht gerade dabei, Zweifel auszuräumen, sagt Peham zum STANDARD. Strache sei in den 1980ern allein aufgrund seines Naheverhältnisses zu Norbert Burger in der rechtsextremen Szene "nicht irgendwer" gewesen. ...\nDer Strache war bei Wehrsportübungen?\nUnd es gibt Fotos davon?\nAlso, wenn man das vor der Wahl gewusst hätte, dann wäre der doch nie und nimmer gewählt worden...\nEigentlich ist der Artikel ein bisschen überflüssig.\nMan wird ja noch die Wahrheit schreiben dürfen.\nTante Jolesch 01\nSoll noch Jemand sagen, Österreich wär kein Land der unbegrenzten Möglichkeiten, wenn man mit so einer politischen Vergangenheit heute sogar noch Vizekanzler werden kann...\nda will man ein bisserl Krieg spielen und merkt erst hinterher: das waren ja Neonazis, die Mitspieler.\nDann gehst zu einem Lagerfeuer, schön is, später stellt sich heraus: schon wieder Rechtsextreme.\nDann sitzt im Wirtshaus, trinkst deine 3 Bier mit lustigen Leuten, später merkst: das waren Identitäre.\nGeht doch jedem von uns so. Was willst machen, wenn die überall sind?\nStrache gebührt tiefe Anerkennung dafür, über viele Jahre inmitten gewaltbereiter Neonazis als einzelner besorgter Bürger stets ein besorgter und verantwortungsvoller Verteidiger des demokratischen Rechtsstaates (undercover) geblieben zu sein. Ich denke, kein anderer Mensch hätte das in diesem Ausmaß geschafft.\nDas einzig Spannende an diesen ganzen Leuten ist die phänomenale Feigheit, mit der sie das, was sie sind, die ganze Zeit verstecken müssen. Und dann nie irgendetwas waren, sich an nichts erinnern, alles ganz anders gemeint haben. ...\nDie drei hl. Wahrheiten\n1. Waldheim war Reitsportfan - 2. Haider war heterosexueller Bankexperte! - 3. Strache ist Verfassungsbogenschütze!\nJust N. Opinion\n"Strache nahm am traditionellen 'Mahnfeuer' der Wiking-Jugend an der damals noch gesicherten Grenze zur kommunistischen DDR teil. Der SZ erklärte er später, erst im Nachhinein von der neonazistischen Einstellung der Organisation erfahren zu haben."\nEine blödere Ausrede gibt es wohl gar nicht.\nEr war nie Neonazi. Er kennt auch keine Identitäre.\nEr hat sich laut Kurz erfolgreich distanziert.\nPolitiker sagen immer die Wahrheit.\nEs gilt die Unschundvermurxung...\n« Reply #17 on: April 17, 2019, 11:29:53 AM »\nKommentar zu: https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/undichte-stelle-im-lka-berliner-polizist-soll-tatverdaechtige-neonazis-getroffen-haben/24229948.html [Die Betroffenen der Anschlagserie vermuten schon seit einiger Zeit undichte Stellen bei den Untersuchungsbehörden. In einer Petition an das Abgeordnetenhaus fordern sie aktuell die Gründung eines Untersuchungsausschusses. (Madlen Haarbach, 17.04.2019)]\nMaryP 10:47 Uhr\nDas klingt eher wie ein harmloser Fall für einen Klempner. Was aber hier passiert ist, sollte alle normale Bürger in helle Aufregung setzen: das ist nicht das bekannte Problem, dass die Polizei allzuoft auf der rechten Auge blind sind, sondern hier ist eine aktive Mitarbeit mit schlimmen Neo-Nazis belegt! ...\n« Reply #18 on: May 08, 2019, 01:52:13 PM »\n[...] Nach dem Tod eines 36 Jahre alten Polizisten, der unter dem Verdacht stand, zu einem rechtsextremen Netzwerk hessischer Polizeibeamter zu gehören, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestern abermals dafür plädiert, die Ermittlungen gegen Beamte „mit Augenmaß“ zu führen. Der Landesvorsitzende Andreas Grün sagte, er wolle sich zu dem konkreten Fall nicht äußern, zumal die Umstände noch völlig unklar seien. „Die Gewerkschaft bleibt aber bei ihrer Linie, dass Fehlverhalten konsequent verfolgt werden muss und bei Nachweis einer strafbaren Handlung auch der Ausschluss aus dem Dienst erforderlich ist.“ Dies müsse aber „immer mit der nötigen Sensibilität und mit Augenmaß erfolgen“.\nUnterdessen wird auch innerhalb der Polizei spekuliert, wie es zu dem tödlichen Unfall gekommen ist. Die Staatsanwaltschaft Gießen teilte gestern mit, sie bleibe bis auf weiteres bei der Annahme, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine Selbsttötung gehandelt habe. Darauf deuteten die Gesamtumstände hin, zu denen auch die dienstlichen Schwierigkeiten gehörten, in denen sich der Beamte befunden habe. Wie berichtet, war der Beamte mit seinem Auto auf der Landstraße zwischen Alsfeld und Münch-Leusel auf gerader Strecke mit hoher Geschwindigkeit von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Er starb an der Unfallursache.\nLaut Staatsanwaltschaft war der Fahrer angeschnallt, was aus polizeilicher Sicht gegen einen Suizid sprechen könnte. Möglicherweise, so lauten andere Vermutungen, war der Fahrer abgelenkt gewesen und ist deshalb von der Fahrbahn abgekommen. Hinweise auf ein Fremdverschulden gibt es weiterhin nicht.\nDie Ermittler warten die Ergebnisse der Obduktion und der Untersuchung des Fahrzeugs ab. Es ist nach derzeitigem Kenntnisstand auch möglich, dass das Auto ein Defekt hatte.\nDer Beamte war zuletzt vom Dienst suspendiert, weil er unter Verdacht geraten war, mit Kollegen rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht zu haben. Er hatte im strafrechtlichen Sinne nicht den Status eines Beschuldigten, dennoch wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet.\nAus: "Toter Polizist in Hessen: Ein Verkehrsunfall wirft viele Fragen auf" Katharina Iskandar (07.05.2019)\n[...] Ein Sprecher des hessischen Landeskriminalamtes bestätigte am Montag gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass es ein laufendes Disziplinarverfahren gegen den 36-Jährigen gegeben habe, er sei vom Dienst suspendiert gewesen. Es habe aber keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Mann gegeben. Details zu dem Disziplinarverfahren wollte der Sprecher zunächst nicht nennen.\nSeit Ende 2018 sind insgesamt 38 hessische Polizisten wegen möglicher rechter Umtriebe in Verdacht geraten. Die Ermittlungen gegen den Beamten des Polizeipräsidiums Osthessen waren vor etwa einem Monat bekannt geworden, nachdem das lokale Medium „Oberhessen live“ darüber berichtete hatte.\nAuslöser für den hessenweiten Polizeiskandal waren Ermittlungen gegen sechs Beamte des ersten Polizeireviers in Frankfurt, die sich untereinander rechtsextreme und rassistische Nachrichten geschickt haben sollen. Sie könnten auch mit Drohbriefen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz* zu tun haben.\nDie Staatsanwaltschaft Gießen hat einen Gutachter damit beauftragt zu klären, wie es zu dem Unfall am Sonntag kam. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gießen sagte der FAZ, man gehe wegen der Gesamtumstände davon aus, dass es sich um einen Suizid gehandelt habe.\nAus: "Hessischer Polizeiskandal: Polizist bei Unfall gestorben – LKA ermittelte wegen rechtsextremer Chats" (07.05.2019)\n[...] Zuletzt wurde gegen insgesamt 38 Polizisten disziplinar- oder strafrechtlich ermittelt. Auslöser für die Ermittlungen waren rassistische Drohbriefe an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gewesen. Es ist denkbar, dass die unter Verdacht geratenen Polizisten vom 1. Frankfurter Revier mit den Morddrohungen zu tun haben könnten. ...\nAus: "Verkehrsunfall bei Alsfeld: Verdächtigter Polizist stirbt bei Unfall" Hanning Voigts (06.05.19)\n« Reply #19 on: May 09, 2019, 01:13:41 PM »\n[...] Dass sie eine miese Türkensau sei, hat Seda Başay-Yıldız schon oft gehört. Auch dass sie sich aus Deutschland verpissen solle, im Reich der Kamelmilch- und Urintrinker sei sie besser aufgehoben. Es sind harte Worte, aber es sind eben auch nur: Worte.\nAm 2. August 2018 hat die Frankfurter Rechtsanwältin zum ersten Mal Angst, dass den Worten Taten folgen könnten.\nAn diesem Tag trifft um 15.41 Uhr ein Fax in ihrer Kanzlei ein. Başay-Yıldız ist gerade in Tunis, sie kämpft für einen ihrer Mandanten, der von Deutschland nach Tunesien abgeschoben werden soll.\nFaxe an ihr Büro werden automatisch zu ihrer E-Mail-Adresse weitergeleitet. Weil in Tunis der Empfang schlecht ist, liest die Anwältin das Schreiben erst spätabends im Hotel. Es ist nur vier Zeilen lang.\nIm Briefkopf steht: "Dieses kostenlose Fax wurde Ihnen von Uwe Böhnhardt geschickt." Böhnhardt war einer der Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Başay-Yıldız liest weiter. "Als Vergeltung", steht da, "schlachten wir deine Tochter." Es folgt der volle Name des gerade einmal zwei Jahre alten Mädchens – und die Meldeadresse der Familie.\nSeda Başay-Yıldız hat immer darauf geachtet, dass ihre Privatanschrift privat bleibt. Sie steht nicht im Telefonbuch, nicht im Internet. Wie haben die Absender des Schreibens sie herausgefunden? Das Fax endet mit den Worten: "Gruß, NSU 2.0".\nNoch aus Tunis meldet sich Başay-Yıldız am nächsten Morgen bei der Frankfurter Polizei. Diese beginnt mit den Ermittlungen. Und muss bald erkennen, dass sie dabei in den Spiegel schaut.\nDie Absender des Drohschreibens haben zwar eine Verschlüsselungstechnik verwendet, die eine Rückverfolgung erschwert. Die Ermittler finden aber heraus, dass an jenem 2. August 2018 zwischen 14 und 14.15 Uhr im 1. Polizeirevier in der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil über einen Polizeicomputer Daten des Einwohnermeldeamts abgefragt wurden. Ein Polizist muss dafür lediglich seinen Namen und den Abfragegrund in den Computer eingeben.\nHabe man keinen Grund, denke man sich eben einen aus, sagt ein ehemaliger Beamter der Frankfurter Wache gegenüber der ZEIT. Zum Beispiel: Verfolgung einer Straftat. Das werde laufend so gemacht, meist habe es einen banalen Hintergrund, zum Beispiel dass ein Polizist ein paar Informationen über einen neuen Nachbarn einholen möchte.\nWer auch immer an diesem Tag die Einwohnermeldeamtdaten abfragt, interessiert sich nicht für seine Nachbarn. Sondern für Seda Başay-Yıldız.\nKeine zwei Stunden später erhält die Anwältin das Drohschreiben.\nEinen Monat später, am 11. September, durchsuchen Ermittler die Dienststelle und die Wohnung der Polizeibeamtin Miriam D., die am 2. August an jenem Computer des Frankfurter Reviers gearbeitet hat. Bei der Auswertung ihres Handys stoßen sie auf eine WhatsApp-Gruppe mit dem Namen "Itiot". Sie stellen rund 50 Bilder und Kommentare sicher. Hakenkreuze, Witze über Juden und Menschen mit Down-Syndrom. Eines der Bilder zeigt Adolf Hitler. Er sitzt vor einem rauchenden Schornstein. Am unteren Rand des Bildes steht: "Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude."\nDie Chatgruppe hat sieben Mitglieder. Fünf sind Polizisten in der 3. Dienstgruppe des 1. Reviers in Frankfurt, einer ist Polizist aus Marburg, die siebte Person ist die Lebensgefährtin eines der Beamten.\nDie rechtsradikalen Nachrichten wurden verschickt und gelesen von Staatsdienern, die ihren Eid auf das Grundgesetz geschworen haben.\nGenau wie der Polizist aus Hannover, der im Jahr 2014 eine WhatsApp-Nachricht an Kollegen schrieb: "Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah."\nGenau wie die Polizisten aus Cottbus, die 2018 nicht gegen rechtsradikale Fußballfans einschritten, weil sie angeblich den Ku-Klux-Klan nicht kannten, in dessen Aufmachung die Fans auftraten.\nGenau wie die Polizisten aus Duisburg, in deren Einsatzfahrzeug erst in der vorigen Woche ein Aufkleber der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung entdeckt wurde: "Wehr dich! Es ist dein Land!"\nAlles bloß Einzelfälle?\nJa, alles bloß Einzelfälle, das ist die Standardantwort, wenn man mit hochrangigen Vertretern der Kriminalpolizei, der Bundespolizei oder der Innenministerien der Länder spricht. Die offiziellen Zahlen zu rechtsextremen Verfehlungen von Beamten sind, sofern es sie überhaupt gibt, so niedrig, dass sie nicht zu der Vielzahl von Meldungen passen, wonach Polizisten immer wieder mit rechtsradikalen Parolen auffällig werden, mit rassistischen Drohungen oder sogar Gewalttaten.\nBerlin, 2017: Ein LKA-Beamter schickt seinem Vorgesetzten eine SMS, in der er ihn auffordert, sich von "Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen" fernzuhalten, eine weitere Nachricht schließt er mit "88", dem Nazi-Code für "Heil Hitler".\nKirtorf, 2018: Zwei Brüder, beide Polizeibeamte, fallen auf einer Kirmes in betrunkenem Zustand mit rechtsgerichteten Aussagen auf, einer soll sich selbst als rechtsradikal bezeichnet haben. In seiner Wohnung in der hessischen Kleinstadt wird später ein ganzes Zimmer voller NS-Devotionalien gefunden.\nMünchen, 2019: In einer Chatgruppe mit rund 40 Polizisten verschiedener Einheiten werden antisemitische und rassistische Bilder geteilt.\nDie angeblichen Einzelfälle – sie haben Wellen geschlagen bis ins Bundeskanzleramt. Kürzlich erkundigte sich Angela Merkel erschrocken bei ihren Leuten, was denn da bitte schön los sei bei der Polizei. Der hessische Innenminister musste sich im Landtag mehrmals zu den Vorfällen in Frankfurt befragen lassen. Der Innenausschuss des Bundestages beschäftigte sich in einer Sitzung mit den "Verdachtsfällen sämtlicher extremistischer Phänomenbereiche in den Sicherheitsbehörden".\nLaut einer Umfrage von infratest dimap vom Dezember 2016 haben 88 Prozent der Deutschen "sehr großes oder großes Vertrauen" in die Polizei. Sie liegt damit, weit vor dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung, an der Spitze aller abgefragten deutschen Institutionen. Doch womöglich kennen die Bürger die Polizei nicht so gut, wie sie glauben.\nEin Reporterteam der ZEIT ist mehrere Monate lang durch die Republik gereist, auf der Suche nach einer Antwort auf die Frage, was da los ist auf den Revieren.\nWie rechts ist die deutsche Polizei?\nIm Sommer vergangenen Jahres, wenige Wochen bevor Seda Başay-Yıldız das erste Drohfax erhält, spaziert Yitzhak Melamed, Philosophie-Professor an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, mit einer Kollegin am Rheinufer in Bonn entlang. In vier Stunden soll er an der Universität einen Vortrag halten. Die beiden begegnen einem jungen Mann. Als er Melameds schwarze Kippa sieht, versucht er, sie ihm vom Kopf zu schlagen. Immer wieder schreit er: "Keine Juden in Deutschland!" Es dauert nicht lange, bis die ersten Polizisten am Tatort eintreffen.\nWas dann geschieht, lässt sich aus den Ermittlungsakten rekonstruieren. Der Schläger versucht zu fliehen, Yitzhak Melamed folgt ihm intuitiv. Und die Beamten? Sie folgen Melamed, überwältigen den jüdischen Professor, fixieren ihn am Boden und legen ihm Handschellen an. Einer der Polizisten schlägt ihm mehrmals ins Gesicht. Melameds Brille bricht entzwei, das Armband seiner Uhr reißt. Fotos werden später mehrere Hämatome in Melameds rechter Gesichtshälfte zeigen.\nZwei Tage später veröffentlicht Yitzhak Melamed einen langen, wütenden Beitrag bei Facebook, in dem er der Polizei Rassismus vorwirft. Er prangert nicht nur die Brutalität der Polizisten an, er beschreibt auch die aggressive Stimmung auf dem Bonner Revier: Wie niemand Erste Hilfe leistete, obwohl sein Gesicht blutete. Wie man versucht habe, ihm einzureden, dass er zuerst ausfällig geworden sei. Melamed schreibt: "Dann insinuierten sie, dass sie, wenn ich die Presse informiere, mich beschuldigen würden, ich hätte Widerstand geleistet."\nUnd genau das passiert. Die Bonner Polizeibeamten verzerren den Tathergang, um ihre Kollegen zu entlasten. Erst versuchen sie die Schuld an Melameds Verletzungen auf den jungen Mann abzuwälzen, der, wie man inzwischen weiß, wegen Körperverletzung und schweren Raubs mehrfach vorbestraft ist und an jenem Tag unter Drogeneinfluss stand. Als dann mehrere Augenzeugen, unter anderem Melameds Kollegin, widersprechen, ändern sie ihre Geschichte und behaupten, der prügelnde Polizist habe sich gegen den aufsässigen Melamed verteidigt. Melamed bestreitet das im Gespräch mit der ZEIT, er habe sich nicht gewehrt.\nKurz nach der Tat melden sich die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa, der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und Emily Haber, die deutsche Botschafterin in Washington, bei Yitzhak Melamed. Alle drei bitten im Namen ihrer Behörde oder der Bundesrepublik Deutschland um Entschuldigung für das Geschehene. Alle drei versprechen eine schonungslose Aufklärung.\nAnfang März 2019 stellt die Staatsanwaltschaft Bonn das Verfahren gegen den Polizisten ein. Der Beamte wurde von einer Augenzeugin entlastet. Diese ist nicht nur selbst Polizistin, sie ist auch die Lebensgefährtin des Beschuldigten und war ebenfalls am Tatort.\nDer Fall Melamed ist ein Paradebeispiel dafür, wie Beamte sich gegenseitig schützen und vor der Justiz entlasten. Er zeigt auch, wie wenig Bereitschaft es in der Polizei gibt, politische Fehltritte aufzuarbeiten.\nEutin, 2016: Polizeianwärter diffamieren Kollegen mit Migrationshintergrund als "Kümmeltürken" und "Kanaken". Verfahren eingestellt.\nNeubrandenburg, 2018: Ein Vollzugsbeamter posiert vor einem Hitler-Bild. Verfahren eingestellt.\nSchlüchtern, 2019: Am Holocaust-Gedenktag hängen Beamte die deutsche und die hessische Flagge vor dem Polizeirevier verkehrt herum auf. Verfahren eingestellt.\nIn einem Kongressbau am Berliner Alexanderplatz treffen sich im Februar 2019 knapp 2000 Polizisten, Politiker, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler zum Europäischen Polizeikongress. Der Waffenhersteller Heckler & Koch präsentiert Maschinenpistolen und lässt Fruchtgummi in Pistolenform verteilen, Volkswagen hat einen Streifenwagen in der Halle geparkt.\nDie Teilnehmer des Kongresses hätten einiges zu besprechen, allein in den vorangegangenen vier Wochen sind ein Dutzend neuer Fälle mutmaßlich rechtsradikaler Umtriebe in der Polizei bekannt geworden. Im Zusammenhang mit den Drohungen gegen die Rechtsanwältin Başay-Yıldız ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen die sieben Mitglieder der Chatgruppe. Ihnen wird Volksverhetzung, Bedrohung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Einer ist inzwischen freiwillig aus dem Dienst ausgeschieden, den anderen wurde die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt – Gehalt beziehen sie weiter.\nIn den Workshops und Vorträgen des Kongresses aber geht es vor allem um Clan-Kriminalität, Cybercrime und internationale Polizeimissionen. Rechtsextremismus in der Polizei ist kein Thema.\nDann sitzt der Berliner Innensenator Andreas Geisel, der oberste Vorgesetzte aller Berliner Polizisten, auf der Bühne. Auch er sagt nichts zum Rechtsradikalismus, aber er spricht über das Gefühlsleben seiner Beamten – und damit irgendwie doch über das Thema. Geisel erzählt, unter den Berliner Polizeianwärtern hätten inzwischen 38 Prozent einen Migrationshintergrund, so viele wie in keinem anderen Bundesland, was Geisel ausdrücklich begrüßt. Aber er sagt auch, Berliner Polizisten, die in den Achtzigerjahren in den Staatsdienst eingetreten seien, hätten oft den Eindruck: Das ist nicht mehr meine Polizei.\nIn Wirklichkeit ist die Polizei der Bundesrepublik nach wie vor überwiegend weiß, männlich, deutschstämmig und politisch konservativ. Autoritätsgläubige und ordnungsliebende Menschen findet man unter Polizisten häufiger als Freigeister. Der Bochumer Strafrechtsprofessor Tobias Singelnstein sagt: "Es gibt in der Polizei eine größere Affinität zu rechten Positionen als im Durchschnitt der Bevölkerung."\nSingelnstein leitet eine der größten empirischen Untersuchungen zu Polizei und Gewalt, die es in Deutschland je gegeben hat, er spricht mit vielen Beamten, mit Revierleitern ebenso wie mit Streifenpolizisten. "Die AfD und der gesellschaftliche Rechtsruck gehen an der Polizei nicht spurlos vorüber, sie haben sie nach rechts verschoben", sagt Singelnstein. "Wie in der Gesellschaft insgesamt sind inzwischen auch in der Polizei Sachen sagbar, die bislang nicht sagbar waren."\nSingelnstein ist mittlerweile überzeugt, dass es unter Polizisten häufig eine verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit gebe. Es genüge ein Blick auf die Diskussion um Clankriminalität. Schon in der öffentlichen Wahrnehmung, auch in der Medienberichterstattung, werde mit dem Begriff "Clan" ein Bild von kriminellen Arabern transportiert. Für Polizisten sei dieses Zerrbild noch viel naheliegender. Sie haben es in ihrem Beruf ja vor allem dann mit Ausländern zu tun, wenn diese gegen Gesetze verstoßen. In den Köpfen mancher Polizisten werden Migranten auf diese Weise von Mitbürgern zu Verdächtigen.\n"Viele Polizeibeamte sehen in ihrem Alltag vor allem die negativen Seiten der Gesellschaft", sagt auch Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA). "Das prägt natürlich, und das muss man immer wieder reflektieren." Münch steht an einem Aprilmittwoch in seinem Büro in einem Hochhaus in Berlin-Treptow, der Blick geht über die Spree. "Bei 260.000 Beschäftigten ist nicht auszuschließen, dass sich unter ihnen auch schwarze Schafe befinden", sagt Münch. Das sei trotzdem nicht zu akzeptieren. Dann erzählt Münch, wie er neulich auf einer Betriebsversammlung von Polizisten angesprochen wurde, die sich wünschten, dass sich das BKA deutlich von fremdenfeindlichen Aussagen distanziere. Wie seine Mitarbeiter regelrecht einforderten, dass ihr Chef da draußen klarstelle, dass nicht alle Polizisten so seien.\nTatsächlich denkt zweifellos nur eine kleine Minderheit der deutschen Polizisten rechtsradikal. Tatsächlich ist es nur eine kleine Minderheit, die Ausländer grundsätzlich für kriminell hält. Tatsächlich zeigen sich viele Polizisten gegenüber der ZEIT entsetzt über die Vorfälle in den eigenen Reihen.\nAber es steht eben auch zweifellos fest: Es gibt diese Rechten. Und es gibt einen Raum, in dem sie sich bewegen können.\nDas BKA hat seine eigenen Erfahrungen damit gemacht, was passieren kann, wenn Polizisten vom Feinstaub rassistischer Vorurteile betäubt werden. Als die Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 2000 ihre Mordserie begannen, glaubten die Ermittler des BKA an alle möglichen und unmöglichen Hintergründe, an Streitereien im türkischen Milieu, an die kurdische PKK, an die libanesische Hisbollah. Die vom bayerischen LKA eingesetzte sogenannte Besondere Aufbauorganisation hieß "Bosporus", die Anschläge wurden erst von den Medien und bald auch behördenintern "Döner-Morde" genannt.\nNur wenige Monate vor dem Auffliegen der rechten Terrorzelle ließen sich Ermittler zu den unaufgeklärten Mordfällen mit den Worten zitieren, hinter den Taten stehe eine "mächtige Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern". Nur deutsche Rechtsextremisten kamen als Täter für die Polizei nie infrage – bis zur tödlichen Selbstenttarnung von Böhnhardt und Mundlos nach einem Überfall in Eisenach.\nDie Tochter des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek, Semiya Şimşek, die später im Prozess gegen Beate Zschäpe als Nebenklägerin auftrat und dort von der nun vom "NSU 2.0" bedrohten Anwältin Seda Başay-Yıldız vertreten wurde, erinnerte sich später an die Verdächtigungen gegen ihren Vater: "Auf einmal war er der Fremdgeher, auf einmal hat er Drogen nach Deutschland geschmuggelt. Auf einmal hatte er mit der Mafia zu tun. So haben wir jahrelang mit diesen Vorwürfen gelebt."\nBei der offiziellen Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer des NSU entschuldigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Familien für die rassistische Vorverurteilung: "Einige Angehörige standen jahrelang selbst zu Unrecht unter Verdacht. Das ist besonders beklemmend. Dafür bitte ich Sie um Verzeihung." Sie gab damals das Versprechen ab, dass vom Staat alles Mögliche getan würde, "damit sich so etwas nie wiederholen kann".\nUnd nun das. Eine mögliche neue rechtsextreme Zelle, die aus Frankfurter Polizisten besteht. Und die Familie der Anwältin eines NSU-Opfers mit dem Tode bedroht.\nHamburg, 2014: Zwei Streifenpolizisten posten in einem Chat ihrer Dienstgruppe Bilder eines Weihnachtsbaums, der mit Hakenkreuz-Christbaumkugeln geschmückt ist.\nKönigsbrunn, 2014: Zwei Polizeianwärter aus einer Kleinstadt südlich von Augsburg schicken rassistische Bilder via WhatsApp an ihre Klasse. Von den Empfängern gibt es keine Beschwerde, erst ein Ausbilder greift ein.\nLeipzig, 2015: Ein Bereitschaftspolizist lobt in einem Chat mit einem stadtbekannten Neonazi dessen Verschwörungstheorien als "weise Worte" und spricht von Linken als "marodierenden Gutmenschen".\nWie viele politisch motivierte Straftaten von Polizisten in Deutschland begangen werden, ist nicht zu ermitteln. Zwar veröffentlicht das Bundesinnenministerium genau zu dieser Form der Kriminalität eine jährliche Statistik, in der man lesen kann, dass es 2017 in Deutschland rund 20.000 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben hat. Von Propagandadelikten und volksverhetzenden Hasspostings über Körperverletzung bis zu Mord. Was aber darin nicht erfasst ist: Wer die Taten begangen hat und welche Berufe diese Menschen ausüben. Ob sie beispielsweise Polizisten waren.\nZEIT ONLINE hat die Innenministerien der 16 Bundesländer sowie die Führungen von Bundespolizei und Bundeskriminalamt gefragt, wie viele rechtsgerichtete Vorfälle es seit dem Auffliegen des NSU in ihren Reihen gegeben hat. Die Antworten zeugen von Ahnungslosigkeit. Nirgends gibt es eine belastbare Statistik.\nBerlin schreibt in umständlichem Bürokratendeutsch, das Merkmal Beruf werde gar nicht erfasst, wenn eine Anzeige aufgenommen werde. Es existiere "kein Automatismus", der sicherstelle, dass politisch motivierte Straftaten von Polizeibeamten "der für die Prüfung von Disziplinarmaßnahmen zuständigen Dienststelle zur Kenntnis" gegeben würden. Kein Automatismus – das soll wohl heißen: Die Ermittler entscheiden selbst, ob und wem sie einen Verdacht weitergeben. Und was sie lieber unter Verschluss halten.\nAuch in Sachsen und Nordrhein-Westfalen gibt es keine Erhebungen zum Rechtsextremismus in der Polizei, Hessen und Thüringen antworten gar nicht erst, andere Bundesländer listen Einzelfälle auf.\nZählt man diese Fälle zusammen, die elf der 16 Bundesländer liefern, gab es dort in den vergangenen neun Jahren 42 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte wegen Verdachts auf Rechtsextremismus.\n42 Fälle in neun Jahren – angesichts dieser Angabe könnte man meinen, Rechtsextremismus komme in der deutschen Polizei praktisch nicht vor.\nVor knapp zwei Monaten allerdings nannte der hessische Innenminister in einer Sitzung im Landtag auf mehrmaliges Nachfragen hin eine Zahl, die eine andere Geschichte erzählt. In Hessen hatte man nämlich nach den Drohungen gegen Seda Başay-Yıldız etwas genauer hingesehen. Das Ergebnis: 38 Disziplinarverfahren gegen mutmaßlich rechtsradikale Beamte in nur vier Monaten.\nOffensichtlich klafft zwischen der Außendarstellung der Behörden und der Wirklichkeit eine Lücke.\nHans Soltau erlebt das jeden Tag. Weil der Polizeibeamte frei reden möchte, kann hier weder sein richtiger Name noch die Großstadt genannt werden, in der er seit Jahrzehnten arbeitet.\nUnweit vom Hauptbahnhof nimmt er an einem Restauranttisch Platz. Eine massive Säule im Speisesaal dient als Sichtschutz nach draußen. Soltau erzählt von Kollegen, die nachts so lange durch das Rotlichtviertel fahren, bis sie einen ausländisch aussehenden Menschen finden, der angetrunken ist. Der sich von ihnen provozieren lässt und zurückpöbelt. Dieses "Opfer" würde dann auf der Wache den Kollegen wie eine Trophäe präsentiert. Ein Flüchtling, ein Araber, ein Nichtweißer weniger auf der Straße. Wenigstens für eine Nacht.\nJeden Morgen um neun Uhr treffen sich auf Soltaus Wache die Kollegen zu einem Lagebericht über die Straftaten vom Vortag. Normalerweise gebe es in seinem Abschnitt etwa 17 bis 20 Ladendiebstähle pro Tag. Die meisten würden von Deutschen begangen, etwa von drogenabhängigen Obdachlosen. Als besonders bemerkenswert vorgestellt werde aber fast immer nur der eine Fall, in dem der Täter nicht deutscher Herkunft sei oder am besten – ein Asylbewerber. "Erfolg", sagt Soltau, "wird bei uns daran gemessen, wie viele Migranten möglichst hart bestraft werden können."\nHans Soltau ist froh, bald in Rente zu gehen.\nDie Anwältin Seda Başay-Yıldız erhält nach dem 2. August 2018 weitere Drohschreiben. Das zweite erreicht sie vier Tage vor Weihnachten, die Absender haben anscheinend genau verfolgt, dass es Durchsuchungen auf der Wache an der Frankfurter Zeil gegeben hat. Ihr sei "offensichtlich nicht bewusst, was Du unseren Polizeikollegen angetan hast", heißt es in dem Schreiben. Diesmal nennen die Absender nicht nur den Namen von Başay-Yıldız’ Tochter, sondern auch den ihres Vaters und ihrer Mutter. Der Text endet mit: "Heil Hitler, Du Türken-Sau!"\nDie Polizei wird später davon ausgehen, dass die Daten aus derselben Meldeabfrage im Polizeicomputer wie jene aus dem August 2018 stammen. Wieder wird das Schreiben über einen Faxdienst verschickt, wieder ist eine Rückverfolgung nicht möglich.\nDie Hauptbeschuldigte Miriam D. bestreitet, die Daten abgefragt zu haben. Die anderen Beamten schweigen zu den Vorwürfen. Wie die ZEIT aus Ermittlerkreisen erfuhr, geht man dort zwar davon aus, dass die Schreiben von Polizisten, vermutlich direkt von der Frankfurter Dienststelle, verschickt wurden, der zweifelsfreie Nachweis aber werde ohne Zeugenaussagen kaum zu führen sein. "Die Täter haben gute Chancen, nicht erwischt zu werden", heißt es. Die Strafverfolger sind zunehmend frustriert.\nSeda Başay-Yıldız hat in den vergangenen Monaten oft zu rekapitulieren versucht, wie sie ins Visier der Rechtsradikalen geraten konnte. Lag es daran, dass sie während der NSU-Affäre die Ermittler kritisiert hatte? Oder daran, dass sie einmal in einem Interview gefragt hatte, was man denn noch alles tun müsse, um in Deutschland als Deutsche betrachtet zu werden und nicht als Türkin? Oder daran, dass sie mehrere Islamisten verteidigt hat?\nMitte Januar folgt das dritte Fax, zwei Tage später, am 16. Januar, das vierte. Die Verfasser drohen Başay-Yıldız, sie werde ihren tunesischen Mandanten "nie wieder" sehen. Und als wollten sie beweisen, wie viel sie über Başay-Yıldız und ihre Familie wissen, nennen die Absender diesmal auch die Geburtsdaten ihrer Eltern. Am "Tag X" sei sie fällig. Gezeichnet: "SEK Frankfurt, der Einsatzleiter".\nWenn ein, sagen wir, rechtsradikaler Tischler oder Ingenieur, straffrei davonkommt, weil ihm die Justiz kein Vergehen nachweisen kann, hat er nichts weiter zu befürchten. Sein Arbeitgeber kann ihm nichts anhaben. Bei rechtsradikalen Polizisten ist das anders. Wie alle Beamten können sie aus dem Staatsdienst entlassen werden, wenn sie sich offen gegen diesen Staat stellen.\nSo wie die beiden Polizisten, von denen Dieter Romann im Bundestag berichtet.\nRomann ist der Präsident der Bundespolizei. Im Februar 2019 muss er – neben anderen hochrangigen Beamten – im Innenausschuss des Deutschen Bundestags Rede und Antwort stehen. In dieser nicht öffentlichen Sitzung erzählt Romann von einer Begebenheit Ende August 2018.\nDamals sitzen im oberbayerischen Rosenheim mehrere Männer auf der Terrasse einer Gaststätte. Sie trinken und reden, und was sie da reden, klingt nicht sehr freundlich. Fremdenfeindliche Äußerungen seien gefallen, sagt Romann, einer der Männer soll den Arm zum Hitlergruß gehoben haben. Ein anderer Gast ruft die Polizei. Als die Beamten eintreffen und die Personalien aufnehmen, stellen sie fest: Sie haben es mit Kollegen zu tun, zwei Beamten der Bundespolizei, 44 und 55 Jahre alt, abgeordnet nach Rosenheim für Grenzkontrollen. "Drei Stunden später wurde einem Beamten die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt", sagt Dieter Romann im Innenausschuss. Vier Tage darauf sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, inzwischen sei der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben, "unter Einbehalt eines Großteils seiner Bezüge". Romann will deutlich machen: Wir tun etwas!\nWenn es nur immer so einfach wäre. In der Realität passiert es sehr selten, dass rechtsradikale Polizisten tatsächlich aus dem Staatsdienst entfernt werden – und wenn doch, dann meist am Ende eines langwierigen und komplizierten Prozesses.\nDas zeigt der Fall des Berliner Polizeikommissars Andreas T., der 2007 im Zuge von Ermittlungen in der Neonazi-Szene aufgefallen war. T. soll an der Erstellung von Rechtsrock-CDs mit volksverhetzenden Texten beteiligt gewesen sein. Bei einer Hausdurchsuchung fanden Polizisten Fotos, auf denen ihr Kollege den Hitlergruß zeigte. Der Kommissar hatte sich seine rechtsextremen Überzeugungen sogar in die Haut stechen lassen: Wolfsangel, Odal- und Sigrune, das Logo der Neonazi-Band Skrewdriver. Sein Körper war ein wandelndes rechtsextremes Werbebanner.\nDie Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen Andreas T. wegen Volksverhetzung. Vier Jahre zog sich das Verfahren hin, am Ende reichten die Beweise nicht für eine Verurteilung. Erst danach erhob das Land Berlin eine Disziplinarklage gegen den Beamten, um ihn aus dem Polizeidienst zu entfernen. Doch sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht lehnten T.s Entlassung ab. Rechtsradikale Tätowierungen zu tragen sei noch kein verfassungsfeindliches Verhalten, so die Begründung.\nErst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwarf dieses Urteil. Es stellte 2017 in einer Grundsatzentscheidung klar: Ein Beamter, der sich mit einer verfassungsfeindlichen Einstellung "derart identifiziert, dass er sie sich in die Haut eintätowieren lässt, ist nicht tragbar". T. musste den Polizeidienst verlassen. Zehn Jahre, nachdem er erstmals auffällig geworden war. Zehn Jahre, in denen er zwar vom Dienst suspendiert war, aber weiterhin sein volles Beamtengehalt erhalten hatte.\nPirna, 2015: Ein Bundespolizist weigert sich, einen Strafzettel zu bezahlen. Sein Personalausweis sei gegenstandslos, er sei nicht deutscher Staatsangehöriger, sondern Deutscher mit Staatsangehörigkeit im "Königreich Sachsen".\nTrier, 2018: Das Verwaltungsgericht entfernt einen Polizisten aus dem Dienst, der einer Kollegin über WhatsApp ein E-Book mit dem Titel Die BRD GmbH empfohlen und den Polizeipräsidenten als "Bandenführer" bezeichnet hatte.\nGöttingen, 2018: Auch hier wird eine Beamtin aus dem Dienst entfernt. Sie hatte beim Einwohnermeldeamt für sich und ihre Tochter "Staatsangehörigkeitsausweise" beantragt. Als Geburtsland nannte sie: das "Königreich Preußen".\nDie Argumentation dieser Beamten war die der sogenannten Reichsbürger, einer rechten Gruppierung, die den deutschen Staat ablehnt. Und mit ihm seine Institutionen: die Ämter, die Regierung – und die Polizei. Wie kann ein Polizist "Reichsbürger" sein? Wie kann er den Staat nicht anerkennen, für den er arbeitet? Die "Reichsbürger" werden seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Allein in Bayern wurden seither 18 Disziplinarverfahren gegen Beamte eröffnet, die als "Reichsbürger" gelten.\nStrafverfahren haben schlimmstenfalls eine Gefängnisstrafe zur Folge, Disziplinarklagen die Entfernung aus dem Staatsdienst. Das Problem in der Praxis ist in beiden Fällen das gleiche: Vorgesetzte müssen gegen ihre eigenen Mitarbeiter aussagen, Kollegen gegen Kollegen. Loyalität und Sympathie behindern die Aufarbeitung. Einige Bundesländer haben inzwischen externe Beschwerdestellen eingerichtet, doch letztlich bleibt es dabei: Polizisten ermitteln gegen Polizisten – oder eben nicht.\nAm Ende werden die auffällig gewordenen Beamten oftmals einfach nur in eine andere Dienststelle versetzt. Aus den Augen, aus dem Sinn.\nRafael Behr ist Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, seit Jahrzehnten erforscht er das Innenleben der Polizei. Behr neigt nicht zu Alarmismus, er glaubt nicht, dass die Bundesrepublik dabei ist, sich in einen rechten Polizeistaat zu verwandeln. Was er aber feststellt, ist, dass sich an vielen Stellen innerhalb der Polizei "rechtsorientierte subkulturelle Milieus" gebildet hätten. Parallelgesellschaften.\nBehr hat beobachtet, dass diese Männer – es sind deutlich mehr Männer als Frauen – nicht als Rechtsextremisten in die Polizei aufgenommen werden, sondern sich innerhalb des Polizeidienstes radikalisieren. Einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu leiste die AfD, die in Polizeikreisen viele Unterstützer findet.\nDer AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gehören derzeit vier aktive und ein ehemaliger Polizist an, mehr als jeder anderen Fraktion. Auch bei den drei im Herbst anstehenden Landtagswahlen im Osten bewerben sich Polizisten für die AfD um Mandate: fünf in Thüringen, zwei in Sachsen, einer in Brandenburg.\nDie AfD ist eine legale Partei, auch Polizisten dürfen ihr beitreten und sich in ihrem Namen für politische Ämter bewerben. Zweifel an den rechtsstaatlichen Überzeugungen einzelner Kandidaten drängen sich dennoch auf.\nIn Thüringen steht der Polizeikommissar Torsten Czuppon aus Sömmerda auf der AfD-Liste für die Landtagswahl. Auf seiner Facebook-Seite zeigt er Fanartikel des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Der lässt Drogensüchtige, Dealer und Kriminelle ohne Gerichtsverfahren exekutieren.\nIn Brandenburg kandidiert der Bundespolizist Wilko Möller für die AfD. Er hatte auf Facebook ein Bild von sich selbst als jungem Mann gepostet, er trägt Tarnjacke und Waffe, auf dem Bild steht: "Klagt nicht, kämpft". Ein Spruch, der mit den Fallschirmjägern der Wehrmacht in Verbindung gebracht wird.\nIn Sachsen möchte der Polizist Sebastian Wippel erneut für die AfD in den Landtag. Er hatte im August 2016 für Aufregung gesorgt, als er nach zwei Terroranschlägen in Süddeutschland bekundete, es sei bedauerlich, dass keine politisch Verantwortlichen unter den Opfern seien.\nGeht es um rechtes Denken in der Polizei, steht kein Bundesland so sehr im Fokus wie Sachsen. Hier präsentierten Beamte öffentlich den "Survivor R", einen gepanzerten Truppentransporter des Spezialeinsatzkommandos (SEK), der auf den Sitzen Stickereien trug, die an NS-Symbolik erinnerten.\nHier trug ein SEK-Beamter auf seiner Uniform bei einer Demonstration von Linken ein Abzeichen mit einem von Odins Raben, einem von Neonazis gern verwendeten Zeichen aus der germanischen Mythologie.\nHier verpassten im vergangenen Herbst zwei Beamte einem SEK-Kollegen für einen Einsatz in Berlin den Alias-Namen "Uwe Böhnhardt". Der Polizist sollte – ausgerechnet – den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan beschützen.\nPetric Kleine sitzt im März 2019 in seinem Büro in einem Funktionsbau am Dresdner Stadtrand. "Der Blick auf die Polizei in Sachsen ist berechtigt", sagt Kleine, "es gab diese Vorkommnisse." Seit 2017 ist er Präsident des Landeskriminalamts Sachsen. Von Beginn an stand er mit seiner Behörde unter Druck.\nAm Tag nach Bekanntwerden des Böhnhardt-Skandals lässt Kleine die rund 70 Mitglieder des SEK antreten. Die beiden verantwortlichen Beamten wirft er aus der Eliteeinheit hinaus. Er droht gar mit der Auflösung des gesamten SEK. Außerdem lässt er die Diensträume des Kommandos durchsuchen und die Stickereien von den Kopfstützen des "Survivor" entfernen. Er scheucht Beamte über das LKA-Gelände, um nach verdächtigen Aufklebern auf den Autos von Mitarbeitern zu suchen. Er ordnet an, dass vor Einsätzen die Uniformen der SEK-Beamten auf unerlaubte Abzeichen kontrolliert werden.\nJetzt, in seinem Büro, atmet Kleine tief durch. Vor allem der "Fall Böhnhardt" beschäftigt ihn noch immer: "Das war an Blödheit nicht zu überbieten."\nBlödheit. Es ist ein merkwürdiges Wort, das der LKA-Präsident da verwendet. Ist es wirklich nur Blödheit, wenn es zwei Polizeibeamte des SEK witzig finden, einem Kollegen den Alias-Namen eines rechtsterroristischen Mörders zu geben? "Ich unterstelle denen keine rechte Einstellung", sagt Kleine. Die Beamten seien schon lange Teil des SEK gewesen, sie hätten sich stets tadellos verhalten.\nKleine sagt, er brauche ein funktionierendes SEK. Bei Geiselnahmen und Terroranschlägen gehört es zur Aufgabe der Beamten, Leben zu retten.\nPolizisten müssen sich im Ernstfall bedingungslos aufeinander verlassen können. Diesen Korpsgeist, der oft verhindert, dass Dinge nach außen dringen, möchte Kleine nutzen. Er wünsche sich für das LKA, dass die Kollegen aufeinander achten, rechtsradikale Tendenzen früh erkennen und ansprechen. Der Korpsgeist, der Teil des Problems ist, er soll auch Teil der Lösung werden.\nWer Missstände beseitigen will, muss sie erst einmal sehen. Der sächsische LKA-Präsident Petric Kleine sagt, er sehe sie. Auch der Bundespolizeipräsident Dieter Romann sagt das, der BKA-Präsident Holger Münch ebenfalls. Aber hatte man nicht schon nach dem NSU-Desaster gehofft, dass das Problem erkannt wird?\nZumindest innerhalb der Polizeiausbildung, da sind sich alle Fachleute einig, sei es gelungen, das Gespür für demokratische Werte zu schärfen. Wer dort – noch vor der Verbeamtung – mit rechten Äußerungen auffällt, wird sofort rausgeworfen.\nUngleich schwerer scheint es zu sein, jene Polizisten zu erreichen und zu kontrollieren, die Tag für Tag mit den Abgründen der Gesellschaft konfrontiert sind. Die Basis des Polizeiapparats. Hier kann der Befund nur lauten, dass ein tief greifender Wandel in der Behörde bisher nicht stattgefunden hat. Obwohl er dringend nötig wäre. Für Armin Schuster, Polizist und Bundestagsabgeordneter der CDU, ist dies eine Frage der "gesellschaftlichen Hygiene". Schuster sagt: "Jeder Polizist ist Botschafter für das Demokratieverständnis in unserem Land".\nWie kann es sein, dass rechte Umtriebe unter Polizisten nicht systematisch erfasst werden?\nWie soll sich etwas ändern, wenn es keine Regeln dafür gibt, wie mit solchen Vorfällen umzugehen ist?\nWie sollen die Bürger, die mit ihrem Steuergeld das Gehalt jedes Polizeibeamten finanzieren, Vertrauen haben in eine Behörde, in der es Menschen gibt, die nur einen Teil der Bevölkerung beschützen wollen?\nZumindest in Hessen hatte der Polizeiskandal um die Drohungen gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız Konsequenzen. Auf den Polizeicomputern ist ein Zufallsgenerator installiert worden, der bei Abfragen von Einwohnermeldedaten detaillierte Gründe für die Nachforschung verlangt. Eine unabhängige Ombudsstelle soll künftig Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten entgegennehmen.\nEs ist ein Anfang. In einem von 16 Bundesländern.\nSeda Başay-Yıldız hat in einem Aktenordner mit der Aufschrift "privat" all ihre Briefe abgelegt, auch die Drohbriefe. Die Aufschrift trifft es nicht wirklich, die Drohungen sind nicht "privat", sondern hochpolitisch, sie richten sich an Başay-Yıldız, aber sie treffen die freie Gesellschaft als Ganzes.\nBis zu dieser Affäre hatte die Anwältin noch nie Anzeige erstattet, egal, wie unflätig die Menschen ihr gegenüber waren. Aber diesmal war eine Grenze überschritten. Neulich meldete sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei ihr und bat um ein Treffen. Er wollte ihr Mut zusprechen.\nMittlerweile hat das hessische Landeskriminalamt 60 Beamte beauftragt, ihren Fall und weitere rechtsextreme Umtriebe in der hessischen Polizei zu untersuchen. Solche Sonderkommissionen werden sonst vor allem bei Terroranschlägen, Amokläufen oder Mordserien zusammengestellt. Diesmal kämpfen die Beamten gegen einen Feind im Inneren.\nAus: "Rechtsextremismus: Wie rechts ist die Polizei?"\nMohamed Amjahid, Kai Biermann, Christian Fuchs, Astrid Geisler, Luisa Hommerich, Anne Kunze, Henrik Merker, Yassin Musharbash, Daniel Müller, Karsten Polke-Majewski, Holger Stark, Frida Thurm, Sascha Venohr und Fritz Zimmermann (8. Mai 2019)\n"Die Polizei nun pauschal durch Rechtsextremismus-Anwürfe zu diskreditieren halte ich nicht nur für unverschämt gegenüber allen Polizisten"\nManchmal hilft es, den ganzen Artikel zu lesen.\nS.3: 'Tatsächlich denkt zweifellos nur eine kleine Minderheit der deutschen Polizisten rechtsradikal. Tatsächlich ist es nur eine kleine Minderheit, die Ausländer grundsätzlich für kriminell hält. Tatsächlich zeigen sich viele Polizisten gegenüber der ZEIT entsetzt über die Vorfälle in den eigenen Reihen. '\nEs wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man nicht die ganze Polizei meint, aber genau so wenig die rechten Auswüchse zu tolerieren gedenkt. Wer sich daran stört, muss, glaube ich, über sich selbst nachdenken.\nDie Polizei ist deutlich rechter als die Gesellschaft und alle wissen es oder wollen es nicht wissen. In Sachsen haben diverse Beamte im Vertrauen bekannt gegeben, dass etwa 1/3 der Polizei rechtsradikal sind. Das Problem ist aber nicht zuerst deren rechtsradikale EInstellung, sondern deren rechtsradikale (Straf)Taten und die Verhinderung der Verfolgung dieser Taten durch die eigenen Kolleginnen und Kollegen. Dabei sticht die Polizei nämlich aus der Gesellschaft massiv heraus:\nKaum eine Anzeige gegen Polizisten führt zu Ermittlungsverfahren und von denen werden wiederum fast alle eingestellt. Verurteilungen sind die absolute Ausnahme (und dann ist das Urteil in der Regel milder als bei "normalen" Menschen). Und wenn dass dann auch noch bei staatsfeindlichen Umtrieben geschieht, dann ist das nicht in irgendeiner Weise relativierbar oder entschuldbar, sondern ein ernstes Problem dieses Staates.\nKlaus Lachshammer #1.31\nDa Polizisten ebenso den Querschnitt der Bevölkerung bilden\nEs ist schlicht nicht wahr, dass Polizisten den Querschnitt der Bevölkerung bilden. Die Polizei ist und war schon immer im Schnitt deutlich rechter als die durchschnittliche Bevölkerung, was auch vollkommen logisch ist, zieht der Job doch ein bestimmtes Klientel an, das Freude an Law and Order hat.\nNennen Sie mir doch mal ein paar Fälle von linksradikalen Polizisten. ... Wo sind diese Fälle?\nJede pauschale Anklage gegen eine Gruppe ist immer diskriminierend für das Individuum und insofern falsch. Unsere Polizei ist deshalb nicht Rechts oder Rechtsradikal. Aber es ist schon nachdenkenswert welche Menschen sich überhaupt für den Ordnungsberuf für geeignet halten - Law and Order Mentalität - und welche Erfahrungen diese Menschen dann machen. Sie sehen nur die Ausländer, die auffällig werden, die agressiv sind, die ihren Gaststatus missbrauchen. Die friedlichen, fleißigen, ihr Schicksal annehmenden sehen sie nicht. Es ist schwer dann differenziert zu bleiben, zumal dann, wenn ihr Dienstherr nichts gegen diese Tunnelwahrnehmung unternimmt. ...