Über strukturelle Krisen und ihre Potentiale zur Innovation\n»Die Theaterkrise in der Bundesrepublik war früher eine Krise der Erschöpfung nach wilden Zeiten, nach denen man plötzlich glaubte, jetzt könne nichts mehr kommen. Sie ist heute ein kleiner, recht unbedeutender Teil einer allgemeinen Krise der Gesellschaft, die ihr gesamtes Verhältnis zur Sphäre des Ökonomischen neu bestimmt. Nach der Abwicklung des Ostens wird in dieser Krise die Abwicklung der Subventionskultur des Westens in allen Bereichen vollzogen. Die Krise heißt daher ›Abwicklung West‹.« \nEs steckt viel Behauptung darin, den Osten Deutschlands als Avantgarde, als Vorreiter für Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und institutionellen Strukturen zu sehen, und noch mehr darin, diese mit Innovation gleichzusetzen. Zumal in der Kultur, wo die Veränderungen in den vergangenen 15 Jahren nicht zuvorderst in Erneuerungswillen und Pioniergeist, sondern in der Geldnot der Länder und Kommunen begründet lagen. In den neuen Ländern hat dies weit umfassendere Strukturveränderungen erfordert als je in den alten Ländern vorgenommen wurden. Dabei vollzieht sich ein Paradigmenwechsel, ein Kulturbruch, der Ostdeutschland tatsächlich zum Vorreiter machen könnte – im Umgang mit der Krise der öffentlichen Kassen, die zur Krise der bisherigen Grundvereinbarungen darüber wurde, welchen Stellenwert Kultur in der Gesellschaft einnehmen soll. Von den sich verändernden Rollenverteilungen innerhalb dieses Prozesses, vom manchmal erstaunlichen Wandel im Umgang der Politik mit Kunst und Kultur und vice versa, von den Erfolgen und Fehlschlägen im Krisenmanagement, von den neuen Formen des Kulturbetriebs und dessen neuer Zeitweiligkeit könnte der Westen Substantielles lernen.\nDer Umbau in die Krise \nDie Transformation des ostdeutschen Kulturbetriebs wurde im Wesentlichen von der Umwandlung einer planwirtschaftlich geregelten, zentral gesteuerten Infrastruktur in eine dem föderalen System angepasste Kulturlandschaft unter Länderhoheit bestimmt. Die DDR hatte ein dichtes und höchst ausdifferenziertes Netz kultureller Institutionen hinterlassen, die kulturelle Bedürfnisse aller sozialen Schichten abdeckten und sowohl große Städte als auch ländliche Räume prägten. Eine Studie über »Standortverteilung und territoriale Struktur staatlich geleiteter Kultureinrichtungen« aus dem Jahr 1987 führt eindrücklich vor Augen, dass es sich bei der kulturellen Infrastruktur der DDR um eine Flächendeckung handelte, die in keinem anderen Land Europas erreicht worden sein dürfte. Unter der Maßgabe, die »sozialistische Persönlichkeit allseitig zu entwickeln«, waren innerhalb nur weniger Jahrzehnte Instrumente erschaffen und Strukturen aufgebaut worden, die auch kleinste Ortschaften mit Angeboten aus Kunst und Kultur versorgten und jedem unabhängig von Einkommen und sozialem Stand eine aktive Teilnahme daran ermöglichen sollten – eine Wunschvorstellung, für die man Ende 1988 zum Beispiel 22 (sic!) Prozent des Staatshaushalts investierte, um städtische und dem Ministerium für Kultur unterstehende Institutionen sowie betriebliche und Kulturstätten der Parteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen zu unterhalten.\nZum Zeitpunkt der staatlichen Vereinigung existierten auf dem Gebiet der DDR 217 Theater und Spielstätten, 87 Orchester, 955 Museen und neun zentrale Künstlergedenkstätten. Neben den großen, überregional wirkenden Institutionen spielten kommunale Institutionen eine wichtige Rolle: Mehrheitlich auf der Ebene der Städte und Gemeinden arbeiteten 112 Musikschulen, 99 Musikunterrichtskabinette und 9349 Bibliotheken. Hinzu kamen – in großen Städten in jedem Stadtbezirk, in jeder kleineren Stadt in so großer Zahl, dass ländliches Umland mit abgedeckt werden konnte – Galerien, Kinos, Kulturhäuser und Heimatstuben. Neben den staatlichen Institutionen des Kultur- und Kunstbetriebs waren die betrieblichen und gewerkschaftlichen Kultureinrichtungen wie Kulturhäuser und Jugendklubs mit den ihnen angegliederten Laienzirkeln von großer Bedeutung für die kulturelle Landschaft Ostdeutschlands. So existierten Ende der 80er Jahre mehr als ein tausend Kulturhäuser, die von Betrieben, Genossenschaften des Handwerks und der landwirtschaftlichen Produktion (LPG) geleitet und finanziert wurden, und fast 10 000 Jugendklubs mit Aufgabenbereichen im breitenkulturellen Bereich und in der Künstlerförderung.\nDie staatliche Vereinigung machte eine grundsätzliche Neuordnung dieser kulturellen Landschaft notwendig. Von größter Bedeutung und im Vergleich zum sonstigen Umgang mit den Hinterlassenschaften der DDR einzigartig war in diesen Prozessen Artikel 35 des Einigungsvertrags, der zunächst eine Bedenk- und Übergangsphase sicherte, in der die Art der notwendigen Einordnung in ein föderales System und dessen Konsolidierung von den Ländern und Kommunen selbst ausgearbeitet werden konnte. Artikel 35 verankerte die Wahrung der »kulturellen Substanz Ostdeutschlands« innerhalb des Staatsvertrages mit der Begründung, dass sie »in den Jahren der Teilung – trotz unterschiedlicher Entwicklung der beiden Staaten in Deutschland – eine Grundlage der fortbestehenden Einheit der deutschen Nation« gewesen sei und nun »einen eigenständigen und unverzichtbaren Beitrag im Prozess der staatlichen Einheit […]« leisten könne.\nDie deutsch-deutsche Kulturkommission, die den Gesetzes abschnitt inhaltlich ausgestaltete, verstand trotz ihres zugrunde gelegten weiten Kulturbegriffs unter »kultureller Substanz« vor allem Stätten des kulturellen Erbes, also all jene Kulturinstitutionen, die durch jahrhundertealte Traditionen als nationales Kulturgut galten, weil sie die gemeinsamen, das heißt gesamtdeutschen kulturgeschichtlichen Wurzeln repräsentierten, auf deren Wiederbelebung es bei der Vereinigung Deutschlands und für die Zukunft des neuen deutschen Staates anzukommen schien. Zu ihnen zählten zahlreiche Museen, Theater, Archive und Sammlungen, Schlösser, Kirchen und Gärten, auch einige Bibliotheken, einige Gedenkstätten aus vorsozialistischer Zeit, überregional bedeutsame Orchester und Festspiele. Diese Selbstverpflichtung des Bundes ging mit einer enormen Übergangsfinanzierung einher, die unter anderem die Hälfte der laufenden Kosten aller ostdeutschen Theater, vieler Museen und anderer Kultureinrichtungen deckte. Insgesamt zahlte der Bund in den Jahren 1991 bis 1993 drei Milliarden D-Mark, die sowohl den laufenden Betrieb vieler Spielstätten als auch die bauliche Instandsetzung von Kirchen, Denkmalen, Theatern und historischen Gebäuden sicherten.\nVon Anfang an außerhalb dieses Sicherheitsnetzes standen die meisten breitenkulturellen Einrichtungen – vor allem jene, die von Betrieben, LPGs und Gewerkschaften unterhalten worden waren. Zahlreiche Kulturhäuser, Jugendklubs, Vereine und Laienzirkel wurden in den ersten Jahren nach der Wende mit ihren Trägern, die dem plötzlichen und nicht abgefederten Umbruch von der sozialistischen Planwirtschaft zum Wettbewerb des Markts nicht gewachsen waren, geschlossen oder, weil man sie sich nicht mehr leisten konnte und neue Träger nicht in Sicht waren, »eingespart«. Einige wenige in kommunaler Trägerschaft wurden anderen Haushaltsressorts zugeordnet und dann in den Bereichen für Familie, Jugend und Soziales geführt. Ähnliche Prozesse spielten sich auf bezirklicher bzw. kommunaler Ebene im Bereich der Bibliotheken, Klubs und Kinos ab, deren Finanzierung und damit Existenz oft abrupt endete, oder sie wurden aus dem kommunalen Auftrag in die Marktwirtschaft entlassen. Die Dramatik, mit der sich hier anstelle eines Umbaus der Abbau von kultureller Infrastruktur vollzog, sollte sich ein paar Jahre später auch für die Einrichtungen der von Ländern und Kommunen getragenen Kultur einstellen (und bewegt heute die alten Länder). Doch nicht erst mit dem Wegfall der großzügig bemessenen Bundesmittel wurde deutlich, dass die neuen Länder allesamt weit mehr kulturelle Infrastruktur besaßen, als man sich leisten konnte – auch ohne die betrieblichen Einrichtungen.\nZum Unglück vieler Theater, Orchester, Chöre, Bibliotheken, Musikschulen, die im Laufe von anderthalb Jahrzehnten den immer neuen Sparmaßnahmen zum Opfer fielen, waren die Neuordnungen nicht auf vorausschauendes Management der kommenden Krise, sondern auf den Erhalt der zahlreichen Einzelinstitutionen ausgelegt. Was sich aus der Situation der Zeit nur allzu verständlich ausnimmt, da es sich bei fast allen Häusern, Klangkörpern und Ensembles um ihrer Tradition und künstlerischen Qualität willen erhaltenswerte Institutionen handelte, stellt sich im Nachhinein als strategischer Fehler dar. Denn der Erhalt der Vielfalt funktionierte nur in den ersten, mit Bundesfinanzen abgefederten Jahren – erheblich gestützt durch den zweiten Arbeitsmarkt, der kurzzeitig zur Alternative für all die mit der Neuordnung freigesetzten Kulturarbeiter und Künstler avancierte und das Personal für viele (mit Sonderbundesmitteln) zwar renovierte aber kaum bespiel- oder besuchbare Häuser stellte, weil den Kommunen das Geld ausgegangen war. Die Quasi- Abschaffung des zweiten Arbeitsmarkts war ein wichtiger, aber doch nur ein Faktor für die Krise in der Kulturlandschaft, in deren Verlauf die untragbar gewordenen Strukturen bzw. in ihr befindliche Institutionen erst viel zu zögerlich und dann meist überstürzt reduziert, fusioniert und/oder geschlossen wurden. Allein Sachsen legte bereits 1994 das Sächsische Kulturräumegesetz vor und ermöglichte mit diesen grundsätzlichen Strukturentscheidungen nachhaltige Kulturarbeit. Die im Gesetz vorgenommene verbindliche Selbstverpflichtung zur Erhaltung der kulturellen Institutionen des Landes ist bis heute beispiellos – auch wenn das nicht heißt, dass der Freistaat frei von Finanzierungssorgen der Kultur, zumal der freien und der soziokulturellen Szene ist. Ausgenommen vom allgemeinen Kulturschwund sind einzig die sogenannten kulturellen Leuchttürme Ostdeutschlands – Kultureinrichtungen von nationalem Rang, die, in das Blaubuch aufgenommen, weiterhin vom Bund gefördert werden und von den stetigen Verfallserscheinungen in den Kassen der Länder und Gemeinden verschont bleiben.\nDie besten Überlebenschancen haben große Tanker der Hochkultur und Großprojekte für einen Umbau ganzer ostdeutscher Regionen, in denen die Industrie als Entwicklungsträger mangels Masse längst ausgeschieden ist. Von ihnen verspricht man sich touristische Anziehungskraft und die sogenannte Standortqualität. Freie Szene und Soziokultur – beides Begriffe mit deutlichen Abnutzungserscheinungen und wenig Aussagekraft für die enorme Vielfalt der darunter subsummierten Akteure und praktizierten Kulturauffassungen – fallen in allen neuen Ländern zuerst hinten runter. So auch in den Zentren sächsischer Kulturidentität, wo die Politik sich – erstaunlich genug – bei der letzten Landtagswahl erneut eindeutig zum Kulturraumgesetz und damit zur Finanzierung der darin erfassten kulturellen Institutionen bekannte, gleichzeitig aber in Dresden Film- und Literaturförderung mitsamt deren Engagement für Kinder und Jugendliche fallen lassen wollte. Oder in Leipzig, wo die enorm vielfältige und international beachtete freie Szene zugunsten der großen Häuser und deren Starbesetzung auszutrocknen droht. In ganz Ostdeutschland konzentrieren sich mittlere Städte und Landkreise, so Kultur überhaupt noch leistbar ist, auf eine Kerninfrastruktur, bei der das Gros der Kosten von ein oder zwei bereits »zurechtgeschrumpften« Häusern aufgefressen wird. Während Westdeutschland das Konzept der kulturellen Grundversorgung diskutiert, hat sich Ostdeutschland bereits sukzessive von deren Trägern verabschiedet. Die meisten Musikschulen und Bibliotheken, Kulturhäuser, Jugendklubs, freie Theatergruppen und Tanzensembles, auch Museen, Chöre und Orchester fielen in allen neuen Ländern den gestrichenen öffentlichen Zuwendungen zum Opfer. Nicht ungewöhnlich sind Situationen wie in Frankfurt/Oder am Kleist-Forum, wo der Theaterbau saniert, das Ensemble indes abgeschafft wurde. In den ländlichen Regionen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns ist die Mehrzahl der Musikschulen und Bibliotheken längst geschlossen, die verbliebenen in den größeren Städten bangen um den seidenen Faden der Gerade-noch-Finanzierung, an dem sie seit Jahren hängen.\nDer Einigungsvertrag, dessen mächtige Substanzerhaltungsklausel einst wie ein Garantieschein herumgereicht wurde, ist schon lange nichts mehr, womit man in Ostdeutschland eine müde Mark gewinnen könnte. Und Konzepte dafür, wie die immer weiter nach unten geschraubten öffentlichen Haushalte sinnvoll zu verwalten seien, erwartet eigentlich niemand. Dass das Ende der Fahnenstange längst erreicht ist, kann nicht mehr bezweifelt werden, besieht man die überall praktizierten Lohnkürzungen, die existentiellen Personalreduzierungen, die radikale Abschaffung aller Schutzbestimmungen für Angestellte in öffentlichen Häusern, die mickrigen Jahresetats an Stadttheatern, die auf ein buchstäbliches Nichts geschrumpften Ankaufsetats von Museen und Bibliotheken, nicht zuletzt die immer wieder vorgenommenen Schließungen.\nBedauerlicherweise empfiehlt sich der ostdeutsche Kulturbetrieb so längst als Modellfall für die neuen »Wunderformeln« vom Umbau Ost, in denen es um Schwerpunkt- und Zentrenförderung, um Aufweichung der Tarifvereinbahrungen, um Sonderwirtschaftszonen, um unentgeltliche Arbeit oder Ein-Euro-Jobs anstelle wirklicher Stellen geht. Es gibt genügend Grund dafür, die Zustände der ostdeutschen Kultur zu bemängeln und den Abbau, die Reduktion der Vielfalt zu beklagen. Allein, es klagt kaum jemand. Und es gibt eine andere Seite, quer zu den üblichen Lagern, von der es zu lernen gilt.\nAnsätze für Wege aus der Krise und ein Plädoyer für die kulturellen Akteure\nAls Kulturstaatsministerin Christina Weiss Anfang des Jahres 2005 ihre sogenannte Theateroffensive startete, tat sie dies mit dem Besuch dreier Bühnen in kleinen bzw. mittleren Städten in Ostdeutschland. Begleitet von einem Bus voller Journalisten, lässt sich dieser Ausflug in die ostdeutsche Provinz allzu schnell als wohlmeinende Promotion-Tour für normalerweise aus der Aufmerksamkeit der überregionalen Feuilletonisten fallende Orte und Szenen ostdeutschen Theaters lesen, doch war es wohl ein für die Ministerin genau kalkulierter Ausflug, auf dem der Besucher – man kann getrost unterstellen, vor allem der westdeutsche – mehr als nur Wahrnehmung lernen konnte.\nDie Reise ging an das sächsische Gerhart-Hauptmann-Theater in Zittau, die brandenburgische Neue Bühne Senftenberg und das südthüringische Staatstheater Meiningen. Jede dieser Bühnen wurde seit der Wende grundlegend neu konzipiert und kann nun – ursächlich weniger freiwillig als notgedrungen, nun aber selbstbewusst – als Lehrstück dafür gelten, wie man Theater trotz oder gerade wegen leerer Kassen, hoher Arbeitslosigkeit und starker Abwanderung spielen kann. Das Zittauer Theater etwa wurde nach der Wende zwei Jahre lang als ABM-Maßnahme geführt und genau wie das nahe gelegene Görlitzer Theater auf eine Sparte reduziert. Beide Häuser arbeiten seitdem komplementär, so dass die Region weder auf Oper noch auf Sprechtheater verzichten muss. Doch nicht die strukturpolitischen Veränderungen – an deren zudem zweifelhaft vorbildlichem Effekt sich sehen lässt, mit welch geringem Budget und kleinem Ensemble ein Theater spielen kann –, sondern die inhaltlichen Richtungsentscheidungen sind das Beachtenswerte am Zittauer Sprechtheater. In einer Stadt mit fast 30 Prozent Arbeitslosigkeit und einer auf die zehn Prozent zugehenden NPD-Wählerschaft hat das Haus sich selbst zum Kulturzentrum und Diskussionshort der Stadt gemacht. Intendant Roland May setzt seit Jahren auf ein inhaltliches Konzept, das sich eng an den Diskussionszusammenhängen der ostdeutschen Stadt im Dreiländereck Deutschland, Tschechien, Polen orientiert. »Der deutsche Sozialstaat befindet sich in einem tiefen Umbruch. Sicherheiten werden aufgekündigt und lieb gewordene Gewohnheiten in Frage gestellt. Auch das Theater des neuen Jahrtausends hat Antworten zu finden für sein Selbstverständnis, nicht zuletzt in Abgrenzung zu den konkurrierenden Medien«, heißt es im Grußwort der Homepage. Mays Theater, das Büchner, Ibsen und die Rocky Horror Show nebeneinander auf den Spielplan setzt, wendet sich ebenso wie diese Ansprache explizit an das Publikum aus der Zittauer Region und bietet ihm die Auseinandersetzung mit offensichtlich akuten Problemen an.\nStation zwei der Tour, die Senftenberger Neue Bühne, war in der DDR eines der wichtigsten Kinder- und Jugendtheater der Republik. 1946 als Dreispartentheater für die Bergarbeiter im Niederlausitzer Industriegebiet gegründet, muss es heute für das Publikum einer Region spielen, deren postmontane Bestimmung im weitesten Sinne kulturell sein soll. Die Internationale Bauausstellung »Fürst-Pückler-Land« unternimmt nicht nur die Renaturierung der devastierten Gebiete, sondern auch den Versuch, einem Gebiet von der Größe des Saarlandes eine neue Identität zu verleihen. Da es an Alternativen mangelt, ist die stetige Neuerfindung durch Kultur das Konzept – nur das Theater in Senftenberg, zu DDR-Zeiten Gastspielhaus des Deutschen Theaters Berlin und einst Sprungbrett für B. K. Tragelehn, Frank Castorf und Michael Thalheimer, überforderte die kommunalen Finanzen. Bei mehr als 30 Prozent Arbeitslosigkeit und 40 Prozent Rentnern ist das nicht verwunderlich, selbst das Kino gab vor einigen Jahren den Betrieb auf. Dass die Neue Bühne noch immer existiert, ist einem engagierten Verbund städtischer und privater Förderer zu verdanken. Der seit September 2004 amtierende Intendant Sewan Latchinian hat zudem ein Konzept zur Neuprofilierung des Hauses als multifunktionale und kulturelle Begegnungsstätte und damit eine Öffnung für das erwachsene Publikum vorgelegt. Die erste von 23 Uraufführungen, die er während seiner ersten Spielzeit auf die Bühne bringen will, war Volker Brauns Was wollt ihr denn – ein makaber inszeniertes Stück über die ewige Freizeit, den freudlosen Zwangsurlaub im Arbeitslosenparadies, wie die Lausitz es sich anschickt zu sein. Latchinians Konzept ist es, Theater für die Dagebliebenen zumachen, das vorhandene Publikum ernst zu nehmen. Nicht anbiedernd und auf den vermeintlich den Kulturbedürfnissen von Arbeitern (oder eben Arbeitslosen) entsprechenden Unterhaltungssektor zielend, sondern intellektuell, provokant und mit präziser Sprache und entschiedener Geste.\nDass in quasi bildungsbürgertumsfreien Zonen wie diesen ostdeutschen Regionen Stadttheater (ähnliches ließe sich über Schwedt, Cottbus oder Anklam berichten) trotzdem breit akzeptiert, gut ausgelastet und oft ausverkauft sind, ist Zeichen für einen Paradigmenwechsel, dessen Bedeutung und Beispielhaftigkeit sich vielleicht erst in den nächsten Jahrzehnten herausstellen wird. Nicht das bildungsbürgerliche oder das avantgardistische Theater, das den Westen Deutschlands dominiert, sondern ein Theater, dessen Ansprüche sich mindestens ebenso an der konkreten gesellschaftlichen Situation und den kommunikativen Bedürfnissen der ansässigen Bevölkerung wie an der Kunst orientieren, ist das Erfolgskonzept Ostdeutschlands. Theater wieder in das gesellschaftliche Zentrum zu rücken, mit und in ihm öffentliche Räume zu okkupieren, es zum Mittelpunkt gesellschaftspolitischer Bewusstseinsbildung zu machen, als Baustelle städtischer Identität zu begreifen – um nichts weniger als dies geht es in einer Situation, in der Arbeit als gemeinschaftsstiftendes Moment für große Teile der Bevölkerung weggebrochen ist, in der Kommunen Insolvenz anmelden und nur noch im Notbetrieb arbeiten, in der öffentliche Kommunikation gemeinhin den Massenmedien anheim fällt, in der sich kollektive Identitäten im Nebel der globalen Verfügbarkeit auflösen oder Kinder und Jugendliche in der Freizeit meist sich selbst und den leeren Bushaltestellenhäuschen oder rechtsradikalen Freizeitangeboten überlassen sind.\nDass dies im anderen Fall sogar zum Eklat führen kann, zeigt Station drei der Tour – die auch für die Staatsministerin überraschend gewesen sein dürfte. Das Theater Meiningen ist eines der traditionsreichsten Theaterhäuser Deutschlands, wenn nicht Europas. 1831 als Hoftheater gegründet, kann es auf eine außerordentlich bewegte Geschichte verweisen. Das Haus, das sich von Anfang an eine Hofkapelle leistete und deshalb Richard Wagner, Richard Strauss oder Max Reger ans Pult lockte, gilt als »Wiege des Naturalismus auf der Bühne« oder des so genannten Einfühlungs-Realismus, der dem Ensemble und der Kapelle auf ihren Reisen durch Europa schon vor hundert Jahren sagenhafte Erfolge sicherte. Vor allem aber ist das Theater seitdem nicht mehr aus der Region wegzudenken, das Haus spielte von jeher vor treuen und leidenschaftlichen Anhängern nicht nur aus Südthüringen, sondern auch aus Franken, Niederbayern und Hessen, die sich nach der Vereinigung schnell wieder an alte Traditionen und Kommunikationsräume erinnerten. 2002 beriefen die Stadtoberen den Schweitzer Res Bosshart zum neuen Intendanten, der zuvor in Zürich und in Hamburg mit zeitgenössischen Theatersprachen Aufsehen erregt hatte und antrat, seine Ästhetik nun auch in Meiningen fortzuführen. Doch sowohl Politik als auch Bosshart hatten das Publikum und seine Vorstellungen von Theater unterschätzt. Nachdem der Intendant wiederholt nicht auf die Anwürfe des Publikums eingegangen war, verlor das Haus 30 Prozent der Abonnements. Inzwischen haben sich Stadt und Intendant voneinander getrennt, Bosshart wird das Haus noch 2005 verlassen.\nAlle drei Beispiele stehen beispielhaft für eine neue Tendenz in der ostdeutschen Praxis: Kultur, in diesem Fall ist es das Theater, übernimmt eine gesellschaftsbildende Funktion und erschafft Kommunikationsräume, die quer zu den Medien und konträr zu den für Ostdeutschland ebenso typischen Nostalgieshows der Kommerzkultur steht. Fast scheint sich so das Konzept einer gelebten Gegen-Öffentlichkeit wiederherzustellen. Als Angelpunkt stellt sich dabei das Maß derselben Augenhöhe heraus. Nicht das bildungsbürgerliche Ideal, nach dem die hehre Kunst den tumben Menschen erzieht und zu seinem besseren wendet, nicht der international orientierte Kunstdiskurs, der in deutschen Großstädten ein ebenso international orientiertes, intellektuelles Publikum anzieht und in den eigenen Dynamiken Begründung findet, sondern die Aushandlung konkreter regional, sozial und politisch bestimmter Kommunikationszusammenhänge und -bedürfnisse bildet eine der wichtigsten Folien erfolgreicher Kulturkonzepte in Ostdeutschland. Wer hier ostdeutsche Nabelschau vermutet, verkennt sowohl die künstlerischen Möglichkeiten, die in den anderen, nicht unbedingt kleineren Maßstäben stecken, als auch die Notwendigkeit neuer, stichhaltiger Argumente für einen subventionierten Kulturbetrieb.\nEine der ungewöhnlichsten Erfolgsgeschichten, die dieses Prinzip par excellence verdeutlichen, sind die »Stelzenfestspiele bei Reuth«. Anders als alle bisherigen Beispiele handelt es sich bei ihnen nicht um öffentlichen Kulturbetrieb, sondern um die Privatinitiative eines Musikers des Leipziger Gewandhausorchesters, der Anfang der 90er Jahre im kleinen vogtländischen Dorf Stelzen eine Reihe von Kammerkonzerten in ein Festival verwandelte. Das Ungewöhnliche an den jährlich drei Tage im Juni stattfindenden Festspielen vollzieht sich auf mehreren Ebenen: Künstlerisch löst es die Grenzen zwischen Hoch- und Popkultur, zwischen Elite und Masse auf. Bachs Gesamtwerk auf der Festspielwiese, Jazz, Volksmusik, Klassik im Festspielzelt, Ausstellungen und Performances in der Kirche – nicht als Potpourri oder massentaugliches Weichspülprogramm, sondern von international renommierten Namen gespielt und dem vehement vorgetragenen Anspruch verschrieben, dass Kunst jedermann zugänglich sein muss und kann. Legendär ist inzwischen die jedes Festival eröffnende Landmaschinensinfonie ST 210, die jährlich als neu erdachte Folge einer Serie uraufgeführt wird und die Festspielidee vollendet zum Ausdruck bringt, da sie klassische Musiker des Leipziger Gewandhausorchesters, junge Rock- und Popmusiker, Bauern aus Stelzen, die Landmaschinen und Handwerksgeräte bedienen, in einer Sinfonie vereint. Auf der Bühne wie Instrumente betriebene Heuwender, Melkmaschinen, »Gülleorgeln« – das »Bauern- und Bubenstück« meint diese Kombination ernst, setzt sie mit größter Lust um und erreicht damit künstlerisch und sozial größtmögliche Glaubwürdigkeit. Strukturell sind die Stelzenfestspiele zu einem der größten Wirtschaftsfaktoren des Dorfes geworden. Die Besucherzahl steigt von Jahr zu Jahr, dass es dabei nicht zu einem entfremdeten Ereignis wird, hat mit der weiterhin konsequent lokalen Struktur zu tun. Von Anfang an werden alle Ausstattungen von der Bühne bis zur Latrine im Dorf selbst hergestellt, die benötigten Übernachtungsmöglichkeiten stellen inzwischen auch mehrere Dörfer im Umkreis zur Verfügung. Das Festival hat dem Dorf eine neue Identität gegeben, vielleicht in ebenso großem Ausmaß wie im lächelnd gebrauchten lautmalerischen Namenszwilling Bayreuth.\nDie Stelzenfestspiele verdeutlichen bei aller künstlerischen Einmaligkeit ein konzeptionelles Prinzip, das für ostdeutsche Erfolgsgeschichten steht. Ganz gleich, ob privat oder öffentlich getragen – allen (und die Beispiele ließen sich fortsetzen) Projekten gemeinsam sind die unbedingte lokale bzw. regionale Verankerung durch die Wahl von Themen, durch Produktionsweisen und an der Produktion Beteiligte – eine neue Art der »Graswurzelkultur«, in der das Prinzip »form follows function« dominiert. Das kann, je nach Gegebenheit, zeitgenössische, avantgardistische, klassische oder populäre Kunst oder aber jugendkulturelle Angebote bedeuten; Legitimation ergibt sich hier jedenfalls aus ganz anderen Zusammenhängen, als sie in der noch immer vom wohltemperierten westdeutschen Wohlfahrtsstaat der 80er Jahre bestimmten Kulturpolitik gemeinhin gesehen werden. Dabei zeigt sich, dass vor allem die darstellende Kunst für sich in Anspruch nehmen kann, der Krise Gewinne abzuringen. In an deren Sparten ist der Verlust deutlicher als der Gewinn. Viele kleine und mittlere Museen, Bibliotheken und Musikschulen haben die Umstrukturierungen schlechter verkraftet. Auch wenn die Argumente für sie als kulturelle, soziale und politische Ankerpunkte innerhalb einer an Staat und damit demokratischer Öffentlichkeit mangelnden Gemeinschaft nicht minder gewichtig sind, zeigen sich hier weitaus seltener Wege aus der Krise, da die finanziellen und personellen Gegebenheiten jeden konzeptionellen Neuansatz viel zu oft von vornherein strangulieren.\nEs wird Zeit, dass auch Kulturpolitik das Neuland betritt, auf dem die kulturellen Akteure längst agieren, und nach neuen Wegen sucht, Kultur nicht trotz, sondern gerade wegen der leeren öffentlichen Kassen zu ermöglichen. Eine der größten Herausforderungen dürfte dabei darin bestehen, zur eigenen Generalüberholung zu schreiten und die persönlichen Vorstellungen von Kultur zugunsten struktureller Rahmenbedingungen zurückzustellen, die ermöglichen, was sich in den Aushandlungsprozessen zwischen kulturellen Akteuren und Bevölkerung entwickelt.\nDass Kulturpolitik in den neuen Ländern hier bereits andere Strategien ermöglicht und befördert, gehört jedoch ebenfalls zu den wichtigen Lehren der ostdeutschen Situation. Keines der vorher genannten Theater könnte ohne entsprechende kulturpolitische Unterstützung existieren, in manchen Fällen stellt sich Kulturpolitik als Exempel für neue Ansätze, Allianzen und innovative Wege in der Politik dar. Nicht flächendeckend versteht sich, aber immer häufiger. Den bereits genannten ist das Beispiel Magdeburgs hinzuzufügen, hier gibt es von zwei erstaunlichen Prozessen zu berichten. Zum einen leistet sich die Landesregierung seit der letzten Landtagswahl einen Kultursenat, in dem, nach Parteienproporz besetzt, unabhängige Künstler, Wissenschaftler und Publizisten die Regierenden als eine Art Fachbeirat beraten, wie mit den wenigen Mitteln für Kultur sinnvoll umzugehen ist und welche mittelfristigen Inhalte und Strategien zu verfolgen oder zu befördern sich lohnt. Diese freiwillige Beratungsverpflichtung signalisiert ungewöhnliche Bereitschaft zum Diskurs über sonst hierarchisch getroffene Entscheidungen.\nZum anderen entschied sich die sachsen-anhaltinische Landeshauptstadt vor zwei Jahren dafür, den jungen Intendanten der Freien Kammerspiele Tobias Wellemeyer ebenfalls zum Leiter des großen Theaters der Landeshauptstadt, einem Mehrspartentheater, zu machen. »Deutsche Bühnen, schaut auf diese Stadt!«, begeisterte sich der Kultursender 3satim Dezember 2003 mit erstauntem Verweis auf die Beweglichkeit, mit der Kulturpolitik hier die Verhältnisse zwischen freier Szene und staatlichen Häusern umkehrte. Selbstredend kann und muss hier Ostdeutschland von sich selbst lernen. Längst handelt es sich bei den genannten Beispielen nicht um die Regel, auch ist keine einmal getroffene Entscheidung unanfechtbar. Viel zu oft nimmt die Kulturpolitik die in der freien Szene erkämpften Freiräume für neue Perspektiven nicht wahr, werden weiterhin primär die Stätten des kulturellen Erbes wegen der überregionalen Ausstrahlungskraft hoch subventioniert, während die Akteure und Initiativen, die sich um vielleicht viel wichtigere lokale, jetztzeitige Bewegungen bemühen, kaputt gespart oder von vornherein ignoriert werden\nEin Aufbruch jedoch ist spürbar; die Chance, den Paradigmenwechsel gesamtgesellschaftlich nutzbar zu machen, war nie so groß wie jetzt. Kein anderer gesellschaftlicher Bereich als die Kultur Ostdeutschlands bietet im Moment so viele Ansätze, Lehren aus dem Umgang mit der gesellschaftlichen Krise zu ziehen, keiner verfügt über so viel Potential einer treibenden Kraft für nachhaltige, lokal und regional verankerte Veränderung. Hierauf politisch zu reagieren, ist Aufgabe aller Politikbereiche. Ein Blick auf die vielfältigen Förder- und Forschungsprogramme für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland offenbart jedoch allzu schnell, dass Kultur als entbehrlich gilt und deshalb von vornherein ausgeklammert wird. Dies zu ändern, ist künftig eine der zentralen Aufgaben der Kulturpolitik, die aufgefordert ist, die internen, von Finanznöten bestimmten Debatten zu beenden und eine breite gesellschaftliche Diskussion über Kultur als öffentliches Gut zu forcieren. Zum Paradigmenwechsel gehört, Kulturpolitik konsequent als Gesellschaftspolitik und kulturelle Akteure als Schlüsselfiguren für gesellschaftlichen Wandel zu begreifen. Gerade in den vermeintlich bereits verlorenen, weil leergezogenen, von Arbeitslosigkeit und Abwanderung betroffenen Regionen, in denen der Staat in Form seiner Kommunen zunehmend handlungsunfähig wird und kaum noch in der Lage ist, öffentliche Räume zu besetzen, sind kulturelle Akteure von größter Bedeutung. Der »allgemeinen Krise der Gesellschaft« mit Kultur entgegenzutreten, ist kein neuer Vorschlag. Gemeint ist hier jedoch weder der bildungsbürgerliche Ansatz vom Ende des 19. Jahrhunderts noch jener der- Bundesrepublik in den 80er Jahren, sondern der ostdeutsche Weg, wie er sich angesichts der Krise des westdeutschen Wohlfahrtsstaats von unten her und konsequenter, als jedes kulturpolitische Grundsatzprogramm es vermocht hätte, entwickelt hat.\nDieser Text wurde abgedruckt in:\nHannes Bahrmann und Christoph Links (Hrsg.): Am Ziel vorbei. Die deutsche Einheit – eine Zwischenbilanz. Ch. Links Verlag, Berlin 2005.\n1 ] Robin Detje: Zehn Thesen zur Reformation des deutschen Theaters, in: Hans-Peter Burmeister (Hg.): Die Zukunft des deutschen Theaters. 48. Loccumer Kulturpolitisches Kolloquium, Rehberg-Loccum 2005, S. 39.\n2 ] Einige Argumente sind der den Umbau der ostdeutschen Kulturlandschaft ausführlich beschreibenden Einleitung zur Studie Labor Ostdeutschland. Kulturelle Praxis im gesellschaftlichen Wandel entnommen, vgl. Kristina Bauer-Volke: Ostdeutschlands Problem mit der kulturellen Substanz. Gesellschaftliche Dimensionen des kulturellen Wandels, in: Dies., Ina Dietzsch (Hg.): Labor Ostdeutschland. Kulturelle Praxis im gesellschaftlichen Wandel. Ein Projekt der Kulturstiftung des Bundes, Berlin 2003, S. 37 ff.\n3 ] Thomas Strittmatter: Standortverteilung und territoriale Struktur staatlich geleiteter Kultureinrichtungen als Bestandteil der kulturellen Infrastruktur der DDR, Diss. A an der Humboldt-Universität zu Berlin, eingereicht 1987.\n4 ] Vgl. Cornelia Dümcke: Kulturförderung als gesellschaftliche Aufgabe, in: Olaf Schwencke (Hg.): Kulturstaat Deutschland? Spektren und Perspektiven kommunaler Kulturarbeit der 90er Jahre, Loccum 1991, S. 275.\n5 ] Vgl. Bundesministerium des Innern (Hg.): Fünf Jahre Kulturförderung in den neuen Ländern, Bonn 1996.\n6 ] Vgl. Strittmatter (Anm. 3).\n7 ] Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 31. August 1990, Art. 35.\n8 ] Vgl. hierzu Konstanze Krise: Von Schneeballeffekten und Durchlauferhitzern. Allianzen zwischen Kulturarbeit und Arbeitsförderung, in: Bauer-Volke/Dietzsch (Anm. 2), S. 156 ff.\n9 ] Paul Raabe: Blaubuch. Kulturelle Leuchttürme in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Berlin 2003.\n10 ] www.theater-zittau.de/2001-2002/spezial/intendant.htm.


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Die Strumpfhosen und die Strümpfe bei warikose Ob Venen auf den Beinen schmerzhaft auszunehmen, Das Institut der Thrombosen nowossibirsk Die Akupunktur und die Varikose.\nEntspannungsübungen 13 - Gegen schwere Beine Ist bei warikose der erlaubt\nTwer gut flebolog in Venen ist auf den Beinen dass es sichtbar, Der Honig die Mittelpunkte flebologi warikos auf den Beinen in 16 Jahre. Die offenen Stellen im Mittelpunkt flebologii in spb samara die Behandlung des vaskulösen Sternchens, Die Thrombose des Mastdarmknotens mit der Blutung Ob warikos in 15 sein kann.\neingewachsene Beinhaare / Ebru's Beauty Lounge flebolog in den Kliniken samary\nSofort nach die Sklerotherapie auf den Beinen Die vaskulöse Chirurgie in iwanowe im regionalen Krankenhaus, Wer machte die Operationen auf Venen der Beine Der beste Arzt flebolog in erster gradskoj. Die Varikose und der Schiffskoch kt bei warikose, Ob man sich mit dem Yoga bei warikose beschäftigen kann Es werden die Venen auf den Beinen dass es gezogen.\nDie scharfe Thrombose der Adern der oberen Extremitäten\nDie vaskulösen Sternchen auf der Person beim Kind\nKompressionnyje die Strümpfe von warikosa die Umfänge\nDie Varikose der Harnblase die Behandlung\nWas damit zu machen es war die Thrombophlebitis nicht\nDie Präparate von der Venenvarikose die Rezensionen\nWladikawkas die Behandlung warikosa\nWie das Anfangsstadium warikosa auf den Beinen zu behandeln\nDie Gymnastik heil- bei der Thrombose\nDie Operation auf warikos vom Laser der Preis\nDas Präparat vom Schmerz in Venen auf den Beinen\nWie es richtig ist, die Schnürbinde bei warikose Video zu benutzen\nDie Behandlung warikosa sankt-peterburg\nDer Fleck wie der blaue Fleck bei warikose\nDie Kliniken der vaskulösen Chirurgie in rostowe auf donu\nDie Elektroströme bei warikose\nWarikos der Schmerz die Behandlung\nIm Traum Vene auf dem Bein\nDie Thrombophlebitis der unteren Gliedmaßen die Behandlung im Ausland\nDer Salbei und warikos\nDie Tinktur aus den Maronen bei warikose\nTun die Beine weh es sind die Venen erschienen\nDie Abnahme des Schmerzes bei der Venenvarikose\nWarikos bei den Frauen im Alter\nDie Varikose die Symptome bei den Männern\nDer moderne Mittelpunkt flebologii der Billardstöcke\nMpw bei warikose\nVon welchen Mitteln warikos zu behandeln\nGribki und warikos


ACEMAXX-ANALYTICS: Wer hortet das meiste Gold?\nDer auschlaggebendste Grund für den hohen Goldpreis von heute ist der dramatische Aufstieg der sog. Schwellenländer (Asien, Lateinamerika und im Mittleren Osten) in die Weltwirtschaft. Zudem ist es gegenwärtig angesichts der extrem tiefen Zinsen relativ billig, mit Gold zu spekulieren.\nPS: Gold bringt keine Zinsen und die Lagerung kostet etwas. Das ganze Gold der Welt passt in einen Würfel von nur 20 Metern Kantenlänge.


Neu-Ulm: Kontrahenten Faustschlag versetzt und geflüchtet Nachrichten aus der Region Bayerisch Schwaben und Deutschland - BSAktuell\nStartseite/Regionalnachrichten/Landkreis Neu-Ulm/Neu-Ulm: Kontrahenten Faustschlag versetzt und geflüchtet\nErst kam es in Neu-Ulm am 03.03.2021 zu einer Beleidigung, welche dann in eine Körperverletzung mündete.\nAm Mittwoch gegen 21.45 Uhr wurde ein 34-Jähriger auf dem Julius-Rohm-Platz am dortigen Kiosk von zwei ihm unbekannten Männern aus dem Auto heraus beleidigt. Als er ihnen erwiderte, stiegen die beiden Männer aus dem Fahrzeug aus und es kam zu einem Streitgespräch. Als der 34-Jährige das Gespräch beendete und in Richtung Memminger Straße loslief, bekam er plötzlich von einem der Männer einen Faustschlag ins Gesicht. Hierbei erlitt er einen Cut, eine Schwellung am linken Auge und eine Schürfwunde an der Wange. Die Täter flüchteten vor Eintreffen der Polizeistreifen. Die anschließende Fahndung nach ihnen blieb erfolglos. Zeugen des Vorfalles werden gebeten, sich bei der Polizeiinspektion Neu-Ulm unter der Telefonnummer 0731/8013-0 zu melden.


Was sind Free Spins im Casino und wie funktionieren sie?\nFree Spins, auch Freispiele genannt, gibt es in vielen Casinos. Sie können sowohl in einem Glücksspiel als auch vom Casino selbst angeboten werden. Wir zeigen Ihnen, welche Arten von Freispielen es gibt und wie diese funktionieren.\nFree Spins bei Slotmaschinen\nAm häufigsten werden Sie beim Spielen von Slots auf Freispiele stoßen. Hier ist zwischen In-Game und Casino Free Spins zu unterscheiden. Bei beiden können Sie die Walzen ohne Einsatz drehen. Die dabei erspielten Gewinnsummen sind Ihnen sicher.\nIn-Game Freispiele gibt es bei den meisten Slots. Sie sind Teil der Programmierung und treten normalerweise im Zusammenhang mit Bonusspielen auf. Bei vielen Spielautomaten gibt es spezielle Symbole, die dann Free Spins aktivieren. Diese können auch in Kombination mit einem Multiplier und anderen Bonusfeatures erscheinen. Sie können dann die Walzen kostenlos drehen und die Gewinne werden Ihnen trotzdem in voller Höhe ausgezahlt. Dies gibt Ihnen somit zusätzliche Gewinnmöglichkeiten und sorgt für mehr Abwechslung beim Spielen.\nDie andere Art von Free Spins sind Freispiele, die von Casinos als eine Art Willkommensbonus vergeben werden. Besonders in Online-Casinos erhalten Sie bei der Registrierung oft Freispiele für bestimmte Online Slots. Auf manchen Seiten sind so über 100 Gratisspins zu holen. Im Prinzip funktionieren diese Freispiele ähnlich wie die In-Game Free Spins. Sie können also, ohne zu bezahlen, Spins durchführen und echte Gewinne erspielen. Allerdings müssen Casino-Freispiele, anders als In-Game Freispiele, nicht erst durch Symbolkombinationen erspielt werden. Heutzutage bieten auch viele herkömmliche Casinos bei Video Slots Freispiele an.\nFree Spins bei Glücksrädern\nSie können nicht nur bei Spielautomaten von Freispielen profitieren. In vielen Casinos gibt es auch Glücksräder, die Sie drehen können. Auch für diese gibt es, sowohl Online- als auch in herkömmlichen Casinos, häufig Gratisspiele, die es Ihnen erlauben, das Glücksrad kostenlos zu drehen.\nAlles in allem bieten Ihnen Free Spins zusätzliche Gewinnmöglichkeiten, indem Sie ein Glücksspiel kostenlos spielen können. Sie sind sowohl bei Spielautomaten als auch Glücksrädern oft zu finden. Wenn Sie also nach einem Online-Casino Ausschau halten, sollten Sie definitiv auf Willkommensangebote mit Freispielen achten. Diese können nämlich viel Geld sparen und zusätzliche Gewinne ermöglichen.


Spielfilm mit Flüchtlingen: "Life was good in lybia" | Mittendrin · Das Nachrichtenmagazin für Hamburg-Mitte\nSpielfilm mit Lampedusa-Flüchtlingen: „Life Was Good In Lybia“\nVerwandte ThemenLampedusa in HamburgFilm\nEin Spielfilm mit vier Lampedusaflüchtlingen in den Hauptrollen wird zurzeit im Hamburg gedreht. Das Projekt entstand auf Mitinitiative der Flüchtlinge.\nEin besonderes Filmprojekt stellt ein kleines Team um den Regisseur Roman Toulany mit vier Lampedusa-Flüchtlingen in den Hauptrollen auf die Beine. Ohne großes Budget, überwiegend finanziert durch eine Crowdfundingkampagne wird der Film „Life Was Good In Lybia“ in Hamburg gedreht. Die Dreharbeiten begannen in dieser Woche. Mittendrin hat am Set am Elbstrand vorbeigeschaut.\nEs sind 30 Grad bei strahlendem Sonnenschein, als am späten Nachmittag die Partyszene am Elbstrand beginnt. Etwa 20 Statisten sitzen und liegen auf Decken am Strand, eine Bar ist aufgebaut. Regisseur Roman Toulany gibt die letzten Anweisungen: „Alle, die hellblau tragen, will ich nicht im Bild haben!“ Eine Decke muss noch verrückt werden, eine Person sich hinlegen, dann heißt es „Action“. In der Szene läuft der Hauptdarsteller Biggie mit Anna, die er vor Kurzem kennengelernt hat, von der Bar bis zu den Steinen am Wasser. Eigentlich keine große Szene, dennoch dauert es etwa eine Stunde, bis alle Einstellungen im Kasten sind. Nebenbei findet Regisseur Roman noch ein paar Augenblicke Zeit, um über die Motivation, einen Spielfilm mit den Lampedusa-Flüchtlinge zu drehen, zu sprechen.\n„Kein Film über die Flüchtlinge, sondern mit ihnen“\nAls Roman Toulany im Frühjahr dieses Jahres einen ruhigen Ort in Hamburg suchte, um ein Drehbuch zu schreiben, stieß er zufällig auf die St. Pauli Kirche. „Ich wusste zwar, dass hier die Lampedusa-Flüchtlinge in Containern wohnten, bin aber nicht extra deswegen dorthin gegangen“, erzählt er. „Über die Zeit habe ich die Jungs als Menschen kennengelernt, wir haben Witze erzählt und sind Freunde geworden. Über ihre Flucht haben wir dabei nie gesprochen.“ Irgendwann im April entstanden schließlich ein paar Filmaufnahmen. Nicht, um daraus einem Film zu schneiden, sondern einfach aus Spaß. „Dabei habe ich gemerkt, wie gut die Jungs schauspielern und improvisieren können. Durch die gemeinsame Arbeit entstand bei allen Beteiligten der Wunsch nach einem größeren Projekt.“ Toulany setzte sich daraufhin das erste Mal mit den Flüchtlingen zusammen, um über ihre Erlebnisse in den vergangenen vier Jahren zu sprechen. „Wir haben Witze über die Flucht gemacht. Schwere, aber es war kein Drama. Deswegen haben wir beschlossen, dass wir einen Spielfilm über das machen, worüber wir lachen. Denn Lachen verbindet die Menschen am meisten.“\nDer Film beruht auf wahren Tatsachen\nDas Drehbuch entwickelte Roman Toulany aus den Geschichten der Flüchtlinge und erschuf vier Charaktere. Der Film handelt dabei von vier Lampedusa-Flüchtlinge, deren Schicksale in Hamburg durch ihre Freundschaft zusammenhängen. Als für zwei von ihnen der Tag der Abschiebung näher rückt, trifft einer eine Entscheidung, die das Wohl der gesamten Gruppe gefährdet. Im Mittelpunkt stehen dabei die unterschiedlichen Charaktere und die Art, wie sie mit ihrer Situation in der Hansestadt umgehen. Einer möchte unbedingt arbeiten, ein anderer dealt mit Drogen, da er keine Hoffnung auf eine Arbeitserlaubnis hat. Außer dem geringen Budget, gibt es auch noch ein weiteres großes Problem, welches den knappen Zeitplan erklärt. So muss einer der Hauptdarsteller Anfang August nach Italien, um seinen Pass zu verlängern.\nUnmittelbar nach Abschluss der Dreharbeiten im August, wird der Film unter professioneller Leitung geschnitten. Danach soll der Film nach Möglichkeit auf nationalen und internationalen Festivals laufen. „Unser Streben ist es, diesen Film so vielen Menschen wie möglich zugänglich zu machen. Auch jenen, die sich nicht unbedingt für dieses Thema interessieren oder sich damit aktiv auseinandersetzen“, erklärt der Regisseur. Am Elbstrand wird währenddessen die nächste Szene gedreht. Für alle, die mithelfen wollen: Die Crowdfundingkampagne läuft noch bis zum 27. Juli.


Einfach und unkompliziert und dazu sehr schnell einsetzbar: Der neue EH-Speedlight-Adapter von Hensel bildet die Brücke zwischen Aufsteckblitzen und dem Hensel Lichtformerprogramm. Damit kann mit den gewohnten und bewährten Hensel Lichtformern in Verbindung mit Speedlights gearbeitet werden.\nOftmals ergänzen auch gestandene Profis ihre professionelle Blitzanlage mit sogenannten Aufsteckblitzgeräten (Speedlights). Oder verwenden diese Blitze solitär für einfache Jobs außerhalb des Studios, z.B. zur Aufhellung von Schatten.\nAb sofort haben Besitzer von Hensel-Blitzanlagen die Möglichkeit, ihre Lichtformer mit dem bewährten EH-Schnellwechselsystem auch mit Aufsteckblitzgeräten zu verwenden: Der neue Hensel EH-Systemblitzadapter ist eine solide Halterung für gängige Aufsteckblitzgeräte. Ein Stativneiger sowie eine Schirmhalterung sind integriert. Aktuelle Hensel-Softboxen können mit einem üblichen EH-Anschlussring verwendet werden. Der große Verstellweg erlaubt die Montage nahezu aller Aufsteckblitze, mit oder ohne Funkempfänger. Ein Metall-Blitzschuh befindet sich im Lieferumfang, die Blitzschiene kann zum Transport platzsparend eingeklappt werden.\nBesonders in Verbindung mit dem populären Hensel Beauty Dish als weiches Hauptlicht, dem 7-Zoll-Reflektor samt Waben zum Setzen von Lichtakzenten, oder auch einer Octabox 90 zur Aufhellung, kann der EH-Systemblitzadapter überzeugen. Er bildet eine praktische Verbindung zwischen Aufsteckblitzen und Blitzanlagen und erleichtert deren kombinierten Einsatz.\nEntwickelt und gefertigt wird auch dieses Hensel-Produkt in Deutschland. Es überzeugt durch eine erstklassige Qualität und hohe Stabilität selbst bei starker Beanspruchung. Erhältlich ist der Hensel EH-Systemblitzadapter ab Anfang Mai.


Spotify: Cache vom Musik-Streamingdienst lässt sich löschen\nThemen:MusikNews allgemeinSpotifyStreamingTipps & Tricks\nSpotify hat wieder ein Feature zurückgebracht, welches vor langer Zeit hin eingestellt wurde. Denn die zwischengespeicherten Musikstücke lassen sich wieder aus der Spotify App-Cache löschen.\nÜber den Musik-Streaming-Dienst muss man eigentlich nicht viele Worte verlieren. Für rund 9,99 Euro im Monat (Studenten 4,99 Euro/Monat) hat man Zugriff auf über 35 Millionen Songs. Dazu kommen noch unzählige Podcasts und Hörbücher.\nHört man beispielsweise ein Album über Spotify, welches man aber nicht heruntergeladen hat, werden die Songs in der Regel in der Cache gespeichert. Der Vorteil besteht darin, dass der Song dann beim erneuten Anhören nicht nochmal heruntergeladen werden muss.\nWer aber vieles „spontan“ hört, ohne es vorher heruntergeladen zu haben, so wird der Speicher wohl früher oder später an seine Grenzen kommen. Da Spotify das Feature wieder zurückgebracht hat, um die Cache wieder zu löschen, sollte das Problem nicht mehr vorkommen.\nPolitik: Gabriel für weiteren Einsatz von Merkel nach ihrer Amtszeit\nBerlin: Alle Corona-Maßnahmen bleiben bis 20. April bestehen


Schulthess Bügelfinish - Schulthess Maschinen AG\n07.02.2020 – Blog / Wäschetipp\nSchulthess Bügelfinish - So bügelt man heute\nFrisch gewaschene und gut duftende Kleidung und Textilien sind in unserer heutigen Gesellschaft ein absolutes Muss. Frische Kleidung sorgt für ein angenehmes Tragegefühl, einen seriösen Auftritt und eine selbstbewusste Haltung, während saubere Textilien jedem Zuhause das Gefühl von Reinheit und Geborgenheit vermitteln. Unsere Kleidung und insbesondere auch die Art und Weise wie wir mit dieser umgehen und wie wir sie pflegen sagt viel über uns aus und trägt einen enorm großen Teil zu unserem Erscheinungsbild und dem sogenannten ersten Eindruck bei. Faltenfreie Hemden und glatt gebügelte Blusen stehen für Reinheit, Ordnung und Kontrolle, weshalb sie sowohl im Berufs- als auch im Privatleben einfach zum Alltag dazu gehören. Damit unsere Kleidung stets ordentlich glatt und frei von unschönen Falten bleibt, ist das sorgfältige Bügeln nach dem Waschen und Reinigen bislang unumgänglich gewesen. Beim Bügeln handelt es sich jedoch um eine eher unbeliebte Tätigkeit, die wohl keiner besonders gern ausübt.\nDas lästige und zeitraubende Bügeln kann jedoch schon bald der Vergangenheit angehören, vorausgesetzt Sie entscheiden sich für eine unserer neuen, innovativen Waschmaschinen. Mithilfe unserer einzigartigen, hochmodernen Technologie ist es uns gelungen, eine Waschmaschine zu entwickeln, die Ihre Wäsche nicht nur hygienisch rein waschen kann, sondern die frisch gesäuberte Wäsche anschließend schonend trocknet und glättet, sodass sie wie frisch gebügelt aus der Maschine entnommen werden kann. Unser Versprechen an Sie lautet daher: Bügelfinish – Bügeln auf Knopfdruck statt in mühselige Handarbeit. Wie genau das sogenannte Bügeln auf Knopfdruck funktionieren soll, ob Sie künftig gänzlich auf Bügelbrett und Bügeleisen verzichten können, welche Vorteile unsere revolutionäre Art des Bügelns für Sie mit sich bringen kann und in welchem Umfang Sie von unserer fortschrittlichen Technik profitieren können, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag. Zudem möchten wir Ihnen eine ganze Reihe wichtiger und wertvoller Informationen rund um das Thema „Bügeln auf Knopfdruck“ mit auf den Weg geben und etwaigen aufkommenden Fragen auf diese Weise vorweg greifen.\nSchulthess Bügelfinish - die revolutionäre Art zu Bügeln\nStellen Sie sich folgendes Szenario einmal vor: Es ist Montagmorgen, Sie haben nun bereits zum dritten Mal die Schlummertaste Ihres Weckers betätigt und wissen, dass es an diesem Morgen besonders schnell gehen muss. Ein wichtiges Meeting steht an und eine Verspätung können Sie sich heute so gar nicht erlauben. Für ein ausgiebiges Frühstück oder etwaige Trödeleien ist keine Zeit. Widerwillig quälen Sie sich aus dem Bett, springen schnell unter die Dusche, eilen zum Kleiderschrank und stellen dort mit großem Entsetzen fest, dass Sie völlig vergessen haben Ihre Hemden für die Arbeit zu bügeln. Nun haben Sie die Wahl, Sie bügeln Ihr Hemd, riskieren somit jedoch eine verspätete Ankunft im Büro oder Sie kommen zeitig aus dem Haus und treffen pünktlich vor Beginn des Meetings an Ihrem Arbeitsplatz ein, müssen jedoch den gesamten Arbeitstag in einem völlig zerknitterten und ungebügelten Hemd überstehen und sich mit irritierten, teils abwertenden Blicken herumplagen. Wie würden Sie sich entscheiden?\nDerartige Situationen sind in der Tat keine Seltenheit. Jeder von uns hat mit Sicherheit bereits das eine oder andere Mal eine ähnliche Erfahrung machen müssen. Wir können Sie zwar nicht vor dem Verschlafen bewahren, im Hinblick auf das Bügelproblem jedoch Abhilfe schaffen. Dank unserer neu entwickelten Waschmaschine können Sie knitteriger Kleidung und lästigem Bügeln nun den Kampf ansagen. Unsere Bügelfinish-Funktion erleichtert Ihren Alltag auf Knopfdruck. Sie waschen Ihre Kleidung wie gewohnt in der Waschmaschine, wählen die Bügelfinish-Funktion aus, hängen die gewaschene Hemden, Blusen oder Kleider zum Trocknen auf und können diese bereits am nächsten Morgen tragen. Zeitraubende Bügelarbeiten bleiben Ihnen gänzlich erspart und Sie können die neu gewonnene Zeitersparnis für weitaus wichtigere Dinge verwenden.\nBereits während des Waschvorgangs in der Waschmaschine sorgt die Bügelfinish-Funktion dafür, dass Ihnen das spätere Bügeln erspart bleibt. Die Ergebnisse können sich absolut sehen lassen. Unsere Waschmaschinen und Wäschetrockner sorgen für gleichmäßige, faltenfreie Resultate, die oftmals besser gelingen als das mühselige Bügeln von Hand.\nWie funktioniert die Bügelfinish-Funktion?\nDie spezielle Technologie einer Schulthess Waschmaschine ermöglicht eine sanfte und gründliche Reinigung Ihrer Wäsche mit dem Zusatz, dass diese faltenfrei und wie frisch gebügelt aus der Waschmaschine kommt. Ähnlich wie eine herkömmliche Waschmaschine besteht auch bei unseren Maschinen der erste Schritt stets darin, die Wäsche hygienisch rein zu säubern und von jeglichen Flecken oder Verschmutzungen zu befreien. Um darüber hinaus den unzerknitterten und glatten Zustand der Kleidungsstücke und Textilien zu erreichen, wird die Wäsche in der Waschtrommel behutsam heruntergekühlt. Die Trommelbewegung und die Waschmechanik sind so perfekt aufeinander abgestimmt, dass die in der Maschine befindlichen Textilien und Kleidungsstücke mehrere hunderte Male in alle erdenklichen Richtung gestreckt werden können. Während dieses Vorgangs können etwaige Längs- oder Querfalten effektiv beseitigt werden. Das Bügelfinish-Programm vereint den Waschprozess somit mit einer revolutionären, noch nie da gewesenen Glättungstechnik der Wäsche und sorgt somit für faltenfreie Ergebnisse. Der gesamte Vorgang erfolgt ohne die Zuhilfenahme von Dämpfen oder etwaigen Chemikalien. Dies schont nicht nur die Umwelt, sondern schützt auch Ihre Textilien optimal vor dem Verblassen, Einlaufen oder Ausleihern.\nWelche Vorteile bringen unsere innovativen Waschmaschinen und Wäschetrockner mit sich?\nWenn Sie sich dazu entscheiden, eine neue Waschmaschine von Schulthess samt Bügelfinish-Funktion zu erwerben, bietet Ihnen dieser Kauf gleich mehrere nennenswerte Vorteile. Unsere Waschmaschinen und Wäschetrockner entsprechen den derzeit höchsten technischen Standards und Anforderungen, weshalb sie nicht nur äußerst konkurrenzfähig sind, sondern zeitgleich echte Spitzenreiterqualitäten aufweisen. Da umweltbewusstes Handeln für uns eine ganz besondere Bedeutung hat, sind alle unsere Geräte so konzipiert, dass sie möglichst wenig Energie verbrauchen und gänzlich auf die Verwendung von Chemikalien und Dämpfen verzichten. Auf diese Weise schonen Sie die Umwelt und Ihren Geldbeutel, indem Sie Energieverbrauch und Energiekosten möglichst gering halten. Zudem sind unsere Geräte sehr umgänglich und leicht in der Handhabung. Sie können nach kurzer Einweisung problemlos von jedem beliebigen Familienmitglied bedient werden, sodass Ihre Wäsche sich wie von selbst waschen, trocknen und glätten kann, ohne dass Sie persönlich vor Ort sein müssen.\nDer wohl größte Vorteil, den unsere Maschinen und Wäschetrockner Ihnen bieten können, ist die enorme Zeitersparnis, die Ihnen die Inanspruchnahme der Bügelfinish-Funktion einbringt. Es ist nicht nötig, dass Sie wertvolle Zeit damit verbringen riesige Berge an frisch gewaschener Wäsche zu bügeln. Unsere Maschinen erledigen die ganze Arbeit für Sie, während Sie sich einfach zurücklehnen können oder sich wichtigeren Dingen und Aufgaben zuwenden. Zudem werden Sie feststellen, dass große, unübersichtliche Wäscheberge schon bald der Vergangenheit angehören. Durch die kinderleichte Bedienung und Benutzung unserer Maschinen können Sie bereits während des Waschvorgangs für faltenfreie, glatte Wäsche sorgen, die unmittelbar aufgehängt und sodann getragen oder in den Schrank einsortiert werden kann. Wir wissen, dass Bügeln keine besonders beliebt oder angenehme Tätigkeit ist. Ein Großteil der Menschen würden das Bügeln sogar als die meist gehasste und lästigste Haushaltstätigkeit bezeichnen. Wenn Sie eine neue Waschmaschine kaufen, die mit unserer innovativen Bügelfinish-Funktion ausgestattet ist, müssen Sie künftig keinen einzigen Gedanken mehr an diese Form der Hausarbeit verschwenden.\nUnsere Waschmaschinen mit Bügelfinish-Funktion eignen sich für sämtliche Textilien und Kleidungsstücke. Egal ob Hemden, Blusen, Hosen, Tischwäsche oder Bettzeug, jegliche Textilien, die Sie normalerweise mit einem handelsüblichen Bügeleisen behandeln, können unter Verwendung der Bügelfinish-Funktion gewaschen werden. Dies ist ein enormer Vorteil gegenüber ähnlichen Erfindungen, die das Bügeln erleichtern oder überflüssig machen sollen.\nDa ein Waschvorgang unserer Maschinen weitaus mehr sagen kann als 1000 Worte je ausdrücken könnten, empfehlen wir Ihnen, sich selbst von den unschlagbaren Resultaten überzeugen zu lassen. Erleichtern Sie Ihren Alltag, vergessen Sie das lästige Bügeln und kaufen Sie eine unserer neuen Waschmaschinen. Unsere qualifizierten und geschulten Mitarbeiter beraten Sie gern und beantworten Ihnen sämtliche Fragen zu unseren Produkten.\nletzte Zahlungssysteme für das Mehrfamilienhaus von Schulthess


Gemeinde Alheim - hessen-nachhaltig.de\n© Christopher Ziermann (HNA Rotenburg/Bebra)\nTauschbörse und ReparaturCafé\nAm Donnerstag, 06. September 2018 haben sich die Gemeinde Alheim und das Umweltbildungszentrum Licherode am 5. Hessischen Tag der Nachhaltigkeit unter dem Thema „Nachhaltigkeit - im ganzen Land lebendig werden“ beteiligt. Von 15:00 – 18:00 Uhr dreht sich im Haus der Generationen alles um das Thema „Sachen – tauschen – reparieren“. Hierzu wurde eine Tauschbörse und ein ReparaturCafé durchgeführt.\nUnter dem Motto „Tausche meins gegen deins“ konnte alles getauscht werden, was nicht mehr benötigt wurde, aber einfach zu schade zum Wegwerfen war. Hier wechselten viele Haushaltgegenstände, Kleidung, Spielsachen, Bücher und vieles mehr die Besitzer. So freuten sich viele Kinder darüber ihre Spielsachen gegen andere tauschen zu dürfen.\nIm ReparaturCafé wurde wieder versucht, gemeinsam mit den ehrenamtlichen Tüftlern alte Schätze zu überprüfen und wieder in Gang zu setzen. Hier standen eine Dampfbügelstation, Nähmaschinen, Radios und vieles mehr auf der Reparaturliste.\nFür die Kinder bot Esther Phieler-Mettelem das Filzen von Smiley-Gesichtern an. Ebenfalls konnten die Kinder von der Bäckerei Inacker gespendete Stoffbeutel, die beim Brötchenkauf die überflüssigen Papiertüten ersetzen sollen, anmalen.\nFür das leibliche Wohl sorgten die Landfrauen Heinebach sowie Familien der Flüchtlingshilfe, die mit traditionellen Leckereien das Buffet komplettierten\nDie Betreuung der Lindenschule hat an diesem Nachmittag Äpfel gepresst und Apfelsaft hergestellt.\nAllen Beteiligten möchten wir auf diesem Weg nochmals „DANKE“ für die Mithilfe sagen.


Antifeminismus – digital normal - Blogs - derStandard.de › Diskurs\nDer 25. November als internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen gibt Anlass, sich über "Incels" und die Gefährlichkeit der Verschränkungen von Antifeminismus und Rechtsextremismus (auch) im Internet Gedanken zu machen.\nMisogynie, also Frauenfeindlichkeit, Gewalt gegen Frauen und Antifeminismus gehen oft Hand in Hand. Antifeminismus meint konkret die Ablehnung von feministischen Gleichstellungs- und Emanzipationsbestrebungen und deren organisierte Gegnerschaft, die mitunter bis hin zum Rechtsterrorismus reicht. Das Autorinnenkollektiv Feministische Intervention (AK Fe.In) veröffentlichte dazu 2020 eine ausgiebige Auseinandersetzung mit der Aktualität antifeministischen Denkens und Handelns, sowie mit dem "Glauben an männliche Vorherrschaft" als "Basis für sexualisierte Gewalt, Femizide und Terrorismus".\nIn der aktuellsten Leipziger Autoritarismus-Studie werden ebenfalls gewisse Vorstellungen und Ausprägungen von Männlichkeit als wesentlich hinsichtlich antifeministischer Einstellungen ausgewiesen. Bedrohungsvorstellungen, insbesondere die Angst vor dem Verlust der eigenen Dominanz oder gesellschaftlichen Stellung sowie die Angst vor Veränderungen in (heteronormativen) Geschlechterbeziehungen, sind dabei besonders zentral.\nEs geht also um jene Formen von Männlichkeit, denen gesellschaftlich tatsächlich bestimmte Privilegien zugestanden werden – und deren Verlust innerhalb eines vermeintlich übermächtigen Bedrohungsszenarios konstruiert wird. In dieser Logik werden demnach "die Männer" heutzutage von "der Gender-Lobby", vom "Genderismus" oder von "den Feministinnen" im Allgemeinen bedroht.\nEin Sammelbecken des projektiven Frauen- und LGBTIQ+-Hasses stellen im Internet die "Incels" dar.\nOnline ganz normal\nIm digitalen Raum sind Frauen-/LGBTIQ+-Feindlichkeit, Sexismus und Antifeminismus keine Neuigkeit. Gerade im (Online-)Gaming und in dazugehörigen Plattformen wie Steam, Discord oder sogenannten "Imageboards" wie Reddit oder 4chan haben Sexismus und Antifeminismus eine langjährige Tradition, die medial, wenn überhaupt, nur in ihren extremsten Formen Aufmerksamkeit erfährt.\nEin Beispiel dafür ist die 2014 entfachte Debatte rund um #GamerGate. Ausgangspunkt war die positive Rezension eines Computerspieles der nicht-binären Spieleentwickler:in Zoë Quinn, die in der Folge in einer orchestrierten Kampagne mit massiven Hassnachrichten bis hin zu Vergewaltigungs- und Morddrohungen konfrontiert war. Dabei spielte ursächlich ein Blog-Eintrag eines Ex-Partners von Quinn eine zentrale Rolle. Die enorme Geschwindigkeit digitaler Shitstorms erfasste in den folgenden Monaten weitere feministische und queere Akteurinnen und Akteure innerhalb der Gaming-Szene. Ein Ausmaß an Hass im Netz, das keinesfalls die Ausnahme, sondern eher die Regel darstellt.\nUnd auch in der Berichterstattung über bestimmte Mordattentate wurde es oftmals versäumt, die Täter jenem (digitalen) Milieu zuzuordnen, aus dem sie kommen: aus den vermeintlich rechtsfreien Online-Räumen, wo alles sagbar (und im Zweifelsfall "ironisch") ist. Da gehören neben Sexismus und Antifeminismus auch Rassismus, Antisemitismus oder Homophobie zu normalen Umgangsformen – eine Tatsache, die die globale extreme Rechte schon seit längerem für sich zu nutzen und zu eskalieren weiß.\n"[We built] a new front in the long-standing culture war – the Internet", stellte Andrew Breitbart, der verstorbene Gründer des rechtsextremen Online-Portals Breitbart News, bereits vor zehn Jahren fest. Und er hatte Recht, denn eine der Hauptstrategien der selbsternannten "Neuen Rechten" ist in Anlehnung an Antonio Gramscis Hegemoniekonzept genau der Fokus auf einen "Kulturkampf", in dem es langfristig die kulturelle Hegemonie zu erringen gilt. Von "Kulturen" anstatt von "Völkern" zu sprechen bedeutet im modernisierten Rechtsextremismus nicht nur, sprachliche Veränderungen (gerade auch in vermeintlicher Abgrenzung zum herkömmlichen Neonazismus) vorzunehmen, sondern auch jene Orte zu vereinnahmen, die die Gegenwart und Zukunft bestimmen: die digitalen Räume.\nEs geht also um das Schaffen digitaler "Gegenkulturen", wie sie von manchen der extremen Rechten (beispielsweise Martin Sellner) selbst genannt werden. Während Akteurinnen und Akteure wie die "Identitären" zwar nach wie vor auf Bilder einer "wehrhaften" beziehungsweise "soldatischen" Männlichkeit zurückgreifen, kommt es gleichzeitig zu einer verstärkten Anrufung vermeintlich "unterdrückter" Männer. Diese wären in der heutigen Zeit die eigentlich Marginalisierten oder "Opfer".\nEin Sammelbecken des projektiven Frauen- und LGBTIQ+-Hasses stellt im Internet das Denken der "Incels" (eine Selbstbezeichnung für "Involuntary Celibate", unfreiwillige Zölibatäre) dar. Die Vorstellung der Männer als die "Verlierer unserer Zeit" spitzt sich in der Incel-Logik zu. In einer Welt, die "vom Feminismus beherrscht" und von Oberflächlichkeiten geprägt sei, würden Frauen ausschließlich mit sogenannten "Chads" (den Prototypen viriler Männlichkeit) Beziehungen führen wollen. Incels haben auf diesem Attraktivitätsmarkt vermeintlich keine Chance und fühlen sich, gemäß einer Anspruchslogik, von Frauen um ihr "Recht" auf (sexuelle) Zuwendung und Verfügbarkeit betrogen. In Imageboards und in den jeweiligen Foren wird die allgemeine Misogynie radikalisiert, der Selbsthass durch gegenseitige Verhöhnungen und Beleidigungen innerhalb der äußerst toxischen Community zusätzlich befeuert.\nIn den extremsten Fällen führt diese Logik zu Terroranschlägen. Der Täter von Isla Vista/Santa Barbara tötete 2014 sechs Menschen, verletzte 13 weitere und beging anschließend Suizid. Er war bekennender Incel und avancierte nach seiner Tat zum Vorbild und "Supreme Gentleman" der Community. 2015 erschoss ein Mann, der sich in seinem "Manifest" auf die Tat von 2014 bezog, an einem Community College in Oregon neun Menschen, verletzte acht weitere und tötete anschließend sich selbst. 2017 wurden ebenfalls zwei Menschen in einer High School in New Mexico mit Referenz auf den Täter von Isla Vista ermordet. 2018 kam es gleich zu drei Attentaten mit antifeministischen Motiven und Incel-Referenzen. In Toronto fuhr ein Mann mit dem Auto in eine Gruppe an Menschen, tötete dabei elf und verletzte 15. Vorab hatte er auf Facebook geschrieben, dass die "Incel Rebellion" bereits begonnen habe. Ein weiterer Täter tötete 17 Menschen in Florida, auch er bezog sich auf den Täter von Isla Vista. Ein dritter erschoss zwei und verletzte vier Frauen in einem Yoga-Studio, ebenfalls in Florida.\nDie Attentäter von Christchurch und Halle (beide 2019) waren in rechtsextremen Foren und auf den Imageboards Reddit oder 4chan aktiv, das Feindbild Feminismus spielte eine zentrale Rolle in ihren kruden Theorien über einen "Bevölkerungsaustausch" oder "Genozid an Weißen". Beide filmten sich während der Tat via Livestream – und erhielten breiten Zuspruch aus der Community. Das Halle-"Manifest" war gekennzeichnet durch verschiedene "Achievements" und "Levels", die es zu erreichen galt – je nachdem, welche und wieviele Menschen der Täter töten konnte.\nMittlerweile gibt es eine lange Liste an Attentaten, deren Gemeinsamkeiten nicht nur in ihrer misogynen, antifeministischen und rechtsextremen Gesinnung liegen, sondern auch im Ort ihrer Fanatisierung. Manche der Täter handelten explizit als Incels, andere motivierte mehr ihr Antisemitismus oder Rassismus – aber alle waren sie Teil der Online-Communities, in denen menschenfeindliche "Satire" zur Normalität, Misogynie und Antifeminismus zum guten Ton gehören.\nEs sind auch diese Zusammenhänge gemeint, wenn Feministinnen und Feministen in der Mobilisierung gegen Femizide und in der medialen Debatte rundherum einfordern, anstatt über "Beziehungsdramen" endlich über gesellschaftliche und ideologische Strukturen zu sprechen, wenn es um tödliche Gewalt an Frauen und LGBTIQ+-Personen geht. Femizide, rechtsterroristische und antifeministische Attentate – sie alle sind tödliche Reaktion darauf, was von der extremen Rechten bis in die vermeintliche gesellschaftliche "Mitte" hinein als "Verlust männlicher Dominanz" konstruiert wird. Dabei darf das Ernstnehmen des Problems nicht erst dann beginnen, wenn Frauen und LGBTIQ+-Personen dadurch sterben müssen. (Bianca Kämpf, 25.11.2021)\nBianca Kämpf arbeitet in der Rechtsextremismusforschung, ihre Schwerpunkte sind Rechtsextremismus und Geschlecht sowie Antifeminismus – auch im digitalen Raum.\nWeitere Beiträge im FIPU-Blog\nRechtsextremismus-Ermittlungen: Belgische Kasernen durchsucht\nDrei Kasernen und acht Privathäuser von Soldaten wurden in Belgien durchsucht. Ermittelt wird wegen Rassismus, Terrorismus und Gewaltaufrufen


Notizen zur Demontage der österreichischen Neutralität - Streifzuege\nNotizen zur Demontage der österreichischen Neutralität\nGleich zu Beginn ein Eingeständnis: Dieser kurze Beitrag verfolgt ein beschränktes Ziel. Er versucht nachzuzeichnen, wie die österreichische Neutralität politisch und rechtlich in den letzten anderthalb Jahrzehnten auf den heutigen Zustand demontiert wurde.\nEr zeigt daher nur ein unvollständiges Bild, das mindestens um die wichtigen Fragen der wirtschaftlichen Hintergründe dieser Entwicklung und ihrer Wechselwirkung mit den hier behandelten Vorgängen zu erweitern wäre. Das sind vor allem die Auswirkungen der „Internationalisierung“ der österreichischen Wirtschaft (mit dem Hauptpunkt des Verkaufs der verstaatlichten Industrie an internationale Konzerne), und noch wichtiger: die Folgen der zunehmenden Verselbständigung der global players gegenüber den Nationalstaaten.\nDie 1955 nach dem Abschluss des Staatsvertrags und dem Abzug der Besatzungsmächte beschlossene Neutralität wurde von Anfang an sehr zwiespältig interpretiert: einerseits als aufgezwungener „Preis der Freiheit“, den man als westlich orientiertes Land an die UdSSR für den Truppenabzug habe zahlen müssen, andererseits als ein Status, der Land und Leute davor bewahren sollte, ein drittes Mal für die Entfesselung und Führung eines Weltkriegs benützt zu werden. Tatsächlich heißt es ja auch im Neutralitätsgesetz vom 26.10.1955, dass die immerwährende Neutralität von Österreich „zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes“ (Artikel 1) erklärt werde. Damit sollte die Neutralität auch „eine Sicherung des Artikels 4 Staatsvertrag“ (Anschlussverbot) sein und lag mit dieser Sinngebung keineswegs nur in sowjetischem, sondern „auch im österreichischen Interesse“, wie Rudolf Kirchschläger, am längsten überlebender Zeuge der Verhandlungen, betont hat.\nFast völlig verstummt ist die Kritik an der Neutralität in der Ära Kreisky, als sie die Grundlage für eine Außenpolitik wurde, die durch Engagement in vielfältigen Verhandlungen eine zeitweilige Stabilisierung der Aufteilung der Welt in Einflussbereiche der USA und UdSSR förderte und dem Land so das Wohlwollen der Supermächte sicherte.\nDie zu keiner Zeit ernsthaft in Frage stehende „Verankerung im Westen“ führte erst wieder zu einem von vielen wahrgenommenen Gegensatz zur Neutralität, als in den Achtzigerjahren die Machtbalance zwischen Ost und West kippte, die „sozialistischen Länder“ sich „liberalisierten“, schließlich zu „Demokratie und Marktwirtschaft“ übergingen und Warschauer Pakt und Sowjetunion sich auflösten.\nObwohl mit dem Machtzuwachs der im Zuge dieser Entwicklung „wiedervereinigten“ Bundesrepublik Deutschland der formulierte Zweck der Neutralität an Aktualität gewann, gab es international kaum und innerstaatlich nur schwachen Widerstand gegen die folgenden „Anpassungen“ der Neutralität, die einer Demontage gleichkommen, obwohl dabei eigentümlicherweise bis heute das Neutralitätsgesetz unversehrt blieb.\nKrieg gegen Irak: „Polizeiaktion“ statt Krieg\nDer erste vor aller Welt sichtbare praktische Schritt der Demontage der „immerwährenden Neutralität“ Österreichs datiert aus der Zeit des Golfkriegs 1990/91.\nIrak besetzte im Sommer 1990 das von ihm seit jeher beanspruchte Emirat Kuwait und erklärte dessen Anschluss. Rückblickend wird heute – abgesehen von der weiterbestehenden Propaganda natürlich – kaum noch ernsthaft bestritten, dass die USA und auch Frankreich und Großbritannien diese Gelegenheit für einen Krieg benutzten, um sich mitten im arabischen Ölgebiet militärisch festzusetzen. In einer Lage, in der der Niedergang der zweiten Supermacht, schon in vollem Gange war, delang es den Westmächten, im UNO-Sicherheitsrat Resolutionen durchzusetzen, die ihre Politik zumindest notdürftig deckten.\nDie kürzesten Verbindungen für einen Großteil des alliierten Aufmarsches am Persisch-Arabischen Golf führten über und durch Österreich. Trotz der österreichischen Neutralität verlangten die USA Überflugsgenehmigungen, und US-Politiker machten klar, dass sie eine Absage als unfreundlichen Akt’ ansehen würden, der eine Verschlechterung der Beziehungen mit sich brächte. Schon eine Woche bevor USA und Verbündete eine UNO-Sicherheitsrats-Resolution durchbrachten, die „minimale militärische Gewalt“ beim Scheitern der Diplomatie gestattete, hat die österreichische Regierung in aller Stille den Luftraum freigegeben. Die Öffentlichkeit erfuhr es erst durch eine Beschwerde des irakischen Botschafters. Außenminister Mock beruhigte nach dem Bekanntwerden die Bevölkerung damit, dass die USA zugesichert hätten, die Flugzeuge seinen unbewaffnet, und man könne „im Falle der Verschärfung des militärischen Konflikts“ die Genehmigung jederzeit widerrufen.\nDaraufhin erklärte der NATO-Generalsekretär und ehemalige deutsche Verteidigungsminister Wörner gegenüber der Presse: „Ich mische mich nicht in innerösterreichische Angelegenheiten“, aber: „Es gibt eindeutige Beschlüsse der UNO, deren Umsetzung durch das Mitgliedsland Österreich schon begrifflich keine Neutralitätsverletzung sein kann“.\nWörners Äußerung widersprach den damals in Österreich von Rechtswissenschaft und Politik vertretenen Auffassungen gleich zweifach: Einerseits müsste laut UNO-Charta der Sicherheitsrat das Oberkommando in einem Krieg haben und konnte nur dieser von einem Land Unterstützung, z.B. Durchmarschrechte, verlangen. Ein Mitgliedstaat hat dazu keineswegs irgendein Recht.\nZweitens durfte auch der Sicherheitsrat keinem Mitglied, das die UNO als immerwährend neutral aufgenommen hat, einen Bruch seiner Neutralität zumuten. So sagte es die österreichische Völkerrechtslehre, so hatte es Bruno Kreisky schon als Außenminister formuliert, ohne dass im Land oder international Widerspruch laut geworden wäre: „Die Neutralität Österreichs habe zum Zeitpunkt seines Eintrittes in die Vereinten Nationen bereits die Anerkennung aller anderen Mitgliedsstaaten – insbesondere der Mitglieder des Sicherheitsrates – gefunden. Dies würde sie für den Fall der Durchführung von Zwangsmaßnahmen verpflichten, die immerwährende Neutralität Österreichs zu respektieren.“\nTrotzdem fand sich damals kein österreichischer Politiker, Wissenschaftler oder Journalist, der dem NATO-Generalsekretär widersprochen hätte. Ganz im Gegenteil wurde die Linie Wörners übernommen. Als hätte es nur seinen Wink gebraucht, „distanzierte sich“ bald darauf der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Jankowitsch, „von Erklärungen Außenminister Mocks, der die Überfluggenehmigungen für amerikanische Transportmaschinen im Falle eines Kriegsausbruchs am Golf einstellen würde, egal welche Beschlüsse die UN fassen würden“. Bei einer militärischen UNO-Aktion müsse Österreich überdies seinen Status als „Beitrittskandidat der EG berücksichtigen“. „Das bedeutet“, so Jankowitsch, „dass wir uns auf die Pflichten eines EG-Mitgliedes vorbereiten müssen“.\nDer Außenminister hat dieseLektion auch prompt gelernt: Zuerst stellte er sich die Frage, „ob es sich hier im Falle von militärischen Kampfhandlungen um einen Krieg im traditionellen völkerrechtlichen Sinne handelt… oder ob es sich um eine Zwangsmaßnahme im Rahmen der kollektiven Sicherheit handelt, die die Neutralität nicht aktualisiert“. Volkstümlicher drückte es Verteidigungsminister Lichal aus, der erklärte, falls am Golf geschossen werde, sei das kein Krieg, sondern eine „Polizeiaktion“.\nDanach gab es zumindest verbal kein Halten mehr: Dr. Mock wollte im UNO-Sicherheitsrat, dem Österreich ab 1.1.1991 angehören würde, für Krieg gegen Irak stimmen lassen und Sanitätssoldaten an den Golf schicken. Für den ranghöchsten Soldaten des Landes, Generaltruppeninspektor Majcen, war auch die Entsendung von Kampftruppen keine Frage der Neutralität mehr, sondern eine der „Leistungsfähigkeit des Bundesheeres und der angespannten Personalsituation“.\nZu Beginn des alliierten Angriffs auf Irak hat das österreichische Parlament über Nacht das „Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial“ den westichen Kriegsbedürfnissen angepasst, sodass Parteinahme in einem Krieg, der durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats gedeckt sei, keinen Neutralitätsbruch darstellen sollte. Die Schweiz hingegen verlautbarte, dass sie keine Militärtransporte über ihr neutrales Territorium gestatten werde.\nDer von Außenminister Mock in Aussicht gestellte Einsatz österreichischer Soldaten im Golfkrieg und später dann in Somalia scheiterte noch am Widerstand der SPÖ, erst an der Besetzung Bosniens beteiligte sich Österreich mit der Entsendung von Truppen.\nJugoslawienkriege: Musterschüler der „neuen Weltordnung“\nDer Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Irak machten erstmals eine „neue Weltordnung“ sichtbar. In Paris wurde schon im November 1990 beim Gipfeltreffen der KSZE in einer Charta „ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ ausgerufen und ein „unerschütterliches Bekenntnis zu einer auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhenden Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit und gleiche Sicherheit für alle unsere Länder“ abgelegt. Der Krieg gegen Irak und die Zeit darauf zeigten, dass diese Ordnung militärisch-politisch von der Überlegenheit der USA und der (abgestuften) Unterordnung aller Staaten unter diese Dominanz geprägt ist. USA und NATO fühlen sich zur Durchsetzung der proklamierten Werte berufen und dabei immer weniger an Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrats gebunden.\nDie Berufung auf die „Werte“ der „Neuen Weltordnung“ begründete zunehmend offene Eingriffe in das auch in der UNO-Charta verankerte Recht anderer Staaten auf Unabhängigkeit und Nichteinmischung. Außerhalb der neuen Ordnung gibt es nur noch „Schurkenstaaten“, die ökonomisch und politisch sanktioniert und militärisch eingeschüchtert oder zerstört werden.\nEine gar nicht geringe Rolle in dieser Entwicklung spielten österreichische Politiker und Meinungsmacher, die sich sofort als Musterschüler der neuen Weltordnung erwiesen. Die seit 1990 offen zu Tage tretenden Sezessionsbestrebungen in den jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien ließen alte Denkschemata und Feindbilder aus den Zeiten der Habsburgermonarchie und aus zwei Weltkriegen virulent werden. Durchaus autoritäre und chauvinistische Persönlichkeiten und Bewegungen wurden vom weitaus überwiegenden Teil der Medien als „Demokratiebewegung“ willkommen geheißen und die Bemühungen der Zentralregierung, die Föderation zusammenzuhalten, als „kommunistisch“ gebrandmarkt, was umso bemerkenswerter ist, als die drückenden wirtschaftlichen Maßnahmen Belgrads seit den Achtzigerjahren von IWF und Weltbank diktiert wurden.\nWährend Bundeskanzler Vranitzky entgegen dem Druck der veröffentlichten Meinung noch am völkerrechtlichen Prinzip der Nichteinmischung festhielt, stand Wissenschaftsminister Busek „schon seit einiger Zeit an der Spitze jener informeller Aktivitäten in Österreich, die Kroatien und Slowenien fördern“. Er gehörte mit Außenminister Mock zu jenen Politikern, die bereits Monate vor der Sezession eine Anerkennung Kroatiens und Sloweniens diskutierten und die Internationalisierung des Jugoslawienproblems betrieben, eine Wortwahl, mit der eine direkte Einflussnahme auf die Ereignisse in Jugoslawien umschrieben wurde. Die Oppositionsparteien (FPÖ und Grüne) erhoben gegen diese Umtriebe nicht nur keinen Einspruch, sondern kritisierten die Regierung wegen zögerlichen Vorgehens. Die Landeshauptleute Ratzenböck, Krainer, Zernatto und Zilk nahmen schließlich im Juni 1991 persönlich an der Unabhängigkeitsfeier in Ljubljana teil, mehrere Landtage und die parlamentarische Opposition verlangten die Anerkennung der Abspaltung durch Österreich. Als die jugoslawische Regierung (unter Ministerpräsident Markovic, einem Kroaten) die Bundesarmee als Reaktion auf den Sezessionsbeschluss aus den slowenischen Kasernen zur Übernahme des Grenzschutzes ausrücken ließ, interpretierte die österreichische Bundesregierung diesen Schritt als Bedrohung des Friedens in Europa und löste zum ersten Mal den 1990 für zwischenstaatliche Krisen geschaffenen KSZE-Prozess der Internationalisierung. Die USA reagierten auf dieses im Grunde missbräuchliche Vorgehen noch mit Kritik, im österreichischen Außenamt aber konstatierte man, „das Ziel, den Angriff der jugoslawischen Bundesarmee auf Slowenien zu einer europäischen Angelegenheit zu machen, sei erreicht.“\nRückblickend betrachtet, hatte damit ausgerechnet Österreich, das „zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes“ die immerwährende Neutralität erklärte, bei der Aufspaltung eines Nachbarlands mitgeholfen und dieses zu einem Objekt der internationalen Politik gemacht. Als sich in diesem Prozess Ende 1991 die EU zum Schiedsrichter der Auflösung Jugoslawiens machte und auf Druck Deutschlands die Anerkennung der Aufspaltung in Aussicht stellte, brachte der politisierende Nationalbankdirektor H. Kienzl die völkerrechtliche Seite der Geschehnisse in bemerkenwerter Weise auf den Punkt: „Endlich wird einmal das verheerende Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines Staates bachab geschickt. Die EU hat nun Prinzipien für die Anerkennung neuer Staaten in Europa statuiert, die sehr wohl eine Einmischung in innere Angelegenheiten bedeuten und wärmstens unterstützt werden sollten.“\nDank der im Golfkrieg geschaffenen Gesetzeslage waren Luftraum, Straßen und Bahnen Österreichs für alle Interventionen im bald ehemaligen Jugoslawien offen, nicht nur für die „Blauhelmeinsätze“, sondern auch für die schwerbewaffneten „Schutztruppen“ ab 1994 und für die Besetzung Bosniens seit 1995 und die Kosovos seit 1999. An den beiden letzteren Aktionen sind auch Einheiten des österreichischen Bundesheers unter NATO-Kommando beteiligt. Nur für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, zu dem sich der Militärpakt selbst mandatiert hatte, war und ist die Neutralität noch ungenügend „angepasst“. Verständnis, ja Unterstützung für diesen glatten Völkerrechtsbruch äußerte die österreichische Regierung trotzdem. Überflugsgenehmigungen für die NATO konnten aber nur ausgestellt werden, wenn sich diese dabei auf ein OSZE-Mandat berief und angab, es handle sich um humanitäre Transporte. Es gibt jedoch durchaus dichte Indizien dafür, dass unter diesem Titel NATO-Kampfflugzeuge über Österreich zum Bombardement Jugoslawiens flogen.\nEU-Anschluss: „GASP“ vor Neutralität\nDie politische Demontage der Neutralität und damit verbunden die Umorientierung Österreichs auf eine Gefolgschaft der Westmächte hatte aber bereits vor den Kriegen gegen Irak und in Jugoslawien mit dem Beschluss, der EG und späteren EU beizutreten, begonnen.\nNach dem Verständnis der maßgeblichen Völkerrechtler und offiziell auch nach dem Verständnis der Politiker war schon ein Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Vorläuferin der politische und schließlich auch militärische Bereiche einschließenden EG und EU, aus neutralitätsrechtlichen Gründen auszuschließen.\nZumindest die für einen Neutralen gebotene wirtschaftliche Gleichbehandlung von Kriegsparteien kollidierte mit den Pfllichten, die schon ein EWG-Mitglied der Sechzigerjahre eingegangen war .\nNoch Anfang 1987 erklärte daher Bundeskanzler Vranitzky: „Da aber die Vollmitgliedschaft bei der EG mit politischen Einigungszielen parallel läuft, kommt sie für Österreich nicht in Frage. Es ist eine wichtige Säule Österreichs, sich ohne Einschränkungen zu den Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag zu bekennen. Dies bedeutet Neutralität, politische Autonomie und kein Engagieren in politischen Bündnissen.“.\nAm Jahrestag der Staatsvertragsunterzeichnung, dem 15.5.1987 startete aber die Vereinigung Österreichischer Industrieller eine öffentliche Kampagne für den Vollbeitritt zur EG. Als Erfolg ihrer Bemühungen gingen im Lauf der nächsten Monate alle maßgeblichen politischen Kräfte und Interessenvertretungen des Landes von ihren Bedenken ab und vereinigten sich auf der von der VÖI vorgegebenen Linie. Im Juli 1989 wurde daher von der Regierung der Beitrittsantrag gestellt.\nDarin geht Österreich „davon aus, dass es auch als Mitglied der EG aufgrund des Beitrittsvertrages in der Lage sein wird, die ihm aus seinem Status als immerwährend neutraler Staat erfließenden rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und seine Neutralitätspolitik als spezifischen Beitrag zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa fortzusetzen.“ Außenminister Mock hatte davor noch selbst klargestellt, dass die Neutralität Österreichs „auf der Stufe von EG-Primärrecht vereinbart werden“ müsste. Das heißt, er vertrat die Ansicht, dass die Neutralität im Beitrittsvertrag in einer Form verankert sein müsse, die von allen Mitgliedern und allen Instanzen der EU zu achten ist, sodass also weder der EU-Ministerrat als gesetzgebendes Organ noch der EU-Gerichtshof Österreich zu neutralitätswidrigen Handlungen veranlassen könnten.\nDiesem Versuch, Neutralität und Zugehörigkeit zu einem wirtschaftlich-politischen Block doch noch völkerrechtlich unter einen Hut zu bringen, erteilte die Brüsseler Kommission jedoch von vornherein eine Abfuhr. In ihrer Stellungnahme (dem sogenannten Avis vom 31.7.91) ging sie auf das „Problem Neutralität“ folgender Maßen ein: „Durch die immerwährende Neutralität ist Österreich verpflichtet, sich bereits in Friedenszeiten so zu verhalten, dass es in der Lage ist, seiner Neutralitätspflicht in Kriegszeiten lückenlos nachzukommen. Diese Vorwirkungen können für die Gemeinschaft jedoch zum Problem werden, wenn sich Österreich veranlasst sähe, sich systematisch bestimmten Maßnahmen zu widersetzen, die aus seiner Sicht seiner Neutralitätspolitik zuwiderlaufen. ….Zu klären bleibt, ob Österreich in der Lage wäre, an einer von der Gemeinschaft beschlossenen Aktion zur Aufrechterhaltung des Friedens ohne rechtliches Mandat der UNO teilzunehmen…. (Daher) muss sich die Gemeinschaft darum bemühen, von österreichischer Seite eine klare Zusicherung zu erhalten, dass die Regierung in der Lage ist, die mit der künftigen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einhergehenden Verpflichtungen zu übernehmen…. Die von der österreichischen Regierung entwickelten Thesen, dass die österreichische Neutralität zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit beiträgt und damit Österreich von gewissen Vertragsverpflichtungen freizustellen wäre, sind nicht haltbar.“\nNach dem Avis hörte die Regierung tatsächlich auf, von einem österreichischen Neutralitätsvorbehalt im Beitrittsvertrag zu sprechen. Die von Brüssel verlangte „klare Zusicherung“, dass Österreich keine neutrale, sondern eine „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ mit den EU- (und NATO-)Mächten führen werden, wurde der EU sowohl bei den Verhandlungen als auch in öffentlichen Erklärungen gegeben, ohne dabei freilich das Problem „Neutralität“ „zu klären“ oder auch nur in den Mund zu nehmen: Österreich werde „ohne Wenn und Aber beitreten sowie aktiv und solidarisch an der dynamischen Weiterentwicklung des Projekts Europa mitarbeiten“, war eine der gängigen Formulierungen.\nIm Beitrittsvertrag wurde Österreich dann auch ohne jeden Vorbehalt „Mitglied der EU und Vertragspartei der die Union begründenden Verträge in ihrer jeweiligen geänderten oder ergänzten Fassung“. Der Vertrag hätte nicht anders ausgesehen, wenn sich ein NATO-Mitglied an die EU angeschlossen hätte. Von Neutralität ist keine Rede mehr. Der gesamte Rechtsbestand der EU wurde widerspruchslos übernommen, darunter auch so offen neutralitätswidrige Bestimmungen wie die über die „Gemeinsame Verteidigungspolitik; WEU“ im Art.J.4 des Maastricht-Vertrags:\n„(1) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] umfasst sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der EU betreffen, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte.“\n(2) Die Union ersucht die Westeuropäische Union (WEU), die integraler Bestand der Entwicklung der EU ist, die Entscheidungen und Aktionen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, auszuarbeiten und durchzuführen…“\nWas diese Perspektive bedeuten soll, hat die EU-Kommission schon im Avis klar gemacht: die Beteiligung Österreichs an EU-Militäraktionen auch ohne den Segen der UNO. Das war zu diesem Zeitpunkt noch nicht aktuell, gehörte aber bereits zu der auch vom Bundeskanzler beschworenen „dynamischen Weiterentwicklung des Projekts Europa“, an der die Regierung „solidarisch mitarbeiten“ wollte.\nJuristisch hat das EU-Recht Vorrang vor jeder nationalen Gesetzgebung, sodass auch das Neutralitätsgesetz nur noch EU-konform ausgelegt werden darf. Indem es weiter bestand und besteht, konnte und kann der Öffentlichkeit aber bei Bedarf der Eindruck vermittelt werden, die „immerwährende Neutralität“ gelte unverändert. Das war und ist deswegen noch von Bedeutung, weil eine Mehrheit der Bevölkerung auch weiterhin die Neutralität nicht aufgeben will. Auch für den positiven Ausgang der Volksabstimmung über den Beitritt war wohl entscheidend, dass die Regierungspolitiker mit der vollen Autorität ihrer Ämter und ihrer gehobenen gesellschaftlichen Stellung in Rundfunk und Fernsehen, in Zeitungen und Zeitschriften, auf Flugblättern und Plakaten jederzeit und immer wieder hoch und heilig versicherten, dass „bei einem EU-Beitritt Österreichs Neutralität voll gewahrt“ bleibt (Außenminister Mock). „Neutral auch in der EU“ versprach Bundeskanzler Vranitzky und erinnerte daran, „dass die ersten 55 Jahre dieses Jahrhunderts für die Österreicher immer Problemjahre gewesen seien. Mit dem Abzug der Besatzungssoldaten 1955 hätten die Österreicher dann ‘zum ersten Mal frei durchatmen können’“.\nGanz anderes entnahm die Auslandspresse jedoch den Worten des Kanzlers am Abend nach der Volksabstimmung: „Bundeskanzler Vranitzky sagte, dass die Österreicher zum ersten Mal in der Geschichte über ihre Zukunft selbst entscheiden können und dass damit eine Geschichte der ‘Enttäuschung, Leiden und Diskrimination’ überwunden worden sei. Vranitzky erinnnerte an die Tatsache, dass Österreich 1955 seine Neutralität von der Sowjetunion aufgezwungen worden sei. Der Beitritt zur EU hingegen war eine eigene Willensentscheidung… ‘Wir haben nun etwas entschieden, wozu wir 1955 nicht imstande waren’, so Vranitzky. Seine Bemerkung wird als ein erster Versuch betrachtet, die Österreicher mit der möglichen Aufgabe ihrer Neutralität vertraut zu machen, wenn Österreich in der Zukunft eine Rolle in der Außenpolitik der EU bekommen wird“.\nAn der nächsten Änderung des EU-Vertrags, dem Vertrag von Amsterdam, wirkte Österreich bereits als EU-Mitglied mit. Hier wird die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik bereits als konkretes Ziel genannt, die institutionellen Verbindungen zwischen EU und WEU werden verstärkt und „humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen“ in den Bereich der GASP übernommen (Artikel 17, Absatz 2).\nAnlässlich der Ratifizierung hat der österreichische Nationalrat im Jahre 1998 auch die dabei nötige Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (Artikel 23f.) beschlossen, der zufolge sich Österreich an solchen Einsätzen beiteiligen kann. Da diese Bestimmung wie das Neutralitätsgesetz Verfassungsrang hat, kann nach juristischen Begriffen kein Gegensatz zwischen ihnen bestehen und eine solche Kriegsbeteiligung Österreichs daher juristisch auch nicht neutralitätswidrig sein.\nIn der Folge wurden auch das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und der Straftatbestand „Neutralitätsgefährdung“ (§320 Straf-Gesetzbuch) dem neuen Stand der Demontage der Neutralität angepasst.31\nSeit Anfang 1991 darf sich das neutrale Österreich also an einem Krieg beteiligen, wenn eine Militäraktion mit einem Beschluss des UNO-Sicherheitsrats begründet werden kann. Seit Sommer 1998 genügt dafür ein Beschluss des EU-Ministerrats, gegen den Österreich nicht gestimmt hat.\nEnde 1999 wurde schließlich die Aufstellung einer Euroarmee von 60.000 Mann bis 2003 in Aussicht genommen und Anfang 2001 beim Gipfel von Nizza abgesegnet. Diese Armee soll binnen 60 Tagen in einem Radius bis 4000 km ein Jahr lang eingesetzt werden können, was wegen der notwendigen Ablösungen eine Truppenstärke von etwa 200.000 erfordert. Österreich will für diese Armee Panzer und 2000 Soldaten zur Verfügung stellen.\nNATO: „Partnerschaft für den Frieden“\nParallel zur Einbeziehung Österreichs in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU näherte sich das Land institutionell auch der NATO an, der außer den vier kleinen Ländern Österreich, Schweden, Finnland und Irland alle EU-Staaten angehören. Die NATO hatte sich nach dem Wegfall ihres Gegners Warschauer Pakt aus einem Verteidigungspakt zu einem offensiven Militärbündnis gewandelt, das sich als NATO-neu der „Völkergemeinschaft“ zur „Friedenssicherung und -schaffung“ anbot. Zur Integration ehemaliger Ostblock- und neutraler Staaten in ihren Organisationsbereich wurden diese Anfang 1994 zur Zusammenarbeit in einer „Partnership for Peace“ eingeladen. Wenige Wochen nach dem EU-Beitritt 1995 unterzeichnete Österreich das PfP-Rahmendokument, auf dessen Grundlage die konkrete Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer militärischer Manöver aufgenommen und der Aufenthalt von NATO-Militär in Österreich vertraglich geregelt wurde (PfP -Sofa).\n1997 wurde die Entsendung österreichischer Einheiten ins Ausland mit dem „Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG)“ neu geregelt, indem die Neutralität nicht mehr erwähnt wird und die Bestimmungen so weit gefasst sind, dass damit auch Kampfeinsätze im Rahmen von EU- und NATO-Aktionen abgedeckt sind. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist dabei,, nach dieser „Methode“ auch weitere Gesetze für NATO-Bedürfnisse „flexibler“ zu machen, um z.B. in einem Fall wie dem eigenmächtigen Krieg des Pakts gegen Jugoslawien 1999 Überflugs- und Durchmarschrechte einräumen zu können und so der damals heftigen Kritik von seiten der NATO zu entgehen.\nSchon die Anfang 1996 nach Bosnien geschickten Bundesheersoldaten standen unter NATO-Kommando, Gleiches gilt für das im Kosovo stationierte Kontingent von über fünfhundert Soldaten. Für die letzteren „hat Österreich im Juli 2000 seinen die Beteiligung an Zwangsmaßnahmen ausschließenden Vorbehalt gegenüber den KFOR-Einsatzregeln zurückgenommen.“\nSchlussbemerkung zur NATO-Neutralität -Debatte\nMit der indirekten und direkten Beteiligung an den Kiegen und Interventionen gegen Irak und in Ex-Jugoslawien, mit dem EU-Beitritt und der damit verbundenen Annäherung an die NATO ist geistig, politisch und rechtlich eine neue Situation geschaffen worden, in der unter dem Namen „Solidarität“ die Mitwirkung Österreichs an kriegerischen Aktionen der Westmächte durchgesetzt wurde. Das geschah ohne Aufhebung des Neutralitätsgesetzes, sozusagen an der Neutralität vorbei. Keine der etablierten politischen Kräfte hat gegen Inhalt oder Form dieses Prozesses grundsätzlichen Widerstand geleistet.\nFast alle hier behandelten Vorgänge geschahen unter der SPÖ-ÖVP-Regierung. Die FPÖ ist die einzige Partei, die seit der Gründung die Neutralität abgelehnt hat, das kurzzeitige Manöver der Opposition gegen den EU-Beitritt hat sie längst beendet. Letzteres gilt auch für die Grünen, die zwar die Unterstützung des Irak-Kriegs ablehnten, an der Einmischung in Jugoslawien aber leidenschaftlich beteiligt waren.\nWenn also heute von SPÖ- und Grün-Politikern die Neutralität verteidigt wird, schließt das die Bejahung oder zumindest die Hinnahme der bisher gezeigten Demontage ein. Die gemeinsame Grundlage der landläufig so genannten „westlichen Werte“ wird von allen bejaht, „moralische Neutralität und Gesinnungsneutralität“ sind ihnen gegenüber nicht zu tolerieren. Der Streit geht um die Methoden, wie diese aufrechterhalten bzw. durchgesetzt werden sollen, ob Österreich dazu der NATO beitreten soll, wie es ÖVP und FPÖ vertreten oder als „Neutraler“ einen spezifischen Beitrag dazu leisten kann, indem es friedlicher Konfliktlösung bessere Chancen schafft und militärisches Eingreifen hinausschiebt oder vermeiden hilft. Diese Unterschiede verschwimmen aber in einer Zeit immer mehr, wo das 1990 beim Gipfeltreffen der KSZE in Paris versprochene „neue Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ mit „auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhender Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und sozialer Gerechtigkeit und gleicher Sicherheit für alle unsere Länder“ für viele Millionen Menschen mehr oder weniger mit einem Jahrzehnt des sozialen Niedergangs, der Armut, ja des Kriegs begonnen hat und keine realistische Aussicht auf Besserung besteht. Die sozialen Gegensätze zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd, aber auch innerhalb der europäischen Länder sind im letzten Jahrzehnt in den meisten Fällen nicht geschwunden, sondern oft stark gewachsen.\nDer mangelnde Tiefgang und flaue Fortgang der so genannten Neutralitätsdebatte könnte also auch darauf beruhen, dass die unterschiedlichen politischen und rechtlichen Standpunkte so weit auseinander nicht liegen und dass auf der den Debattierenden gemeinsamen Grundlage Demokratie, Friede, Einheit und Wohlstand nicht und nicht wachsen wollen.\nBedeutung könnte die Auseinandersetzung um die Demontage der Neutralität aber durchaus dann bekommen, wenn die Wahrnehmung dieser Entwicklung mit der Erkenntnis des grundlegenden Versagens der noch vor zehn Jahren so siegreich scheinenden „freien Welt“ verbunden würde. Neutralität bekäme dann die Bedeutung einer Weigerung, sich an der Verteidigung und Durchsetzung einer Ordnung zu beteiligen, die mehr Probleme schafft, als sie zu lösen imstande ist. Doch diese Debatte müsste erst beginnen.