Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: VG Stade 6. Kammer | 6 A 113/19 | Urteil | Rezeptsammelstelle in H. | Langtext vorhanden\nVG Stade 6. Kammer, Urteil vom 21.07.2021, 6 A 113/19, ECLI:DE:VGSTADE:2021:0721.6A113.19.00\nDie Beteiligten streiten über die Beteiligung des Beigeladenen an der Erlaubnis zum Betrieb einer Rezeptsammelstelle.\nAls in H. die M. -Apotheke zum 31. Dezember 2018 geschlossen werden sollte, beantragten mehrere Apotheker, in H. eine Rezeptsammelstelle betreiben zu dürfen: Mit einer Email vom 23. Oktober 2018 die Klägerin, mit einer Email vom 25. Oktober 2018 Frau N., O. -Apotheke P., mit einem Schreiben vom 30. Oktober 2018 Frau K., Q. -Apotheke R., und mit einem Schreiben vom 29. November 2018 Frau S., T. -Apotheke U..\nAm 12. Dezember 2018 erteilte die Beklagte der Klägerin die Erlaubnis, vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 in H. eine Rezeptsammelstelle gemeinsam mit Herrn V., O. Apotheke P., W. in P. und mit Frau K., Q. -Apotheke, X. in R., zu unterhalten. Die Erlaubnis enthält „Maßgaben“: (a) Die Sammelstelle darf nicht in Gewerbebetrieben oder bei Angehörigen der Heilberufe unterhalten werden. (b) Die Verschreibungen sind in einem verschlossenen Behälter zu sammeln, auf dem deutlich sichtbar der Name und die Anschrift der Apotheke und die Abholzeiten angegeben werden. (c) Auf oder unmittelbar neben dem Behälter ist ein deutlicher Hinweis anzubringen, dass die Verschreibungen mit Name, Vorname, Wohnort, Straße und Hausnummer des Empfängers zu versehen sind. (d) Die Rezepte sind montags bis freitags vor- und nachmittags mindestens einmal von einem zu dem Personal der Klägerin gehörenden Boten abzuholen. (e) Die Arzneimittel sind in einer angemessenen Zeit auszuliefern; sie dürfen nicht in einer Abgabestelle zur Abholung hinterlegt werden.\nDie Beklagte hat den Widerruf der Erlaubnis für den Fall vorbehalten, dass die Voraussetzungen für ihren Erlass nicht mehr gegeben sind oder dass die „Vorgaben in a – e“ des Bescheids nicht eingehalten werden. Die Beklagte hat für den Bescheid eine Gebühr von 200 Euro erhoben. Den Wechselturnus und die Reihenfolge der Bedienung könne die Klägerin einvernehmlich mit den anderen Erlaubnisinhabern festlegen. Sollte eine Einigung nicht erzielt werden, sei das der Beklagten mitzuteilen. Diese werde dann einen halbjährlichen Wechsel der Reihenfolge festlegen.\nDie Rezeptsammelstelle sei zusammen mit den beiden weiteren Erlaubnisnehmern zu betreiben. Diese seien in gleicher Weise geeignet wie die Klägerin, die Arzneimittelversorgung in H. sicherzustellen. Dafür sei die „straßenmäßige“ Entfernung maßgeblich. Entfernungsunterschiede von bis zu 2 km fielen nicht ins Gewicht. Dieser Richtwert werde von keinem der Antragsteller überschritten. Die Befristung habe ihre Grundlage in § 24 Absatz 1 Satz 3 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Nds. VwVfG) und § 36 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Die in a bis c genannten gesetzlichen Vorgaben ergäben sich aus § 24 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 ApBetrO. Dass der Bote zum Personal der Klägerin gehören müsse, folge aus § 24 Absatz 3 Satz 3 ApBetrO. Die „auflagenweise verfügten Bedienungsvorgaben“ zu d und e beruhten auf § 36 Absatz 1 VwVfG.\nEntsprechende Erlaubnisse erteilte die Beklagte am 12. Dezember 2018 Herrn V. – für diesen: Betrieb gemeinsam mit der Klägerin und Frau K. - und am 13. Dezember 2018 Frau K. – für diese: Betrieb gemeinsam mit der Klägerin und Herrn Y..\nDie Klägerin hat am 18. Januar 2019 Klage gegen den an sie gerichteten Bescheid vom 12. Dezember 2018 erhoben.\nSie macht geltend, dass es ermessensfehlerhaft sei, auch der Frau Z. die Erlaubnis zu erteilen. Denn nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 der Richtlinie der Beklagten vom 25. März 1981 in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 17. November 1999 seien Anträgen dann gleichwertig, wenn der Entfernungsunterschied zwischen den Apotheken der Antragsteller und dem Ort der Rezeptsammelstelle (Ortsmittelpunkt) weniger als 2 Straßenkilometer betrage und die Apotheken in gleicher Weise die Gewähr für eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung böten. Die Apotheke der Frau Z. sei mehr als 2 km weiter von der Rezeptsammelstelle entfernt als die Apotheke der Klägerin und als die Apotheke des Herrn Y., und zwar 2,09 km beziehungsweise 2,02 km. Mit dem Routenplaner von Google habe sich ebenfalls ergeben, dass die Apotheke der Frau Z. nicht weniger als 2 km von der Rezeptsammelstelle entfernt sei als die beiden anderen Apotheken. Die Grenze von 2 km sei gedacht, um einen Schnitt zu machen, wenn ein Bewerber über als 2 km weiter „von der Rezeptsammelstelle“ entfernt sei als die Konkurrenten.\nDie Richtlinie enthalte ermessensbindende Verwaltungsvorschriften. Die Beklagte wende diese seit Jahrzehnten an. An ihnen müsse die Beklagte sich festhalten lassen. Der Richtliniengeber habe die Grenze von 2 km festgelegt. Es sei ermessensfehlerhaft, wenn die Beklagte sich an seine Stelle setzte und entscheide, welche Grenze noch der Richtlinie entspreche und welche zu groß sei. Die Richtlinie sei dafür da, das Ermessen auszufüllen, und nicht nur ein bloßer Vorschlag für die Beklagte. Außerdem gehöre H. politisch zur Samtgemeinde P. und gehöre deshalb deutlich mehr zu P. als zu R.. Die Kinder aus H. gingen in P. zur Schule. Es beständen keine engeren Verbindungen zwischen R. und P..\nDie Regelung zur Abholung sei rechtswidrig, weil sie für eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung nicht erforderlich sei. Die Nebenbestimmung wäre nur zulässig, wenn durch sie sichergestellt werden solle, dass im Sinn des § 36 Absatz 1 VwVfG die gesetzlichen Voraussetzungen der Erlaubnis erfüllt werden. Denn es sei weder in § 24 ApBetrO noch im Apothekengesetz noch in einer anderen Rechtsvorschrift zugelassen, dass die Erlaubnis mit einer Nebenbestimmung versehen werden dürfe. Es befinde sich im Ort eine Arztpraxis. Diese sei, so der ursprüngliche Vortrag der Klägerin, am Mittwoch und am Freitag nachmittags geschlossen. An diesen Tagen sei dann regelmäßig überhaupt kein Rezept im Sammelkasten. Nach der privaten Statistik der Klägerin seien von Januar bis März 2019 rund 500 Rezepte ausgeliefert worden. 412 seien vormittags eingesammelt worden, 103 nachmittags (Montag: 24, Dienstag: 28, Mittwoch: 5, Donnerstag: 38, Freitag: 8). Im Schnitt seien montags, dienstags und donnerstags nur zwei bis drei Rezepte hinterlegt worden, mittwochs und freitags in der ganzen Zeit nur fünf beziehungsweise acht. Für die Arzneimittelversorgung in H. sei es ausreichend, wenn einmal täglich mittags geleert werde, dann einschließlich der Rezepte vom Nachmittag des Vortags, und dann vom Botendienst der Klägerin ausgeliefert werde.\nDie Annahme der Beklagten zu den Öffnungszeiten der Arztpraxis seien unzutreffend. Die Praxis habe montags bis freitags jeweils am Vormittag von 8 bis 12 Uhr geöffnet, außerdem am Montag und am Donnerstag von 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr nachmittags. Nachmittags sei also nur an zwei Tage in der Woche geöffnet.\nDie Beklagte verkenne, dass der Betrieb der Rezeptsammelstelle auch wirtschaftlich sein müsse. Es wäre der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung nicht dienlich, wenn der Betrieb ganz eingestellt werden müsste. Nach der Statistik der Klägerin sei der Sammelkasten nachmittags 63 mal angefahren worden und dabei an 25 Tagen leer gewesen. Das seien etwa 40 Prozent der Fahrten. Deshalb sei es im Sinn der Versorgungssicherheit nicht unbedingt erforderlich, dass die Sammelstelle zweimal täglich angefahren werde. Diese Tendenz habe sich verstärkt. Im vierten Quartal 2019 sei die Sammelstelle 61 mal angefahren worden und in 32 Fällen sei kein Rezept im Sammelkasten gewesen, 12 mal nur ein Rezept, achtmal zwei Rezepte, sechsmal drei Rezepte und zweimal vier Rezepte – insgesamt 58 Rezepte an den Nachmittagen im vierten Quartal. Die Beklagte müsse berücksichtigen, dass es in „vor-Corona-Zeiten“ keine zusätzliche Vergütung für die Auslieferung von Arzneimitteln gegeben habe. Die Kosten seien deutlich höher als im Normalbetrieb der Apotheke, „insbesondere“ die Personalkosten und die Fahrkosten. Es sei nicht einzusehen, warum die Klägerin diese auf sich nehmen sollte, wenn sie in 40 Prozent bis 50 Prozent der Fälle umsonst entständen. Die Vergütung für den Botendienst sei von anfänglich 5 Euro auf 2,50 Euro herabgesetzt worden. Mehrere Untersuchungen hätten ergeben, dass das nicht kostendeckend sei. Außerdem werde die Pauschale nur bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gezahlt, nicht bei Hilfsmitteln oder nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.\nDie Arztpraxis habe nur zweimal in der Woche nachmittags eine Sprechstunde und die Patienten mit Dauermedikationen würden ihre Medikamente in der Regel rechtzeitig bestellen. Dass Medikamente erst am Folgetag in der Apotheke seien, wenn die Rezepte nachmittags eingeworfen würden, wirke sich nicht auf die Versorgungssicherheit aus. Der Patient werde auch dann erst am Folgetag beliefert, wenn der Sammelkasten nachmittags geleert werde. Die Klägerin habe ihre Abhol- und Lieferzeiten auch so gewählt, dass sie Medikamente im Großhandel bestellen könne und dann bei der folgenden Lieferung ausliefern könne: Die Klägerin leere täglich um 12 Uhr und montags, dienstags und donnerstags um 18:30 Uhr, mittwochs und freitags um 17:30 Uhr. Für die Leerung um 12 Uhr würden die Medikamente am selben Tag bis 16:30 Uhr geliefert, für die Leerungen um 17:30 Uhr und um 18:30 Uhr würden die Medikamente am Folgetag bis 12 Uhr geliefert. Der Unterschied für den Patienten mache nur 4 ½ Stunden aus: Wenn das Rezept um 13 Uhr eingeworfen werde, würde bei Leerung am Nachmittag der Patient am folgenden Tag um 12 Uhr beliefert, wenn nachmittags nicht geleert würde, würde der Patient am Folgetag ab 16:30 beliefert. Bei sehr eiligen Rezepten könne der Kunde auch telefonisch bestellen und der Bote könne am selben Tag gegen Übergabe des Rezepts liefern. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei die Auflage nicht erforderlich.\nDie Klägerin hat außerdem noch eine Statistik für das dritte Quartal 2020 eingereicht. Danach wurden vormittags 522 Rezepte abgeholt, nachmittags 78. An 36 Tagen sei der Sammelkasten nachmittags leer gewesen, an zwölf Tagen sei nachmittags ein einziges Rezept eingelegt gewesen. Die Klägerin weist darauf hin, dass keine Auflage erteilt sei, Arzneimittel zweimal täglich auszuliefern. Die Auflage laute vielmehr, dass in einer angemessenen Zeitspanne auszuliefern sei. Die beiden anderen Apotheken lieferten nur einmal am Tag aus. Die Auflage, zweimal am Tag die Rezepte abzuholen, verpuffe, wenn nicht auch zweimal am Tag ausgeliefert werde.\nEs sei wahrscheinlich, dass die Klägerin ihr Versorgungsangebot einstelle, wenn die Beklagte an der Pflicht festhalte, die Rezepte zweimal täglich abzuholen.\nDie Klägerin hat ursprünglich (Schreiben vom 18. Januar 2019) beantragt,\nder Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2018 „Rezeptsammelstelle in H.“, zugestellt am 21. Dezember 2018, wird aufgehoben, soweit die Erlaubnis zum Betrieb einer Rezeptsammelstelle auch Frau K., Inhaberin der Q. -Apotheke, AA., R., erteilt wird.\nMit einem Schreiben vom 23. April 2019 hat die Klägerin ihre Anträge geändert und hat beantragt,\n1. der Bescheid der Beklagten an die Klägerin vom 12. Dezember 2018 „Rezeptsammelstelle in H.“, zugestellt am 21. Dezember 2018, wird aufgehoben, soweit die Erlaubnis zum Betrieb einer Rezeptsammelstelle auch Frau K., Inhaberin der Q. -Apotheke, AB., erteilt wird.\n2. Der Bescheid der Beklagten an die Frau K., Inhaberin der Q. -Apotheke in R., vom 13. Dezember 2018 „Rezeptsammelstelle in H.“ Zustelldatum unbekannt, wird aufgehoben.\n3. Der Bescheid der Beklagten an die Klägerin vom 12. Dezember 2019 „Rezeptsammelstelle in H.“, zugestellt am 21. Dezember 2018, wird aufgehoben, soweit die Erlaubnis mit der Maßgabe erteilt wird, dass die Rezepte mehr als einmal täglich abgeholt werden müssen.\nMit einem Schreiben vom 20. Januar 2021 hat die Klägerin ihren Antrag zu 2 geändert und hat insoweit beantragt,\n2. Der Bescheid der Beklagten an Herrn AC., Inhaber der Q. -Apotheke in R., vom 18. Januar 2021 „Rezeptsammelstelle in H.“ wird aufgehoben.\nMit einem Schreiben vom 11. Februar 2021 hat die Klägerin ihren Antrag zu 1 geändert und hat insoweit beantragt,\n1. Der Bescheid der Beklagten an die Klägerin vom 12. Dezember 2018 Rezeptsammelstelle in H., zugestellt am 21. Dezember 2018, wird aufgehoben, soweit neben der Klägerin und Herrn Y. von der O. -Apotheke P. noch einer weiteren Apotheke die Genehmigung zum Betrieb einer Rezeptsammelstelle in H. erteilt wird.\nHilfsweise, wenn das Verwaltungsgericht davon ausgehen sollte, dass der ursprüngliche Bescheid erledigt sei\n1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Erlaubnis zum Betrieb einer Rezeptsammelstelle zusammen mit der O. -Apotheke in P. zu erteilen.\n1. der Bescheid der Beklagten an die Klägerin vom 12. Dezember 2018, Rezeptsammelstelle in H., zugestellt am 21. Dezember 2018, wird aufgehoben, soweit neben der Klägerin und Herrn Y. von der Geestlandapotheke A-Stadt noch einer weiteren Apotheke die Genehmigung zum Betrieb einer Rezeptsammelstelle in H. erteilt wird,\n2. der Bescheid der Beklagten an Herrn AD., Inhaber der Q. -Apotheke in R., vom 18. Januar 2021 Rezeptsammelstelle in H., wird aufgehoben,\n3. der Bescheid der Beklagten an die Klägerin vom 12. Dezember 2018, Rezeptsammelstelle in H., zugestellt am 21. Dezember 2018, wird aufgehoben, soweit die Erlaubnis mit der Maßgabe erteilt wird, dass die Rezepte mehr als einmal täglich abgeholt werden müssen.\nSie hält ihre Bescheide für rechtmäßig. Ihre Auswahlentscheidung sei sachgerecht und die Nebenbestimmung zur Abholung sei gerechtfertigt, um eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung zu gewährleisten.\nEine Rezeptsammelstelle sei gerechtfertigt: H. sei im Sinn des § 24 ApBetrO ein abgelegener Ort, weil die nächste Apotheke in P. deutlich mehr als 6 km entfernt sei und von der Bevölkerung nicht unter zumutbarem Zeitaufwand erreicht werden könne. Die straßengebundene Entfernung zwischen den Apotheken, die die Rezeptsammelstelle betreiben wollten, und den zu versorgenden Orten sei ein anerkanntes Differenzierungskriterium. Es sei auch sachgerecht, die Erlaubnis zu gleichen Teilen auf mehrere Apotheken zu verteilen, wenn der Entfernungsunterschied zu dem zu versorgenden Ort kleiner als 2 km sei. Diese 2-km-Grenze dürfe nicht starr gehandhabt werden. Vielmehr könne im Einzelfall aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung eine abweichende Regelung getroffen werden. Das sei beispielsweise der Fall, wenn sich der Entfernungsunterschied sehr eng um die 2-km-Grenze bewege.\nEs sei von der nächstgelegenen Apotheke auszugehen. Das sei die AE. Apotheke in P.. Die Beklagte stelle generell auf amtliche Vermessungsergebnisse ab. Diese liege nach der Messung des LGLN 9,64 km vom Ortsmittelpunkt H. entfernt, die Q. -Apotheke in R. 11,69 km. Die Gleichwertigkeitsgrenze werde nur um 50 m überschritten. Diese geringe Differenz habe die Beklagte vernachlässigen dürfen und die beiden Apotheken als gleichwertig ansehen dürfen. Das sei angesichts der heutigen Verkehrsverhältnisse auch angemessen. Es wäre eher willkürlich gewesen, bei einer so geringen Differenz die Gleichwertigkeit nicht anzunehmen.\nDie kommunale Zugehörigkeit des Ortes mit der Rezeptsammelstelle sei für die Gleichwertigkeit unerheblich.\nDie Auflage, die Rezepte zweimal täglich abzuholen, sei rechtmäßig. Sie diene der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung. Nach § 24 Absatz 1 ApBetrO liege eine ordnungsgemäße Versorgung vor, wenn die Versorgung den Zielsetzungen des Arzneimittelgesetzes, des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung entspreche. Es müsse gewährleistet sein, dass jedermann benötigte Arzneimittel unter zumutbaren Bedingungen und innerhalb angemessener Frist erhalten könne. Nach diesem Maßstab habe die Beklagte ihre Regelung in § 3 Absatz 4 der Richtlinie für Rezeptsammelstellen (RL) getroffen. Danach habe die Abholung und Belieferung mindestens einmal täglich zu erfolgen. Die Frequenz erhöhe sich für Orte auf zweimal täglich, in denen sich eine Arztpraxis befände, insbesondere wenn diese eine Nachmittagssprechstunde anbiete. Daran ändere es nichts, dass der Arzt nur zweimal in der Woche am Nachmittag Sprechstunde halte. Diese Bedienungsvorgabe entspreche auch der Definition der Abgelegenheit eines Ortes. Abgelegenheit sei gegeben, wenn die Einwohner nicht mindestens einmal vormittags und nachmittags binnen einer Stunde Arzneimittel in einer nächstgelegenen Apotheke besorgen könnten. Eine ordnungsgemäße Versorgung liege nicht mehr vor, wenn nur einmal täglich mittags geleert werde. Die Rezepte vom Nachmittag würden dann frühestens am nächsten Tag vorliegen. Eine Belieferung könnte also erst am nächsten Tag erfolgen oder noch später, wenn das Arzneimittel bestellt werden müsse. Das könnte dazu führen, dass ein Patient über das Wochenende unversorgt bliebe. Das Interesse an einer zügigen Auslieferung überwiege das Interesse der Klägerin, den Aufwand für den Betrieb der Rezeptsammelstelle möglichst gering zu halten.\nAuch nach der Statistik der Klägerin werde die Rezeptsammelstelle nachmittags genutzt. Die Beklagte halte die Zahl von 103 Rezepten in drei Monaten nicht für unerheblich.\nSchließlich sei zu beachten, dass mit Wirkung vom 21. April 2020 eine Vergütung für den Botendienst eingeführt worden sei. Diese betrage 5 Euro pro Auslieferung und Lieferort. Die Vergütung von 5 Euro sei bis Ende 2020 befristet und werde dann dauerhaft 2,50 Euro je Auslieferung und Lieferort betragen.\nUnd es sei zu berücksichtigen, dass die Patienten über die Rezeptsammelstellen auch Arzneimittel bestellten, die apothekenpflichtig, aber nicht rezeptpflichtig seien.\nDas Gericht hatte mit Beschluss vom 2. Dezember 2020 zunächst Frau Z. beigeladen. Frau Z. teilte am 7. Dezember 2020 telefonisch mit, dass sie ihre Apotheke an Herrn AC. verkauft habe. Sie habe sich zur Ruhe gesetzt.\nDie Beklagte bestätigte, dass Herr AC. die Q. -Apotheke in R. betreibe. Er betreibe auch die Rezeptsammelstelle in H.. Die Erlaubnis für deren Betrieb sei apothekenbezogen. Sie gehe daher mit dem Verkauf der Apotheke auf den Nachfolger über. Auf Antrag werde die Erlaubnis auf ihn umgeschrieben. Ein solcher Antrag sei für den Verkauf der Q. -Apotheke nicht gestellt worden. Eine Umschreibung habe auch nicht von Amts wegen erfolgen müssen. Zwar sei die Umschreibung in § 5 Absatz 2 RL vorgesehen. Aber für die Zulässigkeit der Rezeptsammlung sei sie in der Praxis der Beklagten nicht konstitutiv.\nDie Beklagte erteilte Herrn AC. am 18. Januar 2021 einen Bescheid, in dem die Erlaubnis für die Q. -Apotheke vom 13. Dezember 2018, in H. gemeinsam mit der Klägerin und mit Herrn V., O. -Apotheke P., W. in P. eine Rezeptsammelstelle zu betreiben, auf seinen Namen umgeschrieben wurde. Die Erlaubnis gelte mit den Maßgaben (a) bis (d), wie oben dargestellt, wobei es sich nach (d) um Personal des Herrn AC. handeln müsse. Außerdem ist bestimmt, dass (e) die Arzneimittel in der Apotheke für jeden Empfänger getrennt verpackt und mit dessen Namen und Anschrift versehen werden und dass (f) die Arzneimittel in einer angemessenen Zeitspanne im Wege der Botenzustellung nach § 17 Absatz 2 ApBetrO ausgeliefert werden, wenn der Empfänger sie nicht abhole.\nDie Beklagte teilte mit, dass sie den Bescheid der Klägerin vom 12. Dezember 2018 nicht ändere.\nDas Gericht hat am 21. Januar 2021 Herrn AF. zu dem Rechtsstreit beigeladen und am 19. Mai 2021 die Beiladung der Frau Z. aufgehoben.\nDer Beigeladene, Herr AF., hat keinen eigenen Antrag gestellt und sich der Auffassung der Beklagten angeschlossen: § 2 Absatz 1 RL ordne zwingend an, dass die Beklagte mehrere Anträge berücksichtigen müsse, wenn sie gleichwertig seien. Dagegen sei nicht angeordnet, dass die Beklagte andere Anträge nicht berücksichtigen dürfe. § 2 Absatz 2 Nummer 1 RL sei keine Wettbewerbsregelung, und diene nicht dazu, Konkurrenten auszuschließen. An den Erwägungen der Beklagten sei nichts zu beanstanden. Dass die Entfernungsvorgabe um 50 m überschritten werden, lasse einen Ermessensfehler nicht erkennen. – Zu dem Antrag hinsichtlich der Nebenbestimmung gibt der Beigeladene keine Erklärungen ab.\nDie Klägerin hat klargestellt, dass es ihr darum gehe, die Rezeptsammelstelle allein mit der O. -Apotheke zu bedienen.\nDer Antrag zu 1 ist auslegungsbedürftig, weil er am Inhalt der Erlaubnis für die Klägerin vorbeigeht. Mit der Erlaubnis für die Klägerin wird nicht, wie der Antrag formuliert, anderen Apothekern eine Erlaubnis erteilt. Vielmehr wird der Klägerin erlaubt, die Rezeptsammelstelle gemeinsam mit den beiden anderen Apothekern zu unterhalten. Die Erlaubnisse für die beiden anderen Apotheker sind durch gesonderte Bescheide geregelt worden. Im Sinn des § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) am Rechtsschutzbegehren der Klägerin orientiert, die Rezeptsammelstelle nur mit Herrn Y. gemeinsam zu betreiben, richtet sich der Antrag zu 1 daher darauf, die Regelung aufzuheben, dass die Klägerin die Rezeptsammelstelle auch gemeinsam mit Frau Z. zu betreiben hat. – Diese Regelung geht zwar ins Leere, weil Frau Z. gar keine Apotheke mehr betreibt und die Erlaubnis, die Frau Z. erhielt, auf den Beigeladenen umgeschrieben worden ist. Die Beklagte hat aber nach der Umschreibung ausdrücklich erklärt, dass sie die Erlaubnis der Klägerin nicht, entsprechend, ändern wolle.\nSoweit die Klage mit dem Antrag zu 2 auf den Bescheid vom 13. Dezember 2018 erstreckt wurde, liegt eine Klageerweiterung vor. Diese ist nach § 44 VwGO zulässig.\nDie Änderungen der Anträge zu 1 und 2 sind nach § 91 Absatz 1 VwGO zulässig. Nach dieser Vorschrift ist eine Änderung der Klage, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Die Änderungen sind sachdienlich. Die Sachdienlichkeit ist objektiv im Hinblick auf die Prozesswirtschaftlichkeit zu beurteilen. Eine Klageänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Ausräumung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt oder wenn – bei neuem Streitstoff – das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (Rennert in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, Rdnr. 31 zu § 91 m. w. N.). Das ist hier der Fall, denn die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Fragen, ob die Erlaubnis auf drei Betreiber verteilt werden durfte und ob die Nebenbestimmung rechtmäßig ist, die Sammelstelle zweimal am Tag zu leeren. Die Änderungen der Anträge folgen lediglich der Entwicklung der Verhältnisse.\nDie drei Hauptanträge sind rechtzeitig erhoben worden.\nDie Klage gegen den Bescheid an die Klägerin ist innerhalb der Monatsfrist des § 74 Absatz 1 VwGO erhoben worden, sowohl für den Klageantrag zu 1 als auch für den Klageantrag zu 3.\nDie Klage gegen den Bescheid an Herrn AF. vom 18. Januar 2021 ist rechtzeitig erhoben worden. Für diese Bewertung ist es unerheblich, ob die Erlaubnis vom 18. Januar 2020 lediglich in den Teilen ein neuer Verwaltungsakt ist, die von der Erlaubnis für Frau Z. vom 13. Dezember 2018 abweichen, und im Übrigen eine wiederholende Verfügung. Die Klage ist insoweit dahingehend zu verstehen, dass sie sich auch noch gegen den Bescheid vom 13. Dezember 2018 richtet, soweit dieser für die Erlaubnis vom 18. Januar 2020 weitergilt. Dieses Verständnis ergibt sich zwingend aus dem Rechtsschutzziel, die Rezeptsammelstelle allein mit Herrn Y. zu betreiben. Die Klage gegen den Bescheid vom 13. Dezember 2018 an Frau Z. war zwar erst am 23. April 2019 erhoben worden. Sie war gleichwohl rechtzeitig erhoben worden. Denn es ist nicht ersichtlich, dass dieser Bescheid der Klägerin zugestellt oder bekanntgegeben worden wäre. Sie hat daher erst mit der Akteneinsicht Kenntnis erlangt. Akteneinsicht erhielt die Klägerin am 12. Februar 2019. Da der Bescheid nicht bekanntgemacht wurde, kann keine Ausschlussfrist nach § 58 Absatz 2 VwGO laufen. Das Klagerecht der Klägerin ist auch nicht nach allgemeinen Grundsätzen verwirkt gewesen. Eine Verwirkung kann im Regelfall nicht innerhalb der Jahresfrist des § 58 Absatz 2 VwGO eintreten. Die Klägerin hat die Klage innerhalb der Jahresfrist nach Kenntnis erhoben. Besondere Gründe dafür, dass schon etwa zehn Wochen nach Kenntnis Verwirkung eingetreten sein könnte, sind nicht ersichtlich.\nFür den Hauptantrag zu 1 ist die Klägerin klagebefugt. Eine Klagebefugnis folgt hier zwar nicht schon daraus, dass der Bescheid vom 12. Dezember 2018 insoweit an die Klägerin gerichtet ist. Denn der Bescheid an die Klägerin regelt mit der Erlaubnis für die Rezeptsammelstelle eine Begünstigung, die die Klägerin beantragt hatte. Die Klägerin macht aber geltend, dass der Bescheid insoweit zu ihren Lasten teilweise rechtswidrig sei. Und eine solche Rechtswidrigkeit erscheint auch als möglich, weil die Erlaubnis unbeschränkt beantragt worden war, nämlich für die Klägerin allein, und beschränkt erteilt wurde, nämlich für die Klägerin gemeinsam mit zwei weiteren Apotheken, mit denen sie sich über die Aufteilung des Betriebs einigen muss.\nFür den Hauptantrag zu 2 ist die Klägerin klagebefugt, weil sie geltend macht, die Erlaubnis an Frau Z. beziehungsweise den Beigeladenen, den jeweiligen Betreiber der Apotheke in R., sei rechtswidrig. Das erscheint auch möglich, weil dieser in die Erlaubnis einbezogen wurde, obwohl die Entfernungsdifferenz nicht weniger als 2 km beträgt. Die Klägerin ist insoweit auch nicht nur wirtschaftlich oder nur mittelbar in eigenen Rechten betroffen. Denn die Erlaubnis für den Betreiber der Apotheke in R. schränkt unmittelbar die Reichweite der Erlaubnis der Klägerin ein. Wenn die Erlaubnis des Betreibers der Apotheke in R. entfällt, erledigt sich ohne weiteres die Einschränkung der Erlaubnis der Klägerin, dass sie sich auch mit diesem über den Wechsel beim Betrieb der Rezeptsammelstelle zu einigen hat und ihren Betrieb entsprechend einzuschränken hat.\nFür den Hauptantrag zu 3 ist die Klägerin klagebefugt, weil es sich um eine belastende Regelung handelt, die an sie gerichtet ist.\nDas Rechtsschutzinteresse ist für alle Anträge nicht dadurch entfallen, dass die Klägerin angekündigt hat, sie werde ihr Versorgungsangebot wahrscheinlich einstellen, wenn die Beklagte an der Pflicht festhalte, die Rezepte zweimal täglich abzuholen. Diese Ankündigung hat die Klägerin dem Zusammenhang nach vorbehaltlich der Entscheidung über den Klageantrag gemacht, also nur für den Fall, dass das Gericht diese Nebenbestimmung als rechtmäßig ansieht. Mit der Klage geht es der Klägerin aber weiterhin darum, dass die Nebenbestimmung aufgehoben wird.\nDer Hauptantrag zu 2 ist dem Hauptantrag zu 1 vorgreiflich. Die Klägerin möchte im Ergebnis die Tragweite ihrer Erlaubnis erweitern und wendet sich dafür auch gegen die Erlaubnis für einen „Konkurrenten“, hier in Gestalt des Miterlaubnisnehmers in R., also ursprünglich Frau Z., jetzt Herr AF.. Solange diese Erlaubnis des Miterlaubnisnehmers Bestand hat, darf dieser die Rezeptsammelstelle mitbetreiben und kann deshalb die Erlaubnis der Klägerin nicht erweitert werden – ungeachtet der Frage, ob andere Gründe dagegen sprechen könnten, durch die Entscheidung des Gerichts eine Erlaubnis für zwei Erlaubnisnehmer (für die Klägerin und Herrn Y.) entstehen zu lassen.\nDer Hauptantrag zu 2 ist unbegründet. Der Bescheid vom 13. Dezember 2018 in Gestalt des Bescheids vom 18. Januar 2021 verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten.\nDie Klägerin kann sich nicht darauf berufen, die Erlaubnis vom 18. Januar 2021 sei dem Beigeladenen ermessensfehlerhaft erteilt worden. Denn die Entscheidung über die Erlaubnis ist eine gebundene Entscheidung. Das folgt daraus, dass § 24 Absatz 1 Satz 2 ApBetrO bestimmt: „Die Erlaubnis ist dem Inhaber einer Apotheke auf Antrag zu erteilen, wenn zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten oder Ortsteilen ohne Apotheken eine Rezeptsammelstelle erforderlich ist.“ Für Ermessen ist dabei kein Raum. Wenn Ermessen ausgeübt worden sein sollte, wäre das zwar falsch, aber unerheblich, weil es nur auf die objektive Richtigkeit der Behördenentscheidung ankommen kann. Daran ändert es nichts, dass die Beklagte in ihren Richtlinien für Rezeptsammelstellen in § 1 Absatz 1 RL bestimmt hat: „Die Erlaubnis für den Betrieb einer Rezeptsammelstelle kann auf Antrag erteilt werden, wenn diese Einrichtung der Arzneimittelversorgung abgelegener Orte oder Ortsteile dient und wenn sie im Sinne einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung erforderlich ist.“ Denn die Beklagte ist nicht befugt, insoweit von § 24 ApBetrO abzuweichen. Unabhängig von der Rechtsauffassung der Beklagten ist § 1 RL deshalb keine zulässige ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift.\nEtwas Anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick auf § 2 RL. In § 2 bestimmt die Beklagte, wie zu verfahren ist, wenn mehrere Anträge gestellt wurden. Dieser Fall ist gesetzlich nicht geregelt. Die Beklagte nimmt ersichtlich ein Verfahrensermessen in Anspruch. Dazu ist sie aber nicht berechtigt. Denn sie schränkt damit den gesetzlichen Anspruch aus § 24 Absatz 1 ApBetrO ein. Der Auffassung ist nicht zu folgen, dass diese Einschränkung zulässig sei, weil es sich bei der Erlaubnis für die Rezeptsammelstelle um die Zulassung einer Ausnahme (so, sehr verklausuliert: Bayerischer VGH, Urteil vom 22. Juli 1982 – 22 B 81 A 2506, NJW 1984, 680 m.w.N., insbesondere unter Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juli 1974 – VI C 65.72 – BVerwGE 45, 340 [gemeint wohl: 349 f.]) handele, bei der eine Auswahlentscheidung unter Beachtung von Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) zu treffen sei (die dann im Ermessen der Behörde stehen soll). Zwar ist es richtig, dass § 24 ApBetrO ebenso wie die Vorgängervorschrift in § 11 ApBetrO 1968 „nicht ausschließen“, dass eine Rezeptsammelstelle von mehreren Apothekern im Wechsel betrieben wird. Das bedeutet aber nur, dass eine Erlaubnis an mehrere Apotheker gemeinsam im Wechsel nicht verboten ist und deshalb nicht ohnehin unwirksam ist, egal ob sie angefochten wird oder nicht. Es bedeutet dagegen nicht, dass einem Antragsteller gegen seinen Willen aufgenötigt werden dürfte, eine Rezeptsammelstelle gemeinsam mit anderen Apothekern im Wechsel zu betreiben. Dem steht entgegen, dass § 24 Absatz 1 ApBetrO einen uneingeschränkten Anspruch regelt.\nDie Aufteilung auf mehrere Apotheker „im Wechsel“ ist auch nicht deshalb als Ermessensentscheidung zulässig oder sogar geboten, weil bei mehreren Anträgen eine Auswahlentscheidung nach dem Ermessen der Beklagten deshalb zwingend getroffen werden müsste, weil in einem abgelegenen Ort nicht mehr als eine einzige Rezeptsammelstelle betrieben werden dürfte. Dabei kann dahinstehen, ob eine solche Auswahlentscheidung nach Ermessen ohne gesetzliche Grundlage überhaupt zulässig wäre – wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht das für die Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen problematisiert hat (Beschluss vom 4. September 2017 – 11 ME 330/17, zitiert nach Juris). Denn die Prämisse stimmt schon nicht:\nDass für einen abgelegenen Ort nur eine einzige Rezeptsammelstelle zulässig sein soll, ergibt sich zwar aus § 1 Absatz 4 RL, ist aber gesetzlich nicht bestimmt. Soweit in der Literatur (Cyran/Rotta, Apothekenbetriebsordnung. Kommentar, Rdnr. 57 zu § 24 m.w.N.) angenommen wird, diese Beschränkung ergebe sich aus dem Wortlaut und der Begründung zum inhaltsgleichen § 11 ApBetrO 1968, ist dem nicht zu folgen. Denn der Wortlaut des § 24 ApBetrO: „wenn zur …Arzneimittelversorgung eine Rezeptsammelstelle erforderlich ist“, sagt nichts über eine bestimmte Anzahl pro Ort aus. Dass das unbestimmte Personalpronomen „eine“ hier im konditionalen Nebensatz im Singular steht, geht vielmehr offensichtlich darauf zurück, dass in § 24 Absatz 1 Satz 2 ApBetrO insgesamt nur im Singular formuliert wird: schon im Hauptsatz stehen das Subjekt und das Dativobjekt im Singular: „Die Erlaubnis ist dem Inhaber zu erteilen, …“. Das erlaubt allenfalls den Schluss, dass nur eine Rezeptsammelstelle je Inhaber einer Apotheke zulässig sein soll, aber nicht den, dass nur eine Rezeptsammelstelle je Ort zulässig sein soll. Als Begründung der Literaturmeinung (Cyran/Rotta, a.a.O.) wird angeführt, dass die § 24 ApBetrO insoweit die Möglichkeit nicht ausschließe, eine Rezeptsammelstelle von mehreren Apothekern auch im Wechsel betreiben zu lassen. Das ist jedoch, wie auch bereits oben erörtert, unerheblich: Mit der Möglichkeit, eine Rezeptsammelstelle durch mehrere betreiben zu lassen, wird gerade nicht zum Ausdruck gebracht (a.A. Cyran/Rotta a.a.O.), dass es unzulässig sei, mehrere Rezeptsammelstellen durch mehrere Apotheker betreiben zu lassen. Die Literaturmeinung geht auf einen Umkehrschluss zurück: „wenn der Betrieb einer Sammelstelle durch mehrere zulässig ist, dann ist umgekehrt der Betrieb mehrerer Sammelstellen durch mehrere unzulässig“. Unzulässig ist jedoch gerade dieser Umkehrschluss, nämlich methodisch unzulässig. Ein Umkehrschluss würde voraussetzen, dass ein bestimmter Sachverhalt geregelt ist, nämlich der, zu dem der Umkehrschluss gezogen werden soll. Das ist nicht der Fall. Das „nicht ausgeschlossen“ aus der Begründung der Verordnung bedeutet nämlich, dass insoweit gerade keine Regelung besteht: Es ist weder der Betrieb einer Rezeptsammelstelle durch mehrere gemeinsam noch der Betrieb mehrerer Rezeptsammelstellen durch mehrere nebeneinander ausdrücklich geregelt, und auch eine Regelung zur Anzahl von Rezeptsammelstellen je Ort ist nirgends getroffen. Ausdrücklich geregelt ist nur der Betrieb einer Rezeptsammelstelle durch einen Apotheker in einem, abgelegenen, Ort. Richtigerweise könnte, ungeachtet anderer Voraussetzungen dafür, methodisch auf die Begründung „nicht ausgeschlossen“ allenfalls der Analogschluss gestützt werden, dass die Erlaubnisvorschrift „Erlaubnis für einen“ auf den Betrieb durch mehrere gemeinsam analog angewendet werden darf, oder es könnte „a minore ad maius“ argumentiert werden, dass die Erlaubnisvorschrift „Erlaubnis für einen“ den Betrieb durch mehrere gemeinsam sogar einschließt.\nAber selbst wenn § 24 ApBetrO einschlösse, dass der Betrieb einer einzigen Rezeptsammelstelle durch mehrere Apotheker zu erlauben ist, ist ein Umkehrschluss nicht tragfähig. Aus dem „soll nicht ausgeschlossen werden“ für den gemeinsamen Betrieb einer Sammelstelle durch mehrere kann, wie bereits ausgeführt, nicht gefolgert werden, dass der gesonderte Betrieb mehrerer Sammelstellen jeweils durch Einzelne ausgeschlossen sein soll. Das würde nur aufgehen, wenn man das „eine Sammelstelle“ in Absatz 1 Satz 2 als „nur eine einzige Sammelstelle“ verstehen würde. Das wäre aber denkgesetzwidrig, denn es führte zu einer sogenannten petitio principii: Wenn man dieses Argument für den Umkehrschluss zu Grunde legen würde, käme man zu dem Zirkelschluss, dass letztlich die Behauptung „eine“ bedeute: „eine einzige“ als Beweis für die Behauptung herangezogen würde, „mehrere sind nicht ausgeschlossen“ bedeute: nur „eine einzige“ sei zulässig – und umgekehrt.\nAuch wenn der Beklagten ein Ermessen bei der Erlaubniserteilung nicht zusteht, kann die Klägerin eine willkürfreie Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinien verlangen. Denn diese sind auch als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift und als Festlegung einer regelmäßigen Anwendungspraxis zu verstehen.\nAber auch unter diesem Gesichtspunkt greift die Klägerin ohne Erfolg an, dass sie die Rezeptsammelstelle gemeinsam mit dem Beigeladenen zu betreiben hat. Insoweit dringt die Klägerin nämlich nicht mit ihrer Argumentation durch, die Beklagte habe den Beigeladenen nicht berücksichtigen dürfen, weil der Unterschied in der Entfernung von dessen Apotheke nach H. gegenüber den Apotheken der Klägerin und des Herrn Y. mehr als 2 km betrage. Dieser Einwand der Klägerin ist schon deshalb unbegründet, weil es nicht auf einen Entfernungsunterschied von „mehr als“ 2 km ankommt. Denn § 2 Absatz 2 Nummer 1 RL stellt auf einen Entfernungsunterschied von weniger als 2,0 km ab. § 2 Absatz 1 RL bestimmt dazu: „Liegen für eine Rezeptsammelstelle mehrere Anträge vor, so sind unabhängig vom Zeitpunkt des Antragseinganges alle Anträge zu berücksichtigen, soweit sie gleichwertig sind.“ Und § 2 Absatz 2 Nummer 1 RL bestimmt: „Die Gleichwertigkeit mehrerer Anträge ist dann gegeben, wenn der Entfernungsunterschied zwischen den Apotheken der Antragsteller und dem Ort der Rezeptsammelstelle (Ortsmittelpunkt) weniger als 2,0 Straßen-km beträgt“. Es kann dahinstehen, wie § 2 Absatz 1 und 2 RL insoweit rechtlich zu bewerten sind. Nach der Auskunft des LGLN vom 31. Mai 2019 (GA Bl. 56) ist die O. Apotheke in P. vom Ortsmittelpunkt H. 9,66 km entfernt, die AE. Apotheke in P. 9,64 km und die Paulus-Apotheke in C-Stadt 11,69 km. Der Entfernungsunterschied der Q. -Apotheke zur Apotheke der Klägerin beträgt danach (11,60 – 9,66 =) 2,03 km, zur Apotheke des Herrn Y. (11,69 km - 9,64 km =) 2,05 km. In beiden Fällen ist der Unterschied weder kleiner noch größer als 2,0 km. Denn § 2 Absatz 2 Nummer 1 stellt nur auf die erste Stelle hinter dem Komma ab, nicht auf die zweite. Zwar ist eine Entfernung von 2,0 km nicht „weniger als“ 2,0 km. Es ist aber nicht feststellbar, dass die Beklagte ihre Richtlinie willkürlich angewendet hat. Nach der Einlassung der Terminsvertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung sind Fälle nicht bekannt, in denen der Entfernungsunterschied sich erst in der zweiten Nachkommastelle auswirkte. Dass die Beklagte die festgestellten 2,0 km noch als gleichwertig angesehen hat, kann daher zum einen keine Ungleichbehandlung darstellen, weil es keine Bezugsfälle gibt, die anders behandelt worden sein könnten. Zum anderen erscheint es wegen des geringen Unterschieds auch nicht im Sinn einer Unsachlichkeit als willkürlich, den Grenzwert von 2,0 km im Rahmen des Tatbestandsmerkmals „weniger als 2,0 km“ noch mit zu berücksichtigen.\nDie Auffassung der Klägerin, dass auch zu berücksichtigen sei, dass A-Stadt und H. zu einer anderen Samtgemeinde gehörten als C-Stadt, trifft die hier maßgebliche Rechtsmaterie nicht. Denn es handelt sich dabei um einen kommunalrechtlichen Gesichtspunkt, nicht um einen gesundheitsrechtlichen.\nDie Erlaubnis für den Beigeladenen Herrn AF. ist nach dem Vorgesagten zwar fehlerhaft, weil diese Erlaubnis nur für einen Betrieb der Rezeptsammelstelle gemeinsam mit der Klägerin und mit Herrn AG. Apotheke P., gilt; dazu sogleich noch näher. Allein der Umstand, dass die Reichweite der Erlaubnis für Herrn AF. derart beschränkt wird, verletzt aber nicht die Rechte der Klägerin.\nDer Hauptantrag zu 1 ist dagegen begründet. Der Bescheid vom 12. Dezember 2018 ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts rechtswidrig, soweit die Klägerin verpflichtet wird, die Rezeptsammelstelle mit Frau Z. gemeinsam zu betreiben. Die Klägerin wird dadurch auch in ihren Rechten verletzt.\nBei der gegenwärtigen Fassung der Erlaubnis für die Klägerin kann dahinstehen, ob die Regelung in der Erlaubnis für die Klägerin schon von Anfang an rechtmäßig war, dass die Rezeptsammelstelle von drei Beteiligten gemeinsam betrieben werden muss. Denn jedenfalls ist es rechtswidrig geworden, der Klägerin vorzuschreiben, dass sie die Rezeptsammelstelle gemeinsam mit Frau Z. betreiben müsse. Mit dieser Regelung wird von der Klägerin etwas Unmögliches verlangt. Das ist deshalb der Fall, weil Frau Z. sich zur Ruhe gesetzt hat und die Beklagte die Erlaubnis der Frau Z. auf den Beigeladenen „umgeschrieben“ hat. Außerdem wird der Klägerin dadurch aufgegeben, sich unerlaubt zu verhalten. Denn es ist ihr gerade nicht erlaubt, die Rezeptsammelstelle gemeinsam mit dem neuen Erlaubnisinhaber, Herrn AF., zu betreiben.\nDie Erlaubnis der Klägerin deshalb teilweise aufzuheben, führt zwar zu einem Widerspruch, der gerade vermieden werden sollte (dazu sogleich). Dieser Widerspruch ist aber nicht neu und wird nicht durch die Aufhebung verursacht, sondern er besteht bereits, weil diese alte Regelung der Erlaubnis der Klägerin tatsächlich und rechtlich nicht mehr umgesetzt werden kann. Denn Frau Z. betreibt keine Apotheke mehr und die Erlaubnis für Herrn AF. ist mit dem Inhalt bestandskräftig, dass er die Rezeptsammelstelle gemeinsam mit der Klägerin und Herrn Y., O. Apotheke P., zu betreiben hat. Die Beklagte hat gleichwohl auch in der mündlichen Verhandlung keine Veranlassung gesehen, die Erlaubnis der Klägerin insoweit zu ändern.\nZwar ist die Erlaubnis mit der Regelung rechtswidrig, dass die Rezeptsammelstelle gemeinsam mit zwei anderen Apothekern und Apotheken betrieben werden muss. Aber die Klägerin kann keine Teilaufhebung verlangen, weil ihre Erlaubnis insoweit nicht teilbar ist:\nEs besteht keine Rechtsgrundlage, entgegen dem Antrag der Klägerin die Erlaubnis auf mehrere Apotheken aufzuteilen. Ein gemeinsamer Wechselbetrieb ist zwar offensichtlich zweckmäßig und im wohlverstandenen Interesse der Beteiligten. Er kann ihnen aber nicht aufgezwungen werden, sondern ist davon abhängig, dass die Beteiligten sich einer entsprechenden Regelung der Beklagten unterwerfen. Geschieht das nicht, hat jeder Antragsteller einen Anspruch aus § 24 Absatz 1 ApBetrO, seine eigene Rezeptsammelstelle genehmigt zu bekommen.\nNach § 24 Absatz 1 Satz 1 ApBetrO dürfen Einrichtungen zum Sammeln von Verschreibungen (Rezeptsammelstellen) nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde unterhalten werden. Nach § 24 Absatz 1 Satz 2 ApBetrO ist die Erlaubnis zum Sammeln von Verschreibungen (Rezeptsammelstellen) dem Inhaber einer Apotheke auf Antrag zu erteilen, wenn zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten oder Ortsteilen ohne Apotheken „eine Rezeptsammelstelle erforderlich ist“. § 24 ApBetrO hat § 21 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 des Apothekengesetzes (ApoG) als Rechtsgrundlage. Nach § 21 Absatz 1 Satz 1 ApoG wird das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Apothekenbetriebsordnung zu erlassen, um einen ordnungsgemäßen Betrieb der Apotheken, Zweigapotheken und Krankenhausapotheken zu gewährleisten und um die Qualität der dort herzustellenden und abzugebenden Arzneimittel sicherzustellen. Nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 ApoG können „in der Apothekenbetriebsordnung nach § 21 Absatz 1 Satz 1“ Regelungen über die Voraussetzungen der Erlaubniserteilung für die Errichtung von Rezeptsammelstellen und das dabei zu beachtende Verfahren sowie die Voraussetzungen der Schließung von Rezeptsammelstellen und die Anforderungen an ihren Betrieb getroffen werden. Was eine Rezeptsammelstelle ist, wird im Apothekengesetz nicht definiert. § 24 Absatz 1 Satz 1 ApBetrO enthält die Definition „Einrichtungen zum Sammeln von Verschreibungen (Rezeptsammelstellen)“.\nEs ist zweifelhaft, dass diese Konstruktion dem Vorbehalt des Gesetzes in der Ausprägung gerecht wird, die das Bundesverfassungsgericht als Wesentlichkeitsdoktrin formuliert. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Ermächtigung in § 21 ApoG nach Inhalt, Zweck und Ausmaß als hinreichend bestimmt angesehen (Urteil vom 9. Juli 1974 - I C 24.73, zitiert nach Juris). Sie bezwecke die einwandfreie Herstellung, Prüfung, Aufbewahrung und Abgabe von Arzneimitteln sowie die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes der Apotheke. Beide Zwecke bestimmten zugleich den Ermächtigungsinhalt. Insoweit habe der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber unter anderem „besonders aufgegeben“, Vorschriften über Rezeptsammelstellen zu treffen. Hinsichtlich des Ausmaßes der Ermächtigung sei bestimmt, daß die Ermächtigung nur insoweit in Anspruch genommen werden dürfe, „als es zur Erreichung der genannten Zwecke erforderlich“ sei. Es kann dahinstehen, ob das Bundesverwaltungsgericht den Wortlaut des § 21 ApoG zutreffend erfasst hat – Zweifel bestehen insoweit, weil der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber nicht „besonders aufgegeben“ hat, Regelungen für Rezeptsammelstellen zu treffen, sondern in Absatz 1 eine ganz normale Verordnungsermächtigung ohne besondere Rechtssetzungsgebote angeordnet hat und in Absatz 2 anheimgestellt hat („können Regelungen getroffen werden über…“), Regelungen über Rezeptsammelstellen zu treffen. Zudem ist in § 21 ApoG nichts dazu geregelt, dass die Ermächtigung nur insoweit in Anspruch genommen werden dürfe, als das zur Erreichung der Zwecke erforderlich ist, die das Bundesverwaltungsgericht herausgearbeitet hat. Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber insbesondere lange vor der Konkretisierung und Differenzierung der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergangen. Es ist deshalb heute vor allem zweifelhaft, dass der Gesetzgeber es dem Verordnungsgeber überlassen darf zu bestimmen, was eine Rezeptsammelstelle ist, und ob er es dem Verordnungsgeber überlassen darf, ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für die Einrichtung einer Rezeptsammelstelle überhaupt erst anzuordnen.\nDas kann aber dahinstehen, weil die Vorschrift, dass die Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 ApBetrO voraussetzt, dass zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten oder Ortsteilen ohne Apotheken eine Rezeptsammelstelle erforderlich ist, verfassungskonform ausgelegt werden kann: Die „Erforderlichkeit“ ist für jeden Antrag gesondert zu prüfen und unabhängig davon, ob bereits Rezeptsammelstellen vorhanden sind oder ob Rezeptsammelstellen parallel beantragt wurden. Das entspricht dem Maßstab, den die Beklagte in § 1 Absatz 1 Nummer 2 RL bestimmt hat. Mehr ist im Licht des Artikels 12 Absatz 1 GG nicht zu prüfen, weil es zu einer unzulässigen objektiven Berufsausübungsschranke führen würde, wenn zusätzlich berücksichtigt würde, ob bereits eine Rezeptsammelstelle vorhanden ist. Dafür ist maßgeblich:\nEine Erforderlichkeitsprüfung, wie sie die Beklagte durchführt, ist mit Artikel 12 Absatz 1 GG nicht vereinbar. Insbesondere ist es nicht verfassungsgemäß anzunehmen, dass die Erforderlichkeit entfällt, wenn an einem Ort bereits eine Rezeptsammelstelle vorhanden ist – so § 1 Absatz 3 RL. Denn eine Erforderlichkeitsprüfung stellt sich als objektive Schranke der Berufsausübung dar, weil der Betrieb der Rezeptsammelstelle im Rahmen der Berufsausübung des betroffenen Apothekers erfolgt. Bei einer objektiven Schranke für die Berufsausübung sind an den Nachweis der Notwendigkeit besonders strenge Anforderungen zu stellen; im Allgemeinen wird nur die Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut diese Maßnahme rechtfertigen können (BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1956 – 1 BvR 596/56 „Apothekenurteil“). Derartige Gefahren sind hier offensichtlich nicht gegeben. Es ist für die Versorgung der Bewohner eines abgelegenen Orts mit Arzneimitteln offensichtlich unerheblich, ob im Ort ein, zwei oder drei Rezeptsammelstellen vorhanden sind, genauso wie es unerheblich ist, ob in einem Ort ein, zwei oder drei Apotheken vorhanden sind. Maßgeblich ist lediglich, dass die Rezeptsammelstellen ordnungsgemäß zuverlässig betrieben werden. Das ist aber nicht von ihrer Anzahl abhängig, sondern von der Zuverlässigkeit des Apothekers, der die Sammelstelle betreibt. Und diese Zuverlässigkeit muss gegeben sein, egal ob er die Sammelstelle allein oder im Wechsel mit anderen betreibt. Die Aufteilung des Betriebs auf mehrere Apotheker und Apotheken wirkt sich ersichtlich, und nach dem Vorbringen der Klägerin zum Antrag zu 3, nur auf die Rentabilität der Rezeptsammelstelle aus. Die Rentabilität des Betriebs einer Apotheke oder einer Rezeptsammelstelle ist aber kein wichtiges Gemeinschaftsgut. Daran ändert es auch nichts, wenn man darauf abstellte, dass § 24 Absatz 1 ApBetrO eine Ausnahme von § 1 Absatz 3 ApoG regelte (z.B. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1978 – I C 35.76 – und – I C 36.76 -, zitiert nach Juris).\nDie Erlaubnis der Klägerin ist nach diesem Maßstab rechtswidrig, weil die Beklagte zwar die Erforderlichkeit angenommen hat, der Klägerin aber nicht die beantragte eigene Erlaubnis erteilt hat, sondern die Erlaubnis auf den gemeinsamen Betrieb eingeschränkt hat.\nDie Klägerin kann aber diese rechtswidrige Erlaubnis nur insgesamt angreifen, dagegen ist eine teilweise Aufhebung – nur hinsichtlich der Einbeziehung des Beigeladenen – nicht möglich:\nNach § 24 Absatz 1 Satz 2 ApBetrO ist die Erlaubnis auf Antrag zu erteilen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen. Nur die Nebenbestimmungen stehen im Rahmen von § 1 Absatz 1 Nds. VwVfG in Verbindung mit § 36 VwVfG im Ermessen der Behörde. Die Aufteilung der Erlaubnis auf mehrere Bewerber ist keine Nebenbestimmung, sondern modifiziert den Inhalt der Erlaubnis. Denn diese gestattet dem einzelnen Teilnehmer den Betrieb insgesamt nur noch für einen Bruchteil der Laufzeit. Das ist auch nicht nur eine Befristung im Sinn des § 36 Absatz 2 Nummer 1 VwVfG in Gestalt einer Laufzeitregelung. Denn die Laufzeit der Erlaubnis ist drei Jahre für alle drei Erlaubnisnehmer, nicht aber ein Jahr für jeden der drei Erlaubnisnehmer.\nDie Modifizierung der Erlaubnis kann die Klägerin nur ganz oder gar nicht angreifen. Die Klägerin kann sich dagegen nicht die ihr genehmen Miterlaubnisnehmer aussuchen und die ihr nicht genehmen Miterlaubnisnehmer mit einer isolierten Anfechtungsklage aus der Erlaubnis herausschießen, respektive sie kann nicht die Anzahl der Erlaubnisnehmer auf die ihr wirtschaftlich sinnvoll erscheinende Zahl vermindern.\nZum ersten kann ein Verwaltungsakt nur dann zum Teil aufgehoben werden, wenn die verbleibenden Teile des Verwaltungsakts selbständig bestehen können und durch die Teilaufhebung nicht eine andere Bedeutung bekämen als sie ursprünglich hatten (W.-R. Schenke/R.P. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, Rdnr. 16 ff. zu § 113 und Rdnr. 24 f. zu § 42, jeweils m.w.N.). Die Einbeziehung des Beigeladenen kann in diesem Sinn nicht abgetrennt werden, ohne dass die Erlaubnis eine andere Bedeutung bekäme als sie ursprünglich hatte. Denn sie diente dazu, die Erlaubnis der Klägerin mit derjenigen für den Beigeladenen stimmig und widerspruchsfrei zu machen. Die Teilaufhebung der Erlaubnis der Klägerin würde zu einer Unstimmigkeit und einem Widerspruch führen, der gerade vermieden werden sollte, weil die Erlaubnis für den Beigeladenen nach den Ausführungen oben Bestand haben muss.\nDas gilt unter einem weiteren Aspekt: Denn zum zweiten hat die Klägerin die Erlaubnis nicht angegriffen, die die Beklagte Herrn Y. erteilt hat. Diese Erlaubnis ist bestandskräftig und verpflichtet Herrn Y. zum Betrieb gemeinsam mit der Klägerin und Frau AH. -Apotheke R.. Eine Teilaufhebung der Erlaubnis der Klägerin hinsichtlich der Einbeziehung des Dritten würde daher insoweit zu einem weiteren Widerspruch führen. Zudem ist die Erlaubnis für Herrn Y. für die Klägerin nicht mehr anfechtbar, weil sie ihr Recht auf einen Rechtsbehelf verwirkt hat. Der Bescheid für Herrn Y. ist ihr zwar nicht bekanntgemacht worden. Er ist ihr aber seit ihrer Akteneinsicht im Februar 2019 bekannt. Das Klagerecht ist insoweit verwirkt (Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 51. Edition, Stand 1.4.2021, Rdnr 37 zu § 41), weil Herr Y. nicht mehr mit einer Anfechtung rechnen muss, denn die Klägerin hat sich fast zweieinhalb Jahre lang nicht zu einer Anfechtung geäußert und der Bescheid läuft im Dezember 2021 aus.\nDer Hauptantrag zu 3 ist unbegründet.\nDie Nebenbestimmung (d) zur Abholung zweimal täglich, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.\nRechtsgrundlage ist § 1 Absatz 1 Nds. VwVfG in Verbindung mit § 36 Absatz 1 VwVfG. Danach darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, nur mit einer Nebenbestimmung versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Die Nebenbestimmung ist zwar nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen, gesetzlich zugelassen ist in § 24 Absatz 1 Satz 3 ApBetrO nur die Befristung auf höchstens drei Jahre. Aber die Nebenbestimmung soll sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Erlaubnis erfüllt werden. Sie folgt nach der Einlassung der Beklagten § 3 Absatz 4 RL. Danach sollen die Rezepte zweimal täglich abgeholt werden, wenn in der Ortschaft eine Arztpraxis besteht, insbesondere wenn der Arzt eine Nachmittagssprechstunde durchführt. Das diene der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung, nämlich mit Arzneimitteln, und zwar nach den Zielsetzungen des Arzneimittelgesetzes, des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung.\nDie Nebenbestimmung ist verhältnismäßig.\nSie ist geeignet, die Voraussetzungen für die Erlaubnis sicherzustellen. Denn zum einen gehört die Abholung zum Unterhalten der Rezeptsammelstelle. Zu einer Rezeptsammelstelle gehören sachliche und persönliche Mittel, die vom Apotheker zu einer Organisation zusammengesetzt werden, die als solche erst ein reibungsloses Funktionieren gewährleistet. Zu einer Rezeptsammelstelle gehört nicht nur die Vorrichtung, die zur Aufnahme der schriftlichen Bestellungen und Rezepte dient; vielmehr rechnen zu ihr auch Vorkehrungen, die im Interesse der gebotenen Belieferung der Besteller liegen, wie ein Abholdienst und Transportdienst durch eine geeignete Person (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1980 – I ZR 8/79, m.w.N., zitiert nach Juris). Das genügt noch nicht, um auch etwas für die zweimalige Leerung herzugeben. Der Bundesgerichtshof stellt zwar darauf ab (a.a.O.), dass die gebotene Belieferung auch noch „eilig“ sei. Das überzeugt aber nicht. Denn eine Begründung dafür gibt es nicht, es wird lediglich auf die „Bedeutung gesundheitspolitischer Erwägungen insbesondere im Interesse einer geordneten Arzneimittelversorgung der Bevölkerung“ verwiesen.\nZum anderen gehören aber auch die Zeiten der Abholung zu der Unterhaltung einer Rezeptsammelstelle. Das wird daraus ersichtlich, dass die Apothekenbetriebsordnung Regelungen über die Dienstzeiten der Apotheken trifft: Für den Betrieb der Apotheken ist auf der Grundlage von § 21 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 ApoG in § 23 ApBetrV geregelt, dass Apotheken zur ständigen Dienstbereitschaft verpflichtet sind.\nEs werden auch die Voraussetzungen der Erlaubnis sichergestellt. Denn § 23 ApBetrO ist der Grundsatz zu entnehmen, dass es zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung gehören soll, dass montags bis freitags während der Ladenöffnungszeiten von 8:00 bis 18:30 Uhr und sonnabends von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr Arzneimittel in Apotheken erworben werden können. Dann müssen in dieser Zeit auch die Rezepte aus der Sammelstelle in die Apotheke gelangen können.\nDie Nebenbestimmung (d) ist erforderlich. Es sind keine gleich geeigneten Regelungen erkennbar, die für die Klägerin weniger belastend wären. Soweit die Klägerin geltend macht, dass nachmittags nur deutlich weniger Rezepte in dem Sammelbehälter seien und dass es wirtschaftlicher wäre, den Sammelbehälter nur einmal zu leeren, zeigt sie gerade keine gleich geeignete Maßnahme auf. Denn nach ihrer Statistik werden nachmittags Rezepte in den Behälter eingelegt, und zwar nach der Statistik für das dritte Quartal 2020 nachmittags 78 Rezepte und vormittags 522 Rezepte. Die Klägerin weist damit zwar auf einen deutlichen Unterschied hin, mit dem die Sammelstelle nachmittags genutzt wird. Jedoch sind 78 Rezepte keine für eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung vernachlässigenswerte Anzahl, und zwar weder im Verhältnis zu den rund 60 Betriebstagen im Quartal noch im Verhältnis zur Gesamtzahl der gesammelten Rezepte (das sind 522 + 78 = 600, also deutlich über 10 Prozent). Eine einmalige Abholung würde angesichts der vorgeschriebenen Dienstzeiten der Apotheken auch nicht die gleiche Wirkung haben wie eine zweimalige Abholung, wenn auf die Lieferzeiten abgestellt würde. Denn nach der Darstellung der Klägerin würde sich die Auslieferung immer um mindestens etwa einen halben Tag verzögern, wenn nur einmal geleert würde.\nDie Nebenbestimmung (d) ist auch angemessen. Sie greift nicht unzumutbar in die Rechte der Klägerin ein. Was die Klägerin einwendet, sind Rentabilitätserwägungen.\nWirtschaftliche Gesichtspunkte sind hier zwar durchaus zu berücksichtigen. Das ergibt sich aus § 36 Absatz 3 VwVfG. Danach darf eine Nebenbestimmung dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zuwiderlaufen. „Zweck“ der Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 ApBetrO ist in diesem Sinn nicht die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung, denn der Zweck ist nicht mit der Hauptvoraussetzung gleichzusetzen. Zweck der Erlaubnis ist in erster Linie, der Klägerin die Befugnis zu verschaffen, eine Rezeptsammelstelle zu betreiben. Eine Nebenbestimmung darf es deshalb nicht wirtschaftlich unmöglich, auch nicht unrentabel, machen, von der Erlaubnis Gebrauch zu machen.\nDie Klägerin hat aber nicht dargelegt, dass der Betrieb der Rezeptsammelstelle deshalb unrentabel ist, weil sie zweimal am Tag Rezepte abholen muss. Sie hatte zunächst überhaupt keine konkreten Zahlen mitgeteilt (Fahrkosten, anteilige Personalkosten, Gewinn aus den Arzneimittelveräußerungen). Sie bemängelte nur allgemein, dass es nicht einzusehen sei, dass in 40 bis 50 Prozent der Fällen Fahrkosten und Personalkosten umsonst aufzuwenden seien, weil so oft keine Rezepte im Sammelbehälter seien. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihr Vorbringen konkretisiert. Jedoch erlauben auch die Angaben, die sie dort gemacht hat, nicht die Bewertung, dass die Nebenbestimmung (d) unangemessen ist. Die Klägerin hat erläutert, dass der Rohgewinn (Verkaufspreis – Einkaufspreis) aus dem Betrieb der Rezeptsammelstelle etwa 6 000 Euro, jetzt 7 000 Euro im Quartal betrage, und zwar ohne Berücksichtigung der 2,50 Euro Botenerstattung. Wenn die Rezepte nachmittags spät abgeholt würden, verursache das Dienstzeiten nach den Öffnungszeiten der Apotheke, und zwar für einen Apotheker und für einen Boten. Die Kosten lägen bei etwa 45 Euro/Stunde für einen Apotheker und bei etwa 10 Euro/Stunde für einen Boten. Das Gericht sieht dadurch überschlägig etwa die Hälfte des Rohgewinns in Anspruch genommen (45 + 10 = 55 Euro x 5 Betriebstage/Woche = 375 Euro/Woche x 13 Wochen/ Quartal = 3 445 Euro/Quartal). Das führt jedoch nicht zu einer Unangemessenheit der Nebenbestimmung (d). Denn die zusätzlichen Personalkosten werden dadurch verursacht, dass die Klägerin die zweite Abholung der Rezepte so spät wie möglich durchführt und deshalb Personalkosten nach Geschäftsschluss anfallen. Diese späte Abholzeit verbessert zwar ersichtlich die Versorgung mit Arzneimitteln in H., weil damit auch später eingelegte Rezepte erfasst werden können. Das kann jedoch nicht für die Angemessenheitsprüfung berücksichtigt werden. Für die Angemessenheitsprüfung ist nur zu berücksichtigen, was die Erlaubnis verbindlich vorgibt. Die beschriebene Verbesserung nimmt die Klägerin aber überpflichtmäßig vor: Die Erlaubnis gibt ihr nicht auf, wann die zweite Abholung zu erfolgen hat. Nach der Erlaubnis dürfte die Klägerin die zweite Abholung auch so organisieren, dass deshalb keine Dienststunden außerhalb der Öffnungszeiten der Apotheke anfallen.\nEs führt auch nicht zu einer Unangemessenheit, dass die Beklagte keine konkreteren Vorgaben dazu gemacht hat, wie oft die Arzneimittel auszuliefern sind. Dazu heißt es nur „in einer angemessenen Zeitspanne“. Das wirkt sich auf die Bewertung der Regelung zur Abholung nicht aus, weil sich die Regelungen zu Abholung und Auslieferung nicht widersprechen.\nSoweit die Klägerin geltend macht, es wirke sich nicht auf die Versorgungssicherheit aus, wenn nur mittags geleert würde, trifft ihr Vorbringen nicht die gesetzliche Regelung. Denn die Versorgungssicherheit gehört nicht zu den Voraussetzungen des § 24 ApBetrO. Dort geht es um die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung, und das ist nicht dasselbe.\nOb und wann die Arztpraxis Betrieb hat, ist nach alledem nicht erheblich. Ebenso kann dahinstehen, dass die Argumentation der Klägerin nicht konsequent erscheint: Bei § 2 und der 2 km-Grenze besteht sie auf der strikten Einhaltung der Richtlinie der Beklagten, bei der Leerung des Sammelbehälters verlangt sie dagegen ein Abgehen von der klaren Regelung für Orte, in denen sich eine Arztpraxis befindet.\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Absatz 1 und § 162 Absatz 3 VwGO. Die Kosten des Beigeladenen werden aus Billigkeitsgründen nicht für erstattungsfähig erklärt, weil der Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt hat und sich damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.


04/01/2016 – Das Erwachen der Valkyrjar\nEskalation: EU will Polen „unter Aufsicht stellen“\nNach dem Streit über die Reform des Verfassungsgerichts in Polen droht die EU- Kommission dem Land nun wegen dessen umstrittenen neuen Mediengesetzes mit ungewöhnlichen Konsequenzen. „Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, sagte der für Medienpolitik zuständige EU- Kommissar Günther Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.\nDer Rechtsstaatsmechanismus wurde erst 2014 eingeführt. Er sieht einen verstärkten Dialog mit einem Mitgliedsland vor, wenn die EU- Kommission Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit befürchtet. Wenn das Mitglied nicht auf Änderungswünsche der Kommission reagiert, droht ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte. Am Ende könnte der Entzug von Stimmrechten stehen.\nEin Kommissionssprecher in Brüssel bestätigte, dass die EU- Behörde für 13. Jänner eine erste Debatte über die Lage des Rechtsstaates in Polen plane. Die Diskussion ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedsstaaten dient. Der Konflikt der EU- Kommission mit der neuen rechtskonservativen Regierung in Polen steuert damit auf einen neuen Höhepunkt zu.\nNeue polnische Regierung krempelt den Staat um\nDie rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) war aus der Wahl im Oktober 2015 als Sieger hervorgegangen und regiert seit Mitte November mit einer absoluten Mehrheit im Parlament. Seither baut sie das politische System in Polen um. Die beschlossene Reform des Verfassungsgerichts hatte bereits für massive Verärgerung in der EU- Kommission gesorgt, die dagegen rechtsstaatliche Bedenken geltend machte. Mit dem kurz vor Jahresende verabschiedeten Mediengesetz versucht die Regierung nun, die öffentlich- rechtlichen Medien an die kurze Leine zu legen. Personalentscheidungen die Führung der Medien betreffend sollen künftig in den Händen des Finanzministers liegen. Das Gesetz benötigt nur noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.\nAppell an Präsident, Gesetz nicht zu unterzeichnen\nVermutlich um ihrer Entlassung zuvorzukommen, traten mittlerweile die Direktoren von vier Programmen des öffentlich- rechtlichen Fernsehsenders TVP zurück, wie die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ am Sonntag berichtete. Die Europäische Rundfunkunion appellierte in einem auf ihrer Webseite veröffentlichten Schreiben von Generaldirektorin Ingrid Deltenre an Präsident Duda, das Mediengesetz nicht zu unterzeichnen, um die „Integrität und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien als Symbol eines freien und demokratischen Landes zu bewahren“.\nOettinger sieht in Polen Gefahren für die Pressefreiheit, wie er gegenüber der „FAS“ weiter erklärte: „Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür“, kritisierte der EU- Kommissar. „Je größer unsere Sorge ist, dass der öffentlich- rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren, desto mehr müssen wir die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden stärken“, ergänzte er.\n„Wollen Staat lediglich von einigen Krankheiten heilen“\nPolens Außenminister Witold Waszcykowski hingegen verwahrte sich gegen die Kritik aus der EU- Kommission am neuen Mediengesetz seines Landes. „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“, sagte er im Interview mit der „Bild“– Zeitung. Bei den Medien sei unter der vorherigen Regierung ein bestimmtes linkes Politik- Konzept verfolgt worden. „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.“ Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun.\nAuch die EU- Kritik an der von der Regierung beschlossenen Reform des Verfassungsgerichts wies Waszcykowski zurück. Die Rechte des Gerichts seien verbessert und nicht beschnitten worden, sagte er. Durch die Reform sei es demokratischer geworden. Das Gericht selbst sieht in der umstrittenen Gesetzesänderung jedoch eine Beschneidung seiner Unabhängigkeit.\n…seit wann berichten europäische Medienanstalten „unabhängig“???\nGruß an die, die sich keine Befehle aus Brüssel geben lassen!!\nVeröffentlicht in Brüssel, Deutschland, Diktatur, EU, Europa, Gehirnwäsche, Gesetze, Lügen, Mainstream-Medien, Manipulation, Medienmanipulationen, Nationen, Polen, Politik, System, Völker, Volksverarschung\t| Verschlagwortet mit Andrzej Duda, Deutschland, Europäische Rundfunkunion, Internet, Mediengesetz, Menschen, Polen, Volk, Volksverarschung, Warschau | 7 Kommentare\nÜbersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächt\nVeröffentlicht in Deutschland, Nachrichten, System\t| Verschlagwortet mit Daily Mail, Deutschland, Google, Internet, Lügen, Menschen, Mordanschlag, Morddrohungen, NATO, Nigel Farage, Volk | 7 Kommentare\nLupinenmehl – Das basische Protein\nLupinenmehl enthält hochwertiges pflanzliches Eiweiss\nEiweisse sorgen für schönes Haar, für straffe und zarte Haut, für starke Muskeln und da aus Eiweissen auch Antikörper hergestellt werden, für ein leistungsfähiges Immunsystem. Auch viele Hormone und körpereigene Enzyme bestehen vorwiegend aus Eiweissen. Da Eiweisse darüber hinaus die Baustoffe einer jeden einzelnen Zelle sind, gibt es im Körper keine einzige Struktur, die nicht in irgendeiner Form aus Eiweissen bestehen würde.\nDer menschliche Organismus ist folglich auf eine hochwertige Eiweissversorgung angewiesen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir nun wahllos und in übergrossen Mengen eiweissreiche Lebensmittel essen müssten. Stattdessen sollte die Auswahl der eiweissreichen Lebensmittel sehr sorgfältig geschehen.\nTrotz seines hohen Eiweissgehaltes handelt es sich beim Lupineneiweiss um ein basisches Eiweiss, da es – im Vergleich zu tierischen Eiweissquellen und zu anderen Hülsenfrüchten – äusserst arm an Harnsäure produzierenden Purinen ist. Infolgedessen kann das Lupinenmehl auch die purinarme Ernährungsweise bei rheumatischen Erkrankungen ergänzen.\nLupinenmehl liefert alle essentiellen Aminosäuren, die der Mensch mit der Nahrung aufnehmen muss. Das Lupineneiweiss weist ausserdem annähernd dieselbe hohe biologische Wertigkeit auf wie das Sojaprotein – allerdings ohne gentechnisch manipuliert zu sein und ohne die übrigen Nachteile der Sojabohne mit sich zu bringen.\nBesonders hervorzuheben ist ferner die Tatsache, dass das Lupinenmehl auch reichlich jener Aminosäuren (Lysin und Tryptophan) enthält, die im Getreide nur spärlich enthalten sind. Daher ergänzt die Lupine ganz hervorragend Rezepturen aus Getreide und kann deren biologische Wertigkeit enorm erhöhen. Dazu werden in der Rezeptur (z. B. von Brot, Kuchen, Plätzchen, Keksen, Pfannkuchen, Waffeln etc.) einfach 15 Prozent der Mehlmenge mit Lupinenmehl ersetzt. Die Vorteile sind enorm: Der Kohlenhydratgehalt der entsprechenden Mahlzeit sinkt und die Eiweissqualität steigt.\nDas Lupinenmehl ist also ein zuverlässiger und gesunder Eiweisslieferant. Es eignet sich sowohl für die cholesterinarme, die purinarme als auch für die basische Ernährung. Das Lupinenmehl passt ausserdem in die kohlenhydratreduzierte (low carb) und schlanke Küche und daher besonders gut zu jeder gesundheitsbewussten Ernährungsweise.\nWährend wir zur Versorgung mit Sojaprotein die Sojabohnen aus tropischen Regionen importieren müssen, ist der Anbau der Lupine in Deutschland, Österreich und der Schweiz problemlos möglich. Die Pflanze ist anspruchslos und gedeiht auch auf sandigen und trockenen Böden. Das Lupineneiweiss ist folglich ein regionales pflanzliches Eiweiss, für das keine Importe aus den Entwicklungsländern nötig sind.\nDa Lupinen sehr gut auf ungedüngtem Boden wachsen, eignen sie sich ganz besonders gut für eine ökologische Anbauweise. Die Lupine lockert sogar den Boden und reichert ihn mit Stickstoff an, so dass nachfolgende Kulturen einerseits besser wachsen und andererseits weniger gedüngt werden müssen. Die Lupine ist daher schon seit vielen Jahren ein wichtiger Helfer in der biologischen Landwirtschaft.\nFür die Herstellung des Lupinenmehls werden die Lupinenkerne zunächst gepresst. Die entstehenden Flocken werden anschliessend eingeweicht, damit sich das Eiweiss aus den Strukturen der Fasern löst. Wird die Flüssigkeit dann erhitzt und verdampft, bleibt das hochwertige Eiweiss zurück – das Lupinenmehl.\nDie Lupine kann – wie fast jedes eiweissreiche Lebensmittel (Milch, Weizen, Soja etc.)- bei besonders empfindlichen Menschen allergische Reaktionen auslösen, weshalb diese Personengruppe (wenn noch nie Lupinenprodukte gegessen wurden) zunächst nur mit kleinen Mengen die Verträglichkeit der Lupine testen sollte. Die Lupine enthält beispielsweise bestimmte Eiweisse, die den Eiweissen von Erdnüssen ähneln. Erdnuss-Allergiker sollten daher den Verzehr von Lupinenprodukten besser meiden, da es zu einer Kreuzallergie kommen könnte.\nEiweisswunder Lupine von Paul Bremer\nVeröffentlicht in Aufklärung, Deutschland, Gesundheit, Internet, Leben, Lebensmittel, Pflanzen\t| Verschlagwortet mit Aminosäuren, Antioxidantien, Deutschland, DNA, Eiweissquelle, Eiweisswunder, essentielle Aminosäuren, Gesundheit, Heilung, Internet, Lupinenmehl, Proteindrink, Volk | 8 Kommentare


Handelsblatt Business-Monitor: Beschäftigungsklima so günstig wie lange nicht\n11.04.200608:54 UhrHandelsblatt Business-MonitorBeschäftigungsklima so günstig wie lange nichtVonElga LehariDas Standortklima in Deutschland ist weiterhin gut. Die Führungskräfte der Unternehmen setzen auf eine Verbesserung der Standortbedingungen in den nächsten zwölf Monaten. Und die Aussichten für eine steigende Beschäftigung sind so gut wie seit fünf Jahren nicht mehr. Das geht aus dem Handelsblatt Business-Monitor von April hervor, für den 806 Top-Manager befragt wurden. Link per E-Mail sendenTweet mit Link zum Artikel sendenLink zum Artikel auf Facebook teilenLink zum Artikel auf Google+ teilenLink zum Artikel bei Whatsapp teilenLink zum Artikel auf Xing+ teilenLink zum Artikel auf Linkedin teilenDer Anteil der Unternehmen, die in den nächsten zwölf Monaten neue Mitarbeiter einstellen wollen, liegt nach der Umfrage mit 29 Prozent drei Punkte höher als in der vorherigen Erhebung im Februar und so hoch wie zuletzt Anfang 2001. Der Anteil der Unternehmen, die ihre Belegschaft verkleinern wollen, ist geringer und verharrte bei 21 Prozent. Ähnlich positive Beschäftigungssignale kamen in den vergangenen Monaten vom Ifo-Geschäftsklima sowie von Umfragen unter Einkaufsmanagern bei der Industrie und Dienstleistern.\nDie Neigung, mehr Arbeitsplätze zu schaffen als abzubauen, hat sich im April vor allem in kleinen Unternehmen verstärkt. Bei den Großunternehmen überwiegt dagegen weiterhin der Anteil derjenigen, die Stellen streichen wollen. Zusätzliche Arbeitsplätze sind nach dem neuen Handelsblatt Business-Monitor jetzt auch im bislang krisengeschüttelten Baugewerbe zu erwarten. Dies stimmt mit der jüngsten Mittelstandsumfrage der DZ Bank überein, die erstmals seit 1995 positive Personalplanungen am Bau registrierte.Das Investitionsklima hellt sich dem Business-Monitor zufolge nicht weiter auf. Nach wie vor wollen aber weit mehr Unternehmen ihre Investitionsausgaben in den nächsten zwölf Monaten erhöhen (34 Prozent) als kürzen (neun Prozent). Am stärksten ist die Investitionsbereitschaft in den Metallbranchen und der Elektroindustrie, obwohl sie die aktuellen Standortbedingungen – trotz guter Konjunktur – skeptischer beurteilten als im Februar. Die Ursache könnte im laufenden Tarifkonflikt liegen.Insgesamt beurteilten die befragten Top-Manager die aktuellen Standortbedingungen etwas günstiger als im Februar. Die Erwartungen an die künftigen Bedingungen verbesserten sich ebenfalls. Mit 69 Prozent ist das Lager der Optimisten allerdings fünf Prozentpunkte kleiner als noch zu Jahresbeginn, das Lager der Pessimisten mit 31 Prozent entsprechend größer. Hierbei könnte eine Rolle spielen, dass die Top-Manager die für den Standort wichtigen Reformperspektiven jetzt nicht mehr so euphorisch beurteilen wie noch im Januar.Link per E-Mail sendenTweet mit Link zum Artikel sendenLink zum Artikel auf Facebook teilenLink zum Artikel auf Google+ teilenLink zum Artikel bei Whatsapp teilenLink zum Artikel auf Xing+ teilenLink zum Artikel auf Linkedin teilen


Referat 1: Vorbild sein - Manuel Winteler\nReferat 1: Vorbild sein\nEltern wünschen sich, dass ihre Kinder freudvoll und stark heranreifen. Sie möchten, dass sich ihre Kinder zu eigenständigen Erwachsenen entwickeln, die ein erfülltes Leben führen können. Welches Fundament benötigen sie dazu?\nDas praxisnahe Referat ist in drei Kapitel aufgeteilt.\n1. Zentrale Aspekte im Umgang mit Kindern\nAnhand eines einführenden persönlichen Beispiels erläutere ich wichtige Grundsätze im Umgang mit Kindern:\nWarum löst das kindliche Verhalten in Eltern manchmal Ärger und Stress aus?\nWarum ist es so schwierig, die Kinder so anzunehmen, wie sie sind?\nWorin besteht der Unterschied, ob ich das Verhalten oder die Person kritisiere?\nWas können wir Erwachsenen von den Kindern lernen?\n2. Psychische Grundbedürfnisse\nIm zweiten Teil gehe ich der Frage nach, was die psychischen Grundbedürfnisse eines Kindes sind und wie diese verlässlich erfüllt werden können.\nAnhand konkreter Beispiele vertiefe ich in diesem dritten Teil die Frage, wie sich die Entwicklung des kindlichen Gehirns auf sein Verhalten und Lernen auswirkt.\nAls Elterncoach sowie als Vater werde ich immer wieder mit Sorgen und Ängsten von Eltern im Zusammenhang mit der Entwicklung und Erziehung von Kindern konfrontiert. Dank der beiden Sichtweisen und meinem reichhaltigen Erfahrungsschatz gestaltet sich das Referat praxisnah und lebendig.\nBis zu 95% von dem was wir tun, denken und fühlen läuft unbewusst ab. Deshalb ist der erste Schritt, um Veränderungen angehen zu können, unser Bewusstsein wieder mehr zu schärfen. Entsprechend besteht ein Ziel darin, Eltern aufzuzeigen, wie das eigene Denken, Handeln und Fühlen einen direkten und prägenden Einfluss auf die kindliche Entwicklung hat. Die Kenntnis über die wichtigsten Reifungsprozesse des Gehirns erlauben zudem einen neuen Blick und ein besseres Verständnis für gewisse Entwicklungsschritte und Verhaltensweisen der Kinder.\nMeine Motivation besteht darin, Eltern Mut zu machen, zum Wohle der Kinder ihr eigenes Verhalten immer mal wieder kritisch zu hinterfragen. Dies ermöglicht es ihnen, neue Wege zu gehen und den Kindern eine freudvolle Kindheit zu ermöglichen – das beste Fundament für ein erfülltes Erwachsenenleben.\nDas Referat richtet sich in erster Linie an Eltern mit Kindern in den ersten sechs Lebensjahren.\nSie sind interessiert daran, in Ihrer Institution als Elternbildungsanlass ein Referat über die Entwicklung von Kleinkindern durchzuführen? Nehmen Sie noch heute mit mir Kontakt auf! Sehr gerne stehe ich zu Ihrer Verfügung.\n"Sehr gefallen haben mir die vielen persönlichen Beispiele aus dem Alltag, die einem aus dem Herzen sprechen. Zudem fand ich die Verknüpfung mir der Hirnentwicklung sehr spannend, da sie aufzeigt, wozu ein Kind in einem gewissen Alter überhaupt fähig ist."\n"Das Referat hat mir sehr hilfreich die Hintergründe für mein eigenes Verhalten im Umgang mit den Kindern aufgezeigt."\n"Dein Interesse und Engagement für dieses Thema hat man richtig schön gespürt. Es hat mich berührt und sehr gut getan, denn ich bin mir Vielem wieder mehr bewusst. Vielen Dank!"


Es ist zu einer besonderen Tradition in Leipzig geworden: Das ''Riesenkinderfest KIDZ'', das in diesem Jahr bereits zum 7. Mal zu Gunsten der Uni-Kinderklinik stattfindet und wieder Groß und Klein in den Leipziger Zoo lockt. Es werden etwa 10.000 Besucher erwartet.\nOrt: Zoologischer Garten Leipzig\nDr. Werner Siekmeyer, Leiter der Intensivstation der Universitätskinderklinik Leipzig und Mitorganisator von KIDZ: ''Ich freue mich schon sehr auf das Zoofest. In den vergangenen Jahren hat es allen Gästen und auch den Veranstaltern immer großen Spaß gemacht, und auch dieses Mal haben wir uns wieder viel für die Besucher ausgedacht.'' Ein Highlight ist zweifelsohne die Zoo-Olympiade, bei der sich die Kinder bei einem abwechslungsreichen Parcours mit verschiedenen Sportübungen austoben können. Am Nachmittag werden dann unter allen, die mitgemacht haben, attraktive Preise verlost.\nAuch wird an den Ständen der Leipziger Universitätsklinik die Möglichkeit bestehen, Blutdruck, Sauerstoffsättigung des Blutes und Lungenfunktion messen zu lassen. Dr. Siekmeyer erläutert: ''Solche Messungen beunruhigen die Kinder meist, obwohl dabei nichts Schlimmes passiert. Wir möchten ihnen spielerisch und jenseits der Krankenhausatmosphäre die Angst davor nehmen.'' So werde beispielsweise die Lungenfunktion dadurch gemessen, dass die Kinder drei kleine Bälle durch Röhrchen pusten, so weit es geht.\nAber viele Angebote beim Zoofest haben auch gar nichts mit Medizinischem zu tun: Schwesternschülerinnen schminken den Kindern die Gesichter ihrer Lieblingstiere und sorgen für ein Kuchenbuffet; zahlreiche Sponsoren bauen Stände auf und bieten dort Verlosungen, Spiele und Preise für die Kinder an. Die Spenden der Sponsoren kommen der Uni-Kinderklinik zu Gute. Dr. Siekmeyer erklärt, wofür das Geld dort dringend gebraucht wird: ''Wir würden gern einen Monitor kaufen, mit dem man mit Hilfe einer aufklebbaren Sonde Sauerstoff und Kohlendioxyd messen kann, anstatt den Kindern ständig Blut abnehmen zu müssen.''\nBeim Zoofest, dessen Schirmherr der ''Prinz'' Sebastian Krumbiegel ist, wird es neben den Ständen auch eine Bühne geben, auf der den ganzen Tag Programm geboten wird. Unter anderem wird das Theater der Jungen Welt mit ''Papa, Tom - Stück für einen Busfahrer und einen Bus'' vertreten sein; das Stadtwerke-Musical ''Enni'' dürfte die Zuschauer ebenfalls gut unterhalten.\nAuch Kinder aus der Universitätsklinik werden, sofern es ihr Gesundheitszustand erlaubt, in den Zoo kommen. Auf einen kleinen Patienten wartet eine besondere Überraschung: Er wird einen jungen Löwen streicheln dürfen. Dr. Siekmeyer berichtet schmunzelnd: ''Beim letzten Zoofest haben wir einem Kind aus unserer Klinik einen Elefantenritt ermöglicht. Es war so begeistert, dass es anschließend drei Wochen von nichts anderem geredet hat.''\nTelefon: 0341 97-26004\nuniprotokolle > Nachrichten > Großes Zoofest zu Gunsten der Leipziger Uni-Kinderklinik\n<a href="http://www.uni-protokolle.de/nachrichten/id/87302/">Großes Zoofest zu Gunsten der Leipziger Uni-Kinderklinik </a>


Förderverein > MyBNS2\nGegründet wurde der Förderverein am 5. November 1986 unter dem damaligen Vorsitzenden Erich Feldmann sowie den stellvertretenden Vorsitzenden Hirth und Geschäftsführer Dorwarth und unter dem Namen „Verein der Freunde der Balthasar-Neumann-Schule 2 Bruchsal e.V.“ ist er im Vereinsregister geführt. Der Verein ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft „Fit durch Fortbildung“ für berufliche Fortbildung im Landkreis Karlsruhe und im Landesverband der Schulfördervereine (LSFV BW).\nDer Verein unterstützt Maßnahmen und Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Balthasar-Neumann-Schule 2 stehen. Diese Zielsetzung und der Zweck des Vereins wird z.B. durch folgende Maßnahmen und Aufgabenstellungen verwirklicht:\n… weitere Themen auf Anfrage\nOStD i.R. Horst Schwab\n1. Peter Endes\n2. Klaus Kessel\nTel.-Nr.: 0721 936-60700\nFax: 0721 936-60899


DJ EZB verschärft Sicherheitenregeln bei ABS und ungedeckten Bonds\nFRANKFURT (Dow Jones)--Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Regeln für die Sicherheitsanforderungen von ABS-Papieren und ungedeckten Anleihen leicht verschärfen. Wie die EZB am Dienstag mitteilte, müssen zukünftig mit Aktiva besicherte Wertpapiere (ABS) ein "AAA"- bzw. "Aaa"-Rating aufweisen, um als Sicherheiten bei Geldmarktgeschäften mit der Notenbank dienen zu können. Die neue Regel gilt für alle ABS-Papiere, die ab dem 1. März 2009 emittiert werden.\nAuch dürfen ab dem 1. März emittierte ABS-Papiere nicht mehr aus anderen ABS-Tranchen bestehen. Für ältere ABS-Papiere wird diese Regel erst ab März 2010 gelten. Darüber hinaus will die EZB die Nutzung von ungedeckten Anleihen (uncovered bonds) als Sicherheiten einschränken. Mit den neuen Anforderungen will die Notenbank die Risiken ihres Sicherheiten-Portfolios senken.\nJanuary 20, 2009 11:06 ET (16:06 GMT)


Sony Tablet S Test | Tablet PC Test\nSony bieten mit seinem Tablet S ein qualitativ hochwertiges Gerät, das mit neuester Technik ausgestattet ist. Außerdem zeigt sich das Tablet in einem ungewöhnlichen Design und hebt sich damit äußerlich von anderen Anbietern ab.\nDas Gehäuse besitzt wie die Tablet-Vorgänger von Sony eine Keilform. Der Hersteller möchte mit diesem Design Nutzern den Eindruck eines aufgeschlagenen Magazins vermitteln. Das Gerät wiegt 580 Gramm und verfügt über eine Dicke von 8,8 Millimeter. Gewicht und Größe lassen das Tablet angenehm in der Hand liegen. Die Bildschirmgröße weicht wie das Design von anderen Tablet-Herstellern ab. Es misst statt der weit verbreiteten 10,1 Zoll nur 9,4 Zoll. Die Auflösung liegt bei 1.280 x 800 Pixel. Das Touchscreen-Display zeigt hervorragende Eigenschaften. Trotz der Glasscheibe spiegelt das Display gering, was den Tablet-Gebrauch im Freien deutlich vereinfacht. Das Bild ist hell und die Farben bieten einen guten Kontrast, selbst bei einer Betrachtung aus einem schrägen Blickwinkel.\nDie Spitzenausstattung setzt sich in der Hardware fort. Beim Prozessor handelt es sich um einen Nvidia Tegra-3-Chip. Im Zusammenhang mit dem neuen Android 4.0 ergibt sich eine Performance, die sich sehen lassen kann. Weder das Herunterladen von Apps noch das Surfen stellt das Sony Tablet S vor Probleme. Videos spielt das Gerät ohne Ruckeln oder Verzögerungen ab. Der Arbeitsspeicher liefert ein Gigabyte, der Flash-Speicher 32 Gigabyte. Erhöhungen der Speicherkapazität macht der Slot für SD-Karten möglich. In Bezug auf den Internetzugang erhalten Nutzer zwei Versionen vom Sony Tablet S, eine mit WLAN und eine mit zusätzlichem UMTS-Modul. Ein weiteres Element, der das Tablet von anderen Herstellern abhebt, stellt der Infrarot-Sensor dar. Er ermöglicht beispielsweise mit einer App die Benutzung des Tablets als Fernbedienung.\nDer Akku liefert bei Videos eine durchschnittliche Laufzeit von neun Stunden, beim Websurfen hält der Akku etwa acht Stunden. Diese Laufzeiten sind bei kaum einem anderen Tablet zu finden. Die Ladezeit des Akkus beträgt rund fünf Stunden. Allerdings lässt sich der Akku allein durch das externe Netzteil aufladen und nicht per USB-Kabel.\nZusammenfassend ist der Neupreis von rund 480 Euro für das Sony Tablet S absolut gerechtfertigt. Das Gerät bietet sowohl in der Verarbeitung als auch in der Performance beste Ergebnisse. Das Display zeigt gegenüber anderen Tablets deutlich geringere Spiegelungen und dank Android 4.0 funktionieren alle Anwendungen einwandfrei. An die Spitze setzt sich das Tablet von Sony auch durch die herausragende Akkuleistung beim Surfen und bei der Videowiedergabe.


Erste Ergebnisse der Phase-II-Behandlung mit Obinutuzumab, Ibrutinib und Venetoclax bei chronischer lymphatischer Leukämie | medonline\nHome / Innere Medizin / Onkologie / Erste Ergebnisse der Phase-II-Behandlung mit Obinutuzumab, Ibrutinib und Venetoclax bei chronischer lymphatischer Leukämie\nVenetoclax (VEN), ein einmal täglich oral einzunehmender Inhibitor von BCL2, erreicht hohe Ansprechraten bei akzeptabler Toxizität bei Patienten mit rezidivierender oder refraktärer (R/R) und nicht vorbehandelter (TN) CLL. Dies sowohl als Einzelwirkstoff als auch in Kombination mit Anti-CD20 monoklonalen Antikörpern wie Obinutuzumab (OBIN), bei denen bei der Mehrzahl der Patienten eine minimale Resterkrankung (MRD) beobachtet wurde. Präklinische Daten deuten darauf hin, dass eine gleichzeitige Behandlung mit dem Bruton-Tyrosinkinase-Inhibitor Ibrutinib (IBR) die Empfindlichkeit gegenüber VEN weiter verstärken kann.\nAngesichts hoher individueller Ansprechraten, weitgehend nicht überlappender Toxizität und unterschiedlicher Wirkungsmechanismen haben wir eine Phase 1b / 2-Studie zur Kombination von OBIN, IBR und VEN in CLL initiiert. In einer Phase-1b-Studie mit R/R-CLL-Patienten wurden täglich 400 mg VEN als sichere Dosis für die Anwendung in dieser Kombination ermittelt. Wir berichten über die ersten Ergebnisse der Phase-2-Kohorte von TN-Patienten.\nPatienten mit TN, symptomatischer CLL nach IWCLL 2008 Leitlinienindikationen waren für die Therapie ausgewählt worden.\nGeeignete Patienten hatten eine ECOG PS ≤ 1 und eine erhaltene Endorganfunktion, einschließlich einer Kreatinin-Clearance ≥ 50 ml/min/m2. Patienten mit chronischer viraler Hepatitis-Infektion, unkontrollierter Autoimmunzytopenie und/oder klinisch manifester Richter-Transformation wurden ausgeschlossen. Die Behandlung wurde mit den Dosierungen und dem Zeitplan durchgeführt, die in der vorangegangenen Phase-1b-Studie festgelegt wurden (Jones ASH 2016).\nDie Behandlung wurde für 14 Zyklen (C) von jeweils 28 Tagen geplant, wobei OBIN, IBR und VEN nacheinander während der ersten 3 Zyklen gestartet wurden. OBIN wurde gestartet C1 (C1 D1: 100 mg, C1 D2: 900 mg, C1 D8, D15: 1.000 mg, C2-8 D1: 1.000 mg), IBR in C2 (C2-14 D1-28: 420 mg) und VEN in C3 mit ansteigender Dosis entsprechend seinem US-Etikett (C3 20mg -> 50mg -> 100mg -> 200mg, C4-14 D1-28: 400mg).\nDas Risiko für das Tumorlyse-Syndrom (TLS) mit VEN wurde gemäß den US- Verschreibungsinformationen beurteilt. Unerwünschte Ereignisse (UE) wurden mit dem NCI CTCAE v4.03 bewertet mit Ausnahme von hämatologischen Nebenwirkungen, die gemäß den IWCLL 2008 Richtlinien bewertet wurden. Die Antwort wurde gemäß IWCLL-2008-Kriterien nach den Zyklen 8 und 14 mit Bewertung für MRD im Knochenmark und im peripheren Blut durch Standard-4-Farben-Durchflusszytometrie bestimmt.\nDie Einschreibung wurde im November 2016 mit 25 TN-Patienten abgeschlossen. Das mittlere Alter bei der Einschreibung war 59 Jahre (Bereich 24-77) und 15 (60%) Patienten waren Männer.\nBaseline-Risiko-Merkmale enthalten unmutierte IGHV in 17 (71%) Patienten, komplexe Karyotyp in 6 (24%), FISH-positiv für del (17p) in 3 (12%), del (11q) in 5 (20%), del ( 13q) in 7 (28%) und Tri (12) in 4 (16%). TLS-Risiko war hoch für 7 (28%) und mittel für 18 (72%) Patienten.\nIm Allgemeinen stimmten die Nebenwirkungen mit den Berichten aus der Phase 1b-Studie bei R/R-Patienten und dem bekannten Sicherheitsprofil der einzelnen Wirkstoffe überein. Die am häufigsten auftretenden behandlungsbedingten Nebenwirkungen der Stufe 1/2 waren Infusionsreaktionen (76%), Übelkeit (60%) und Dyspepsie (52%). Die häufigsten behandlungsbedingten Nebenwirkungen des Grades 3/4 waren Neutropenie (44%), Leukopenie (36%), Thrombozytopenie (36%), Lymphopenie (32%) und Hypertonie (20%). Hämatologische Toxizitäten waren die häufigsten hochgradigen behandlungsbedingten Nebenwirkungen. Es gab keine Fälle von neutropenischem Fieber oder TLS.\nDie Rate der vollständigen Remission (CR), einschließlich mit unvollständiger Mark Recovery (CRi), betrug 50% (12/24). MRD-negativen Status durch Durchflusszytometrie in Blut und Knochenmark wurde in 14 (58%) Patienten erreicht; 3 CR, 5 CRi, 6 partielle Remission (PR).\nOBIN, IBR und VEN können ohne TLS sicher gegeben werden und erscheinen als anfängliche Therapie für CLL als hochwirksam. Aktualisierte Daten zur Toxizität und zur Ansprechrate werden für die 22 verbleibenden Patienten noch vorgestellt.\nKerry A. Rogers K. A. et al., Initial Results of the Phase 2 Treatment Naive Cohort in a Phase 1b/2 Study of Obinutuzumab, Ibrutinib, and Venetoclax in Chronic Lymphocytic Leukemia\nchronisch lymphatische Leukämie Ibrutinib Obinutuzumab Venetoclax