Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG) Inhaltsübersicht - PDF\nDownload "Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG) Inhaltsübersicht"\n1 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG) vom BGBl. I S. 717,788 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Inhaltsübersicht 1 Geltungsbereich 2 Höhe der Vergütung 3 en in sozialrechtlichen Angelegenheiten 4 Vereinbarung der Vergütung 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts 6 Mehrere Rechtsanwälte 7 Mehrere Auftraggeber 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung 9 Vorschuss 10 Berechnung 11 Festsetzung der Vergütung 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe Abschnitt 2 envorschriften 13 Wertgebühren 14 Rahmengebühren 15 Abgeltungsbereich der en Abschnitt 3 Angelegenheit 16 Dieselbe Angelegenheit 17 Verschiedene Angelegenheiten 18 Besondere Angelegenheiten 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen 20 Verweisung, Abgabe 21 Zurückverweisung Abschnitt 4 Gegenstandswert 22 Grundsatz 23 Allgemeine Wertvorschrift 24 Gegenstandswert für bestimmte einstweilige Anordnungen 25 Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren\n2 2 Abschnitt 5 Mediation und außergerichtliche Tätigkeit Fassung ab : Abschnitt 5 Außergerichtliche Beratung und Vertretung 34 Mediation 34 Beratung, Gutachten und Mediation 35 Hilfeleistung in Steuersachen 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht 1 Artikel 5 Abs. 1 KostRMoG\n3 3 Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 39 In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt 41 Prozesspfleger Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen 42 Feststellung einer Pauschgebühr 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts 46 Auslagen 47 Vorschuss 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung 49 Wertgebühren aus der Staatskasse 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe 51 Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse 56 Erinnerung und Beschwerde 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften 60 Übergangsvorschrift 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes Anlage 1 (zu 2 Abs. 2) Anlage 2 (zu 13 Abs. 1)\n4 4 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich (1) Die Vergütung (en und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz. Dies gilt auch für eine Tätigkeit als Prozesspfleger nach den 57 und 58 der Zivilprozessordnung. Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften stehen einem Rechtsanwalt im Sinne dieses Gesetzes gleich. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für eine Tätigkeit als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter oder für eine ähnliche Tätigkeit Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. 2 Höhe der Vergütung (1) Die en werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). (2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. en werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet. 3 en in sozialrechtlichen Angelegenheiten (1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die en nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für eine Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. 4 Vereinbarung der Vergütung (1) Aus einer Vereinbarung kann eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur gefordert werden, wenn die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben und nicht in der Vollmacht enthalten ist. Ist das Schriftstück nicht von dem Auftraggeber verfasst, muss es als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und die Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein. Hat der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, kann er das Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil seine Erklärung den Vorschriften des Satzes 1 oder 2 nicht entspricht. (2) In außergerichtlichen Angelegenheiten können Pauschalvergütungen und Zeitvergütungen vereinbart werden, die niedriger sind als die gesetzlichen en. Der Rechtsanwalt kann sich für gerichtliche Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren nach den 803 bis 863 und 899 bis 915b der Zivilprozessordnung verpflichten, dass er, wenn der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der gesetzlichen Vergütung nicht beigetrieben werden kann, einen Teil des Erstattungsanspruchs an Erfüllungs statt annehmen werde. Der nicht durch Abtretung zu erfüllende Teil der gesetzlichen Vergütung und die sonst nach diesem Absatz vereinbarten Vergütungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen. Vereinbarungen über die Vergütung sollen schriftlich getroffen werden; ist streitig, ob es zu einer solchen Vereinbarung gekommen ist, trifft die Beweislast den Auftraggeber. (3) In der Vereinbarung kann es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer überlassen werden, die Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen. Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart. (4) Ist eine vereinbarte oder von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt\n5 5 nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach Absatz 3 Satz 1 festgesetzt hat. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten. (5) Durch eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt eine Vergütung erhalten soll, wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Hat der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, kann er das Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. (6) 8 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt. 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts Die Vergütung für eine Tätigkeit, die der Rechtsanwalt nicht persönlich vornimmt, wird nach diesem Gesetz bemessen, wenn der Rechtsanwalt durch einen Rechtsanwalt, den allgemeinen Vertreter, einen Assessor bei einem Rechtsanwalt oder einen zur Ausbildung zugewiesenen Referendar vertreten wird. 6 Mehrere Rechtsanwälte Ist der Auftrag mehreren Rechtsanwälten zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, erhält jeder Rechtsanwalt für seine Tätigkeit die volle Vergütung. 7 Mehrere Auftraggeber (1) Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, erhält er die en nur einmal. (2) Jeder der Auftraggeber schuldet die en und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre; die Dokumentenpauschale nach Nummer 7000 des Vergütungsverzeichnisses schuldet er auch insoweit, wie diese nur durch die Unterrichtung mehrerer Auftraggeber entstanden ist. Der Rechtsanwalt kann aber insgesamt nicht mehr als die nach Absatz 1 berechneten en und die insgesamt entstandenen Auslagen fordern. 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung (1) Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht. (2) Die Verjährung der Vergütung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren wird gehemmt, solange das Verfahren anhängig ist. Die Hemmung endet mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Ruht das Verfahren, endet die Hemmung drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt. 9 Vorschuss Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden en und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. 10 Berechnung (1) Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig. (2) In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen en und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen entatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses und bei en, die nach dem Gegen-\n6 6 standswert berechnet sind, auch dieser anzugeben. Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrags. (3) Hat der Auftraggeber die Vergütung gezahlt, ohne die Berechnung erhalten zu haben, kann er die Mitteilung der Berechnung noch fordern, solange der Rechtsanwalt zur Aufbewahrung der Handakten verpflichtet ist. 11 Festsetzung der Vergütung (1) Soweit die gesetzliche Vergütung, eine nach 42 festgestellte Pauschgebühr und die zu ersetzenden Aufwendungen ( 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehören, werden sie auf Antrag des Rechtsanwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszugs festgesetzt. Getilgte Beträge sind abzusetzen. (2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Vor der Festsetzung sind die Beteiligten zu hören. Die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren mit Ausnahme des 104 Abs. 2 Satz 3 der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen gelten entsprechend. Das Verfahren vor dem Gericht des ersten Rechtszugs ist gebührenfrei. In den Vergütungsfestsetzungsbeschluss sind die von dem Rechtsanwalt gezahlten Auslagen für die Zustellung des Beschlusses aufzunehmen. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt; dies gilt auch im Verfahren über Beschwerden. (3) Im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit wird die Vergütung vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle festgesetzt. Die für die jeweilige Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften über die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren gelten entsprechend. (4) Wird der vom Rechtsanwalt angegebene Gegenstandswert von einem Beteiligten bestritten, ist das Verfahren auszusetzen, bis das Gericht hierüber entschieden hat ( 32, 33 und 38 Abs. 1). (5) Die Festsetzung ist abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im enrecht ihren Grund haben. Hat der Auftraggeber bereits dem Rechtsanwalt gegenüber derartige Einwendungen oder Einreden erhoben, ist die Erhebung der Klage nicht von der vorherigen Einleitung des Festsetzungsverfahrens abhängig. (6) Anträge und Erklärungen können zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingereicht werden. Die 129a und 130a der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (7) Durch den Antrag auf Festsetzung der Vergütung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt. (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten bei Rahmengebühren nur, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden oder der Auftraggeber der Höhe der en ausdrücklich zugestimmt hat. Die Festsetzung auf Antrag des Rechtsanwalts ist abzulehnen, wenn er die Zustimmungserklärung des Auftraggebers nicht mit dem Antrag vorlegt. 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe Die Vorschriften dieses Gesetzes für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte und für Verfahren über die Prozesskostenhilfe sind in den Fällen des 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes und des 4a der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht die Stundung nach 4a der Insolvenzordnung gleich. Abschnitt 2 envorschriften 13 Wertgebühren (1) Wenn sich die en nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die bei einem Gegenstandswert bis 300 Euro 25 Euro. Die erhöht sich bei einem\n7 7 Gegenstandswert bis... Euro für jeden angefangenen Betrag von weiteren... Euro um... Euro über Eine entabelle für Gegenstandswerte bis Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt. (2) Der Mindestbetrag einer ist 10 Euro. 14 Rahmengebühren (1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. (2) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten. 15 Abgeltungsbereich der en (1) Die en entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit. (2) Der Rechtsanwalt kann die en in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. In gerichtlichen Verfahren kann er die en in jedem Rechtszug fordern. (3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene ensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete en, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten ensatz berechnete. (4) Auf bereits entstandene en ist es, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist. (5) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an en, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von en entfallen. (6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen beauftragt, erhält er nicht mehr an en als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.\n8 8 Abschnitt 3 Angelegenheit 16 Dieselbe Angelegenheit Dieselbe Angelegenheit sind 1. das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den genannten Fällen, 2. das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, 3. mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug, 4. eine Scheidungssache und die Folgesachen ( 621 Abs. 1 1 bis 9, 623 Abs. 1 bis 3, 5 der Zivilprozessordnung), 5. ein Verfahren über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft und die Folgesachen ( 661 Abs. 2, 623 Abs. 1 und 5 der Zivilprozessordnung), 6. das Verfahren über einen Antrag auf Anordnung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung, auf Erlass einer einstweiligen oder vorläufigen Anordnung, auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, auf Aufhebung der Vollziehung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung, 7. das Verfahren nach 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und das Verfahren nach 3 Abs. 2 des genannten Gesetzes, 8. das Aufgebotsverfahren und das Verfahren über den Antrag auf Anordnung der Zahlungssperre nach 1020 der Zivilprozessordnung, 9. das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme und das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung ( 1041 der Zivilprozessordnung), 10. das schiedsrichterliche Verfahren und das gerichtliche Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen, 11. das Verfahren vor dem Schiedsgericht und die gerichtlichen Verfahren über die Bestimmung einer Frist ( 102 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters ( 103 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung ( 106 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes), 12. im Kostenfestsetzungsverfahren einerseits und im Kostenansatzverfahren andererseits jeweils mehrere Verfahren über a) die Erinnerung, b) die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug, 13. das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels; und 14. das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des 388 Abs. 2 der Strafprozessordnung. 17 Verschiedene Angelegenheiten Verschiedene Angelegenheiten sind 1. jeweils das Verwaltungsverfahren, das einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende und der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende weitere Verwaltungsverfahren (Vorverfahren, Ein-\n9 9 spruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Abhilfeverfahren), das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und ein gerichtliches Verfahren, 2. das Mahnverfahren und das streitige Verfahren, 3. das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger und das streitige Verfahren, 4. das Verfahren in der Hauptsache und ein Verfahren über einen Antrag auf a) Anordnung eines Arrests, b) Erlass einer einstweiligen Verfügung, einer einstweiligen Anordnung oder einer vorläufigen Anordnung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, c) Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, auf Aufhebung der Vollziehung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts sowie d) Abänderung oder Aufhebung einer in einem Verfahren nach den Buchstaben a bis c ergangenen Entscheidung, 5. der Urkunden- oder Wechselprozess und das ordentliche Verfahren, das nach Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozess oder nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt ( 596, 600 der Zivilprozessordnung), 6. das Schiedsverfahren und das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme sowie das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung ( 1041 der Zivilprozessordnung), 7. das gerichtliche Verfahren und ein vorausgegangenes a) Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle ( 794 Abs. 1 1 der Zivilprozessordnung) oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt ( 15a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung), b) Verfahren vor einem Ausschuss der in 111 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes bezeichneten Art, c) Verfahren vor dem Seemannsamt zur vorläufigen Entscheidung von Arbeitssachen und d) Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen oder Schiedsstellen, 8. das Vermittlungsverfahren nach 52a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ein sich anschließendes gerichtliches Verfahren, 9. das Verfahren über ein Rechtsmittel und das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels, 10. das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ein nach dessen Einstellung sich anschließendes Bußgeldverfahren, 11. das Strafverfahren und das Verfahren über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung und 12. das Wiederaufnahmeverfahren und das wiederaufgenommene Verfahren, wenn sich die en nach Teil 4 oder 5 des Vergütungsverzeichnisses richten. 18 Besondere Angelegenheiten Besondere Angelegenheiten sind 1. jedes Verfahren über eine einstweilige Anordnung nach a) 127a der Zivilprozessordnung, b) den 620, 620b Abs. 1, 2 der Zivilprozessordnung, auch in Verbindung mit 661 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, c) 621f der Zivilprozessordnung, auch in Verbindung mit 661 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, d) 621g der Zivilprozessordnung, auch in Verbindung mit 661 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, e) 641d der Zivilprozessordnung, f) 644 der Zivilprozessordnung, auch in Verbindung mit 661 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, g) 64b Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;\n10 10 mehrere Verfahren, die unter demselben Buchstaben genannt sind, sind jedoch eine Angelegenheit; die Gegenstandswerte sind zusammenzurechnen; dies gilt auch dann, wenn die mehreren Verfahren denselben Gegenstand betreffen; 2. nicht in Nummer 1 genannte Verfahren über eine einstweilige oder vorläufige Anordnung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; mehrere Anordnungen in derselben Hauptsache sind eine Angelegenheit; die Gegenstandswerte sind zusammenzurechnen; dies gilt auch dann, wenn die mehreren Verfahren denselben Gegenstand betreffen; 3. jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers; dies gilt entsprechend im Verwaltungszwangsverfahren (Verwaltungsvollstreckungsverfahren) und für jede Maßnahme nach 33 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; 4. jede Vollziehungsmaßnahme bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung ( 928 bis 934 und 936 der Zivilprozessordnung), die sich nicht auf die Zustellung beschränkt; 5. jedes Beschwerdeverfahren und jedes Verfahren über eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers in Angelegenheiten, in denen sich die en nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, soweit sich aus nichts anderes ergibt; 6. das Verfahren über Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel, auf das 732 der Zivilprozessordnung anzuwenden ist; 7. das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung; 8. jedes Verfahren über Anträge nach den 765a, 813b, 851a oder 851b der Zivilprozessordnung und jedes Verfahren über Anträge auf Änderung der getroffenen Anordnungen; 9. das Verfahren auf Zulassung der Austauschpfändung ( 811a der Zivilprozessordnung); 10. das Verfahren über einen Antrag nach 825 der Zivilprozessordnung; 11. die Ausführung der Zwangsvollstreckung in ein gepfändetes Vermögensrecht durch Verwaltung ( 857 Abs. 4 der Zivilprozessordnung); 12. das Verteilungsverfahren ( 858 Abs. 5, 872 bis 877, 882 der Zivilprozessordnung); 13. das Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek ( 867, 870a der Zivilprozessordnung); 14. die Vollstreckung der Entscheidung, durch die der Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten, die durch die Vornahme einer Handlung entstehen, verurteilt wird ( 887 Abs. 2 der Zivilprozessordnung); 15. das Verfahren zur Ausführung der Zwangsvollstreckung auf Vornahme einer Handlung durch Zwangsmittel ( 888 der Zivilprozessordnung), das Verfahren zur Ausführung einer Verfügung des Gerichts auf Vornahme, Unterlassung oder Duldung einer Handlung durch Zwangsmittel und einer besonderen Verfügung des Gerichts zur Anwendung von Gewalt ( 33 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit); 16. jede Verurteilung zu einem Ordnungsgeld gemäß 890 Abs. 1 der Zivilprozessordnung; 17. die Verurteilung zur Bestellung einer Sicherheit im Fall des 890 Abs. 3 der Zivilprozessordnung; 18. das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ( 900 und 901 der Zivilprozessordnung, 33 Abs. 2 Satz 5 und 6 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit); 19. das Verfahren auf Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis ( 915a der Zivilprozessordnung); 20. das Ausüben der Veröffentlichungsbefugnis; 21. das Verfahren über Anträge auf Zulassung der Zwangsvollsteckung nach 17 Abs. 4 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und 22. das Verfahren über Anträge auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln ( 8 Abs. 5 und 41 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung). 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen (1) Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach 18 eine besondere Angelegenheit ist. Hierzu gehören insbesondere\n11 11 1. die Vorbereitung der Klage, des Antrags oder der Rechtsverteidigung, soweit kein besonderes gerichtliches oder behördliches Verfahren stattfindet; 2. außergerichtliche Verhandlungen; 3. Zwischenstreite, die Bestimmung des zuständigen Gerichts, die Bestellung von Vertretern durch das in der Hauptsache zuständige Gericht, die Ablehnung von Richtern, Rechtspflegern, Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder Sachverständigen, die Festsetzung des Streit- oder Geschäftswerts; 4. das Verfahren vor dem beauftragten oder ersuchten Richter; 5. das Verfahren über die Erinnerung ( 573 der Zivilprozessordnung) und die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ( 321a der Zivilprozessordnung); 6. die Berichtigung und Ergänzung der Entscheidung oder ihres Tatbestands; 7. Verfahren wegen Rückgabe einer Sicherheit; 8. die für die Geltendmachung im Ausland vorgesehene Vervollständigung der Entscheidung; 9. die Zustellung oder Empfangnahme von Entscheidungen oder Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, die Einwilligung zur Einlegung der Sprungrevision, der Antrag auf Entscheidung über die Verpflichtung, die Kosten zu tragen, die nachträgliche Vollstreckbarerklärung eines Urteils auf besonderen Antrag, die Erteilung des Notfrist- und des Rechtskraftzeugnisses, die Ausstellung einer Bescheinigung nach 54 oder 56 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes; 10. die Einlegung von Rechtsmitteln bei dem Gericht desselben Rechtszugs in Verfahren, in denen sich die en nach Teil 4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses richten; die Einlegung des Rechtsmittels durch einen neuen Verteidiger gehört zum Rechtszug des Rechtsmittels; 11. die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung, wenn nicht eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber stattfindet; 12. die erstmalige Erteilung der Vollstreckungsklausel, wenn deswegen keine Klage erhoben wird; 13. die Kostenfestsetzung und die Einforderung der Vergütung; 14. die Festsetzung des für die Begründung von Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung zu leistenden Betrags nach 53e Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; 15. die Zustellung eines Vollstreckungstitels, der Vollstreckungsklausel und der sonstigen in 750 der Zivilprozessordnung genannten Urkunden; 16. die Aussetzung der Vollziehung ( 24 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) und die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Entscheidung und 17. die Herausgabe der Handakten oder ihre Übersendung an einen anderen Rechtsanwalt. (2) Zu den in 18 3 und 4 genannten Verfahren gehören ferner insbesondere 1. gerichtliche Anordnungen nach 758a der Zivilprozessordnung, 2. die Bestimmung eines Gerichtsvollziehers ( 827 Abs. 1 und 854 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) oder eines Sequesters ( 848 und 855 der Zivilprozessordnung), 3. die Anzeige der Absicht, die Zwangsvollstreckung gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu betreiben, 4. die einer Verurteilung vorausgehende Androhung von Ordnungsgeld und 5. die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme. 20 Verweisung, Abgabe Soweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.\n12 12 21 Zurückverweisung (1) Soweit eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug. (2) In den Fällen des 629b der Zivilprozessordnung, auch in Verbindung mit 661 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, bildet das weitere Verfahren vor dem Familiengericht mit dem früheren einen Rechtszug. Abschnitt 4 Gegenstandswert 22 Grundsatz (1) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet. (2) Der Wert beträgt in derselben Angelegenheit höchstens 30 Millionen Euro, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen Auftraggeber, beträgt der Wert für jede Person höchstens 30 Millionen Euro, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Millionen Euro. 23 Allgemeine Wertvorschrift (1) Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in denen im Gerichtskostengesetz Festgebühren bestimmt sind, sind die Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden. Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. 22 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. (2) In Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften. (3) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den Gegenstandswert 18 Abs. 2, 19 bis 23, 24 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6, 25, 39 Abs. 2 und 3 sowie 46 Abs. 4 der Kostenordnung entsprechend. Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über Euro anzunehmen. 24 Gegenstandswert für bestimmte einstweilige Anordnungen Im Verfahren über eine einstweilige Anordnung der in 620 1, 2, 3 oder 621g der Zivilprozessordnung bezeichneten Art ist von einem Wert von 500 Euro auszugehen. Wenn die einstweilige Anordnung nach 621g der Zivilprozessordnung eine Familiensache nach 621 Abs. 1 7 der Zivilprozessordnung, auch in Verbindung mit 661 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, betrifft, ist jedoch 53 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden. Betrifft die Tätigkeit eine einstweilige Anordnung nach 64b des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. 25 Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung (1) In der Zwangsvollstreckung bestimmt sich der Gegenstandswert 1. nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen; soll ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden und hat dieser einen geringeren Wert, ist der geringere Wert maßgebend; wird künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen nach 850d Abs. 3 der Zi-\n13 13 vilprozessordnung gepfändet, sind die noch nicht fälligen Ansprüche nach 42 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes zu bewerten; im Verteilungsverfahren ( 858 Abs. 5, 872 bis 877 und 882 der Zivilprozessordnung) ist höchstens der zu verteilende Geldbetrag maßgebend; 2. nach dem Wert der herauszugebenden oder zu leistenden Sachen; der Gegenstandswert darf jedoch den Wert nicht übersteigen, mit dem der Herausgabe- oder Räumungsanspruch nach den für die Berechnung von Gerichtskosten maßgeblichen Vorschriften zu bewerten ist; 3. nach dem Wert, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat, und 4. in Verfahren über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach 807 der Zivilprozessordnung nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird; der Wert beträgt jedoch höchstens Euro. (2) In Verfahren über Anträge des Schuldners ist der Wert nach dem Interesse des Antragstellers nach billigem Ermessen zu bestimmen. 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung In der Zwangsversteigerung bestimmt sich der Gegenstandswert 1. bei der Vertretung des Gläubigers oder eines anderen nach 9 1 und 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Beteiligten nach dem Wert des dem Gläubiger o- der dem Beteiligten zustehenden Rechts; wird das Verfahren wegen einer Teilforderung betrieben, ist der Teilbetrag nur maßgebend, wenn es sich um einen nach 10 Abs. 1 5 des Gesetzes ü- ber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zu befriedigenden Anspruch handelt; Nebenforderungen sind mitzurechnen; der Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung ( 66 Abs. 1, 74a Abs. 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung), im Verteilungsverfahren der zur Verteilung kommende Erlös, sind maßgebend, wenn sie geringer sind; 2. bei der Vertretung eines anderen Beteiligten, insbesondere des Schuldners, nach dem Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung, im Verteilungsverfahren nach dem zur Verteilung kommenden Erlös; bei Miteigentümern oder sonstigen Mitberechtigten ist der Anteil maßgebend; 3. bei der Vertretung eines Bieters, der nicht Beteiligter ist, nach dem Betrag des höchsten für den Auftraggeber abgegebenen Gebots, wenn ein solches Gebot nicht abgegeben ist, nach dem Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung. 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung In der Zwangsverwaltung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen ist der Wert der Leistungen eines Jahres maßgebend. Bei der Vertretung des Schuldners bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem zusammengerechneten Wert aller Ansprüche, wegen derer das Verfahren beantragt ist, bei der Vertretung eines sonstigen Beteiligten nach 23 Abs. 3 Satz Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (1) Die en der Nummern 3313, 3317 sowie im Fall der Beschwerde gegen den Beschluss ü- ber die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Nummern 3500 und 3513 des Vergütungsverzeichnisses werden, wenn der Auftrag vom Schuldner erteilt ist, nach dem Wert der Insolvenzmasse ( 58 des Gerichtskostengesetzes) berechnet. Im Fall der Nummer 3313 des Vergütungsverzeichnisses beträgt der Gegenstandswert jedoch mindestens Euro. (2) Ist der Auftrag von einem Insolvenzgläubiger erteilt, werden die in Absatz 1 genannten en und die nach Nummer 3314 nach dem Nennwert der Forderung berechnet. Nebenforderungen sind mitzurechnen. (3) Im Übrigen ist der Gegenstandswert im Insolvenzverfahren unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses, das der Auftraggeber im Verfahren verfolgt, nach 23 Abs. 3 Satz 2 zu bestimmen.\n14 14 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung Im Verfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung gilt 28 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Werts der Insolvenzmasse die festgesetzte Haftungssumme tritt. 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz In Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz beträgt der Gegenstandswert in Klageverfahren, die die Asylanerkennung einschließlich der Feststellung der Voraussetzungen nach 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes und die Feststellung von Abschiebungshindernissen betreffen, Euro, in sonstigen Klageverfahren Euro. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach dem Asylverfahrensgesetz beträgt der Gegenstandswert Euro, im Übrigen die Hälfte des Werts der Hauptsache. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 900 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 600 Euro. 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz (1) Vertritt der Rechtsanwalt im Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz einen von mehreren Antragstellern, bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Bruchteil des für die Gerichtsgebühren geltenden Geschäftswerts, der sich aus dem Verhältnis der Anzahl der Anteile des Auftraggebers zu der Gesamtzahl der Anteile aller Antragsteller ergibt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der auf die einzelnen Antragsteller entfallenden Anzahl der Anteile ist der jeweilige Zeitpunkt der Antragstellung. Ist die Anzahl der auf einen Antragsteller entfallenden Anteile nicht gerichtsbekannt, wird vermutet, dass er lediglich einen Anteil hält. Der Wert beträgt mindestens Euro. (2) Wird der Rechtsanwalt von mehreren Antragstellern beauftragt, sind die auf die einzelnen Antragsteller entfallenden Werte zusammenzurechnen; Nummer 1008 des Vergütungsverzeichnisses ist insoweit nicht anzuwenden. 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (1) Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die en des Rechtsanwalts maßgebend. (2) Der Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts beantragen und Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen. Rechtsbehelfe, die gegeben sind, wenn die Wertfestsetzung unterblieben ist, kann er aus eigenem Recht einlegen. 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren (1) Berechnen sich die en in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest. (2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des 45 die Staatskasse. (3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird. (4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der in 119 Abs. 1 1, Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an\n15 15 einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar. (5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend. (6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend. (7) Anträge und Erklärungen können zu Protokoll der Geschäftsstelle gegeben oder schriftlich eingereicht werden; die 129a und 130a der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird. (8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden. (9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde. Fassung ab : Abschnitt 5 Mediation und außergerichtliche Tätigkeit Abschnitt 5 Außergerichtliche Beratung und Vertretung 34 Mediation Für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine envereinbarung hinwirken. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, bestimmt sich die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. 34 Beratung, Gutachten und Mediation (1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine envereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine en bestimmt sind. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt en nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ist im Falle des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro, 14 Abs. 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die jedoch höchstens 190 Euro. (2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Ge- 2 Artikel 5 Abs. 1 KostRMoG\n16 16 bühr für die Beratung auf eine für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen. 35 Hilfeleistung in Steuersachen Für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten und bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten gelten die 23 bis 39 der Steuerberatergebührenverordnung in Verbindung mit den 10 und 13 der Steuerberatergebührenverordnung entsprechend. 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht (1) Teil 3 Abschnitt 1 und 2 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden: 1. schiedsrichterliche Verfahren nach dem Zehnten Buch der Zivilprozessordnung und 2. Verfahren vor dem Schiedsgericht ( 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes). (2) Im Verfahren nach Absatz 1 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlassen wird. Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten (1) Die Vorschriften für die Revision in Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses gelten entsprechend in folgenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtshof, Staatsgerichtshof) eines Landes: 1. Verfahren über die Verwirkung von Grundrechten, den Verlust des Stimmrechts, den Ausschluss von Wahlen und Abstimmungen, 2. Verfahren über die Verfassungswidrigkeit von Parteien, 3. Verfahren über Anklagen gegen den Bundespräsidenten, gegen ein Regierungsmitglied eines Landes oder gegen einen Abgeordneten oder Richter und 4. Verfahren über sonstige Gegenstände, die in einem dem Strafprozess ähnlichen Verfahren behandelt werden. (2) In sonstigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht eines Landes gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in 14 Abs. 1 genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens Euro. 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1) In Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach den Wertvorschriften, die für die Gerichtsgebühren des Verfahrens gelten, in dem vorgelegt wird. Das vorlegende Gericht setzt den Gegenstandswert auf Antrag durch Beschluss fest. 33 Abs. 2 bis 9 gilt entsprechend. (2) Ist in einem Verfahren, in dem sich die en nach Teil 4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses richten, vorgelegt worden, sind in dem Vorabentscheidungsverfahren die Nummern 4130 und 4132 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend anzuwenden. (3) Die Verfahrensgebühr des Verfahrens, in dem vorgelegt worden ist, wird auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angerechnet, wenn nicht eine im Verfahrensrecht vorgesehene schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften abgegeben wird.\n17 17 39 In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt Der Rechtsanwalt, der nach 625 der Zivilprozessordnung dem Antragsgegner beigeordnet ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen. Die für einen in einer Scheidungssache beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften sind für einen in einer Lebenspartnerschaftssache beigeordneten Rechtsanwalt entsprechend anzuwenden. 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt Der Rechtsanwalt kann von den Personen, für die er nach 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, die Vergütung eines von mehreren Auftraggebern zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen. 41 Prozesspfleger Der Rechtsanwalt, der nach 57 oder 58 der Zivilprozessordnung dem Beklagten als Vertreter bestellt ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts verlangen. Er kann von diesem keinen Vorschuss fordern. 126 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen 42 Feststellung einer Pauschgebühr (1) In Strafsachen, gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und in Verfahren nach dem IStGH-Gesetz stellt das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, auf Antrag des Rechtsanwalts eine Pauschgebühr für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte durch unanfechtbaren Beschluss fest, wenn die in den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmten en eines Wahlanwalts wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind. Dies gilt nicht, soweit Wertgebühren entstehen. Beschränkt sich die Feststellung auf einzelne Verfahrensabschnitte, sind die en nach dem Vergütungsverzeichnis, an deren Stelle die Pauschgebühr treten soll, zu bezeichnen. Die Pauschgebühr darf das Doppelte der für die en eines Wahlanwalts geltenden Höchstbeträge nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses nicht übersteigen. Für den Rechtszug, in dem der Bundesgerichtshof für das Verfahren zuständig ist, ist er auch für die Entscheidung über den Antrag zuständig. (2) Der Antrag ist zulässig, wenn die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens rechtskräftig ist. Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt kann den Antrag nur unter den Voraussetzungen des 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, auch in Verbindung mit 53 Abs. 1, stellen. Der Auftraggeber, in den Fällen des 52 Abs. 1 Satz 1 der Beschuldigte, ferner die Staatskasse und andere Beteiligte, wenn ihnen die Kosten des Verfahrens ganz oder zum Teil auferlegt worden sind, sind zu hören. (3) Der Strafsenat des Oberlandesgerichts ist mit einem Richter besetzt. Der Richter überträgt die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. (4) Die Feststellung ist für das Kostenfestsetzungsverfahren, das Vergütungsfestsetzungsverfahren ( 11) und für einen Rechtsstreit des Rechtsanwalts auf Zahlung der Vergütung bindend. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. Über den Antrag entscheidet die Verwaltungsbehörde. Gegen die Entscheidung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Für das Verfahren gilt 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs Tritt der Beschuldigte oder der Betroffene den Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt ab, ist eine von der Staatskasse gegenüber dem Beschuldigten oder dem Betroffenen erklärte Aufrechnung insoweit unwirksam, als sie\n18 18 den Anspruch des Rechtsanwalts vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt jedoch nur, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnung eine Urkunde über die Abtretung oder eine Anzeige des Beschuldigten oder des Betroffenen über die Abtretung in den Akten vorliegt. Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe Für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Rechtsanwalt eine Vergütung nach diesem Gesetz aus der Landeskasse, soweit nicht für die Tätigkeit in Beratungsstellen nach 3 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes besondere Vereinbarungen getroffen sind. Die Beratungshilfegebühr (Nummer 2600 des Vergütungsverzeichnisses) schuldet nur der Rechtsuchende. 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (1) Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete oder nach 57 oder 58 der Zivilprozessordnung zum Prozesspfleger bestellte Rechtsanwalt erhält, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, die gesetzliche Vergütung in Verfahren vor Gerichten des Bundes aus der Bundeskasse, in Verfahren vor Gerichten eines Landes aus der Landeskasse. (2) Der Rechtsanwalt, der nach 625 der Zivilprozessordnung beigeordnet oder nach 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann eine Vergütung aus der Landeskasse verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete ( 39 oder 40) mit der Zahlung der Vergütung im Verzug ist. (3) Ist der Rechtsanwalt sonst gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden, erhält er die Vergütung aus der Landeskasse, wenn ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat, im Übrigen aus der Bundeskasse. Hat zuerst ein Gericht des Bundes und sodann ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet, zahlt die Bundeskasse die Vergütung, die der Rechtsanwalt während der Dauer der Bestellung oder Beiordnung durch das Gericht des Bundes verdient hat, die Landeskasse die dem Rechtsanwalt darüber hinaus zustehende Vergütung. Dies gilt entsprechend, wenn zuerst ein Gericht des Landes und sodann ein Gericht des Bundes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat. (4) Wenn der Verteidiger von der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags abrät, hat er einen Anspruch gegen die Staatskasse nur dann, wenn er nach 364b Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder das Gericht die Feststellung nach 364b Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren ( 85 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). (5) Absatz 3 ist im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend anzuwenden. An die Stelle des Gerichts tritt die Verwaltungsbehörde. 46 Auslagen (1) Auslagen, insbesondere Reisekosten, werden nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren. (2) Wenn das Gericht des Rechtszugs auf Antrag des Rechtsanwalts vor Antritt der Reise feststellt, dass eine Reise erforderlich ist, ist diese Feststellung für das Festsetzungsverfahren ( 55) bindend. Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde tritt an die Stelle des Gerichts die Verwaltungsbehörde. In Angelegenheiten, in denen sich die en nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend auch für andere Auslagen. (3) Auslagen, die durch Nachforschungen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens entstehen, für das die Vorschriften der Strafprozessordnung gelten, werden nur vergütet, wenn der Rechtsanwalt nach 364b Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder wenn das Gericht die Feststellung nach 364b Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren ( 85 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).\n19 19 47 Vorschuss (1) Wenn dem Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Staatskasse zusteht, kann er für die entstandenen en und die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen aus der Staatskasse einen angemessenen Vorschuss fordern. Der Rechtsanwalt, der nach 625 der Zivilprozessordnung beigeordnet oder nach 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann einen Vorschuss nur verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete ( 39 oder 40) mit der Zahlung des Vorschusses im Verzug ist. (2) Bei Beratungshilfe kann der Rechtsanwalt keinen Vorschuss fordern. 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung (1) Der Vergütungsanspruch bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. (2) In Angelegenheiten, in denen sich die en nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen und die Beiordnung eine Berufung oder Revision betrifft, wird eine Vergütung aus der Staatskasse auch für die Rechtsverteidigung gegen eine Anschlussberufung oder eine Anschlussrevision und, wenn der Rechtsanwalt für die Erwirkung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung, einer einstweiligen oder vorläufigen Anordnung beigeordnet ist, auch für deren Vollziehung oder Vollstreckung gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Beiordnungsbeschluss ausdrücklich etwas anderes bestimmt. (3) Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses, der den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten, den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander, die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, die Regelung des Umgangs mit einem Kind, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und dem Hausrat und die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betrifft. Satz 1 gilt im Fall der Beiordnung in Lebenspartnerschaftssachen nach 661 Abs. 1 1 bis 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. (4) In anderen Angelegenheiten, die mit dem Hauptverfahren nur zusammenhängen, erhält der für das Hauptverfahren beigeordnete Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse nur dann, wenn er ausdrücklich auch hierfür beigeordnet ist. Dies gilt insbesondere für 1. die Zwangsvollstreckung und den Verwaltungszwang; 2. das Verfahren über den Arrest, die einstweilige Verfügung und die einstweilige sowie die vorläufige Anordnung; 3. das selbstständige Beweisverfahren; 4. das Verfahren über die Widerklage, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen die Widerklage in Ehesachen und in Verfahren über Lebenspartnerschaftssachen nach 661 Abs. 1 1 bis 3 der Zivilprozessordnung. (5) Wird der Rechtsanwalt in Angelegenheiten nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses im ersten Rechtszug bestellt oder beigeordnet, erhält er die Vergütung auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung, in Strafsachen einschließlich seiner Tätigkeit vor Erhebung der öffentlichen Klage und in Bußgeldsachen einschließlich der Tätigkeit vor der Verwaltungsbehörde. Wird der Rechtsanwalt in einem späteren Rechtszug beigeordnet, erhält er seine Vergütung in diesem Rechtszug auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung. Werden Verfahren verbunden, kann das Gericht die Wirkungen des Satzes 1 auch auf diejenigen Verfahren erstrecken, in denen vor der Verbindung keine Beiordnung oder Bestellung erfolgt war. 49 Wertgebühren aus der Staatskasse Bestimmen sich die en nach dem Gegenstandswert, werden bei einem Gegenstandswert von mehr als Euro anstelle der nach 13 Abs. 1 folgende en vergütet:\n20 20 Gegenstandswert bis... Euro... Euro Gegenstandswert bis... Euro... Euro über Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe (1) Nach Deckung der in 122 Abs. 1 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Kosten und Ansprüche hat die Staatskasse über die en des 49 hinaus weitere Beträge bis zur Höhe der en nach 13 einzuziehen, wenn dies nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und nach den Bestimmungen, die das Gericht getroffen hat, zulässig ist. Die weitere Vergütung ist festzusetzen, wenn das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist und die von der Partei zu zahlenden Beträge beglichen sind oder wegen dieser Beträge eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der Partei erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. (2) Der beigeordnete Rechtsanwalt soll eine Berechnung seiner Regelvergütung unverzüglich zu den Prozessakten mitteilen. (3) Waren mehrere Rechtsanwälte beigeordnet, bemessen sich die auf die einzelnen Rechtsanwälte entfallenden Beträge nach dem Verhältnis der jeweiligen Unterschiedsbeträge zwischen den en nach 49 und den Regelgebühren; dabei sind Zahlungen, die nach 58 auf den Unterschiedsbetrag anzurechnen sind, von diesem abzuziehen. 51 Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen (1) In Straf- und Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und in Verfahren nach dem IStGH-Gesetz ist dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte auf Antrag eine Pauschgebühr zu bewilligen, die über die en nach dem Vergütungsverzeichnis hinausgeht, wenn die in den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmten en wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind. Dies gilt nicht, soweit Wertgebühren entstehen. Beschränkt sich die Bewilligung auf einzelne Verfahrensabschnitte, sind die en nach dem Vergütungsverzeichnis, an deren Stelle die Pauschgebühr treten soll, zu bezeichnen. Eine Pauschgebühr kann auch für solche Tätigkeiten gewährt werden, für die ein Anspruch nach 48 Abs. 5 besteht. Auf Antrag ist dem Rechtsanwalt ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn ihm insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten. (2) Über die Anträge entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, und im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson ( 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, durch unanfechtbaren Beschluss. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung zuständig, soweit er den Rechtsanwalt bestellt hat. In dem Verfahren ist die Staatskasse zu hören. 42 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. (3) Absatz 1 gilt im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. Über den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 entscheidet die Verwaltungsbehörde gleichzeitig mit der Festsetzung der Vergütung.\n1 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG) Vom 5.5.2004, BGBl. I S. 718, 788 BGBl. III 368-3 Zuletzt geändert durch Gesetz zur Strukturreform\nExpertenkommission BRAGO-Strukturreform Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG-E)* - Stand 29. August 2001 - Kommissionsmitglieder: Rechtsanwältin


Mit dem Daten-Regelwerk DSGVO emanzipiert sich Europa endlich von USA | Onetz\n24.05.2018 - 18:35 Uhr\nMit dem Daten-Regelwerk DSGVO emanzipiert sich Europa endlich von USA\nDie neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schafft Europa ein Alleinstellungsmerkmal.\nAb heute gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das bürokratische Wort-Ungetüm vergoldet dem IT-Gewerbe das bereits boomende Geschäft, weckt Vorfreude bei Anwälten von Abmahnvereinen, schreckt Vereine, Mittelständler oder PR-Büros auf. Es wäre jedoch zu vordergründig, die 99 Artikel auf den annähernd 150 Seiten zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet allein auf diese Ärgerlichkeiten zu verkürzen. Denn endlich greifen mit der DSGVO europäische Normen bei der globalen Digitalisierung.\nMit den einheitlichen Standards für alle EU-Länder emanzipiert sich Europa von den in dieser Branche scheinbar übermächtigen USA mit ihren weltweiten Daten-Kraken wie Facebook, Amazon oder Google. Angesichts der fortschreitenden zügellosen Daten-Monetarisierung und Manipulations-Attacken war eine kontinentale Regelung längst überfällig. Das riesige Interesse an dieser "EU-Gebrauchsanweisung" - von führenden Industrienationen wie Japan bis hin zu zahlreichen Schwellenländern - weckt die Hoffnung auf den baldigen Einstieg in weltumspannende, digitale Werte-Basics.\nWer in welcher Branche auch immer die internationalen Standards setzt, führt entscheidend die Regie. Es liegt jetzt an der konsequenten Umsetzung des EU-Regelwerks in - sagen wir mal - "nationale Konventionen". Kleinunternehmer oder Vereinsvorstände wären hier gewiss die falschen Adressaten.


ERP KMU\nSAP hat mit SAP Business One eine ERP KMU Lösung entwickelt, die auf der Basis von einer über 30 jährigen Erfahrung entstanden ist. Die Business Software ERP KMU bietet eine Komplettlösung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) an, die in mehr als 150+ Ländern und 27+ Sprachen und 41+ Länderlokalisierungen verfügbar ist.\nDie ERP Business Software in SAP Business One überzeugt ausserdem durch die Drag&RelateTM-Funktion. Die von SAP patentierte Drag&RelateTM-Technologie ist ausschliesslich in der ERP KMU Version Business One enthalten. Die Drag&RelateTM-Funktion der ERP Business Software liefert auch komplexe Informationen auf Knopfdruck, ohne dass die gewünschte Funktion zum Voraus hätte programmiert werden müssen – wie dies ansonsten üblich ist. Angenommen ein Lieferant kündigt an, dass ein Artikel nur noch 30 Tage lang geliefert werden kann. Nun wäre es hilfreich zu wissen, welchen Kunden dieser Artikel zuvor offeriert wurde. Ganz einfach mit Drag&RelateTM: Den Artikel auf Angebote ziehen und die gewünschte Liste erscheint. Abfragen zu Kunden, zum Einkauf oder zu Bestellungen werden durch Drag&RelateTM sehr vereinfacht und das gewünschte Reporting ist mit SAP One jederzeit möglich.\nDrag&RelateTM ist ein gutes Beispiel für die Flexibilität und intuitive Benutzeroberfläche von SAP Business One sowie für die Vorteile einer vollintegrierten Lösung.\nDie KMU Software für die Schweiz: SAP Business One gewährleistet einen globalen Zugriff auf Informationen über das Unternehmen. Die SAP KMU Version SAP B1 kreiert eine einzige vollständige Sicht von allen wesentlichen Geschäftsbereichen aus, sodass die Mitarbeiter nahtlos zusammen arbeiten können. Das Unternehmen kann mit SAP One eine übergreifende Zusammenarbeit mit Kunden und Lieferanten anstreben.\nÜber 78% der SAP Kunden sind kleine und mittlere Unternehmen. Business One von SAP ist eine KMU Software in der Schweiz, die mit viel Erfahrung für KMU konzipiert wurde und passend ist für KMU ab einem Mitarbeiter aufwärts skalierbar. Die Business Software SAP Business One ist bei über 50'000 Firmen weltweit im Einsatz und ist das best- und meistverkaufte SAP Produkt.


Outlet Shops und Marken im Lagerverkauf » Blog Archive » Ainhoa\nAinhoa bietet verschiedenste Kosmetikprodukte für alle Hauttypen und Altersgruppen.\n1) Über diesen Link kannst du dich anmelden und Ainhoa , Vila & Pieces, Carter's Baby- & Kindermode, Dresses Collection sowie Designermarken für Frauen und Kinder bis -70% günstiger kaufen!*\nAinhoa jetzt bewerten\nInnovationsvermögen und für alle Hauttypen:\nWer auf der Suche nach hochwertigen Kosmetikprodukten ist, die nicht nur von Qualität zeugen, sondern auch die gewünschte Wirkung bestmöglich erzielen können, der ist bei Ainhoa genau richtig! Wenn ihr noch nie etwas von dieser Marke gehört habt, solltet ihr euch in eurer Lieblingsparfumerie, oder in diversen Kosmetikstudios nach Ainhoa umhören, denn Kundinnen berichten begeistert von unglaublichen Effekten. Ainhoa ist eine Marke, welche für Innovationsvermögen in Bezug auf Kosmetikprodukte zeugt. Sämtliche Produkte von Ainhoa werden mit den neusten wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften erzeugt. Außerdem ist das Label dafür bekannt die Herstellung mit natürlichen Inhaltsstoffen zu betreiben. Das spanische Label ist weltweit für die außerordentliche Qualität bekannt, welche Kundinnen mit den unterschiedlichsten Hautttypen, durch den einzigartigen Einsatz von Inhaltstoffen aus der Natur, begeistert.\nFür eine jünger aussehende Haut:\nWelche Frau wünscht sich keine ewig junge Haut? Dass der Mensch einfach älter wird, scheint uns nicht so zu stören, wir wollen nur eine glatte, junge und elastische Haut beibehalten, die unsere Schönheit zum Ausdruck bringt. Genau darin sieht auch Ainhoa sein Ziel. Natürliche, hochaktive Inhaltsstoffe, wie Gold, Kaviar und Diamantenextrakte, sollen dazu beitragen die Haut wieder mit ausreichend viel Feuchtigkeit zu versorgen, Elasizität wieder herzustellen und die Haut zu verjüngern. Selbstverständlich muss man sich immer fragen, inwiefern all das wirklich zur Zellerneuerung und somit zu Verjüngung der Haut beiträgt und ob man dem Ganzen Glauben schenken kann oder nicht. Dennoch kann man durch das Probieren nichts verlieren und ab und zu in die Schönheit zu investieren hat noch niemandem geschadet. Einen Blick in das Sortiment zu werfen lohnt sich also. Auch herkömmliche Produkte, wie Bodylotionen, fehlen natürlich nicht im Repertoire von Ainhoa.\nAinhoa bis -70% günstiger kaufen - Jetzt\nAinhoa bei eBay\nWeitere Ainhoa Outlet Produkte - Seite 1\nDeine Meinung zu Ainhoa:\nDein Facebook Kommentar zu Ainhoa:


[Gamescom] Klevv zeigt Urbane-610-SSDs und Speicherschaf\nAuch klassische Hardware wird mittlerweile zunehmend auf der Gamescom gezeigt – was uns ehrlich gesagt ausgesprochen gut gefällt. Klevv präsentiert die neuen SSDs der Urbane-610-Baureihe.\nvon Kai Tubbesing 21. August 2016 08:00\nDie Urbane-610-SSDs werden in den Größenklassen 240, 480 und 960 GByte angeboten vermutlich erneut unter anderem mit dem sehr ansprechenden Design aufwarten können, für das der Hersteller nicht nur im Bereich DRAM bekannt ist.\nVermutlich schreiben wir deshalb, weil das Ausstellungsschild zur Urbane 610 mit einem Exemplar der Neo N600 bestückt wurde. Dennoch wurden die Eckdaten bekannt und auf diese kommt es unseren Lesern schließlich vor allem an: Die Lese- und Schreibleistung der SSDs im 2,5-Zoll-Format und zum Anschluss über einen normalen SATA-III-Controller liegt überwiegend am Schnittstellenlimit.\nDie beiden größeren SSDs schaffen 560 bzw. 530 MByte/s, die 240-GByte-Version liest genau so schnell wie die großen Geschwister, schreibt jedoch nur mit 390 MByte/s.\nAngesichts der Verbandelung von Klevv mit SK Hynix ist es verwunderlich, dass neben einem Phison PS3110-S10-Controller erneut NAND-Flash aus dem Hause Toshiba zum Einsatz kommt: Die Urban-610-Beureihe nutzt in 15 nm gefertigten MLC-Speicher.\nAuch ein neues Maskottchen wurde vorgestellt. Aus einer Auswahl verschiedener Schafe fiel die Wahl der Community auf das besonders große Exemplar, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten: Unser herzliches Willkommen geht an RAMY das Speicherschaf!


EffendiPADI AOWD50 TGs\nMeine Frau und ich waren Anfang Dezember.2015 zwe ...\nMeine Frau und ich waren Anfang Dezember.2015 zwei Wochen bei Ilse und Berhard und später beim Gast-Instruktor/Urlaubsvertretung Hendrik.\nUns hat das ganze Arrangement Tauchen, Unterkunft, Personal, Tauchplätze und Umgebung sehr gut gefallen.\nWir haben beide unseren AOWD erfolgreich bei Berhard abgeschlossen.\nDie Tauchbasis ist eher klein und familiär, auch dadurch geschuldet das es nur ein Boot gibt und maximal 10 Taucher mitgenommen werden.\nIch war angenehm überrascht von der sehr gepflegte Leihausrüstung.\nFlaschen und BCD wird vom Personal vorbereitet auf das Boot geladen, ...\nSelina und Melanie219181\nWir haben bei Ilse und Bernhard unsere ersten Tau ...\nWir haben bei Ilse und Bernhard unsere ersten Tauchgänge nach dem Tauchschein unternommen. Unsere Aufregung wurde uns gleich genommen, als wir in der Tauchbasis von den beiden ankamen. Ilse und Bernhard strahlen eine solche Ruhe aus, dass wir uns gleich so richtig sicher und gut aufgehoben gefühlt haben. Dank der guten Organisation und einem tollem Team durften wir vier grandiose und atemberaubende Tauchgänge erleben. Dafür sagen wir Danke!\nWir können diese tolle Tauchbasis allen nur weiterempfehlen.\nFamilie GlenzPADI MSD10 TGs\nBei Ilse & Bernhard von Diving Poseidon ist man b ...\nBei Ilse & Bernhard von Diving Poseidon ist man bestens aufgehoben!Egal ob als ambitionierter Taucher, Anfänger oder nur zum Schnorcheln, alle kommen in den Genuss von bester Betreuung und ausgezeichnetem Equipment.\nMan kann sich im wahren Wortsinn ´treiben´ lassen, denn die Vor- und Nachbereitung der Tauchgänge wird komplett durch die Tauchbasis übernommen.\nHier ist man in erster Linie Urlauber, der auch an Bord des traditionell gebauten Bootes mit Wasser, geschnittenen Früchten und manchmal sogar mit Gebäck und Snacks verwöhnt wird.\nAuch in allen anderen Fragen stehen Ilse und Bernhard ...\nSuper tolle Erfahrung! Ilse und Bernhard sind spi ...\nSuper tolle Erfahrung! Ilse und Bernhard sind spitze organisiert und tuen echt alles, das die Taucher mit den schönsten Erinnerungen von Sansibar zurückkehren. Das gesamte Team ist sehr nett und kennt sich hervorragend aus. Das Equipment machte einen tadellosen Eindruck und ich habe mich rundum gut aufgehoben gefühlt. Ganz toll auch wie auf Anfänger eingegangen wird. Meine Freundin hatte etwas Probleme mit dem Druckausgleich aber durch Bernhards Anleitung und Ruhe hat das Tauchen super geklappt.\nSchwer zu empfehlen - vielen Dank Diving Poseidon!!!\nVom 06.03. - 21.03.2015 waren wir zu viert Gast b ...\nVom 06.03. - 21.03.2015 waren wir zu viert Gast bei Ilse und Bernhard. Im Vorfeld hatten wir regen Email Kontakt um die Modalitäten abzuklären. Alles wurde sehr zeitnah und ausführlich beantwortet.\nWir hatten jeder 16 TG gebucht. Bernhard koordinierte alles so gut das wir keinen Spot doppelt gesehen haben. Die Ausrüstung (3 Jahre alt) ist sehr jung und äußerst gut gepflegt. Die Guides kompetent.\nGroßfisch gab es nicht zu sehen. Makro um so mehr. Schildkröten, Seepferdchen, Oktopuse und eine Herde Delfine (leider in unserer Oberflächenpause).\nBernhard organisierte für uns zwei Touren ...\nigorMaster Diver580 TGs\nWir waren Anfang März 2015, im Anschluss an eine ...\nWir waren Anfang März 2015, im Anschluss an eine Safari, für einige Tage in Nungwi. Das Gespräch mit Bernhard und Ilse war uns am sympathischen und deshalb haben wir 2 10er Pakete im Diving Poseidon gebucht.\nRaus geht es morgens so um 9 Uhr mit einer landestypischen Dhau zum hier überall praktizierten „2-Tank-Dive“. Nach dem ersten 60 min Tauchgang wird direkt der zweite Tauchplatz angesteuert. Wir waren so zwischen 1-8 Gäste ab Bord plus der Staff mit 3-4 Leuten. Die einstündige Oberflächenpause wird mit frischem Obst und Wasser kurzweilig gehalten. Das Boot verfügt auch über ein Dach, ...\nIch war Ende Februar bei Poseidon Diving in Nungw ...\nIch war Ende Februar bei Poseidon Diving in Nungwi – eigentlich um zu tauchen. Dazu kam es leider nicht. Das lag aber allein an mir und auf keinen Fall an der Basis. Trotzdem habe ich etwas zu berichten und - vorweggenommen – nur positives.\nVorherige Anfragen per e-Mail wurden äußerst prompt, korrekt und freundlich beantwortet. Es ist zu empfehlen sich auf der Basis anzumelden bzw. ein Platz reservieren zu lassen. Sie ist eher klein und beschaulich.\nUm meine Tauchsachen vom Hotel komfortabel zur Basis zu bekommen, schickte Bernhard ein Taxi. Wenn tauchmäßig nichts dazwischen kommt, ...\nSchmausiAOWD PADI55 TGs\nWir, meine Frau und ich, waren Ende November 2014 ...\nWir, meine Frau und ich, waren Ende November 2014 bei Diving Poseidon tauchen. Nach ausgiebigen Informationen sind wir hier: TAUCH.NET: auf diese Tauchbasis gelangt. Wir hatten uns entschlossen bei Ilse und Bernhard tauchen zu gehen.\nIm Vorfeld hatten wir mehr maligen Kontakt per Mail. Wir informierten Poseidon, dass wir an einem bestimmten Termin das erste Mal bei ihnen Tauchen wollten. Per Mail wurde von Poseidon nach gefragt, ob es bei diesem Termin bleibt, was wir per Mail bestätigten. Als wir dann einen Tag vor unserem ersten Tauchtag, Ruhetag nach der Anreise, persönlich Kontakt aufnahmen, ...\nWir waren als Familie (4P) von 09.-16.02.15 zu Ga ...\nWir waren als Familie (4P) von 09.-16.02.15 zu Gast auf Sansibar und haben mit der Basis Diving Poseidon von Ilse und Bernhard 4 Ganztagesfahren unternommen. Die Basenleiter wirken kompetent, sind sehr nett und haben alles prima organisiert.\nGetaucht wird vom Schiff (Dhow) mit Fahrzeiten zwischen 30 und 90 Minuten, wobei die Sichtweiten zwischen 8m und ca. 40 m (Mnemba Atoll)schwankten. Da die Einheimischen intensiv fischen sieht man leider nur wenig größere Fische, dafür kommen aber Makrofans voll auf ihre Kosten. Die Wassertemperatur zu unserer Reisezeit betrug angenehme 28°C, bei wenig ...\nfzimmermannlevPADI AOWD144 TGs\nBei 2 Wochen Urlaub auf der wunderschönen Insel S ...\nBei 2 Wochen Urlaub auf der wunderschönen Insel Sansibar in Nungwi lohnt es sich in jedem Fall auch mal unter Wasser zu schauen, auch schon bei einem kürzeren Aufenthalt denn was man da alles sieht hätte ich nicht vermutet! Wir waren im Januar vom 12.-21.01.2015 mit Diving Poseidon tauchen und es war spitze. Zunächst kümmern sich Ilse und Bernhard sehr gut um die Basis und organisieren alles prima, man muss nur wenig machen. Mbwana ist ein Instructor der aus Tansania kommt und prima ins Team passt und der einem alles unter Wasser zeigt und mit seinem scharfen Blick auch vor allem vieles entdeckt. ...


Das Bindemittel – oder was Räucherkerze und Hochleistungskeramik im Innersten zusammenhält - Fraunhofer IKTS\nDas Bindemittel – oder was Räucherkerze und Hochleistungskeramik im Innersten zusammenhält\nAutoren: Tassilo Moritz | Michael Stelter\nDamit das Holzkohlepulver zu einem Teig verarbeitet werden kann, benötigen wir ein pflanzliches Bindemittel. Wir nehmen 1 g Tragantpulver – auch bekannt als wilde Lakritze –, das wir mit 20 g Wasser zu einer kleisterartigen Masse verrühren.\nUm aus den pulverförmigen Ausgangsmaterialien der Räucherkerzchen einen verarbeitbaren Teig herzustellen, mussten dem Holzkohlepulver Bindemittel zugegeben werden. Die Erzgebirger verwendeten pflanzliche Bindemittel, die sie mit Wasser zu einem Brei anrührten und die nach dem Trocknen ohne Rückstände verbrannten – also zum Beispiel Mehlkleister oder Tapetenleim.\nIn der traditionellen keramischen Industrie bringt der Ton als Ausgangsmaterial für tonkeramische Bauteile eine wesentliche Eigenschaft von Hause aus mit – die sogenannte Bildsamkeit. Diese Eigenschaft liegt in der Struktur der Tonminerale begründet und wird durch die Zugabe von Wasser so verstärkt, dass der Ton auf der Töpferscheibe verarbeitet werden kann.\nIn der Hochleistungskeramik verwenden wir Pulver und thermoplastische Bindemittel u.a. Polyethylen, Polypropylen oder Polyamid, aber auch Bienenwachs oder verschiedene Cellulosen.\nIm Bereich der Hochleistungskeramik werden heutzutage ausschließlich synthetisch hergestellte, hochreine Ausgangspulver eingesetzt, die diese Eigenschaft nicht aufweisen. Daher müssen zur Formgebung dieser Pulver synthetische organische Bindemittel zugefügt werden. Solche Bindemittel erlauben es, die Pulver, wie gewünscht, zu formen. Es sind zumeist thermoplastische Polymere, etwa Polyethylen, Polypropylen oder Polyamid, aber auch natürlich Materialien, wie Bienenwachs oder verschiedene Cellulosen. Die Bindemittel bilden die Matrix für das darin eingebettete keramische Korn. Sie halten das Pulver während der Formgebung zusammen. Nach der Formgebung muss der Binder dann allerdings wieder – wie beim Räucherkerzchen auch – rückstandsfrei aus dem Bauteil entfernt werden, da die Keramik am Ende immer gebrannt, in der Fachsprache gesintert, werden muss.\nTauchen Sie tiefer ein in die Bindemittel und die Formgebung in der Hochleistungskeramik und entdecken Sie dabei, wie komplex und vielfältig ein solches Thema sein kann.\nHier entlang geht es zum vorherigen Beitrag: »Eine Urform des Recycling«. Hier gelangen Sie zum Nächsten: »Beschwipste Räucherkerzen und Keramik«. Und hier zurück zur Blogübersicht.\nFraunhofer-Institut für Keramische Technologien und Systeme IKTS - Das Bindemittel – oder was Räucherkerze und Hochleistungskeramik im Innersten zusammenhält\nOnline im Internet; URL: https://www.ikts.fraunhofer.de/de/blog/Bindemittel_Raeucherkerze_Keramik.html\nDatum: 17.9.2021 10:08


Sony TV (LED) - Preisvergleich, Test, Preis und Vergleich\nOdys Metronic Opticum Enox Xiaomi Techwood Lenco DYON Technisat JVC Hitachi Denver Sony Optiarc Nordmende Orion Toshiba Philips Hisense Strong LG Reflexion Alle Kategorien\n125 Ergebnisse (1 - 10 Treffer)\nUHD-TV - Energieeffizienzklasse: A - Bildschirm-Format: 16:9 - Bildschirmdiagonale: 163,90 cm (65" ) - Auflösung: 3.840 Pixel x 2.160 Pixel ...\nOLED-TV - Energieeffizienzklasse: A - Bildschirm-Format: 16:9 - Bildschirmdiagonale: 164 cm (65" ) - Auflösung: 3.840 Pixel x 2.160 Pixel - ...\nUHD-TV - Energieeffizienzklasse: A - Bildschirm-Format: 16:9 - Bildschirmdiagonale: 165 cm (65" ) - Auflösung: 3.840 Pixel x 2.160 Pixel - ...\nUHD-TV - Energieeffizienzklasse: A - Bildschirm-Format: 16:9 - Bildschirmdiagonale: 138,80 cm (55" ) - Auflösung: 3.840 Pixel x 2.160 Pixel ...\nab 1.013,01 €\nUHD-TV - Energieeffizienzklasse: A - Bildschirm-Format: 16:9 - Bildschirmdiagonale: 164 cm (65" ) - Auflösung: 3.840 Pixel x 2.160 Pixel - ...\nUHD-TV - Energieeffizienzklasse: A+ - Bildschirm-Format: 16:9 - Bildschirmdiagonale: 164 cm (64,50" ) - Auflösung: 3.840 Pixel x 2.160 Pixel ...\nOLED-TV - Energieeffizienzklasse: B - Bildschirmdiagonale: 164 cm (65" ) - Auflösung: 3.840 Pixel x 2.160 Pixel - 4K (UHD) - HDR - Triple ...\nUHD-TV - Energieeffizienzklasse: A+ - Bildschirm-Format: 16:9 - Bildschirmdiagonale: 138,80 cm (55" ) - Auflösung: 3.840 Pixel x 2.160 Pixel ...\nPreisvergleich - Informationen "Sony TV (LED)"\nDank seiner Strom sparenden Technologie und den energieeffizienten Herstellungsprozessen, ist der Sony LED-Fernseher seit geraumer Zeit auf höchste Umweltfreundlichkeit ausgelegt. Die Sony LED Fernseher sind mit einem deutlich sichtbaren Energie-Label ausgestattet, so dass für den Kunden die Energieeffizienzklasse auf den ersten Blick sichtbar ist. Die alphabetische Anordnung dieses Labels reicht von A bis G, wobei der erste Buchstabe für die höchste und der zweite Buchstabe für die geringste Effizienzstufe steht. Weil Sony hohe Ansprüche an die energetische Verwertung legt, verfügen die meisten Sony Fernseher über eine Energiebewertung von entweder A oder B. Dieser positive Kostenaspekt ist auf die integrierten Energiesparfunktionen zurückzuführen. Diese umweltfreundlichen Funktionen können in Abhängigkeit der eigenen Fernsehgewohnheiten individuell über das Fernsehmenü eingestellt werden. Im\n"Idle-TV"- Modus werden die Sony LED Fernseher automatisch in den Standby-Modus versetzt, wenn innerhalb einer vordefinierten Zeit keine Benutzeraktivitäten registriert werden. Ferner wird die Hintergrundbeleuchtung im sogenannten Lichtsensor-Modus von selbst heruntergefahren, so dass auch bei schwachem Umgebungslicht weiter angenehm Fernsehen geschaut werden kann. Hierdurch kann der Energieverbrauch im Vergleich zur V5500-Serie um bis zu 50% gesenkt werden. Und weil sich der Lichtsensor bei der Bildwiedergabe an die Raumbeleuchtung anpasst, können zusätzliche Stromkosten eingespart werden. Ist der Energiesparmodus eingestellt, kann die Bildschirmhelligkeit selbst angepasst oder das Bild sogar ganz ausgeschaltet werden. Diese Funktion ist insbesondere dann nützlich, wenn der Benutzer lediglich Musik hören möchte. Zur Ausstattung der Bravia EX-Serie gehört auch ein Triple Tuner. Dieser Tuner ermöglicht\nden Empfang von Programmen per Antenne, Satellit und Kabel. Bei Sony steht zudem der Umweltgedanke weit im Vordergrund. Um die Umweltbelastung so gering wie möglich zu halten, setzt der Elektronikkonzern in seinen Produktionsstätten verstärkt auf eine Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien. Darüber hinaus kommen bei Bauteilen und Verpackung zunehmend halogenfreie und recycelte Materialien zum Einsatz. Aufgrund der naturschonenden Bauweise und der energieeffizienten Funktionalitäten wurden etwa die TV-Geräte aus der BRAVIA-Baureihe mit dem Öko-Logo der EU ausgezeichnet. In den Genuss eines solchen Labels kommen lediglich die Produkte, welche den strengen europäischen Ökologie- und Leistungskriterien entsprechen. Mit jeder neuen Produktreihe wird zudem das Ziel verfolgt, die CO2-Emissionen weiter zu senken - mit Erfolg! Zwischen 2008 und 2010 konnten die CO2-Emissionen um über 30% gesenkt werden.


*Artikel enthält unbezahlte Werbung wegen Empfehlung. Einer der aktuell größten Herausforderungen im Salon: Friseur Mitarbeiter finden! Die meisten Saloninhaber*innen suchen monatelang vergebens Verstärkung für ihr Team. In vielen Friseursalons gibt es\nOhne Plan und Ziel, so geht das Social Media Marketing für Friseure meist vonstatten. Das war auch bei meinem eigenen Salon an der Tagesordnung. Welche Fehler ich lange auf Social\nBei der Gestaltung und Anpassung unserer Friseursalon Preise haben wir ja oft so unsere Problemchen. Von Kalkulation haben einige Saloninhaber*innen kaum Ahnung. Oder sie wenden sie schlicht und einfach nicht\nWenn Du endlich mehr Erfolg mit deinem Salon haben möchtest, dann musst Du dafür etwas tun und bereit sein für Veränderungen. Was Du tun musst und wie Du dabei vorgehen\nEs gibt viele gute Gründe für ein individuelles Salon Konzept. Wenn man sich damit mal beschäftigt, nimmt einem das die Angst davor, dadurch möglicherweise nicht mehr genug Kunden oder potentielle\nEs gibt Salons, die scheinen irgendwie Glück zu haben. Die laufen einfach, haben Kunden, Mitarbeiter und der Inhaber verdient dabei sogar richtig gutes Geld. Du hast dagegen bei deinem Salon


Samsung S5230 Smartphone (inkl. Mascara Volume & Define von Maybelline Jade) soft-pink Boris Entrup Edition – Günstiger Handy\nSamsung S5230 Smartphone (inkl. Mascara Volume & Define von Maybelline Jade) soft-pink Boris Entrup Edition\nSamsung S5230 Smartphone soft-pink Boris Entrup\nLieferumfang: Handy, Akku, Ladekabel, Headset, PC-Software, Datenkabel, Handbuch (Hinweis: Original deutsche Ware ohne Netzbetreiber Branding und mit deutscher Bedienungsanleitung), Mascara, 3 Schmink-Tip-Videos\nSamsung S5230 Star Smartphone (Touchscreen, 3MP Kamera, Video, MP3-Player, Bluetooth) noble-black (Elektronik) Ich habe mich nach neun Jahren entschlossen, mal ein neues Mobiltelefon anzuschaffen und bin nun beim S5230 gelandet. Daher an dieser Stelle nun meine Anmerkungen zu diesem Produkt aus meiner mobiltelefontechnisch laienhaften Sicht.\nDas Einsetzen von Akku und Karten ist eine Härteprobe für die Fingernägel, dafür quietscht und knarzt aber auch nix am Gehäuse, wenn die Akkuabdeckung wieder geschlossen ist.\nDas Starten und Einrichten des Handys ist kinderleicht und größtenteils intuitiv, selbst ein Handybanause wie ich brauchte nur zwei mal kurz das Manual. Macht richtig Spaß, die vielen Features zu erkunden. Eine kurzweilige Angelegenheit, bei der man schnell die Zeit vegisst.\nZu dem Touchscreen und dessen Bedienbarkeit fällt mir nur eins ein : SUPER !\nOb es nun um die Qualität der Anzeige, die intuitive Steuerung über Widgets oder den hohen Komfort dieser Bedienungsmethode geht, ich habe noch kein Mobiltelefon mit Tastenbedienung in der Hand gehabt, das sich auch nur annähernd so leicht, schnell und intuitiv bedienen lässt.\nDas taktile Feedback lässt sich fein abstimmen und das SMS-schreiben ist durch die QWERTZ-Tastatur selbst mit meinen großen Händen ein Vergnügen.\nDa muss kein Fingerikebana auf wackelingen und pieseligen Tasten vollführt werden, wie es bei vielen Modellen mit Tasten und in dieser Preisklasse üblich ist.\nEinwandfreier Empfang unter allen bisher vorgekommenen Bedingungen (D1).\nGesprächsqualität für mich vollkommen O.K., und die individuelle Anpassung der ohnehin schon umfabgreich vorhandenen Standardprofile lässt (bisher jedenfalls) keine Wünsche offen.\nEbenso wie die Telefonprofile lassen sich auch Kontakte umfangreich verwalten, konfigurieren und damit individualisieren.\nBeides funktioniert tadellos und in ordentlicher Tonqualität, die Empfangsfunktionen des Radios stehen denen von ordentlichen und modernen Autoradios nicht nach und mit der Verwaltung der MP3-Dateien hatte ich bis jetzt kein Problem. Die Ansteuerung und Bedienung ist kinderleicht.\nFoto/ Video :\nÜber die mittelprächtige Brauchbarkeit der Fotos sollte man sich natürlich keine Illusionen machen.\nMacht man sich aber mal von dem Wunsch frei, Fotos und Videos in bestechender Qualität erzeugen zu wollen, bleibt der Eindruck einer kleinen Schnappschusskamera für gutes Licht die unter bestimmten Bedingungen als visuelles Notizbuch ganz gut tauglich ist.\nWer mehr will, sollte zur guten Digitalkomakten, über deren Abbildungsleistung man auch schon trefflich streiten kann, oder zur SLR greifen und nicht zu einem Telefon in dieser Preisklasse.\nNatürlich dominiert in dieser Preisklasse Kunststoff, der im Falle des Samsung aber weder quitscht noch knarzt oder wackelt. Da sitzt alles Fest am Platz und bleibt auch dort.\nMit eingeschalteter Firewall (Kaspersky) nicht ganz einfach zu installieren läuft sie schnell und bietet alles, was für mich im Bereich notwendig erscheint, inklusive kleiner und nützlicher Programme wie z.B.einem gut funktionierendem CD-Ripper.\nFür das Geld sicherlich eine Menge Mobiltelefon mit einem SUPER Bedienkonzept, das wirklich sehr gut zu handhaben und zu gebrauchen ist.\nFür mich ein im besten Wortsinne Preis-Wertes Teil.\nWer mehr will, muss, auch bei anderen Herstellern, eben auch mehr ausgeben.\nSamsung S5230 Smartphone\nKommentare deaktiviert für Samsung S5230 Smartphone (inkl. Mascara Volume & Define von Maybelline Jade) soft-pink Boris Entrup Edition


Schreinachten 2018: DIE APOKALYPTISCHEN REITER + DESERTED FEAR + CYPECORE | Livereport bei Stormbringer\n28.12.2018, LKA Longhorn, Stuttgart\nSchreinachten 2018: DIE APOKALYPTISCHEN REITER + DESERTED FEAR + CYPECORE\n_/ Stormbringer-Logbuch, Annalen 2018 - 11 Jahre nach der Apokalypse:\nDas Jahr 2018 ist im Scheiden begriffen. Wir befinden uns irgendwo in einer der letzten Bastionen der Überlebenden, nahe den Ruinen der ehemals stolzen Stadt Stuttgart. Eiskalter Wind pfeift uns um die Ohren, Dunstfetzen wabern durch die Düsternis dieser Tage, die von tristen, zweckmäßigen Industriegebäuden dominiert wird. Ein langer, beschwerlicher Weg war es, den die Kampfgefährten von Stormbringer auf sich nehmen mussten, um der Operation der unermüdlichen Einsatztruppe von CYPECORE im LKA Longhorn beiwohnen zu können. Geduckt schleichen Menschen mit leeren Gesichtern in Richtung eines schmucklosen Gebäudekomplexes, aus dem die pumpenden Klänge gigantischer Maschinen dringen, die den letzten Überlebenden der Apokalypse Leben spenden. Aus der Ödnis strömen die Überlebenden zu dieser letzten Bastion der Zivilisation, um ihrem freudlosen Dasein zu entrinnen und neue Kraft zu schöpfen für den nicht enden wollenden Überlebenskampf in dieser finsteren, lebensfeindlichen Welt.\nHämmernde Klänge, düstere Lichter, brennende Dampfstöße und grelle Blitze setzen das Einsatzkommando von CYPECORE in Szene, welches trotz tragischer Verluste unermüdlich für das Wohl der Überlebenden einsteht. Nüchtern und zweckmäßig präsentiert sich die Bühne, auf der die bedrohlich glühenden Krieger der Endzeit ihre Hymnen der Vernichtung zelebrieren. Nichts und niemand kann sie aufhalten, weder die herrschende Finsternis auf der Bühne, noch mäßige Soundqualität vermochte es, die Energie der Kompositionen zu bremsen. Gar viele Anwesende reckten zu den sägenden Riffs und knatternden Drums die Fäuste in die Luft und unterstützten CYPECORE auf ihrem Feldzug gegen die drohende Vernichtung des letzten Lebens. Kurz fällt sie aus, die Schlacht zwischen den Feiertagen, doch es winkt der Sieg an ihrem Ende und donnernder Applaus geleitet CYPECORE von der Bühne - wieder einmal haben sie ihre Mission erfüllt und konnten nebenbei wohl auch ihre Anhängerschaft ein weiteres Mal vergrößern.\nUm keine Langeweile in der Halle aufkommen zu lassen, krachte es im Anschluss bei DESERTED FEAR ganz gewaltig im Gebälk. Kerniger Todesmetall, vorzugsweise im höheren Geschwindigkeitsbereich angesiedelt, hieß die Devise, als die vier Thüringer gefühlte drei Kubikmeter Haare auf der Bühne kreisen ließen und die Halle in einen Hexenkessel schwermetallischer Riffs verwandelten. Respekt, da war ja wirklich Druck dahinter, bei dem was die vier jungen Burschen da fabrizierten! Entsprechend wurden im Publikum ausgiebig die Mähnen geschüttelt und pflichtbewusst die Fäuste gen Hallendecke gereckt. Dass sich mit Fortdauer des Auftritts, zumindest im Mittelteil, aufgrund fehlender Abwechslung auch ein paar Längen in das Set aus breitwandigen Brechern schlichen, schien dabei niemanden zu stören. DESERTED FEAR konnten sich über erfreulich viele trittsichere Zuseher freuen, die die Band durchaus verdient abfeierten.\nÜber DIE APOKALYPTISCHEN REITER (wir sind wieder zurück in der Endzeit, jedoch weniger finster, denn Partylaunig) braucht man wohl nicht mehr allzu viele einleitende Worte verlieren. Wer die Truppe rund um Fronter Fuchs und den immer geschmackvoll gekleideten Dr. Pest kennt, der weiß ohnehin, was man zu erwarten hat: Nämlich eine starke Show und Ohrwürmer satt! Diese können fallweise in die kernig todemetallische oder in die fluffigere, fast schon powermetallische Ecke gehen, aber eines eint die stilistisch vielfältigen Songs älterer und neuerer Bauart, nämlich, dass sie fast jeder kennt! Entsprechend war auch die Stimmung im LKA vom Fleck weg am Kochen, es wurde geklatscht und gegrölt und eine respektable Menge an Crowdsurfern cruiste durchs Auditorium und ließ die freundliche aber bestimmte Security ordentlich schwitzen. Egal ob ganz normal, in finstere Kutten gehüllt, von Schwarzlicht stimmungsvoll in Szene gesetzt oder mit überdimensionalen Luftballonen im Auditorium (irgendwo schwirrte auch ein, vermutlich von einem vorwitzigen Besucher aufgeblasenes, Kondom herum) – DIE APOKALYPTISCHEN REITER ließen nichts anbrennen und lieferten gnadenlos das zu erwartenden Party-Highlight zwischen den Feiertagen ab. Klar, wenn man die Herren schon gefühlte zwei dutzend Mal gesehen hat, dann wird man außer den wechselnden Showelementen und den einen oder anderen frischen Song nicht viel Neues entdecken können – doch dafür sind die nach wie vor hochmotivierten und, so nebenbei gesagt, noch immer sauguten, Herrschafte eine sichere Bank, was starke Live-Auftritte angeht!\nAls sich die durchwegs glücklichen Zuschauer zu später Stunde wieder in den Ruinen zerstreuten und von der wabernden Schwärze der Nacht verschluckt wurden, da sah die Welt, dank den hämmernden Klängen von CYPECORE und DESERTED FEAR, sowie den noch lange im Gedächtnis nachhallenden Hymnen der APOKALYPTISCHEN REITER wieder ein klein wenig freundlicher aus. So freundlich, wie eine kalte, tote Welt nun einmal sein kann...\n_/ Eintrag Ende.\nWeitere Bilder findet ihr bei Images Of Pain And Pleasure.


▷ Kommunal-Barometer 2021: Acht von zehn Kommunen haben durch die Covid-19-Pandemie die ... | Presseportal\nKommunal-Barometer 2021: Acht von zehn Kommunen haben durch die Covid-19-Pandemie die finanzielle Planungssicherheit verloren\nGut jede dritte Kommune verschiebt wegen der Corona-Folgen Investitionen\nLaut dem aktuellen "Kommunal-Barometer 2021" hat die Covid-19-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen in Deutschland. 82 Prozent der befragten Kämmerer gaben an, dass ihre Planungssicherheit empfindlich getroffen ist. Wichtigster Grund: Zwei von drei Kommunen sind die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen. Doch es gibt auch Lichtblicke. So begegnet die öffentliche Hand den aktuellen Herausforderungen zunehmend digital. Für die Studie hat das Münchner FinTech CommneX zusammen mit der TU Darmstadt mehr als 300 Experten aus Kommunen, kommunalen Unternehmen und Finanzinstituten befragt.\n"Das im Zuge der Pandemie entstandene Steuerloch hat vielerorts bereits ganz konkrete Auswirkungen", berichtet CommneX-Geschäftsführer Carl v. Halem. "So mussten schon in 35 Prozent der Kommunen Investitionsprojekte verschoben werden. Viele Baumaßnahmen sind derzeit schlicht nicht durchführbar und die Umsetzung der Investitionsprojekte liegt weiterhin auf Eis - eine große Sorge, die wir auch in vielen Gesprächen mit kommunalen Entscheidern hören." Zudem klagt jede sechste Kommune bereits über höhere Finanzierungskosten und ein geringeres Angebot an Finanzierungsmöglichkeiten.\nVielseitig sind hingegen die Maßnahmen, mit denen die Verwaltungen der Covid-19-Pandemie begegnen. "Mit 86 Prozent gaben fast alle Befragten an, dass ihre Kommunen und kommunalen Arbeitgeber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Home Office beziehungsweise Home Government ermöglichen", sagt CommneX-Mitgründer Friedrich v. Jagow. "Damit liegen die Verwaltungen im Trend der Zeit, denn dieses Thema nimmt im Berufsleben bekanntermaßen eine immer größere Rolle ein."\nInsgesamt 53 Prozent und damit mehr als die Hälfte der Kommunen und kommunalen Unternehmen in Deutschland haben laut Studie als Folge der Covid-19-Pandemie ihre IT-Infrastruktur ausgebaut. "Ein Wert, der sicher noch zu steigern ist, um die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland auch künftig voranzutreiben", rät Prof. Dr. Dirk Schiereck von der TU Darmstadt, der das "Kommunal-Barometer" auch in diesem Jahr wieder wissenschaftlich begleitet hat.\nDigital-Know-how: Kommunen sehen erheblichen Nachholbedarf / Software-as-a-Service-Angebote, Cloud-Lösungen und Online-Dienste bieten auch bei veralteter IT-Infrastruktur innovative Möglichkeiten\nMünchen (ots) - Digitalisierung ist mittlerweile auch für Städte und Gemeinden eines der zentralen Themen. Noch ist das entsprechende Wissen dort aber eher mäßig ausgeprägt. Kommunale Verwaltungen und Unternehmen selbst verorten sich hier durchschnittlich zwischen den Schulnoten 3 und 4. Banken und Sparkassen ...\nMünchen (ots) - Laut dem "Kommunal-Barometer 2020" ist die Kommunalfinanzierung für mehr als zwei Drittel der Banken ein attraktives Geschäftsfeld. Zudem hat sich der Zugang der Banken zu Kommunen und kommunalen Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. Ein Grund: 62 Prozent der befragten Banken ...\nTopcon Workflow für Abgleich von Planung und Bauausführung\nInstitut für Rechtsmedizin (Forensic Pathology) of the University Hospital Frank