Grundbuch Praxiswissen - Grundbuchsrecht - JUSLINE Österreich\nDas Praxiswissen zum Grundbuch\nGrundlagen des Grundbuchsrechts\nDie Einführung soll einen kurzen Abriss über die geschichtliche Entwicklung des Grundbuchs, dessen Aufgaben bzw. Funktion sowie die für Liegenschaftsangelegenheiten wesentlichen rechtlichen Bestimmungen geben.\nDie Aufzeichnung von Rechten an Grundstücken hat eine lange Tradition. Das Grundbuch wurde in seiner heutigen Rechtsform bereits 1883 zum verbindlichen Nachweis des Eigentums sowie privatrechtlicher Verpflichtungen und Lasten an Grundstücken geschaffen. Es wurde in Buchform geführt.\nIm Laufe der Zeit wurden alte Schriften unlesbar, der Archivbedarf immer umfangreicher und somit hat man im Jahr 1980 begonnen die Führung des Grundbuchs durch Speicherung in eine Grundstücksdatenbank umzustellen.\nSeit 1992 sind alle Eintragungen österreichweit digital vorhanden und sämtliche Grundbuchs- und Katasterdaten sind heute über das Internet abrufbar; genauer erfolgt die Abfrage über sogenannte Verrechnungsstellen, die auch die Gebühren einheben und an das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen weiterleiten.\nDas Grundbuch hat die Aufgabe, über alle ein Grundstück betreffenden Rechtsverhältnisse zuverlässig Auskunft zu geben.\nEs ist ein von den Bezirksgerichten geführtes öffentliches Register, in das Grundstücke und die an ihnen bestehenden dinglichen (d.h. gegenüber Dritten wirksam) Rechte eingetragen werden. Darüber hinaus kann durch Anmerkungen und Ersichtlichmachungen auf bestimmte rechtliche Tatsachen hingewiesen werden.\nDie gesetzlichen Grundlagen des Grundbuchsrechts finden sich vor allem im Grundbuchsgesetz (GBG) und im Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG). Daneben regelt das Allgemeine Grundbuchsanlegungsgesetz (AllgGAG), das Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG) und das Vermessungsgesetz die Abwicklung von Liegenschaftsangelegenheiten. Weitere Vorschriften für dieses Regelungsgebiet enthalten auch das Wohnungseigentumsgesetz (WEG), das Baurechtsgesetz (BauRG), das Urkundenhinterlegungsgesetz (UHG), die Geschäftsordnung für Gerichte (Geo), Grundverkehrsgesetze der Bundesländer und andere Gesetze.\nDas ADV-Handbuch (automationsunterstützte Datenverarbeitung – Handbuch) ist eine Dienstanweisung für die Führung des umgestellten Grundbuchs durch die Grundbuchrechtspfleger.\nVoraussetzung für das funktionierende Grundbuch ist die Vermessung von Grund und Boden sowie die Erfassung der Grundstücksgrenzen. Die Basis dafür bildet der Kataster. In Österreich existieren der Grenzkataster (verbindlicher Nachweis der Grenzen) sowie der Grundsteuerkataster (Darstellung der Naturgrenzen, geht in das Jahr 1817 zurück).\nDer Kataster wird von den Vermessungsämtern geführt. Er besteht u.a. aus der Katastralmappe (dient zur Lagebestimmung der Grundstücke) und dem Grundstücksverzeichnis (beinhält Grundstücksnummer, Flächenausmaß und Nutzung).\nDurch die ständige Synchronisation des Katasters mit der Grundbuchsdatenbank sind die Daten des Grundstücksverzeichnisses auch in der Grundbuchsabschrift enthalten.\nDaneben gibt es folgende Hilfsverzeichnisse, die selbst nicht Bestandteil des Grundbuchs sind:\ndas Grundstücksverzeichnis (enthält Grundstücke gereiht nach Nummern, wird vom Vermessungsamt geführt)\ndas Adressverzeichnis (kategorisiert Straßennamen und Hausnummern, wird vom Vermessungsamt pro politischer Gemeinde geführt)\ndas Personenverzeichnis (nach Eigentümer alphabetisch geordnet)\nZum Grundstücksverzeichnis wird eine Grundbuchsmappe, das ist eine Landkarte, die die örtliche Lage der Grundstücke und ihre Grenzen wiedergibt, geführt.\nEin Gerichtsbezirk umfasst alle Katastralgemeinden, die im gleichen Gerichtssprengel liegen. Diese bilden das Grundbuch des Gerichtes.\nDie folgenden Abbildungen zeigen Datenstrukturen aus dem Hauptbuch und der Hilfsverzeichnisse:\nAbschrift aus dem Hauptbuch:\nGRUNDBUCH 24299 Hasenhof EINLAGEZAHL 100\n****************************************************** ABFRAGEDATUM 2014-04-21\nLetzte TZ 160/2014\n17 Landw. genutzt 7859\n18/1 G GST-Fläche 1162\nLandw. genutzt 974\n18/2 G GST-Fläche 1197 Änderung der Fläche in Vorbereitung\nLandw. genutzt 660\na 53/1956 RECHT des Gehens und Fahrens für Gst 17 über Gst 11\na 120/1958 Sicherheitszone Flughaften hins. Gst 17\na 39/1999 Abschreibung Gst 21 nach EZ 55\na 69/2000 Teilung Gst 18 in 18/1 und 18/2\na 155/2015 Rangordnung für die Veräußerung Gst 18/1 bis 2016-02-15\nGEB: 1972-07-12 ADR: Hasenhof 17 3622\na 2978/2000 IM RANG 1414/2000 Übergabsvertrag 2000-03-16 Eigentumsrecht\nb 2978/2000 Belastungs- und Veräußerungsverbot\n1 a 2978/2000\nFRUCHTGENUSSRECHT bis 2005-03-31 gem Pkt Drittens Abs 2\nÜbergabsvertrag 2000-03-16 für\nTester Friedrich, geb 1930-05-11\nTester Leopoldine, geb 1929-08-08\nb 2771/2003 VORRANG von LNR 3 vor 1 2\n2 a 2978/2000\nBELASTUNGS- UND VERÄUSSERUNGSVERBOT gem Übergabsvertrag\nc 3921/2008 VORRANG von LNR 4 vor LNR 2\n3 a 2771/2003 Pfandurkunde 2003-06-02\nPFANDRECHT Höchstbetrag EUR 90.000,–\nfür Bank Austria Creditanstalt AG\nb 2543/2009 Kautionsband\nc 2771/2003 VORRANG von LNR 3 vor 1 2\n4 a 3921/2008 Pfandurkunde 2008-08-29\nPFANDRECHT Höchstbetrag EUR 260.750,–\nfür Raiffeisenbank Krems registrierte Genossenschaft mit\nb 3921/2008 NEBENEINLAGE (Änderungen des Pfandrechts werden nur\nin der HE eingetragen), Simultanhaftung mit HE EZ 4\nd 3793/2009 Hypothekarklage wegen EUR 200.611,25 s.A.\n(Landesgericht Krems an der Donau – 33 CG 66/09b)\n5 a 160/2015 Einleitung des Versteigerungsverfahrens zur\nHereinbringung von vollstr EUR 50.000,– 12,50 % Z jährlich\naus EUR 103.422,29 ab 2009-07-01, 12,50 % Z jährlich aus\nEUR 81.389,45 ab 2009-07-01, 16,50 % Z jährlich aus EUR\n15.799,51 ab 2009-07-01, Kosten 7.400,22 samt 4 % Z\njährlich seit 2010-01-15, Kosten EUR 1.415,26 für\nRaiffeisenbank Krems regGenmbH (FN 35708m – 7 E 2000/13k)\nAuszug aus dem Adressverzeichnis\nAUSZUG AUS DEM GRUNDSTÜCKSADRESSENVERZEICHNIS\nPOLITISCHE GEMEINDE: 70411 Kitzbühel\nSTRASSE ON KATASTRALGEMEINDE/GRUNDBUCH EZ GST-NR\nOberauerweg 15 82107 Kitzbühel Land 1111 1140/15\nOberauerweg 15a 82107 Kitzbühel Land 304 1140/16\nAuszug aus dem Personenverzeichnis\nAUSZUG AUS DEM PERSONENVERZEICHNIS                                   2014-05-06\nEINGABE FAM: Tester VOR: Paula BLD: W BEREICH:\nGEB: 1968-08-08 ADR: Schloßberg 12, Waldhausen 4391\nKG: 01006 Landstraße EZ: 212\nABBRUCH BEI FAM: Tester VOR: Hannes\nAUSZUG AUS DEM GRUNDSTÜCKSVERZEICHNIS NUMMERIERUNG: getrennt\nKATASTRALGEMEINDE: 04002 Baden GRENZKATASTER: TNA\nGST-NR G MBL-BEZ BA (NUTZUNG) FLÄCHE EMZ VHW GB-NR EZ\n233/1 G 7532-11/2 * 1403 4 99/2008 312\nBaufl.(Gebäude) T 367\nBaufl.(begrünt) T 1036\nIm Hauptbuch werden alle beantragten Eintragungen aufgenommen. Das Hauptbuch ist nach Katastralgemeinden (KG) und innerhalb dieser nach Liegenschaften geordnet. Für Liegenschaften, die auch Grundbuchskörper genannt werden, werden Einlagen (EZ) eröffnet, in denen Grundstücke, Rechte und ihre Änderungen eingetragen werden.\nGrundbuchskörper können für ein oder mehrere Grundstücke gebildet werden, die die gleichen/zusammenpassende Eigentums- und Belastungsverhältnisse aufweisen.\nJede Eintragung wird im entsprechenden Blatt unter einer eigenen laufenden Nummer (LNR) sowie einem Kleinbuchstaben (lit, Abkürzung für litera) aufgenommen. Innerhalb eines Blatts kommt eine laufende Nummer nur einmal vor.\nEine Grundbuchseinlage besteht aus:\nGutsbestandsblatt (A1- und A2-Blatt)\nDie Aufschrift bildet den „Kopf“ jeder Grundbuchseinlage und enthält:\neventuell eine Plombe (wird vergeben, wenn für diese EZ ein Gesuch in Bearbeitung ist)\nVermerk „Wohnungseigentum“, „Baurecht“\nallfällige Bezeichnung der Liegenschaft, zB.: Hausname\nGutsbestandsblatt A-Blatt (besteht aus zwei Teilen)\nDas Gutsbestandsblatt lässt sich wiederum in zwei Blätter unterteilen:\nGrundbuchskörper, das sind alle zur Liegenschaft gehörenden Grundstücke mit ihrer Grundstücksnummer\nOb das Grundstück im Grenzkataster eingetragen ist (Bezeichnung „G“ nach GST.-Nr.)\nFlächenausmaß (wenn beim Vermessungsamt ein Plan zur Änderung anhängig ist, wird dies mit „Änderung der Fläche in Vorbereitung“ gekennzeichnet)\nRechte an anderen Grundstücken, die mit der Liegenschaft verbunden sind (z.B. das Recht des Zugangs zu dem Grundstück über ein Nachbargrundstück)\nVeränderungen des Grundbuchskörpers durch Zu- oder Abschreibungen von Grundstücken/Trennstücken\nAnmerkungen wie (z.B. Sicherheitszone in der Nähe von Flughäfen, Naturschutz)\nLiegenschaftsverwalter nach dem WEG (Hausverwaltung\nAufforderungsverfahren (§ 4 LiegTeilG)\nNach einer laufenden Nummer die Größe des Anteils in Form einer Bruchzahl\nName des Liegenschaftseigentümers bzw. der Miteigentümer\nbei natürlichen Personen das Geburtsdatum, die Wohnadresse und Postleitzahl\nbei juristischen Personen die Firmenbuchnummer und der Sitz des Unternehmens\nGrundlage für den Eigentumserwerb (Titelurkunde zB Kaufvertrag, Schenkungsvertrag etc.)\nGegebenheiten, die den Eigentümer in seiner Vermögensverwaltung beschränken (z.B. Minderjährigkeit, Ausgleich, Konkurs, Sachwalterschaft, fideikommissarische Substitution, Wohnungseigentum)\nalle mit der Liegenschaft verbundenen Belastungen (z.B. Pfandrechte, Veräußerungs- und oder Belastungsverbote, Dienstbarkeiten (Servituten), Bestandrechte, Vor- oder Wiederkaufsrechte, Reallasten, Baurecht).\nSolche Belastungen können sich auf die gesamte Liegenschaft oder auf bestimmte Eigentumsanteile erstrecken. In letzterem Fall wird durch den Vermerk „auf Anteil B-LNR…“ darauf hingewiesen.\nEintragungen, die sich auf bereits eingetragene Rechte (Vorrang, Simultanhaftung, Bedingungen etc.) oder auf die Verwertung der Liegenschaft beziehen (Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung).\nBei Eigentumsübertragung gehen Belastungen nicht verloren, sie werden auf den neuen Eigentümer übertragen. Lässt der Veräußerer diese Belastungen beim Verkauf löschen, spricht man von Lastenfreistellung. Natürlich muss der Begünstigte einverstanden sein („Löschungserklärung“).\nLöschungsverzeichnis (Historische Einlage)\nIm Hauptbuch werden nur aufrechte Eintragungen angezeigt.\nGeänderte oder gelöschte Eintragungen werden in das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen (historische Einlagen) übertragen.\nDurch diese sofortige „Auslagerung“ in das Löschungsverzeichnis bleiben jene von der Löschung betroffenen Eintragungen erhalten und das Hauptbuch wird entlastet.\nGelöschte Eintragungen sind im Hauptbuch durch Lücken der laufenden Nummer oder Kleinbuchstaben zu erkennen. Wird die letzte laufende Nummer eines Blattes oder der letzte Kleinbuchstabe einer Eintragung gelöscht, so bleibt dieses Merkmal mit der Bezeichnung „gelöscht“, so lange bestehen, bis eine folgende Eintragung durchgeführt wird.\nVERZEICHNIS DER GELÖSCHTEN EINTRAGUNGEN ABFRAGEDATUM 2014-08-04\nbeschränkt auf die Zeit zurück bis 2007-08-04 ********************************\n** C ** übertragen und/oder als Hinweis aufgenommen am 2010-07-15, 2600/2010:\n5 C-LNR in das HB eingetragen\na in das HB eingetragen\n** C ** übertragen und/oder als Hinweis aufgenommen am 2009-09-10, 3793/2009:\n4 d in das HB eingetragen\n** C ** übertragen und/oder als Hinweis aufgenommen am 2009-06-17, 2543/2009:\n3 b in das HB eingetragen\n** C ** übertragen und/oder als Hinweis aufgenommen am 2008-09-10, 3921/2008:\n2 c in das HB eingetragen\n4 C-LNR in das HB eingetragen\nb in das HB eingetragen\nc in das HB eingetragen\nWeiteres Beispiel – Teil eines Auszugs einer Einlage aus dem Löschungsverzeichnis\nBezirksgericht 420 Bad Ischl\nKatastralgemeinde 42019 Reiterndorf Einlagezahl 801\nbeschränkt auf den Zeitraum von 01.01.2000 bis 03.04.2015\nVeränderungen im Hauptbuch vorgenommen am 2015-03-17, 575/2015:\n22 ANTEIL: 346/20000\nGEB: 1960-09-29 ADR: Hubkoglstr. 28, Bad Ischl 4820\nd 1930/1983 Wohnungseigentum an W 18\nn 3473/2002 IM RANG 3089/2002 Kaufvertrag 2002-08-26 Eigentumsrecht\no 3473/2002 Verbindung gem § 5 Abs 3, § 13 Abs 3 WEG 2002\nSIEHE LNR 69\n23 ANTEIL: 346/20000\nGEB: 1962-05-02 ADR: Hubkoglstr. 28, Bad Ischl 4820\n69 in das HB eingetragen\nAUS LNR 22 23\nDie Urkundensammlung ist Bestandteil des Grundbuches und ist wie das Hauptbuch (Grundstücksdatenbank) öffentlich. Alle Originale, bzw. beglaubigten Abschriften von Urkunden, auf Grund derer bücherliche Eintragungen erfolgen, werden aufgenommen (Titelurkunden). Diese Urkunden (z.B. der Kaufvertrag beim Erwerb des Grundeigentums) wurden bis zur elektronischen Umstellung in der Reihenfolge ihrer Tagebuchzahl (TZ; Aktenzahl des Grundbuchs) jahrgangsweise geordnet, zu Bänden gebunden und beim Bezirksgericht verwahrt.\nSeit Jänner 2007 werden die Urkunden im elektronischen Urkundenarchiv der Justiz gespeichert. Auch in die Urkundensammlung kann man daher elektronisch Einsicht nehmen.\nGrundsätze des Grundbuchsrechts\nDas Grundbuch ist ein öffentliches Register, d.h. jeder kann ohne Angaben von Gründen Einsicht nehmen, indem er sich gegen Gebühr bei Gericht, Notar oder Rechtsanwalt eine Grundbuchsabschrift erstellen lässt. Genauso ist auch die Abfrage über das Internet über eine Verrechnungsstelle (zB.: ADVOKAT, etc.) möglich.\nEinschränkungen dieses Grundsatzes bestehen jedoch bei Abfragen über das Personenverzeichnis (Hilfsverzeichnis), hier ist nur der Eigentümer selbst bzw. eine von ihm bevollmächtigte.\nPerson bzw. jemand, der ein rechtliches Interesse an der Erteilung der Auskunft behauptet, berechtigt.\nKonkret dürfen Rechtsanwälte in das Personenverzeichnis Einsicht nehmen, wenn sie vom Eigentümer beauftragt sind. Oder beispielsweise auch in Verlassenschaftsangelegenheiten (um als Erbenmachthaber verbücherte Rechte des Erblassers zu ermitteln).\nDingliche Rechte an Liegenschaften können nur durch Eintragung in das Grundbuch erworben werden. Die Eintragung übernimmt die körperliche Übergabe. Ein Käufer eines Grundstücks ist nach Vertragsunterfertigung noch nicht Eigentümer, auch nicht außerbücherlicher.\n„Außerbücherliches“ Eigentum durchbricht den Eintragungsgrundsatz und wird erworben:\nIm Erbfall mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss\nBei Enteignung mit Erlag der Entschädigung\nBei Zwangsversteigerung durch Erteilung des Zuschlages\nBei Ersitzung durch Ablauf der Zeit\nJedermann darf sich grundsätzlich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuchs verlassen.\nEintragungen im Grundbuch werden grundsätzlich nur auf Ansuchen von Parteien oder Behörden durchgeführt. Es darf nicht mehr oder etwas anderes, als die Partei beantragt hat, bewilligt werden. Eine Ausnahme gilt für gegenstandslose Eintragungen, die anlässlich der Wartung des Grundbuchs von Amts wegen gelöscht werden.\nBücherliche Rechte können nicht durch einen einheitlichen Akt am gesamten Liegenschaftsbesitz einer Person, sondern nur an bestimmten Grundbuchskörpern begründet werden.\nEine grundbücherliche Eintragung darf nur nach genauer Prüfung des Ansuchens, dessen Beilagen und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bewilligt werden.\nDer Rang einer Eintragung richtet sich nach dem Zeitpunkt des Einlangens der Eingabe beim Grundbuchsgericht. Eintragungen, die infolge gleichzeitig eingelangter Eingaben vorgenommen worden sind, stehen untereinander in gleicher Rangordnung.\nBeim elektronisch eingebrachten Gesuch gilt ein Schriftsatz mit Status „OK“ als korrekt eingebracht. Die Uhrzeit der Bestätigung ist auch der Einlangenszeitpunkt des Grundbuchantrages bei Gericht.\nBei den noch in Papierform eingebrachten Gesuchen wird der Zeitpunkt des Einlangens von der Einlaufstelle festgestellt (minutengenau), deshalb ist es notwendig den GB-Antrag auf der ersten Seite als Grundbuchssache zu kennzeichnen. Langen zum gleichen Zeitpunkt mehrere Gesuche zur selben Einlagezahl ein, so gelten diese als gleichrangig.\nEs besteht die Möglichkeit der vorläufigen Sicherung eines Ranges, wenn der Liegenschaftseigentümer beabsichtigt, demnächst seine Liegenschaft zu veräußern oder zu belasten. Dazu dient die Anmerkung der Rangordnung. Diese kann der Liegenschaftseigentümer selbst durch beglaubigt unterfertigten Antrag erwirken oder er erklärt seine Zustimmung für die Anmerkung der Rangordnung in einer gesonderten vor dem Notar unterfertigten Urkunde (Rangordnungserklärung), die im ERV durch den Rechtsanwalt eingebracht wird.\nEs gibt die Möglichkeit die Rangordnung zugunsten einer bestimmten begünstigten Person anmerken zu lassen (z.B. Treuhänder, Käufer, Gläubiger). In dem Fall ist der Begünstigte im Rangordnungsgesuch oder in der Rangordnungserklärung namentlich anzuführen und könnte auch mit Einverständnis des Eigentümers als Antragsteller auftreten.\nDas Grundbuchsgericht entscheidet mit einem Rangordnungsbeschluss, der in einer einzigen Ausfertigung ausgestellt wird und ein Jahr Gültigkeit hat (Ausnahme: unbefristete Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum). Innerhalb dieses Zeitraumes kann im Range der Anmerkung nur jener eingetragen werden, der den Beschluss im Original vorlegt oder bereits namentlich im Rang angemerkt ist. In dem Fall ist keine Vorlage des Originalbeschlusses notwendig, wenn der Begünstigte Antragsteller ist.\nRangordnung für die beabsichtigte Verpfändung\nRangordnung für die beabsichtigte Abtretung einer Forderung\nRangordnung für die beabsichtigte Löschung einer Forderung\nAlle Eintragungen, die zwischen dem Zeitpunkt der Anmerkung der Rangordnung und der Eintragung des Rechts im Rang der Anmerkung eingetragen wurden, können über Antrag gem. § 57 GBG gelöscht werden, soweit sie dem einzutragenden Recht entgegenstehen (gleichzeitig mit dem Ansuchen oder bis längstens 14 Tage nach Rechtskraft des die Eintragung bewilligenden Beschlusses).\nWird diese Frist versäumt, so behalten die Zwischeneintragungen ihre Wirksamkeit.\nDas Gesetz sieht auch die Möglichkeit der Vorrangeinräumung vor, man spricht von „Rangtausch“. Demnach kann der Rang bücherlicher Rechte durch Einwilligung des zurücktretenden und vortretenden Berechtigten geändert werden. Handelt es sich dabei um ein Pfandrecht, bedarf es auch der Einwilligung des Liegenschaftseigentümers. Rang und Umfang der übrigen Rechte dürfen dadurch aber nicht verschlechtert werden.\nMan unterscheidet zwischen absolutem und relativem Vorrang:\nAbsoluter Vorrang: z.B. Rangtausch der Berechtigten von CLNr. 2 mit CLNr. 1\nRelativer Vorrang: z.B. Rangtausch der Berechtigten von CLNr. 3 mit CLNr. 1\nStimmt der Zwischenberechtigte im Fall des relativen Vorranges (im Beispiel wäre das der Berechtigte der CLNr. 2) dem Vorrang nicht zu, so erwirbt der Vortretende den Rang des Zurücktretenden lediglich in dessen Umfang bzw. Höhe. Beispiel: Das zurücktretende Pfandrecht CLNr. 1 hat die Höhe von € 100.000,-, das vortretende Pfandrecht CLNr. 3 eine Höhe von € 150.000,-, bei einer Meistbotsverteilung sind daher zugunsten der nunmehrigen CLNr. 1, früher CLNr. 3 nur € 100.000,- auszuwerfen).\nBücherliche Eintragungen (Aktionen)\nGrundsätzlich können im Grundbuch vier Arten von Eintragungen erfolgen:\nBei der Einverleibung oder Intabulation handelt es sich um unbedingte Eintragungen; es geht dabei um den Erwerb, die Übertragung, Beschränkung oder Löschung bücherlicher Rechte. Alle Voraussetzungen zur Bewilligung der grundbücherlichen Eintragung müssen erfüllt sein.\nBei der Löschung unterscheidet man zwischen der Einverleibung einer Löschung, die bei Vorliegen einer Verzichtsurkunde angewandt wird und der einfachen Löschung, für Anmerkungen, Ersichtlichmachungen und gegenstandslosen Eintragungen (z.B. ein Recht eines Verstorbenen wird mittels Sterbeurkunde einfach gelöscht).\nTeillöschungen werden bei Änderung der bestehend bleibenden Eintragung begehrt (z.B. die Einverleibung der Teillöschung eines Pfandrechts wird beantragt, wenn die Hypothek auf mehreren BLNr. eingetragen ist und hinsichtlich einer gelöscht werden soll).\nVormerkungen sind bedingte Einverleibungen. Sie bedürfen der nachträglichen Rechtfertigung, also eines weiteren Nachweises für den endgültigen dinglichen Rechtserwerb (z.B.: es fehlt eine Beglaubigung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung). Mit der Vormerkung wahrt sich der Antragsteller seinen Rang. Vormerkungen werden also beantragt, wenn noch nicht alle Urkunden vorhanden sind, um eine Einverleibung durchzuführen. Wenn die fehlenden Urkunden vorgelegt werden, wird durch die Anmerkung der Rechtfertigung die Vormerkung in eine Einverleibung umgewandelt.\nEintragungen können auch gegen einen vorgemerkten Eigentümer bewirkt werden. Sie erlangen jedoch nur unter der Voraussetzung ihre Rechtswirksamkeit, sofern eine Rechtfertigung der Vormerkung erfolgt. Ist eine solche nicht möglich, so werden auch diese Eintragungen gleichzeitig mit der Löschung der Vormerkung von Amts wegen gelöscht.\nEs gibt zwei mögliche Anmerkungen:\nPersönliche Verhältnisse werden ersichtlich gemacht:\nz.B. Minderjährigkeit des Eigentümers, Bestellung eines Sachwalters, Insolvenzeröffnung (niemand kann sich mit der Unkenntnis des Umstandes entschuldigen)\nSie lösen besonders geregelte Rechtswirkungen aus:\n(z.B. Anmerkung der Rangordnung, der Streitanhängigkeit, der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum, der Simultanhaftung, der Zwangsverwaltung, der Erteilung des Zuschlags, etc.)\nErsichtlich gemacht werden öffentlich-rechtliche Beschränkungen (Naturschutzgebiet oder Flugsicherheitszone, Enteignung etc.) oder mit der Liegenschaft verbundene Rechte; z.B. wird eine Servitutsberechtigung im A2-Blatt des herrschenden Grundstücks ersichtlich gemacht. Weiters gibt es die Ersichtlichmachung von Wohnungseigentum in der Aufschrift.\nIn das Grundbuch können nur dingliche (gegenüber Dritten wirksame) Rechte und Lasten sowie verbücherbare obligatorische Rechte (erhalten nach Eintragung auch dingliche Wirkung) eingetragen werden.\nBelastungen können nur auf dem gesamten Grundbuchskörper eingetragen werden, da jeder Grundbuchskörper als Ganzes zu sehen ist, auch wenn sich der Inhalt des Rechts nur auf einzelne Teile bezieht.\nDingliche Rechte und Lasten\nDas Eigentumsrecht ist die Befugnis über die Sache zu herrschen und Dritte davon auszuschließen. Voraussetzung für die Erlangung des Liegenschaftseigentums ist die Einverleibung (Intabulation) im Grundbuch.\nIn Ansehung der gesamten Liegenschaft steht das Eigentum nur einer verfügungsberechtigten Person alleine zu.\nMiteigentum (schlichtes oder ideelles)\nDas Eigentumsrecht ist zwischen mehreren Personen nach Anteilen (1/2, 1/4, usw) im Verhältnis zum Ganzen aufgeteilt. Beim Miteigentum ist das Recht (Eigentumsrecht) und nicht die Sache geteilt. Es hat sohin jeder Miteigentümer das volle Nutzungsrecht an der gesamten Liegenschaft, sofern keine Benützungsregelung getroffen wurde.\nIm Gegensatz zum schlichten Miteigentum steht das real geteilte Eigentum, hier ist die Sache selbst (nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich) geteilt. Es wird nicht mehr begründet, besteht jedoch in einigen Fällen von früher her in Form von Stockwerks- und Kellereigentum.\nDas Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft eingeräumte Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen.\nEigentümer eines Wohnungseigentumsobjektes können entweder eine natürliche oder eine juristische Person oder zwei natürliche\nPersonen (Eigentümerpartnerschaft) sein. Die beiden Anteile einer Eigentümerpartnerschaft sind untrennbar miteinander verbunden, d.h. beide Partner können nur gemeinsam über dieses Objekt verfügen.\nMan spricht von einem Anteil an einer Liegenschaft, mit dem Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist.\nDienstbarkeiten sind Nutzungsrechte an fremden Grundstücken zugunsten einer Person oder eines anderen Grundstückes. Der Eigentümer verpflichtet sich, etwas zu dulden oder zu unterlassen.\nDie Abschreibung von Liegenschaftsteilen erfolgt unter Mitübertragung der Dienstbarkeit oder wird unter Vorlage einer Freilassungserklärung lastenfrei übertragen.\nEs gibt zwei Hauptgruppen von Dienstbarkeiten:\nBei Grunddienstbarkeiten steht das Recht dem jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft, welches als herrschendes Gut bezeichnet wird, zu (z.B.: Recht, fremde Grundstücke zu überqueren, Wasserleitungsrechte, Recht; Wasser aus einer auf fremden Grund gelegenen Quelle zu beziehen, usw.). Die Dienstbarkeit wird bei der dienenden Liegenschaft im Lastenblatt einverleibt und bei der herrschenden Liegenschaft im Gutsbestandsblatt ersichtlich gemacht.\nBei Personaldienstbarkeiten steht das Recht nur einem Berechtigten persönlich zu. Gerade ihm soll ein Vorteil verschafft werden. Dieses Recht erlischt mit dem Tod des Berechtigten. Das österreichische Recht kennt folgende persönliche Dienstbarkeiten:\nDer Berechtigte hat das dingliche Recht, das fremde Grundstück ohne jede Einschränkung, aber unter Schonung zu gebrauchen (z.B. er darf das Grundstück nutzen, das Obst ernten und dieses auch verkaufen)\nEs ist inhaltlich beschränkter als das Fruchtgenussrecht. Der Berechtigte darf das Grundstück nur soweit verwenden, als dies seine persönlichen Bedürfnisse verlangen.\nEs ist das dingliche Recht zum Gebrauch der Wohnung und entspricht, je nach Umfang der Gestattung entweder den Grundsätzen des Fruchtgenussrechts oder jenen des Gebrauchsrechts.\nSie sind ihrem Inhalt nach Grunddienstbarkeiten, da es eine dienende Liegenschaft gibt. Die Dienstbarkeit wird aber ausnahmsweise einer bestimmten Person eingeräumt. Das Recht ist in diesem Fall nicht mit einem anderen Grundstück verknüpft, sondern mit einer Person (z.B. das Recht der Führung und Erhaltung einer Leitung zugunsten einer Gesellschaft). Die begünstigte Person kann sich allerdings ändern, ohne dass die Dienstbarkeit erlischt (z.B. Übernahme der begünstigten Gesellschaft durch eine andere).\nSie sind dinglich wirkende Belastungen einer Liegenschaft mit der Haftung für wiederkehrende Leistungen des jeweiligen Grundeigentümers. Bei den Leistungen kann es sich um Geld, Naturalien oder um Arbeit handeln (z.B.: Reallast, zur Erhaltung eines Gebäudes; Reallast der Verpflegung).\nAusgedinge (Auszug, Altenteil), Gesamtheit der Rechte eines abtretenden Bauern (Altenteiler, Auszügler), der seinen Hof einem Nachfolger übergibt, sich aber auf Lebenszeit ein Wohnrecht, Naturalleistungen, Nutzungsrechte, Geldrenten usw. aufgrund eines Übergabevertrags vorbehält. Das Ausgedinge stellt eine Mischform zwischen bloßen Forderungsrechten, persönlichen Dienstbarkeiten und Reallasten dar.\nDas Pfandrecht ist das dingliche Recht des Gläubigers, sich aus einer Liegenschaft (Sache) zu befriedigen, sofern die Verbindlichkeit nicht zur vereinbarten Zeit gedeckt wird.\nDas Pfandrecht wird bis zu einem in der Pfandurkunde angeführten Höchstbetrag (Kreditrahmen) eingetragen. Allerdings lässt sich aus dem Grundbuchsstand nicht ersehen, ob und wieweit die Maximalhypothek derzeit ausgenützt ist. Das Höchstbetragspfandrecht kann auch für weitere Darlehen, welche dieselbe Bank gewährt, bis zur Höhe des Höchstbetrages herangezogen werden.\nBeim Festbetragspfandrecht wird die Darlehenssumme inklusive dem Zinssatz, Verzugszinssatz und der Nebengebührensicherstellung im Grundbuch einverleibt. Die Sicherstellung ist nur für dieses bestimmte Darlehen gegeben.\nNeben der obigen Unterteilung lassen sich Pfandrechte noch in folgende Kategorien unterscheiden:\nAuf einem eingetragenen Pfandrecht kann wiederum ein Pfandrecht begründet werden (kommt in der Praxis eher selten vor). Die Tilgung der Schuld erfolgt nicht beim ursprünglichen Pfandgläubiger, sondern beim Afterpfandgläubiger.\nEs ist das Pfandrecht zugunsten einer Forderung, das auf einer ganzen Liegenschaft, einem schlichten Miteigentumsanteil (1/2 Anteil) oder einem Anteil, mit dem Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist, eingetragen wird. Der halbe Anteil einer Wohnungseigentümerpartnerschaft kann allerdings nicht alleine belastet werden, hier ist die Einverleibung eines Pfandrechts nur auf dem gesamten Anteil möglich (z.B.: zwei natürliche Personen sind Eigentümer eine Eigentumswohnung, es kann nur die gesamte Wohnung belastet werden).\nFür eine Forderung werden mehrere Liegenschaften verpfändet.\nDas Pfandrecht wird in allen Einlagen einverleibt und eine sogenannte Anmerkung der Simultanhaftung verweist auf die anderen mithaftenden Liegenschaften.\nEs ist das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk zu haben. Es entsteht durch Eintragung im C-Blatt der belasteten Liegenschaft und muss sich auf den ganzen Grundbuchskörper beziehen. In der Aufschrift wird die Bezeichnung „Stammeinlage der Baurechtseinlage“ ersichtlich gemacht. Anschließend wird eine eigene Baurechtseinlage eröffnet, in der alle Eintragungen gegen den Bauberechtigten zu vollziehen sind (z.B.: Veräußerung oder Belastungen des Baurechts).\nDas Baurecht wird auf mindestens 10 und nicht mehr als 100 Jahre bestellt.\nBei Erlöschen des Baurechtes geht das Bauwerk gegen Entschädigung an den Grundstückseigentümer über.\nFolgende Abbildungen zeigen eine Stammeinlage der Baurechtseinlage sowie die dazugehörige Baurechtseinlage:\nGRUNDBUCH 01657 Leopoldstadt                                  EINLAGEZAHL   600\n****************************************************** ABFRAGEDATUM 2014-04-16\nLetzte TZ 1772/2010\nStammeinlage der Baurechtseinlage EZ 1000\n55 GST-Fläche 804\nBaufl.(befestigt) 126 Karmelitergasse 3\n1 a 373/1953 Verpflichtung zur Nichtverbauung gem Pkt 5 Bescheid 1951-09-26\n4 a gelöscht\n„Urbanes Wohnen“ Wohnbaugesellschaft mbH FN 288 131y\nADR: Annag. 3a 1010\na 224/2010 IM RANG 5622/2009 Kaufvertrag 2008-10-15, Urkunde 2010-01-18\nb 743/2010 Vorkaufsrecht\n7 b 1772/2010 IM RANG 743/2010\nBAURECHT bis 2045-02-16, Baurechtseinlage EZ 1000\n8 a 743/2010\ngem Pkt XIII. Baurechtsvertrag 2009-05-08\nfür Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst\nGemeinnützige Gesellschaft m.b.H. (FN 129203f)\n9 a 1149/2010 Pfandurkunde 2010-03-05\nPFANDRECHT Höchstbetrag EUR 400.000,–\nfür Sparkasse Neunkirchen (FN 110111d)\nGRUNDBUCH 01657 Leopoldstadt EINLAGEZAHL 1000\n****************************************************** ABFRAGEDATUM 2014-06-28\nLetzte TZ 1858/2010\nBaurecht bis 2045-02-16 an EZ 600\n1 a 1772/2010 Eröffnung der Einlage für Baurecht an EZ 600\nWohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Gemeinnützige\nGesellschaft m.b.H. (FN 129203f)\nADR: Traung. 14-16, Wien 1030\na 1772/2010 Baurechtsvertrag 2009-05-08 Baurecht\nb 1772/2010 Vorkaufsrecht\n1 a 1772/2010\nREALLAST der Verpflichtung zur Zahlung des jährlichen\nBauzinses von EUR 37.440,–\nfür „Urbanes Wohnen“ Wohnbaugesellschaft mbH (FN 288131y)\n2 a 1772/2010\n3 a 1858/2010 Pfandurkunde 2010-02-23\nPFANDRECHT Höchstbetrag EUR 875.000,–\nfür Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank\nAktiengesellschaft (FN 145586y)\nb 1858/2010 Kautionsband\nVerbücherbare obligatorischer Rechte\nFolgende obligatorische Rechte können in das Grundbuch eingetragen werden und erlangen damit dingliche Wirkung, d.h. sie wirken nicht nur zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenüber Dritten:\nEs ist das dem Verkäufer eingeräumte Recht, die verkaufte Liegenschaft zu einem bestimmten Preis wieder zurückzukaufen. Es kann nur im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag vereinbart werden.\nEs schränkt den Eigentümer bei beabsichtigter Veräußerung der Liegenschaft ein. Er muss dem Vorkaufsberechtigten die Liegenschaft zu denselben Bedingungen anbieten wie einem Dritten. Der Vorkaufsberechtigte kann das Recht binnen 30 Tagen einlösen, danach ist das Vorkaufsrecht erloschen.\nEs ist das Recht eine Liegenschaft zu gebrauchen bzw. auch gegebenenfalls zu bewirtschaften. Das Bestandrecht muss, um im Grundbuch verbüchert werden zu können, auf eine bestimmte Dauer vereinbart sein. Es wird, mit Ausnahme von Wohnungen, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist, auf der ganzen Liegenschaft eingetragen.\nMiete: Die in Bestand genommene Sache wird gebraucht (z.B. Wohnung)\nPacht: Die in Bestand genommene Sache wird gebraucht und darüber hinaus auch bewirtschaftet. Der daraus resultierende Ertrag fällt dem Pächter zu.\nDas Belastungsverbot verbietet die Belastung der Liegenschaft mit Pfandrechten und dinglichen Nutzungsrechten; das Veräußerungsverbot verbietet die Eigentumsübertragung.\nIm Grundbuch können vertragsmäßige Belastungs- und Veräußerungsverbote nur dann eingetragen werden, wenn sie zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten begründet werden.\nGesetzliche (Belastungs- und) Veräußerungsverbote sind vor allem nach den landesgesetzlichen Wohnbauförderungsgesetzen vorgesehen.\nEin Grundstück ist der Teil einer Katastralgemeinde, der im Grenzkataster oder Grundsteuerkataster mit einer eigenen Grundstücksnummer bezeichnet ist.\nIn der Regel sind alle Grundstücke einer Einlagezahl derselben Katastralgemeinde zugeordnet. In Ausnahmefällen, meist wenn eine wirtschaftliche Einheit gegeben ist (Landwirtschaft), ist es möglich, dass sogenannte Überlandgrundstücke, die in einer anderen Katastralgemeinde liegen, dort aufgenommen werden, wo der Hauptbestandteil des Grundbuchkörpers liegt (sie sind in der GB-Abschrift im A-1 Blatt mit der entsprechenden Katastralgemeinde bezeichnet).\nMit der Grundstücksteilung oder Parzellierung wird ein bestehendes Grundstück geteilt und ein bzw. mehrere Grundstücke oder/und Teilflächen (Trennstücke) neu geschaffen (z.B. das Gst. 32 wird geteilt in das Gst. 32/1 und 32/2, weiters wird ein Trennstück 1 aus Gst. 32 gebildet).\nDer Begriff „Trennstück“ wird mehrfach im Zusammenhang mit einem abzutrennenden Teil eines Ganzen verwendet. Einerseits ist damit die abzutrennende Teilfläche eines Grundstücks gemeint und zum anderen wird damit ein Teil eines ganzen Grundbuchkörpers (EZ), also ein ganzes (neu gebildetes) abzuschreibendes Grundstück einer EZ bezeichnet.\nVoraussetzung jeder flächenmäßigen Grundstücksveränderung ist ein von einer vermessungsbefugten Person erstellter Teilungsplan und die vom Vermessungsamt ausgestellte Bescheinigung\n(Bescheid § 39 VermG), wobei diese Bescheinigung bei Antragstellung auf Verbücherung nicht älter als 18 Monate sein darf.\nSeit 1.1.2009 darf ein Teilungsplan nur zur Gänze grundbücherlich durchgeführt werden (§2 Abs. 1 LiegTeilG).\nEin Teilungsplan ist eine Vermessungsurkunde, die die bisherigen unveränderten Grenzen dokumentiert und neue Grundgrenzen und Nutzungen festschreibt. Die Urkunde ist somit die Grundlage für eine rechtssichernde Eintragung ins Grundbuch.\nNachstehend ein Beispiel eines Teilungsplans:\nKein Teilungsplan ist erforderlich, wenn aus einem Grundbuchskörper ein ganzes Grundstück abgeschrieben werden soll. In der Fachsprache (auch in der Formulierung der Verträge) wird das Wort „Teilung“ richtigerweise nur bei Bildung eines Grundstücks mit einer neuen Grundstücksnummer (z.B.: 32/1) gebraucht.\nHingegen spricht man bei der Behandlung einer Teilfläche (Trennstück z.B.: 1) nicht von Teilung, sondern von Flächenänderung bzw. „Einbeziehung der Trennfläche“, sofern diese in ein Grundstück desselben Grundbuchkörpers einbezogen wird. Von „Ab- und Zuschreibung“ und „Einbeziehung der Trennfläche“ ist die Rede, wenn die Teilfläche in ein Grundstück einer anderen EZ einbezogen wird.\nFür eine moderne elektronische Datenverarbeitung bei Gericht stellt das Bundes-Eich- und Vermessungsamt diese Teilungsplan-Daten der Justiz – verarbeitet in einer „Trennstücktabelle“ – zur Verfügung.\nEine wesentliche Vereinfachung zur Durchführung eines Teilungsplans stellt die Justiz-Trennstücktabelle dar, die mittels ERV vom Gericht abgeholt wird und als Grundlage für eine automatische Verarbeitung elektronischer Anträge, die auf einem Teilungsplan basieren, verwendet wird.\nMit der Justiz-Trennstücktabelle werden alle Anwendungsfälle abgedeckt die im Zuge einer Änderung von Grundstücken durch einen Teilungsplan vorkommen können (Teilung/Neuaufstellung,\nVereinigung Grundstücke, Einbeziehung Trennstücke, Ab-/Zuschreibung Trennstücke sowie Ab/Zuschreibung neu aufgestellter Grundstücke und Löschung Grundstücke).\nSeit 01.07.2013 stellt das BEV der Justiz alle gültigen Teilungspläne elektronisch zur Verfügung.\nPro Grundbuchsantrag kann nur eine Trennstücktabelle durchgeführt werden. Sollen mehrere Trennstücktabellen durchgeführt werden, so muss für jede Trennstücktabelle ein eigener Grundbuchsantrag erstellt werden.\nNachstehend ein Beispiel für eine Justiz-Trennstücktabelle:\nAb- und Zuschreibung/Einbeziehung\nEs können entweder ganze Grundstücke oder Teilflächen von Grundstücken aus einer Einlage abgeschrieben und einer neuen Einlage zugeschrieben werden.\nDie Abschreibung eines ganzen Grundstücks aus einer Einlage muss immer mit einer Zuschreibung in eine bereits bestehende oder neu zu eröffnende Einlage verbunden sein. Soll eine Teilfläche (Trennstück) ab- und zugeschrieben werden, so ist diese umgehend in ein anderes Grundstück einzubeziehen.\nDie Ab- und Zuschreibung kann entweder lastenfrei (ohne Übertragung der dinglichen Rechte) oder unter Mitübertragung von Lasten erfolgen. Infolge einer Lastenmitübertragung darf es zu keinem Nachteil der Berechtigten des Trennstücks kommen, ihre Rechtsposition darf nicht geändert werden.\nVoraussetzung für eine lastenfreie Abschreibung ist eine ausdrückliche Lastenfreistellung oder Zustimmung des Buchberechtigten.\nMit Zustimmung des Eigentümers können auch ein unbelastetes und ein belastetes Grundstück sowie ein weniger belastetes und ein mehr belastetes Grundstück zu einem Grundbuchskörper (EZ) vereinigt werden, falls die auf dem ersteren haftenden Lasten in derselben Reihenfolge auch auf dem zweiten haften (Pfandausdehnung – Hinweis: weitere Eintragungsgebühr!).\nWenn die Zustimmung der Buchberechtigten schwierig zu erlangen ist, besteht die Möglichkeit, dass der Eigentümer die Buchberechtigten durch das Grundbuchsgericht (nach § 4 LiegTeilG) auffordern lässt, gegen die lastenfreie Abschreibung binnen einer Frist von 30 Tagen Einspruch zu erheben, andernfalls die ausdrückliche Zustimmung zur Abschreibung angenommen wird (Aufforderungsverfahren).\nBei Grunddienstbarkeiten, die auf räumliche Grenzen beschränkt sind (z.B. die Führung der Wasserleitung laut Darstellungsplan) und sich die Belastung nicht auf das abzuschreibende Trennstück\n(abgeschriebener Teil des Grundbuchskörpers) bezieht, entfällt deren Mitübertragung.\nBei Ab- und Zuschreibung von Grundstücken bei denen zwei Gerichte beteiligt sind, ist das Gesuch bei dem die Abschreibung vorzunehmenden Gericht einzureichen. Dieses entscheidet auch über die Zuschreibung und vollzieht in beiden Grundbüchern.\nDas Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer (er ist bereits zu einem bestimmten Teil Eigentümer der Liegenschaft) oder einer Eigentümerpartnerschaft (zwei natürliche Personen) eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen.\nBeim Wohnungseigentum ist ein ideeller Miteigentumsanteil (bezeichnet als „Mindestanteil“) an der Liegenschaft mit einem fruchtgenussähnlichen Benützungsrecht an einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt untrennbar verbunden.\nAls Wohnungseigentumsobjekte bezeichnet man selbständige Räumlichkeiten oder abgegrenzte Flächen, an denen Wohnungseigentum begründet wurde. Das sind abgeschlossene Wohnungen, selbständige Geschäftsräume, Garagen oder Abstellplätze.\nEigentümer eines Wohnungseigentumsobjekts können entweder eine natürliche oder eine juristische Person oder zwei natürliche Personen (Eigentümerpartnerschaft) sein.\nDie beiden Anteile einer Eigentümerpartnerschaft sind untrennbar miteinander verbunden, d.h. beide Partner dürfen nur gemeinsam über dieses Objekt verfügen; ihre Anteile nur gemeinsam veräußern, belasten oder der Zwangsvollstreckung unterwerfen.\nAllgemeine Teile der Liegenschaft sind solche, die der allgemeinen Benützung dienen. Auf diesen Teilen kann kein Wohnungseigentum begründet werden. Das sind zB. Stiegenhäuser, Fahrradabstellplätze, Waschküchen, gemeinsame Grünflächen etc…\nDas alleinige Nutzungsrecht an bestimmten Teilen der Liegenschaft, die baulich nicht mit einem Wohnungseigentumsobjekt verbunden sind, zB. Keller-, Dachbodenräume, Gartenflächen, etc. kann mit dem Wohnungseigentum an einem Objekt (Wohnung) verbunden werden. Zubehör- Wohnungseigentum setzt die Zugänglichkeit ohne Inanspruchnahme anderer Wohnungseigentums- oder Zubehörobjekte voraus.\nDie Nutzfläche ist die gesamte Bodenfläche eines Wohnungseigentumsobjekts abzüglich Wandstärken sowie der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen und Ausnehmungen, Treppen, offene Balkone und Terrassen. Bei der Berechnung der Nutzfläche sind Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie zB. Keller oder Hausgärten (das sind Zubehörobjekte) nicht zu berücksichtigen.\nDer Nutzwert ist die Maßzahl, mit der der Wert eines Wohnungseigentumsobjekts im Verhältnis zu den Werten der anderen Wohnungseigentumsobjekte der Liegenschaft bezeichnet wird.\nDer Nutzwert ergibt sich aus der Nutzfläche des Objekts und aus Zuschlägen oder Abstrichen für werterhöhende oder wertvermindernde Eigenschaften (zB.werterhöhend wäre die Ausstattung mit einem Balkon oder Kellerraum).\nDie Begründung von Wohnungseigentum ist nur zulässig, wenn sie sich auf alle wohnungseigentumstauglichen Objekte bezieht, die als Wohnungseigentumsobjekte vorgesehen sind.\nGrundlagen für die Einverleibung des Wohnungseigentums sind:\neine schriftliche Vereinbarung der Miteigentümer (Wohnungseigentumsvertrag) oder eine gerichtliche Entscheidung\neine Bescheinigung der Baubehörde oder ein Sachverständigengutachten über den Bestand an wohnungseigentumstauglichen Objekten\nWohnungseigentum wird durch Einverleibung im Grundbuch erworben und im Eigentumsblatt auf dem Mindestanteil (ist der Miteigentumsanteil, der dem Nutzwert des Objekts im Verhältnis zum Nutzwert aller Objekte der Liegenschaft entspricht) eingetragen.\nBei einer Eigentümerpartnerschaft sind die Anteile der Partner am Mindestanteil zu verbinden.\nGleichzeitig ist in der Aufschrift die Ersichtlichmachung des „Wohnungseigentums“ zu beantragen.\nDie nachstehende Abschrift stellt den Grundbuchsstand eines Wohnungseigentumsobjekts dar:\nGRUNDBUCH 81131 Seefeld                                       EINLAGEZAHL   100\nbesondere Abschrift ********************************** ABFRAGEDATUM 2010-06-18\nLetzte TZ 5804/2010\nTop W = Wohnung\nTop St = PKW-Stellplatz\n300/5 Baufl.(begrünt) * 2820 Hofer-Straße 173\n2 a 331/2007 Verwalter der Liegenschaft\nNeue Heimat-Tirol, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft\nGesellschaft mbH, Gumppstr. 47, 6020 Innsbruck\n***************************** B – NAME: Tester ********************************\n16 ANTEIL: 53/2092\nGEB: 1971-01-01 ADR: Hofer-Str. 856, Top 13, Seefeld 6100\nb 331/2007 Wohnungseigentum an W 13\nd 14095/2008 Kaufvertrag 2008-08-04 Eigentumsrecht\n52 ANTEIL: 6/2092\nb 331/2007 Wohnungseigentum an St 26\n*************************** C ZU B – NAM Tester *******************************\nDas vorläufige Wohnungseigentum gibt dem Alleineigentümer einer Liegenschaft die Möglichkeit ohne einen Partner „echtes“ Wohnungseigentum vorzubereiten. Es ist ein beschränktes Wohnungseigentum und kann aufgrund der Errichtungserklärung (Wohnungseigentumsstatut) vom Alleineigentümer einer Liegenschaft begründet werden, dabei ist in der Aufschrift des Gutsbestandsblattes die Bezeichnung „Vorläufiges Wohnungseigentum“ einzutragen. Erwirbt jemand vom Alleineigentümer Miteigentum an der Liegenschaft, so ist zu beantragen, dass das vorläufige Wohnungseigentum in „endgültiges“ Wohnungseigentum übergeht.\nDer Wohnungseigentumsorganisator(das ist der Liegenschaftseigentümer und derjenige, der die Abwicklung des Bauvorhabens durchführt) muss den Wohnungseigentumsbewerber (das ist jener, dem die Einräumung von Wohnungseigentum an einem wohnungseigentumstauglichen Objekt schriftlich zugesagt worden ist) gegen den Verlust geleisteter Zahlungen absichern.\nDie Anmerkung der „Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums“ im Grundbuch bietet eine derartige Sicherstellung und hat ähnliche Wirkung wie eine Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Sie kann durch den Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentumsorganisator beantragt werden. Ist der Wohnungseigentumsorganisator nicht Liegenschaftseigentümer, so bedarf es der Zustimmungserklärung des Liegenschaftseigentümers.\nDie Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum hat den Sinn, dass der Wohnungseigentumsbewerber die Einverleibung des Eigentumsrecht sowie des Wohnungseigentumsrechts im Rang dieser Anmerkung erwirken kann. Die Anmerkung bietet Schutz gegen eine nachträgliche Veräußerung oder Belastung (insbesondere Verpfändung) der Liegenschaft. Der Wohnungseigentumsbewerber kann die Löschung aller nachträglich vereinbarungswidrig im Grundbuch durchgeführten Eintragungen durchsetzen. Die Anmerkung kann mit Rang wahrender Wirkung durch die Anmerkung der Übertragung des Rechts auf Wohnungseigentumseinräumung übertragen werden.\nGleichzeitig mit der erstmaligen Eintragung wird in der Aufschrift des Gutsbestandsblattes „Wohnungseigentum in Vorbereitung“ eingetragen.\nSofern die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum im Grundbuch eingetragen ist oder bücherliches Miteigentum aufgrund eines Vertrages besteht, dessen Inhalt Anspruch auf eine derartige Anmerkung gibt, ist der bestellte Treuhänder berechtigt, die Anmerkung der unbefristeten Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum zu beantragen.\nDer Antragsteller muss seine Bestellung zum Treuhänder durch eine beglaubigte Bestätigung des Bauträgers oder durch einen Gerichtsbeschluss nachweisen. Überdies ist eine beglaubigte Zustimmungserklärung des Liegenschaftseigentümers beizubringen, sofern dieser nicht der Bauträger ist.\nBerichtigung der Eigentumsanteile\nSollten aufgrund einer gerichtlichen oder einer einvernehmlichen Nutzwertfestsetzung die Miteigentumsanteile, an denen bereits Wohnungseigentum einverleibt wurde, geändert werden, kann dies durch „Berichtigung“ gem. § 136 Abs. 1 GBG 1955 begehrt werden.\n§ 136. (1) Gibt das Grundbuch die wirkliche Rechtslage nicht richtig wieder, so ist auf Ansuchen die zur Berichtigung erforderliche Eintragung vorzunehmen, ohne dass die sonst für eine solche Eintragung von diesem Bundesgesetz geforderten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist. Soweit dieser Nachweis durch die Erklärung eines Beteiligten erbracht werden kann, genügt eine gerichtlich oder notariell beglaubigte Privaturkunde.\nVorausgesetzt, die Berichtigung führt bei keinem der Miteigentümer zu einer Änderung von mehr als 10 %, kann der Antrag von nur einem die Änderung betroffenen Miteigentümer begehrt werden, eine Zustimmung der übrigen Miteigentümer und Buchberechtigten ist nicht notwendig (Achtung Unterschrift des privaten Nutzwertgutachtens). Wird hingegen nur ein Miteigentumsanteil um mehr als 10 % verändert, ist die Zustimmung aller Miteigentümer sowie auch der Buchberechtigten, die Rechte an Anteilen haben, und diese durch die Berichtigung kleiner werden, notwendig.\nLiegen diese Voraussetzungen nicht vor, sind die Änderungen der Miteigentumsanteile durch Einverleibung des Eigentumsrechts zu übertragen\nEine neue gesetzliche Regelung erleichtert es, Miteigentums-anteile, an denen Wohnungseigentum erst begründet werden soll, mit einer Berichtigung in sinngemäßer Anwendung des § 136 Abs 1 GBG 1955 vorzunehmen, wenn für jeden der künftigen Wohnungseigentümer bereits vor der Wohnungseigentumsbegründung das Miteigentum an einem Anteil der Liegenschaft einverleibt oder die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum eingetragen ist. Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Begründung von Wohnungseigentum erfolgen.\nRechtsanwälte und Notare sind seit 1.11.2009 verpflichtet für Eingaben im Grundbuchsverfahren den ERV zu verwenden.\nDer strukturierte elektronische Antrag gliedert sich in drei Teile:\nEinbringer und Gericht (Antragslegitimation, Vollmacht und Zuständigkeit)\nPersonen und Urkunden (Zustellverfügung und Urkundenliste)\nZur Antragsstellung berechtigt sind der Berechtigte selbst und derjenige, dessen Rechte beschränkt, belastet oder aufgehoben werden. Bei Anträgen auf Anmerkung der Rangordnung zur Veräußerung oder Verpfändung ist nur der Liegenschaftseigentümer berechtigt.\nBerechtigt zur Antragstellung bei Einverleibung sind:\nEigentumsrecht = Veräußerer sowie auch Erwerber\nPfandrecht = Pfandgläubiger als auch Pfandschuldner\nVorkaufsrecht = Eigentümer als auch Berechtigter\nDienstbarkeit = Dienstbarkeitsgeber sowie Berechtigter\nPfandrechtslöschung = nur der Liegenschaftseigentümer selbst\nWenn jemand im Namen eines anderen einschreitet, muss diese Person zur Einbringung des Gesuches bevollmächtigt sein und die Urkunde dem Gesuch beilegen.\nSchreitet ein Rechtsanwalt oder Notar ein, ersetzt ein Verweis auf die erteilte Vollmacht gem. § 30 Abs. 2 ZPO den urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung. Dies reicht aus, sofern die Eintragung zum Vorteil des Machtgebers führt. Bei Einschreiten des Machthabers zum Nachteil des Vertretenen ist ausdrücklich auf die hierfür erforderliche besondere Vertretungsmacht nach § 77 Abs 1 GBG hinzuweisen. Generell empfiehlt sich, im Advokat-Grundbuchsantrag Feld „Vollmacht“ „ZG § 30 Abs 2 ZPO und § 77 Abs (1) und (2) GBG erteilt“ einzustellen.\nGrundsätzlich ist die Bewilligung einer Eintragung bei dem Grundbuchsgericht (Bezirksgericht) anzusuchen, bei dem sich die Einlage, in der die Eintragung erfolgen soll, befindet.\nAb- und Zuschreibung zwischen zwei Gerichten Antrag bei dem Gericht, bei dem abgeschrieben werden soll\nSimultanpfandrecht Bei mehreren betroffenen Gerichten, kann eines dieser Gerichte frei gewählt werden. Dieses ist auch für den Vollzug in den anderen Gerichten verantwortlich.\nKlagsanmerkung Antrag beim Prozess- oder auch beim Grundbuchsgericht\nZwangsversteigerung, Zwangspfandrechte, etc. Antrag beim Exekutionsgericht\nKonkurs Anmerkung Antrag beim Insolvenzgericht\nIn der Zustellverfügung müssen jene Personen angegeben werden, die von der Erledigung zu verständigen sind bzw. eine Beschlussausfertigung erhalten sollen. Das sind die Personen, in deren Rechtssphäre Rechtswirkungen entstehen und jene, die vom Inhalt des Beschlusses in Kenntnis gesetzt werden sollen. Natürliche Personen sind mit Vor-, Zuname, Wohnort und Geburtsdatum und juristischen Personen (Körperschaften) mit Firma, Sitz, FB-Nummer zu bezeichnen. Zur Erleichterung der Zuordnung des Beschlusses beim Empfänger kann eine Geschäftszahl (Aktenzahl) angegeben werden.\nSind Personen nicht im eigenen Namen, sondern als gesetzliche Vertreter zu verständigen, ist das Vertretungsverhältnis anzugeben.\nDie Nichtbeachtung führt aber zu keiner Abweisung eines sonst einwandfreien Gesuchs.\nWem ist zuzustellen:\nVormals Eingetragene bei Löschung,\nTreuhänder und Bank bei Kautionsband (Bank mit Rolle Antragsteller)\nVermessungsamt (wenn Vermessungsurkunde vorgelegt wurde)\ndas nach Lage des Grundstücks zuständige Finanzamt\nAgrarbehörde (bei Beteiligung)\nWeitere Informationen dazu auf Seite 39.\nUnter Urkunden, die in der Urkundenliste aufzunehmen sind, versteht man alle Beilagen, die Voraussetzung für die Bewilligung eines Grundbuchsantrages sind.\nDiese Urkunden müssen den gesetzlichen Formvorschriften entsprechen (diese sind z.B.: Ort und Datum der Ausstellung bzw. Unterfertigung der Urkunde; bei natürlichen Personen das Geburtsdatum; bei Rechtsträgern, die im Firmenbuch eingetragen sind, die Firmenbuchnummer; bei inländischen Vereinen die Vereinsregisterzahl).\nIn der Praxis unterscheidet man zwischen den Eintragungsgrundlagen und den Bewilligungsurkunden.\nEintragungsgrundlagen sind Urkunden, aufgrund derer die Eintragung begehrt wird. Diese Urkunden müssen bestimmten Formvorschriften entsprechen und werden in die Urkundensammlung aufgenommen (z.B. Kauf-, Schenkungsvertrag, Einantwortungsbeschluss, Pfandbestellungsurkunde, Löschungserklärung, Sterbeurkunde, Teilungsplan, etc.).\nBewilligungsurkunden müssen zwar beigebracht werden, weil sie eine Voraussetzung für die Bewilligung des Antrages bilden, sie sind aber nicht Grundlage für die Eintragung und werden nicht unbedingt in die Urkundensammlung aufgenommen (z.B. Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde, Unbedenklichkeitsbescheinigung, Firmenbuchauszug, auch der Rangordnungsbeschluss, etc.).\nDie Beibringung der Urkunden, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen im Original vorzulegen sind, erfolgt im Wege des ERV, indem sich der Antragsteller auf die Speicherung dieser in einem Urkundenarchiv einer Körperschaft öffentlichen Rechts beruft und dem Grundbuchsgericht den Zugang unter Bekanntgabe des eindeutigen Identifizierungsbegriffs ermöglicht.\nDerzeit sind im ERV die beiden Urkundenarchive „cyberDOC“ der Österreichischen Notariatskammer und „Archivium“ des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags bedeutsam.\nWurde die Urkunde bereits in der Urkundensammlung aufgenommen, kann auf das „Justiz-Archiv“ und gegebenenfalls das „Beglaubigungsarchiv der Justiz“ verwiesen werden.\nFür die Durchführung von Teilungsplänen ist im elektronischen Antrag auf die BEV-Plandaten (Gschäftsfallnr./Sicherheitscode) zu verweisen, das Nachreichen in Papierform ist nicht notwendig.\nRangordnungsbeschlüsse, die auf keinen Begünstigten ausgestellt wurden, dürfen nicht im ERV beigebracht werden. Solche Rangordnungsbeschlüsse müssen im Original spätestens eine Woche nach der elektronischen Eingabe bei Gericht einlangen.\nBasis für eine Neueintragung, Änderung oder Löschung im Grundbuch sind neben den Personendaten und Urkunden die Begehren.\nIm Begehren ist genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll, wobei bei der elektronischen Eingabe bestimmte Begehrenstypen mit einer vorgegebenen Struktur (Eingabefeldern) zu verwenden sind.\nDerzeit gibt es folgende Begehrenstypen in strukturierter Form:\nEigentumsrecht für Änderung der Eigentumsverhältnisse\nGrundstücksveränderung für die Durchführung von Teilungsplänen die Anforderung Trennstücktabelle und Durchführung Trennstücktabelle sowie Ab- und Zuschreibung für ganze Grundstücke\nLöschung Einverleibung und Einfache Löschung bzw. Teillöschung\nPfandrecht für Singularpfandrechte, Simultanpfandrechte, Simultanhaftung, Kautionsband, etc.\nRangordnung beabsichtigte Veräußerung\nWohnungseigentum für Neubegründung oder Änderung bzw. Berichtigung, nicht beim Eigentümerwechsel\nSonstiges Begehren für Begehren, die sich sonst keinem Begehrenstyp zuordnen lassen, z.B. Einverleibung Dienstbarkeiten, Ersichtlichmachungen etc.,\nEröffnung einer Einlage,\nVorrang, Mitübertragungen bei Ab- und Zuschreibungen;\nVoraussichtlich wird der Begehrenstyp „Sonstiges Begehren“ noch weiter strukturiert in zB.: „Dienstbarkeit“, „Reallast“, „Vorkaufsrecht“, etc.\nDie Struktur, d.h. die einzelnen Felder eines Begehrenstyps, wird durch die sog. „ERV-Schnittstelle“ des BMJ festgelegt.\nAufgrund von vielfältiger Rechtsprechung sind die Regelungen zur Kumulierung in der Praxis schwer zu erfassen. Um dennoch eine Hilfestellung zu haben, kann man sich an folgendem orientieren:\nDie Verbindung mehrerer Grundbuchsbegehren in einem Antrag setzt voraus, dass die begehrten Eintragungen Einlagen betreffen, die sich bei demselben Gericht befinden.\nEine Ausnahme besteht bei Eintragung eines Simultanpfandrechts sowie bei bei Ab-und Zuschreibung die verschiedene Gerichte betreffen (§ 18 b-c GUG).\nGemäß § 86 GBG setzt die Kumulierung mehrerer Begehren in einem Antrag weiters voraus, dass zumindest eine der drei folgenden Bedingungen gegeben ist:\nEinheit der Urkunde (aufgrund einer Urkunde sind verschiedene Eintragungen in verschiedenen Einlagen möglich)\nEinheit der Grundbuchseinlage (die Eintragungen beziehen sich auf verschiedene Urkunden und mehrere verschiedene Rechte, betreffen aber eine Einlage, AUSNAHME: Begehren, die Objekte betreffen, an denen Wohnungseigentum bereits besteht, dürfen nur zusammengefasst werden, sofern die Eintragungen eine Wohnungseinheit betreffen)\nEinheit des Rechts (verschiedene Urkunden oder verschiedene Einlagen, betreffen aber dasselbe Recht)\nDiese Bestimmungen haben den Zweck, die Einbringung komplizierter, unübersichtlicher Gesuche zu verhindern.\nGegen Beschlüsse des Grundbuchgerichtes ist innerhalb der Frist von 30 Tagen ab Zustellung das Rechtsmittel des Rekurses zulässig. Die Einbringung des Rekurses wird im Grundbuch angemerkt. Der Rekurs kann sich gegen den Spruch, nicht aber gegen die Begründung richten. Rechtsmittelkosten werden im Grundbuchsverfahren nicht zuerkannt, weil es sich um ein außerstreitiges Verfahren handelt.\nEine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht möglich.\nMit der Grundbuchsnovelle 2008 wurde per 1.1.2009 die Möglichkeit des Verbesserungsauftrages geschaffen.\nBei Formgebrechen ist seitens des Gerichtes ein Auftrag zu erteilen, die beanstandeten Mängel binnen längstens einer Woche zu beseitigen.\nWird der verbesserte Antrag fristgerecht übermittelt, gilt der Tag seines ersten Einlangens als Eingabezeitpunkt. Der Antragsteller hat die Verpflichtung innerhalb der Frist zu reagieren, d.h. entweder er bringt den verbesserten Antrag ein oder begehrt in einer Mitteilung eine Entscheidung des Gerichtes. Wird beides verabsäumt, gilt der Antrag als zurückgezogen\nDie Verbesserungsmöglichkeit wird nicht gewährt, wenn der Antrag auch im Fall der Beseitigung des Formgebrechens abzuweisen wäre.\nAnträge auf Anmerkung der Rangordnung können nicht verbessert werden.\nAls Formgebrechen angesehen werden z.B.\ndas Fehlen einer Urkunde, vorausgesetzt sie war zum Zeitpunkt des ersten Einlangens in der für die begehrte Eintragung erforderlichen Form errichtet, d.h. sie wurde nur irrtümlich vergessen aufzunehmen (zB.: Bewilligungsgrundlagen). Wenn hingegen die fehlende Urkunde im Antrag gar nicht als Eintragungsgrundlage angeführt ist, ist der Mangel nicht verbesserungsfähig. Inhaltliche Mängel der Urkunde fallen ebenfalls nicht in den Verbesserungsauftrag.\ndie Nichtanwendung der vorgesehenen elektronischen Struktur\nformale Mängel bei der Erstellung des elektronischen Gesuches\nIm elektronischen Rechtsverkehr kann der Verbesserungsauftrag mit einer „Grundbuch Folgeeingabe“ unter Angabe der Tagebuchzahl aus dem Erstantrag eingebracht werden.\nEs gibt zwei mögliche Arten:\ndie Verbesserung „Mitteilung“ zur Nachreichung von Urkunden (Bewilligungsgrundlagen\ndie Verbesserung „Vollständiger Schriftsatz“ zur Änderung des eingebrachten Antrages.\nWird ein Antrag abgewiesen, obwohl ein verbesserbarer Mangel vorliegt, kann das Formgebrechen im Rekurs beseitigt werden.\nUm die Abweisung eines Grundbuchgesuchs bzw. ein allfälliges Verbesserungsverfahren zu vermeiden, beachten Sie bitte folgende Punkte:\nAntragslegitimation bei Grundbuchsgesuchen\nDie Antragslegitimation ist im GBG nicht geregelt, daher sind die Bestimmungen des AußStrG anzuwenden. Demnach sind stets beide Teile zur Antragstellung legitimiert, dh. sowohl der Berechtigte als auch derjenige, dessen Rechte beschränkt, belastet oder aufgehoben werden. Die Pfandrechtslöschung darf nur vom Liegenschaftseigentümer beantragt werden.\nErfordernisse von Grundbuchsurkunden\nUrkunden müssen frei von Mängeln sein, daher sind Radierungen, Verbesserungen und Zusätze an wesentlichen Stellen der Urkunde (zB. bei Grundstücksnummern, Einlagezahlen oder Namensschreibweisen) unzulässig.\nDie Urkunde muss bei natürlichen Personen das Geburtsdatum, bei juristischen Personen die Firmenbuchnummer und bei inländischen Vereinen die Vereinsregisterzahl beinhalten. Ebenso muss die Urkunde Angaben zum Ort, Tag, Monat und Jahr der Ausfertigung enthalten.\nBei Rechtsgeschäften, die von Behörden oder Gerichten genehmigt wurden, muss auch die Rechtskraftbestätigung auf den diesbezüglichen Bescheiden oder Beschlüssen angebracht sein.\nDie Namensschreibweise in der Urkunde muss mit dem Beglaubigungsvermerk übereinstimmen, die akademischen Titel sind Bestandteil des Namens.\nErfordernisse des elektronischen Grundbuchsgesuchs:\nRechtsanwälte und Notare sind seit 1.11.2009 verpflichtet Grundbuchseingaben und Beilagen elektronisch einzubringen, eine Einbringung des Antrages als PDF-Anhang ist unzulässig.\nDavon ausgenommen und daher derzeit noch in Papierform einzubringen sind Grundbuchssachen, die zu anderen Akten gehören, beispielsweise zu einem Exekutions- oder Verlassenschaftsakt.\nDie elektronische Übermittlung von Beilagen, erfolgt durch den Verweis auf die Einstellung in ein Urkundenarchiv einer Körperschaft öffentlichen Rechts, und der Bekanntgabe der eindeutigen Urkundenidentifizierungsnummer. Mit diesen Informationen wird dem Gericht der Zugang zur gespeicherten Urkunde ermöglicht.\nÜber die Eingabefelder sind die Beilageneigenschaften (Datum der Errichtung, Urkundenart; im Bemerkungsfeld gegebenenfalls die Behörde oder eine Anmerkung zur Urkunde sowie das Aktenzeichen) anzugeben.\nMehrere Urkunden zu einer Eingabe sind als getrennte Anhänge zu übermitteln. Ausnahme: Mehrere Selbstberechnungserklärungen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Personenstandsurkunden (zB. Staatbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde, Sterbeurkunde) können jeweils in einem Anhang zusammengefasst werden.\nRangordnungsbeschlüsse ohne Angabe eines Begünstigten müssen der elektronischen Eingabe, längstens binnen einer Woche nachgereicht werden.\nTeilungspläne sind nicht mehr in Papier vorzulegen, es ist im elektronischen GB-Antrag auf die BEV-Plandaten zu verweisen (Geschäftsfallnummer/Sicherheitscode)\nVor Erstellen des Grundbuchsgesuches empfiehlt es sich durch Einsicht ins Grundbuch zu prüfen, ob der Grundbuchsstand unverändert ist. Ist ein Grundbuchsgesuch in Bearbeitung (erkennbar durch die Plombe in der Aufschrift), ist zu klären, ob der neu einzubringende Antrag mit dem noch unerledigten kollidiert.\nEine etwaige Gebührenbefreiung ist bereits im Gesuch durch die Auswahl der Schaltfläche Gebühren „keine Gebühren“ mit der entsprechenden Begründung (z.B. Gebührenfrei gem. § 53 Abs 3 WFG) zu beantragen.\nEinbringer (RA) und Grundbuchsgericht sind, soweit nicht aus dem Aktenstamm übernommen, einzufügen und der Hinweis auf die Vollmacht ist eventuell abzuändern.\nDie Antragsteller und Personen, die vom Vollzug zu verständigen sind (Beteiligte), sind, soweit nicht aus dem Aktenstamm übernommen, mit Vor-, Zuname, Wohnort anzuführen. Bei natürlichen Personen ist das Geburtsdatum und bei juristischen Personen die Firmenbuchnummer anzugeben.\nEs darf keine unzulässige Kumulierung vorliegen, daher muss die Einheit der Einlage, die Einheit des Rechtes oder die Einheit der Urkunde gegeben sein.\nIn den Begehren ist genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll.\nErfordernisse bei Einverleibung des Eigentumsrechts\nEine allfällige grundverkehrsbehördliche Genehmigung mit Rechtskraft muss vorliegen.\nEine Unbedenklichkeitsbescheinigung bzw. Selbstberechnungserklärung (nicht jedoch bei Vormerkungen des Eigentumsrechts) ist erforderlich.\nDas Miteigentum kann nur in Bruchteilen eingetragen werden.\nBeim Erwerb durch Minderjährige oder Personen, für die ein Sachwalter bestellt ist, bedarf es einer rechtskräftigen, gerichtlichen Genehmigung.\nBeim Erwerb des Eigentumsrechts von einem Vormann, dessen Eigentum nicht einverleibt ist, bedarf es einer geschlossenen Kette von Urkunden (Sprungeintragung).\nBei Ausnützung der Rangordnung muss die Einverleibung des Eigentumsrechts im Rang der Anmerkung innerhalb der einjährigen Frist ausdrücklich beantragt werden. Das Gesuch muss innerhalb dieser Frist bei Gericht eingelangt sein.\nErfordernisse bei Teilung von Grundstücken\nFür die Teilung ist ein von einer vermessungsbefugten Person erstellter Teilungsplan erforderlich.\nDie Bescheinigung nach § 39 VermG muss vorliegen und darf bei Einlagen des Grundbuchantrages bei Gericht nicht älter als 18 Monate alt sein.\nEin Teilungsplan kann nur zur Gänze grundbücherlich durchgeführt werden.\nEs kann nur ein Teilungsplan/Trennstücktabelle pro Grundbuchantrag durchgeführt werden.\nDer Teilungsplan ist nicht mehr in Papier dem Gericht nachzureichen, es ist im elektronischen Antrag auf die BEV-Plandaten zu verweisen.\nErfordernisse bei Einverleibung des Wohnungseigentumsrechtes\nDem Antrag auf Einverleibung von Wohnungseigentum sind beizulegen:\nSchriftliche Vereinbarung der Miteigentümer nach § 3 Abs 1 Z 1 WEG 2002 oder gerichtliche Entscheidung nach § 3 Abs 1 Z 2 bis 4 WEG 2002;\nBescheinigung der Baubehörde oder das Gutachten eines zuständigen Ziviltechnikers oder Sachverständigen über den Bestand an wohnungseigentumstauglichen Objekten;\nNutzwertgutachten oder rechtskräftige Entscheidung des Gerichtes über die gerichtliche Nutzwertfestsetzung;\nBei Wohnungseigentumsbegründung ist die Ersichtlichmachung von „Wohnungseigentum“ in der Aufschrift zu begehren;\nBei Eigentümerpartnerschaft ist derzeit noch die Verbindung der Anteile zu beantragen (wird darauf vergessen, stellt dies keinen Abweisungsgrund dar).\nWohnungseigentum muss an allen dafür vorgesehenen wohnungseigentumstauglichen Objekten begründet werden.\nErfordernisse bei Begründung von vorläufigem Wohnungseigentum\nDer Alleineigentümer einer Liegenschaft kann aufgrund einer schriftlichen Errichtungserklärung (Wohnungseigentumsstatut) vorläufiges Wohnungseigentum begründen.\nDas vorläufige Wohnungseigentum wird durch die Einverleibung begründet und ist in der Aufschrift mit „Vorläufiges Wohnungseigentum“ seitens des Gerichtes einzutragen.\nDem Antrag auf Einverleibung sind dieselben Unterlagen beizulegen wie beim Wohnungseigentum, wobei an Stelle des Wohnungseigentumsvertrages das Wohnungseigentumsstatut tritt.\nErfordernisse bei der Einverleibung des Bestandsrechts\nDer Bestandsgegenstand muss im Bestandsvertrag deutlich bezeichnet sein. Die Dauer des Bestandsrechtes ist sowohl im Vertrag als auch im Grundbuchsbeschluss anzuführen.\nDas Bestandsrecht kann nur zu Gunsten von bestimmten Personen eingetragen werden, nicht jedoch zugunsten des jeweiligen Eigentümers einer Liegenschaft.\nDie Einverleibung eines Bestandsrechtes auf einem idealen Miteigentumsanteil ist unzulässig, außer bei Wohnungseigentum.\nOrtsabhängig bedarf es nach manchen Grundverkehrsgesetzen einer Genehmigung.\nErfordernisse bei Eintragung eines Pfandrechts\nPfandrechte können nur auf dem ganzen Grundbuchskörper oder auf einem Miteigentumsanteil, nicht jedoch auf einzelnen Grundstücken oder Teilen eines Miteigentumsanteiles eingetragen werden.\nDie Pfandbestellungsurkunde ist vom Schuldner als auch vom Gläubiger zu unterfertigen.\nWird das Pfandrecht nur hinsichtlich eines bestimmten Miteigentumsanteiles eingetragen, ist dieser konkret anzuführen.\nBei gemeinsamem Wohnungseigentum können die Miteigentumsanteile nicht verschieden belastet werden (Eigentümerpartnerschaft).\nDie Eintragung von Fremdwährungskrediten ist nicht zulässig, es sei denn, es handelt sich um Währungen von Staaten, die der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören (z.B. Eintragung in „Yen“ ist unzulässig).\nZur Pfandrechtslöschung ist nur der Liegenschaftseigentümer befugt.\nVon der Erledigung eines Grundbuchsgesuchs sind zu verständigen\ndiejenigen Personen, deren bücherliche Rechte abgetreten, belastet, beschränkt oder aufgehoben werden oder gegen die eine grundbücherliche Anmerkung erfolgt;\nder Eigentümer der Liegenschaft, wenn eingetragene Rechte dritter Personen verpfändet oder abgetreten werden;\ndas Vermessungsamt, bei Eintragungen, welche die im Grenz- oder Grundsteuerkataster enthaltenen Angaben berühren (im Falle einer Trennstücktabellen-Durchführung ist die Verständigung des Vermessungsamts jedoch nicht notwendig);\ndas jeweils nach Lage des Grundstücks zuständige Finanzamt, wenn mit dem Grundbuchsbeschluss eine Eintragung des Eigentumsrechts, eine Eintragung oder Löschung eines Baurechts oder die Hinterlegung einer Urkunde über den Eigentumserwerb erfolgt; In Wien das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiele (FA 10)\nin Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Steiermark, Oberösterreich, Niederösterreich und Kärnten das nach Lage zuständige Gemeindeamt, wenn es sich um eine Eintragung im A- oder B-Blatt handelt. In Wien bei Eigentumsänderungen die Magistratsabteilung 69 Liegenschaftsmanagement und im Burgenland die zuständige Gemeinde (in Rust und Eisenstadt die Stadträte);\ndas Exekutionsgericht, wenn die Löschung eines Rechts erfolgt, das auf Grund eines Exekutionstitels eingetragen wurde;\ndas Pflegschaftsgericht, wenn z.B. ein Minderjähriger von der Sache betroffen ist oder wenn eine Sachwalterschaft vorliegt;\ndas Verlassenschaftsgericht, wenn z.B. ein Recht gelöscht wird oder eine Eigentumseintragung bezüglich des Erblassers erfolgt;\ndie Finanzprokuratur, wenn die Republik Österreich von der Beschlussfassung betroffen wird, wobei der Verwaltungszweig bzw. das Aktenzeichen anzugeben ist\ndas Insolvenzgericht, wenn aus der Insolvenzmasse eine Liegenschaft verkauft wird.\nbei den Gesuchen, die derzeit noch in Papierform eingebracht werden müssen, ist anzuführen, an wen welche Urkunden zurückzustellen sind.\nDer Treuhänder (mit Rolle Antragssteller) – im Falle einer Wohnungseigentums-Neubegründung, falls es eine Treuhänder-Rangordnung nach § 42/1 WEG 2002 gibt.\nGerichtsgebühren unterteilen sich in Eingabegebühren und Eintragungsgebühren.\nDie pro Antrag anfallende Eingabegebühr ist eine feste Gebühr und ist im Gerichtsgebühren- und Justizverwaltungsgebührengesetz TP9 GGG (Hand-Tarif) geregelt und beträgt derzeit € 42,– für das elektronisch übermittelte Grundbuchsgesuch und nach Berücksichtigung der Erhöhung gem. Budgetgesetz 2011 € 59,– für den schriftlich eingebrachten Antrag. Die Zahlungspflicht entsteht mit Eingabe. Sämtliche Antragsteller haften solidarisch für diese Gebühr.\nDie Eintragungsgebühr ist eine Hundertsatzgebühr, die ebenfalls im Gerichtsgebühren- und Justizverwaltungsgebührengesetz TP9 GGG geregelt und für bestimmte Eintragungen (Begehren) zu entrichten ist. Bei Simultanpfandrechten ist die Eintragungsgebühr nur einmal zu bezahlen, sofern die Verbücherung gleichzeitig für alle Pfandrechtsobjekte beantragt wird.\nDie Einzahlungsspflicht trifft den Antragsteller bzw. denjenigen, dem die Eintragung zum Vorteil wird.\nDie Gerichtsgebührenentrichtung kann durch Gebühreneinzug, Einzahlung auf das Gerichtskonto (Gebührenvorschreibung) oder Barzahlung beim Rechnungsführer erfolgen. Seit Mitte 2015 kann die Eintragungsgebühr zudem über FinanzOnline wieder selbstberechnet werden. Die Vorgangsnummer, die man dabei in FinanzOnline erhält ist beim Grundbuchsbegehren in Advokat anzugeben.\nAuszug aus dem Gerichtsgebührengesetz:\nWertberechnung für die Eintragungsgebühr nach § 26 GGG\n§ 26. (1) Die Eintragungsgebühr ist bei der Eintragung des Eigentumsrechts und des Baurechts – ausgenommen in den Fällen der Vormerkung – sowie bei der Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts vom Wert des jeweils einzutragenden Rechts zu berechnen. Der Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung üblicherweise zu erzielen wäre.\n(4) Wenn die Angaben zur Prüfung der Plausibilität nicht für hinreichend bescheinigt erachtet werden, kann die Partei zur Vorlage weiterer Bescheinigungsmittel aufgefordert werden. Das Gleiche gilt für eine Prüfung aus Anlass einer Gebührenrevision. Kommt die Partei einem solchen Auftrag ohne hinreichenden Grund nicht nach oder entspricht die von ihr nach Vorhalt vorgenommene Bezifferung offenkundig nicht den Abs. 1 bis 3, so ist der Wert des einzutragenden Rechts unter Berücksichtigung der vorliegenden Bescheinigungsmittel nach freier Überzeugung zu schätzen. In diesem Fall ist eine Ordnungsstrafe bis zu 50% der so ermittelten Eintragungsgebühr zu entrichten; die Ordnungsstrafe darf jedoch 420 Euro nicht übersteigen.\nBegünstigte Erwerbsvorgänge nach §26a GGG\n§ 26a. (1) Abweichend von § 26 ist für die Bemessung der Eintragungsgebühr bei den nachstehend angeführten begünstigten Erwerbsvorgängen der dreifache Einheitswert, maximal jedoch 30% des Werts des einzutragenden Rechts (§ 26 Abs. 1), heranzuziehen:\ndies gilt jeweils auch für die Übertragung ideeller Anteile an diesen Grundstücken beziehungsweise Liegenschaften. Für die Frage, ob eine begünstigte Übertragung vorliegt, ist auf das Verhältnis zwischen dem eingetragenen Vorberechtigten und jener Person abzustellen, zu deren Gunsten das Recht eingetragen werden soll. Eine begünstigte Übertragung liegt auch dann vor, wenn jeder Erwerb in der Erwerbskette, die zur Eintragung in das Grundbuch führt, zwischen Personen stattfindet, bei denen die Voraussetzungen für eine begünstigte Übertragung vorlägen.\n1 Grundlagen des\n1.1 Einführung. 1\n1.1.1 Geschichte. 1\n1.1.2 Aufgaben und Funktion. 1\n1.1.3 Rechtliche Grundlagen. 1\n1.2 Aufbau des Grundbuchs. 1\n1.2.1 Das Hauptbuch. 1\n1.2.2 Löschungsverzeichnis (Historische Einlage) 1\n1.2.3 Urkundensammlung. 1\n1.3 Grundsätze des Grundbuchsrechts. 1\n1.3.1 Öffentlichkeitsgrundsatz (Publizitätsprinzip) 1\n1.3.2 Eintragungsgrundsatz (Intabulationsprinzip) 1\n1.3.3 Vertrauensgrundsatz. 1\n1.3.4 Antragsgrundsatz. 1\n1.3.5 Bestimmtheitsgrundsatz (Spezialitätsprinzip) 1\n1.3.6 Legalitätgrundsatz. 1\n1.3.7 Ranggrundsatz (Prioritätsprinzip) 1\n1.4 Bücherliche Eintragungen (Aktionen) 1\n1.4.1 Einverleibung. 1\n1.4.2 Vormerkung. 1\n1.4.3 Anmerkung. 1\n1.4.4 Ersichtlichmachung. 1\n1.5 Gegenstand der Eintragung. 1\n1.5.1 Dingliche Rechte und Lasten. 1\nobligatorischer Rechte. 1\n2 Liegenschaftsteilung.. 1\n2.1 Grundstück (Parzelle) 1\n2.2 Teilung. 1\n2.3 Justiz-Trennstücktabelle. 1\n2.4 Ab- und Zuschreibung/Einbeziehung. 1\n3 Das Wohnungseigentum.. 1\n3.1 Begriffsbestimmung. 1\n3.1.1 Wohnungseigentumsobjekt 1\n3.1.2 Allgemeine Teile. 1\n3.1.3 Zubehör-Wohnungseigentum.. 1\n3.1.4 Nutzfläche. 1\n3.1.5 Nutzwert 1\n3.2 Begründung und Erwerb von Wohnungseigentum.. 1\n3.3 Vorläufiges Wohnungseigentum.. 1\n3.4 Grundbücherliche Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers 1\n3.5 Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung\nvon Wohnungseigentum 1\n3.6 Berichtigung der Eigentumsanteile. 1\n4 Der elektronische Grundbuchsantrag.. 1\n4.1 Antragslegitimation. 1\n4.2 Vollmacht. 1\n4.3 Zuständigkeit. 1\n4.4 Zustellverfügung. 1\n4.5 Urkunden. 1\n4.5.1 Eintragungsgrundlagen. 1\n4.5.2 Bewilligungsurkunden. 1\n4.6 Begehren. 1\n4.7 Kumulierung (Verbindung) 1\n4.8 Rechtsmittel. 1\n4.9 Verbesserungsauftrag. 1\n5 Checkliste. 1\n5.1 Antragslegitimation bei Grundbuchsgesuchen. 1\n5.2 Erfordernisse von Grundbuchsurkunden. 1\n5.3 Erfordernisse des elektronischen Grundbuchsgesuchs: 1\n5.4 Erfordernisse bei Einverleibung des Eigentumsrechts. 1\n5.5 Erfordernisse bei Teilung von Grundstücken. 1\n5.6 Erfordernisse bei Einverleibung des\n5.7 Erfordernisse bei Begründung von vorläufigem\n5.8 Erfordernisse bei der Einverleibung des Bestandsrechts 1\n5.9 Erfordernisse bei Eintragung eines Pfandrechts. 1\n5.10 Von der Erledigung eines Grundbuchsgesuchs sind zu verständigen 1\n5.11 Gerichtsgebühren. 1\n5.11.1 Eingabegebühr 1\n5.11.2 Eintragungsgebühr 1\nUrkunden, Kaufvertrag… 7,90 €


Kredit für Rentner und Pensionäre - Onlinekredit Service - günstige Kredite finden\nWer im Arbeitsleben gut verdient hat und immer eine positive Bonität nachweisen konnte, wird die Voraussetzung der Hausbank beim Kredit für Rentner und Pensionäre nicht verstehen. Die Rente zählt nicht als festes Einkommen und ist oftmals so niedrig, dass die Bank die Anfrage ablehnt.\nErschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass ein Kredit für Rentner und Pensionäre auch aufgrund des fortgeschrittenen Alters abgelehnt wird. Auf dem freien Finanzmarkt haben Rentner die Chance, ein günstiges Angebot zu wählen und keine Ablehnung aufgrund ihres Alters zu erfahren. Vielseitig zeigen sich die Möglichkeiten zur Absicherung, sodass über die Bonität kein Wort verloren wird und weder das Alter, noch das Einkommen eine Rolle in der Bewilligung spielen müssen. Um ein passendes Angebot zu finden und sich für den besten Kredit für Rentner und Pensionäre zu entscheiden, sollte man entweder kostenlos vergleichen, oder einen Dienstleister für Finanzen mit der Suche beauftragen.\nDie Konditionen beim Kredit für Rentner und Pensionäre\nJeder Kreditnehmer hat andere Vorstellungen von den vertraglichen Grundlagen und Bedingungen. In einem Punkt sind sich alle Kreditnehmer einig und bevorzugen ein Angebot, welches zinsgünstig und mit niedrigen Gebühren präsentiert wird. Da die meisten Kredite auf dem freien Finanzmarkt von Haus aus günstiger als alternative Angebote der Banken sind, kann man den Zinsen eine geringe Bedeutung beimessen und den Fokus im Vergleich auf die Flexibilität der vertraglichen Bedingungen legen.\nHat man hier ein Angebot mit flexiblen Optionen zur Tilgung gefunden, kann man die Raten in der Laufzeit seinen Möglichkeiten anpassen, eine vorübergehende Stundung ohne zusätzliche Gebühren beanspruchen, aber auch Sondertilgungen ohne Mehrkosten vornehmen. Jeder Kredit für Rentner und Pensionäre zeigt sich mit anderen Konditionen, sodass man nicht das erste ersichtliche Angebot wählen und so wenig Wert auf die Gestaltung der Gebühren, sowie die Flexibilität legen sollte. Möchte man nicht selbst vergleichen und hierfür die kostenlosen Portale im Internet nutzen, kann man sich für eine Vermittlung entscheiden.\nHier sollte man einen Vermittler für Finanzen wählen, welcher seine Gebühren nicht in Vorkasse beglichen haben möchte. Seriöse Vermittler präsentieren einen Kredit für Rentner und Pensionäre und stellen keine Rechnung, welche vor der Auszahlung der Kreditsumme in Vorkasse überwiesen werden muss. Sollte der Vermittler eine Rechnung übersenden und der Kredit noch nicht ausgezahlt worden sein, orientiert man sich am besten neu und vermeidet so die Problematik, eine Rechnung für nicht erhaltene Leistungen zu zahlen.\nDen Kredit akzeptabel absichern\nBei einem Kredit für Rentner und Pensionäre kommt es auf die gewählte Absicherung an. Auch auf dem freien Finanzmarkt möchten Kreditgeber eine Sicherheit haben und so vermeiden, dass bei nicht fristgemäßer Tilgung der Raten ein Verlust entsteht. Die Absicherung kann man aus verschiedenen Besitztümern wählen, aber auch einen Bürgen oder Mitantragsteller benennen und die Haftung auf eine andere Person übertragen. Da die hinterlegte Sicherheit über die Bewilligung entscheidet, sollte man diese mit Bedacht wählen und in eine übereinstimmenden Relevanz zur beantragten Summe präsentieren.\nEbenfalls müssen die Angaben im Online Formular für den Geldgeber plausibel aufgezeigt sein. Der Kreditnehmer wird nach persönlichen Daten, sowie nach seinen Einkünften und der gewünschten Absicherung gefragt. Sind alle Angaben nachvollziehbar und stehen in Form der Absicherung in einer Relevanz zur Kreditsumme, erfolgt die Bewilligung beim Kredit für Rentner und Pensionäre in weniger als 24 Stunden. Auch die Überweisung der Summe schließt eine lange Wartezeit aus und macht es so möglich, eilige Anschaffungen zu tätigen.


Kuwaitische Zeitung ruft Golfstaaten zu Frieden mit Israel auf\nPrevAntisemitische Geiselnahmen und Entführungen (Teil 2)\nWas die Bewohner von Gaza der regierenden Hamas vorwerfenNächster\nAllgemein > Kuwaitische Zeitung ruft Golfstaaten zu Frieden mit Israel auf\n"Die Golfstaaten sollten ihre Beziehungen zu Israel normalisieren" (Quelle: Twitter)\nDer Chefredakteur fordert die Golfstaaten auf, die Palästinenser nicht länger dabei zu unterstützen, wie sie sich an den Höchstbietenden verkaufen, alles zerstören und als Reaktion auf Hilfe nur Beleidigungen in petto haben.\nDer Leitartikel der kuwaitischen Tageszeitung Arab Times rief die Golfstaaten am Wochenende dazu auf, ihre Beziehungen mit Israel zu normalisieren und fragte, warum diese Staaten weiterhin die Palästinenser unterstützen, von denen sie doch schon so oft beleidigt worden seien.\nIn seinem Leitartikel mit dem Titel »Normalisiert, und lasst die Beleidiger sich alleine durchschlagen« verwies der Chefredakteur der Zeitung, Ahmed al-Jarallah, auf die palästinensische Unterstützung für Iraks Diktator Saddam Hussein, für den libyschen Führer Muammar al-Gaddafi oder den Kommandeur der Quds-Einheiten der iranischen Revolutionsgarden, Qasem Soleimani. Und diese Aufzählung sei »nur die Spitze des Eisbergs«.\n»Wenn [die Palästinenser] glücklich sind, verdammen sie die Führer der Golfstaaten und deren Bevölkerung. Wenn sie verärgert sind, dann benutzen sie alle verleumderischen und beleidigenden Worte, die sie in ihren Wörterbüchern finden können, gegen uns. Und wir, die Bewohner der Golfstaaten sehen auch noch über all das hinweg, indem wir ihnen weiter Hilfsgelder senden.«\nBezogen auf die palästinensische Annäherung an den Iran fragte der Leitartikel, wie das geschehen konnte:\n»Haben ein paar tausend Dollar und ein paar iranische Raketen ausgereicht, um in [den Palästinenser] diese Wut gegen uns zu entfachen. Wie billig sind sie? Die Israelis, die die Besatzer sind, mussten nicht solche Beleidigungen und Verwünschungen ertragen, wie sie den Bewohnern der Golfregion und deren Staaten von den Palästinensern erdulden mussten.\nWie lange wollen unsere Bevölkerung und unsere Staaten sich noch von denen beleidigen lassen, die sich selbst an den Höchstbietenden verkaufen? Ist Palästina immer noch unsere Sache, für die wir all das Leid auf uns nehmen sollen, das von Palästinensern verursacht wird?«\nAl-Jarallah forderte die Golfstaaten auf, ihre Unterstützung für Palästinenser zurückzuschrauben und aufzuhören, jedes Mal für sie vermitteln zu wollen, wenn sie Raketen auf Israel schießen. Stattdessen sollte man sie selbst reparieren lassen, was sie mit ihren eigenen Taten zerstört haben.\n»Ist dieses Problem nicht zu einem internen Problem zwischen zwei Parteien geworden, nach der Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde, nach all diesen Vereinbarungen zwischen Tel Aviv, Ramallah und Gaza und nach dem Handel und wirtschaftlichen Austausch? Was haben die Staaten des Golfkooperationsrates davon, sich in diesen bilateralen Konflikt einzumischen? (…)\nGenug ist genug! Die Bürde des Schmerzes, den wir durch die Undankbarkeit der Palästinenser erdulden müssen, hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Alle Golfstaaten sollten ihre Beziehungen mit Israel normalisieren, weil es einfach der richtige Schritt ist, Frieden mit dem am höchsten entwickelten Land zu schließen. Lasst die Törichten sich alleine durchschlagen.«\nDie Jerusalem Post wies darauf hin, dies sei nicht das erste Mal, dass Al-Jarallah die Aufnahme von Beziehungen zu Israel gefordert hat. 2020 begrüßte er den Schritt der Vereinigten Arabischen Emirate, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Und schon 2005 hatte er geschrieben, dass es an der Zeit sei, »die palästinensische Sache den Palästinensern zu überlassen.«\nKuwaiti newspaper calls for normalization with Israel: "peace with this most advanced country is the right thing to do" pic.twitter.com/EVMSGIYCs7\n— Yonatan Gonen (@GonenYonatan) January 29, 2022\nFriedensprozess, Golfstaaten, Israel, Kuwait, Palästinenser, Vereinigte Arabische Emirate\nGroßmufti des Oman: Demokratie nichts für islamische Länder\nIran beschleunigt Urananreicherung erneut\nKurdische Politikerin: SDF könnten sich mit syrischer Armee vereinigen


Berghotel Rehlegg ➤ Hotel Ramsau b. Berchtesgaden ▷ 1-2-FLY.com\nDas erwartet Sie: Nachhaltig, regional und naturverbunden. Im Berghotel Rehlegg sind Übernachtungen klimaneutral. Relaxen Sie im Almwies'n SPA und genießen Sie erstklassige Küche mit Kräutern aus dem eigenen Garten. Die Berchtesgadener Alpen vor der Tür warten auf Wanderer, Radfahrer und Skifahrer.\n“Sehr schöne Spätsommertage”\nSibylle, Oktober 2020, Pärchen


A392: Unbekannter rammt Fahrbahnteiler und fährt einfach weiter - Braunschweig - Braunschweiger Zeitung\nA392: Unbekannter rammt Fahrbahnteiler und fährt einfach weiter\nBraunschweig. In der Nacht zu Freitag gerät ein unbekannter Fahrer bei Braunschweig ins Schleudern. Die Polizei entdeckt die Unfallstelle erst später.\n18.01.2019 - 13:56 Uhr\nNach einer Unfallflucht auf der A392 bei Braunschweig ist die Polizei auf der Suche nach dem Unfallverursacher.\nNach einer Unfallflucht in der Nacht zu Freitag auf der A392 ist die Polizei auf der Suche nach Zeugenhinweisen.\nLaut Polizeibericht bemerkte ein Streifenwagen der Autobahnpolizei gegen 4.30 Uhr eine Unfallstelle auf der A392, kurz vor dem Übergang zur B214. Ein bislang unbekannter Fahrer geriet vermutlich aufgrund der Straßenglätte ins Schleudern. Dadurch beschädigte er mehrere Fahrbahnteiler und geriet mit seinem Wagen auf die Gegenfahrbahn.\nDer Unbekannte fuhr anschließend davon, ohne sich um den Schaden zu kümmern. Wer den Unfall auf der A392 beobachtet hat wird gebeten, sich mit der Autobahnpolizei unter 47 63 71 5 in Verbindung zu setzen. pop


Materialien – Babybox and Family\nOUR HEARTS BEAT FOR:\nKleidung sollte für neugeborene Babys eine schützende Hülle bilden. Die Wahl des Materials hat Einfluss auf sein Wohlbefinden. Fühlt es die Feuchtigkeit, wenn mal was ausläuft? Kratzt oder juckt es irgendwo, weil sich vielleicht Bakterien durch Schwitzen ansammeln? Das kann auch an Kunstfasern liegen. Die solltet ihr vermieden. Die Natur bietet wahre Schätze, die helfen, dass sich Dein neugeborenes Kind wohl fühlt. Natürliche Materialien wie Baumwolle, Seide, Schafwolle, Alpaka und Cashmere fördern seine Gesundheit und Entwicklung.\nWolle Wolle & Seide Kaschmir Baumwolle Seide Alpaka\nHautverträglich und Allstar im Sommer oder Winter\nWenn man bei Materialien von Wolle spricht, unterscheidet man zwischen Schurwolle und Merinowolle. Merinowolle ist eine besonders hochwertige Form der (Schur-)Wolle. Sie wird von Merinoschafen gewonnen und zeichnet sich durch ihre besondere Feinheit und Weichheit aus.Wolle ist ein natürliches Produkt und stammt in erster Linie von Schafen. Die Bezeichnung „reine Schurwolle“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das Material zu 100 Prozent aus neuer (nicht recycelter) Wolle hergestellt wurde, die von lebenden Tieren stammt. Wie alle tierischen Fasern besteht die Wollfaser aus Keratin, also faserförmigen Proteinen, die auch menschliche Haare und Nägel bilden\nKeine andere Faser, ob Kunstfaser oder natürlichen Ursprungs, vereinigt so viele positive Eigenschaften wie Schurwolle:\nWolle kann im Faserinneren Wasserdampf aufnehmen, die Oberfläche stößt Wasser jedoch ab. Sie kann bis zu einem Drittel ihres Trockengewichtes an Wasser aufnehmen, ohne sich feucht anzufühlen und sie leitet Feuchtigkeit wesentlich schneller ab als z. B. Baumwolle.\nWolle isoliert gut gegen Kälte und auch Hitze\nWolle passt sich der Körperform an, ist schmutzabweisend und wirkt temperaturausgleichend.\nWolle kühlt durch Verdunstungskälte bei warmen Temperaturen\nWolle wärmt auch, wenn sie feucht ist (erzeugt aktiv Wärme, wenn sie Feuchtigkeit aufnimmt)\nBei der Auswahl unserer Wollprodukte achten wir darauf das unsere Lieferanten GOTS-Zertifiziert sind. Der Global Organic Textile Standard (GOTS) ist als weltweit führender Standard für die Verarbeitung von Textilien aus biologisch erzeugten Naturfasern anerkannt. Auf hohem Niveau definiert er umwelttechnische Anforderungen entlang der gesamten textilen Produktionskette und fordert gleichzeitig die Einhaltung von Sozialkriterien. Weiterhin legen wir einen besonderen hohen Wert auf das kbT (kontrolliert biologischen Tierhaltung) Dabei geht es primär nicht um die Weiden, sondern um die Behandlung der Tiere selbst.\nAuch bei Wolle solltet ihr immer die jeweilige Pflegehinweise auf dem Waschettikett beachten, da es auch hier je nach Wollqualität Unterschiede gibt.\nBeide Wollearten haben selbstreinigende Eigenschaften, weshalb es oftmals genügt, die Kleidungsstücke zu lüften. Sollten sichtbare Verschmutzungen vorkommen, kannst du auch nur die Stelle per Hand kalt, ohne starke Reibung, auswaschen.\nWenn man Wolle waschen möchten ist wichtig zu beachten, das Wolle einen eigenen Fett anteil hat und braucht diesen auch braucht, um ihre Eigenschaften zu behalten. Daher lasst sie nicht im Wasser liegen. Achte darauf, das Kleidungsstück nicht zu wringen, da es sich verformen könnte. Besser: rolle es kurz in ein Handtuch ein und lege es zum Trocknen flach auf ein neues Handtuch auf dem Wäscheständer, jedoch nicht in der Sonne oder auf der Heizung! Tipp: Verwendet Spucktücher als Schutz, wenn ihr Euer Baby stillt, später Lätzchen, wenn es seinen Brei isst. So vermeidet ihr, dass sich Essen in den Fasern festsetzt, und zusätzliches Waschen.\nWolle/Seide ist ein beinahe magisches Material, welches die besten Eigenschaften der beiden Rohstoffe miteinander verbindet. Gerade bei Babybekleidung ist es ein bekannter und beliebter Stoff, aber auch im Sport- und Outdoor-Bereich ist Wolle/Seide-Bekleidung immer mehr im Kommen.\nWolle/Seide passt sich quasi jeder Gegebenheit und jeder Temperatur an. Im Winter und bei Kälte wärmt die Wolle.\nIm Sommer und bei körperlicher Anstrengung kühlt die Seide und die Wolle bringt überschüssige Wärme nach außen. Zudem wird bei Sonneneinstrahlung der Körper vor UV-Strahlung besser geschützt als bei herkömmlicher Baumwollkleidung.\nAuch bei Wolle solltet ihr immer die jeweilige Pflegehinweise auf dem Waschettikett beachten, da es auch hier je nach Wolle & Seide Anteil sowie Hersteller Unterschiede gibt.\nVerwende kaltes Wasser und ein spezielles Wollwaschmittel. Achte darauf, das Kleidungsstück nicht zu wringen, da es sich verformen könnte. Besser: rollt es kurz in ein Handtuch ein und lege es zum Trocknen flach auf ein neues Handtuch auf dem Wäscheständer, jedoch nicht in der Sonne oder auf der Heizung!\nDer kuschelig weiche\nKaschmir ist eines der feinsten Garne überhaupt. Das Unterhaar der Kaschmirziege kommt aus Indien, der Himalaya-Region, der Mongolei und China. Es wird von Hand ausgekämmt. Pro Jahr und Ziege werden so nur etwa 100 Gramm gewonnen, was den Preis dieses edlen Materials erklärt. Dieses Material ist so weich wie kein anderes und deshalb selbst im Sommer direkt auf der Haut angenehm. Es ist jedoch nicht so strapazierfähig wie andere.\nBei sehr geringem Gewicht, hat Kaschmir die Eigenschaft Wärme bis zu 6mal besser zu speichern als Wolle\nDie Faser hat eine sehr gute Wärmedämmung und eignet sich hervorragend für bitter kalte Tage im Winter.\nIm Gegensatz zu Schafwolle ist Kaschmir sehr fein, kratzt nicht und schmiegt sich der Haut toll an. Empfindliche Haut darf sich also freuen und muss im Winter nicht auf eine wärmende Faser verzichten.\nIm gleichen Atemzug ist die Faser auch wunderbar Feuchtigkeit abweisend und man kommt ganz bestimmt nicht ins Schwitzen. Wir kennen das doch alle, wenn wir im Winter voll bekleidet einen beheizten Raum betreten und sofort ins Schwitzen kommen, oder?\nKaschmir ist zu dem sehr pflegeleicht. Sollte es mal zerknittert im Koffer liegen, kehrt es schnell in seine Ursprungsform zurück.\nEs ist zusätzlich Schmutz und geruchsabweisend.\nTrotz der filigranen Fasern ist Kaschmir sehr stark und reißfest.\nBei der Auswahl unserer Cashmereprodukte achten wir darauf das unsere Lieferanten GOTS-Zertifiziert sind. Der Global Organic Textile Standard (GOTS) ist als weltweit führender Standard für die Verarbeitung von Textilien aus biologisch erzeugten Naturfasern anerkannt. Auf hohem Niveau definiert er umwelttechnische Anforderungen entlang der gesamten textilen Produktionskette und fordert gleichzeitig die Einhaltung von Sozialkriterien. Weiterhin legen wir einen besonderen hohen Wert auf das kbT (kontrolliert biologischen Tierhaltung) Dabei geht es primär nicht um die Weiden, sondern um die Behandlung der Tiere selbst.\nBitte beachtet die jeweilige Pflegehinweise auf dem Waschettikett des Herstellers!\nCashmere liebt Wasser. Scheue nicht, es im Wollprogramm Deiner Waschmaschine zu waschen, aber bei niedrigster Schleuderzahl. Bevorzugst du Handwäsche, lasse es nicht im Wasser liegen und spüle es ohne es zu wringen aus. Wir empfehlen spezielles Waschmittel für Cashmere, um es optimal zu pflegen. Es darf aber auch ein gutes, erprobtes flüssiges Wollwaschmittel oder Haarshampoo ohne Pflegespülung sein. Sei beim Waschmittel in jedem Fall sparsam. Rolle das Kleidungsstück nach der Wäsche in ein Handtuch ein und drücke dann sanft das Wasser heraus. Lasse es dann liegend auf einem Handtuch trocknen. Du kannst es dann kurz mit einem leicht feuchten Handtuch bedeckt auf niedrigster Stufe kurz dämpfen, nicht das Bügeleisen wie beim Bügeln bewegen, sondern nur kurz dran halten. Danach ist dein Cashmere wieder flauschig und das Maschenbild verfeinert sich. Kleine Knötchen vorsichtig entfernen falls nötig. Vorsicht mit Klettverschlüssen an Overalls!\nBaumwolle wird aus den Samenhaaren der Baumwollpflanze gewonnen, einer der ältesten Kulturpflanze. Kein anderes Material ist so beliebt als Rohstoff für Bekleidung wie dieses. Sie fühlt sich sehr angenehm auf der Haut an und ist bestens für Allergiker geeignet. Der Nachteil von Baumwolle ist, das es sich schnell mit Feuchtigkeit vollsaugt und diese nur langsam wieder abbgibt. Dadurch wird dem Träger schnell kalt.\nBaumwolle hat die Eigenschaft, dass sie bis zu 65% ihres Eigengewichtes an Feuchtigkeit aufsaugt, aber im Gegensatz zur tierischen Rohstoffen, wie bspw. Wolle äußerst langsam trocknet. Deshalb fühlt sie sich schnell unangenehm nass und kalt auf der Haut an.\nBaumwolle ist sehr strapazierfähig und gegen Hitze widerstandsfähig, daher sehr beliebt bei jungen Eltern, weil man es teilweise bis zu 90° waschen kann.\nAuch bei Baumwolle solltet ihr immer die jeweilige Pflegehinweise auf dem Waschettikett beachten.\nBaumwolle kann fast immer in der Maschine mit Hohen Temperaturen gewaschen werden.\nSeide ist ein tierischer Faserstoff. Sie wird aus den Kokons der Seidenraupe, der Larve des Seidenspinners, gewonnen. Seide ist die einzige in der Natur vorkommende textile Endlos-Faser und besteht hauptsächlich aus Protein. Sie kommt ursprünglich aus China und war eine wichtige Handelsware, die über die Seidenstraße nach Europa transportiert wurde.\nSeide besitzt eine geringe Dichte, was bewirkt, das Kleidung aus Seide einen hohen Tragekomfort bietet.\nSeide ist sehr fein, leicht und geschmeidig.\nSeide ist sehr saugfähig und trocknet vergleichsweise schnell.\nSeidenfäden leiten Wärme nicht gut. Wenn man also Seide am Körper trägt, wirkt sie als eine Art Schutzhülle: An kalten Tagen bleibt die vom Körper erwärmte Luft unter dem isolierenden Stoff „gefangen“ und kann keine Wärme an die Umgebung abgeben – so hilft Seide, den Körper warm zu halten.\nIm Verglichen mit Baumwolle oder Leinen ist Seide knitterarm.\nAuch bei Seide versuchen wir Euch Bio-Qualität anzubieten. Bio Seide trägt oft auch die GOTS-Zertifizierung, was\nPflege von Seide:\nBitte beachtet immer das Pflegeetikett des Herstellerst!\nSeiden bedarf meistens der Hand- und Kalstwäsche. Es gibt sogar Seide, die in der Waschmaschine gewaschen werden darf. Ob das erlaubt ist, steht in der Waschanleitung im Etikett. Allerdings maximal bei 30°C und in einem Wäschesack, der zwar Wasser und Waschmittel eindringen lässt, aber vor dem Kontakt mit der Trommel schützt. Legt die nasse Kleidung flach auf ein Handtuch und lasst es and der Luft trocken.\nBABYBOX Muse - Eva Padberg\nIch liebe die Wolldecken der Babybox Collection - so kuschelig!


Was Singles in Frankfurt am Main wissen müssen | jumpingdinner blog Single party frankfurt\nSingle party frankfurt, Neu in Frankfurt\nWandern für Singles in Frankfurt Anders als bei vielen anderen Sportarten bleibt euch beim Wandern meistens noch genügend Puste, um ein angeregtes Gespräch zu führen.\nWer sich so single party frankfurt, kann direkt testen, wie es sich anfühlt nicht nur einen single party frankfurt Weg gemeinsam zu gehen, sondern sich auf eine gemeinsame Beziehungsreise zu begeben.\nEin gemeinsames Single party frankfurt in einer Location an der Strecke bietet single party frankfurt die Möglichkeit, die beim Wandern entstandenen Kontakte zu vertiefen. Mehr dazu Pub Crawl Nicht speziell für Singles konzipiert bietet diese Kneipentour eine tolle Gelegenheit, um nette Menschen zu treffen und die Kneipen von Alt-Sachenhausen zu erkunden.\nIhr habt nur ein paar Minuten Zeit, um Euch gegenseitig zu beschnuppern. Wenn der Funke überspringt, steht einem längeren Einzel-Date nichts mehr im Wege. Hier werden bei mainu single rehna djpunjab gemeinsamen Frühstück Kontakte geknüpft, die dann bei gemeinsamen Unternehmungen in Frankfurt intensiviert werden.\nKein Wunder also, dass sich hier auch viele Singles tummeln. Besonders hervorzuheben sind an dieser Stelle der Wochenmarkt am Friedberger Platz — Single party frankfurt Wochenmarkt hat sich zu einem der beliebtesten Freitagabend-Treffpunkte single party frankfurt Single party frankfurt und zu einer wahren Singlebörse entwickelt.\nFrankfurt hat gerade single party single party frankfurt seinen Grünanlagen einige sehr stimmungsvolle Orte zu bieten, an denen sich langsam Hände ineinander schmiegen und lange Blicke ausgetauscht werden können — nur bitte auf Single party frankfurt und andere Spaziergänger aufpassen ;- Volkspark Niddatal Gerade für Hundebesitzer ein schöner Ort, um Kontakte zu knüpfen. Aber auch für einen romantischen Ausflug ins Grüne eignet sich das weitläufige Areal mit seinen Wiesen und Wäldchen perfekt.\nNicht nur, dass die Strecke insgesamt schöner ist, sie bietet zudem auch den besseren Blick auf die Skyline — und auch die kann sehr single party frankfurt sein.\nDer Flirt kann dann in der Lohrberg-Schänke bei einem gemeinsamen Drink oder einem Essen fortgesetzt werden.\nCupcakke single while taken - quantel-derma.de\nBlickkontakt beim Flirten - Blickkontakt halten und deuten beim Kennenlernen\nFrau Sucht Mann in Meiningen - 10 Anzeigen