Allgemeine Nutzungsbedingungen | CoPilote - Zusammen fahren heisst besser fahren\nWillkommen > Allgemeine Nutzungsbedingungen\nDie Nutzung des CoPilote Dienstes setzt die Berücksichtigung aller nachfolgend aufgelisteten und in den allgemeinen Nutzungsbedingungen festgehaltenen Regeln voraus.\nZu diesem Zweck werden folgende Begriffe nachstehend definiert :\n„Dienst“ oder „CoPilote Dienst“: das Zusammenbringen von Nutzern die anhand der CoPilote Internetseite, beziehungsweise der mobilen App eine Fahrgemeinschaft organisieren möchten. Die Dienstleistung beschränkt sich rein auf das Zusammenbringen der Nutzer, ohne sonstige Vermittlertätigkeit des MMTP oder seiner Dienstleister.\n„CoPilote“: bezeichnet das auf der Internetseite sowie auf der mobilen App dargestellte Markenzeichen des Dienstes für die Organisation von Fahrgemeinschaften des MMTP, welcher darin besteht Privatpersonen zusammenzubringen die eine Fahrgemeinschaft organisieren wollen, wobei klarzustellen ist, dass in diesem Rahmen weder das MMTP, noch seine Dienstleister (beispielsweise ECOLUTIS) als Beförderer agieren oder gar Teil eines Beförderungsvertrages sind.\nDas „CoPilote Netzwerk“: setzt sich zusammen aus Fahrgemeinschaftsangebot / -nachfrage sämtlicher CoPilote Nutzer, d.h. sowohl der Nutzer die auf der Internetseite, der mobilen App als auch auf anderen Seiten und mobilen Apps angemeldet sind die eine Verbindung zur CoPilote Plattform haben, jedoch unabhängig oder im Namen von Gesellschaften, Kollektivitäten, Vereinen oder sonstigen Rechtspersonen betrieben werden die die Fahrgemeinschaften innerhalb eines bestimmten Kreises von Mitfahrern entwickeln möchten. Der Vorteil für die Nutzer des Dienstes besteht darin, dass diese Zugriff haben auf sämtliche von der breiten Öffentlichkeit der europäischen Union eingestellten Strecken. Jeder Nutzer der Seite oder mobilen App kann also von einem Nutzer des CoPilote Netzwerkes kontaktiert werden. Eine Registrierung auf einer der Seiten des CoPilote Netzwerkes ermöglicht es sich mit denselben Anmeldungsdaten auf jeder anderen öffentlich zugänglichen Seite anzumelden die Teil des CoPilote Netzwerkes ist, auch über die Grenzen des Großherzogtums Luxemburg hinaus.\nEin „Internetnutzer“: jede Person die die Internetseite und / oder die mobile App aufruft ohne registriert zu sein.\n„Nutzer“: bezeichnet unterschiedslos den Mitfahrer oder den Fahrer der auf der CoPilote Internetseite oder auf der mobilen App eingeschrieben ist und welcher anhand der Nutzung des Dienstes seine Strecken organisieren möchte. Die Nutzer sind allein verantwortlich für die Organisation, die Bedingungen und die Durchführung der Strecken.\n„MMTP“: Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten, 4, place de l'Europe, L-1499 Luxembourg welcher den auf seiner Internetseite sowie auf seiner mobilen App verfügbaren Fahrgemeinschaftsdienst anbietet.\n„ECOLUTIS“: Aktiengesellschaft in vereinfachter Form mit Firmensitz in 2-4, rue Traversière – Tour Traversière – F-75012 Paris (Handelsregister RCS Paris, eingetragen unter der Nummer 489 532 424); beauftragt mit der Verwaltung der technischen Plattformen die an die Fahrgemeinschaftsdienste iDVROOM und CoPilote gebunden sind.\nDie „Nutzungsbedingungen“: bezeichnen die allgemeinen Nutzungsbedingungen des Dienstes.\nDie „Fahrgemeinschaft“: bezeichnet die gemeinsame Nutzung eines terrestrischen motorisierten Fahrzeuges durch einen nicht professionellen Fahrer sowie durch einen oder mehrere volljährige Mitfahrer und dies zu persönlichen, nicht lukrativen / geschäftlichen Zwecken. Selbstverständlich teilen sich die Mitfahrer eines gemeinsam zurückgelegten Weges nur die dabei anfallenden Kosten (Treibstoff, Mautgebühren, Parkgebühren usw.).\nDie „Mitfahrer“: bezeichnet die Privatpersonen die als Teil einer Fahrgemeinschaft im Auto Platz nehmen, entweder als Fahrer oder als Mitfahrer.\nDie „Strecke“: bezeichnet jede Strecke zum Zwecke derer die Mitfahrer – Fahrer und Mitfahrer – Kontakt zueinander aufgenommen haben, beziehungsweise über die sie sich mittels des Dienstes geeinigt haben.\nDie „Seite“: bezeichnet die Internetseite CoPilote die unter der Adresse www.copilote.lu erreichbar ist.\nDie „Mobile App“: bezeichnet die mobile Fahrgemeinschaftsapp CoPilote die die Benutzung des Dienstes ermöglicht.\nDas „Endgerät“: bezeichnet das Gerät das Sie benutzen um auf der Internetseite zu navigieren oder um die mobile App zu benutzen: PC, Tablet, Smartphone, usw.\nDie „Entschädigung“: die eventuelle Beteiligung an den Kosten welcher der Fahrer der Fahrgemeinschaft von seinen Mitfahrern verlangt und die der Kosten für eine per Mitfahrgemeinschaft zurückgelegte Strecke entspricht.\nHerausgeber des Dienstes : Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten, 4, place de l'Europe, L-1499 Luxembourg\n1. Nutzung der Internetseite und der mobilen App\nDie Internetseite sowie die mobile App erfüllen eine Mittlerfunktion, das heißt es ermöglicht es Personen zusammenzubringen, die gemeinsame Fahrten organisieren wollen und zwar mittels der Veröffentlichung von privaten und nicht beruflichen Anzeigen.\nEs werden den Nutzern ein Online Buchungssystem sowie ein Online Bezahlsystem zur Verfügung gestellt um die Beteiligungsbeiträge zu überweisen.\nSo hat zum Beispiel der Fahrer einer Fahrgemeinschaft für seine Anzeigen die freie Wahl zwischen mehreren Buchungsvarianten für seine Fahrten: der Fahrer kann sich für eine automatische Annahme (i) der Mitfahrer entscheiden (Expressbuchung) und / oder für eine Annahme nach Bestätigung der Angaben der Mitfahrer (ii) (Buchung nach Bestätigung).\nDer Nutzer und / oder der Internetnutzer verpflichtet sich dazu die Zweckmäßigkeit der Internetseite und / oder der mobilen App zu respektieren. So verpflichtet er sich unter anderem dazu die Internetseite und / oder die mobile App, beziehungsweise die Informationen zu denen er Zugang erhält, ausschließlich zu rein persönlichen und nicht kommerziellen, beziehungsweise lukrativen Zwecken zu benutzen, mit dem ausschließlichen Ziel Fahrten anzubieten, zu suchen, zu buchen und online zu bezahlen. Er kann auch Mitglieder des Netzwerkes kontaktieren und zwar allein um sich darüber zu informieren ob eine gemeinsame Fahrt gemacht, organisiert, gebucht und online bezahlt werden kann.\nFolgendes Nutzer - / Internetnutzerverhalten ist auf der Plattform untersagt (Liste unvollständig) :\nProdukte oder Dienstleistungen anbieten für die der Nutzer direkt oder indirekt ein Gehalt erhält;\nEiner dritten Person und / oder anderen Nutzern den Inhalt der Internetseite und / oder der mobilen App zu „verkaufen“ oder zur Verfügung zu stellen, kostenpflichtig oder gratis ;\nDie Internetseite oder die mobile App dazu zu benutzen, Werbematerial oder sonstiges zum Zwecke von Werbeaktionen erzeugtes und unerwünschtes Material zu verschicken, egal unter welcher Form;\nDie Internetnutzer und / oder die Nutzer direkt oder indirekt, zum Beispiel mittels Verlinkung, zu anderen Seiten weiterzuleiten die sich nicht an gültige gesetzliche Bestimmungen, beziehungsweise an die Nutzungsbedingungen halten.\nDer Internetnutzer und / oder der Nutzer ist voll verantwortlich für die Informationen zu denen er im Zuge der Nutzung der Internetseite und / oder der mobilen App Zugang hat.\nDer Internetnutzer und / oder der Nutzer verpflichtet sich dazu den Dienst gemäß den derzeit gültigen gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Er unterlässt es im Besonderen Inhalte anzuzeigen, herunterzuladen, zu verschicken und / oder weiterzugeben beziehungsweise Fahrten vorzuschlagen, die, als Beispiel und ohne dass die Liste vollständig ist, diskriminatorisch oder illegal sind, gegen die Bestimmungen der öffentlichen Ordnung verstoßen oder Rechte von dritten Personen verletzen. Er unterlässt es weiterhin verleumderische oder belästigende Inhalte anzuzeigen, herunterzuladen, zu verschicken und / oder weiterzugeben, sowie Personen dazu anzustiften, verbotene Substanzen zu konsumieren oder Substanzen die gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen, beziehungsweise gegen die Straßenverkehrsordnung (einschließlich der Nachbarländer des Großherzogtums Luxemburg für grenzüberschreitende Fahrten).\nDer Internetnutzer / Nutzer erkennt an dass er allein verantwortlich ist für den Inhalt jeglicher Korrespondenzen die er mit den anderen Nutzern austauscht.\nDie Internetnutzer und Nutzer werden gebeten jegliches Verhalten sowie jegliche Fahrt die gegen die vorangegangenen Bestimmungen verstößt unverzüglich zu melden und zwar anhand der Meldeprozedur gemäß Artikel 2.3 der Nutzungsbedingungen.\nDas Navigieren auf der Internetseite kann zur Folge haben, dass „Cookies“ auf ihrem Endgerät installiert werden.\nZu diesem Zweck verweisen wir auf die Seite „Ihre persönlichen Angaben“.\nDer Nutzer ist allein verantwortlich für die strikt persönliche und vertrauliche Nutzung und Aufbewahrung seiner Anmeldedaten. (Passwort sowie andere Zugangsmöglichkeiten zum Endgerät, zur Internetseite sowie zur mobilen App die seine Identifizierung zulassen könnten). Falls diese Vorschriften nicht berücksichtigt werden, ist der Nutzer allein verantwortlich für die Konsequenzen eines eventuellen Missbrauchs seiner Identität die eine dritte Person in seinem Namen verursacht.\nEs liegt in der Hand des Internetnutzers / Nutzers sämtliche geeigneten Maßnahmen zu ergreifen um seine eigenen Angaben sowie sein Endgerät und / oder seine Programme vor einer eventuellen Kontamination mit Viren oder Malwareprogrammen zu schützen.\nEin Internetnutzer und / oder ein Nutzer erklärt sich damit einverstanden dass MMTP nicht für materielle und / oder immaterielle, direkte und / oder indirekte Schäden oder Folgeschäden verantwortlich gemacht werden kann, die durch den Zugriff auf oder die Nutzung der Internetseite oder der mobilen App entstehen. Dazu gehört auch die Nichterreichbarkeit, der Verlust der Daten, die Beeinträchtigung, Zerstörung oder Viren die das Endgerät des Nutzers befallen könnten sowie das Vorhandensein von Viren auf der Internetseite oder der mobilen App.\nDas Einbetten von Hyperlinks zur Internetseite oder zur mobilen App, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis durch das MMTP (via ECOLUTIS) ist untersagt. Diese Erlaubnis ist zu beantragen unter folgender E-Mail Adresse: contact@ecolutis.com\nDie Links auf der Internetseite oder auf der mobilen App können unter anderem auf andere Internetseiten verweisen, in welcher Art und Weise auch immer. Da weder das MMTP noch seine Dienstleister diese Seiten oder externen Quellen kontrollieren können, können sie auch nicht für den Inhalt oder die Verfügbarkeit dieser Seiten oder externen Quellen verantwortlich gemacht werden. Sie tragen daher auch keinerlei Verantwortung für den Inhalt, Werbeanzeigen, Produkte, Dienstleistungen oder sonstiges Material das auf diesen Seiten oder externen Quellen verfügbar ist.\nDes Weiteren können weder das MMTP noch seine Dienstleister für eventuell oder tatsächlich entstandenen Schaden verantwortlich gemacht werden der durch die Übernahme, die Nutzung oder das Zitieren von Inhalten, Produkten oder Dienstleistungen entstanden ist, welche auf diesen Seiten oder externen Quellen verfügbar ist. Schlussendlich und im Rahmen dessen was gesetzlich erlaubt ist, können weder das MMTP noch seine Dienstleister für Inhalt verantwortlich gemacht werden, der sich auf anderen Seiten befindet und gegen gesetzliche und reglementarische Vorschriften verstößt.\n1.2 Merkmale der mobilen App\nBeschreibung der mobilen App\nUm an die mobile App zu gelangen, muss diese mittels eines mobilen Endgerätes von einer der Download Plattformen heruntergeladen werden und zwar entweder für iOS (AppStore) oder Android (Google Play Store). Die mobile App wurde sowohl für das Betriebssystem Apple iOS als auch für Android entwickelt.\nDie mobile App ermöglicht es Nutzern die ein Profil angelegt haben :\nIhre Anzeigen zu veröffentlichen und zu verwalten ;\nDie verfügbaren Anzeigen einzusehen (einmalige sowie regelmäßige Fahrten);\nOnline eine einmalige Fahrt zu buchen ;\nOnline eine einmalige Fahrt zu bezahlen ;\nEine Buchung für eine einmalige Fahrt zu verwalten und zu stornieren ;\nWarnmeldungen für Fahrten anzulegen und zu löschen ;\nBenachrichtigungen einzusehen ;\nIhr Profil zu verwalten ;\nIhre Nachrichten sowie Ihre Bezahlungen zu verwalten.\nVerfügbarkeit: Um die mobile App nutzen zu können brauchen Sie ein kompatibles Telefon oder ein mobiles Endgerät, einen Internetanschluss, eine minimale Konfiguration sowie das dafür notwendige Betriebssystem :\nFür Apple Endgeräte : ab Version 9\nFür Android Endgeräte (neue Modelle) : ab Version 4.4\nDas MMTP, sowie seine Dienstleister die mit der Umsetzung und der Instandhaltung der mobilen App beauftragt sind, tun ihr Möglichstes um dafür zu sorgen dass die mobile App jederzeit verfügbar ist, ohne dafür jedoch irgendeine Garantie zu geben.\nZiel des Dienstes ist es Personen zusammen zu bringen die gemeinsam eine Fahrgemeinschaft organisieren und zwar zu persönlichen und nicht kommerziellen / lukrativen Zwecken.\nNeben der Vermittlung von Fahrgemeinschaften per Nachrichtendienst, ermöglicht der Dienst es den Nutzern Online zu buchen und zu zahlen, d.h. die Nutzer können, gemäß der nachstehend festgelegten Bedingungen (i) eine Fahrt buchen und (ii) dem Fahrer ihre Beteiligung Online überweisen, als Gegenleistung für anfallende Verwaltungskosten.\nDer Zugang zum Dienst zu den nachstehenden Bedingungen erfordert eine vorherige Einschreibung gemäß den Bestimmungen des Artikels 3.\n2.1 Austausch zwischen Nutzern\nSowohl auf der Internetseite als auch auf der mobilen CoPilote App steht es jedem Nutzer frei einen anderen Nutzer zu seinen Kontakten hinzuzufügen. Diese Operation verfolgt das alleinige Ziel es den Nutzern zu ermöglichen ihre potenziellen Mitfahrer leichter wiederzufinden um Nachrichten zu schicken sowie Fahrten zu organisieren, zu verändern oder zu stornieren.\nWenn ein Nutzer einen anderen Nutzer zu seinen Kontakten hinzufügen möchte, wird zu diesem Zweck eine E-Mail oder eine interne Nachricht an den betroffenen Nutzer geschickt. Es steht jedem Nutzer frei die Kontaktanfragen anzunehmen oder abzulehnen.\nIm Falle von Problemen werden die Nutzer gebeten den Manager des Dienstes zu kontaktieren und zwar mittels der auf der Internetseite oder der mobilen App befindlichen Funktionen.\n2.2 Inhalt der Anzeigen und anderer Veröffentlichungen („Einmalige Fahrten“, „Regelmäßige Fahrten“, „Veranstaltungs“-blätter)\nDem Nutzer ist es untersagt die Internetseite und / oder die mobile App zum Verteilen, Übermitteln sowie zum Verschicken von unter anderem folgenden Inhalten zu benutzen:\ndie die Würde des Menschen antasten könnten ;\ndie das Ansehen und / oder die Aktivitäten des MMTP oder die seiner Dienstleister beschädigen könnten ;\ndie beleidigend oder verleumderisch sind ;\ndie pornografisch oder pädophil sind ;\ndie Verbrechen gegen die Menschlichkeit verherrlichen ;\ndie zu Verbrechen und Delikten anstiften sollen, insbesondere zu Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung sowie gegen jede andere geltende gesetzliche Bestimmung oder Vorschrift (ausländische Gerichtsbarkeiten eingeschlossen, im Falle von grenzüberschreitenden Fahrten) ;\ndie zu Rassenhass, zu Gewalt und zu Diskrimination aufrufen ;\ndie das Privatleben einer jeden Person sowie eines jeden Nutzers verletzen sowie deren Recht der eigenen Abbildung ;\ndie die Rechte Dritter verletzen (unter anderem die geistigen Eigentumsrechte) ;\ngenerell jeder illegale oder sittenwidrige Inhalt.\nDer Nutzer verpflichtet sich dazu keinen informatischen Virus oder irgendein anderes Malwareprogramm einzusetzen das einen Teil oder sogar sämtliche Funktionen des Dienstes verschlechtert, unterbrechen oder antasten würde.\nDie Nutzer sind gebeten jeden Missbrauch gemäß der unter Artikel 2.3 dieser Nutzungsbedingungen aufgestellten Prozedur zu melden.\nDie Internetnutzer oder Nutzer können dem Manager des Dienstes jeden auf der Internetseite und / oder auf der mobilen App zugänglichen verdächtigen Inhalt melden (so wie unter anderem jede Nachricht die unter Artikel 2.2. aufgeführt ist) sowie jeden anderen Inhalt der gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und zwar nach dem nachstehend beschriebenen Meldeverfahren.\nDie Meldung erfolgt per E-Mail an die Adresse info@copilote.lu, und beinhaltet Name, Vorname, Adresse und E-Mail des Nutzers sowie eine Beschreibung der strittigen Fakten.\nDie Meldung kann ebenfalls über das unter der Rubrik „Hilfe und Kontakt“ (Kontaktieren Sie uns) abrufbare Formular gemacht werden.\nSoweit es die geltenden Rechtsmittel zulassen, achten sowohl das MMTP als auch seine Dienstleister darauf die Anonymität des betroffenen Surfers oder Nutzers zu wahren.\nIn jedem Fall behält sich das MMTP das Recht vor sämtliche geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, sowie unter anderem ein zeitlich begrenzter oder endgültiger Ausschluss vom Dienst im Falle von unangebrachtem oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßendem Verhalten, beziehungsweise im Falle einer absichtlichen Falschmeldung, gemäß der Bestimmungen von Artikel 9.2. dieser Nutzungsbedingungen, unbeschadet der möglichen rechtlichen Schritte.\n2.4. Richtigkeit der angegebenen Informationen\nJeder Nutzer verpflichtet sich dazu korrekte und vollständige persönliche Informationen zu hinterlegen um das Zusammenbringen von Nutzern des Dienstes zu vereinfachen und ihre Identifikation während einer Fahrt zu ermöglichen.\nEr verpflichtet sich ebenso dazu die Gesamtheit dieser Informationen stets auf den letzten Stand zu bringen (zum Beispiel und ohne dass diese Liste vollständig ist : die Informationen über die Fahrten, die Kontaktdaten des Nutzers, die Fahrzeiten, der Arbeitsplatz,…).\n3. Bedingungen und Registrierungsmodalitäten des Dienstes\nFolgende Bedingungen sind für die Registrierung beim Dienst zu beachten :\nder Nutzer muss am Tag der Registrierung sowie der Nutzung des Dienstes 18 Jahre alt sein ;\ner muss die allgemeinen Nutzungsbedingungen gelesen haben und sich damit einverstanden erklären indem er folgendes Auswahlfeld ankreuzt : „ Indem ich dieses Auswahlfeld ankreuze bestätige ich dass ich die allgemeinen Nutzungsbedingungen von CoPilote gelesen und akzeptiert habe“;\nein Konto anlegen, gemäß der Bestimmungen von Artikel 3.1. ;\nsich damit einverstanden erklären gelegentlich E-Mails betreffend die Nutzung von CoPilote sowie kommerzielle Angebote von CoPilote zu erhalten.\n3.1 Anlegen eines Nutzerkontos\nBeim Beitritt muss der Nutzer :\nin einer ersten Phase sämtliche von der Internetseite, beziehungsweise von der mobilen App verlangten Informationen angeben (obligatorisch). Er muss ein persönliches Passwort auswählen und dieses vertraulich behandeln. Nachdem diese Informationen angegeben sind, muss der Nutzer die allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Kenntnis nehmen und diese akzeptieren indem er das dafür vorgesehene Auswahlfeld ankreuzt ;\nin einer zweiten Phase (freiwillig) kann der Nutzer ein Profilfoto hochladen sowie andere persönliche Informationen angeben, falls er dies wünscht (Geburtsdatum, Aktivität, Festnetz- und / oder Mobilfunknummer), Angaben betreffend seinen persönlichen Wagen (Foto, Kategorie, Farbe, Marke, Modell, Treibstoff, Anzahl der Sitzplätze, Baujahr, Kennzeichen). (Er kann auch angeben in welchem Jahr er den Führerschein gemacht hat, ob man in seinem Auto rauchen darf und ob er generell damit einverstanden ist Umwege zu fahren (dabei steht es ihm frei diese Wahl mit jeder neuen Anzeige zu ändern).\nDer Abschnitt „ Meine bevorzugten Adressen „ ermöglicht es dem Nutzer je nach seinen Wünschen Adressen zu speichern indem er für jede Adresse einen Namen eingibt (z.Bsp. : mein Wohnsitz) sowie eine Stadt und einen Ort. Diese bevorzugten Adressen (persönlich) können dann beim Anlegen einer Fahrt benutzt werden.\nDer Abschnitt „ Meine Badges „ ermöglicht es dem Nutzer die Badges zu visualisieren die auf seinem öffentlichen Profil erscheinen. Der erste Badge zeigt die Anzahl der „Ab geht‘s!“ die der Nutzer erhalten hat, der zweite Badge zeigt die Gesamtzahl der ausgeführten Fahrten an die der Nutzer als Fahrer gemacht hat seit seiner Registrierung beim Dienst. Der dritte Badge zeigt die Gesamtzahl der Fahrten an die der Nutzer als Mitfahrer gemacht hat seit seiner Registrierung beim Dienst, der vierte Badge zeigt die Anzahl der positiven Bewertungen an die der Nutzer seit seiner Regsitrierung beim Dienst erhalten hat. Der fünfte Badge zeigt die Zahl der negativen Bewertungen an, die der Nutzer seit seiner Registrierung beim Dienst erhalten hat.\nDer Abschnitt „ Meine Zertifikationen „ ermöglicht es dem Nutzer seine Mobilfunknummer zu bestätigen und zu beglaubigen. Die Operation erfolgt durch Erhalt eines einmalig verwendbaren und persönlichen Codes per SMS. Der Nutzer muss diesen Code in dem für die Zertifikation benötigten Feld eingeben. Andere Informationen können ebenfalls über beim Dienst verfügbare Funktionen beglaubigt werden.\nDer Nutzer hat die Möglichkeit sein CoPilote Konto mit seinem Facebook Konto zu verknüpfen um dessen Existenz zu beglaubigen und um die Anzahl seiner Kontakte / Freunde auf seinem CoPilote Profil anzuzeigen.\nDer Nutzer hat die Möglichkeit sein CoPilote Konto mit seinem Google Plus Konto zu verknüpfen um dessen Existenz zu beglaubigen und um die Anzahl seiner Kontakte / Freunde auf seinem CoPilote Profil anzuzeigen.\nDabei ist zu beachten, dass es für die Internetnutzer keine direkte Verbindung zwischen dem Profil eines Nutzers und seinen sozialen Netzwerken gibt.\nWährend der Dauer der Registrierung kann der Nutzer seine Angaben jederzeit einsehen um deren Richtigkeit zu überprüfen und im Bedarfsfall Änderungen vorzunehmen.\nDer Nutzer kann bestimmte seiner persönlichen Daten auf seiner öffentlichen Seite unsichtbar machen (indem er die für die Sichtbarkeit jedes einzelnen Elements vorgesehenen Felder in den Abschnitten „Meine persönlichen Informationen“ oder „Meine bevorzugten Adressen“ anklickt oder deaktiviert). In der Standardeinstellung sind alle eingegebenen Elemente sichtbar. Wenn das Kennzeichen vom Nutzer angegeben und sichtbar gemacht worden ist, ist dieses nur für diejenigen Nutzer sichtbar die eine Fahrt bei dem betroffenen Nutzer gebucht haben und zwar mittels der Rubrik „ Meine Buchungen“.\nEs ist zu beachten, dass die Internetseite via FACEBOOK und GOOGLE PLUS zugänglich ist. Der Nutzer gibt seine Kennung ein indem er die Schaltfläche „Anmelden“ anklickt. Es erscheint ein speziell dafür vorgesehenes Fenster das den Nutzer dazu auffordert das Passwort einzugeben das zu diesem Konto gehört und den Nutzer als tatsächlichen Besitzer des Kontos ausweist. Wenn die Verbindung über FACEBOOK und GOOGLE PLUS erfolgt, erfasst die Internetseite lediglich folgende Angaben: Name, Vorname, E-Mail, Postleitzahl. In einer zweiten Phase wird der Nutzer dazu aufgefordert sein Profil mit den fehlenden Pflichtangaben sowie freiwilligen Angaben zu vervollständigen, die benötigt werden um seine Registrierung beim Dienst abzuschließen.\nAnschließend erhält der Nutzer Zugang zu seinem angelegten Konto sowie zum Abschnitt „ Mein Profil“ indem er seine Kennung sowie sein Passwort eingibt die er bei seiner Einschreibung ausgewählt hat (bestehend entweder aus seiner E-Mail Adresse, seinem Facebook Konto oder seinem Google plus Konto).\nDer Nutzer hat sich zu versichern, dass er sich am Ende jeder Session ausgeloggt hat. Im Falle von Verlust oder Missbrauch von Login und Passwort gelten die Bestimmungen des Artikels 9.2.\nAuf dem Profilfoto muss der Nutzer :\nalleine sein ;\nidentifizierbar sein ;\nin Nahaufnahme abgelichtet sein;\nkorrekt und anständig abgebildet sein.\nFür das Profilbild sind folgende Darstellungen, beziehungsweise Elemente zu vermeiden :\nZeichnungen, Logos und Avatare ;\nFotos von Prominenten und im Allgemeinen von dritten Personen;\nFotos die aus zu großer Entfernung gemacht wurden oder aus einem Winkel aus dem der Nutzer nicht mehr klar zu erkennen ist;\nunscharfe oder zu dunkle Fotos;\nCoPilote akzeptiert eine große Anzahl von Formaten für Fotos: JPG, JPEG, PNG, GIF.\nVerlust des Passwortes\nBei Passwortverlust hat der Nutzer Zugang zu einem auf der Internetseite integrierten automatischen Assistenzformular. Dieses Formular ermöglicht es dem Nutzer ein neues Passwort anzulegen und zwar anhand eines Links der an seine persönliche E-Mailadresse geschickt wird.\nFalls Zweifel aufkommen an der Wahrhaftigkeit der vom Nutzer preisgegebenen Informationen oder falls Elemente auftauchen die darauf hindeuten dass der Nutzer fiktive Informationen über einen Teil oder seine vollständige Identität angibt, behält sich das MMTP folgende Rechte vor :\nDen Zugang zum Nutzerkonto für die Dauer der nötigen Überprüfungen zu sperren ;\njede zweckdienliche Information beim betroffenen Nutzer anzufragen.\nFalls die beantragten Belege nicht innerhalb von einer Frist von 8 Tagen geliefert werden, kann das Nutzerkonto gemäß den Bestimmungen des Artikels 9.3. aufgelöst werden.\n3.2 Anlegen eines Profils\nWenn ein Konto auf der Internetseite oder auf der mobilen App angelegt wird, wird automatisch auch ein Profil angelegt. Der einzige Zweck des Profils besteht darin die Interaktionen zwischen und das Zusammenbringen von Nutzern auf der Internetseite und / oder auf der mobilen App sowie im CoPilote Netzwerk zu vereinfachen.\nAndere Nutzer haben Zugang zum Profil über eine Fahrtenrecherche sowie über eine Mitgliederrecherche im Abschnitt „Meine Kontakte“. Dazu genügt es den Namen und den Vornamen eines Mitgliedes im entsprechenden Suchfeld einzugeben und die Liste der Resultate durchzugehen.\nDie auf dem Profil verfügbaren Informationen sind von den Angaben des Nutzers abhängig (in der Rubrik „Mein Profil“ hinterlegte Angaben sowie beim Anlegen von Anzeigen gemachte Angaben). Das Profil enthält auch Informationen die an Eingaben über Meinungen und Kommentare von anderen Nutzern gebunden sind. Das „Profil“ zeigt einige persönliche Angaben, je nach Sichtbarkeitspräferenzen des Nutzers.\n4. Bedingungen zum Anlegen und zum Löschen von Warnungen für Fahrten\nBei einer erfolglosen Fahrtenrecherche kann der Internetnutzer, sowohl mit als auch ohne Nutzerkonto, eine Fahrtenwarnung anlegen. Er gibt dabei an ob es sich um eine regelmäßige oder um eine einmalige Fahrt handelt, sowie das Abfahrtsdatum und seine E-Mailadresse.\nDie Bestätigung der Aktivierung der Warnung wird dem Internetnutzer umgehend per E-Mail geschickt.\nSobald eine Fahrt online gesetzt wird die seinen Suchkriterien entspricht wird der Internetnutzer umgehend per E-Mail davon in Kenntnis gesetzt.\nDer Internetnutzer kann die Warnmeldungen löschen indem er auf den Link klickt der in der Bestätigungsmail enthalten ist. Die Nutzer können diese löschen indem sie in ihrem Konto auf die Rubrik „Meine Mitfahrgemeinschaften“ klicken.\n5. Bedingungen zum Anlegen und zum Verwalten einer Fahrt\n5.1. Anlegen einer regelmäßigen Fahrt\nEin Nutzer kann eine regelmäßige Fahrt anlegen indem er das dafür vorgesehene Formular in der Rubrik „Eine Fahrt vorschlagen“ ausfüllt.. Die folgenden Informationen werden dazu benötigt:\nWegbeschreibung (Start / Ziel) ;\nPlanung: Tage, Fahrpläne, Frequenz (Hin- und Rückfahrt) ;\nHöchstzahl der Mitfahrer ;\nFahrpreis pro Mitfahrer ;\nSichtbarkeit : „offen“ oder „geschlossen“;\nZusätzliche Informationen : eine personalisierte Nachricht.\nEin Nutzer kann seine Anzeige beliebig ändern oder löschen.\n5.2. Zu verwendender Fahrzeugtyp\nDie Nutzung eines Wagens mit einer Maximalkapazität von 9 Passagieren ist gestattet, unter der Bedingung dass es sich dabei entweder um einen Privatwagen oder aber um einen Firmenwagen handelt, der zu Privatzwecken genutzt wird.\n5.2 Zahlungsbedingungen für die Fahrten\nDie Nutzer können sich die Fahrkosten teilen, entweder mittels einer Entschädigung zahlbar durch den Mitfahrer an den Fahrer oder aber dadurch, dass die Mitfahrer sich mit ihren Fahrzeugen abwechseln. Diese Vereinbarung wird vor der Fahrt zwischen den Mitfahrern getroffen : die Höhe der Entschädigung wird vom Fahrer festgelegt.\nUm die Fahrer sowie die Mitfahrer dabei zu unterstützen die korrekte Höhe der Entschädigung auszurechnen, berechnet der Dienst die von jedem Mitfahrer zu entrichtende Entschädigung automatisch und zwar auf Basis der voraussichtlichen und von den Mitfahrern auf dem neusten Stand gehaltenen Planung.\nEs ist jedoch zu betonen, dass die Beteiligung an den Kosten für die Fahrgemeinschaft der Teilung der Kosten der Fahrgemeinschaft entsprechen muss und in keinem Fall ein Gehalt darstellen darf. Eine eventuell vom Fahrer gestellte Anfrage für eine Entschädigung ist weder vom Dienst vorgesehen noch durch diesen abgedeckt und untersteht der alleinigen Initiative und Verantwortung des Fahrers.\n6. Verwaltungs- und Zahlungsbedingungen für Mitfahrerbuchungen\n6.1 Bedingungen für das Anlegen einer einmaligen Fahrt\nUm eine Anzeige anzulegen, muss der Nutzer folgende Elemente definieren :\nSeine Rolle : Fahrer oder Passagier;\nEine Wegbeschreibung (Stadt und Treffpunkt bei Abfahrt, Stadt und Treffpunkt bei Ankunft);\nEin Datum oder eine Frequenz sowie Fahrzeiten oder eine Gültigkeitsdauer;\nAuswahlmöglichkeiten für Fahrten;\nEin Kommentar ;\nDie Anzahl der verfügbaren Sitzplätze;\nEin Preis ;\nEine Buchungsart ;\nEine oder mehrere Zahlungsarten.\nWenn eine Anzeige von einem „Fahrer“ veröffentlicht wurde kann der Nutzer diese solange ändern wie kein Mitfahrer eine Buchung getätigt hat. Sobald es eine Buchung gibt kann der Nutzer die Anzeige nur noch stornieren oder löschen. Wenn diese nicht rückgängig zu machende Aktion ausgeführt ist, werden die Mitfahrer umgehend und automatisch per Nachricht davon in Kenntnis gesetzt und die Rückerstattung der Onlinezahlungen wird gemäß der Bestimmungen des Artikels 6.5 der allgemeinen Nutzungsbedingungen ausgelöst.\nWenn ein „ Mitfahrer“ die Anzeige veröffentlicht, kann der Nutzer diese ändern oder löschen. Für diese Art von Anzeigen erfolgt das Zusammenbringen ausschließlich über einen Nachrichtendienst.\n6.2 Bedingungen für die Buchung einer Fahrt\nDer Nutzer bietet in der Rolle des Fahrers und im Rahmen des Dienstes eine Fahrgemeinschaft an und legt die Buchungsbedingungen gemäß den beiden nachstehenden Auswahlmöglichkeiten fest.\nIn jedem Fall und unabhängig von der gewählten Buchungsart muss der Fahrer die Informationen betreffend die Fahrt beim Anlegen der Anzeige angeben (cf. Artikel 4.1).\nBeim Anlegen der Anzeigen wählt der Fahrer zwischen einer der beiden möglichen Optionen :\n(i) Option 1 - « Express » Modus\nBei einer Anzeige im „Express“ Modus werden die Sitzplätze in der Reihenfolge der von den Passagieren getätigten Buchungen vergeben. Der Fahrer kann in dem Fall die von dem Passagier getätigte Buchung nicht ablehnen und die akzeptierte Buchung auch nicht löschen.\nJede Buchung im Rahmen der verfügbaren Sitzplätze gilt als bestätigt.\n(ii) Option 2 - Modus « Nach Bestätigung »\nBei einer Anzeige im Modus „Nach Bestätigung“ werden die Sitzplätze erst nach Bestätigung durch den Fahrer vergeben.\nDabei entscheidet der Fahrer sich dafür die Buchungen einer von ihm veröffentlichten Anzeige zu kontrollieren. Der Fahrer wird bei jeder neuen Buchung per E-Mail und SMS benachrichtigt, dass eine neue Anfrage vorliegt auf die er antworten soll. Die SMS die der Fahrer erhält enthält die Telefonnummer des Passagiers.\nDer Fahrer muss die Anfrage annehmen oder ablehnen und zwar in einer Frist die sowohl von Datum und Uhrzeit der Anfrage als auch von Datum und Uhrzeit der Abfahrt abhängt.\nDer Fahrer teilt seine Entscheidung entweder in der Rubrik „Meine Fahrgemeinschaften / Meine Anzeigen“ mit oder auch per SMS (jeweils gültiger Preis pro SMS des Telefonanbieters sowie Flatrate des Nutzers).\nDer Passagier wird in jedem Fall von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt, egal ob diese vom Fahrer angenommen oder abgelehnt wurde. Durch die Akzeptierung des Fahrers gilt die Buchung als bestätigt.\nFalls der Fahrer nicht in der ihm gesetzten Frist antwortet werden automatisch eine E-Mail sowie eine SMS an den Passagier geschickt.\n6.3 Zahlungsarten für die Entschädigung sowie für die Verwaltungskosten einer Fahrt\n(i) Die von dem Passagier an den Fahrer zu entrichtende Entschädigung\nDie Nutzer können sich die Kosten für die Fahrt teilen, entweder in der Form einer von dem Passagier an den Fahrer zu entrichtenden Entschädigung oder indem die Mitfahrer sich mit ihren Fahrzeugen abwechseln. Diese Vereinbarung wird von den Mitfahrern vor Beginn einer Fahrt getroffen : Die Höhe der Entschädigung wird vom Fahrer festgelegt. Es obliegt dem Fahrer die Fixkosten des Autos zu berücksichtigen (Versicherung, Wartungskosten, Wertminderung,…).\nUm dem Fahrer die Ausrechnung dieser Entschädigung zu erleichtern, schlägt CoPilote eine Summe von 7 € Cents pro Kilometer vor und dies auf Basis einer Kostenschätzung. Dieser Preis stützt sich annähernd auf die Durschnittskosten einer Fahrt (Treibstoff, Unterhalt,…), geteilt durch drei Passagiere.\nDie Beteiligung an den Kosten und zwar die Entschädigung die der Fahrer von seinen Mitfahrern verlangt, muss sich auf eine Entschädigung für die dem Fahrer entstandenen Kosten beschränken (Treibstoff, Parkgebühren,…). Letzterer darf dadurch weder einen Gewinn erwirtschaften noch ein Gehalt kassieren. Deshalb verpflichtet sich der Fahrer beim Anlegen einer Anzeige dazu, dass die geforderte Summe zwar seine Kosten deckt, es ihm aber nicht ermöglicht einen Gewinn zu erwirtschaften. Die eventuell vom Fahrer geforderte Entschädigung untersteht seiner alleinigen Initiative und Verantwortung. Jeder Nutzer der sich beim Dienst einschreibt erklärt vorab, dass er einen verantwortungsvollen Gebrauch von der CoPilote Plattform macht und zwar mit einem Privatfahrzeug und für Fahrten die er in jedem Fall gemacht hätte. Es ist nicht erlaubt mit dem Wagen herumzufahren um unterwegs potenzielle Mitfahrer einzusammeln.\nDas MMTP behält sich das Recht vor jeden Nutzer vom Dienst auszuschließen der gegen die oben angeführten Grundsätze verstößt. Die Nutzer sind gebeten jede Art von Missbrauch gemäß der laut Artikel 2.3. der allgemeinen Nutzungsbedingungen festgelegten Prozedur zu melden.\n(ii) Die Geldbörse des Nutzers\nJeder Nutzer erhält auf der Internetseite und auf der mobilen App automatisch eine einmalige elektronische Geldbörse die persönlich und gesichert ist. Diese Geldbörse dient einzig und allein zu Zahlungszwecken.\nDiese Geldbörse kann durch einen gesicherten Zahlungsvorgang gespeist werden, unabhängig von der Buchung einer Fahrt. Der Mindestbetrag der Einzahlung beträgt 10 €. Das Aufladen der Geldbörse erfolgt mittels der Rubrik „Meine Zahlungen / Meine Geldbörse“.\nDie eventuell von den Mitfahrern zu entrichtende Summe wird automatisch auf die Geldbörse der Fahrer überwiesen nachdem die Fahrten bestätigt worden sind.\nDer Nutzer kann die in seiner Geldbörse befindliche Summe jederzeit abrufen.\nNachdem der Passagier bezahlt hat kann der Fahrer die verfügbare Summe kostenfrei abrufen und zwar in der Rubrik „Meine Geldbörse / Überweisung ausführen“.\n6.4 Der Zahlungsvorgang\nDer Fahrer hat mehrere Möglichkeiten die von den Mitfahrern verlangte Entschädigung zu erhalten. Der Fahrer kann den Passagieren eine oder mehrere Zahlungsarten anbieten oder vorschreiben.\nWenn die Passagiere zwischen mehreren Zahlungsarten wählen können, können sie diese Zahlung folgendermaßen ausführen :\nEntweder Online per Kreditkarte oder CoPilote Geldbörse bei Buchung der Fahrt ; der Bezahlvorgang wird von dem externen Dienstleister Hipay gemanagt, dessen allgemeine Nutzungsbedingungen sich am Ende dieser Nutzungsbedingungen befinden; oder mittels Bargeld während der Fahrt.\nOnlinezahlung per Kreditkarte :\nMit der Auswahl dieser Zahlungsart gelangt der mitfahrende Nutzer zu einer gesicherten Seite die ihn dazu auffordert seine persönlichen Bankdaten einzugeben um die Buchung auszuführen. Es ist zu beachten, dass der Nutzer seine Bankdaten speichern kann damit er anschließend seine Fahrten schneller buchen kann. Falls die Buchung im Rahmen einer Buchung „Nach Bestätigung“ erfolgt, ist die Speicherung der Daten obligatorisch.\nDer Nutzer kann seine Bankdaten von der Rubrik „Meine Zahlungen / Meine Bankdaten“ aus verwalten (ändern / löschen).\nOnlinezahlung mit der CoPilote Geldbörse :\nDie Geldbörse des Nutzers, insofern sie aufgeladen wurde, kann bei der Buchung als Zahlungsmittel angegeben werden, allerdings nur falls diese Art der Zahlung vom Fahrer angeboten wird.\nDie allgemeinen Nutzungsbedingungen der CoPilote Geldbörse sind von Hipay festgelegt und befinden sich am Ende dieser Nutzungsbedingungen.\nZahlung „in Bar auf die Hand“ am Tage der Fahrt :\nFalls der Fahrer sich dazu entscheidet die Zahlung in Form von Bargeld zu erhalten, muss der Mitfahrer die Summe der Entschädigung am Tag der Fahrt direkt an den Fahrer entrichten.\n7.4.2 Zahlungsbestätigung für eine Onlinezahlung\nJeder Mitfahrer übermittelt dem Fahrer am Tag der Fahrt einen Bestätigungscode (Bezahlung im Voraus und Online).\nDer einmalige und persönliche Bestätigungscode wird automatisch und zeitgleich für jede Buchung generiert die Online bezahlt wird (unabhängig von der Anzahl der reservierten Sitzplätze). Der Bestätigungscode befindet sich in der Bestätigungsmail für die Buchung und ist einsehbar in der Rubrik „Meine Fahrgemeinschaften / Meine Buchungen“.\nDas Geld das der Mitfahrer Online für die Buchung bezahlt hat, wird innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung des Codes an die CoPilote Geldbörse des Fahrers überwiesen, abzüglich der Verwaltungskosten für die CoPilote Plattform.\nWenn ein Code nicht vom Fahrer bestätigt wird und innerhalb einer Frist von 10 Tagen keine Beschwerde beim Kundendienst eingeht (sei es von Seiten des Fahrers oder des Passagiers), wird die Summe die der Passagier bezahlt hat (in Verbindung mit diesem Code) an die Copilote Geldbörse des Passagiers zurücküberwiesen.\n6.5 Im Falle von Stornierung einer sowie Nichterscheinen zu einer Fahrt\nWeder das MMTP noch seine Dienstleister können zur Verantwortung gezogen oder von den Fahrern / Mitfahrern zu finanziellen Entschädigungszahlungen verpflichtet werden, weil diese sich durch die Stornierung oder das Nichterscheinen eines Mitfahrers geschädigt fühlen. Dies gilt ebenfalls für eventuelle Konsequenzen einer solchen Stornierung oder eines solchen Nichterscheinens.\n(i) Stornierung durch einen Passagier\nErfolgt die Stornierung mehr als 24 Stunden vor der Abfahrt (gilt ausschließlich für Onlinezahlungen der fälligen Entschädigung vom Passagier an den Fahrer), erhält der Passagier die Summe der Entschädigungszahlung von der CoPilote Plattform zurück, abzüglich der Verwaltungskosten.\nWird die Fahrt weniger als 24 Stunden vor der Abfahrt storniert (gilt ausschließlich für Onlinezahlungen der fälligen Entschädigung vom Passagier an den Fahrer), erhält der Passagier die Summe der Entschädigungszahlung von der CoPilote Plattform zurück, abzüglich sowohl der Höhe der CoPilote Verwaltungskosten wie auch einer Entschädigung für den Fahrer in Höhe von 50 % der Entschädigung.\nDie von den Passagieren stornierten Plätze werden sofort wieder online gestellt und können erneut gebucht werden.\n(ii) Stornierung durch einen Fahrer\nUnabhängig von der Frist innerhalb derer der Fahrer die Fahrt storniert (gilt ausschließlich für Onlinezahlungen der fälligen Entschädigung vom Passagier an den Fahrer), erhält der Passagier die Gesamtsumme der überwiesenen Entschädigung zurück.\n6.5.2 Nichterscheinen (ohne vorherige Stornierung)\n(i) Abwesenheit eines Passagiers\nIst ein Passagier nicht zur vereinbarten Zeit am Treffpunkt erschienen um an der Fahrt teilzunehmen, muss der Fahrer dies in der Rubrik „Meine Anzeigen / Einen abwesenden Passagier melden“ eintragen damit ihm die vom Passagier geschuldete Entschädigung überwiesen werden kann. Dies gilt nur für Onlinezahlungen.\nJeder Passagier der am Abfahrtstag abwesend ist (und dies nicht vorab und gemäß den oben erläuterten Bedingungen gemeldet hat) ist gebeten seine Abwesenheit in der Rubrik „Meine Buchungen / Meine Abwesenheit melden“ einzutragen.\nDer abwesende Passagier kann die bei der Buchung gezahlte Entschädigung nicht zurückverlangen, auch dann nicht, wenn er den Fahrer von seiner Abwesenheit informiert hat. Die Entschädigung kommt dem Fahrer, beziehungsweise der CoPilote Plattform zugute.\n(ii) Abwesenheit des Fahrers\nErscheint der Fahrer nicht zu der vereinbarten Uhrzeit am Treffpunkt um an der Fahrt teilzunehmen, muss der Passagier dies in der Rubrik „Meine Buchungen / Beschwerde verfassen“ eintragen um die Entschädigung sowie die Verwaltungskosten zurückzuerhalten, dies aber nur im Fall von Onlinezahlung.\n7. Anlegen eines « Veranstaltungs »-blattes\nDer Nutzer kann ein „Veranstaltungs“-blatt anlegen, wenn er eine Veranstaltung plant, unabhängig davon ob diese kultureller, sportlicher, beruflicher, öffentlicher oder privater Natur ist (z. Bsp.: Geburtstag, Heirat, usw.). Der Dienst sieht vor, dass pro Veranstaltung 1 Blatt angelegt werden kann.\nIn dieser Rubrik ist es möglich Werbung für die Veranstaltung zu machen sowie Mitfahrgelegenheiten zu suchen oder Mitfahranzeigen anzubieten in Verbindung mit dieser Veranstaltung.\nDer Nutzer kann in der Rubrik „Veranstaltungen / Eine Veranstaltung anlegen“ eine Anfrage zum Anlegen einer Veranstaltung machen. Dazu muss er folgende Informationen angeben:\nStatus = Online oder Offline,\nVeranstaltungstyp (z. Bsp. : Festival, Aufführung, Sport, Märkte, usw.),\nTitel der Veranstaltung,\nBeschreibung der Veranstaltung,\nEin Bild das die Veranstaltung veranschaulicht,\nAnfangs- und Enddatum der Veranstaltung,\nDer Ort (Adresse, Stadt, Land),\nDie Internetseite (freiwillige Information).\nDie Veröffentlichung des „Veranstaltungs“-blattes das nicht den Nutzungsbedingungen im allgemeinen und im Besonderen den Bestimmungen des Artikels 2.2 entspricht kann abgelehnt werden. Der Urheber der Veranstaltung wird innerhalb von 48 Stunden (werktags) davon in Kenntnis gesetzt ob sein „Veranstaltungs“-blatt vom Dienst veröffentlicht wird oder nicht.\nWenn eine Veranstaltung veröffentlicht wird, ist sie online für alle Nutzer sichtbar die eine Verbindung zwischen ihrer Mitfahranzeige und der Veranstaltung herstellen können.\nWährend der Dauer der Veranstaltung kann dessen Urheber das Blatt einsehen um die Richtigkeit der enthaltenen Informationen zu überprüfen und wenn nötig zu ändern.\nWenn die Veranstaltung ihr Enddatum erreicht hat, ist sie für die Nutzer nicht mehr sichtbar und der Status wechselt automatisch auf „Offline“. Der Urheber der Veranstaltung kann sein Blatt anschließend über sein Nutzerkonto aufbewahren, ändern oder löschen.\n8. Schließung des Kontos und Ausschluss vom Dienst\n8.1 Schließung des Kontos auf Anfrage des Nutzers\nJeder Nutzer kann die Schließung seines Kontos beantragen indem er eine E-Mail an folgende Adresse schickt: info@copilote.lu\nInnerhalb von 10 Tagen bekommt der Nutzer eine Bestätigungsmail geschickt betreffend die definitive Schließung seines Kontos.\nIm Anschluss an diese Bestätigungsmail wird jede im Netz über den Nutzer verfügbare Information innerhalb einer Frist von 48 Stunden (werktags) gelöscht.\nDie Schließung des Nutzerkontos kann erst am Ende der letzten Fahrt erfolgen an der der Nutzer entweder in der Rolle des Fahrers oder des Passagiers teilgenommen hat.\n8.2 Ausschluss vom Dienst von inaktiven Nutzern\nWenn ein Nutzer den Dienst während 24 aufeinanderfolgenden Monaten nicht benutzt kann sein Konto einseitig und gemäß den folgenden Bestimmungen aufgelöst werden.\nDer inaktive Nutzer erhält eine erste Mail. Wenn der Nutzer nicht innerhalb von 15 Tagen auf diese Mail antwortet, bekommt er eine zweite Mail.\nDiese zweite Mail gilt als Benachrichtigung des Nutzers und informiert ihn darüber, dass sein Konto aufgelöst wird wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen nach Versand der E-Mail antwortet.\nAm Ende dieser Frist wird das Konto definitiv gelöscht und sämtliche Informationen über den Nutzer werden vom Dienst zurückgezogen.\n8.3 Ausschluss vom Dienst wegen Fehlverhalten\nSollte der Nutzer gegen einen Teil oder alle Nutzungsbedingungen verstoßen oder liegt eine Beschwerde eines anderen Nutzers gegen diesen vor, kann der Zugang zum Dienst für begrenzte oder unbegrenzte Zeit gesperrt werden, je nach Schwere und Regelmäßigkeit des Verstoßes.\nFalls der Zugang zum Dienst gesperrt wurde, wird das Konto des Nutzers geschlossen.\nDer Nutzer erhält eine Mail die ihn von seinem Ausschluss vom Dienst informiert. Sämtliche über den Nutzer verfügbare Informationen werden anschließend vom Dienst zurückgezogen.\n8.4 Löschen von Anzeigen im Fall von Inaktivität des Nutzers\nUm den Nutzern eine zufriedenstellende Antwortrate zu ihren Buchungsanfragen für eine einmalige Fahrt oder zur Integration für eine regelmäßige Fahrt anbieten zu können, behält sich CoPilote das Recht vor (ohne dass dies zwingend notwendig ist) per E-Mail Kontakt mit dem Nutzer aufzunehmen der Urheber der Fahrt ist wenn dieser sich seit 3 Monaten nicht mehr beim Dienst angemeldet hat oder wenn er auf 3 Anfragen oder Nachrichten betreffend seine Fahrt nicht geantwortet hat. Der Urheber der Fahrt muss dann bestätigen, dass seine Fahrt immer noch aktiv ist. Wenn innerhalb von 15 Tagen ab Versand keine Antwort des Nutzers eingeht, wird die Anzeige definitiv gelöscht.\nDie Fahrgemeinschaft stützt sich unter anderem auf folgende Verhaltensregeln:\nVorab zwischen Mitfahrern getroffene Vereinbarungen respektieren (unter anderem Zeit und Ort des Zusammentreffens oder des Absetzens, Bedingungen betreffend die Beförderung von Gepäck, Zahlung der Entschädigung, die abwechselnde Nutzung eines Fahrzeugs, usw.);\nDen Mitfahrern im Falle von Unverfügbarkeit möglichst rechtzeitig Bescheid geben (Urlaube, Krankheit, Dienstreisen im Rahmen einer regelmäßigen Fahrgemeinschaft),\nDie grundlegendsten Sicherheitsregeln beachten (Straßenverkehrsordnung, Vorschriften betreffend den Transport von gefährlichen Substanzen, Übereinstimmung des Fahrzeugs,…), Hygiene und Sauberkeit des Fahrzeugs, Höflichkeit und Pünktlichkeit,\nDie Mitfahrer gerecht und wirklichkeitsgetreu bewerten.\n9.1. Verpflichtungen des Fahrers\nDer Nutzer der während der Fahrt die Rolle des Fahrers übernimmt verpflichtet sich :\nZu überprüfen, dass sein Fahrzeug fahrtüchtig ist, es die obligatorischen Sicherheitskontrollen bestanden hat und der Besitzer einen entsprechenden Fahrzeugschein hat,\nIm Besitz eines regelkonformen Führerscheins zu sein und diesen vorzeigen zu können, wenn ein Passagier diesen zu sehen wünscht,\nSich zu vergewissern, dass seine Versicherung es ihm erlaubt Fahrgemeinschaften zu organisieren sowie nachweisen zu können, dass er diesbezüglich sämtliche nützliche Maßnahmen getroffen hat, vor allem wenn der Fahrer sehr oft Fahrgemeinschaften mit seinem Fahrzeug organisiert.\nDer Fahrer muss in der Lage sein einen Versicherungsschein sowie den Fahrzeugschein vorzulegen, wenn ein Passagier diese zu sehen wünscht.\nDer Fahrer eines Dienstwagens muss insbesondere überprüfen ob die Versicherung es ihm erlaubt Passagiere zu befördern und ob die Versicherung alle beförderten Personen abdeckt sowie eventuelle Konsequenzen eines Zwischenfalls der sich während einer Fahrt als Fahrgemeinschaft zutragen könnte.\nZur Information: die Versicherungen die in Luxemburg von den Mitgliedern der ACA ausgestellt werden (Verband der luxemburgischen Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften) decken die Praxis der Fahrgemeinschaften ab ohne dass eine vorherige Erklärung darüber notwendig ist. Der Halter eines Leasingfahrzeugs muss sich bei der Leasingfirma darüber erkundigen ob er ohne Einschränkung Fahrgemeinschaften bilden darf. In Frankreich deckt der automobile zivile Rechtsschutz auch vorkommende Zwischenfälle ab. Organisiert man jedoch regelmäßig Fahrgemeinschaften, sollte man seine Versicherung darüber informieren.\nDie Fahrer und Passagiere werden darüber informiert, dass die Beteiligung an den Kosten des Besitzers des Fahrgemeinschaftsfahrzeuges keinen Gewinn erwirtschaften darf (die finanzielle Beteiligung muss sich auf die Deckung der Kosten für Treibstoff, Park- und Mautgebühren beschränken), da die entgeltliche Beförderung von Personen den Abschluss einer spezifischen Versicherung erfordert.\nDer Fahrer ist persönlich verantwortlich für sämtliche ihm obliegende Pflichten die aus diesem Artikel, beziehungsweise aus diesen Nutzungsbedingungen hervorgehen, sowie ebenfalls für die Konsequenzen einer eventuellen Missachtung oder einer Verletzung dieser Bestimmungen. Im Besonderen trägt der Fahrer alleine die finanziellen Konsequenzen falls die Versicherung den eventuell bei einem Unfall entstandenen Schaden nicht übernimmt. Weder das MMTP noch einer seiner Dienstleister können in dem Fall zur Verantwortung gezogen werden.\nStraßenverkehrssicherheit und Straßenverkehrsordnung :\nWährend der Fahrt verpflichtet sich der Fahrer dazu die Straßenverkehrsordnung sowie die diversen Sicherheitsvorschriften betreffend das Fahrzeug zu respektieren (Anzahl der Passagiere, Gewicht des Gepäcks,…) sowie ein angemessenes Verhalten im Straßenverkehr als auch hinsichtlich der Sicherheit der Passagiere und der anderen Nutzer an den Tag zu legen.\nEinzig und allein der Fahrer ist verantwortlich für Verstöße und / oder Unfälle die während der Fahrt mit seinem Fahrzeug passieren.\n9.2. Pflichten des Passagiers\nWährend der Fahrt verpflichtet sich der Passagier :\nDie Fahrweise des Fahrers nicht zu beeinträchtigen, sich vernünftig zu verhalten und sämtliche Sicherheitsmaßnahmen sowie die Straßenverkehrsordnung zu respektieren;\nDie von dem Fahrer gestellten Bedingungen zu respektieren (die Zahlung der Entschädigung eingeschlossen) sowie die Reisebedingungen (die Erlaubnis oder das Verbot zu rauchen, die Beförderung von Haustieren, Gepäck,…);\nDie grundlegenden Regeln der Höflichkeit, der Pünktlichkeit sowie der Sauberkeit des Fahrzeuges zu respektieren indem er befördert wird.\n10. Nicht professionnelle und nicht kommerzielle Nutzung des Dienstes\nDie Nutzer verpflichten sich dazu den Dienst ausschließlich dazu zu nutzen Personen zu nicht professionnellen und nicht kommerziellen Zwecken zusammenzubringen die gemeinsam eine Fahrt zurücklegen wollen.\nWeder das MMTP noch seine Dienstleister können für eine professionelle oder kommerzielle Nutzung des Dienstes zur Verantwortung gezogen werden.\nAls professionelle Aktivität auf dem Dienst kann jede Aktivität bezeichnet werden die durch die Art der angebotenen Fahrten, deren Regelmäßigkeit oder durch die Anzahl der beförderten Passagiere eine wirtschaftliche Gewinnsituation für den Fahrer darstellt. Die Beteiligung an der vom Fahrer verlangten Entschädigung muss sich auf eine Entschädigung für die entstandenen Reisekosten beschränken (Treibstoff, Parkgebühren,…) und der Fahrer darf in keinem Fall einen Gewinn dadurch erwirtschaften. So muss sich der Fahrer beim Anlegen der Anzeige dazu verpflichten, dass die Höhe der Entschädigung es ihm nicht erlaubt, einen Gewinn zu erwirtschaften.\nDen Taxiunternehmen / Taxifahrern die dem Gesetz vom 5. Juli 2016 betreffend die Organisation des Taxiwesens unterliegen ist es untersagt den Dienst im Rahmen ihrer Aktivität, beziehungsweise mit ihrem professionellen Auto zu nutzen. Dasselbe gilt für Mietwagen mit oder ohne Fahrer die den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung und insbesondere dem Artikel 56bis unterliegen.\nDa es bei dem Dienst einzig und allein darum geht Privatpersonen zusammenzuführen die eine nichtberufliche Fahrt per Fahrgemeinschaft anbieten, können weder das MMTP noch seine Dienstleister als Urheber von Transportaktivitäten angesehen werden. Der Dienst stellt tatsächlich lediglich eine Zusammenführungsplattform dar und weder das MMTP noch seine Dienstleister mischen sich in die angebotenen, beziehungsweise durchgeführten Fahrten ein, auch nicht betreffend die Zielorte, Fahrzeiten oder sonstige Bedingungen. Der Fahrer kann keine Verpflichtungen eines Transportunternehmers eingehen und der Mitfahrer kann keine einem Transportunternehmen vorbehaltene Dienstleistungen erwarten.\nJede ausgeführte Fahrt muss auf einer vorab getroffenen Vereinbarung zwischen den betroffenen Nutzern des Dienstes beruhen\nDas MMTP (direkt oder über seine Dienstleister) behält sich das Recht vor jeden Nutzer unverzüglich vom Dienst auszuschließen welcher unter anderem die unter diesem Punkt aufgeführten Bestimmungen missachtet.\nEs sei daran erinnert, dass sowohl das MMTP wie auch seine Dienstleister als dritte Personen in den Beziehungen zwischen den Nutzern fungieren. Als solche können sie keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich der Ausführung von Verbindlichkeiten und Verpflichtungen eingehen welche die Nutzer getroffen haben oder an welche diese per Gesetz gebunden sind.\nDer Dienst beschränkt sich auf das Zusammenführen der Nutzer. Weder das MMTP noch seine Dienstleister sind Teil der Vereinbarung die gegebenenfalls zwischen den Nutzern für die Ausführung einer Fahrt getroffen wird (Fahrer und Mitfahrer).\nDaher können sie weder für die Bedingungen verantwortlich gemacht werden unter denen eine Fahrt stattfindet, noch für die Missachtung der Nutzungsbedingungen durch einen Nutzer (Fahrer oder Mitfahrer). Im Besonderen können weder das MMTP noch seine Dienstleister für von einem Nutzer mitgeteilte Falschinformationen, Stornierung, Änderung der Route, Verspätung, Unhöflichkeit, betrügerisches Verhalten sowie Verhalten das gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, während oder nach der Fahrt, verstößt, zur Verantwortung gezogen werden. Bei einem Zwischenfall besteht das für den geschädigten Nutzer einzig mögliche Rechtsmittel, beziehungsweise die Kompensation darin, die gemäß den Nutzungsbedingungen vorgesehene Rückerstattung zu beantragen, unbeschadet der anderen Rechtsmittel die ihm eventuell gegen den schuldhaften Nutzer zur Verfügung stehen.\nIm Allgemeinen gilt, dass sowohl das MMTP wie auch seine Dienstleister nur dann zur Verantwortung gezogen werden können, wenn es als erwiesen gilt, dass der dem Nutzer entstandene Schaden direkt zu Lasten des MMTP sowie seinen Dienstleistern geht und zwar durch Fehler bei der Bereitstellung des Fahrgemeinschaftsdienstes (ausgenommen Ausschlüsse oder Einschränkung von Verantwortlichkeiten gemäß dieser Nutzungsbedingungen).\nIn einem solchen Fall beschränkt sich die Verantwortung des MMTP und seiner Dienstleister auf eine Summe, welche die tatsächlich vom betroffenen Nutzer gezahlte Gesamtsumme (Entschädigung sowie eventuelle Verwaltungskosten) nicht übersteigt.\nIn jedem Fall ist die Verantwortung des MMTP und seiner Dienstleister im Falle von immateriellem oder indirektem Schaden (unter anderem Chancenverlust) ausgeschlossen.\n11.2 Zahlung der Entschädigung\nErfolgt die Zahlung der Entschädigung persönlich (in Bar oder per Scheck), handelt es sich dabei um eine direkt zwischen den Teilnehmern der Fahrgemeinschaft getroffene Vereinbarung in die weder das MMTP noch seine Dienstleister eingreifen. Letztere können für Probleme bezüglich dieser Art der Zahlung nicht zur Verantwortung gezogen werden.\nIn jedem Fall werden die Nutzer gebeten mittels des Dienstes Probleme im Rahmen von Entschädigungszahlungen mitzuteilen um auf das Verhalten der betreffenden Nutzer aufmerksam zu machen. Die Beanstandung ist in der Rubrik „Meine Fahrgemeinschaften“ einzutragen. Als Fahrer ist die Beanstandung bei „Meine Anzeigen / Beanstandung machen“ einzutragen. Als Mitfahrer ist die Beanstandung bei „Meine Buchungen / Beanstandung machen“ einzutragen.\nInsoweit das anwendbare Recht dies ausdrücklich gestattet, können weder das MMTP noch seine Dienstleister für begangene Betrügereien durch Dritte betreffend Onlinezahlungen der Entschädigungen (einschließlich der Nutzer / Internetnutzer) zur Verantwortung gezogen werden, soweit alle Sicherheitsmaßnahmen beachtet worden sind.\n11.3 Sicherheit und Geheimhaltung\nDie gesamte technische Plattform die eingerichtet wurde um den Dienst zu gewährleisten wird durch ein System von Firewalls sowie von Intrusion Prevention Systemen geschützt die kontinuierlich überwacht werden.\nEs obliegt dem Internetnutzer und / oder dem Nutzer seinerseits, sämtliche angebrachten Maßnahmen zum Schutz seines Endgerätes sowie seiner Daten und / oder Programme vor Kontamination durch eventuelle im Internet kursierende Viren zu ergreifen.\nDer Zugang zum Nutzerkonto ist durch ein individuelles Passwort geschützt das strikt persönlich und vertraulich zu behandeln ist. Weder das MMTP noch seine Dienstleister können für dem Nutzer entstandene Schäden durch Verlust, Diebstahl oder betrügerische Nutzung seines Passwortes oder seiner Kennung, beziehungsweise eventuellem Identitätsdiebstahl zur Verantwortung gezogen werden.\nDer Nutzer allein ist verantwortlich für die Aufbewahrung sowie für die Geheimhaltung seiner Kennung sowie seines Passwortes und für jeden deren Nutzung involvierenden Akt. Im Falle von Verlust, Diebstahl oder Enthüllung von Elementen die es einem Dritten ermöglichen könnten an die Kennung sowie das Passwort des Nutzers zu gelangen, beziehungsweise im Falle der Nutzung seiner Kennung sowie seines Passwortes durch eine nicht autorisierte dritte Person, muss der Nutzer umgehend die CoPilote Plattform kontaktieren damit sein Passwort geändert werden kann.\n11.4. Zugang zur Internetseite und / oder zur App und Verfügbarkeit des Dienstes\nDas MMTP sowie seine Dienstleister bemühen sich darum die Verfügbarkeit des Dienstes für die Nutzer 24 Stunden auf 24 Stunden sowie 7 Tage die Woche zu garantieren. Allerdings kann der Zugang zur Internetseite und zur mobilen App jederzeit unterbrochen oder aufgehoben werden, beziehungsweise nicht verfügbar sein und dies sowohl wegen Wartungsarbeiten als auch wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses oder im Falle von höherer Gewalt und / oder wegen Ereignissen die nicht der Kontrolle des MMTP oder seiner Dienstleister unterliegen (wie zum Beispiel einer unerwünschten Unterbrechung der Internetverbindung).\nIn einem solchen Fall und insofern diese durch das MMTP oder seine Dienstleister verursacht wurden, werden vernünftige Mittel eingesetzt um die Störungen einzuschränken und diesen entgegenzuwirken.\nDer Nutzer hat sich zwecks des Zugangs zum Dienst der Kompatibilität seines Endgerätes sowie seiner Programme zu versichern.\nWeder das MMTP noch seine Dienstleister können für die Nichtverfügbarkeit des Dienstes zur Verantwortung gezogen werden.\n11.5 Im Zuge der Nutzung des Dienstes veröffentliche Informationen und Inhalte\nDas MMTP sowie seine Dienstleister fungieren lediglich als Hosts. (im Sinne von Artikel 62 des Gesetzes vom 14. August 2000 betreffend den elektronischen Handel).\nWeder das MMTP noch seine Dienstleister sind Garant oder verantwortlich für die Richtigkeit der den Nutzern auf dem Dienst verfügbaren Informationen, beziehungsweise für den Inhalt der zwischen den Nutzern ausgetauschten Korrespondenzen, oder für den Gehalt der auf dem Dienst sichtbaren Aussagen.\nDie Informationen, Anzeigen und ausgetauschten Nachrichten sowie der Rest des vom Nutzer veröffentlichten Inhaltes unterliegt dessen ausschließlicher Verantwortung.\n11.6 – Empfohlene Informationen :\nDie auf dem Dienst veröffentlichte Informationen sind unverbindlich, dienen rein zu Informationszwecken, sind gratis verfügbar und verpflichten weder das MMTP noch seine Dienstleister.\nDiese Informationen können ohne Voranmeldung geändert werden.\nDas MMTP sowie seine Dienstleister bemühen sich darum so präzise wie mögliche Informationen auf dem Dienst bereitzustellen. Allerdings können sie nicht für Unterlassungen, Ungenauigkeiten und mangelnde Aktualisierung ihrerseits oder seitens von Nutzern oder Dritten zur Verantwortung gezogen werden. Der Nutzer ist gebeten jede auf der Seite vertriebene Information bei anderen betroffenen Nutzern und / oder gegebenenfalls bei offiziellen Quellen zu überprüfen.\nDas MMTP behält sich das Recht vor diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern: für den Nutzer sind sie jedoch Vorschrift und er ist dazu angehalten sich so oft wie möglich auf diese zu berufen und von ihnen Kenntnis zu nehmen.\nAllerdings wird jede Änderung die eine grundlegende Charakteristik des Dienstes betrifft den Nutzern innerhalb einer vernünftigen Frist mitgeteilt und zwar anhand sämtlicher angemessener Mittel, einschließlich mittels des Dienstes.\nWährend bestimmter Kampagnen können besondere auf dem Dienst erwähnte Bedingungen diese Nutzungsbedingungen ergänzen. Bestehen Widersprüche zwischen den Nutzungsbedingungen und den ergänzenden Bedingungen, so überwiegen Letztere.\nDer Internetnutzer und / oder Nutzer unterlässt es das geistige Eigentumsrecht des MMTP sowie seiner Dienstleister anzutasten (Urheber- sowie ähnliche Rechte, Sui generis Rechte des Produzenten von Datenbanken, Markenrechte, Autorenrechte, Domainnamen,…).\n16. Persönliche Daten\nDurch die Einschreibung beim Dienst werden persönliche Daten gesammelt, bearbeitet und enthüllt.\n17. Geltendes Recht und zuständige Gerichtsbarkeiten\nDie Nutzungsbedingungen sowie die Nutzung des Dienstes unterliegen dem luxemburgischen Recht. Für sämtliche Streitigkeiten betreffend die Nutzungsbedingungen oder die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich das Bezirksgericht des Bezirkes Luxemburg zuständig.\nFinden Sie ihre Fahrt\nFür einzelne oder regelmäßige Fahrten denken Sie ans (Mit)fahren. Erstellen Sie eine gratis Anzeige\num ihre Reisekosten zu teilen ! 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BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 60\nwaren, ist es zu einem Aufholprozess gekommen. Wir befürchten jetzt, wenn man sich die Zusammensetzung der Bundesregierung ansieht – und von 20 Mitgliedern alleine sieben aus Wien kommen und mindestens gleich viel noch aus Niederösterreich und dem Burgenland und kein einziger aus Kärnten –, dass vielleicht auch schon gegebene Zusagen im Infrastrukturbereich und in anderen Dingen dann nicht eingehalten werden. (Vizekanzler Mag. Molterer: Und was ist mit Ministerin Plassnik?)\nEs kam also zu einem Fehlstart und es gibt enttäuschte Wähler, es gibt auch enttäuschte grüne Abgeordnete. Letzteres natürlich in erster Linie deshalb, weil sie ja fix damit gerechnet haben, am Machttopf teilhaben zu können, und ihnen jetzt die Felle wegschwimmen. Es ist mir klar, dass deshalb keine Begeisterung da ist. Es gibt aber, wie gesagt, auch enttäuschte Kärntner, weil die Regierung in Wien ohne ein Kärntner Mitglied agieren wird.\nDas Thema Ortstafeln wurde heute nicht emotional, sondern sehr sachlich, sehr anschaulich von unserem Landeshauptmann dargelegt. Ich möchte noch einen kleinen Aspekt hinzufügen, da ja auch Mitglieder des Bundesrates im Europarat tätig sind. Nach den Sanktionen, die die EU über Österreich verhängt hat, und nach dem Befund der drei „Weisen“, die in Österreich und in Kärnten waren und bescheinigt haben, dass Österreich eine hervorragende Minderheitenpolitik macht, gab es auch eine Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte im Europarat, in der den Nationalstaaten Europas empfohlen wurde – wortwörtlich! – Minderheitenfeststellungen in ihren Ländern durchzuführen, um letztlich auch dem Europarat und der Menschenrechtskommission die Möglichkeit zu geben, zu überprüfen, ob die Länder die Volksgruppenpolitik vollziehen und auch einhalten.\nDavon hat Slowenien Gebrauch gemacht, und nichts anderes fordern wir. Auch der Landeshauptmann hat heute bereits ausgeführt, dass die Volkszählung ein untaugliches Mittel zur Minderheitenfeststellung ist, weil falsch ausgewertet worden ist. Wir wollen nichts anderes als das, was Slowenien im Jahr 2003 getan hat. Deshalb wird es auch eine Petition mit tausenden Unterschriften geben, die dann natürlich auch zum geeigneten Zeitpunkt Frau Präsidentin Prammer überreicht werden wird.\nIch weiß schon, dass jetzt, da man in Österreich bequem Schwarz-Rot regiert und auch die Bundesländer schön in vier schwarze und vier rote aufgeteilt sind und es vier schwarze und vier rote Landeshauptleute gibt, der neunte Landeshauptmann und das neunte Bundesland in dieser ganzen Konstellation ein bisschen im Wege ist, aber das sollte nicht dazu führen, dass Volksgruppenpolitik oder unsere Volksgruppenpolitik in dem Sinne geführt wird, dass man glaubt, damit dem Landeshauptmann zu schaden, während man in Wirklichkeit der Bevölkerung schadet.\nMeine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend meine ich, dass wir mit der heutigen Regierungserklärung zufrieden sein können. Natürlich werden wir, in der Opposition stehend, hier am Rednerpult das eine oder andere auch immer wieder anprangern oder einfordern, vor allem das, was festgeschrieben ist, und dann nicht kommt. Als Oppositionspolitiker auf Bundesebene möchte ich abschließend sagen, dass im Sinne der Bürger und Steuerzahler unserer Republik Österreich zu wünschen wäre, dass es ein baldiges Ende dieser Koalition gibt. Als Kärntner und Bundesrat der Freiheitlichen in Kärnten – BZÖ wünsche ich mir etwas anderes: Ich wünsche mir ein Überleben der Koalition bis zur nächsten Kärntner Landtagswahl, denn diese Koalition wäre natürlich Garant dafür, dass die Freiheitlichen in Kärnten bei der nächsten Landtagswahl auch die absolute Mehrheit erreichen. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl. – Vizepräsidentin Haselbach: Die Freiheitlichen in Kärnten wollen ...!)


Mart Stam entwarf den S43 und blieb dabei seinen Gestaltungsansprüchen treu. Das Design ist gewohnt gradlinig und funktionsorientiert. Stam kombiniert hier einzig und allein das gebogene Stahlrohr mit Formholzteilen. Dank der Wippbewegung des Gestells bietet der Stuhl einen ungeahnten Komfort.\nDer S43 bietet Ihnen viele Gestaltungsmöglichkeiten. Er ist mit oder ohne Armlehnen erhältlich, außerdem ist das Gestell verchromt oder farbig lackiert, die Sitzfläche ist in Buche gebeizt, deckend lackiert oder in 11 verschiedenen Strukturlackfarben zu bekommen. Wenn Sie den S43 in Schwarz bestellen, sind die Nieten in Sitz und Rückenelementen ebenfalls in Schwarz, bei allen anderen Farben verwendet Thonet silberne Nieten.\nBreite:\t44 cm Tiefe:\t52 cm Höhe:\t82 cm Sitzhöhe:\t46 cm\nWohnbereich Arbeitszimmer Couchtisch Esszimmer Lampen Nachttisch Schlafzimmer Sessel Tisch Wohnzimmer


Buback-Sohn stellt Maßnahme in Frage: Beugehaft gegen Ex-RAF-Terroristen - taz.de\nBuback-Sohn stellt Maßnahme in Frage\nBeugehaft gegen Ex-RAF-Terroristen\nDer Bundesgerichtshof will den Buback-Todesschützen herausfinden - und verordnet Beugehaft gegen Mohnhaupt, Klar und Folkerts. Der Sohn des Getöten hält das für fragwürdig.\nKeine Aussagen bei der Zeugenvernehmung: Klar, Mohnhaupt und Folkerts. Bild: dpa\nDen Ex-RAFlern Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts drohen Ordnungsgelder und bis zu sechs Monate Beugehaft. Damit sollen sie zu Aussagen über den Mord am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 gezwungen werden. Dies ordnete am Donnerstag der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH), Ulrich Hebenstreit, an.\nBundesinnenminister Wolfgang Schäuble begrüßte die BGH-Entscheidung. "Das zeigt, die zuständigen Strafvollzugsorgane tun nach wie vor alles, was sie im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten tun können, um den Mord an dem früheren Generalbundesanwalt Buback aufzuklären", sagte Schäuble am Donnerstagabend.\nDagegen zweifelt Bubacks Sohn Michael am Sinn der Beugehaft: "Ein Punkt ist, dass man schon bislang sehr skeptisch war, was Aussagen von ehemaligen Terroristen angeht. Und wenn man solche Aussagen nun unter dem Druck der Beugehaft erzielt, wird man noch skeptischer sein." Er begrüßte aber, dass in den Fall "Bewegung gekommen" sei.\nKlar, Mohnhaupt und Folkerts berufen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Niemand könne sie dazu zwingen, sich selbst zu belasten. Die Bundesanwaltschaft, die die Beugehaft beantragte, lässt dies aber nicht gelten. Die drei seien bereits zu lebenslanger Haft wegen dieses Anschlags verurteilt worden. Sie könnten sich nicht mehr zusätzlich belasten. So sah dies auch der BGH.\nNur den vierten Antrag, das ehemalige RAF-Mitglied Günter Sonnenberg ebenfalls in Beugehaft zu nehmen, lehnte der Ermittlungsrichter ab. Gegen Sonnenberg war das Verfahren in Sachen Buback-Mord damals aus gesundheitlichen Gründen eingestellt worden. Sonnenberg darf deshalb schweigen.\nFolkerts wurde bereits 1995 aus der Haft entlassen, Brigitte Mohnhaupt im März vorigen Jahres. Sie würden für die Beugehaft neu inhaftiert. Im Falle von Christian Klar, dessen Mindesthaftdauer erst im Januar 2009 abläuft, würde die Haftzeit um die Zeit der Erzwingungsmaßnahme verlängert.\nDie Bundesanwaltschaft hat den Vollzug der Beugehaft vorläufig ausgesetzt, weil sie damit rechnet, dass die drei ehemaligen RAF-Mitglieder gegen die Anordnung eine Beschwerde einlegen. Über diese würde dann der 3. Strafsenat des BGH entscheiden.\nVor zwei Jahren hatte dieser Strafsenat einen ähnlichen Beschluss des BGH-Ermittlungsrichters wieder gekippt. Die Bundesanwaltschaft wollte damals Beugehaft gegen die Ex-RAF-Mitglieder Birgit Hogefeld und Eva Haule verhängen, um weitere Informationen zu dem Anschlag auf die Frankfurter Airbase 1985 zu erhalten. Der BGH lehnte dies ab, weil aus den Tatmodalitäten auf ihre Beteiligung an ähnlichen, noch nicht aufgeklärten Anschlägen geschlossen werden könne.\nDieses Argument wollte Ermittlungsrichter Hebenstreit im aktuellen Fall nicht gelten lassen. Die Anschläge des Jahres 1977 seien so unterschiedlich, dass von der Beteiligung an einem Attentat keine Rückschlüsse auf andere Verbrechen gezogen werden könnten. Das Ermittlungsverfahren wegen des Buback-Mordes war im Frühjahr wieder aufgenommen worden, nachdem das Ex-RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock in mehreren Interviews Stefan Wisniewski als Schützen benannt hatte. Wisniewski saß wegen einer anderen Tat bis zum Jahr 1999 in Haft.\nWisniewski war auch etwa 1980 von Ex-RAF-Mitglied Verena Becker bei einer Befragung durch den Verfassungsschutz als Schütze benannt worden. Die entsprechenden Akten sind bei der Bundesanwaltschaft heute nicht mehr auffindbar. Und das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt sie nicht mehr heraus. Nach Informationen der taz hat der Geheimdienst Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, die Akten aus Gründen des Zeugenschutzes zu sperren.\nAntrag der Generalbundesanwälte\nBeugehaft für Ex-Terroristen?\nVielleicht haben ja die drei auch jemandem oder mehreren ihr Ehrenwort gegeben,\ndaß sie niemals genannt werden !?\nOder wie war das mit einem gewissen Herrn Kohl ?\nMan sollte sich mal fragen, ob diese Leute von\nder ehemaligen RAF sich nicht gegenseitig ihr\nEhrenwort gegeben haben, dass sie sich nicht gegenseitig belasten. Dann brauchen sie auch nicht in Beugehaft. Oder spielt der Status\nbei unserer Justiz eine Rolle, wer in Beugehaft\nmuss und wer nicht? Auf den Kommentar von Schäuble\nbraucht man ja nichts zu erwidern- er hat schließlich mit sich sebst genug zu tun.\n04. 01. 2008, 10:48


GNTM - Die siebte Folge: Hitzeschock und High Heels-Trauma | InTouch\nGNTM - Die siebte Folge: Hitzeschock und High Heels-Trauma\n14.04.2010 > 00:00\n"You worked very hard but you are really not a model" dieser Satz dürfte sich nach monatelanger Selbstaufgabe, Terminstress-Bewältigung und Shooting-Schufterei wie ein derber Schlag ins zarte Gesicht einer 17-jährigen GNTM-Kandidatin anhören. Tuschelthema der siebten Topmodel-Folge: Rankin is back! Genau, DER Rankin. Erfolgreicher Fotograf aus London, der nach einem Schnappschuss über Aufstieg und Fall von Heidi Klums Möchtegernmodels entscheidet knallhart und vor allem ehrlich, genau wie das Model-Business selbst. So ehrlich, dass es manchmal verdammt wehtun kann, weiß seit vergangener Folge nun auch die 1,80 Meter-große Cathérine aus Lüdinghausen.\nAber zurück zum Anfang: Heidi Klum hat für ihre verbliebenen 13 Mädchen ein besonders heißes Foto-Shooting organisiert. Nein, die GNTM-Mädels mussten nicht, zumindest noch nicht, ihre Klamotten für ein paar Nackedei-Aufnahmen fallen lassen, Alisar & Co. ließen sich in einer Glas-Box von Flammenwerfern aufheizen. Und schon ging das Gemecker los: Es ist zu heiß, zu eng, zu gefährlich. "Rankin ist einer der besten Fotografen weltweit. Er will heute richtig Action sehen und ihr müsst euch echt anstrengen!", versuchte Heidi zu motivieren und wunderte sich gewaltig. Ihr Posingwunder Miriam mag's wider Erwarten so gar nicht in der engen Kiste. Die 22-jährige Stuntfrau aus Wesel erklärt ihr Durchschnittsleistung so: "Ich musste in dieser kleinen Box posen aber das konnte ich überhaupt nicht durchziehen, weil sie einfach viel zu klein war, oder ich zu groß." Nee, ist klar. Ganz anders ging es da Dauer-Heulsuse Hanna Bohnekamp. Die 18-Jährige sagt über ihr heißes Highlight: "Es war richtig toll. Rankin fand alles gut, was ich gemacht habe." Diese 180 Grad-Drehung würde zumindest die Top 5-Liste erklären, die in den letzten Wochen bereits durch das Internet wabberte und auf der neben der frisch zum Model erblühten Hanna auch Mini-Schiffer Louisa Mazzurana, die supergroße Neele Hehemann, Neu-Blondi Laura Weyel und die schüchterne Favoritin Alisar Ailabouni zu finden sind. Wer letztendlich unter den finalen Fünf ist, zeigt sich aber erst in den nächsten GNTM-Wochen.\nVor Rankins Linse spielen sich mittlerweile Dramen ab. "Ich finde es gut, wenn du mir sagst ,Sei ernst, oder sei traurig', dann kann ich das besser umsetzten", bettelt Cathérine ohne Erfolg ihre Model-Mama an. Da kann wohl jemand schon mal langsam mit dem Koffer Packen beginnen...\nDer zweite "Mann fatale" ist zweifelsohne Bruce Darnell-Ersatz Jorge. Der feurige Catwalktrainer aus Kuba stellt den GNTM-Mädchen ihre zwei neuen Dauer-Begleiterinnen vor: "Ola Chicas, ab heute sind die 15 Zentimeter hohen High-Heels eure besten Freunde." Na dann, olé! Doch trotz der Klumschen Catwalkübungen der letzten Zeit, fällt den 13 Kandidatinnen das Hacken-Laufen so gar nicht leicht. Laura muss mit einem Buch auf ihrem Köpfchen bestehen, Louisa soll das Hohlkreuz ausgetrieben werden und Neele darf sich mit Ei zum Affen machen. Nur Nadine gefällt der neue Drill-Instructor so richtig gut: "Er tut so, als ob die 15 Zentimeter hohen High-Heels Turnschuhe wären."\nNadine und Cathérine sind raus!


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Günstiges Internetshopping durch Rabattgutscheine - Nonstop-Shopping\nHome » Weitere » Günstiges Internetshopping durch Rabattgutscheine\nHeutzutage werden viele Dienstleistungen und Waren praktischerweise über das Internet bezogen. Dieses hat natürlich den großen Vorteil, dass man nicht mehr durch die großen Einkaufszentren bummeln muss, sondern den Einkauf bequem und ohne Stress, direkt von zu Hause aus erledigen kann. Man hat genügend Zeit, sich die ausgewählten Artikel zu Genüge anzuschauen, Preise zu vergleichen und oftmals schon bestehende Kundenbewertungen zu lesen. Gerade in Haushalten mit Kindern wird diese Einkaufsmöglichkeit immer mehr in Anspruch genommen.\nDie bestellten Artikel können dann nach der Lieferung in Ruhe zu Hause anprobiert werden. Bei Nichtgefallen oder wenn der Artikel nicht passen sollte, können die Waren problemlos wieder umgetauscht werden. Viele Anbieter haben diesen Trend erkannt und bieten vermehrt auch Online Shops an, in denen die gleichen Artikel wie im Laden gekauft werden können. Um Kunden zum Einkauf im Internet zu animieren, werben die Anbieter ihre Kunden oftmals auch mit Rabatt- bzw. Aktionsgutscheinen. Durch diese kann der Kunden durch den Einkauf im Internet Geld sparen.\nRabattaktionen im Internet\nRabattaktionen in Internet gehören bei vielen Anbietern zum Marketing. Per E-Mail werden sowohl die Bestandskunden als auch potenzielle neue Kunden über die aktuell laufenden Aktionen informiert. Solche E-Mails sind für die Anbieter wesentlich kostengünstiger als beispielsweise der Druck in Printmedien. Mit diesen E-Mails kann in sehr kurzer Zeit ein ausgewählter Interessenkreis über die anstehenden Aktionen des Anbieters informiert werden. Auch sind oftmals Rabattgutscheine in diesen E-Mails beigefügt. Ganz bekannt sind hier zum Beispiel die Rabatte:\n„Kaufe ein und bekomme zwei“,\n„Kaufe drei Artikel und der günstigste Artikel ist gratis“ oder\n„Kaufe einen Artikel und der zweite Artikel kostet nur die Hälfte“.\nMit solchen Rabatten kann man beim Einkauf im Internet einiges an Geld sparen. Meist muss man hierfür den passenden Rabattcode am Ende des Bestellvorganges eingeben und der Rabatt wird dann sofort vom Gesamtbetrag abgezogen.\nRabattaktionen im Einzelhandel\nNeben dem Internet bieten auch verschiedene Einzelhändel oftmals Rabattaktionen an. Gerade beim Saisonwechsel werben viele Anbieter mit Rabatten auf Ihre Artikel. Aber auch die bereits gängigen Rabatte, dass man den zweiten Artikel reduziert erhält und für einen Preis gleich zwei Artikel der gleichen Sorte erhält, sind mittlerweile im Einzelhandel oftmals anzutreffen.\nWer also beim Einkauf Geld sparen möchte, ob im Internet oder im Einzelhandel, sollte unbedingt auch auf die verschiedenen Rabattaktionen bzw. auf Rabattgutschein in den Printmedien achten. Hierdurch kann man Bares sparen oder für das gleiche Geld mehr Ware bekommen.\nBild (c) vege – Fotolia


filmtabs » Fabian oder Der Gang vor die Hunde\n« Quo Vadis, Aida? | Home |\tLocarno 2021 Beckett (Piazza Grande) »\nBRD 2021 Regie: Dominik Graf, mit Tom Schilling, Saskia Rosendahl, Albrecht Schuch, Meret Becker 186 Min., FSK ab 12\nDominik Graf ist einer der begabtesten Regisseure unsere Zeit. Sogar seine Tatorte sind noch halbwegs interessant. Auch weil er mit „Im Angesicht des Verbrechens“ und „München – Geheimnisse einer Stadt“ so etwas wie Städte-Porträts hingelegt hat, liegt die Verfilmung des Klassikers von Erich Kästner in guten Händen. Das Bildungsbürgertum wird nicht zu sehr verschreckt, die Cineasten freuen sich über nette Details und eine ansprechende Arbeit.\nDer Schriftsteller Jakob Fabian (Tom Schilling) arbeitet im Berlin des Jahres 1931 nur fürs Geld in der Werbeabteilung einer Zigarettenfabrik. Den Frust lebt er nachts mit seinem wohlhabenden Freund Labude (Albrecht Schuch) in verruchten Kneipen, schillernden Bordellen und wilden Künstlerateliers aus. Dann lernt Fabian die selbstbewusste Cornelia (Saskia Rosendahl) kennen, die beim Film arbeitet. Er verliebt sich, beide haben eine verrückt glückliche Zeit miteinander. Bis die Wirtschaftskrise zuschlägt. Fabian verliebt seinen Job und Cornelia macht Karriere als Schauspielerin, weil sie sich bei ihrem Chef und Verehrer prostituiert. Zu viel selbst für den hedonistischen Fabian, der an seiner Liebe zerbricht.\nErich Kästner, der sich mit einem fingierten Filmdreh im Tiroler Mayrhofen zu Kriegsende rettete, fing mit seinem 2013 neu betitelten Roman „Der Gang vor die Hunde“ (Vorher: Fabian. Die Geschichte eines Moralisten, 1931) die Zeitstimmung der frühen Dreißiger und die Vorzeichen der Diktatur ein.\nAuch der Film lässt die Ruhelosigkeit der Zeit spüren. Mit vielen grandiosen Sätzen Kästners: „Krieg, Inflation, Arbeitslosigkeit. Man lagert ab, nicht nur der Körper, auch der Kopp.“ „Fabian“ ist etwas Skandalchronik vom Sodom und Gomorra des alten Berlins. Aber auch eine wunderschöne Liebesgeschichte. Und das Porträt einer Lebenshaltung: Fabian ist ein sozialer Mensch, gibt Bettlern Geld und holt einen Obdachlosen zum Entsetzen der Kellner zu sich ins Restaurant. Sein Selbstbild hingegen: „Kein Ehrgeiz. Ich sehe zu, das ist genug. Wem ist damit geholfen? Wem ist zu helfen?“ Und über seinen Job sagt er treffend vernichtend: „Blumigen Unsinn schreiben, damit die Welt noch mehr Zigaretten rauchte als zuvor. Den Untergang Europas konnte er auch woanders abwarten.“\nGraf führt sein Können in vielfältigen Darstellungsformen vor: Alte Dokus. Split Screen, Stadtkarten und Stummfilm-Titel. Tom Schilling zieht wieder wie in „Oh Boy“ durch die Nacht, nur diesmal sieht vieles nach „Babylon Berlin“ aus. Allerdings mit dem speziellen, besonders echt wirkenden Graf-Touch. Über einen Gang der heutigen U-Bahn taucht der Film elegant in die Vergangenheit ein und findet noch viel Zeitgemäßes in Architektur und Kunst.\nSaskia Rosendahl brilliert als tragisches Herz des Films mit pragmatischem Überlebenswillen. Ein Stehauf-Mädchen und ähnlicher Typ wie die Charlotte „Lotte“ Ritter von Liv Lisa Fries in „Babylon Berlin“ nur mit gebrochenem Herzen. Eine großartige Meret Becker bringt als Zuhälterin für schöne Jungs wunderbare Sätze, die wie für sie gemacht scheinen – „Verhungern ist Geschmacksache“. Und auch im ironischen Off-Kommentar schwingt eine Haltung mit, der vorgeblich alles egal ist. Während die SA schon Leute auf der Straße verhaftet.\nDas alles ist auch über mehr als drei Stunden Länge nett anzusehen. Wobei Fabian selbst am zynischsten die Sinnfrage gestellt hätte: Wozu all der Aufwand? Vor dem Faschismus warnen wie gehabt? Die Gefahren für heute liegen woanders und werden in anderen Filmen gezeigt.\nDu liest zur Zeit “Fabian oder Der Gang vor die Hunde,” einen Artikel auf filmtabs\nGünter H. Jekubzik, 03.08.2021 / 10:59