Vorsicht, Erbe! 5 Regeln für den Umgang mit Erbschaften - Capital.de\nVorsicht, Erbe! 5 Regeln für den Umgang mit Erbschaften\nAltersvorsorge Vorsicht, Erbe! 5 Regeln für den Umgang mit Erbschaften\n05.11.2018, 14:08 Uhr\nJedes Jahr wechseln in Deutschland Vermögen im Wert von bis zu 400 Mrd. Euro den Besitzer, weil die Eigentümer sterben. Erbschaften sind damit ein entscheidender Faktor zur finanziellen Vorsorge – wenn man sie rechtzeitig und vernünftig plant.\nDie kommenden Jahre gehören noch einmal den Machern des deutschen Wirtschaftswunders. Wenn die Nachkriegsgeneration dann nach und nach von der Bühne des Lebens abtritt, hinterlässt sie ein gewaltiges Vermögen. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten in den kommenden zehn Jahren die Erbschaften gegenüber dem Jahrzehnt zuvor um 28 Prozent steigen. Das gesamte Vermögen der Deutschen ist danach heute schon zu einem Fünftel ererbt. Andere Analysen zeigen: Fünf bis sieben Millionen Haushalte haben innerhalb von zehn Jahren eine Erbschaft zu erwarten – wobei Höhe, Verteilung und Verwendung höchst unterschiedlich ausfallen. Fast die Hälfte der Erblasser hinterlässt Kindern oder Verwandten beispielsweise ein Eigenheim oder eine Wohnung. Erbschaften werden so für viele Nachkommen zu einem bedeutsamen Vermögensbaustein – auch für die eigene Altersvorsorge. Damit die Planung auch aufgeht, gibt es einiges zu beachten. Die wichtigsten Regeln:\nRegel 1: Hinterbliebene absichern\nWer mit einem Partner zusammenlebt, will in der Regel zunächst, dass es dem auch nach dem eigenen Tod finanziell gut geht. Und das ist gar nicht so leicht. Schließlich fallen mit dem Tod beispielsweise die gesetzlichen Renten weg, so dass von einem Monat auf den anderen weniger Geld zur Verfügung steht. Witwenrenten liegen bei maximal 60 Prozent des Rentenanspruchs eines Verstorbenen, zum Teil werden auch noch andere Einkünfte darauf angerechnet, erklärt Tom Friess, Ruhestandsplaner und Geschäftsführer des VZ Vermögenszentrums in München. „In den meisten Fällen ist der überlebende Partner daher auf Immobilien und Ersparnisse angewiesen.“ Eheleute und eingetragene Lebenspartner sollten sich per Testament oder Erbvertrag gegenseitig begünstigen, so gut das nach der gesetzlichen Erbfolge geht. Üblich ist vor allem das sogenannte Berliner Testament. Damit setzen sich die Partner mit ihrem gesamten Vermögen gegenseitig als Alleinerben ein – und bestimmen anschließend zum Beispiel ihre gemeinsamen Kinder als sogenannte Schlusserben.\nRegel 2: Pflichtteile beachten\nNicht nur mit dem Berliner Testament, auch mit einem anders formulierten Letzen Willen lassen sich die Erben des eigenen Vermögens frei bestimmen. Die Freiheit hat allerdings Grenzen. Denn die nächsten Angehörigen lassen sich zwar auf dem Papier enterben, ihnen steht dann aber immer ein sogenannter Pflichtteil am Vermögen des Verstorbenen zu. Heißt: Sie haben zwar keinen Anspruch auf Häuser, Autos oder Aktien, können aber auf einen finanziellen Ausgleich pochen. Als nächste Angehörige gelten leibliche und adoptierte Kinder, Eheleute und eingetragene Lebenspartner sowie die eigenen Eltern, wenn es keine Kinder gibt. Sie alle können einen Pflichtteilsanspruch beim Nachlassgericht geltend machen. Kommt es hier zum Streit und ist beispielsweise nur Immobilienvermögen vorhanden, dann kann es sein, dass die schöne Wohnung unterm Hammer landet, etwa, um die Kinder auszuzahlen. „Unter Umständen kann es sinnvoll sein, mit den Kindern oder Eltern einen Erbvertrag aufzusetzen, in dem sie zugunsten des überlebenden Partners zunächst auf ihren Pflichtteil verzichten“, rät Vermögensberater Tom Friess.\nRegel 3: Früh schenken\nDas Erbrecht hält eine weitere Tücke bereit: Steuern. Je nachdem, wie viel zu vererben ist und an wen das Vermögen geht, kassiert der Staat bis zu 50 Prozent vom Nachlass. Steuerfrei sind lediglich Erbschaften bis zur Höhe eines gewissen Freibetrags. Der fällt beim verbliebenen Partner mit einer halben Million Euro noch recht üppig aus, auch 400.000 Euro pro Kind können in vielen Fällen ausreichen. Enkel können jeweils 200.000 Euro steuerfrei erben, die eigenen Eltern je 100.000 Euro, allen anderen Erben nur 20.000 Euro. Je nach Verwandtschaftsgrad und Höhe der Erbschaft sind andernfalls zwischen 7 und 50 Prozent Steuern fällig.\nWer Erbschaftsteuern vermeiden will, der kann vor allem eines tun: Rechtzeitig Teile seines Vermögens verschenken. Die Freibeträge dafür sind fast dieselben wie beim Erbe, lassen sich aber alle zehn Jahr neu nutzen. Wer früh genug beginnt, Vermögen zu übertragen, kann sich nicht nur daran freuen. Er kann seinen Erben auch Steuern ersparen.\nRegel 4: Versicherungen prüfen\nSogenannte Leibrenten erlöschen, sobald der Rentner stirbt. Das gilt nicht nur für die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch für staatlich geförderte Riester- oder Rürup-Policen. Damit die Angehörigen noch etwas davon haben, dass man dort Jahrzehnte lang eingezahlt hat, kann man in der privaten Vorsorge Todesfallleistungen sowie Mindestlaufzeiten für die Rentenzahlungen vereinbaren, die sogenannten Rentengarantiezeiten. Das bedeutet: Die Rente fließt auf jeden Fall mehrere Jahre lang, beim vorzeitigen Tod profitieren Partner oder Kinder. „Viele Verbraucher sind allerdings der irrigen Ansicht, dass beispielsweise eine 20-jährige Garantiezeit erst mit ihrem Tod beginnt“, warnt Thomas Hentschel von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Gemeint ist aber immer die Gesamtlaufzeit. Wer also mit 80 Jahren stirbt und davor 15 Jahre lang eine Rente aus der Versicherung kassiert hat, gibt nach dem Tod nur noch fünf garantierte Rentenjahre weiter.\nRegel 5: Das Eigenheim schützen\nImmobilien können im Lauf der Zeit immense Wertsteigerungen erfahren. Werden sie dann vererbt, sind Freibeträge schnell aufgebraucht – auch wenn gar kein Geld fließt. Der Gesetzgeber hat deshalb fürs selbstgenutzte Eigenheim einen Sonderstatus ersonnen: Es lässt sich immer steuerfrei vererben und verschenken, egal wie viel es wert ist. Drei Regeln sind dabei zu beachten. Erstens: Der Begünstigte muss Ehe- oder Lebenspartner sein, Kinder, Stiefkind oder Waisenenkel. Zweitens: Es muss um ein sogenanntes Familienheim gehen, in dem die Erben mindestens zehn Jahre wohnen bleiben. Ferienhäuser sind also raus. Drittens: Erben die Kinder, darf Haus oder Wohnung höchstens 200 Quadratmeter groß sein.\nMakler-Kompass Die vier wichtigsten Immobilienvermittler im Netz\nStart-ups drängen in den Markt für Immobilienvermittler. Das sind die vier wichtigsten Herausforderer aus dem Netz für die etablierten Makler\nNachlass Das müssen Ehepartner beim Testament beachten\nAltersvorsorge Das steckt hinter der Sofortrente\nImmobilien Mit Betongold Steuern sparen


Der Fluch des Bären - Berliner Morgenpost\nDer Fluch des Bären\nNazif Mujic hat vor einem Jahr den Filmpreis gewonnen – doch er hat ihm kein Glück gebracht\nKatja Mitic und Sören Kittel\nDie Plastikwanduhr in seinem kargen Zimmer in einem Flüchtlingsheim in Gatow zeigt 9.20Uhr, als Nazif Mujic seine unglaubliche Geschichte erzählt. Sie klingt wie geschaffen für einen guten Filmabend, für die ganz große Leinwand: zurücklehnen, Vorhang auf, ein Abenteuer. Ein sympathischer Hauptdarsteller, 43 Jahre alt, mit kantigem Charakterkopf, der sich auf eine große Reise in eine schillernde Welt begibt, wieder heimkehrt und nicht mehr Fuß fassen kann. Sie handelt auch von Krieg, Kommerz und Liebe, und süße Kinder spielen auch mit. Für die Anspruchsvollen gibt es einen Kunstbetrieb, der mit traurigen Geschichten Geld verdient, und die Frage, wie Europa mit seinen Einwanderern umgehen soll.\nAls Nazif Mijuc die Geschichte beendet, wird die Uhr immer noch 9.20 Uhr anzeigen, der rote Sekundenzeiger ist kaputt und zittert, so als hätte er nicht die Kraft, von der zweiten auf die dritte Sekunde zu springen.\nSzene 1, Klappe 1. Vor einem Jahr hat dieser Mann, der Flüchtling Nazif Mujic, auf der Bühne im Berlinale-Palast gestanden und den Silbernen Bären für den Besten Darsteller in dem Film „An Episode in the Life of an Iron Picker“ entgegengenommen. Er hat den Bären in die Luft gereckt, sein Mund stand lachend offen und jeder, der Zeitung liest, konnte am nächsten Tag die zwei gesunden Zähne sehen und die Lücken links und rechts daneben, das berühmte „Nazif-Lachen“. Danach hat er den Bären geküsst, der beste Schauspieler von 19 Filmen im 63. Berlinale-Wettbewerb, besser als Jude Law, Matt Damon und der Jung-Star Shia LaBeouf. Ein Wahnsinnsabend.\nHeute sitzt er rauchend auf dem Bett im Flüchtlingsheim, seine Tochter Sandra auf dem Schoß, und er sagt, dass er den Bären am liebsten zurückgeben will. Auf den vielen Fotos schaue er deswegen so glücklich, weil er voller Hoffnung war. „Ich dachte, dass es meinen Kindern ab jetzt gut gehen wird“, sagt er, „aber alles, was danach kam, war nur noch eine große Enttäuschung.“ Er sei nach Hause zurückgekehrt, weil seine beiden Töchter Sandra, 6, und Šemsa, 8, auf ihren Vater gewartet haben. Doch die restliche Verwandtschaft hatte nur gedacht, er werde jetzt viel Geld mitbringen. „‚Du bist doch jetzt reich‘, sagten sie, ‚du hast doch den Oscar‘.“\nAngebot als Porno-Darsteller\nDer Silberne Bär ist weder der Oscar, noch ist er ein Preis, der mit einer Geldsumme verbunden ist. Außerdem war es in Nazif Mujics Fall ein vergifteter Preis, weil er ihn bekam, nachdem er sich selbst gespielt hat: einen Vater von zwei Mädchen, dessen drittes Kind im Bauch der Ehefrau Senada stirbt, doch für die Operation fehlt ihm Geld. Mit einem Trick schafft es Mujic im Film, die Operation gerade so zu veranlassen. Senada überlebt, und Nazif kann sein berühmtes Lachen in die Kamera halten. Sein Spiel war das, was die Kritiker lieben: authentisch. Viele Zuschauer weinten im Berlinale-Palast, damals, vom Parkett bis hinauf zum 4.Rang. Reich wurde Nazif Mujic nicht, seine Gage betrug 1350 Euro. Den Sohn im wirklichen Leben, den Senada nach dem Dreh gebar, nannte er Danis, nach dem Namen des „Iron-Picker“-Regisseurs: Danis Tanovic.\nDoch in dem Raum mit der stillstehenden Uhr in Gatow sitzt ein Mann, der diesen Preis als Beweis für seine darstellerische Leistung sieht. „Ich bin ein Schauspieler“, sagt er, „und ich bin wirklich gut.“ Aber niemand wollte ihm eine zweite Chance geben. „Sie haben mich wie einen Tanzbär vorgeführt“, sagt er, „das wurde mir erst langsam bewusst.“ Das einzige Rollenangebot kam aus Sarajewo – einen Auftritt in einem Pornofilm. Er habe kurz darüber nachgedacht, sagt er lachend, denn die Gage war 6500 Euro. „Aber dann habe ich abgelehnt.“ Der Regisseur von „Iron Picker“, Danis Tanovic, der 2013 auch den „Großen Preis“ der Berlinale-Jury gewann, habe sich seit August nicht mehr bei ihm gemeldet. „Dabei habe ich die Idee zu einem zweiten Teil seines Films.“\nDieser zweite Film müsste dann im Herbst 2013 beginnen. Szene zwei, Klappe eins: Am 18. November, einem Montag, als sich Nazif Mujic in Tuzla in den Reisebus setzt. Mit dabei ist Senada mit den drei Kindern und einigen Taschen. Das Auto haben sie verkauft, sie lassen nichts zurück, ein Sohn aus erster Ehe, Šemsudin, 19 Jahre alt, lebt schon seit vier Jahren in Berlin. Er holt sie genau 24Stunden später vom Busbahnhof ab, am 19.November, früh am Morgen. Sie gehen zur Ausländerbehörde, beantragen Asyl, und Nazif Mujic stellt den Berlinale-Bären auf den Tisch. Die Beamten lachen. Dabei, sagt er, sei der Bär doch ein Argument, dass er eines nicht ist: ein Armutsflüchtling.\nIn seinem Heimatdorf in der Nähe von Tuzla hat er gearbeitet, erst als Schrottsammler, dann als Müllmann mit 350 Euro Monatsgehalt. „Aber nach einem Bandscheibenvorfall“, sagt er, „musste ich aufhören.“ Er wolle jetzt in Berlin einen Arzt aufsuchen, er habe auch Diabetes. Erst mit dem Befund will er sehen, ob er nicht vielleicht doch zur Berlinale gehen kann. „Abends könnte ich dann auf die Empfänge“, sagt er, „damit ich vielleicht doch eine Rolle in einem Film bekomme.“ Er war noch nie im Tiergarten, im Dom oder auf der Museumsinsel. Er kennt nur die Kinos, Hotels und Restaurants am Potsdamer Platz. Seinen Anzug von Hugo Boss hat er noch, und der Bär wäre sein Erkennungszeichen.\nWenn er wirklich die Berlinale besucht, dann wäre er der erste VIP-Gast, der mit Limousine von einem Flüchtlingsheim abgeholt werde. Allein das wäre eine Szene, die auf eine große Leinwand gehört, weil sie die Frage aufwirft, was ein guter, authentischer Film bewirken kann: Das komplette Durcheinander von sonst so strikt getrennten Welten. Aber der Spaß hört spätestens zehn Tage nach der Verkündigung des 64. Berlinale-Gewinners auf. Denn am 25. Februar läuft das vorläufige Asyl von Nazif Mujic ab. Dann kann er abgeschoben werden. Festival-Direktor Dieter Kosslick hat sich persönlich um eine Anwältin bemüht, jetzt hofft er, dass sich die Situation schnell klärt. Das Interesse an Nazif Mujic wird derweil eher größer als kleiner. Seine Geschichte ist einfach zu gut.\nBis dahin sitzt er in Gatow, einem Zimmer, das 34,20 Quadratmeter groß ist, raucht Zigaretten der Marke Montico und lernt Deutsch: „Guten Morgen“ und „Guten Tag“ kann er. Sein „Tschüss“ klingt nach „Dschus“, aber sein „Rückwärts“ ist fast akzentfrei. Er sagt es, wenn er von Bosnien redet. Er will nicht mehr „rückwärts“, nicht mehr zurück.


Die Bedeutung von Sphingolipiden für die Chlamydieninfektion - Lehrstuhl für Mikrobiologie\nSphingolipide sind eine wichtige Klasse von eukaryotischen Lipiden und dienen als strukturelle Komponenten zellulärer Membranen sowie als Second Messenger in verschiedenen Signalkaskaden, die an zellulären Prozessen wie Apoptose, Entzündung oder Autophagie beteiligt sind. Frühere Arbeiten haben gezeigt, dass Wirtssphingolipide, wie Ceramid und Sphingomyelin, für das intrazelluläre Wachstum von C. trachomatis und die Aufrechterhaltung der Stabilität der Inklusion erforderlich sind. Die chlamydiale Aufnahme von Ceramid findet an den Kontaktstellen von Endoplasmatischem Reticulum und Chlamydien-Inklusionsmembran statt. Zusätzlich dient der Golgi-Apparat als Hauptquelle für Sphingolipide. Sphingolipide sorgen nicht nur für die Stabilität der Inklusionsmembran, sondern stellen auch Signalstellen für Wirt-Pathogen-Interaktionen dar.\nIm Rahmen des Graduiertenkollegs GRK 2581 untersuchen wir die intrazellulären Transportwege von Sphingolipiden zur C. trachomatis Inklusion unter Verwendung funktionalisierter Lipide. Darüber hinaus wollen wir die Rolle von Sphingolipiden in C. trachomatis-infizierten Neutrophilen bei der Umgehung der autonomen Wirtszellabwehr verstehen, insbesondere bei Apoptose- und Autophagie.\nHeLa-Zellen wurden für 24 Stunden mit C. trachomatis (magenta) infiziert. Die konfokale Fluoreszenzmikroskopie zeigt, dass die Bakterien exogen zugesetztes klickbares C6-Ceramid (grün) aus der Wirtszelle entnehmen und in die Inklusionsmembran sowie in die Bakterienmembran einbauen. Die DNA ist in blau dargestellt. Maßstabsbalken 10 μm


Die Lehren des Verzichts | WOZ Die Wochenzeitung\nDie Lehren des Verzichts\nDer Trend, den ein Bischof setzte.\n«Er fehlt mir so», greinte die Jura-Impressa-J9.3-One-Touch-Kaffeemaschine, «wer drückt denn jetzt noch an mir rum?» Der Rolex-Daytona-Chronograf tickte nervös. Moët & Chandon blubberten missmutig vor sich hin. «Stoppeln, eklige Stoppeln hat er schon», zischte der Fusion Pro Glide Power von Gillette, und die Police der Nationale-Suisse-Versicherung raschelte resigniert. Seit ihr Werbeträger Roger Federer weg war, langweilten sich die Schweizer Qualitätsprodukte ganz schrecklich.\nEin kirchlicher Würdenträger namens Bischof Tee-Bart oder so hatte den Trend ins Rollen gebracht: Begüterte auf der ganzen Welt tauschten ihr Leben in stattlichen Residenzen für zwei, drei Monate mit dem kargen Inneren einer Klosterzelle. «Monastering» oder deutsch auch «Klostern» nannten sie es. Sie taten es für einen guten Zweck: Die MillionärInnen sollten der durch sozialistische Bürgerinitiativen aufgewiegelten Bevölkerung zeigen, dass auch sie in der Lage waren, auf ihre Privilegien zu verzichten, und dass Verzicht etwas Gutes war. Wer verzichtete, war in der Lage, ein Leben ohne Neid und Missgunst zu führen, wer verzichtete, merkte, dass 1:12-Initiativen und dergleichen absolut müssig waren.\nEine der ersten Monastering-Anhängerinnen war Investorin Carolina Müller-Möhl gewesen. Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» hatte sie die Problematik der verwöhnten, verzichtsfremden Bevölkerung umrissen: «Die Lücke zwischen dem, was für die florierende Wirtschaft wichtig ist, und dem, was das Volk unter der 1:12-Initiative versteht, ist enorm.» Das hatte die Müller-Möhl-Foundation herausgefunden, und es galt dringend, diesen Missstand zu beheben und das «Finanzwissen der jungen Menschen zu fördern». Das grundlegende Problem, so erläuterte die erfolgreiche Geschäftsfrau, sei Folgendes: Die Menschen könnten schlicht nicht mit dem Geld umgehen. Und genau darauf war die Monastering-Bewegung die richtige Antwort. Die Jungen sollten lernen, dass Geld nicht ausgeben auch sexy sein konnte.\nAuch sonst war der Verzicht gerade gross in Mode: Der Kanton Zug förderte unter dem Titel «ForMe» den Verzicht auf Cannabis mit einem Anti-Kiffer-Kurs für ErstkonsumentInnen, und das neue Intercontinental-Hotel in Davos verzichtete auf den fünften Stern, da auch die Medizinbranche auf den Monastering-Trend aufgesprungen war und Pharmafirmen ÄrztInnen nur noch in weniger hochklassige Hotels einladen durften.\nDie Jura Impressa J9.3 One Touch, der Fusion Pro Glide Power und all die anderen hatten für diese Entwicklungen wenig übrig. Wer würde sie denn noch kaufen, wenn all die armen Teufel dem Verzicht huldigten, keine Kleinkredite mehr aufnahmen, um von Roger Federer beworbene Dinge in ihr Leben aufzunehmen? Im Gegensatz zu Müller-Möhl, so war sich die Runde der Qualitätsprodukte einig, hatten sie wirklich eine Ahnung davon, was für eine florierende Wirtschaft wichtig war. Und dass Roger Federer für den Erhalt seines Marktwerts lieber darauf verzichten würde, weiter bei Turnieren anzutreten, die er dann nie gewinnt.\nSusi Stühlinger verzichtet an dieser Stelle auf weitere Ausführungen.


2 MP3-CD (ungekürzt, 2013) 10,79€\n(Laufzeit: 16h 33)\nAlles in allem beschreibt Eco mit diesem Roman wohl die Entstehung der "Protokolle der Waisen von Zion", dem gefälschten Dokument, das die "jüdische Weltverschwörung" beweisen sollte und das schließlich Kreise bis ins 20. Jahrhundert zog, von Hitler in "Mein Kampf" zitiert wurde und zahlreichen Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung als Grundlage und Rechtfertigung diente. weiterlesen Den Tod Umberto Ecos habe ich zum Anlass genommen, endlich seinen Roman "Der Friedhof in Prag" zu lesen.\nTauchen Sie ein in das Paris des 19. Jahrhunderts. weiterlesen Eines vorneweg, Umberto Ecos neues Werk ist nicht einfach zu lesen. Wer aber die Mühe nicht scheut, wird mit einem Meisterwerk belohnt.\nHistorischer Verschwörungsroman auf höchstem literarischem Niveau. Für Freunde exzellenter Sprache und Recherche. weiterlesen Historischer Verschwörungsroman auf höchstem literarischem Niveau. Für Freunde exzellenter Sprache und Recherche. weniger\n„Würze jede Fälschung mit einem Fünkchen Wahrheit“\nEco´s neuer Roman ist zweifellos genial, aber er ist, wie immer, keine leichte Lektüre. Eco gelingt eine Geschichte des 19. Jahrhunderts, wo es von Spionen und Falschinformationen nur so wimmelt. Eigentlich geht es um die Entstehung der Protokolle der Weisen von Zion, die schließlich den Antisemitismus späterer Zeit sehr begünstigt haben. Aber Eco packt diese Fälschung in eine so geniale Geschichte, das man immer nur staunen kann. Ein ganz großer Roman, den man sich auf keinen Fall entgehen lassen sollte. Großartig! weiterlesen Eco´s neuer Roman ist zweifellos genial, aber er ist, wie immer, keine leichte Lektüre. Eco gelingt eine Geschichte des 19. Jahrhunderts, wo es von Spionen und Falschinformationen nur so wimmelt. Eigentlich geht es um die Entstehung der Protokolle der Weisen von Zion, die schließlich den Antisemitismus späterer Zeit sehr begünstigt haben. Aber Eco packt diese Fälschung in eine so geniale Geschichte, das man immer nur staunen kann. Ein ganz großer Roman, den man sich auf keinen Fall entgehen lassen sollte. Großartig! weniger\n„Verschwörungstherien und Geschichte“\nSimonini ist ein begnadeter Fälscher und ein Menschenfeind. Er fälscht im Aufrage verschiedensten Dienstherren alles auch mehrmals immer wieder anders. In diesem Buch ist er eine der wenigen nicht verbürgten Figuren. Eco fabuliert hier genial und mischt aufs Angenehmste Geschichte und Fiktion. Während man liest erwacht das 19. Jahrhundert in Paris zu neuem Leben. Ich habe öfter mal nachgeschlagen und gestaunt wie gebildet Eco sich hier mal wieder zeigt. Großartig und mit Humor erzählt! weiterlesen Simonini ist ein begnadeter Fälscher und ein Menschenfeind. Er fälscht im Aufrage verschiedensten Dienstherren alles auch mehrmals immer wieder anders. In diesem Buch ist er eine der wenigen nicht verbürgten Figuren. Eco fabuliert hier genial und mischt aufs Angenehmste Geschichte und Fiktion. Während man liest erwacht das 19. Jahrhundert in Paris zu neuem Leben. Ich habe öfter mal nachgeschlagen und gestaunt wie gebildet Eco sich hier mal wieder zeigt. Großartig und mit Humor erzählt! weniger\n„Eintauchen in unsere Geschichte“\nUmberto Eco liefert mit seinem Roman "Der Friedhof in Prag" nicht nur gute Literatur, sondern eine regelrechte Geschichtschronik ab.\nFür den interessierten Leser aber ein Hochgenuss! weiterlesen Umberto Eco liefert mit seinem Roman "Der Friedhof in Prag" nicht nur gute Literatur, sondern eine regelrechte Geschichtschronik ab.\nFür den interessierten Leser aber ein Hochgenuss! weniger\nOhne ein Fünkchen Allgemeinbildung ist dieser Roman nur der halbe Genuss. Wer sich darauf einlässt, dem beschert er eine Erweiterung des geistigen Horizonts und macht Lust, mal wieder im Brockhaus zu blättern. weiterlesen Der neue Roman von Umberto Eco entführt den Leser ins Europa des 19. Jahrhunderts.\nSeit dem Erscheinen dieses Buches ist es schon viel diskutiert worden. Es gibt Leser, die es ein Meisterwerk finden. Andere finden es viel zu weitläufig und meinen, dass der Autor seine Leser mit so viel Geschichte überfordert. Alle sind sich aber einig, dass Umberto Eco ein fabelhafter Erzähler ist,... weiterlesen Seit dem Erscheinen dieses Buches ist es schon viel diskutiert worden. Es gibt Leser, die es ein Meisterwerk finden. Andere finden es viel zu weitläufig und meinen, dass der Autor seine Leser mit so viel Geschichte überfordert. Alle sind sich aber einig, dass Umberto Eco ein fabelhafter Erzähler ist, der wie wenig andere die Sprache so meisterhaft beherrscht. Mir hat Umberto Ecos neue Buch sehr gut gefallen. Natürlich auch wegen seines wunderbaren Erzählstils, der jeden Satz zu einem Lesegenuss macht. Aber auch die Geschichte finde ich gut. Ich habe mich mit Kapitän Simonini und Abt Dalla Piccola köstlich amüsiert. Herrlich, wie sie die Geschichte manipulieren, auf Wunsch sämtlicher Geheimdienste. Wer jetzt noch glauben sollte, dass Politiker auch nur irgendwas zu bestimmen haben, muss wohl sehr gutgläubig sein! weniger\nDieses Buch zeigt auf eindrückliche Art und Weise, die Entstehung von Legenden, welche dann zur Bildung von Vorurteilen beitragen, die zu dementieren kaum mehr möglich ist, nicht einmal wenn sie als Fälschungen bestätigt wurden. Aus Profitgier und Bauchgefühl werden Dokumente erstellt, Lügen erzählt, und die Masse aufs Übelste als Weg... weiterlesen Dieses Buch zeigt auf eindrückliche Art und Weise, die Entstehung von Legenden, welche dann zur Bildung von Vorurteilen beitragen, die zu dementieren kaum mehr möglich ist, nicht einmal wenn sie als Fälschungen bestätigt wurden. Aus Profitgier und Bauchgefühl werden Dokumente erstellt, Lügen erzählt, und die Masse aufs Übelste als Weg zur Macht missbraucht. Geld und Macht sind alles was zählt, auch wenn ganze Völker sterben müssen. Das paradoxe daran ist, dass es niemandem was einbringt. Die durch Intrigen aufgebaute Macht hält nie lange, und wenn doch (so wie bei der Hauptperson, Simonini), so bringt sie nichts als Misstrauen, Angst, Einsamkeit und Persönlichkeitsstörungen hervor. Ein wahnsininiges Buch, welches dies so schön wie kein zweites Werk zeigt. Wenn man nicht wüsste, wie gut Eco sich in die Rollen seiner Charakter einbringen könnte, so müsste man annehmen er selbst vertrete diese Meinungen. Genial recherchiert und in einen Roman umgesetzt. Einzig die Sprache ist manchmal schwierig, zudem muss man ein gewisses Interessen für geschichtliche Zusammenhänge und Ereignisse aufbringen können. Mein Kompliment ist Eco jedenfalls sicher (auch wenn ihm dies egal sein dürfte ;) ) weniger


Gastro-Podcast »Zwei zu Tisch« – Folge #5 mit Dr. Jürgen Dornbach (DB RegioNetz) - Der gastromatic Blog - alles rund um Personalfragen in der Gastronomie\nGastrostories, Podcast 34 min\nWie ihr wisst, ist vor einigen Wochen unser neuer Gastro-Podcast »Zwei zu Tisch« rund um die Themen Personal, Management & New Work an den Start gegangen! Wieso wir das machen und wer da mitmischt, könnt ihr in unserer Intro-Folge #00 hören und zusätzlich in diesem Blogbeitrag nachlesen. Diese Woche geht es mit Dr. Jürgen Dornbach von DB RegioNetz in die fünfte Podcast-Runde, die ihr hier im Stream sowie auf Spotify und iTunes hören könnt:\nIhr denkt jetzt: “Moment mal?! Was hat denn die Deutsche Bahn mit dem Gastgewerbe zu tun?” Wir zeigen euch im Podcast, dass das manchmal vielleicht zu kurz gedacht ist, denn: strukturell hat Jürgen – wir durften ihn natürlich duzen – in Sachen Personal und Führung mit ähnlichen Problemen und Herausforderungen zu kämpfen wie bspw. ein Systemgastronom mit vielen Mitarbeitenden. Die Branche ist vielleicht eine andere, doch die Herangehensweise ist ähnlich und es stellen sich teils ähnliche Fragen: Wie kann man bei einer Organisationsstruktur mit vielen Hierarchieebenen die Mitarbeitermotivation aufrecht erhalten?\n1 New Work, New Way\n2 „Wir sind Just-in-time-Dienstleister“\n3 Gastronomie vs. Bahn\n4 Führung ist keine Frage des Fachwissens\nNew Work, New Way\nMit unserem heutigen Podcast weichen wir also mal etwas vom Gastgewerbe ab und sind mit dem Thema New Work zu Gast bei einem der größten Arbeitgeber Deutschlands – der Deutschen Bahn! Die Deutsche Bahn AG vereint mehrere Unternehmen unter ihrem Dach, darunter das mittelständische Unternehmen DB RegioNetz, das (wie der Name verrät) für die fünf regionalen Netze innerhalb Deutschlands zuständig ist und seit 2002 mit rund 30 Prozent mehr Reisenden einen deutlichen Fahrgastzuwachs erlebt.\n„Wir sind Just-in-time-Dienstleister“\nDer Geschäftsführer des DB RegioNetz Dr. Jürgen Dornbach (wir dürfen ihn Jürgen nennen) hat Redebedarf in puncto Mitarbeiter*innen! Er kennt die Hälfte seiner rund 1.800 Mitarbeitenden beim Vornamen und weiß, wie wichtig der enge Kontakt zu seinen Mitarbeitenden und auch seinem „Produkt“ ist. Dr. Jürgen Dornbach geht als ehemaliger Unternehmensberater gerne neue Wege und denkt sich Strategien aus, um die Mitarbeiterzufriedenheit und somit die Kundenzufriedenheit zu verbessern – nach eigener Aussage liegt sie bei der DB RegioNetz im Durchschnitt bereits bei 75 % – 90%, was für eine „Just-in-time-Dienstleistung“, wie er die Bahn beschreibt, nicht immer einfach sei.\nGastronomie vs. Bahn\nDie Tätigkeiten bringen laut Dornbach ihre Probleme mit sich. Es gibt – ähnlich wie im Gastgewerbe und anderen Branchen – Schichtarbeit und man ist oft Sprachrohr für verärgerte Kunden. Auch durch die Digitalisierung ist der Beruf des Lokführers nicht mehr so spannend wie früher. Den großen Vorteil im Gegensatz zur Gastronomie sieht er in der Sicherheit und Beständigkeit. Außerdem ist er stolz auf die besonders niedrige Fluktuation in seinem Unternehmen und die Tatsache, dass Mitarbeitende Familienmitglieder und Freunde werben.\nFührung ist keine Frage des Fachwissens\n„Führungspositionen sollten nicht an den besten Spezialisten gehen (…). Herzblut sticht die Fachausbildung aus, das fachliche kann erlernt werden,“ so der DB RegioNetz-Chef. Und: In seinem Führungsteam ist er neben zwei Frauen als Mann in der Unterzahl. Jürgens Meinung nach sind viele Führungskräfte zu weit weg vom eigentlichen Geschehen und zu starr alten Denkmustern verhaftet. Er hat nach eigener Aussage Unternehmen unter sich, die 30-800 Mitarbeitende vorweisen und die es daher unterschiedlich und mit viel zwischenmenschlicher Arbeit zu führen gilt, auch wenn das zeitaufwändig und nicht immer bequem ist.\nWir hoffen dieser etwas andere Einblick in die Welt eines Konzerns war eine gelungene und gleichzeitig inspirierende Abwechslung! Nochmal ein herzliches Dankschön an Dr. Jürgen Dornbach für seine Zeit und die spürbare Begeisterung für sein Personal und Führung von morgen.\nWenn ihr uns ein kleines Lob für unseren Podcast aussprechen wollt, gilt wie immer: sharing is caring, aber rating is the real love! Sterne auf iTunes und ein kleiner Kommentar wären ein Traum. Ihr habt Fragen und Anregungen? Dann schickt uns einfach eine mail an: zweizutisch@gastromatic.de\nGastro-Podcast »Zwei zu Tisch« – Folge #13...\nWir waren letzte Woche auf den Gastro Startup Sessions des Leaders Club Germany! Entstanden ist eine bunte Folge rund um New Work mit vielen Gastro-Stimmen - un...\nGastro-Podcast »Zwei zu Tisch« – Jubiläumsfolge #12...\nWir feiern Einjähriges! Zur Feier des Tages sprechen wir mit Kent Hahne, der Vapiano mitbegründet hat und heute als CEO der Apeiron GmbH mit seinen Marken Gin...\nGastro-Podcast »Zwei zu Tisch« – Folge #11...\nMarkus Wessel, ehemaliger Koch & Personalverantwortlicher und heutiger Coach, erzählt uns in der 11. Podcast-Folge die Geschichte hinter seinem Gastro-Podcast ...\nGastro-Podcast »Zwei zu Tisch« – Folge #10...\nMit Merle und Anja von der Deutschen Hotelakademie (DHA) sprechen wir über das Projekt #hierwillicharbeiten, die Arbeit der DHA in Sachen berufsbegleitende ...


Was tun gegen so eine Frechheit bei Simyo / Fine Trade Gmbh?\nhallo ich habe vor 1.5jahren ein vertrag + handy bei Simyo gekauft (handy galaxy s4) und vor paar monaten leuft mein handy so heiß dass sogar meine hauptkamera kaputt ist. ich wollte es repariert haben und meldete es bei Simyo. Sie haben mich weiter geschickt zu Fine Trade GmbH (die liefern die handys für Simyo aus und reparieren/ersetzen die) Jetzt begint mein problem: Als erstes haben die mich nach meinen daten und so alles abgefragt und dann wollten die mir per EMAIL was schicken damit ich das handy zu denen schicken kann damit es repariert wird. nach 1-2 wochen sollte die email ankommen haben die gesagt OMG nach 2 wochen kommt nichts also rufe ich nochmal an und kriege die gleich antwort. und es dauert schon über 2 monate wo ich die jede 1-2 wochen anrufe und frage wo die email bleibt. wenn ich bei Simyo anrufe und sage was ist da mit eurem partner Fine Trade los ist. sagen die nur es ist eine andere firma und wir haben nichts damit zutuhn!!! WTF ? ich hab doch bei Simyo es bestellt und nicht bei Fine Trade. ich stecke gerade fest. ich weiß nicht was ich machen kann. Simyo ist wohl Unschuldig * tot lach* und die Fine Trade Gmbh kriegt es nicht hin eine Email zu verschicken. wollen die mich noch so 6-7 monaten um die nase führen bis meine Garantie abgelaufen ist ?\nbei solchen problemen NIE WIEDER SIMYO !!!\nwas meint ihr was würdet ihr so machen? MFG\nich würde mich an den Händler halten und nicht abwimmeln lassen! Im Notfall würde ICH einen netten Brief mit der Schilderung des Falls an die Geschäftsführung schreiben, aber in gutem und verständlichen Deutsch.\nMach ein Brief (schriftlich mit Rückschein) indem du aufforderst dein defektes Handy zu reparieren. Stelle auch geleichzeitig eine Frist. Kannst auch gleich drohen: Wenn sie sich nicht melden, forderst du eine Wandlung des Vertrages sonst Klage.\nKann keine Sms und Anrufe mehr empfangen (Simyo)\nHey, ich kann mit meiner Simyo-Karte keine Sms und Anrufe mehr empfangen! Weiß jemand, woran das liegt? Wenn mich jemand anruft, geht die Mailbox ran, auch wenn das Handy an ist.\nIch habe kein Internet mehr auf meinen Handy und kann keine Anrufe mehr tätigen? Ich kann aber Anrufe annehmen?\nIch habe ein Samsung Galaxy S7. Habe eine PrepaidKarte mit einer Flat, die noch bis Ende August gilt und alle 4 Wochen erneuert wird. Seit Samstag habe ich kein Internet mehr. Nur wenn ich im WLAN Zuhause bin, habe ich Internet. Ich kann auch keine Anrufe mehr tätigen. Ich kann jedoch Anrufe erhalten und annehmen. Weiß jemand, was das Problem ist und wie ich das lösen kann? Über Hilfe wäre ich sehr dankbar.\nHandy kann nicht repariert werden wegen "mein iPhone suchen"?\nHi also mein Problem ist das ich mein Handy eingeschickt habe weil es mir runtergefallen ist und gesplittert ist die sagen mir aber sie können es nicht reparieren weil die Funktion mein iPhone suchen aktiviert ist ich müsste sie deaktivieren aber das geht nicht weil ich iClOud nicht aktivieren kann weil die Bestätigungsmail Email falsch ist man kann sie aber nicht ändern oder doch bitte helft mir\nStändige Anrufe von Vodafone +49 172 1215124\nBekomme ständig Anrufe von der Nummer oben. Angeblich ist es ein Mitarbeiter der Vodafone GmbH und ich soll mir doch ein Handy aussuchen für wenig Geld. Kennt sich da jemand aus? Unseriös oder seriös?\nWieso will Otto dass ich es anrufe?\nIch hab mir bei Otto ein Handy und einen Ring bestellt. Der Ring ist für meine Mutter zum Geburtstag. Die sache ist die auf einmal wollen die dass ich da anrufe. Nun leider bin ich krank und hab keine Stimme mehr. Kann ich den Anruf umgehen indem ich eine email abschicken? Ich bräuchte die sachen wirklich dringend Danke im voraus\nSeltsame Anrufe auf dem Handy?\nSeit Wochen werde ich aus Buchholz in der Nordheide und aus Düsseldorf angerufen.\nBislang habe ich keinen Anruf angenommen, weil ich die Nummern nicht kenne.\nGibt es irgendwelche Meldungen, dass dies Spam Anrufe sein könnten oder ähnliches ?\nMedia Center GmbH, Payment Service GmbH Dominic Pohl abzocke?\nHallo, ich wollt mal frage ob sonst noch jemand so ne mail bekamm und was das ist. Ich war vermutlich mit dem Handy auf youtube Musik suche hörren.... bekam anschlißend eine eMail mit dem Text.\nSehr geehrter Nutzer .... ....,\nwir freuen uns, das Sie bei uns jetzt Kunde sind. Die monatliche Rechnung beträgt 49,90 €. Die laufzeit ihres Vertrages beträgt 12 Monate und kann jeweils zum Monatsende storniert werden. Wir weisen sie darauf hin, dass durch die annahme der AGB s von Media Center GmbH ein rechtskräftiger Vertrag abgeschlossen wurde.\nanbei finden Sie nochmal die Kostenaufstellung mit unseren Impressum. Die Rechnung ist innerhalb von 7 Tagen zu begleichen. Falls ihnen unsere Dienste nicht gefallen, können Sie ohne Probleme innerhalb von 2 Wochen mit Hilfe des angehängten Formulars den Vertrag stornieren.\nSollten wir weder eine Zahlung noch eine Kündigung innerhalb von 7 Tagen erhalten , werden wir die Kosten ..................................................\nMedia Center GmbH\nPayment Service GmbH Dominic Pohl\nKennt jemand sowas ??? Bitte um Hilfe\nGoogle Konto einrichten geht nicht\nHallo, ich habe mir vor kurzem ein Androidhandy zugelegt, nun wollte ich ein Google Konto hinzufügen, aber es funktioniert nicht, da das Handy irgendwie keine Verbindung herstellen kann. Ohne das Konto kann ich aber das Handy wohl nicht nutzen, SMS, Anrufe etc. kommen aber an im HG. Warscheinlich muss ich irgendwelche Einstellungen machen, damit die Verbindung hergestellt werden kann, aber wie?? Oder kann ich das irgendwie "überspringen" mit dem Konto?? Habe schon versucht von simyo (meinem Anbieter) die Einstellungen schicken zu lassen, was sicher auch gehen würde, wenn ich die SMS öffnen könnte grr. Einzige Möglichkeit über WLan, da habe ich die Möglichkeit das einzurichten, bevor ich das mit dem Google Konto machen muss, aber davon habe ich auch nicht wirklich Ahnung. Ist vielleicht jemand so lieb und hilft mir?? Würde mich über Antwort freuen, danke im voraus! Gruß Kullerle\nKeine anrufe und SMS Internet geht aber?\nGuten Tag, Ich habe ein Vertrag bei 1und1 schon seit Wochen habe ich das Problem, das ich manchmal keine anrufe / SMS tätigen oder empfangen kann, Internet funktioniert aber perfekt dauerhaft. Ich weiß nicht woran es liegt, nach einen handy Neustart ist das Problem auch gelöst trotzdem nervt es. Hat jemand eine Idee?


BSG > 2000 > BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R - Pharmaunternehmen ; Antibabypille ; Ovulation...\nUrt. v. 31.08.2000, Az.: B 3 KR 11/98 R\nKrankenversicherung: Für Pillen darf es keine Höchstpreise geben\nDer Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen ist nicht berechtigt, für Ovulationshemmer (die „Pille“) Höchstpreise festzusetzen, da dazu nur der Gesetzgeber (oder ein von ihm beauftragter Verordnungsgeber) legitimiert wäre. Das Gesetz lässt aber nicht erkennen, dass die gesetzlichen Krankenkassen ermächtigt sein sollen, Festbeträge auf einem Markt festzusetzen, an dem sie nur zu etwa 20 % beteiligt sind.\nPharmaunternehmen ; Antibabypille ; Ovulationshemmer ; Spitzenverbände der Krankenkassen ; Festbetragsgruppe für Ovulationshemmer ; Zuzahlungsbetrag ; Festbetragsfestsetzung ; Beeinträchtigung der Erwerbsmöglichkeiten\nReferenz: JurionRS 2000, 15078\nAktenzeichen: B 3 KR 11/98 R\n§ 96 Abs. 2 GWB\nBSGE 87, 95 - 105\nAuR 2000, 400 (amtl. Leitsatz)\nMedR 2001, 530-535\nNJW 2002, 318 (amtl. Leitsatz)\nNZS 2001, 489\nSGb 2001, 450\nSGb 2001, 454\nSGb 2000, 613\nSozSi 2001, 107\nSozSich 2001, 107\nAuf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. September 1998 und des Sozialgerichts Köln vom 17. Juni 1996 geändert.\nDie Festsetzung von Festbeträgen für Ovulationshemmer der Gruppen 4 und 5 gemäß den Bekanntmachungen im Bundesanzeiger Nr 103 vom 2. Juni 1995 und im Bundesanzeiger Nr 30 vom 13. Februar 1998 wird aufgehoben.\nDie Beklagten haben der Klägerin die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. Im übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.\nDie Klägerin stellt in dem von ihr betriebenen Pharmaunternehmen ua verschiedene orale Kontrazeptiva her, die in erster Linie als empfängnisverhütende Mittel verordnet und in Tablettenform eingenommen werden (Antibabypille). Die Präparate gehören zur Gruppe der "Ovulationshemmer", für welche die beklagten Spitzenverbände der Krankenkassen (KKn) gemäß § 35 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) Festbeträge festgesetzt haben. Gegen diese Festbeträge wendet sich die Klägerin.\nDer Beigeladene zu 1) bildete mit Beschluß vom 14. Februar 1995 die Festbetragsgruppen für Ovulationshemmer (§ 35 Abs 1 SGB V). Die Beklagten setzten daraufhin am 29. Mai 1995 die hier streitigen Festbeträge für die Zeit ab 1. Juli 1995 fest (Bundesanzeiger Nr 103 vom 2. Juni 1995 S 6105, 6106). Die Festbeträge wurden am 9. Februar 1998 für die Zeit ab 1. April 1998 neu festgesetzt (Bundesanzeiger Nr 30 vom 13. Februar 1998 S 1719, 1724). Die festgesetzten Beträge stellen die Obergrenze dar, bis zu der eine KK derartige Mittel bezahlt. Die Differenz zu einem höheren Preis, den zu fordern den produzierenden Pharmaunternehmen und den abgebenden Apotheken nicht verboten ist, geht - ebenso wie der allgemeine Zuzahlungsbetrag (§ 31 Abs 2 und 3 SGB V) - zu Lasten der Versicherten. Die Festsetzung der Festbeträge hatte nach Angaben der Klägerin zur Folge, daß sie sich wie andere Pharmaunternehmen gezwungen sah, ihre höheren Preise auf die Festbetragshöhe zurückzunehmen, um sich auf dem Markt behaupten zu können. Dadurch seien ihr Umsatzeinbußen von ca 17 Millionen DM jährlich entstanden.\nDie gegen die ursprüngliche Festbetragsfestsetzung von 1995 gerichtete Klage hat das Sozialgericht (SG) abgewiesen (Urteil vom 17. Juni 1996). Es hat die Auffassung vertreten, die Klägerin sei durch die Festbeträge nicht in ihren Grundrechten aus Art 12 und 14 Grundgesetz (GG) verletzt, weil lediglich ihre Erwerbsmöglichkeiten betroffen seien. Die Spitzenverbände der KKn hätten keine Anbieterpreise festgesetzt, sondern in rechtmäßiger Weise Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrenzt. Die Festsetzung der Festbeträge schränke den Wettbewerb nicht ein, sondern fördere ihn. Die Festsetzung im einzelnen beruhe auch nicht auf sachfremden oder naturwissenschaftlich nicht vertretbaren Erwägungen.\nDieses Urteil hat die Klägerin mit der Berufung angefochten und zugleich ihre Klage auf die neue Festbetragsfestsetzung von 1998 erweitert. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen und die zusätzlich erhobene Klage als unzulässig abgewiesen (Urteil vom 17. September 1998). Es hat zur Begründung auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils sowie auf das Vorbringen der Beklagten verwiesen. Ergänzend hat es ausgeführt, die Festbetragsfestsetzung von 1995 verstoße weder gegen nationales Recht noch gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaften (EG-Recht). Auf die Frage, ob § 35 SGB V mit dem GG vereinbar sei, komme es nicht an, weil auch eine möglicherweise nichtige Festbetragsfestsetzung nicht in die subjektiven Rechte der Klägerin, insbesondere nicht in die durch Art 12 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit, eingreife. Ein Recht der Pharmaunternehmen, § 35 SGB V im Wege einer abstrakten Normenkontrolle überprüfen zu lassen, bestehe nicht. Die Klageerweiterung auf die Festbetragsfestsetzung von 1998 sei unzulässig, weil weder die Voraussetzungen des § 99 Sozialgerichtsgesetz (SGG) noch die des § 96 SGG vorgelegen hätten.\nMit der Revision rügt die Klägerin als Verfahrensfehler einen Mangel an Gründen des Berufungsurteils, weil das LSG pauschal auf die Entscheidung der Vorinstanz verwiesen habe, ohne sich mit dem eingehenden Berufungsvorbringen auseinanderzusetzen (§§ 136 Abs 1 Nr 6, 153 Abs 2 SGG). Weiterhin liege eine Versagung des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) und eine Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung (§ 103 SGG) vor. Zudem hätte das LSG die kartellrechtlichen Vorfragen durch das zuständige Kartellgericht klären lassen (§§ 96 Abs 2, 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)) und das Bundeskartellamt unterrichten müssen (§§ 97, 90 GWB aF). Die Abweisung der Klage gegen die Festbetragsfestsetzung von 1998 verstoße gegen § 96 SGG.\nIn der Sache selbst fehle es für eine Festbetragsfestsetzung für empfängnisverhütende Mittel an einer gesetzlichen Ermächtigung, weil diese nur für Arzneimittel gelte (§ 35 SGB V). Bei empfängnisverhütenden Mitteln handele es sich aber nicht um Arzneimittel im Sinne des Krankenversicherungsrechts, weil sie in 95 % der Fälle nicht therapeutischen Zwecken dienten. Die Festbetragsfestsetzung sei auch ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit (Art 12 GG), weil nur etwa 20 % der verordneten Ovulationshemmer von den gesetzlichen KKn zu bezahlen seien, die Festbeträge aber sich auf den gesamten Markt auswirkten, weil für ein und dasselbe Mittel nicht - je nach Zahlungspflichtigem - unterschiedliche Preise genommen werden dürften. Die Beklagten hätten auch therapeutisch nicht vergleichbare Mittel fehlerhaft in einer Gruppe zusammengelegt und die Preise der Höhe nach willkürlich festgesetzt. Die Klägerin beruft sich ferner auf den Vorlagebeschluß des erkennenden Senats an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 14. Juni 1995 (3 KR 20/94), in dem die gesetzliche Regelung (§ 35 SGB V) zu Recht als verfassungswidrig angesehen worden sei. Die Regelung verstoße ferner gegen europäisches Wettbewerbsrecht (Art 85, 86 EGV), wie inzwischen von mehreren Kartellgerichten entschieden worden sei.\ndas Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17. September 1998 zu ändern und die Festsetzung von Festbeträgen für Ovulationshemmer der Gruppen 4 und 5 gemäß den Bekanntmachungen im Bundesanzeiger Nr 103 vom 2. Juni 1995 und im Bundesanzeiger Nr 30 vom 13. Februar 1998 aufzuheben,\ndie Beklagten zu verpflichten, die Festbeträge für Ovulationshemmer der Gruppen 4 und 5 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen,\ndas Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17. September 1998 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen.\nDie Beklagten und der Beigeladene zu 1) beantragen,\nDie Beklagten und die Beigeladenen verteidigen das angefochtene Urteil und vertreten die Ansicht, die hier streitige Festbetragsfestsetzung sei von der Ermächtigungsgrundlage des § 35 SGB V gedeckt, weil insoweit der Arzneimittelbegriff des Arzneimittelgesetzes (AMG) gelte, der hormonelle Kontrazeptiva umfasse (§ 2 Abs 1 Nr 5 AMG).\nDie Revision der Klägerin ist begründet. Dem Klagebegehren war bereits deshalb stattzugeben, weil es für die Festsetzung von Festbeträgen für Ovulationshemmer an einer Ermächtigungsgrundlage mangelt.\n1. Die auf die Aufhebung der Festbetragsfestsetzung gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage iS des § 54 Abs 1 SGG zulässig. Die Festbetragsfestsetzung ist formal nicht als Rechtsnorm, sondern als Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung (§ 31 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)) erlassen worden, wovon alle Beteiligten ausgehen. In den Bekanntmachungen beider Festbetragsfestsetzungen wurde mitgeteilt, daß die Begründung beim Bundesverband der Betriebskrankenkassen eingesehen werden könne. Ferner wurde eine Rechtsmittelbelehrung erteilt. Sowohl eine Begründung als auch eine Rechtsmittelbelehrung sind beim Erlaß von Normen nicht vorgesehen. Die Absicht, sich den im Gesetzgebungsverfahren erfolgten Äußerungen anzuschließen (vgl im Ausschußbericht die Deutung "als gestaltender Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung" - BT-Drucks 11/3480 S 54) spricht ebenfalls dafür, daß die Beklagten die Form der Allgemeinverfügung gewählt haben. Ferner legt der Wortlaut des Gesetzes nahe, daß die Festbetragsfestsetzung in der Form des Verwaltungsaktes einfachgesetzlich geboten ist; denn § 35 Abs 7 Satz 2 und 3 SGB V bestimmen: "Klagen gegen die Festsetzung der Festbeträge haben keine aufschiebende Wirkung. Ein Vorverfahren findet nicht statt. " Ob die Festbetragsfestsetzung ein Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X ist, insbesondere ob sie die Regelung eines Einzelfalls enthält, oder ob sie im Sinne der Verfassung als Rechtsnorm erlassen werden mußte, ist für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage ohne Bedeutung. Beim Rechtsschutz gegen hoheitliches Handeln kommt es für den zulässigen Rechtsbehelf entscheidend auf die äußere Form an, nicht darauf, ob die gewählte Form des Verwaltungshandelns rechtlich zutreffend war; dies ist eine Frage der Begründetheit (vgl Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 14. Juni 1995 - 3 KR 20/94 - NZS 1995, 502; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl 2000, § 35 RdNr 71).\n2. Die Klägerin ist auch klagebefugt. Sie ist als Produzentin empfängnisverhütender Mittel durch die Festbetragsfestsetzung in ihrem Grundrecht aus Art 12 GG betroffen, so daß die Festbetragsfestsetzung an Art 12 Abs 1 Satz 2 GG zu messen ist, wonach die Berufsausübung nur durch Gesetz oder aufgrund verfassungsgemäßer gesetzlicher Ermächtigung geregelt werden kann (so auch BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 1999 - 1 BvR 829/93, 1836/93 und 264/95 - zu Art 30 Abs 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) 1992, der für die Jahre 1993 und 1994 einen Preisabschlag und ein Preismoratorium für bestimmte Arzneimittel vorsah).\nArt 12 Abs 1 GG gewährt dem Einzelnen das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, als Beruf zu ergreifen und zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen. Er schützt insoweit auch inländische juristische Personen wie die Klägerin. Die Wirtschaftsverfassung enthält als eines ihrer Grundprinzipien den freien Marktwettbewerb. Die freie Entfaltung im Wettbewerb ist Bestandteil der Berufsausübung des Unternehmers und wird durch Art 12 Abs 1 GG geschützt (vgl BVerfGE 32, 311, 317; 46, 120, 137 f; BVerwGE 71, 183, 189). Der Schutzbereich, den Art 12 GG gewährleistet, wird nicht nur durch direkte Eingriffe des Gesetzgebers oder der Verwaltung in den freien Wettbewerb berührt; es reichen auch indirekte rechtliche Regelungen aus, die die Wettbewerbsbedingungen tatsächlich verändern. Dies ist schon bei staatlicher Planung und Subventionierung mit berufsregelnder Tendenz möglich (vgl BVerfGE 46, 120, 137; 82, 209, 223 f [BVerfG 12.06.1990 - 1 BvR 355/86]).\nDie Festbetragsregelung für Arzneimittel wendet sich wie die Festbetragsregelung für Hilfsmittel nach der Formulierung der §§ 35 und 36 SGB V iVm §§ 31 Abs 2 und 33 Abs 2 SGB V zwar nur an die Versicherten, ohne die Leistungserbringer (Arzneimittelhersteller und Hilfsmittelerbringer) ausdrücklich anzusprechen. Das mit dem Gesundheitsreformgesetz (GRG) geschaffene Instrument der Festbeträge zielt aber ganz vorrangig auf Einsparungen auf Kosten der Leistungserbringer und nimmt nur in engen Grenzen und nur für eine vorübergehende Zeit eine Belastung der Versicherten in Kauf (vgl im einzelnen Beschluß des erkennenden Senats vom 14. Juni 1995 - 3 RK 20/94 - NZS 1995, 502). Die Festbeträge bewirken, daß die Versicherten den Preis, soweit er den Festbetrag übersteigt, selbst zahlen müssen. Dies führt in der Praxis vielfach dazu, daß sich Arzneimittelhersteller gezwungen sehen, im Interesse ihrer Marktchancen die Preise auf das Festbetragsniveau herabzusetzen, weil die Versicherten in der Regel eine Zuzahlung vermeiden wollen. Bei einem Anteil der sozial Krankenversicherten von ca 90 vH der Bevölkerung kann ein Arzneimittelhersteller sich nicht allein auf dem freien Markt behaupten. Damit hat das Instrument der Festbeträge den Charakter einer Preisbeeinflussung im Sinne eines Eingriffs in den Wettbewerb durch ein Nachfragekartell.\nArt 12 GG räumt gegen unzulässige Eingriffe in die Berufsfreiheit einen gerichtlich durchsetzbaren Abwehranspruch ein. Auch die prozessualen Vorschriften des GRG zur Festbetragsfestsetzung lassen erkennen, daß die Leistungserbringer (Arzneimittelhersteller und Hilfsmittelerbringer) ein Klagerecht haben sollen. Im Gesetz ist insoweit angeordnet, daß die Klage gegen die Festbetragsfestsetzung keine aufschiebende Wirkung hat (§ 35 Abs 7 Satz 2 SGB V). Die Vorschrift regelt nach ihrer amtlichen Begründung den Rechtsschutz, dem die Festsetzung der Festbeträge als Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung unterliegt. Damit sollte nicht etwa nur klargestellt werden, daß eine unzulässige Klage keine aufschiebende Wirkung hat, die ihr sonst zukäme. Hätte der Gesetzgeber keine Klagemöglichkeit einräumen wollen, dann hätte er allenfalls die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen, aber nicht auch das Vorverfahren (§ 35 Abs 7 Satz 3 SGB V), und er hätte für die Festbetragsfestsetzung auch nicht die örtliche Zuständigkeit konzentriert (§ 57 Abs 4 SGG idF durch das GRG). Die gesetzliche Regelung wird im Schrifttum zutreffend als ausdrückliche Eröffnung einer Klagemöglichkeit verstanden (Hess im Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand Januar 1998, § 35 SGB V RdNr 15). So haben es auch die Beklagten gesehen: Die der Festbetragsfestsetzung beigefügte Rechtsmittelbelehrung bezeichnet diese nicht als unanfechtbar, sondern geht von der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage aus.\n3. Soweit die Klage auch die Rechtmäßigkeit der Gruppeneinteilung angreift, steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, daß eine gesonderte Klage gegen die Gruppeneinteilung unzulässig ist (§ 35 Abs 7 Satz 4 SGB V). Damit wird eine gerichtliche Überprüfung der Gruppeneinteilung nicht entgegen Art 19 Abs 4 GG vollständig ausgeschlossen, sondern diese unterliegt erst im Rahmen einer Klage gegen die Festsetzung einer gerichtlichen Nachprüfung (BT-Drucks 11/3480 S 54).\n4. Die Klage ist - entgegen der Ansicht des LSG - auch zulässig, soweit sie die Festbetragsfestsetzung des Jahres 1998 betrifft. Diese Festsetzung ist Streitgegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Die ursprüngliche Festbetragsregelung von 1995 galt unbefristet. Dieser Verwaltungsakt (Allgemeinverfügung) ist für die Zeit ab 1. April 1998 durch einen neuen Verwaltungsakt geändert bzw abgelöst worden. Damit sind die Voraussetzungen des § 96 Abs 1 SGG gegeben.\nDaraus ergibt sich zugleich, daß der Klage nicht das Rechtsschutzinteresse fehlt, soweit sie sich gegen die zum 1. April 1998 abgelöste alte Festbetragsfestsetzung des Jahres 1995 richtet. Zwar dürfte es vermutlich keine noch offenen Abrechnungsfälle für empfängnisverhütende Mittel aus der Zeit bis 1998 mehr geben. Es ist aber zu berücksichtigen, daß bei einer alleinigen Aufhebung der Festbetragsfestsetzung des Jahres 1998 die ursprüngliche Festbetragsregelung des Jahres 1995, die seinerzeit nicht befristet war, wieder in Kraft treten würde. Daher besteht das Rechtsschutzinteresse für die Klage auch gegenüber der alten Regelung des Jahres 1995.\n5. Der Senat konnte den Rechtsstreit entscheiden, ohne das Bundeskartellamt zu beteiligen.\nNach § 90 Abs 1 Satz 1 GWB, das hier in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1998 (BGBl I S 2546) anzuwenden ist, hat das Gericht das Bundeskartellamt über alle Rechtsstreitigkeiten zu unterrichten, die sich aus dem GWB, aus Kartellverträgen oder aus Kartellbeschlüssen ergeben. Die hier in Betracht zu ziehenden Regelungen des GWB sind jedoch seit dem 1. Januar 2000 nicht mehr auf Fälle der vorliegenden Art anwendbar. Nach § 69 SGB V in der seit dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung des GKV-GRG vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S 2626) regeln die Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB V (§§ 69 bis 140h SGB V) sowie die §§ 63 und 64 SGB V "abschließend" die Rechtsbeziehungen der KKn und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken sowie sonstigen Leistungserbringern und ihrer Verbände, einschließlich der Beschlüsse der Bundes- und Landesausschüsse nach den §§ 90 bis 94 SGB V (Satz 1). Dies gilt auch dann, wenn durch diese Rechtsbeziehungen Rechte Dritter betroffen sind (Satz 4). In den - wie hier - von § 69 SGB V erfaßten Rechtsstreitigkeiten ist somit nicht mehr das nationale Kartellrecht des GWB (aA Engelmann NZS 2000, 213, 220), sondern nur noch das Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden. Zugleich ist die Zuständigkeit für kartellrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung in der GKV von den Zivilgerichten auf die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit übergegangen (§ 69 SGB V, § 51 Abs 2 Satz 2 SGG, § 87 Abs 1 GWB). Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben daher in solchen Fällen aufgrund eigener Zuständigkeit auch über kartellrechtliche Fragen zu befinden. Weil das GWB nunmehr unanwendbar ist und bei Fragen des europäischen Wettbewerbsrechts, die von der Klägerin aufgeworfen worden sind, eine Unterrichtung des Bundeskartellamtes nach § 90 GWB nicht vorgesehen ist, war der Senat daher nicht gehalten, die bis zum 31. Dezember 1999 gebotene, von den Vorinstanzen aber unterlassene Unterrichtung nachzuholen.\n1. Der von der Klägerin gerügte Verfahrensmangel der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) liegt vor.\nDer Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet, daß das entscheidende Gericht die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muß (BSG SozR 3-1500 § 153 Nr 3).\nDas LSG hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, daß es die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG vom 17. Juni 1996 zurückgewiesen hat, ohne in den Entscheidungsgründen auf einen wesentlichen Teil der Darlegungen der Klägerin in ihrer Berufungsbegründungsschrift vom 20. Dezember 1996 einzugehen. Das LSG hat die Berufung "aus den Gründen des angefochtenen Urteils" des SG gemäß § 153 Abs 2 SGG zurückgewiesen, ohne sich mit den detaillierten Einwänden der Klägerin gegen die Ausführungen des SG im einzelnen auseinanderzusetzen. Seine ergänzenden Bemerkungen betrafen lediglich Fragen des Umfangs der sozialgerichtlichen Prüfungskompetenz und des Verfahrensrechts. Ein Berufungsgericht kann nur dann pauschal auf die Begründung des angefochtenen Urteils nach § 153 Abs 2 SGG verweisen, wenn es dem Urteil des SG nichts hinzuzufügen hat und es keinen neuen Vortrag tatsächlicher oder rechtlicher Art gibt (BVerwG Buchholz 312 EntlG Nr 17; Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 153 RdNr 7). Die Einwände der Klägerin gegen bestimmte Aussagen und Auffassungen des SG zur Rechtmäßigkeit der streitigen Festbetragsfestsetzungen stellen einen solchen neuen Vortrag rechtlicher Art dar, auf den das LSG im einzelnen hätte eingehen müssen. Die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil war insoweit nicht zulässig. Zudem hat das LSG die Berufung gleichermaßen auch "aus den Gründen des Vorbringens der Prozeßgegner der Klägerin" zurückgewiesen, ohne sich mit den eingehenden Darlegungen der Klägerin zu diesem Vorbringen im einzelnen zu beschäftigen und ohne zu kennzeichnen, ob es bei Differenzen in Einzelfragen dem SG oder den Prozeßgegnern der Klägerin folgt.\n2. Die Frage, ob in der fehlerhaften Anwendung des § 153 Abs 2 SGG und der unzureichenden Auseinandersetzung des LSG mit dem Berufungsvorbringen der Klägerin über die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BSG SozR 3-1500 § 153 Nr 3; Meyer-Ladewig aaO § 62 RdNr 7a) hinaus auch der Verfahrensmangel des Fehlens von Entscheidungsgründen (§ 136 Abs 1 Nr 6 SGG; § 202 SGG iVm § 551 Nr 7 Zivilprozeßordnung (ZPO)) gesehen werden kann (dazu BSG SozR 3-1200 § 14 Nr 19; BGHZ 39, 333, 337 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62]; BVerwG Buchholz 310 § 133 VwGO Nr 92), kann offenbleiben. Denn auch ein sog absoluter Revisionsgrund zwingt nicht zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung an die Vorinstanz, wenn - wie hier - eine Entscheidung in der Sache möglich ist (BSGE 75, 74, 75 ff = SozR 3-2500 § 33 Nr 12).\n3. Die Revision der Klägerin ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht begründet; denn der Klage ist stattzugeben. § 35 SGB V ermächtigt nicht zur Festsetzung von Festbeträgen für empfängnisverhütende Mittel, weshalb die angefochtenen Beschlüsse der Beklagten aufzuheben sind.\na) Der Senat hat in seinem Beschluß vom 14. Juni 1995 - 3 RK 20/94 - (NZS 1995, 502) die Auffassung vertreten, die Ermächtigung zur Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in § 35 SGB V verstoße gegen die nach dem GG für die Normsetzung geltenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das Gesetz regele die Festbetragsfestsetzung als Erlaß eines Verwaltungsakts in Form der Allgemeinvergütung. Es hätte aber in Ansehung des Art 12 Abs 1 Satz 2 GG den Erlaß einer Rechtverordnung vorsehen müssen. An dieser Auffassung hält der Senat auch unter Berücksichtigung der dagegen vorgebrachten Kritik (zB Hess aaO § 35 SGB V RdNrn 11a, 15) fest. Einer erneuten Vorlage an das BVerfG nach Art 100 Abs 1 GG bedurfte es indes nicht, weil der Klage stattzugeben war, ohne daß es auf die Klärung der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 35 SGB V ankam.\nb) Die Festsetzung von Festbeträgen für Ovulationshemmer ist schon von der Ermächtigungsgrundlage des § 35 SGB V nicht gedeckt.\nDiese Vorschrift ermächtigt zur Festsetzung von Festbeträgen für "Arzneimittel". Empfängnisverhütende Mittel in Form oraler Kontrazeptiva, um die es hier geht, sind aber grundsätzlich keine Arzneimittel im Sinne des SGB V (so bereits BSG Urteil vom 24. Januar 1990 - 3 RK 18/88 - BSGE 66, 163 = SozR 3-2200 § 182 Nr 1 zur entsprechenden Regelung in der RVO). Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Mittel bestimmungsgemäß zur Verhinderung einer unerwünschten Schwangerschaft eingenommen werden, was in 95 % aller Fälle zutrifft. Lediglich in den übrigen 5 % aller Fälle, in denen das Mittel zu therapeutischen Zwecken eingesetzt wird, die Empfängnisverhütung also notwendig ist, um zB einer Krankheit oder sonstigen körperlichen oder seelischen Schädigung vorzubeugen bzw diese zu bekämpfen, können orale Kontrazeptiva als Arzneimittel iS der §§ 31 und 35 SGB V angesehen werden. Die Ausklammerung oraler Kontrazeptiva in ihrer weit überwiegenden Funktion als Mittel zur Verhütung ungewollter Schwangerschaften aus dem Arzneimittelbegriff der §§ 31 und 35 SGB V ergibt sich bereits aus der Gegenüberstellung von § 24a Abs 2 SGB V einerseits und § 31 SGB V andererseits. § 24a Abs 3 SGB V verweist nur für die Zuzahlung bei empfängnisverhütenden Mitteln auf die Regelung des § 31 Abs 2 bis 4 SGB Vüber die Zuzahlung bei Arzneimitteln. Es gibt aber keine allgemeine Regelung, nach der empfängnisverhütende Mittel als Arzneimittel iS des § 31 oder des § 35 SGB V gelten oder Arzneimitteln im Bereich der GKV gleichgestellt werden. Zwar sind hormonsteuernde empfängnisverhütende Mittel Arzneimittel iS des § 2 Abs 1 Nr 5 AMG. Der auf die medizinisch-physiologische Wirkungsweise der Mittel und die Gefahrenabwehr zugeschnittene Arzneimittelbegriff des AMG ist aber umfassender als der des SGB V, der allein auf die Bekämpfung und Verhütung von Krankheiten (§§ 1 und 27 SGB V) ausgerichtet ist (vgl Höfler im Kasseler Kommentar, § 31 SGB V RdNrn 4 bis 10; Gerlach in Hauck, SGB V, § 31 RdNr 15). Die Arzneimittelbegriffe des AMG und des SGB V sind zwar weitgehend deckungsgleich; für den Bereich der Empfängnisverhütung gilt dies aber gerade nicht. Für eine generelle Gleichstellung des Arzneimittelbegriffs des SGB V mit dem des AMG können sich die Beklagten auch nicht auf das Urteil des 8. Senats vom 28. Januar 1999 - B 8 KN 1/98 KR R - (SozR 3-2500 § 27 Nr 10) berufen. Zwar hat der 8. Senat dort ausgeführt, mit der zum 1. Juli 1997 erfolgten Einschränkung des § 31 Abs 1 SGB V auf "apothekenpflichtige" Arzneimittel sei der Arzneimittelbegriff des AMG auch für das SGB V maßgeblich geworden, er hat dies aber nur auf die im AMG enthaltene Abgrenzung der Arzneimittel von den Nahrungsmitteln bezogen. Für den Bereich der empfängnisverhütenden Mittel gilt die Gleichstellung mit dem Arzneimittelbegriff des AMG hingegen nicht; dazu hat sich der 8. Senat nicht geäußert. Auch in den Gesetzesmaterialien zum GSG vom 21. Dezember 1992 (BT-Drucks 12/3608 S 78) wird ausdrücklich zwischen Arzneimitteln und empfängnisverhütenden Mitteln differenziert. Diese Unterscheidung ist im übrigen auch deshalb geboten, weil empfängnisverhütende Mittel iS des § 24a SGB V zwar Arzneimittel iS des § 2 AMB sein können (hormonelle Kontrazeptiva), aber nicht sein müssen (zB Intrauterinpessare, Kondome).\nc) Für empfängnisverhütende Mittel fehlt eine Ermächtigungsgrundlage für eine Festbetragsregelung, wie es sie für Arzneimittel gibt. § 31 Abs 2 SGB V, auf den in § 24a Abs 2 SGB V verwiesen wird, setzt eine Festbetragsfestsetzung nur voraus, ermächtigt aber nicht zu einer solchen. Als der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Schwangeren- und Familienhilfe vom 27. Juli 1992 (BGBl I S 1398) § 24a SGB V zum 5. August 1992 einführte, hätte er zur Erweiterung der Regelung des § 35 SGB V auf empfängnisverhütende Mittel entweder in § 35 SGB V oder in § 24a SGB V eine entsprechende Bestimmung einfügen müssen. Das ist nicht geschehen. Zum 1. Januar 1993 ist durch das GSG nur die Verweisung auf § 31 Abs 2 bis 4 SGB V in § 24a Abs 2, 2. Halbsatz SGB V eingefügt worden. Diese Verweisung hat für Zuzahlungen, für die sie gerade gelten soll, auch ohne die entsprechende Anwendbarkeit des auf § 35 SGB V hinweisenden ersten Halbsatzes des § 31 Abs 2 SGB V ihren Sinn. Nach § 31 Abs 2 SGB V trägt die KK für ein Arznei- oder Verbandmittel, für das ein Festbetrag nach § 35 SGB V festgesetzt ist, die Kosten bis zur Höhe dieses Betrages, für andere Arznei- oder Verbandmittel trägt die KK die vollen Kosten, jedoch jeweils ohne die vom Versicherten zu leistenden Zuzahlungen nach § 31 Abs 3 SGB V. Die auf nicht von Festbeträgen erfaßte Arzneimittel zugeschnittene zweite Alternative des § 31 Abs 2 SGB V ist daher auf empfängnisverhütende Mittel nach § 24a Abs 2 SGB V entsprechend anwendbar; die in dieser Vorschrift enthaltene Verweisung auf § 31 Abs 2 SGB V geht nicht ins Leere.\nd) Weil die Verweisung in § 24a Abs 2 SGB V auf § 31 Abs 2 bis 4 SGB V auch ohne Festbetragsfestsetzung sinnvoll bleibt, scheidet die Möglichkeit aus, der Verweisung den Sinn einer - grundsätzlich ausreichenden - konkludenten Ermächtigung zur Festsetzung von Festbeträgen für empfängnisverhütende Mittel beizulegen. Nur wenn § 31 Abs 2 SGB V allein von Arznei- oder Verbandmitteln handeln würde, für die ein Festbetrag festgesetzt ist (erste Alternative), käme eine generelle Gleichstellung von empfängnisverhütenden Mitteln mit Arzneimitteln im Bereich des SGB V in Betracht, weil sich daraus ableiten ließe, daß der Gesetzgeber die Festsetzung von Festbeträgen für empfängnisverhütende Mittel in seinen Willen aufgenommen hätte und dies auch so regeln wollte, es sich also bei der jetzigen Verweisungsregelung des § 24a Abs 2 SGB V, die § 35 SGB V nicht nennt, um ein Redaktionsversehen handeln würde.\ne) Festbetragsregelungen sind nach § 35 Abs 2 Satz 1 SGB V zudem nur für Arzneimittel zulässig, die der Bundesausschuß der Ärzte und KKn in einer Richtlinie nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 6 SGB V genannt hat. Diese Richtlinie betrifft aber nur die "Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhausbehandlung und häuslicher Krankenpflege", während alle "Maßnahmen nach den §§ 24a und 24b" in einer gesonderten Richtlinie nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 11 SGB V zu regeln sind. Mangels allgemeiner Gleichstellung von empfängnisverhütenden Mitteln mit Arzneimitteln im SGB V kann die Arzneimittel-Richtlinie nach Nr 6 sich nicht mit Ovulationshemmern beschäftigen (Text in Hauck, SGB V, C 430). Zu Recht sind daher diese Mittel in der "Sonstige-Hilfen-Richtlinie" erwähnt (vgl Teil B Nrn 10, 11; Text in Hauck, SGB V, C 465).\nf) Auch eine analoge Anwendung des § 35 Abs 1 SGB V scheidet aus. Die Gesetzesmaterialien geben keinen gesicherten Hinweis darauf, daß der Gesetzgeber auch für empfängnisverhütende Mittel die Festsetzung von Festbeträgen - ähnlich wie bei Arzneimitteln - ermöglichen wollte. Es gibt auch im Hinblick auf das Einsparpotential keine Notwendigkeit, in diesem Bereich mit Festbeträgen zu arbeiten, weil nur Frauen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr einen Versicherungsanspruch haben, während der ganz überwiegende Teil die oralen Kontrazeptiva selbst voll bezahlen muß. Daher mangelt es bereits an einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke.\nEine Ausweitung des § 35 SGB V auf empfängnisverhütende Mittel wäre auch verfassungsrechtlich bedenklich. Auch hier ist zu berücksichtigen, daß nur ein relativ kleiner Personenkreis den Versicherungsschutz des § 24a Abs 2 SGB V genießt, die Festsetzung von Festbeträgen aber zur Folge hat, daß die Hersteller hormoneller Kontrazeptiva wegen des Gebots einheitlicher Apothekenabgabepreise (§ 78 Abs 2 Satz 2 AMG) gezwungen werden, die Preise generell, also auch für Frauen ab dem 21. Lebensjahr, auf die Festbetragshöhe zurückzunehmen. Dies wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung (Art 12 Abs 1 GG).\nDas BVerfG hatte sich auf Verfassungsbeschwerden verschiedener Arzneimittelhersteller hin mit der in etwa vergleichbaren Regelung des Art 30 Abs 1 des GSG vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S 2266) zu befassen, nach der für die Jahre 1993 und 1994 ein Preisabschlag und ein Preismoratorium für bestimmte Arzneimittel vorgesehen war. Die 2. Kammer des Ersten Senats hat diese Vorschrift als unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung der Arzneimittelhersteller (Art 12 Abs 1 GG) angesehen und sie für verfassungsrechtlich bedenklich erachtet, soweit in den Anwendungsbereich des Art 30 Abs 2 GSG auch solche apothekenpflichtigen Arzneimittel einbezogen waren, die - wie im Falle der damaligen Beschwerdeführerinnen - nur ausnahmsweise von der Arzneimittelversorgung der Versicherten gemäß § 31 Abs 1 SGB V umfaßt waren (Beschluß vom 1. September 1999 - 1 BvR 829/93, 1836/93 und 264/95). Das BVerfG sah hierin eine Verletzung des Gebots der Verhältnismäßigkeit. Die betroffenen Regelungen seien zwar geeignet und erforderlich gewesen; sie bewirkten jedoch einen unverhältnismäßigen grundrechtlichen Eingriff und seien den Beschwerde führenden Arzneimittelherstellern nicht zuzumuten. Der Gesetzgeber habe auch unter Berücksichtigung der ihm im Bereich von Regelungen der Berufsausübung verfassungsrechtlich erlaubten generalisierenden Betrachtungsweise (vgl BVerfGE 30, 292, 316 f; 68, 193, 219) die Preise solcher Arzneimittel nicht schematisch einem Abschlag unterwerfen dürfen, die nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften nicht, nur ausnahmsweise oder nur mit einem verhältnismäßig geringen Prozentsatz zu Lasten der GKV verordnet werden konnten. Dies gelte insbesondere für die Gruppe der oralen Kontrazeptiva. Auch deren Preise seien durch die Regelung insgesamt abgesenkt worden, obgleich sich Einsparungen für die GKV nur in dem von ihr finanzierten Marktanteil erzielen ließen. Soweit die Regelung über diesen mit etwa 10 % anzusetzenden Anteil am Umsatz der Beschwerdeführerinnen hinausgriff, habe sie eine Kostenentlastung der Verbraucherinnen und keine Entlastung der GKV bewirkt. Der Gesetzgeber habe sich auch nicht darauf berufen können, daß die Hersteller von verordnungsfähigen Arzneimitteln zu ihrem Nutzen in das System der GKV eingebunden seien, das die Mitglieder der GKV finanzieren und in dem ein freier und transparenter Wettbewerb nur als eingeschränkt vorhanden gelte (vgl auch BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 1990 - SozR 3-2500 § 311 Nr 1). Dies könne zwar Eingriffe des Gesetzgebers auch in die Preisbildung rechtfertigen. Sie müßten aber den allgemeinen rechtsstaatlichen Anforderungen an Beschränkungen der Freiheit der Berufsausübung genügen. Gleiches gelte für die Erwägung des Gesetzgebers, daß er bei Erlaß seiner Regelung im internationalen Vergleich verhältnismäßig hohe Arzneimittelpreise in Deutschland vorgefunden habe. Die Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Regelungen werde auch nicht durch die Erwägung des Gesetzgebers gewahrt, aus praktischen Gründen sei eine Begrenzung des Preisabschlags auf solche Arzneimittel nicht möglich gewesen, die überwiegend oder im Einzelfall zu Lasten der GKV verordnet würden. Stehe ihm ein verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung seiner Ziele nicht zur Verfügung, so müsse er von dem entsprechenden Eingriff Abstand nehmen.\nDaraus folgt, daß eine Festbetragsregelung auch dann als verfassungsrechtlich bedenklich anzusehen ist, wenn - wie hier - nur etwa 20 % der verordneten Ovulationshemmer von den gesetzlichen KKn zu bezahlen sind, aber die große Mehrheit der Verbraucherinnen (80 %), die diese Mittel auf eigene Kosten erwerben, ebenfalls von den Festbeträgen profitiert, weil ihr die auf diese Höhe abgesenkten Preise zugute kommen, ohne daß insoweit ein rechtfertigender Grund für die Einschränkung der Freiheit der Berufsausübung der Produzenten vorliegt.\ng) Der Umstand, daß etwa 5 % der Verordnungen von Ovulationshemmern zu dem therapeutischen Zweck erfolgen, eine Krankheit der Frau zu verhüten oder zu heilen und damit der Sache nach eine Verordnung eines "Arzneimittels" iS des § 31 SGB V vorliegt (vgl BSGE 66, 163 = SozR 3-2200 § 182 Nr 1), führt nicht dazu, daß jedenfalls aus diesem Grund eine Festbetragsfestsetzung nach § 35 SGB V zulässig ist. Zwar ließe sich die Ansicht vertreten, die Regelung des § 35 SGB V sei in diesem Teilbereich anwendbar, weil hier das empfängnisverhütende Mittel wie ein Arzneimittel angewendet werde und damit der Arzneimittelbegriff des SGB V erfüllt sei. Die Festsetzung von Festbeträgen für diesen Teilbereich wäre aber ebenfalls verfassungsrechtlich bedenklich, weil der rechtfertigende Grund der Kosteneinsparung für die KKn wegen der allgemein preisbegrenzenden Wirkung der Festbeträge auch für die nicht betroffenen Frauen (95 %) im Hinblick auf die Schwere des damit verbundenen Eingriffs in die Freiheit der Berufsausübung der Produzenten unverhältnismäßig wäre.\nBSG, 31.08.2000 - B 4 RA 44...\nBSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R - Gewährung höherer Leistu... (Gerichtsentscheidungen)


Berchtesgaden Im Rupertiwinkel\nWellness- und SpaHotel Gut Edermann: Genussadresse vor den Toren Salzburgs!\nFerien: Wellness- und SpaHotel Gut Edermann: Genussadresse vor den Toren Salzburgs! Im schönen Rupertiwinkel in Oberbayern, genau in Teisendorf-Holzhausen, wo heute Gäste die angenehmen Seiten des Lebens genießen, stand einst ein bäuerliches Anwesen samt Gastwirtschaft, dem „Gasthaus zur schönen Aussicht“.\nDer traumhafte Panoramablick über das UNESCO-Biosphärenreservat Berchtesgadener Land und den Chiemgau bis hinein ins Salzburger Land ist geblieben. Aus dem alten Gut von 1880 ist das Wellness- und SpaHotel Gut Edermann geworden. Auch die urige „Bauernstubn“ Anno 1910 gibt es noch, in der Frühstück und Dinner serviert werden.\nDie Aussicht ins Tal und auf die Berge der Voralpen ist wirklich unvergleichlich, und man kann sich gar nicht sattsehen. Genauso geht es einem bei der fantasievollen Inneneinrichtung. Dank der kleinen aus der Norm fallenden Skulpturen neben als Tischchen dienenden abgesägten Baumstämmen vor der einen und den Gemälden von u. a. Martina Alexandra Wagner an der gegenüberliegenden Wand wirken die Gänge wie eine Galerie und laden zum genauen Hinsehen. In den Aufenthaltsräumen sind kleine Holz- und Keramik-Tiere von Franz Prinke, Taube, Katze, Kuh, Hingucker. Viel zu entdecken gibt es bei den alten Holzfiguren in der Wandvertäfelung. Nicht eines der Design-Zimmer gleicht dem anderen. Mal lädt ein Whirlpool zwischen Wohn- und Schlafraum ein, seine Wohltaten zu genießen, mal sind es urige Bauernmöbel, mal knallige LED-Bettbeleuchtungen, mal ist es ein elektrischer Kamin, aber mit echtem Kaminholz darunter oder daneben. Ein origineller Einfall. Auch in der Lobby spendet ein solcher „Wärme“.\nDie äußerst großzügige Wellness-Landschaft, das Alpenspa, beeindruckt ebenso. Spiegel lassen aufgestellte zarte Birkenstämmchen wie einen Wald wirken. Selbst ich, der ich nicht der Wellness-Fan bin, habe gestaunt über so viele ungewöhnliche Details und so viele Möglichkeiten, sich wohlzufühlen: ein Indoor-Pool, eine Saunalandschaft mit Dampfbad, Finnische Alpensauna, Kräuter-, Kristall-, Außen- und Lichttherapie-Sauna sowie Eisbrunnen, Tauchbecken, Ruheraum mit Panoramablick und zwei Privat-SPAS mit eigener Sauna, Aussichtsterrasse und daybed. Ich stieg sogar in den eiskalten Natur-Badeteich und kam anschließend auf der Liege in erstaunlich warmer, ja heißer Sonne ins Schwitzen - und das Ende Januar.\nMichael Stöberl, ein erfahrener Physiotherapeut, der bereits Eislauf-Nationalmannschaften und große Sportlerinnen wie Anni Friesinger und Gunda Niemann-Stirnemann betreute, ist der Spa-Leiter und auch Direktor des Hauses.\nDie regionale Gourmetküche des Hauses kann sich sehen und schmecken lassen. Der Küchenchef Ronny Völkel und sein Team setzen auf regionale und saisonale Zutaten ohne Geschmacksverstärker. Das Rind- und Schweinefleisch liefern die Bauern der Region, das Wild holt sich der Kreativkoch aus dem Rupertiwinkel, der Fisch kommt aus den umliegenden glasklaren Seen - als da sind Waginger, Tachinger, Abtsdorfer und Höglwörther See -, Säfte und Biere von den Keltereien und Brauereien in Bayern, die Milch aus dem Berchtesgadener Land, die Wildkräuter von den Wiesen rund um das Gut und die Kräuter aus dem hauseigenen Kräutergarten. Gesund schlemmen können Gäste wahlweise im Designrestaurant Mundart oder in der gemütlichen Bauernstubn. Zum Feiern und Tagen stehen der lichtdurchflutete Winter-Garten sowie ein variabel gestaltbarer Festsaal zur Verfügung. Im Alpenspa darf man sogar mit Bademantel ins entsprechende Restaurant - nicht jedermanns Sache, aber doch ungewöhnlich.\nAn Möglichkeiten für Ausflüge mangelt es nicht. Zuerst einmal muss man den Ortsteil Holzhausen durchlaufen, der Überraschungen birgt und Kindern gefallen wird. Ganz bäuerlich geht es dort zu. Schon die Misthaufen zeigen es an. Ein Stall mit unzähligen Kühen wartet auf Besucher und ein riesiges Pferdegestüt - und alle Tiere wollen gestreichelt werden. Auch der Hauptort Teisendorf ist einen Besuch wert. Allein die originellen Aushängeschilder, dort Nasenschilder genannt, lassen die Kameras klicken.\nEine der schönsten Berghütten der Region und die Lieblingsalm der Gäste des Gut Edermann ist die Stoißer Alm auf dem Teisenberg. Nach Salzburg ist es nur ein Katzensprung. Aber einen eigenen Wagen sollte man dabei haben, sonst ist man ziemlich verloren oder auf ein teures Taxi angewiesen.\nFür die Verspielten unter uns: Der Name ist Programm. Das „Hans-Peter Porsche TraumWerk“ in D-83454 Anger (www.hanspeterporsche.com) lädt in seinen Ausstellungen zum Träumen ein. Hierzu geben die nostalgische Blechspielzeug-Sammlung und die Modellbahnwelt zwischen Romantik und Hightech genügend Raum. Im Park erwartet einen neben Erholungs- und Spielmöglichkeiten eine Fahrt mit der batteriebetriebenen Parkeisenbahn. www.gut-edermann.de - www.gut-edermann.info