Steueränderungen 2009 - Seite 7\nErstellt von Amphion, 15.01.2009, 22:00 Uhr · 76 Antworten · 6.146 Aufrufe\n06.07.2009, 23:20 #61\nDu bist sicherlich Beamter\n07.07.2009, 01:38 #62\nden netten Balkanmensch?\nden Freund aller Zivilisierten?\n07.07.2009, 20:45 #63\nder dukatenausscheidende Esel wundert sich auch,\nund macht Urlaub?\nNatürlich in dem Land, welches ihm gefällt,\nauch er macht Inselhopping im griechischen Meer,\nund stellt sich den Damen als dukatenausscheidender Esel vor,\ndie dann nur so begeistert sind.\n13.08.2009, 17:52 #64\nder nette Balkanmensch, der Freund aller legal handelnden Steuerzahler, informiert:\nBeschlossen: Ab 2010 höhere Krankenkassenbeiträge absetzbar\nFür weitere Information, die für dich womöglich einen finanziellen Vorteil bedeuten würden, möchtest du dich bitte an deinen Steuerberater wenden.\nWendest du dich an deine Hausbank, wird sie dir immer ihre Produkte als die besseren anpreisen, eine weitgehends unabhängige Beratung erfolgt somit über deinen ... Steuerberater.\n15.08.2009, 21:10 #65\n17.08.2009, 15:52 #66\nNeues Türkei-Steuerabkommen: Berlin macht Druck\nInformationen für unsere türkischen Kardasia\n17.08.2009 | Panorama\nIm Kampf gegen die Steuerflucht hat Finanzminister Peer Steinbrück schon so manche Steueroase gegen sich aufgebracht. Nun riskiert der SPD-Politiker, die Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei zu strapazieren: Zum 1. Januar 2011 kündigte die Bundesregierung das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Land am Bosporus.\nNormalerweise werden solche Steuerabkommen nach etwa 15 Jahren modernisiert. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei besteht inzwischen fast 25 Jahre. Nachdem Ankara nach wiederholter Aufforderung nicht an den Verhandlungstisch kommen wollte, kündigte Berlin das Abkommen - mit einem angemessenen zeitlichen Puffer für Verhandlungen. Ein äußerst seltener Schritt, wie im Finanzministerium versichert wird.\nDie Bundesregierung hat nun also den Druck auf die Türkei erhöht. In Deutschland lebende Türken fürchten, dass kein neues Regelwerk zustande kommt und sie bald doppelt Steuern zahlen müssen. Experten halten dies allerdings für unwahrscheinlich - sie rechnen damit, dass die Türkei und Deutschland sich doch noch einigen.\nMit rund hundert Staaten hat Deutschland Abkommen, die verhindern, dass Steuerzahler sowohl in Deutschland als auch im Ausland Steuern auf ihre Einkommen und Vermögen zahlen müssen. Festgelegt ist darin, wann ein Land auf eine Besteuerung verzichtet oder in welcher Höhe bereits gezahlte Steuern aus dem Ausland im Inland anzurechnen sind.\nIm Falle der Türkei sind davon nach Angaben der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg (TDU) die meisten der drei Millionen Menschen türkischer Herkunft in Deutschland und rund 70.000 türkische Unternehmer in der Bundesrepublik betroffen. Die deutsch-türkische Handelskammer geht davon aus, dass potenziell auch die 3.700 Unternehmen in der Türkei mit deutscher Kapitalbeteiligung berührt sind. Viele Unternehmen hätten die Tragweite der Kündigung noch gar nicht erfasst, meint der Geschäftsführer der Kammer, Marc Landau. Zudem leben eine Reihe von Deutschen in der Türkei - darunter viele deutsche Rentner, die dort ihren Lebensabend verbringen.\nDas Abkommen mit der Türkei stammt aus dem Jahr 1985. Das Finanzministerium in Berlin argumentiert, seitdem habe sich die Türkei weiterentwickelt - daher müsse das Regelwerk erneuert werden. Nach Ansicht von Experten steht vor allem die "fiktive Quellensteuer" auf dem Prüfstand. Dabei rechnet die Bundesrepublik dem Steuerzahler ausländische Steuern an, obwohl diese tatsächlich nicht oder nur teilweise gezahlt wurden. Die Bundesrepublik hat damit einen Anreiz geschaffen, um in bestimmte Bereiche in der Türkei zu investieren. Denn für den Steuerzahler kommt die fiktive Quellensteuer einem Steuerbonus gleich. Dies sei damals als eine Art Entwicklungshilfe gedacht gewesen, sagt der Referatsleiter beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin, Harald Hendel.\nNach Hendels Einschätzung strebt Deutschland mit der Türkei ein Abkommen an, das den OECD-Musterabkommen entspricht. Teilweise käme die Türkei dann unterm Strich schlechter weg. Entfällt dann die fiktive Quellensteuer, bedeute dies auch eine Verschlechterung vor allem für deutsche Unternehmen, die in der Türkei aktiv sind. "Der deutsche Fiskus würde da gewinnen", meint Hendel.\nSollte es kein neues Abkommen geben, müssten die betroffenen Personen und Firmen zunächst in beiden Ländern Steuern zahlen, erklärt Hendel. Erst in einem zweiten Schritt würden die gezahlten Steuern miteinander verrechnet. "Dies kann im Ergebnis zu einer höheren Belastung (des Steuerzahlers) führen." Nach Einschätzung des Rechtsanwalts Cüneyt Gencer hat bereits die Kündigung des Abkommens Folgen. Für Unternehmen gebe es nun keine Planungssicherheit mehr, sagte er jüngst der "Financial Times Deutschland". Dabei brauchten vor allem investitionsintensive Branchen wie der Bau oder die Solarindustrie auf etwa 15 Jahre Klarheit über die steuerlichen Rahmenbedingungen.\nDas Berliner Finanzministerium gibt sich gelassen. Auch Hendel ist überzeugt, dass die Türkei bald zu Verhandlungen über ein neues Abkommen bereit ist. "Die Türkei kann es sich nicht leisten, auf Dauer einen Zustand ohne Abkommen zu haben - auch aus optischen Gründen, weil sie ja in die Europäische Union möchte."\nhaufe.de/steuern - Wissen, Forum, Kontakte für Steuerexperten\ndarauf ein Freudenlied:\n20.08.2009, 09:40 #67\nSolidaritätszuschlag: Mehrheit der Bundestagskandidaten für Abschaffung\n19.08.2009 | Panorama\nNach einer Umfrage, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) unter Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 durchgeführt hat, spricht sich eine knappe Mehrheit für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus.\nPressemitteilung des BdSt:\nDer Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die angestoßene Diskussion um den Solidaritätszuschlag. "Der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft", so Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt. "Die Politik sollte hier nicht die Emotionen der Bevölkerung ausnutzen, um sich Einnahmen zu verschaffen, denn beim Soli geht es nicht um eine Förderung der neuen Bundesländer", so Däke.\nEntgegen vieler Behauptungen ist der Solidaritätszuschlag keine Sonderzahlung für die neuen Bundesländer. Der sogenannte "Sol"“ wird in Ost und West als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben und ist nicht zweckgebunden. Damit werden die Einnahmen aus dem "Soli" genauso in den neuen Bundesländern wie in den alten Bundesländern verwendet.\nHäufig wird der Solidaritätszuschlag mit dem Solidarpakt II verwechselt. Richtig ist vielmehr, dass aufgrund des Solidarpaktes II den neuen Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Finanzmittel für teilungsbedingte Sonderlasten zugestanden werden. Der Solidaritätszuschlag dient somit nicht der Finanzierung des Solidarpaktes II. "Leider werden die ähnlich klingenden Bezeichnungen Solidaritätszuschlag und Solidarpakt II in einen Topf geworfen und die Steuerzahler damit auf die falsche Fährte gelockt", so Däke.\nDer BdSt hält die Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungsrechtlich bedenklich und unterstützt daher ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Niedersachsen (Az.: 7 K 143/08 . Es wird noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung gerechnet.\nDie neu entfachte Diskussion um den Solidaritätszuschlag findet sich auch in einer Umfrage des BdSt unter den Kandidaten der Bundestagswahl 2009. In dieser Umfrage unter dem Motto "Farbe bekennen" haben sich aus den Reihen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Grünen sowie der Linken 457 Bundestagskandidaten gegenüber dem BdSt eindeutig zum Solidaritätszuschlag positioniert. 232 Kandidaten sind gegen die Soli-Abschaffung. 225 Kandidaten aus den Reihen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Grünen sowie der Linken wollen sich dafür einsetzen, dass der Solidaritätszuschlag im Laufe der Legislaturperiode 2009-2013 abgeschafft wird. Da sich 17 parteilose Kandidaten auch eindeutig für die Abschaffung ausgesprochen haben, kommt schließlich eine Mehrheit zusammen. Hier können die konkreten Antworten der jeweiligen Wahlkreiskandidaten auf die BdSt-Umfrage "Farbe bekennen" eingesehen werden.\nBdSt, Pressemitteilung v. 17.8.2009\ndarauf die Vorfreude\n(Comic entommen aus Uderzo / Goscinny (Asterix))\n23.08.2009, 09:33 #68\nFort- und Weiterbildung: Übernahme der Kosten durch den Chef (FinMin)\n21.08.2009 | Finanzverwaltung\nÜbernahm ein Arbeitgeber für seinen Mitarbeiter die Kosten externer Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, war bisher nicht immer sichergestellt, dass das Finanzamt diese Zahlungen als steuer- und abgabenfrei einstufte. Das ändert sich nun.\nNach einem internen Runderlass der Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin steigen die Chancen auf Steuerfreiheit.\nLautet die Rechnung über die externe Fort- und Weiterbildung eines Arbeitnehmers auf den Namen des Arbeitgebers und ist offensichtlich, dass die Fort- und Weiterbildung aus beruflichen Gründen erfolgte, ist die Übernahme der Kosten steuer- und abgabenfrei. Lautet die Rechnung dagegen auf den Namen des Arbeitnehmers und der Arbeitgeber ersetzt diese Kosten, wurde die Steuerfreiheit von der Finanzverwaltung bisher abgelehnt. Doch nun wurde festgelegt, dass die Steuerfreiheit zumindest dann trotz Rechnung auf den Namen des Arbeitnehmers zu bejahen ist, wenn die Übernahme der Kosten für die Bildungsmaßnahme vor Beginn der Maßnahme zugesagt wurde.\nBezahlt der Arbeitnehmer die Bildungsmaßnahme selbst, sollte im Vorfeld zur Wahrung der Steuer- und Abgabenfreiheit schriftlich fixiert werden, dass der Arbeitgeber die hierbei anfallenden Kosten ersetzt. Dieser Erlass ist auch in allen anderen Finanzamtsbereichen anzuwenden. Denn diese neue Vorgehensweise wurde auf Bund-Länder-Ebene abgestimmt.\nSenatsverwaltung für Finanzen in Berlin, Runderlass LSt-Nr. 46 v. 2.7.2009 (nicht veröffentlicht)\nDiese Info wurde den Onlineseiten des Haufe-Verlag entnommen.\nFür weitere Fragen und Auskünfte wenden Sie sich bitte an den Steuerberater Ihres Vertrauens:\nDarauf ein heidnisches Freudenlied,\ndem Fiscus ein Schnäppchen schlagend:\n26.08.2009, 13:39 #69\nEventuell interessiert es ja unseren Grundschüler/Steuerfachmann\nHeute im Info-Radio gehört: Buchtipp: "Schön reich - Steuern zahlen die anderen"\n10.10.2009, 08:21 #70\ndiese Nachricht könnte für kinderreiche Familien von Bedeutung sein:\nNach soeben gehörten Radioangaben wollen die gewählten neuen Koalitionäre wie folgt vorgehen:\n- KEINE Erhöhung des Kindergeldes\n- KEINE Erhöhung der Freibeträge\nDie Staatskasse Deutschlands scheint leer zu sein, die Frage, ob man sich Kinder leisten und selber finanzieren kann, wird vielleicht wieder aufgeworfen werden.\nBin neugierig auf die weiteren Schritte der neuen Koalitionäre.\nEs gibt immerhin einen neuen Hausherrn im Kreis, der dem Grunde nach sehr genau weiß, was er will:\nHerr Westerwelle (links, FDP) und Frau Merkel (rechts, Bundeskanzlerin, CDU)\nvor einem Abbild der Berliner Propyläen


Holztechnik - Bildung-Schweiz.ch / Aus- und Weiterbildung\nWer bietet in der Schweiz ein Studium oder eine Weiterbildung in Holztechnik an?\nDiese Vorteile verspricht ein Studium oder eine Weiterbildung in Holztechnik:\nbietet klare Berufsorientierung und gute Einstellungschancen\nvermittelt nützliche technische Kompetenzen\nverbindet solides Handwerk mit moderner Technik\nFachkräfte sind nicht nur in der Holzindustrie gefragt\nermöglicht auch Karriereperspektiven in der Forschung\nWas ist Holztechnik?\nDie Holztechnik umfasst verschiedene Bereiche, in denen der Werkstoff Holz zu einem Produkt oder Produktionsteilen verarbeitet wird. Damit bildet die Holztechnik eine Kompetenz, die in unzähligen Bereichen zum Einsatz kommt. Sie wird sowohl in der industriellen Herstellung bestimmter Waren wie auch bei der Arbeit als Zimmermann oder Drechsler ausgeübt. Auch der Bau von Instrumenten, der Schiffsbau oder die Herstellung von Möbeln zählt bei Verarbeitung von Holz zur Holztechnik. Daneben gibt es Teile der Architektur, die sich auf den Holzbau stützt. Im Rahmen der Holztechnik kommen sowohl traditionelle Verfahrensweisen wie auch modernste Technik zum Einsatz. Das Studium vereint kreative Schaffensmöglichkeiten mit technischen Verfahren. Es bietet zudem eine starke Praxisorientierung. Wer sich in der Holztechnik qualifiziert und auf einen Teilbereich spezialisiert, findet ein Studium mit einer klaren Berufsorientierung vor. Die im Studiengang oder der Weiterbildung erworbenen Kompetenzen können weltweit eingesetzt werden.\nWelche Möglichkeiten gibt es für ein Studium oder eine Weiterbildung in der Schweiz in Holztechnik?\nDie Schweiz bietet verschiedene Möglichkeiten für ein Studium der Holztechnik. Wenn Sie ein Regelstudium absolvieren möchten, sollten Sie die passenden Studiengänge an den Universitäten und Fachhochschulen beachten. Auch viele Ausbildungen befähigen zur Arbeit als Holztechniker / Holztechnikerin. Dazu zählen beispielsweise die Ausbildung als Zimmermann / Zimmerfrau, Tischler / Tischlerin, Drechsler / Drechslerin oder Geigenbauer / Geigenbauerin. In den entsprechenden Bereichen gibt es ebenfalls Weiterbildungsmöglichkeiten. Diese werden sowohl von Unternehmen der Branche wie von Industrieverbänden angeboten. Auch Fachschulen und Klubschulen bieten Kurse an, die bestimmte Techniken der technischen Holzverarbeitung vermitteln. Beachten Sie auch Messen und Fachtagungen, auf denen neue Techniken zur Holzverarbeitung vorgestellt werden. Manche dieser Tagungen können Sie ebenfalls zur Qualifikation nutzen. Da die Holztechnik eine breit aufgestellte Wissenschaft ist, sollten Sie das jeweils passende Angebot aussuchen. Es gibt auch Webinare, in denen Sie etwas über Holztechnik lernen können. Da es sich hier jedoch um ein Fachgebiet mit starkem Praxisbezug handelt, empfiehlt sich unter Umständen eher ein Seminar mit Präsenzphasen. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, selbst Hand an das Material anzulegen und sich praxisorientiert weiterzubilden.\nFür wen eignet sich ein Studium oder eine Weiterbildung in Holztechnik?\nDie Holztechnik eignet sich für Menschen, die Karriere in einer holzverarbeitenden Branche machen möchten. Eine Fortbildung kann sowohl Menschen aus grossen Unternehmen wie auch aus kleinen Familienbetrieben nützliche Erkenntnisse bieten. Seminare werden auch von Personen genutzt, die bereits im Berufsfeld tätig sind und sich auf einen bestimmten Herstellungsprozess spezialisiert haben. Denken Sie in diesem Zusammenhang etwa um Instrumentenbauer. Daneben eignet sich die Holztechnik auch für Gründer / Gründerinnen. Wenn Sie ein nachhaltiges Produkt herstellen möchten, ist Holz ein guter Rohstoff. Es wächst nach und hinterlässt im Gegensatz zu Plastik keine schädlichen Rückstände in der Umwelt. Wenn Sie sich in Holztechnik qualifizieren, können Sie dieses Material professionell verarbeiten und Ihr Produkt perfektionieren. Auch Beschäftigte aus der Forstwirtschaft besuchen oft Kurse im Bereich der Holztechnik. Mithilfe der Veranstaltungen bilden Sie sich in der Weiterverarbeitung jenes Rohstoffs fort, den Sie in eigenen Wäldern abbauen. Eine weitere Zielgruppe der Weiterbildungen in Holztechnik sind Menschen, die Schnitzen und Schreinern als Hobby betreiben. Es gibt Veranstaltungen, die sich gezielt an diese Menschen richten. In manchen Seminaren können Sie ohne jede Vorkenntnisse in die Materie einsteigen. Andere bieten Ihnen eine Weiterbildung auf höchstem Niveau an.\nSie möchten mit der Weiterbildung in Holztechnik Ihre Karrierechancen verbessern? Dann nehmen Sie ein passendes Studium auf oder nutzen Sie einen Kurs, der mit einem Zertifikat abschliesst. In einem entsprechenden Dokument werden die erworbenen Kompetenzen aufgelistet. Sie können das Diplom oder Zertifikat dann bei künftigen Bewerbungen nutzen. Ein wichtiges Kriterium für eine erfolgreiche Weiterbildung bildet auch das Veranstaltungsformat. Sie sollten dieses so auswählen, dass es sich gut mit Ihrer persönlichen Lebenssituation vereinbaren lässt. Denken Sie daran, dass zu erfolgreichen Bildungsprozessen auch eine Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen notwendig ist. Mithilfe von Wochenendseminaren oder Intensivkursen können Sie sich heute auch neben einem Vollzeitjob gut weiterbilden. Sprechen Sie sich in dem Fall doch mit Ihrem Arbeitgeber / Ihrer Arbeitgeberin ab. Viele Unternehmen unterstützen eine Weiterbildung. Wenn die Qualifikation in Holztechnik auch dem Unternehmen weiterhilft, wird man Ihnen Zeit dafür einräumen oder den Arbeitsplan entsprechend ändern. Manche Betriebe beteiligen sich auch an den Teilnahmegebühren für eine Weiterbildung oder unterstützen ein Teilzeitstudium. Die Gebühren für verschiedene Kurse in Holztechnik können unterschiedlich hoch ausfallen. Manche Anbieter erheben höhere Beiträge, stellen Ihnen dafür jedoch nützliche Lernmaterialien, Software oder technische Anwendungen zur Verfügung. Sichten Sie einfach das jeweilige Gesamtpaket, bevor Sie sich für ein bestimmtes Angebot im Bereich Holztechnik entscheiden.


Songwriting-Wettbewerb „SONGS“ geht in die sechste Runde - Popakademie Presse\nPresse / 09. März 2021\nBis zum 16. Juli 2021 können Schülerinnen und Schüler im Alter von elf bis 21 Jahren ihre Musiktitel für den Songwriting-Wettbewerb SONGS der Popakademie Baden-Württemberg einreichen. Unter den besten Beiträgen werden Sachpreise im Gesamtwert von bis zu 10.000 Euro vergeben. SONGS ist der einzige Songwriting-Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.\nOb Pop, Rap, Electro oder Rock, als Duo, Solo oder mit ganzer Band - bei „SONGS“ bekommen Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemberg die Chance, ihre eigenen SONGS auf die große Bühne zu bringen.\nEinsendeschluss ist der 16. Juli 2021, alle Infos gibt es hier.\nAnmeldung und Informationen zu den Workshops unter songs@popakademie.de


Ausgesperrt - unslung - Die NSLU2 Community****wenns ums speichern und streamen geht****\nIch habe nach dieser Anleitung vsftp installiert, Ich habe einen User "upload" angelegt und kann mich mit diesem auch einloggen. Da ich aber ein FTP Account mit root rechten wollte kam ich auf die Idee in der /etc/passwd nicht etwa einen neuen User anzulegen sondern das Passwort von Root zu verändern.\nJetzt kann ich mich per telnet nicht mehr einloggen, und wenn ich es per Ftp versuche kommt "500 OOPS: cannot change directory:/root".\nWichtig ist mir nur das mein telnet zugang wieder funktioniert. Ich habe bereits ourtelnetrescueuser mit der MAC als passwort versucht, leider ach vergebens.\nIch hänge hier mal meine passwd an (die NSLU2 ist eh nur in meinem Homenetz also könnt ihr cain mit euren Rainbowtables aus lassen...) in der Hoffung man kann mir helfen.\nedit: anonym ;)\nohne USB Stick booten, einloggen, Stick stecken, Problem korrigieren...\nOk, das war mal einfach Vielen Dank für die schnelle Antwort.


Tanja und Daniela Steps - Finanzielle Fülle Vision\nDaniela März & Tanja Ben Jeroud\n„Es muss einen besseren Weg geben“ –Das Dreiecksmodell der Psychologie der Vision\nFlyer "Steps to Leadership"\nKursleiterinnen: Daniela März und Vera Oberdieck\nZustieg zum zweiten Wochenende am 27./28. April noch möglich\nSamstag, 27. April 2019: 10 bis 19 Uhr\nSonntag 28. April 2019: 10 bis 17 Uhr\nOrt: Praxis Waldherr/Vogeler\nZweites Wochenene von sieben. Einen Nacholtermin für das erste Wochenende machen wir persönlich aus.\nFür weitere Informationen bitte Vera Oberdieck unter\nBetreff: Steps 2019\nZum Kurs "Steps to Conscious Business"\nKursleiterin: Tanja Ben Jeroud\n„Schnuppermodule“ 1 bis 4.\nDie Module 1 bis 4 können einzeln, nacheinander, als „Schnuppermodule“ belegt werden, um die Arbeit mit mir kennenzulernen.\nDie Module 1 bis 4 sind Vorraussetzung, um den Hauptteil des Kurses, die Module 5 bis 12 zu belegen.\nDaniela März, Schauspielerin, Übersetzerin und Dolmetscherin, Co-Leiterin der Jahresgruppe „Potentiale entdecken und entfalten“\nSeit 2008 bin ich regelmäßige Teilnehmerin an den Seminaren von Jeff und Sue Allen und Chuck Spezzano. Mit großer Begeisterung habe ich das 100-Tage-Programm der Psychologie der Vision absolviert. Dank der bahnbrechenden Prinzipien konnte ich bereits so manches in meinem Leben transformieren und wieder in Fluss bringen. Ich kenne mich selbst sehr viel besser, kann die ablaufenden Muster identifizieren und schneller für Abhilfe sorgen… Und es geht immer weiter! Das gefällt mir auch so gut an der Materie – dass sie zu einem wertvollen, lebenslangen Begleiter werden kann.\nSehr wertvoll sind mir die Freundschaften, die sich im Laufe der Zeit durch den ehrlichen und tiefgehenden Austausch bei dieser Arbeit wunderbar verfestigt haben. Besonders inspiriert hat mich dabei das langjährige Motto „friends helping friends“. Gerne leite ich andere Freunde mit meinen kreativen Werkzeugen, die ich aufgrund meines kreativen Berufes zur Verfügung habe, spielerisch und mit Humor an. Es gibt für mich nichts Erfüllenderes, als gemeinsam Schritte auf dem Weg zu einem kraftvollen, freien und bejahenden Leben zu gehen\nAnmeldung zu Steps per E-Mail bei Vera\n089-66 59 39 74\nHier unten findest du nochmal das Webinar „Wie du endlich dein Potential nutzt“ aus dem Kurs „Steps to Conscious Business“ von Tanja Ben Jeroud\nErwin Maennle\tam 25. Januar 2019 um 10:25\nHallo, leider ist es mir nicht möglich die Interviews von Stefan Licht zu klicken. Ich lande immer bei den Interviews von Daniela März , wenn ich bei Stefan Licht klicke. Wo ist der Fehler. Bitte um zeitnahe Hilfe, wg. Zeitdruck für das Zeitfenster von Stefan Licht. Vielen lieben Dank.\nweb26397389\tam 25. Januar 2019 um 12:14\nder Fehler ist mittlerweile behoben und Stefans Interviews werden noch einen Tag verlängert. Du kannst also in Ruhe schauen.


50% auf HEM Autowäsche\naxeldonner in Auto\n10 Februar 2020 14:27\nGerade durch einen Freund drauf aufmerksam geworden, dass man mit der Tankapp "Bertha" 50% auf ne Autowäsche bekommt, wenn man sich registriert. Habs mal direkt mitgenommen. 50 % auf grüne Wäsche: 7,50€ statt 14,99€ (1x anwendbar)\nNachdem man sich angemeldet hat (kostet nichts), sind die Gutscheine direkt hinterlegt und man kann sofort sehen an welcher Tankstelle man sie einlösen kann. Geht wohl nur an HEM Tankstellen.\nAlso für die 50% App aufmachen, Gutschein vorzeigen an der Kasse und das wird direkt abgerechnet. Ansonsten noch das hier mit mehr Infos gefunden: https://www.bertha.app/tipps/an-der-tankstelle/gutscheine-welche-arten-wie-einloesen Gutscheine gehen wohl alle bis zum 13. April


Henning Lange Kunst.Kultur.Reisen. - NEU Kasematten WF, 06.06.2019\nPotsdam Picasso, 15.04.2019\nHH Barlach Haus, Wilhelm Busch, 28.03.2019\nWalkenried Alexander Calvelli, 03.04.2019\nNEU Berlin Anna Netrebko, 19.04.2019\nJägermeister WF, 12.03.2019\nKuba Tonmöbel WF, 18.03.2019\nVortrag - Gauß, 25.03.2019\nNEU Atelier Wollenschlaeger, 09.04.2019\nNEU Kasematten WF, 06.06.2019\nDie Herzöge zu Braunschweig und Lüneburg ließen in ihrer mehr als 300-jährigen Residenzzeit mächtige Festungsanlagen in Wolfenbüttel errichten. Einst gehörten diese Befestigungsanlagen zu den stärksten Festungen Norddeutschlands. Wir Besichtigen Teile der ehemaligen Bastion Lindenberg mit dem Gewölbebogen am Schloss und den Kasematten unterhalb der Villa Seeliger.\n"Kase" kommt von "Casa"=Haus. "Matten" steht für "Mord". Die Kasematten sind Teil der historischen Stadtbefestigung Wolfenbüttels. Südlich vom Schloss, an der Grenze zum Seeliger-Park liegt, eine gut erhaltene Kasematte. Vom Park aus selbst im Winter kaum als gemauerte Konstruktion erkennbar, zeigt sich ein imposantes Gewölbe.\nBei Freilegungsarbeiten der Kasematte unterhalb der Villa Seeliger fanden die Mitglieder der Festungsgruppe mehr als 4000 Kanonenkugeln und, darüberhinaus, Hinweise auf einen unterirdischen Hafen. Zwischen der unterirdischen Befestigungsanlage und der Oker könnte nach diesen Indizien eine Verbindung bestanden haben.


Der Brasilianische Markt der Dezentralen Photovoltaik-Stromerzeugung\nDas Lateinamerikanische Institut für Entwicklung Alternativer Energien (IDEAL) hat in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Brasilianischen Industrie- und Handelskammer Rio de Janeiro (AHK-RJ) die fünfte Auflage der jährlich erscheinenden Studie (erhältlich auf portugiesischer und englischer Sprache) über den brasilianischen Markt der dezentralen Photovoltaik-Stromerzeugung veröffentlicht. Mehr als 1800 Firmen des Sektors wurden befragt, um marktrelevante Informationen wie Systempreise, typische Anlagengröβen, Netzanschlussdauer und Gesamtzahl installierter Systeme zu untersuchen und im Jahresvergleich zu verfolgen. Die Ergebnisse stellen somit die neuesten Entwicklungen des Marktes dar und werden auch in grafischer Form veranschaulicht.\nDa Brasilien ein riesiges Potenzial im stetig wachsenden Sektor der Erneuerbaren Energien, besonders im Photovoltaikenergiebereich, birgt, begleitet und berichtet die AHK-RJ zusammen mit dem IDEAL, auf jährlicher Basis, über die Trends, Potenziale und Herausforderungen des Marktes. Ziel ist es, die Bedenken bezüglich Investitionen in die Technologie zu minimieren und klimafreundliche Politik der Wirtschaft zu fördern.\nKostenloser Download der portugiesischen Version\nKostenloser Download der englischen Version\nDie Studie wird ausschlieβlich durch Sponsoren finanziert, welche als Gegenleistung eine Vielzahl an Vorteilen genießen. So bekommen Sponsoren durch die Verbreitung der Studie auf den AHK-RJ und IDEAL Webseiten, in sozialen Netzwerken mit mehr als 80.000 Followern, durch Versendung in Newslettern mit mehr als 20.000 Abonnenten sowie an mehr als 150 Journalisten, die im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit spezialisiert sind, eine erhöhte Sichtbarkeit derer Marke, Dienstleistungen und Produkte.\nBei Fragen und Interesse rund um das Thema Sponsoring kontaktieren Sie bitte:\nFrau Stefanie Börner Falcão\nTel.: +55 21 2224 2123 / 114


HENSCHE Arbeitsrecht: 19 Sa 1851/15\nArbeitsgericht Brandenburg an der Havel 3 Ca 260/15\nam 12. Januar 2016 Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 19 Sa 1851/15\n3 Ca 260/15Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel G., GB\nIn Sachenpphat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 19. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. N. als Vorsitzender sowie die ehrenamtlichen Richter Herrn Sch. und Frau Z.für Recht erkannt: I.Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.08.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel – 3 Ca 260/15 – teilweise abgeändert:\nDie Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin0,13 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz ab 11.02.20150,08 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz ab 11.03.20150,28 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von. 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz ab 11.04.20150,08 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz ab 11.05.20150,05 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz ab 11.07.20150,03 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz ab 11.10.20150,15 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz ab 11.11.2015\n- 3- II.Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.\nIII.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.\nIV.Die Revision wird zugelassen.\nDie Parteien streiten im Wesentlichen über die Anrechnung von Urlaubsgeld bzw. Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie die Berechnung von diversen Zuschlägen ab dem 01.01.2015 und die Zahlung eines Urlaubsgeldes und eines Weihnachtsgelds.\nDie Klägerin ist seit 1992 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, zuletzt auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 12.01.2001 (Bl. 42 ff. d.A.) als Mitarbeiterin Cafeteria mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden. Unter § 3 – Lohn; Gehalt – ist im Arbeitsvertrag ua. geregelt:\n„a) Der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin erhält auf der Basis eines Stundensatzes von 13,50 DM einen Monatslohn / ein Monatsgehalt von 2.347,92 DM. Der Lohn / das Gehalt wird jeweils am 10. des Monats für den Vormonat per Banküberweisung gezahlt. (…)\nb) Mehrarbeit / Überstunden sind nur in dringenden Fällen anzuordnen. Die über die regelmäßige monatliche betriebsübliche Arbeitszeit hinaus angeordnete und geleistete Arbeit wird mit dem vereinbarten Stundensatz zuzüglich des nachstehenden Zuschlags berechnet. Grundsätzlich sind Mehrarbeit / Überstunden als Freizeit abzugelten. Der Überstundenzuschlag bleibt davon unberührt und wird in Geld abgegolten. Kann der Freizeitausgleich nicht im Laufe des Kalenderjahrs gewährt werden, sind Mehrstunden / Überstunden unter Anrechnung eines bereits gezahlten Zuschlages entsprechend in Geld abzugelten. Überstundenzuschlag: 25 % Der Überstundenzuschlag wird nur für die über die regelmäßige, monatlich betriebsübliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten fällig. c) Für die Arbeit an Sonn– und Feiertagen wird der Zuschlag in nachstehender Höhe des vereinbarten Stundenlohnes gezahlt. Fällt der entsprechende Feiertag auf einen Sonntag wird nur der Feiertagszuschlag gewährt.\nd) Für die Arbeit in der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr (Nachtarbeit) erhält der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin einen Zuschlag in nachstehender Höhe des vereinbarten Stundenlohnes. Nachtzuschlag: 10 %\nUnter § 4 - Urlaubsgeld, Zuwendung – ist im Arbeitsvertrag geregelt:\n„Hat das Arbeitsverhältnis seit Beginn des laufenden Kalenderjahres bestanden, erhält der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin zur Lohnzahlung Mai ein zusätzliches Urlaubsgeld des im Fälligkeitsmonats vereinbarten Entgelts entsprechend § 3 des Arbeitsvertrages und mit der Gehaltszahlung im Monat November ein Weihnachtsgeld des zu diesem Zeitpunkt vereinbarten Lohns als Sonderzuwendung in nachstehender Höhe.\nBeginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im laufenden Kalenderjahr oder hat der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin nicht während des gesamten Jahres Bezüge von der Einrichtung erhalten, vermindert sich das zusätzliche Urlaubsgeld sowie die Sonderzuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem kein Arbeitsverhältnis bestanden oder für den keine Bezüge beansprucht wurden. Eventuell zu viel gezahltes Urlaubsgeld und / oder Sonderzuwendung sind zurückzuzahlen.“\nMit Schreiben an sämtliche Mitarbeiter vom 16.12.2014 und beigefügten Änderungsvertragsentwurf (Anl. 1 und 2 zum Schrifts. d. Bekl. vom 20.04.2015, Bl. 35 f. d.A.) suchte die Beklagte die Mitarbeiter zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen dahingehend zu bewegen, dass eine Vergütungserhöhung um 2 % ab 01.01.2015 erfolge, verbunden mit einer Verteilung der bisher erbrachten Jahressonderzahlungen auf jeweils 1/12 in jedem Monat. Zugleich teilte sie mit, nach der Unterzeichnung des Änderungsvertrages von allen Beschäftigten solle die Unterzeichnung durch sie als Arbeitgeberin erfolgen. Die Klägerin und weitere Arbeitnehmer unterzeichneten den Änderungsvertrag nicht.\nDie Beklagte und der in ihrem Betrieb gebildete Betriebsrat schlossen eine „Betriebsvereinbarung Inkrafttreten Mindestlohngesetz“ (Anl. 7 zum Schrifts. d. Bekl. vom 20.04.2015, Bl. 41 d.A.) folgenden Inhalts:\n„GeltungsbereichDie Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer der Arbeitgeberin, ausgenommen leitende Angestellte und geringfügig Beschäftige.\nFälligkeit Sonderzahlungen Urlaubsgeld/WeihnachtsgeldArbeitsvertraglich vereinbarte Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) sind in Höhe von 1/12 für jeden Kalendermonat zur betriebsüblichen Fälligkeit der Monatsvergütung zur Zahlung fällig.\nAusschluss betriebsbedingter KündigungenDie Arbeitgeberin verpflichtet sich für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2017 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Ausgenommen von - 6 -\ndieser Regelung ist die Notwendigkeit der Auflösung eines Bereiches aus nachweislich wirtschaftlichen Gründen.\nBrandenburg an der Havel, den 08.12.2014“\nDas Schriftstück ist unterzeichnet von der Geschäftsführerin der Beklagten mit dem handschriftlichen Zusatz: 10.12.2014, ferner befindet sich auf der für die Unterschrift des Betriebsrats vorbereiteten Stelle ebenfalls eine Unterschrift. Mit Schreiben vom 27.01.2015 (Anl. 5 zum Schrifts. v. 20.04.2015, Bl. 39 d.A.) teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Regelung des Arbeitsvertrags, wonach eventuell zu viel gezahltes Urlaubsgeld und/oder Sonderzahlung zurückzuzahlen seien, ersatzlos entfalle und mit Wirkung ab 01.01.2015 keine Anwendung mehr finde.\nBeginnend ab dem Monat Januar 2015 zahlte die Beklagte der Klägerin neben der festen Grundvergütung von zuletzt 1.391,36 Euro unter den Bezeichnungen „Urlaubsgeld 1/12“ und „Sonderzuwendung 1/12“ jeweils weitere 57,97 Euro (vgl. Januarabrechnung 2015, Anl. K 2 zur Klageschrift, Bl. 8 d.A.), des Weiteren sind in den Abrechnungen verschiedene Beträge ausgewiesen, die die Beklagte auf der Basis der vertraglichen Vergütung errechnete und zahlte.\nDie Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte zahle den ihr nach § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG zustehenden Mindestlohn nicht in voller Höhe. Bei einer 40 Stundenwoche und dementsprechend 173,33 Monatsstunden habe sie monatlich eine Grundvergütung von 1.473,33 Euro zu beanspruchen\nIn unzulässiger Weise rechne die Beklagte jeweils monatlich 1/12 des Urlaubsgelds und der Sonderzuwendung ab. Diese Beträge seien nicht auf den Mindestlohn anrechenbar. Das Urlaubsgeld sei zusätzlich zum Lohn vereinbart und diene dem erhöhten Finanzbedürfnis der Arbeitnehmer während des Urlaubs. Das Weihnachtsgeld belohne die Betriebstreue. Die Beklagte könne auch die im Arbeitsvertrag vereinbarte Fälligkeit dieser Zahlungen nicht vorverlegen, da dadurch für die Arbeitnehmer ggf. Nachteile in Form der Anrechnung dieser Zahlungen auf den Mindestlohn entstünden. In diesem Zusammenhang helfe der Beklagten auch die „Betriebsvereinbarung Inkrafttreten Mindestlohngesetz“ nicht weiter, denn diese sei gem. § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam, da in dieser Betriebsvereinbarung in unzulässiger Weise Arbeitsbedingungen geregelt würden, die üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt würden. Die arbeitsvertraglichen Regelungen seien für die Klägerin auch günstiger, so dass sie nach dem sog. Günstigkeitsprinzip vorgingen. - 7 -\nDa das Urlaubsgeld insgesamt mit der Zahlung für Mai fällig geworden sei, könne die Klägerin dieses insgesamt – unter Anrechnung der monatlichen Teilbeträge von 57,97 Euro – zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt verlangen (Antrag zu 3).\nWeiterhin habe die Klägerin die fälligen Zuschläge auf der Grundlage des Mindestlohnanspruchs von 8,50 Euro zu beanspruchen, zusätzlich zu den Differenzen zwischen der monatlich abgerechneten Grundvergütung von 1.391,36 Euro und der zu beanspruchenden Grundvergütung von 1.473,33 Euro (Antrag zu 1). Die Klägerin hat zuletzt beantragt,\n1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin 509,18 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB aus 83,08 Euro seit dem 11.02.2015, aus 83,86 Euro brutto seit dem 11.03.2015, aus 84,20 Euro brutto seit dem 11.04.2015, aus 85,90 Euro brutto seit dem 11.05.2015, aus 86,71Euro brutto seit dem 11.06.2015 und aus 85,43 Euro brutto seit dem 11.07.2015 zu zahlen.\n2. festzustellen, dass die Abrechnung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte von 1/12 Urlaubsgeld iHv. 57,97 Euro brutto und 1/12 Sonderzuwendung iHv. 57,97 Euro brutto durch Entgeltabrechnung für den jeweiligen Kalendermonat seit Januar 2015 unwirksam ist.\n3. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Urlaubsgeld iHv. 736,67 Euro brutto abzüglich bereits gezahlter 347,82 Euro nebst Zinsen iHv. 5 % über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 11.06.2015 zu zahlen.\nDie Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass das Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anrechenbar sei, da dessen Zahlung insbesondere nicht an die tatsächliche Urlaubsnahme geknüpft sei, das gleiche gelte für die Sonderzahlung, da deren Bezug auch nicht an weitere Bedingungen geknüpft sei. Die Zwölftelung des Urlaubsgelds und der Sonderzahlung sei zulässig. Der Beklagten sei es gem. § 271 Abs. 2 BGB zum einen gestattet, Leistung vor Fälligkeit zu bewirken. Aufgrund der „Betriebsvereinbarung Inkrafttreten Mindestlohn“ könnten zum anderen - 8 -\ndie im Arbeitsvertrag geregelten Fälligkeiten für das Urlaubsgeld und die Sonderzahlung auch in zulässiger Weise geändert werden, so dass nicht mehr von einer Fälligkeit des Urlaubsgelds zum Mai des jeweiligen Jahres auszugehen sei.\nDa das MiLoG nur einen Anspruch auf 8,50 Euro brutto je geleisteter Arbeitsstunde statuiere, der hier erfüllt sie, verbiete es das Gesetz auch nicht, die vertraglich vereinbarten Zuschläge auf der Grundlage des vertraglich vereinbarten Grundlohns zu berechnen. Mit dem am 19.08.2015 verkündeten Urteil (Bl. 182 ff. d.A.) – 3 Ca 260/15 - hat das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht insbesondere ausgeführt, vorliegend könne die Anrechnung des Urlaubsgeldes und der Sonderzahlung auf den Mindestlohn erfolgen. Gemäß der arbeitsvertraglichen Regelung seien die Zahlung des Urlaubsgeldes und der Sonderzuwendung nur daran gebunden, dass das Arbeitsverhältnis seit Beginn des laufenden Kalenderjahres bestehe. Insbesondere das Urlaubsgeld sei nicht daran geknüpft, dass der Arbeitnehmer tatsächlich Urlaub nehme und Urlaubsentgelt erhalte, der Anspruch bestehe unabhängig vom Urlaubsanspruch. Der letzte Absatz in § 4 des Arbeitsvertrags („Beginnt oder endet … “) stelle sicher, dass die beiden Zahlungen ausschließlich an den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erbringung von Arbeitsleistung geknüpft seien. Bei den beiden Zahlungen handele es sich um die Vergütung der Normalleistung. Aufgrund der „Betriebsvereinbarung Inkrafttreten Mindestlohngesetz“ habe die Beklagte die Fälligkeit des Urlaubsgelds zu Lasten des Klägers abändern können. Die Betriebsvereinbarung verdränge die für den Kläger diesbezüglich günstigere Regelung aus dem Arbeitsvertrag. Diese arbeitsvertragliche Regelung sei als allgemeine Geschäftsbedingung mit kollektivem Bezug konkludent betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet, so dass die Betriebsvereinbarung wirksam andere Fälligkeiten vorschreiben könne, die sukzessive Anrechnung möglich sei und die Klägerin nicht mehr die zusätzliche insgesamte Zahlung des Urlaubsgeldes mit der Maivergütung verlangen könne. Die Berechnung der Zuschläge auf der Grundlage von 8,50 Euro könne die Klägerin nicht aus dem Mindestlohngesetz herleiten, denn nach § 1 MiLoG schulde der Arbeitgeber nicht einen Stundenlohn von 8,50 Euro, sondern Arbeitsentgelt, welches mindestens rein rechnerisch auf jede Arbeitsstunde bezogen, dem Gegenwert des Mindestlohns entspreche. Die Regelungen zu den Zuschlägen in § 3 des Arbeitsvertrags bezögen sich eindeutig auf das vereinbarte Monatsgehalt. Die Klägerin - 9 -\nerhalte aber auch ohne die Zuschläge schon ein Entgelt, dass der Regelung nach § 1 Abs. 1 MiLoG entspreche, so dass die Anforderungen des MiLoG erfüllt seien. Gegen dieses der Klägerin am 28.09.2015 zugestellte Urteil wendet sie sich mit ihrer am 23.10.2015 bei Gericht eingegangen und zugleich begründeten Berufung, die sie – ua. in Hinblick auf die Zahlung der Sonderzahlung / des Weihnachtsgelds 2015 unter Anrechnung von Zahlungen der Beklagten insoweit - mehrfach erweitert. Die Klägerin meint, das Urteil sei fehlerhaft, weil richtigerweise das zusätzliche Urlaubsgeld und auch die Sonderzahlung / das Weihnachtsgeld nicht auf den Mindestlohn anzurechnen seien. Denn nach der vertraglichen Regelung handele es sich um ein „zusätzliches Urlaubsgeld“ und die Sonderzuwendung werde im Vertrag auch als „Weihnachtsgeld“ bezeichnet. An diesen Bezeichnungen müsse die Beklagte sich festhalten lassen. Das im November geschuldete Weihnachtsgeld belohne die Betriebstreue der Arbeitnehmer und sei kein Entgelt als Gegenleistung für die von der Klägerin geleistete Arbeit, dasselbe gelte für das Urlaubsgeld. Die monatlichen Zahlungen seien richtigerweise auch auf der Basis von 1.473,33 Euro (8,50 Euro x 173,33 Stunden) und nicht auf der Basis des letzten vertraglichen Gehalts von 1.391,36 Euro zu berechnen.\nEine Abänderung der vertraglichen Regelung des § 4 des Arbeitsvertrags habe nicht stattgefunden, so dass die Beklagte das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zwölftele, ohne hierzu berechtigt zu sein. Die „Betriebsvereinbarung Inkrafttreten Mindestlohn“ vom 08.12.2014/10.12.2014 habe keinen Einfluss auf die Gültigkeit des § 4 des Arbeitsvertrags als eine für die Klägerin günstigere Regelung, es handele sich insoweit nicht um eine „betriebsvereinbarungsoffen“ gestaltete „Allgemeine Geschäftsbedingung“. Die Betriebsvereinbarung sei formell unwirksam, wie die Klägerin in der Berufungsbegründung (Schrifts. v. 22.10.2015, S. 23 f., Bl. 270 f. d.A.), worauf wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, behauptet. Mit Nichtwissen werde ua. bestritten, dass über diese Betriebsvereinbarung ein wirksamer Betriebsratsbeschluss vorliege. Mit Nichtwissen werde ua. auch bestritten, dass der Betriebsrat beschlussfähig gewesen sei, der Betriebsrat sich auf einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit den Vorschriften des BetrVG in Einklang stehenden Ladung mit diesem Sachverhalt befasst habe und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt worden sei. Mit Nichtwissen werde ferner ua. auch bestritten, dass die Urkunde der - 10 -\nBetriebsvereinbarung durch den Betriebsratsvorsitzenden eigenhändig unterschrieben worden sei. Nachdem die Beklagte in der Berufungserwiderung zum Zustandekommen der in Rede stehenden Betriebsvereinbarung vorgetragen hat, nimmt die Klägerin hierzu im Schriftsatz vom 04.01.2016 (dort S. 2 – 5, Bl. 483 - 486 d.A.) Stellung, worauf wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. U.a. bestreitet die Klägerin darin, dass das zu der Betriebsversammlung am 10.12.2014 nicht erschienene Ersatzmitglied, Frau C. P., zu der Betriebsratssitzung ordnungsgemäß geladen worden sei. Eine fernmündliche Ladung des Ersatzmitglieds C. P. sei nicht ausreichend gewesen, da dem Geladenen gemäß § 29 Abs. 2 BetrVG neben der Ladung auch die Tagesordnung mitzuteilen sei und zwar beides so rechtzeitig, dass sich der Geladene auf der Sitzung einrichten und vorbereiten könne. Ein unvorhergesehener Eilfall, welcher nach der Rechtsprechung ausnahmsweise eine ganz kurzfristige Einladung rechtfertigen könne, habe nicht vorgelegen. Der Betriebsrat sei daher mangels ordnungsgemäßer Ladung des Ersatzmitglieds C. P. am 10.12.2014 nicht ordnungsgemäß besetzt und daher nicht beschlussfähig gewesen.\nInhaltlich verstoße die Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG.\nDie Abrechnung der Zuschläge durch die Beklagte sei fehlerhaft. Denn würden diese weiter auf der Basis der unter 8,50 Euro liegenden vertraglichen Stundenlohnvergütung abgerechnet, werde der Sinn und Zweck der Einführung des Mindestlohns verkannt. Die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts insoweit führe faktisch zu einer Anrechnung der Zuschläge für Arbeitsbedingungen unter erschwerten Bedingungen. Hinsichtlich der Berechnung der Ansprüche im Einzelnen durch die Klägerin wird auf die Darstellung auf S. 36 ff. der Berufungsbegründung (Bl. 283 ff. d.A.), die Berechnungen im Schriftsatz vom 03.12.2015 (Bl. 380 ff. d.A.) und im Schriftsatz vom 29.12.2015 (Bl. 465 ff. d.A.) Bezug genommen. Die Klägerin beantragt zuletzt, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19.08.2015, 3 Ca 260/15, zugestellt am 28.09.2015,\n1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin 928,01 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB - 11 -\naus 83,08 Euro seit dem 11.02.2015, aus 83,86 Euro brutto seit dem 11.03.2015, aus 84,20 Euro brutto seit dem 11.04.2015, aus 85,90 Euro brutto seit dem 11.05.2015, aus 86,71Euro brutto seit dem 11.06.2015, aus 85,43 Euro brutto seit dem 11.07.2015,aus 83,10 Euro brutto seit dem 11.08.2015,aus 82,65 Euro brutto seit dem 11.09.2015,aus 82,98 Euro brutto seit dem 11.10.2015,aus 87,00 Euro brutto seit dem 11.11.2015und aus 83,10 Euro brutto seit dem 11.12.2015\n3. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Urlaubsgeld iHv. 736,67 Euro brutto abzüglich bereits gezahlter 637,67 Euro nebst Zinsen iHv. 5 % über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus 473,82 Euro seit dem seit dem 11.06.2015 bis zum 10.07.2015aus 415,85 Euro seit dem seit dem 11.07.2015 bis zum 10.08.2015aus 357,88 Euro seit dem seit dem 11.08.2015 bis zum 10.09.2015aus 299,91 Euro seit dem seit dem 11.09.2015 bis zum 10.10.2015aus 241,94 Euro seit dem seit dem 11.10.2015 bis zum 10.11.2015aus 183,97 Euro seit dem seit dem 11.11.2015 bis zum 10.12.2015aus 126,00 Euro seit dem seit dem 11.12.2015\n4. die Beklagte zu verurteilen, Weihnachtsgeld iHv. 736,67 Euro brutto abzüglich bereits gezahlter 637,67 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB aus 183,97 Euro seit dem 11.11.2015 bis zum 10.12.2015 und aus 126,00 Euro seit 11.12.2015\nDie Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Sie meint, die vermeintlichen Differenzansprüche hinsichtlich der Monatsgrundvergütung würden klägerseits in unschlüssiger Weise errechnet. Da § 1 Abs. 2 MiLoG den Mindestlohn je Zeitstunde festlege, müssten mögliche Differenzen in Bezug auf die konkrete Stundenzahl im -12 -\njeweiligen Monat berechnet werden. Hierauf komme es aber nicht an, da, wie das Arbeitsgericht zutreffend entschieden habe, dass das Urlaubsgeld und die Sonderzuwendung in zutreffender Weise gezwölftelt werden könnten und monatlich der vertraglich Grundvergütung anrechnungswirksam hinzu gerechnet werden könnten. Dem stünden die arbeitsvertraglichen Regelungen nicht entgegen. Bei den §§ 3 und 4 des mit der Klägerin abgeschlossenen Arbeitsvertrages handele es sich um gleichlautende Regelungen, die die Beklagte in nahezu allen der von ihr verwendeten Arbeitsverträgen seit 2000 aufgenommen habe. Die Beklage habe diese Musterverträge inhaltsgleich bei ihren anderen Arbeitsverträgen verwendet, die Beklagte (gemeint: die Klägerin) habe keine Gelegenheit gehabt, auf den Inhalt der Formulierung Einfluss zu nehmen und habe auch keine Änderungswünsche bezüglich dieser Klausel oder anderer Bestimmungen des Arbeitsvertrages geäußert. Diese betriebsvereinbarungsoffenen Bestimmungen des Arbeitsvertrags würden durch die „Betriebsvereinbarung Inkrafttreten Mindestlohngesetz“ verdrängt. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei auch in formeller Hinsicht die Wirksamkeit der in Rede stehenden Betriebsvereinbarung nicht zu beanstanden, wie von der Beklagten in der Berufungserwiderung (dort S. 3 ff., Bl. 406 ff. d.A.), worauf wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, ausgeführt wird. Die Sondersitzung am 10.12.2014, an der der Betriebsrat, der aus neun Mitgliedern bestehe, eine Entscheidung über die Betriebsvereinbarung herbeigeführt habe, sei am 08.12.2014 ausweislich des Protokolls vom 08.12.2014 (Anl. 10 zu Berufungserwiderung, Bl. 453 d.A.) beschlossen worden. Diese Sitzung habe dann wie geplant am 10.12.2014 stattgefunden. Teilnehmer der Sitzung seien die im entsprechenden Protokoll (Bl. 455 d.A.) aufgeführten acht Betriebsratsmitglieder, darunter der Vorsitzende Herr Lehmann, gewesen. Entschuldigt gefehlt habe das Betriebsratsmitglied K.. Das Ersatzmitglied B. sei wegen Arbeitsunfähigkeit ebenso verhindert gewesen wie das weitere Ersatzmitglied L. wegen Urlaubs. Das folgende Ersatzmitglied P. habe der Betriebsratsvorsitzende Le. fernmündlich geladen. Frau P. sei aber nicht gekommen. Auf der Sitzung hätten die Betriebsratsmitglieder dem Abschluss der in Rede stehenden Betriebsvereinbarung einstimmig zugestimmt. Herr Le. habe eine von ihm unterzeichnete Fassung der Betriebsvereinbarung eigenhändig unterzeichnet und der Geschäftsführerin übersandt, die diese noch am 10.12.2014 gegengezeichnet habe. Auch seien die Zuschläge korrekt ermittelt worden, die entsprechenden Regelungen des Arbeitsvertrags bezögen sich auf den vertraglich vereinbarten Lohn. - 13 -\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften beider Instanzen Bezug genommen. Entscheidungsgründe: I.Die nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht im Sinne der §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegt und begründet worden.\nII.Die Berufung hat jedoch in der Sache im Wesentlichen keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage in Bezug auf das weit überwiegende Klagebegehren abgewiesen. 1. a) Der Antrag zu 2 ist bereits unzulässig. Die Klägerin begehrt keine Feststellung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO. Denn bei der Abrechnung handelt es sich um eine tatsächliche Handlung, die die Beklagte gem. § 108 GewO bei Zahlung des Arbeitsentgelts schuldet. b) Der Antrag ist auch unbegründet. Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin den Antrag zu 2 dahingehend versteht, dass sie festgestellt wissen will, dass die Beklagte nicht nach der von ihr seit Januar 2015 praktizierten Vorgehensweise berechtigt sei, das Urlaubsgeld und die Sonderzuwendung monatlich zu zwölfteln, kann die Klage mit dem Antrag zu 2) inhaltlich keinen Erfolg haben. Denn die Vorgehensweise der Beklagten insoweit ist rechtlich nicht zu beanstanden.\naa) Die Berechtigung zu dieser Vorgehensweise im Verhältnis zur Klägerin folgt zwar nicht aus zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrag aus dem Jahre 2001, in dem unter § 4 ua. geregelt ist, dass das zusätzliche Urlaubsgeld „zur Lohnzahlung Mai“ und ein Weihnachtsgelt „mit der Gehaltszahlung im Monat November“, gezahlt wird, wobei Letzteres in Hinblick auf den genauen Auszahlungszeitpunkt zwischen den Parteien möglicherweise unterschiedlich verstanden wird: Die Klägerin ist ausweislich der Klageerweiterung vom 03.12.2015 (dort S. 6, 386 d.A.) der Meinung, das - 14 -\nWeihnachtsgeld sei am 10.11.2015 zu zahlen, während die Formulierung der Beklagen im Schreiben der Beklagten vom 16.12.2014 (Bl. 35 d.A.): „der bisher hälftig mit der Vergütung Mai und November eines Jahres erbrachten Jahressonderzahlung“, darauf hindeutet kann, dass nach ihrer Auffassung diese Zahlung bisher mit der Novemberzahlung, also im Dezember, zu erfolgen hatte. bb) § 271 Abs. 2 BGB löst die Fragestellung nicht umfassend, auch wenn man – so wie die Beklagte – annehmen würde, diese Norm erlaubte es hier der Beklagten, das Urlaubsgeld zu 4/12 anteilig für die Monate Januar bis April bzw. das Weihnachtsgeld zu 10/12 oder 11/12 anteilig für die Monate Januar bis Oktober oder November vorzeitig zu erbringen. Denn hinsichtlich der restlichen 8 /12 des Urlaubsgeldes und hinsichtlich der restlichen 1/12 oder 2/12 des Weihnachtsgelds würde sich gleichwohl die Frage stellen, ob diese dann insgesamt zu den vertraglich festgelegten Fälligkeitszeitpunkten der jeweiligen Sonderzahlungen gezahlt werden müssen, oder ob die Beklagte auch insoweit die restlichen Zahlungen anteilig monatlich weiter „verteilen“ darf. cc) Die Betriebsvereinbarung Inkrafttreten Mindestlohngesetz erlaubt der Beklagten jedoch, die Zwöltelung dieser beiden Sonderzahlungen vorzunehmen, ohne dass hierin ein Verstoß gegen § 4 des Arbeitsvertrags vorliegt:\n(1) Die Betriebsvereinbarung ist formell wirksam zustande gekommen. Zwar bestreitet die Klägerin (erstmals) in der Berufungsbegründung das ordnungsgemäße formelle Zustandekommen der Betriebsvereinbarung mit Nichtwissen (Bl. 270 ff. d.A.), indem sie eine Anzahl theoretisch möglicher Fehlerquellen aufzeigt und die Umstände, die zu einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung auf Betriebsratsseite und den Abschluss einer wirksamen Betriebsvereinbarung mit Nichtwissen bestreitet. Dieses Bestreiten wird man nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen zunächst als zulässig erachten können, denn die Einladung zu der Betriebsratssitzung und deren Ablauf sind regelmäßig nicht Gegenstände der eigenen Wahrnehmung des betreffenden Arbeitnehmers. Wird allerdings die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums dargelegt, ist ein sich daran anschließendes pauschales Bestreiten mit Nichtwissen unbeachtlich. Es muss dann konkret angegeben werden, welche der zuvor vorgetragenen Tatsachen bestritten werden soll (vgl. BAG 30. September 2014 – 1 ABR 5/13 – Rn. 32, zit. nach juris).\nVorliegend erbringt die Beklagte in der Berufungserwiderung (Bl. 406 ff. d.A.) detaillierten Sachvortrag, aus dem sich nachvollziehbar ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss und ein wirksames Zustandekommen der in Rede stehenden Betriebsvereinbarung ergibt. Die klägerseits sodann im Schriftsatz vom 04.01.2016 (Bl. 483 ff. d.A.) erhobenen Einwände rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. So sind etwa die beiden Daten des 08.12.2014 und des 10.12.2014, die sich unter der „Betriebsvereinbarung Inkrafttreten Mindestlohn“ befinden, von der Beklagten hinreichend erläutert worden. Die formelle Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung ergibt sich ferner auch nicht daraus, dass die Klägerseite in rechtlicher Hinsicht unter Bezugnahme auf eine Kommentarstelle darauf hinweist, dass dann, wenn für ein zeitweilig verhindertes Betriebsratsmitglied ein vorhandenes Ersatzmitglied nicht oder fehlerhaft geladen werden worden ist, keine wirksamen Beschlüsse gefasst werden können und konkret behauptet, dass das zu der Sitzung am 10.12.2014 nicht erschienene Ersatzmitglied P. nicht ordnungsgemäß geladen worden sei, denn eine fernmündliche Ladung sei nicht ausreichend gewesen, da dem Geladenen neben der Ladung auch die Tagesordnung rechtzeitig mitgeteilt habe werden müsse und auch kein Eilfall vorgelegen habe. Denn diese Behauptungen sind hier im Ergebnis unerheblich, so dass es auch nicht weiter erforderlich war, der Beklagten zu diesen Behauptungen weitere Gelegenheit zur schriftsätzlichen Stellungnahme einzuräumen. So hat das BAG entschieden, dass eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden kann, wenn dieser beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwesenden einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen (BAG 15. April 2014 – 1 ABR 2/13 (B) – Rn. 19 ff, zit. nach juris). Zwar stelle die mangelnde Übermittlung der Tagesordnung bei einer Ladung eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG dar. Diese würde in dem zu entscheidenden Fall aber nicht zur Unwirksamkeit eines auf dieser Sitzung gefassten Beschlusses führen. Denn der Mangel sei heilbar, wenn der sodann versammelte beschlussfähige Betriebsrat einstimmig einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung setzte; das nicht erschienene Betriebsratsmitglied, das eine bestimmte Tagesordnung für unwichtig erachte, verdiene keinen Schutz davor, dass die anwesenden Betriebsratsmitglieder einen weiteren Tagesordnungspunkt einstimmig auf die Tagesordnung setzten (BAG, aaO, Rn. 30 ff.).\nDiese Rechtsprechung umfasst die hier vorliegende Konstellation, so denn die Behauptungen der Klägerseite in Bezug auf die behauptete mangelnde Übermittlung der Tagesordnung an das Ersatzmitglied P. zutreffen würden. Das fernmündlich geladene Ersatzmitglied, das zu der Sitzung der Betriebsrats am 10.12.2014 nicht erschienen ist, würde keinen Schutz davor verdienen, dass der im Übrigen versammelte Betriebsrat einen bestimmten Tagesordnungspunkt einstimmig behandelt und beschließt. Sollte also die Behauptung der Klägerin, dem Ersatzmitglied sei die Tagesordnung bei der Ladung nicht mitgeteilt worden, zutreffen, so wäre dieser Umstand hier unbeachtlich. Sollte des Weiteren das Bestreiten der Klägerin im Schriftsatz vom 04.10.2016 noch als ein Bestreiten der Beschlussfähigkeit iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG zu verstehen sein, dann wäre dieses Bestreiten gem. § 138 Abs. 1, 2 ZPO zuletzt unzulässig. Unter Bezugnahme auf das Protokoll der Betriebsratssitzung vom 10.12.2014 (Anl. Bl. 455 d.A.) trägt die Beklagte vor, dass acht der neun Betriebsratsmitglieder und damit mehr als die Hälfte der Mitglieder bei der Beschlussfassung über die Betriebsvereinbarung (vgl. § 77 Abs. 2 S. 1 BetrVG) anwesend gewesen seien. Einen Vortrag, welches Mitglied, obwohl es im Protokoll verzeichnet ist, doch nicht auf der entsprechenden Betriebsratssitzung anwesend gewesen sein solle, erbringt die Klägerin nicht. Vergleichbares gilt angesichts des von der Beklagten dargestellten Verlaufs auch insoweit, als von der Klägerin – jedenfalls ursprünglich in der Berufungsbegründung – bestritten worden ist, dass die Betriebsvereinbarung von dem Betriebsratsvorsitzenden die Betriebsvereinbarung eigenhändig unterschrieben worden sei. (2) Die Betriebsvereinbarung ist auch inhaltlich wirksam, insbesondere liegt kein Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVG vor.\nZum einen kann nach dem vorgetragenen Sachverhalt tatsächlich nicht von einer Tarifüblichkeit der Regelung in Betriebsvereinbarung zur „Fälligkeit Sonderzahlungen Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld“ ausgegangen werden. Tarifüblich ist eine Regelung, wenn der Regelungsgegenstand in der Vergangenheit in einem einschlägigen Tarifvertrag enthalten war und die Tarifvertragsparteien über ihn Verhandlungen führen. Bloße zeitliche Geltungslücken zwischen einem abgelaufenen und einem zu erwartenden Tarifvertrag führen nicht zum Wegfall der Sperrwirkung. Keine Tarifüblichkeit liegt allerdings vor, wenn es in der Vergangenheit noch keinen einschlägigen Tarifvertrag gab und die Tarifvertragsparteien lediglich beabsichtigen, die Angelegenheit künftig tariflich zu regeln. Das gilt selbst dann, wenn sie bereits - 17 -\nTarifverhandlungen aufgenommen haben (BAG 05. März 2013 – 1 AZR 417/12 Rn. 19, zit. nach juris). Vorliegend wird von keiner Seite vorgetragen, dass auf die Beklagte ein Haus- oder Flächentarifvertrag zur Regelung der Sonderzahlungen und damit auch deren Fälligkeit zur Anwendung kam. Soweit die Klägerin auf den „Tarifvertrag für die Beschäftigten beim Städtischen Klinikum B. – TV-SKB – “ verweist, kann dies keine Tarifüblichkeit belegen, denn die Klägerin ist seit Jahren nicht (mehr) bei der dort auf Arbeitgeberseite tarifvertragsschließenden Partei, städtisches Klinikum B. GmbH, angestellt. Zum anderen würde auch dann der Betriebsvereinbarung nicht die Wirksamkeit zu versagen sein, wenn eine tarifliche Regelung allgemein üblich wäre, sie aber für den Betrieb keine Bindungswirkung erzeugte. Würde § 77 Abs. 3 BetrVG Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats schon dann entfallen lassen, wenn die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nur "üblicherweise" durch Tarifvertrag geregelt ist, so könnte der durch § 87 Abs. 1 BetrVG bezweckte Schutz der Arbeitnehmer - sofern nicht eine gesetzliche Regelung besteht - weder durch eine tarifliche Regelung noch durch eine mitbestimmte Regelung bewirkt werden. Die in § 87 Abs. 1 BetrVG - hier in § 87 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BetrVG - geregelten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats würden, soweit sie materielle Arbeitsbedingungen betreffen, weitgehend leerlaufen und nur dort bedeutsam sein, wo eine tarifliche Regelung von materiellen Arbeitsbedingungen nicht einmal üblich ist. Mitbestimmungsrechte sind aber nicht auf solche Randbereiche beschränkt, sondern sollen grundsätzlich in allen Betrieben zum Tragen kommen. Schon von daher erscheint es nicht gerechtfertigt, dass eine lediglich übliche tarifliche Regelung einer Angelegenheit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausschließen soll, wenn eben diese Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist (BAG 24. Februar 1987 – 1 ABR 18/85 – zu II 4b aa der Gründe, zit. nach juris).\ndd) Schließlich verstößt die von der Beklagten ab 01.01.2015 praktizierte Zwölftelung auch nicht gegen die Fälligkeitsbestimmungen in § 4 des Arbeitsvertrages, die als möglicherweise günstigere Regelungen denen der Betriebsvereinbarung vorgehen könnten. Die Berufungskammer folgt der überzeugenden Argumentation des Arbeitsgerichts in dem angefochtenen Urteil, das sich wiederum an den im Urteil des BAG vom 5. März 2013 – 1 AZR 417/12 – niedergelegten Grundsätzen orientiert: - 18 -\n(1) Bei den in Rede stehenden Bestimmungen des § 4 des Arbeitsvertrages handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 BGB. Dass es sich um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, ist von der Klägerin zwar erstinstanzlich pauschal bestritten worden (Schrifts. v. 18.08.2015, Bl. 140 d.A.). Nachdem das Arbeitsgericht im Tatbestand des angegriffenen Urteils (S. 2, Bl. 183 d.A.) festgestellt hat, dass sich gleiche Regelungen wie § 4 des Arbeitsvertrages in allen Arbeitsverträgen der Beschäftigten befänden, die Beklagte insoweit in der Berufungserwiderung (S. 7, Bl. 410 d.A.) präzisiert hat, dass sie diese gleichlautenden Regelungen in nahezu allen von ihr verwendeten Arbeitsverträgen seit 2000 aufgenommen habe und bei dem hiesigen Landesarbeitsgericht eine Anzahl von „Parallelfällen“ anhängig sind, was in der mündlichen Verhandlung auch zur Sprache gekommen ist, kann dieses Bestreiten nicht mehr iSd. § 138 Abs. 1, 2 ZPO als ausreichend bewertet werden. Hinzu kommt, dass auch die Klägerin selbst nicht behauptet, dass sie die in Rede stehenden Vertragsbestimmungen individuell ausgehandelt habe (vgl. § 310 Abs. 3 Nr. 1, 2 BGB).\n§ 4 des Arbeitsvertrags ist in dem hier interessierenden Zusammenhang betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet. Die Regelung weist als allgemeine Geschäftsbedingung einen kollektiven Bezug jedenfalls insoweit auf, als in ihr ua. die Zeit der Auszahlung der Sonderzahlungen geregelt werden (§ 87 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BetrVG). Da Allgemeine Geschäftsbedingungen ebenso wie Bestimmungen in einer Betriebsvereinbarung auf eine Vereinheitlichung der Regelungsgegenstände gerichtet sind, kann aus Sicht eines verständigen und redlichen Arbeitnehmers nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei den vom Arbeitgeber insoweit gestellten Arbeitsbedingungen um solche handelt, die einer Änderung durch Betriebsvereinbarung zugänglich sind (vgl. BAG 05. März 2013 – 1 AZR 417/12 –, Rn. 60, zit nach juris).\nDem steht die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB nicht entgegen. Danach muss der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen. Diese Auslegungsregel kommt allerdings erst dann zur Anwendung, wenn der Klauselinhalt nicht bereits durch Auslegung zweifelsfrei festgestellt werden kann. Es müssen „erhebliche Zweifel“ an der richtigen Auslegung bestehen (BAG, aaO., Rn. 61). Diese liegen hier nicht vor.\nDie Beklagte durfte aufgrund der „Betriebsvereinbarung Inkrafttreten Mindestlohngesetz“ daher die beiden Sonderzahlungen zwölfteln, ohne gegen den mit der Klägerin geschlossenen Arbeitsvertrag zu verstoßen. Der Antrag zu 2 ist daher auch unbegründet. 2. Die Anträge zu 3 und 4, gerichtet auf Differenzzahlungen zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sind ebenfalls unbegründet. Die Höhe beider Zahlung ist im Arbeitsvertrag festgelegt, und zwar jeweils im Umfang von 50 % des vertraglich vereinbarten Monatslohns. § 1 MiLoG bietet keinen Ansatzpunkt für eine Erhöhung insoweit. Die von der Beklagten vorgenommene Zwölftelung begegnet, wie zuvor ausgeführt, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, so dass auch evtl. Zinsansprüche wegen verspäteter Teilzahlungen ausscheiden. Die Klage ist daher insgesamt in Bezug auf die Anträge zu 3 und 4 abzuweisen.\n3. Mit dem Klageantrag zu 1 beansprucht die Klägerin zum einen Differenzzahlungen zur laufenden Monatsvergütung, zuletzt für den Zeitraum von Januar 2015 bis November 2015 (dazu sogleich unter a)), sowie zum anderen ein höheres Überstundenentgelt und Differenzzahlungen zu diversen Zuschlägen für denselben Zeitraum (dazu sogleich unter b)).\na) Hinsichtlich der beanspruchten Differenzzahlungen auf den jeweiligen Monatslohn ist die Klage unbegründet. Soweit der Klägerin aufgrund der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine Erhöhung des Grundlohns gem. § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG zusteht, ist der Anspruch durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB). Die Klägerin beansprucht ab Januar 2015 einen erhöhten Grundlohn von 1.473,33 Euro brutto. Dieser ist erfüllt. Denn neben dem bisherigen Monatslohn von 1.391,36 Euro brutto hat die Beklagte der Klägerin monatlich ein Zwölftel des Urlaubsgeldes iHv. monatlich 57,97 Euro und ein Zwölftel des Weihnachtsgelds iHv. weiteren 57,97 Euro monatlich gezahlt, also insgesamt 1.507,30 Euro. Da der klägerseits geforderte Betrag von monatlich 1.473,33 Euro damit immer überschritten ist, bedarf die zwischen den Parteien streitig erörterte Frage, ob der Differenzanspruch auf Basis der tatsächlich im Monat geleisteten Stunden zu berechnen ist, hier keiner weiteren Vertiefung. - 20 -\naa) Das Urlaubsgeld, das wie oben ausgeführt rechtlich zulässig gezwölftelt und auf die einzelnen Monate „verteilt“ werden darf, ist im vorliegenden Fall auf den gesetzlichen Mindestlohn, neben dem vertraglich vereinbarten Grundlohn, anrechenbar. (1) Gem. § 1 Abs. 1 MiLoG hat jeder Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns. Es handelt sich somit um eine Geldsummenschuld, da die Geldschuld durch § 1 Abs. 2 S. 1 bzw. § 1 Abs. 2 S. 2 iVm. einer Mindestlohnverordnung nach § 11 Abs. 1 ziffernmäßig bestimmt ist (Riecher/Nimmerjahn Mindestlohngesetz 1. Auflage 2015, § 1 Rn. 11). Leistungen wie Weihnachtsgeld oder ein zusätzliches Urlaubsgeld sollen nach der verlautbarten Vorstellung des Gesetzgebers dann als Bestandteil des Mindestlohns gewertet werden können, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer den (…) Betrag jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitsdatum tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt erhält (vgl. Dt. Bundestag, Drucks. 18/1558, S. 67). Bei der Anrechnung von Leistungen ist, wie das BAG vergleichbar schon in Zusammenhang mit einem Mindestlohn nach einem Mindestlohntarifvertrag entschieden hat, darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten soll, die mit der tariflich begründeten Zahlung zu vergüten ist. Daher ist dem erkennbaren Zweck des tariflichen Mindestlohns, den der Arbeitnehmer als unmittelbare Leistung für die verrichtete Tätigkeit begehrt, der zu ermittelnde Zweck der jeweiligen Leistung des Arbeitgebers, die dieser aufgrund anderer (individual- oder kollektivrechtlicher) Regelungen erbracht hat, gegenüberzustellen. Besteht danach - ähnlich wie bei einem Günstigkeitsvergleich mit Sachgruppenbildung nach § 4 Abs. 3 TVG - eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen, ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen (BAG 16. April 2014 – 4 AZR 802/11 – Rn. 39, zit. nach juris). (2) Bei einer als Urlaubsgeld bezeichneten Sonderzahlung des Arbeitgebers ist daher darauf abzustellen, ob das Urlaubsgeld dazu dient, erhöhte Urlaubsaufwendungen zumindest teilweise abzudecken. Dann ist es keine weitere Gegenleistung für die erbrachte normale Arbeitsleistung, sondern auf die Wiederherstellung und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers gerichtet. In diesem Fall ist das Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn anrechenbar (Richert/Nimmerjahn, aaO., Rn 139, mwN). Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld, die in vielen Fällen ohnehin nicht - 21 -\nmit Bedacht gewählt ist, rechtfertigt es indes nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang der Sonderzahlung zum Erholungsurlaub anzunehmen, denn den Vertragsparteien steht es frei, die Bezeichnung auch für nichturlaubsakzessorische Sonderzahlungen zu verwenden. Deshalb ist anhand der Leistungsvoraussetzungen zu ermessen, ob das Urlaubsgeld von den Regelungen zum Urlaub abhängig ist oder bloß eine saisonale Sonderleistung darstellt (vgl. BAG Urt. v. 12.10.2010 – 9 AZR 522/09- Rn . 24, zit. nach juris). Nach diesen Grundsätzen kann der Bezeichnung der Sonderzahlung hier kein entscheidendes Gewicht zukommen, selbst wenn das Urlaubsgeld in § 4 des Vertrages teilweise – nicht durchgängig - als „zusätzliches Urlaubsgeld“ bezeichnet wird. „Zusätzlich“ kann sich nach der bisherigen vertraglichen Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts auch darauf beziehen, dass es zusätzlich zur üblichen Mai-Vergütung gezahlt wird bzw. zusätzlich zu dem bisher vertraglich vereinbarten Entgelt, es muss sich nicht beziehen auf ein durch gesetzgeberische Intervention über das vertragliche Entgelt hinaus erhöhtes Stundenentgelt. Entscheidend ist vorliegend vielmehr, dass das in § 4 des Arbeitsvertrag geregelte Urlaubsgeld nicht an die tatsächliche Urlaubsnahme geknüpft ist; dies auch nicht nach der Veränderung der Fälligkeitszeitpunkte aufgrund der „Betriebsvereinbarung Inkrafttreten Mindestlohngesetz“. Die arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Leistung dieser Sonderzahlung ist tatsächlich auch nicht an weitere Voraussetzungen geknüpft, als an die Dauer des Bestand des Arbeitsvertrages im jeweiligen Jahr und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers, wie der letzte Absatz in § 4 des Arbeitsvertrages („Beginnt oder endet …“) regelt; das Urlaubsgelde wird entsprechend dem Anteil der erbrachten jährlichen Arbeitszeit gezahlt. Diesem Ziel diente auch der letzte Satz dieses Absatzes, der eine Überzahlung regelte für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis nicht das gesamte Kalenderjahr bestanden hat oder Zeiten ohne Entgelt vorlagen; es wird damit nicht etwa die „Betriebstreue“ des Arbeitnehmers honoriert, wie es umgekehrt etwa der Fall wäre, wenn eine Wartezeit vereinbart worden wäre oder wenn als Voraussetzung für das Behalten einer Zahlung vereinbart worden wäre, dass das Arbeitsverhältnis über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus (ungekündigt) fortbestünde. Das in § 4 geregelte Urlaubsgelt stellt sich damit hier als „saisonale Sonderleistung“ dar, und damit grundsätzlich als auf den Mindestlohn anrechenbares Arbeitsentgelt.\nAnzumerken ist in diesem Zusammenhang noch, dass aus dem auch von der Klägerin in Bezug genommen Urteil der erkennenden Kammer vom 11.08.2014 (19 Sa 819/15 - 22 -\nua.) nichts für sie Günstiges folgt, denn die dort in Rede stehende (zusätzliche) Urlaubsvergütung ist dem dortigen Kläger jeweils zusätzlich zu seiner normalen (Urlaubs-)Vergütung anlässlich des jeweils tatsächlich genommen Urlaubs gezahlt worden (vgl. B II 1 der Gründe des Urteils vom 11.08.2014).\nbb) Auch die weitere, in § 4 des Vertrages unterschiedlich als „Zuwendung“, „Weihnachtsgeld“, „Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld)“, „Sonderzuwendung“ bezeichnete Zahlung ist nach den vorstehende Ausführungen hier auf den Mindestlohn anrechenbar. Entscheidend ist auch insoweit der sich aus den Leistungsvoraussetzungen erschließende Zweck der Leistung, nicht dessen - hier ohnehin uneinheitliche - Bezeichnung. Auch die Sonderzuwendung ist hier allein an die Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses in dem jeweiligen Jahr geknüpft und an die Vergütung für Arbeitsleistung. Es ist insbesondere keine Wartezeit und keine Rückzahlung der Sonderzahlung vereinbart worden für den Fall, dass ein bestimmter Zeitpunkt des (ungekündigten) Fortbestands des Arbeitsverhältnisses nicht erreicht wird, auch wird kein bestimmtes Erschwernis durch diese Sonderzahlung kompensiert. Damit steht der Entgeltcharakter dieser Zuwendung deutlich im Vordergrund, weshalb auch dessen grundsätzliche Anrechenbarkeit auf den gesetzlichen Mindestlohn gegeben ist. Die Klägerin hat daher die von ihr beanspruchten Differenzzahlungen in Bezug auf die laufende Monatsvergütung nicht verlangen.\nb) In Hinblick auf die von der Klägerin beanspruchten Vergütungsdifferenzen im Übrigen (vgl. die Zusammenstellung im Schrifts. v. 29.12.2015, Bl. 468 ff. d.A.) ist zu unterscheiden:\naa) Soweit die Klägerin eine Überstunde im Februar 2015 und vier Überstunden im April 2015 mit 8,50 Euro statt mit 8,00 Euro vergütet haben will, kann die Entscheidung, ob diese Stunden mit dem erhöhten Satz zu vergüten sind, dahinstehen. Denn im Februar 2015 übersteigt der vertragliche Grundlohn zusammen mit den beiden Sonderzahlungen und der bereits vorgenommenen Überstundenvergütung für eine Stunde (1.391,36 + 57,97 + 57,97 + 8 Euro = 1515,30 Euro) den Betrag, der sich für Februar 2015 errechnen würde, wenn man die Regelarbeitszeit und diese Überstunde unter Zugrundelegung eines Stundenlohns von 8,50 Euro berechnen würde ([160 Stunden + 1 Überstunde=] 161 Stunden x 8,50 Euro = 1.368,50 Euro). Das Gleiche gilt - 23 -\nfür den Monat April 2015, in dem der anrechenbare Betrag von 1.539,30 Euro (= 1.391,36 + 57,97 + 57,97 + 32 Euro [für vier abgerechnete Überstunden]) den Betrag von 1.530 Euro übersteigt, der sich bei 176 Regelarbeitsstunden und vier Überstunden auf der Basis von 8,50 Euro errechnen würde ([176 Stunden + 4 Überstunden=] 180 Stunden x 8,50 Euro = 1530 Euro, vgl. hierzu auch die beiden Abrechnungen für Februar und April 2015, Anl. B10, B12, Bl. 347, 349 d.A.). bb) Der Anspruch auf Überstundenzuschläge, Sonntagszuschläge und Feiertagszuschläge ist in § 3 Ziff. b) und c) des Arbeitsvertrags geregelt, worin überhaupt erst eine Vergütungspflicht neben dem monatlichen Grundlohn insoweit begründet wird. § 3 Ziff. b) S. 2 regelt ausdrücklich, dass die Mehrarbeit „mit dem vereinbarten Stundensatz zuzüglich des nachstehenden Zuschlags“ – hier 25 % - berechnet wird. Diese klare vertragliche Regelung bietet nach Auffassung der Kammer keinen Ansatzpunkt dafür, den Zuschlag für Mehrarbeit auf der Basis von 8,50 Euro zu berechnen. Gleiches gilt für § 3 Ziff. c) des Arbeitsvertrages, wonach für Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag in näher bestimmter Höhe „des vereinbarten Stundenlohns“ gezahlt wird. In diesem direkten inhaltlichen Zusammenhang wird auch der Feiertagszuschlag geregelt, der daher auch auf der Basis des vereinbarten vertraglichen Stundenlohns zu vergüten ist. Auch bezogen auf die beanspruchten Sonntags-, Überstunden- und Feiertagszuschlagsdifferenzen ist daher die Klage unbegründet. cc) Etwas anderes gilt jedoch für den Nachtzuschlag: Bezogen auf den Nachtzuschlag ist neben dem Arbeitsvertrag auch § 6 Abs. 5 ArbZG zu beachten, wonach der Nachtarbeitnehmer für die Nachtarbeit ua. einen „angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt“ zu erhalten hat. Vorliegend soll der Nachtarbeitszuschlag nach der vertraglichen Regelung 10 % des vereinbarten Stundenlohns betragen. Der Prozentsatz als solcher wird von den Parteien nicht in Frage gestellt, so dass weitere Ausführungen zu dem Prozentsatz als solchen - ggf. auch in Hinblick auf § 308 Abs. 1 ZPO - nicht geboten sind. Der Nachtzuschlag ist jedoch auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns, also 8,50 Euro, zu berechnen. Nach dem Arbeitsvertrag soll es sich bei dem Nachtarbeitszuschlag zwar um den Prozentwert des „vereinbarten Stundenlohns“ handeln. Erfolgt durch den Gesetzgeber allerdings durch die Einführung des - 24 -\nMindestlohns eine Erhöhung des Grundlohns auf 8,50 Euro pro Stunde, dann ist das dem Nachtarbeitnehmer „zustehende Bruttoarbeitsentgelt“ 8,50 Euro und dieser Stundensatz ist der Berechnung eines angemessenen Zuschlags iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG zu Grunde zu legen (in diesem Sinn auch ArbG Bautzen, 25. Juni 2015 – 1 Ca 1094/15 Rn. 24, zit. nach juris). § 3 Ziff. d) des Arbeitsvertrags ist insoweit gesetzeskonform auszulegen.\nLegt man für die Berechnung der Nachtzuschläge eine Berechnungsgrundlage von 8,50 Euro brutto (statt bisher 8,00 Euro) an, ergibt sich für den Monat Januar 2015 eine Differenz von 0,13 Euro, für den Monat Februar 2015 eine Differenz von 0,08 Euro, für den Monat März 2015 eine Differenz von 0,28 Euro, für den Monat April 2015 von 0,08 Euro, für Juni 2015 von 0,05 Euro, für September 2015 von 0,03 Euro und für Oktober 2015 von 0,15 Euro (vgl. die Gegenüberstellung im klägerischen Schrifts. v. 29.12.2015, Bl. 461 f. d.A.).\nIn diesem minimalen Umfang bestehen zu Gunsten der Klägerin Differenzlohnansprüche nebst Verzugszinsansprüchen, so dass auf die Berufung der Klägerin das angefochtene Urteil teilweise abzuändern ist und die Beklagte entsprechend zur Zahlung zu verurteilen ist.\nIII. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen (§§ 97 Abs. 1, 91, 92 Abs. 2 ZPO).\nGegen dieses Urteil kann von den Parteien bei dem Bundesarbeitsgericht,Hugo-Preuß-Platz 1,99084 Erfurt(Postadresse: 99113 Erfurt),\nRevision eingelegt werden. Die Revision muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat\nschriftlich beim Bundesarbeitsgericht eingelegt werden. - 25 -\nSie ist gleichzeitig oder innerhalb einer Frist von zwei Monaten\nschriftlich zu begründen. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Revisionsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Revision gerichtet wird und die Erklärung enthalten, dass gegen dieses Urteil Revision eingelegt werde. Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein. Als solche sind außer Rechtsanwälten nur folgende Stellen zugelassen, die zudem durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln müssen: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Der Schriftform wird auch durch Einreichung eines elektronischen Dokuments i. S. d. § 46 c ArbGG genügt. Nähere Informationen dazu finden sich auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts unter www.bundesarbeitsgericht.de.\nHinweis der Geschäftsstelle Das Bundesarbeitsgericht bittet, sämtliche Schriftsätze in siebenfacher Ausfertigung einzureichen.\nzur Übersicht 19 Sa 1851/15 Ähnliche Themen\nWas versteht man unter einem Mindestlohn? - Ab wann und für wen gilt der Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde? - Können auch Praktikanten den Mindestlohn von 8,50 EUR verlangen? - Sind auch ...


18.06.2021, 14:21 Uhr | dpa\nDie frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry spricht zu Journalisten. Foto: Carsten Koall/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)\n"Requiem für die AfD" heißt das Buch, mit dem die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry ihren im Herbst anstehenden Abgang von der politischen Bühne einleitet. "Abrechnung" hätte als Titel für das in einem eigens dafür gegründeten Verlag erscheinende Buch vielleicht noch besser gepasst. Petry hat der AfD 2017 direkt nach der Wahl den Rücken gekehrt und dann ohne Erfolg eine eigene Partei gegründet. Bevor sie nach der Wahl im September den Bundestag verlässt, teilt sie noch einmal richtig aus.\nSelbstkritik übt Petry, die mit dem 2017 ebenfalls aus der AfD ausgeschiedenen früheren NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell verheiratet ist, an einzelnen Stellen in ihrem Buch durchaus. Nicht nur was die im Rückblick nicht immer ganz treffsichere Einschätzung ihrer damaligen Parteifreunde angeht. Dass sie als Parteichefin gefordert hatte, man sollte mit dem Begriff "völkisch" entspannter umgehen, da es nunmal die Aufgabe eines Politiker sei, "sich für das eigene Volk einzusetzen", sei damals "in Verkennung der historisch eindeutigen Belegung" geschehen. Der Begriff gilt wegen seiner Verwendung durch die Nationalsozialisten als belastet. Heute stellt Petry fest: "Ich hatte mich verrannt und bekam dafür nun die mediale Reaktion, über die ich mich ausnahmsweise nicht beschweren musste." Dies sei die einzige Äußerung aus diesen Jahren, "die ich auch inhaltlich heute noch bereue."\nAn der AfD kritisiert Petry in ihrem Buch auch den aus ihrer Sicht seit Jahren wachsende Einfluss der Rechtsaußen-Strömung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Sie selbst werfe sich heute vor, sich nicht früher auch öffentlich von ihm und seinem "Flügel" abgegrenzt zu haben.


Protokoll vom 30.05.2017 | Stadt Holzgerlingen\nvom 30.05.2017, 19:00 Uhr\nIn seiner Sitzung am 30. Mai 2017 hat der Gemeinderat über folgende öffentliche Tagesordnungspunkte beraten:\nZu Beginn der Tagesordnung konnten Fragen an den Gemeinderat und die Verwaltung gerichtet werden.\n2. Jahresbericht der IAV-Stelle für das Jahr 2016\nFrau Till von der IAV-Stelle Holzgerlingen stellte dem Gremium den Jahresbericht 2016 vor:\nInsgesamt haben im Jahr 2016 1.825 (VJ 1.623) Beratungen stattgefunden, wovon 1.088 Demenzberatungen waren. Hier zeigt sich erneut sehr eindrücklich, dass die Demenzagentur das Herzstück der IAV-Tätigkeit darstellt. Mit 50,23 % war die Demenzberatung, vor der Pflegeberatung mit 31,97 %, der mit Abstand am meisten nachgefragte Bedarf.\nNeben der Beratungstätigkeit ist die Öffentlichkeits- und Gremienarbeit eine sehr wichtige Aufgabe der IAV- und Demenzberatungsstelle. An insgesamt 19 Veranstaltungen nahmen 216 Interessierte teil.\nDer Anteil der Klienten, die die IAV- und Demenzberatung in Anspruch nehmen, ist aus Holzgerlingen mit 59,72 % (VJ 50,49 %) mit Abstand am höchsten.\n3. Bebauungsplangebiet "Dörnach-West"; Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes\nIm Bebauungsplangebiet Dörnach-West wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche mit Investoren, Bauträgern, Behörden und Träger öffentlicher Belange geführt. Die Gremien wurden zu diesen Maßnahmen informiert. Dies betrifft insbesondere die Wohnanlage zwischen Anne-Frank-Straße sowie die westlich davon gelegenen Reihenhäuser. Ebenso wurden die Gremien über die Bauabsichten auf dem südöstlichsten Baugrundstück (gegebenenfalls Hotel) informiert.\nDiese Veränderungen wurden vom Büro Baldauf in die Fortschreibung des städtebaulichen Konzeptes, Vorabzug vom 05.05.2017, eingearbeitet.\nMit einer Enthaltung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung auf dieser Basis den Bebauungsplanentwurf auszuarbeiten.\n4. Erschließungskonzeption Baugebiet "Dörnach-West"\nDas Baugebiet „Dörnach-West“ hat in seiner aktuellen Ausprägung eine Fläche von rund 6,3 Hektar. Nachdem im vorangegangenen Tagesordnungspunkt der Stand des städtebaulichen Konzepts dargestellt wurde, wurden dem Gemeinderat nunmehr die schon bestehenden Festlegungen zur Erschließungskonzeption erläutert.\nGehwege, Stellplätze, Entwässerung\nDem Konzept in Hülben I und II folgend sind an der Werastraße beidseitig Gehwege vorgesehen; an den anderen Straßen jeweils einseitig. Die Fahrbahnbreiten der Straßen variieren zwischen 6 m und 5,65 m. Diese Fahrbahnbreiten sind an der höchst zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h (= Zone 30) orientiert.\nNach derzeitigem Kenntnisstand gibt es rund 60 Parkplätze im öffentlichen Straßenraum; Grünflächen und Spielplätze im nördlichen Bereich entlang dem landwirtschaftlichen Weg sowie ganz im Süden auf den unterirdischen Retentionsboxen, sowohl für eine Kindertagesstätte als auch als öffentlicher Spielplatz. Eine weitere wenn auch kleine Spielfläche kann im Osten des Gebiets nahe der Unterführung der Turmstraße entstehen.\nDas Baugebiet „Dörnach-West“ wird wie Hülben I und II künftig im Trennsystem entwässert. Das bedeutet, fäkales Abwasser wird Richtung Kläranlage abgeleitet, teilweise durch den Kanal Unterführung Turmstraße, teilweise durch den neuen Kanal unter der B 464 Richtung Bahnhofstraße. Beide Abwasserstränge treffen sich in der Einmündung Bahnhofstraße und Turmstraße.\nDas Regenwasser soll zum südlichen Rand des Baugebiets geführt, dort in unterirdischen Speichern gesammelt und entlang des landwirtschaftlichen Wegs / Radweg Richtung Süden abgeleitet werden. Auf den letzten rund 60 m wird das Regenwasser als Bachlauf zu Tage treten, um dann in den Wassergraben nördlich des Anwesens Altdorfer 37 einzuleiten.\nDass auch das Gebiet Dörnach-West ähnlich Hülben II und Teile von Hülben I durch ein Nahwärmenetz mit Wärme versorgt werden soll, hat der Gemeinderat schon vor längerer Zeit beschlossen. In seiner Sitzung am 09.03.2017 wurden die Stadtwerke Sindelfingen mit der Errichtung eines Netzes und der Versorgung des Gebietes beauftragt. Im Gegensatz zu Hülben II soll es in Dörnach-West den Kunden erlaubt werden, solarthermische Kollektoranlagen zu errichten sowie Einzelöfen mit Wassertaschen zur Brauchwassererwärmung zu installieren, jeweils zu angepassten Grundpreisen.\nStromversorgung und Datenkabel\nBei der Stromversorgung gibt es aufgrund des Konzessionsvertrages keine Alternative. Bei der Fortschreibung des Bebauungsplanes werden eventuelle Standorte für Umspannstationen festgeschrieben. Von dort aus wird das gesamte Gebiet versorgt.\nAuch die Versorgung mit Datenkabel ist von ganz überragender Bedeutung für ein Neubaugebiet. Für Dörnach-West stellen sich aktuell bis zu drei Optionen.\nDem Gemeinderat war es wichtig darauf hinzuwirken, dass jedes Grundstück mit wenigstens einem Glasfaseranschluss versehen wird.\n5. Bebauungsplanverfahren "Taubenäcker, 1. Erweiterung"; Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplanentwurf\nDie Anhörungsrunde für das Bebauungsplanverfahren Taubenäcker 1. Erweiterung, ist abgeschlossen. Der Gemeinderat wurde über die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplanentwurf informiert.\nSeitens der Bürgerschaft sind keine Anregungen zum Bebauungsplan eingegangen.\nEin noch zu klärender Punkt ist die Frage der Regenwasserbewirtschaftung. Hier wurde in einem Vorgespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt versucht, auch das Regenwasser in den Schmutzwasserkanal in der Tübinger Straße einzuleiten. Dies hätte erschließungstechnisch erhebliche Vorteile, ist aber leider wasserrechtlich nicht zulässig. Insofern bleibt es bei dem ursprünglichen Gedanken, das unbelastete Dachflächenwasser zu sammeln und den gedrosselten Abfluss in den Eschelbach abzuleiten.\nDie ökologische Relevanz des Gebietes ist noch nicht abschließend bewertet. Untersuchungen werden noch bis Ende Mai andauern. Vorab ist bekannt, dass als vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen Nisthilfen in angrenzenden Bereichen angebracht werden müssen. Dies wird unproblematisch sein. Die artenschutzrechtliche Untersuchung wird letztlich in den Umweltbericht / Grünordnungsplan miteinfließen. Für den Umweltbericht ist u.a. von Bedeutung, ob es bei der derzeit im Bebauungsplanvorentwurf vorgesehenen Dachbegrünung bleibt. Deren Festsetzung macht eigentlich nur bei Massivbauten Sinn. Bei hallenartigen Gebäuden mit großer Spannweite ist der damit verbundene zusätzliche Aufwand erheblich. Ein Hauptargument für begrünte Dächer ist der verzögerte Wasserabfluss sowie die Speicherfähigkeit des Substrates. Da aber ohnehin eine Regenwasserretention notwendig ist, käme dieser Vorteil eher nicht zum Tragen.\nDer Eingriff in die Natur und Umwelt wird im Zuge des Umweltberichtes ermittelt. Die Ausgleichsmöglichkeiten im Gebiet sind eher gering. In den stadteigenen Flächen östlich der Bebauungsplangrenze wird eine entscheidende ökologische Verbesserung kaum möglich sein. Die Verwaltung tendiert deshalb dazu, Teile der Waldrefugien als Ausgleichsmaßnahme einzubringen, wie dies im Bebauungsplangebiet Aichtalstraße II auch gemacht wurde.\n6. Erweiterung Zweckverband Sol\nDie potentielle Erweiterung des Bebauungsplanes Sol im Norden und im Südosten wurde in den Gremien der beteiligten Gemeinden und in der Zweckverbandsversammlung bereits beraten.\nAus Sicht des Holzgerlinger Gemeinderates kann die Erweiterung sowohl im Norden als auch im Südosten entsprechend der Abstimmung mit Weil im Schönbuch erfolgen. Für die geplante bauliche Nutzung soll ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden.\n7. Breitbandausbau im Gewerbegebiet Buch/SOL durch die Deutsche Glasfaser Entwicklung GmbH/Deutsche Glasfaser Netz Operating GmbH\nDie Firma Deutsche Glasfaser beabsichtigt in Holzgerlingen ein Hochleistungs-Glasfasernetz zu verlegen. Besonderes Interesse gilt in erster Linie dem Gewerbegebiet Buch / SOL und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt auch der Wohnbebauung von Holzgerlingen.\nBeachtenswert ist die Tatsache, dass die Deutsche Glasfaser diesen Ausbau ausschließlich mit Eigenmitteln finanziert und keine öffentliche Förderung benötigt. Die Kosten tragen die späteren Kunden in Form von Gebühren. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus mit der Deutschen Glasfaser hierzu einen Kooperationsvertrag zu schließen.\nDie Deutsche Glasfaser, die das Projekt gemeinsam mit Vodafone betreibt, umgeht die bestehenden Kupferleitungen in die Gebäude der Endabnehmer und legt das Glasfaser direkt in die Gebäude. Damit könne, so der Firmenvertreter, der die Vorgehensweise dem Gremium erläuterte, heute existierendes sogenanntes schnelles Internet mit 100 Megaboit Download-Geschwindigkeit locker überflügelt werden mit 300 mbit und mehr.\nDie Deutsche Glasfaser hat bisher schon 170 derartige Projekte in Deutschland für 270 Millionen Euro umgesetzt und 180 000 Haushalte angeschlossen, in Süddeutschland ist Holzgerlingen allerdings die erste Stadt.\n8. Lärmaktionsplan für die Stadt Holzgerlingen; Kenntnisnahme; Beteiligung der Öffentlichkeit\nIm Januar 2017 hat der Gemeinderat die Firma Soundplan beauftragt, die bestehende Lärmkartierung der LUBW für die B 464, Ortsumfahrung Holzgerlingen, zu aktualisieren. Mit dem Ausbau der B 464 wurde nämlich die Lärmschutzwand um knapp 500 m verlängert, was bis dato in den Plänen nicht abgebildet war. Das hatte dazu geführt, dass bei der grafischen Darstellung der Lärmeintrag in die bewohnten Gebiete relativ groß war. Außerdem wurden noch fehlende Lärmschutzbauwerke auf der Westseite der B 464 eingearbeitet und die Art der baulichen Nutzung im Bereich der B464 dargestellt. Es ist im Plan nun ersichtlich, wo Gewerbegebiet, wo Mischgebiet und wo Wohngebiete entweder durch Bebauungsplan ausgewiesen oder faktisch bestehen.\nSowohl in der 24-Stunden-Betrachtung (Lden) als auch in der Betrachtung der Lärmwerte zur Nachtzeit (Ln) hat es ganz beachtliche Verbesserungen gegeben. Insbesondere die zur Nachtzeit betroffenen Anwohner profitieren davon. Da in dem jetzt vorliegenden Plan auch die Gebietsart dargestellt ist, wird deutlich, dass praktisch kein Wohngebiet mehr betroffen ist und sich die Lärmauswirkung der B 464 weit überwiegend auf Misch- und Gewerbegebiet beschränkt.\nGegenstand der Lärmkartierung sind ausschließlich Hauptverkehrsstraßen über 3 Mio. Kfz pro Jahr. Alle anderen „Lärmquellen“ bleiben dabei unberücksichtigt.\nFür die weitere Vorgehensweise sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Pläne bzw. Unterlagen der Öffentlichkeit dadurch zugänglich zu machen, dass sie über einen Vier-Wochen-Zeitraum im Rathaus öffentlich ausgelegt werden. Dies entspricht in etwa der Beteiligung in einem Bebauungsplanverfahren.\nFür den Lärmaktionsplan gibt es keinerlei formale Vorschriften. Er entwickelt letztlich auch keine Rechtswirkung.\n9. Auftragserteilung für die Installation einer optischen Belegarchivierung in der Stadtkasse und Bereitstellung einer Schnittstelle zur Führung einer E-Steuerakte in der Steuerverwaltung\nMit der Einführung des neuen Haushaltsrechtes wird im Bereich der Finanzverwaltung auch das Finanzverfahren ausgetauscht. Im Rahmen dieser Umstellung soll auch im Bereich der Stadtkasse / zentrale Buchhaltung die Ablage sämtlicher Belege, bspw. der Auszahlungsbelege und Rechnungen neu organisiert werden. Zukünftig soll dies über eine optische Belegarchivierung erfolgen.\nDie Belege werden nach der Anordnung und Freigabe digital erfasst und in einem Archivsystem revisionssicher abgelegt. Eine händische Suche nach Papierbelegen entfällt zukünftig. Jeder Mitarbeiter kann dann direkt von seinem Arbeitsplatz nach den Anordnungen und Rechnungskopien suchen und sich diese bei Bedarf ausdrucken.\nDer Gemeinderat beschloss hierzu die Vergabe in Höhe von 22.610 / brutto.\n10. Investorenauswahlverfahren: Auslobung Zweistufiges Verfahren zur Grundstücksveräußerung "Ärztehaus und Wohnen - Garten- / Hintere Straße\nWie bereits mehrfach im Gremium behandelt, beabsichtigt die Stadt im Sanierungsgebiet „Stadtmitte-West II“ die Realisierung eines Ärztehauses und die städtebauliche Überarbeitung des gesamten vorderen Bereiches des Hinteren-/Gartenstraße hin zur Bahnhofstraße.\nHierzu ist geplant, die gemeindeeigenen Grundstücke im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens einem geeigneten Investor zur Realisierung eines Ärztehauses mit Wohn- und Gewerbeeinheit zu veräußern.\nDie restlichen Flächen sollen zum Zwecke der Wohnnutzung überplant werden. Hierfür wird ein Ideenwettbewerb durchgeführt.\nBeides soll nach dem Beschluss des Gemeinderates noch im Juni öffentlich bekannt gemacht werden, mit dem Ziel, Ende des Jahres eine Entscheidung und somit Vergabe der Grundstücke zu treffen.\n11. Sanierung Böblinger Straße / Tübinger Straße; Ergebnis Kanaluntersuchung\nür die diesjährigen Straßenbaumaßnahmen wurden im Februar bis März 2017 die Abwasserkanäle befahren und auf Schäden untersucht. Das beauftragte Büro Auwärter und Rebmann legte nun eine Aufstellung vor, nach der drei Kanalhaltungen im Bereich der Ortsdurchfahrt und eine Vielzahl von Hausanschlussleitungen in offener Bauweise zu sanieren sind.\nDie Auswechslung der Kanalhaltungen kann nur unter Vollsperrung erfolgen. Aufgrund der engen Zeitvorgaben für die Sanierung der Ortsdurchfahrt (Verwendung durch den Schienenersatzverkehr) ist es nicht möglich, die gesamten erforderlichen Arbeiten im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Baumaßnahme innerhalb der Sommerferien abzuwickeln.\nDaher beschloss der Gemeinderat, dass die zwischen Friedhofstraße und Eberhardstraße betroffenen 2 Kanalhaltungen zu einem späteren Zeitpunkt, ab 2019, ausgewechselt werden.\nFür die Auswechslung der Abwasserhaltung fallen 45.000,-- € Baukosten an.\n12. Bestellung von Astrid Hinrichs und Stella Grasser zu Eheschließungsstandesbeamtinnen\nDem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass Frau Astrid Hinrichs und Frau Stella Grasser aus organisatorischen Gründen zu Eheschließungsstandesbeamtinnen für den Standesamtsbezirk Holzgerlingen bestellt werden.\n13. Neuregelung Betriebskostenzuschuss Waldkindergarten\nIn seiner Sitzung im März hat sich der Verwaltungsausschuss mit der Neuregelung des Betriebskostenzuschusses des Waldkindergartens beschäftigt und eine Orientierung an den vertraglichen Regelungen mit der evangelischen Kirchengemeinde befürwortet.\nMittlerweile haben mehrere Gespräche mit dem Vorstand der Wald-Igel stattgefunden. Bei näherer Betrachtung der finanziellen Auswirkungen einer tariflichen Bezahlung der ErzieherInnen des Waldkindergartens hat sich herausgestellt, dass sich der Eigenanteil der Wald-Igel von bisher rd. 5.000 € auf künftig rd. 14.000 € fast verdreifachen würde. Dies obwohl der städtische Zuschuss von derzeit rd. 83.000 € auf rd. 93.700 € steigen würde. Der Eigenanteil der Wald-Igel würde künftig bei jeder Tariferhöhung weiter ansteigen. Auf Dauer kann der Verein diese finanzielle Belastung nicht tragen, weshalb nach einer anderen Lösung gesucht wurde.\nErgebnis der Gespräche ist nun, dass sich die Wald-Igel verpflichten, jährlich einen Festbetrag in Höhe von mindestens 5.000 € als Eigenanteil zu erbringen. Die restlichen Aufwendungen trägt die Stadt. Im Gegenzug erhält die Stadt weitreichende Mitbestimmungsrechte im Betrieb des Waldkindergartens.\nDer Waldkindergarten stellt eine besondere Form der Kinderbetreuung dar und bereichert die Betreuungslandschaft der Stadt sehr.\nDer Verwaltungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 16.05.2017 mit diesem Sachverhalt beschäftigt und empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig dem Beschlussvorschlag zu folgen.\nDer Gemeinderat beschloss nun die Neuregelung des Betriebskostenzuschusses. Er wird sich von derzeit jährlich rd. 83.000 € auf künftig rd. 102.000 € erhöhen.