Deutsche, noch eine kleine Anstrengung, wenn ihr solidarisch sein wollt! ★ MagMa – Magazin der Masse\nCorona & Herrschaft Glosse\nMme de Saint-Ange 28. April 2022 21. Mai 2022\nIn the USA and Germany, high-level officials have used the term pandemic of the unvaccinated, suggesting that people who have been vaccinated are not relevant in the epidemiology of COVID-19. Officials’ use of this phrase might have encouraged one scientist to claim that ›the unvaccinated threaten the vaccinated for COVID-19‹. But this view is far too simple. There is increasing evidence that vaccinated individuals continue to have a relevant role in transmission. (…) It is therefore wrong and dangerous to speak of a pandemic of the unvaccinated.\nThe Lancet, November 20, 2021 (https://doi.org/10.1016/S0140-6736(21)02243 – 1)\nEine Welle der Hysterie hat die Welt überrollt. Schon zu Beginn der Coronapandemie blickten die europäischen Machthaber und Berichterstatter neidvoll nach China. Mit der Feststellung, ein autoritärer Staat sei bei der Pandemiebekämpfung gegenüber dem freiheitlichen im Vorteil, begann man damit, immer wieder neue und immer strengere Einschränkungen der bis dato hochgelobten Freiheitsrechte zu beschließen. Der Staat ballt die Fäuste und das Parlament kennt keine Parteien mehr, es kennt nur noch Seuchenbekämpfer: Als vernünftig gelten allein diejenigen, die sich jeder Maßnahme unterwerfen, vom Maskentragen bis zum Impfen, und immer noch strengere Maßnahmen fordern. Jede noch so überzogene Regel muss strengstens eingehalten und (soweit möglich) überwacht werden, um noch das geringste Ansteckungsrisiko zu beseitigen. Wer da nicht mitmacht, oder auch nur Zweifel an der Sinnhaftigkeit äußert, erscheint sofort als verharmlosender, unvernünftiger Gefährder – ja potentieller Mörder – auf alle Fälle moralisch überaus verkommen. Die Vernunft, die dabei beschworen und politisch in Stellung gebracht wird, soll im Folgenden hinterfragt werden.\nFür die ekelhaften Menschen Deutschlands und Anderswo!\nJe drakonischer die Maßnahmen des Staates werden, um so harmloser erscheint im Vergleich dazu das Virus. Selbst nach der X.ten Welle und der Y.ten Variante ist das angekündigte Massensterben in Deutschland ausgeblieben. Inzwischen weiß ein jeder, gefährlich krank wird nur die Risikogruppe der über 65-jährigen, insbesondere die Adipösen, die Raucher, Menschen mit schweren Vorerkrankungen. Es hat sich herumgesprochen: Das Durchschnittsalter der »an oder mit« Corona verstorbenen liegt über der durchschnittlichen Lebenserwartung. Dies macht auch Sinn, denn die Sterblichkeit im Jahresmittel in Deutschland ist seit Corona nicht signifikant angestiegen [1, 2] – jedenfalls nicht aufgrund von Corona . Ähnliches ließe sich für andere Länder feststellen. Doch dies ist ohnehin keine Frage der Zahlen: In Australien, das weltweit einen der strengsten Lockdowns verhängt hat, werden Ausgangssperren systematisch mit Hubschraubern überwacht. Menschen bekommen Besuch von der Polizei und werden in ihren eigenen Wohnungen verhaftet, weil sie kritische Posts auf Facebook gestellt haben. Mütter werden von ihren Babys getrennt nur aufgrund eines positiven Testergebnisses. Innerhalb kürzester Zeit hat sich ein freiheitliches Land in eine Gefängnisinsel verwandelt. Dabei hat es bei 25 Millionen Einwohnern gerade einmal 2100 Coronafälle mit tödlichem Ausgang gegeben. Was sich dort abspielte, war das Ergebnis von Verschärfungen der Verschärfung von allerlei »vernünftigen« No-Covid-Maßnahmen, bei denen der Mensch auf der Strecke bleibt, weil er nur noch als potentielle Virenschleuder betrachtet wird. Auch Deutschland hat sich dieser Strategie weitgehend angeschlossen. Forderungen nach harten Sanktionen gegen jeden Abweichler, hartes polizeiliches Vorgehen gegen uneinsichtige Kritiker bis hin zur offenen Befürwortung von Gewalt inklusive Schusswaffengebrauch  gegen Demonstranten wurden laut. Wer erst einmal davon überzeugt ist, dass vom Anderen eine potentiell tödliche Bedrohung ausgeht, der ist eben selbst auch zu Allem bereit.\nEin verantwortungsvoller Umgang würde darin bestehen, Panik zu vermeiden, allgemeine Entwarnung zu geben und Schutzmaßnahmen für diejenigen zu treffen, die ihrer bedürfen und dies explizit wünschen. Stattdessen werden tagtäglich neue Drohkulissen aufgetürmt und die Gesundheitspolitik in der Krise nimmt immer absurdere Züge an. Der Staat scheint sich neuerdings als ideeller Gesamtmediziner zu verstehen, der die Volksgesundheit der bedrohten Bevölkerung um jeden Preis schützen will. Leider kennt er nur eine Krankheit. Somit werden als Kollateralschäden nicht nur falsch positiv getestete Gesunde sinnlos in Quarantäne gesteckt und die Unterversorgung Pflegebedürftiger weiter verschärft, man erhöht auch noch das Risiko, dass Kranke nicht die richtige Behandlung bekommen: Damit ist nicht nur die über eine Leitlinie der WHO nach Deutschland importierte und während der ersten Welle noch betriebene Fehlbehandlung durch einseitiges Setzen auf invasive Beatmung gemeint, die bestehendes Fachwissen ablöste und einige Todesopfer gekostet haben dürfte [5, 6]. Das schlichte Festhalten an der pseudowissenschaftlichen Methodik der Diagnose basierend rein auf einem positiven, verpflichtenden PCR-Test legt die Vermutung nahe, dass Patienten aufgrund dieser fragwürdigen Praxis letztendlich einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind, unterdiagnostiziert abgefertigt, und dann auch noch isoliert zu werden. Statt zu begreifen, dass das plötzliche Fast-Verschwinden der Zahl von Influenzafällen in der Statistik nicht das Verschwinden der gleichnamigen Erkrankung, sondern einfach nur die Untererfassung dieser Fälle durch einseitige Fokussierung auf Coronafälle anzeigt, verbucht die Presse dies allen Ernstes noch als Erfolg der Abstands- und Maskenregeln, sowie der Politik der Lockdowns, deren Nutzen genauso fragwürdig und keinesfalls wissenschaftlich eindeutig belegt ist.\nDer vor Kurzem neu vereidigte Gesundheitsminister kann stellvertretend für eine Politik der Ökonomisierung eines Gesundheitswesens betrachtet werden, das nach dem Fließbandprinzip funktionieren soll, den Patienten als Ware ansieht, und auf maximaler Ausbeutung seiner Angestellten beruht . Er ist wahrhaftig ein Herr der Fliegen, der während der Pandemie wie schon sein Vorgänger vornehmlich durch Drohungen, autoritäre Erziehungsmaßnahmen und Bevormundung der verachteten Bürger aufgefallen ist. Zusammen mit Ulla Schmidt (Kabinett Schröder) war er mitverantwortlich für die Etablierung eines Fallpauschalsystems, einem Vergütungssystem für medizinische Eingriffe, das bald dafür sorgte, dass Deutschland Weltmeister im Verpflanzen künstlicher Hüften oder etwa bei Kniespiegelungen wurde. Genauso wie heute hospitalisierte Coronafälle besonders häufig auftreten, nachdem die entsprechenden Prämien dafür geschaffen wurden und umso inflationärer getestet wird, egal wie sehr die Faktenchecker dies bestreiten . Demgegenüber werden Krankenhausbetten immer »seltener«, es existieren sogar großzügige Prämien im 4‑stelligen Bereich pro abgebautem Bett. Denn im Gegensatz zu dem was die Regierung vor den Fernsehkameras verkündet um ihre Zwangsmaßnahmen zu begründen, und was dann von hörigen Journalisten und Medienmachern durch passende Bilder unterlegt wird, sieht sie »keinen Bedarf, den Ausbau weiterer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten zu fördern« , sondern folgt seit Jahren eher den Interessen des Profits, die einen Abbau zum Zwecke optimaler Auslastung favorisieren. Wo die Belegungszahlen hoch waren, waren sie dies in erster Linie weil man Ressourcen abgebaut hat . Dies sollte niemanden verwundern, denn die Knappheit durch Unterbesetzung im Gesundheitswesen ist aus Rentabilitätsgründen seit Jahrzehnten gewollt. Nicht nur von den Klinikvorständen, die an der Knappheit gut verdienen, sondern auch von Seiten der Politik. So fordert Lauterbach bereits seit Jahren unter Berufung auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung eine weitere Optimierung, d.h. massive Schließungen von Kliniken im ländlichen Raum und die Konzentration auf einige wenige, größere Häuser in den Großstädten. Die große Beliebtheit und Wiederwahl solcher Politiker, die das Gesundheitssystem massiv verschlanken, mit dem Ziel, Angestellte wie Ressourcen möglichst effizient ausbeuten zu können, während sie gleichzeitig behaupten, Skiurlauber, feiernde Jugendliche – oder schließlich die Ungeimpften – seien daran Schuld, dass das System stark ausgelastet sei, zeigt den Stand des Bewusstseins in den Medien, die diese Nachrichten bereitwillig verbreiten, sowie den der anständigen Bürger, die sich berufen fühlen, sich über die derart Beschuldigten zu erheben. An pflichtbewussten Moralaposteln, von denen jeder gerne den ersten Stein werfen wollte, mangelt es dabei wahrlich nicht.\nLanciert wird die Politik dabei von einer Reihe Experten, Exponaten einer als unfehlbar präsentierten Wissenschaft: »Wenn Prof. Drosten es behauptet, dann muss es stimmen!« – Aber vorige Woche, meinen Sie, hat er noch das Gegenteil gesagt? – »Das ist eben Wissenschaft, ständig in Bewegung und immer bereit sich zu korrigieren!« Nicht zufällig liefern solche Experten genau die Stichworte, welche die Machthaber gerade benötigen, um weitere Einschränkungen begründen und prinzipiell gegen jeden Menschen vorgehen zu können: »asymptomatische Übertragung nicht ausgeschlossen«, »Kinder möglicher Weise besonders ansteckend«, »Maskentragen schützt (nicht)«, »Impfung ist (kein) Gamechanger«, »Herdenimmunität schützt (nicht)«, und so weiter lauteten die Aussagen, die sich im Detail sogar oft widersprechen oder von den Personen selbst revidiert werden. Ob Drosten, Kekulé oder auch Stöhr, der bereits 2004 öffentlich prophezeite, an der Vogelgrippe würden bald »zwischen 2 und 7 Millionen« Menschen versterben: Offensichtlich hat sich ein Wettbewerb entwickelt, sich in der Öffentlichkeit an epidemiologischen Worst-Case-Szenarien zu überbieten.\nFür einen Vorzeigeprofessor der »unternehmerischen Hochschule« und der deutschen »Elite-Universitäten«, für den Erkenntnis und Wissen ein Gut und eine Ware ist wie jede andere auch, ist die Gunst der Stunde gekommen. Nie war die Nachfrage nach besorgniserregenden Botschaften und praxisrelevanten Aussagen so hoch wie jetzt. Und er bedient sie gerne! Besonders komisch wirkt Professor Drostens Umgang mit Kollegen: Wenn diese teilweise Kritik anmelden, so bringt er gegen diese »tendenziöse Wissenschaft« mittels Twitter-Kanal ganz einfach eine aufgebrachte Öffentlichkeit in Stellung, so wie man das in der Vergangenheit von #MeToo oder #aufschrei-Debatten her kennt. So sieht wissenschaftlicher Diskurs im 21. Jahrhundert aus. Diese Farce, welche darin vollendet wird, dass manche seiner Kritiker daraufhin tatsächlich umfallen und sich teilweise auch noch öffentlich bei ihm entschuldigen , erinnert unfreiwillig an die bittere Geschichte eines gewissen Lyssenko, mit dem aufgrund seiner Nähe zur Partei in der ehemaligen UdSSR seinerzeit freilich niemand mehr einen wissenschaftlichen Disput austragen wollte. Wer außer Reichweite ist, der kann lachen über die albernen Machenschaften solcher Experten oder schüttelt staunend den Kopf. Ansonsten schweigt man besser, wenn man nicht den Shitstorm seiner Follower ernten, oder wie ein Wodarg enden will. Vor Kurzem ist herausgekommen, dass Prof. Drosten auch in die Vertuschungen um den Ursprung des Virus involviert gewesen ist (die Fledermaus und das Pangolin sind unschuldig!) und diesbezüglich seit Beginn 2020 bewusst falsche Vermutungen gestreut hat , ohne dass dies in Deutschland einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden wäre. Über welche Fragen diese sogenannten Experten, die zum Teil wie Stars gehandelt werden, sonst noch bewusst die Unwahrheit verbreiten oder falsche Vermutungen anstellen – asymptomatische Übertragbarkeit, Nicht-Vorhandensein einer Herdenimmunität, etc. – wird man vermutlich niemals erfahren. Hierin wird die Deckungsgleichheit der Interessen der verschiedenen Pandemiebekämpfer aus Politik, Wissenschaft und Medien besonders deutlich. Mit Wissenschaft im Sinne eines Bemühens um Wahrheiten, die es zu ergründen und begreifen oder gar aufzuklären gilt, haben solche Hampelmänner, wie sie auch an der Spitze des RKI sitzen, das bis heute keine belastbaren Zahlen zu pandemierelevanten Fragestellungen (Grundimmunität, Durchseuchungsgrad, Risikoreduktion und Nebenwirkungen von Impfstoffen, Nutz- und Schadwirkung getroffener Maßnahmen, usw.) liefern kann und dies auch nicht für erstrebenswert erachtet, jedenfalls nichts zu tun. Im Gegenteil, sie sind derzeit wohl ihre größten Feinde. Für Schäden, welche die von ihnen induzierten Maßnahmen zu Folge haben, lehnen sie bereits jetzt jede Verantwortung ab . Stattdessen folgt stets das allergrößte Gekreische auf jede Infragestellung ihrer Aussagen. Eine solche Wissenschaft ist bereits vollständig instrumentalisiert und reines Herrschaftsinstrument. Wer sich ihr nicht unterwirft oder es wagt, die herrschende Meinung zu hinterfragen, der gilt gesellschaftlich als Leugner – genauso wie man in unaufgeklärten Gesellschaften Ungläubige als Gottesleugner bezichtigt und geächtet hat. Ein kritischer Dialog mit Ketzern darf nicht stattfinden.\nDie Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte – neuerdings Vernünftige und Unvernünftige – ist rein spektakulär, und genau deswegen wird sie auch weiter vorangetrieben. Den Politikern kann sie nur nützen. Während die Öffentlichkeit darüber diskutiert, ob und wie weit dies gerechtfertigt ist, können sie sich bereits andernorts profilieren und gesetzliche Tatsachen schaffen. Die Aufwärmung des »Intensivbettenschwindels«  aus dem Vorjahr – jetzt in der verschärften Variante, dass Ungeimpfte die hohe Auslastung und eine »Verstopfung der Kliniken« zu verantworten hätten, garniert mit gefälschten Zahlen und medialen Bildern – wird ein weiteres Mal ein Erfolg. Sie festigen den Ausnahmezustand und sollen jetzt sogar den medizinischen Zugriff auf den Körper des Einzelnen rechtfertigen. Ganz zu schweigen von den Milliarden-Deals mit Impfstoffherstellern die mit davon abhängen.\nVon den Befürwortern einer Impfpflicht wird die Pockenimpfung immer wieder gerne als Beispiel angeführt. Dies ist irreführend aus zwei Gründen: Zum einen weckt es die Illusion, Coronaviren könnten durch Impfen genauso ausgerottet werden wie die Pockenkrankheit. Dies ist jedoch unmöglich aufgrund der raschen Mutationsrate von Erkältungsviren und des häufigen Auftretens von Zoonosen. Ganz zu schweigen davon, dass bis heute keine Impfung gegen SarsCov‑2 verfügbar ist, die eine sterile Immunität erzeugen könnte. Zum Anderen wird bei dieser Art der Propaganda verschwiegen, wie hoch die Kollateralschäden bei der massenweise durchgeführten Pockenimpfung waren: Seit 1949 traten in der BRD weniger als 10 Ausbrüche auf, da die Krankheit bereits enorm zurückgedrängt und praktisch ausgerottet war (bei den Ausbrüchen handelte es sich um Einschleppungen durch Reiseverkehr in ferne Länder). Dafür starben laut Paul-Ehrlich-Institut im gleichen Zeitraum über 400 Menschen an den Folgen der prophylaktischen Impfung und über 4000 weitere erlitten bleibende Behinderungen, bis die Impfkampagne im Jahr 1976 eingestellt wurde. Ab 1967 war die Pockenimpfung auf Beschluss der WHO zur Pflicht geworden . Das heißt nicht, dass die Pockenimpfung als medizinischer Eingriff per se zu verwerfen ist. Es sollte aber bezweifelt werden, ob die Praxis des massenhaften Zwangsimpfens in Deutschland bei der bereits sehr niedrigen Prävalenz der Krankheit sinnvoll war, und zeigt vor allem wie wichtig medizinisches Augenmaß im Hinblick auf ergriffene Maßnahmen ist . Ein solches kann nicht von oben per Gesetz beschlossen werden, sondern setzt immer eine individuelle Betrachtung voraus.\nDa die Prävalenz von Sars-Cov‑2 ebenfalls sehr gering, und obendrein für die meisten Menschen nicht einmal gefährlich ist, ist die demgegenüber aufgekommene Furcht vor Langzeitschäden durch schwerwiegende Impfkomplikationen verständlich. Die von Politik und Funktionären immer wieder geleugneten oder als »selten« deklarierten schweren Nebenwirkungen (also Nebenwirkungen die tödlich, lebensbedrohlich, oder irreversible Folgen wie z.B. Behinderungen nach sich ziehen) können aufgrund der bereits verfügbaren Daten in der Größenordnung von mindestens 1:5.000 quantifiziert werden . Das ist dann immerhin doppelt so häufig ist wie 4 Richtige im Lotto, und die kommen nicht so selten vor – insbesondere wenn man regelmäßig spielt – also nach Maßgabe der Politik – alle 3 bis 6 Monate eine Impfung bekommt. Mit dem Drang oder Zwang zum Impfen führt der Staat also genau das herbei, was er zuvor als Drohkulisse aufgebaut hat: Eine abgewandelte Triagesituation, bei der Menschenleben geopfert werden für eine politische Zielsetzung (niedrige Inzidenzwerte) sowie die bloße Behauptung, dass dadurch andere geschützt werden würden. Wird man den so geopferten Menschen für ihren solidarischen Einsatz eines Tages ein Denkmal setzen so wie ehedem für Gefallene im Krieg? Eine solche Überlegung ist freilich purer Zynismus. Doch wer den verharmlosenden Umgang der Behörden mit Impfnebenwirkungen verfolgt hat, über die eine heilige Omertà ihren verdeckenden Schleier wirft, der wird sie nachvollziehen können. Und bei den erwähnten Zahlen wurde noch nicht einmal berücksichtigt, dass passiv erfasste Statistiken von Nebenwirkungen deren tatsächliche Häufigkeit erwartungsgemäß um den Faktor 20 unterschätzen.\nDennoch blöken die Schafe im ganzen Land nach einer Impfpflicht, um die Unvernünftigen zu zwingen oder zu bestrafen. Bernd Ulrich (DIE ZEIT) in einer Talkshow:\nMan muss jedenfalls mal anerkennen, dass zwei Drittel bis drei Viertel der Deutschen sich in den letzten zwei Jahren fast überwiegend vernünftig verhalten haben – und solidarisch. Die wurden nur nicht vor der unvernünftigen Minderheit geschützt. (…) Die wichtigste Regel in der Demokratie ist die Mehrheitsregel, und die Mehrheit muss das, was sie sich selber vornimmt, wo sie die Leute für gewählt haben, dann auch durchsetzen, damit das Projekt überhaupt gelingt …\nWenn die Mehrheit der Griechen beschließt, dass Sokrates den Tod verdient hat, ist diese Entscheidung dann deswegen richtig und gerecht, weil sie per Mehrheitsregel »demokratisch« entschieden wurde? Schon Schulkinder kennen die Geschichte und erkennen hierin einen Akt der Grausamkeit und eine barbarische Eskalation des Rechts des Stärkeren. Mit Demokratie hat dies freilich gar nichts zu tun! Nicht einmal einem Zeit-Redakteur ist so viel Dummheit zuzutrauen, dass ihm diese einfachen Widersprüche nicht bekannt wären. – Doch allein durch Dummheit ist die Bereitwilligkeit solcher Medienmacher, die wenigen bereits beanspruchten Stützpfeiler der Zivilisation zu fällen, nicht zu erklären. Hier treffen wir eine alte Bekannte wieder, die alte »Banalität des Bösen«: Am Ende behaupten solche Leute natürlich, nur ihren Job gemacht zu haben, indem sie dringende Themen an die Öffentlichkeit gebracht und diskutiert hätten. Tatsächlich handelt es sich um die billigste Propaganda, bei der es darum geht, kritische Stimmen mundtot zu machen, indem man sie moralisch ins Abseits stellt, und in der Folge nur noch mit Menschen diskutieren muss, die ins gleiche Horn blasen wie man selbst und die bereit sind, derartige Beleidigungen des Geistes bereitwillig hinzunehmen.\nMan kann und will es nicht ertragen, dass der großen Idee – dem Allheilmittel, dem sie als gewissenhafte Journalisten nur zustimmen können – irgendetwas im Wege steht. Man will auf jeden Fall mit dabei sein, wenn die große Idee endlich durchgesetzt und umgesetzt wird. Folglich muss nicht nur die freie Entscheidung jedes Einzelnen, sondern sogar jeder Einspruch gegen diese »Vernunft«, insbesondere auch die Proteste für Grundrechte und gegen Impfzwang, unmöglich gemacht werden. Weil man diese »Unvernunft« zu widerlegen allerdings nicht im Stande ist, greift man zum Werkzeug der Diffamierung:\nDie Mittel der Vernunft verbinden sich mit den wildesten Verschwörungstheorien – wie jenen von Bill Gates als großem Drahtzieher der Pandemie. Die Mittel der Kritik werden untermauert durch Wahnvorstellungen – wie jene vom Chip, der mit der Impfung implantiert wird. Um nur die gängigsten zu nennen. (…) Indienstnahme der Vernunft durch die Unvernunft. Dann werden aus Mitteln der Aufklärung Mittel der Gegenaufklärung. So wird der notwendigen und berechtigten Kritik der Boden entzogen. Kurzum – wir haben es mit einer Usurpation der Aufklärung zu tun. \nDas Narrativ der verschwörungstheoretischen, irrationalen Proteste und Kritiker ist überall das gleiche. Dabei werden die Äußerungen von Wenigen zum generellen Vorwurf erhoben – selbst dabei noch völlig unkritisch: Als ob nicht gerade die Skepsis gegenüber der Selbstverständlichkeit, mit der ein Laie wie Bill Gates mit seinen größenwahnsinnigen Weltverbesserungsideen von den Leitmedien zum großen Menschenfreund, Experten und Retter aus der Pandemie hochstilisiert wird (z.B. im 45-minütigen Interview bei Maischberger ), und gegenüber des Gleichklangs mit dem eine Mehrheit in der Politik seine Ideen offensichtlich teilt und umsetzen will, ohne dass andere Stimmen auch nur angehört werden würden, ein Zeichen von Restvernunft wäre. Freilich mag manche Äußerung auch irrational oder sogar offenkundig falsch sein, aber gerade in diesem Vorwurf selbst liegt schon die nächste Fehlannahme: Als ob Aufklärung je bedeutet hätte, dass Unvernunft oder Unwissenheit als solche, jeglicher Irrtum gar, auszuschließen sei – und jede falsche Aussage, Irrtum oder mutmaßliche Lüge, demnach unzulässig. Die Parlamente dieser Erde wären die ersten Orte, die man dicht machen müsste!\nDoch mit derart falschen Argumenten und wahrhaft plumpen Lügen fordern die Fabrikanten der herrschenden Meinung ein härteres Vorgehen gegen abweichende Stimmen, die ihnen zufolge schädlich sein sollen:\nGegen die ›Zumutungen‹ eines eingreifenden, regulierenden Staates begehren sie nun im Namen ihrer persönlichen Freiheit auf. (…) Es ist ja keine Neuigkeit, dass die ökonomische Freiheit alle Freiheitsvorstellungen usurpiert hat, diese umdefiniert hat. Zur freien Konkurrenz. Der Neoliberalismus hat seine Interpretation von Freiheit durchgesetzt, und das heißt: Er hat die Freiheit zu dem gemacht, was uns unterwirft. (…) Kurzum: Dies ist die Rückkehr der neoliberalen Botschaft in verkehrter Form. \nMit solchen albernen, linken Ressentiments kommt die TAZ daher, die weiter von der Realität nicht entfernt sein könnten, und selbst für sich genommen falsch sind: Niemals hat der »Neoliberalismus« irgendwelche persönlichen Freiheitsrechte gestärkt – der Ausdruck selbst bezeichnet ja in erster Linie die Praxis der weitgehenden Privatisierung volkswirtschaftlicher Infrastruktur und der endgültigen Durchsetzung der Gesetze der globalen Märkte, denen der Mensch wiederum unterworfen ist. Das genaue Gegenteil ist also richtig und man fragt sich auch hier, wie eine TAZ-Journalistin zu derart falschen Einschätzungen kommt. Noch verrückter ist die Unterstellung, ein Impfpflichtgegner oder Maßnahmengegner argumentiere automatisch im Sinne neoliberaler Freiheiten. Dabei ist es doch offenkundig, dass größere Unternehmen nicht im geringsten unter den Maßnahmen gelitten haben. Im Gegenteil wurden, z. B. in der Automobilindustrie, durch Ausgleichszahlungen und per Ausnahmezustand gelockerte Arbeitsrechte erneut Rekordgewinne eingefahren haben – ganz zu schweigen von den Onlinemärkten und Versanddiensten. Genauso verhält es sich mit den Krankenhauskonzernen: Ausnahmezustand (»Katastrophenfall«) bedeutet für die Angestellten, dass sie auf Abruf eingesetzt werden können und noch schamloser ausgebeutet werden – es geht ja jetzt um die Rettung von Menschenleben! Obendrein gab es saftige Prämien, für die die Krankenhausvorstände kaum eine Gegenleistung erbringen mussten. Und schließlich die Pharmaindustrie: die mRNA-Technik verbilligt die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen um ein Vielfaches, die relative Mehrwertrate ist also ungleich höher als dies bei herkömmlichen Impfstoffen der Fall war. Laut Handelsblatt vom 15. Januar 2022 ist Biontech für fast ein Fünftel des deutschen Wirtschaftswachstums des Jahres 2021 verantwortlich . Und hinter solchen Konzernen stehen wiederum noch weitaus mächtigere Finanzkapitalanleger. Politik war sicherlich schon immer käuflich, aber so offensichtlich wie heute hat die Prostitution noch selten stattgefunden. Da die Schutzwirkung dieser Impfstoffe gegen den viralen Infekt nachweislich gering, sowie ihr Potential zur Eindämmung der Pandemie nahe null ist, dürfte mittlerweile jedem klar sein, welche Interessen sich politisch durchsetzen, und warum auch ein erhebliches Interesse bestehen muss, den Zugriff auf den menschlichen Körper notfalls gesetzlich aufzubrechen. Da es im Wirtschaftssystem schon länger kriselt, und man wachstumstechnisch gegenüber Amerika und besonders China zurückfällt, ist man gerne bereit, dem Kapital hier einen Markt zu eröffnen. Wenn also Kanzler Scholz auf dem Weltwirtschaftsgipfel für eine »wahrhaft globale Impfkampagne« und für eine 70-prozentige weltweite Impfquote wirbt, sich also dazu herablässt die größenwahnsinnigen Ideen von Gates und der Pharmaindustrie sich streberhaft zu eigen zu machen, dann ist klar wessen Knecht diese armselige Gestalt ist . Ob dies in Deutschland über eine gesetzliche Impfpflicht, oder durch »Anreize« wie z. B. 2G/3G-Regelungen geschieht, die man dann zukünftig per EU-digital identity  jederzeit überwachen und sanktionieren kann, wird dabei letztendlich zweitrangig sein.\nDie kommenden Digitalisierungsprojekte, welche auf eine allumfassende, auch gesundheitliche, Überwachung der Bevölkerung abzielen, sind weitere vom Plattformkapitalismus à la Facebook inspirierte Milliardenprojekte und gehen weit über das hinaus was man einst unter dem Begriff des »gläsernen Bürgers« vorhersagte. Nicht zufällig sieht die WHO für die nächste Pandemie die »Infodemiology«, d.h. die verstärkte Gedankenkontrolle bezüglich der über auftretende Krankheiten im Umlauf befindliche Informationen vor . Bereits jetzt löschen Facebook, Twitter oder YouTube Nachrichten, die nicht mit den Veröffentlichungen der Regierungsbehörden im Einklang stehen.\nDie deutsche Linke ist bis in radikale Kreise hinein mit dabei, wenn es um die Bekämpfung von Impfgegnern und Querdenkern geht. Besonders liebt es diese »Antifa«, die den Schulterschluss mit dem Staat längst vollzogen hat, die Andersdenkenden als Nazis und Antisemiten zu beschimpfen. Es ist sicher klar, dass die Rechte einen Teil des Protests entweder ausmacht oder zu vereinnahmen sucht (AFD-Mitglieder, Freie Sachsen, usw.). In der Breite sind sie jedoch eine verschwindende Minderheit, die von der Masse kritisch gesehen und soweit möglich ausgeschlossen wird. Der Antisemitismusvorwurf basiert daher weitestgehend auf der Unterstellung verschwörungstheoretischen Denkens, einer verkürzten Kritik, sowie eines unterstellten »Hasses auf die Eliten«. All dies seinen Merkmale eines strukturellen Antisemitismus, also ein »Antisemitismus (noch) ohne Juden«, wie den »Aktionswochen gegen Antisemitismus« der Amadeu-Antonio-Stiftung zu entnehmen ist . Schon der Titel erinnert an die Werbeaktion eines Kaufhauses und tatsächlich ist der bei den Aktionswochen dargebotene Anti-Antisemitismus besonders billig: Keinerlei kritische Begriffsabgrenzung, nicht einmal eine aktualisierte Diskussion der Tatsache dass z.B. die sogenannten Verschwörungstheorien vom Impfzwang und der diskriminierenden Unterscheidung von Menschen nach Impfstatus längst bittere Realität geworden sind. Nicht einmal erwähnt wird, dass der Begriff als solcher seit jeher ein Kampfbegriff (genauso wie »Fake News« oder »Alternative Fakten«) gewesen ist, oder eine Erklärung wie er von der Einbildung und Behauptung einer jüdischen Weltverschwörung abzugrenzen wäre. Denn genau diese Abgrenzung soll offensichtlich verhindert werden: Man möchte angeblich »die Demokratie« vor »Corona Leugner*innen« schützen. Und dazu müssen eben sämtliche autoritären und faschistoiden Tendenzen in der BRD ausgeblendet werden egal wie offensichtlich sie sind. Nicht erst Postone hatte eine Instrumentalisierung des Holocausts kritisiert, die in einer Reduktion der Erinnerung und der Kritik des Naziregimes auf das Verbrechen der Judenvernichtung besteht . So als wäre das ungeheuerliche Verbrechen an den Juden auch ohne die nazistische Ideologie der totalen Mobilisierung und der totalen Zurichtung der Gesellschaft für entfremdete Zwecke, einschließlich der Verfolgung und Liquidation politischer Gegner, denkbar oder möglich gewesen, sondern lediglich auf das Ressentiment und eine verbrecherische Regierung zurückführbar, die einen Sündenbock brauchte. So verstellte man durch eine plakative Gegenüberstellung von Demokratie und Diktatur schon früher den Blick auf das, was es zu begreifen gälte, nämlich, wie es gesellschaftlich so weit kommen konnte. Doch genau diese traurige, deutsche Nachkriegstradition der geläuterten Erinnerungskultur wird hier weitergesponnen, die Instrumentalisierung für aktuelle nationale Interessen diesmal in umgekehrter Richtung fortgesetzt: Die unsinnig-schwammige Antisemitismusdefinition, dient hier nur noch einem Zweck, nämlich zu kritisieren ohne in die Verlegenheit einer weiterführenden kritischen Auseinandersetzung zu geraten – also zu nichts anderem als der Unterdrückung und Abwehr von Kritik unter Zuhilfenahme der Erinnerung an die verhängnisvolle Geschichte der Juden. Der Verweis auf »Gesellschaftliche Entwicklungen, die sich subjektlos vollziehen« (Thomas Haury), der hier vollkommen aus jedem sinnigen Zusammenhang gerissen wurde, wo es eigentlich um sehr konkrete Dinge geht (Ausgangssperre, Versammlungsfreiheit, alltäglicher zwischenmenschlicher Umgang, usw.), dient nur noch der Apologie der herrschenden Ideologie, indem jede Kritik an den Akteuren, Entscheidungsträgern oder Eliten unmöglich gemacht wird, sowie der Reinigung des eigenen Gewissens von jeglicher gesellschaftlicher Verantwortung.\nMan könnte hier natürlich einwenden, dass es der Stiftung gar nicht um historische Verantwortung ginge. Aber selbst dann bleibt es eine Instrumentalisierung der Geschichte des Judentums für politische Zwecke. Wenn man ihre eigenen Kriterien auf sie selbst anwenden würde, müsste man zu dem logischen Schluss kommen, bei der Amadeo-Antonio-Stiftung handle es sich um eine antisemitische Organisation. Leider sind dies nicht einfach nur die Argumentationsmuster einer staatlichen Stiftung, sondern Teile einer Haltung, die auch von großen Teilen der deutschen Linken so ähnlich vertreten wird. Es sei an die Worte eines berühmten Logikers erinnert: »Worüber man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen«. Das gilt zumindest für den, der auf dem Boden der Logik, des vernünftigen Denkens im weitesten Sinne, sich bewegen will. Doch diesen Boden scheuen diese Linken offensichtlich wie die Pest, weshalb sie den eigentlichen Diskussionsgegenstand stets meiden müssen. Ein ulkiges Beispiel gibt auch ein Bericht der Antifa Friedrichshain ab, die sich keinen Reim machen kann aus den »Nazis raus!«-Chören einer Querdenker-Demo . Dabei ist ihr eigenes Unvermögen leider allzu leicht erklärlich: Wer keine Ahnung mehr hat von dem was man einst Klassenkampf nannte und diesen auch auf keinen Fall mehr führen will, abgesehen von den üblichen, leeren »Kapitalismus ist gemein« – Lippenbekenntnissen, dem müssen natürlich die Beschwerden der Querdenker über den unerträglichen und unverantwortlichen Einfluss von privaten Stiftungen und Konzernen sowie deren Vertretern auf die Gesundheitseinrichtungen und die Gesellschaft im Allgemeinen wie reine Verschwörungstheorie vorkommen. Mit ihrem verkürzten und substanzlosen Gefasel vom »subjektloser Herrschaft« (was bei ihnen nichts anders mehr bedeutet, als dass Ross und Reiter aus Politik und Wirtschaft nicht genannt werden sollen), das die konkrete gesellschaftliche Wirklichkeit ausblendet, tragen sie selbst zur Mystifizierung der Klassengesellschaft bei und leisten damit, zitiert seien Adorno und Horkheimer, dem Antisemitismus Vorschub: »Die produktive Arbeit des Kapitalisten (…) war die Ideologie, die das Wesen des Arbeitsvertrages und die raffende Natur des Wirtschaftssystems überhaupt zudeckte. Darum schreit man: Haltet den Dieb! Und zeigt auf den Juden.« \nIn ein ähnliches Horn bläst auch die ewige Nachtrab von der Krisis in einem Artikel über Protestaktionen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht , der anscheinend so wichtig ist, dass er zusätzlich noch in der Wochenzeitung Jungle World veröffentlicht wurde. Während die Impfpflicht im Gesundheitswesen zur Bedrohung für bereits über 100.000 Angestellte  wird, sorgt sich die Krisis allerdings um die schwierige Situation der Gewerkschaften und Betriebsräte, die jetzt vor der schwierigen Aufgabe stünden, «einem nicht unerheblichen Teil der Belegschaft zu verstehen [zu] geben, dass er auf dem falschen Trip ist. (…) Denn für die Entlassung ungeimpfter Kollegen können Gewerkschafter schlecht eintreten.» Als kapitalismuskritische Gruppe hat die Krisis die Geschichte der Gewerkschaften sicherlich ausführlich studiert, so dass man ihr kaum einen Vorwurf machen kann für die Annahme, die Aufgabe einer Gewerkschaft bestünde darin, die Angestellten gemäß den Anforderungen der Chefs, der Politik, oder neuerdings der verängstigten Öffentlichkeit zurechtzustutzen, und nicht etwa in der Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder, die vielleicht einfach gerne selbst über an ihnen zu vollziehende medizinische Eingriffe entscheiden würden. Dies liegt freilich in ihrer Natur, die auch in der deutschen Gewerkschaftsgeschichte überall zu Tage tritt. Das Vorgehen gegen Arbeiter, die sich kritisch über Atomkraft geäußert hatten, oder die schweigende Zustimmung zu Notstandsgesetzen sind noch harmlose Beispiele für die polizeiliche Betätigung dieser Vereine. Der Krisis-Artikel liefert somit ein Paradebeispiel zeitgenössischer linker Pseudokritik. Im Glauben, die Gesellschaft bereits ausreichend analysiert zu haben, während sie stets nur sich selbst damit befriedigen, immer noch alles auf die ewige Wiederkehr der marxschen Formel G‑W-G (plus Krisentheorie!) reduzieren zu können, kommen sie in ihren Kommentaren zu aktuellen gesellschaftlichen Zusammenhängen niemals über die Reproduktion linker Ideologieversatzstücke hinaus, die hier die Gestalt des Ressentiments gegen »Impfgegner« annimmt. Einmal kritisch zu betrachten, wie es sein kann, dass alle nur irgendwie sich in thematischer Nähe befindenden Interessensvertreter das gebündelte Scheinwerferlicht der medialen Pandemieöffentlichkeit zu ihrem eigenen Vorteil für sich zu nutzen wissen, während die Gewerkschaften es schaffen, dass das Personal im Gesundheitswesen ein weiteres Mal komplett leer ausgeht, kommt diesen Kritikern nicht in den Sinn, da sie es nicht einmal als bemerkenswert erachten. Wäre es nicht wenigstens jetzt an der Zeit gewesen, – erinnert sei demgegenüber an die bereits zuvor erwähnte verlogene Panikpropaganda des Intensiv- und Notfallmedizinerverbandes DIVI – darauf hinzuweisen, dass der Notstand in den Kliniken einschließlich der Intensivstationen so gut wie nichts mit Corona, dafür aber sehr viel mit Personalmangel auf Grund schlechter Bezahlung und miserabler Arbeitsbedingungen zu tun hat? Aber nein – dies könnte ja die Gewerkschaften und Betriebsräte unter Umständen in die schwierige Lage versetzen, die für sie so erfolgreiche Burgfriedenspolitik mit den Konzernen und Aufsichtsräten aufzugeben! Allen Ernstes ist es für Krisis hingegen ein Erfolg, wenn die Gewerkschaften Verdi und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) »für die Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte eine Impfprämie von 100 Euro durchgesetzt haben«. Zu dem eigentlichen Thema sowie seiner Einordnung in gesellschaftliche Verhältnisse sich herabzulassen, es zum Gegenstand von Kritik zu machen, kommt diesen Linken nicht in den Sinn. Wichtig ist ihnen, vor »extrem rechten« Akteuren zu warnen, die sich an den Protestaktionen beteiligen. Dazu kann man nur sagen: Vielen Dank, Krisis! Ohne euch hätte das sicher gar keiner bemerkt.\nWenn man in dieser würdelosen Zeit etwas Positives erkennen möchte, dann wäre das sicherlich die endgültige Selbstentlarvung des linken Spießertums. Wer soll solchen Leuten noch irgendetwas glauben, die sonst überall jede noch so vage Diskriminierung aufspüren wollen, und die hierfür quasi jeden Menschen (besonders alte, weiße, männliche) erst einmal auf potentiell diskriminierende Einstellungen hin abklopfen, die aber angesichts konkreter staatlicher Ausgrenzung und Gängelung Ungeimpfter und Andersdenkender schweigen oder diese sogar noch befürworten? Dass es sich dabei um nichts anderes handelt, als eine besonders verlogene Variante bürgerlicher Moralvorstellung, ist nur allzu offensichtlich.\nIn dem Maße wie die »Verschwörungstheorie« die Welt besser erklärt als die Zeitungen und Magazine, haben die Redakteure natürlich ein peinliches Problem. Denn Ideologie kann man nicht mit Ideologie bekämpfen, sondern nur mit Aufklärung. Aber dazu ist man nicht in der Lage, würde es doch bedeuten, den Mächtigen die Stirn zu bieten. Viel bequemer ist freilich die unhinterfragte mediale Gleichschaltung von oben [31, 32]. Dementsprechend sind die Faktenchecker über wenige Jahre zum letzten Schrei geworden, deren Arbeit in nichts anderem besteht, als unerwünschte und kritische Ansichten zu diffamieren, indem sie scheinbar widerlegt und somit als Falschbehauptung bezeichnet werden. So muss sich der Leser kein Kopfzerbrechen mehr bereiten, denn das Vertrauen in das konforme System wird wieder hergestellt. Nachdem die Presse es auch nach zwei Jahren Pandemie nicht schafft, die 7‑Tage-Inzidenz aus den Schlagzeilen zu nehmen, obwohl selbst hochrangige Politiker sich gezwungen sahen, zuzugeben, dass diese Test-Inzidenz absolut nicht dazu geeignet ist, irgendwelche sinnvolle Aussagen zum Infektionsgeschehen zu treffen, hat sie ein weiteres mal ihre vollkommene Reflexionsunfähigkeit unter Beweis gestellt. Es ist geradezu aberwitzig, dass ausgerechnet eine solche Medienlandschaft sich ständig auf Vernunft und Wissenschaft beruft.\nGeistesgeschichtlich hat die moderne Wissenschaft bekanntermaßen eher einen anderen, gerne verdrängten Ursprung – nämlich den der Aufklärung, welche seit je »im umfassendsten Sinn fortschreitenden Denkens das Ziel verfolgt (hat), von den Menschen die Furcht zu nehmen und sie als Herren einzusetzen «. Vernunft im Sinne der Aufklärung existiert nur als die Vernunft des einzelnen Menschen. Eine kollektive, höhere oder gar oktroyierte Vernunft ohne Einsicht des Individuums kann es nicht geben, genauso wie es eine Vernunft der Masse nicht geben kann. Insofern ist die Behauptung eines wie auch immer gearteten volonté general (Rousseau) von seitens der Regierung, ganz gleich wie diese konstituiert ist, immer schon Ideologie. Die Grund- und Menschenrechte als Errungenschaften der Aufklärung sind immer als Schutzrechte des Einzelnen gegenüber des Staates und der Mächtigen zu begreifen. Der Satz aus Artikel 1, »Die Würde des Menschen ist unantastbar« ließe sich so interpretieren. Der Mensch als Wesen, das in Körper, Seele (Gefühlserleben) und Geist (Vernunft) individuell in Erscheinung tritt soll vor dem staatlichen Zugriff und vor der Zurichtung für wie auch immer geartete Zwecke geschützt sein. Das Grundgesetz fußt hier auf die unmittelbare geschichtliche Erfahrung des dritten Reiches, in dem der Einzelne nichts war – bzw. sich auf das zu reduzieren hatte, was im Sinne der herrschenden Meinung erwünscht war –, der Staat und seine Ideologie (Nation, Vermögen, Rasse, usw.) hingegen alles. Den Menschen in seiner Würde zu achten, daraus lassen sich direkt weitere allgemein bekannte Grundrechte ableiten, zum Beispiel die Freiheit von Wort und Schrift als Achtung der Vernunftbegabtheit jedes Einzelnen. Ebenso natürlich folgt daraus ein Folter- und Demütigungsverbot, also die Achtung von Körper und Seele als Unverletzlichkeit der Person. Auch eine Bewegungsfreiheit lässt sich daraus ableiten, der Schutz vor willkürlichem Festhalten oder Einsperren von Personen. Alles Rechte, die das Individuum vor Übergriffen und Bevormundung durch den Staat oder anderen, dem Einzelnen gegenüber übermächtigen Institutionen, schützen sollen. Wenn momentan also gerne das verbriefte Grundrecht auf Unversehrtheit der Person gegen sich selbst in Stellung gebracht wird, z.B. indem behauptet wird, ein jeder müsse sich impfen lassen zu Gunsten einer behaupteten körperlichen Unversehrtheit anderer, und der Staat hätte dies durchzusetzen, dann ist das nichts anderes als Bauernfängerei.\nZusammenfassend begründen die Grund- und Menschenrechte ergänzt um einige weitere rechtsstaatliche Prinzipien den Liberalismus als vage Grundlage der modernen Demokratien, die sie sich gerne in Form einer Verfassung rechtlich verbriefen. Dass der Liberalismus selbst ideologischen Charakter hat, ist allgemein bekannt, und darauf wird später noch zurückzukommen sein. Offensichtlich werden in jedem Falle Grundrechte in den Händen der Machthaber und des Staates auch zum Herrschaftsinstrument. Denn durch sie wird letzten Endes entschieden, wie die Menschenwürde, die den Bürgern gerecht wird, konkret aussieht. Es werden sich noch viele an die nicht endenden Debatten zur Hartz 4 – Gesetzgebung erinnern: Hier einigte man sich schließlich darauf, dass kein 1‑Euro Job zu billig, keine Sanktionsmaßnahme zu hart sein könne – bis hin zur 100%-igen Entziehung aller staatlicher Unterstützung einschließlich des Wohngeldes, also die Entlassung in die Obdachlosigkeit. Auch zur politischen Verfolgung kann es eingesetzt werden, bei der Jagd auf sogenannte Verfassungsfeinde, während die weitgehende Außerkraftsetzung der Verfassung durch den Staat selbst als legitim angesehen wird.\nDie Politik und die Macht sind heute so anti-aufklärerisch wie eh und je. Neu ist aber das Durchschlagen einer solchen ideologischen – im aktuellen Fall medizinischen – Agenda quasi über Nacht und über den Bereich der Medizin hinaus durch die Gesellschaft bis hinunter auf das letzte Refugium von Freiheit, das dem einzelnen Menschen innerhalb der Lohnverhältnisse bleibt. Es ist daher eine Parteiname für die entstandene Gegenbewegung im Sinne des Anliegens einer Rettung der Aufklärung unerlässlich. Nicht im Sinne einer Fetischisierung des Grundgesetzes, der Deklaration der Menschenrechte, oder des Rechtsstaates als ein bloßes Einfordern dieser Rechte, wie dies beispielsweise die Menschenrechtsorganisationen tun. So ehrbar deren Protest gegen die Grausamkeiten der Herrscher der Welt gegen die Untergebenen auch ist, man kommt nicht umhin zu bemerken, dass die Menschenrechte in diesem, heutigen Verständnis – bar jeglichen emanzipatorischen Gehalts – zu einem Regelwerk für die artgerechte Haltung von Menschen verkommen sind. Diese Verkürzung fällt also nicht nur hinter die übliche Legitimation der bürgerlichen Gesellschaft mit dem an sie geknüpften Gebrauch von Menschen als Arbeitskräften zurück, sie kommt ihrer negativen Aufhebung gleich. Einer Aufhebung, die rasch voranschreitet und jeden Einwand, jedes Pochen auf Selbstbestimmung, unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung oder einem anderen, angeblich höheren Gut, niederbügelt. Mit dieser Willkür tun sich Linke besonders leicht, denen Grund- und Menschenrechte heute als allzu »bürgerlich« (oder »neoliberal«, wie oben die TAZ) und egoistisch erscheinen, während jene Bürgerlichen sich wenigstens noch die Mühe geben, den Ausnahmezustand durch das Herbeireden immer neuer Drohkulissen zu legitimieren. Dass einst die Internationale das Menschenrecht erkämpfte, haben diese linken Bevormunder und Elendsverwalter, so sie davon überhaupt je gehört haben, längst vergessen. Wenn also Jutta Ditfurth also stellvertretend für den deutschen Mainstream twittert,\nWas sind das für ekelhafte Menschen, die jahrzehntelang weder gegen Armut, Ausbeutung und Naturzerstörung, nicht gegen rassistische Morde und Antisemitismus auf die Straße gingen, aber jetzt einen ›FREIHEITSKAMPF‹ gegen 1 Virus, Rücksichtnahme und 1 Stück Stoff führen ,\nkommt darin genau die eben beschriebene reaktionäre Einstellung zum Ausdruck. Der vernünftige, anständige und privilegierte Deutsche, hat nicht für eigene Interessen zu streiken oder auf die Straße zu gehen, sondern nur selbstlos für Umweltschutz und andere von ihnen abgesegneten moralische Gebote einzutreten! In diesem Zitat ist die perverse Solidarität, mit der kritische und selbstbestimmte Menschen ausgegrenzt und ohnmächtig gemacht werden sollen, bestens auf den Punkt gemacht.\nIn diesem Sinne ist dieses Pamphlet den schlechtesten, ekelhaften Deutschen gewidmet: Denjenigen, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie zu tun oder zu denken haben, und die sich nicht im Zuge einer Ideologie entmenschlichen lassen; Denjenigen, die ihrerseits voller Ekel, voll von gerechtem Hass auf die verlogene vorherrschende gesellschaftliche Moral, die sie transportierende Medienlandschaft, sowie die korrupten polit-ökonomischen Institutionen und Eliten sind, ob der Zumutungen die man ihnen auferlegt, sowie auf die bereitwilligen Lakeien und Denunzianten; Denjenigen, die sich der Dummheit und dem Reglementiertwerden verweigern, weil sie den behaupteten Schutz des Lebens als eine weitere Einschränkung des Lebens erkannt haben, in einer Gesellschaft die dem Menschen immer weniger zugesteht, immer weniger bieten kann, und die ihn nicht einmal mehr als Mensch im Sinne eines aufgeklärten Menschenbildes achten kann, weil sie ihn als Sicherheitsrisiko, als Überträger von Viren, als Kostenfaktor oder als potentiellen Störfaktor und Gefahrenträger im System ansieht. Gegen Hygienedeutschland und seine Experten!\n🄯 Freie Vervielfältigung und Verbreitung dieses Textes ausdrücklich erwünscht. Hier als PDF.\n Kowall et al. Excess mortality due to Covid-19? A comparison of total mortality in 2020 with total mortality in 2016 to 2019 in Germany, Sweden and Spain. PLoS ONE 16(8): e0255540. 10.1371/journal.pone.0255540\n https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sterbefaelle-2021 – 101.html\n https://www.stern.de/gesundheit/aerzte-appell-im-stern – rettet-die-medizin – 8876008.html\n Lausen & von Rossum. Die Intensiv Mafia. 2021\n Hamburger Abendblatt vom 29.05.2020, https://www.abendblatt.de/hamburg/article229222670/christian-drosten-alexander-kekule-bild-coronavirus-virologen-wissenschaft-studie-kinder-seifenoper-soap-streit-hendrik-streeck-jens-spahn-video-botschaft-lalelu-tobias-hanf.html\n MDR Umschau vom März 2022, https://youtu.be/lwF5Xy68k0s\n Gerd Reuther: Heilung Nebensache – Die Irrungen der Medizin, 21.10.2021 Radio München, https://www.radiomuenchen.net/podcast-archiv/radiomuenchen-themen/2013 – 04-04 – 17-32 – 41/1951-heilung-nebensache-die-irrungen-der-medizin.html\n Deutsches Ärzteblatt 2003; 100(4): A‑163 / B‑149 / C‑145\n Paul-Ehrlich-Institut, Sicherheitsbericht 27.12.2020 bis 31.12.2021, https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/sicherheitsbericht-covid-19-impfstoffe-aktuell.html\n TAZ vom 24.8.2021, https://TAZ.de/Proteste-gegen-Coronamassnahmen/!5795046/\n TAZ vom 21.9.2020, https://TAZ.de/Die-Forderungen-der-Coronaleugner/!5711547/\n Handelsblatt vom 14.01.2022, https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/wachstum-der-biontech-faktor-impfstoff-produzent-traegt-fast-ein-fuenftel-zum-wirtschaftswachstum-bei/27975114.html\n Stuttgarter Zeitung 19.01.2022, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-olaf-scholz-wirbt-fuer-wahrhaft-globale-impfkampagne.ed1f4f23-5141 – 4e66-9625-afd2c29778c6.html\n https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019 – 2024/europe-fit-digital-age/european-digital-identity_de\n https://www.who.int/publications/m/item/covid-19-research-and-innovation — powering-the-world-s-pandemic-response-now-and-in-the-future\n M. Postone, Antisemitismus und Nationalsozialismus, ca Ira-Verlag, 2005\n Horkheimer und Adorno, Elemente des Antisemitismus, Abschnitt III.\n https://www.welt.de/politik/deutschland/article238074997/Trotz-Impfpflicht-Mehr-als-100 – 000-Mitarbeiter-im-Gesundheitswesen-sind-nicht-geimpft.html\n Horkheimer und Adorno, Dialektik der Aufklärung. Begriff der Aufklärung\nBild: Eine Domina in einem Korsett mit einem unterwürfigen Mann auf der Cologne Pride 2013\nTagged Adorno, Amadeu Antonio Stiftung, Antideutsche, Antifa, Antisemitismus, Aufklärung, Bertelsman Stiftung, Bevormundung, Corona-Narrativ, Corona-Politik, Diffamierung, digitale Kontrolle, Digitalisierung, DIVI, Drosten, Finanzkapital, Gegenaufklärung, Hartz IV, Horkheimer, Hygienedeutschland, Impf-Apartheid, Impf-Nudging, Impfzwang, Jungle World, Karl Marx, Krisis, Linke, Maskenzwang, Medien, Menschenrechte, Moishe Postone, Öffentlichkeit, Pharmakonzerne, Pseudokritik, Sowjetunion, Taz, Unvernunft, Vernunft, Verschwörungstheorie, WHO, Zensur\nIgnaz Bearth wird Revolutionär\nDie Coronalügen – Teil II: Was ist wahr am Corona-Narrativ? Zusätzliche Betrachtungen\nDie Coronalügen – Teil I\ncovidwegweiser.de bietet Überblick über kritische Informationen und Initiativen rund um Corona\nUlrike Guérot war Mitglied der WEF Policy Group


Beispiele von Elektronenmangelbindungen sind viele Hydride, z.B. AlH3 mit insgesamt nur 6 Valenzelektronen je Formeleinheit. Die Bindungen in solchen Substanzen können auch als Dreizentren-Zweielektronen-Bindungen aufgefasst werden; die bindenden Orbitale umfassen also drei (statt zwei) Atome; oder anders gesagt, jeweils drei (statt zwei) Atome teilen sich die Elektronenpaare.\nDieser Artikel basiert auf dem Artikel Elektronenmangelbindung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.


Videos - Fahrschule Krüssmann\nWir geben einen kurzen Einblick in unsere Ausbildung zum LKW- und Busfahrer*in. Die Ausbildung beginnt mit dem Theorieunterricht, der mit modernem Simulator-Training ergänzt wird. Es folgen die praktischen Fahrstunden bis hin zur abschließenden Prüfung.\nMit der Reiseenduro auf der Rennstrecke\nWenn Du schon immer Reiseenduros gefahren hast: Traust Du Dich dann damit auf die Rennstrecke? Oder holst Du Dir lieber ein schnelles Eisen, um nicht ganz blöd auszusehen? Andreas Prinz und Dirk Schäfer haben es ausprobiert.\nKurventraining auf der Rundstrecke in Groß Dölln\nFortbildung für Fahrlehrer, Trainer und engagierte Motorradfahrer.\nWeiterbildungsmesse KARRIERE IN DUISBURG! 2018\nDort war die Fahrschule Krüssmann neben zahlreichen weiteren lokal und regional tätigen Unternehmen vertreten.\n„Kaffeeklatsch und Kettenpflege“ – Motorradtechnik für Frauen\nExklusiv für Frauen veranstalteten wir in unserem Biker’s Point einen Motorrad-Schrauber-Workshop.


Filme im Herbst - SCM Shop.de\nSie befinden sich hier: Home » Aktuelles » Themenwelten » Filme im Herbst\nEine Auswahl an Filmen, die wir Ihnen jetzt empfehlen – Einfach zum Wohlfühlen!\nDie 10-jährige Anna Beam leidet an einer seltenen Krankheit. Ihre Ärzte sehen keine Chance auf Heilung. Doch ihre Mutter Christy ist wild entschlossen, Anna ein gutes Leben zu ermöglichen. Die Situation entwickelt sich zur Zerreißprobe für die ganze Familie, deren Gebete ungehört scheinen. Doch dann erlebt die Familie ein Wunder der besonderen Art.\nAuf den ersten Blick sind die Jordans eine echte Bilderbuchfamilie. Doch hinter verschlossenen Türen kriselt es gewaltig. Ihr Leben nimmt eine unerwartete Wendung, als Elizabeth Jordan Miss Clara kennenlernt, eine weise alte Dame, die sie dazu auffordert, ab sofort für statt gegen ihre Familie zu kämpfen.\nTravis ist der Footballstar an seiner High School. Als er eines Tages mit einer schweren Infektion aufwacht und notoperiert werden muss, bricht seine Welt zusammen: Er erblindet und zieht sich komplett zurück. Doch mithilfe seiner sturen Therapeutin Patty und seiner Freunde beginnt Travis allmählich, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Als er sich daran gewöhnt, sich auf seine anderen Sinne zu verlassen, versucht er das Unmögliche: Er will wieder Football spielen.\nCasey ist 30, Pastorin und immer noch Single. Ihr Leben könnte so einfach sein, wären da nicht gewisse Gemeindemitglieder, die sich ständig in ihr Privatleben einmischen und ihre Fähigkeiten infrage stellen. Casey zweifelt zunehmend an ihrer Berufung und fragt sich, ob Gott sie nicht an anderer Stelle viel besser gebrauchen könnte. Und zu allem Überfluss merkt sie plötzlich, dass ihr Kollege Pastor David doch mehr sein könnte als ihr bester Freund und Vertrauter ...\nClay ist für seine veralteten Ansichten von Liebe bekannt. Eines Tages zieht Amber über seinem Antiquitätenladen ein. Anstatt Clay wie die anderen für verrückt zu erklären, ist sie von ihm und seiner Art fasziniert. Sie versucht ihn hinter seinen Theorien hervorzulocken, während er sie für eine gottesfürchtige, ehrliche und "altmodische" Beziehung begeistern will. Am Ende verändert sich nicht nur Ambers Sicht auf ihr eigenes Leben, auch Clay muss seine Prinzipien hinterfragen.\nAllyson ist eine liebevolle Mutter und Ehefrau – und absolut gestresst. Sie wünscht sich nichts mehr, als einfach mal aus ihrem Alltag auszubrechen. Was sie schlussendlich mit ihren mindestens genauso gestressten Freundinnen auch macht, während ihre Ehemänner gemeinsam auf die Kinder aufpassen. Aber die sehr weit gefasste Definition von „Alles in Ordnung“ der Väter, eine falsche Reservierung und ein geklautes Auto sind erst der Anfang einer Nacht, die keiner von ihnen so schnell vergessen wird …\nDie Coal Valley Saga – Staffel 1


Dr. Tauber und Dr. Leikert zu Gespräch bei der Bundesagentur für Arbeit – „Arbeitnehmer können 2013 positiv entgegenblicken“ – Dr. Peter Tauber\nDr. Tauber und Dr. Leikert zu Gespräch bei der Bundesagentur für Arbeit – „Arbeitnehmer können 2013 positiv entgegenblicken“\nIn einem ausführlichen Gespräch mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit in Hanau (AA), Alexander Noblé, und der Geschäftsführerin, Heike Hengster, informierten sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber und die Bundestagskandidatin im Wahlkreis Hanau, Dr. Katja Leikert (beide CDU), über aktuelle Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt.\nDabei zeigte sich Alexander Noblé sehr zuversichtlich mit Blick auf die Arbeitslosenzahlen im Main-Kinzig-Kreis. Trotz der Winterzeit sei die Arbeitslosenquote im Vergleich zu den Vormonaten gerade einmal um 0,1 Prozent auf 4,9 Prozent gestiegen, so Noblé. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten auch dem Jahr 2013 positiv entgegenblicken soweit der Konjunkturausblick hier Prognosen zulasse.\nEin Thema, mit dem sich Tauber als Mitglied des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales intensiv beschäftigt, sind die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den Arbeitsmarkt. Dem damit einhergehenden Fachkräftemangel muss Tauber zufolge frühzeitig entgegengesteuert werden. Der Chef der Arbeitsagentur erläuterte, dass der demografiebedingte Fachkräftemangel vor allem kleine und mittelständische Betriebe treffe. Hingegen werde im verarbeitenden Gewerbe und bei den übrigen Dienstleistungen schon jetzt mit Rationalisierungen oder der Verlagerung ins Ausland auf steigende Arbeitskosten reagiert. Ganz unmittelbar seien die personennahen Dienstleistungen wie Pflege- oder Erzieherberufe von der demografischen Entwicklung betroffen. Der im Zuge einer älter werdenden Gesellschaft steigende Anteil pflegebedürftiger Menschen erfordere eine verstärkte Anstrengung in der Ausbildung von Pflegekräften. Dem aktuellen Fachkräftemangel im Pflegebereich könne Geschäftsführerin Hengster zufolge nur durch eine zügigere Zertifizierung und eine bessere finanzielle Ausstattung von Ausbildungsmaßnahmen entgegen gewirkt werden. Ähnlich verhalte es sich im Erzieherbereich, wo es zwar genügend Ausbildungswillige gebe, aber zertifizierte Ausbildungsstätten vor allem im Osten des Main-Kinzig-Kreises fehlten.


Moskau verlängert Überflugrechte für Lufthansa | Wirtschaft\nMoskau verlängert Überflugrechte für Lufthansa\nAktualisiert: 14.06.09 06:16\nMoskau/Berlin - Russland hat der Lufthansa-Frachttochter Cargo im Konflikt um die Überflugrechte einen zweiwöchigen Aufschub gewährt, nachdem sich die deutsche Seite zur Verlagerung eines Drehkreuzes von Kasachstan ins russische Krasnojarsk bereiterklärt hat.\nEs werde eine Verlängerung der Flugrechte bis zum 15. November geben, weil die deutsche Seite zuletzt "guten Willen" in den Gesprächen über ein Frachtdrehkreuz in der sibirischen Stadt gezeigt habe, teilte das russische Verkehrsministerium am Freitag in Moskau mit. Lufthansa Cargo durfte nach eigenen Angaben Russland seit Sonntag nicht mehr überfliegen.\nDie deutsche Seite habe angekündigt, bis zum 7. November zu entscheiden, ob in Zukunft Krasnojarsk für die Zwischenstopps bei Flügen nach Südostasien angeflogen wird, hieß es in Moskau. Es gehe nun um den Zeitplan für die Verlagerung des Drehkreuzes nach Krasnojarsk, verlautete in Berlin. "Voraussetzung für diesen Umzug ist die Schaffung der Infrastruktur, um den Anflug des Airports bei jedem Wetter zu gewährleisten", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Man sei zuversichtlich, dass "wir langfristig zu einer guten Lösung für die russische wie auch für die deutsche Seite kommen". Die Bundesregierung hatte Russland zuvor nachdrücklich aufgefordert, das Überflugverbot aufzuheben.\nZuvor hatte ein Lufthansa-Sprecher noch gesagt, die Verlegung des Drehkreuzes nach Sibirien sei wegen fehlender Infrastruktur "derzeit nicht realistisch". Derzeit steuert Lufthansa Cargo auf dem Weg nach Fernost knapp 50 Mal pro Woche die kasachische Hauptstadt Astana für den notwendigen Tankstopp an.\nLufthansa Cargo zufolge hatten die russischen Behörden die Überfluggenehmigung überraschend nicht verlängert. Als Begründung nannte das Verkehrsministerium in Moskau die Weigerung der deutschen Seite, sich für ein Frachtflugdrehkreuz in Sibirien zu entscheiden.\nNach Einschätzung Moskauer Experten geht es im jüngsten Wirtschaftskonflikt zwischen Russland und dem Westen vor allem um die Gebühren für Starts und Landungen. Das russische Verkehrsministerium erklärte, die bisherigen Frachtflüge von Lufthansa Cargo über das russische Territorium mit Zwischenstopp in Astana seien in dem Regierungsabkommen beider Länder nicht vorgesehen. Aus geografischer Sicht wäre ein Zwischenstopp in Sibirien für die Lufthansa günstiger als in Zentralasien.\nDie Genehmigung läuft einen Tag vor den Luftverkehrsgesprächen zwischen der EU und Russland aus, die vom 16. bis 18. November in Moskau geplant sind. Neben dem EU-Kommissar für Verkehr, Jacques Barrot, ist bei dem Treffen in Russland auch der Lufthansa- Vorstandschef Wolfgang Mayrhuber angekündigt.\nSeit Wochenbeginn musste Lufthansa Cargo auf dem Weg nach Asien das Riesenreich Russland an seiner südlichen Grenze umfliegen. Das verursachte nach Konzernangaben pro Strecke anderthalb Stunden Extra- Flugweg. Pro Woche mussten 600 000 Liter Kerosin zusätzlich eingeplant werden.\nZuletzt war auf höchster politischer Ebene zwischen Deutschland und Russland um eine Lösung gerungen worden. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ulrich Wilhelm, sagte in Berlin, er appelliere an die russischen Behörden, deutschen Frachtfliegern schnellstmöglich den Überflug wieder zu genehmigen. Steinmeier habe mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über das "bilaterale Problem" gesprochen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.\nUnmut kam in der Bundesregierung wegen einer Intervention des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auf. Beck habe sich bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (auch SPD) für die Aufhebung des deutschen Landeverbots für russische Frachtmaschinen auf dem Flughafen Hahn eingesetzt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Regierungskreisen.\nDie russische Fluggesellschaft Aeroflot fliegt mit ihren Transportmaschinen den Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz an. Nachdem der Lufthansa Cargo am Sonntag der Überflug russischen Territoriums untersagt worden war, hatte das Luftfahrtbundesamt im Gegenzug russischen Frachtmaschinen die Landegenehmigung entzogen. Diese Entscheidung war dann wieder zurückgenommen worden.


Mein UnityMedia Leidensweg - Inoffizielles Unitymedia-Forum\nMein UnityMedia Leidensweg\nBeitrag von Alex.01 » 17.10.2008, 13:04\nanfang September wechselste ich von NetCologne zu UnityMedia. Es kam auch gleich ein Techniker und so scheinte alles gut zu laufen,\njedoch täuschte ich mich dorthin gehend sehr schnell. Gekauft wurde eine 20.000er Leitung 3Play.\n+ Die Internetverbindung weist lediglich 9.000 auf, 4 Störungsmeldungen wurden bisher gekonnt ignoriert\n+ Telefonabbrüche oder gar komplett-Ausfälle sind Alltag\n+ Der Portierungsantrag liegt vor, jedoch wurde meine Nummer nicht zum 1. Oktober portiert\n+ UnityMedia hat zugegeben bis zum 14.10. noch keinerlei Kontakt mit NetCologne gehabt zu haben\n+ NetCologne hat heute wieder den Monatsbeitrag abgebucht\nUnityMedia hat versäumt meinen Vetrag zu kündigen, nun wüsste ich gerne wie man das am besten angehen sollte, denn die Hotline\nist entweder besetzt, ruft trotz Vereinbarung nicht zurück oder unternimmt schlichtweg garnichts. Die Verbindung wird einfach beendet.\nRe: Mein UnityMedia Leidensweg\nBeitrag von um_mädel » 17.10.2008, 13:31\nWenn das Telefon funktioniert, kannst du ja auch kostenlos anrufen. Es gibt ja eine kostenlose Hotline für Unitymedia Kunden und dann muss man mal ein bisschen Wartezeit auf sich nehmen.\nSonst würde ich mal eine schriftliche Beschwerde (Beschwerdenmanagement) oder an die Geschäftsleitung verfassen und absenden .\nBeitrag von negril » 17.10.2008, 14:26\nEinschreiben mit Rückschein ist meine Empfehlung.\nBeitrag von targa » 06.11.2008, 11:18\nIch denke meine NC Vertrag "selbst" zu kuendigen... UM sagt, dass sie dann die Portierung nicht garantieren koennen... Hat das schonmal jemand gemacht ?\nWenn ich das nicht mache muss ich wegen Ueberschneidung des fruehestmoeglichen UM Anschalttermin und NC Kuendigungstermin noch 3 Monate warten.\nBeitrag von Moses » 06.11.2008, 11:27\nMusst du das direkt in mehreren Threads breit treten? Tz... echt schlimm sowas.\nBeitrag von targa » 07.11.2008, 13:16\nAber dieser Dein Beitrag ist sinnvoll oder was ?\nIch war mir schon ueber das Crossposting bewusst, hatte kurz darueber nachgedacht, mich vorab dafuer zu entschuldigen, dachte mir dann aber, dass ich ja direkt mal den Tonfall im Forum einschaetzen kann.\nIm anderen Thread wollte eigentlich nur den Termin bestaetigen, da dieser ja nur einmal genannt wurde, es stand schon alles da, als ich dann diesen Thread hier fand und dachte, dass mein Anliegen hier besser aufgehoben sei.\nBeitrag von targa » 02.12.2008, 19:29\nEigentlich spricht doch nichts dagegen 3play zu buchen, auch wenn ich keinen analogen Kabelvertrag habe, oder?\nDie Bedingungen besagen: "... Voraussetzung für den Empfang von Digital TV BASIC bei 3play 20.000 ist ein bestehender Unitymedia Kabelanschluss, ..." d.h. wenn ich auf den Empfang von Digital TV verzichte, kann ich das Sonderangebot "Bis zu 6 Monate gratis" bekommen, oder?\nBeitrag von HariBo » 02.12.2008, 20:03\ndas "Wechslerangebot" gibts nur im 3play, also ist ein analoger (oder auch digitaler) Kabelanschluss Vorraussetzung.\nDu kannst also kein 3play bestellen und auf das digitale verzichten, wenn du keine kabelanschlussgebühr zahlst.\nBeitrag von Moses » 02.12.2008, 21:56\ntarga hat geschrieben: Eigentlich spricht doch nichts dagegen 3play zu buchen, auch wenn ich keinen analogen Kabelvertrag habe, oder?\nDigital TV Basic ist natürlich fester Bestandteil von 3Play, daher wird dir 3Play nicht ohne Kabelanschluss verkauft. 3Play ohne Digital TV Basic ist 2Play...


Die Ausgabe Notation ist mehr als die Einstellung der Bedingung. Es geht um das Beschreiben, Detaillieren, Erstellen von Bildern und Skizzen. Es geht auch um die Vorbereitung der Problembehandlung, die Angabe der Verantwortlichkeit, die Kostenschätzung, die zu ergreifenden Maßnahmen, die Erstellung von Arbeitsaufträgen und die Erstellung einer Arbeitsliste.\nDieses Paket wurde speziell für Mietverwalter entwickelt, die den gesamten Verwaltungsprozess unterstützen möchten. Dies kann von mittleren bis zu großen Portfolios reichen, wir verstehen Ihre Bedürfnisse und haben die perfekte Lösung für Sie geschaffen.


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BGH, Urteil v. 13.07.2006 - I ZR 234/03 - NWB Urteile\nBGH v. 13.07.2006 - I ZR 234/03\nBGH Urteil v. 13.07.2006 - I ZR 234/03\nGesetze: UWG a.F. § 1; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 1\nInstanzenzug: LG Offenburg 5 O 16/03 KfH vom 14.05.2003 OLG Karlsruhe 4 U 99/03 vom 09.10.2003\nDie Beklagte stellt Tabakprodukte her und vertreibt diese. Sie wirbt in Zeitungsanzeigen für ihre optisch an Zigaretten angeglichenen und mit einem Filter versehenen Zigarillos "W. ", ohne dabei einen gesundheitsbezogenen Warnhinweis zu geben.\nNach Auffassung des Klägers ist die Werbung der Beklagten wettbewerbswidrig, weil sie nicht vor den Gesundheitsgefahren des Rauchens mit dem Hinweis "Die EG-Gesundheitsminister: Rauchen gefährdet die Gesundheit" warnt. Die Notwendigkeit eines solchen Hinweises ergebe sich aus den Werberichtlinien des Verbandes der Zigarettenindustrie in der Fassung vom 26. Oktober 1993 . Diese Richtlinien seien auf Zigarillos der beworbenen Art, von denen ähnliche Gesundheitsgefahren wie von Zigaretten ausgingen, entsprechend anzuwenden. Außerdem sei es generell unlauter, Tabakerzeugnisse ohne einen entsprechenden Warnhinweis zu bewerben. Im Übrigen sei die streitgegenständliche Werbung irreführend, weil das Fehlen des Warnhinweises bei dem Verbraucher den unzutreffenden Eindruck erwecke, das Rauchen von Zigarillos sei nicht oder jedenfalls deutlich weniger gesundheitsgefährdend als das Rauchen von Zigaretten.\nes der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Cigarillos (hier: W. ) in periodisch erscheinenden Druckwerken ohne den deutlich sichtbaren und leicht lesbaren Warnhinweis "Die EG-Gesundheitsminister: Rauchen gefährdet die Gesundheit" zu werben bzw. werben zu lassen.\nI. Das Berufungsgericht hat - wie auch schon das Landgericht - die Klage für unbegründet erachtet. Hierzu hat es ausgeführt:\nDas vom Kläger erstrebte Verbot der von der Beklagten vorgenommenen Publikumswerbung ergebe sich weder aus § 22 LMBG (a.F.) noch aus den §§ 2, 3 Abs. 2 der Verordnung über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen und über Höchstmengen von Teer im Zigarettenrauch vom 29. Oktober 1991 (BGBl. I S. 2053 - TabKTHmV) noch auch aus § 7 der an die Stelle der TabKTHmV getretenen Tabakprodukt-Verordnung vom 20. November 2002 (BGBl. I S. 4434 - TabProdV). Auch europarechtlich bestehe keine Verpflichtung zu Warnhinweisen bei der Publikumswerbung für Tabakerzeugnisse. Die durch die Tabakprodukt-Verordnung umgesetzte Richtlinie 2001/37/EG verlange lediglich bestimmte Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen. Soweit Art. 3 der Richtlinie 2003/33/EG ein Verbot jeglicher Publikumswerbung für Tabakerzeugnisse in der Presse und in anderen gedruckten Veröffentlichungen vorsehe, sei sie noch nicht in das deutsche Recht umgesetzt worden. Die in den Richtlinien einzelner tabakverarbeitender Unternehmen enthaltene Selbstverpflichtung zur Verwendung von Warnhinweisen in der Anzeigen- und Plakatwerbung sei auf die Werbung für Zigaretten beschränkt und lasse sich, wie zwischen den Parteien unstreitig sei, nicht auf Zigarillos ausdehnen.\nDas vom Kläger verfolgte Unterlassungsgebot habe auch in § 1 UWG (a.F.) keine Grundlage. Die vom erkennenden Senat in der Entscheidung "Warnhinweis I" (BGHZ 124, 230) angenommene sittliche Verpflichtung zur Verwendung von Warnhinweisen in der Publikumswerbung sei maßgeblich aus der ausdrücklich allein auf Zigaretten bezogenen Selbstverpflichtung der Tabakindustrie in der Werberichtlinie hergeleitet worden. Darüber hinaus hätten bezeichnenderweise weder die EU-Instanzen noch der deutsche Gesetzgeber bislang Veranlassung gesehen, überhaupt Warnhinweise bei der Werbung für Tabakerzeugnisse oder gar für Zigarillos zu fordern. Der Umstand, dass die bis zum 31. Juli 2005 umzusetzende Richtlinie 2003/33/EG in Zukunft zu einem uneingeschränkten Verbot von Publikumswerbung für Tabakerzeugnisse führen werde, beruhe auf allgemeinen sozialpolitischen Erwägungen. Er sei im Sinne der Senatsentscheidung "Warnhinweis I" auch nicht geeignet, das Bewusstsein der Gesundheitsgefährdung durch das Rauchen in der Bevölkerung wach zu halten. Der Annahme einer allgemeinen sittlichen Verpflichtung, bei der Werbung konkret für Zigarillos gesundheitsbezogene Warnhinweise zu verwenden, stehe die allgemeine Kenntnis von der Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens sowie der Umstand entgegen, dass § 7 TabProdV jedenfalls auf den Umverpackungen für Zigarillos ohnehin Warnhinweise vorschreibe. Soweit ersichtlich werde daher auch nur die Werbung für Zigaretten, nicht dagegen die Werbung für sonstige Tabakwaren mit Warnhinweisen versehen.\nDie streitgegenständliche Werbung der Beklagten sei auch nicht irreführend i.S. von § 3 UWG (a.F.). Beim Fehlen einer gesetzlichen oder vertraglichen Aufklärungspflicht könne eine Irreführung durch Schweigen nur dann angenommen werden, wenn die verschwiegene Tatsache geeignet sei, den Kaufentschluss eines Wettbewerbsadressaten zu beeinflussen. Davon aber könne angesichts der allgemeinen Kenntnis von der Gesundheitsgefährlichkeit des Rauchens nicht ausgegangen werden. Zudem enthalte die beanstandete Werbeanzeige keine Gleichstellung von Zigaretten und Zigarillos und rauchten Jugendliche in aller Regel keine Zigarillos.\n1. Nach Erlass des Berufungsurteils ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 in Kraft getreten. Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch des Klägers, der auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, kann daher nur bestehen, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung den Anspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist (st. Rspr.; zuletzt BGH, Urt. v. 9.2.2006 - I ZR 73/02 , GRUR 2006, 426 Tz 13 = WRP 2006, 577 - Direktansprache am Arbeitsplatz II). Da die Wiederholungsgefahr materielle Voraussetzung des auf sie gestützten Unterlassungsanspruchs ist, dieser daher mit ihrem Entfallen erlischt und eine einmal entfallene Wiederholungsgefahr auch nicht wieder auflebt (vgl. BGHZ 130, 288, 292 - Kurze Verjährungsfrist; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 8 UWG Rdn. 1.45; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 8 Rdn. 49 m.w.N.), darf das beanstandete Wettbewerbsverhalten auch nicht zwischenzeitlich zulässig gewesen sein.\na) Der Senat hat unter der Geltung des § 1 UWG a.F. ausgesprochen, dass es angesichts der besonderen Bedeutung der menschlichen Gesundheit wettbewerbsrechtlich unlauter ist, Zigaretten zu bewerben und damit auch zum Rauchen aufzufordern, ohne zugleich durch einen Warnhinweis das Bewusstsein der Schädlichkeit des Rauchens wach zu halten (BGHZ 124, 230, 235 - Warnhinweis I). Zur Begründung hat er ausgeführt, dieser Lauterkeitsgedanke liege bereits den Regelungen des Art. 4 der Richtlinie des Rates vom 13. November 1989 (89/622/EWG, ABl. EG Nr. L 359, S. 1) und den zu ihrer Umsetzung erlassenen §§ 2 und 3 TabKTHmV zugrunde. Diese Vorschriften regelten zwar nur die Gestaltung von Zigarettenpackungen, seien aber Ausdruck der allgemeinen sittlichen Verpflichtung, beim Vertrieb von Zigaretten im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung das Bewusstsein der Schädlichkeit des Rauchens wach zu halten. Der Senat hat dabei auch auf die Werberichtlinien des Verbands der Cigarettenindustrie aus dem Jahr 1980 hingewiesen, welche den Zigarettenherstellern Verpflichtungen auch für die Anzeigenwerbung auferlegten (BGHZ 124, 230, 235 - Warnhinweis I).\nDer Senat hat - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - das wettbewerbsrechtlich begründete Gebot eines Warnhinweises nicht von dem Bestehen einer entsprechenden Richtlinie der Tabakwarenindustrie abhängig gemacht. Von einzelnen Marktteilnehmern vereinbarte oder bekundete Regeln zum Werbeverhalten haben keine das Werbeverbot selbständig tragende Bedeutung ( BGH, Urt. v. 7.2.2006 - KZR 33/04 Tz 10 - Probeabonnement, m.w.N.). Sie können einen Anhalt bieten für die als redlich angesehenen Verkehrsgepflogenheiten (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1990 - I ZR 48/89 , GRUR 1991, 462, 463 - Wettbewerbsrichtlinie der Privatwirtschaft). Das Fehlen einer werbetechnischen "Selbstbindung" des Marktteilnehmers lässt aber keinen Rückschluss auf die Lauterkeit seines Verhaltens zu. Es ist deshalb unbeachtlich, dass die Werberichtlinien der tabakverarbeitenden Industrie bei der Anzeigenwerbung für Zigarillos keinen der Zigarettenwerbung entsprechenden Warnhinweis vorsehen. Dieser ist zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung angesichts der allerdings nicht identischen, aber jedenfalls im Ergebnis vergleichbaren Gesundheitsgefahren, die von Zigarillos ausgehen, geboten.\nNach § 4 Nr. 1 UWG sind Wettbewerbshandlungen unlauter, wenn sie geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen. Die Schwelle zur Unlauterkeit ist dann überschritten, wenn der Einfluss ein solches Ausmaß erreicht, dass er die freie Entscheidung des Verbrauchers zu beeinträchtigen vermag (BGHZ 164, 153 Tz 17 - Artenschutz; BGH, Urt. v. 23.2.2006 - I ZR 245/02 , GRUR 2006, 511 Tz 21 = WRP 2006, 582 - Umsatzsteuererstattungs-Modell). Beim Inverkehrbringen frei verkäuflicher Produkte, deren Ge- oder Verbrauch mit Risiken für die Sicherheit oder Gesundheit verbunden ist, ist dies insbesondere dann der Fall, wenn - wie in dem der Senatsentscheidung "Mild-Abkommen" (Urt. v. 14.1.1993 - I ZR 301/90, GRUR 1993, 756 = WRP 1993, 697) zugrunde liegenden Fall - die bestehenden Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken verharmlost werden oder wenn - wie in dem der Senatsentscheidung "Fertiglesebrillen" (Urt. v. 20.6.1996 - I ZR 113/94, GRUR 1996, 793 = WRP 1996, 1027) zugrunde liegenden Fall - der unzutreffende Eindruck der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des Produkts erweckt wird (vgl. Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 4 UWG Rdn. 11.117). Dasselbe hat aber auch dann zu gelten, wenn - wie im Streitfall - ein Warnhinweis unterbleibt, der im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher geboten ist, um das Bewusstsein der Schädlichkeit des Rauchens wach zu halten. Denn auch eine solche Werbung führt im Ergebnis dazu, dass bestehende Gesundheitsrisiken verharmlost werden und der Verbraucher dadurch zu einem Tabakkonsum verleitet werden kann, von dem er bei einem zugleich erfolgten Warnhinweis abgesehen hätte.\nc) Die im Hinblick auf den von der Beklagten begangenen Wettbewerbsverstoß zu vermutende Gefahr seiner Wiederholung ist nicht dadurch in Fortfall gekommen, dass die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring von Tabakerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 152, S. 16), welche weitergehende Beschränkungen der Tabakwerbung vorsieht, mit dem 31. Juli 2005 abgelaufen ist und bei der Beurteilung der streitgegenständlichen Werbung mit zu berücksichtigen wäre (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 5.10.2004 - C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Tz 105 ff. = NJW 2004, 3547 - Pfeiffer). Von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr kann zwar dann auszugehen sein, wenn der Verstoß zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem die Rechtslage zweifelhaft war, und die Zweifel durch eine Änderung des Gesetzes beseitigt worden sind, wonach die betreffende Verhaltensweise nunmehr eindeutig verboten ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2001 - I ZR 29/99 , GRUR 2002, 717, 719 = WRP 2002, 679 - Vertretung der Anwalts-GmbH). Eine solche Klärung der die Zulässigkeit der Tabakwerbung betreffenden Fragen durch den nationalen Gesetzgeber ist bislang aber noch nicht erfolgt. Auch hat die Beklagte nicht erklärt, dass sie ihr Werbeverhalten den Vorgaben der Richtlinie anpassen wolle.\nd) Der von der Beklagten begangene Wettbewerbsverstoß ist, da insoweit die Gesundheit der Verbraucher auf dem Spiel steht, auch gemäß § 3 UWG erheblich (vgl. BGHZ 163, 265, 274 - Atemtest).\nBGH 17.7.2008 - I ZR 160/05\nBGH 17.7.2008 - I ZR 139/05\nBGH 11.1.2007 - I ZR 87/04\nNJW-RR 2007 S. 36 Nr. 1


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