Aktuelles aus den Rechtsgebieten - Witt Merz Scherf Fels Stuttgart\nBGH entscheidet zu Gunsten der Kunden bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios\nMit Urteil vom 04.05.2022 zu Az. XII ZR 64/21 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kunden eines Fitnessstudios keine Mitgliedsbeiträge für die Zeit bezahlen müssen, in der das Fitnessstudio aufgrund der staatlichen Corona-Maßnahmen geschlossen war.\nIn dem konkreten Fall ging es um die Monatsbeiträge aufgrund eines Fitnessstudiovertrages für den Zeitraum 16.03.2020 bis 04.06.2020. Das Fitnessstudio hatte die monatlichen Beiträge weiterhin vom Konto des Kunden eingezogen.\nDer Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dem Kunden gemäß §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 und 346 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der Monatsbeiträge für diesen Zeitraum zusteht. Aufgrund der staatlich angeordneten Schließung war es dem Inhaber des Fitnessstudios unmöglich, seine Leistung zu erbringen. Aus diesem Grund hat er auch keinen Anspruch auf Gegenleistung.\nDieses Urteil dürfte auf alle vertraglichen Mitgliedschaften von Kunden in Fitnessstudios, Musikschulen, Yoga-Studios und ähnlichen Einrichtungen übertragbar sein.\nWir beraten Sie gerne über Ihre Möglichkeiten, bereits bezahlte Beträge zurückzuerhalten.\nMietzahlungspflicht und Lockdown?\nIm Rahmen der von den Landesregierungen angeordneten Schließungen in Einzelhandelsgeschäften stellte sich mehrfach die Frage, ob der gewerbliche Mieter auch während einer behördlich angeordneten Betriebsschließung zur Zahlung der vollen geschuldeten Gewerbemiete verpflichtet ist.\nDie Landgerichte Heidelberg und Frankfurt am Main hatten zuvor in zwei Urteilen zum gewerblichen Mietrecht entschieden, dass sich bei der staatlich zur Eindämmung der Pandemie verordneten Schließung des Einzelhandels das Betriebsrisiko des Mieters verwirklicht und somit weiterhin die volle Miete geschuldet ist. Das Landgericht München hingegen kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Schließung im Rahmen des behördlich angeordneten Lockdowns unter Umständen um einen Mangel der Mietsache handeln kann.\nDiese Rechtsfrage hatte auch das Oberlandesgericht Dresden beschäftigt. Das OLG Dresden entschied, dass die durch die Corona-Pandemie verursachte staatliche Schließungsanordnung für ein im Rahmen des Mietzwecks betriebenes Geschäft keinen zur Minderung der Miete führenden Mangel darstellt. Das OLG Dresden ging davon aus, dass es sich vielmehr um eine Störung der Geschäftsgrundlage des Mietvertrages handelt.\nEine angeordnete Betriebsschließung könne regelmäßig zur Anpassung des Mietvertrages dahingehend führen, dass die vertraglich vereinbarte Kaltmiete für den Zeitraum der Schließungsanordnung auf die Hälfte reduziert wird.\nDa sowohl die Mieterin als auch die Vermieterin mit dieser Entscheidung des OLG Dresden nicht einverstanden waren, musste sich der Bundesgerichtshof mit der der Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung befassen.\nDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21) entschieden, dass im Falle einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommt.\nDie auf der Allgemeinverfügung der Landesregierung beruhende Betriebsschließung stellt jedoch nach Auffassung des Bundesgerichtshofes keinen Mangel in Sinne des § 536 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Dies ergibt sich daraus, dass die staatliche Anordnung der Betriebsschließung nicht unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Mietobjekts im Zusammenhang steht. Die behördlich angeordnete Geschäftsschließung knüpft nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nämlich ausschließlich an die Nutzungsart und den sich daraus ergebenden Publikumsverkehr des Einzelhandels an.\nZu beachten ist allerdings, dass nach Auffassung des Gerichts die Betriebsschließung und damit der Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht automatisch zu einer Anpassung der Mietzahlungspflicht führen. Ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, bedarf auch im Fall einer behördlich angeordneten Betriebsschließung einer umfassenden Abwägung, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.\nInsbesondere kann die von der Vorinstanz angenommene Vertragsanpassung dahingehend, dass nur die Hälfte der Miete geschuldet ist, nicht als allgemein verbindlich herangezogen werden. Vielmehr muss eine umfassende und auf den Einzelfall bezogene Abwägung durchgeführt werden. Zu berücksichtigen kann auch sein, welche Maßnahme der Mieter ergriffen hat oder ergreifen konnte, um die drohenden Verluste während der Geschäftsschließung zu vermindern.\nNach alledem führt auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht dazu, dass allgemein verbindlich davon ausgegangen werden kann, dass im Falle eines Lockdowns Mietzahlungen nicht geschuldet sind bzw. reduziert werden können.\nFachanwalt Laurèl Müller verstärkt unsere Kanzlei\nWir freuen uns sehr, dass wir Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Laurèl Müller für eine Mitarbeit in unserer Kanzlei gewinnen konnten. Seit dem 01.01.2021 verstärkt Herr Rechtsanwalt Müller unser Anwaltsteam. Zuletzt war Herr Rechtsanwalt Müller in der Esslinger Kanzlei Dr. Späth, Rues & Partner tätig.\nHerr Müller berät private und gewerbliche Mandanten vor allem im Bereich des Miet- und WEG-Rechts. Als erfahrener Fachanwalt berät und vertritt er nun auch unsere Mandanten im außergerichtlichen Bereich und vor Gericht. Mit seiner herausragenden juristischen Expertise und Erfahrung im persönlichen Umgang ist es für uns weiterhin möglich, unseren Mandanten eine qualitativ hochwertige anwaltliche Beratung und Vertretung anzubieten.\n"Lockdown" vielleicht doch ein Mangel?\nNachdem die Landgerichte Heidelberg und Frankfurt am Main in zwei Urteilen zum gewerblichen Mietrecht entschieden hatten, dass sich bei der staatlich zur Eindämmung der Pandemie verordneten Schließung des Einzelhandels das Betriebsrisiko des Mieters verwirklicht und somit weiterhin die volle Miete geschuldet ist, hat das Landgericht München nun in einem Urteil vom 22.09.2020 zu Az. 3 O 4495/20 entschieden, dass die staatlich verordneten Geschäftsschließungen doch auch einen Mangel der Mietsache begründen können.\nDie Parteien des Rechtsstreits hatten einen Mietvertrag über Gewerberäume geschlossen. Nach § 1 des Mietvertrages erfolgte die Vermietung ausschließlich zum Zwecke und zum Betrieb und zur Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts. Der Frei-staat Bayern ordnete in der Zeit vom 18.03.2020 bis 26.04.2020 die Schließung aller Einzelhandelsgeschäfte an. Vom 27.04.2020 bis 10.05.2020 war die Nutzung des vermieteten Ladengeschäftes nur eingeschränkt auf einer Fläche von bis zu 800 m² im Erdgeschoss und im Untergeschoss möglich. Für diese Zeiträume bezahlte die Mieterin keine bzw. nur eine eingeschränkte Miete.\nDas Landgericht München hat nun unter Verweis auf die historische Rechtsprechung des Reichsgerichts entschieden, dass durch das Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen für den Einzelhandel oder das Gastgewerbe sehr wohl ein Mangel im mietrechtlichen Sinne vorliegen kann, wenn die Tauglichkeit der Mieträume für den vertragsgemäßen Gebraucht aufgehoben und gemindert ist.\nSo urteilte das Reichsgericht bereits 1913, dass die Unbenutzbarkeit von Fabrikräumen aufgrund einer Untersagung der örtlichen Polizeibehörde einen Mangel darstelle.\nAuch 1915 habe das Reichsgericht im Hinblick auf ein Restaurantetablissement, das jedenfalls nicht in unwesentlicher Weise als Tanzbar betrieben wurde, entschieden, dass das nach Beginn des Ersten Weltkrieges verfügte Tanzverbot einen Minderungsanspruch der Mieter rechtfertigte.\nAuch 1916 hat das Reichsgericht dem Pächter eines Nachtlokals ein Minderungsrecht zugesprochen, nachdem die Polizeistunde allgemein vorverlegt wurde, und so der Betrieb eines Nachtlokals nicht mehr möglich war.\nIn seinem Urteil hat Landgericht München auf die konkrete Formulierung im vorliegenden Mietvertrag abgestellt, wonach die Mieträume eben ausdrücklich und ausschließlich zur Nutzung als Einzelhandelsgeschäft vermietet werden. Das Landgericht München sprach dem Mieter ein Minderungsrecht von 80% für den Zeitraum der voll-ständigen Schließung des Geschäfts zu. In diesem Zeitraum hätte die Mieterin die Räumlichkeit nur noch für die Mitarbeiter und die Aufrechterhaltung der Verwaltung und Inventurarbeiten oder für den Versandhandel nutzen können. Für den eingeschränkten Betrieb auf nur einer Fläche von 800 m² sprach das Landgericht den Mietern ein Minderungsrecht von 50% zu.\nDie unterschiedlichen Urteile der Landgerichte macht deutlich, dass im Einzelfall sehr detailliert geprüft werden muss, welche vertragliche Vereinbarung dem Mietverhältnis zu Grunde liegt. Erst dann kann beurteilt werden, ob die Minderung des geschuldeten Mietzinses möglich ist. Sehr gerne prüfen wir für Sie Ihren Mietvertrag.\n"Lockdown" ist kein Mangel\nNachdem bereits das Landgericht Heidelberg im Juli entschieden hatte, dass eine Mietminderung wegen staatlich verordneter Ladenschließung nicht möglich ist, hat auch nun das Landgericht Frankfurt einem Vermieter insoweit Recht gegeben. Geklagt hatte der Vermieter eines Einzelhandelsgeschäfts einer größeren Bekleidungskette, welche aufgrund der Verordnung des Landes Hessen während der Zeit der Schließung sämtlicher Verkaufsstätten des Einzelhandels in der Zeit vom 18.03.2020 bis 20.04.2020 keine Miete mehr bezahlt hatte. Die beklagte Mieterin berief sich darauf, dass sie während der Zeit der Schließung nicht zur Mietzinszahlung verpflichtet sei, da die Verkaufsfläche eben nicht zum vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck wegen der staatlichen Schließung genutzt werden konnte. Auf jeden Fall stünde ihr ein Anspruch auf Vertragsanpassung aufgrund der Störung der Geschäftsgrundlage zu.\nDas Landgericht Frankfurt ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Staatliche Maßnahmen könnten zwar grundsätzlich die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindern und somit einen Sachmangel darstellen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Beschränkungen der konkret vermieteten Sache ihre Ursache in deren Beschaffenheit haben und nicht in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters. Die hoheitlichen Maßnahmen dienten dem Schutz der Bevölkerung vor allgemeingesundheitlichen Gefahren. Sie knüpfen jedoch nicht unmittelbar an die konkrete Beschaffenheit der Mietsache an, sondern allgemein an die Nutzungsart sowie den Umstand, dass in den betroffenen Flächen Publikumsverkehr stattfindet und dadurch Infektionen begünstigt werden.\nMit der staatlich verordneten Schließung hat sich für die Bekleidungskette lediglich das allgemeine Verwendungsrisiko verwirklicht, welches allein von ihr zu tragen ist. Der Vermieter hat die Mietsache in einem gebrauchstauglichen Zustand bereitgestellt. Der Umstand, dass die Nutzung für die Beklagte nicht wie von ihr beabsichtigt möglich war, liegt in ihrem Risiko.\nAuch ein Anspruch auf Anpassung des Vertrages unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB kommt nicht in Betracht. Zum einen konnte das Gericht nicht feststellen, dass die Parteien den Mietvertag nicht oder mit einem anderen Inhalt geschlossen hätten, wenn sie vorausgesehen hätten, dass es zu einer staatlich angeordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels kommen würde. Darüber hinaus ist der Beklagten das Verhalten am unveränderten Vertrag zumindest nicht unzumutbar. Eine Vertragsanpassung setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH voraus, dass diese zur Vermeidung eines untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden und damit der betroffenen Partei nach Treu und Glauben nicht zuzumutenden Ergebnisses unabweislich erscheint. Dies liegt vorliegend nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt nicht vor.\nZumindest in der landgerichtlichen Rechtsprechung scheint sich somit abzuzeichnen, dass die Kosten der pandemiebedingten Schließungen im Wesentlichen vom Mieter zu tragen sind. Sowohl das Landgericht Frankfurt als auch das Landgericht Heidelberg haben in ihren Entscheidungen darauf verwiesen, dass gewerbliche Mieter von den staatlichen Maßnahmen nicht nur belastet sind, sondern eben z.B. durch den Kündigungsausschluss oder die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter zu erhalten, auch gefördert werden.\nSehr gerne beraten wir Sie auch zu den mit der Pandemie zusammenhängenden mietrechtlichen Fragen.\nEuGH: Verbraucherschutz – (k)eine Amtspflicht der Gerichte zur Prüfung missbräuchlicher Vertragsklauseln?\nDie Richter in Luxemburg haben mit ihrem Urteil vom 11.03.2020 (Az.: C-511/17) entschieden, dass nationale Gerichte aufgrund der Richtlinie 93/13/EWG verpflichtet sind auch nicht explizit angegriffene Vertragsklauseln im Rahmen der sogenannten AGB-Kontrolle von Amts wegen zu prüfen, soweit ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit einer einzelnen vertraglichen Regelung gerichtlich feststellen lassen will und weitere Klauseln im Zusammenhang mit der angegriffenen Regelung stehen.\nHintergrund dieser Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen einer ungarischen Bank und einer Kundin. Der von der ungarischen Bank zugrunde gelegte Vertrag räumte dieser das Recht ein, nachträglich die Vertragsbedingungen einseitig ändern zu dürfen. Diese Klausel wollte die Klägerin, unter Berufung auf die Richtlinie 93/13/EWG rückwirkend für unwirksam erklären lassen. Das vorlegende ungarische Gericht wollte den anzulegenden Prüfungsrahmen, im Licht der europäischen Richtlinie und im Spannungsverhältnis zu dem geltenden Dispositionsgrundsatz, nach welchem die Parteien den Streitgegenstand festsetzen und dem Grundsatz ne ultra petita, wonach das Gericht nicht über die Anträge der Parteien hinaus entscheiden darf, vom Europäischen Gerichtshof geklärt wissen.\nDer Europäische Gerichtshof hat wiederholt betont, dass sich Verbraucher in einer schwächeren Position gegenüber Gewerbetreibenden befinden und sich der von der Richtlinie angestrebte Schutz nur durch positives Eingreifen unabhängiger (staatlicher) Stellen erreichen lasse. Unter Berücksichtigung des 21. Erwägungsgrundes der Richtlinie haben nationale Gerichte die Pflicht missbräuchliche Klauseln von Amts wegen zu prüfen, um auf diesem Wege dem bestehenden Ungleichgewicht Abhilfe zu leisten.\nDiese Pflicht endet nach dem Europäischen Gerichtshof allerdings an der Grenze des von den Parteien zu bestimmenden Streitgegenstandes. Dieser ergibt sich aus den gestellten Klageanträgen und den vorgebrachten Gründen des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts. Die Gerichte sind nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofes aber nicht verpflichtet, alle Vertragsklauseln aus dem streitigen Rechtsverhältnis von Amts wegen zu prüfen, sondern nur diejenigen, die mit dem Streitgegenstand in Zusammenhang stehen. Sie haben zur Beurteilung der Missbräuchlichkeit aber alle anderen Vertragsklauseln, sofern dies zur Prüfung der streitgegenständlichen Klausel erforderlich ist, zu berücksichtigen (aber nicht zu prüfen!), da sich die Bedeutung einer Klausel aus ihrem Zusammenhang erst ergibt. Notfalls haben die Gerichte auch erforderliche Untersuchungsmaßnahmen zu veranlassen.\nDer Europäische Gerichtshof untermauert mit diesem Urteil den von der herrschenden Meinung vertretenen dualistischen Streitgegenstandsbegriff. Eine Stärkung der Position von Verbrauchern wird diese Entscheidung allerdings nicht herbeiführen können, da dies nahezu der heutigen deutschen Rechtslage entspricht. Die Gerichte sind nicht an die gestellten Anträge gebunden, sie haben die Anträge entsprechend dem Parteiwillen nach § 133 BGB analog unter Heranziehung des geschilderten Lebenssachverhalt auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 01. Juli 1975 – VI ZR 251/74). Neu ist die vom Europäischen Gerichtshof verlangte Ergreifung von Untersuchungsmaßnahmen, welche sich im Ergebnis aber wohl - mangels dem Gericht dahingehend zustehender Befugnisse – auf eine bereits in § 139 ZPO enthaltene Hinweis- und Prozessförderungspflicht beschränken werden wird.\nSOKA Bau: Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge\nDie Soka Bau kann nach § 20 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) Verzugszinsen in Höhe von 0,9 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzuges geltend machen. Bis zum Jahre 2018 waren sogar Verzugszinsen in Höhe von 1 % der Beitragsforderung je angefangenem Monat des Verzuges vorgesehen.\nSomit droht Arbeitgebern, die von der Soka Bau rückwirkend (in der Regel für vier Jahre) auf Beitragszahlung in Anspruch genommen werden, die Zahlung zunächst verweigern, letztendlich dann aber zur Zahlung verpflichtet oder verurteilt werden, neben der Beitragsforderung eine erhebliche Mehrforderung aus den genannten Verzugszinsen.\nDie Höhe der tariflich festgelegten Verzugszinsen wird immer wieder als „sittenwidrig“ beanstandet, ist jedoch jetzt wieder vom Bundesarbeitsgericht als rechtswirksam akzeptiert worden:\nDer tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt weder gegen Grundrechte noch gegen § 138 BGB (BAG, Urteil vom 28. August 2019 – 10 AZR 549/18).\nSOKA-Bau und SoKaSiG\nDer Gesetzgeber repariert und ersetzt unwirksame AVE - verfassungswidrig ?\nMit den Beschlüssen des BAG vom 21.9.2016 und 25.1.2017 wurden die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV-Bau) für die Kalenderjahre 10/2007-12/2014 für rechtsunwirksam erklärt. Die Rechtswirksamkeit der AVE für das Kalenderjahr 2015 war nach verschiedenen Veröffentlichungen in der Literatur mindestens fraglich geworden.\nFolge der genannten BAG-Beschlüsse war eine drohende Insolvenz für die Sozialkassen des Baugewerbes, die sich ganz erheblichen Rückforderungsansprüchen zu Beiträgen aus den betroffenen Kalenderjahren ausgesetzt sahen und zu Rückstellungen gezwungen waren.\nAußergewöhnlich schnell reagierte der Gesetzgeber und schuf mit zwei Gesetzen (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) vom 16. Mai 2017 (BGBl. I S. 1210) und Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG2) vom 1. Sept.2017 (BGBl.I Nr.61 S. 3356)) eine neue Rechtsgrundlage für die Sozialkassensysteme; mit den Gesetzen wurden die Tarifverträge – ähnlich der AVE – auf alle Betriebe erstreckt, die vom Geltungsbereich der Tarifverträge erfasst sind und für die in den Gesetzen keine Einschränkungen vorgesehen wurden.\nDie danach zu stellende Frage war und ist, ob diese Sozialkassenverfahrensicherungsgesetze wegen der rückwirkenden Geltung und eventueller weiterer Probleme eventuell verfassungswidrig sind. Hierzu gibt es zwischenzeitlich eine Vielzahl von Literaturmeinungen, wobei naturgemäß für Pro und contra gefochten wird.\nDie bisher vorliegende Rechtsprechung hat die „Reparaturarbeit“ des Gesetzgebers als rechtswirksam bewertet. Die Rechtswirksamkeit der AVE für das Kalenderjahr 2015 wurde vom BAG schon im März 2018 bestätigt (BAG 21. März 2018 - 10 ABR 62/16).\nIn mehreren Entscheidungen haben die maßgeblichen Landesarbeitsgerichte Frankfurt und Berlin die Verfassungsmäßigkeit des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes bestätigt (Hessisches LAG, Urteil vom 17. August 2018 – 10 Sa 180/18SK; LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Januar 2018 – 9 Sa 999/17).\nUnd auch das BAG ist der Auffassung, dass die durch § 7 SokaSiG normierte rückwirkende Geltungserstreckung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe verfassungsrechtlich unbedenklich ist ( BAG, Urteil vom 30.10.2019 - 10 AZR 38/18).\nDas letzte Wort wird hier das Bundesverfassungsgericht haben; dort sind mehrere Verfahren anhängig.\nFür betroffene Betriebe, die Post von der Soka-Bau bekommen und deren Beitragsverpflichtung fraglich ist, bleibt derzeit also weiterhin nur die sorgfältige Klärung, ob der jeweilige Betrieb tatsächlich unter den Geltungsbereich der Bautarifverträge fällt, ob eventuell eine Ausnahmeregelung greift oder ob eine AVE-Einschränkung helfen kann.\nBGH entscheidet zu Anwaltskosten bei Flugverspätung\nMit Urteil vom 12.02.2019 hat der Bundesgerichtshof unter dem Az. X ZR 88/18 entschieden, dass Passagiere, denen aufgrund von Flugverspätungen oder Flugausfällen Ansprüche auf Entschädigungszahlungen zustehen, nicht auch automatisch Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten haben. Die Passagiere müssen zunächst einmal selbst ihre Ansprüche geltend machen und das Luftverkehrsunternehmen/die Fluglinie in Verzug setzen. Dann können die anfallenden Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden geltend gemacht werden.\nIm vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall hatte die Fluglinie nach einem mit großer Verspätung durchgeführten Flug allen Fluggästen einen schriftlichen Hinweis im Hinblick auf die ihnen zustehenden Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen ausgehändigt. Vor diesem Hintergrund wäre es den ausgleichsberechtigten Passagieren nach der Einschätzung des Bundesgerichtshofes ohne weiteres möglich gewesen, sich zunächst einmal selbst um ihre Ausgleichsansprüche zu bemühen.\nIn der Vergangenheit wurde von mehreren Instanzgerichten die Auffassung vertreten, dass auch im Falle von Flugverspätungen die Rechtsverfolgungskosten – wie z.B. bei einem Verkehrsunfall – als Teil des allgemeinen Schadensersatzanspruches ersetzbar sind.\nDer Bundesgerichtshof hat angedeutet, dass eine sofortige Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe gerechtfertigt ist und auch ein Kostenerstattungsanspruch dem geschädigten Fluggast zusteht, wenn er nicht in direktem zeitlichen Zusammenhang mit dem Flugausfall oder der Flugverspätung von der Fluglinie auf seine ihm zustehenden Rechte ausdrücklich und ausführlich hingewiesen wurde.\nIm Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit sind wir selbstverständlich gerne bereit, die Ihnen zustehenden Ausgleichsansprüche gegenüber den Fluglinien geltend zu machen.\nKäufer von Diesel-Fahrzeugen haben Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens\nDas Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit drei Urteilen am 24.05.2019 den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung stattgegeben. In den Urteilen wurden die beklagten Autohäuser zur Lieferung von fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugen aus der aktuellen Serienproduktion verurteilt. Die Kläger müssen in diesem Zusammenhang die gekauften Dieselfahrzeuge zurückgeben.\nDie Kläger forderten von den beklagten Autohändlern die Lieferung eines fabrikneuen Fahrzeuges der aktuellen Serienproduktion Zug-um-Zug gegen Rückgabe der mit einem Motor aus der Baureihe EA189 ausgestatteten Dieselfahrzeuges. Die Kläger hatten 2009, 2011 und 2013 Fahrzeuge der Modellreihen Touran und Sharan sowie einen Audi A3 erworben und seither auch genutzt. Im ersten Halbjahr 2016 verlangten sie die Nachlieferung von Neufahrzeugen aus der aktuellen Serienproduktion und boten die Rückgabe ihrer eigenen Dieselfahrzeuge an.\nBisher konnten sich die Verkäufer von Dieselfahrzeugen darauf berufen, dass die Nachlieferung eines Ersatzfahrzeuges für sie unmöglich sei, weil das verkaufte Fahrzeug nicht mehr in der gleichen Art produziert werde. Die Nachlieferung eines Neufahrzeuges einer nachfolgenden Produktserie sei unverhältnismäßig, da zur Beseitigung des Mangels zwischenzeitlich ein Software-Update zur Verfügung stehe.\nDieser Argumentation hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe nun jedoch eine Absage erteilt. Den Klägern stehen Ansprüche jeweils auf Neulieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion des jeweiligen Herstellers gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges zu. Die Fahrzeuge waren bereits bei Übergabe an die Käufer und im Zeitpunkt deren Nacherfüllungsverlangen aufgrund der unzulässigen Abschaltsoftware mit einem Sachmangel behaftet. In diesem Zusammenhang verwies das Oberlandesgericht Karlsruhe auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.01.2019 zu Az. VIII ZR 225/17, in dem ausgeführt wurde, dass der Nacherfüllungsanspruch des Käufers auch die Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges umfassen kann. Die Ersatzlieferung eines Neufahrzeuges ist für den Verkäufer auch nicht mit nur unverhältnismäßigen Kosten möglich. Die beklagten Autohäuser können die Käufer zur Nachbesserung bzw. Beseitigung des Mangels nicht auf die entwickelten Software-Updates verweisen. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit einer Ersatzlieferung ist der Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch eine Nachbesserung durch Software-Updates nicht möglich. Aber auch unabhängig von diesem Aspekt ergibt die Interessenabwägung und die Würdigung „aller maßgeblichen Umstände der entschiedenen Einzelfälle“, dass in diesen Fällen die vom Käufer beanspruchte Ersatzlieferung keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht.\nDie Käufer sind auch nicht zur Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund der mit dem mangelhaften Fahrzeug zurückgelegten Kilometer verpflichtet.\nEs bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung rechtskräftig wird. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.\nMit diesem Urteil setzt sich die verbraucherfreundliche Rechtsprechung zum Diesel-Skandal fort. Es lohnt sich somit auch weiterhin, als Eigentümer und/oder Besitzer eines betroffenen Dieselfahrzeuges seine Ansprüche prüfen zu lassen.\nUnzulässige Abschalteinrichtung stellt nach Bundesgerichtshof einen Mangel dar\nDer Bundesgerichtshof hat in einem Hinweisbeschluss am 08.01.2019 zu Az. VIII ZR 225/17 seine Rechtsauffassung zu unzulässigen Abschalteinrichtungen dargelegt. Nach Ansicht des VIII. Senates ist bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer solchen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen. Aufgrund der Gefahr einer Betriebsuntersagung durch das Kraftfahrtbundesamt fehlt es an der Eignung des Fahrzeugs für dessen gewöhnliche Verwendung, nämlich die Nutzung im Straßenverkehr.\nIn dem beim BGH anhängigen Fall hatte der Käufer/Kläger die Neulieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges verlangt. Dies sei nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes dem Volkswagen-Konzern nicht schon dann unmöglich, weil die Produktion der betreffenden Modellgeneration eingestellt wurde. Im Hinblick auf den Inhalt der vom Käufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht dürfte ein mit einem nachträglichen Modellwechsel einhergehender mehr oder weniger großer Änderungsumfang für die Interessenlage des Verkäufers in der Regel ohne Belang sein. Insoweit besteht grundsätzlich auch die Verpflichtung des Verkäufers, ein Neufahrzeug der nachfolgenden Generation zu liefern.\nIn diesem Verfahren ist es zu keinem abschließenden Urteil gekommen, da die Parteien sich vergleichsweise geeinigt haben.\nDie verbraucherfreundliche Rechtsprechung im Dieselskandal scheint sich nun doch allmählich durchzusetzen.\nEuropäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Fotografen im Internet\nAufgrund einer Vorlage des BGH musste sich der EuGH mit der Frage beschäftigen, „ob der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ die Einstellung einer Fotografie auf eine Website erfasst, wenn diese Fotografie zuvor schon ohne eine Beschränkung, die ein Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist.“\nDieser Entscheidung liegt der nachfolgend geschilderte Sachverhalt zugrunde. Ein Fotograf hatte einem Reise-Portal erlaubt, auf seiner Homepage eine Fotografie zu veröffentlichen. Eine Schülerin lud dieses Foto von dieser Seite herunter, um ein Schulreferat zu illustrieren. Die Schule veröffentlichte schlussendlich das Referat auf ihrer eigenen Homepage.\nDer Fotograf hat im Anschluss das betreffende Bundesland verklagt um die Veröffentlichung bzw. die Vervielfältigung seiner Fotografie im Internet zu untersagen. Darüber hinaus verlangte er EUR 400,00 an Schadensersatz.\nDer Rechtsstreit führte durch alle Instanzen, sodass nun der BGH zur Entscheidung berufen war. Dieser war der Auffassung, dass die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft für die Entscheidung maßgeblich ist. Hier ging es insbesondere darum, ob die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der vorgenannten Richtlinie darstellt, wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird.\nDer EuGH hat diese Frage nun in der Weise beantwortet, als dass die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf einer anderen Website einer neuerlichen Zustimmung des Urhebers bedarf (Urteil vom 07.08.2018 zu Az. C-161/17). Der EuGH begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die „Zweitveröffentlichung“ ein eigenständiges Zugänglichmachen der Fotografie darstellt. Denn selbst wenn die Fotografie auf der ersten Seite gelöscht wurde, so wäre sie noch auf der Homepage der Schule abrufbar. Bei einer reinen Verlinkung wäre dies nicht der Fall gewesen.\nDiese Entscheidung steht in einer langen Reihe von höchst- und obergerichtlichen Entscheidungen, die klarstellen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Auch im Urheberrecht gelten im Internet die gleichen Grundsätze wie in der analogen Welt. Insoweit ist bei der Gestaltung von Websites und der Nutzung von Lichtbildern, Grafiken oder auch Texten eine sorgfältige Prüfung notwendig, ob die Berechtigung zur Veröffentlichung im Internet vorliegt. In diesem Zusammenhang beraten wir Sie selbstverständlich gerne.\nNeue Rechtsprechung des BGH hinsichtlich einer Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs\nDer Vermieter eines Wohnraummietverhältnisses kann gemäß der Regelung in § 573 BGB ein Mietverhältnis nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Im Absatz 2 des § 573 BGB sind diese berechtigten Interessen aufgeführt. Ein berechtigtes Interesse besteht bei einem Eigenbedarf für Wohnzwecke. Ein weiteres berechtigtes Interesse besteht darin, dass der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wird und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (Verwertungskündigung). Es stellt sich die Frage, wie die Fälle zu behandeln sind, in denen der Vermieter seinem Mieter den Mietvertrag kündigen will, weil er die Mietwohnung für eigene berufliche Zwecke benötigt.\nDer Bundesgerichtshof hat nunmehr neue Regeln für eine Kündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf entwickelt. Der eigentlich als eher vermieterfreundlich geltende VIII. Zivilsenat hat Leitlinien aufgeführt, die dazu führen, dass eine Kündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs für Vermieter schwieriger geworden ist. Die Rechte der Mieter wurden gestärkt. Im Jahr 2012 hat der BGH noch entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses zulässig sei, um die Wohnung der Ehefrau des Vermieters zur Verfügung zu stellen, damit diese ihre Anwaltskanzlei dorthin verlegen konnte. Diese Entscheidung des BGH wurde von der Rechtsprechung teilweise dahingehend aufgefasst, dass ein Nutzungsbedarf für freiberufliche oder gewerbliche Zwecke den in § 573 Abs. 2 BGB aufgeführten Kündigungsgründen generell gleichzusetzen sei. Dem hat der BGH in seiner Entscheidung vom 29.03.2017 (VIII ZR 45/16) nunmehr eine Absage erteilt. Der BGH hat verdeutlicht, dass auch bei einer Kündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls folgen muss.\nIn dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lebte der Mieter bereits seit 1977 in einer 2-Zimmer-Wohnung in Berlin. Die Vermieterin hatte das Grundstück bei einer Zwangsversteigerung gekauft. Ihr Ehemann betrieb im 1. OG des Gebäudes ein Beratungsunternehmen. Sie kündigte dem Mieter mit der Begründung, seine Wohnräume für die Erweiterung des Geschäftsbetriebes ihres Mannes zu bemötigen. Sie begründete die Kündigung weiter damit, dass ihr Ehemann dringend einen weiteren Arbeitsplatz sowie ein Archiv benötige, da sein Büro keinen weiteren Platz für Akten mehr aufwies. Der Mieter widersetzte sich der Kündigung. Das Amtsgericht und das Landgericht gestanden der Vermieterin zu, dass sie ein berechtigtes Interesse an der Kündigung habe. Die Kündigung stehe dem Eigenbedarf gleich. Nach der Entscheidung des BGH kann der Berufs- oder Geschäftsbedarf nicht als ungeschriebene Kategorie des Eigenbedarfs behandelt werden.\nNach dem BGH ist entscheidend, ob eine reine gewerbliche Nutzung oder sogenannte Mischnutzung erfolgen soll. Der Entschluss des Vermieters, die Wohnung nicht nur zum Wohnen, sondern auch überwiegend gewerblich oder beruflich zu nutzen, (Mischnutzung) weise Parallelen zu dem Eigenbedarf auf. Für ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung reiche es in diesen Fällen aus, wenn dem Vermieter ohne Bezug der Mietwohnung ein beachtenswerter Nachteil entstünde. Anders ist dies jedoch, wenn der Vermieter oder sein Ehepartner die bisherige Mietwohnung alleine für berufliche oder geschäftliche Zwecke nutzen will. Hier sei eine größere Nähe zum Kündigungsgrund der Verwertungskündigung gegeben. Dafür seien strengere Maßstäbe anzulegen. So müsse dem Vermieter ohne die Nutzung der Mietwohnung ein Nachteil von einigem Gewicht drohen. Als Beispiele hat der BGH aufgeführt, dass ohne die Nutzung der Wohnung kein rentables Betreiben des Geschäfts möglich sei. Weiter wurde der Wunsch des Vermieters, die freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit eng mit dem privaten Lebensbereich zu verbinden als solcher Grund angesehen, etwa weil Kinder oder pflegebedürftige Personen zu betreuen sind. Gegebenenfalls kommt auch in Frage, dass gesundheitliche Einschränkungen bestehen, die dazu führen können, dass dem Erlangungsinteresse des Vermieters der Vorrang vor dem Bestandsinteresse des Mieters gebührt.\nIm vom BGH entschiedenen Fall kam dieser zum Ergebnis, dass kein berechtigtes Interesse an einer Kündigung bestand. Es sei nicht ersichtlich, dass dem Ehemann der Vermieterin ohne die Nutzung der Wohnung ein Nachteil von einigem Gewicht drohe.\nDiese Entscheidung hat Auswirkung auf die Praxis. Es wird schwieriger werden, Kündigungen von Wohnraummietverhältnissen durchzusetzen, die mit einem Berufs- oder Geschäftsbedarf begründet werden.\nBei der Formulierung einer entsprechenden Kündigung sind daher erhöhte Voraussetzungen zu beachten. Spiegelbildlich kann es sich für den Mieter lohnen, im Falle einer entsprechenden Kündigung die Kündigungsgründe näher zu ergründen.\nBundesgerichtshof verschärft Haftung der Eltern für Rechtsverletzungen über den Familieninternetanschluss\nDer Bundesgerichtshof hat in einem vielbeachteten Urteil am 30. März 2017 zu Aktenzeichen I ZR 19/16 die Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses unter bestimmten Voraussetzungen auch auf die Rechtsverletzungen seiner volljährigen Kinder ausgedehnt. Im zur Entscheidung vorliegenden Falle erhielte ein Ehepaar als Inhaber des Internetanschlusses eine Abmahnung wegen einer Rechtsverletzung bezüglich des Musikalbums „Loud“ der Künstlerin Rihanna. Dieses Musikalbum wurde über deren Internetanschluss zum Download in einer Tauschbörse angeboten. Die Abgemahnten bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und verweisen darauf, dass die bei ihnen noch wohnenden bereits volljährigen drei Kinder mit eigenen Endgeräten Zugang zum mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router und damit zum Internetanschluss gehabt hätten. Die Eltern haben erklärt, dass sie aufgrund von Nachforschungen inzwischen zwar wüssten, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen habe, sie jedoch die Offenlegung dieser Information verweigern.\nDer BGH hat nun entschieden, dass die Eltern im Streitfall ihrer sogenannten sekundären Darlegungslast nicht genügt haben, weil sie den Namen des Kindes nicht offenbarten. Diese Angabe sei den Eltern auch unter Berücksichtigung der abzuwägenden Grundrechtspositionen der Streitparteien zumutbar. Zu Gunsten des klagenden Musikverlags wurde vom Bundesgerichtshof das Recht auf geistiges Eigentum nach Artikel 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Artikel 14 des Grundgesetzes sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Artikel 47 EU-Grundrechtecharta berücksichtigt. Auf Seiten der beklagten Eltern waren zu deren Gunsten der Schutz der Familie gemäß Artikel 7 EU-Grundrechtecharta und Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz in der Abwägung zu berücksichtigen.\nIm Ergebnis hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass ein Anschlussinhaber zwar nicht verpflichtet ist, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, welches die Rechtsverletzungen begangen hat, so muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Haftung abwenden will.\nBGH entscheidet über Bindungswirkung von Patientenverfügungen\nDer BGH hat in einem am 24.03.2017 bekanntgegebenen Beschluss vom 08.02.2017 nochmals zu den Voraussetzungen einer bindenden Patientenverfügung Stellung genommen. Dabei hatte der BGH über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:\nDie im Jahr 1940 geborene Betroffene befindet sich seit Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie muss seit diesem Zeitpunkt über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt werden. Bereits im Jahr 1998 hatte die Betroffene ein Schriftstück verfasst und unterschrieben, welches mit „Patientenverfügung“ betitelt war. In diesem Schriftstück legte die Betroffene fest, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen, wenn bei ihr keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder aufgrund Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe.\nIn den nächsten zehn Jahren nach Verfassung der „Patientenverfügung“ äußerte die Betroffene einen entsprechenden Willen auch immer wieder gegenüber Familienmitgliedern und verwies dabei auf die von ihr verfasste „Patientenverfügung“. Auch noch nach einem Schlaganfall im Mai 2008 konnte die Betroffene gegenüber einer Therapeutin ihren entsprechenden Willen nochmals äußern.\nSeit dem Jahr 2014 ist der von der Betroffenen zum Betreuer bestellte Sohn im Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt der Meinung, die künstliche Ernährung müsse im Hinblick auf die bestehende Patientenverfügung eingestellt werden. Der ebenfalls zum Betreuer bestellte Ehemann der Betroffenen widerspricht dem.\nDas Amtsgericht lehnte den Antrag des Sohnes auf Einstellung der künstlichen Ernährung ab und die dagegen eingelegte Beschwerde wurde vom Landgericht zurückgewiesen. Der BGH hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 08.02.2017 die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Der BGH hat die Entscheidung wie folgt begründet:\nEine Patientenverfügung könne nur dann Bindungswirkung entfalten, wenn dieser eine konkrete Entscheidung für oder gegen bestimmte ärztliche Maßnahmen zu entnehmen sind. Dabei dürften allerdings die Anforderungen an die Bestimmtheit der Patientenverfügung nicht überspannt werden. So reiche für sich genommen die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen“ nicht aus. Allerdings könne dies dadurch korrigiert werden, dass in der Verfügung auf bestimmte ärztliche Maßnahmen oder bestimmte Krankheiten verwiesen wird.\nEntgegen der bisherigen Rechtsprechung des BGH soll dabei eine weniger konkrete Benennung von ärztlichen Maßnahmen dadurch ausgeglichen werden können, dass Krankheiten oder Behandlungssituationen ausreichend konkret beschrieben werden. Der im zu entscheidenden Fall vorliegende dauerhafte Verlust des Bewusstseins wurde vom BGH als konkrete Behandlungssituation eingestuft, die zu einer ausreichend bestimmten Patientenverfügung führen kann. Da sich das Landgericht mit dieser Frage nicht ausreichend befasst habe, wurde die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.\nFür den Fall, dass das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der derzeitige Gesundheitszustand der Betroffenen nicht den Festlegungen der Patientenverfügung entspricht und damit nicht von einer bindenden Patientenverfügung auszugehen ist, hat der BGH ebenfalls den weiteren Weg vorgegeben. Dann müsse geprüft werden, ob ein Abbruch der künstlichen Ernährung dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen entspräche. Dies dürfte nach den wiederholten eindeutigen Äußerungen der Betroffenen der Fall sein.\nDer BGH hat mit dieser Entscheidung zwar die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung etwas gelockert. Dennoch kann leider noch nicht von einer klaren Linie der Rechtsprechung gesprochen werden. In jedem Fall muss weiterhin bei allen Patientenverfügungen auf eine sorgfältige Formulierung geachtet werden. Gerne unterstützen und beraten wir Sie im Zusammenhang mit der Erstellung von Patientenverfügungen, aber auch Betreuungsverfügungen und Vorsorgevollmachten.\nWir trauern um unseren Sozius Dr. Gerhard Ganzhorn\nNeue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2017\nDie Kindesunterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle haben sich erneut zum 01.01.2017 erhöht. Auch das Kindergeld hat sich um EUR 2,00 je Monat erhöht. Es gilt die neue Düsseldorfer Tabelle, welche Sie hier finden.\nUnternehmer aufgepasst! Landgericht Hamburg verschärft Haftung bei Verlinkung\nIn einem Urteil vom 18.11.2016 zu Az. 310 O 402/16 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass auch das bloße Setzen eines Links auf eine andere Website, die eine Urheberrechtsverletzung wie z.B. die unerlaubte Verwendung eines Fotos enthält, eine schuldhafte Rechtsverletzung darstellen kann.\nVor dem Landgericht Hamburg hatte ein Fotograf dem Betreiber einer Internetseite auf Unterlassung in Anspruch genommen, der auf seiner Seite lediglich einen Link gesetzt hatte, der den Internetnutzer auf eine weitere Internetseite eines anderen Anbieters weiterleitete. Auf dieser verlinkten Internetseite wurde dann ein Artikel dargestellt, der unberechtigterweise mit einem Foto des klagenden Fotografen illustriert war.\nAusgangspunkt für die rechtliche Beurteilung durch das Landgericht Hamburg war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 08.09.2016 zu Az. C-160/15 (GS Media). Hier hat der EuGH klargestellt, dass auch das bloße Verlinken eine Rechtsverletzung darstellen kann, wenn auf der verlinkten Internetseite ein urheberrechtlich geschütztes Werk unberechtigterweise veröffentlicht wird. Dies gilt auf jeden Fall im gewerblichen Bereich bzw. wenn die Linksetzung „mit Gewinnerzielungsabsicht“ erfolgt.\nDas Landgericht Hamburg geht in seiner Entscheidung davon aus, dass bei der Beurteilung, ob eine Prüfungspflicht hinsichtlich der verlinkten Inhalte dem Betreiber einer Website auferlegt werden kann, zu prüfen ist, inwieweit der Internetauftritt insgesamt darauf abzielt Gewinne zu erzielen und nicht nur die Verlinkung selbst.\nAus unserer Sicht führt diese Auslegung dazu, dass sämtliche Betreiber von „geschäftlichen“ Internetseiten sicherstellen müssen, dass die von ihnen per Verlinkung in ihr Internetangebot eingebundenen Webseiten auf Urheberrechtsverletzungen geprüft werden. Dies erfordert selbstverständlich einen erheblichen Mehraufwand und ist auch gerade im Hinblick auf dauerhafte Verlinkungen auf Blog- oder RSS-Feed-Seiten problematisch. Insoweit müssen die Verlinkungen, die auf der eigenen Homepage enthalten sind, dauerhaft auf „fremde“ Rechtsverletzungen überprüft werden.\nKeine Störerhaftung des Internetanschlussinhabers bei passwortgeschütztem W-Lan\nIn einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 24.11.2016 zu Az. I ZR 220/15 entschieden, dass die Inhaberin eines W-Lan-Internetanschlusses nicht für Rechtsverletzungen haftet, die von dritten Personen begangen werden, die sich unberechtigterweise Zugang zum W-Lan der Anschlussinhaberin verschafft haben. Der Bundesgerichtshof hat aber die Haftung des Anschlussinhabers nicht generell verneint, vielmehr ist er seiner bisherigen Linie treu geblieben. Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nutzte die Anschlussinhaberin einen Router mit einer sogenannten WPA2-Verschlüsselung, die im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Routers im Jahre 2012 den aktuellen bzw. allgemeinen Sicherheitsstandard darstellte. Allerdings die Anschlussinhaberin das vom Hersteller vorgegebenen 16-stellige Passwort nicht geändert. Der BGH stellte nochmal klar, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit W-Lan-Funktion nur zur Prüfung verpflichtet sei, ob der von ihm eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufes für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten W-Lan-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt.\nVorliegend konnte von der Klägerin, die Inhaberin der Verwertungsrechte des Films „The Expendables 2“, nicht bewiesen werden, dass der Hersteller des eingesetzten Routers für alle seine Geräte nur ein Passwort vergibt.\nMit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes steht somit fest, dass – zumindest im privaten Bereich – Anschlussinhaber nicht für Sicherheitslücken haften, wenn sie ihm Zeitpunkt der Anschaffung und Inbetriebnahme von Geräten und Software die zu diesem Zeitpunkt allgemein anerkannten und aktuellen Sicherheitsstandards erfüllen.\nBerufsbedingter Umzug begründet kein Recht zur Kündigung eines befristeten Fitnessstudiovertrages\nDer Bundesgerichtshof hat am 04.05.2016 unter Az. VII ZR 62/15 entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel letztlich nicht dazu berechtigt, einen langfristigen Fitnessstudiovertrag außerordentlich zu kündigen.\nDer Kunde hatte mit dem Fitnessstudio einen Zwei-Jahres-Vertrag vereinbart mit einer „automatischen“ Verlängerung um ein Jahr, für den Fall, dass der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Vertragsende gekündigt wird.\nNachdem der Kunde bis Mai 2013 seinen Fitnessstudiovertrag nicht gekündigt hatte, verlängerte sich dieser bis zum 31.07.2014.\nDer Kunde, ein in Hannover lebender Soldat, wurde im Oktober 2013 zum Zeitsoldaten ernannt und ab diesem Zeitpunkt auch nach Köln und später nach Kiel abkommandiert. Mit Verweis auf diesen berufsbedingten Umzug kündigte der Kunde seinen Fitnessstudiovertrag mit sofortiger Wirkung und stellte seine monatlichen Zahlungen ein.\nDer Betreiber des Fitnessstudios hatte nun die monatlichen Beiträge bis zum 31.07.2014 eingeklagt. Der Bundesgerichtshof gab dem Inhaber des Fitnessstudios Recht. Zwar könne jedes Dauerschuldverhältnis, wie der vorliegende Fitnessstudiovertrag, aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein solcher wichtiger Grund liegt jedoch nur vor, wenn dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Grundsätzlich trägt allerdings der Kunde das Risiko, dass er die vereinbarte Vertragsleistung aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Lebensverhältnisse nicht mehr nutzen kann. Eine fristlose Kündigung ist nur möglich, wenn dem Kunden aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Nutzung der Vertragsleistung nicht mehr zumutbar ist. Dies wäre im vorliegenden Fall möglicherweise eine ernsthafte Erkrankung oder eine Schwangerschaft. Ein berufsbedingter Wohnsitzwechsel stellt dagegen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes grundsätzlich keinen wichtigen Grund dar, der zu einer außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses berechtigt. Die Gründe für einen Wohnsitzwechsel – sei er auch berufs- oder familienbedingt – liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar. Besondere Umstände, die hier die Übernahme des sogenannten Verwendungsrisikos der Vertragsleistung für den Kunden gleichwohl als unzumutbar erscheinen ließen, waren im vorliegenden Einzelfall nicht ersichtlich und auch von den Parteien nicht vorgetragen.\nFür Fitnessstudioverträge fehlt es auch an einer dem § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG (Telekommunikationsgesetz), welcher ein Sonderkündigungsrecht für Kunden regelt, wenn bei einem Umzug die Leistung des Telekommunikationsanbieters am neuen Wohnort nicht angeboten wird.\nMit diesem Urteil führt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung fort, wonach der Kunde sich vor Vertragsschluss entscheiden muss, wie lange er die Vertragsleistung denn wirklich in Anspruch nehmen möchte.\nNachdem die Düsseldorfer Tabelle erst am 01. August 2015 geändert wurde, wurde nun nochmals der Mindestunterhalt zum 01.01.2016 erhöht. Ebenfalls erhöht wurden erneut die Kindergeldbeträge, sodass ab dem 01.01.2016 eine neue Düsseldorfer Tabelle gilt, die Sie hier finden. Durch die Erhöhung des Kindergeldes wirkt sich die Erhöhung der Tabellenbeträge nicht ganz so gravierend auf die Zahlbeträge aus.\nWir weisen darauf hin, dass voraussichtlich bereits zum 01.01.2017 der Mindestunterhalt erneut erhöht wird.\nGefahr für gewerbliche Vermieter bei energetischer Sanierung\nIn vielen Mietverträgen über Geschäftsräume ist vorgesehen, dass im Fall der Durchführung energetischer Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung gemäß der gesetzlichen Regelung (Erhöhung der jährlichen Miete um 11 %) vorgenommen werden kann.\nEine entsprechende Regelung wird in den Formularmietverträgen häufig wie folgt formuliert:\n„Führt der Vermieter Maßnahmen zur Modernisierung der Mietsache oder zur nachhaltigen Einsparung von Energie oder Wasser durch oder ist er zu Veränderungen aufgrund behördlicher Anordnung verpflichtet, ist er zu einer nachfolgenden Mieterhöhung entsprechend §§ 595 – 595 b BGB berechtigt.“\nNach der gesetzlichen Regelung in § 555 e BGB steht dem Mieter bei entsprechenden Modernisierungsmaßnahmen jedoch ein Sonderkündigungsrecht zu. Dieses Sonderkündigungsrecht kann bei Wohnraummietverhältnissen nicht ausgeschlossen oder abbedungen werden.\nIn Geschäftsraummietverhältnissen ist die Regelung grundsätzlich zu Ungunsten des Mieters abdingbar. Problematisch ist, dass in vielen Formular-Gewerberaummietverträgen dieses Sonderkündigungsrecht nicht ausgeschlossen wird. Dies hat zur Folge, dass der Mieter nach Zugang einer Modernisierungsankündigung das Mietverhältnis kündigen kann. Bei Gewerberaummietverhältnissen, die häufig für Zeiträume von 5 oder 10 Jahren fest abgeschlossen werden, wird diese Sonderkündigungsmöglichkeit von dem des Vermieter regelmäßig nicht gewünscht sein.\nMittelbar kann das Fehlen eines Ausschlusses des Sonderkündigungsrechtes ggf. auch zur Folge haben, dass der Vermieter aufgrund des Drohens der Sonderkündigung darauf verzichtet, eine Mieterhöhung wegen einer energetischen Sanierung gegenüber dem Mieter auszusprechen.\nAufgrund dieser Umstände besteht daher Handlungsbedarf für die Vermieter von Geschäftsräumen. Unstreitig ist, dass das Kündigungsrecht des Mieters im Wege einer individualvertraglichen Vereinbarung ausgeschlossen werden kann.\nNoch nicht obergerichtlich entschieden ist, ob ein solcher Ausschluss in gleicher Weise im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters erfolgen kann. Ein Kündigungsausschluss sollte bereits in den Geschäftsraummietvertrag eingefügt werden.\nBis auf weiteres empfiehlt es sich, im Falle einer energetischen Modernisierung stets den sichersten Weg einer individualvertraglichen Vereinbarung in Form einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung, die dem Mietvertrag als Nachtrag beigefügt werden sollte, zu beschreiten. Hierbei muss darauf geachtet werden, dass diese zusätzliche Individualvereinbarung mit dem Mieter nicht erst vor Beginn der Modernisierungsmaßnahme selbst, sondern vor der Übermittlung der Modernisierungsankündigung getroffen wird, da die Entstehung des Sonderkündigungsrechtes an die Übermittlung der Modernisierungsanzeige anknüpft.\nBundesfinanzhof erkennt Zivilprozesskosten doch nicht als außergewöhnliche Belastungen an\nWir hatten an dieser Stelle über ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12. Mai 2011 berichtet, wonach die Kosten von Zivilprozessen grundsätzlich steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in einem neuen Urteil vom 18.06.2015 wieder aufgegeben. Kosten für einen Gerichtsprozess können nur noch dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn nicht nur die Zahlungsverpflichtung sondern auch die Ursache bzw. der Streitgegenstand, welche zu den außergewöhnlichen Aufwendungen geführt haben, „zwangsläufig“ entstanden sind. Diese Voraussetzungen sieht der Bundesfinanzhof nun bei Zivilprozessen regelmäßig nicht erfüllt.\nEin Ausnahmefall liege nur dann vor, „wenn der Steuerpflichtige, ohne sich auf den Rechtsstreit einzulassen, Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können“.\nDies entspricht insoweit der gesetzlichen Regelung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG. Der Bundesfinanzhof hat allerdings nicht definiert, wann eine Existenzgefährdung vorliegt. Somit bleibt diese Frage weiter offen. In nächster Zeit sind einige Entscheidungen hierzu zu erwarten, z.B. ob die Kosten eines Scheidungsprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig sind.\nWir werden selbstverständlich an dieser Stelle weiter darüber informieren.\nLAG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2014 – 5 Sa 1251/13.\nDie Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum "nächstmöglichen Termin" ist unbestimmt, so dass sich die einschlägige Kündigungsfrist nicht ermitteln lässt. (Revision eingelegt)\nBAG, Urteil vom 10. April 2014 – 2 AZR 647/13\n1. Auch eine "hilfsweise" oder "vorsorglich" erklärte Kündigung drückt den Willen des Arbeitgebers aus, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Sie steht unter einer - zulässigen - auflösenden Rechtsbedingung iSv. § 158 Abs.2 BGB. Ihre Wirkung endigt, wenn feststeht, dass das Arbeitsverhältnis bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgelöst worden ist.\n2. Auch eine Kündigung "zum nächstzulässigen Termin" ist hinreichend bestimmt, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist. Sie ist typischerweise dahin zu verstehen, dass der Kündigende die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt erreichen will, der sich bei Anwendung der einschlägigen gesetzlichen, tarifvertraglichen und/oder vertraglichen Regelungen als rechtlich frühestmöglicher Beendigungstermin ergibt. Dies ist jedenfalls dann ausreichend, wenn die rechtlich zutreffende Frist für den Kündigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert.\nBAG, Urteil vom 20. Juni 2013 – 6 AZR 805/11.\nNach der bisher herrschenden Meinung war eine Kündigung“ nächstmöglichen Termin“ in aller Regel als Kündigung zum richtigen Zeitpunkt auszulegen und damit wirksam. Das BAG hat dies im jüngsten Urteil vom 10.4.2014 auch noch so entschieden.\nZu beachten ist jedoch, dass das Bundesarbeitsgericht in den beiden oben zitierten Entscheidungen ausdrücklich verlangt, dass bei der ordentlichen Kündigung dem Kündigungsempfänger entweder die Dauer der Kündigungsfrist bekannt ist oder jedenfalls für ihn bestimmbar ist.\nDie Wirksamkeit einer Kündigung setzt danach voraus\ndass in der Kündigung die Kündigungsfrist angegeben wird oder\ndass in der Kündigung der Kündigungstermin mitgeteilt wird oder\nder Kündigungsempfänger den gewollten Beendigungszeitpunkt aus den ihm bekannten Begleitumständen und Vertragsunterlagen ermitteln kann.\nDie Entscheidung des LAG Düsseldorf verschärft diese Anforderungen: Zwar berücksichtigt auch das LAG Düsseldorf die dem Empfänger bekannten Begleitumstände. Während aber das BAG recht geringe Anforderungen an die Frage stellt, wann die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer bestimmbar ist, verlangt das LAG Düsseldorf, das sich aus dem Kündigungsschreiben selbst Fakten oder Begleitumstände ergeben, aus denen sich die Kündigungsfrist eindeutig ermitteln lässt.\nEs bleibt abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht dem folgt oder aber die in der Literatur festgestellte Tendenz des 2. Senats fortgeführt wird, in Zukunft möglicherweise auf die Erkennbarkeit des Beendigungszeitpunkt für den Arbeitnehmer als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung ganz zu verzichten(Anmerkung Hamann/Rudnik, AnwZert ArbR 7/2015).\nZu beachten ist, dass auch die Frage, ob eine ordentliche Kündigung mit fehlerhafter Kündigungsfrist im Regelfall als eine solche mit richtiger Kündigungsfrist ausgelegt werden kann, vom 2. Senat des BAG anders beurteilt wird als vom 5. Senat.\nWährend der 2. Senat die Auslegung mit richtiger Kündigungsfrist zulässt (BAG, Urteil vom 15.12.2005-2 AZR 148/05), lehnt der 5. Senat die Möglichkeit einer solchen Auslegung der Kündigungserklärung ab (BAG, Urteil vom 15.5.2013 – 5 AZR 130/12).\nIn jedem Falle muss im Hinblick auf diese Rechtsprechung bei Abfassung der Kündigungserklärung klargestellt werden, dass es sich um eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist handeln soll und dass der zutreffende Beendigungstermin angegeben wird.\nFormulierungsvorschlag von Hamann/Rudnik, AnwZert ArbR 7/2015:\n„Hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Unseres Erachtens ist dies der 31.5.2015.“\nErgänzend könnte angegeben werden, aus welchen Vorschriften (BGB oder Tarifvertrag) sich die Kündigungsfrist ergibt.\nDie Düsseldorfer Tabelle wird zum 01. August 2015 geändert. Die Bedarfssätze der unterhaltsberechtigten Kinder werden dabei erhöht. Unter der Rubrik „Familienrecht“ finden Sie einen Link auf die aktuelle Tabelle. Folgende Besonderheit ist zu beachten:\nGleichzeitig wurde das Kindergeld rückwirkend zum 01. Januar 2015 um EUR 4,00 erhöht. Aufgrund der gesetzlichen Regelung ist allerdings bei der Ermittlung des Zahlbetrages des Kindesunterhaltes für das Jahr 2015 weiterhin mit den bisherigen Kindergeldbeträgen zu rechnen und noch nicht mit den erhöhten Kindergeldbeträgen.\nDie Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle werden wahrscheinlich bereits zum 01. Januar 2016 weiter erhöht, da sich zu diesem Zeitpunkt der steuerliche Kinderfreibetrag erneut erhöht und dieser die Bezugsgröße für die Ermittlung des Kindesunterhaltes ist. Es werden dann möglicherweise noch weitere Änderungen an der Düsseldorfer Tabelle vorgenommen. Wenden Sie sich bei Rückfragen direkt an uns.\nWiderruf von Vollmachten durch Erben\nHäufig sind Vollmachten des Erblassers, insbesondere auch Bankvollmachten, so ausgestattet, dass sie auch über den Tod des Erblassers hinaus fortbestehen (postmortale Vollmacht). Dies ist grundsätzlich sehr sinnvoll, um eine Handlungsfähigkeit gleich nach dem Tod des Erblassers zu erhalten. Probleme treten dann auf, wenn Bevollmächtigter und Erbe nicht identisch sind. Häufig ist es dann das Interesse des Erben, die Vollmacht des Bevollmächtigten zu widerrufen. Dies führt zu folgenden Fragen: Benötigt der Erbe für den Widerruf einen Erbschein? Was passiert, wenn nur ein Erbe aus einer Erbengemeinschaft widerruft?\nGrundsätzlich benötigt ein Erbe für den Widerruf einer postmortalen Vollmacht keinen Erbschein oder einen Nachweis seiner Erbenstellung. Auch wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zum Beispiel einiger Banken, ein solcher Nachweis gefordert wird, so ist eine solche Bedingung im Zweifel nicht wirksam. Der BGH hatte mit Urteil vom 08.10.2013 eine entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingung für unwirksam erklärt. Insoweit muss allerdings jede einzelne Klausel angesehen und geprüft werden.\nDer Widerruf kann sowohl dem Bevollmächtigten als auch dem Dritten gegenüber, also zum Beispiel der Bank, erklärt werden. Der sicherste Weg ist es, den Widerruf gegenüber beiden Seiten zu erklären. Wenn dies nicht möglich ist, sollte auf jeden Fall gegenüber dem Dritten der Widerruf erklärt werden.\nEntschließen sich alle Mitglieder einer Erbengemeinschaft zum Widerruf einer postmortalen Vollmacht, so ist dies unproblematisch. Entscheidet sich allerdings nur ein Mitglied der Erbengemeinschaft oder nur ein Teil der Erbengemeinschaft für einen Widerruf, so ist streitig, welche Rechtsfolgen dies hat. Ein gewichtiger Teil der juristischen Literatur geht für diesen Fall davon aus, dass der Bevollmächtigte nach dem Widerruf durch einen Miterben schlicht diesen nicht mehr vertreten kann, sondern nur noch die anderen Erben. Dagegen spricht, dass damit eine unzulässige Aufspaltung der Vollmacht verbunden ist. Deshalb vertritt ein anderer Teil der juristischen Lehre die Auffassung, dass eine Vollmacht nur von der Mehrheit der Erben widerrufen werden kann.\nEine Ausnahme gilt allerdings in jedem Fall für den Fall einer Notverwaltungsmaßnahme. Ist der Widerruf der Vollmacht zur Erhaltung des Nachlasses dringend geboten, so kann nämlich auch ein einzelner Erbe mit Wirkung für alle anderen Erben eine Vollmacht widerrufen. Hier muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob ein Fall der Notgeschäftsführung vorliegt und ob sich möglicherweise aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zum Beispiel der Banken, etwas anderes ergibt.\nDer vergessene Altervorsorgeunterhalt\nHäufig wird in Unterhaltsverfahren zwischen Ehegatten der Trennungs- oder nacheheliche Unterhalt schlicht als Gesamtbetrag geltend gemacht. Dabei wird immer wieder vergessen, dass neben dem reinen Elementarunterhaltsanspruch auch ein Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt und Altersvorsorgeunterhalt bestehen kann. Wird dann der geltend gemachte Unterhalt im familiengerichtlichen Verfahren beschlossen, so stellt sich die Frage, ob ein vergessener Altersvorsorgeunterhalt nachträglich geltend gemacht werden kann. Diese Frage hatte der BGH Ende letzten Jahres zu entscheiden. In seinem Beschluss vom 19.11.2014 hat der BGH für den zu entscheidenden Fall die nachträgliche Geltendmachung von vergessenem Altersvorsorgeunterhalt für nicht möglich angesehen. So lagen in dem zu entscheidendem Fall die Voraussetzungen für einen Abänderungsantrag nicht vor und im Vorprozess war nicht bzw. nicht ausreichend deutlich gemacht worden, dass man nur den Elementarunterhalt geltend macht und sich die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt vorbehält.\nEs sollte deshalb bereits in der Trennungsphase geprüft werden, ob ein Altersvorsorgeunterhaltsanspruch besteht. Ein solcher kann ab Zustellung des Scheidungsantrages entstehen, da für Zeiten nach Zustellung des Scheidungsantrages ein Ausgleich der ehezeitlichen Rentenanwartschaften über den Versorgungsausgleich nicht mehr erfolgt.\nDüsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2015: Höherer Selbstbehalt\nAb dem 01.01.2015 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. In der aktuellen Tabelle haben sich die Kindesunterhaltsbeträge erneut nicht erhöht.\nDies wird aller Voraussicht nach allerdings noch im Laufe des Jahres erfolgen. Geändert haben sich die Bedarfskontrollbeträge. Der Selbstbehalt hat sich insoweit jeweils um EUR 80,00 erhöht.\nSo erhöht sich der notwendige Selbstbehalt eines Erwerbstätigen gegenüber Kindern bis zu deren 21sten Lebensjahr von bisher EUR 1.000,00 auf EUR 1.080,00. Für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige steigt der notwendige Selbstbehalt von bisher EUR 800,00 auf EUR 880,00.\nBitte beachten Sie, dass die erhöhten Selbstbehalte nicht automatisch bei einem bereits titulierten Kindesunterhalt berücksichtigt werden. Insoweit muss eine Abänderung gegenüber dem Unterhaltsberechtigten verlangt und notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden.\nWissenswertes sortiert nach Rechtsgebieten\nBesonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung (Fr, 20 Mai 2022)\nBesonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung (Fri, 20 May 2022)\nAnnahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit (Fri, 20 May 2022)\nSachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - verfassungskonforme Auslegung (Fri, 20 May 2022)\nBefristung - wissenschaftliches Personal - Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung (Fri, 20 May 2022)\nTarifliche Freistellungstage - Arbeitsunfähigkeit (Thu, 19 May 2022)\nAufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns (Thu, 19 May 2022)\nAllgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung (Thu, 19 May 2022)\nSozialplanabfindung - Höchstbetragsregelung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz (Wed, 18 May 2022)\nPressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes\nVerurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig (Fri, 20 May 2022)\nVerhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht) (Thu, 19 May 2022)\nBundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf (Tue, 17 May 2022)\nBundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen (Thu, 12 May 2022)\nBundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen (Thu, 12 May 2022)\nSexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss hinsichtlich der verhängten Rechtsfolgen neu verhandelt werden (Mon, 09 May 2022)\nWeiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" rechtskräftig abgeschlossen (Thu, 05 May 2022)\nVerhandlungstermin am 30. Mai 2022 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 172/20 ("Wittenberger Sau") (Thu, 05 May 2022)\nZahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios (Wed, 04 May 2022)\nVerurteilung wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig (Wed, 04 May 2022)\nVerurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen Geheimdienst bestätigt (Tue, 03 May 2022)\nEine neue Vorsitzende Richterin und ein neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (Mon, 02 May 2022)\nNeuer Richter am Bundesgerichtshof (Mon, 02 May 2022)\nRichter am Bundesgerichtshof Bender im Ruhestand (Fri, 29 Apr 2022)\nVerhandlungstermin am 2. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 (Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze) (Wed, 27 Apr 2022)\nVerhandlungstermin am 30. Juni 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 412/21 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung") (Mon, 25 Apr 2022)\nBundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal (Thu, 21 Apr 2022)\nHauptverhandlung am 28. Juli 2022, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke) (Tue, 19 Apr 2022)\nVerurteilung wegen Tatgeschehens um den Angriff auf Synagogenbesucher in Halle insgesamt rechtskräftig (Tue, 12 Apr 2022)\nBundesgerichtshof zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG (Thu, 07 Apr 2022)\nVerurteilung wegen Drohschreiben und Vorbereitung eines Anschlages durch Rechtsextremistin rechtskräftig (Fri, 01 Apr 2022)\nBundesgerichtshof bestätigt Unterbindungsgewahrsam wegen der Gefahr eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen (Thu, 31 Mar 2022)\nNach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: Bundesgerichtshof verlangt Prüfung einer Verurteilung wegen Mordes (Wed, 30 Mar 2022)\nVerhandlungstermin am 12. Mai 2022 um 8.30 Uhr in Sachen I ZR 97/21 (Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines kommunalen Internetportals) (Tue, 29 Mar 2022)\nVerhandlungstermin am 13. Mai 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 23/21 (Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung) (Tue, 29 Mar 2022)\nVerhandlungstermin am 5. Juli 2022, 10.00 Uhr, Saal E 101 in Sachen KZR 42/20 (Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?) (Fri, 25 Mar 2022)\nEncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar (Fri, 25 Mar 2022)\nUrteil wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit einem Exklusivvertrag über die Erbringung von Transportleistungen rechtskräftig (Thu, 24 Mar 2022)\nUrteil des Landgerichts Hamburg wegen versuchter Ermordung der Exfrau und des zehnjährigen Sohnes rechtskräftig (Thu, 24 Mar 2022)\nUrteil des Landgerichts Hamburg nach tödlicher Polizeiflucht rechtskräftig (Thu, 24 Mar 2022)\nKeine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts (Thu, 17 Mar 2022)\nWeder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 (Thu, 17 Mar 2022)\nUrteil des Landgerichts Berlin gegen einen Vater wegen Ermordung seiner dreijährigen Tochter rechtskräftig (Fri, 11 Mar 2022)\nErfurter Polizistenurteil rechtskräftig (Tue, 08 Mar 2022)\nVerurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig (Thu, 03 Mar 2022)\nMietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier (Wed, 02 Mar 2022)\nRichterin am Bundesgerichtshof Dr. Schneider im Ruhestand (Mon, 28 Feb 2022)\nVerurteilung wegen Überfall auf Kirmesgesellschaft in Ballstädt rechtskräftig (Mon, 28 Feb 2022)\nMord an Kindergartenkind in Viersen: Verurteilung rechtskräftig (Fri, 25 Feb 2022)\nVerhandlungstermin am 21. April 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 247/21, 285/21 und 783/21 ("Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing) (Fri, 25 Feb 2022)


Autokredit - Gemeinschaftskonto.Blog\nGemeinschaftskonto » Autokredit\nDie gemeinsame Autofinanzierung\nDer Verivox Autokredit wurde wie folgt ausgezeichnet\nDer Younited Credit DE Autokredit wurde wie folgt ausgezeichnet\nDer norisbank Autokredit wurde wie folgt ausgezeichnet\nDer SWK Bank Autokredit wurde wie folgt ausgezeichnet\nDer 1822direkt Autokredit wurde wie folgt ausgezeichnet\nDer ING Autokredit wurde wie folgt ausgezeichnet\nGanz gleich, ob man gerade den gemeinsamen Haushalt eingerichtet hat, eine Familie plant oder ganz einfach vom gemeinsamen Wohnsitz aus Mobilität nutzen möchte, in all diesen Situationen überdenkt man die Anschaffung eines Fahrzeugs. Je nachdem, ob man ein gebrauchtes oder neuwertiges Fahrzeug erwerben möchte, ist mit den entsprechenden Kosten zu kalkulieren. Mit einem gemeinsamen Autokredit können sich Paare und Gemeinschaften kurzfristig behelfen, um das Wunschfahrzeug direkt und ohne große Ansparungen zu kaufen. Zwei Kreditnehmer haben zudem einen deutlichen Vorteil gegenüber der Einzelbeantragung, da auf diese Weise häufig ein besseres Scoring bei der Kreditwürdigkeit erzielt werden kann.\nSchon lange um das Traumauto herumgeschlichen? Jetzt mit dem passenden Autokredit kaufen!\nSie nutzen mit Ihrem Partner bereits ein Gemeinschaftskonto oder auch weitere Produkte, wie eine gemeinsame Geldanlage? Dann ist es nur ein weiterer kleiner Schritt, eine gemeinsame Autofinanzierung aufzunehmen. Gerade, wenn beide Partner sich vertrauen und im Idealfall über zwei Einkommen aus Festanstellungen verfügen, liegen meist gute Bonitätswerte vor, die eine Bewilligung des Darlehens wahrscheinlicher machen. Mit guten Kreditwürdigkeits-Werten erhalten Gemeinschaften auch die günstigeren Kreditzinsen für das gemeinsame Auto. Nehmen zwei Partner gemeinsam ein Autodarlehen auf, haftet aus Sicht der Bank jeder der Kreditnehmer als Gesamtschuldner, auch deshalb kann es zu zweit leichter sein, einen Autokredit zu erhalten. Ist aber einer der Partner arbeitslos oder verfügt anderweitig nicht über regelmäßige Einkommen, kann ein Darlehen auch von der Bank abgelehnt werden. Alternativ könnte dann der potentere Partner den Autokredit allein beantragen.\nUnverheiratete mit einem gemeinsamen Autokredit sollten sich gegenseitig absichern\nAnders als bei Eheleuten, sind unverheiratet zusammenlebende Paare bei einer Reihe von Szenarien nicht abgesichert. Dies beginnt zunächst damit, dass sie nach Paragraf 421 BGB jeweils als Gesamtschuldner für den gemeinsam aufgenommenen Kredit gelten. So kann es passieren, dass wenn einer der unverheirateten Partner sich nicht mehr an der Zahlung der monatlichen Kreditraten beteiligt, der andere dafür allein aufkommen muss. Um dieses Szenario abzuwenden, ist es gerade für Unverheiratete sehr wichtig, eine schriftliche Vereinbarung zum Umgang mit dem gemeinsamen Kredit festzulegen. Geregelt werden kann etwa das Fortlaufen des Kredits bei Trennung oder bei Tod einer der Partner.\nAutokredit, 5 / 5 (2 votes)


ROUNDUP: Britische Notenbank sieht Großbanken für harten Brexit gewappnet - fondsvermittlung 24.de\nLONDON (dpa-AFX) – Die wichtigsten britischen Kreditinstitute sind nach Meinung der Bank of England auch für ein planloses Ausscheiden des Landes aus der Europäischen Union stark genug aufgestellt. Selbst im Falle größerer ökonomischer Verwerfungen könnten die Geldhäuser die britische Wirtschaft mit Krediten versorgen, erklärte die Notenbank am Dienstag in London.\nBeim letztjährigen Stresstest in Großbritannien war die Royal Bank of Scotland als einziges Haus durchgefallen und musste das Kapital aufbessern. Probleme hatten auch Barclays sowie Standard Chartered , die sich aber kein frisches Geld besorgen mussten. Weitere Teilnehmer waren die HSBC , die Großbritannien-Tochter der spanischen Santander sowie der Immobilienfinanzierer Nationwide./das/zb/tav/oca


Gold Ohrhänger Hana 2 mit 12x8 mm tropfen Pink Saphir|DiamondsByMe\nOhrhänger Hana 2 585 Gold Pink Saphir 12x8 mm\nNormaler Ladenpreis € 10.969,-\nUnser Preis € 8.309,- Inklusiv MwSt\nWenn Sie nach exklusive und persönlichen Ohrhänger suchen, dann werden Ihnen diese perfekt passen. Sie haben die Möglichkeit, diesen Ohrhängern Ihre Geburtssteine hinzuzufügen. Jeder Monat hat seinen eigenen Geburtsstein. Sie können Ihren eigenen Geburtsstein oder den Ihrer Kinder verwenden. Ein unbezahlbares Geschenk, auch wenn es für Sie selbst ist. Unser erfahrener Juwelier wird die ausgewählten Steine mit äußerster Präzision in Ihre Ohrhänger setzen, so dass das Licht aus allen Blickwinkeln gleichmäßig reflektiert wird. Hier wurden 12x8 mm tropfen Pink Saphir verwendet, um diese Gold Tröpfe Hana 2 Ohrhänger zu schmücken. Die Hana 2 Ohrringe werden von einem unserer Goldschmiedemeister mit Leidenschaft gefertigt..\nSpezifikationen von Ohrhänger Hana 2 585 Gold Pink Saphir 12x8 mm\nSchreibe eine Bewertung für Ohrhänger Hana 2 585 Gold Pink Saphir 12x8 mm


Polterabend Party - Polter Party Ideen und Tipps am Poltertag\nSie befinden sich hier: Startseite / Allgemein / Polterabend Party – Polter Party Ideen und Tipps am Poltertag\nDie Polterabend Party gehört einfach mit zum Poltertag! Der Polterabend gehört einfach zur traditionellen Hochzeit, gerade wenn diese in etwas kleinerem Rahmen stattfindet. Am Polterabend kann das Brautpaar ausgelassen in grosser Runde die anstehende Vermählung feiern. Doch eine Polterparty bedarf einiger Vorbereitungen – angefangen vom Motto über die Gästeliste, die Location, die Verpflegung und Spiele zum Polterabend.\nVarianten der Spiele für den Polterabend\nWitzige Spiele sind unerlässlich, damit ein Polterabend richtig lustig und nicht langweilig wird. Die besten dieser Spiele beziehen sowohl das Brautpaar als auch alle Gäste mit ein. Für das Brautpaar wiederum eignen sich diejenigen Spiele am besten, in denen die Braut und ihr geliebter Bräutigam spielerisch beweisen, dass sie sich gut kennen: Nur unter dieser Voraussetzung sind sie reif für ihre bevorstehende Ehe. Die Spiele mit Action für die Gäste gehören zu den Klassikern, Reise nach Jerusalem und Scharade stehen ganz oben auf der Liste. Für einen Polterabend gibt es klassische Aktionsspiele und auch sehr lustige Tanzspiele. Die Aktionsspiele stellen das Brautpaar in den Vordergrund, doch die Gäste müssen auch mit eingebunden werden. Nur so kann sich die gute Stimmung auf der Party durchweg halten. Bei den Tanzspielen rücken die Gruppen sehr schön zusammen, was vor allem deswegen wichtig ist, weil sich die Partygäste vielfach gar nicht oder nur wenig kennen. Schließlich treffen auf dem Polterabend die beiden Freundes- und Familienkreise von Braut und Bräutigam aufeinander.\nWas sind die beliebtesten Polterabend Party Ideen?\nMit 52 Erinnerungen werden auf Postkarten die Acts des Polterabends festgehalten – für jede Woche des Jahres. Geschrieben werden die Erinnerungen von den Gästen des Polterabends, sie reichen mindestens für ein Jahr.\nDer Aschenputtel-Sketch ist nicht nur auf Polterabenden, sondern auch auf Geburtstagen und natürlich auf der Hochzeitsfeier sehr beliebt. Sechs Mitspieler führen ihn durch.\nEbenso beliebt ist der Aschenputteltanz, der die beiden unterschiedlichen Freundeskreise des Brautpaares zusammenführt. Es ist der Eisbrecher schlechthin, der auch den allgemeinen Tanz eröffnet und ohne Vorbereitungen gelingt. Nur gute Animateure sind gefragt.\nAutogrammjäger ist ein Spiel für skurrile Situationen, es sorgt für große Heiterkeit am Polterabend. Der passende Zeitpunkt ist zu Beginn der Party.\nBallons zählen gehört zu den Klassikern, welche das Brautpaar durchführt, es ähnelt dem Münzen-Spiel.\nEbenfalls ein Klassiker ist Baumstamm-Sägen: Wenn die Braut und der Bräutigam das Zersägen schaffen, werden sie vermutlich künftig die Untiefen des Lebens gemeinsam bewältigen.\nDer dritte, unverzichtbare Klassiker ist das gemeinsame Aufkehren der Scherben, die das Poltern (Zerdeppern von Geschirr) hinterlässt.\nEin gemütliches Polterabendspiel wäre das Bierdeckelhaus, das mit ausreichend vielen Bierdeckeln sehr leicht zu organisieren ist.\nMit dem Brautgedicht schaffen die Polterer eine schöne Erinnerung für die Braut. Die Gäste müssen nur sehr kreativ sein.\nDas Bräutigam-Füttern ist eine lustige Programmeinlage. Hierzu fallen die Vorbereitungen etwas umfangreicher aus, die Freunde des Brautpaares müssen sie übernehmen und die nötigen Utensilien besorgen.\nWie wichtig sind die Party-Spiele zum Polterabend?\nDas lockere Zusammentreffen der Poltergäste könnte ohne ein gewisses Rahmenprogramm in Langeweile oder ein Trinkgelage ausarten. Die Spiele sorgen für die Struktur und das Zusammenfinden der Gäste, die schliesslich in Zukunft einen gemeinsamen Freundeskreis der Brautleute bilden. Daher sollten diese Partyspiele zum Polterabend bedacht und gut organisiert werden.\nBachelor Party feiern - Partys für Bachelorette Frau und Mann sagt:\n1. August 2016 um 10:51 Uhr\n[…] auf deinem Junggesellenabschied erwartet? Wir haben hier einige Tipps bezüglich einer gelungenen Party zum Abschluss des Junggesellendaseins […]\nPolterabend Bar Tour – Top Bars der Schweiz am Poltertag Polterabend Bauchtanz – Bauchtanz für Frauen Polterabende


Besten online casino deutsch anmeldung startguthaben 888 casino 15 euro – nizar-comedy.de\nBesten online casino deutsch anmeldung startguthaben spiel 77 erklärt lotto\nDie Auswahl aus zahlreichen und vielfältigen Slots der besten Spieleanbieter auf dem Markt bescheren ein tolles Erlebnis. Überzeugen Sie sich selbst und spielen Sie bei Casumo , Sie werden es nicht bereuen! Eine weitere wichtige Aufsichtsbehörde ist der Gibraltar Gambling Commissioner. Deshalb bieten die besten Casinos eine Reihe von Zahlungsmöglichkeiten an. Wir wissen also genau, worauf wir bei Online Casinos achten müssen.\nDiese Behörde stellt eine Lizenz an ein Casino nur dann aus, wenn es bestimmten Auflagen nachkommt. Zu den beliebtesten Spielen gehören beispielsweise:. Zu einem der wichtigsten Punkte in Online Casinos gehören Einzahlungen und Auszahlungen. Online Casinos waren nämlich bisher im 3. Grundsätzlich kann fast jedes Online-Casino mit gültiger EU-Lizenz und einem fairen Casino-Bonus sehr ansprechend und verlockend sein. Mit einer Web-App lassen sich die Casino-Spiele der meisten Anbieter ganz einfach von jedem Gerät aus im Browser öffnen.\nIn den besten Casinos ist eine Identitätsprüfung erforderlich, bevor es zu einer Auszahlung kommen kann. Gewinnen können sie hierbei allerdings nichts. Die meisten Casinos bieten eine mobile Web-App an. Die besten Slot Casinos bieten hunderte von Spielautomaten verschiedener Software-Entwickler an. Das bedeutet, dass Sie mit den meisten Computern und mobilen Geräten u. Ob ein Casino über eine solche Verschlüsselung verfügt, können Sie oft an dem Schloss-Symbol in der Adresszeile Ihres Browsers erkennen.\nDoch die Höhe des Willkommens-Angebotes allein ist nicht entscheidend. Mit unserer Erfahrung haben wir in den letzten Jahren ein System entwickelt, auf dessen Grundlage wir die besten Casinos testen. Mehr Informationen zu den Bonusbedingungen eines Casinos können Sie unseren Erfahrungsberichten entnehmen. Eine Auflistung aller Zahlungsanbieter in einem Casino finden Sie auch in unseren jeweiligen Testberichten. Dazu gehören natürlich und vor allem:. Viel wichtiger ist, ob der Anbieter Ihren Ansprüchen und Wünschen entspricht.\nDiese haben oft praktische Funktionen wie die Anmeldung über den Fingerabdrucksensor Touch-ID. Es ist nicht leicht, sich für ein Casino zu entscheiden, weil stetig neue Casinos mit attraktiven Bonus-Angeboten an den Start gehen. Natürlich empfehlen wir Ihnen nur Casinos mit den höchsten Sicherheitsstandards. Wir bewerten Casinos nach strengen Kriterien. Dieses System wird auch von Banken genutzt. Wenn es ums Geld geht, lohnen sich Jackpot-Slots allerdings mehr.\nAm besten ist es, wenn Sie sich die Bedingungen vorher genau durchlesen und selbst entscheiden, ob sich der Bonus für Sie lohnt oder nicht. Wir empfehlen daher nur Internet-Casinos, die von namhaften staatlichen Glücksspielaufsichtsbehörden lizenziert und reguliert werden.\nSpielen Sie jetzt mit Echtgeld oder lesen Sie zuerst unsere detaillierten Erfahrungsberichte zu den einzelnen Casinos! Sie sollten einfach und schnell erfolgen. Von Kredit- und EC-Karten über Banküberweisung und Instant-Banking bis zu elektronischen Geldbörsen sollten jeder Kunde und jede Kundin eine passende Zahlungsart für sich finden. Wichtig ist natürlich, dass Ihr Internet-Casino auch die Spiele anbietet, die Sie gern sehen wollen. Sobald ein Casino in einem wichtigen Punkt nicht überzeugen kann, fällt es durch unseren Test.\nDiese kann dann auf der Seite der entsprechenden Lizenzierungsbehörde mit einem Klick überprüft werden. Am häufigsten sind Slots in Casinos vertreten. Bis dahin sind Spieler in Deutschland vor allem gut bei Casinos mit einer Lizenz der Malta Gaming Authority MGA aufgehoben. So werden unter anderem Geldwäsche vorgebeugt, Minderjährige vom Spielen ausgeschlossen und sichergestellt, dass Kunden jederzeit über ihr Geld verfügen können.\nUm hier eine Lizenz zu erhalten, müssen die besten Casinos ähnliche Bedingungen erfüllen. Der 4. Es lohnt sich nicht für jeden Spieler, ihr eingezahltes Guthaben im Rahmen der Bonusbedingungen mehrfach umzusetzen. Deshalb können Sie guten Gewissens bei unseren empfohlenen Casino-Testsiegern spielen. Natürlich können die besten Casino-Seiten nicht auf die beliebtesten Casino-Spiele verzichten.\nMit einem einzigen Gewinn kann ein Spieler nämlich einen Millionenbetrag einstreichen. Finden Sie in unserer Liste der besten Echtgeld Casinos im November den passenden Anbieter für sich. Die Online-Spielbanken sind durch Aufsichtsbehörden hierzu verpflichtet, um beispielsweise Geldwäsche und Betrugsversuche vorzubeugen. Da es im Internet jede Menge unterschiedliche Casinos gibt, ist es nicht einfach, die Besten zu finden.\nDie besten Live Casinos stellen Tische mit echten Croupiers bereit, die aus Studios von überall auf der Welt mittels Video-Stream auf Ihren Computer oder Ihr Smartphone übertragen werden. Nur die besten Online Echtgeld Casinos schaffen es in unsere Liste. Erstklassige Bonus-Angebote, schnelle Auszahlungen und ein zuverlässiger Kundenservice — das sind nur einige der Punkte, auf die wir bei unserer Bewertung achten.\nDer richtige Nervenkitzel kommt beim Spielen nur dann auf, wenn man auch die Chance auf einen Gewinn bekommt. Zu den beliebten Gameshows und Variationen der klassischen Spiele gehören:. Seit bewerten unsere Experten von Gambling. Auch schnelle Einzahlungen und Auszahlungen sind mit so einer App möglich. Auf Ihrer Suche helfen Ihnen Vergleichsseiten wie Gambling. Beste Online Casinos zeichnen sich natürlich auch durch attraktive Bonus-Angebote für Neukunden aus, allerdings müssen Spieler den Willkommensbonus nicht in Anspruch nehmen.\nNeben einem tollen Bonus für Neukunden gibt es jede Menge anderer Aktionen, die sich täglich ändern. Unser Team von Expertinnen und Experten besteht aus leidenschaftlichen Testern von Casino-Spielen und früheren Casino-Mitarbeitern. Hier gelangen Sie zu SlotsMillion! Casinos wie Leo Vegas bieten darüber hinaus auch eine App zum Herunterladen an.\nDie riesige Spielauswahl und Bedienungsfreundlichkeit tragen zum guten Ruf bei und regen den Zulauf auf der Spielseite an. Die folgende Tabelle zeigt unsere Casino-Testsieger im November , praktisch geordnet nach Kategorien. Smartphones und Tablets sind mittlerweile zu den beliebtesten Geräten geworden, um Casino-Spiele zu spielen. SlotsMillion gehört zu den führenden Spielbanken, die Spielautomaten anbieten.\nTop-Casinos offerieren zwar in der Regel verschiedene Spiele mit Echtgeld, allerdings legen sie ihre Schwerpunkte oft auf unterschiedliche Bereiche. Fast jedes Casino bietet auch die Möglichkeit, die meisten Spiele erst einmal kostenlos im Spielgeldmodus auszuprobieren. Natürlich gibt es auch Ausnahmen: Das Casino stellt beispielsweise auch Spiele in eigenem Hause her und bietet seinen Kunden somit eine exklusive Auswahl. Deshalb ist es für die besten Casinos wichtig, dass möglichst alle Spiele auch mit Mobilgeräten genutzt werden können.\nGanz unten auf der Webseite eines Casinos befindet sich meistens die entsprechende Lizenznummer. Falls Sie Ihr Guthaben im Rahmen einer Bonus-Aktion eingezahlt haben, müssen auch noch weitere Bedingungen für die Auszahlung erfüllt sein. Nicht jede Casino-Seite schafft es in unsere Liste der besten Echtgeld Casinos. Grundsätzlich kostet die Anmeldung in einem Casino nichts. Wenn Sie darauf klicken, finden Sie weitere Informationen zum Zertifikat.\nDamit Sie das Beste aus Ihrem Spielerlebnis machen können, achten wir vor allem auf diese Punkte:. Dazu gehört, dass das eingezahlte Guthaben innerhalb eines bestimmten Zeitraumes um ein Vielfaches durchgespielt worden sein muss. Für ein verbessertes Spielerlebnis stellen manche Casinos jedoch auch eine App zum Herunterladen bereit. Zu jedem Casino erstellen wir einen ausführlichen Testbericht, in dem Sie alle Details finden, die für Spieler wichtig sind.\nNur so können Sie sicher sein, dass ein Casino zuverlässig mit Ihrem Geld umgeht und auch Ihre Daten schützt. Beste Online Casinos mit Echtgeld sind nur wenige Klicks entfernt: In unserer Liste finden Sie nur die Casino-Seiten, die unsere Experten für ausgezeichnet befunden haben. Nach ihrem Ablauf hat sich der Landtag in Kiel jedoch darauf geeinigt, die Duldung der Lizenzen für Online Casinos bis Juli zu verlängern. Dazu gehören unter anderem:. Die besten Casinos mit Echtgeld verfügen über eine sichere Secure-Socket-Layer-Verschlüsselung SSL eines zertifizierten Herstellers, die alle Kundendaten bestmöglich sichert.\nDazu gehört vor allem, dass die Betreiber Kundendaten und Zahlungen gut schützen. Er ist nämlich in der Regel an Umsatzbedingungen geknüpft, die vor einer Auszahlung erfüllt werden müssen. In den Top Casinos stehen Spielern nicht nur unterschiedliche Einsatzlimits zur Auswahl, sondern auch oft weitere spannende Spiele wie Video-Poker, Sic Bo oder Keno.\nSie können sich also erst einmal anmelden und in Ruhe umsehen, bevor Sie eine Einzahlung vornehmen. Machen Sie auch mit und spielen Sie bei Playzee! Um sicher zu sein, dass es sich bei einem Online Echtgeld Casino um einen vertrauenswürdigen Anbieter handelt, sollten Sie zunächst prüfen, ob das Casino eine Lizenz von einer dieser Behörden erhalten hat. Glücksspielstaatsvertrag für das gesamte Bundesgebiet nicht vorgesehen. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Spiele in Online Casinos.\nDafür können einfach eine Ausweis- und eine Rechnungskopie als Nachweise im Casino hochgeladen werden. Glücksspielstaatsvertrag, der im Januar beschlossenen wurde und ab Juli beginnt, soll dies nun vollständig regeln. Denn bei der Wahl eines Internet-Casinos spielen noch viele weitere Faktoren eine wichtige Rolle. Die besten Online Echtgeld Casinos in unserer Liste erfüllen alle unsere Kriterien.\nIn Deutschland hat bisher nur das Bundesland Schleswig-Holstein Lizenzen an Online Casinos vergeben. Im Casumo Casino hingegen laufen prinzipiell alle der über Spiele mit dem Flash-Player sowohl auf Desktop- als auch auf Smartphones und Tablets. Deshalb haben wir strenge Kriterien, welche nur die besten Casinos erfüllen.\nWebmoney Wire Transfer Bank Transfer\nTelegrafische Überweisung Citadele Payr Coop bank\nInterac e-Transfer Bitcoin SEPA transfer Ethereum\nRuby Fortune 500€ 30% 5\nQIWI Nordea SEB Mister Cash\nTrustly Diners-Kreditkarte Hipay\nGiropay Klarna Instant Banking by Citadel\nFast Bank Transfer PayPal BankID\nSlots Himmel 400€ 30% 7\nMaestro Yandex Money Boku\nSofort Paymill Entropay\nGuthabenkarten Siru Mobile Ticket Premium\nSwish EasyEFT Postfinance\nRoyal Vegas 200€ 25% 9\nEuteller SVG MasterCard\nPaysafecard Invoic Payment Paypal\nPay by Phonebill Ingenico Skrill 1-Tap LHV\nZimpler Voucher Pro Visa Jeton\nInstadebit MuchBetter Mastercard Lokale Guthabenkarten\nSEPA direct debit iDebit Neteller\nApplePay EPS Direct eBanking Swedbank\nElectron Banküberweisung paysera\nAls in einer Attacke puristischer Kräfte das Ridotto am Jahrhunderts waren es schon über Es gab bis aber auch Spielstätten bzw. Eine Spielbank oder ein Spielkasino auch CasinoSpielcasino oder Kasino ist eine öffentlich zugängliche Einrichtung, in der staatlich konzessioniertes Glücksspiel betrieben wird. Auch kleine Baulichkeiten auf den venezianischen Landsitzen in der Terraferma wurden so bezeichnet. Casinos wurden für verschiedene Zwecke genutzt, nicht nur als Vergnügungsstätten. Giacomo Casanova wohnte zeitweise in von ihm gemieteten bzw. Bald wurden diese Räumlichkeiten auch als Stätten der Geselligkeit genutzt und zum Synonym für Spielbank bzw.\nWer aktuell einen Spiel Casino Bonus ohne Einzahlung im sucht, wird auf OCB. Gratis Casino Online Bonus ohne Einzahlung — das ist der Traum jedes Glücksspielers, einfach Geld gewinnen ohne vorher selbst etwas eingezahlt hatten. Zum Beispiel: einfach anmelden und den Casino Bonus ohne Einzahlung in Höhe von Ein No Deposit Casino ist kurz gesagt ein Online Spielcasino mit einem Bonus no deposit. Ein No Deposit Willkommensbonus bedeutet gratis Casino Geld. 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Welches Brot für Tramezzini? | Partyrezepte Forum | Chefkoch.de\n» Startseite » Foren » Partyrezepte » Welches Brot für Tramezzini?\nWelches Brot für Tramezzini?\nich habe letztesn in Österreich Tramezzini gegessen. Lecker!!! NUn meine Frage:\nWelches Brot nimmt man eigentlich dafür? Gibt es da bestimmtes zu kaufen?\nFür Toast sind die Scheiben auf jeden Fall zu dünn und groß und es ist fluffiger und\nschmeckt auch anders.\nhier kannst Du Original-Tramezzini bestellen.\nIch nehme aber oft auch einfach nur amerik. Sandwichscheiben, schneide den Rand ab und roll sie ein wenig mit dem Nudelholz flach.\nich nehme für Tramezzini Sandwichtoast ( Vollkorn ), dies weicht nicht ganz so schnell durch. Je nach Einsatzzweck, ob als kleine Vorspeise oder als Hauptgericht mit einem frischen Salat, schneide ich aus einem Tramezzini 4 oder 2 Dreiecke.\nvielen lieben Dank für die Tipps. Das mit dem Nudelholz ist ne super Idee, genauso sieht es eigentlich auch aus.\nich glaube, beim lidl gibts das tramezzinibrot zu kaufen, oder bei plus (zumindest hier in österreich...)\nich habe Tramezzini-Brot schon bei \_"Kaufland\_"gesehen.\nDas beste Tramezzini-Brot bekam ich bisher von meinem Dorfbäcker. Er backt noch selbst und macht auch seine Teigmischungen selbst. Vor daher war es für ihn kein Problem mir auf Bestellung Tramezzini-Brot zu backen. Ich habe allerdings auch gleich 10 Stück (Toastbrot-größe) abgenommen.\nAlso, fallst du größere Mengen brauchst, einfach mal beim Bäcker fragen.\nDann passe ich das nächste mal beim Einkaufen dort auf und suche mal ein bisschen.\npikachu torte rezept, meerkalb, fertig pizzateig lagern, wie lange halten sich muffins, ganzer hase ofen garzeit, krapfen butterschmalz, chili in der salzmühle mahlen, bosch profi 67 zubehör, broccoli roh einfrieren, Kochbuch für Aldi Quigg


COMMUNIC hatten ihre beste Zeit Mitte der 2000er Jahre: „Waves Of Visual Decay“ (2006) und „Payment Of Existence“ (2008) waren Ausnahme-Alben, mit denen sich das Trio um Oddleif Stensland einen hervorragenden Ruf in der Prog/Power-Gemeinde erarbeitet hat. Das folgende „The Bottom Deep“ (2011) war dann vergleichsweise verhalten, und dann wurde es bis zum wieder vielversprechenden Comeback „Where Echoes Gather“ (2017) still um die Norweger. Aber anscheinend haben COMMUNIC wieder Gefallen am regelmäßigen Musizieren gefunden, die Produktion vom aktuellen „Hiding From The World“ (übrigens die perfekte Umschreibung der Situation vieler Menschen während des Corona-Lockdowns…) wurde mit der üblichen Corona-Unterbrechung schon 2019 wieder gestartet und ist mit etwas Verspätung veröffentlicht worden.\nSchon der erste Track verheißt Gutes, „Plunder Of Thoughts“ startet heftig nach vorne treibend und punktet mit ruhigem Zwischenteil, tiefgehenden Texten („…come science unveil the truth…“) und einem lässigen Refrain in typischer COMMUNIC-Manier. Auch der folgende Titeltrack kann überzeugen, eine geschmeidige Introvertierten-Hymne („…I disappear when I close my eyes…”) mit ganz feinen Leads. Die Tracks danach („My Temple Of Pride”, „Face In The Crowd”) haben dann einige gute Momente (smoothe Leads bei der ersten, lässige Auftakt-Licks bei der zweiten Nummer), zünden aber nicht voll, auch weil die Texte schon etwas ins klischeehafte abdriften. Dafür ist dann „Born Without A Heart” wieder ein Höhepunkt, mit seiner Vielschichtigkeit, den einprägsamen Texten und den feinen Riffs ganz klassisch COMMUNIC. „Scavengers Await“ ist dann wieder groovy aber nicht außergewöhnlich, bevor „Forgotten“ dann den gelungenen epischen Rausschmeißer gibt – hier wird man vom Gesang, den Lyrics und den Riffs stark an die Solo-Alben vom unvergessenen WARREL DANE erinnert.\n„Hiding From The World” beweist, dass nach dem überraschenden Comeback „Where Echoes Gather“ auf jeden Fall wieder mit COMMUNIC zu rechnen ist. An die größten Zeiten kann das Album zwar nicht herankommen, trotzdem ist „Hiding From The World“ mit einigen Hochkarätern besetzt, die auch langfristigen Hörspaß garantieren werden.\nAutor: Luka (01.12.2020)