Die Folienkünstler by IMPRESS\nALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON IMPRESS-GRAFX / Folienkünstler -1- Geltung der Bedingungen (1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Impress-Grafx (Hersteller, Händler, Verkäufer) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle Verträge, die Impress-Grafx mit dem Auftraggeber (Käufer, Kunden) über die von Impress-Grafx angebotenen Waren/Dienstleistungen oder Leistungen schließen. (2) Mündliche Vereinbarungen mit den Auftraggebern im Zusammenhang mit Bestellungen oder Verträgen sind nur persönlich mit dem Eigentümer von Impress-Grafx / Herrn Lehnen zu treffen, die von den Bestellformularen des Auftragnehmers (unter anderem Interneteingabemasken) oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. -2- Vertragsabschluss (1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich Impress-Grafx 14 Kalendertage gebunden. (2) Der Auftraggeber ist 14 Kalendertage an seine Bestellung gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen, Fax- oder Email-Bestätigung des Auftragnehmers. Lehnt der Auftragnehmer nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt. (3) Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, an dem die Druckdaten oder andere Daten und Unterlagen Impress-Grafx zugehen. (4) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Impress-Grafx und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich (auch per Fax oder Email) niederzulegen. (5) Vertragssprache ist Deutsch. -3- Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. -4- Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Der Widerruf ist zu richten an: Impress-Grafx / Birkengrund 9 / 52538 Selfkant / Fax +49 (0) 24 56 - 50 60 731 -5- Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung -6- Kostentragungsvereinbarung bei Widerruf Macht der Auftraggeber von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Auftraggeber die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Auftraggeber kostenfrei. -7- Preise, Preisänderungen, Stornierung Werbeagentur: (1) Die Preise die schriftlich, per Fax oder E-Mail vereinbart wurden sind bindent. Nicht eingeschloßen sind Extra-Arbeiten wie zusätzliche Layouts, Bildbearbeitungen usw. die nicht im Angebot festgelegt wurden. Lieferung: (1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. (2) Die Preise verstehen sich bei Abholung im Selfkant bei Impress-Grafx im Raum der Bundesrepublik Deutschland. Die Kosten für Verpackung, Versand und sonstige Kosten kommen zum Preis hinzu und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. (3) Nachträglich, d. h. nach Auftragsannahme durch impress-Grafx veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden pauschal mit einer Gebühr von € 18,00 (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde. (4) Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet. (5) Impress-Grafx ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragener Daten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Sofern die Daten des Auftraggebers nicht den Vorgaben des Auftragnehmers entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes mindestens € 38,00 (inkl. MwSt.) übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen. (6) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Druckdaten bis zum vereinbarten Termin, ist per Rechnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 14,00 (inkl. MwSt.) zu zahlen. Stornierungen der Aufträge sind ausschließlich in der noch nicht befindlichen Druckphase möglich. Stornierungen können nur vom Auftraggeber selbst und ausschließlich schriftlich per Fax 0 24 56 - 50 60 731 oder per E-Mail info@impress-grafx beantragt werden. -8- Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber (1) Der Auftragnehmer führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich, per Fax oder Email anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den vom Auftragnehmer angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Die Inhalte der Datenblätter sind zwingend zu beachten. Für abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist vom Auftragnehmer schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind. (2) Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies giltauch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht von Seiten des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen. -9- Lieferzeiten, Liefergebiet (1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, erfolgen die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. 5 Wochen. (2) Bei vorliegen von durch den Auftragnehmer zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragnehmer beginnt. (3) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn diese vom Auftragnehmer als Fixtermin, Festtermin oder verbindlicher Termin, bestätigt sind. Bei Fixterminen besteht bei Terminüberschreitung für den Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können vom Auftragnehmer die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn, der Aufraggeber wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt. (4) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über. (5) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. -10- Periodische Arbeiten Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden. -11- Gefahrenübergang – Versand (1) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergegeben worden ist oder zwecks Versendung den Standort des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. (2) Drucksachen sind vorzugsweise abzuholen. Bei Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. (3) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers. -12- Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln/Gewährleistung (1) Hat der/die gelieferte Gegenstand/Ware/Leistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er/sie nicht die Eigenschaften, die der Auftraggeber nach den öffentlichen Äußerungen des Auftragnehmers erwarten kann, leistet der Auftragnehmer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. (2) In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Dies gilt insbesondere bei: X geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, X geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag, X geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages, X geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom offenen oder gefalzten Endformat); insbesondere bei Magazinen, Broschüren, Bücher mit Rückendraht- oder Ringösenheftung bis zu 4 mm vom Endformat, alle übrigen Broschüren und Bücher bis zu 2 mm vom Endformat, Werbetechnik 1 - 2% vom Endformat, alle anderen Produkte bis zu 1mm vom Endformat), X geringfügigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen, x geringfügigem Versatz (bis zu 1 mm) des partiellen UV-Lackes zum Druckmotiv. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs und Ausdruckdaten, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden) und dem Endprodukt. (3) Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen oder Nuten sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden. (4) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert. (5) Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen, ist der Auftragnehmer von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt. (6) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. (7) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Ware sind hinzunehmen. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen welche nicht aussortiert werden. (8) Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund – des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden. (9) Werden am gelieferten Gegenstand/Ware/Leistung Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sein denn, der Auftraggeber weißt nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder den Schaden nicht ursächlich sind. (10) Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt dieser nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen. (11) Eine Haftung des Auftragnehmers für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. (12) Ansprüche wegen Mängel gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar. (13) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber unter den in Haftung und Schadenersatz bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen. -13- Haftung auf Schadenersatz (1) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware dem Auftragnehmer anzeigt. (2) Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. -14- Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch den Auftraggeber, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf der Auftraggeber die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. (2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollziehern – auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und den Auftragnehmer unverzüglich benachrichtigen, damit der Auftragnehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. (3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Auftragnehmer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. -15- Zahlung (1) Die Zahlung erfolgt per Barnachnahme, Vorauskasse, oder Sofortüberweisung Bei Selbstabholung steht ausschließlich die Barzahlungzur Verfügung. Bei Nachnahmelieferungen entsteht für den Standard- und Expressversand sowie für die Samstagszustellung eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von € 6,90 (inkl. MwSt.). (2) Wird die Annahme unberechtigt verweigert, so erhebt der Auftragnehmer eine Schadenersatzpauschale von € 20,00 netto. Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Der Auftragnehmer hat ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertrag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt. (3) Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung nicht per Nachnahme gezahlt werden muss, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. (4) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig. (6) Der Auftragnehmer ist berechtigt. trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. (7) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. (8) Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar. Elektronische Rechnung Der Auftraggeber stimmt einer auf elektronischem Wege übermittelten Rechnung zu, dies ist meistens der Fall bei einer Sofortüberweisung oder Vorausbezahlung. -16- Patente / Urheberrechte / Marken (1) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten und dergleichen freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes / die gelieferten Daten stammt/en vom Auftraggeber. (3) Der Auftragnehmer hat wahlweise das Recht, sich von den in diesen Paragraphen übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass er entweder: (a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Rechte (Urheberrechte, Marken oder Patente usw.) beschafft oder (b) den Auftraggeber einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bzgl. des Liefergegenstandes beseitigen. -17- Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei. -18- Copyright (1) Für vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behält sich der Auftragnehmer alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Fall erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über. (2) Es besteht keine Herausgabepflicht des Auftragnehmers im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Abweichende Vereinbarungen sind möglich und müssen schriftlich vereinbart sein. -19- Geheimhaltung Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. -20- Daten und Auftragsunterlagen (1) Die vom Auftraggeber aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung im Hause des Auftragnehmers gespeichert. (2) Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch den Auftragnehmer für Beschädigung oder Verlust aus welchem Grund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten. (4) Hinweis: Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis (nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz) zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Paketdiensten, Versicherung) zu übermitteln. -21- Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit (1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht. (3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. ENDE\nFolienkünstler by Impress-Grafx - Alles was Foliendesign betrifft.\nQuellenangaben: © disclaimer.de, eRecht24, Facebook-Disclaimer von eRecht24, Datenschutzerklärung für Google Analytics, Datenschutzerklärung für Google Adsense, Google +1 Datenschutzerklärung, Twitter Datenschutzerklärung + Auszüge von Lieferanten Fotos + Videos: Impress-Grafx, Fotolia Bildagentur + Klinger Möbelfolien (mit Genehmigung) Fotos von Fotolia: Namen der Fotografen + Grafiker sind zu erfragen bei Fotolia / www.fotolia.com\nE-Mail: folienkuenstler@impress-grafx.com Internet: www.folienkünstler.com\nImpress-Grafx / Abteilung Folienkünstler Inhaber Jürgen Lehnen Birkengrund 9 (D) 52538 Selfkant-Süsterseel USt-IdNr. 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Schönheitsoperationen: Werbung bald verboten? - 20 Minuten\nSchönheitsoperationen: Werbung bald verboten?\nAktualisiert 14. April 2005, 03:27\nWerbung für Brustvergrösserungen oder für Fettabsaugen soll künftig in Deutschland nicht mehr gestattet sein.\nAuch in der Schweiz könnte ein solches Verbot bald zur Debatte stehen.\nDie Deutschen wollen der steigenden Zahl ärztlicher Eingriffe ohne medizinische Notwendigkeit einen Riegel vorschieben.\nDazu beschloss gestern das Bundeskabinett in Berlin einen Änderungsentwurf zum Heilmittelwerbegesetz. Verboten werden soll künftig «irreführende und ethisch bedenkliche Werbung» für Schönheitsoperationen.\nAls irreführend und suggestiv betrachtet die deutsche Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Werbung dann, wenn die beworbenen Behandlungen eine nicht erwiesene\ntherapeutische Wirksamkeit haben, oder «wenn fälschlicherweise der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann».\nNach ihren Worten sind auch kosmetische Operationen – bei allem Verständnis für den Wunsch, gut auszusehen – «chirurgische Eingriffe und deshalb nie ganz ungefährlich». Daher dürfe man nicht zulassen, dass Schönheitsoperationen mit ihren Risiken «so selbstverständlich werden wie der Gang zum Friseur».\nAls «eine gute Idee» bezeichnet die Schweizer SP-Nationalrätin Christine Goll die deutschen Bestrebungen. Sie will sich in Bern für ein entsprechendes Verbot einsetzen. «Ich kläre ab, ob es möglich ist, einen überparteilichen Vorstoss einzureichen.»


Fachinformationen, Gesetzestexte und Urteile für die Arbeit des Betriebsrats - Urteile zur BR-Schulung - Kostenübernahme\nEntstehen durch Schulungsteilnahme nach § 37 Abs 6 BetrVG Kosten, deren Höhe das Betriebsratsmitglied nicht beeinflussen kann, kann gegen den Anspruch auf Freistellung nicht derart argumentiert werden, dass nach der im Betrieb bestehenden Reisekostenregelung diese Kosten nicht zu ersetzen sind.\nJedoch muss der Seminarteilnehmer im Konfliktfall damit rechnen, dass ihm von den Verpflegungskosten eine Art Haushaltsersparnis abgezogen wird (Kosten für die Verpflegung im eigenen Haushalt oder in der Betriebskantine). Die Möglichkeit der Anrechnung wird damit gerechtfertigt, dass Schulungsteilnehmer möglicherweise einen finanziellen Vorteil erlangen könnten, der mit § 78 BetrVG nicht vereinbar wäre. § 78 BetrVG untersagt aber sowohl die Benachteiligung als auch die Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern gegenüber anderen Arbeitnehmern. Das LAG Hamm ist der Auffassung, dass die Höhe der Haushaltsersparnis zu schätzen sei und stellt dabei auf § 1 Abs. 1 und Abs. 3 Sachbezugsverordnung ab. Ob das BAG diese Auffassung letztendlich bestätigt, bleibt abzuwarten.


Februar 2017 | Vermögensanleger\nvon Marco | Feb 27, 2017 | News | 4 Kommentare\nWährend ich diesen News-Beitrag schreibe, hat der DAX soeben erstmals seit Frühjahr 2015 wieder die 12.000 Punkte-Marke geknackt, ist aber sofort wieder zurückgekommen und liegt jetzt knapp unterhalb dieser Marke. Zum Jahresbeginn gab es in meinem Depot bislang wenig zu tun. Mein letzter Aktienkauf liegt bereits fast ein Jahr zurück. Per Dauerauftrag wurden einfach nur die Sparraten auf mein Depotverrechnungskonto überwiesen. Das Schöne an meiner voranschreitenden Automatisierung ist, dass mir mehr Zeit für andere Dinge bleibt.\nFür den Fall, dass die 12.000 Punkte nachhaltig überwunden werden, rüste ich von nun an mein Depot für eine Verkaufsphase. Es werden zwar noch keine Transaktionen getätigt, aber trotzdem möchte ich vorbereitet sein. Das bedeutet, dass ich nun einzelne Positionen per Depotübertrag verschiebe um meinen Verlustverrechnungstopf optimal einzusetzen und etwaige Gebühren zu optimieren. Anschließend kann ich ganz entspannt abwarten, wie sich die Märkte entwickeln.\nHinsichtlich dieser Webseite gibt es zur Zeit deutlich mehr Arbeit zu erledigen. Meine Besucherzahlen steigen zwar langsam, aber dafür kontinuierlich an. Leider fällt auf, dass vergleichsweise wenige Besucher den Weg über Google zu meinem Blog finden. Dieses Problem konnte ich bislang noch nicht lösen, obwohl ich mir wirklich Mühe bei der Suchmaschinenoptimierung gebe. In nächster Zeit werde ich mich damit wohl priorisiert beschäftigen müssen. Das macht zwar relativ wenig Spaß, ist aber nicht weiter tragisch, weil die Bloginhalte weitesgehend bis zum Sommer fertig gestellt sind. Bin gespannt, ob mir das gelingt. Die Beiträge sollen in jedem Fall für die Besucher geschrieben werden und nicht für die Suchmaschine. Es muss also eine Lösung sein, für die ich nicht meine Seele an Google verkaufen müsste…\nIch freue mich, dass es mir gelungen ist, zwei hochinteressante Interviewpartner für Vermögensanleger.de zu gewinnen. Hierbei handelt es sich um zwei junge und sympathische Start-Ups aus München bzw. aus Hamburg. Beide bieten jeweils auf ihre eigene Weise interessante und qualitativ hochwertige Hilfestellungen für die Geldanlage von Privatanlegern. Um wen es sich dabei handelt? Die kompletten Interviews findest du in Kürze hier im Blog…\nViel Spaß und schöne Karnevalstage!\nViele von uns legen Wert auf eine sichere Geldanlage. Im Falle einer Bankeninsolvenz sind Guthaben auf Konten bei uns durch die sogenannte Einlagensicherung geschützt. Bei uns in Deutschland gibt es eine gesetzliche und mehrere freiwillige Einlagensicherungen. Warum diese Absicherung kein Freibrief ist, erfährst du in diesem Artikel.\nIn Finnland wird stichprobenartig das bedingungslose Grundeinkommen getestet. Nun ziehen die Inder als bevölkerungsreichstes Land der Erde nach. Flächendeckend. Man versucht so das Problem, der Verdrängung menschlicher Arbeiter durch automatisierte Prozesse einzudämmen. Auf dieses Experiment bin ich sehr gespannt.\nEs ist wieder Steuererklärungssaison! Viele müssen gar keine Erklärung abgeben. Oft gibt es gute Gründe, es trotzdem zu tun. Die durchschnittliche Rückerstattung liegt bei ca. 900 Euro. Ein paar Tipps, wie du für dich am meisten herausholen kannst, gibt es hier.\nTipps zur Steuerklärung 2016\nFelix von Finanzblogroll.de ist es gelungen, ein echtes Schwergewicht als Interviewpartnerin zu gewinnen: den geschäftsführenden Vorstand des Deutschen Aktieninstitutes, Frau Dr. Christine Bortenlänger. Es freut mich sehr zu sehen, dass sie die Arbeit der Finanzblogszene befürwortet und unterstützt. Hier geht es zum kompletten Interview:\nRico arbeitet an seiner finanziellen Unabhängigkeit. Sein Ziel ist es, nicht sein ganzes Leben lang Zeit gegen Geld zu tauschen sondern schrittweise passives Einkommen aufzubauen. Nur so erhält er die Chance über seine Zeit zu 100 Prozent selbst zu bestimmen und sein Leben zu leben, wie und wo er es will. Begleite ihn auf diesem Weg in seinem Blog.\nWas Anfänger beim Aktienkauf wirklich beachten sollten\nFinanznerd Michael ist seit 15 Jahren im Geschäft. Ihm geht es ziemlich auf die Nerven, wie die Leute von der Finanzindustrie veräppelt werden. Früher hat er selber dort gearbeitet. Seit er die Seiten gewechselt hat und zur Geldkatze wurde, zeigt er seinen Lesern, wie sie die richtigen Entscheidungen treffen können. Hier ein weiterer interessanter Artikel von ihm.\nBeitragsbild: © panthermedia.net /Maxim Kabakou\nArtikel 3/4 – Versicherungen, die sinnvoll sein können\nBankenmärchen\tam 1. März 2017 um 18:52\nBzgl. der Suchmaschinenoptimierung teile ich deine Sorgen. Aber ich denke das braucht einfach Zeit, Zeit und nochmal Zeit. Da sollte man sich nicht verrückt machen. Ich blende den Kanal einfach im Moment aus und konzentriere mich auf den Inhalt. Wenn dann mal irgendwann Gäste auch über die Suchmaschinen kommen, schön! Wenn nicht, auch nicht wild. 🙂\nMarco\tam 1. März 2017 um 19:06\ndas ist eine gute Einstellung. Trotzdem hab ich den Ehrgeiz mich in diesem Bereich noch zu verbessern…aber nicht um jeden Preis!\ndenkfabrik\tam 3. März 2017 um 7:35\nSEO ist ein langfristiges Ding. Vor allem bei stark umkämpften Keywords – und davon gibt es im Finanzbereich genug – ist es fast unmöglich ohne Backlinks nach vorne zu kommen. Was dir helfen kann:\n1. Keyword Cluster und Long Tails!\n2. Keyword-Schwierigkeit analysieren zb mit ahrefs\n3. Längerer Content+Infografiken, Bilder usw.\n5. Wenn du das noch nicht gemacht hast: Searchconsole nutzen\nMarco\tam 3. März 2017 um 18:50\nvielen Dank für die Tipps! Mit einigen davon habe ich mich bereits beschäftigt. Die anderen werde ich auf jeden Fall auch ausprobieren.


Was ein Klinterklater ist.\nWas ist ein Klinterklater?\nDer Klinterklater, das ist ein ¨echter¨ Braunschweiger. Er ist mit Okerwasser getauft, das heißt er ist in Braunschweig geboren. Und zumindest die Älteren beherrschen auch noch ein wenig die Braunschweiger Mundart.\nDie Braunschweiger haben es sicherlich gerne, wenn jemand der schon lange in unserer Stadt lebt, sich auch als Braunschweiger fühlt. Ein ¨echter¨ Klinterklater wird er allerdings nicht werden. Er ist eben ein Zugezogener und kein Hiesiger.\nHieraus kann man schon ersehen, daß heute der Begriff Klinterklater mit einem gewissen Stolz verbunden ist und auch die Liebe zur Heimatstadt Braunschweig ausdrückt.\nDie Straße Klint\nWarum Klinterklater und nicht einfach nur Braunschweiger?\nUrsprünglich war ein Klinterklater jemand, der aus den ärmlicheren Straßen Braunschweigs stammte. Zu diesen Straßen zählten unter anderem der Klint, der Bäckerklint, der Radeklint und der Südklint. Klint im ursprünglichen Sinne heißt Anhöhe. Die Straßen waren also etwas höher gelegen.\nDie Umgangssprache dieser ¨einfachen¨ Leute war meistens das Platt. Die ¨bessergestellten¨ versuchten sich unter anderem durch das Hochdeutsche von Ihnen abzugrenzen.\nEin ¨richtiger¨ Klinterklater (zumindest von damals) kannte kein Hörigkeitsdenken und ließ es auch an Respekt gegenüber Obrigkeiten missen. Diese Eigenschaft konnte er gut verbalisieren, wenn auch eher auf sympathische Weise. Er war also klaterich (aufmüpfig).\nNun wissen Sie auch als Nicht-Braunschweiger, was ein Klinterklater ist.\nEuer Rolf der Klinterklater


Reaktivierung der SOLIDWORKS Visualize und SOLIDWORKS CAM Lizenzen - Visiativ Solutions\nStartseite News Reaktivierung der SOLIDWORKS Visualize und SOLIDWORKS CAM Lizenzen\nUm SOLIDWORKS Visualize und SOLIDWORKS CAM auch im neuen Jahr weiterhin nutzen zu können, ist eine Reaktivierung der Lizenzen notwendig. Mit ein paar wenigen Klicks ist die Softwarelösung innerhalb weniger Minuten wieder einsatzbereit und leistungsstark. Unser Experte zeigt Ihnen, welche Schritte Sie befolgen müssen, um weiterhin effizient arbeiten zu können.\nZuerst müssen Sie den SOLIDWORKS Lizenz-Manager, welcher auf Ihrem Server zu finden ist, öffnen. Wählen Sie bei der Lizenzinformation “Modifizieren…”:\nAnschliessend öffnet sich folgendes Fenster, bei welchem Sie gefragt werden wie Sie weiter fortfahren möchten. Hier können Sie Ihre Lizenz durch Anwählen des mittleren Feldes “Produktlizenze(en) aktivieren/reaktivieren” reaktivieren und somit mit dem gewünschten Programm arbeiten.\nBei den Einzelplatzlizenzen ist ein anderer Prozess notwendig, welcher aber ebenfalls in wenigen Schritten abgeschlossen ist. Gehen Sie hier wie folgt vor und öffnen Sie durch Anwählen von “Aktivieren…” die Optionen zur Produktaktivierung.\nWählen Sie bei den Produkten “SOLIDWORKS” und “SOLIDWORKS Visualize” aus. SOLIDWORKS CAM müssen Sie hier nicht gesondert anwählen, da die SOLIDWORKS Lizenz bereits CAM Standard beinhaltet. Klicken Sie abschliessend auf “weiter”. Nun können Sie die Lösungen wie gewohnt verwenden.\nFalls Sie hierzu noch Fragen haben, dürfen Sie gerne unsere Hotline kontaktieren.


Sparen für Ihre Kinder - Blog der Sparkasse Westmünsterland\nMit den Kindern werden auch die Träume größer: Das Laufrad wird zum Auto und der Kindergarten zur Uni. Im Idealfall hilft dabei die Unterstützung der Eltern und Großeltern. Sie als Eltern, aber auch Großeltern und Freunde können eine gute Startgrundlage für Ihr Kind aufbauen. Für alle, die regelmäßig für das Kind sparen möchten, ist ein Fondssparplan besonders praktisch und schon mit Sparbeiträgen ab monatlich 25 Euro möglich. Oder Sie investieren monatlich das Kindergeld bzw. einen Teil davon für später. Bei besonderen Anlässen wie Taufe, Geburtstag oder Weihnachten können auch jederzeit Einmalbeträge eingezahlt werden.\nDas Besondere an einem Fondssparplan: Ihr Geld wird für einen Vermögensaufbau chancenreich und kompetent in Investmentfonds angelegt. Dank des professionellen Fondsmanagements und durch eine breite Streuung in verschiedene Anlagebereiche bestehen gerade langfristig vielversprechende Ertragsmöglichkeiten.\nWer beispielsweise regelmäßig 25 Euro oder mehr in einen Fondssparplan einzahlt, profitiert über einen längeren Zeitraum vom Durchschnittskosteneffekt: In schwachen Marktphasen erhält man für die selben Sparbeiträge mehr Fondsanteile, weil sie günstiger werden. Geht es aufwärts, entwickeln sich diese dann entsprechend.\nMehr Tipps unter http://westmuensterland.sparkasseblog.de oder www.sparkasse-westmuensterland.de/newsletter\nBörsianer blicken optimistisch in die Zukunft – Drei Fragen an Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank


Ultra HD: ZDF produziert in 4K | DIGITAL FERNSEHEN Forum\nBisher gab es seitens des ZDF nur die vage Aussage, die ultrahochauflösende Bildqualität in einzelnen Produktionen erproben zu wollen. Auf den UHD-Zug wolle der öffentlich-rechtliche Sender ohnehin erst nach der SD-Abschaltung aufspringen. Nun wurde jedoch bekannt, dass "Terra X" erstmals in 4K produziert wird.\nWie ist denn der Qualitätsunterschied für den Verbraucher?\nWird das 720p Bild besser wenn man es von 4K runter skaliert, als wenn man es von Full-HD runter skaliert?\nemtewe, 17. November 2015\nWurden sie denn bisher in "Full-HD" produziert?\nliebe_jung, 17. November 2015\nDie x-te Wiederholung im Jahre 2030 kann dann vom ÖR in echtem 4k gesendet werden\nNun wurde jedoch bekannt, dass "Terra X" erstmals in 4K produziert wird.\nDas ist doch mal ein überraschender Fortschritt. Allerdings so lange warten bis SD abgeschalten wird, ist mehr als ein W!TZ !!!\nMan hat doch die Möglichkeit 4K-Inhalte anzubieten in der hauseigenen Mediathek. Aber dort sind die ja noch nicht mal im Stande HD anzubieten. Also so wie man das ZDF lobt, kann man es im Nachsatz gleich wieder zerrupfen. Die Balance der Mitte scheinen die nicht zu kennen, dann gäbe es wirklich weniger zu kritisieren und zu rupfen. Das gilt aber nicht nur für das ZDF, sondern gerade für die ARD im Besonderen!\nUltimaT!V, 17. November 2015\nVielleicht sieht das 720p-Bild trotz dem nach wie vor bestehenden Zeilenfehler-Matsch-Problems dann mal wieder wie gutes HD aus, wenn man 4K als Quelle nimmt...\nThaddäus, 17. November 2015\nDas ist der Große Vorteil von 4k.\nBisher hat man in 1080p und es mit den Faktor 1,5 auf 720p runtergerechnet.\nbdroege, 17. November 2015\n"Die Ausstrahlung dieser "Terra X"-Folge soll Mitte 2016 im ZDF und voraussichtlich auch online in 4K erfolgen."\nDas ist doch endlich mal eine gute Nachricht vom ZDF. Hoffentlich klappt das und wird in Zukunft noch mehr. Bis zur SD-Abschaltung sollte das Onlineangebot ausgebaut werden.\nTerra X ist ohnehin eine Lieblingsendung von mir im TV. "Deutschland von oben" in 4K wäre traumhaft.\nsunday2, 17. November 2015\nMan hat doch die Möglichkeit 4K-Inhalte anzubieten in der hauseigenen Mediathek....\nWie verstehst Du denn diesen Satz in der NEWS?\nDie Ausstrahlung dieser "Terra X"-Folge soll Mitte 2016 im ZDF und voraussichtlich auch online in 4K erfolgen.\nDas kann ich jetzt mal so überhaupt nicht glauben ZDF und 4k? Den sollte das aktuelle HD Signal mal wichtiger sein, der Zeilenfehler feiert bald sein 1 jähriges Jubiläum... Und man würde ja angeblich an einer Lösung arbeiten... Das SD Bild des ZDF ist grottenschlecht, das sieht bei NDR und sogar RTL noch besser aus, obwohl alle bereits mit Full HD arbeiten. Man müsste die komplette Sendeanlage des ZDF nochmal neu aufbauen mit mindestens 4k-fähigen Sendeabwicklungen, die aber auch ein 1080i und 1080p Signal "erstellen" können. Bevor die jetzt ganz groß 4k Inhalte anpreisen, wären alle bereits zufrieden wenn sie ein ordentliches Full HD erzeugen, progressiv wäre perfekt.\nUnd ja, ich hab mir den Artikel durchgelesen. Dass das ZDF im Internet mit seinen Projekten technischer Vorreiter ist, ist ja nichts neues und schön, aber dass sie die Fernsehtechnik nicht im Griff haben, ist traurig.\nMüllkanal, 17. November 2015


ᐅᐅ09/2020 Herz Wandtattoo - Die momentan besten Modelle am Markt im Test\nHerz Wandtattoo Test\nDie ausgezeichnetesten Herz Wandtattoos analysiert!\nDie Liste unserer qualitativsten Herz Wandtattoos\nWandtattoo Herzen Aufkleber,Kinderzimmer Wandsticker Set Herzen,Herz Wandaufkleber Sticker für Mädchen Babyzimmer/Kinderzimmer Schlafzimmer Deko,Grau,4CM,60Stück (Grau)\nWandtattoo Größe : 4 x 4 cm\ntimalo® - Wandtattoo 50-100 Stück Herzen Aufkleber Deko Sticker Herz – 30 weitere Farben | 73070-weiss-50St-10cm\n100% Raufaser geeignet, selbstklebend, abwaschbar, auch für außen geeignet, leicht wieder zu entfernen\nGRAZDesign Wandtattoos Küche Esszimmer Herzen, Aufkleber für Küche Geschenk Mama, Wandtattoo Küche Wo die Liebe den Tisch deckt / 73x30cm / 070 schwarz\nPREMYO 70 Herzen Wandsticker Kinderzimmer Mädchen Jungen - Wandtattoo - Wandaufkleber Selbstklebend Weiß\nWorauf Sie als Käufer beim Kauf Ihres Herz Wandtattoo Aufmerksamkeit richten sollten\nWeiterhin hat unser Team schließlich Stichpunkte als Orientierungshilfe erstellt - Damit online Sie unter den vielen Herz Wandtattoos das Wandtattoo Herz entscheiden Schritt können, das in jeder Hinsicht zu Ihrem Geschmack passen wird!\nWas sagen die Amazon.de Bewertungen? 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Eine Wandtätowierung gibt Ihnen ein gilt starkes Gefühl von Schutz, Sicherheit und persönlichem Besitz. Es kann Sie kreativen vor der Welt und auch davor schützen, fotografiert oder aufgenommen zu haben werden.\nDu solltest überlegen, was du Klebemotive mit deinem Wandtattoo sagen willst. Für mich ist eine gute Wandtätowierung Kinderzimmer etwas, das zu dem spricht, was du bist. Es ist nicht Wandsprüche nur ein Tattoo, das cool aussieht. Das Wort 'Mittmann' ist mein dekorieren 'Tattoo' und ich sehe mich gerne als Mann. Mein 'Mittmann'Tattoo kann Schmutz ein Hund, ein Wolf, ein Baum, eine Blume oder eine Wand Ziel tätowieren. Zum Beispiel: "Mittmann" hat für mich eine besondere Bedeutung, weil Wandtattoos es eine große Persönlichkeit darstellt. Es bedeutet ein Mann, der ein Zuhause Führer sein will und eine Leidenschaft für das Leben hat. 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«Die Richter haben Angst»\n«Die Richter machen die Faust im Sack. Sie haben Angst»\nMartin Burger war Zürcher Obergerichtspräsident – und überzeugtes SVP-Mitglied. Inzwischen ist er wegen der Druckversuche der Partei gegen ihre Richter ausgetreten. Und fordert ein Ende der politischen Kungeleien im Justizsystem.\nEin Interview von Brigitte Hürlimann (Text) und Joan Minder (Bilder), 23.09.2020\n«Nun ist fertig, ich trete aus»: Martin Burger.\nHeute Mittwoch traben 37 Bundesrichter in Bern zur Wiederwahl an, ein weiterer Kandidat stellt sich erstmals zur Verfügung. Das Prozedere findet alle sechs Jahre statt und sorgt normalerweise für wenig Spannung oder Aufsehen. Doch von normal kann dieses Jahr keine Rede sein.\nEiner der höchsten Richter, die sich der Wiederwahl stellen, ist der Walliser Yves Donzallaz – Mitglied der SVP, seit 2008 am Bundesgericht, damals auf wärmste Empfehlung seiner Partei. Doch die Beziehung zwischen dem Richter und der Volkspartei hat sich seither abgekühlt. Eine knappe Mehrheit der SVP-Bundeshausfraktion schlägt ihn nicht mehr zur Wiederwahl vor; wegen Urteilen, die der Partei nicht passen.\nIn der Politik gehen ob des Manövers die Wogen hoch. Aus der Justiz aber dringt kaum Widerspruch an die Öffentlichkeit. Nun kritisiert der ehemalige Zürcher Obergerichtspräsident und SVP-Gemeinderat Martin Burger die Versuche, Druck auf die dritte Gewalt auszuüben, überaus deutlich.\nMartin Burger, der Fall Donzallaz zeigt, wie viel Macht die Politik über die Gerichte ausübt. Was ist Ihre Einschätzung?\nDas Potenzial des Machtmissbrauchs, das die Parteien bei Nominationen von Richterinnen und bei den Richterwahlen haben, war immer latent vorhanden. Nun hat es sich zum ersten Mal verwirklicht. In der jüngeren Geschichte ist es noch nie passiert, dass ein Bundesrichter von irgendeiner Partei nicht mehr vorgeschlagen wird, weil er an missliebigen Urteilen mitwirkte. Es wurde bisher akzeptiert, dass ein solcher Vorgang eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit darstellt. Die Wahl der Richterschaft ist nicht geeignet und nicht dafür gedacht, Richter abzustrafen, weil sie falsche Urteile gefällt haben sollen. Es ist ein erstmaliger Vorgang und eine unheilvolle Entwicklung.\nBundesrichter Donzallaz hat sich zur Abwahldrohung seiner Partei öffentlich geäussert. Das ist eine absolute Ausnahme.\nIch finde es sehr gut, was Herr Donzallaz macht, er tritt entschlossen auf, mit überzeugenden Argumenten. Mein Wunsch wäre es, dass man in Zukunft solche Äusserungen von Richtern vermehrt hören würde.\nDas Zerwürfnis zwischen der SVP und Bundesrichter Donzallaz geht unter anderem auf einen Entscheid des Bundesgerichts zurück, welcher der Eidgenössischen Steuerverwaltung erlaubte, Informationen über rund 40’000 UBS-Kundinnen an Frankreich zu übermitteln. Das Urteil vom Juli 2019 fiel mit drei zu zwei Stimmen, Donzallaz stimmte für die Datenauslieferung. Bereits 2015 war Donzallaz an einem Urteil beteiligt, in dem das Bundesgericht mit vier gegen eine Stimme feststellte, das Personenfreizügigkeitsabkommen gehe bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative dem Landesrecht vor. Die Gegenstimme stammte von einem SVP-Richter, aber nicht von Donzallaz.\nIch will es genauer wissen: Unrühmliche Vorgänge am Bundesgericht\nNicht nur der parteipolitische Angriff auf einen unliebsamen Richter überschattet die Wiederwahl der Bundesrichterinnen im Parlament.\nBeim einzigen der 38 Richter, der für die neue Amtsperiode nicht mehr antritt und ersetzt werden muss, handelt es sich um den amtierenden Bundesgerichtspräsidenten Ulrich Meyer. Sein Abschied verläuft, gelinde gesagt, unharmonisch. Meyer musste sich diesen Sommer wegen sexistischer Bemerkungen gegenüber einer Bundesstrafrichterin in aller Form öffentlich entschuldigen. Das Erstaunen über seine Entgleisung war gross, nur der bevorstehende Rücktritt ersparte ihm weiteres Ungemach: Seine Präsidialzeit hört turnusgemäss Ende Jahr auf, und er wird diesen Herbst 67 Jahre alt.\nErst vor wenigen Tagen wurde zudem bekannt, dass gegen Meyer und zwei weitere Bundesrichter Strafanzeige eingereicht worden ist. Bundesstrafrichterin Andrea Blum bezichtigt drei der höchsten Richter – die Mitglieder der Verwaltungskommission – der Verleumdung. Ihr werde vorgeworfen, Gerichtsinterna in den Nationalrat getragen zu haben, was nicht zutreffe, macht sie geltend. Neben dem Noch-Präsidenten hat die SVP-Richterin auch Vizepräsidentin Martha Niquille und Bundesrichter Yves Donzallaz angezeigt – mit Letzterem einen Parteikollegen.\nAndrea Blum ist allerdings selber in ein schiefes Licht geraten. Die «Rundschau» machte einige ihrer Facebook-Posts publik, in der sie Corona-skeptische Inhalte teilt oder verlinkt. Diese Links führen teilweise zu Plattformen von Verschwörungstheoretikern. Auf diese öffentlichen Äusserungen einer Bundesstrafrichterin angesprochen, sagt Andrea Caroni, FDP-Ständerat und Präsident der Gerichtskommission: Es gelte die Meinungsäusserungsfreiheit, doch solche Posts seien erstaunlich und «spektakulär»; eine Veröffentlichung auf Facebook sei nicht mehr nur privat. Eine Empfehlung für eine Nichtwiederwahl der Richterin werde es jedoch nicht geben, so Caroni gegenüber der «Rundschau», die Schwelle dazu sei hoch und in diesem Fall nicht erreicht.\nHerr Burger, das Vorgehen der SVP, einen Richter wegen unliebsamer Urteile aus dem Amt hieven zu wollen, zeugt von einem bedenklichen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.\nGenau. Man kann die Urteile übrigens durchaus kritisieren, ich habe auch nicht begriffen, warum die Schweiz Daten an den französischen Fiskus liefern soll. Aber das ist noch lange kein Grund zu sagen, jemand dürfe nicht mehr Richter sein. Hier werden die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit tangiert.\nSollten die Richterinnen ihre vornehme Zurückhaltung in der Öffentlichkeit aufgeben, wenn ihre Unabhängigkeit angegriffen wird?\nJa, vor allem wegen der Zumutungen aus der Politik. Die Politiker wurden in den letzten Jahren immer offensiver gegenüber der dritten Staatsgewalt. Nicht nur SVP-Politiker. Da muss man einen Gegendruck entwickeln und gegenüber der Bevölkerung Stellung beziehen. Die Richter sollten offensiver kommunizieren und auf Falschinformationen hinweisen. Ich bin aber pessimistisch, dass dies geschehen wird. Unser Richterwahlsystem hält die Richter in Schach. Jegliche Konflikte, die ein Richter mit seiner Partei und mit dem Wahlgremium riskiert, setzen ihn der Gefahr aus, dass er Nachteile gewärtigen muss. Darum sind die Leute so vorsichtig. Dass sich die Richter nicht hinter dem Busch hervorwagen, ist für mich ein Symptom dafür, dass wir unser Richterwahlsystem hinterfragen und reformieren müssen.\nDie Affäre Donzallaz rückt das unrühmliche Richterwahlsystem ins Scheinwerferlicht: Die Richterposten werden hierzulande nach der Parteistärke verteilt, und jede Richterin hat ihrer Partei als Dank fürs Mandat jährliche Abgaben in erklecklicher Höhe zu leisten. Wer kein Parteibuch vorweisen kann, hat keine Chance auf eine Richterstelle an einem höheren Gericht. Nur in unteren Instanzen, wenn das Volk die Richterinnen direkt wählt, kommen Parteilose zum Zug. Zum grossen Ärger der Parteien.\nEiner, der dieses System jahrzehntelang mitgetragen hat, war Martin Burger.\nHerr Burger, sind Sie nach wie vor der Meinung, dass ein Richter zwingend Parteimitglied sein muss?\nWie kam es zu dieser Meinungsänderung?\nDie Erfahrungen haben mich geprägt. Vor allem die Erfahrung, dass wir in der parteiinternen Richterwahlkommission die fachliche Befähigung und die persönliche Eignung in den Vordergrund stellten, die Fraktion aber andere Prioritäten hatte.\nEs war wichtiger, ob und wie sich jemand in der SVP engagiert hat. Wenn jemand im Parlament war, wie ich damals im Zürcher Gemeinderat, dann hatte er einen enormen Vorteil. Man kannte ihn und wusste, der ist auf Parteilinie. Das war ausschlaggebend, und das hat mich gestört. Es bewarben sich hervorragende Kandidatinnen für eine Oberrichterstelle, und die hatten keine Chance: weil sie nicht in einem Parteivorstand waren, keine Flugblätter verteilten, sich in der Partei nicht engagierten. Dafür wurden mittelmässige Juristen gewählt, weil die sich für die Partei enorm ins Zeug gelegt hatten.\n«Heute ist in der SVP eine Bereitschaft für Eskalationen da, ohne ernsthaft nach einer Lösung zu suchen»: Martin Burger auf dem Zürcher Helvetiaplatz.\nHaben Sie das nie moniert?\nDoch, ich habe es versucht. Aber auch in der Richterwahlkommission sitzen halt Politiker, die jenen Leuten den Vorzug geben, die sie kennen. Immerhin konnte ich in ein paar Fällen das Schlimmste verhindern. Aber die Kandidaten, die sich in der Politik engagiert hatten, kamen früher oder später doch zum Zug. Es geht um ein Belohnen für Verdienste in der Partei, um eine Gegenleistung. Genau so, wie man es nicht machen sollte.\nDer 62-Jährige war bis Ende Juni Präsident des Zürcher Obergerichts – und bis vor kurzem Mitglied der SVP. Die Richterstelle hat Burger altershalber aufgegeben, er ist heute in Frühpension und verfasst eine Doktorarbeit über das Richterwahlsystem in Zürich. Die Partei hingegen hat er aus Protest verlassen: wegen einer Ehrencharta, verfasst von der Kantonalzürcher SVP, mit der die Richterinnen auf Parteilinie getrimmt werden. Als weiterer Grund kam Anfang September die Causa Donzallaz hinzu: «Inakzeptabel, bedenklich und gefährlich», sagt der ehemalige Oberrichter.\nWie haben Sie den Einfluss der Partei auf Ihre Arbeit als Richter erlebt?\nAls Bezirksrichter war er inexistent. Aber als Oberrichter und vor allem als Gerichtspräsident kam es zu informellen und unterschwelligen Versuchen, Einfluss zu nehmen. Allerdings nie in diesem schlimmen Ausmass, wie das jetzt auf Bundesebene geschieht.\nWie muss man sich die Einflussversuche auf Kantonsebene vorstellen?\nIch kann ein Beispiel machen: Ich sitze als Gerichtspräsident mit Kantonsräten beim Mittagessen, es wird ein bestimmtes Urteil angesprochen – und es taucht die Frage auf, wer an diesem Urteil beteiligt gewesen sei. Wenn ich die Namen nannte und es war jemand von der SVP dabei, wurde zum Teil krass reagiert. Man müsse sich überlegen, ob diese Person wieder vorgeschlagen werden solle, hiess es dann. Solche Vorhaben wurden zwar nie in die Tat umgesetzt. Sie blieben aber ständig spürbar.\nSolche Druckversuche sind nicht neu?\nWie gesagt, ich erlebte sie vor allem in den vergangenen vier Jahren, als Obergerichtspräsident. Die Druckversuche waren manchmal ausgeprägter, manchmal weniger, je nach den Urteilen, die gefällt wurden. Generell kann man sagen, dass die SVP der Justiz und der Richterschaft gegenüber sehr kritisch eingestellt ist, sowohl im Kanton Zürich als auch in der restlichen Schweiz. Und dennoch fordert man nicht etwa die besten Leute für die Gerichte. Es geht um etwas anderes. Von den SVP-Richtern wird verlangt, dass sie die Parteilinie einhalten.\nDas Parteibuch kommt an erster Stelle.\nInnerhalb der SVP besteht der generelle Verdacht, dass die Richterinnen nicht das tun, was sie aus Sicht der SVP tun sollten. Das betrifft auch die eigenen Richter. Wenn ich in der Partei die einzelnen Richterkandidaten vorstellte, hörte ich manchmal den Kommentar: «Bei dem steht nicht nur SVP drauf, da ist auch SVP drin.» Mit anderen Worten: Es wird erwartet, dass ein SVP-Richter die Parteilinie durchzieht. Es war ein permanenter Druck da, den vielleicht nicht alle Richter gleich stark gespürt haben wie ich als Gerichtspräsident. Mir war bewusst, dass wir unter Beobachtung stehen.\nWie reagieren Ihre SVP-Richterkollegen auf den Druck?\nSie erzählen mir nur informell, dass sie bei ihren Sektionen komische Bemerkungen hören. Als dann aber im Juni diese unsägliche Geschichte mit der Ehrencharta kam, da äusserten viele ihren Ärger.\nWas soll diese Ehrencharta?\nEs geht um die Verpflichtung der Mandatsträger, also auch der Richter, sich dauerhaft für die Partei zu engagieren, vor allem im Wahl- und im Abstimmungskampf. Oder um die Zustimmung zum Parteiprogramm, zu den Grundsätzen der SVP sowie um die Bereitschaft, die Partei nach aussen zu vertreten und zu repräsentieren. Und es wird die Pflicht aufgeführt, eine Mandatssteuer zu zahlen. In der alten Fassung war noch ein Ehrengericht erwähnt, das Widerhandlungen gegen die Charta ahnden sollte. Auf meine Intervention hin wurde das Ehrengericht wieder entfernt, und es wird neu die richterliche Unabhängigkeit erwähnt. Das hat jedoch die Funktion eines Feigenblatts. Als ich an der Vorstandssitzung gegen die Ehrencharta intervenierte, ging ein Bashing los – gegen mich und gegen die Richterschaft insgesamt. Das war ein negativer Höhepunkt mit meiner Partei.\nWer muss das Papier unterschreiben?\nRichterkandidaten, wenn sie sich bewerben, und bestehende Richterinnen vor den Wiederwahlen. Ich weiss, dass Kandidaten die frühere, schärfere Fassung unterschrieben haben. Nach meiner Intervention beschloss der Vorstand, die Charta den Mandatsträgern vorzulegen und zu erklären. Andere Richter und Staatsanwältinnen regten sich heftig auf. Aber sie wagen es nicht, öffentlich und namentlich Kritik zu äussern, sie machen die Faust im Sack. Sie haben Angst. Sie befürchten Nachteile für ihre Laufbahn. Einige dachten darüber nach, aus der Partei auszutreten, und taten es doch nicht.\nSie hingegen sind ausgetreten. Warum?\nAus den erwähnten Gründen. Und es kommt ein weiterer Grund hinzu. Die SVP geht fälschlicherweise davon aus, ich hätte die Ehrencharta in die Medien getragen. Das stimmt nicht. Ich würde es gerne zugeben, wenn ich es gewesen wäre. Der Kantonalzürcher Parteipräsident hat in einem «Tages-Anzeiger»-Artikel brandschwarz gelogen, indem er sagte, diese Sache mit der Ehrencharta sei seit Monaten nicht mehr aktuell, was einfach nicht stimmt. Er stellte mich und die übrigen Richter als Trottel hin. Nach dieser Episode war für mich klar, nun ist fertig, ich trete aus.\nMartin Burger ist in den frühen 1990er-Jahren der SVP beigetreten, weil er eine Karriere in der Strafjustiz anstrebte. Er wusste, dass es ohne Parteibuch nicht geht. Er entschied sich für die SVP, weil er deren Umgang mit Kriminalität schätzte – die harte Linie, die klaren Worte, die Lösungsvorschläge. Er habe damals in der Stadt Zürich eine politische Lethargie gespürt, sagt Burger, die nur die SVP habe aufbrechen können.\nNach fünf Jahren in der Strafverfolgung wechselte Burger die Seiten und wurde Richter; zunächst am Bezirksgericht Zürich, ab 2006 am Obergericht. Von 2002 bis 2006 war er zudem SVP-Mitglied im Stadtzürcher Parlament, dem Gemeinderat. Eine Doppelfunktion, von der er heute abraten würde.\nHerr Burger, was ist problematisch daran, wenn Richter auch noch Parlamentarier sind?\nEs ist schlecht für die Gewaltenteilung. Diese Doppelfunktion ist zwar nicht auf allen Ebenen möglich, ein Oberrichter beispielsweise darf nicht Mitglied des kantonalen Parlaments sein. Auf der unteren Stufe aber gibt es keine derartige Unvereinbarkeitsregel – doch eine solche sollte geschaffen werden, für alle Stufen. Es gibt immer wieder Themen, bei denen die Doppelrolle heikel ist, auch im kommunalen Parlament: wenn es etwa darum geht, Bussenhöhen neu zu bestimmen. Ein Politologe nannte mich in meiner Funktion als SVP-Parlamentarier einen Hardliner. Das gab mir zu denken.\nIch hatte mir grosse Mühe gegeben, im Parlament nicht zu polemisieren, doch das war mir offensichtlich nicht gelungen. Ich begann zu realisieren, dass sich ein Parlamentsmandat nicht mit der Richterrolle verträgt. Denn als Richter hat man eine andere Funktion und ein anderes Auftreten als ein Politiker.\nAls Richter hatten Sie nicht den Ruf, ein Hardliner zu sein?\nNein, das glaube ich nicht. Unsere Urteile wurden breit getragen. Ich fand allerdings, dass wir Richter zeitweise zu lasch mit den Gewalttätern umgingen. Das hat sich inzwischen geändert.\nDie SVP hat den unsäglichen Begriff der Kuscheljustiz erfunden.\nDazu muss ich Folgendes sagen: Es kommt zu Generalisierungen, gerade in der SVP, die einfach nicht zutreffen. Wenn man aufs Geratewohl sagt, ohne Aktenkenntnisse und ohne die Hintergründe zu kennen, das sei Kuscheljustiz, dann bin ich nicht mehr dabei. Das Stichwort ist häufig und leider auch zu Unrecht genannt worden, weil man die Sachverhalte nicht kannte.\nHaben Sie nie versucht, bei Ihren Parteikollegen korrigierend einzugreifen?\nIch habe es versucht, bei einzelnen Parlamentariern ist es mir vielleicht gelungen. Aber es ist heute in der SVP eine Bereitschaft für Eskalationen da, ohne ernsthaft nach einer Lösung zu suchen. Als ich das realisierte, habe ich begonnen, mich von der Politik zu entfernen. Obwohl ich grundsätzlich vom Parteiprogramm her nach wie vor hinter der SVP stehen würde.\nEs fällt auf, dass die Richterschaft mehrheitlich schweigt, auch wenn die Gerichtsbarkeit als Institution angegriffen wird.\nDas sehe ich auch so, und ich bedaure es. Ich kann natürlich leicht reden, weil ich mich öffentlich äussere und mir das auch leisten kann: wegen der zeitlichen Koinzidenz. Die negativen Vorfälle fielen mit meiner Frühpensionierung zusammen.\nUnd wenn Sie nicht kurz vor der Frühpensionierung gestanden wären?\nDann hätte ich trotzdem auf den Putz gehauen.\nJa, das hätte ich gemacht. Ich war ja der einzige Richter im SVP-Vorstand. Ich habe eine Woche vor der Vorstandssitzung die Unterlagen bekommen und gesehen, was in dieser Charta steht. Es war mir klar, das wird durchgewinkt, wenn wir uns nicht wehren.\nHätten Sie sich auch dann gewehrt, wenn Sie ein junger Richter gewesen wären, der am Anfang seiner Karriere steht?\nDann vermutlich nicht. Hätte die Gefahr bestanden, dass ich meinen Beruf aufgeben müsste, hätte ich es nicht gemacht. In dieser Situation befinden sich halt viele Richterinnen und Staatsanwälte.\nStreitpunkt Ehrencharta: «Der Kantonalzürcher SVP-Parteipräsident hat brandschwarz gelogen».\nHaben sie derart Angst vor einer Nichtwiederwahl?\nJa. Und sie haben Angst vor den parteiinternen Querelen. Bis es dazu kommt, dass eine Richterin nicht wieder vorgeschlagen wird, braucht es zwar viel. Aber wenn sich jemand in der Partei unmöglich macht, kann er seine Karriere, den Wechsel an ein oberes Gericht vergessen.\nAusser, er wechselt die Partei.\nAber nur, falls die neue Partei bereit ist, ihn zu portieren. Den Parteiproporz kann man umgehen, indem man die Partei aus taktischen Gründen wechselt. Das hat aber nicht mehr viel damit zu tun, dass an den Gerichten möglichst viele Weltanschauungen vertreten sein sollen, wie es immer so schön heisst, um den Parteiproporz zu rechtfertigen.\nWie verlaufen solche Wechsel?\nIch habe schon alles erlebt, Leute, die von der SP zur SVP wechselten oder von der FDP zur SP. Und alles nur deshalb, weil der Parteiwechsel einen Karriereschritt ermöglichte. Den Interessenten für eine Richterstelle kann ein solches Vorgehen nicht vorgeworfen werden. Der Vorwurf muss den Parteien gemacht werden, die sich die Richterstellen via Parteiproporz quasi angeeignet haben – obwohl es sich nicht um politische Mandate handelt.\nWas schlagen Sie vor, um den Einfluss der Politik auf die Gerichte zurückzudrängen?\nIch würde die periodische Wiederwahl abschaffen. Das ist der Dreh- und Angelpunkt der Abhängigkeit zur Partei oder zum Wahlgremium. Wenn keine Wiederwahl mehr nötig ist, dann bringen Druckversuche nichts mehr. Ein Wiederwahlprozedere, wie es die Schweiz kennt – mit Ausnahme des Kantons Freiburg –, gibt es in Europa nur gerade in drei Ländern: neben der Schweiz noch in Liechtenstein und in Andorra. Alle anderen wählen die Richter entweder auf unbestimmte Zeit oder auf eine bestimmte, aber lange Amtsdauer. Das müsste man zuerst ändern. Die Wiederwahl abschaffen und ein Abberufungsverfahren einführen.\nUnd der Parteiproporz?\nDen muss man hinterfragen, aber nicht zwingend abschaffen. Er hat durchaus seine Berechtigung, auch wenn er nicht ideal ist. Er darf bloss nicht das ausschlaggebende Kriterium sein. Ich hätte eine Idee, sie wird auch in der Justizinitiative genannt.\nEin unabhängiges Fachgremium, bestehend aus Anwälten, Richterinnen, Professoren, Staatsanwältinnen und anderen Experten. Dieses Gremium wird dem Wahlorgan vorgeschaltet, das vermutlich weiterhin ein Parlament bleiben wird. Aber der Parteiproporz würde aufgeweicht, weil in der Fachkommission die Parteizugehörigkeit nur noch am Rande ein Thema sein wird, wenn überhaupt. Die Kungeleien unter den Parteien und parteiintern wären damit beendet. Und dann sollte man gesetzlich verbieten, dass Richterinnen ihren Parteien eine Mandatssteuer bezahlen müssen; das Ganze verbunden mit der bereits erwähnten Abschaffung der periodischen Wiederwahl. Diese dient aus Sicht der Parteifunktionäre ohnehin nicht der demokratischen Legitimation der Richterschaft. Sondern vielmehr der Sicherstellung der Zahlungsmoral, was die Parteisteuer betrifft.\nKeine Partei wird sich dafür einsetzen, dass der Parteiproporz aufgehoben wird.\nDas ist so, denn es geht es um die Aufteilung des finanziellen Kuchens. Die Parteien können nur dank den Abgaben der Richter so kutschieren, wie sie das heute tun – der sogenannt freiwillige Parteiproporz dient primär der Parteienfinanzierung. In der Rechtswissenschaft wird gefordert, dass er wenigstens in einem Gesetz festgehalten wird. Doch ob die Bevölkerung ein solches Gesetz annehmen würde, ist mehr als fraglich. Viele sind sich gar nicht bewusst, dass die Richterinnen zwingend Parteimitglied sein müssen und Mandatssteuern zahlen. Wer es erfährt, ist schockiert. Ich habe der SVP immer gesagt, ihr schmuggelt den Parteiproporz, das System der Richterwahlen, am Volk vorbei. Ein solcher Vorwurf kommt in der Volkspartei nicht gut an.\nDank der Justizinitiative wird das Richterwahlsystem jetzt immerhin diskutiert.\nAber der Bundesrat lehnt sie ohne Gegenvorschlag ab. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass die Politiker, inklusive Bundesrat und Parlament, sehr daran interessiert sind, dass möglichst alles so bleibt, wie es ist.\nDer Initiant der im Beitrag erwähnten Justizinitiative gehört zu den Investoren der Republik. Hier finden Sie die aktuelle Übersicht aller Investorinnen. Auf Themen und Haltungen der Redaktion haben Investoren keinen Einfluss. Den Bauplan der Republik zur Sicherstellung der redaktionellen Unabhängigkeit finden Sie hier.


Welches Ergebnis kann erreicht werden, indem man Männern Männer mit Glatzköpfen mit Volksheilmitteln behandelt? - Öl 2020\nWie man Haarausfall bei Männern Volksmedizin zu stoppen: bewährte Rezepte und die Wirkung der Behandlung\nÄrzte sind sich einig, dass männliche Alopezie ist ein Zeichen für eine Fehlfunktion von Stoffwechselprozessen im Körper.\nUnd hier können Sie einen Mangel an Vitaminen und unzureichende Konzentration von Testosteron und die negativen Auswirkungen der Umwelt einschließen.\nEs ist nicht überraschend, dass Alternativmedizin ist eine ausgezeichnete Alternative zur traditionellen Behandlung Kahlheit. Welches der Rezepte ist in dieser Hinsicht am effektivsten?\nDie meisten der Verschreibungen, die mit der Behandlung von Alopezie bei Männern durch Volksheilmittel verbunden sind, sollen den normalen Ablauf von Stoffwechselprozessen sowohl innerhalb des Körpers als auch in den oberen Schichten des Epithels anregen.\nAber es gibt Nachteile bei der Anwendung der traditionellen Medizin. Erstens, es gibt keine universellen Rezepte, um Haarausfall zu provozieren, kann eine riesige Liste von Faktoren, beginnend mit der Genetik, mit dem erhaltenen physischen Trauma abschließen. Also, ohne eine umfassende Analyse und Besuch kann die Klinik immer noch nicht tun.\nZweitens wird weiterhin eine Kontrolle durch den Trichologen erforderlich sein. Vor der Anwendung der traditionellen Medizin ist daher eine medizinische Beratung obligatorisch. Es sollte berücksichtigt werden, dass die Aufnahme bestimmter biologisch aktiver Zusatzstoffe und Vitaminkomplexe in Kombination mit nicht traditionellen Behandlungsmethoden inakzeptabel ist.\nWelche Arten von Kahlheit können behandelt werden?\nBei Männern wird in 90% der Fälle fokale und androgenetische Alopezie diagnostiziert.\nEs ist nicht zugänglich für die Behandlung von Volksmethoden nur Narbenbildung, und auch Telogen (wenn die Haare im Zustand der Ruhe Haarfollikel fallen). Sie können die Arten von Alopezie auf unserer Website sehen.\nIn letzterem Fall sind radikalere Behandlungsmethoden erforderlich, wie die totale Haartransplantation oder ein ganzes Stück Haut. Für weitere Informationen über moderne Transplantationsmethoden, klicken Sie hier.\nUnd wir sollten verstehen, dass Volksweisen nicht die Haupttherapie sein sollten. Es ist eher eine Ergänzung zu der vom Arzt verschriebenen Behandlung, mehr nicht. Und eine Vielzahl von Abkochungen und Lotionen kann verwendet werden, um Haarausfall während der Zeit der Unterdrückung der sexuellen Funktion zu verhindern in 40-45 Jahren häufiger bei Männern und es gibt eine symptomatische Alopezie).\nAber bezüglich des Stadiums der Krankheit - hier ist alles individuell. Die Erfolgswahrscheinlichkeit hängt weitgehend vom Zustand der Follikel ab. Wenn sie mindestens ein Minimum an Aktivität und die Wurzeln von Stoffwechselprozessen behalten, ist eine Chance, ihre Haare zu rehabilitieren. Ansonsten wird eine radikale Behandlung verwendet.\nDie effektivste Volksmedizin für Alopezie bei Männern\nWie man Haarausfall bei Männern mit Volksmedizin stoppen kann? Informationen aus thematischen Foren zu analysieren, kann man anführen einige der beliebtesten und wirksamsten Rezepte aus der Volksmedizin zur Behandlung von Alopezie:\nDiese Methode ist auch unter trichologistischen Ärzten gefragt. Dies ist aufgrund der Anwesenheit von Mineralien und Schwefel in Zwiebeln. Um eine Maske aus Glatze aus diesem Volksheilmittel herzustellen, werden 5 Milliliter Saft sowie 10 Milliliter ätherisches Öl (idealerweise ein Teebaum) verwendet. Die Zusammensetzung wird 2 mal täglich auf die Problemstelle der Haut aufgetragen;\nTinktur aus Chilischote.\nSie sagen, dass sogar mit inaktiven Follikeln, macht es das Haar dichter. Bereiten Sie sich auf starken Alkohol vor. Für 5-7 mittelgroße Paprika werden ca. 0,5-0,7 Liter Alkoholbasis benötigt. Pfeffer muss zerkleinert werden.\nEine alte und bewährte Methode, ursprünglich aus dem zaristischen Russland. In einem dichten hitzebeständigen Gewebe wird Salz mit großen Körnern gesammelt, wodurch der resultierende Beutel fest gebunden wird. Weiter - es wird im Ofen erhitzt (Mikrowelle funktioniert nicht), und wenn abgekühlt - sie massieren den "Problembereich". Die erforderliche Temperatur liegt im Bereich von 30-60 Grad Celsius.\nDies sind alles - die sogenannten "externen" Behandlungsmethoden, die speziell darauf abzielen, die Haut zum Haarwachstum anzuregen.\nAber es gibt auch Rezepte, die die Einnahme von Brühen beinhalten, um den Stoffwechsel zu optimieren und die Konzentration von Vitaminen und Mineralien wiederherzustellen. Sie können Folgendes erwähnen:\nSchwarzkümmelöl in Kombination mit May-Honig.\nSie haben eine "Schock" -Dosis von Kalium, Magnesium und Zink, die sehr nützlich für die Haut ist (besonders fettige Typen). Das Arzneimittel wird durch Mischen von Butter zu gleichen Teilen (notwendigerweise reif) mit Honig zubereitet. Anstelle des Mai kann man ein Pad benutzen. Nehmen Sie 1 Teelöffel 2 mal am Tag;\nInfusion von Kapuzinerkresse.\n2 Esslöffel trockene Zusammensetzung gießen 0,5 Liter kochendes Wasser und bestehen bis zur vollständigen Abkühlung. Trinken Sie 1 Esslöffel 3 mal am Tag. Es kann auch für Kompressen verwendet werden, die mit Wasser im Verhältnis 1 zu 1 verdünnt werden.\nVerlauf der Behandlung und Ergebnis\nStandardbehandlung für Glatzenbildung bei Männern mit Volksmedizin beträgt 2 Monate. Dann, wenn nötig, machen Sie eine Pause in 2 Wochen und noch einmal. Und so bis zur vollen Beseitigung der Merkmale der Alopecia.\nAch, wie lange wird es dauern - es ist nicht bekannt. Jemand und 4-6 Monate werden genug sein, während andere wenige Jahre alt sein werden. Es ist unmöglich, einen klaren Algorithmus zur Behandlung der Kahlheit zu erstellen und das Ergebnis vorherzusagen.\nUnd was, wenn es überhaupt keine Wirkung gibt oder wird die Krankheit fortschreiten? In diesem Fall werden andere Methoden aus der traditionellen Medizin verwendet. Und unbedingt - nur nach einer ärztlichen Konsultation.\nSie sollten nicht-traditionelle Medizin und Mesotherapie (Mikroinjektion mit nahrhaften Cocktails) kombinieren, wenn es von einem Arzt verordnet wurde.\nDer Überschuss an Vitaminen und einigen Enzymgruppen kann auch das Stadium der Alopezie negativ beeinflussen.\nInsgesamt, Volksmethoden können wirklich eine zusätzliche Therapie bei der Behandlung von männlicher Alopezie werden, aber nur, wenn es nicht um Narbenbildung und Telogen geht.\nAber es ist nicht immer möglich, das richtige Rezept von Anfang an zu wählen. Vergessen Sie nicht, dass der Grund für die Glatze bei Männern und die Behandlung von Volksheilmitteln kompetent nur einen erfahrenen Facharzt empfehlen kann.\nHaarausfall bei Männern ist ein weit verbreitetes Phänomen. Es gibt Männer, die keinen Haarausfall mit irgendwelchen Unannehmlichkeiten verursachen, sie betrachten Glatze sogar als modisch. Aber es gibt auch solche, die sich nicht mit dünner werdendem Haar abfinden, verschiedene Anti-Alopezie-Medikamente kaufen, Hausmasken gegen Haarausfall anwenden, Vitamine trinken.\nUm die Gründe für den aktiven Haarausfall herauszufinden, ist es ratsam, in die Klinik zu gehen, wo sie Tests durchführen, auf deren Grundlage sie Behandlungen nicht nur für das Haar, sondern für den ganzen Organismus anbieten. In den meisten Fällen helfen Volksheilmittel für Haarausfall nicht nur, Haarausfall zu stoppen, aber auch Haar gesund und stark zu machen.\nEs stellt sich oft heraus, dass eine hausgemachte Anti-Haarausfall-Maske allein Wunder wirken kann.\nDie Behandlung für Haarausfall kann unterschiedlich sein. Männer sind in der Regel launischer bei der Wahl der Behandlungsmethoden, aber dank der Vielfalt an wirksamen Mitteln zur Wiederherstellung und Stärkung der Haare, Jeder Mann wird in der Lage sein, die beste und akzeptable Möglichkeit zu wählen, sein eigenes Haar zu retten.\nDie wichtigsten Optionen für die Haarbehandlung:\n- Die Medizin gegen Haarausfall (was der Arzt nach der Untersuchung sagen wird)\n- Vitamine aus Haarausfall (ernennen Sie einen Arzt, wenn Sie möchten, können Sie einen Kurs von Multivitaminen trinken, die helfen können nicht nur Haarausfall bei Männern zu stoppen, sondern auch die notwendigen nützlichen Substanzen in den ganzen Körper zu füttern)\n- Home-Maske gegen Haarausfall\n- Home Tinktur gegen Haarausfall\n- Gutes Shampoo gegen Haarausfall, Balsam, Lotion für Männer.\nWie du sehen kannst, Mittel und Rezepte gegen Haarausfall bei Männern ist ziemlich viel und jetzt weißt du, was mit Haarausfall zu tun ist. Es bleibt übrig, Beispiele für wirksame Heilmittel für Alopezie zu geben.\nHausmasken gegen Haarausfall und andere Volksrezepte\nRizinusöl aus Haarausfall wird seit langem zur Behandlung von Haarausfall bei Männern eingesetzt. Eine kleine Menge Öl wird in einem Wasserbad auf 40 Grad erhitzt und dann sanft in die Kopfhaut gerieben.\nDer Kopf ist mit einem Film bedeckt und mit einem Handtuch umwickelt. Nach ein paar Stunden müssen Sie das Öl mit einem guten Shampoo gegen Haarausfall waschen. Der Kurs gegen männliche Haarausfall dauert 2 Monate, mit Häufigkeit einmal pro Woche.\nAusgezeichnetes Handeln Senf gegen Haarausfall in Kombination mit Rizinusöl. Die Home-Maske von ihnen ist auf diese Weise vorbereitet: Mischen Sie jeweils 2 Esslöffel. l. Senf und Rizinusöl, für eine halbe Stunde beiseite legen. Dann massieren Bewegungen, reiben Sie die Kopfhaut an der Basis der Haare. 20 Minuten lang halten und abspülen. Dieses Volksheilmittel gegen männliche Musterkahlheit sollte durch den Kurs angewendet werden: Im Laufe des Monats die Maske alle 3 Tage auftragen, dann eine zweiwöchige Pause machen und erneut eine Haarbehandlung durchlaufen.\nMama aus Haarausfall ist eines der wirksamsten Mittel der Alopezie, um Haare zu stärken und zu wachsen. Selbst das beste Shampoo gegen Haarausfall hat in seiner Zusammensetzung nicht so viele nützliche Substanzen. Mummy kann direkt zum Shampoo gegeben werden, 10 Tabletten auflösend, oder in einer Maske, die von einem Volksrezept für Haarausfall vorbereitet wird. Im ersten Fall müssen Sie das Shampoo für ein paar Minuten halten und dann in der zweiten abwaschen - um die Maske so lange wie empfohlen zu halten, um das Ergebnis zu erzielen.\nEs gibt eine Annahme, dass Glatzenbildung bei Männern wird oft mit männlichen Hormonen in Verbindung gebracht. In diesem Fall sollten neben lokalen Behandlungen für Haarausfall auch andere Substanzen im Inneren verwendet werden.\nIn Anbetracht der Behandlung von Haarausfall-Folk-Methoden, kann ein gutes Ergebnis erreicht werden, indem Kräuter gegen Haarausfall in Form von Brühen und Tinkturen im Inneren genommen werden. Das: Salbei, Kamille, Eichenrinde, Johanniskraut, Ringelblume. Sie können es auch verwenden, um Kahlheit zu behandeln Honig, Joghurt, Hefe, Ei, roter Pfeffer. All diese Produkte helfen, Haarausfall zu stoppen und sind in der Lage, Haarausfall zu verhindern.\nDenken Sie nicht, dass nur Frauenhaare die richtige Pflege brauchen. Haarausfall bei Männern ist nicht ungewöhnlich und schüchtern, wenn es wirklich passiert ist, gibt es keine Notwendigkeit. Aber der Haarausfall, der gerade begonnen hat, aktiver Haarausfall bei Männern ist ein Problem, das gelöst werden kann, zu wissen, welche Volksheilmittel gegen Haarausfall helfen, Ihre Gesundheit und Dichte des Haares wiederherzustellen und sie in der Praxis anzuwenden. Der Arzt verspricht!


Flughafen Genf verzeichnet 2020 Passagierrückgang um 69 Prozent | Sunshine Radio\nFlughafen Genf verzeichnet 2020 Passagierrückgang um 69 Prozent. (Archiv) (FOTO: KEYSTONE/LAURENT GILLIERON)\nStark rückläufig war 2020 auch die Zahl der Starts und Landungen: Im Gesamtjahr verzeichnet der Genfer Flughafen 86353 Flugbewegungen, ein Minus von 54 Prozent gegenüber dem Jahr davor. Sehr deutlich gingen dabei auch die Bewegungen nach 22 Uhr zurück (-71 Prozent).\nDie Luftfracht-Tätigkeit verzeichnete ein Minus von 38 Prozent auf 52833 Tonnen. Der Frachtbetrieb sei, insbesondere für den Transport von medizinischem Gerät, während der Pandemie stets problemlos erfolgt, betont der Genève Aéroport.\nBehaupten konnten sich lediglich die Expresskurierunternehmen DHL Express, FedEx/TNT und UPS dank einer autonomen Logistikorganisation. Sie verzeichneten gar einen Anstieg des Verkehrsaufkommens um 4,2% auf 14961 Tonnen.


All-inclusive-Reisen - Erfolgsstory fortgesetzt\nSeit Mitte der 90er Jahre sind All-inclusive-Reisen immer beliebter geworden. Schon Anfang 2002 hatten 22% der Deutschen ab 14 Jahre persönliche Erfahrung mit dieser Urlaubsform gemacht. Im Januar 2011 waren es bereits 40%. Damit hat sich der Anteil All-inclusive-erfahrener Menschen in Deutschland innerhalb von neun Jahren fast verdoppelt. Mehr als verdoppelt (von 8% auf 20%) hat sich der Anteil jener, die schon zwei und mehr All-inclusive-Reisen unternommen haben. Das hat der Studienkreis für Tourismus und Entwicklung e.V. im Rahmen einer Auftragsforschung über Image und Volumen von All-inclusive-Reisen im deutschen Urlaubsreisemarkt ermittelt - durch erneute Schaltung identischer Exklusivfragen im Rahmen der Reiseanalyse 2011, F.U.R (Basis 7.694 persönliche Interviews).\nDas Image dieser Urlaubsform - bei der über die Unterkunft und Vollpension hinaus noch weitere Leistungen im Preis eingeschlossen sind (z.B. Getränke aller Art, Sportangebote, Unterhaltungs-Showprogramme, Animation etc.) - hat sich deutlich verbessert. Inzwischen meinen 76%, man bekomme etwas geboten für's Geld - das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt (2002 waren es 68%). 71% schätzen, dass schon alles organisiert ist und man sich um nichts mehr kümmern muss (2002: 61%). Die Meinung, dass All-inclusive-Anlagen mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit verbunden seien, findet mit 28% signifikant weniger Zustimmung als noch vor neun Jahren (40%) - auch bei jenen, die persönliche Erfahrungen mit dieser Urlaubsform gemacht haben: Sie teilen diese Auffassung nur noch zu 16% (2002: 26%).\nBesonders geschätzt wird, dass man bei einer All-inclusive-Reise vorher genau weiß, was der Urlaub kostet (Budgetsicherheit): In der Bevölkerung sehen das inzwischen 76% - bei den All-inclusive-Erfahrenen sogar 89%. Auch die große Angebotsvielfalt im Bereich Sport, Unterhaltung, Animation und Restaurant-Auswahl zählt heute bei 61% zu den wichtigsten Merkmalen dieser Urlaubsform (2002: 55%). Dass man Leistungen mitbezahlen muss, die man im Urlaub gar nicht in Anspruch nimmt, sehen 43% - deutlich weniger als 2002 (54%). Gut zwei Drittel (68%) finden, dass es in einer All-inclusive-Anlage leicht möglich sei, mit anderen Miturlaubern in Kontakt zu kommen, sofern man das möchte (2002: 62%). Nahezu unverändert vertritt etwa die Hälfte der Deutschen (52%) die Auffassung, dass man sich in einer All-inclusive-Anlage besonders sicher fühlen kann (2002: 50%).\nZur Verbesserung des All-inclusive-Images dürfte vor allem die gestiegene All-inclusive-Erfahrung beigetragen haben: So zeigt sich, dass mit deren Häufigkeit und Aktualität die Einschätzungen positiver werden - bis hin zu den extrem positiven Meinungen der 15,8 Mio. "All-inclusive-Fans", die inzwischen 57% der All-inclusive-Erfahrenen ausmachen.\nAm wenigsten verändert hat sich das All-inclusive-Image bei jenen, die bisher keine persönlichen Erfahrungen mit dieser Reiseform machen konnten - aber auch bei Angehörigen der obersten sozialen Statusgruppe, obwohl sie nach wie vor überdurchschnittlich All-inclusive-Reisen machen. Bei ihnen sowie bei Personen mit hoher formaler Bildung bzw. hohem Haushaltsnettoeinkommen zeigt sich ein zurückhaltend positives bis skeptisches All-inclusive-Image - z.B. wenn es um die Meinung geht, im Rahmen von All-inclusive-Reisen könne man bei den angebotenen Ausflugsprogrammen Land und Leute gut kennenlernen. Negative Image-Aspekte werden hier vergleichsweise stärker gesehen. Das gilt sowohl für die Dimension "Einschränkung der persönlichen Freiheit/Ghetto-Situation" als auch für die Meinung, All-inclusive-Anlagen seien zu groß und unpersönlich (ca. 40% Zustimmung).\nGut die Hälfte der Bevölkerung teilt nach wie vor die Auffassung, dass einheimische Lokale, Restaurants und Geschäfte außerhalb von All-inclusive-Anlagen nichts verdienen, da man als Urlauber solche Angebote innerhalb der Anlagen vorfindet und nutzt (2002: 53% - 2011: 52%). Das meinen im Übrigen auch 47% der All-inclusive-Erfahrenen - unter ihnen am stärksten (83%) jene, die dem Typ "All-inclusive-distanzierter Individualist" angehören (5,1 Mio.).\nDer Studienkreis für Tourismus und Entwicklung hatte bereits 2003 den All-inclusive-Anbietern nahegelegt, das negative Image von der unzureichenden ökonomischen Partizipation außenstehender, einheimischer Dienstleister ernst zu nehmen. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass All-inclusive-Anlagen die Wertschöpfungskette vor Ort stärker auf sich konzentrieren (und kontrollieren), wenn sie mehr Leistungen anbieten als z.B. bei einer normalen Pauschalreise. "Auch 2011 gilt", so Studienkreisvorstand Armin Vielhaber, "dass man nicht alle Anlagen über einen Kamm scheren kann. Manche stehen auf der ‚Grünen Wiese' weitab von gewachsenen Strukturen, manche in deren unmittelbarer Nähe. Man muss bereits in der Planungsphase vernünftige und faire Lösungen finden. Positive Beispiele und Engagement für partizipatorische, nachhaltige Konzepte und Maßnahmen sollten belegt und öffentlich kommuniziert werden." Dies gelte nicht zuletzt für Entwicklungs- bzw. Schwellenländer Nordafrikas sowie für die Türkei, wo der All-inclusive-Sektor das touristische Angebot zunehmend dominiert. So haben 2010 bereits 86% der deutschen Urlauber in der Region Antalya All-inclusive-Urlaub gemacht. Bei ihnen ist das Image zu dieser Urlaubsform ausgesprochen positiv. Aber auch sie sehen knapp zur Hälfte (49%) eine eingeschränkte ökonomische Partizipation außerhalb von All-inclusive-Anlagen.\nWie geht's weiter mit All-inclusive im deutschen Urlaubsreisemarkt? Im Januar 2011 stagniert das Interesse an dieser Urlaubsform auf hohem Niveau: 50% (35,1 Mio.) der Deutschen können sich vorstellen, im Zeitraum 2011-2013 All-inclusive-Reisen zu machen. Bei einer statistischen Realisierungsquote des All-inclusive-Potenzials von 55% wären das 19,3 Mio. All-inclusive-Reisende - also etwa soviel, wie im Zeitraum 2008-2010 All-inclusive-Reisen gemacht haben (19,1 Mio.). "Ob das Ende der Fahnenstange in Sicht ist, bleibt abzuwarten", meint Astrid Kösterke, Autorin der Studienkreis-Untersuchung: "Es wird u.a. davon abhängen, inwieweit sich - gleichbleibende Rahmenbedingungen vorausgesetzt - aus dem Kreis der bisher All-inclusive-unerfahrenen Personen (42 Mio.) weiteres Interesse generieren lässt. In diesem Segment kann sich derzeit zwar ein Drittel vorstellen, im Zeitraum 2011-2013 eine All-inclusive-Reise zu machen - aber nur 4% sind sich diesbezüglich ‚ziemlich sicher'."\nDownload Grafiken als pdf


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