Lawfare I: Slowakische Regierung bläst zur Jagd auf linke Opposition\n26.4.2022. Lawfare nennt man die politisch motivierte Rechtsbeugung, bei der man die Justiz instrumentalisiert, um politische Gegner auszuschalten – eine Praxis, welche seit etlichen Jahren aus Lateinamerika gegen linke Politiker bekannt ist. Nun erwischt es auch in Europa die linke Opposition in der Slowakei, wie die Verhaftung des früheren Innenministers Robert Kalinak und die Bemühungen, zeigen, Ex-Premier Robert Fico anzuklagen, eine „kriminelle Vereinigung“ gegründet zu haben (beide gehören der linkssozialdemokratischen Partei Smer an, welche die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, ein ausgewogenes Verhältnis zu Rußland befürwortet und rein zufällig steigende Umfragwerte verzeichnet).\nLawfare II: Verfolgung von Rafael Correa nimmt zu – Belgien gewährt Asyl\n26.4.2022. Im Zuge der politisch motivierten Verfolgung des populären linksnationalen Ex-Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, hat Belgien diesem jetzt einen Asylstatus als politischer Flüchtling gewährt. Auch in Ecuador wird die Justiz durch das rechte Regime des konservativen Großbankiers Guillermo Lasso mißbraucht, um gegen Correa, seine Parteifreunde und die Anhänger seiner als „Bürgerrevolution“ bezeichneten progressiven Regierungszeit (2007-17) vorzugehen und diese auszuschalten.\nSlowakei: Ex-Premier fordert Rücktritt der Regierung wegen Waffenlieferungen in die Ukraine – Slowakei jetzt ohne Luftabwehr\n22.4.2022. Wer Waffen liefere, wünsche eine Fortsetzung des Krieges, sagte Robert Fico, Vorsitzender der linksliberalen Partei Smer und mehrfacher Premierminister des Landes und kritisierte die Lieferung von vier S-300 Abschußvorrichtungen aus slowakischen Armeebeständen an die ukrainische Armee durch die rechtskonservative Regierung. Das russische Verteidigungsministerium meldete unterdessen bereits die Zerstörung der vier slowakischen S-300 – der einzigen slowakischen Luftabwehrsysteme dieser Größenordnung – weshalb das Land nun ohne Luftverteidigung dasteht und bei der NATO um Ersatz betteln muß – woraufhin Fico wegen dieser verantwortungslosen Politik den Rücktritt der Regierung von Premier Heger forderte.\nUngarn: Soros-Querfront verliert Wahlen gegen Orban\n13.4.2022. Die rechtsnationale Partei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) von Premierminister Viktor Orban hat mit 53,1% die Parlamentswahl klar gewonnen, während die vereinigte Opposition in einem vollkommen wild zusammengerühertem Querfront-Bündnis von Ex-Kommunisten, Linksliberalen, Konservativen, Grünen und der Nazi-Partei Jobbik (Die Besseren) 35% erhielt (weiterhin gelangten noch die neue rechtsextreme Partei Mi Hazank Mozgalom mit 6,2% und ein Vertreter der deutschen Minderheit ins Parlament).\nViktor Orban konnte sich durch seine kritisch-distanzierte Haltung im Ukraine-Krieg, mit der er versuchte, Ungarn weitgehend aus dem Konflikt herauszuhalten, erfolgreich als Verteidiger des Friedens und Hüter der nationalen Souveränität inszenieren, während einigen Parteien in dem Querfrontbündnis nachgesagt wird, zum umstrittenen US-amerikanischen Finanzinvestor George Soros Kontakte zu unterhalten.\nVenezuelas Präsident Maduro: Der dritte Weltkrieg hat begonnen\n13.4.2022. Bezugnehmend auf den Konflikt zwischen NATO und Rußland erklärte Venezuelas demokratisch-sozialistischer Präsident Nicolas Maduro: "Der Weltkrieg hat schon begonnen, und seine erste Phase ist eine wirtschaftliche mit Sanktionen und Blockaden" und appellierte an die internationale Gemeinschaft, den Sanktionskrieg nicht zu einem Atomkrieg eskalieren zu lassen. Er fügte hinzu, die Verantwortung für den andauernden Militärkonflikt in der Ukraine hätten diejenigen, welche ihre Vereinbarungen mit Russland nicht erfüllt und stattdessen versucht hätten, das Land "einzukreisen und mit Atomwaffen anzuvisieren".\nÖsterreich: Sozialdemokraten mit klaren Bekenntnis zur Neutralität!\n13.4.2022. Die Parteivorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat überraschend scharf die politischen Gedankenspiele reaktionärer Kreise Österreichs über einen möglichen NATO-Beitritt des Landes, zurückgewiesen. "Unsere Neutralität ist mit der SPÖ nicht verhandelbar", richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner der konservativen ÖVP aus und erklärte, ein neutraler Staat werde von großen Mächten nicht als Bedrohung wahrgenommen und müsse vor allem nicht Soldaten zur Teilnahme an anderen Kriegen im Sinne einer militärischen Beistandspflicht entsenden.\nPakistan: Premier Khan nun doch mit westlicher Hilfe gestürzt\n12.4.2022. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit setzte das Parlament nun doch noch die 2018 demokratisch gewählte Regierung von Premierminister Imran Khan und seiner Bewegung für Gerechtigkeit (PTI) ab, der erklärte, die Nachfolgeregierung, welche aus den weithin als korrupt verschrieenen Oppositionsparteien PML-N und PPP gebildet würde, nicht anzuerkennen. Es erhärtet sich der Verdacht, daß hinter dem Parlamentscoup auch die USA das Drehbuch mitgeschrieben haben, denn Khan pochte auf einer unabhängigen Außenpolitik, weigerte sich die Anti-Rußland-Sanktionen mit zu unterstützen und war ein treibender Keil beim Abzug der Amerikaner aus Afghanistan.\nGuinea: Gestürzter Präsident versuchte angeblich Gegenputsch zu organisieren\n12.4.2022. Der im September 2021 nach 11 Amtsjahren durch einen Militärputsch gestürzte, linkssozialdemokratische Präsident Guineas, Prof. Alpha Condé, soll angeblich versucht haben, einen Gegegnputsch zu organisieren und dabei die Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), wo er sich zur medizinischen Behandlung aufhielt, zu erlangen.\nSo existiert eine Aufzeichnung, in der Condé seine Anhänger aufruft, sich kampfbereit zu machen und wohl suggeriert, er habe die Unterstützung der VAE, deren Regierung ihn aber nach dem Vorfall auf Druck der guineischen Militärjunta aus dem Lande komplementierte und nach Guinea zurückfliegen ließ.\nPakistan: Mißtrauensvotum abgesagt, Premier Khan beschuldigt Westen der Einflußnahme\n8.4.2022. Das von den als korrupt geltenden oppositionellen Traditionsparteien, der konservativen Muslimliga (PML) und der sozialdemokratischen Volkspartei (PPP), angestrengte Mißtrauensvotum gegen den Premierminister Imran Khan wurde von einem Parlamentssprecher überraschend abgesagt, stattdessen wurden Neuwahlen ausgerufen, bis zu denen Khan weiterhin im Amt bleiben soll. Der liberalkonservative Regierungsschef Imran Khan, der als Anti-Establishment-Kandidat die Wahlen 2018 gewann, beschuldigte auf einer Kundgebung seiner Gerechtigkeitspartei PTI den Westen hinter dem Mißtrauensvotum zu stecken, weil er sich geweigert habe, den russischen Einmarsch in der Ukraine zu verurteilen und sich den Sanktionen anzuschließen und erklärte, daß die Pakistaner niemandens „Sklaven“ seien und daß das Land sowohl mit Rußland, als auch mit Europa, Amerika und China befreundet sei und neutral bleiben werde.\nItalien: Arbeiter weigern sich, Waffen für die Ukraine zu verladen\n8.4.2022. In Pisa weigern sich die Flughafenangestellten, als „Hilfsgüter“ deklarierte Waffen für die Ukraine zu verladen, wie LabourNet Germany berichtete. In der Hafenstadt Genua hingegen blockiern Arbeiter den Hafen und haben eine Erklärung verfaßt, in der sie sich grundsätzlich gegen Krieg richten und festhalten, daß der Hafen „mehr Waffen im Bauch“ habe, die „all die 20 Konflikte nähren, die bis gestern im Gange sind“ und nun komme noch der Ukraine-Krieg dazu.\nBulgarien: Sozialisten und Patrioten lehnen Waffenlieferungen an Ukraine ab\n4.4.2022. Die sozialdemokratische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), welche an der Regierung beteiligt ist, hat ebenso wie die patriotische Oppositionspartei Wasraschdane („Wiedergeburt“) abgelehnt, Waffen in die Ukraine zu liefern oder anderweitige militärische Hilfe zu leisten. Verschiedene rechtsorientierte Parlamentsparteien wie z.B. „Demokratisches Bulgarien“ hingegen plädieren für eine militärische Unterstützung der Ukrainer gegen die russischen Truppen, was aber 80% der Bulgaren bisher ablehnen.\nMalta: Labour-Partei gewinnt Parlamentswahl\n1.4.2022. Im maltesischen Zweiparteiensystem (wegen des Mehrheitswahlrechts schaffen es kleinere Parteien nicht ins Parlament) hat die sozialdemokratische Labour-Partei (PL) eine deutliche Mehrheit vor der nationalkonservativen Nationalistischen Partei (PN) erhalten und bleibt dadurch weiter an der Macht. Die Labour-Partei vertritt eine Position der militärischen Neutralität Maltas und gilt als verhalten EU-kritisch, die rechte PN hingegen will die Inselrepublik stärker der EU und der NATO unterwerfen.\nKein Aprilscherz: Kriegsverbrecher Biden nennt Putin einen „Schlächter“\n1.4.2022. Der US-Präsident Joe Biden wird offensichtlich immer seniler, denn er nannte\nkürzlich in einer Rede den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des russischen Einmarschs in der Ukraine einen „Schlächter“. Dabei hat Biden als Vizepräsident des Obama-Regimes, welches in 8 Jahren ein halbes Dutzend Kriege führte, die ganze Zeit an der Spitze gestanden, als die USA zahlreiche Kriegsverbrechen begangen haben und allein bei der Bombardierung der libyschen Stadt Sirte 15.000 Menschen ermordet haben.\nSaarland: „Mehr Demokratie e.V“ fordert Umwandlung der 5%-Hürde in eine 3%-Hürde\n1.4.2022. Bei der Landtagswahl im Saarland sind 22,3% der Wählerstimmen dank der 5%-Hürde in die Tonne gewandert, also nicht bei der Besetzung des Parlaments zur Geltung gekommen, hat der Verein „Mehr Demokratie“ ausgerechnet und fordert eine um 2% niedrigere Sperrklausel. Neben den Grünen und der FDP, die beide sehr knapp an der Hürde scheiterten, schafften u.a. auch die Linkspartei (2,6%), die Tierschutzpartei (2,3%), die Freien Wähler (1,7%), „Die Basis“ (1,4%), die sozial-ökologische Liste „bunt.saar“ (1,4%) und die Spaßpartei „DIE PARTEI“ (1%) den Sprung ins Parlament nicht.\nUkraine: Schwingt sich Selenski dank des Krieges zum Diktator auf?\n22.3.2022. Während sein Land durch die russischen Angriffe in Trümmern liegt, zertrümmert nun der im Westen gefeierte ukrainische Machthaber Wolodymir Selenski die demokratischen Reste des ukrainischen Staatswesens. Am Wochende ließ er sage und schreibe 11 oppositionelle Parteien verbieten, darunter die zweitgrößte Parlamentspartei „Oppositionsplattform für das Leben“ und die Partei des Videobloggers Anatolij Scharij und ordnete an, alle Fernsehsender, die Informationsprogramme verbreiten, zu einem einheitlichen Programm unter dem Titel »Ukraine-zusammen-Marathon« gleichzuschalten, um eine „einheitliche Sichtweise“ auf das Kriegsgeschehen in der Berichterstattung zu garantieren.\nDIE LINKE: Parteigründer Lafontaine tritt aus\n22.3.2022. Oskar Lafontaine, politisches Urgestein der BRD und bereits Ministerpräsident des Saarlandes, Oberbürgermeister von Saarbrücken, Kanzlerkandidat und Parteichef der SPD, sowie Bundesfinanzminister, ist aus der von ihm 2007 maßgeblich mitbegründeten und in den Anfangsjahren geführten Partei DIE LINKE ausgetreten und begründet dies damit, daß die Partei sich von ihren ursprünglichen Zielen einer friedlichen und am Völkerrecht orientierten Außenpolitik sowie als Interessenvertretung der kleinen Leute seit 2015 schrittweise abgewandt hat. Lafontaine und seine Ehefrau, die prominente Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht, kritisierten diese programmatische Wende der Partei seit mehreren Jahren und waren deshalb immer wieder Anfeindungen aus der Partei ausgesetzt – maßgeblich von Politikern, welche die LINKE in das herrschende Parteienkartell integrieren wollen.\nDeutschland: NATO-Nazis infiltrieren Friedensdemos\n20.3.2022. Bei den zahlreichen und personenstarken Friedensdemonstrationen in Deutschland gegen den russischen Krieg in der Ukraine tauchen immer häufiger NATO-Anbeter, Aufrüstungsbefürworter und transatlantische Haßprediger auf und beschädigen somit das Image der Friedensbewegung. Etliche Funktionäre der NATO-Parteien GRÜNE und SPD konnten so z.B. auf den Tribünen sprechen und für Waffenlieferungen in die Ukraine werben.\nStaatanwaltschaft ermittelt wegen Betruges mit Intensivpflegebetten – Letztes Jahr noch „Verschwörungstheorie“\n20.3.2022. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen zwei Klinkiken wegen der absichtlichen Reduzierung der Intensivpflegebetten, die von den Kliniken herbeigeführt wurde, um eine mehr als 75%ige Auslastung der gemeldeten Intensivpflegebetten zu erreichen, da es nur ab 75% Födermittel gab. Was der Statistikexperte Marcel Barz bereits vor einem Jahr rechnerisch nachgewiesen hat, galt damals noch als „Verschwörungstheorie“ und „medizinische Falschaussage“ – seine Videos wurden damals von Youtube wieder entfernt.\n(Insgesamt haben 25% aller deutschen Krankenhäuser bei diesem Betrug mitgemacht.)\nNFÖ: Die NATO hat eine Rote Linie überschritten!\n13.3.2022. Das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) hat die österreichischen Politiker in Bezug auf die Ukraine-Krise zu einer Politik der Ausgewogenheit statt der Emotionalisierung aufgerufen. Das NFÖ verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch Rußlands in die Ukraine, weist aber gleichzeitig auf die Verantwortung der NATO-Staaten und des Westens hin, die Jahr um Jahr näher an Moskau herangerückt seien und mit dem Ansinnen der Ukraine, NATO-Atomwaffen im Land zu stationieren (Parlamentsbeschluß 2015), wurde das Faß endgültig zum Überlaufen gebracht.\nSchweden: Rund 6.000 Menschen sind bereits „gechipt“\n13.3.2022. Da schlagen die Herzen der Überwachungsfetischisten höher: in Schweden sind bereits rund 6.000 Personen mit einem RFID-Chip ausgestattet, der ihnen „die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, den Zugang etwa zum Büro und zum Fitnessstudio, das kontaktlose Zahlen ohne Kreditkarte“ ermöglicht. Der Chip hat die Größe eines Reiskorns und wird unter die Haut implantiert – Kosten 159,- Euro.\nUkraine-Krieg: Pro-russische Demonstrationen in mehreren Staaten\n13.3.2022. Ganz so vollkommen isoliert wie uns die NATO-gelenkte Mainstreampresse weis machen will, scheint Rußland nicht zu sein, denn auch in Staaten, welche sich bei der UN-Resolution gegen den russischen Einmarsch in der UNO enthalten haben, finden rußlandfreundliche Demonstrationen mit Billigung der dortigen Regierung statt. So erreichten uns u.a. Fotos von Demonstrationen aus Serbien und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR).\nLibyen: Rückhalt für neue Regierung wächst\n7.3.2022. Langsam, aber stetig wächst die Unterstützung für den neuen Premierminister Fathi Baschagha, den eine Allianz aus Parlament, Armeespitze, Ghaddafi-Anhängern und abtrünnigen Moslembrüdern zum Übergangspremier ernannt hat, während die in Libyen gescheiterte selbsternannte „internationale Gemeinschaft“ immer noch am mafiosen, pro-türkischen Übergangspremier Abdulhamid ad-Dhabeiba krampfhaft festhält, obwohl seine Amtszeit längst abgelaufen ist. Der Vorsitzende des libyschen\nHohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mischri, die den Moslembrüdern nahestehende Demokratische Partei von Muhammad Sawan, der Hohe Rat der Jugend des Murzuk-Gebiets (Fessan), der Oberste Rat der Notabeln und Ältesten von Zintan (westliches Libyen), führende Vertreter der Tuareg-Nomaden und viele mehr begrüßten die Ernennung Baschaghas und auch der Bildungsminister der Dhabeiba-Regierung, Dr. Imran al-Gayib, trat zurück und schloß sich der neuen Regierung an.\nÖsterreich: BZÖ äußert Verständnis für russischen Einmarsch\n7.3.2022. Das einst von Jörg Haider gegründete und in Kärnten von einer Regierungspartei mit absoluter Mehrheit heute zur Kleinpartei geschrumpfte Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat Verständnis für das Vorgehen Rußlands in der Ukraine geäußert und die „scheinheiligen Reaktionen der USA und der EU – im Zusammenspiel mit kriegstreibenden Medien“ sowie die Sanktionen gegenüber Rußland und Weißrußland verurteilt. BZÖ-Chef Helmut Nikel erklärte, daß die „ständigen Provokationen durch die USA und die NATO“ auf Dauer nicht ohne Reaktion bleiben konnten und das Putin der militärischen Einkreisungspolitik des Westens mit der Intervention nun einen Riegel vorschieben wolle.\nSteinmeier erneut als BRD-Staatsoberhaupt gewählt!\n1.3.2022. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist von der Bundeswahlversammlung mit 1.045 von 1.425 gültigen Stimmen eindeutig zum neuen alten Staatsoberhaupt der BRD gewählt wurden. Der von der AfD aufgestellte Wirtschaftsprofessor und Buchautor Max Otte erreichte mit 140 Stimmen den zweiten Platz, gefolgt von dem „Armenarzt“ und Sozialmediziner Prof. Gerhard Trabert mit 96 Stimmen, welcher von der Linkspartei nominiert wurde, während die Kandidatin der Freien Wähler (FW), Stefanie Gebauer, 58 Stimmen erhielt.\nVenezuela erklärt seine Unterstützung für Rußland\n1.3.2022. Das demokratisch-sozialistische Venezuela hat seine Unterstützung für Rußlands Militäraktion in der aktuellen Ukraine-Krise bekundet, denn das Land hat offenbar nicht vergessen, daß Rußland zu ihm hielt, als noch vor nicht allzu langer Zeit der Westen (und allen voran die USA) unter hanebüchenen Vorwänden Sanktionen gegen Venezuela verhängten und Washington sogar mit einer Invasion drohte. Man werde sich nicht durch die "tausendfach wiederholten Lügen" des Westens verführen lassen, so der venezuelanische Präsident Nicolas Maduro, der die die "globale Manipulationskampagne" der transnationalen Mainstreampresse kritisierte.\nDeutschland: Basis-Partei hat mehr Mitglieder als AfD!\n1.3.2022. Mit 34.011 Mitgliedern hat die Basisdemokratische Partei Deutschlands – die Basis – inzwischen mehr Mitglieder als die im Bundestag sitzenden AfD mit 32.000 Leuten.\nDie Basis wurde in der Corona-Krise gegründet und neben basisdemokratischer Politik besteht eines ihrer Hauptanliegen in der Bekämpfung der fragwürdigen Corona-Politik der Bundesregierung.\nEine neutrale Ukraine wäre die Lösung!\n1.3.2022. Die bundesweit aktive Bürgerbewegung Neue Richtung sieht in einer neutralen Ukraine ohne ausländische Truppen die Lösung des aktuellen Konfliktes mit Rußland.\nSie verurteilt den russischen Einmarsch als Bruch des Völkerrechts ebenso wie die offizielle Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Moskau, lehnt aber ein militärisches Eingreifen des Westens ab und setzt weiter auf Verhandlungen.\nHonduras: Linksliberale Präsidentin erläßt Amnestie für Demokratie-Aktivisten\n14.2.2022. Die neugewählte Präsidentin Xiomara Castro von der linksliberalen Partei LIBRE (Freiheit und Neugründung) hat ein Amnestiegesetz erlassen, daß jenen die Freiheit schenkt, die gegen den rechten US-unterstützten Militärputsch 2009 in Honduras protestiert und dann dafür verurteilt wurden. Castro hat noch mehr vor, darunter die Armutsbekämpfung unter anderem durch das Anheben des Mindestlohnes und der Kampf gegen Korruption, die in Honduras weit verbreitet ist, sowie die Abschaffung der Gesetze des Sicherheitsrates, der Geheimhaltungsverordnung und des Abhörgesetzes und auch des ZEDES-Gesetzes der Freihandelszonen, das honduranisches Gebiet an ausländische Investoren abtritt und die Enteignung der in diesen Zonen lebenden Bevölkerung zur Folge hat.\nLibyen: Parlament setzt Übergangspremier Dhabeiba ab und ernennt ehemaligen Gegner zum Regierungschef\n14.2.2022. Das in Ostlibyen residierende Parlament hat den von der „westlichen Wertegemeinschaft“ und der Türkei unterstützten und als korrupt geltenden Übergangspremier Abdulhamid ad-Dhabeiba, der seine Amtszeit selbstherrlich verlängert hatte, abberufen und den früheren Innenminister Fati Bashagha zu seinem Nachfolger gewählt. Das ist dahingehend bemerkenswert, weil Bashaga als Innenminister zu den Gegnern der Parlamentarier, des in Ostlibyen mächtigen Armeechefs General Khalifa al-Haftar und von Saif al-Islam Ghaddafi (Sohn des früheren Staatsoberhauptes), der zahlreiche Stämme hinter sich bringen konnte, galt.\nDeutschland: Bürgerbewegung ruft zum Dialog zwischen Staat und Corona-Kritikern auf\n14.2.2022. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat einen Aufruf veröffentlicht und sowohl die Vertreter des Staates (Politiker, Verwaltungen etc.) als auch die Kritiker der Corona-Maßnahmen aufgerufen, einen Dialog auf Augenhöhe über die kritische Situation in unserem Land zu führen, da die Kluft zwischen Gesellschaft und Staat immer größer wird, was zu einer nachhaltigen Schädigung der Demokratie führen könnte. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger, welchen die Widersprüche und Unwahrheiten in der Corona-Krise auffallen, wenden sich nicht nur von diesem Staat generell, sondern auch von der Demokratie ab, weil sie in ihr kein ehrliches und faires Modell mehr sehen – dem muß dringend entgegengewirkt werden!\nUS-Militärabkommen mit der Slowakei: Regierung und Präsidentin knicken ein\n8.2.2022. Die von einer Koalition rechter, liberaler und populistischer Parteien gestellte Regierung von Premierminister Eduard Heger sowie die linksliberale Staatspräsidentin Zuzana Caputova haben einem viel kritisierten Militärabkommen mit den USA zugestimmt, wonach das US-Regime in den kommenden zehn Jahren die Militärflughäfen in Sliac und Kuchyna »kostenfrei nutzen« kann und auch weitere „Standorte“ für US-Truppen möglich sein werden. Nicht nur die linke und patriotische Opposition liefen gegen das Abkommen Sturm (die sozialdemokratische Partei Smer von Ex-Premier Robert Fico kündigte ein Referendum über den Vertrag an) – selbst der Generalstaatsanwalt legte ein Pamphlet mit 37 Punkten vor, in welchen er auflistet, warum das Abkommen die Souveränität des Landes aushöhlt.\nMali wirft französische Truppen raus\n8.2.2022. Die neue malische Militärjunta setzt künftig nicht mehr auf Frankreich bei der Bekämpfung des islamischen Terrorismus, sondern will sich verstärkt auf die eigenen Kräfte, sowie angeblich auf russische Unterstützung verlassen. Nachdem sich Frankreich zuvor wegen Kritik der Militärjunta unter Assimi Goita in neokolonial herablassender Manier geäußert hatte, folgte nun die Quittung: die Junta kündigt die Militärabkommen in Bezug auf die Mission „Barkhane“, da Frankreich auch die Sanktionen der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS gegen Mali unterstützt.\nStudie in Australien: Corona-Geimpfte haben 13x höheres Hospitalisierungsrisiko\n8.2.2022. Statistiken, welche am 12. Januar diesen Jahres im Bundesstaat New South Wales veröffentlicht wurden, zeigen, daß Personen, die doppelt gegen das Corona-Virus geimpft wurden, 6-mal häufiger als ungeimpfte Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden und 13-mal häufiger auf die Intensivstation gebracht werden mußten. Damit dürfte nun endgültig wiederlegt sein, daß die Boten-RNA-Impfstoffe einen effektiven Schutz gegen das Corona-Virus bewirken.\nZur Quelle: « NSW Health COVID-19 Critical Intelligence Unit : COVID-19 Monitor, 13 January 2022 », Agency for clinical innovation, January 12, 2021.\nV E R B Ü N D E T E\n8.12.2018. Der frühere Bundespräsidentschaftskandidat und Vorsitzende der EU-Austrittspartei (EU-AUS), Robert Marschall, hat erfolgreich ein Volksbegehren initiiert, daß im März 2019 zur Eintragung kommt. Ziel des Begehrens ist die Einführung von verpflichtenden Volksabstimmungen und Volksbegehren.\nWir begrüßen Gründung der Sammlungsbewegung „Aufstehen“\n11.10.2018. Wir finden die Gründung der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ unter Federführung von Sahra Wagenknecht sehr positiv. Sie ist ein belebendes und bereicherndes Element im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Es ist unserer Meinung nach eine sinnvolle und gute Entwicklung, wenn die Bewegung demokratische, globalisierungskritische und antiimperialistische Linke aus SPD, Grünen, LINKE und anderen Parteien und Gruppen zusammenbringt. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie gut sich „Aufstehen“ in ihrer dezentralen Struktur gegen mögliche Versuche der Vereinnahmung, Zersetzungsmaßnahmen und Unterwanderung durch andere Gruppen behaupten kann.\nNFÖ-Bündnis holt fast 3% zur Europawahl!\n2014. Das „Bündnis Neutrales Freies Österreich“ (NFÖ), zu welchem wir seit Jahren freundschaftliche Kontakte pflegen und welches zur Europawahl gemeinsam mit der „EU-Austrittspartei“ ein Wahlbündnis unter dem Namen „EU-STOP“ gegründet hatte, bekam zur Europawahl 2,8% der Stimmen in Österreich. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg, wenn man bedenkt, daß „EU-STOP“ die kleinste Gruppierung war, die zur Wahl antrat, aber mit diesem Ergebnis das Bündnis „Europa Anders“ (Allianz aus Kommunisten, Piraten und „Der Wandel“) um den EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser überflügelte (2,1%), ebenso wie die national-katholischen „Reformkonservativen“ (REKOS) um den bekannten EU-Abgeordneten Ewald Stadler (1,2%) und das einst von Jörg Haider gegründete „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ), welches ebenfalls mit einer EU-Abgeordneten an der Spitze antrat, aber nur 0,5% der Stimmen erhielt.\nDie Neue Richtung hat eine Glückwunsch-E-Mail zum NFÖ geschickt und hatte auch einen Wahlaufruf zugunsten von EU-STOP verfaßt.\nN E U E S A U S U N S E R E M N A C H B A R L A N D P O L E N\n24.3.2019. Nach dem tragischen Freitod des charismatischen Linkspoulisten und Bauernführers Andrzej Lepper, der mit seiner Partei Samoobrona („Selbstverteidigung“) die Straßenproteste in den 90iger Jahren und die Parlamente in den 2000er Jahren aufmischte, scheint nun, acht Jahre nach Leppers Tod ein neuer Volkstribun Polens Bauern hinter sich zu sammeln und gegen EU und BRD aufzustacheln. Der eher nationalkonservativ orientierte Michal Kolodziejczak, der erst vor wenigen Monaten die bäuerliche Interessenvertretung Union der Kartoffel- und Gemüseproduzenten gegründet hat, führte bereits erfolgreich mehrere Großdemonstrationen an und wettert genauso gegen Brüssel und Berlin wie sein linker „Vorgänger“.\n29.11.2016. Die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) inszeniert sich zunehmend als Interessenvertreterin der polnischen Bauern und versucht mit Bekenntnissen und Lobeshymnen zu früheren prominenten Spitzenpolitikern der bäuerlich-zentristischen Traditionspartei PSL (Polnische Volkspartei), die heute zur parlamentarischen Opposition gehört, in deren Wählerklientel einzudringen und diese aufzusaugen. Dies hatte die PiS um ihren machthungrigen Parteichef Jaroslaw Kaczynski bereits 2007 erfolgreich getan, als sie die mit ihr koalierende, linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona und ihren populären Parteichef Andrzej Lepper ausbootete – heute ist die Samoobrona nur noch ein Schatten ihrer selbst und eine außerparlamentarische Kleinpartei.\n6.6.2016. Mateusz Piskorski, NATO-Kritiker, Vorsitzender der kleinen Linkspartei Zmiana („Veränderung“) und Leiter des „Zentrums für Geopolitische Analyse“ wurde am 18.5.2016 von maskierten Agenten des polnischen Inlandsgeheimdienstes gewaltsam aus dem Auto gezerrt und ohne Haftbefehl verhaftet (der Haftbefehl wurde später ausgestellt), da man ihm „Spionage für Rußland und China“ vorwarf. Jetzt wurde bekannt, daß Piskorski an einem unbekannten Ort gefangen gehalten wird und ihm aber die medizinische Versorgung verweigert wird, mit der Begründung, daß er kein Geld habe, diese zu bezahlen, obwohl man ihm bei seiner Verhaftung Geld und Kreditkarte abgenommen hatte.\n19.11.2015. Der frühere polnische Premierminister (2001-04) Leszek Miller, der heute Vorsitzender der sozialdemokratisch-neoliberalen Partei Bund der Demokratischen Linken (SLD) ist und sein Land 2004 in die EU führte, hat die Flüchtlingspolitik der deutschen Merkel-Regierung scharf kritisiert, da Merkels Haltung für den anhaltenden Flüchtlingsstrom in die EU verantwortlich ist. Miller, der mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befreundet ist, bezeichnete Merkel sogar als „größten Schädling in der EU“.\nPolen: In der „Affäre Lepper“ wurde jetzt der Leiter der ehemaligen Anti-Korruptionsbehörde CBA wegen Rechtsmißbrauch verurteilt!\n13.4.2015. Mariusz Kaminski, ehemaliger Leiter der Anti-Korruptionsbehörde CBA, welche die 2005-07 regierenden Kaczynski-Zwillinge gegen ihre politischen Konkurrenten als „politische Polizei“ einsetzten, ist von einem Gericht zu drei Jahren Haft und 10 Jahren Berufsverbot verurteilt wurden, weil er 2007 versucht hatte, den damaligen Landwirtschaftsminister und Vize-Premier Andrzej Lepper mit einer verdeckten Aktion in eine fingierte „Korruptionsfalle“ zu locken. Lepper, der nicht auf den Bestechungsversuch einging, war ein renitenter Linkspopulist, der in der Regierung seine eigene politische Agenda verfolgte und sich den rechtskonservativen Kaczynskis und ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht unterordnen wollte – deswegen sollte er abgesägt werden!\nNach dieser Affäre zerbrach die Koalition zwischen Leppers Bauernpartei Samoobrona, der national-katholischen Liga polnischer Familien (LPR) und der PiS. Das aktuelle Gerichtsurteil dürfte für Lepper eine Genugtuung sein, würde er noch leben. Allerdings wurde die politische Karriere des volksnahen Politikers durch größtenteils erfundene Schmutz- und Schmuddelgeschichten zerstört, woran auch die polnischen Medien, die zum Axel-Springer-Verlag gehören, eine große Aktie daran haben. 2011 erhängte sich Lepper in Folge eines medialen Kesseltreibens und des öffentlichen Drucks in seinem Büro. Kaum war er unter der Erde, stellten sich die meisten Anschuldigungen wie durch ein Wunder als haltlos heraus.\nN E U E S V O M G R Ü N E N W I D E R S T A N D\nLibyen: Saif al-Islam Ghaddafi stellt sein Programm für Libyen vor\n17.7.2018. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von NATO-Schergen ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, hat eine dreisprachige Broschüre mit seiner Vision von einem zukünftigen Libyen veröffentlicht, in der er sein Programm als künftiger Präsident umreißt. Obwohl Saif al-Islam mit Abstand der populärste Kandidat für die libyschen Präsidentschaftswahlen ist und die Unterstützung aller großen Stämme genießt, tritt er immer noch nicht öffentlich auf, denn sowohl radikale Islamisten als auch im Solde der NATO-Staaten stehende Kräfte trachten ihm nach dem Leben.\n7.2.2017. Die von Saif al-Islam Ghaddafi aus dem Untergrund geführte Volksfront für die Befreiung Libyens (PFLL) erhält weiterhin starken Zulauf durch andere Kampfgruppen des Grünen Widerstandes und zahlreiche Stämme, die sich ihr anschließen. Im Januar verkündeten neben der\nLibyschen Nationalen Kampffront (LNSF), dem Ghaddafa-Stamm in Sirte, dem Ozoah-Stamm in Adschabija auch die Stämme Zentrallibyens ihre Unterstützung der PFLL – zuletzt auch die Stadt Zintan mit ihren starken Milizen, welche Saif al-Islam nach jahrelanger (Schutz?)-Haft kürzlich auf freien Fuß gesetzt hatten.\nIbrahim, der auch im Namen der „grünen“ Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM) sprach, erklärte u.a. daß nicht, wie von den westlichen Medien behauptet wurde, anfänglich 10.000 „Zivilisten“ bei Anti-Regierungsprotesten getötet wurden, sondern (wie aufgeklärten Leuten bereits länger bekannt) nur acht (!!!) Personen, an deren Tod sich aber dann der gewaltsame Protest entzündete, was mittlerweile auch der damalige Anführer der „Rebellion“, Mustapha Abdel Jalil, zugegeben habe.\nAuch räumte Ibrahim mit der Lüge auf, der frühere Staatschef Muammar al-Ghaddafi habe schwarzafrikanische Söldner gegen die NATO-gesteuerte „Rebellion“ eingesetzt. Die gefangenen Schwarzen, welche von den NATO-„Rebellen“ präsentierte worden, waren fast samt und sonders Zivilisten. (Lediglich die Regierung des benachbarten Tschad hatte 1.000 Soldaten zur Unterstützung Libyens gesandt, wovon nur ein kleiner Teil zurückkehrte und der Großteil gefallen ist, Anm.)\nMittlerweile leben laut Dr. Ibrahim durch den Krieg und die anhaltende Gewalt rund 2 Mio. Libyer (rund ein Drittel der Bevölkerung) unter teilweise erbärmlichen Umständen im Exil.\nAuch ging Moussa Ibrahim darauf ein, daß einer der wichtigsten Gründe für den NATO-Überfall auf sein Land, dessen Engagement für die afrikanische und die arabische Einheit war. So habe Frankreich Ghaddafis Libyen vor dem Krieg gebeten, die Finger von der geplanten gemeinsamen afrikanischen Währung zu lassen, da diese den Zentralafrikanischen Franc (CFA-Franc) destabilisiert oder gar ersetzt hätte, was Frankreichs Banken und seine Wirtschaft geschwächt hätte.\nDie Neue Richtung hat sich 2011 solidarisch mit dem Grünen Widerstand in Libyen erklärt und unterstützt die LPNM in ihrem Kampf für die Befreiung Libyens politisch.\nS C H L U ß M I T D E R U S - D O P P E L M O R A L !\nNeue Richtung fordert Einhaltung der Menschenrechte von den USA\n23.8.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung nimmt die gestiegene Polizeigewalt in den USA mit großer Sorge zur Kenntnis.\nWir fordern die US-Regierung unmißverständlich auf, sich zur Einhaltung der Menschenrechte zu bekennen und den US-Bürgern die Ausübung demokratischer Rechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht zu garantieren. Eine Ausrufung des Notstandes und eine Ausgangssperre, wie sie in der Stadt Ferguson verhängt wurde, lehnen wir als übertrieben ab.\nDesweiteren fordern wir eine vorläufige Suspendierung vom Dienst und einen ordentlichen Strafprozeß gegen die Mörder von Ezell Ford (Los Angeles) und Michael Brown (Ferguson).\nWir nehmen mit großer Besorgnis zur Kenntnis, daß die US-Polizei immer mehr mit militärischem Gerät (u.a. Panzerfahrzeuge) ausgerüstet wird, um es gegen das eigene Volk einzusetzen.\nN A T O - N A Z I S I N A K T I O N !\nV E N E Z U E L A : D I E R E V O L U T I O N G E H T W E I T E R !\nI S L A M I S C H E R T E R R O R I N D E U T S C H L A N D ?\nSalafisten rufen zu Terroranschlägen in Deutschland auf – Neutralität könnte Abhilfe schaffen\n7.9.2012. Der Berliner Salafistenführer Denis Cuspert, als Rapper bekannt unter dem Namen Deso Dogg, hat seine Anhänger dazu aufgerufen, Terroranschläge in Deutschland durchzuführen, wie die Frankfurter Rundschau berichtete. Als Grund nannte Cuspert die Verstrickung Deutschlands in die völkerrechtswidrigen US-amerikanischen Angriffskriege und Terroranschläge mittels Drohnen gegen Muslime. "Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben", drohte Cuspert den Deutschen. "Ihr setzt Millionen und Milliarden ein für den Krieg gegen den Islam. Und deshalb ist dieses Land hier, die Bundesrepublik Deutschland, ein Kriegsgebiet."\nDie Bürgerbewegung Neue Richtung sieht sich bestätigt in ihrer Forderung nach einem neutralen Deutschland, daß friedliche Beziehungen zu allen Staaten aufbaut und sich nicht an aggressiven Militärbündnissen wie der NATO beteiligt. Auch deshalb ist ein Rückzug aus der NATO und aus den US- und EU-geführten westlichen Aggressionskriegen unbedingt erforderlich.\nDie Neue Richtung lehnt den „Kampf der Kulturen“ entschieden ab. Er ist ein Mittel herrschender Cliquen sowohl auf islamischer, als auch auf christlich-abendländischer Seite, um eine Ausrede für repressive Sicherheitspolitik, Sozialabbau, Hochrüstung und Unterdrückung eigener und fremder Völker zu haben.\nS O L I D A R I T Ä T S A D R E S S E A N D I E R Ü S T I G E N . . .\n... Hausbesetzer eines Berliner Seniorenzentrums\n17.7.2012. Die Bürgerbewegung „Neue Richtung“ erklärt sich mit den Senioren, die das Pankower Seniorenzentrum in der Stillen Straße in Berlin, welches von der Kommune geschlossen werden soll, für solidarisch. Wir lehnen eine Politik der massiven Kürzung im sozialen und kulturellen Bereich ab und möchten alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, selbst für Ihre Rechte einzutreten und zu kämpfen.\nDie schlechte finanzielle Situation der Kommunen ist den Mitgliedern der Neuen Richtung bekannt. Wir schlagen daher eine Änderung der Gewerbesteuergesetze vor und zwar dahingehend, daß die großen Firmen (wie Supermärkte) dazu gezwungen werden, ihre Gewerbesteuer bei den Kommunen der jeweiligen Standorte zu entrichten, statt wie bisher nur am Stammsitz der Firmenzentrale. Das könnte mehr Gelder in die kommunalen Kassen spülen\nD I E K O S T E N D E R N A T O F Ü R D E U T S C H L A N D\n5.6.2012. Wie aus einer Reportage der österreichischen Tageszeitung „der Standard“ vom 30. Mai 2012 hervorging, hat die NATO einen Jahreshaushalt von rund 2 Mrd. Euro. Davon zahlt Deutschland 15,3% - es ist nach den USA der zweitgrößte Nettoeinzahler in den aggressiven Militärpakt – hat aber ungleich weniger zu sagen als die USA, die mit ca. 22% den größten Teil beisteuern. Die deutsche Beitragssumme beläuft sich auf 306 Mio. Euro pro Jahr. Mit dieser Summe könnte man übrigens u.a. 69.863 Hartz IV-Empfängern ein Jahr die Regelsätze auszahlen. Stattdessen versickern diese Gelder in der Verwaltung der „Nord-Atlantischen Terror-Organisation“ (NATO), denn die 2 Mrd. Jahresbudget sind nur für Verwaltung, Infrastruktur, Gebäude, Kommunikation u.ä..\nHaben alle Mitgliedsstaaten brav bezahlt, wurde trotzdem noch kein einziger Schuß abgegeben von dem Geld. Die Kriege der NATO kosten extra. Allein die ISAF-Mission der NATO in Afghanistan kostet ein Vielfaches der Verwaltungskosten. Nur die USA allein bezahlten 2011 für ihren Krieg in Afghanistan 120 Mrd.\nEs wird höchste Zeit, daß Deutschland das Milliardengrab NATO, daß in zahlreichen Ländern wie Jugoslawien, Irak, Libyen, Somalia, Afghanistan für die Ermordung zehntausender unschuldiger Zivilisten verantwortlich ist, endlich in den Mülleimer der Geschichte befördert wird.\nDie Haltung der Neuen Richtung ist und bleibt: Kein Bündnis mit Kriegsverbrechern – NATO-Austritt sofort!\nUnsere Zukunft ist neutral!\nP O L I Z E I G E W A L T G E G E N D E M O I N F R A N K F U R T\n3.4.2012. Die Neue Richtung verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Polizei in Frankfurt a.M. am Wochenende, bei dem auf der Demonstration „Capitalism is the crisis“ exzessive Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt wurde, darunter gegen Personen, die sich bereits auf dem Nachhauseweg befanden und keinerlei Widerstand leisteten, wobei es zu zahlreichen Verletzten kam. Wir sehen mir großer Sorge, daß die Polizeigewalt in unserem Land immer mehr zunimmt. Es muß gewährleistet sein, daß jeder Bürger seine Grundrechte - und dazu gehört das Demonstrationsrecht - unversehrt wahrnehmen kann. Alles andere würde eine Abkehr von der Demokratie bedeuten.\nN A T O - G E G N E R V E R S U C H E N H A U P T Q U A R T I E R . . .\n... der Terror-Organisation zu stürmen\nP O L N I S C H E R P O L I T - R E B E L L L E P P E R O F F E N B A R U N S C H U L D I G\nDer polnische Globalisierungskritiker, Bauernführer und ehemalige Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper, welcher sich nach einer jahrelangen beispiellosen Medienkampagne gegen seine Person im letzten Jahr das Leben nahm, war offenbar unschuldig.\n5.3.2012. Der Volkstribun Lepper, Vorsitzender der linkspopulistischen Bauernpartei „Samoobrona“ (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) und selbsternannter Beschützer der „Wende-Verlierer“ wurde 2005 Landwirtschaftsminister in einer national orientierten Koalition mit der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Gebrüder Kaczynski und der national-klerikalen Liga der Polnischen Familien (LPR). Die Kaczynski-Brüder dachten aber nicht an ein gleichberechtigtes Miteinander und so gab es ständig Streit in der Regierung, was die Zwillinge auf die Idee brachte, die Koalitionspartner zu demontieren und ihre Mitglieder und Wähler in die PiS zu integrieren. Mit der Ausschaltung ihres Zugpferdes Lepper wäre die Samoobrona führerlos und ein leichtes Opfer gewesen. Premier Jaroslaw Kaczynski jedenfalls ließ Lepper 2006 wegen „Korruptionsverdacht“ verhaften. Kaczynskis Antikorruptionspolizei CBA, die ihm persönlich unterstellt war, hatte Lepper eine Falle stellen wollen, in deren Folge dieser gegen Geld ein Umwidmung von Agrar- in Bauland unterschreiben sollte. Das tat er nie und man vermutete, der parteilose Innenminister Kaczmarek – ein Kritiker der Machtspiele des Premiers – habe Lepper gewarnt. Innenminister Kaczmarekt wurde kurz darauf entlassen und wegen Geheimnisverrates verhaftet – und nun freigesprochen!\nErgebnis des Prozesses: Lepper habe den Kontrakt nie unterzeichnen wollen!\nDie Korruptionsvorwürfe gegen ihn waren also gegenstandslos.\nDer frühere Vize-Chef der Samoobrona, Stanislaw Lyzwinski, der beschuldigt wurde, jungen Frauen Jobs in der Partei gegen sexuelle Gefälligkeiten verschafft zu haben und deswegen verurteilt wurde, zog nun vor das Höchste Gericht (SN), welches das Gerichtsurteil aufhob. Im Zuge dieser Affäre war auch Lepper beschuldigt wurden, mit involviert zu sein, wurde aber nicht verurteilt, da man ihm nichts nachweisen konnte. Kritische Beobachter sahen damals schon einen politischen Prozeß - hinter verschlossenen Türen - gegen einen unliebsamen Emporkömmling, der beim Etablishment und seinen Medien verhaßt war, zumal sich Polen unter den Kaczynskis ohnehin zu einer Art europäischer Bananenrepublik entwickelte.\nDas Fazit: Lepper war offenbar in beiden Fällen unschuldig. Der mediale Dauerbeschuß gegen seine Person, der auch seinen Ruf und den seiner Partei ruinierte und sie zu einer Splittergruppe machte, seine ständigen Gerichtstermine und die offenbar daraus resultierenden finanziellen Probleme brachten den Bauernführer Lepper dazu, sich im August 2011 das Leben zu nehmen. Verantwortlich dafür sind wohl in der Hauptsache seine politischen Gegner und nicht minder skrupellose Journalisten.\nN E U E S P A R T E I E N G E S E T Z B E G Ü N S T I G T A L T P A R T E I E N\nVeränderung am Gesetz für Parteienfinanzierung ab führt letztlich zur Diktatur\n27.2.2012. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die Neufassung des Parteiengesetzes ab, da nach diesem die staatlichen Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung nie höher sein dürfen, als die eigenen Einnahmen durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Dies benachteiligt aber kleinere Parteien, da bei diesen fast immer die staatlichen Zuschüsse der größte Einnahmeposten gewesen sind, wenn sie überhaupt in die Parteienfinanzierung kamen (erfordert Wahlergebnisse über 1%). Die Änderungen am Parteiengesetz dienen – wie zahlreiche ähnliche Versuche der großen, etablierten Parteien – nur dazu, kleine und neue Parteien beim Hochkommen zu behindern. Wir sehen in diesem Gesetz die Macht-Zementierung des derzeitigen Parteienkartells und einen ersten Schritt in Richtung Diktatur. Die Neue Richtung fordert politische Chancengleichheit sowie freie und faire Wahlen!\nM U ß O B A M A N O B E L P R E I S Z U R Ü C K G E B E N ?\n"Kritik an Obamas Friedensnobelpreis zeigt Wirkung – deutsche Bürgerbewegung zufrieden\n20.2.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hatte in einem Schreiben an das Nobelpreiskomitee wegen des NATO-Krieges gegen Libyen die Aberkennung des Friedensnobelpreises von US-Präsident Barack Obama gefordert – der Brief wurde auch in anderen Ländern wie Österreich und Serbien veröffentlicht und stieß dort auf Zustimmung. Nun – nachdem sich auch weitere Gruppen und Personen, wie der norwegische Friedensforscher Fredrik Heffermehl beschwert haben - soll ein County Administrative Board die Friedensnobelpreise der letzten drei Jahre daraufhin überprüfen, ob sie überhaupt nach den Kriterien des Stiftungsgründers Alfred Nobel („Verbrüderung der Völker und Einsatz für die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere“) vergeben wurden."\nK E I N E N R A K E T E N S C H I L D G E G E N R U ß L A N D !\nNeue Richtung lehnt Stationierung von Komponenten des Raketenabwehrschildes der USA in Deutschland ab.\n13.2.2012. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die Stationierung des Raketenabwehr-Kommandos für den Raketenabwehrschild der USA in Ramstein ab. Die Behauptung, der Schild schütze Europa vor Raketen aus den „Schurkenstaaten“ Iran und Nordkorea ist absurd. Nordkorea verfügt auf absehbare Zeit über keine derartig weitreichenden Raketen und auch ein Interesse Irans, Europa anzugreifen, ist nicht zu erkennen. Der Aufbau des Raketenschildes dient einzig und allein der militärischen Einkreisung Rußlands, welches bereits angekündigt hat, im Falle der Inbetriebnahme des Schildes entsprechend aufzurüsten und Abwehrwaffen in Kaliningrad (Königsberg) zu stationieren. Deutschland wäre wieder ein Ziel im Machtkampf zweier Großmächte. Hinzu kommt, daß die Kostenfrage für den Schild nicht geklärt ist. Denn wem bekannt ist, daß die BRD z.B. sämtliche Schäden, die US-Truppen in Deutschland anrichten (bei Manövern etc.) selbst bezahlen muß, der kann auch davon ausgehen, daß die Stationierung des Raketenabwehrkommandos nicht „kostenlos“ für unser Land sein wird.\nW I R H A T T E N W I E D E R E I N M A L R E C H T !\nOberlandesgericht Kopenhagen stützt Position der Neuen Richtung\n6.2.2012. Die brutale Gewalt, mit der die dänische Polizei anläßlich des Weltklimagipfels im Dezember 2009 in Kopenhagen gegen friedliche Demonstranten vorging, läßt uns mit Schaudern daran erinnern, daß die westliche „Demokratie“ nur ein kurzes Stück von einer Diktatur entfernt ist. Die Neue Richtung schrieb nach den brutalen Szenen im TV daraufhin einen geharnischten Brief an den dänischen Botschafter in Berlin (Siehe auf dieser Website unter „Aktionen“ unter „Zurechtweisung des dänischen Botschafters“).\nDas Oberlandesgericht Kopenhagen erklärt das eigens für diesen Gipfel verabschiedete sogenannte „Lümmelgesetz“, welches das aggressive Vorgehen der Polizei möglich machte, für illegal und es verstößt gegen vier Artikel der Europäischen Menschenrechtskonventionen. Die Neue Richtung sieht dies als späte Bestätigung ihrer Position in diesem Fall.\nE N D L I C H : U S A W O L L E N T A U S E N D E S O L D A T E N A B Z I E H E N\nTruppenreduzierung in Deutschland geplant\n12.1.2012. Die USA wollen im Zuge von Sparmaßnahmen zwei Kampfbrigaden aus Europa abziehen. Das Obama-Regime hat derzeit noch vier Kampfbrigaden in Europa stationiert: drei in Deutschland und eine in Italien. Dies bedeutet, daß die USA mindestens eine Brigade aus Deutschland abziehen werden. Zu einem Brigadeteam gehören üblicherweise 3000 bis 5000 Personen. Die US-Soldaten in Deutschland sind unter anderem in Bayern und Rheinland-Pfalz stationiert. Die Neue Richtung begrüßt den weiteren Abzug der US-Truppen aus Europa und empfiehlt Washington, seine weltweiten Stützpunkte komplett aufzulösen und die Kräfte auf die Bewältigung der inneren Krisen der USA konzentrieren. Wenn die aggressivste Militärmacht weltweit ihre Truppen in Europa reduziert, so ist dies ein erster kleiner Schritt zu einer friedlicheren Welt.\nF D P - M I N I S T E R N I E B E L V E R H I N D E R T R E G E N W A L D R E T T U N G\n17.10.2011. In Ecuador lagern immense Erdölreserven im tropischen Nationalpark Yasuni. Die linksnationale Regierung Ecuadors hat den Vorschlag gemacht, auf die Förderung des Erdöls, mit welcher die weitgehende Zerstörung des Regenwaldes einhergehen würde, zu verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte dessen, was das Erdöl wert ist, in einen Entwicklungsfonds für das Land einzahlt. Etliche Staaten haben zugesagt (u.a. Chile, Spanien) – auch die rot-schwarze Bundesregierung Angela Merkels wollte über 500 Mio. Euro einbringen. Der Entwicklungshilfe-Minister der neuen christlich-liberalen Regierung, Dirk Niebel, will davon aber nichts mehr wissen, offenbar hat er eher die Interessen der Erdöl-Lobby im Visier. Nun droht deshalb das ganze Projekt zu scheitern. Die Neue Richtung unterstützt die Auszahlung des Geldes, denn ein Rettungsschirm für den Regenwald und seine einzigartigen Bewohner ist nicht nur günstiger, sondern auch nachhaltiger als die Rettungsschirme für Großbanken, die das Geld sofort wieder verspielen. Wir schlagen daher vor, künftig Geld bei unnützen Kriegseinsätzen (Afghanistan) und Kriegsbeteiligungen (Finanzhilfen für NATO-Bombenterror gegen Libyen) einzusparen.\nP O L N I S C H E R G L O B A L I S I E R U N G S K R I T I K E R G E S T O R B E N\nDer polnische Globalisierungskritiker und Politiker Andrzej Lepper stirbt mysteriösen Tod\n9.8.2011. Der polnische Globalisierungskritiker, Volkstribun, Bauernführer, Ex-Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der linkspopulistischen Partei Samoobrona („Selbstverteidigung“), Andrzej Lepper, wurde am 6.8.2011 in der Warschauer Parteizentrale erhängt aufgefunden. Während der polnische Staat von Selbstmord ausgeht, glauben Leppers Mitstreiter und Freunde, aber auch das Außenministerium des benachbarten Weißrußland nicht an einen Selbstmord des kämpferischen Politikers – zumal kurz vor den Wahlen im Oktober 2011.\nLepper setzte sich hauptsächlich für die ärmeren Bevölkerungsschichten sowie die polnischen Bauern und kleinen Selbstständigen ein. Auch war er ein großer Gegner der NATO-Osterweiterung und der polnischen Kriegsbeteiligungen in Afghanistan und Irak. Ihm ist es auch zu verdanken, daß die Weltöffentlichkeit von den geheimen CIA-Foltergefängnissen in Polen erfuhr.\nDie Neue Richtung stellt fest, daß der nicht unumstrittene und beim Etablishment verhasste Politiker seit Jahren Ziel von Hetzkampagnen in den Medien, Verleumdungen sowie Gerichts- und Strafprozessen war und daß dies einen Menschen zermürben kann. Sollte die Selbstmordtheorie stimmen, ist der Fall Lepper ein trauriges Beispiel, wie in unserer kapitalistischen Gesellschaft mit Andersdenkenden und Kritikern umgegangen wird.\nF A C E B O O K - S E R B E N B E G R Ü ß E N . . .\n... den Brief der Neuen Richtung an Obama\n17.6.2011. Mehrere Mitglieder der serbischen Facebook-Seite „Serbian People support Muammar al-Ghaddafi“ („Das serbische Volk unsterstützt Muammar al-Ghaddafi“) kommentierten hocherfreut den Brief der Neuen Richtung an US-Präsident Barack Obama, in dem wir ihn zur Rückgabe des Friedensnobelpreises auffordern. Einer der User schrieb auf deutsch „Endlich!“ andere begrüßten auf serbisch oder englisch unsere Aktion. Die Seite hat über 70.000 Mitglieder bei Facebook. Außerdem finden regelmäßig pro-Libyen-Kundgebungen in Serbien statt. Das die Unterstützer Ghaddafis in Serbien so zahlreich sind, hat mehrere Gründe. Serbien war genau wie Libyen heute vor 12 Jahren das Opfer eines NATO-Überfalls. Sowohl bei diesem Krieg als auch bei der Abspaltung des Kosvo stand der libysche Revolutionsführer fest an der Seite der Serben.\nA N T I - N A T O - D E M O I N S E R B I E N G E W A L T S A M A U F G E L Ö S T\n17.6.2011. Eine Bündnisplattform verschiedener linker Gruppen hatte in Belgrad eine Demonstration gegen eine NATO-Konferenz über strategische Militärpartnerschaft durchgeführt und wurde mittels Polizeigewalt aufgelöst. Zahlreiche Aktivisten wurden verhaftet und bekamen Schnellverfahren an den Hals wegen »Störung der öffentlichen Ordnung« u.ä., obwohl die Demo friedlich geblieben war. Serbien ist nicht Mitglied der NATO, allerdings versucht sich das Bündnis über die sogenannte „Partnerschaft für den Frieden“ im Land einzunisten.\nDie Anti-NATO-Kräfte halten Belgrad als Konferenzort für verfehlt, da die NATO die Stadt 1999 bombardieren ließ und über 1.000 Menschen tötete. Im veröffentlichten Appell der Demonstranten stand u.a. die NATO sei »nicht nur das Problem des Volks in Serbien, sondern der ganzen Welt« und das damalige Bombardement sei »nur ein Glied einer langen Kette zerstörerischen, gegen die Menschheit gerichteten NATO-Aktionen, die heute auch in Libyen fortgeführt werden«.\nS T R A F U R T E I L G E G E N A N D R Z E J L E P P E R A U F G E H O B E N\n"31. März 2011.Der linkspopulistische Bauernführer war im Februar 2010 wegen “sexueller Nötigung” zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.\nIn dem 2007 begonnenen, etwas sonderbaren Prozess eines Gerichts in Piotrkow Trybunalski, der ausschliesslich hinter verschlossenen Türen stattfand, hatten sich Staatsanwaltschaft und Gericht ausschliesslich auf die Aussagen einer früheren Mitarbeiterin der Lepper-Partei, “Samoobrona”, gestützt. Diese hatte behauptet, der Arbeitsplatz bei der “Samoobrona” sei ihr nur zugesagt worden, nachdem sie sich zu “Sex-Dienstleistungen” bereit gefunden hätte. In einer monatelangen Kampagne hatte insbesondere die Gazeta Wyborcza ausführlich über die angeblichen Sex-Ausschweifungen der “Samoobrona”-Politiker berichtet.\nDas Berufungsgericht hob jetzt das Urteil vom Februar 2010 wegen Verstössen gegen die strafprozessuale Ordnung auf. Die Arbeit der Verteidigung sei unzulässig eingeschränkt worden, ein Teil ihrer Anträge einfach unter den Tisch gefallen. Das Verfahren wurde zur Neuverhandlung an die erste Instanz verwiesen."\nDie Neue Richtung hatte den Prozeß wegen der nicht als rechtsstaatlich zu bezeichnenden Umstände und dem offenbar politisch motivierten Urteil kritisiert und in einem Brief im März 2010 Andrzej Lepper zum Durchhalten ermutigt.\nW I R K U N G D E S A U F R U F E S Z U M E U - V E R T R A G\nDie Neue Richtung hatte sich im Herbst 2010 an einem Aufruf beteiligt, der einen Volksentscheid über einen weiteren Verbleib Deutschlands in der EU fordert. Diesen hatten zunächst mehrere Gruppierungen des demokratisch-alternativen Lagers wie HMF Offensive e.V., Humanswirtschaftspartei und FP Deutschlands unterschrieben, später kamen allerdings als Unterzeichner mehrere Gruppierungen des rechtskonservativen Lagers hinzu, die dem Aufruf einen rechtskonservativen Touch gaben und somit unser Anliegen, eine breite demokratische Bewegung zu entfesseln, welche über das Für und Wider des EU-Vertrages und seiner antidemokratischen, unsozialen und kriegsbefördernden Tendenzen öffentlich diskutiert, in Verruf bringt.\nAus diesem Grund hatten wir den Aufruf auf unserer Interntetseite auch nicht veröffentlicht.\nNun wurden die Medien darauf aufmerksam und konfronierterten uns mit mit dem Vorwurf, wir würden mit "Rechtspopulisten" gemeinsame Sache machen. Weniger die inhaltliche Kritik am EU-Vertrag war der Stein des medialen Anstosses. Man störte sich (wie wir selbst ja auch) vielmehr an den Unterzeichern. Dazu zählten nun mittlerweile die Liste Henry Nitzsche, die DSU und die DP und SVP.\nDie Neue Richtung erklärt ausdrücklich daß sie weder das rechts- bzw. nationalkonservative Gedankengut der genannten Gruppierungen teilt, noch jemals behauptet hat, dies zu tun. Auch sind wir nicht der Erziehugsberechtigte für Hr. Nitzsche.\nDie Kritik am EU-Vertrag hält die Neue Richtung aufrecht, sie ist das Kennzeichen aller aufgeklärten Demokraten.\nFerner werden wir künftig prüfen, ob ein möglicher EU- oder NATO-Austritt im Einklang mit der Verfassung steht. Wir werden auch dahingehend aktiv werden, Verfassungsbrecher zu entlarven und zu benennen, welche z.B. den Art. 146 und 26 des Grundgesetzes negieren. Siehe:\nZ U M U M S T U R Z I N T U N E S I E N\n18.1.2010. Der Sturz des seit 23 Jahren mit eiserner Faust herrschenden Diktators Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien war die logische Konsequenz auf eine Regierungspolitik die das Wohl und die Probleme der Bevölkerung völlig aus den Augen verloren hatte und nur damit beschäftigt war, die materiellen Bedürfnisse des Präsidentenclans und einiger weniger Familien zu befriedigen. Während es in Tunesien in den letzten 23 Jahren sehr ruhig war und kaum etwas über das Regime des vom Westen gehätschelten Diktators nach außen drang, genügten nun vier Wochen sozialer Proteste, um das Regime wie ein Kartenhaus zusammenbrechen zulassen. Am 14.1.2011 flüchtete der Despot außer Landes, seine raffgierige Ehefrau nahm noch 1,5 Tonnen Gold mit. Zum Schluß konnten auch Ben Alis wohlfeile Versprechen, über 300.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, selbst nicht mehr zur nächsten Wahl anzutreten, die letzten Preissteigerungen zurückzunehmen und die Opposition nicht mehr zu behindern, nicht fruchten, denn keiner glaubte ihm mehr. Das Volk hatte genug. Ben Ali ist der erste arabische Despot, der durch Straßenproteste gestürzt wurde.\nDas Beispiel Tunesien zeigt, daß keine Macht, auch wenn sie noch so repressiv und mächtig ist, sich halten kann, wenn die Zeit für den Wandel gekommen ist. Dieses Beispiel sollten Merkel, Sarkozy, Cameron und Konsorten im Hinterkopf behalten, wenn sie der Meinung sind, sie können ihre gegenwärtige Politik der Ausbeutung der eigenen Bevölkerung so einfach fortführen.\nP A R T E I S P E N D E N A B 1 . 0 0 0 , - T R A N S P A R E N T M A C H E N\nFDP und CDU halten bei Vermögensberatung die Hand auf\n14.12.2010. Die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) hat der FDP in drei Raten satte 200.000 Euro auf das Parteikonto überwiesen. Auch an die CDU sollen laut der Tageszeitung „Junge Welt“ Gelder in ähnlicher Größenordnung von der DVAG geflossen sein, damit die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Finanzmarktkontrolle abschwächt. Zwischen 2000-2009 sollen 1,6 Mio. Euro an die beiden Regierungsparteien von der DVAG und diversen Tochterfirmen geflossen sein. Die Neue Richtung fühlt sich dadurch nur in ihrer Auffassung bestätigt, daß die aktuelle Bundesregierung die wohl korrupteste ist, die dieses Land jemals gesehen hat. Je eher und je gründlicher der Wähler diesen Spuk beendet, desto besser! Wir fordern, Spenden großer Wirtschaftsunternehmen- und verbände oder Konzerne an Parteien zu grundsätzlich verbieten – schließlich gibt es ja eine Parteienfinanzierung.\nWenn die Parteien damit nicht mehr auskommen, müssen sie eben lernen zu sparen – wie das die Bürger bereits seit Jahren machen müssen, während sich der Wohlstand der Regierungsclique vermehrt. Außerdem müssen bei allen Spenden über 1.000,- Euro künftig die Namen der Spender im Rechenschaftsbericht einer Partei genannt werden – und nicht wie bisher ab 20.000 Euro.\nZ U R J U G E N D S T U D I E 2 0 1 0\n25.10.2010. Das Marktforschungsinstitut Rheingold befragt alle acht Jahre Jugendliche zwischen 18-24 Jahren zu ihren Lebenseinstellungen. Das diesjährige Ergebnis war erschreckend. Denn es zeichnet das Bild von einer Jugend, die geprägt ist, von panischer Absturzangst, massiven Anpassungswillen und Verachtung für alle, die bereits abgerutscht sind. Die Frankfurter Rundschau schreibt von einer „Generation Biedermeier“, die „alles als brüchig empfindet“ und sich nach festen Werten und Strukturen sehnt. Sowohl das traditionelle Familiensystem als auch das Wirtschafts- und Finanzsystem bröckeln. Diese Jugend sucht nach Halt und ist daher äußerst ängstlich und anpassungswillig. Ihre Absturzängste kompensiert sie, in dem sie voller Verachtung auf sozial Schwächere herunterblickt. Diese Einstellung war selbst bei Jugendlichen zu finden, die sich als „links“ und „solidarisch“ bezeichnen. Man könnte die Jugend des Jahres 2010 mit dem berühmten Satz „nach oben buckeln und nach unten treten“ charakterisieren.\nDie Neue Richtung hält diese Entwicklung für äußerst gefährlich. Eine von den Herrschenden eingeschüchterte Generation, welche gleichzeitig Schwächere diskriminiert, bildet eine gute Basis für ein autoritäres System in Deutschland. Die Wurzeln für die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft sind in der Politik und Wirtschaft, in dem Verhalten der Elite des Landes zu suchen. Jahrelang wurde immer nur der Mensch als Kostenfaktor betrachtet und nicht mehr als Mensch selbst. Diese Saat ist nun aufgegangen und diese Denkweise hat sich auch bei den Bürgern breitgemacht. Die Forderungen der Neuen Richtung nach einem demokratischen und sozialen Systemwandel sind aktueller denn je.\nV O R S C H L A G D E R N E U E N R I C H T U N G W I R D U M G E S E T Z T\n27.9.2010. In dem sogenannten Denkmalstreit, bei dem es in Döbeln um einen Gedenkstein vor dem Lessing-Gymnasium mit der Inschrift „Zum Gedenken an die Lehrer und Schüler, die Opfer von Krieg, Unrecht und Willkür wurden 1933-1989“ ging, wurde vom Traditions- und Förderverein ein Vorschlag der Neuen Richtung aufgegriffen, bei der Neugestaltung des Steines die Jahreszahlen einfach wegzulassen. Das Denkmal war seit seiner Entstehung Anfang der 90iger Jahre wegen der Gleichsetzung von NS-Regime und DDR heftig umstritten. Ein Rentner, mit dem die Neue Richtung Kontakt aufgenommen hatte, hatte dreimal im Laufe der Jahre bei der Inschrift das „1989“ durchgestrichen und „bis heute“ hingeschrieben. In einem Brief vom 3.5.2010 an den mittlerweile verstorben Schuldirektor und Vorsitzenden des Traditions- und Fördervereins, Matthias Müller, hatte die Neue Richtung vorgeschlagen, die Jahreszahlen wegzulassen. Wie der Zeitung zu entnehmen war, entsprach dies auch dem Wunsch des Verstorbenen.\nJ U R I S T E N F E C H T E N E U R O P A W A H L A N\nhaben beim Bundesverfassungsgericht die Europawahl von 2009 angefochten, da die in Deutschland geltende 5%-Hürde verfassungswidrig sei. Durch diese Sperrklausel konnten Parteien, die unter 5% der Wählerstimmen lagen, keine Abgeordneten ins EU-Parlament schicken, wodurch 2,8 Mio. Wählerstimmen entwertet wurden, während in anderen EU-Staaten keine 5%-Hürde existiert. So konnten kleinere Parteien, welche in EU-Staaten ohne Sperrklausel antraten, durchaus Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die Neue Richtung hat diese Entwertung von Millionen Wählerstimmen durch Sperrklauseln schon seit ihrer Gründung kritisiert und fordert daher die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde.\nG E G E N W A L F A N G U N D Ü B E R F I S C H U N G\nNeue Richtung für internationale Meerespolizei\n28.6.2010. Die Tagung der Internationalen Wahlfangkommission in Marokko verläuft nicht zufriedenstellend, da sich einige Länder wie Japan, aber auch Island und Norwegen einem Fangverbot wiedersetzen. Da zahlreiche Walarten vom Aussterben bedroht sind und die Walfang-Staaten offenbar unwillig zur Kooperation sind, befürworten wir ein europaweites Einfuhr- und Handelsverbot von Wal-Produkten. Wenn sich die EU dem verweigert, muß dieses Verbot eben im nationalen Alleingang von Deutschland durchgesetzt werden.\nEbenfalls ist die Überfischung der Weltmeere ein Problem. Ein Großteil wird hier von Schiffen gefangen, welche unter der Flagge anderer Länder fahren, sogenannte „Billigflagenländer“, denen dann die Kontrollmöglichkeiten für „ihre“ Schiffe fehlen. Diese Schiffe dringen in die Hoheitsgewässer westafrikanischer Staaten ein und fischen das Meer leer. Etwa 16 Milliarden Tonnen Seefisch werden illegal aus den Meeren geholt, ein Fünftel des Weltumschlags. Das funktioniert, weil die afrikanischen Staaten meist nur wenige Küstenwachboote haben und ihre Hoheitsgewässer nicht lückenlos überwachen können. Die Neue Richtung fordert eine stärkere Bekämpfung dieser Piratenfischer. Das bedeutet, sowohl den Afrikanern Hilfe bei der Überwachung ihrer Gewässer zu leisten, als auch in den eigenen Ländern stärker gegen die Piratenfischer vorzugehen. Wir setzen uns daher für die Gründung einer internationalen Meerespolizei ein, welche die Schutzgesetze knallhart durchsetzt und im Notfall befähigt ist, verdächtige Schiffe zu entern. Für den Schutz unserer Meere können keine Kompromisse mit Fischfangkonzernen und großen Reedereien mehr gemacht werden – es ist Fünf vor Zwölf!\nN E U E R E G I E R U N G F Ü R B Ü R G E R R E C H T E\nGroßbritannien fährt seinen Überwachungsstaat zurück!\n25.5.2010. Endlich einmal positive Nachrichten! Die Regierungsbeteiligung der mitte-links orientierten Liberaldemokraten an der Regierung des Konservativen David Cameron in Großbritannien trägt Früchte! Die Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sollen abgeschafft, die über 4,5 Mio. Überwachungskameras öffentlicher Plätze reduziert und die biometrischen Pässe gar nicht erst eingeführt werden. Ebenso das Speichern von DNA-Proben Unschuldiger und das Projekt zur Erfassung der Fahrtstrecken sämtlicher Fahrzeuge vom Start bis zum Ziel einer Fahrt sind auf der Abschußliste. Im Koalitionsvertrag heißt es:\n„Die Regierung ist der Meinung, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist und im vergangenen Jahrzehnt menschliche Grundfreiheiten und historisch gewachsene Bürgerrechte missbrauchte und aushöhlte."\nEs besteht allerdings die Gefahr, daß die EU den Briten bei ihrer neuen Freiheit einen Strich durch die Rechnung macht. Die Staatenunion ist nämlich in ihrem Terrorwahn ein Befürworter biometrischer Pässe.\nR E P U B L I K F L U C H T N I M M T Z U !\n25.5.2010. Die Zahl derer, die unser Land verlassen, ist zum ersten Mal höher, als die Zahl der Zuwanderer. Das meldet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Im Jahre 2009 verließen 734.000 Personen die BRD, während 721.000 Bürger nach Deutschland kamen. Wie verzweifelt die Menschen sein müssen, die unser Land wegen seiner Perspektivlosigkeit verlassen, zeigt, daß neben u.a. der Schweiz selbst Rumänien zu den fünf Staaten gehört, welche die meisten deutschen Auswanderer aufgenommen haben.\nI N F O S T A N D Z U M 1 . M A I\nAm 1. Mai 2010 präsentierte sich die Neue Richtung in der mittelsächsischen Kleinstadt Döbeln den Bürgern mit einem Infostand in unmittelbarer Nähe der Stände von Linkspartei und DGB. Ziel war der gemeinsame Kampf gegen die zunehmende Ausbreitung von Hungerlöhnen und Zeitarbeit.\nVermittelt hatte diese gemeinsame Präsentation der linke Stadtrat und DGB-Chef des ehemaligen Kreises Döbeln, Jürgen Küttner, der seit kurzem auch Mitglied der Neuen Richtung ist.\nWir konnten sowohl mit etlichen Bürgern, als auch mit einem Journalisten einer Lokalzeitung Gespräche führen und unsere Ideen und Ziele bekannt machen, wobei auch unsere neuen Flyer zum Einsatz kamen. Auch mit Gewerkschaftsvertretern konnten wir uns austauschen und vereinbarten eine weitere Zusammenarbeit zu konkreten Themen. Wir erklärten auch unsere bisherige Kritik am DGB, da wir der Meinung sind, daß sich dieser zu sehr in SPD-Abhängigkeit befindet und daher dem Sozialabbau der Schröder-Ära und der Großen Koalition keinen nennenswerten Widerstand entgegengesetzt hat. Allerdings zeigte sich, daß auch die Mitglieder an der Gewerkschaftsbasis über diese Haltung ihrer Chefetage äußerst unzufrieden waren und nun bei ihnen eine gewisse Schmerzgrenze überschritten ist.\nEin kurzer Spaziergang zu den Ständen der Staatsmacht-Parteien zeigte ein verheerendes Bild: am völlig verwaisten CDU-Stand flatterten ein paar Flyer im Wind, während der Stand der SPD bereits verschwunden war.\nK R I T I K A N D E R P R A X I S D E S P A R T E I E N - S P O N S O R I N G S\n7.3.2010. Nachdem durch die sogenannte Sponsoring-Affäre in NRW und Sachsen ans Licht kam, was sowieso schon jeder wußte – nämlich, daß die CDU im höchsten Maße korrupt ist, fordern wir nun ein generelles Verbot dieser Art politischer Einflußnahme durch mächtige gesellschaftliche Kreise. Die Mandatsträger bekommen, sowohl als Abgeordnete, als auch als Minister, ein Gehalt vom Steuerzahler, um ihre Unabhängigkeit sicher zu stellen. Das Gleiche gilt auch bei der staatlichen Parteienförderung der Parteien. Solche Sponsoring-Machenschaften, wie die bei der CDU kritisierten, führen das Konzept der Zahlung von Staatsgeld an die Politik, damit ihre „Unabhängigkeit“ gewährleistet wird, ad absurdum. Die CDU und andere, sich ähnlich verhaltende Parteien, müssen daher die erhaltenen Leistungen an ihre Spender aus der Wirtschaft zurückzahlen oder von den entsprechenden Wahlen ausgeschlossen werden.\nN E U E R I C H T U N G S C H R E I B T A N P O L N I S C H E N P O L I T I K E R\nNeue Richtung kritisiert Kampagne gegen polnischen Bauernführer und Ex-Minister Lepper\n3.3.2010. Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat sich in einem Brief an den Vorsitzenden der polnischen Bauernpartei „Samoobrona“ (zu deutsch: „Selbstverteidigung“), Andrzej Lepper, gewandt. Wir haben darin unser Befremden über die merkwürdigen Umstände eines Gerichtsprozesses ausgedrückt, mit dem man Lepper und seine Partei aus dem politischen Leben Polens verdrängen möchte. Andrzej Lepper wurde in den 90iger Jahren berühmt-berüchtigt als Anführer von Straßenblockaden und Ministeriumsbesetzungen durch aufgebrachte Bauern, welche u.a. durch billige EU-Agrarimporte ruiniert wurden. Die von ihm gegründete Partei „Samoobrona“ ist eher Nato- und EU-kritisch, aber auf konstruktive Weise und setzt sich vor allen Dingen für sozial Schwache ein. Der sprunghafte Bauernführer ist dem polnischen Etablishment seit Jahren ein Dorn im Auge und wird zunehmend als Bedrohung empfunden (so belegte er bei den Präsidentschaftswahlen 2005 bereits den 3. Platz). Nachdem mehrere Medienkampagnen gegen ihn nicht fruchteten, versuchte man ihn mit einer „Sex-Affäre“ aufs Kreuz zu legen. Eine Mitarbeiterin seiner Partei behauptete, sie hätte vor mehreren Jahren die Arbeitsstelle nur gegen Sex mit dem Parteichef bzw. seinem Stellvertreter bekommen. Dies fiel ihr offensichtlich aber erst Jahre später wieder ein. Die Umstände des Prozesses erinnern eher an Tribunale in autoritären Staaten: der Prozess wurde hinter verschlossenen Türen geführt, trotz ausdrücklicher Bitte Leppers um Öffentlichkeit, der Anklagte wurde zu über zwei Jahren Haft verurteilt, obwohl von über 230 verhörten Zeugen nicht ein einziger die Story der Klägerin bestätigte und die Begründung für das Urteil des Gerichtes wurde nicht veröffentlicht, sondern geheim gehalten.\nDieses juristische Gebaren entspricht nicht europäischen Standards, sondern sieht eindeutig nach einem politischen Prozeß aus. Der Angeklagte sieht es genauso und will notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.\nK R I T I K A N R E P R E S S A L I E N G E G E N H A R T Z I V - E M P F Ä N G E R\nPressemitteilung.Am 15.2.2010 fand ein Treffen der Bürgerbewegung Neue Richtung im Haus der Demokratie in Döbeln statt. Dabei wurde unter anderem über staatliche Sanktionen gegen Arbeitslose gesprochen. So waren bei der Neuen Richtung mittlerweile mehrere Hinweise eingegangen, daß Mitarbeiter des Landratsamtes Döbeln Hartz-IV-Empfänger mit möglichen Leistungskürzungen drohen, wenn sie sich nur im regionalen Umland bewerben und nicht auch z.B. in den alten Bundesländern.\nDie Mitglieder der Neuen Richtung halten dieses Verhalten des Amtes für verantwortungslos, da gerade Sachsen durch Wegzug und Überalterung ein Ausbluten droht. Dies schlägt sich dann nieder in sinkender Kaufkraft, Fachkräftemangel, in kultureller Verarmung und der Reduzierung der Freizeitangebote da z.B. auch Vereinen der Nachwuchs fehlt.\nEs sei jedem freigestellt, wenn er wegen der Arbeitssituation Sachsen verlassen möchte, aber das Aufbauen einer Drohkulisse gegen Arbeitslose (Leistungskürzung!), damit der Landkreis möglicherweise eine bessere Arbeitslosenstatistik präsentieren kann, ist für uns als Demokraten nicht tragbar.\nIm Gegenteil, wer bereit ist, sein Glück beruflich in Ostdeutschland zu versuchen, wo die Lebensbedingungen eindeutig härter als in den alten Bundesländern sind, sollte Unterstützung durch die Behörden erfahren.\nB E S U C H E I N E S V O R T R A G E S Z U M A F G H A N I S T A N - K R I E G\n27.1.2010. Ende Januar nahmen Vertreter der Neuen Richtung an einem Vortrag von Prof. Walter Stützle, ehem. Staatsekretär im Verteidigungsministerium der Bundesregierung auf dem Ost-West-Forum in Gut Gödelitz bei Döbeln teil. Die zunächst von unseren Mitgliedern erwartete Reklame für den Feldzug der Bundeswehr durch Stützle blieb allerdings aus. Der Politikwissenschaftler, welcher auch Chefredakteur des „Tagesspiegels“ gewesen war, kritisierte die Art der Kriegsführung, sprach sich aber gleichzeitig gegen einen schnellen Rückzug der ausländischen Truppen aus, da dieser nicht den erhofften Frieden bringen würde.\nZwar ließ Stützle erkennen, daß er militärische Interventionen nicht für geeignet hielt, Frieden zu erreichen, sprach sich aber auch nicht grundsätzlich gegen sie aus. Seine Sympathien für Obama waren deutlich erkennbar. Als dann Fragen gestellt werden konnten, nutzten dies auch die Mitglieder der Neuen Richtung. Aber auf eine Frage Kay Hanischs, wieso denn auf der Petersberg-Konferenz 2001 ausgerechnet Hamid Karsai als Übergangspräsident eingesetzt wurde und nicht der allseits respektierte Ex-König Zahir Shah, mit dem alle gerechnet hatten, blieb Stützle die Antwort schuldig. Als die Diskussion Fahrt aufnahm, wurde sie auch schon wieder vom Hausherren Axel Schmidt-Gödelitz beendet, mit dem Verweis auf das bereitstehende Essen. Da könnte die Koordinierung wahrlich besser sein.\nN E U E R I C H T U N G Z U M K L I M A G I P F E L\n27.12.2009. Der Gipfel in Kopenhagen war nach Ansicht der Neuen Richtung nach ein Rohrkrepierer, bei dem Milliarden Steuergelder verbraten wurden und die notwendigen Resultate nicht erreicht wurden. Wir fordern die Reduzierung der Treibhausgase durch die Nationen der Erde, wobei die Bedürfnisse der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder (Malediven, pazifische Inselstaaten, Bangladesh und afrikanische Staaten u.a.) als Maßstab zu gelten haben und nicht die Begehrlichkeiten der Industrieländer. Solange die Industrielobby einen derart starken Einfluß auf die Politiker, besonders die westlichen, ausübt, kann das gewünschte Resultat aber nicht zustande kommen. Wir schlußfolgern daraus: Klimaschutz geht mit der Bekämpfung des Industrielobbyismus einher.\nDas brutale Vorgehen der dänischen Polizei gegen Demonstranten verurteilte die Neue Richtung in einem Brief an den dänischen Botschafter (siehe Aktionen).\nN E U E R I C H T U N G U N T E R S T Ü T Z T S T U D E N T E N P R O T E S T E\n4.12.2009. Die Neue Richtung erklärt sich solidarisch mit den streikenden Studenten und unterstützt ihren Aufruf (www.bildungsstreik.net) .\nWir verurteilen die gewaltsame Räumung der Universität Frankfurt am Main durch die Polizei am 2.12.2009 und die mangelnde Gesprächsbereitschaft des Universitätspräsidenten Werner Müller-Esterl gegenüber den Studierenden.\nWir wollen ein effektives Bildungssystem. Aber ein Zwei-Klassen-Bildungssystem, in welchem von vornherein eine schmale Elite als Nachwuchskader für die Herrschenden herangezüchtet wird, während die Mehrheit der Studenten einen weniger hochwertigen Abschluß bekommen soll, ist nicht zukunftsweisend. Abgesehen davon, daß das System der Studiengebühren dem Studium abträglich ist. Wer kann schon dem Dozenten aufmerksam folgen, wenn der ganze Nacht an der Tankstelle oder bei Mc Donalds hinter der Theke zugebracht hat, um sein Studium zu finanzieren?\nBessere Studienbedingungen hinsichtlich der Seminarplätze und gleiche Chancen für alle Studenten sind ebenso notwendig wie eine enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und den entsprechenden Studiengängen, damit der Einstieg der Studenten ins Berufsleben nicht an Praxismangel scheitert.\nT E I L N A H M E A N G E D E N K G O T T E S D I E N S T Z U R W E N D E\n11.11.2009. Am 9. November nahmen zwei Mitglieder der Neuen Richtung an einem Gedenkgottesdienst in der Marienkirche der Stadt Roßwein teil. Mehrere Redner, welche 1989 in der Stadt im Wendeprozeß aktiv wahren, hielten Redebeiträge. So sprachen u.a. der ehemalige Pfarrer oder der ehemalige Bürgermeister. Kritisch mußten allerdings zwei Punkte angemerkt werden: der politische Gehalt der Reden tendierte oft gegen Null, es war eben doch nur eine reine Erinnerungsveranstaltung – und es gab kein offenes Mikrofon, an dem sich Anwesende nach dem offiziellen Teil des Abends hätten äußern können. Gerade das hätte man sich aber in guter ´89er Tradition gewünscht. Lediglich der 82-jährige Rentner Herr Beier ließ kritische Untertöne zur heutigen Situation anklingen. Der Redner Jörg Senf, welcher 1989 maßgeblich am Zustandekommen der Roßweiner Montagsdemos und des Runden Tisches beteiligt war, durfte als Letzter sprechen. Er kritisierte, daß sich die DDR-Bürger bei der Wiedervereinigung zu billig verkauft hätten, daß viele Ziele der Bürgerrechtsbewegung nicht umgesetzt wurden und daß die Chance, ein neutrales Deutschland zu schaffen 1990 vergeben wurde. Die Neue Richtung konnte diese Position unterstützen. In anschließenden Gesprächen mit einigen Teilnehmern konnte auch unser Aufruf „Die Wende ist noch nicht zu Ende...“ verteilt werden.\nAnläßlich der Veranstaltung und zahlreicher weiterer im Rest des Landes beschlossen wir am Tag darauf folgende Stellungnahme:\n„Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht den Sturz des SED-Regimes im Herbst 1989 positiv, da er den Weg zu mehr Freiheit und Selbstbestimmung für die meisten Bürger eröffnet hat. Gleichzeitig kritisieren die Mitglieder der Neuen Richtung aber, daß viele Forderungen, welche die DDR-Bürgerrechtsbewegung 1989/90 vertrat, nicht erfüllt wurden.\nEs wurde die Gelegenheit verpaßt, ein neutrales Deutschland zu schaffen, daß über die OSZE in ein kollektives europäisches Sicherheitsnetzwerk eingebettet ist, welches nicht an militärischen Konflikten in aller Welt teilnimmt. Es wurde ebenso verpaßt, im Zuge der Wiedervereinigung eine neue Verfassung nach Artikel 146 des bundesdeutschen Grundgesetzes zu schaffen, in der die Bürgermitwirkung und Bürgerkontrolle festgeschrieben sind, obwohl dies von zahlreichen Bürgerrechtlern und einigen prominenten West-SPD-Politikern gefordert wurde. Das alte BRD-System wurde 1:1 in das vereinte Deutschland übernommen, es ist nicht zu einer Demokratie gekommen, welche nach dem Willen der Bürger handelt. Die Entscheidungen werden heute, wie in der DDR vor 1989, nur von einigen Wenigen getroffen. Eine sozialistische Oligarchie wurde durch eine kapitalistische Oligarchie abgelöst.\nWir erneuern daher die Forderung nach einer Demokratie, welche die direkte Mitwirkung breiter Bevölkerungsteile möglich macht, die sozialen Rechte der Bürger schützt und sich der Bewahrung des Friedens und einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft verpflichtet fühlt.“\nN E U E R I C H T U N G K R I T I S I E R T P O L I Z E I G E W A L T I N B E R L I N\n16.9.2009. Die Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten durch die Polizei auf der Bürgerrechtsdemo „Freiheit statt Angst“ am 12.9.2009 in Berlin. Ein Demonstrant, welcher sich die Dienstnummern von Polizisten geben lassen wollte, da die Polizei einen anderen Mann verhaftete, wurde von den Beamten grundlos zu Boden gestoßen und getreten. Darüber gibt es auch im Internet ein Video, daß die Vorgänge dokumentiert. Auch weitere Demonstranten wurden verletzt, darunter auch ein Mitarbeiter der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.\nZwar ermittelt die Polizei nun in ihren eigenen Reihen nach den Schlägern, wohl aber nur, weil es ein kompromittierendes Video gibt. Anzeigen ähnlicher Fälle durch Polizeiopfer verliefen bisher oft im Sande.\nDie Neue Richtung fordert daher die Kennzeichnung aller Polizeibeamten bei Demonstrationen mit einer individuellen Nummer, um Schläger und „Nestbeschmutzer“ bei der Polizei besser identifizieren zu können. Desweiteren muß die Polizei stärker in ziviler Konfliktprävention ausgebildet werden, um in Streßsituationen, gerade bei Großdemos besser bestehen zu können. Aus genau diesem Grunde lehnt die Neue Richtung den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inland grundsätzlich und zur Sicherung derartiger Ereignisse wie „Freiheit statt Angst“ im Besonderen ab, da die Soldaten erst recht keine entsprechende Ausbildung genossen haben.\nWir fordern, daß die Polizei sich stärker auf ihre ursprüngliche Tätigkeit, die Verbrechensbekämpfung konzentrieren sollte und dem Bürger nach dem Motto „Die Polizei – dein Freund und Helfer“ wieder ein Vorbild sein muß.\nWir fordern die Einrichtung eines Deutschen Menschenrechtsrates als im Bundestag angesiedelte Behörde, bei der die Opfer staatlicher Willkür ihr Anliegen vorbringen und öffentlich machen können und Abhilfe erfahren können.\nN E U E R I C H T U N G V E R U R T E I L T M I L I T Ä R P U T S C H I N H O N D U R A S\nDie Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt den Putsch durch das honduranische Militär und die Absetzung des gewählten Staatspräsidenten Manuel Zelaya. Die Neue Richtung fordert hiermit die deutsche Bundesregierung auf, das Putschregime unter dem eingesetzten Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti Bain keinesfalls – auch nicht nach einer Schamfrist – anzuerkennen.\nWir fordern die Untersuchung der Verwicklung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, welche auf das Engste mit der liberalen Regierungspartei zusammenarbeitet, in die propagandistische Vorbereitung des Putsches.\nFerner kritisieren wir die deutschen Medien, welche mit einer ideologisch eingefärbten Berichterstattung verbreiteten, es ginge Zelaya mit der von ihm angestrebten Volksbefragung hauptsächlich um die Verlängerung seiner Amtszeit.\nWir erklären uns solidarisch mit dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya und seinem Versuch, dem Liberalismus wieder ein menschliches, sozialeres Gesicht zu geben.\nDer ursprünglich für die eher konservative Liberale Partei (PL) gewählte Präsident Manuel Zelaya vollzog mit seiner Erklärung, dem linken Staatenbündnis ALBA beizutreten im letzten Jahr einen politischen Linksruck. Dieser setzte sich fort in seinem Bemühen, am 28.6.2009 eine Volksbefragung abhalten zu lassen, um herauszufinden, ob es die Bürger wünschen zur Präsidentenwahl Ende 2009 an einer weiteren Urne über eine neue Verfassung abzustimmen. Diese neue Verfassung sollte nach dem Beispiel Venezuelas, Ecuadors und Boliviens zu einer „Neugründung“ des Staates führen und mehr Bürgerbeteiligung und soziale Rechte gesetzmäßig verankern.\nDies war Teilen der Oligarchie des Landes ein Dorn im Auge. Sowohl die konservative Opposition, die Kirchen sowie Teile des Militärs und der Regierungspartei PL agitierten gegen den Kurs des Präsidenten, welcher von Gewerkschaften, linken Parteien und Basisgruppen unterstützt wird. Ausschlaggebend für den Putsch dürfte aber gewesen sein, daß sich große Teile der einflußreichen PL von ihrem Präsidenten abgewandt hatten. Die Friedrich-Naumann-Stiftung pflegt seit Jahren engste Kontakte zur PL und kritisierte seit geraumer Zeit den von Zelaya propagierten „sozialen oder sozialistischen Liberalismus“.\nEs muß absolute Klarheit bestehen, daß von deutscher Seite keine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten zur Beseitigung der gewählten Repräsentanten erfolgt und sei es nur auf propagandistische Weise.\nDeutsche Medien wiesen seit letzter Woche immer wieder daraufhin, daß Zelaya bei der Verabschiedung einer neuen Verfassung eine weitere Amtszeit anstreben könne und stellten dies als das Hauptmotiv des Präsidenten für die Volksbefragung dar. Von den geplanten sozialen und demokratischen Veränderungen, die Zelaya anstrebte, war keine Rede. Es drängt sich die Frage auf, ob es sich hier um oberflächlichen Journalismus oder um die „propagandistische“ Einstimmung der Zeitungsleser auf Zelaya als „machtversessenen Caudillo“ handelt.\nI N T E R N E T Z E N S U R I N P O L E N B A L D A U C H I N E U R O P A ?\n29.6.2009. Nach Angaben der polnischen Tageszeitung „Rzeczpospolita“ vom 18.6.2009 sollen neben polnischen Internetportalen auch Blogs gerichtlich verpflichtet werden, sich beim Kulturministerium zu registrieren. Dies soll mittels Änderungen am Mediengesetz passieren, wobei den Betreibern der Internetseiten die gleichen Pflichten wie Zeitungen auferlegt werden sollen.\nDas unabhängige Nachrichtenportal www.infoseite-polen.de schreibt u.a. dazu:\n„Michal Zaremba von der Warschauer Universität hebt hervor, dass das geplante Gesetz in Europa bislang ohne Beispiel wäre. Er äussert die Befürchtung, dass die Bestimmungen den Strafverfolgungsbehörden als Abschreckungsmittel gegen Couragierte dienen könnten. - Auch wenn das polnische Vorhaben bislang ein Unikum in der EU ist, kann man durchaus davon ausgehen, dass dieses Vorhaben mit Brüssel und anderen wichtigen EU-Regierungen abgesprochen wurde. Unabhängige Internetportale sind inzwischen vielen ein Dorn im Auge und vielleicht soll Polen, wie in anderen Bereich ja auch, einfach wieder Vorreiter spielen.“\nDie Neue Richtung befürchtet, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten mittelfristig eine Kontrolle des Internets anstreben, um eine kritische Gegenöffentlichkeit einzuschränken und zu kontrollierten. Das Gesetz zum Schutz gegen Kinderpornographie war hier in Deutschland bereits der Anfang. Mit diesem Gesetz wurde ein Präzedenzfall geschaffen. Möglicherweise ergänzt der Gesetzgeber in einigen Jahren den „Schutz vor Kinderpornografie“ um den „Schutz“ vor politisch kritischen Internetseiten wegen „Volksverhetzung“ oder was sich die Herrschenden sonst noch einfallen lassen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.\nDie Neue Richtung setzt sich für ein freies unzensiertes Internet ein und lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab.\nN E U E R I C H T U N G N I M M T Z U R K R I S E I N T H A I L A N D S T E L L U N G\n20.4.2009. Die politische Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt die gewaltsame, blutige Niederschlagung der Proteste der Vereinigten Allianz gegen die Diktatur (UDD) durch die thailändische Regierung und das Militär. Sie unterstützt die Forderung der Demonstranten nach Neuwahlen und einem allgemeinen demokratischen Wahlrecht.\nIm Jahre 2001 hatte die damalige Partei des neureichen Milliardärs Thaksin Shinawatra, die heute Phuea Thai heißt, die Wahlen gewonnen. Diese Regierung hatte sich erstmals für die Belange der armen Landbevölkerung eingesetzt und kostenlose Gesundheitszentren eingerichtet, das Bildungswesen verbessert und die Aufnahme von Kleinkrediten erleichtert. 2005 gewann die Regierungspartei Thaksins die Wahlen erneut, während die alte königstreue Elite in Bangkok sah, wie ihr Einfluß in der Politik schwand. Sie inszenierte 2006 einen Militärputsch gegen die Thaksin-Regierung, als der Premier im Ausland war. Es folgten eine Militärjunta, Repressionen und eine neue, undemokratischere Verfassung. Die nächsten, von der Junta abgehaltenen Wahlen gewannen aber wieder die Anhänger Thaksins, die mit einigen kleineren Parteien die Regierung bildeten. Massendemonstrationen der Anhänger der alten konservativen Elite und der Monarchisten waren die Folge. Im Dezember 2008 legten diese Demonstranten (sogenannte „Gelbhemden“ wegen ihrer Bekleidung) das ganze Land lahm und stürzten die Regierung, indem sie mehrere kleine Regierungsparteien durch Druck dazu brachten, das Lager zu wechseln und mit der königstreuen, sogenannten Demokratischen Partei als Vertreterin der alten Oberschicht eine neue Regierung unter dem jetzigen Premier Abhisit Vejajjiva zu bilden. Um zu verhindern, daß die Anhänger Thaksins erneut die Wahlen gewinnen, plant die Regierung, das Wahlrecht zu verändern. Nicht mehr jeder Bürger soll das Parlament wählen dürfen, ein Teil der Abgeordneten soll von der Elite ernannt werden, damit es nie Mehrheiten zu Gunsten der Armen geben kann, die aufgrund ihres geringeren Bildungsgrades von der jetzigen Regierung als nicht für fähig erachtet werden, selbstständig politische Entscheidungen zu treffen.\nIn der UDD sammeln sich neben den Anhängern des Populisten Thaksin auch zahlreiche demokratische und linke Aktivisten.\nDie Neue Richtung sieht in den Bestrebungen für ein neues Wahlrecht in Thailand einen gefährlichen Präzidenzfall, der zeigt, wie ein scheinbar demokratisches und vom Westen hofiertes Land einen Schritt in die Diktatur geht, wenn die Wahlergebnisse der herrschenden Schicht nicht mehr passen.\nN E U E R I C H T U N G Z U G A S T I M L A N D T A G\n31.3.2009. Am 31. März war Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, zu Gast bei einer Veranstaltung der Linkspartei im sächsischen Landtag. Dabei ging es um die Problematik, wie man rechtsextremen Parteien in den kommunalen Parlamenten begegnen soll. Die Versammlungsleitung oblag der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz, die auch antifaschistische Sprecherin der Linken im Landtag ist.\nIm Verlauf der Diskussion zeigte sich, daß es eigentlich keine klare Strategie gibt, wie demokratische oder etablierte Parteien mit rechtsextremen Mandatsträgern umgehen sollen. Eine bloße Verweigerungshaltung ist auf Dauer keine Lösung.\nAbhilfe können nur ein demokratischer Wandel und soziale Gerechtigkeit schaffen. Im Kommunalen kann das bedeuten: mehr Basisdemokratie und z.B. Sozialpässe, einkommensabhängige Staffelung von Kita-Preisen etc.\nDie meisten Teilnehmer von der Linken stimmten mit Kay Hanisch überein, daß die Erhöhung der Abgeordnetenanzahl für die Fraktionsbildung in Kreistagen undemokratisch ist und nicht nur die NPD, sondern auch demokratische und kleinere etablierte Parteien trifft.\nBeängstigend war allerdings die große Unkenntnis des Podiums über verschiedene Kleinparteien, die trotz demokratischer Gesinnung oftmals mit rechten und rechtsextremen Gruppierungen in einen Topf geworfen werden. Hier besteht noch Nachholbedarf!\nU S A S T A N D E N U N T E R B U S H K U R Z V O R E I N E R D I K T A T U R\nErmächtigungsgesetze an die Öffentlichkeit gelangt\n10.3.2009. Die von der Bundesregierung A. Merkels so hofierte Regierung George W. Bush wäre unter Umständen beinahe zu einem Regime George W. Bush verkommen. Die „Amerikanische Union zur Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten“ ALCU, eine Nichtregierungsorganisation aus den USA, drängte auf die Herausgabe von Dokumenten und Gesetzesbeschlüssen, die dem Präsidenten das Recht gegeben hätten, im Falle eines „Terrorangriffs“ den vierten und fünften Verfassungszusatz außer Kraft zu setzen (Verbot von Übergriffen auf Leib und Leben von US-Bürgern durch Sicherheitsorgane und Schutz der Privatsphäre). Die US-Regierung hatte bereits alte Militärbasen als Massengefängnisse herrichten lassen.\nDie Dokumente, die wegen des Informationsfreiheitsgesetzes, auf das sich ALCU berief und Anfang März an die Öffentlichkeit kamen, hätten die ohnehin schon fragwürdige Demokratie in den USA vollends beseitigt und in eine waschechte Diktatur verwandelt.\nAusländische Kritiker der Bush-Regierung überraschen diese Zustände nicht sonderlich. Doch selbst jeder noch so regierungstreue Bundesbürger sollte sich die Frage stellen, welche Gesetze möglicherweise im Giftschrank der deutschen Regierung unter Verschluß gehalten werden. Schließlich ist Frau Merkel George W. Bush immer treu und brav in allen Schritten gefolgt.\nE C U A D O R M A C H T ´ S W E I T E R V O R !\n17.12.20008. Ecuador zahlt seine Schulden nicht, die auf dubiose Weise entstanden sind.\nNachdem im Herbst im südamerikanischen Ecuador eine neue Verfassung per Volksentscheid angenommen wurde, die den Umweltschutz stärkt, ausländische Truppen des Landes verweist, den Bürgern mehr Mitbestimmungsrechte gibt und die nationalen Reichtümer und Bodenschätze vor einem Ausverkauf schützt, befindet sich das Land nun wieder in einer Vorreiterrolle.\nDer linksnationale Präsident Rafael Correa kündigte an, sein Land werde nach der im November erfolgten Empfehlung der „Nationalen Kommission zur Schuldenprüfung“ 22,9 Mio. Euro Zinsen auf die Staatsanleihe Global Bonds 2012 nicht bezahlen.\nDer Bericht der Kommission bestätigt den Verdacht, daß die Schuldenverhandlungen der letzten Jahrzehnte durch Korruption geprägt waren. Überhöhte Zinsen, irreguläre Vertragsabschlüsse und nachträgliche Vertragsänderungen waren Folgen des Druckes von Banken und Internationalem Währungsfonds, aber auch von der Komplizenschaft ecuadorianischer Politiker und Banker, die sich zum Teil die Taschen füllten.\nGegen diese Personen soll nun die Staatsanwaltschaft ermitteln.\nPräsident Correa rechnet mit heftigen Reaktionen der Finanzmärkte. „Wir wissen, daß wir es mit wirklichen Monstern aufnehmen, die versuchen werden unser Land zu zerquetschen.“ Es sei mit „Klagen, Prozessen und Embargos“ zu rechnen, wofür er die persönliche Verantwortung übernehme. Dank der neuen Verfassung hätten die Ecuadorianer die Möglichkeit ihren Präsidenten vorzeitig abzuwählen, wenn die Folgen zu kostspielig würden, so der Präsident.\nDie Regierung bezeichnet die Schulden, die auf verantwortungslose Weise von den Vorgängerregierungen zu dubiosen Konditionen aufgenommen wurden waren, als „nicht rechtmäßige und unmoralische Schulden“. Ecuador will mit dem Schuldenmoratorium neue Verhandlungen mit den Gläubigern zu fairen Bedingungen erzwingen.\nAuch hier in Deutschland tut ein Moratorium auf die Zinsen der Staatsschulden not. Das gesparte Geld von ca. 70 Mrd. € pro Jahr soll für ein Investitionsprogramm zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft und zur gesellschaftlich-demokratischen Erneuerung dienen. Die Schulden, welche die BRD angehäuft hat, können inklusive Zinsen niemals zurückgezahlt werden, es sei denn alle Staatsbediensteten arbeiten ehrenamtlich. Deshalb müssen neue Wege aus der Schuldenfalle gefunden werden.\nDie fortschrittliche Regierung des kleinen Ecuador geht hier mit großem Mut voran und verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung.\nAuch in einem weiteren wichtigen Punkt, dem Klimaschutz, setzt die Regierung Correa neue Akzente. Sie bot an, auf die Förderung ihrer Ölvorkommen im Regenwald zu verzichten, da große Teile des Waldes dadurch vernichtet würden. Allerdings möchte das Land dafür von der internationalen Gemeinschaft einen finanziellen Ausgleich. Nun wird sich zeigen, wie jene Politiker, die tagein, tagaus, den Klimaschutz predigen - allen voran Kanzlerin Merkel –\nreagieren – ob sie nur davon quatschen, oder auch entsprechend handeln!


12. Dezember 2018 , aktualisiert 12. Dezember 2018, 01:49 Uhr | Quelle: Handelsblatt Online\nDie chinesische Top-Managerin, der bei Auslieferung in die USA eine hohe Haftstrafe droht, kommt vorerst frei. Doch die Auflagen sind streng.\nDie Managerin darf sich nur in einem bestimmten Teil von Vancouver bewegen.\nVancouver Die in Kanada festgenommene Finanzchefin des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei kommt vorerst gegen Kaution auf freien Fuß. Ein Gericht im kanadischen Vancouver stimmte am Dienstag (Ortszeit) nach dreitägigen Anhörungen einem entsprechenden Antrag der Verteidiger von Meng Wanzhou zu.\nDie Top-Managerin und Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei hinterlegt zehn Millionen kanadische Dollar (6,6 Millionen Euro), um bis zur endgültigen Entscheidung über ihre drohende Auslieferung in die USA aus der Haft entlassen zu werden.\nDer Minister für Öffentliche Sicherheit, Ralph Goodale, sagte in Ottawa, man sei „zutiefst besorgt“ über die Festnahme des Mannes namens Michael Kovrig. Kovrigs heutiger Arbeitgeber, die regierungsunabhängige Organisation Crisis Group, hatte zuvor mitgeteilt, man gehe Berichten nach, wonach der Nordostasien-Experte in China festgenommen worden sei.