Drei Phasen des islamischen Kampfes | geheimpolitik\nDrei Phasen des islamischen Kampfes\nVeröffentlicht: Mai 2, 2013 in Migration & Islam\nSchlagwörter:Christen, Islam, Juden\nSeit mehr als eintausend Jahren erlebt der Westen den Konflikt mit der muslimischen Welt. An die Stelle kriegerischer Auseinandersetzung ist heute die Einwanderung getreten\nHerkömmlicherweise lässt man die moderne Geschichte des Nahen Ostens am Ende des 18. Jahrhunderts beginnen, als es einem kleinen französischen Expeditionskorps, kommandiert von einem jungen General namens Napoleon Bonaparte, gelang, Ägypten zu erobern und ungestraft zu unterwerfen. Es war ein furchtbarer Schock für den Islam, dass eines seiner Zentren praktisch ohne nennenswerten Widerstand erobert, besetzt und kontrolliert werden konnte. Der zweite Schock folgte ein paar Jahre später, als die Franzosen wieder abzogen, was nicht den Ägyptern zu verdanken war und auch nicht ihren Protektoren, den Türken, sondern einem kleinen Marinegeschwader der Royal Navy, befehligt von dem jungen Admiral Horatio Nelson, der die Franzosen vertrieb und zurück nach Frankreich schickte. Die Begebenheit ist symbolisch bedeutsam, weil von da an die Kernlande des Islam nicht länger zur Gänze von den Herrschern des Islam kontrolliert wurden. Sie standen unter dem direkten oder indirekten Einfluss von außen. Die dominierenden Kräfte in der islamischen Welt waren fortan Kräfte von außen. Westliche Einflüsse bestimmten das Leben. Westliche Rivalitäten eröffneten die einzigen Alternativen. Die politische Spielräume, die islamische Führer besaßen, bestanden allein darin, von den Rivalitäten der äußeren Mächte zu profitieren und sie gegeneinander auszuspielen. Im Lauf des 19. und 20. Jahrhunderts hat sich daran wenig geändert. Während des Ersten und des Zweiten Weltkriegs und auch im Kalten Krieg erlebten wir, wie nahöstliche Regierungen dieses Spiel mit wechselndem Erfolg spielten. Doch nun ist es beendet. Jene Ära, die mit Napoleon und Nelson begann, wurde von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow abgeschlossen. Seither wird der Nahe Osten nicht mehr von äußeren Mächten beherrscht. Die Nationen dort haben Schwierigkeiten, sich auf diese neue Situation einzustellen, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen und die Konsequenzen zu tragen, aber sie fangen damit an, und diese Veränderung hat – salopp gesagt – durch Osama bin Laden in der ihm eigenen Deutlichkeit Ausdruck gefunden. Nach dem Ende der Ära äußerer Dominanz erleben wir die Rückkehr bestimmter älterer Tendenzen der nahöstlichen Geschichte, die in den Jahrhunderten westlicher Einflussnahme verschüttet oder doch zumindest nicht ohne weiteres erkennbar waren. Nun sind diese alten Bekannten wieder in den Vordergrund gerückt. Einer von ihnen sind die inneren Kämpfe – die ethnischen, religiösen und regionalen. Natürlich gab es diese Auseinandersetzungen auch in der imperialistischen Ära, doch waren sie damals von geringerer Bedeutung. Nun brechen sie wieder hervor und nehmen an Heftigkeit zu. Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten offenbart es – etwas, dass es Jahrhunderte lang in dieser Form nicht gegeben hat. Darüber hinaus gibt es unter Muslimen Anzeichen für eine Rückkehr zu dem, was sie als kosmischen Kampf zweier Religionen um die Weltherrschaft begreifen: die Auseinandersetzung zwischen dem Christentum und dem Islam. Es gibt viele Religionen auf der Welt, aber es gibt nur zwei, die für sich in Anspruch nehmen, dass ihre Wahrheiten nicht nur universal seien – das behaupten alle Religionen –, sondern auch exklusiv; dass sie – die Christen im einen Fall, die Muslime im anderen – die glücklichen Empfänger von Gottes finaler Botschaft an die Menschheit seien, einer Botschaft, die sie nicht – wie die Juden oder die Hindus – selbstsüchtig für sich zu behalten, sondern ohne Rücksicht auf jedwedes Hindernis dem Rest der Menschheit zu überbringen hätten. Dieses der Christenheit und dem Islam gemeinsame Selbstverständnis führte zu jenem langen Kampf, der seit mehr als vierzehn Jahrhunderten währt und nun in eine neue Phase eintritt. In der christlichen Welt ist diese triumphalistische Haltung im 21. Jahrhundert ihrer Zeitrechnung nicht mehr maßgeblich und auf einige wenige Minderheiten beschränkt. In der Welt des Islam hingegen ist der Triumphalismus nach wie vor eine bedeutende Kraft, die in neuen militanten Bewegungen ihren Ausdruck findet.\nEs ist interessant, dass sich beide Seiten lange Zeit geweigert haben, diesen Kampf als solchen anzuerkennen. So nannten beide einander beispielsweise bei nicht-religiösen Namen. Die Christen nannten die Muslime Mauren, Sarazenen, Tataren oder Türken. Selbst von einem Konvertiten hieß es, er sei Türke geworden. Die Muslime wiederum sprachen von der christlichen Welt als von den Römern, Franken, Slawen und so fort. Erst zögerlich gab man einander religiöse Bezeichnungen, die dann meistens abwertend oder falsch waren. Im Westen war es üblich, Muslime Mohammedaner zu nennen, was diese selber nie sagten – eine Bezeichnung, die auf den Irrglauben gründete, dass die Muslime Mohammed verehrten wie die Christen Jesus. Der muslimische Begriff für Christen wiederum war Nazarener. Er implizierte die Vorstellung eines lokalen Kults. Die Kriegserklärung steht gleichwohl am Anfang des Islam. Es gibt angeblich vom Propheten Mohammed an den christlichen Kaiser von Byzanz, den Kaiser von Persien und andere Herrscher gerichtete Briefe. Sie besagen: Ich habe nun Gottes finale Botschaft überbracht. Deine Zeit ist vorbei. Dein Glauben ist verdrängt. Akzeptiere meine Mission und meinen Glauben oder danke ab oder füge dich – du bist erledigt. Die Authentizität dieser Propheten-Briefe ist fraglich, aber die Botschaft ist klar und authentisch insoweit, als sie die für lange Zeit vorherrschende Sicht der islamischen Welt repräsentiert. Ein wenig später werden die Beweise härter – im buchstäblichen Sinn: in Form von Inschriften. Viele der Leser dieser Zeilen sind bestimmt schon in Jerusalem gewesen. Wahrscheinlich haben Sie dort den Felsendom besucht. Seine Architektur entspricht der der frühesten christlichen Kirchen. Er wurde Ende des siebten Jahrhunderts von einem der frühen Kalifen erbaut und ist das älteste religiöse Gebäude des Islam außerhalb Arabiens. Bezeichnend ist die Botschaft der Inschriften im Innenraum: „Er ist Gott, Er ist eins, Er hat keinen Teilhaber, Er zeugt nicht, Er wurde nicht gezeugt.“ Dies ist eine Kampfansage an die zentralen Grundsätze des christlichen Glaubens. Interessanterweise wurde das gleiche auf eine Goldmünze geprägt. Der daraus resultierende Konflikt, der eher aus Ähnlichkeiten denn aus Differenzen erwächst, hat drei Phasen durchlaufen. Die erste beginnt mit den Anfängen des Islam, der sich über die arabische Halbinsel, wo er entstand, verbreitete, Syrien, Palästina, Ägypten und Nord-Afrika eroberte – alles damals Teil der christlichen Welt – und dann Europa erreichte: Spanien, Portugal und Süditalien, die allesamt Teil der islamischen Welt wurden. Der Islam überquerte bekanntlich sogar die Pyrenäen und besetzte für eine Weile Teile Frankreichs. Nach langem und erbittertem Kampf gelang es den Christen, Teilgebiete zurückzuerobern, jedoch nicht das gesamte verlorene Gebiet. In Europa aber hatten die Christen Erfolg, und in gewisser Weise wurde Europa von den Grenzen dieses Erfolgs definiert. Die christlichen Könige scheiterten in Nord-Afrika und dem Nahen Osten. Vor allem misslang die Rückeroberung des Heiligen Lands in einer Reihe von Feldzügen, die als Kreuzzüge bekannt wurden. Unterdessen bereitete die islamische Welt, zum ersten Mal besiegt, den zweiten Angriff vor. Dieses Mal wurde er von Türken und Tataren geführt. Mitte des 13. Jahrhunderts waren die mongolischen Eroberer Russlands zum Islam konvertiert. Die Türken, die bereits Anatolien erobert hatten, rückten nach Europa vor und nahmen 1453 das christliche Konstantinopel ein. Sie besetzten große Teile des Balkan und beherrschten eine Zeit lang halb Ungarn. Zweimal stießen sie bis nach Wien vor, das sie zuletzt 1683 belagerten. Korsaren aus den Barbareskenstaaten plünderten Westeuropa. Sie erreichten sogar Island und raubten 1631 (das originale) Baltimore aus. In einem zeitgenössischen Dokument werden 107 Gefangene aufgelistet, die von Baltimore nach Algier verschleppt wurden.\nWieder schlug Europa zurück, diesmal erfolgreicher und schneller. Es gelang, Russland und die Balkan-Halbinsel zurückzuerobern, weiter in die islamischen Länder vorzustoßen und deren Herrscher dahin zurückzutreiben, wo sie hergekommen waren. Für diese Phase des europäischen Gegenangriffs wurde ein neuer Begriff erfunden: Imperialismus. Seltsam, nicht wahr: Als die Völker Asiens und Afrikas nach Europa vordrangen, war das kein Imperialismus. Als Europa Asien und Afrika angriff, war es welcher. Dieser europäische Gegenangriff läutete eine neue Phase ein, die den europäischen Angriff bis ins Herz des Nahen Ostens trug. In unserer Zeit haben wir das Ende der daraus folgenden Dominanz erlebt. Osama bin Laden hat in Reden und Erklärungen Interessantes über den Krieg in Afghanistan gesagt, der, wie Sie sich erinnern, im Rückzug der Roten Armee und dem Kollaps der Sowjetunion endete. Wir neigen dazu, das als Sieg des Westens zu begreifen, konkreter als amerikanischen Sieg im Kalten Krieg gegen die Sowjets. Für bin Laden war es nichts dergleichen. Es war ein muslimischer Sieg in einem Dschihad. Wenn man sich ansieht, was in Afghanistan geschah und was darauf folgte, ist das keine völlig unplausible Interpretation. Wie bin Laden es sah, hatte der Islam die schlimmste Demütigung nach dem Ersten Weltkrieg erlitten, als das letzte der großen muslimischen Imperien – das Osmanische Reich – aufgelöst und sein Territorium größtenteils auf die siegreichen Alliierten aufgeteilt und das Kalifat abgeschafft und der letzte Kalif ins Exil getrieben wurde. Das schien der Tiefpunkt der muslimischen Geschichte zu sein. Von da an ging es aufwärts. In dieser Sicht hat der tausendjährige Kampf zwischen Gläubigen und Ungläubigen verschiedene Phasen durchlaufen, in denen Letztere von verschiedenen europäischen Mächten angeführt wurden, die den Römern als Führer der Welt der Ungläubigen nachgefolgt sein sollen – das christlich-byzantinische Kaiserreich, das Heilige Römische Reich, das britische und französische und russische Imperium. In dieser letzten Phase, so Osama bin Laden, sei die Welt der Ungläubigen geteilt gewesen zwischen zwei rivalisierenden Supermächten, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Der gefährlicheren und todbringenderen dieser beiden Supermächten hätten sich die Muslime gestellt, sie hätten gegen sie gekämpft, sie besiegt und vernichtet. Die weichen, verzärtelten und weibischen Amerikaner wären danach keine große Sache mehr. Diese Überzeugung wurde in den Neunzigerjahren bestätigt, als wir einen Angriff nach dem anderen auf amerikanische Basen und Anlagen erlebten, die, von bösen Worten und teuren Raketenangriffen auf entlegene und unbewohnte Gebiete abgesehen, praktisch ohne Folgen blieben. Die Lehren aus Vietnam und Beirut wurden in Mogadischu bestätigt: „Schlag sie und sie laufen weg.“ Das war die Wahrnehmung bis 9/11. Der Angriff vom 11. September 2001 war offenkundig als Schlusspunkt einer ersten Welle und als Beginn einer neuen gedacht. Der Krieg sollte mitten ins Feindeslager getragen werden. In den Augen einer fanatisierten und entschlossenen Minderheit von Muslimen hatte schnell darauf die dritte Welle des Angriffs begonnen: die Angriffe auf Europa. In diesem Zusammenhang sollten wir uns nichts vormachen: Diesmal nehmen die Attacken verschiedene Formen an, genauer – zwei Formen: Terror und Migration. In früheren Zeiten wäre es unvorstellbar gewesen, dass ein Muslim freiwillig in ein nicht-muslimisches Land gezogen wäre. In der Literatur zur Scharia wird das Thema breit diskutiert, aber in etwas anderer Form: Ist es für einen Muslim zulässig, ein nicht-muslimisches Land zu besuchen oder dort zu leben? Und wenn ja, was hat ein Muslim dort zu tun? Ein Gefangener hatte offenkundig keine Wahl, doch musste er seinen Glauben bewahren und so schnell wie möglich zurückkehren.\nEin anderes Beispiel ist der Fall eines Ungläubigen im Land der Ungläubigen, der das Licht sieht und den wahren Glauben annimmt – mit anderen Worten ein Muslim wird. Er muss das Land so schnell es geht verlassen und in ein muslimisches Land umsiedeln. Kurz, lange Zeit waren Muslime in ungläubigen Ländern nur dann von ihren Mitgläubigen geduldet, wenn sie entführt worden oder – später! – als Diplomaten und Handlungsreisende tätig waren. Mit Fortschreiten des europäischen Gegenangriffs stellte sich freilich eine neue Frage: Wie verhielt es sich mit einem Muslim, dessen Land von Ungläubigen erobert wurde? Durfte er bleiben? Wir haben interessante Dokumente aus dem 15. Jahrhundert, als die Rückeroberung Spaniens abgeschlossen war. Sie besagen: Nein, er darf nicht bleiben. Daraufhin lautete die Frage: Darf er bleiben, wenn sich die christliche Herrschaft als tolerant erweist? Das war zwar damals eine hypothetische Frage, aber die Antwort lautete dennoch: Nein, denn die Versuchung, vom Glauben abzufallen, wäre nur noch größer. Die Eroberten müssten gehen und hoffen, dass ihre Heimat zurückgewonnen und der wahre Glaube wiederhergestellt würde. Das war die Ansicht der meisten Gelehrten. Andere freilich – zunächst eine Minderheit, dann eine zunehmend gewichtige Gruppe – erklärten, dass es Muslimen erlaubt sei, in den eroberten Gebieten zu bleiben, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien, zuvörderst die Erlaubnis, ihren Glauben zu praktizieren. Damit stellt sich eine nächste Frage: Was bedeutet, den Glauben zu praktizieren, genau? Ich möchte daran erinnern, dass wir es hier nicht nur mit einer anderen Religion zu tun haben, sondern auch mit einem anderen Verständnis von Religion, insbesondere da, wo es die Scharia betrifft, das heilige Gesetz des Islam, das viele Bereiche abdeckt, die selbst im christlichen Mittelalter, gewiss aber in unserer manchmal post-christlich genannten Epoche als säkular gelten. Offenkundig gibt es manches in Europa, was auf Muslime anziehend wirkt, angesichts der zunehmenden Verarmung der muslimischen Welt – nicht zuletzt die europäischen Sozialsysteme und der Arbeitsmarkt. Europa bietet zudem Meinungsfreiheit und ein Bildungssystem, das es in den muslimischen Ländern nicht gibt. Das ist ein großer Anreiz für migrierende Terroristen. Terroristen haben es in Europa – und bis zu einem gewissen Grad auch in Amerika – leichter, ihre Taten vorzubereiten, als in islamischen Ländern. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit aber auch auf einige andere bedeutsame Faktoren lenken. Einer davon ist der neue Radikalismus in der islamischen Welt, der in verschiedenen Ausformungen auftritt: bei Sunniten, insbesondere Wahhabiten, und iranischen Schiiten seit der iranischen Revolution. Wir erleben das befremdliche Paradox, dass die Gefahr, die vom islamischen Radikalismus oder einem radikalen Terrorismus ausgeht, in Europa und Amerika weit größer als im Nahen Osten und Nord-Afrika ist, wo man weit besser darin ist, Extremisten unter Kontrolle zu halten. Der Wahhabismus hat vom Prestige, vom Einfluss und der Macht des Hauses Saud profitiert, das die Heiligen Stätten des Islam und die jährliche Pilgerreise kontrolliert und enorme Einnahmen aus dem Ölgeschäft zur Verfügung hat. Der Fall der iranischen Revolution liegt anders. Der Begriff Revolution wird im Nahen Osten oft gebraucht. Er ist nahezu der einzige allgemein akzeptierte Titel der Legitimation. Doch die iranische Revolution ist eine echte Revolution im Sinn der französischen oder russischen. Wie diese hatte sie enorme Auswirkungen auf die ganze Region, mit der die Iraner im Diskurs stehen – also: auf die islamische Welt.\nLassen Sie mich auf das Thema Assimilation kommen, das heute breit diskutiert wird. Inwieweit ist es für muslimische Migranten, die sich in Europa, Nordamerika oder sonst wo niedergelassen haben, möglich, Teil der dortigen Gesellschaft zu werden? Hier gilt es mehrere Punkte anzusprechen. Einer von ihnen ist der unterschiedliche Begriff von Assimilation und Akzeptanz. Hier gibt es eine Differenz zwischen der Situation in Europa und den USA. Um Amerikaner zu werden, muss ein Einwanderer seine politische Loyalität wechseln. Franzose oder Deutscher zu werden hingegen, meint einen Wechsel der ethnischen Identität. England kennt beides. Wer eingebürgert wurde, war Brite, englisch wurde er deshalb nicht. Ich habe die unterschiedlichen Vorstellungen davon, was Religion ist, bereits erwähnt. Für Muslime umfasst sie eine Vielzahl von Bereichen – Ehe, Scheidung und Erbe sind nur die naheliegendsten. In der westlichen Welt sind dies seit der Antike säkulare Angelegenheiten. Die Trennung von Kirche und Staat, Spirituellem und Temporärem ist eine christliche Unterscheidung, die in der islamischen Geschichte keinen Platz hat und Muslimen deshalb schwer zu erklären ist – bis heute. Bis vor kurzem hatten sie nicht einmal Worte dafür. Jetzt gibt es sie. Wie reagiert Europa auf diese Situation? Oft, wie auch in den Vereinigten Staaten, mit Multikulturalismus und politischer Korrektheit. In der muslimischen Welt gibt es solche Gehemmtheiten nicht. Man ist sich seiner Identität sehr bewusst. Man weiß, wer man ist, und was man ist, und was man will, eine Qualität, die wir in hohem Maß verloren zu haben scheinen. Das ist einerseits eine Stärke, andererseits eine Schwäche. Manchmal wird der Begriff konstruktives Engagement gebraucht: Lasst uns mit ihnen reden, setzen wir uns zusammen, lasst uns sehen, was man tun kann. Das hat eine lange Tradition. Als Saladin Jerusalem und weite Teile des Heiligen Lands zurückeroberte, gestattete er christlichen Kaufleuten, in den Seehäfen zu bleiben. Offenbar glaubte er, sich dafür rechtfertigen zu müssen, und schrieb einen Brief an den Kalifen in Bagdad. Die Kaufleuten seien nützlich, schrieb er, weil „nicht einer unter ihnen ist, der uns keine Waffen bringt und verkauft, zu ihrem Nachteil und zu unserem Vorteil“. Das setzte sich während der Kreuzzüge fort. Es ging auch danach so weiter. Es blieb so, als die Osmanen nach Europa vordrangen, wo sie immer Kaufleute fanden, die bereit waren, ihnen die Waffen zu verkaufen, die sie brauchten, und Bankiers, die bereit waren, ihre Einkäufe zu finanzieren. Das konstruktive Engagement hat eine lange Geschichte. Es hat auch eine verblüffende moderne Gestalt. Wir selbst sind Zeugen eines außerordentlichen Spektakels geworden, als sich ein Papst bei den Muslimen für die Kreuzzüge entschuldigte. Ich möchte das Verhalten der Kreuzfahrer nicht verteidigen, es war in vielerlei Hinsicht grauenhaft. Aber lassen sie uns verhältnismäßig denken. Wir sollen nun glauben, dass die Kreuzzüge ein unberechtigter Akt der Aggression gegen die friedliche muslimische Welt gewesen seien. Wohl kaum! Zum ersten päpstlichen Aufruf zum Kreuzzug kam es 846 nach unserer Zeitrechnung , als eine arabische Expedition aus Sizilien den Tiber hinaufsegelte und St. Peter in Rom plünderte. Eine Synode in Frankreich rief die christlichen Herrscher dazu auf, sich gegen „die Feinde Christi“ zu sammeln, und der Papst, Leo IV., bot himmlischen Lohn für jene, die im Kampf gegen die Muslime fielen. Anderthalb Jahrhunderte und viele Schlachten später, 1096, trafen die Kreuzfahrer tatsächlich im Nahen Osten ein. Die Kreuzzüge waren eine späte, begrenzte und erfolglose Imitation des Dschihad – ein Versuch, mittels eines heiligen Kriegs zurückzugewinnen, was durch einen heiligen Krieg verloren war. Er misslang und wurde nicht wiederholt.\nHier ist ein jüngeres Beispiel für Multikulturalismus. Am 8. Oktober 2002 sprach der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin – ein strammer Katholik, wie ich höre – vor der französischen Nationalversammlung über die Lage im Irak. Über Saddam Hussein sagte er, einer von dessen Helden sei Saladin, der auch aus Tikrit stammte. Für den Fall, dass seine Zuhörer nicht wüssten, wer Saladin sei, erklärte Raffarin, dass es Saladin gelungen sei, „die Kreuzfahrer zu besiegen und Jerusalem zu befreien.“ Jawohl! Wenn ein französischer Premier Saladins Eroberung des von größtenteils französischen Kreuzfahrern gehaltenen Jerusalem als Akt der Befreiung beschreibt, deutet das auf einen ziemlich extremen Loyalitätswechsel hin. Den islamischen Radikalen ist es gelungen, in Europa einige Verbündete zu finden. Um sie zu beschreiben, muss ich die Begriffe rechts und links verwenden, die zunehmend in die Irre führen. Sie sind schwer auf die heutigen Verhältnisse im Westen anzuwenden. Und sie sind kompletter Unsinn, wenn man sie auf die unterschiedlichen Zweige des Islam appliziert. Die islamischen Radikalen haben eine gewisse Anziehungskraft auf die antiamerikanische Linke in Europa, für die sie gewissermaßen an die Stelle der Sowjetunion getreten sind. Die antisemitische Rechte sprechen sie an, weil sie in deren Weltsicht an die Stelle der alten Achsenmächte treten. So haben sie in beiden Gruppen Unterstützer gefunden. Bei manchen Europäern wiegt der Selbsthass schwerer als ihre Loyalität der eigenen Gesellschaft gegenüber. Eine interessante Ausnahme bilden in diesem Zusammenhang die Türken in Deutschland. Sie haben sich zuweilen mit den Juden verglichen und sich als Opfer des deutschen Rassismus in deren Nachfolge gestellt. Ich entsinne mich an eine Diskussionsrunde mit einigen ihrer Vertreter in Berlin, wobei mir eine Formulierung besonders lebhaft in Erinnerung ist: „In tausend Jahren sind sie (die Deutschen) nicht in der Lage gewesen, 400.000 Juden zu akzeptieren. Gibt es da Hoffnung, dass sie zwei Millionen Türken akzeptieren werden?“ So wurde sehr geschickt mit den Schuldgefühlen der Deutschen gespielt, um effektive Maßnahmen zum Schutz einer deutschen Identität zu verhindern, die, so meine ich, wie andere europäische Identitäten auch gefährdet ist. Doch das soll nur ein kurzer Einwurf sein. Sinnvoller ist es auf die Frage der Toleranz zu kommen. Am Ende der ersten Phase der christlichen Rückeroberung wurden Muslime vor die Wahl gestellt: Taufe, Exil oder Tod. In den ehemals osmanischen Ländern in Südosteuropa ging es ein wenig toleranter zu. Einige muslimische Minderheiten blieben in bestimmten Balkanländern, die Probleme reichen bis in die Gegenwart. Man muss nur an das Kosovo oder an Bosnien denken. Ich erwähne das, weil es in scharfem Gegensatz zu der Behandlung von Christen und anderen Nicht-Muslimen in den islamischen Ländern der damaligen Zeit steht. Als die Muslime nach Europa kamen, erwarteten sie ein gewisses Maß an Toleranz. Sie hatten das Gefühl, dass ihnen eben das Maß an Toleranz zustünde, das Nicht-Muslimen in den großen muslimischen Imperien der Vergangenheit entgegengebracht worden war. Erwartung und Erfahrung unterschieden sich freilich beträchtlich. Denn in Europa erwartete die Muslime zugleich mehr als auch weniger, als sie sich erhofft hatten: Mehr insofern, als ihnen in Theorie und oft auch in Praxis politische Rechte zugestanden wurden, sie Zugang zum Arbeitsmarkt bekamen, alle Segnungen des Wohlfahrtsstaats, Meinungsfreiheit und so weiter genießen konnten. Doch zugleich bekamen sie signifikant weniger, als sie den Christen einst in den traditionellen islamischen Staaten gegeben hatten. Im Osmanischen Reich hatten die nicht-muslimischen Gemeinden ihre eigene Verwaltung und trieben ihre eigenen Steuern ein. Sie besaßen ihre eigenen Schulen und ihre eigenen Gesetze, was Hochzeit, Ehe, Erbe anbetraf. Die Juden hielten es genauso. So konnte es also vorkommen, dass drei Männer, die in derselben Straße gelebt hatten, ihren Besitz nach drei verschiedenen Regeln vererbten. Ein Jude konnte vor einem Rabbiner-Gericht für die Missachtung des Sabbats bestraft werden, ein Christ konnte verhaftet werden, weil er sich eine zweite Frau genommen hatte. Bigamie ist ein christliches Vergehen, ein islamisches oder osmanisches Vergehen ist es nicht.\nEine entsprechende Unabhängigkeit gibt es im modernen Staat nicht. Es ist unrealistisch, sie zu erwarten, aber mit dieser Erwartung sind die Muslime gekommen. Wie es ein muslimischer Freund formuliert hat: „Wir haben euch die Monogamie erlaubt, warum solltet ihr uns die Polygamie verbieten?“ Solche Fragen werfen andere Fragen auf. Hat ein Immigrant, der nach Europa kommt, nicht das Recht, seine Familie mitzubringen? Aber was genau ist seine Familie? Wo stehen wir jetzt? Ist die dritte Phase des Kampfes erfolgreich? Die Muslime haben in dieser Auseinandersetzung gewisse Vorteile. Sie sind leidenschaftlich und überzeugt, über Eigenschaften zu verfügen, die in den meisten Ländern des Westens wenig ausgeprägt sind. Sie halten ihre Sache für gerecht, während wir einen Großteil unserer Zeit damit verbringen, uns selbst schlecht zu machen. Sie sind loyal und diszipliniert und – vielleicht am wichtigsten – zahlreich. Die Verbindung von Bevölkerungszuwachs und Migration verändert die Bevölkerungsstrukturen signifikant und könnte künftig zu bedeutsamen Mehrheiten in zumindest einigen europäischen Städten oder sogar Ländern führen. Aber auch wir im Westen haben Vorteile. Die wichtigsten sind Wissen und Freiheit. Dass modernes Wissen einen Reiz auf eine Gesellschaft ausübt, die auf eine lange Geschichte wissenschaftlicher Errungenschaften zurückblickt, ist offenkundig. Den islamischen Gesellschaften ist ihre Rückständigkeit schmerzlich bewusst. Sie begrüßen die Gelegenheit, aufzuholen. Weniger offensichtlich ist der Reiz der Freiheit. In der Vergangenheit wurde der Begriff in der islamischen Welt nicht im politischen Sinn verwendet. Freiheit war ein Begriff des Rechts. Man war frei, wenn man kein Sklave war. Anders als im Westen, wurden Freiheit und Sklaverei nicht als Metapher für gute und schlechte Staatsformen gebraucht. Stattdessen wurden gute und schlechte Regierungen mit den Begriffen Recht und Unrecht umschrieben. Eine gute Regierung ist eine gerechte Regierung, eine, in der das heilige Recht einschließlich seiner Einschränkungen von Hoheitsgewalt Anwendung findet. Die islamische Tradition lehnt – in der Theorie und bis zum Anbruch der Moderne oft auch in der Praxis – Despotie emphatisch ab. Unter dem Recht zu leben, kommt dem, was wir Freiheit nennen, am nächsten. Doch die Idee der Freiheit, wie der Westen sie interpretiert, breitet sich aus. Sie wird besser verstanden, immer mehr geschätzt und immer öfter ersehnt. Auf lange Sicht ist sie unsere größte, vielleicht unsere einzige Hoffnung.


Effekte der Schlaganfalltherapie mit intravenöse Alteplase fraglich | PZ – Pharmazeutische Zeitung\nNeuere Studienergebnisse bestätigen keinen statistisch signifikanten positiven Effekt von Alteplase bei der Akutbehandlung von Schlaganfallpatienten.\nIn einigen großen, randomisierten und placebokontrollierten Studien haben Wissenschaftler bereits die Effekte einer thrombolytischen Therapie beim akuten Schlaganfall untersucht. In drei dieser Untersuchungen wurde Streptokinase intravenös innerhalb von sechs Stunden nach Einsetzen des Schlaganfalls gegeben. Diese Studien wurden vorzeitig abgebrochen, da in der Verum-Gruppe gehäuft Todesfälle und Blutungskomplikationen auftraten. Die Anwendung von Alteplase, einem rekombinierten Plasminogen, wurde in zwei weiteren Studien untersucht.\nIn der NINDS-Studie konnte bei der intravenösen Gabe von 0,9 mg/kg Körpergewicht innerhalb der ersten drei Stunden nach Auftreten der Schlaganfallsymptome bei 11 bis 13 Prozent der Patienten eine Verbesserung des Outcomes erzielt werden. Auf der Basis dieser Ergebnisse wurde Alteplase in den USA für den Einsatz innerhalb von drei Stunden nach dem Auftreten der Symptome zugelassen.\nIn der ECASS I, einer multizentrischen europäischen Studie konnte mit der intravenösen Gabe von 1,1 mg/kg Körpergewicht innerhalb von sechs Stunden nach dem Auftreten der Symptome keine signifikante Verbesserung erzielt werden. Dies könnte an nicht korrekten Auswahlkriterien gelegen haben, denn in der Subgruppe, die der eigentlichen Zielgruppe entsprach, konnte eine ähnliches Ergebnis wie in der NINDS-Studie erzielt werden. In der gesamten Verum-Gruppe kam es jedoch zu einer erhöhten Mortalitätsrate und verstärkten parenchymalen Blutungen.\nIn der aktuellen ECASS II-Studie wurde jetzt untersucht, inwieweit Alteplase in einer Dosierung von 0,9 mg/kg Körpergewicht bei einer Gabe innerhalb von sechs Stunden die Prognose der Patienten verbessern kann. Insgesamt 800 Patienten in Europa, Australien und Neuseeland, bei denen über eine CT-Untersuchung das Vorliegen eines schweren Schlaganfalls ausgeschlossen wurde, erhielten entweder Alteplase oder Placebo. Die Daten der Patienten wurden nach dem Zeitpunkt der Applikation nach dem Auftreten der Symptome von 0 bis 3 Stunden und 3 bis 6 Stunden differenziert.\n165 der Patienten (40,3 Prozent) aus der Alteplase-Gruppe und 143 Patienten der Placebo-Gruppe 36,6 Prozent) zeigten einen prognostisch günstigen Score. Die Unterschiede waren statistisch nicht signifikant und traten sowohl in der Gruppe der nach 0 bis 3 Stunden behandelten, als auch in der Gruppe der nach 3 bis 6 Stunden behandelten Patienten auf. Eine symptomatische, intrakraniale Blutung trat bei 8,8 Prozent der Patienten in der Verum- und bei 3,4 Prozent der Patienten in der Placebo-Gruppe auf. Auch bezüglich der Mortalität nach 30 beziehungsweise 90 Tagen ergab sich kein Unterschied zwischen beiden Gruppen.\nIn der aktuellen Studie ist also lediglich ein positiver Trend erkennbar. Unabhängig von einer Risikoerhöhung bezüglich intrakranialer Blutungen, könnte die Gabe von 0,9 mg Alteplase pro kg Körpergewicht die Prognose von ausgewählten Patienten mit Schlaganfall verbessern.\nIn einem Kommentar zu dieser Studie stellen die Autoren fest, daß bislang der endgültige Wirksamkeitsnachweis für die Anwendung von Alteplase beim akuten Schlaganfall fehlt. Als mögliche Gründe kommen die zu kleine Patientenzahl, der in der Studie gewählte Schweregrad des Schlaganfalls sowie eine unter Umständen nicht angemessene Beurteilung mittels des Rankin-Scores in Frage. Die in die Studie aufgenommenen Patienten mit relativ milder Symptomatik profitieren mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit von einer akuten Therapie, da solche Fälle auch zur Spontanbesserung neigen.\nHacke, W., et al., Lancet 352 (1998) 1245 - 51.\nBath, P., Lancet 352 (1998) 1238 -39.


Ecuadors Bürger stimmen für ihre Revolution | amerika21\nPräsident Rafael Correa im Amt bestätigt. Soziale Reformpolitik soll vertieft werden. Differenzen zur regionalen Strategie der USA\nOnlinemagazin Telepolis (27.04.2009)\nDer neue Präsident Ecuadors (1) ist der alte: Zum ersten Mal in der Geschichte des südamerikanischen Landes ist ein Staatschef in seinem Amt bestätigt worden. Bei den Wahlen am Sonntag stimmten rund 55 Prozent der Bürger für den Wirtschaftswissenschafter Rafael Correa und seine Partei Alianza País (2). Noch am Wahlabend versprach der 46-Jährige den Fortgang seiner "Bürgerrevolution". So heißt in Ecuador der tief greifende politische, soziale und wirtschaftliche Reformprozess.\nDas klare Votum für diese politische Linie komme auch in den nächsten Jahren den Ärmsten des Landes zugute, versprach Correa auf einer Pressekonferenz unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. "Wir sind hier für die Armen", sagte der wieder gewählte Staatschef: "Unsere Verpflichtung besteht darin, das Elend zu beseitigen, um das Land gleicher und gerechter zu machen."\nEin dringend nötiges Vorhaben. 40 Prozent der Bevölkerung Ecuadors lebt nach offiziellen Angaben in Armut. Nach Ansicht der Regierung ist dies eine direkte Konsequenz wirtschaftspolitischer Fremdbestimmung. Im Jahr 2000 - noch vor Correas Amtsübernahme - war die eigene Währung zugunsten des US-amerikanischen Dollars abgeschafft worden. Ecuador war damit abhängig von den Maßnahmen der Weltbank und des Internationalem Währungsfonds (IWF). Sein Land sei damals "in die lange Nacht des Neoliberalismus" eingetreten, sagt Correa. Diese Nacht will Rafael Correa nun beenden.\nÄhnlich der linksgerichteten Staatsführungen in Venezuela und Bolivien hat er sich zur Aufgabe gemacht, die Rolle des Staates zu stärken. In den vergangenen Jahren wurden vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen nachhaltige Sozialprogramme aufgelegt. Es gehe ihm darum, die Binnenwirtschaft zu stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen, bekräftigte der promovierte Ökonom immer wieder. Auch dabei kann niemand die Notwendigkeit in Abrede stellen. Rund drei Millionen Menschen haben Ecuador in den vergangenen Jahren verlassen, um vor allem in den Ländern der Europäischen Union oder in den USA Arbeit zu suchen.\nEs sei seine patriotische Pflicht, sagt Correa, diese Emigranten wieder in die politischen und sozialen Prozesse einzubinden, sie zurückzuholen.\nStarker Staat und direkte Bürgerbeteiligung\nBasis seiner Reformpolitik ist die neue Verfassung, die Ende September 2008 in einer Volksabstimmung angenommen wurde ( Ecuadorianer schaffen Neoliberalismus ab (3)). Dieses reformierte Grundgesetz räumt dem Staat erheblich stärkere Kontrollmöglichkeiten über die Wirtschaft ein, vor allem in der Erdölbranche. Immerhin 40 Prozent der Wirtschaftskraft Ecuadors hängen von dem Handel mit Erdöl ab. Auch in der Hauptstadt Quito wird der Verfall der Weltmarkpreise für diesen wichtigsten Energieträger deswegen mit Sorge beobachtet. Bislang aber hat der Preisverfall die Sozialprogramme der Regierung Correa nicht gefährdet.\nSeine Regierung stehe auch weiterhin für garantierte Bildung, Unterkunft, Arbeit, Gesundheit und Wohlstand, so Correa am Wahlabend. Seine politischen Widersacher rief er zu einem "nationalen Dialog" auf. Bei künftigen Debatten um den Fortgang der "Bürgerrevolution" seien aber auch neue Foren der direkten, partizipativen Demokratie gefordert. Bereits in den vergangenen Jahren waren im ganzen Land Bürgerversammlungen gegründet worden.\nNach den Wahlen am Sonntag hat Correa gute Voraussetzungen, seine Ziele durchzusetzen. Er kann weitere vier Jahre im Amt bleiben. Er könnte sich dann - anders als bisher - zur Wiederwahl stellen. Und er hat eine breite Parlamentsmehrheit hinter sich.\nDennoch sorgte auch der Stimmzuwachs für den ehemaligen Präsidenten und jetzigen Gegenkandidaten Lucio Gutiérrez für eine Überraschung. Gutiérrez und seiner Partei Sociedad Patriótica (4) waren rund 15 Prozent der Stimmen vorhergesagt worden. Am Sonntagabend entfielen auf ihn dann 31 Prozent. Ein beachtlicher Zuwachs, denn Gutiérrez war erst 2005 inmitten sozialer Proteste seines Amtes enthoben worden.\nGesprächsangebot an politische Gegner\nDennoch sind kritische Stimmen in Ecuador eher rar. Angesichts der sozialen Erosion ist die alte Parteienlandschaft weitgehend zusammengebrochen. Die Oberschicht verfügt über keine starke Gruppierung mehr, um ihre Interessen durchzusetzen. Auch Gutiérrez relativ gutes Ergebnis lässt nicht auf eine geschlossene Anhängerschaft schließen. Auf ihn entfielen die Stimmen derjenigen, denen Correas zunehmend enges Bündnis mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez suspekt ist.\nWie beckmesserisch solche Meinungen mitunter sind, wurde auch am Tag nach der Wahl deutlich. Der inzwischen sechste Wahlsieg des Regierungschefs bedeute nicht einen Zuwachs an Demokratie, sagte der "unabhängiger Analyst" Ernesto Albán Gómez gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Albán Gómez wies zur Bestätigung seiner Kritik auf eine vermeintliche Zentralisierung der Regierungsmacht hin.\nDie Ankündigungen des Wahlsiegers aber widersprechen solchen Warnungen. Eine der anstehenden Reformmaßnahmen sei die "Regionalisierung des politischen Systems", erklärte Correa gegenüber internationalen Pressevertretern am Wahlabend. Ziel dieser Umstrukturierung sei zudem die "Dezentralisierung der Verwaltungsstrukturen". Nur so könne eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen gewährleistet werden.\nAuch gegenüber seinen politischen Gegnern zeigte er sich versöhnlich: "Uns wird immer mehr einen als spalten", wird Correa von der staatlichen venezolanischen Nachrichtenagentur ABN zitiert (5): "Wir laden alle ein, ein Abkommen über die politische Programmatik zu schaffen." Wenn man in den Zielen übereinstimme, könne man zusammenarbeiten, so Correa zu seinen Kritikern. Meinungsdifferenzen könnten und müssten demokratisch diskutiert werden.\nKurs gegen IWF und Weltbank bestärkt\nAngesichts der internationalen Wirtschaftslage wird Ecuadors Präsident außenpolitisch wohl auch weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit den übrigen linksgerichteten Staaten der Region setzen. Seine Regierung ist zwar noch kein Mitglied der anti-neoliberalen Länderallianz Bolivarische Alternative für Amerika ( ALBA (6)). Zu erwarten ist aber, dass Ecuador, das derzeit einen Beobachterstatus in der ALBA innehat, demnächst eine Vollmitgliedschaft beantragt.\nEntsprechend aufmerksam wurde am Wahlabend die Grußnote des venezolanischen Staatschefs und ALBA-Mitbegründers Hugo Chávez wahrgenommen. Der von der Bevölkerung legitimierte Reformprozess in Ecuador habe den Weg zu einer "demokratischen Neugründung" dieses Landes "auf friedlichem Weg" geebnet, heißt es in einer Erklärung Chávez'. Bis Ende Mai wolle er in Ecuador mit seinem wieder gewählten Amtskollegen zusammenkommen. Dann würden beide eine Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit besprechen. Dies betreffe nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Frage der Energiesicherheit sowie politische und kulturelle Angelegenheiten.\nDie Allianz zwischen der nun gestärkten Regierung Ecuadors und dem Kopf der Bolivarischen Revolution Venezuelas wird vor allem in Washington mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.\nDenn trotz offensichtlicher Differenzen in der politischen Kultur eint Quito und Caracas die Ablehnung der neoliberalen Finanzinstitutionen. Weltbank und der Internationaler Währungsfonds (IWF) werden von beiden Staatsführungen für einen Teil der sozialen Misere in der Region verantwortlich gemacht. Rafael Correa setzt deswegen ebenso wie Hugo Chávez auf den Aufbau regionaler, also regional kontrollierter, entwicklungspolitischer Institutionen. Beide Staaten setzen sich auch für eine politische Integration der südamerikanischen Staatengemeinschaft ein.\nTrotz der jüngsten diplomatischen Annäherung der US-Regierung an ihre Nachbarn im Süden des amerikanischen Kontinents liegen hier offensichtliche Differenzen ( Freundschaftsoffensive in Amerika (7)). Bei den Verhandlungen um die Abschlusserklärung (8) des Amerika-Gipfels hatten US-Vertreter darauf gedrängt, die Rolle von Weltbank und IWF positiv hervorzuheben. Ecuador war einer der vehementesten Kritiker eines solchen finanzpolitischen Revisionismus. Und nach diesem Sonntag kann sich Rafael Correa in seiner Politik bestätigt fühlen.


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Was' n das\nAlle Teilnehmer verpflichten sich, im Fall des Sieges die nächste Zentaurensuchfahrt zu planen (sie oder er wird der Ausrüster der nächsten Fahrt), das heißt, die Ziele auszusuchen und in Rätsel zu verkleiden.\nDie Suchfahrt soll Anregungen bieten, Ausfahrten in den norddeutschen Raum zu unternehmen. Um die Motivation zu steigern, werden Preise an die erfolgreichsten TeilnehmerInnen ausgegeben. Leider ist es dafür notwendig, eine Startgebühr zu erheben, die jeweils auf der Anmeldeseite benannt wird.\nSachpreise von Sponsoren und Gönnern der Veranstaltung oder Sonderpreise des jeweiligen Ausrüsters sind freiwillige Zugaben und werden nicht mit den Teilnahmegebühren verrechnet oder erstattet.\nDer jeweilige Ausrüster ersinnt 20 neue Rätselaufgaben im vergleichbaren Sinn der vorangegangenen Veranstaltungen. Die Antworten auf die 20 Fragen geben Hinweise auf eine Stadt, ein Dorf, eine Ortschaft oder eine Sehenswürdigkeit. Diese dürfen aber keine Doppelgänger im Suchgebiet haben oder müssen so beschrieben sein, dass das Ergebnis eindeutig ist.\nEine Unterstützung durch den Betreiber der ZSF-Homepage ist denkbar. Die eigentliche Aufgabenstellung bleibt aber beim jeweiligen Ausrüster (Vorjahressieger). Die Lösungen der gestellten Rätselaufgaben kennt nur der Ausrüster. Die Aufgaben ohne Lösungen dürfen an den ZSF-Homepage-Betreiber weitergegeben werden. Der jeweilige Ausrüster wird mit seiner E-Mail-Adresse in der ZSF-Homepage verlinkt, wenn E-Mail vorhanden.\nDie Lösung der Fragen ist durch ein Foto zu belegen, auf welchem sich das Motorrad des/der Teilnehmer/-in mit dem Kennzeichen und dem Ortsschild bzw. dem gesuchten Objekt befinden.\nDie Suchfahrt gilt nur für Motorräder mit und ohne Seitenwagen. Das Suchgebiet wird auf der entsprechenden Seite beschrieben.\nDie gesammelten Fotos müssen bis zum Abgabetermin des Jahres beim Veranstalter eingegangen sein. Das letzte Abgabedatum ist der 15. Oktober des jeweiligen Jahres, weitere Details zur Form der Abgabe werden mit den Aufgaben versandt.\nSieger/in ist der/die Teilnehmer/in mit den meisten richtigen Lösungen. Bei Punktgleichheit wird unter den Teilnehmern mit gleicher Punktzahl gelost. Sonderpreise werden für den ältesten Teilnehmer sowie den Teilnehmer mit der kleinsten Maschine, d.h. dem kleinsten Hubraum ausgelobt. Zusätzlich wird es im nächsten Jahr einen gesonderten Damenpokal geben; dieser geht bei Punktgleichheit an die jüngste Teilnehmerin.\nDie Siegerehrung findet am dritten Sonntag im November des Jahres ab 10:00 Uhr statt. Der Ort dieses Treffens wird jeweils rechtzeitig hier bekanntgegeben.\nJeder Teilnehmer handelt eigenverantwortlich. Jegliche Haftung des Ausrüsters ist ausgeschlossen. Alle Teilnehmern sei mit auf den hoffentlich schönen Weg gegeben: es geht nicht um Geschwindigkeit ...\n© 2021 Zentaurensuchfahrt


BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10 - Zulässigkeit der Durchführung einer persönlichen Anhörung gem. § 420 Abs. 1 S. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) erst nach Haftanordnung; Notwendigkeit der Beiziehung von Ausländerakten i.R.d. Anordnung der Sicherungshaft eines Staatenlosen | Urteile auf anwalt24.de\nBGH, 30.06.2010 - IV ZR 101/08 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtz...…BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10 - Zulässigkeit der Durchführung einer persönlichen...BGH, 17.06.2010 - V ZB 176/09 - Festsetzung der Verfahrensgebühr gegen den Proze...BGH, 17.06.2010 - V ZB 3/10 - Pflicht zur erneuten Anhörung eines Betroffenen be...BGH, 17.06.2010 - 5 StR 24/10; (alt: 5 StR 365/07) - Verwerfung der Revision i.R...BGH, 17.06.2010 - 5 StR 224/10 - Auswirkungen auf die Strafhöhe durch Strafrahme...BGH, 17.06.2010 - 5 StR 206/10 - Strafzumessung bei erheblicher Alkoholisierung ...BGH, 17.06.2010 - V ZA 6/10 - Anfechtung eines Zuschlags für ein Grundstück eine...BGH, 17.06.2010 - 4 StR 47/10 - Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit i.S....BGH, 17.06.2010 - AnwZ (B) 39/09 - Stützung eines bereits bestandskräftigen Wide...BGH, 17.06.2010 - AnwZ (B) 93/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 17.06.2010 - 5 StR 114/10; (alt: 5 StR 453/05) - Maßnahmevollstreckungsvere...BGH, 16.06.2010 - IV ZR 4/10 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulas...BGH, 16.06.2010 - IV ZR 92/09 - Deckung der Kosten des Versicherungsnehmers für ...BGH, 16.06.2010 - XII ZB 35/10 - Antragsberechtigung und Beschwerdeberechtigung ...BGH, 16.06.2010 - IV ZR 229/09 - Anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung bei ...BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 317/09 - Berechtigung der vorläufigen Einstellung der ...BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 99/09 - Heranziehung eines geeigneten Mietspiegels aus...BGH, 16.06.2010 - IV ZR 226/07 - Wirksamkeit einer Klausel in Bedingungen für di...BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 259/09 - Erfassung einer Forderung auf die Zahlung ein...BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09 - Zahlung der zuletzt geschuldeten Kostenmiete ...BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09 - Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten...…BGH, 01.06.2010 - II ZR 249/08 - Erheblichkeit eines erstmals im Revisionsverfah...\nBGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10 - Zulässigkeit der Durchführung einer persönlichen Anhörung gem. § 420 Abs. 1 S. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) erst nach Haftanordnung; Notwendigkeit der Beiziehung von Ausländerakten i.R.d. Anordnung der Sicherungshaft eines Staatenlosen\nBundesgerichtshofBeschl. v. 17.06.2010, Az.: V ZB 127/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 19553Aktenzeichen: V ZB 127/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Kaiserslautern - 10.12.2009 - AZ: XIV 187/09.BLG Kaiserslautern - 16.12.2009 - AZ: 1 T 243/09Rechtsgrundlagen:§ 62 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG§ 420 Abs. 1 S. 1 FamFGArt. 104 Abs. 1 S. 1 GGFundstelle:NVwZ 2010, 1318-1319Redaktioneller Leitsatz:1.Die Anhörung des abzuschiebenden Ausländers nach § 420 Abs. 1 S. 1 FamFG kann nur vor der Anordnung der Sicherungshaft, nicht erst danach erfolgen. Die Anhörung ist für jede Haftanordnung durch das Amtsgericht vorgeschrieben und wird durch die Anhörung bei einer früheren Haftanordnung weder entbehrlich noch durch sie ersetzt.2.Die Anordnung der Sicherungshaft ist nur verhältnismäßig, wenn die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich ist und der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Deshalb muss bei Familien mit minderjährigen Kindern geprüft werden, ob es auch in Anbetracht des Schutzes nach Art. 8 EMRK keine Alternative zur Anordnung der Sicherungshaft gibt.Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth beschlossen: Tenor:Dem Betroffenen wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. A. beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 16. Dezember 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 10. Dezember 2009 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 16. Dezember 2009 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben, soweit die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 15. Dezember 2009 angeordnet worden ist. Im Übrigen wird die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. GründeI. 1Der Betroffene ist staatenlos. Er reiste am 7. Dezember 2009 gemeinsam mit E. B. , die der Betroffene nach seinen Angaben in Kasachstan kirchlich geheiratet hat, und deren im Jahre 1993 geborenen Sohn, mit dem Zug von den Niederlanden über Frankreich kommend nach Deutschland ein und meldete sich bei der Bundespolizei in Kaiserslautern. Diese beantragte die Anordnung der Sicherungshaft zur Rückschiebung des Betroffenen und seiner Begleiter in die Niederlande, die von dem Amtsgericht am 8. Dezember 2009 angeordnet und von dem Landgericht am 9. Dezember 2009 aufgehoben wurde. 2 Auf den von der Beteiligten zu 2 gestellten Antrag vom 10. Dezember 2009 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom gleichen Tag gegen den Betroffenen Sicherungshaft bis längstens 9. März 2010 und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet und diesen Beschluss dem Betroffenen in der sich anschließenden Anhörung eröffnet. Der Beschwerde des Betroffenen hat es nicht abgeholfen. Das Landgericht hat den Betroffenen durch ein Mitglied der Kammer als beauftragten Richter persönlich angehört und die Beschwerde mit Beschluss vom 16. Dezember 2009 zurückgewiesen. Dagegen hat der Betroffene am 11. Januar 2010 Rechtsbeschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 17. Februar 2010 hat das Amtsgericht die Sicherungshaft mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Der Betroffene beantragt festzustellen, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 10. Dezember 2009 und des Landgerichts vom 16. Dezember 2009 ihn in seinen Rechten verletzt haben. II. 3Das Beschwerdegericht meint, der Betroffene sei mangels Aufenthaltstitels unerlaubt eingereist. Zudem bestehe der Verdacht, dass er sich der Zurückschiebung entziehen werde. Der Betroffene selbst sei mit einem auf einen Dritten ausgestellten Ausweis in die Niederlande eingereist. E. B. habe ihren russischen Reisepass in den Niederlanden vernichtet. Da der Betroffene nicht in die Niederlande zurückkehren wolle, weil ihm dort die Abschiebung nach Russland drohe, lasse auch die freiwillige Vorsprache des Betroffenen bei der Bundespolizei eine Entziehungsabsicht nicht entfallen. Abschiebungshindernisse bestünden nicht. Eine Zurückschiebung in die Niederlande binnen drei Monaten sei nicht ausgeschlossen. III. 4Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. 5 1. Die Anordnung der Sicherungshaft durch das Amtsgericht und die Bestätigung dieser Anordnung durch das Landgericht haben den Betroffenen in seinen Rechten verletzt. Das ist in entsprechender Anwendung von § 62 Abs. 1 FamFG (Senat, Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, InfAuslR 2010, 249, 250; Senat, Beschl. v. 29. April 2010, V ZB 218/09, [...] Rdn. 9) festzustellen, weil der Betroffene ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). 6 a) Der Anordnung der hier zu prüfenden zweiten Sicherungshaft lag allerdings ein zulässiger Haftantrag zugrunde. Er war anders als der erste von der Beteiligten zu 2 als örtlich und sachlich zuständiger Behörde gestellt. 7 b) Die Entscheidung des Amtsgerichts hat den Betroffenen aber deshalb in seinen Rechten verletzt, weil die persönliche Anhörung nach § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht vor, sondern erst nach der Haftanordnung durchgeführt wurde. 8aa) Die Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung der Sicherungshaft ist in § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend vorgeschrieben. Sie kann nicht, wie im vorliegenden Fall, danach erfolgen. Das Gesetz sieht, anders als § 68 FamFG im Rechtsmittelverfahren (dazu Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 222/09, InfAuslR 2010, 246, 247), die Möglichkeit, von der vorherigen Anhörung abzusehen, nur in dem hier nicht gegebenen Fall des § 420 Abs. 2 FamFG vor. Das entspricht auch der Absicht des Gesetzgebers. Der Empfehlung der Ausschüsse, eine solche Möglichkeit zumindest dann zuzulassen, wenn die Anhörung den Zweck der Haftanordnung gefährden würde (in BT-Drucks 16/9733 S. 154), ist das Plenum des Bundestags nämlich nicht gefolgt. Es hat diese Ergänzung auf Antrag eines Abgeordneten vielmehr gestrichen und den Gesetzentwurf ohne diese Ergänzung beschlossen (BT-Drucks 16/9831 mit Plenarprotokoll 16/173 S. 18482 A). Das trägt dem Umstand Rechnung, dass die vorherige Anhörung des Betroffenen eine Verfahrensgarantie ist, die Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht (vgl. BVerfG InfAuslR 2009, 205, 208; 1996, 198, 200). Die vorherige Anhörung des Betroffenen war hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil er vor der zwei Tage zuvor angeordneten ersten Sicherungshaft persönlich angehört worden war. Die Anhörung ist für jede Haftanordnung durch das Amtsgericht vorgeschrieben und wird durch die Anhörung bei einer früheren Haftanordnung weder entbehrlich noch durch sie ersetzt. 9 bb) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur vorherigen Anhörung drückt der gleichwohl angeordneten Sicherungshaft den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 184/09, Rdn. 12, [...]; BVerfG InfAuslR 1996, aaO S. 201). Dieser Fehler ist nicht heilbar. Deshalb kommt es bei der späteren Überprüfung der Haftanordnung im Rahmen von § 62 FamFG weder auf eine Nachholung der Anhörung noch darauf an, ob die Freiheitsentziehung in der Sache zu Recht angeordnet worden war (Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 184/09, [...] Rdn. 12; BVerfG InfAuslR 2009, 164; 2006, 462, 464). 10 2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Fortdauer der Sicherungshaft über den 15. Dezember 2009 hinaus hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht in allen Punkten stand. 11 a) Das Verfahren des Beschwergerichts ist allerdings nicht zu beanstanden. 12 aa) Es hat den Betroffenen erneut persönlich angehört. Es ist, anders als die Rechtsbeschwerde meint, auch nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht diese Anhörung einem Mitglied der Kammer als beauftragtem Richter übertragen hat. 13 (1) Nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist die Anhörung des Betroffenen Aufgabe "des Gerichts". Wie diese Aufgabe innerhalb eines aus mehreren Richtern zusammengesetzten Spruchkörpers wahrzunehmen ist, bestimmt sich nach den Vorschriften über die Sachaufklärung (§ 26 FamFG) und hier nach den Vorschriften über die Beweisaufnahme in den §§ 29, 30 FamFG. Danach erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise in geeigneter Form, wozu auch die Befassung eines Mitgliedes des Spruchskörpers als beauftragten Richters gehört. Nichts anderes ergibt sich, wenn man die Anhörung des Betroffenen als Fall einer im Sinne von § 30 Abs. 2 FamFG vorgeschriebenen förmlichen Beweisaufnahme ansieht. Eine förmliche Beweisaufnahme hätte gemäß § 30 Abs. 1 FamFG nach den Regeln der Zivilprozessordnung stattzufinden. Diese erlauben aber sowohl die Vernehmung von Zeugen als auch die Vernehmung von Parteien durch den beauftragten Richter (§ 375 ZPO und § 451 i.V.m. § 375 ZPO). Voraussetzung ist allerdings, soweit hier einschlägig, dass dies zur Vereinfachung der Verhandlung zweckmäßig erscheint und dass von vornherein anzunehmen ist, dass das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß gewürdigt werden kann (§ 375 Abs. 1a ZPO). 14 (2) Auch aus dem Sinn und Zweck der Anhörung nach § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG ergeben sich keine strengeren Anforderungen (vgl. BVerfG InfAuslR 1996, 198, 201; BGH, Beschl. v. 11. Juli 1984, IV b ZB 73/83, NJW 1985, 1702, 1705 zu §§ 50a und b FGG; BayObLG FamRZ 1987, 412, 413 zu § 50b FGG; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Auflage, § 34 Rdn. 38; a.A. wohl Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, § 420, Rdn. 4). Die Anhörung soll zwar einerseits dem Betroffenen die Möglichkeit geben, sein Anliegen selbst dem Gericht nahe zu bringen. Sie soll andererseits dem Gericht einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschaffen. Diese Ziele werden aber unter den Voraussetzungen des § 375 Abs. 1a ZPO auch erreicht, wenn die Anhörung nicht durch den gesamten Spruchkörper, sondern durch eines seiner Mitglieder erfolgt. 15 (3) Die Voraussetzungen des § 375 Abs. 1a ZPO lagen hier vor. Die Übertragung der Anhörung auf den beauftragten Richter diente der Vereinfachung. Nach dem Ergebnis der nachträglichen Anhörung des Betroffenen durch das Amtsgericht und nach dem Beschwerdevorbringen war von vornherein anzunehmen, dass das Ergebnis der Anhörung durch die Kammer auch ohne unmittelbaren Eindruck von deren Verlauf sachgemäß würde gewürdigt werden können. Der tatsächliche Verlauf der Anhörung durch die beauftragte Richterin bestätigte diese Erwartung. Das Beschwerdegericht hat in seiner Entscheidung auch nur auf den Inhalt der Angaben des Betroffenen in der Anhörung abgestellt und nicht auf Gesichtspunkte, die nur mit einem unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Anhörung sachgemäß hätten gewürdigt werden können. 16bb) Das Beschwerdegericht war entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht verpflichtet, E. B. und/oder deren Sohn an dem Verfahren zu beteiligen und anzuhören. 17 (1) Die Beteiligung des Lebenspartners des Betroffenen an dem Freiheitsentziehungsverfahren steht nach § 418 Abs. 3 Nr. 1 FamFG im Ermessen des Gerichts. Zwingende Gründe, die eine Beteiligung von E. B. geboten, waren nicht ersichtlich. Der Betroffene und E. B. , die sich gegen die gegen sie selbst verhängte Sicherungshaft gewandt hatte, waren in einer verbundenen Anhörung gemeinsam angehört worden. Dabei hatten sie ihre persönliche Verbindung zueinander dargestellt und eine im Wesentlichen übereinstimmende umfassende Schilderung des Sachverhalts gegeben. Anhaltspunkte dafür, dass eine darüber hinausgehende förmliche Beteiligung von E. B. an dem Verfahren des Betroffenen zusätzliche Gesichtspunkte aufzeigen konnten, bestanden nicht. 18 (2) Den Sohn von E. B. brauchte das Beschwerdegericht weder an dem Verfahren förmlich zu beteiligen noch anzuhören. Es war und ist nicht ersichtlich, welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn die Anhörung auch des Sohnes von E. B. angesichts der ausführlichen und übereinstimmenden Ausführungen des Betroffenen und von E. B. hätte erwarten lassen können. Deshalb bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob der Sohn von E. B. auch dann an dem Verfahren beteiligt werden könnte, wenn er, was offen geblieben ist, nicht das gemeinsame Kind des Betroffenen und von E. B. sein sollte. Unentschieden bleiben kann auch, ob seine Beteiligung wie nach früherem Recht (vgl. dazu: Sonnenfeld in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 70d, Rdn. 6; Kayser in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage, § 70d, Rdn. 4) daran scheitert, dass er noch minderjährig ist. 19cc) Das Beschwerdegericht war nicht verpflichtet, die Ausländerakten beizuziehen. Von der grundsätzlich notwendigen Vorlage der Ausländerakte nach § 417 Abs. 2 Satz 3 FamFG kann abgesehen werden, wenn sich der festzustellende Sachverhalt aus den vorgelegten Teilen vollständig ergibt und die nicht vorgelegten Teile keine weiteren Erkenntnisse versprechen (Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 222/09, InfAuslR 2010, 246, 248 f.). So liegt es hier. Die Beteiligte zu 2 hat in ihrem Antrag Bezug genommen auf die Unterlagen der Bundespolizei vom 8. Dezember 2009 durch Angabe des Aktenzeichens in dem zuvor geführten Verfahren. Das Beschwerdegericht hat die entsprechenden Akten beigezogen. Hieraus ergeben sich alle entscheidungsrelevanten Umstände. 20 b) In der Sache ist die Anordnung der Fortdauer der Haft aber mit der gegebenen Begründung nicht zu rechtfertigen. 21 aa) Der Betroffene war nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig, weil er unerlaubt eingereist ist. Er führte keinen gültigen Pass bei sich und hatte auch nicht den nach § 14 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel. Dieser ergab sich nicht daraus, dass er mit E. B. um Aufnahme als Spätaussiedler nachsuchen wollte. Spätaussiedler müssen die Aufnahme in das Bundesgebiet nach § 26 BVFG grundsätzlich von ihrem Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten aus betreiben und dürfen erst einreisen, wenn ihnen ein Aufnahmebescheid nach § 27 BVFG erteilt worden ist. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Betroffene erwiesenermaßen die Anforderungen des § 4 BVFG erfüllt. Dann nämlich ist er nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BVFG Deutscher und nach Art. 11 GG berechtigt, auch ohne Aufnahmebescheid in das Bundesgebiet einzureisen (BVerwGE 122, 313, 316 f. [BVerwG 16.12.2004 - 5 C 1.03]). Ihm ist der Aufnahmebescheid dann nach § 27 Abs. 2 BVFG nachträglich zu erteilen. Liegen die Voraussetzungen des § 4 BVFG aber nicht erweislich vor, ist der Aufnahmebewerber nicht berechtigt, ohne Aufnahmebescheid in das Bundesgebiet einzureisen und dort zu bleiben, bis ihm eine Bescheinigung nach § 15 BVFG erteilt ist (OVG Münster, Beschl. v. 21. Februar 2007, 2 A 4862/05, [...] Rdn. 7). Dieser zweite Fall lag hier vor. Der Betroffene hat behauptet, er sei Deutscher. Nachweise darüber lagen und liegen nicht vor. In einer solchen Lage muss der Haftrichter von dem Grundsatz des § 26 BVFG ausgehen, wonach die Einreise nur erlaubt ist, wenn ein Aufnahmebescheid entweder nach § 27 Abs. 1 BVFG vor der Einreise oder nach § 27 Abs. 2 BVFG vor der Festnahme erteilt ist. Daran fehlt es hier. 22 bb) Das Beschwerdegericht hat zu Recht auch einen Haftgrund angenommen. 23 (1) Die Haftanordnung war auf Grund der unerlaubten Einreise schon nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gerechtfertigt. Es lag zudem der Haftgrund nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG vor. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts und dem zu berücksichtigenden unzweifelhaften Akteninhalt (vgl. Senat, Beschl. v. 29. April 2010, V ZB 218/09, [...] Rdn. 18) beabsichtigt der Betroffene, sich der Abschiebung in die Niederlande zu entziehen. Er hat sich zwar von sich aus nach der Einreise bei der Bundespolizei gemeldet. Die freiwillige Meldung des Betroffenen bei den zuständigen Behörden kann ein Anzeichen dafür sein, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will (vgl. OLG Celle, InfAuslR 2002, 320; OLG Hamm, InfAuslR 2002, 478). Hier liegt es aber anders. Der Betroffene hat bei seiner Anhörung eindeutig erklärt, nicht in die Niederlande zurückkehren zu wollen, weil er von dort nach Russland abgeschoben werde. Deshalb ist zu befürchten, dass er einer entsprechenden Abschiebung nicht Folge leisten, sondern versuchen wird, sie zu verhindern. 24(2) Das Beschwerdegericht hat daher auch rechtsfehlerfrei festgestellt, dass Umstände im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG, die eine freiwillige Ausreise des Betroffenen glaubhaft hätten erscheinen lassen, aufgrund der festgestellten Entziehungsabsicht nicht vorgelegen haben. 25 cc) Die gegebene Begründung trägt die Entscheidung des Beschwerdegerichts aber deshalb nicht, weil sich danach nicht beurteilen lässt, ob die Anordnung der Fortdauer der Haft noch verhältnismäßig war. 26 (1) Die Anordnung der Sicherungshaft ist nur verhältnismäßig, wenn die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich ist und der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (BVerfG InfAuslR 2008, 358, 359). Deshalb durfte das Beschwerdegericht nicht bei der Feststellung der Haftgründe nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 5 AufenthG stehen bleiben. Es musste vielmehr prüfen, ob die Wirkungen der Haft noch in einem angemessenen Verhältnis zu der angestrebten Abschiebung in die Niederlande standen (vgl. BVerfG InfAuslR 1994, 342, 344). Das ist zweifelhaft. 27 (2) Die Haftanordnung führte nämlich dazu, dass der Betroffene weiterhin von E. B. und von ihrem minderjährigen Sohn getrennt blieb. Das ist zwar im Interesse der Durchsetzung der Ausreisepflicht grundsätzlich gerechtfertigt, wenn ein Haftgrund vorliegt. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass hierin ein Eingriff in das Recht auf den Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK liegt. Dafür ist es unerheblich, dass der Betroffene mit E. B. allenfalls kirchlich getraut ist. Denn auch faktische Beziehungen zwischen Erwachsenen genießen den Schutz des Art. 8 EMRK, wenn Elemente einer Abhängigkeit dargelegt werden, die über die üblichen gefühlsmäßigen Bindungen hinausgehen (EGMR, Urt. v. 17. April 2003, 52853/99 - Yilmaz gegen Deutschland, NJW 2004, 2147, 2148 [EGMR 17.04.2003 - EGMR (dritte Sektion)Nr. 52853/99] Rdn. 44). Solche Bindungen zu E. B. hat der Betroffene hier dargelegt. Dem Schutz, den er, wenn die Darlegungen zu seiner Beziehung zu E. B. zutreffen, auch nach Art. 8 EMRK genießt, wird die Anordnung von Sicherungshaft nur gerecht, wenn es keine andere Möglichkeit gibt und wenn die Abschiebung mit größtmöglicher Beschleunigung betrieben wird. Aus diesem Grund lässt Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 348/98) die Anordnung von Sicherungshaft bei Familien mit minderjährigen Kindern nur im äußersten Fall und für die kürzestmögliche angemessene Dauer zu. Das ist nicht erst nach Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie am 24. Dezember 2010, sondern nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit schon jetzt geboten. 28 (3) Feststellungen dazu fehlen. Sie waren aber erforderlich und - mangels ausreichenden Vortrags im Antrag der Beteiligten zu 2 - nach § 26 FamFG von Amts wegen zu treffen. Es lässt sich nicht ausschließen, dass sich die Fortdauer der Haft nach gebotener Sachaufklärung aus damaliger Sicht als verhältnismäßig erweist. Die Sache ist deshalb insoweit nicht entscheidungsreif und nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Krüger Klein Lemke Schmidt-Räntsch Roth Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


Zeihen: Das Dorf will wieder einen Bancomaten – um jeden Preis?\nDie Zeiher wünschen sich ihren Bancomat zurück – die Frage, wer ihn bezahlen soll, sorgt aber für Diskussionen\nVor einem halben Jahr schloss die Raiffeisenbank Regio Frick-Mettauertal ihr Beraterbüro in Zeihen – und entfernte gleichzeitig den Bancomaten. Das sorgte im Dorf für grossen Unmut. Nun soll die Gemeinde wieder einen Bancomaten erhalten, aber nur, wenn sie einen Teil der Kosten übernimmt. Damit sind nicht alle einverstanden.\nSimon Widmer 09.06.2021, 05.00 Uhr\nChristian Probst, Gemeindeammann von Zeihen, vor dem ausgewählten Platz für den geplanten Bancomaten.\nBild: Simon Widmer\n«Ein Bancomat gehört in unser Dorf!» Dieser Satz von Ridvan Veseli (64) trifft den Konsens der Zeiher Bevölkerung ziemlich genau. Ein halbes Jahr ist es her, dass die Raiffeisenbank ihr Besprechungszimmer in Zeihen aufgelöst und den Bancomaten zurückgebaut hat. Damals war die Empörung gross und führte zu hitzigen Diskussionen an der Gemeindeversammlung.\nIn der Zwischenzeit hat sich aber einiges getan, weshalb am kommenden Freitag nun an der nächsten Versammlung darüber abgestimmt werden soll, ob es wieder einen Automaten gibt – mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde.\nRidvan Veseli (64).\nNur Gemeindehaus kommt infrage\n«Wir waren schon vor der letzten Gemeindeversammlung im Gespräch mit der Raiffeisenbank», sagt Christian Probst, Gemeindeammann von Zeihen. Es seien verschiedene Lösungsansätze im Raum gestanden, darunter eine Integrierung eines Bancomaten im Volg und die Möglichkeit auf Bargeldbezug auf der Gemeindeverwaltung.\nSchlussendlich habe man sich aber für einen Bancomaten beim Gemeindehaus entschieden. Probst erklärt: «Die Gemeindeverwaltung ist abends nur bis 17 Uhr und am Wochenende gar nicht geöffnet, da ist ein Geldbezug dort keine Alternative zu einem Bancomaten. Der Volg kam nicht infrage, da wir keinen Konkurrenzkampf mit der Postfinance erzeugen wollten.»\nWer soll zahlen?\nEinig sind sich alle: Es soll wieder einen Bancomaten geben. Die Frage ist nur, wer ihn bezahlt. Die Meinungen unter den Einwohnern gehen auseinander. Ridvan Veseli etwa meint:\n«Die Gemeinde ist dafür da, sich um das Wohl ihrer Bürger zu kümmern. Dafür zahle ich schliesslich auch Steuern. Da kann sie sich auch am Bancomaten beteiligen.»\nDies findet auch Marc Brändle (44). Er wohne zwar erst seit zwei Monaten in Zeihen, doch er würde einen Bancomaten – auch wenn er mit Steuergeldern mitfinanziert wird – sehr begrüssen.\nAnita Herzog (47).\nEiner ganz anderen Meinung hingegen ist Anita Herzog (47). Sie findet:\n«Ein Bancomat ist eine gute Sache. Doch die Gemeinde soll das nicht finanzieren, die Bank muss schauen, dass ihre Kunden zufrieden sind.»\nWas im Dorf auch Fragen aufwirft, ist die Tatsache, dass man im Grundsatz genau die gleiche Einrichtung, die man vor einem halben Jahr abgerissen hat, nun wieder aufbaut. Stattdessen hätte man die alte Anlage weiter nutzen können, da man auch beim jetzigen Vorschlag nur einen Occasion-Bancomaten einbauen würde, ist zu hören.\nDie Gemeindeversammlung entscheidet\nAn der Gemeindeversammlung am Freitag wird darüber abgestimmt, ob die Gemeinde die Kosten für einen Einbau eines Occasion-Bancomaten in das Gemeindegebäude mit 20'000 Franken für die Umbaukosten sowie jährlich 1'000 bis 1'500 Franken für Strom übernimmt.\nDie Raiffeisenbank würde 30'000 Franken für den Bancomaten und die Einbaukosten sowie sonstige Kosten übernehmen und jährlich 15'000 Franken für den Unterhalt bezahlen. Für den Einbau ist die Räumlichkeit der sowieso praktisch unbenutzten Aussentoiletten des Gemeindehauses angedacht.


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Die Suche hat 1572 Ergebnisse ergeben.\nGPS-Treffpunkt.de - Outdoor Navigation GPS Forum Foren-Übersicht » Suchen » Die Suche hat 1572 Ergebnisse ergeben. Gehe zu Seite 1, 2, 3 ... 103, 104, 105 Weiter\nThema: OSM-Karten-Installation auf Basecamp scheitert\nForum: Mapsource, BaseCamp und digitale Landkarten von Garmin Verfasst am: 14.09.2017, 18:24 Titel: OSM-Karten-Installation auf Basecamp scheitert\nwenn Du Dir die GMAP_Installer_Freizeitkarte_DEU_de_full.zip herunterlädst und entpackst, sollte eigentlich auch im gleichen Ordner die Freizeitkarte_DEU_de.gmap.zip enthalten sein.\nThema: MapSource nRoute Copyright\nForum: Mapsource, BaseCamp und digitale Landkarten von Garmin Verfasst am: 14.09.2017, 17:41 Titel: MapSource nRoute Copyright\nDas müsste eigentlich in der Lizenvereinbarung stehen. Ansonsten bei Garmin Deutschland nachfragen bzw. gleich eine schriftliche Erlaubnis einholen, dann bist Du auf der sicheren Seite; insbesondere d ...\nThema: Oregon 450t\nForum: Garmin Oregon und Dakota Serie Verfasst am: 14.09.2017, 17:21 Titel: Oregon 450t\nwenn ich das Navi an den PC anschließe und die Eigenschaften des Navi Laufwerks anklicke, wird mir angezeigt, dass 0 Mb vorhanden sind, weil ich die blöderweise gelöscht habeNaja, irgendwas muss ja no ...\nThema: Welche Akkus eignen sich besonders?\nForum: Kaufberatung Verfasst am: 11.09.2017, 17:42 Titel: Re: Welche Akkus eignen sich besonders?\nMein Etrex HCx betreibe ich bisher mit 2 AAA Batterien.Geht das denn? Normalerweise gehören da AA-Zellen rein.\nFür mein Oregon habe ich mir mal ein paar Sätze Eneloops gekauft; dazu das Ladegerät B ...\nForum: Garmin Oregon und Dakota Serie Verfasst am: 04.09.2017, 19:35 Titel: Re: Oregon 450t\nDer Oregon ist nur noch in Verbindung mit dem PC zu benutzen.Lässt sich das Oregon denn noch einschalten? S ...\nThema: Adressensuche klappt nicht bei Garmin Drive 40...\nForum: Weitere Garmin GPS Geräte Verfasst am: 26.08.2017, 16:04 Titel: Adressensuche klappt nicht bei Garmin Drive 40...\nich kenne die Drive-Navis nicht, aber normalerweise liefert Garmin solche Modelle immer mit irgendwelchen Karten aus. Je nach gekaufter Version sollte entweder Südeuropa, Zentraleuropa ...\nThema: Route aus Track erstellen\nForum: Mapsource, BaseCamp und digitale Landkarten von Garmin Verfasst am: 26.08.2017, 15:04 Titel: Route aus Track erstellen\nSchau Dir die Karte mal genau an: Dort, wo der Track entlangführt, ist teilweise gar kein Weg eingezeichnet. Ohne Weg kann BaseCamp auch keine Route berechnen.\nIn diesem Fall könntest Du eine Luftlin ...\nThema: OSM Karten Darstellung auf Oregon\nForum: Kostenlose - Freie digitale GPS Landkarten - z.B. OSM Karten Verfasst am: 22.08.2017, 20:45 Titel: OSM Karten Darstellung auf Oregon\nGenerell: Bei Garmin-Vektorkarten wird d ...\nThema: GPSMAP 64 S Darstellung der OSM Karten fehlerhaft\nForum: Garmin GPSmap 64 Serie Verfasst am: 22.08.2017, 20:09 Titel: Re: GPSMAP 64 S Darstellung der OSM Karten fehlerhaft\nWenn ich BaseCamp starte, liest er die Karte ohne Fehler ein.Werden die Karten vom Gerät eingelesen oder hast Du sie nochmal extra auf dem PC installiert?\nIn ersterem Fall wär ...\nThema: Bedienung - USB-Verbindung\nForum: Garmin GPSmap 64 Serie Verfasst am: 06.08.2017, 20:20 Titel: Bedienung - USB-Verbindung\nDu kannst die Schnittstelle auf "Garmin Spanner" einstellen; allerdings ist dann keine Datenübertragung im Massenspeichermodus möglich. Soweit ich mich erinnern kann, können im Spanner-Modus ...\nThema: Garmin 650 liest GPX Pocket queries nicht, haben endung GS\nForum: Garmin Trainings Center, Garmin Mobile XT und alle anderen Garmin Programme Verfasst am: 06.08.2017, 20:16 Titel: Garmin 650 liest GPX Pocket queries nicht, haben endung GS\nWelche Endung jetzt: GS oder GSAK? Eigentlich egal, denn beides sind keine gültigen Formate. Normalerweise brauchst du die Daten im GPX- oder GGZ-Format.\nThema: blaue routenkennzeichnung an Stelle der braunen\nForum: Satmap Active 10 Verfasst am: 06.08.2017, 20:08 Titel: blaue routenkennzeichnung an Stelle der braunen\nThema: Karten Fehler\nForum: Garmin GPSmap 64 Serie Verfasst am: 30.07.2017, 21:09 Titel: Karten Fehler\nAktiviere nur die Karte, die Du gerade sehen willst; sinnvoller Weise noch dazu die Basiskarte. Alle anderen Karten musst Du deaktivieren.\nForum: Satmap Active 10 Verfasst am: 30.07.2017, 21:07 Titel: blaue routenkennzeichnung an Stelle der braunen\nForum: Satmap Active 10 Verfasst am: 24.07.2017, 21:37 Titel: blaue routenkennzeichnung an Stelle der braunen\nMeines Wissens benöti ...


6 besten NYC Attraktionen für Familien | 2020\nCircle Line Halbkreisrundfahrt\nNew York City ist zu jeder Jahreszeit ein wunderbares Reiseziel für Familien. Hier finden Sie eine Liste großartiger Dinge, die Sie mit Ihrer Familie sehen und unternehmen können, einschließlich Museen, Zoos und mehr! Diese Liste hebt Attraktionen hervor, die Ihre ganze Familie ansprechen, aber wenn Sie mehr daran interessiert sind, Ihre Kinder zu erfreuen, sollten Sie diese Liste der New Yorker Kindermuseen nicht verpassen.\nCentral Park West & 79th Street, New York, NY 10024, Vereinigte Staaten Anweisungen bekommen\nWer mag es nicht, Dinosaurierknochen zu sehen? Oder ein lebensgroßes Modell eines Blauwals? Das American Museum of Natural History bietet Besuchern jeden Alters wunderbare Exponate, in denen Sie die Wissenschaft und die Natur hautnah erleben können. Erst nach einem Besuch mit meinen eigenen Kindern wurde mir klar, dass die Displays die ganze Aufregung eines Zoos (ANIMALS!) Bieten, ohne dass es schwierig ist, sie in ihrem Lebensraum zu finden. Seien Sie gewarnt: Es gibt Geschenkeläden auf fast allen Ebenen, daher ist es schwer, sie zu meiden!\n2300 Southern Blvd, Bronx, NY 10460, USA Anweisungen bekommen\nDer Bronx Zoo der Wildlife Conservation Society wird die Familie einen ganzen (möglicherweise anstrengenden!) Tag lang unterhalten. Wenn Sie Kinder haben, ist der Kinderzoo mit vielen praktischen Erlebnissen und Nahaufnahmen ein großer Spaß. Kinder jeden Alters genießen das Bug Carousel und die Asia Monorail bietet Wildbeobachtungen, während Sie Ihre Füße ausruhen - eine willkommene Pause, da der Zoo riesig ist. Wir lieben es, Giraffen und Zebras zu besuchen, und mit ein wenig Planung finden Sie sicher Ihre Lieblingstiere, die Sie sehen können. Sie sind sich nicht sicher, ob Sie für ein ganztägiges Abenteuer in der Bronx bereit sind? Der Central Park Zoo ist eine gute Wahl, wenn Sie etwas leichter zugängliches suchen.\n89 South Street, New York, NY 10038, USA Anweisungen bekommen\nAuch wenn eine Bootsfahrt nicht die erste Idee ist, an die Sie denken, wenn Sie eine Familienattraktion suchen, ist diese eine gute Wahl für Familien mit Kindern jeden Alters. Es gibt viel Platz zum Erkunden, aber auch müde Beine können sich leicht ausruhen. Es bietet den Besuchern eine wunderbare Gelegenheit, die dynamische Uferpromenade von New York zu sehen und den Grundriss der Stadt besser zu verstehen. Sie erhalten sogar einen tollen Blick auf die Freiheitsstatue vom Boot und ein Foto op. Probieren Sie die kürzeren Fahrten mit dem Schnellboot zur Freiheitsstatue auf dem Hai oder dem Biest, wenn Sie eine etwas aufregendere Fahrt suchen.\nErleben Sie im Lower East Side Tenement Museum etwas von der reichen Geschichte New Yorks, in dem Kinder und ihre Familien ein Mietshaus besichtigen und mehr über die Familien erfahren können, die es zu Hause genannt haben. Wenn sie sehen, wie Familien in diesen kleinen Mietwohnungen lebten, werden sie die Annehmlichkeiten des modernen Lebens zu schätzen wissen. Die Option für Kinder ab 5 Jahren und ihre Familien, "Meet The Residents: Victoria Confino", bietet sogar eine praktische Komponente, und andere Touren (für Kinder ab 8 Jahren und 12 Jahren und ihre Familien) bieten einen besseren Einblick in das Leben von New Yorkern mit Migrationshintergrund . Verschiedene Touren sind für verschiedene Altersgruppen geeignet. Reservieren Sie also eine, die am besten zu Ihrer Familie passt.\nSie denken vielleicht nicht, dass ein Museum für moderne Kunst der beste Ort ist, um mit Ihren Kindern im Schlepptau zu erkunden, aber das MoMA ist ein wunderbarer Ort für Familien. Babys und Kleinkinder werden es lieben, die Kunst aus der Sicherheit eines Kinderwagens oder Ihrer Babytrage zu sehen, während Kinder im Grundschulalter (und älter) die unterhaltsame, interaktive Audio-Tour lieben werden. Sie haben fantastische Programme für Familien und wir haben sogar zusätzliche Ratschläge für den Besuch von MoMA mit Ihren Kindern.\n30 Rockefeller Plaza, New York, NY 10112, USA Anweisungen bekommen\nGenießen Sie eine Vogelperspektive auf New York City vom Top of the Rock Observation Deck. Obwohl es nicht so bekannt ist wie das Empire State Building, können Sie auf der Spitze des Felsens das Empire State Building sowie den Central Park von seinen drei Etagen mit Innen- und Außenbeobachtungsbereichen aus sehen. Durch den Kauf zeitgesteuerter Tickets im Voraus können Sie den Großteil des Wartens vermeiden, das mit dem Genießen einer Skyline-Ansicht verbunden ist.


Startseite Westfalen Suchergebnisse für "altersbedingt" in Westfalen\n200 Kriminalromane Goldmann Verlag\nAngeboten werden 200 Kriminalromane aus den 1970/1980 Jahren Goldmann Verlag. Altersbedingte Gebrauchsspuren. Privatverkauf und daher keine Garantie oder Rücknahme. Nur Abholung!\nDas Album ist vollständig. Die Seiten sind in super Zustand. AUSSEN hat der Einband mehrere Abschürfungen und die Bindung der Seiten hat sich altersbedingt abgelöst. An Selbstabholer in Lüdenscheid oder versicherter Versand. Versandkosten betragen 7,49 Euro. Gewährleistung, Garantie und Rücknahme sind ausgeschlossen.\nHERBA Sammelalben - Flugzeuge...\nDas Album ist vollständig. INNEN ist es in super Zustand. Nur die erste Seite hat sich altersbedingt aus der Bindung gelöst. AUSSEN hat es ein paar Abschürfungen. An Selbstabholer in Lüdenscheid oder versicherter Versand. Versandkosten betragen 7,49 Euro. Gewährleistung, Garantie und Rücknahme sind ausgeschlossen.\nR E S E R V I E R T ! Traumgrundstück in TOP-Lage + großzügig gebautes Einfamilienhaus mit Renovierungsbedarf\nObjektbeschreibung: freistehendes Einfamilienhaus "im Stil der 60er Jahre" mit ausgebautem Dachgeschoß (vormals Arztpraxis) und Garage auf einem ungewöhnlich großen Grundstück Lagebeschreibung: erstklassig, ruhige und stark nachgefragte Anliegerstr. in der westlichen Innenstadt Zustand /// Ausstattung: kein Instandsetzungsbedarf, erheblicher altersbedingter Renovierungsbedarf im Innenausbau (Fenster, Sanitärbereiche, Zu-/Ableitungen, Böden, Außen-/Innentüren, und ...), Dämmung, ggfs. Dach /// neuere Gasheizung Besonderheiten: Wohnbereich im EG und räumlich abgetrennte Praxisräume im DG --- Zusammenlegung ist möglich, Innenkamin, massives Gartenhaus Zusammenfassung: + + + großes Wohnhaus für gehobene Wohnvorstellungen (auch mit Spezialwünschen wie Büro, Atelier, o.ä.) + + + mit erheblichem Renovierungs-/Modernisierungsbedarf + + + auf einem ungewöhnlich großen Grundstück in "wertbeständiger" TOP-Lage + + + Provision: 2,98 % einschl.\nLeider wurden nur 4 Anzeigen für „altersbedingt“ in Westfalen gefunden.


Kreiselmäher Ersatzteile | Kreiselmaeher.net\nWenn man sich ein Gerät, wie einen Kreiselmäher, kauft, dann möchte man diesen wahrscheinlich für den täglichen Gebrauch verwenden. Damit dies ohne Probleme und ohne Komplikationen möglich ist, informiert man sich vor dem Kauf eines solchen Gerätes über den Hersteller, über die Materialien und man holt sich womöglich Kundenmeinungen aus dem Internet ein, bevor man sich für ein Gerät entscheidet. Bei dem Kauf achtet man besonders auf die Qualität des Gerätes, sei es, was die Materialien, welche für den Bau des Gerätes benutzt werden, und was die Verarbeitung der Materialien betrifft. Zudem achtet man natürlich auch auf die Langlebigkeit des Kreismähers, da ein Kauf eines solchen Gerätes eine große Investion bedeuted, von welcher man noch für eine lange Zeit profitieren möchte.\nHat man sich schließlich für ein hochwertiges und effizientes Gerät entschieden kann man damit rechnen, dass dieses einwandtfrei funktioniert und seine Arbeit präzise und exakt erfüllt. Trotzdem kann es dazu kommen, dass einmal ein Teil des Kreiselmähers kaputt geht und ein oder mehrere Kreiselmäher Ersatzteile benötigt werden. An einem Kreiselmäher kann viel kaputt gehen, wofür dann Kreiselmäher Ersatzteile notwendig werden, um dem Kreiselmäher wieder vollkommen funktionstüchtig und arbeitsfähig zu machen. Eines der Kreiselmäher Ersatzteile, welches nicht wegzudenken und sehr oft gebraucht wird, sind die Klingen, welche dafür sorgen, dass das Gras geschnitten wird.\nDenn mit einer langen Benutzung der selben Klingen stumpfen diese ab und werden von Steinen oder dem einfachen täglichen Gebrauch immer kleiner und somit uneffizient. Aus diesem Grund stellen die Klingen einen großen Teil der Kreiselmäher Ersatzteile dar. Doch die Klingen müssen zwangsläufig ausgetauscht werden, da sie dem täglichen Gebrauch zum Opfer fallen. Andere Kreiselmäher Ersatzteile können dann notwendig werden, wenn zum Beispiel ein Tier vor den Kreiselmäher rennt, der Motor zu sehr überlastet wird oder ein schwerer Gegenstand auf die Schutzvorrichtung des Kreiselmähers fällt. Es kann immer vorkommen, dass Kreiselmäher Ersatzteile gebraucht werden.\nMal muss der Motor ausgetauscht werden, mal muss die Schutzvorrichtung erneuert werden, damit der Nutzer beim Mähen und beim Gebrauch des Kreiselmähers geschützt ist und somit sicher arbeiten kann. Einige Kreiselmäher Eratzteile können von dem Nutzer des Mähers ohne Probleme selber ausgetauscht werden, um das Gerät wieder vollkommen funktionstüchtig zu machen. Wer allerding keine Ahnung von dem Aufbau eines Kreiselmähers hat, sollte auf keinen Fall selber Hand anlegen und die Kreiselmäher Ersatzteile selber an das Gerät anbringen.\nDenn im schlimmsten Fall macht man damit nicht nur den Kreiselmäher kaputt, sondern verletzt sich dabei selber. Je nachdem, welches Modell man besitzt und von welchem Hersteller der Kreiselmäher ist, gibt es verschiedene Kreiselmäher Ersatzteile. Man kann nicht einfach irgendwelche beliebigen Kreiselmäher Ersatzteile verschiedener Produktreihen für einen Kreiselmäher verwenden, da die verschiedenen Modelle oft unterschiedlich zusammen,- und aufgebaut sind.\nZudem stimmen die Größen womöglich nicht überein, weshalb man immer darauf achten sollte, die Kreiselmäher Eratzteile für sein Modell zu kaufen. Die Hersteller der verschiedenen Kreiselmäher bieten oft in ihrem Sortiment bereits die Kreiselmäher Ersatzteile an, welche man dann ohne Probleme kaufen und an den Kreiselmäher anbringen kann. Kennt man sich mit der Montage und dem Gerät an sich nicht gut aus, sollte man sich an einen Fachmann wenden, welcher sich dann darum kümmert, dass die richtigen Kreiselmäher Ersatzteile an das Gerät angebracht werden und dies damit wieder in Gebrauch genommen werden kann.\nEs ist immer ärgerlich, wenn ein Gerät kaputt geht oder etwas an dem Kreiselmäher ausgetauscht werden muss. Doch, um weiterhin effizient und gut mit dem Gerät arbeiten zu können, sollte man bei dem Kauf der Kreiselmäher Ersatzteile auf Qualität und auf die Kompatibiliät der Kreiselmäher Ersatzteile mit der Produktnummer des Gerätes achten. Denn nur so ist weiterhin ein sicheres und effektives Arbeiten möglich und garantiert.


02.04.2019, 15:39 Uhr // Stadtgeschehen\nDJ Bobo startet große Jubiläumstour in Schwerin\nSchwerin - Bei KaleidoLuna erleben die Zuschauer eine aufregende Zeitreise durch verschiedene Epochen und Länder, von den Anfängen der Menschheit bis ins Jahr 2032. Während der faszinierenden und zugleich kurzweiligen Show präsentiert DJ BoBo neue Songs, aber vor allem auch seine großen Hits, die auch heute nichts von ihrer Beliebtheit und ihrem Feuer verloren haben.\nZweieinhalb Jahre dauerte die Planung der Tour und es hat sich gelohnt. Wenn DJ BoBo und seine 35-köpfige Bühnencrew loslegen, hält es kaum einen Zuschauer auf seinem Sitz. Auch sonst wird kein Aufwand gescheut, um den Zuschauern einen tollen Abend zu bieten. Eine insgesamt 14 Meter hohe und 24 Meter breite Bühne, die sich wie von Zauberhand immer wieder optisch verwandelt. Dazu insgesamt 150 Tonnen Technik, die einen optimalen akustischen und optischen Genuss garantieren. 80 verschiedene fantasievolle Bühnenkostüme und unzählige pyrotechnische Effekte bringen die Fans zum Staunen. Hinter den Kulissen sorgen rund 100 Mitarbeiter für einen reibungslosen Auf- und Abbau sowie den Ablauf der Show.\n8 Trucks und vier Nightliner sind für den Transport von einer Stadt zur anderen nötig.\nverkaufte Tonträger, über 250 Gold- und Platinauszeichnungen, unzählige Preise und mehr als 5 Mio. Zuschauer bei seinen Live-Tourneen – der sympathische Star blickt auf eine bislang beeindrucke Karriere zurück und denkt noch lange nichts ans Aufhören.\nWir verlosen insgesamt 2 x 2 Freikarten für DJ Bobo am 11. Mai in der Schweriner Sport- und Kongresshalle. Hier geht es zur Verlosung


Leipziger Internet Zeitung: Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: Innenministerkonferenz – wir bleiben unverdächtig – L-IZ.de\n1. Dezember 2017 Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ Melder > Wortmelder Keine Kommentare\n„Die Angst der Sicherheitsbehörden und der Innenminister vor dem mündigen Bürger muss groß sein, wenn vorab versucht wird jedwede Kritik an der Ausweitung der Überwachung und der weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts als extremistisch zu geißeln. Wir stehen den Innenministern für einen Dialog zur Verfügung. Sie finden uns ab 17 Uhr vor der Kongresshalle am Leipziger Zoo“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.\n„Kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft ist, dass das Handeln des Staates hinterfragt und kritisiert wird. Es zeugt von einem seltsamen Staatsverständnis, wenn die Sicherheitsbehörden im Vorfeld versuchen, zivilgesellschaftlichen Protest auf diese Art und Weise zu delegitimieren. Dabei wird hier in einem Kernbereich der Freiheit jedes einzelnen Menschen eingegriffen, der an den Grundfesten unserer Verfassung rüttelt“, so Jürgen Kasek abschließend.\nFolgende Kundgebungen und Demonstrationen finden am 7. Dezember statt:\n17 Uhr, „Wir sind grundsätzlich unverdächtig!“, Kundgebung\nPfaffendorfer Straße/Ecke Parthenstraße (1)\nPfaffendorfer Straße/Ecke Ernst-Pinkert-Straße (2)\n17 Uhr, Demonstration der Kampagne „Kampf der inneren Sicherheit“,\nStart 17 Uhr Kleiner Willy-Brandt-Platz (3)\nMelderLeipzig nimmt PlatzDemonstrationInnenministerkonferenz


AOK Nordost muss Zuschlag für Alten-WG in Mecklenburg-Vorpommern anerkennen | Tagespflege\nVor dem Landsozialgericht in Mecklenburg-Vorpommern hatte die AOK Nordost das Nachsehen. Foto: AdobeStock/Cevahir\nBereits im Jahr 2014 hatten sie vor dem Sozialgericht gegen ihre Pflegekasse, die AOK Nordost, geklagt, weil diese ihnen rechtswidrig den sogenannten Wohngruppenzuschlag von monatlich 200 Euro gestrichen hatte. Von diesem Betrag wird eine Präsenzkraft bezahlt, die sich um die Organisation und die Verwaltung der WG sowie die gemeinsame Betreuung kümmert.\nDie AOK Nordost vertrat jedoch die Ansicht, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Präsenzkraft seien nicht gegeben. Nun, vier Jahre später, sah das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern die Klage als begründet an. Der bpa in Mecklenburg-Vorpommern begrüßte die Entscheidung. "Das sind deutliche Worte, von denen zu hoffen ist, dass die Kasse nunmehr auch in allen anderen Verfahren den alten und pflegebedürftigen Menschen ihr Recht zukommen lässt", so der Vorsitzende Michael Händel.


Gute Stimmung entsteht auch durch einen zufriedenen Magen. Was Sie am besten und einfachsten auf Ihrem Partybuffet anbieten können, sagen wir Ihnen hier.\nIhre Faschingsparty steht und fällt nicht nur mit den Aktivitäten oder Getränken. Nein auch das angebotene Essen ist wichtig und trägt sehr zum Wohlbefinden Ihrer Gäste bei. Hinzu kommt noch, dass allen eine gute Unterlage für das Trinken geboten wird. Die folgenden Vorschläge sind eher die klassisch-beliebten Varianten. Ihrer Fantasie sind aber auch hier keine Grenzen gesetzt, sich ganz außergewöhliche Dinge für Ihr Buffet einfallen zu lassen. Und denken Sie daran, dass Sie u.U. die Herstellung ein paar dieser Speisen an Ihre Gäste deligieren können. Sie müssen nicht alles alleine machen.\nBrot/Baguettes/Brötchen: Bieten Sie eine schöne Mischung aus Brot/Brötchen oder Baguettes an, was zu den Speisen gegessen wird.\nSalate: Nudel- oder Kartoffelsalat sind noch immer ganz beliebte Beilagen. Auch erfrischende Salate wie z.B. aus buntem Paprika,Tomaten, Zwiebeln, Zucchini, Thunfisch mit Essig-Öl-Dressing werden gerne gegessen und fallen nicht so schnell zusammen, wie Blattsalate. Tortellinisalat, Reissalat oder Kouskoussalat sind auch willkommene Alternativen.\nFleisch (kalt): Braten Sie z.B. einen ganzen Schweinenacken im Backofen ab, schneiden ihn in beliebig dicke Scheiben und servieren ihn, schön dekoriert, auf einer Platte. Auch andere aufgeschnittene Braten oder gegrillte Hähnchenschenkel können Sie gut reichen.\nFrikadellen/Hackfleischbällchen/Würstchen: Es geht doch nichts über selbst gemachte Frikadellen oder Hackfleischbällchen. Diese können auch immer mal schnell mit den Fingern vom Buffet genommen werden. Würstchen können gut in einem Topf über einem Stövchen warm gehalten werden.\nSaucen: Stellen Sie ein paar Saucen selbst her oder bieten Sie Fertig-Saucen in verschiedenen Geschmacksrichtungen dazu an, wie z.B. Grüne Pfeffersauce, Zigeunersauce, Asia-Sauce süßsauer oder Chilisauce. Senf, Majo und Katchup dürfen natürlich auch nicht fehlen.\nFischplatte: Besorgen Sie unterschiedliche Fischspezialitäten wie z.B. Brathering, Sardinen, Sardellen, Thunfisch, Heringssalat, Heringsstip, Muscheln, Hering in Tomate, Shripssalat usw. Ebenso können Sie Räucherspezialitäten anbieten von Lachs, Aal, Saibling, Forelle, Renke etc.\nSchinken: Eine Platte mit unterschiedlichen Schinkensorten kommt auch immer gut an. Originell und köstlich ist auch, einen ganzen spanischen Serrano-Schinken im Ständer zum Selbstabschneiden hinzustellen.\nKäse: Bei der Zusammenstellung einer umfangreichen Käseplatte sind Ihrer Fantasie keine Grenzen gesetzt.\nGebäck (kräftig): Schön sind auf einem Buffet auch Minipizzen, Pizzaecken, Bruschetti, gefüllte/gebackene Brötchenhälften usw.\nSüßes: Ob Sie Obstsalat, Pudding, Creme, Kuchen oder Torte hinstellen, ist eigentlich egal. Wichtig ist, dass Sie etwas für Ihre Süßmäuler anzubieten haben. Mohrenköpfe und sonstige süße Kleinigkeiten wie z.B. Gummibärchen oder Schokolade, die man direkt in die Hand nehmen kann, sind natürlich auch wichtig.\n« zurück zu: vorherige Seite | Feiern