EuG, Urteil vom 10. 4. 2008 – T-233/04\n"Staatliche Beihilfen – Richtlinie 2001/81/EG – Nationale Maßnahme, mit der ein System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide eingeführt wird – Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird – Zulässigkeit – Vorteil – Fehlende Selektivität der Maßnahme"\n1. Die Entscheidung C (2003) 1761 final der Kommission vom 24. Juni 2003 über die staatliche Beihilfe N 35/2003 betreffend das vom Königreich der Niederlande angemeldete System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide wird für nichtig erklärt.\nEuG, Urteil vom 10. 4. 2008 – T-233/04 (lexetius.com/2008,634)\n In der Rechtssache T-233/04 Königreich der Niederlande, vertreten durch H. Sevenster, J. van Bakel und M. de Grave als Bevollmächtigte, Kläger, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch W.-D. Plessing und M. Lumma als Bevollmächtigte, Streithelferin, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H. van Vliet und V. Di Bucci als Bevollmächtigte, Beklagte, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) 1761 final der Kommission vom 24. Juni 2003 über die staatliche Beihilfe N 35/2003 betreffend das vom Königreich der Niederlande angemeldete System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide erlässt DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras, der Richterin M. E. Martins Ribeiro, der Richter F. Dehousse und D. Šváby sowie der Richterin K. Jürimäe, Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 5. Dezember 2006 folgendes Urteil (*):\n 1 Art. 6 EG bestimmt:\n"Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der in Artikel 3 genannten Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden."\n 2 Art. 87 EG sieht vor:\n"(1) Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. …\ne) sonstige Arten von Beihilfen, die der Rat durch eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmt."\n 3 Im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. 2001, C 37, S. 3) heißt es:\n"69. Das Ziel der Reduzierung von Treibhausgasen kann von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft als Vertragsparteien einerseits mit Hilfe von gemeinschaftsweiten gemeinsamen und koordinierten Politiken und Maßnahmen … – zu denen auch Wirtschaftsinstrumente gehören – und andererseits durch Rückgriff auf die im Kyoto-Protokoll eingeführten Instrumente, nämlich marktfähige Emissionsgenehmigungen, die gemeinsame Erfüllung von Verpflichtungen und den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, verwirklicht werden.\n70. Da ein einschlägiger Gemeinschaftstext fehlt, ist es – unbeschadet des Initiativrechts der Kommission, einen derartigen Text vorzuschlagen – Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, die Politiken, Maßnahmen und Instrumente zu bestimmen, mit denen sie die im Rahmen des Kyoto-Protokolls festgeschriebenen Ziele erreichen wollen.\n71. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass manche von den Mitgliedstaaten gewählte Modalitäten zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls staatliche Beihilfen darstellen könnten, dass es aber verfrüht wäre, die Voraussetzungen für die Genehmigung derartiger etwaiger Beihilfen festzulegen."\n 4 Der 11. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (ABl. L 309, S. 22) lautet:\n"Die Festlegung nationaler Höchstmengen für Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen und Ammoniak für die einzelnen Mitgliedstaaten stellt einen kosteneffizienten Weg zur Verwirklichung der Umweltzwischenziele dar. Solche Emissionshöchstmengen bieten der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Festlegung der Strategien zu ihrer Einhaltung."\n 5 Art. 4 ("Nationale Emissionshöchstmengen") der Richtlinie 2001/81 sieht vor:\n"(1) Bis spätestens 2010 begrenzen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Emissionen an Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) und Ammoniak (NH3) auf die in Anhang I festgelegten Emissionshöchstmengen unter Berücksichtigung der etwaigen Änderungen, die aufgrund von Maßnahmen der Gemeinschaft erfolgt sind, die im Anschluss an die Berichte nach Artikel 9 angenommen wurden."\n 6 In Anhang I der Richtlinie 2001/81 ist die Höchstmenge der Emissionen von Stickstoffoxiden (NOx), die vom Königreich der Niederlande bis 2010 erreicht werden muss, auf 260 Kilotonnen festgesetzt.\n 7 Die Mitgliedstaaten hatten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie 2001/81 vor dem 27. November 2002 nachzukommen, und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.\n 8 Mit Schreiben vom 23. Januar 2003 meldeten die niederländischen Behörden gemäß Art. 88 Abs. 3 EG ein System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide (im Folgenden: fragliche Maßnahme) bei der Kommission an. Sie ersuchten diese gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) um Erlass einer Entscheidung, mit der das Nichtvorliegen einer Beihilfe festgestellt werde.\n 9 Am 24. Juni 2003 erließ die Kommission die Entscheidung C (2003) 1761 final über die staatliche Beihilfe N 35/2003 betreffend die fragliche Maßnahme (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).\n 10 In Nr. 1 der angefochtenen Entscheidung beschreibt die Kommission die fragliche Maßnahme zunächst. Danach haben die niederländischen Behörden im Rahmen der in der Richtlinie 2001/81 für die Niederlande festgesetzten nationalen Höchstmenge der NOx-Emissionen für das Jahr 2010 ein Ziel von 55 Kilotonnen NOx-Emissionen für ihre industriellen Großanlagen, d. h. etwa 250 Unternehmen, festgelegt.\n 11 Zur Funktionsweise dieses Systems legt die Kommission in Nr. 1. 2 der angefochtenen Entscheidung dar, dass ein innerstaatliches Gesetz für jede industrielle Anlage ein von dieser einzuhaltendes Emissionsniveau für NOx festlege. Das Unternehmen kann das ihm vorgeschriebene Emissionsniveau entweder dadurch einhalten, dass es Maßnahmen zur Verringerung der NOx-Emissionen in seiner eigenen Anlage trifft, dass es Emissionsrechte von anderen Unternehmen käuflich erwirbt oder dass es beide Möglichkeiten miteinander kombiniert. Emissionsreduktionen in Form von NOx-Gutschriften werden auf dem Markt des Emissionsrechtehandels von den Anlagen angeboten, deren Emissionen unterhalb des Emissionsniveaus bleiben.\n 12 Die NOx-Jahresemission einer Anlage, berichtigt durch etwaige ge- oder verkaufte NOx-Gutschriften, muss insgesamt dem für die betreffende Anlage zugelassenen Emissionsniveau entsprechen. Die zulässige Jahresemission – in absoluten Zahlen – wird anhand der – relativen – Emissionsnorm und der von der betreffenden Anlage verwendeten Energiemenge berechnet.\n 13 Am Ende jedes Jahres prüfen die niederländischen Behörden, ob die Anlagen das vorgeschriebene Emissionsniveau eingehalten haben. Jedes Jahr können NOx-Gutschriften für künftige Zeiträume gekauft, eingespart oder darlehensweise zur Verfügung gestellt werden. Überschreitet eine Anlage das vorgeschriebene Emissionsniveau, muss sie die überschießende Menge im folgenden Jahr wieder ausgleichen. Außerdem wird dieser auszugleichende Überschuss um 25 % erhöht, um von einer weiteren Überschreitung abzuschrecken. Hält eine Anlage das für sie geltende Emissionsniveau nicht ein, so haben die niederländischen Behörden gegen sie eine wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Geldbuße zu verhängen.\n 14 Die Unternehmen brauchen schließlich im Rahmen der fraglichen Maßnahme keine Emissionsrechte zu erwerben, um produzieren zu dürfen. Sie müssen nur das Emissionsniveau einhalten.\n 15 In Nr. 1. 3 der angefochtenen Entscheidung beschreibt die Kommission die Methode zur Berechnung des Emissionsniveaus, sodann in Nr. 1. 4 die Unterschiede, die zwischen dem "Cap-and-trade" -System und dem "Dynamic cap" -System, das der fraglichen Maßnahme zugrunde liege, bestünden. Sie legt dar, nach Ansicht der niederländischen Behörden unterscheide sich die fragliche Maßnahme von der anderen Variante des Emissionshandelssystems, dem "Cap-and-trade" -System, bei dem den Unternehmen Emissionsquoten zugeteilt würden. Danach müssten neue Unternehmen oder Unternehmen, die expandieren wollten, zunächst die erforderliche Quotenmenge erwerben. Bei der fraglichen Maßnahme seien die Unternehmen hierzu nicht verpflichtet, sondern müssten nur das für sie geltende Emissionsniveau einhalten, das von ihrem Energieverbrauch abhänge und danach angepasst werde.\n 16 In den Nrn. 1. 5 und 1. 6 der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission weiter aus, die fragliche Maßnahme sei auf alle Industrieunternehmen anwendbar, deren Leistungsbedarf parallel zur Gemeinschaftsregelung höher als 20 Megawatt thermisch (MWth) sei. Die niederländischen Behörden würden die Emissionsgrenzwerte, die in den verschiedenen geltenden Gemeinschaftsrichtlinien festgesetzt seien, weiterhin einhalten.\n 17 Im Rahmen ihrer Beurteilung der fraglichen Maßnahme (Nr. 3 der angefochtenen Entscheidung) weist die Kommission zunächst auf ihre Entscheidungspraxis hinsichtlich der Regelungen über den Handel mit Emissionsrechten hin und unterscheidet dabei zwei Arten von Systemen:\n"1. Systeme, bei denen die handelbaren Emissions- bzw. Verschmutzungsberechtigungen als immaterielle Vermögensgegenstände mit einem bestimmten Marktwert angesehen werden, die vom Staat auch hätten verkauft oder versteigert werden können, was zu Einnahmeausfällen (oder zum Verlust staatlicher Mittel) führt, so dass es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG handelt;\n2. Systeme, bei denen handelbare Emissions- bzw. Verschmutzungsberechtigungen als amtlicher Beleg dafür angesehen werden, dass eine bestimmte Emissionsmenge nicht an den Berechtigungsinhaber verkauft oder versteigert werden kann, so dass von Einnahmeausfällen – und damit von staatlichen Mitteln – nicht gesprochen werden kann, was wiederum bedeutet, dass keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG vorliegt."\n 18 Anschließend legt die Kommission die Gründe dar, aus denen sie zu dem Schluss gelangt ist, dass bei der fraglichen Maßnahme eine staatliche Beihilfe vorliege, nämlich im Wesentlichen eine unentgeltliche Gewährung von NOx-Gutschriften durch den Staat an eine bestimmte Unternehmensgruppe, die Handel zwischen Mitgliedstaaten treibe. Der angefochtenen Entscheidung zufolge hätte der niederländische Staat auch Emissionsrechte verkaufen oder versteigern können. Indem der Mitgliedstaat NOx-Gutschriften als immaterielle Vermögensgegenstände unentgeltlich vergebe, entstehe ihm somit ein Einnahmeausfall. Diese Regelung impliziere daher staatliche Mittel im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG. Durch die Stärkung der Stellung der betreffenden Unternehmen werde der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.\n 19 In Nr. 3. 3 der angefochtenen Entscheidung prüft die Kommission schließlich die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt.\n 20 Als Ergebnis stellt die Kommission in Nr. 4 der angefochtenen Entscheidung fest, dass die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG enthalte, wobei sie allerdings hinzufügt, dass diese Beihilfe nach Art. 87 Abs. 3 EG und Art. 61 Abs. 3 Buchst. c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei. Die Kommission fordert die niederländischen Behörden auf, ihr jährlich einen Bericht über die Durchführung der fraglichen Maßnahme zu übermitteln und ihr jede Anpassung der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe anzumelden.\n 21 Mit Klageschrift, die am 5. September 2003 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat das Königreich der Niederlande gegen die angefochtene Entscheidung Klage erhoben (Rechtssache C-388/03).\n 22 Mit Beschluss vom 17. Februar 2004 hat der Präsident des Gerichtshofs die Bundesrepublik Deutschland als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Königreichs der Niederlande zugelassen.\n 23 Mit Beschluss vom 8. Juni 2004 hat der Gerichtshof die Rechtssache gemäß dem Beschluss 2004/407/EG, Euratom des Rates vom 26. April 2004 zur Änderung der Art. 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (ABl. L 132, S. 5) an das Gericht verwiesen.\n 24 Mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 hat das Gericht das Königreich der Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, zu den aus dem Beschluss des Gerichtshofs vom 28. Januar 2004, Niederlande/Kommission (C-164/02, Slg. 2004, I-1177), zu ziehenden Schlussfolgerungen für die Zulässigkeit der Klage Stellung zu nehmen. Der Kläger und die Streithelferin haben ihre Stellungnahme am 14. bzw. 12. Januar 2005 eingereicht.\n 25 Das Königreich der Niederlande, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutschland, beantragt,\n- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die Kommission darin davon ausgeht, dass die fragliche Maßnahme eine Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG enthält;\n- die Klage für unzulässig zu erklären, hilfsweise, sie abzuweisen;\n- die Kosten dem Königreich der Niederlande aufzuerlegen.\n 27 Die Kommission hat Bedenken, ob die Klage zulässig ist, erhebt jedoch keine Einrede der Unzulässigkeit. Sie macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei eine zustimmende Entscheidung, die keine Rechtswirkungen erzeuge, die die Interessen des Königreichs der Niederlande beeinträchtigen könnten. Diese Entscheidung könne daher dessen Rechtsstellung nicht ändern und es nicht beschweren. Nach der Rechtsprechung sei daher die angefochtene Entscheidung nicht mit der Klage anfechtbar.\n 28 Insoweit verweist die Kommission auf den Beschluss des Gerichtshofs vom 27. November 2001, Portugal/Kommission (C-208/99, Slg. 2001, I-9183), sowie auf die Urteile des Gerichtshofs vom 18. Juni 2002, Deutschland/Kommission (C-242/00, Slg. 2002, I-5603), und des Gerichts vom 30. Januar 2002, Nuove Industrie Molisane/Kommission (T-212/00, Slg. 2002, II-347). Diese Rechtsprechung sei vor Kurzem durch den oben in Randnr. 24 angeführten Beschluss Niederlande/Kommission in einer ähnlichen Rechtssache wie der vorliegenden bestätigt worden.\n 29 Nach Ansicht der Kommission vertritt das Königreich der Niederlande einen zu weiten Zulässigkeitsbegriff. Eine Berufung auf die Möglichkeit, dass künftige Interessen berührt sein könnten, genüge nicht. Eine Nichtigkeitsklage sei vielmehr nur dann zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung tatsächliche, bestehende Interessen in qualifizierter Weise negativ beeinflusse. Das sei hier aber nicht der Fall. Dass sich Dritte eines Tages im Rahmen nationaler Gerichtsverfahren auf die angefochtene Entscheidung berufen könnten, um geltend zu machen, dass mit der fraglichen Maßnahme vergleichbare Regelungen staatliche Beihilfen darstellten, bedeute nicht, dass die angefochtene Entscheidung die Stellung des Königreichs der Niederlande erheblich nachteilig ändere.\n 30 Außerdem sei Art. 230 EG im Licht des Art. 233 EG auszulegen. Die Möglichkeit einer Klageerhebung nach Art. 230 EG sei auf die Fälle zu beschränken, in denen bei einer Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung das Organ verpflichtet sei, bestimmte Maßnahmen zur Durchführung des Urteils zu treffen, die tatsächlich und konkret die Rechtsstellung des Königreichs der Niederlande änderten. Im vorliegenden Fall sei jedoch für die Kommission bei einer Nichtigerklärung nichts zu tun, was die Rechtsstellung des Königreichs der Niederlande ändern würde.\n 31 Das Königreich der Niederlande sieht seine Klage als zulässig an. Es macht geltend, für eine Zulässigkeit von Klagen der Mitgliedstaaten genüge es, dass die angefochtene Maßnahme Rechtswirkungen erzeuge, die geeignet seien, ihre Interessen zu beeinträchtigen. Es sei also nicht erforderlich, dass die Interessen der Niederlande zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage tatsächlich beeinträchtigt gewesen seien. Eine Klage könne auch im Hinblick auf künftige und potenzielle Rechtswirkungen erhoben werden.\n 32 Das Königreich der Niederlande weist darauf hin, dass die Qualifikation als staatliche Beihilfe zur Anwendung der Art. 17 bis 19 der Verordnung Nr. 659/1999 führe. Damit könne die Kommission in Zukunft jede Art zweckdienlicher Maßnahmen vorschreiben, womit die Kontinuität und die Rechtssicherheit bei der fraglichen Maßnahme gefährdet würden. Auch wären Änderungen der fraglichen Maßnahme bei der Kommission anzumelden, und das Königreich der Niederlande hätte jährlich einen Bericht über die Durchführung der fraglichen Maßnahme zu erstellen. Die Bundesrepublik Deutschland weist außerdem darauf hin, dass die angefochtene Entscheidung gegenüber dem Königreich der Niederlande insoweit Rechtswirkungen erzeuge, als sie die inhaltlichen und die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über staatliche Beihilfen auf die fragliche Maßnahme anwendbar mache.\n 33 Nach Ansicht des Königreichs der Niederlande könnte überdies die mit der fraglichen Maßnahme angeblich gewährte Beihilfe eine Entscheidung rechtfertigen, nach der eine neue Beihilfe gemäß den Kumulierungsvorschriften, die in den von der Kommission festgelegten Gemeinschaftsrahmen vorgesehen seien, unzulässig wäre. Bei der angefochtenen Entscheidung handele es sich außerdem um einen Präzedenzfall, der die Mitgliedstaaten in Zukunft zur Anmeldung vergleichbarer Systeme bei der Kommission zwingen würde. Darüber hinaus könnten sich Dritte vor nationalen Gerichten auf die angefochtene Entscheidung berufen.\n 34 Zu den Schlüssen, die aus dem Beschluss Niederlande/Kommission (oben, Randnr. 24) zu ziehen sind, macht das Königreich der Niederlande, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere geltend, Ziel seiner Klage im Rahmen dieser Rechtssache sei es gewesen, die Nichtigerklärung einer in den Gründen der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Feststellung zu erwirken. Im Gegensatz dazu sei im vorliegenden Fall die Klage gegen den verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung und nicht gegen einen ihrer Gründe gerichtet.\n 35 Das Königreich der Niederlande, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutschland, führt aus, es habe bei der Kommission den Erlass einer Entscheidung beantragt, die bestätige, dass die fragliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstelle. Indem die Kommission aber das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt habe, habe sie seinen Antrag abgelehnt. Nach Ansicht der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet sich darin auch der vorliegende Fall von demjenigen, der dem Beschluss Niederlande/Kommission (oben in Randnr. 24 angeführt) zugrunde gelegen habe.\n 36 Das Königreich der Niederlande trägt schließlich vor, die in Art. 233 EG vorgesehenen Durchführungsmaßnahmen gehörten nicht zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Nichtigkeitsklagen. Außerdem könne die Kommission nach einer Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung eine neue Entscheidung erlassen, mit der sie das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe feststelle.\n 37 Art. 230 EG unterscheidet deutlich zwischen dem Klagerecht der Gemeinschaftsorgane und der Mitgliedstaaten einerseits und demjenigen natürlicher und juristischer Personen andererseits, wobei sein Abs. 2 u. a. den Mitgliedstaaten die Befugnis einräumt, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der Kommission mit einer Nichtigkeitsklage anzufechten, ohne dass die Ausübung dieses Rechts von der Darlegung eines Rechtsschutzinteresses abhängt. Ein Mitgliedstaat muss daher für die Zulässigkeit seiner Klage nicht dartun, dass ein von ihm angefochtener Rechtsakt der Kommission ihm gegenüber rechtliche Wirkungen erzeugt. Ein Rechtsakt der Kommission kann jedoch nur dann mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn er Rechtswirkungen erzeugen soll (vgl. Beschluss Portugal/Kommission, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnrn. 22 bis 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).\n 38 Im vorliegenden Fall hat die Kommission nach Anmeldung der fraglichen Maßnahme durch das Königreich der Niederlande und dessen Antrag auf Feststellung gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999, dass die fragliche Maßnahme keine Beihilfe ist, in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass dieses System eine Beihilfe enthalte, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.\n 39 Dazu ist zunächst zu sagen, dass der Gerichtshof bei einem ähnlichen Sachverhalt die Klage eines Mitgliedstaats als zulässig angesehen hat (Urteil des Gerichtshofs vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, C-241/94, Slg. 1996, I-4551). Zwar hatte die Kommission in jener Rechtssache die Zulässigkeit der Klage nicht in Abrede gestellt, jedoch ist die Zulässigkeit eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung, die vom Gemeinschaftsrichter jederzeit von Amts wegen geprüft werden kann. Dass die Kommission in dieser Rechtssache keine Einrede der Unzulässigkeit der Klage erhoben hatte, bedeutet somit nicht, dass der Gerichtshof auf eine Prüfung dieser Frage verzichtet hätte.\n 40 Sodann hat die Kommission, als sie die fragliche Maßnahme als staatliche Beihilfe qualifiziert hat, anders als im Kontext des oben in Randnr. 28 angeführten Urteils Deutschland/Kommission, auf das sie sich beruft, dem Antrag des Königreichs der Niederlande nicht stattgegeben.\n 41 Diese Qualifikation hat es der Kommission ermöglicht, die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt im Rahmen der angefochtenen Entscheidung zu prüfen. Sie führt zudem zur Durchführung des Verfahrens für bestehende Beihilferegelungen nach der Verordnung Nr. 659/1999, insbesondere den Art. 17 bis 19 und Art. 21, der den betreffenden Mitgliedstaat zur Übermittlung von Jahresberichten über alle bestehenden Beihilferegelungen verpflichtet. Auch kann sich diese Qualifikation als staatliche Beihilfe nach den in Nr. 74 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen enthaltenen Regeln über die Kumulierung von Beihilfen verschiedener Herkunft auf die Gewährung einer neuen Beihilfe auswirken.\n 42 Daraus folgt, dass die angefochtene Entscheidung mit Sicherheit verbindliche rechtliche Wirkungen entfaltet. Die Klage des Königreichs der Niederlande ist somit zulässig.\n 43 Dem steht auch nicht die angeführte Rechtsprechung oder das Vorbringen der Kommission entgegen.\n 44 Anders als bei den dem Urteil des Gerichts vom 17. September 1992, NBV und NVB/Kommission (T-138/89, Slg. 1992, II-2181), zugrunde liegenden Gegebenheiten erzeugt die angefochtene Entscheidung rechtliche Wirkungen, die das Königreich der Niederlande beschweren (siehe oben, Randnr. 42). Dessen Rechtsstellung im Hinblick auf Art. 230 EG ist auch nicht mit derjenigen der Klägerin in jener Rechtssache (vgl. oben, Randnr. 37) vergleichbar, bei der es sich um ein Unternehmen handelte, das ein Rechtsschutzinteresse dartun musste (vgl. oben, Randnr. 37).\n 45 Außerdem hat der Gerichtshof in dem oben in Randnr. 28 angeführten Urteil Portugal/Kommission seine Entscheidung, die Klage für unzulässig zu erklären, darauf gestützt, dass die Portugiesische Republik die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidungen nur insoweit beantragt hatte, als sie darin als Adressatin bezeichnet wurde; diese Bezeichnung hat der Gerichtshof als überflüssig und als keine eigenständige rechtliche Wirkung erzeugend angesehen (Randnrn. 25 und 28). Im vorliegenden Fall wendet sich das Königreich der Niederlande jedoch gegen die Qualifikation als staatliche Beihilfe, die nicht als überflüssig und nicht als keine eigenständige rechtliche Wirkung erzeugend angesehen werden kann.\n 46 In dem oben in Randnr. 28 angeführten Urteil Nuove Industrie Molisane/Kommission hat das Gericht die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses als unzulässig abgewiesen, nachdem es festgestellt hatte, dass die Klägerin nicht den verfügenden Teil der Entscheidung angefochten hatte, und nachdem es geprüft hatte, ob die von der Klägerin beanstandete Beurteilung verbindliche Rechtswirkungen erzeugte, die ihre Interessen beeinträchtigten (Randnrn. 34 und 38). Im vorliegenden Fall braucht das Königreich der Niederlande jedoch kein Rechtsschutzinteresse darzutun (vgl. oben, Randnr. 37), und zum anderen ficht es den verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung an, der die von ihm gerügte Qualifikation als staatliche Beihilfe enthält.\n 47 Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von demjenigen, um den es in dem oben in Randnr. 24 angeführten Beschluss Niederlande/Kommission ging. In jener Rechtssache hatte das Königreich der Niederlande in seiner Klageschrift die Nichtigerklärung der betreffenden Entscheidung beantragt, "soweit die Kommission darin zu dem Ergebnis kommt, dass die den Hafenbehörden … gewährten Beiträge staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG darstellen" (Randnr. 9). Dieses "Ergebnis" war aber im verfügenden Teil dieser Entscheidung nicht enthalten.\n 48 Zum Vortrag der Kommission schließlich, die Klage nach Art. 230 EG sei nach zutreffender Auslegung von Art. 230 EG in Verbindung mit Art. 233 EG nur dann zulässig, wenn die in Art. 233 EG vorgesehenen Durchführungsmaßnahmen getroffen werden müssten, ist festzustellen, dass diese Auslegung der Systematik des EG-Vertrags nicht zu entnehmen ist. Nach Art. 233 EG haben das oder die Organe, denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt oder deren Untätigkeit als vertragswidrig erklärt worden ist, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Dieser Artikel will somit eindeutig die Durchführung der Urteile sicherstellen, mit denen eine Handlung auf der Grundlage von Art. 230 EG für nichtig erklärt wurde. Dagegen knüpft Art. 230 EG seine Anwendung keineswegs an diejenige des Art. 233 EG. Er setzt für die Erhebung einer Klage nicht voraus, dass von dem Organ, dem die angefochtene Handlung zur Last fällt, im Fall ihrer Nichtigerklärung weitere Maßnahmen getroffen werden können.\n 49 Die Klage ist deshalb für zulässig zu erklären.\n 50 Das Königreich der Niederlande macht zwei Klagegründe geltend, die es auf eine Verletzung des Art. 87 EG bzw. der Begründungspflicht stützt.\n 51 Im Rahmen des ersten Klagegrundes trägt es, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutschland, vor, die fragliche Maßnahme stelle keinen aus staatlichen Mitteln finanzierten Vorteil dar, hilfsweise, die Voraussetzung der Selektivität sei nicht erfüllt.\nZum Fehlen eines aus staatlichen Mitteln finanzierten Vorteils\n 52 Das Königreich der Niederlande hält die Argumentation der Kommission für falsch, da sie auf die Zuteilung von Emissionsrechten abstelle, während Grundlage der fraglichen Maßnahme in Wirklichkeit die Vorschrift einer auf einem Gesetz beruhenden Umweltnorm sei. Diese einheitliche Norm finde auf alle Industrieunternehmen Anwendung, deren gesamter Leistungsbedarf höher als 20 MWth sei. Sie stelle für die Unternehmen eine Belastung und keinen Vorteil dar. Das System sei dadurch gekennzeichnet, dass die Unternehmen wählen könnten, ob sie die Norm durch Herabsetzung ihrer eigenen Emissionen oder durch Ankauf von durch andere Unternehmen erwirkten Emissionsgutschriften erfüllen wollten. Zu Unrecht gehe die Kommission von dem Grundsatz aus, dass die Emissionsgutschriften von den niederländischen Behörden geschaffen würden. Diese gewährten keine Emissionsrechte, weshalb sie solche auch nicht versteigern oder verkaufen könnten.\n 53 Das Königreich der Niederlande weist hierzu darauf hin, dass von einer staatlichen Beihilfe nur im Fall einer Übertragung staatlicher Mittel gesprochen werden könne. Zur Stützung dieser Auffassung führt es verschiedene Urteile an, darunter das Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, Slg. 2001, I-2099), in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Abnahmeverpflichtung und die daraus folgende Aufteilung der finanziellen Belastungen zwischen den privaten Unternehmen keine unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel darstelle. Die fragliche Maßnahme weise aber Ähnlichkeiten mit der in der Rechtssache PreussenElektra geprüften Maßnahme auf.\n 54 Die fragliche Maßnahme sei auch nicht mit dem dänischen oder dem britischen System vergleichbar, in denen die Emissionsrechte, deren Zahl im Voraus festgelegt werde, von den Behörden unentgeltlich verteilt würden. Bei diesen Systemen würde die Versteigerung oder der Verkauf unbestreitbar eine denkbare Alternative darstellen. Die fragliche Maßnahme sei eher dem belgischen System ähnlich, in dem die handelbare Emissions- oder Verschmutzungsberechtigung für den Inhaber in seinen Beziehungen zum Staat wertlos sei und nur als Beweis für eine bestimmte Produktion oder Emission diene. Jedenfalls führten die Versuche der Kommission, die fragliche Maßnahme in eine der beiden von ihr selbst geschaffenen Kategorien zu pressen, nur zu einer Verschleierung der Debatte.\n 55 Das Königreich der Niederlande hält schließlich die Auslegung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen durch die Kommission für falsch, nach der die Erteilung von Emissionsberechtigungen in bestimmten Fällen als staatliche Beihilfe angesehen werde. Es treffe auch nicht zu, dass die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) an mehreren Stellen betone, dass Art. 87 EG auf die Zuteilung von Emissionsrechten anwendbar sei.\n 56 Nach Ansicht der Bundesrepublik Deutschland fehlt es an einem Vorteil für die Unternehmen. Auch wenn man im vorliegenden Fall von der Zuteilung von Emissionsrechten ausgehe, stellten sich diese doch nur als "Verbriefung" der Pflicht zur Einhaltung des festgesetzten Emissionsniveaus dar. Im Vergleich zu früher habe sich die Situation der Unternehmen verschlechtert. Handelbare Rechte könnten die Unternehmen im Übrigen allein durch eigene Anstrengungen zur Verringerung ihrer Emissionen erhalten. Dieser wirtschaftliche Vorteil könne dem Mitgliedstaat nicht zugerechnet werden. Auch irre die Kommission, wenn sie auf den vorliegenden Fall das Kriterium des Verzichts auf staatliche Einnahmen anwende, da dieses Kriterium für die beihilferechtliche Beurteilung der unentgeltlichen Zuteilung von Emissionsrechten inadäquat sei. Diese Zuteilung stelle sich als Ausfluss des Rechts der Mitgliedstaaten dar, über die Einführung von Belastungen frei zu entscheiden, und könne beihilferechtlich nicht der Veräußerung von Gütern durch die öffentliche Hand gleichgestellt werden. Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers sei nicht anwendbar, da der Staat den Wirtschaftsteilnehmern einen zwingenden Handlungsrahmen anbiete, ohne selbst Marktteilnehmer zu sein.\n 57 Die Kommission führt aus, die fragliche Maßnahme stelle eine staatliche Beihilfe dar, da den betreffenden Unternehmen jedes Jahr vom Königreich der Niederlande unentgeltlich Emissionsrechte eingeräumt würden. Der Staat schaffe damit einen handelbaren immateriellen Vermögensgegenstand, den er diesen Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung stelle, indem er die Lasten verringere, die sie sonst zu tragen hätten.\n 58 Der Wert dieser Emissionsrechte bestehe vor allem darin, dass ein Unternehmen, das mit einer Überschreitung seines Emissionsniveaus rechne, durch Ankauf der benötigten Rechte die Verhängung einer Geldbuße durch die niederländischen Behörden verhindern könne. Diese Rechte seien schon zu Beginn eines Jahres handelbar, so dass ein Unternehmen mit Liquiditätsproblemen sie verkaufen könne. Den wirtschaftlichen Wert dieser Emissionsrechte bestreite das Königreich der Niederlande nicht.\n 59 Im vorliegenden Fall liege eine Übertragung staatlicher Mittel in Form des Ausfalls staatlicher Einnahmen vor. Das Königreich der Niederlande richte sein Augenmerk nur auf die zweite Phase des Systems, in der die Unternehmen mit den Emissionsberechtigungen untereinander Handel trieben. Die staatliche Beihilfe werde jedoch in der ersten Phase gewährt, in der das Königreich der Niederlande den betreffenden Unternehmen unentgeltlich Emissionsberechtigungen erteile, die sie dann verkaufen könnten. Dass die niederländischen Stellen handelbare Rechte begründeten und diese sodann unentgeltlich an die genannten Unternehmen vergäben, anstatt sie ihnen zu verkaufen, führe zu einem Einnahmeausfall für den Staat.\n 60 Das Königreich der Niederlande könnte der Kommission zufolge sein System anders gestalten und Emissionsrechte jedes Jahr verkaufen. Auch innerhalb des vom niederländischen Staat gewählten Systems bestünde für die niederländischen Behörden die Möglichkeit, die von denjenigen Unternehmen, deren Emissionen unterhalb des Emissionsniveaus lägen, nicht genutzten Emissionsrechte von diesen Unternehmen zurückzukaufen. Anschließend könnte der Staat diese Rechte zum Verkehrswert an die Unternehmen verkaufen, die sie benötigten. Hinsichtlich der Wirkungen auf die Umwelt wäre das Ergebnis vergleichbar, jedoch wären es hier die niederländischen Stellen, die den Preis für die nicht genutzten Gutschriften praktisch in vollem Umfang erhielten. Im Gegensatz dazu erhielten bei der fraglichen Maßnahme die Unternehmen, die über die NOx-Gutschriften verfügten und sie verkauften, den vollständigen Marktpreis.\n 61 Zum Vergleich der fraglichen Maßnahme mit dem dänischen und dem britischen System führt die Kommission aus, die Tatsache, dass bei dieser nicht von vornherein genau feststehe, über wie viele Emissionsrechte ein bestimmtes Unternehmen verfüge, bedeute nicht, dass sich die fragliche Maßnahme so sehr vom britischen und dänischen System unterscheide, dass keine Übertragung staatlicher Mittel im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG mehr vorliege.\n 62 Die fragliche Maßnahme sei mit dem belgischen System nicht vergleichbar; das oben in Randnr. 53 angeführte Urteil PreussenElektra sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.\n 63 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die Qualifizierung als Beihilfe, dass alle in Art. 87 Abs. 1 EG genannten Merkmale erfüllt sind. Diese Bestimmung definiert als grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen solche staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 20. November 2003, GEMO, C-126/01, Slg. 2003, I-13769, Randnrn. 21 und 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).\n 64 Jedoch können Vorteile nur dann als Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG eingestuft werden, wenn sie zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sind (Urteil GEMO, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 24).\n 65 Der Begriff der Beihilfe erfasst nicht nur positive Leistungen wie Subventionen, Darlehen oder Beteiligungen am Kapital von Unternehmen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Lasten verringern, die ein Unternehmen sonst zu tragen hätte, und die somit, ohne Subventionen im strengen Sinne des Wortes darzustellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. Urteil GEMO, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).\n 66 Folglich kann eine staatliche Beihilfe auch eine Maßnahme sein, mit der bestimmten Unternehmen ein Vorteil gewährt wird, der eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand in Form eines tatsächlichen Verzichts auf öffentliche Forderungen oder eines Erlasses von Geldbußen oder anderen Zwangsgeldern bewirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juni 1999, Piaggio, C-295/97, Slg. 1999, I-3735, Randnrn. 42 und 43).\n 67 Nach diesen Grundsätzen ist zu prüfen, ob denjenigen, denen die fragliche Maßnahme zugutekommt, mit dieser ein aus staatlichen Mitteln finanzierter Vorteil gewährt wird.\n 68 Das Königreich der Niederlande macht geltend, dass es den betreffenden Unternehmen keine Emissionsrechte gewähre.\n 69 Dazu ist festzustellen, dass die fragliche Maßnahme im Gegensatz zu anderen Systemen nicht auf vom Staat unmittelbar zugeteilten Emissionsrechten beruht. Das räumt auch die Kommission in Nr. 3. 2 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung selbst ein.\n 70 Zwar gewährt das Königreich der Niederlande den betroffenen Unternehmen nicht unmittelbar Emissionsrechte, doch beschränkt es sich auch nicht darauf, für sie ein Emissionsniveau festzulegen, das sie einzuhalten haben. Es gestattet vielmehr den einem Emissionsniveau unterliegenden Unternehmen, mit den mittelbar aus diesem Niveau fließenden Emissionsrechten im Rahmen der für jedes von ihnen geltenden Höchstmenge untereinander Handel zu treiben. Indem das Königreich der Niederlande diese Rechte aber handelbar macht, weist es ihnen einen Marktwert zu. Jedes dieser Regelung unterliegende Unternehmen kann diese Rechte jederzeit verkaufen.\n 71 In diesem Zusammenhang hat das Königreich der Niederlande in seiner Antwort auf die Fragen des Gerichts darauf hingewiesen, dass für jeden Inhaber einer Emissionsberechtigung ein Konto im Register für NOx-Emissionen angelegt werde und der Betreffende alle Rechte verkaufen könne, die sich auf die Jahre bezögen, für die ein Niveau festgelegt worden sei, einschließlich künftiger Jahre. Daraus folge, dass alle Rechte handelbar seien und nicht nur die Gutschriften, die am Ende eines Jahres von den Unternehmen, die weniger NOx als nach dem festgesetzten Niveau vorgesehen emittiert hätten, wobei diese Gutschriften die positive Differenz zwischen der erlaubten und der festgestellten NOx-Emission darstellten.\n 72 Zwar stellen, wie das Königreich der Niederlande ausführt, die Emissionsgutschriften, die möglicherweise von bestimmten Unternehmen am Ende eines Jahres erwirkt werden, das Ergebnis ihrer Anstrengungen und den Beweis für diese Anstrengungen dar. Diese Gutschriften wären jedoch auf dem Markt wertlos, wäre nicht im System die Möglichkeit vorgesehen, mit ihnen Handel zu treiben. Die Unternehmen könnten sonst nämlich nicht durch ihren Verkauf die ihnen bei der Verringerung ihrer NOx-Emissionen entstandenen Aufwendungen, und sei es auch nur teilweise, wieder zurückerlangen.\n 73 Den Unternehmen, deren NOx-Emission das festgelegte Emissionsniveau überschreitet und deren Ergebnis daher am Ende des Jahres negativ ist, ermöglicht die fragliche Maßnahme, einer Geldbuße dadurch zu entgehen, dass sie Emissionsrechte von den Unternehmen kaufen, die einen Überschuss erzielt haben.\n 74 Daraus folgt, dass die im Rahmen der fraglichen Maßnahme vorgesehene Handelsfähigkeit der Emissionsrechte für die Unternehmen, die dem festgelegten NOx-Emissionsniveau unterworfen sind, einen Vorteil darstellt.\n 75 Außerdem hat das Königreich der Niederlande mit der Einführung einer Regelung, die die Möglichkeit des Handels mit NOx-Emissionsrechten auf dem Markt vorsieht, diese Rechte zu immateriellen Vermögensgegenständen gemacht, die frei verkäuflich sind, auch wenn sie an eine für das betreffende Unternehmen geltende Obergrenze gebunden sind. Diese Vermögensgegenstände sind den betreffenden Unternehmen aber unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden, obwohl sie auch hätten verkauft oder versteigert werden können. Damit hat das Königreich der Niederlande auf staatliche Einnahmen verzichtet.\n 76 Zu Unrecht beruft sich das Königreich der Niederlande insoweit auf die Ähnlichkeit der fraglichen Maßnahme mit dem belgischen System. In ihrer Entscheidung vom 25. Juli 2001 über die Beihilfe N 550/2000 – Belgien – "Grüner Strom" -Zertifikate (ABl. C 330, S. 3) hat die Kommission nämlich festgestellt, dass diese Zertifikate nur einen amtlichen Beweis für die Erzeugung des "grünen Stroms" darstellten und der Staat daher mit ihrer unentgeltlichen Erteilung an die Erzeuger keinen Einnahmeausfall akzeptiert habe.\n 77 Ebenfalls zu Unrecht beruft sich das Königreich der Niederlande auf die Ähnlichkeit der fraglichen Maßnahme mit der Maßnahme, um die es in dem oben in Randnr. 53 angeführten Urteil PreussenElektra ging. Denn mit dieser Regelung wurde für die Wirtschaftsteilnehmer eine Verpflichtung zur gegenseitigen Stromabnahme eingeführt. Diese Verpflichtung beruhte auch nicht auf Emissions- oder Verschmutzungsberechtigungen.\n 78 Infolgedessen stellt die fragliche Maßnahme nach der oben in den Randnrn. 63 bis 66 angeführten Rechtsprechung eine den betreffenden Unternehmen aus staatlichen Mitteln gewährten Vorteil dar.\n 79 Das Königreich der Niederlande, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutschland, hält die Voraussetzung der Selektivität im vorliegenden Fall für nicht erfüllt. Die fragliche Maßnahme sei für etwa 250 industrielle Großunternehmen zwingend, die keinem bestimmten Produktionsbereich angehörten. Da alle Großanlagen dieselbe Norm einhalten müssten, sei diese Gruppe von Unternehmen nicht begünstigt.\n 80 Nach Ansicht des Königreichs der Niederlande, das insoweit von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt wird, ist dem Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (C-143/99, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 41), zu entnehmen, dass der Vergleich mit anderen Unternehmen anzustellen sei, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befänden.\n 81 Das Königreich der Niederlande hebt hervor, die Kommission gebe nicht an, im Verhältnis zu welchen Unternehmen die genannten industriellen Großanlagen begünstigt sein sollten. Die Bundesrepublik Deutschland meint, diese Anlagen befänden sich nicht in einer Situation, die mit derjenigen der anderen Unternehmen vergleichbar sei, da Letztere gerade nicht zur Einhaltung des jeweiligen Emissionsniveaus verpflichtet seien.\n 82 Die Kommission vertritt die Auffassung, während für alle Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden Emissionsniveaus gälten, betreffe die fragliche Maßnahme nur eine ganz beschränkte Gruppe niederländischer Unternehmen, deren Leistungsbedarf höher als 20 MWth sei. Nur diese Unternehmen erhielten von den niederländischen Behörden unentgeltlich Emissionsrechte. Auch wenn nicht alle diese Unternehmen das gleiche Erzeugnis herstellten, sei doch die Selektivitätsvoraussetzung des Art. 87 Abs. 1 EG erfüllt.\n 83 Unter Berufung auf das oben in Randnr. 80 angeführte Urteil Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke macht die Kommission geltend, die Tatsache, dass die begünstigten Unternehmen zu verschiedenen Bereichen gehörten, bedeute nicht, dass die fragliche Maßnahme eine allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahme sei.\n 84 Wie aus dem Wortlaut des Art. 87 Abs. 1 EG hervorgeht, hat ein von einem Mitgliedstaat gewährter wirtschaftlicher Vorteil nur dann Beihilfecharakter, wenn er, gekennzeichnet durch eine gewisse Selektivität, geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige zu begünstigen (Urteil Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 34).\n 85 Demzufolge kann eine staatliche Maßnahme, die unterschiedslos allen Unternehmen im Inland zugutekommt, keine staatliche Beihilfe darstellen (Urteil Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 35).\n 86 Für die Anwendung des Art. 87 EG kommt es nicht darauf an, ob sich die Situation des durch die Maßnahme angeblich Begünstigten im Vergleich zur vorherigen Rechtslage verbessert oder verschlechtert hat oder ob sie im Gegenteil unverändert geblieben ist. Es ist lediglich festzustellen, ob eine staatliche Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte … Unternehmen oder Produktionszweige" im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG gegenüber anderen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen (vgl. Urteil Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).\n 87 Nach Nr. 1. 5 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung ist die fragliche Maßnahme auf alle Industrieanlagen mit einem Leistungsbedarf von mehr als 20 MWth anwendbar. In Nr. 3. 3 der angefochtenen Entscheidung heißt es außerdem, die fragliche Maßnahme sei an eine heterogene Gruppe industrieller Großunternehmen gerichtet und daher multisektoral ausgelegt.\n 88 Somit ist zum einen festzustellen, dass alle industriellen Großanlagen dem mit der fraglichen Maßnahme festgesetzten Emissionsniveau für NOx unterliegen und den Vorteil in Anspruch nehmen können, der durch die Handelsfähigkeit der Emissionsrechte im Rahmen dieses Emissionsniveaus geboten wird. Die Anwendbarkeit der fraglichen Maßnahme richtet sich somit nach einem objektiven Kriterium, ohne dass es auf geografische oder sektorale Erwägungen ankäme. Da die fragliche Maßnahme auf die Unternehmen abzielt, die die meisten Schadstoffe ausstoßen, entspricht dieses objektive Kriterium auch dem verfolgten Zweck, die Umwelt zu schützen, sowie der inneren Logik des Systems.\n 89 Zum anderen wird nach der angefochtenen Entscheidung nur den unter diese Regelung fallenden Unternehmen eine strenge, bis 2010 stufenweise herabgesetzte Emissionsnorm oder Performance Standard Rate (PSR) unter Androhung einer Geldbuße bei Zuwiderhandlungen auferlegt.\n 90 Daher ist sowohl im Hinblick auf den verfolgten Zweck als auch im Hinblick auf die den industriellen Großanlagen im Rahmen der fraglichen Maßnahme auferlegten spezifischen Verpflichtungen festzustellen, dass die tatsächliche und rechtliche Situation der einem entsprechenden Emissionsniveau für NOx unterworfenen Unternehmen nicht mit derjenigen der Unternehmen vergleichbar ist, für die kein solches Emissionsniveau gilt.\n 91 Insoweit hat die Kommission zwar auf in den Niederlanden bestehende Gesetze über einerseits Umweltmanagement und andererseits Luftverschmutzung verwiesen, die nicht mit einem System des Tauschs von Emissionsrechten verbunden seien und nach denen alle Unternehmen den gleichen Verpflichtungen hinsichtlich der Verringerung der NOx-Emissionen unterlägen. Diese Behauptung steht jedoch in Widerspruch zur Beschreibung der fraglichen Maßnahme in Nr. 1 der angefochtenen Entscheidung. Danach betreffen nämlich die Berechnung des mit der fraglichen Maßnahme eingeführten Emissionsniveaus und die bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Emissionsniveau verhängten Geldbußen nur die Anlagen, auf die sich diese Regelung bezieht (siehe oben, Randnrn. 10 bis 16).\n 92 Außerdem hat die Kommission nichts Substantiiertes zum Nachweis dessen vorgetragen, dass die Unternehmen, die unter die von ihr angeführten Gesetze fallen, Verpflichtungen gleicher Art unterliegen, wie sie für die Unternehmen gelten, die von der fraglichen Maßnahme betroffen sind, und dass gegen die erstgenannten Unternehmen im Fall der Verletzung ihrer Verpflichtungen eine Geldbuße verhängt wird.\n 93 Ebenso wenig sind Anhaltspunkte für die Annahme ersichtlich, dass sich Unternehmen mit einem Leistungsbedarf von weniger als 20 MWth in einer Situation befänden, die mit derjenigen der von der fraglichen Maßnahme betroffenen Unternehmen vergleichbar wäre. Insbesondere hat die Kommission nichts zum Nachweis dessen vorgetragen, dass diese Unternehmen der PSR unterlägen.\n 94 Die Kommission hat folglich nicht das Bestehen einer allgemeinen Regelung nachgewiesen, der Unternehmen unterworfen wären, die sich in einer mit der Lage der Anlagen, die der fraglichen Maßnahme unterliegen, vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, die aber nicht den Vorteil böte, der in der Handelsfähigkeit der NOx-Emissionsrechte besteht. Die fragliche Maßnahme weicht daher nicht von einer allgemeinen Regelung ab.\n 95 Auch die Tatsache, dass die Zahl der betreffenden Unternehmen möglicherweise auf etwa 250 beschränkt ist, reicht als solche nicht zum Nachweis der Selektivität der Maßnahme aus. Diese Gruppe von Unternehmen entspricht nämlich, auch wenn man sie als beschränkt betrachtet, allen jenen Unternehmen, die sich in einer bestimmten tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, die unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks nicht mit der Situation vergleichbar ist, in der sich Unternehmen befinden, die ihr nicht angehören.\n 96 Insgesamt begünstigt somit die fragliche Maßnahme nicht bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG.\n 97 Selbst wenn man aber annähme, dass die fragliche Maßnahme eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornimmt und damit a priori selektiv ist, würde diese Differenzierung im vorliegenden Fall jedenfalls aus der Natur oder dem inneren Aufbau der Regelung folgen, mit der sie in Zusammenhang steht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, Slg. 2006, I-7115, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).\n 98 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist diese Voraussetzung der Selektivität bei einer Maßnahme nicht gegeben, die zwar einen Vorteil für den Begünstigten darstellt, aber durch das Wesen oder die allgemeinen Zwecke des Systems, zu dem sie gehört, gerechtfertigt ist (Urteil Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 42).\n 99 Im vorliegenden Fall ist die Bestimmung der begünstigten Unternehmen nämlich durch das Wesen und die allgemeinen Zwecke des Systems gerechtfertigt, da sie nach Maßgabe der erheblichen NOx-Emissionen der Unternehmen und der auf diesen lastenden spezifischen Verringerungsnorm erfolgt. Umweltschutzerwägungen rechtfertigen es, die Unternehmen mit hohem NOx-Ausstoß von den übrigen Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnrn. 49 und 52). Bei der Durchführung dieser Grundsätze ist Art. 6 EG in Verbindung mit Art. 87 EG zu berücksichtigen.\n 100 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann die fragliche Maßnahme also nicht als staatliche Beihilfe qualifiziert werden.\n 101 Unter diesen Umständen ist, ohne dass über den zweiten vom Königreich der Niederlande geltend gemachten Klagegrund zu entscheiden wäre, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit mit ihr festgestellt wird, dass die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG enthält.\n 102 Nach Art. 87 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des Königreichs der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.\n 103 Nach Art. 87 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. Die Bundesrepublik Deutschland hat daher ihre eigenen Kosten zu tragen.


Wochenausblick LYNX Broker KW 51/ Deutsche Post - Quadriga Communication\nWochenausblick LYNX Broker KW 51/ Deutsche Post\nStartseite/Beiträge/Wochenausblick LYNX Broker KW 51/ Deutsche Post\nIn der aktuellen Woche könnte es am 22.12. zum Regierungsstillstand in den USA kommen, sollten die Demokraten und die Republikaner keine Lösung bei der Steuerreform finden. In der letzten Börsenwoche des Jahres werden zudem weitere Daten erwartet, wie der deutsche ifo-Geschäftsklimaindex und einige US-Immobiliendaten. Als Aktie der Woche wird der DAX-Wert Deutsche Post AG näher vorgestellt.\nDAX und Wall Street nach EZB-Zinsentscheid gemeinsam im Rückwärtsgang – Hexensabbat an der EUREX\nIn der europäischen Börsenlandschaft blieb ein Kursfeuerwerk als Reaktion auf die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) fast überall aus. Ohnehin gab es nur wenig Erhellendes aus Frankfurt zu berichten. Der Leitzins verbleibt bei 0,00 Prozent, der Ausleihesatz bei 0,25 Prozent und der Einlagezins bei einem Minus von 0,40 Prozent. Auch die monatliche Summe von 30 Mrd. Euro für den Erwerb von ABS, Pfandbriefen, Unternehmens- und Staatsanleihen bleibt dem Eurosystem erhalten. Die Käufe werden der EZB zufolge mindestens bis September 2018 fortgeführt.\nDer Fokus der DAX-Anleger richtete sich am Freitag auf den großen Verfallstag an der Terminbörse EUREX. Doch trotz eines sehr hohen Handelsvolumens trat der deutsche Leitindex weiter auf der Stelle. Die US-Leitindizes setzten ihre Rekordfahrt unterdessen fort. Dow Jones, NASDAQ 100 und S&P 500 erreichten gemeinsam neue Rekorde.\nDer Deutsche Aktienindex beendete den Xetra-Handel am Freitag mit einem Plus von 0,27 Prozent bei 13.103,56 Punkten. Das Rekordhoch liegt bei 13.525,56 Punkten. Das Handelsvolumen betrug 8,472 Mrd. Euro. Der XDAX notierte um 22:15 Uhr mit 13.131,18 Punkten und der FDAX schloss an der EUREX mit 13.125,00 Punkten. Der Dow Jones beendete den Handel mit 24.651,74 Punkten und die Rekordmarke liegt bei 24.688,62 Punkten. Der NASDAQ 100 notierte zum Handelsschluss bei 6.466,32 Punkten und der Rekordstand beträgt 6.470,92 Punkte. Der breit gefasste S&P 500 schloss mit 2.675,81 Punkten und der Rekordstand liegt jetzt bei 2.679,63 Punkten. Der Euro notierte nach US-Börsenschluss bei 1,1749 US-Dollar. Eine Feinunze Gold war am Spotmarkt für 1.256,44 US-Dollar zu haben und Rohöl der Nordseesorte Brent kostete zum US-Handelsschluss im Februar-Kontrakt 63,23 US-Dollar das Fass. Der Euro-Bund-Future schloss am Freitag an der EUREX mit 163,57 Punkten. Die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen liegt aktuell bei 0,30 Prozent. Der Spread zwischen zehnjährigen deutschen Bunds und zehnjährigen US-Staatsanleihen (2,35 Prozent Rendite) liegt derzeit bei 205 Basispunkten.\nDie US-Steuerreform käme einem QE4.0 gleich\n„Die US-Steuerreform könnte mit einem QE 4.0 (Quantitative Lockerung oder QE von englisch quantitative easing) gleichgesetzt werden“, so Dirk Friczewsky, Finanzanalyst für LYNX Broker. „Neben der Entlastung der Unternehmen bekämen auch die Verbraucher ihren Schnitt ab und diese sind mit dem Binnenkonsum eine der wichtigsten Säulen der US-Wirtschaft“, erläutert Friczewsky.\nDie Deutsche Post AG beziehungsweise die Deutsche Post DHL Group ist nach konzerneigenen Angaben das weltweit führende Unternehmen für Logistik und Briefkommunikation. Der Konzern besteht aus den zwei Marken Deutsche Post und DHL. Die Deutsche Post ist der führende Postdienstleister in Europa und die DHL ist schwerpunktmäßig im Bereich Expressversand, Frachttransport, E-Commerce und Supply-Chain-Management in den weltweit wichtigsten Märkten tätig. Der Konzern ist in über 220 Ländern aktiv, hat seinen Sitz in Bonn und wird von CEO Frank Appel geleitet.\nMarktanteile im Vergleich zur Konkurrenz überwiegend hoch\nDie Deutsche Post ist durch das ehemalige Monopol im Bereich Briefkommunikation immer noch sehr stark. Das gesamte Marktvolumen in diesem Bereich in Deutschland lag 2016 bei rund 4,5 Mrd. EUR. und der Konzern hat daran einen Anteil von 61,3 Prozent. Am internationalen Briefmarkt, mit einem Marktvolumen von 5,8 Mrd. EUR, hat die Deutsche Post einen Anteil von 16,3 Prozent.\nInteressant ist vor allem der Blick auf den nationalen Paketmarkt mit einem Marktvolumen von 10,1 Mrd. EUR. Hier hat der Konzern einen Marktanteil von 45,1 Prozent. Im europäischen Expressmarkt kommt DHL bei einem Marktvolumen von rund 6,0 Mrd. EUR ebenfalls auf einen hohen Anteil von 41 Prozent. Im Bereich der globalen Luftfracht ist DHL vor den Mitstreitern Panalpina, DB Schenker und Kühne + Nagel sogar führend. Bei der Seefracht liegt DHL hinter Kühne + Nagel an zweiter Stelle.\nAmazon & Co. treiben den Paketversand gen Norden\nDer zunehmende Online-Handel treibt auch die Anzahl der zu liefernden Pakete in die Höhe und von diesem Trend profitiert die Deutsche Post schon seit geraumer Zeit. Schaut man auf die Margen und die Konzerngröße der AG, wird sie dies wohl auch weiterhin tun.\nDeutsche Post Streetscooter – Innovation „Made in Bonn“\nDie Deutsche Post AG ist jetzt auch ein Hersteller von Elektroautos. Der so genannte „Streetscooter“ ist ein Lastauto mit vollelektrischem, kräftigem Antrieb, Kastenaufbau, extrabreiten Schiebetüren und großer Heckklappe. Dieser E-Lastesel ist ein potenzielles Massengeschäft, das Volkswagen und Co. jetzt entgeht. Der Streetscooter kostet im Kauf durch den 4.000-Euro-Umweltbonus unter 40.000 Euro oder kann für 321 Euro pro Monat geleast werden.\nDas Thema Innovation fängt bei der Elektroautomobilität aber erst richtig an. Auch in weiteren Zukunftsfeldern zeigt sich die Deutsche Post AG innovativ. Ob Sharing Economy, 3D-Druck, globale Vernetzung oder ausgiebige Tests sogenannter Paketkopter: die Deutsche Post AG betreibt stetig Zukunftsstudien. Vor allem im Paket- und Frachtgeschäft hat man ein hohes Interesse am autonomen, fahrerlosen Fahren und am fahrerlosen Warentransport.\nDie nennwertlosen Stückaktien der Deutschen Post AG notieren im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse (Prime Standard) und sind im DAX gelistet. Das Börsendebut feierte die Aktie am 20.11.2000 mit einem Emissionspreis von 21,00 Euro. Insgesamt sind 1.213.640.151 Aktien ausstehend und der Markt bewertet den Konzern derzeit mit 48,91 Mrd. EUR. Die Aktien kosteten in den letzten 52 Wochen 40,89 EUR im Hoch und 30,52 EUR im Tief. In den letzten fünf Jahren erzielten die Aktie der Deutschen Post AG eine Performance von rund 145 Prozent und ist damit im Vergleich zum DAX, der rund 73 Prozent im Vergleichszeitraum zulegte, ein deutlicher Outperformer.\nDie Analysten von Baader Bank, Barclays, Berenberg, Bernstein, Citigroup, Commerzbank, Credit Suisse, Deutsche Bank, DZ Bank, Exane BNP, Goldman Sachs, HSBC, Independent Research, Jefferies, JPMorgan, Kepler Cheuvreux, Morgan Stanley, Nord LB, RBC Capital, S&P Global, UBS und Warburg Research haben seit Mai Studien zur Aktie gefertigt.\nBei diesen 22 Analysen liegt das tiefste Kursziel bei 29,00 EUR (Kepler Cheuvreux vom 11.05.2017) und das höchste bei 50,00 EUR (Morgan Stanley vom 14.12.2017 und Exane BNP vom 19.09.2017). Das Durchschnittskursziel befindet sich bei 42,03 EUR. Die Aktie ging zum Zeitpunkt dieser Analyse mit einem Schlusskurs von 40,30 EUR aus dem Xetra-Handel.\nDie größten institutionellen Anleger sind die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem Anteil an den Gesamtaktien von 24,89 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen dann mit einigem Abstand BlackRock mit 7,00 Prozent, die Norges Bank mit 2,99 Prozent und Capital Group Companies mit 2,90 Prozent.\nDie Deutsche Post AG bilanziert jeweils zum 31.12. nach IFRS in Euro (EUR). Der Konzern wies für das Geschäftsjahr 2016 einen Umsatz von 57,334 Mrd. EUR aus und der Gewinn vor Steuern wurde mit 3,132 Mrd. EUR angegeben. Das Zinsergebnis wurde mit einem Minus von 294,0 Mio. EUR festgestellt und ein Jahresüberschuss in Höhe von 2,639 Mrd. EUR ausgewiesen. Der Gewinn je Aktie betrug 2,19 EUR. Für 2016 zahlte man eine Dividende in Höhe von 1,05 EUR, was insgesamt eine Ausschüttungssumme von 1,0 Mrd. EUR ergab. Der Konzern wies liquide Mittel in Höhe von 3,107 Mrd. EUR und ein wirtschaftliches Eigenkapital von 11,087 Mrd. EUR auf. Die Gesamtverbindlichkeiten wurden in Höhe von 26,945 Mrd. EUR angegeben. Das gezeichnete Kapital betrug 1,211 Mrd. EUR. Insgesamt ergab sich daraus eine Bilanzsumme in Höhe von 38,295 Mrd. EUR. Die Eigenkapitalquote lag bei 29,6 Prozent und das Unternehmen wies im Geschäftsbericht eine Mitarbeiterzahl von 459.262 aus.\nDie Umsätze könnten 2017 bei 60,595 Mrd. EUR und 2018 bei 62,952 Mrd. EUR liegen. Das EBIT könnte 2017 3,781 Mrd. EUR und 2018 4,099 Mrd. EUR betragen. Der Gewinn je Aktie könnte sich gemäß den Prognosen 2017 bei 2,30 EUR und 2018 bei 2,46 EUR befinden. Die Dividende könnte 2017 bei 1,10 EUR und 2018 bei 1,20 EUR liegen. Der Cashflow könnte sich 2017 auf 3,05 EUR und 2018 auf 3,32 EUR belaufen. Das Nettovermögen je Aktie könnte sich 2017 bei 10,27 EUR und 2018 bei 11,50 EUR einpendeln. Für 2017 wird eine Nettoverschuldung in Höhe von 2,33 Mrd. EUR erwartet und für 2018 eine Nettoverschuldung in Höhe von 1,99 Mrd. EUR prognostiziert.\nDie nächsten Berichte und Events\nDie Deutsche Post AG legt am 07.03.2018 ihren Geschäftsbericht 2017 vor und am 24.04.2018 findet die Hauptversammlung statt.\nDaten zur Aktie: ISIN: DE0005552004 – Symbol: DPW (IBIS) – Währung: Euro (EUR)\nUnser charttechnischer Ausblick – DAX bleibt Schlusslicht hinter Dow Jones und S&P\nDer DAX-Future (F-DAX) schaffte es in der vergangenen Handelswoche erneut nicht, den Widerstand von 13.200 Punkten zu brechen. Er prallte erneut ab und rutschte zurück in die Schiebezone zwischen 13.100 und 12.900 Punkten. Der Bereich um die Handelsmarke von 13.000 Punkten steltle die Kernunterstützung der Handelswoche dar, mehrfach wurde diese getestet und konnte nicht nennenswert unterschritten werden. Der Schlusskurs am Freitagabend lag am oberen Ende der Seitwärtszone im Bereich 13.100. Zu beobachten war in der letzten Handelswoche, dass mehrfach aufgetretene Abverkäufe immer wieder sehr schnell gekauft wurden. Dies führt zu der Annahme, dass auch in den kommenden Handelstagen mit einer leichten Aufwärtstendenz zu rechnen sein könnte, solange die Kurse weiterhin oberhalb von 13.000 Punkten bleiben. Zu beachten ist, dass der Widerstand von 13.200 weiterhin sehr stark ist und ein erneutes Abprallen bei Erreichen dieser Marke nicht ausgeschlossen werden kann. Sollte dieser Widerstand jedoch nachhaltig überschritten werden, wäre dies gegebenenfalls eine Chance auf Kurse in Richtung 13.300 beziehungsweise 13.350. Shorttrades sind aus Swingtradingsicht aktuell keine Option, lediglich im Daytrading könnten Kurse unterhalb von 13.000 zu einem erneuten Rutsch in Richtung von 12.920 Punkten führen.\nDer EUR.USD konnte sich in der vergangenen Handelswoche weder auf der Kaufseite noch auf der Verkaufsseite nennenswert bewegen. Hauptsächlich schwankte das Währungspaar um die Marke von 1,1775, um das Wochentief im Bereich von 1,1720 und um das Wochenhoch nahe der Marke von 1,1860. Der Wochenschlusskurs lag an der eingezeichneten Unterstützung von 1,1750 und somit etwas unterhalb vom Vorwochenschlusskurs. Für den EUR/USD wird es in der kommenden Handelswoche sehr spannend, welche Richtung sich durchsetzen kann. Für die Aufwärtsseite sollte sich der Markt erneut über den aktuellen Widerstand von 1,1800 bewegen, um sich weiterführend in Richtung 1,1880 vorarbeiten zu können. Kurse unterhalb von 1,1800 sind aus aktueller Sicht eher seitwärtstendierend. Erst ein nachhaltiger Bruch des Unterstützungsniveaus von 1,1700 könnte der Abwärtsseite etwas Schub geben. Kurse in Richtung 1,1600 wären gegebenenfalls denkbar.\nDirekt am Montag der vergangenen Handelswoche konnte der Bund-Future ein neues Bewegungshoch ausbauen, bevor der Markt bis zur Kernunterstützung von 163,00 absackte. In diesem Bereich konnten mehrfach Käufe mit interessanten Gewinnmöglichkeiten eingegangen werden. Am Freitag konnte der Markt erneut einen Versuch in Richtung des Wochenhochs von 163,75 starten, scheiterte jedoch knapp und endete zum Handelsschluss im Bereich knapp unter der Marke von 163,50. Die Kernunterstützung von 163,00 Punkten sollte zunächst richtungsentscheidend bleiben. Kurse oberhalb dieser Marke wären somit weiterhin für die Käuferseite interessant und neue Bewegungshochs sind denkbar. Als realistisches Ziel bietet sich der Widerstand von 164,25 an. Die Volatilität könnte in den kommenden Tagen weiter rückläufig sein, was gegebenenfalls zu einem konservativerem Handel führen sollte. Shorttrades sind aus aktueller Sicht keine nennenswerte Option.\nAn drei Tagen der vergangenen Handelswoche konnte der S&P-Future wiederholt neue Allzeithochs ausbauen. Auch der Wochenschlusskurs konnte knapp oberhalb der Marke von 2.680,00 und somit nahe des aktuellen Allzeithochs abgelesen werden. Lediglich der Donnerstagshandel endete leicht negativ und fand Unterstützung im Bereich etwas über der 2.650,00-Punkte-Marke, die auch der Vorwochenschlusskurs war. Oberhalb der Marke von 2.650,00 sollte es in den kommenden Handelstagen tendenziell weiter aufwärts gehen und Käufe sind erneut denkbar. Auch ein Unterschreiten der Unterstützung wäre noch klar im Aufwärtstrend. In diesem Fall sollten die Handelssetups allerdings etwas konservativer gewählt werden, da ein Rutsch in Richtung 2.624,00 ebenfalls ein mögliches Szenario darstellt. Verkäufe sind aus aktueller Sicht nicht interessant, lediglich ein eventueller negativer Tagestrend, könnte für antizyklische Shorttrades genutzt werden.\nAktie: Deutsche Post AG (EUR)\nDer Aktie der Deutschen Post AG konnte sich in den vergangenen fünf Handelsjahren sehr gut entwickeln und ihren Wert mehr als verdoppeln. Von knapp 18,00 Euro ging es bis auf rund 41,00 Euro hinauf, wobei die Trendstärke in dieser Zeit doch recht unterschiedlich abzulesen ist. Gerade von April 2015 bis Anfang 2016 tendierte der Wert kurzzeitig eher abwärts und ermöglichte es, in einem Bereich einzusteigen, der dem Kurs von Anfang bis Mitte 2013 ähnelte. Danach setzte eine sehr saubere Aufwärtsbewegung ein, die es erlaubte, nach allen Regeln der Charttechnik Stops sauber nachzuziehen und trotzdem im Markt zu bleiben. Der aktuelle Schlusskurs liegt nahe dem Allzeithoch von 41,00 Euro. Aus einer kurzfristigeren Sicht sollte der Wert oberhalb von 38,00 Euro weiterhin klar aufwärtsgerichtet sein und weitere Käufe oder auch das Halten von Longpositionen wären daraus resultierende Handlungen. Das Erreichen neuer Allzeithochs in Richtung 42,50 Euro könnte durchaus als realistisches Ziel gewertet werden. Aus längerfristiger Sicht wären auch Kurse unterhalb von 38,00 Euro noch sauber im Aufwärtstrend und Käufe wären ebenfalls denkbar. Erst ein Absacken unter die Unterstützung von 35,00 Euro würde eine neue Analyse nach sich ziehen, da sich dann unter Umständen ein Abwärtstrend ausbildet und Käufe keinen gewinnbringenden Vorteil mehr hätten.\n19.12.2017 um 18:30 Uhr Der Marktüberblick für Deutschland und die US-Märkte + Live Trading\n19.12.2017 um 19:45 Uhr Primetime Setups – Welche Aktien sind aktuell besonders spannend


Relentless Monoblock Verstärker von Dan D'Agostino\nDan D'Agostino hatte schon immer den unerbittlichen („relentless“) Wunsch, seine eigenen Kreationen zu verbessern, egal wie makellos sie auch erscheinen mögen. Der Relentless Monoblock-Verstärker ist die jüngste Manifestation dieser Leidenschaft. Er ist das Ergebnis von Dans Wunsch nach einem Verstärker, der seine harmonische Integrität und seine expansive Klangbühne von 0 Watt bis 1.500 Watt beibehält. Ein Verstärker, der so leistungsstark ist, dass er jeden Lautsprecher zu seiner bestmöglichen Leistung antreiben kann, egal wie hoch die Belastung ist, die er darstellt.\nMit seinem 5,5-Kilowatt-Netzteil, das etwa 100 Ausgabegeräte versorgt, liefert der Relentless Monoblock problemlos 1'500 Watt an 8 Ohm - und wenn er an eine 230-Volt-Steckdose angeschlossen wird, verdoppelt er seine Leistung auf 3'000 Watt an 4 Ohm und 6'000 Watt an 2 Ohm, und das alles bei der gleichen musikalischen Gelassenheit, die er mit nur 1 Watt bietet.\nDer Relentless Monoblock verwendet eine völlig neue, vollständig komplementäre Topologie, die auf einer Präzisionseingangsstufe basiert, die eine im Wesentlichen perfekte Balance zwischen den positiven und negativen Komponenten des Signals aufrechterhält. Jegliche Verzerrungsartefakte, die auf der einen Hälfte des Signals auftreten, erscheinen auch auf der anderen Hälfte und heben sich somit gegenseitig auf. Die Verstärkungsschaltungen arbeiten im aktuellen Bereich und stellen sicher, dass die Leistung des Relentless Monoblocks nicht schwankt, egal welche Anforderungen gestellt werden. Eine globale Gegenkopplung wird nicht verwendet und ist auch nicht erforderlich, da die Linearität des Verstärkers im offenen Regelkreis diese leistungsreduzierende Technik nicht erforderlich macht.\nDas Herzstück des Netzteils ist ein Transformator, der aus mehreren Abschnitten besteht, die gemeinsam betrieben werden, alle umgeben von einer Metallabschirmung. Dieses Design reduziert das Transformatorrauschen auf nahezu Null und schützt die Audio-Schaltkreise vor dem Magnetfeld des Transformators. Der Transformator speist eine speziell entwickelte Gleichrichterschaltung und eine 600'000 Mikrofarad/100-Volt-Kondensatorbank. Ein spezieller Halter erdet jeden Kondensator mechanisch, so dass er nicht vibriert. Eine Langsam-Start-Schaltung aktiviert die Stromversorgung in Stufen, wodurch Bedenken hinsichtlich kapazitiver Einschaltauslöser zur Auslösung von Haushaltschaltern ausgeräumt werden.\nDan D'Agostinos exklusives Super Rail-Konzept nutzt die unglaublichen Ressourcen dieser Stromversorgung maximal aus. Super Rail verwendet Schienen mit höherer Spannung in den Abschnitten vor der Ausgangsstufe, wodurch der Verstärker effektiv "turbogeladen" wird und die volle Leistungsfähigkeit der Ausgangsspannungsschienen ausgenutzt wird - was die Dynamik verbessert, die Verzerrung verringert und den elektrischen Griff des Verstärkers am Lautsprecher verstärkt. Der einzigartige Kühlkörper des Relentless Monoblocks kombiniert Kupfer und Aluminium in einem thermischen Motor, der die Wärme von den angeschlossenen Geräten ableitet. Das ausgeklügelte elliptische Design erweitert den Venturi-Kühlkörper, der erstmals in der Momentum-Serie erforscht wurde, und gewährleistet, dass der Relentless Monoblock auch bei voller Nennleistung sicher und zuverlässig läuft. Der Wärme-, Kurzschluss- und Gleichstromschutz ist Teil einer nicht invasiven, aber umfassenden Abwehr von externen Systemfehlern.\nDas gesamte Gehäuse des Relentless Monoblocks ist aus massivem Aluminium gefertigt, um eine hervorragende Abschirmung, thermische Stabilität und Vibrationsdämpfung zu gewährleisten. Durch hochpräzises Fräsen kann das gesamte Gehäuse ohne sichtbare Befestigungselemente fest zusammengefügt werden. Der neue VU-Leistungsmesser des Relentless Monoblocks misst mehr als 20 cm im Durchmesser. Die Reichweite und das Ansprechverhalten des Messgeräts passen sich automatisch an den Pegel des eingehenden Signals an, so dass es leicht abzulesen ist, egal wie leise oder laut die Musikpassage ist. In Übereinstimmung mit der Tradition, die mit den Momentum-Verstärkern von Dan D'Agostino Audio Systems begonnen wurde, bietet der Relentless Monoblock einen einzigen symmetrischen XLR-Eingang. Die Lautsprecheranschlüsse werden mit massiven Klemmen aus vergoldetem Messing hergestellt. So wie kein Audiodesigner in seinem Streben nach Perfektion unerbittlicher war als Dan D'Agostino, können wir mit Sicherheit sagen, dass kein Leistungsverstärker nach einem höheren Standard als der Relentless Monoblock entwickelt und gebaut wurde.\n< 0.1 Hz bis 100 kHz +0/-3 dB\n> 113 dB (Breitband, unbelastet und bezogen auf volle Leistung)\n< 0.007% (bei 1'500 Watt an 8Ω und 1 kHz)\n1'500 Watt RMS bei 8Ω\n3'000 Watt RMS bei 4Ω\n6'000 Watt RMS bei 2Ω\n< 0.03Ω (20 Hz bis 20 kHz)\n> 267 (bei 20 Hz bis 20 kHz, bezogen auf 8 Ohm)\n28.0 x 57.2 x 82.6 cm


Anabolika Brust Bizeps Jeden Tag Jessie - Zum Jahrestag der XI. Olympiade in Berlin vom 1. bis August | In Dir muß brennen\nAnabolika Brust Bizeps Jeden Tag Jessie\nBrust Bizeps jeden Tag!?\n30kg MASSE in 3 JAHREN mit diesem Trainingsplan!\nZum 80. Jahrestag der XI. Olympiade in Berlin vom 1. bis 16. August 1936\nDie Geschichte der Olympiade — aus der Sicht von Dikigoros:. Olympischen Sommerspiele finden in Berlin statt. Dort gibt es inzwischen wieder mehr zu essen, wenn auch keine Demokratie — aber wie gesagt: Wie Ihr auf der letzten Medaille seht, liebe Leser, gibt es auch ein schönes neues Stadion, tamoxifen clomiphene testosterone gesagt sogar zwei eines für die Leichtathleten und Rasenspieler, das anabolika brust bizeps jeden tag jessie für die Schwimmer; die übrigen Wassersportarten werden in Kiel ausgetragen. Das kommt schon mal verdammt schlecht an, besonders bei denen, die den Deutschen unterstellen, ganz unfriedlich gesinnt zu sein und einen neuen Weltkrieg vorzubereiten. Man fragt sich, warum:\nDie Geschichte der Olympiade — aus der Sicht von Dikigoros:. Olympischen Sommerspiele finden in Berlin statt. Dort gibt es inzwischen wieder mehr zu essen, wenn auch keine Demokratie — aber wie gesagt: Wie Ihr auf der letzten Medaille seht, liebe Leser, gibt es auch ein schönes neues Stadion, genauer gesagt sogar zwei eines für die Leichtathleten und Rasenspieler, das andere für die Schwimmer; die übrigen Wassersportarten werden in Kiel ausgetragen.\nDas kommt schon mal verdammt schlecht an, besonders bei denen, die den Deutschen unterstellen, ganz unfriedlich gesinnt zu sein und einen neuen Weltkrieg vorzubereiten. Man fragt sich, warum: Sie zeigen ganz einfach nackte Menschen — wie im alten Griechenland. Aber dazu gleich mehr. Fortsetzung von Teil 2. Womit soll Dikigoros nun in Berlin beginnen? Aber das war noch längst nicht alles, was jene Barbaren — und ihre Mit- und Nachläufer — systematisch zerstörten, in den Dreck zogen oder verfälschten; das ging hinunter bis zu Kleinigkeiten wie dem Anfangsdatum — und damit haben wir auch schon einen guten Einstieg gefunden:.\nBeginn der Olympischen Spiele war nämlich am 1. Haben die Nazis sich und den Sportlern da nicht eine denkbar ungünstige Jahreszeit ausgesucht? Da kennt Ihr die Nazis aber schlecht, liebe Leser, wenn Ihr glaubt, denen wäre es in erster Linie um den Sport gegangen! Böse Heiden, die sie sind, kommt ihnen die Olympischen Spiele gerade recht, um Lammas zu feiern, das bei den alten Kelten und Germanen nun mal auf den 1.\nJuni, und am September feiern sie — pfui, wie nazistisch — auch noch das heidnische Erntedankfest wir erinnern uns: Deutsche Gedenkmedaille 60 Jahre später: A propos amerikanische Demokraten: Was, das glaubt Ihr nicht, liebe Neger, pardon Leser? So der Befund am College. Aber ist dieser Vorwand nicht putzig? Irgendwie schafft es Tolan dennoch, in die US-Ausscheidungskämpfe zu gelangen und sich für die Olympiade zu qualifizieren.\nNa ja, ein Halb-Neger, das mag ja noch angehen. Aber dieser Ralph Metcalfe, ein richtig tiefschwarzer Voll-Neger… Auch der qualifiziert sich — aber die USA würden Kopf stehen, wenn der etwa eine Goldmedaille gewinnen würde — und das ist ernsthaft zu befürchten, denn er ist nun mal der schnellste Sprinter seiner Zeit. Den m-Lauf gewinnt er vor Tolan — das sagen jedenfalls die Uhren der Zeitnehmer, und das sagt auch das Zielfoto. Tolan hat es auch so gesehen und gratuliert ihm schon — zu früh: Aber über m hat Metcalfe ja noch eine Chance, oder?\nDie m, liebe Nichtsportler, werden seit nicht mehr auf der Geraden, sondern aus der Kurve gelaufen, d. Hätte Metcalfe versucht, sich ein paar Meter nach vorne zu mogeln, wäre sicher jemand eingeschritten. Aber wenn dieser dumme Nigger zu blöde ist, die richtige Markierung zu finden und statt dessen von der Wechselmarke startet, also insgesamt m läuft, ist das doch seine eigene Schuld — warum sollte ihn jemand darauf hinweisen?!\nTrotzdem gewinnt er noch Bronze — doch das ist weniger Grund zur Freude für ihn als zur Schadenfreude für die anderen. Was tut die amerikanische Mannschaftsleitung? Das ist den anti-deutschen Schreiberlingen besonders peinlich.\nAber das ist Quatsch mit Sauce: Zahlende jüdische Athleten und Zuschauer sind also herzlich willkommen, nicht nur im Stadion: Wer partout die Werke der Schmierfinken, von denen — vielfach aus gutem, manchmal auch aus weniger gutem Grund — je ein Exemplar demonstrativ auf dem Scheiterhaufen gelandet ist, käuflich erwerben will, soll das gerne tun; die Restauflagen werden eiligst nach Berlin gekarrt und in den Schaufenstern der Buchhandlungen ausgestellt.\nDiesmal braucht es keine Mätzchen, um Metcalfe auf den 2. Platz zu verweisen — Owens ist tatsächlich einen Tick schneller; und Tolan ist nicht mehr dabei. Nur zwei Staaten haben ihn letztlich durchgeführt: Stalins Sowjet-Union — aber die hatte noch nie an Olympischen Spielen teilgenommen, egal wo und von wem veranstaltet — und das gerade an die Roten gefallene Spanien, aber das ist sportlich wahrlich kein Verlust: Knapp zwei Jahre später, im Mai — zwei Monate nach der gewaltsamen Annexion der freien, d.\nWeniger begeistert als über die Franzosen ist man über den jüdischen Silbermedalisten im modernen Fünfkampf, der — obwohl aktiver Oberleutnant der U. Da es ihnen trotz aller Anstrengungen nicht gelingt, die Olympia-Anlagen aus der Luft zu zerstören, wird das am Boden nachgeholt: Womit er noch gut bedient ist, jedenfalls besser als z.\nUnd um auch das noch nachzutragen: Sie werden schon von den Sowjets bei Katyn ermordet. Wem verdankte Jesse Owens seine Goldmedaille im Weitsprung? Was wurde aus Long? Aber als er in Marsch gesetzt wurde, war es schon zu spät, der deutsche Brückenkopf in Tunis wurde gerade eingedrückt, und kurz darauf landeten die Engländer und Amerikaner auch auf Sizilien. Die wenigen deutschen Soldaten dort hatten drei Alternativen: Den Kampf aufnehmen — das war der sichere Tod angesichts der fast fachen Übermacht der Alliierten.\nKapitulieren und in Gefangenschaft gehen. Auf diese Variante setzte der Obergefreite Long — was konnte ihm schon passieren? Vor allem die Italiener sind schlechte Verlierer: Der US-Neger, jung, dumm und international völlig unerfahren, wird das Tempo machen und sich dabei verausgaben; der clevere, erfahrene italienische Meister wird ihn dann im Endspurt leicht abfangen. Doch erstens kommt es anders, und zweitens als die Italiener denken, aber schuld sind — natürlich — die bösen Deutschen.\nSie haben, um Rangeleien beim sonst üblichen Start aus der Kurve zu vermeiden, das Rennen von der Mittellinie gestartet. Und wenn Ihr Euch mal die Filmaufnahmen genau anseht: Lanzi war am Ende völlig platt und heilfroh, wenigstens zweiter geworden zu sein — anders kann Dikigoros jedenfalls seine jubelnd hoch gerissenen Arme nicht interpretieren -; im Zwischenlauf war er noch über eine Sekunde langsamer gewesen, im Gegensatz zu Woodruff, dem verdienten Sieger, der taktisch gar nicht so dumm gelaufen war: Er hatte anfangs die Führungsarbeit dem schwarzen Kanadier Edwards überlassen einem erfahrenen Routinier, der seine dritte Olympiade bestritt, beim Start den Vorteil der Innenbahn hatte und die Bronze-Medaille gewann — seine einzige, über 1.\nPlätze , dann im richtigen Augenblick die Führung übernommen und sie bis ins Ziel verteidigt. Beide hätten sie die m-Siegerzeit von Berlin spielend unterboten — Cunningham lief nur zwei Wochen später in Stockholm einen neuen Weltrekord und war dabei über drei Sekunden schneller als Woodruff.\nUnd das, obwohl die deutschen Langstreckenläufer allesamt versagt haben, und obwohl dieses Trio dem besten Läufer seines neuen Verbündeten Japan, Kohei Murakoso, gerade die Medaillen weg geschnappt hat. Es untersagt Hitler in aller Form den Empfang der Medalisten. Dikigoros darf doch diese schöne neue Wortschöpfung gebrauchen? Wo kämen wir hin, wenn der Führer des Deutschen Reiches jedem Nigger es gibt keinen US-Neger, der nicht mindestens eine Medaille holt die Pfote schütteln würde, und ihnen, den verdienten Funktionären, nicht!\nDas ist ein ungeheuerlicher Affront, den sich das IOC noch gegenüber keinem anderen Staatsoberhaupt eines Olympia-Ausrichters heraus genommen hat. Ebenso wenig das Verbot, neben den Medaillen zusätzliche Anerkennungspreise zu vergeben, wie das vor allem für den Marathon-Lauf bis dahin durchweg üblich gewesen war. Man hat das besonders hinterhältig eingefädelt: Aber so dumm ist Hitler nicht — er empfängt ab sofort gar keine Sportler mehr, auch keine deutschen, jedenfalls nicht öffentlich.\nBronzemedalistin schon bei den Olympischen Spielen von , Silbermedalistin bei den Frauen-Olympiaden ja, die gab es auch noch! Sie beendete ihre Karriere nach den Spielen von Berlin als erst jährige. Als ziemlich genau 73 Jahre später bei den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Berlin eine Deutsche das Speerwerfen gewann, lautete die offiziöse Sprachregelung der Massenmedien: Warum eiert Dikigoros in der Bildunterschrift so herum, warum schreibt er nicht einfach: So hat es jedenfalls kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig entschieden: Einem pensionierten Bundeswehr-General ehemaligen Nazi-Leutnant war das Eichenlaub zum Ritterkreuz nebst von Hitler persönlich unterzeichneter Urkunde verliehen worden.\nDas Gericht wies seine Klage mit folgender interessanter Begründung ab: Das wundert Euch, liebe Leser? Ihr dürft nicht alles glauben, was man Euch heute über das Verhältnis zwischen Nazis und Juden in den er Jahren weiszumachen sucht.\nEs geht um Deutschlands Ehre und Lebensraum. Da übertönt in uns ein Gefühl alles andere. In alt-soldatischer Disziplin stehen wir mit unserem deutschen Vaterlande bis zum Letzten! Leo Löwenstein, Hauptmann d. Aber in den USA wird man ihr das nie verzeihen.\nAls sie dorthin zurück kehrt, um ihr Studium fortzusetzen, wird sie allgemein geschnitten. Sie glaubt, das läge an ihrer Staatsangehörigkeit und nimmt die amerikanische an. Mit der gewinnt sie ab die US-Meisterschaften im Florett-Fechten — die damals noch gemischt ausgetragen werden. Mehr noch — ihre Titel werden ihr aberkannt, indem man rückwirkend gemischte Meisterschaften für ungültig erklärt! Nein, mit Diskriminierung hat das überhaupt nichts zu tun.\nDas will diese blöde Deutsche allerdings nicht wahr haben, deshalb kehrt sie nach dem Krieg in ihre zerbombte Heimat zurück, wo sie mit nur 43 Jahren stirbt angeblich an Krebs. Lebensjahr ist sie Abonnements-Meisterin der USA was praktisch gleichbedeutend ist mit Weltmeisterin über m Rücken — ab und zu gewinnt sie auch in anderen Disziplinen.\nPlatz belegt, aber in L. Gold geholt; seitdem hält sie auch den Weltrekord — wer soll sie in Berlin schlagen? Na, da werden sich die Nazis aber ärgern: Wer soll das glauben, liebe Leser? Aber sie macht das Beste draus: Im Januar wird sie mit 90 Jahren das Zeitliche segnen — und mehr Nachrufe erhalten als alle anderen Amerikanerinnen, die nach Berlin gereist sind und auch tatsächlich an den Olympischen Spielen teilnehmen durften, zusammen.\nDenn inzwischen gelten ja alle im 2.\nIch denke das dieser Artikel leider von den "falschen" Adressaten befolgt wird, . schafft ist wohl das, was tausende gewichtheber tag ein tag aus machen. oben - hauptsache viel Gewicht", wie schwungvolle Bizepscurls, könnte ich auf x8 hochgearbeitet und die brust is in der zeit super gewachsen. Ab morgen jeder in fitone in 23ten mit dem gleichen Trainingsplan Hahahah bin gespannt xD Jessy FeSo Anabolika Brust Bizeps jeden Tag. Testosteronan. Besonders interessant ist der riesige Kitzler von den starken Frauen. gaytaboo.xyz | The Official Site of IFBB Pro Figure Athlete Jessie . für Trainingsanfänger & Fortgeschrittene Keine Lust gleich am ersten Tag alles falsch zu .. Die Eiche, Vermischen, Bestes Bizeps-training, Sport Und Fitness, Gesundheit Fitness.\nsomatropin kur plan\n28 reviews for Anabolika Brust Bizeps Jeden Tag Jessie\nPsichopat1984 – 24.05.2018 15:16\nKonnte mir vorstellen ,dass du fur 10km etwa 1h lang joggst... belass es bei 30min. Da du sowieso sehr dunn bist , macht es nichts , wenn du noch 1% Korperfett zunimmst.\nmama1990 – 03.06.2018 03:34\ncdc111 – 06.06.2018 15:43\nEditKlicke in dieses Feld, um es in vollstandiger Gro?e anzuzeigen.\npavelman – 14.06.2018 06:06\nUnd nochmals sry for off topic aber ein bisschen flirten tut auch mal gut\nbeliy11 – 20.06.2018 19:46\nAllerdings erklart mir das nicht meine wundersame Zuname Klicke in dieses Feld, um es in vollstandiger Gro?e anzuzeigen.\nnik2709 – 30.06.2018 00:47\nDie Philosophie des WKM-Plans\nCerberius – 03.07.2018 13:57\nMukkis naja waren nicht sonderlich ausgepragt. Habe von Eltern breites Kreuz und starke Oberschenkelmuskeln mitbekommen.\nWladon – 09.07.2018 11:52\nPausen zwischen den Satzen?\nspanxito – 12.07.2018 22:34\nRuhig ausfuhren, NICHT MIT SCHWUNG ( aus eigener Erfahrung - Armzerrung ),\naringarossa – 16.07.2018 12:55\ndas mit dem freund is ne gute idee!\nNectar – 26.07.2018 03:11\nhab gerade gesehen, dass du in deiner signatur stehen hast, dass du am 1.august 2007 angefangen hast zu trainieren.\ntibit – 30.07.2018 07:29\nBin ma gespannt, wie lange du den detaillierten Plan so weiter machst\nwoolfsister – 01.08.2018 03:48\nBruhle und Abfuhrmittel geht super schnell.\nlowinfo – 05.08.2018 19:13\naber warum trainierst du nach einem 5er split - darum auch die Frage nach der Gesamttrainingsdauer\nolegdud – 10.08.2018 13:53\nnun das einzigste mittelchen was noch ephedrin enthalt und frei verkauflich ist,nennt sich eben mormonentee.\nzhenya3 – 16.08.2018 18:42\nRegel Nr1: Kaufe nie, aber auch gar nie etwas von Mediashop oder anderen Werbefuzis, lach mich jedes mal kaputt weil ich weiss das jede Menge Leute den Schwachsinn glauben.\npuccini – 25.08.2018 20:17\nTrainingseinheit: Cardio (Heimtrainer) 50 mins\nflagman767 – 31.08.2018 13:11\nUnd wie siehts aus mit Traubenzucker zu dme Shake direkt nach dem Training? Der Shake ist ja nur mit Wasser, deswegen keine schnellen Carbs von der Milch.\npidafil – 04.06.2018 03:06\nWurde nicht anfangen und die Beine nicht mit trainieren...\nleliya – 12.06.2018 06:18\nAlso Plan her!\npacheko – 10.09.2018 05:49\nMohn, Sesam, Mandel, Haselnusse, Amarant, Hartkase. Mal ein Glas Milch zwischendurch bzw. Molke und schon hat sich das\nflashlight – 21.06.2018 01:01\nDimi4ik – 01.07.2018 18:29\nSchulterpresse 2 x 20 Wdh.\nsonik005 – 06.07.2018 07:43\nFuhre einfach mal ein Ernahrungs- und Bewegungstagebuch. Das kann Dir helfen, die Ursache zu erkennen. Vielleicht enthalt ja dein Speiseplan zuviele Kohlenhydratreiche Lebensmittel wie Wei?mehlprodukte, Kartoffeln, Nudeln, Reise. Auch oder besonders viele der angeblichen Diatprodukte enthalten viel zu viel Zucker und machen richtig fett.\nseeere6 – 11.07.2018 09:13\nOb du noch waechst kann man nich allein vom Alter abhaengig machen.\nRasch – 16.07.2018 05:33\nWas meinst du mit Fitness Trecker genau?\nneon4egsp – 18.07.2018 00:03\n3 Satze Dips bis zum Muskelversagen W.\nork2009 – 25.07.2018 05:37\nBei 25-30 Liegestutzen wurde ich ebenso einknicken. Ich schreibe hier von sauberen Liegestutzen!!\nTestosteron en lh examenvraag\nTestosterone in semen\nAnabolika korper erkennen zu\nTestosteron kur kanulen\nSomatropin hgh price me minus you original mix\nPropionate and tren cycle\nTestosterone cypionate concentrations\nWie viel testosteron produziert der korper am tag on\nZink histidin testosteron\nFree testosterone half life\nNaturliche steroide alternative total eclipse


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Angela Merkel in der Corona-Krise: Das Ende der Kanzlerindemokratie - DER SPIEGEL\nAngela Merkel in der Corona-Krise: Das Ende der Kanzlerindemokratie\nRegieren in der Coronakrise Das Ende der Kanzlerindemokratie\n10.05.2020, 07.28 Uhr\nAngela Merkel (während der Gedenkfeier zum Kriegsende in Berlin): Riss in der Machtarchitektur\nAuf die Kanzlerin kommt es derzeit nicht an. Das ist ein ungewöhnlicher, fast verstörender Satz für die Machtarchitektur der Bundesrepublik. Spätestens seit Mittwoch gilt dieser Satz, seit der Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Pressekonferenz danach.\nMan meinte, ihre Zähne knirschen zu hören, als sie die Lockerungen verkündete und dabei Vorsicht anmahnte. Jeder konnte sehen und hören, dass dies nicht ihr Programm ist, obwohl sie sich dazu bekannte.\nUm Elemente der Vorsicht unterzubringen, drohte sie sogar mit Rücktritt, der stärksten Waffe einer Bundeskanzlerin. Das alles zeigt an, dass sich die politischen Verhältnisse in Deutschland in der kurzen Zeit der Krise dramatisch verschoben haben.\nRegierungschef als Zentrum der Macht\nAuf den Kanzler kommt es an. Mit diesem Slogan zog die CDU 1969 in den Bundestagswahlkampf. Er wurde zum geflügelten Wort, weil er die politischen Verhältnisse der Bundesrepublik gut einfängt. Das Grundgesetz gewährt den Regierungschefs eine starke Position, indem es ihnen die Richtlinienkompetenz sowie die Auswahl der Minister einräumt.\nZudem sind Kanzler nur äußerst schwer aus dem Amt zu befördern, eigentlich nur über das konstruktive Misstrauensvotum, das die Hürden hoch setzt.\nKonrad Adenauer, der erste Kanzler der Bundesrepublik, baute diese starke Stellung durch persönliche Autorität aus, sodass man bald von einer Kanzlerdemokratie sprach. Nicht alle seine Nachfolger hatten diese Wucht, aber der Regierungschef blieb in der Regel das Zentrum der Macht, zog die meiste Aufmerksamkeit auf sich und prägte die Politik seiner Ära, über Autorität wie Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Helmut Kohl (nach dem Fall der Mauer) sowie Gerhard Schröder, über Charisma wie Willy Brandt oder über Merkelismus wie Angela Merkel.\nSie hat ihre eigene Form geschaffen, die Kanzlerindemokratie. Merkel regiert nicht autoritär und tritt nicht charismatisch auf, sondern zeigt ein stilles Machtgeschick, eine beruhigende Gelassenheit und eine tiefe Ernsthaftigkeit. Damit konnte sie nicht begeistern, aber ewig bleiben, trotz ihrer Fehler und Missgriffe. Mit ihrer Art versetzte sie Deutschland in einen halbwegs zufriedenen Dämmerzustand, in dem auch die Energien fehlten, sich gegen die Kanzlerin aufzulehnen.\nDas änderte sich im Flüchtlingsjahr 2015, als der Streit zurückkehrte, die AfD sich in den Parlamenten etablierte und Merkels Macht bröckelte. Sie blieb aber stark genug, um den Zeitpunkt ihrer Abdankung selbst festzulegen, nach der Wahl 2021. Schon jetzt ist sie länger im Amt als der Kanzlerdemokratiekanzler Konrad Adenauer.\nFür die Regierungschefs kam die stärkste Konkurrenz fast immer aus den Bundesländern, wo sich einzelne Ministerpräsidenten genug Profil und Macht zulegen konnten, um bundespolitisch Einfluss zu nehmen, der junge Helmut Kohl zum Beispiel, Oskar Lafontaine oder Gerhard Schröder.\nMeist galt das auch für die Bayern, die wegen der engen Bindung der CSU an die CDU eine Sonderrolle spielen konnten. Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und Horst Seehofer trieben Kanzler vor sich her. Über den Bundesrat haben die Länder auch formal Einfluss auf die Bundespolitik, soweit sie Bundesgesetze umsetzen sollen.\nCorona-Lockerungen: Kontrolle war gut, Vertrauen ist besser Ein Kommentar von Stefan Kuzmany\nMerkel und die Ministerpräsidenten: Zusammen gerauft Von Florian Gathmann, Hubert Gude und Christian Teevs\nEs ist also durchaus normal, dass Ministerpräsidenten eine starke Position in der Machtarchitektur der Bundesrepublik einnehmen. So will es der Föderalismus, wie ihn das Grundgesetz postuliert, und so ist es gut.\nKonkurrenz ist ein starkes Mittel gegen unerwünschte Machtballung. Nicht normal ist, dass eine Bundeskanzlerin auf dem aktuell wichtigsten politischen Feld den Ministerpräsidenten gleichsam offiziell die Verantwortung überlässt, wie am Mittwoch geschehen.\nWozu dann eine Bundeskanzlerin?\nEs klang fast ein bisschen beleidigt, als würde Merkel sagen: Wenn ich meinen Kurs der Vorsicht nicht komplett durchsetzen kann, will ich mit dieser Sache nichts mehr zu tun haben, macht euren Kram allein, und wenn es schief geht, trifft mich keine Schuld.\nHier wird’s krumm.\nFormal ist es richtig, dass die Bundesländer für die meisten Bereiche der Lockerungen zuständig sind, für Schulen, Kitas, Gaststätten, Kaufhäuser, Hotels. Insofern tragen sie die Verantwortung.\nGleichwohl bleibt es für den politischen Verstand schwer zu verstehen, dass eine Bundeskanzlerin in der schwersten Krise ihrer Republik, in Fragen von Leben und Tod für die Bevölkerung nicht verantwortlich sein soll. Wozu dann eine Bundeskanzlerin? Wo ist jetzt das Zentrum der Macht? Oder gibt es in einer Zeit der Not ein Machtvakuum, einen der gefährlichsten Zustände der Politik überhaupt?\nDiese Fragen sind wohl erst in den kommenden Wochen zu beantworten. Dass sie überhaupt gestellt werden können, dafür müssen sowohl einzelne Ministerpräsidenten als auch die Bundeskanzlerin geradestehen.\nIn den Tagen vor der Schalte am Mittwoch haben Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern eigene Lockerungsprogramme vorgestellt und damit Fakten geschaffen. Es ist gewiss richtig, die Politik der eigenen Krisenlage anzupassen, und die unterscheidet sich stark in den Ländern, aber warum nicht ein paar Tage warten und sich in der großen Runde auf einen gemeinsamen Rahmen verständigen? Merkel war damit schon Getriebene, Entmachtete.\nSie brauchte dann ihre stärkste Waffe, um ihren Einfluss geltend zu machen, die angedeutete Rücktrittsdrohung. Sie sei kurz davor aufzugeben, soll sie gesagt haben. Dieses Instrument setzen Kanzler nur selten ein. Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben mit dem Rücktritt gedroht, um zentrale Projekte in den eigenen Parteien durchzubringen, Schmidt die Nachrüstung, Schröder die Agenda 2010. Nicht lange danach haben beide ihre Macht verloren. Solche Drohungen sind Zeichen der Schwäche.\nDas gilt auch für Merkels Rhetorik der zustimmenden Distanzierung oder distanzierenden Zustimmung bei der Pressekonferenz. Eigentlich ist das ein Instrument des skeptischen Mitarbeiters, der mittragen muss, was sein Chef beschlossen hat. Einer Bundeskanzlerin steht das eher nicht. In einer Krise wie dieser muss sie in der Bevölkerung Vertrauen schaffen für die Maßnahmen, die beschlossen wurden, auch wenn ihr ein anderer Beschluss lieber gewesen wäre.\nMerkel hat die Macht über das wesentliche Geschehen verloren, doch solange sie im Amt ist, trägt sie politisch die Verantwortung für das, was geschieht, auch wenn sie formal für viele Maßnahmen nicht zuständig ist. Wenn es schief geht mit den Lockerungen, ist undenkbar, dass sie sagt: Reiner Haseloff war’s, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Manuela Schwesig war’s, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Wie unwürdig das wäre für eine Bundeskanzlerin, wie peinlich.\nMan würde ihr mindestens vorhalten können, dass sie, als es wirklich darauf ankam, nicht in der Lage war, ihre Ansichten mittels ihres Machtgeschicks durchzusetzen. Sie ist die Bundeskanzlerin, sie steht für die große Politik in Deutschland, da kommt sie nicht raus.\nFür Merkel müssen das bittere Tage sein, gerade weil sich die drei großen Krisen ihrer Amtszeit nun über die AfD verknüpfen. Die Partei entstand 2013 als Folge von Merkels Unterstützung für Griechenland in der Eurokrise. Sie wurde stark nach der Flüchtlingskrise 2015. Merkel trat auch deshalb vom Amt der CDU-Vorsitzenden zurück.\nUnd nun soll die Angst vor der AfD Einfluss gehabt haben auf den Kurs der Lockerungen, da sich die Rechtspopulisten neuerdings als Wahrer der bürgerlichen Freiheiten aufspielen. Womit das Ende der Kanzlerindemokratie besiegelt war. Denn davon kann man im Moment nicht sprechen.\nPolitik setzt manchmal seltsame Pointen.