Gero Maass * Blairs Welten bröckeln. Was bleibt von New Labour\nSchuldenkrise, bilaterale Blockade – Wie gehts weiter? - NeueSeele and Geistpdf538 Кб\nMitbestimmung in Europa - Hans-Böckler-StiftungBildungpdf1 655 Кб\nSPECIAL SARRAZINS THESEN UND DER HYPE DARUM WASSeele and Geistpdf2 651 Кб\nWie hältst Du es mit der Region?«Seele and Geistpdf69 Кб\nGero Maass * Blairs Welten bröckeln. Was bleibt von New LabourEinbettenкод для вставки на сайт или в блогШирина: (aвто)\nGero Maass *\nBlairs Welten bröckeln.\nWas bleibt von New Labour, New Britain,\nNew Europe und New World?\nDie Perspektiven von New Labour:\nDer Verlust politischer Glaubwürdigkeit\nüber den Irak bleibt Blairs größte Bürde\n"A new dawn has broken, has it not?”, begrüßte Tony\nBlair die Nation am Morgen nach den Unterhauswahlen im Mai 1997. Mit einer reformierten Labour-Partei\nund dem Versprechen eines New Britain hatte er den\ngrößten Wahlsieg in Labours Geschichte errungen.\nDaran gemessen ist es jetzt Nachmittag im Blairschen\nTraum eines Regierungsjahrzehntes von New Labour.\nDas verflixte siebte Regierungsjahr hat Narben und Falten hinterlassen. Im Frühjahr 2005 wird mit Neuwahlen\nAbgehobene Selbsteinschätzungen, eine schwierige\ninternationale Gemengelage, ein hoher Erwartungshorizont der 1997er Labour-Wähler und eine gereizte\nParteibasis bilden die Zutaten zu dem schwer verdaubaren Jubiläumscocktail für Labours am längsten regierenden Premier in der Parteigeschichte:\n• außenpolitisch durch sein Irakbündnis mit USPräsident Bush schwer angeschlagen,\n• europapolitisch durch das versprochene Referendum über eine EU-Verfassung, die auf die lange\nBank geschobene Euro-Frage und das positive Abschneiden der europafeindlichen Partei UKIP bei den\njüngsten Europawahlen von seinem Traum, Großbritannien in das Herz Europas zu führen, weit entfernt,\n• reformpolitisch unter Druck, die versprochene Inwertsetzung öffentlicher Dienste für alle fühlbar zu\n• innerparteilich schon immer höchstens als Erfolgsgarant geduldet – ein Image, dass nach den jüngsten\nEntwicklungen stark angekratzt ist. Im April und\nMai machten schon wieder Nachfolgegerüchte die\nRunde. Gordon Brown, der Mitkämpfer und ewige\nRivale des Premiers, stehe in den Startlöchern, um\nals Nachfolger endlich den Lohn für seine Treue einzufahren.\nKeine Entschuldigung, kein zurück in der Irakfrage,\nkein zurück in seinen Reformbestrebungen im öffentli* Friedrich-Ebert-Stiftung, London.\nchen Dienst – statt der erwarteten lauten Kritik hatte\ndie Mehrheit des Labour Parteitages sein engagiertes\n"weiter so" im letzten Jahr noch mit minutenlangen\nOvationen quittiert. Im Mainstream der Labourdelegierten überwog das Bekenntnis zum Willen zur Regierungsmacht: Gefragt war ein "better" Blair statt eines\nSeitdem rissen die schlechten Nachrichten aus dem\nIrak jedoch nicht ab. Zunächst die vergebliche Suche\nnach den Massenvernichtungswaffen, dann die Kritik\nan schlecht recherchierten, ja aufgebauschten Geheimdienst- und Regierungsdossiers, weiter mit dem in weiten Kreisen als "white wash" interpretierten Ausgang\nder Hutton-Untersuchung (im Zuge des Selbstmordes\neines britischen Experten für Massenvernichtungswaffen) und nun die menschenunwürdige Behandlung\nvon irakischen Kriegsgefangenen haben in der Bevölkerung Zweifel an der grundsätzlichen Glaubwürdigkeit des Premiers hinterlassen. Bei vielen in der Labour\nParty, in liberalen und intellektuellen Kreisen sowie Zeitungen und Zeitschriften wie dem Guardian, dem Independent oder dem New Statesman stieß die Irakpolitik von Anfang an auf strikte Ablehnung. Immer gereizter wurde der Ton, mit dem die Blairsche Irakentscheidung kritisiert wurde, die sich einäugig auf vermeintliche Geheimdienstbefunde verlassen habe und\nvom bedingungslosen Schulterschluss mit dem USPräsidenten getrieben worden sei.\nAuch bei einem Personenkreis, für den die Diskretion ansonsten zum Handwerkzeug gehört: Ende April\nübten 52 ehemalige britische Diplomaten in einem offenen Brief Kritik am Irakkurs. Sie warfen Blair vor,\ngemeinsam mit dem US-Präsidenten eine Außenpolitik\nzu betreiben, die zum Scheitern verdammt sei. Die angesehenen Vertreter des politischen Establishments\nfordern Blair auf, entweder echten Einfluss auszuüben\noder die Unterstützung der US-Politik aufzugeben.\nIm April 2004 sank die Beliebtheit der Labour-Partei\ndann auf den niedrigsten Stand seit 17 Jahren. Mit\n36% rangierte die Konservative Partei nach eineinhalb\nJahrzehnten erstmals vor Labour mit nur 32% (Times,\n11.5.04). Auch Blairs einst große Beliebtheit in der Bevölkerung hat nach dem Irak-Krieg immer weiter abgenommen. 61% waren im April damit unzufrieden,\nGero Maass Blairs Welten bröckeln. Was bleibt von New Labour, New Britain, New Europe und New World?\nEuropäische Politik (06/2004)\nwie er sein Amt ausfüllt (www.mori.com, 23.4.04). Zu\nBeginn des Krieges im März 2003 hielten fast 60%\nBlairs Irak-Entscheidung für richtig, heute sind es noch\n43% (www.youGov.com, 10.5.04). Zwei Drittel der\nBevölkerung sind gegen die Entsendung weiterer\nTruppen (www.icmresearch.co.uk, 25.5.04, Umfrage\nfür den Guardian). Verteidigung und Terrorismus sind\nheute die wichtigsten Themen, wenn Briten in Umfragen nach den wichtigsten Problemen befragt werden,\ndenen sich das Land heute gegenübersieht\nTabelle 1: Herausforderungen, denen sich Großbritannien gegenübersieht (1984, 1994, 2004)\nWas würden Sie sagen ist das größte Problem, dem sich Großbritannien gegenübersieht?\nVerteidigung / Terrorismus (47%)\nNukleare Waffen (30%)\nNationaler Gesundheitsdienst (38%)\nRassenprobleme / Immigration (36%)\nPreise / Inflation (16%)\nGesetz & Ordnung (33%)\nNationaler Gesundheitsdienst (34%)\nBildungs- & Schulwesen (29%)\nNationaler Gesundheitsdienst /\nGesetz & Ordnung (je 12%)\nBildungs- & Schulwesen (24%)\nGesetz & Ordnung (19%)\nQuelle: MORI Political Monitor, 23.4.04.\nSelbst eingeschworene Blairites unter den LabourAbgeordneten erwogen daraufhin Rücktrittsszenarien.\nSie sahen Tony Blair über seine Irakpolitik stürzen.\nNicht das "ob", sondern nur das "wann" sei die Frage.\nSchon mehrten sich wieder die Stimmen, die Schatzkanzler Gordon Brown aufs Schild heben wollten. Das\ninternetgestützte Umfrageinstitut youGov bescheinigte\nihm deutlich bessere Chancen als Tony Blair (Umfrage\nvom 6.-8. Mai 2004, www.youGov.com).\nDie zeitgleich stattfindenden Wahlen zum Europaparlament, den englischen Kommunen und des Londoner Bürgermeisters am 10. Juni verhießen für Labour\ndeshalb nichts Gutes. Bei den englischen Lokalwahlen\nfuhr Labour prompt das schlechteste Ergebnis der letzten 15 Jahre ein und rutschte mit 26% sogar an die\ndritte Stelle hinter die Tories (38%) die Liberaldemokraten (30%). Besonders schmerzlich ist der Verlust\ndes Ratsvorsitzes in einer Reihe von mittleren und grösseren Städten in Nordengland und Wales (wie Newcastle, Cardiff und Swansea), die seit 20 Jahren als Labours Kerngebiete galten. Der Irak, so der Premierminister am Wahltag in einem BBC-Interview, hätte seinen Schatten auf die Wahlen gelegt.\nPositiv für Labour verliefen die Wahlen in London,\nindes nicht unbedingt das Verdienst des Premierministers. Dort konnte sich der gerade wieder in die Labour\nParty aufgenommene Ken Livingstone aufgrund seiner\nerfolgreichen persönlichen Amtsführung (Stichwort:\nAutofahrer zahlen eine £5 Gebühr, wenn sie in die Innenstadt hineinfahren wollen) wieder durchsetzen. Im\nJahr 2000 hatte die Labour-Führung den als "Red Ken"\nbekannten Politiker nicht aufstellen wollen. Als er dann\nals unabhängiger Kandidat antrat, war er aus der Partei ausgeschlossen worden und hatte einen deutlichen\nSieg davon getragen. Ende 2003 wurde der in der Bevölkerung populäre Quertreiber und Irak-Kriegsgegner\ndann wieder aufgenommen. Ein Zeichen von Realismus: Ein eigener Labourkandidat hätte das Mitte-LinksWählerspektrum nur gespalten und das Siegestor für\nden konservativen Kandidaten Steve Norris weit aufgestoßen.\nBei der Wahl des Europaparlaments holte sich Labour dann wieder eine blutige Nase. Mit 22% erhielt\ndie Partei sogar das schlechteste Ergebnis bei einer\nlandesweiten Wahl seit dem Ersten Weltkrieg. Freilich\nkonnten sich auch die Tories über ihre 28% nicht uneingeschränkt freuen. Mit ihren EU-Austrittsparolen\nhatte die United Kingdom Independent Party (UKIP) ihr\nam rechten Rand viele Stimmen abgenommen und ihren Stimmenanteil mit 16% fast verdreifacht. Die proeuropäischen Liberaldemokraten wurden mit 15% auf\nden vierten Platz verdrängt.\nNachdem sich die seit Jahresanfang von den Medien\nmit angeheizte Debatte um den Posten des Premierministers im Laufe des Mai gerade wieder etwas gelegt\nhatte, dürfte das jüngste Wahldesaster den Spekulationen um einen Wechsel an der Regierungsspitze neuen Auftrieb verleihen. Fraglich, ob sich eine Mehrheit\nin der Fraktion und im Kabinett dafür zum Putsch bereit fände. Schließlich hat der als Zentralist und Kontrolleur geltende Brown auch nicht nur Freunde.\nTabelle 2: Wahl- und Umfrageergebnisse, 1997 bis 2004\nStimmenanteil und Mandate\nUmfrageinstitute (Mai 2004)\n44% / 418\n41% / 412\n31% / 165\n32% / 165\n17% / 46\n18% / 52\nAndere/ davon UKIP\n* Mehrheitswahlrecht, im Jahr 2001 lag die Wahlbeteiligung auf einem historischen Tief von 51%\n** Verhältniswahlrecht, die Wahlbeteiligung lag bei 25%\nOffice of National Statistics, UK 2003, Mori Umfrage vom 4.6.04 siehe www.mori.com, ICM Monatsumfrage Mai siehe: The\nGuardian 26.5.04, BBC News 14.6.04\nVieles spricht dafür, dass Labour trotz der Wahlschlappe mit einem Kandidaten Blair in die nächsten\nUnterhauswahlen ziehen wird:\n• Lokal- und Europawahlen sind eine Gelegenheit,\neiner Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Ein\nsolches Protestvotum muss sich bei landesweiten\nUnterhauswahlen nicht wiederholen. Dies war das\nletzte Mal der Fall: 1997 hatte Labour mit einem\nErdrutschsieg die Tories bezwungen, landete 1999\nbei den Kommunal- und Europawahlen deutlich\nhinter den Tories, um dann zwei Jahre später einen\nerneuten Wahlsieg einzufahren.\n• Bei den Lokal- und Europawahlen gilt das Verhältniswahlrecht. Eine Chance für die kleineren Parteien\nwie die Socialist Party, die Grünen, die UKIP oder\nauch die (rechtsradikale) British National Party, sich\nauf Kosten der Großen zu profilieren. Bei den Unterhauswahlen mit seinem Mehrheitsprinzip kehren\ndie Wähler oft zu den großen Parteien zurück, um\nihre Stimmen keinem Kandidaten zu geben, der ohne Mehrheitschance ist. Dies kommt vor allem der\nRegierungspartei zu Gute.\n• Im europaskeptischen Ambiente Großbritanniens\nhat es Labour bei Europaparlamentswahlen besonders schwer. Die skeptischen Wähler fühlen sich bei\nden Tories und der UKIP besser aufgehoben als bei\nden Euro(pa)-Realisten (so etwa Schatzkanzler Gordon Brown oder Außenminister Jack Straw in einer\nSelbsteinschätzung). Während Labour in den 90er\nJahren zur proeuropäischen Partei mutierte, war die\nMehrheit der Liberaldemokraten schon immer eine\nsichere Bank der Pro-Europäer gewesen. Gleichsam\ndazwischen angesiedelt kann die Labour Party\nschnell in die Verlegenheit kommen, Stimmen an\nbeide Lager zu verlieren.\nMit Blick auf die Unterhauswahlen sahen jüngste Umfragen im Mai Labour dann auch schon wieder knapp\nvor den Tories. Noch mag der im November letzten\nJahres neu ernannte konservative Oppositionsführer\nMichael Howard nicht reüssieren – sein persönliches\nZustimmungsbarometer ist sogar leicht gefallen\n(www.mori.com, 23.4.04.). Zudem hat er mit der UKIP\nnun eine ernsthafte Konkurrenz von rechts, die es ihm\nschwerer machen wird, sich in der politischen Mitte als\nAlternative zu Labour zu profilieren. Obwohl 74% der\nBefragten mit der Regierungsarbeit unzufrieden sind,\nwürden doch 58% zurzeit noch eine Labour-Regierung\neinem Tory-Kabinett vorziehen. Um Labour zu schlagen, bräuchten die Tories angesichts des Mehrheitswahlsystems mindestens 40% der Stimmen. Noch ist\nkein solch anhaltender, mehrere Umfragepunkte umfassender Trend zu beobachten, der unter umgekehrten Vorzeichen in den Jahren vor 1997 einen LabourSieg absehbar gemacht hatte.\n"Special relations" – ein Blick in die außenpolitische Seele der politischen Klasse\nNoch wenige Tage vor dem Terroranschlag in Madrid\nhatte der britische Premierminister Tony Blair am 5.\nMärz in seinem Wahlkreis Sedgefield eine von den\nMedien wenig beachtete Rede (Blair, 2004) über den\nIrak und die Bedrohungen des globalen Terrorismus\nDie Rede war Verteidigung und Angriff zugleich.\nVerteidigt hat Blair noch einmal seine Entscheidung für\nden Krieg gegen Saddam Husseins Regime: Möglicherweise hätte Saddam seine Absichten geändert,\naber wollten wir dieses Risiko eingehen? Angegriffen\nhat er das System der Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen, das sich als nicht durchsetzungsfähig\nerwiesen habe. Gefragt sei eine Modernisierung der\nPrinzipien, die seit dem Westfälischen Frieden von\n1648 die internationalen Beziehungen bestimmt hätten: Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, es sei denn, er bedroht andere, verletzt Verträge oder löst einen Bündnisfall aus.\nDoch die Kriege von heute, betonte er, seien andere\nals die vor 350 Jahren. Die Bedrohung, der wir uns gegenübersähen, sagte Blair mit Blick auf den 11. September, seien nicht mehr konventionell. Wie könnten\nwir es als innere Angelegenheit betrachten, wenn ein\ndiktatorisches Regime Massenvernichtungswaffen produziert und sie nichtstaatlichen Akteuren zur Verfügung stellt? Wenn sich die Weltordnung ändere, wäre\nes auch an der Zeit, die internationalen Prinzipien zu\nAußenpolitisch versuchte Blair in den letzten Monaten, die im Verhältnis zu Deutschland und Frankreich\ngeschlagenen Irak-Wunden mit gemeinsamen Initiativen zur europäischen Verteidigungspolitik zu kitten.\nDer Ausgang der Wahlen in Spanien hat es der Regierung außenpolitisch gesehen noch viel schwieriger\ngemacht. Die Lehren des Irakkrieges und der schwierige Neuaufbau des Landes hatten derweil den britischen Außenminister Jack Straw dazu veranlasst, über\ndie Schwerpunkte der britischen Außenpolitik in der\nnächsten Dekade nachzudenken. Anfang Dezember\nletzten Jahres legte er eine 10-Jahresstrategie für die\nbritische Außenpolitik (Straw, 2003) vor. Zudem startete die Strategy Unit, die für die Langfristplanung zuständige Denkereinheit im Amt des Premierministers,\nein Projekt (Strategy Unit, 2003), das bis zum Herbst\n2004 politische Antworten auf die Herausforderung\nder "weak and failing states" formulieren soll. Hatte\nRobin Cook 1997 das Versprechen zu einer ethisch\nfundierten Außenpolitik abgelegt, dominiert in Straws\nStrategiedokument der Kampf gegen den Terrorismus.\nDie äußere und innere Sicherheit wachse dabei zusehends zusammen. Zudem brauche Großbritannien\neine noch engere Zusammenarbeit mit den Partnern in\nder EU. Die engen Beziehungen zu den USA indes\nblieben "its most important individual relationship and\nvital asset", so der Außenminister bei der Vorstellung\ndes Strategiepapiers am 2. Dezember 2003 (The Independent, 3.12.03). Die Verbesserung der Beziehungen\nzwischen dem Westen und den islamischen Ländern,\nso Straw, würde in den nächsten Jahren in dem Maße\nan Bedeutung gewinnen, wie die religiösen Unterschiede an die Spitze der diplomatischen Agenda träten.\nDie "Special Relationship" ist seit dem Irakkrieg erneut Gegenstand einer heftigen Debatte geworden.\nVon links wie rechts wird die Sonderbeziehung auch\nim Lande selbst in Frage gestellt und als britische Illusion verspottet. Sein Land habe nichts zu gewinnen aus\nder angeblichen Sonderbeziehung zur westlichen Hypermacht; Blairs Loyalität zur Supermacht stelle eine\nDemütigung dar. In die gleiche Richtung argumentierte\nRodric Braithwaite (2003), vormals Botschafter Großbritanniens in Moskau. Die angloamerikanische Sonderbeziehung sei ein emotionaler Trostspender für die\nehemalige Großmacht. Sie habe den britischen Interessen, die nun in Europa lägen, ernstlich geschadet.\nFraglich, ob Braithwaites desillusioniertes Plädoyer\nwirklich den Mainstream der politischen Klassen widerspiegelt. Die Beziehung Großbritanniens zu Europa\nund Amerika sei nicht einfach eine Angelegenheit von\nÖkonomie, Politik oder internationalen Beziehungen,\nmeint der Historiker Andrew Gamble (2003) in seinem\nneuen Buch. Sie führe vielmehr zum Kern politischer\nIdentität und ökonomischer Grundsatzentscheidungen,\ndie diesen Staat über eine lange Periode hinweg geformt haben. Die Wahl zwischen Europa und Amerika\nberühre sowohl nationales Selbstverständnis als auch\nFragen nationaler Sicherheit. Es ginge aber auch um\ndie besten Modelle ökonomischer, sozialer und politischer Organisation.\nDer angesehene Times-Journalist Peter Riddell\n(2003) wies darauf hin, dass seit Churchill alle britischen Premier möglichst große Nähe zum jeweiligen\namerikanischen Präsidenten absoluten Vorrang eingeräumt hätten und sich stets von der Überlegung leiten\nließen, dass sie Entscheidungen der Amerikaner beeinflussen könnten. Das war einer der Gründe, wie Riddell\nhervorhebt, der Blair im Irakkrieg zum Schulterschluss\nmit Bush bewog. Nicht nur hätte Blair ernstlich an die\nMassenvernichtungswaffen Saddam Husseins geglaubt, die er nicht in die Hände terroristischer Gruppen gelangen lassen wollte. Blair hätte es weder im\nInteresse Großbritanniens noch der Welt für ratsam\ngehalten, Washington alleine handeln zu lassen. Der\nWunsch nach enger Kooperation mit Washington\nwürde einmal mehr zählen als Differenzen ideologischer oder politischer Natur.\nDie Zurückhaltung gegenüber dem europäischen\nProjekt gehe zurück auf die atlantischen Präferenzen\nder politischen Klasse, betonte auch Andrew Gamble.\nLabour erscheine nur deshalb als europäischer, weil\nsich Partei und Gewerkschaften in den 80er und 90er\nJahren in der EU ein Gegengewicht gegen die neokonservative Thatcher-Revolution erhofft hätten. Die Begeisterung habe sich seither wieder abgekühlt, was\nsich etwa auch am anhaltenden Zögern über den Beitritt zum Euro zeigte.\nGroßbritanniens Außenpolitik nach 1945 lässt sich\nnur begreifen, wenn man sich vergegenwärtigt, wie\nanders die Lehren waren, die die Politiker des Landes\naus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts zogen –\nKatastrophen, die das europäische Staatensystem hervorgebracht und verschuldet hatte. Auf dem Kontinent\nführte es zum Abschied von Machtpolitik, die sich mit\nder Hoffnung verband, ein politisches Umfeld zu schaffen, in dem Staaten innerhalb eines rechtlichen Rahmens operieren und Konflikte fortan nur noch friedlich\ngeregelt würden. Europas Verzicht auf Machtpolitik\nbrachte nicht nur große ökonomische und politische\nVorteile für Europa. Bedauerlicherweise seien daraus\nauch Illusionen erwachsen, urteilte Robert Cooper\n(2003) in seiner weltpolitischen Bestandsaufnahme. Er\nwar viele Jahre einer der einflussreichsten außenpolitischen Vordenker Blairs und arbeitet heute für Xavier\nSolana in Brüssel. Das sei offenbar geworden während\nder ersten Jahre der Balkankrise, als einige Regierungen in Europa glaubten, Frieden und Gerechtigkeit ließen sich erreichen, indem man die Menschen auffordert, vernünftig zu handeln. Dabei habe es erst der\nEinsatz militärischer Macht ermöglicht, dass zumindest\nin Westeuropa die Interessen friedlich aufeinander abgestimmt werden konnten. Illusionen entdeckte Cooper auch in der Definition der Rolle Deutschlands als\nzivile Macht: Hinter jedem Gesetz stehe letztlich ein\nPolizist, bereit, als letztes Mittel Gewalt anzuwenden.\nHinter jeder Verfassung stehe eine Armee. Hinter der\nfriedlichen Entwicklung Europas nach 1945 hätten die\nNATO und das US-amerikanische Militärpotential gestanden.\nAnders als die Kontinentaleuropäer hätte sich die\npolitische Klasse Großbritanniens nie dem Traum vom\npostmodernen Paradies hingegeben. In diesem Paradies, in dem die Kontinentaleuropäer sich nach Jahrhunderten von Kriegen und Massakern eingerichtet\nhatten, hätten sie vergessen, dass dieser angenehme\nZustand allein unter dem Schutzschirm der USA mög-\nlich geworden sei. "Soft power", so Cooper, sei unbestreitbar nützlich und besitze Gewicht bei der Gestaltung der Welt. Entwicklungshilfe erlaube gewissen Einfluss, Handelsverträge seien ein gutes Mittel, um Staaten einander näher zu bringen. Doch am Ende, schrieb\nCooper, ginge es in der Außenpolitik stets um Krieg\nund Frieden. Länder, die nur Frieden machen, verpassten die Hälfte der Geschichte, vielleicht sogar die wichtigere Hälfte. Hier offenbart sich der Gegensatz zu\ndem Denken, das der deutschen Außenpolitik zu\nGrunde liegt. London hatte gehofft, Berlin habe die\nLehren des Konflikts auf dem Balkan und der als notwendig akzeptierten präemptiven militärischen Engagements im Kosovo (auch ohne Mandat der UNO) beherzigt.\nIn Coopers Analyse findet sich indes nicht nur die\nBereitschaft, die notwendige Seite amerikanischer Militärmacht zu akzeptieren. Zugleich wies er darauf hin,\ndass die Vorstellung, ein einziges Land könne uneingeschränkte und uneinschränkbare Macht ausüben, nicht\nwillkommen sein könne, wie positiv man die Rolle der\nUSA auch insgesamt bewerten möge. Cooper bezweifelt, dass eine Periode unilateraler Hegemonie durch\ndie westliche Hypermacht die positiven Seiten amerikanischer Außenpolitik überleben könnten. Er deutet\ndamit auf ein anderes, seltener wahrgenommenes Ziel\nder Blairschen Außenpolitik hin: Aus den demokratischen Verfassungen der westlichen Welt mit ihren\n"checks and balances" leitet Cooper die Notwendigkeit\nab, die gleichen Prinzipien, nämlich Einschränkung und\nKontrolle zentraler Macht, auch auf das internationale\nFeld zu übertragen. Daraus erkläre sich Blairs Anliegen,\nEuropas Gewicht in der Welt zu stärken. Allen voran\nverlangt das eine engere verteidigungs- und außenpolitische Zusammenarbeit der europäischen Staaten, die\nohne London nicht zustande zu bringen wäre. Deshalb\ndie Bereitschaft zu Initiativen wie etwa dem britischfranzösischen Übereinkommen von St. Malo, wobei\nselbst amerikanische Irritation in Kauf genommen\nWartestand statt Euroland\nBlair ist der proeuropäischste Premierminister seit dem\nkonservativen Premierminister Edward Heath in den\n70er Jahren – viele politische Beobachter nicht nur auf\ndem Kontinent mögen dieser Einschätzung derweil\nnicht mehr zustimmen. Nicht nur Irak, das jahrelange\nHin und Her um den Euro und der jüngste Politikwechsel in Sachen Referendum über die EU-Verfassung haben Zweifel gesät.\nIn einigen Grundsatzreden hat der Premier die Leitlinien der Labourschen Europapolitik umrissen (siehe\netwa Blair 2001 und 2003):\n• Priorität auf der Erweiterung statt Vertiefung der\n• Vermeidung eines föderativen Superstaates, vielmehr soll Europa freie und souveräner Staaten vereinen,\n• Stärkung des Einfluss des Rates und der nationalen\nParlamente, da die direkt gewählten Regierungen\nund nationalen Parlamente die Quelle und Grundlage der demokratischen Legitimation der Europäischen Union gegenüber ihren Bürgern sind,\n• mehr Kooperation, aber ohne Ausschluss: Die Entscheidungsfindung in der erweiterten EU werde in\neinigen Politikbereichen auch zu mehr Zusammenarbeit führen, doch wenn einige Mitgliedstaaten\nund Staatengruppen verstärkt aufeinander zugingen, dürfe dies nicht zu einer Politik führen, die andere ausschließe (kein Europa der zwei Geschwindigkeiten, geführt von Pionierstaaten),\n• Widerstand gegen Harmonisierungsbestrebungen\nim Bereich von Steuern (wie der Einkommens- oder\nMehrwertsteuer) und der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung,\n• Schaffung einer außen- und verteidigungspolitischen Supermacht in Kooperation mit den USA.\nIn Sachen der europäischen Verfassung hatte die britische Regierung die Forderung nach einem Referendum\nzunächst abgebürstet: Die Verfassung sei bloß eine\nAufräumarbeit. Im April hat der Premier dann überraschend dem Druck aus seiner eigenen Partei, den Tories, den Medien und nicht zuletzt seines eigenen Außenminister Straw doch nachgegeben. Selbst Gisela\nStuart (2003), neben einem Tory die Labour-Vertreterin\ndes Unterhauses im Konvent, kritisierte nach Abschluss\nvehement den Entwurf. Vor allem die Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaat sei unklar formuliert und das Demokratiedefizit nach wie vor ungelöst.\nMit dem Referendum könnte ein kühnes Unterfangen, das Blair einst im Sinne hatte, auf der Strecke\nbleiben. Angetreten war er 1997 mit dem Versprechen, das europäische Dilemma Großbritanniens zu\nlösen und die quälende Ambivalenz zu beenden, die\ndas Verhältnis seiner Nation zum europäischen Projekt\nvon Beginn an kennzeichnete. Nach Jahrzehnten des\nZauderns sollte Großbritannien als vollständig integriertes Mitglied des Clubs eine Führungsrolle spielen können.\nNun sehen britische Proeuropäer diesen Traum dahinschwinden. Sie reagieren deprimiert und verbittert,\nbezichtigen Blair der Halbherzigkeit und mangelnden\nMutes. Hätte Blair 1997 kurz nach seinem fulminanten\nWahlsieg nur beherzt die Gunst der Stunde und seine\nungeheure Popularität genutzt und das verflixte EuroReferendum anberaumt, dann wäre das leidige Thema\nabgehakt und der jetzige Disput um die Verfassung\nnur ein unbedeutendes, leicht zu gewinnendes Nachhutgefecht. So lautet das Argument, das auf dem Kontinent gerne aufgegriffen wird.\nDoch die Proeuropäer auf der Insel verkennen die\ntief verwurzelte skeptische Stimmung der Briten gegenüber europäischer Integration, die eben nicht nur\nErgebnis der Stimmungsmache garstiger Boulevardblätter ist. Im Eurobarometer (European Opinion Research Group, 2004, 2), das die öffentliche Stimmung\nin den EU-Mitgliedsländern regelmäßig vergleichend\ndokumentiert, erhält die EU mit Abstand die schlechtesten Image- und Vertrauensnoten: den 19% im Vereinigten Königreich stehen 41% im EU-Durchschnitt\nund 35% in Deutschland gegenüber. Die Stimmengewinne der UKIP bei den Europawahlen unterstreichen,\nwie groß sogar das Potential derer ist, die am liebsten\nwieder aus der EU austreten möchten. Wollen die Tories etliche Verträge im Sinne einer schlanken Freihandels-EU neu aushandeln, so agitiert die UKIP für ein\nsofortiges Verlassen der Union.\nDaraus würde heute genau wie vor sieben Jahren\nein Nein zum Euro erwachsen. Seit Jahren liegt die Zahl\nderjenigen, die den Eintritt ablehnen, zwischen 50%\nund 60%, während sich das Zustimmungslager um die\n30% herum bewegt. Auch in der Labour Party selbst\nist ein Beitritt zur europäischen Einheitswährung umstritten: Neben den Befürwortern eines schnellen Beitritts um den Premierminister und die im Labour Movement for Europe zusammengeschlossenen Parlamentarier gibt es die große Gruppe der Euro-Realisten um\nGordon Brown und Außenminister Straw und die\nPfund-Beschützer der Labour Euro-Safeguards Campaign um den Unterhausabgeordneten Austin Mitchell.\nEin Ja der Briten zur Verfassung ist auch in 18 Monaten wenig wahrscheinlich, derzeit befürworten gerade einmal 25% den Verfassungsvorschlag (ICM Umfrage, 22.-24. April 2004). Gewiss würde Blair alle Register ziehen, um seine Karriere mit einem europäischen Erfolg zu beenden. Nach einem dritten Wahlsieg\nkönnte er im nächsten Jahr befreit in die Kampagne\nziehen. Überdies wird die Labour-Regierung versuchen,\ndas Referendum umzudeuten: in eine epochale Entscheidung über Europa, über "in or out“. Vor knapp 30\nJahren hatten zwei Drittel der Nation die Frage mit "in“\nbeantwortet, nachdem zu Beginn der Kampagne zwei\nDrittel für den Austritt waren. Aus diesem Präzedenzfall schöpfen proeuropäische Kreise ihren verhaltenen\nBewusst hatte die Labour-Regierung die unpopuläre\nEurofrage mit dem Verweis auf eine entsprechende\nwirtschaftliche Kosten- und Nutzenanalyse aus den\nWahlkämpfen der letzten Jahre herausgehalten. Im\nJuni letzten Jahres hatte Schatzkanzler Brown eine\nZwischenbilanz seiner fünf ökonomischen Tests vorgelegt, die darlegen, ob die Regierung die wirtschaftlichen Rahmendaten für einen Euro-Beitritt als gegeben\n• ob genügend Konvergenz der Konjunkturzyklen\nzwischen dem Euro-Raum und GB besteht,\n• ob der britische und der Euro-Wirtschaftsraum flexibel genug sind, um auf externe Schocks zu reagieren,\n• ob die britische Finanzbranche durch einen Beitritt\nVerluste erleiden würde,\n• welche Auswirkungen ein Beitritt auf Direktinvestitionen hätte,\n• welche Wirkung für Arbeitsplätze und Wachstum zu\nAuch wenn die New Labour-Regierung sie ebenfalls als\npolitisch-taktisches Instrument genutzt hat, im Kern\ngeht es um die durchaus ernste Prüfung der Kohärenz\nzwischen der britischen und den kontinentaleuropäischen Volkswirtschaften. Wie gut hat sich die Wirtschaft Großbritanniens in das Euro-Gebiet eingepasst?\nAm 9. Juni letzten Jahres hatte der Schatzkanzler\nseine ablehnende Haltung zur jetzigen Einführung des\nEuro in einer Stellungsnahme zu den fünf ökonomischen Testkriterien begründet (Blair/Brown, 2003). Die\nRegierung wiederholte zwar ihr grundsätzliches Bekenntnis zur Einführung des Euro, wenn die nationale\nwirtschaftliche Stabilität nicht gefährdet sei. Politisch\ngesehen wurde das Euro-Thema damit für die nächsten Jahre beerdigt, auch wenn das Schatzamt eine\nneue Bestandsaufnahme für dieses Jahr angekündigt\nDas Ergebnis konnte nicht verwundern, steht doch\nder Euro weder bei der britischen Wirtschaft noch dem\nSchatzamt zurzeit hoch im Kurs. Einige wirtschaftspolitische Argumente:\n• Die makroökonomischen Rahmendaten sind in den\nletzten Jahren fast durch die Bank auf der Insel positiver als im Euroraum.\n• Die vorhergesagten Nachteile eines Nichtbeitritts\netwa für den Finanzplatz London sind nicht zu spüren.\n• Die jetzige Situation gibt der Regierung einen größeren finanzpolitischen Handlungsspielraum. Wiederholt schon hatte Brown das rigide Regime des\nStabilitätspaktes kritisiert und auf seine flexiblere\n"Goldene Regel" verwiesen. Demnach dürfe der\nStaat sich über einen Wirtschaftszyklus hin nur für\nInvestitionen und nicht laufende Ausgaben höher\nverschulden. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Labour-Regierung macht dies Sinn,\nplant sie doch die Ausgaben für die öffentlichen\nDienste weiter zu erhöhen. Im Haushaltsjahr 2003/4\nhätte Großbritannien die dreiprozentige Marke des\nNew Britain und der Dritte Weg:\nThatchers neoliberales Erbe – Labours Glück?\nEin Blick zurück: An die meisten Politiker, die aus dem\nAmt scheiden, erinnert sich nach mehr als einem Jahrzehnt kaum jemand. Margaret Thatcher hingegen ist\nim politischen Bewusstsein heute so präsent wie zu ihrer Amtszeit. Nicht nur in Großbritannien, wo der 3. 5.\n2004 als 25. Jahrestag ihrer Amtsübernahme gerade\nwieder ein breites Echo fand.\nThatcherismus – dass ein Politikername zum politischen Programm wird, ist allein schon selten. Meist gelingt das, wenn dahinter ein simpler Gedanke steht.\nMrs T. kannte ein einziges Dogma: weniger Staat. Was\nzwischen 1979 und 1990 in Großbritannien geschah,\nlässt sich auf diesen einen Grundgedanken kondensieren. Aber war sie erfolgreich? Was, außer aufwallenden Emotionen, ist von ihr geblieben?\nAls Margaret Thatcher 1979 als erste Frau die Regierungsspitze übernahm, lag Großbritannien am Boden.\nWährend Amerika und Europa nach dem Krieg wirtschaftlich aufgeblüht waren, hatten sich die Briten\ndreißig Jahre lang damit beschäftigt, ihren Niedergang\nzu managen. 1978/79, im "Winter des Missvergnügens", kam das vom Labour Premier Callaghan regierte Land fast vollständig zum Erliegen. Labour, die Gewerkschaften und der Staat als verantwortliche Institution für weite Teile der Wirtschaft hatten versagt.\nFür Labour folgten 18 harte Oppositionsjahre: Zentralismus und Mehrheitswahlrecht des britischen politischen Systems sorgen (im Gegensatz zum bundesdeutschen Föderalismus) in solchen Fällen für einen Abschied in der Versenkung. In Thatchers Großbritannien\nfolgten in unterschiedlichen Etappen ein streng monetaristischer Konsolidierungskurs mit einer drastischen\nReduzierung der Staatsausgaben und die konsequente\nPrivatisierung der britischen Wirtschaft, gefolgt von\neiner Liberalisierung der Finanzmärkte und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Aus Großbritannien sollte\nein Land der Aktionäre und Eigenheimbesitzer werden.\nDas Programm "Recht zum Kaufen" spornte Bewohner von Sozialwohnungen durch Zuschüsse und Steu-\nervergünstigungen dazu an, ihr Heim vom Staat zu\nkaufen. Fünf Millionen Menschen wurden so zu Eigenheimbesitzern. Während einige Industriezweige nahezu verschwanden, entwickelte sich der Dienstleistungssektor mit beachtlichem Tempo.\nAus langfristiger ökonomischer Sicht mag der Thatcherismus durchaus erfolgreich gewesen. Es entstand\neine flexiblere Volkswirtschaft, die positiv auf die Globalisierungsgebote reagierte. Aus gesellschaftspolitischer Sicht war er ein Desaster. Die Nebenwirkungen\nzeigten sich schnell. Die Industrieproduktion brach ein,\ndie Arbeitslosigkeit stieg:\n• es entstand eine arbeits- und chancenlose, verwahrloste Unterschicht,\n• selten gab es in Großbritannien so viele Ausschreitungen und Krawalle wie unter Margaret Thatcher,\n• die öffentlichen Dienste und die Infrastruktur kranken noch heute durch das Dogma "weniger Staat"\nan strukturellen Unterinvestition, kaputte Autobahnen und ein veraltetes Schienennetz lassen das Land\nnoch Jahrzehnte hinter kontinentaleuropäischen\nJe weiter die achtziger Jahre zurückliegen, desto stärker stehen sie in der britischen Erinnerung für eine Ära\ngesellschaftlicher Aggression und politischer Desillusion\n– die bis heute fortwirkt und der Konservativen Partei\ndas Leben schwer macht. "Die Ausweitung von Marktprinzipien im Namen von individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung hatte angefangen, die Gesellschaft zu destabilisieren", urteilte der Ökonom und\nPublizist Will Hutton (1995) in seiner kritischen Bestandsaufnahme der Thatcher-Revolution.\nMit dem marktorientierten Dritten Weg\nzurück an die Macht\nLabours Sieg 1997 hatte natürlich viel mit dem Misserfolg der Tories zu tun. Wechselwähler, ja selbst viele\ntraditionelle Torywähler wollten die abgewirtschaftete\nMajor-Regierung nicht im Amt bestätigt sehen und\nsehnten sich nach einer sozialpolitischen Kurskorrektur.\nRückblickend büßte die konservative Regierung mit\ndem Black Wednesday (im September 1992 trat Großbritannien aus dem Europäischen Währungssystem aus\nund das Pfund wurde abgewertet) die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der Tories ein. Ein Schlag, von\ndem sich die Tories bis heute nicht erholt haben.\nDie Geburtsstunde der Labour Party reicht in das\nJahr 1900 zurück. Gegründet als politischer Arm der\nGewerkschaften, behielten letztere bis zu den Reformen von New Labour im Jahr 1995 den entscheidenden Einfluss auf die Politikrichtung der Partei, sahen\ndie Gewerkschaften in ihr ihre politische Stimme im\nParlament. Mit dem von der gesamten britischen Gesellschaft getragenen Konsens zur Gründung eines britischen Wohlfahrtsstaates (analog zu den Empfehlungen des Beveridge Reports), dessen Haupt- und Strukturelement bis heute das steuerfinanzierte staatliche\nGesundheitssystem (NHS) ist, das eine kostenlose Behandlung garantiert, ging 1945 ein großer Wahlsieg\nLabours einher. Mit der Etablierung des Wohlfahrtsstaates erfolgte gleichzeitig die Verstaatlichung von\nSchlüsselindustrien (Kohle, Stahl, Eisenbahn). Schon\n1951 folgte die Ernüchterung mit 13 Jahren Opposition. Dieser Zyklus von Regierung und Opposition kennzeichnet die Labour-Geschichte bis 1979. Oft waren\ndie Labour-Premiers paralysiert durch die destruktive\nGewerkschaftsmacht, so dass wirtschaftliche Krisen\nund zweifelhaftes wirtschaftspolitisches (Krisen-) Management nach jedem Wahlsieg die Weichen für eine\nbaldige Abwahl stellten.\nNach Margaret Thatchers Wahlerfolg setzte sich bei\nLabour mit einem Linksruck zunächst Michael Foot\ndurch. Das Wahlmanifest von 1983 ging als "längster\nSelbstmord-Abschiedsbrief" in die Labour-Geschichte\nein. Es folgte die Abspaltung einer eher sozialdemokratisch orientierten Gruppe. Neil Kinnock und nach ihm\nvor allem John Smith legten die Grundlagen für eine\ngrundlegende Reform von Labour, denen Blair und\nBrown nach 1994 dann das Label von "New Labour"\naufdrückten. Der Marsch in die politische Mitte setzte\nein. Die programmatischen Grundlagen für das Projekt\nNew Labour – New Britain hatten vor allem Gordon\nBrown und Peter Mandelson (nach seinem zweiten\nRücktritt im Frühjahr nach den jüngsten Wahlen nur\nnoch "einfacher" Abgeordneter) gelegt. Das von Peter\nMandelson zusammen mit Roger Liddle (heute europapolitischer Berater von Blair) 1996 vorgelegte Buch\n"The Blair Revolution" gab die Folie für das spätere\nWahlmanifest der Partei ab. Die FAZ attestierte dem\nWerk damals, es sei "eine Fundgrube neuer politischer\nIdeen, die visionäre Vorstellungen mit Pragmatismus\nverknüpfen und dabei in den politischen Themen eine\nintellektuelle Frische ausströmen, die wir in Deutschland alle so sehr vermissen" (2.8.96, S.7). Der Erfolg\ndes Projektes New Labour beruhte insbesondere auf\n• einer neuen Parteistruktur und -organisation (v.a.\nReduzierung des Gewerkschaftseinflusses) und der\nEinführung einer neuen, zentralisierteren Wahlkampfführung,\n• der Entwicklung eines neuen politischen Projekts\n(mit Slogans wie "New Labour" und "New Britain",\nReform und Modernität, "social inclusion"), das weite Teile der Thatcher-Reformen akzeptierte und dem\nMarkt bzw. dem Privatsektor angesichts der Globali-\nsierung einen entscheidenden Stellenwert bei der\nweiteren wirtschaftlichen wie gesellschaftspolitischen Entwicklung des Landes einräumte (die neue\nmarktorientierte Mitte-Links-Ideologie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde später von Anthony\nGiddens in die Formel vom "Third Way" gegossen),\n• und einer proeuropäischen Agenda und Reform der\nverkrusteten politischen Institutionen des Landes,\nv.a. mit Blick auf das Wahlrecht, das Oberhaus und\ndie Dezentralisierung (Devolution).\nKluges makroökonomisches Management stärkt\ndie britische Ökonomie, hat jedoch das Produktivitätsproblem nicht gelöst\nMit knapp unter 4,9% Arbeitslosigkeit zu Beginn des\nJahres 2004 und Wachstumsprognosen von 2,9% und\n2,2% für 2004/2005 steht die Insel von der Beschäftigung wie den makroökonomischen Daten her gesehen\nbesser dar als fast alle anderen europäischen Länder\nund hat sich dem globalen Abschwung der letzten Jahre in weiten Bereichen entziehen können. Dies war\nauch schon in den vorherigen Jahren der Fall gewesen,\nwo die Wachstumsraten immer über dem Euro-Durchschnitt und deutlich über denen von Deutschland lagen. Anerkannte nationale Institutionen wie der Economist Intelligence Unit (2004) oder internationale Organisationen wie der IWF und die OECD haben in ihren\nLänderberichten zu Recht durchweg eine positive Bilanz der britischen Wirtschafts- und Finanzpolitik gezogen.\nDiese Stärke wird zunächst als Folge struktureller\nVorteile (etwa gegenüber Deutschland oder Frankreich)\ngesehen: Seit der Thatcher-Ära profitiert die Volkswirtschaft der Insel von der hohen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Mehr noch wird das Wirtschaftswachstum\nindes von den Konsumenten getragen, wofür eine Reihe von Gründen ausschlaggebend sind.\n• Die Arbeitslosenquote verzeichnet seit Jahren ein\nhistorisches Tief. Das Beschäftigungswunder wird\nallgemein auf die flexibleren Arbeitsmärkte zurückgeführt, mit einem Fokus auf die von Teilzeit- und\nniedrigen Einstiegslöhnen gekennzeichneten Dienstleistungsbranchen. Hinzu kommt eine aktivierende\nBeschäftigungspolitik von Labour, die die ThatcherFlexibilisierungen strukturell zwar unangetastet gelassen hat, jedoch erstens sozialpolitische Flankierungen einführte (z.B. Einführung des Mindestlohnes), zweitens nach dem Zuckerbrot- und PeitschePrinzip weitere Beschäftigungsanreize auch für\nProblemgruppen schuf und schließlich die Sozialund Arbeitsverwaltung in Job Centres zusammen-\nlegte. Letztere wurden so umorientiert auf Beschäftigungsvermittlung statt Arbeitslosenverwaltung.\n• Ein beispielloser Immobilienboom nährt eine Reichtumsillusion. Dies ist insbesondere im englischen\nSüdosten mit seiner Groß-Londoner Region der Fall,\ndie rund ein Drittel des britischen Sozialproduktes\nerwirtschaftet. Die Immobilienwerte sind seit 1995\nim ganzen Inselreich um reale 50% gestiegen (im\nletzten Jahr allein um knappe 9%) – im Londoner\nRaum sogar um mehr als 200%! Da über zwei Drittel der Briten Wohneigentum besitzt, haben sie von\nden Steigerungen mehrheitlich profitiert. Kein\nWunder auch, dass niedrige Hypothekenzinsen bei\nden Parlamentswahlen im Jahr 2001 mit ganz oben\nauf der Agenda der Wahlversprechen bei New Labour standen.\n• Ein kluges makroökonomisches Management der\nLabour-Regierung hat diesen konsum- und immobiliengetragenen Dauerboom der letzten Jahren gestützt und mit einer strikten Haushaltspolitik in den\nJahren von 1997 bis 2000 die Grundlagen dafür geschaffen, um in den letzten drei Jahren weltwirtschaftlicher Krisenzeiten de facto eine fast klassisch\nkeynesianische antizyklische Finanzpolitik durchführen zu können. Zudem konnten die Hypothekenzinsen niedrig gehalten bzw. sogar noch weiter abgesenkt werden, was den Immobilienmarkt stabilisiert,\nja stimuliert hat.\nEs gibt allerdings noch die berühmte zweite Seite der\nMedaille. Blickt man hinter die Kulissen des britischen\nJobwunders, so verdankt das Land seine Beschäftigungsbilanz vor allem dem Ausbau öffentlicher Dienste. Während die Zahl der Erwerbstätigen seit 1995 um\n8,7% stieg, nahm die Beschäftigung in den öffentlichen Dienstleistungssektoren um fast 13% zu, während im verarbeitenden Gewerbe ein Rückgang von\n17% zu verzeichnen war (siehe Tabelle 3).\nDas in den Jahren 1997-2000 angehäufte Polster\nder Budgetüberschüsse braucht sich jetzt rasch auf und\ndie staatliche Verschuldung steigt: von -1,3% (am BIP)\n2002, über -2,7% (2003) auf -3,1% bzw. -3,2%\n(2004/5). Nach der Erhöhung der Sozialabgaben ab\nApril 2003 wird das engagierte Programm zum Ausbau\nder öffentlichen Dienstleistungen wohl ohne eine weitere Abgaben- oder Steuererhöhung nicht zu finanzieren sein. Seine eigene goldene Regel, dass der Staat\nsich über einen Wirtschaftszyklus betrachtet nur für\nInvestitionen verschulden sollte und nicht zur Finanzierung laufender Betriebsausgaben, wird der Schatzkanzler schwerlich einhalten können. Nach Jahren der\nEinstellungen sollen nun 40.000 Stellen im öffentlichen\nDienst gestrichen werden.\nTabelle 3: Beschäftigungsentwicklung in Großbritannien, 1995-2003\nQuelle: Eigene Berechnungen auf der Grundlage des Labour Force Survey, Office of National Statistics\nDer Immobilienmarkt birgt das Geheimnis für den\nErfolg der britischen Wirtschaft in den letzten Jahren,\nist zugleich aber auch ein großes Risiko. Was passiert,\nwenn die Blase (wie bereits in der Vergangenheit)\nplatzt? Auf einen Schlag würden große Teile der privaten Vermögensreserven verloren gehen, was wiederum\nRückwirkungen auf den Konsum nach sich zieht. Im\nMoment sind indes noch keine Anzeichen für einen\nEinbruch zu erkennen. Ein hoffnungsvoller Indikator:\ndas Wohl und Wehe in Großbritannien entscheidet\nsich im Südosten des Landes und hier dürfte sich die\nHäusernachfrage weiterhin positiv entwickeln, da die\nLondoner Region weiterhin die am schnellsten\nwachsende Metropole Europas ist.\nAuch der Schatzkanzler und Finanzminister sieht das\nbritische Produktivitätsproblem weiterhin als zentrale\nwirtschaftliche Herausforderung für sein Land in den\nnächsten Jahren. Die Ursachen des Produktivitätsgap\nim Vergleich zu den amerikanischen wie kontinentaleuropäischen Konkurrenten: niedrige private Investitionen in Forschung und Entwicklung; schlechte Infrastruktur; zu geringe staatliche Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, Transport, Verkehr und Forschung; mangelhafter Aus- und Weiterbildungsstand\nder Beschäftigten; und weniger dynamisch ausgeprägte, unflexible Unternehmen. Die Region London ist dabei mehr als doppelt so produktiv wie der nationale\nDurchschnitt. Das britische Produktivitätsproblem ist in\nerster Linie eine Herausforderung für die Regionen und\ndie staatliche regionale Wirtschafts- und Strukturpoli-\ntik. Einem Politikfeld, dass sich insbesondere das Finanzministerium über die Schaffung und Förderung\n(staatlicher) regionaler Entwicklungsagenturen anzunehmen versucht.\nDie mikroökonomische Kehrseite der makroökonomischen Performance: Reform- und Investitionsbedarf bei öffentlichen Dienstleistungen\nZwar hat die Labour-Regierung nach den "sparsamen"\nAnfangsjahren nun in schwierigeren Zeiten im Vergleich zu anderen europäischen Regierungen einen\ngrößeren haushaltspolitischen Spielraum für expansive\nImpulse, allerdings sind diese in Großbritannien auch\ndringend von Nöten. Schließlich ist Labour 1997 und\n2001 nach der Austrocknung staatlicher Leistungen für\ndie Wiederinwertsetzung öffentlicher Dienste ins Amt\nDie Transformation des steuerfinanzierten National\nHealth Service (NHS), des größten Arbeitgebers des\nLandes, genießt für die Labour-Regierung dabei eindeutig Priorität. Durch institutionelle Reformen, mehr\nInvestitionen und mehr Personal möchte der Premier\nsein hochgegriffenes Planziel erreichen: "the best\nhealth service in Europe". Die Zeiten eines uniformen\nGesundheitswesen im Sinne eines "one size fits all“\nseien vorbei. Gefragt seien mehr Auswahlmöglichkeiten und Konsumentenorientierung (siehe Blair, 2002).\nErst spät hat Labour begriffen, dass die Partei auch\nbeim öffentlichen Transportwesen erheblich unter\nDruck steht. Nicht zuletzt mehrere tragische Eisenbahnunglücke haben in den letzten Jahren die Malaise\ndes Eisenbahnnetzes und die Folgewirkungen von\nzwanzig Jahren Untätigkeit und rund 60 Mrd. Pfund\nUnterinvestition gezeigt. Die übereilte Privatisierung\nvon British Rail und deren Aufsplittung in einen Infrastrukturbetreiber (Schiene, Bahnhöfe, Signalanlagen)\nund rund 25 Servicebetriebe durch die Regierung Major im Jahr 1995 hat gewiss keinen Vorbildcharakter.\nNach dem Konkurs des 1995 privatisierten Unternehmens Railtrack (dem Betreiber des Schienennetzes)\nhatte der damalige Transportminister Byers das ohnehin stark am staatlichen Haushaltstropf hängende Unternehmen in eine gemeinnützige Trägerschaft überführt. De facto ist das Schienennetz damit wieder in\nIm Erziehungswesen sind im Grundschulbereich erkennbare Verbesserungen eingetreten. In den Schulen\nsind die Klassenfrequenzen geschrumpft, weil mehr\nLehrer eingestellt wurden. Indes vermögen die Schulen\nin den Sekundarbereichen immer noch nicht mit den\nteuren Privatschulen mithalten. Zwar hat Großbritannien Rekordhöhen bei den Studenten erreicht, die Universitäten sind diesem Ansturm jedoch nicht gewachsen. Universitätsgebühren sollen einen Beitrag zur Lösung des Finanzierungsdilemmas leisten. Obwohl in\nder Labour Party weiterhin heiß umstritten, hatte die\nRegierung die ersten parlamentarische Hürden zu deren Einführung knapp genommen. Die außerschulische\nund berufliche Fort- und Weiterbildung schließlich liegt\nKeine Frage, diese Strukturdefizite lassen sich nicht\nvon heute auf morgen beheben. Getrieben von einem\nhohen Erwartungshorizont – den Labour zum Teil\nselbst geschürt hat – werden die Nutzer, Bürger und\nWähler langsam ungeduldig. Unklar auch, wie Erfolge\noder gar Produktivitätssteigerungen bei den öffentlichen Dienstleistungen gemessen werden sollen. Geht\nes nach der Meinung der Bevölkerung, so bestehen die\nHerausforderungen im Bereich von Transport, Gesundheit und Bildung trotz erster Erfolge fort. Statt immer\nneuer Planziele und Ankündigungen sind jetzt fühlbare\nVerbesserungen gefragt. Die Stimmung ist zusehends\npessimistisch: Nach den Unterhauswahlen im Juni\n2001 zeigten sich 54% der Bevölkerung sicher, dass\nsich die Qualität öffentlicher Dienste durch die Politik\nvon Labour verbessern werde. Derweil ist die Stimmung umgeschlagen. Gerade noch 33% sind optimistisch, dass das Gesundheitswesen besser werde, und\nnur 27% hegen diese Hoffnung mit Blick auf das öf-\nfentliche Transportwesen ('New Labour and Delivery',\nMORI, 15.5.04, www.mori.com).\nDabei sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt die\nStaatsausgaben gerade in den letzten drei Jahren deutlich gestiegen. Lagen sie Ende der 90er Jahre noch bei\nknapp 38%, so werden sie nach Regierungsplänen im\nHaushaltsjahr 2005/2006 auf 42% angestiegen sein\nund damit fast kontinentaleuropäische Werte erreichen. Vor zwei Jahren ist die Regierung selbst vor einer\nErhöhung der Sozialabgaben nicht zurückgeschreckt.\nDie Mehreinnahmen sollen vor allem dem NHS zugute\nkommen. Im ansonsten steuerfeindlichen Land traf\ndiese Maßnahme bei der Mehrheit der Bevölkerung\nKritiker bemängeln, dass auch Labour letztlich keine\nkohärente Reformstrategie für den öffentlichen Dienst\nhabe. So habe die Regierung bislang zu sehr auf Ausgaben für mehr und immer besser bezahltes Personal\ngesetzt, statt durch Strukturreformen auch die Qualität\nund die Funktionsweise der Dienste zu verbessern.\nGrundübel Nummer eins sei die starke Zentralisierung\nim Lande, wo die Londoner Bürokratie letztlich über\nBelange von Krankenhäusern oder Schulen in Städten\nund Gemeinden entscheide. Durch Leistungskriterien,\nVorgaben und Kontrollen sollte der Standard gehoben\nwerden. Oft endete dies nur in mehr Schreibarbeit für\nSchul- und Krankenhauspersonal.\nPublic Private Partnerships – Königsweg\nAndere Reformansätze trafen indes auch in der Fraktion, der Partei und den Gewerkschaften auf heftigen\nWiderstand. Die Einsetzung privaten Kapitals im Rahmen der Public-Private-Partnerships (PPP) oder die\nSchaffung von so genannten "foundation hospitals"\n(überdurchschnittlich erfolgreiche Krankhäuser können\neinen unabhängigeren Status erlangen) werden von\nihnen als Einstieg in den Ausstieg aus dem steuerfinanzierten, am Bedarf der Patienten und nicht ihrem\nGeldbeutel ausgerichteten NHS gesehen. Um möglichst schnell möglichst viele Projekte auf den Weg zu\nbringen – so hielt die Labour-Regierung in den letzten\nJahren dagegen – brauche das Land zudem neue\nFinanzquellen aus öffentlich-privaten Partnerschaften.\nUnter PPP wird die Kooperation von öffentlichen\nHänden und privater Wirtschaft verstanden, beim Entwerfen, bei der Planung, Erstellung, Finanzierung, dem\nManagement, dem Betreiben und ggf. auch bei dem\nVerwerten bislang ausschließlich öffentlich erbrachter\nLeistungen. Überall in Europa existieren schon seit längerem die unterschiedlichsten Formen öffentlich-\nprivater Partnerschaften. Als neues PPP-Modell, das\nbislang vorwiegend in Großbritannien realisiert wird,\nsteht mit dem von den konservativen Tories erfundenen – und von New Labour angepassten – Private Finance Initiatives (PFI) ein Modell zur Diskussion, bei\ndem sich der Staat von der Bereitstellung öffentlicher\nLeistungen zurückzieht und deren Design, Planen, Produzieren, Finanzieren, Betreiben und Verwerten ausschließlich der Verantwortung der privaten Investoren\nüberlässt. Der Staat tritt nur noch als Nachfrager von\nDienstleistungen auf und bezahlt die erbrachten Leistungen über 25 bis 30 Jahre in jährlichen Raten. Zur\nAnwendung kam PPP und PFI in Großbritannien bislang bei dem Bau und dem Unterhalt von Gefängnissen, Schulen und im Verkehrswesen. Der Ausbau zielt\nbesonders auf das Gesundheitswesen ab.\nMehr absichtsvolle Ideologie als harte wirtschaftspolitische Fakten, urteilen andere politische Beobachter.\nDas Land verfüge über den im EU-Raum zweitniedrigsten Grad staatlicher Verschuldung und könne ohne\nSchaden zu nehmen die anstehenden Investitionen direkt aus dem Staatshaushalt vornehmen. Die Gewerkschaften sehen sich von der Regierung im Dunkeln gelassen, welche Rolle und welches Ausmaß genau privates Kapital, private Unternehmen und privates Management spielen bzw. einnehmen soll. Sie fürchten eine\nstetig weitergehende, schleichende und durch die PFI\nverdeckte Privatisierung des Sektors und verweisen mit\nSchrecken auf die negativen Erfahrungen bei der Privatisierung der britischen Eisenbahnen.\nDie Kosten/Nutzeneffekte der PFI für den Steuerzahler sind umstritten: Die Gewerkschaften forderten deshalb immer wieder eine unabhängige, zusammenfassende Prüfung der bisherigen PFI-Projekte durch das\nunabhängige National Audit Office (vergleichbar dem\nRechnungshof). Schatzkanzler Brown lehnte dies bislang ab, da jedes PFI-Projekt ohnehin von seinem Ministerium dahingehend betrachtet werde. Der Ausbau\nder öffentlichen Dienste dulde keinerlei Aufschub und\nDer führende, politisch zum Mitte-Links-Spektrum\ntendierende Think Tank Institute for Public Policy Research (IPPR, 2001) hatte mit seiner unabhängig besetzten PPP-Kommission eine erste – gemischte – Bilanz gezogen: Während PPP beim Strassen- und Gefängnisbau Vorteile zu bringen scheinen, sei dies v.a.\nbeim Schul- und Gesundheitswesen nicht der Fall. Viele\nder PPP hätten sich in der Vergangenheit nur als begrenzt leistungsfähig erwiesen.\nNicht nur Kritiker aus Gewerkschaftskreisen warfen\nder Regierung vor, dass sie mit ihrer PFI-Strategie zwar\nkurzfristig den Staatshaushalt entlasten mag, langfristig jedoch Schulden auftürme, die von den späteren\nGenerationen zurückgezahlt werden müssen. Kommt\nes zur Mobilisierung von mehr Kapital? Auch hier zurückhaltende Kommentare selbst von unverdächtigen\nBlättern wie dem Economist (5.10.02). Zudem seien\ndie Verträge bei weitem nicht immer kostengünstiger,\nzumal eine Legion von Beratungsfirmen sich eine goldene Nase verdienen würde. Unklar auch, was mit Zusatzgewinnen passiere, die die privaten Trägerfirmen\ndurch Umschuldungen und Re-Finanzierungen erzielen\nkönnten. Schließlich: Gehe etwas schief, könne die öffentliche Hand noch so sehr auf Vertragseinhaltung\npochen. Wenn es um die Erfüllung öffentlicher Aufgaben gehe, müsse dann doch letztlich der Staat einspringen.\nBei aller berechtigten Kritik spiegelt die PPP-Phobie\nder Gewerkschaften indes auch ein Organisationsinteresse wider: Bei einem durchschnittlichen Organisationsgrad von 30%, sind im öffentlichen Sektor immerhin noch 64%, im privaten jedoch nur noch 19% der\nBelegschaften gewerkschaftlich organisiert. Zudem\nsind Mitspracherechte und mittels Organisationspotential vermittelte gewerkschaftliche Macht in der Privatwirtschaft wesentlich beschränkter. Vor allem machen\nbei den Dienstleistungsgewerkschaften (allen voran\nUNISON und GMB mit ihren 1,3 Mill. bzw. 700.000\nMitgliedern) Befürchtungen die Runde, dass sich die\nBeschäftigten (vor allem in den unteren Gehaltsgruppen) in den neuen privaten Dienstleistungsbetrieben\nschlechter stehen als in den öffentlichen. Premierminister Blair hat den Gewerkschaften Dialog und Partnerschaft in diesen Fragen angeboten.\nArmutsbekämpfung und Gewerkschaftsrechte –\nmehr klassische sozialdemokratische Politik, als\nder Dritte Weg vermuten lässt\nIm Vergleich zu den konservativen Vorgängerregierungen kann sich die sozial- und arbeitspolitische Bilanz\nvon New Labour jedoch durchaus sehen lassen. Auch\nwenn viele der konservativen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Strukturreformen bewusst unangetastet\nblieben, haben einige der neuen Labour-Initiativen\nmanche der unfairen Regelungen aus der Thatcher-Ära\n• Unterschrift unter die Europäische Sozialcharta und\ndamit Stärkung der Arbeitnehmerrechte (1997),\n• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes\n• erfolgreiche aktive Beschäftigungspolitik wie mit\ndem Programm Welfare to Work zur Bekämpfung\nder Jugendarbeitslosigkeit (1998),\n• gesetzliche Regelungen zur Verbesserung des Kündigungsschutzes,\n• Absicherung gewerkschaftlicher Organisationsrechte, vor allem erleichterte Verfahren für die Anerkennung von Gewerkschaften in Unternehmen (seit Juni 2000),\n• Einführung von Informations- und Konsultationsrechten nach den im Jahr 2003 beschlossenen neuen EU-Richtlinien.\nDie Gewerkschaften werden heute von der Regierung\nwieder als politischer Gesprächspartner anerkannt,\nnachdem sie in den 80er und 90er Jahren als aktiver\nAkteur fast vollständig von der politischen Bühne des\nLandes verschwunden waren. Auf der Basis der oben\nerwähnten neuen Organisationsrechte sind die betrieblich-gewerkschaftlichen Interessenvertretungen erheblich ausgebaut worden. Mehr als 250.000 Arbeitnehmer profitierten seit 1998 von den rund 1.000 neuen\nVerträgen, die zwischen Gewerkschaften und Unternehmen zur Anerkennung von gewerkschaftlichen\nVertretungen in den Betrieben geschlossen wurden.\nIm Verein mit den niedrigen Arbeitslosenzahlen spiegelt sich dies auch in zumindest stabilisierten, in einigen Branchen sogar steigenden Mitgliederzahlen der\nGewerkschaften, die im 6,7 Millionen Mitglieder zählenden Dachverbandes TUC zusammengefasst sind.\nIn den Debatten um mehr Mitbestimmungsrechte,\ndie Reformansätze im öffentlichen Dienst (Stichworte:\nPPP, foundation hospitals) und der Absicherung von\n(meist aktienmarktgestützten) Betriebsrenten fühlen\nsich die Gewerkschaften jedoch mit ihren Interessen\nnicht ausreichend berücksichtigt. Obwohl sie immer\nnoch für den Großteil der Finanzen der Labour-Partei\neinstehen, bleiben die "Dividenden" in den Augen vieler Gewerkschafter aus. Vielmehr sei man Zahlmeister,\nohne über den entsprechenden Einfluss zu verfügen.\nOhne die Finanzspritzen der Gewerkschaften hätte Labour die langen Oppositionsjahre (1979-1997) sicherlich nicht überlebt. Die Distanz zwischen der LabourRegierung und den Gewerkschaften dürfte weiter zunehmen. War es in den letzten Jahren die LabourFührung, die auf ideologisch-politische Eigenständigkeit pochte, werden in Zukunft die wieder erstarkten\nGewerkschaften mehr Profil zeigen.\nDreh- und Angelpunkt der Wohlfahrtsstaatsreform\nvon New Labour ist die Konzentration auf die Integration möglichst vieler Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt, um so in Verbindung mit bildungspolitischen\nInitiativen Armut und soziale Ausgrenzung zu minimieren. Laboursche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik kristallisiert sich im Begriff des "New Deal". Die Reformansätze im Bereich der Sozialpolitik gingen vor allem in\n• im Sinne einer aktivierenden Sozialpolitik wurden\ndie Arbeitsanreize für Sozialhilfeempfänger verbessert (New Deal),\n• viele Sozialleistungen wurden in das Steuersystem\nintegriert (Beispiel: Eine negative Einkommenssteuer\nsoll die Aufnahme gering bezahlter Tätigkeiten fördern), und\n• an die Stelle des Gießkannenprinzips trat der gezielte Kampf gegen die Armut, insbesondere bei Kindern bzw. Familien und Rentnern (v.a. durch die\nWorking Families Tax Credits).\nKeine Frage: Während der letzten sieben Regierungsjahre von Labour blieb die Struktur der Einkommensverteilung im Lande unangetastet. Die angesehene\nJoseph Rowntree Foundation zog in einer Studie vom\nOktober 2003 jedoch eine positive Bilanz, was den\nRückgang der Armut vor allem bei Kindern von Alleinerziehenden und Rentnern angeht (siehe Sutherland,\nHolly et al., 2003). Über 1,3 Millionen Kinder und\n400.000 Rentner hätte die Regierung im Vergleich zu\n1997 aus der Armutsfalle befreit. Die Herausforderung:\nDa die Regierung diese Erfolge bei der Armutsbekämpfung weniger aus einer strukturellen Umverteilung\nsondern aus dem Wachstum finanziert habe, müssten\ndie Bemühungen in Zukunft noch weiter gesteigert\nwerden, um sie auch in Zukunft zu sichern.\nNew Labours dritte Amtszeit Ein politisches Zukunftsszenario\n"Das Vereinigte Königreich braucht eine neue Richtung (...) Wir können den Abgrund überwinden zwischen dem Land, wie es ist, und dem Land, das wir\nwollen", schrieb 1994 die Commission on Social Justice des Institute for Public Policy Research (IPPR, 1994).\nDas IPPR war Anfang der 90er Jahre gegründet worden war, um Blaupausen für eine neue, von Labour\nregierte und sozialdemokratisch geprägte britische Gesellschaft zu entwickeln. Die Liste der Mitglieder der\nKommission wie der damaligen Mitarbeiter des IPPR\nliest sich wie eine Ministerliste von heute. Was haben\nsie inzwischen erreicht?\nAuch mit Labour sympathisierende bzw. alliierte Beobachter sehen eine Reihe von Defiziten, was die Umsetzung der schönen wirtschafts- und sozialpolitischen\nTräume der frühen Jahre von New Labour angeht.\n"This is our unfinished business", urteilte nach 10 Jahren Patrick Diamond (2004) vom Beraterstab im Amt\ndes Premierministers in einem Resümee der LabourRegierung. Ähnlich argumentiert Peter Mandelson, einer der wichtigsten Architekten von New Labour, in\nseiner Bestandsaufnahme (2002): Blairs Revolution sei\nweit entfernt von ihrer Vollendung, es seien Fehler\ngemacht worden, die Richtung stimme indes. Labour\nhabe eine dritte Amtszeit verdient und mehr klassische\nsozialdemokratische Politik betrieben, als viele der New\nLabour-Kritiker wahr haben wollten, resümierte der\nDritte Weg Theoretiker Anthony Giddens (Giddens,\nAnthony and Marquand, David 2004, S.22).\nDem widerspricht allerdings der angesehene Sozialwissenschaftler David Marquand (2004). New Labour\nhabe zwar eine bessere wirtschaftspolitische Leistungsbilanz als alle Labour Regierungen zuvor und auch\nmehr Umverteilung betrieben als viele ihrer Kritiker\nmeinten. Blair und viele seiner Minister hätten jedoch\nwie Thatcher und Major zuvor die Axiome des modernen Kapitalismus verinnerlicht, wie sie sich in Privatisierung, Deregulierung, Freihandel, niedrigen Steuern\nund Haushaltsorthodoxie zeigen würden. Gefragt sei\nein positives Bild regulierter Staatlichkeit.\nWirtschaftspolitisch dürften die Zeiten für Tony Blair\njedenfalls schwieriger werden. Politische Beobachter\nwie etwa Will Hutton (2002) meinen sogar, dass sich\ndas von Thatchers Deregulierungspolitik ins Werk gesetzte britische Wachstumsmodell dem Ende zuneige.\nEs sei gestützt worden von den positiven Auswirkungen der Globalisierung, des Londoner Finanzmarktes,\ndem Boom bei einheimischen Immobilienmärkten und\neines verschuldungsfinanzierten Konsums. Um es auf\nlangfristige, nachhaltige Beine zu stellen brauche es\neinen kräftigen Schluck aus der Flasche des europäischen Sozialmodells und der entsprechenden Unternehmenskultur.\nDie Auswirkungen des Engagements im Irak sind\nzur Zeit schwer abzuschätzen, aber wahrscheinlich\nwird dieses Thema in Großbritannien weniger konfliktiv behandelt werden als in anderen Ländern der „coalition of the willing“. Trotz aller Kritik wird sich die\nMehrheit der britischen Öffentlichkeit wohl mit der\nTatsache abfinden, dass, wenn nicht die Massenvernichtungswaffen, so doch die Entmachtung des Diktators eine ausreichende Kriegsbegründung darstellt. In\nder zukünftigen Irak-Politik setzt der Premier alle seine\nHoffnungen auf die neue irakische Übergangsregierung und die im Juni 2004 beschlossene UN-Resolution\nzum irakischen Neuaufbau. Ein so stabilisierter Irak\nwurde es den Premier erlauben das Augenmerk der\nWählert wieder auf die wirtschafts- und sozialpolitische\nGrößere Gefahr droht New Labour an der europapolitischen Front. Geht es nach der Mehrheit der britischen Öffentlichkeit (29%), dann sollte aus der EU nur\nwenig mehr als eine Freihandelszone werden. 22%\nmöchten am liebsten aus der Gemeinschaft austreten,\nund nur 18% wünschen sich eine stärker integrierte\nEU mit einer Einheitswährung und ohne Grenzkontrollen. So eine Umfrage von YouGov für den zugegebenermaßen konservativen und strikt antieuropäischen\nDaily Telegraph (7.6.04). Schwierige Ausgangsbedingungen für das Referendum über die europäische Verfassung, dass die Regierung im Herbst 2005 ansetzen\nkönnte – falls diese bis dahin nicht schon von anderen\nLändern zurückgewiesen wird.\nEin wichtiger Trumpf in den Händen von Labour\nbleibt trotz der jüngsten Erfolge bei den englischen Lokalwahlen die anhaltende Schwäche der Tories. Die\nWahlen haben gezeigt, dass die Konservative Partei\nunter ihrem neuen Parteichef Michael Howard zwar\nlangsam wieder Fuß fasst, nachdem die beiden spröden und unscheinbaren Vorgänger die Partei immer\nweiter ins Abseits geführt hatten. Indes hatten die Tories auch bei allen vorangegangenen Kommunalwahlen in Front gelegen. Landesweit gilt weiter, dass sie in\nden Augen der Bevölkerung das Erbe der 18jährigen\nAmtszeit von Thatcher und Major noch nicht abgeschüttelt haben. Mit ihrem Konglomerat aus moderaten Politikoptionen, klassisch liberal-konservativen\nSteuern-runter-Parolen, Anti-Europäern und rechtem\nPopulismus verkörpert sie keine attraktive politische\nAlternative zu Labour. Wie die Europawahlen unterstrichen haben, können sie selbst aus der Europaskepsis\nder britischen Bevölkerung kein alleiniges und ausreichendes Kapital schlagen, sondern wird hier durch die\nKonkurrenz der UK Independent Party um wertvolle\nSollte das geplante Verfassungsreferendum zu einem negativen Ergebnis führen, wird Premierminister\nBlair im Herbst nächsten Jahres Platz für seinen erfolgreichen Schatzkanzler Gordon Brown machen. Der\nSohn eines schottischen Calvinisten-Pastors gilt als vorsichtig, als zurückhaltend und als Intellektueller (Keegan 2003). Während Tony Blair sich seine Studentenzeit in einer Rockband vertrieb, wurde Brown der\njüngste Geschichtsdozent an der Universität von Edinburgh. Seit mehr als sieben Jahren ist er im Amt und\nhat Labours Politik als am längsten amtierender Schatzkanzler der letzten 200 Jahre entscheidend mit geprägt. An der grundsätzlichen Richtung von Labours\nWirtschafts- und Sozialpolitik wird sich wenig ändern,\nauch wenn die Akzente bei der Reform öffentlicher\nDienste sicherlich etwas anders gesetzt werden (Brown\n2003). Er würde für Kontinuität stehen, denn “Brownism ist nichts anderes als Blairism ohne Lächeln", wie\nder Guardian (8.11.03) etwas salopp und oberflächlich\nWer auch immer die Labour Party in Zukunft führen\nwird, er – denn es wird keine sie werden, soviel steht\nfest – sollte noch einmal nachlesen, was der Economist\nvor einem Jahr (21.6.03:36) geschrieben hat: Gefragt\nsei ein neuer Reformelan mit neuen politischen Schlagworten, ein neuer, kooperativer Politikstil und eine Remobilisierung der Partei, um eine neue Dynamik zu erzeugen, die den Blair-Kritiker aus den eigenen LabourReihen, den Medien und in der Öffentlichkeit zeige,\ndass die Regierung in der Lage sei, sich auch im siebten\nAmtsjahr zu erneuern – new New Labour, sozusagen...\nIPPR, Commission on Public Private Partnerships, Final report\n(June 2001): Building Better Partnerships. London: IPPR\nKeegan, William (2003): The Prudence of Mr Gordon Brown.\nChichester: John Wiley&Sons\nMandelson, Peter and Liddle, Roger (1996): The Blair Revolution. Can New Labour Deliver?.\nLondon: Faber & Faber\nMandelson, Peter (2002): The Blair Revolution Revisited, London: Politico’s\nMarquand, David (2004): Decline of the Public. The Hollowing Out of Citizenship. Cambridge: Polity.\nRiddell, Peter (2003): Hug Them Close. Blair, Clinton, Bush\nand the 'Special Relationship'.London: Politico's\nBlair, Tony (2001): 'Britain's role in Europe', Prime Minister's\nspeech to the European Research Institute, Birmingham,\nBlair, Tony (2002): The Courage of Our Convictions: Why reform of the public services is the route to social justice,\nBlair, Tony (2003): Prime Minister's speech on Europe in Warsaw, 30.05.2003\nStrategy Unit (2002): Countries at Risk of Instability\nStraw, Jack (2003): UK International Priorities – A Strategy for\nthe FCO, 02.12.2003\nStuart, Gisela (2003): The Making of Europa’s Constitution,\nSutherland, Holly, Sefton, Tom and Piachaud, David (2003):\nPoverty in Britain: The impact of government policy since\n1997. York: Joseph Rowntree Foundation\nBlair, Tony and Brown, Gordon (2003): Euro Press Conference, London, 09.06.2003 (http://www.number10.gov.uk/output/Page3863.asp)\nBlair, Tony (2004): Prime Minister's speech at Sedgefield,\nBraithwaite, Rodric (2003): "End of the Affair", Prospect,\nMay 2003: 20-23.\nBrown, Gordon (2004): launch of his publication "A modern\nagenda für prosperity and social reform" by the Social\nMarket Foundation, 18th May\nCooper, Robert (2003): The Breaking of Nations. Order and\nChaos in the Twenty-First Century. London: Atlantic Books\nDiamond, Patrick (2004): “The potential of progressive politics”, Renewal. The journal of Labour Politics, No.1: 80-87\nEconomist Intelligence Unit (2004): Country Report United\nKingdom, London, January\nEuropean Opinion Research Group (2004): Eurobarometer 61\nPublic Opinion in the EU 15,, May\nGamble, Andrew (2003): Between Europe and America: The\nFuture of British Politics. London/Basingstoke: Palgrave\nGiddens, Anthony and Marquand, David (2004): "Does New\nLabour deserve a third term?", Prospect, March 2004: 2227\nHutton, Will (1995): The State We're In. London: Jonathan\nHutton, Will (2002): The World We're In. London: Little\nIPPR, Commission on Social Justice, Report (1994): Social Justice. Strategies for National Renewal. London: Vintage\nWas bleibt von New Labour,\nNew Britain, New Europe und New World?\nlle Reformrhetorik der letzten Jahre kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die großen Hoffnungen auf eine rasche soziale Modernisierung, die New Labour mit den Slogans vom 'New Britain' im Wahljahr 1997 geweckt hatte, bislang enttäuscht wurden. Angesichts weiter\nbestehender Strukturprobleme (Gesundheit, Bildung, Transport) ist das\nLand noch weit vom Blairschen Credo eines modernen Britanniens entfernt. Zwar kann Labour zu Recht auf ein kluges makroökonomisches\nManagement, niedrige Arbeitslosenzahlen, Mehrausgaben für öffentliche Dienste und erste Erfolge bei der Armutsbekämpfung verweisen.\nAber das zentrale Dilemma bleibt: öffentliche Dienstleistungen auf kostspieligem kontinentaleuropäischem Niveau sind mit angelsächsisch niedrigen Steuern schwerlich zu bezahlen.\nAuch in der Europapolitik haben sich die Erwartungen nicht erfüllt. Nicht\nnur die Position in der Irak-Krise, auch das jahrelange Hin und Her um\nden Euro und der jüngste Politikwechsel in Sachen Referendum über die\nEU-Verfassung haben Zweifel gesät, ob Blair tatsächlich der proeuropäischste Premierminister seit dem konservativen Edward Heath in\nden 70er Jahren ist.\nBlairs erklärtes Ziel bleibt weiterhin, einen pro-europäischen Kurs mit der\n„special relationship“ zu den USA zu kombinieren und dabei zugleich\neine transatlantische Brückenfunktion auszuüben. Diese Sonderbeziehung ist jedoch seit dem Irakkrieg Gegenstand einer heftigen Debatte,\nund der Verlust politischer Glaubwürdigkeit über den Irak bleibt Blairs\ngrößte innen- und außenpolitische Bürde.\nIm verflixten siebten Regierungsjahr ist New Labours einst strahlendes\nGesicht von deutlich sichtbaren Narben und Falten gekennzeichnet. Allein der Verweis auf die wirtschaftspolitische Kompetenz, gepaart mit\ndem ambitionierten Ausgabenprogramm zur Inwertsetzung öffentlicher\nDienst, reicht nicht aus, um den Kritikern entgegen zu treten, von der\nauf Eis gelegten Eurofrage oder dem anvisierten EU-Referendum ganz zu\nschweigen. Die anhaltende Schwäche der Tories wird der Labour Party\naber wohl doch die Chance eröffnen, sich auch in einer dritten Amtszeit\num das „unfinished business“ der sozialen Modernisierung Großbritanniens zu kümmern.


1. Verhandlungsrunde beendet! - Tarifrunde Versicherungen\n1. Verhandlungsrunde beendet!\nHintergrund Donnerstag, 30. März 2017\nGespannte Aufmerksamkeit in der 1. Verhandlungsrunde\nAm Donnerstag dem 30. März 2017 fand in Düsseldorf die 1. Tarifverhandlung für die 170.000 Beschäftigten in der Versicherungswirtschaft statt.\nDie Tarifparteien sind in der Einschätzung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland und in den Versicherungsbetrieben erstaunlich einig: Es gibt ein stabiles Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung ist gut und die Reallöhne haben sich in den letzten Jahren besser entwickelt als in den Jahren zuvor.\nDie Schlussfolgerungen waren jedoch unterschiedlich.Während die ver.di Verhandlungskommission darlegen konnte, dass die wirtschaftliche Entwicklung seit 2010 maßgeblich von der positiven Reallohnentwicklung abhing, fielen die Arbeitgeber in längst wiederlegte Behauptungen zurück:\n„Reallohnzurückhaltung schafft Arbeitsplätze!“ Die Arbeitgeber verstiegen sich sogar zu der Behauptung, ohne einen neuen Tarifabschluss hätten die Beschäftigten –wegen der Erhöhung im Oktober 2016- schon 1,5% mehr in der Tasche als im letzten Jahr.\n„ Alternative Fakten“ jetzt auch in Tarifverhandlungen?\nAuch beim zentralen Thema der diesjährigen Tarifverhandlungen stand die Einigkeit der Tarifpartner zunächst im Vordergrund.Die Digitalisierung wird auch in der Versicherungswirtschaft zu radikalen Veränderungen führen. Daher müsste es darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten für die Zukunft zu erhalten. Einigkeit gab es bei der Einschätzung, dass diese Entwicklung die wesentlichen Interessen der Beschäftigten berührt.\nWieder waren aber die Schlussfolgerungen sehr unterschiedlich: Für die Arbeitgeber erhöht die Digitalisierung den Kostendruck, jeder Euro auf der Kostenseite müsse herumgedreht werden, um die nötigen Investitionen tätigen zu können.Man könnte auch sagen: “Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen soll von den Beschäftigten mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bezahlt werden.“\nWenn weitere Regelungsnotwendigkeiten erforderlich wären, dann könnte dies viel besser mit den betrieblichen Mitbestimmungsgremien erfolgen.Dem widersprach die ver.di-Verhandlungs-kommission deutlich, denn mit betrieblichen Regelungen würden die Unternehmen den Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten über die Absenkung der Qualität von Schutzregelungen führen.\nDeshalb hat die ver.di Verhandlungskommission noch einmal energisch die Forderungen nach einem Zukunftstarifvertrag vertreten.\nKernforderungen des Zukunftstarifvertrages Digitalisierung sind:\n• Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen bis zum 31.12.2020\n• Kollektive Arbeitszeitverkürzung bei geplanten Stellenabbaumaßnahmen mit Teillohnausgleich\n• Individueller Rechtsanspruch auf Umwandlung der Sonderzahlungen in Freizeit\n• Rechtsanspruch auf Altersteilzeit in Unternehmen, die Personalabbau planen\n• Vermeidung von Mehrabreit, Zuschläge in Freizeit\n• Rechtsanspruch auf Reduktion oder Erhöhung der Arbeitszeit in einem Rahmen von 19 bis 38 Stunden in der Woche\n• Einrichtung eines gemeinsamen Qualifizierungsfonds für berufliche Bildungsmaßnahmen, Finanzierung durch Arbeitgeber\n• Bezahlten Qualifizierungsanspruch von 10 Arbeitstagen jährlich\n• Regelungen zu mobilem Arbeiten und zur Telearbeit\nAuch dieses wollten die Arbeitgeber „einmal mitnehmen“ und bewerten. Im Übrigen würden auch sie Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der Tarifverträge in der Versicherungswirtschaft vorlegen. Vor der nächsten Tarifverhandlung am 05.05.2017 wollen sie uns diese übersenden.\nSchon erstaunlich: Obwohl die Arbeitgeber die Forderungen von ver.di seit Wochen vorliegen haben, können sie sich erstmals nach der ersten Verhandlungsrunde mit diesen befassen.\nWertschätzung für die Leistungen der eigenen Beschäftigten sieht anders aus!\nTimo Ferber um 15:33


GWG Reutlingen | BLOCKHEIZKRAFTWERK FÜR ORSCHEL-HAGEN\nFloors : Etwa 4.300 Haushalte beziehen Heizwärme und Warmwasser aus unserem Blockheizkraftwerk in Orschel-Hagen.\nStrom und Wärme aus der Nachbarschaft\nBei der Stromerzeugung entsteht Wärme – leicht erkennbar an den riesigen Dampfwolken, die durch die Schlote konventioneller Kraftwerke in die Luft steigen. GWG und HBG betreiben in Orschel-Hagen Blockheizkraftwerke (BHKW), die diese Wärme nutzen. Sie produzieren neben Strom auch Warmwasser und Heizwärme für tausende Menschen. Dabei werden mehr als 90 Prozent der eingesetzten Primärenergie genutzt – deutlich mehr, als bei konventioneller Erzeugung üblich. Davon profitieren unsere Mieter ebenso wie die Umwelt.\nSeit 1960 gibt es eine Fernheizanlage in Orschel-Hagen. Damals ging es den Verantwortlichen bei der GWG vor allem um das Einsparpotenzial durch zentrale Heizwärme- und Warmwasserbereitung. Seitdem wurde die Anlage mehrfach modernisiert und nutzt inzwischen innovative Technologien zur Kraft-Wärme-Kopplung. Im April 2015 nahm ein neues Aggregat in der Anlage ihren Betrieb auf.\nDurch das neue Aggregat (deren Kern ein Motor der Firma Caterpillar ist) können künftig insgesamt rund 6.500 Haushalte mit Heizwärme und Warmwasser versorgt und mehr als 30 Millionen kWh Strom in das öffentliche Netz eingespeist werden. Davon profitiert insbesondere die Umwelt, denn die kombinierte Wärme- und Stromerzeugung in Orschel-Hagen spart über 9.000 Tonnen Co²-Emissionen gegenüber der ungekoppelten Erzeugung.\nDer Standort Orschel-Hagen eignet sich besonders gut für den Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung, da die GWG bereits bei der Erschließung des Stadtteils das nötige Doppelrohrnetz anlegte. Die Blockheizkraftwerke in Orschel-Hagen werden von der GWG und ihrer Tochtergesellschaft HBG betrieben. Neben der Anlage in Orschel-Hagen betreibt die HBG unter anderem 15 Heizwerke, darunter sieben, in denen ebenfalls innovative BHKW-Technologie zum Einsatz kommt.\nOrschel-Hagen: Neues BHKW geht in Betrieb


23. August 2011 Sponsored Post / Gastautor\t0 Kommentare Aldi, Samsung Galaxy S I9000, Schnäppchen\nNa ja, zumindest wird es bei Aldi Nord ab dem 01. September das Vorläufer Modell des SGS II, das Samsung Galaxy S i9000 geben. Wie Ihr hier auf der Aldi Nord Homepage sehen könnt, wird es das SGS für nur 299€ geben.\nZudem legt Aldi noch eine Kfz-Halterung und ein Kfz-Ladekabel mit dazu. Das ganze Paket wird abgerundet durch die Medion GoPal Navigator App, dem NavTech Karten zugrunde liegen.\nEin Vergleich mit den gängigen Preisanbietern wie idealo.de oder billiger.de zeigt, dass Aldi Nord mit den beiden Zugaben damit das wohl günstigste Angebot im Sortiment hat. Selbst bei Amazon geht das Gerät zur Zeit für satte 338 Euro weg (ohne Kfz Zugabe und Navi)!\nAuch wenn das Samsung Galaxy S i9000 nicht mehr das brandaktuellste Smartphone auf dem Markt ist, so bekommt man hier durchaus ein Spitzengerät, welches im Vergleich mit anderen aktuellen Geräten heutzutage immer noch attraktiv ist. Vor allem, wenn man bedenkt wie viele Mods und Custom ROM´s es für dieses Modell immer noch gibt. Wer sich also gerade mit dem Gedanken trägt ein neues Smartphone zuzulegen, der kann sich das SGS ab Donnerstag nächster Woche im Aldi Markt seines Vertrauens ansehen.\nWas denkt ihr – Schnäppchen oder würdet ihr lieber noch 200€ drauf legen und sich den Nachfolger, das Top Modell von Samsung, das SGS II kaufen?\n← Wer bekommt noch ein HP TouchPad für 99,-€ ?\nSony Ericsson Live mit Walkman und anDROID 2.3 →\nSchnäppchentipp: 99 Euro für ein 7 Zoll Medion Lifetab E7312\n13. Oktober 2013 MaTT 0


Samstag, 20. Oktober 2018, 07:31 Uhr\n13. Nov 2017 - 23:25 Uhr\nZur Eröffnung des Louvre Abu Dhabi bot Etihad Airways hunderten internationalen Besuchern am vergangenen Samstag ein ganz besonderes Erlebnis: Die Airline flog mit einem Airbus A380 im Tiefflug über das von Jean Nouvel entworfene Kunsthaus und begrüßte das neue Museum so auf spektakuläre Art und Weise.\nDas für den Überflug ausgewählte Flagschiff von Etihad Airways trug zusätzlich zu der für Etihad typischen Lackierung auf allen vier Triebwerken das offizielle Logo des Louvre Abu Dhabi, um auf die Eröffnung des Museums aufmerksam zu machen.\nEtihad unterzeichnete im Oktober die erste exklusive Platin-Partnerschaft mit dem Louvre Abu Dhabi und ist damit offizieller Airline-Partner. Als Platin-Partner kooperiert Etihad Airways eng mit dem Museum in den Bereichen Marken-Partnerschaft, Marketing, sowie bei Veranstaltungen, Ausstellungen, dem kulturellen Austausch, der Logistik-Unterstützung, Inflight-Programmen und der Reiseverkehr-Unterstützung. Darüber hinaus soll Hala, das bei Etihad Airways das Destinations-Management verantwortet, gemeinsam mit dem Museum maßgeschneiderte Tour-Pakete für Abu Dhabi entwerfen.\nSeite erstellt in 0.4690149 Sekunden.


Hillfield LED Teelicht Teelichter 24 Stück flackernd Weiss inklusive Batterien (24): Amazon.de: Beleuchtung\nHillfield LED Teelicht Te... ist in Ihrem Einkaufwagen hinzugefügt worden\nHillfield LED Teelicht Teelichter 24 Stück flackernd Weiss inklusive Batterien (24) [Energieklasse A]\nPreis: EUR 12,56 GRATIS-Versand für Bestellungen ab EUR 29 und Versand durch Amazon. 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Für jedes Teelicht wird eine CR2032- Knopfzelle benötigt die im Lieferumfang enthalten ist.\nDie Idena Teelichter 50023 und 10110042 bieten jeweils 24 der so schönen Stimmungslichter für verschiedene, angenehme und ruhige Einsatzgebiete. Jede der Kerzen kommt mit der passenden Knopfzelle, so dass sofort ein beruhigendes Licht scheinen kann. Jedes Licht kann einzeln geschaltet werden und so ist die Kontrolle über die LED’s immer gesichert. Perfekt für Weihnachten, in Teelichthaltern und Partys geeignet. Außerdem gibt es noch 2er und 4er Packs der kleinen Kerzenersatzprodukte.\n24 24 4 24 2\nled teelichter kleine kinder echte kerzen echten teelichtern batterie hält warmes licht hälfte der lichter led teelichter lichter funktionieren teelichter sind 2 defekt batterien stück qualität schön kerze billig flackern gingen hell leuchten\nIch habe die LED Teelichter verwendet, um zu Halloween schwendende Kerzen zu basteln.\nDer Preis der Teelichter ist unschlagbar! Insbesondere da sie bereits mit Batterien kommen. Der Schalter zum ein- und ausschalten ist auch leicht zugänglich und einfach zu bedienen, was ein großes Plus für mich ist. Andere Teelichter sind da nämlich deutlich schwergängiger.\nEs ist nicht jedes Teelicht 100% glatt verarbeitet und der Kunststoff ist auch nicht sonderlich hochwertig, aber das ist für mich kein Problem, da ich vor allem viele Teelichter zu einem günstigen Preis wollte. Sie haben dieses Jahr Halloween und Weihnachten einen guten Dienst getan und werden auch nächstes Jahr noch funktionieren.\n5,0 von 5 SternenLebensdauer!\nIch hatte die Teelichter gemeinsam mit Lichttüten bestellt, um auf meinem Geburtstag ein bisschen gemütliches Ambiente zu schaffen.\nDa die Feier mehr als gemütlich wurde, haben wir manche Kerzen vergessen und sie brannten noch drei Tage danach!\nBedenkt man den Einzelpreis von rund 0,50 Euro pro Kerze, ist das für mich ein absoluter Hammer.\nDie Lichtintensität ist auch wirklich vergleichbar mit einer Kerze, die Gefahr beim Dagegenlaufen jedoch gleich Null.\nDiese Teelichter sind eine absolute Alternative zu richtigen Kerzen und ich kann sie nur jedem empfehlen, der kleine Kinder oder tollpatschige Erwachsene in seiner Umgebung hat ;).\nNach dem ersten mal anmachen schon kaputt. Ich bin echt enttäuscht. Hatte die teelichter für einen Auftritt gekauft und die Kinder haben im später im Dunkeln getanzt, da insgesamt vielleicht 3 am Ende noch gingen\n3,0 von 5 SternenFarbe des Lichts stimmt nicht\nDie Licher funktionieren, sind günstig und tun im Prinzip, was sie sollen, allerdings finde ich, dass das Licht überhaupt nicht Kerzenähnlich aussieht. Es flackert ja, aber die Farbe ist schon sehr gelb. Das sieht leider nicht echt aus und ist somit kein adäquater Ersatz für echt Teelichter. Daher nur 3 Sterne und eingeschränkte Kaufempfehlung\nsieht gut aus, funktioniert alles. nur wie lange sie insgesamt halten werden, darüber kann ich noch nix sagen.\nlicht fackelt durchaus nicht hektisch, könnte aber dennoch etwas ruhiger / weicher sein, aber es ist wohl auch einfach nicht möglich, das wie ein echtes teelicht aussehen zu lassen\n4,0 von 5 SternenFür diesen Preis, in Ordnung!\nBestellt zum Erhellen der Party, in Gläschen gestellt, angenehmes Licht, wie von einem Teelicht, für den Preis vollkommen ok.Bei dem ein oder anderen bekommt man die mitgelieferte Batterie nur mit Hilfsmitteln raus,aber ok.\nEs sind tolle Lichter und 24 an der Zahl, man sieht dass es keine echten Kerzen sind,doch das stört mich nicht.Das Licht macht zwar künstliches Licht,aber auch das stört mich nicht...denn die Flammen flackern und das ist toll\n2,0 von 5 SternenLeuchten orange statt warmweiss\nDas Licht der Teelichter leuchtet orange statt warmweiss und sieht dadurch sehr unnatürlich aus. Da gibt es wirklich schönere künstliche Teelichter.\nMöchten Sie weitere Produkte entdecken? Weitere Informationen finden Sie auf diesen Seiten: Weihnachtsbeleuchtung, Teelichter, weihnachts kerzen


Wagenleben in Freiburg (1987-heute) - Schattenparker\nIn Monaten z�her Verhandlungen wird versucht, Stadt und Gemeinder�te von der Notwendigkeit einer langfristigen L�sung zu �berzeugen (&rarr Chronik der Schattenparker).\nIm September 2006 schlie�en die Schattenparker mit der Stadt Freiburg einen 5-Jahres-Mietvertrag �ber die Gel�nde Ponyhof und Himmelfall neben dem Eselswinkel-Wagenplatz ab.\nEs gelingt, den Zuzugsstop am st�dtisch verwalteten Wagenplatz Eselwinkel aufzuheben.\nSeit Anfang 2005 (= R�umungsverf�gung f�r die Schattenparker an der Basler Landstra�e) hatte dort niemand mehr zuziehen d�rfen. Die Stadtverwaltung versuchte, mit dieser Ma�nahme Platz freizuhalten und schaffte damit ein Druckmittel gegen�ber den Schattenparkern mit der Aussage, dass es in Freiburg schon genug Platz auf st�dtischem Grund f�r Wagenbewohner g�be (vgl. z.B. PM Stadt Freiburg vom Dez. 2005). Es handelt sich jedoch nur um f�nf (angeblich elf ; jedenfalls eine Farce bei 40 Schattenparkern ohne Platz) freie Parzellen. Nun haben sich f�nf der Stra�enpunx Zugang zu den freien Stellpl�tzen erk�mpft : Freiburger Strassenpunx ziehen auf den Eselswinkel\n(sehr aufschlussreicher Indymedia-Artikel, auch zur derzeitigen Situation der anderen Freiburger Wagenpl�tze).\nKunst-, Kultur- und Wagenkollektiv Kommando Rhino im Stadtteil Vauban.\nStartschuss am 29. 07. 2009 f�r eine 2 Jahre dauernde Besetzung. Das bereits mehrmals besetzte M1 Gel�nde in der Vauban wird von einer neuen Wagengruppe wieder zum Leben erweckt.\nStadt auf Konfrontationskurs (Indy-Artikel 22.10.2009)\nWagenplatz Kommando Rhino vor der R�umung (Indy-Artikel 24. 07. 2011) R�umung von Kommando Rhino und die Tage der Repression (Radio Dreyeckland-Beritr�ge August 2011)\nAm 03. 08. 2011 erfolgt die R�umung des Wagenplatzes Kommando Rhino.\nZum Beispiel hier : „Aktuelles“ vom 05.08.2013


Schutzkittel und Masken sind da: Kontrolltermine wahrnehmen! - Hausarztzentrum Brüggen\nStartseite1 / Blog2 / Allgemein3 / Schutzkittel und Masken sind da: Kontrolltermine wahrnehmen!\nAktuell scheint es – wohin man auch blickt – kein anderes Thema als Corona zu geben. Das ist auf der einen Seite verständlich, auf der anderen Seite aber auch gefährlich. Denn alle anderen Erkrankungen sind ja jetzt nicht plötzlich verschwunden, nur weil es eine Corona Pandemie gibt. Inzwischen ist die Gefahr für ältere und vorerkrankte Menschen großen Schaden durch eine nicht behandelte chronische Herz-Kreislauferkrankung oder einen Schlaganfall zu erleiden, um ein Vielfaches höher, als die Gefahr an COVID-19 zu erkranken.\nNach den aktuellen Statistiken erkranken derzeit 1,5 % der Patienten schwer an COVID-19. Rechnet man die Dunkelziffer der unbekannten Infektionen hinzu, die zwei- bis dreifach höher liegt, sinkt diese Zahl auf 0,5 %.\nViele Menschen verlegen oder ignorieren Ihre Kontrolltermine oder gehen sogar bei akuten Symptomen nicht zum Arzt – aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus. Dabei ist es insbesondere für ältere und mehrfach erkrankte Personen sehr wichtig, dass sie die Kontrolltermine ihrer Herz-Kreislauferkrankungen oder auch ihres Diabetes einhalten und nicht versäumen.\nNeue Schutzmasken und -kittel sind eingetroffen\nUnsere Bitte an alle älteren und vorerkrankten Menschen: Nehmen Sie Ihre regelmäßigen Kontrolltermine wahr, sagen Sie sie nicht aus Angst vor Ansteckung in der Praxis ab. Alle Praxen sind mittlerweile auf die Situation eingerichtet und vorbereitet. Unser Laborpersonal trägt entsprechende Schutzkleidung und wir halten auch für Sie bei Bedarf eine Maske bereit, wenn Sie selbst keine haben.\nNatürlich gilt auch bei akuten Symptomen: Gehen Sie zum Arzt oder in die Notaufnahme Ihres Krankenhauses. Überall ist zu lesen, dass die Notaufnahmen einen deutlichen Rückgang verzeichnen. Einerseits ist es zu begrüßen, dass die Leute nicht mehr bei jedem Halsweh zur Notaufnahme gehen. Dass Sie aber bei akuten ernsten Symptomen aus Angst vor Ansteckung auch fernbleiben, ist fatal. So zählt z.B. bei einem Schlaganfall jede Minute. Zeitverlust kann den Behandlungserfolg deutlich schmälern oder zu vermeidbaren Komplikationen führen. Daher – wenn Sie einen Schlaganfall oder Herzinfarkt vermuten: nicht zögern! Rufen Sie den Notarzt oder fahren Sie selbst in die Notaufnahme.\nhttps://hausarztzentrum-brueggen.de/wp-content/uploads/2022/07/Logo_kombiniert-1030x412.png 0 0 Biggi https://hausarztzentrum-brueggen.de/wp-content/uploads/2022/07/Logo_kombiniert-1030x412.png Biggi2020-04-07 18:23:452020-04-07 18:25:38Schutzkittel und Masken sind da: Kontrolltermine wahrnehmen!\nDeutscher Hausärzteverband und DEGAM fordern: „Unterstützt die, die euch... Antikörpertest nicht immer sinnvoll


Wo Granaten in den Ofen wandern: Munitionsberger haben noch 200 Jahre Arbeit | Nordkurier.de\nTückische Hinterlassenschaft: Bei der Entsorgung explosiver Fundstücke lassen die Spezialisten höchste Sorgfalt walten. André Gross\nBevor der Schrott in diesem Container landet, ist jedes Einzelteil noch einmal untersucht worden. André Gross\nRalf Habermann zeigt, wie im Taktverfahren der Ofen über ein Förderband beschickt wird. André Gross\nIn dem 20 mal 60 Meter großen Bunker, einst von DDR-Fachleuten für die Sowjetarmee gebaut, dürfen bis zu 400 Tonnen Munition zwischengelagert werden. Jetzt steht die Halle leer. André Gross\nDie Asche aus der Verbrennungsanlage wird als Sondermüll in Fässern abtransportiert. André Gross\nWo Granaten in den Ofen wandern\nMunitionsberger haben noch 200 Jahre Arbeit\nDie Kampfmittelbeseitigung in der Strelitzer Region ist ein schleppendes Unterfangen. Es fehlt an Geld. Immerhin können die kreuzgefährlichen Hinterlassenschaften jetzt am Zwischenlager vernichtet werden.\nRund 100 Tonnen Fundmunition sind seit dem Frühjahr in der Nähe von Mirow vernichtet worden. Damit ist der dortige Bunker des Munitionsbergungsdienstes leer. Möglich wurde die Aktion durch den Einsatz einer mobilen Zerlegungsanlage der Firma Dynasafe aus Winsen an der Aller. „Ein paar Wochen bleiben uns noch, dann ziehen wir ab, um irgendwann wiederzukommen“, sagt Entsorgungsstellenleiter Ralf Habermann.\nFred Tribanek, Leiter der Mirower Außenstelle des Munitionsbergungsdienstes, weiß die mobile Zerlegungsanlage zu schätzen. „Es ist äußerst kompliziert, Munition von A nach B zu transportieren, der Sicherheitsaufwand ist enorm.“ In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Zerlegungsbetriebe auf Usedom und in Jessenitz bei Hagenow. außerdem eine Einrichtung des Bundes im westfälischen Munster. In Deutschland widmen sich rund 50 private Firmen der Kampfmittelbeseitigung, die von den staatlichen Munitionsbergungsdiensten hinzu gezogen werden.\nDas Acht-Mann-Team der Mirower Munionsberger ist in diesem Jahr bereits zu 75 Soforteinsätzen gerufen worden. Aufträge gibt es genug, doch die Landes- und Bundesmittel zur Munitionsräumung sind begrenzt. „Bei dem Tempo haben wir noch etwa 200 Jahre Arbeit", sagt Tribanek.


[ € ] Ingenieure in der Projektabwicklung pojektleiter » Gehalt & Jobs\nBruttogehalt bei 40 Wochenstunden. Berechnungsgrundlage: 16.472 Datensätze\nListe Gehälter (Ingenieure in der Projektabwicklung pojektleiter)\n0 Jobangebote für Ingenieure in der Projektabwicklung pojektleiter (+ 15 km)\nVerdienen Sie als Ingenieure in der Projektabwicklung pojektleiter genug?\nIhre Suchkriterien: Ingenieure in der Projektabwicklung pojektleiter\nIngenieure in der Projektabwicklung pojektleiter – Gehalt und Verdienstmöglichkeiten\nEin genauer Gehaltsvergleich für den Beruf Ingenieure in der Projektabwicklung pojektleiter unterstützt Sie bei Ihrer Gehaltsverhandlung. Aktuelle Gehälter für Ingenieure in der Projektabwicklung pojektleiter finden Sie in unserer Einkommensübersicht inklusive passende und interessante Jobs in Ihrer Stadt. Einen noch besseren Vergleich für Ingenieure in der Projektabwicklung pojektleiter Gehalt erhalten Sie, wenn Sie für Ihren Beruf oder Branche Ingenieure in der Projektabwicklung pojektleiter unseren Fragebogen ausfüllen. Am Ende zeigen wir Ihnen 20 Datensätze von Personen mit Gehalt und allen Details, die unser System aufgrund Ihrer Angaben zu Ihrer Anfrage Ingenieure in der Projektabwicklung pojektleiter herausgesucht hat. Streben Sie einen Jobwechsel an, können Sie mit unserem kostenlosen Netto Brutto Rechner ermitteln, was Sie mehr verdienen können. Wichtig zu beachten ist die Tatsache, dass das Ingenieure in der Projektabwicklung pojektleiter Gehalt von entscheidenden Einflussfaktoren abhängig ist.\nGehälter nach Bundesland: Ingenieure in der Projektabwicklung pojektleiter (m/w)\n16472 vergleichbare Gehälter für Ingenieure in der Projektabwicklung pojektleiter gefunden\nIngenieure in der Projektabwicklung | Pojektleiter\nIngenieure in der Projektabwicklung pojektleiter direkt im Browser anzeigen.


Welche Version von Gran Turismo 7 kauft ihr? - Page 2 - Gran Turismo - PS4 & PS5 Forum - by PLAY3.DE\nWobei ich mir nach erscheinen des nextgen Updates für Assetto Corsa Competizione vermutlich eh ein Lenkrad kaufen werden.\nDa mir die 100 Euro für ein zusätzliches Auto, welches nicht gefällt und ein paar sinnfreien Profilicons definitiv rausgeschmissenes Geld ist, werde ich mit der normalen Version vorlieb nehmen. Freue mich diesmal wieder ordentlich auf ein neues Gran Turismo und bin sehr gespannt wie die PS5-Features umgesetzt werden.\nSieht bei mir genau so aus ^^\nSind aber 3 Autos oder nicht? Also 30€ mehr hätte ich wohl auch nicht ausgegeben. Aber die PS5 Version kostet ja eh 80€.\nMan bekommt allgemein drei Fahrzeuge als Vorbesteller-Boni, die Spezial Edition enthält dann noch ein zusätzliches Fahrzeug.\nAch ok danke. Ja das ist dann schon ziemlich bescheiden leider.\nGeben wir eben "nur" 79,99 Euro dafür aus. Wie gut das es keine unverschämt teuren 80 Euro sind...😄\nDie 25th Anniversary Edition wird bestellt ❤\nDes Steelbooks wegen die 25th Anniversary Edition. Das da noch ein Code für die PS4-Version dabei ist, war mir gar nicht bewusst. Verkaufe ich evtl. zum Freundschaftspreis im Bekanntenkreis weiter.


Sicherer Schutz vor Autodiebstahl mit GPS Tracker\nSchutz vor Autodiebstahl mit GPS Tracker, GPS Blackbox, GPS Peilsender und GPS Ortungsmodul\nEin GPS Tracker ist der ideale Schutz vor Autodiebstahl. Bei einem verdeckten Einbau bietet der GPS Tracker eine optimale Diebstahlüberwachung für ihr Auto. Das GPS Tracking des Autos erfolgt in Echtzeit, denn der GPS Tracker überwacht das Auto permanent rund um die Uhr und meldet jede Bewegung innerhalb weniger Sekunden.\nSchutz vor Autodiebstahl mit Geofence und Geozone\nDen Standort ihres Autos z.B. der Parkplatz oder das Parkhaus überwachen Sie ganz einfach per GPS mit einem Geofence Sektor.\nDer Geofence Sektor ist ein elektronischer Schutzzaun um ihr Auto. Er wird einfach als Kreis oder als Polygon mit wenigen Mausklicks um die angezeigte GPS Position des Autos in der Straßenkarte des Webportals eingezeichnet. Es können auch mehrere Geozonen mit ineinander geschachtelten Geofence Sektoren in der Straßenkarte des Webportals eingezeichnet werden. Mit der Geofence-Sektorenüberwachung überwachen Sie so ganz einfach Gebiete und Areale, in denen sich ihr Auto aufhalten oder Zonen die ihr Auto nicht verlassen darf. Die Geofence Sektorenüberwachung ist ein effektiver Schutz vor Autodiebstahl und eine einfach nachzurüstende elektronische Diebstahlsicherung für ihr Auto.\nSchutz vor Autodiebstahl mit Zündungsalarm, Batteriealarm, Rüttelsensor und Fernabschaltung


eventtechnik mieten verleih - Ganslhaut.at - Event Solutions - Veranstaltungstechnik, Lichttechnik, Audiotechnik und Videotechnik aus Tirol\nEventtechnik mieten in Innsbruck / Tirol – Wir haben, was Sie wollen\nModernste Technik für Events ist schwer zu finden. Noch schwieriger wird es jedoch, wenn man auch kompetente Beratung und erfahrene Fachleute für eine optimale Umsetzung sucht. Bei unserer enormen Auswahl bleibt kein Wunsch offen. Damit dann auch noch alle Feinheiten perfekt aufeinander abgestimmt sind, helfen Experten. Wenn Sie unsere Eventtechnik in Innsbruck / Tirol mieten, dann ist das einzige, was Sie tun müssen, sich auf das Event zu freuen und es in vollen Zügen zu genießen!\nEventtechnik Verleih in Innsbruck / Tirol – Ihre Träume sind unser Ziel\nAudio-, Licht- und Videotechnik ermöglichen Ihnen eine einzigartige Möglichkeit, auf die Sinne Ihrer Eventbesucher einzuwirken und das Event zu einem durch und durch fühlbaren Ereignis werden zu lassen. Beim Verleih unserer Eventtechnik ist es uns ein Anliegen, dass wir nicht nur mit der Quantität unserer Produktvielfalt punkten, sondern eben gerade auch mit der Qualität! Nur so wird es uns möglich, dass wir Ihre Träume in die Realität umsetzen.\nMieten Sie Eventtechnik Innsbruck / Tirol – Die gewünschte Wirkung kommt von alleine\nDamit die Besucher Ihres Events auch so richtig auf ihre Kosten kommen, ist es wichtig, dass die Eventtechnik, die Sie mieten, genau abgestimmt ist. Nur dann führt sie auch zum gewünschten Effekt. Es soll nicht die Technik im Vordergrund stehen, sondern Ihr Event! Mit dem Verleih unserer Eventtechnik aus Innsbruck / Tirol können wir Ihnen genau das ermöglichen. Licht und Ton werden effizient eingesetzt, um das zu erreichen, was Sie wollen!