BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07 - Dokumentation einer Observation in den Akten als Voraussetzung einer wirksamen Kontrolle der Maßnahme durch die Gerichte; Beginn der den Richtervorbehalt in § 163f Abs. 4 S. 2 Strafprozessordnung a.F. (StPO) auslösenden Monatsfrist mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Erforderlichkeit einer Anordnung; Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei Zweifeln der Gerichte am Ablauf der Monatsfrist | anwalt24.de\nBeschl. v. 02.07.2009, Az.: 2 BvR 1691/07\nDokumentation einer Observation in den Akten als Voraussetzung einer wirksamen Kontrolle der Maßnahme durch die Gerichte; Beginn der den Richtervorbehalt in § 163f Abs. 4 S. 2 Strafprozessordnung a.F. (StPO) auslösenden Monatsfrist mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Erforderlichkeit einer Anordnung; Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei Zweifeln der Gerichte am Ablauf der Monatsfrist\nReferenz: JurionRS 2009, 18196\nAktenzeichen: 2 BvR 1691/07\nOLG Hamburg - 29.06.2007 - AZ: 3 - 30/07 (Rev)\n§ 163f Abs. 4 S. 2 StPO\n§ 163f Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 StPO\nStraFo 2009, 453-455\nStRR 2009, 380-382 (Volltext mit red. LS u. Anm.)\nVerfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. Juni 2007 - 3 - 30/07 (Rev)\nDer Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. Juni 2007 - 3 - 30/07 (Rev) - verletzt, soweit er die Revision im Fall 1 des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 8. Januar 2007 - 707 Ns 85/05 - verwirft, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird, soweit er die Revision im Fall 1 des Urteils des Landgerichts Hamburg verwirft und die Sache zur Entscheidung über die Kosten im Umfang der Revisionsverwerfung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverweist, aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an einen anderen Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts zurückverwiesen.\nDie Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten.\nDie Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung und Anwendung von § 163f Abs. 4 Satz 2 StPO in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung. Die Vorschrift unterwirft - von der Staatsanwaltschaft anzuordnende - planmäßig angelegte Beobachtungen eines Beschuldigten, die durchgehend länger als 24 Stunden dauern (§ 163f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO) oder an mehr als zwei Tagen stattfinden sollen (§ 163f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO; so genannte längerfristige Observationen), unter näheren Voraussetzungen dem Richtervorbehalt. § 163f Abs. 4 StPO a.F. lautete:\nDie Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen und auf höchstens einen Monat zu befristen. Die Verlängerung der Maßnahme bedarf einer neuen Anordnung, die nur durch den Richter getroffen werden darf.\nDie Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, wann der Richtervorbehalt greift, wenn eine staatsanwaltschaftliche Anordnung der Maßnahme unterblieben ist. Daneben betrifft sie die Bedeutung der Dokumentation der Observation in den Akten für eine wirksame Kontrolle der Maßnahme durch die Gerichte.\nDas Landgericht hatte den Beschwerdeführer in der Berufungsinstanz wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln - unter Einbeziehung zweier Einzelfreiheitsstrafen aus einer anderen Entscheidung - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt (Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. Januar 2007).\nDer Verurteilung lagen drei Taten am 1. August 2005 (Fall 1), am 18. August 2005 (Fall 2) und am 6. Oktober 2005 (Fall 3) zugrunde. Das Landgericht stützte die Verurteilung im Wesentlichen auf Zeugenaussagen von Polizeibeamten, die den Beschwerdeführer an den Tattagen ohne staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung observiert hatten.\nDer Beschwerdeführer hatte - wie schon in erster Instanz - der Vernehmung der Zeugen und einer Verwertung ihrer Aussagen widersprochen, da es sich um eine längerfristige Observation nach § 163f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO gehandelt habe und das Fehlen einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung und einer nach Ablauf eines Monats erforderlichen richterlichen Verlängerung ein Verwertungsverbot betreffend die Erkenntnisse aus der Observation begründeten. Er hatte überdies beanstandet, dass die Ermittlungsakte kein verlässliches Bild von Dauer, Ablauf und Umfang der Observation zeichne, da die Polizeibeamten nur vereinzelt Vermerke über die Beobachtungen gefertigt hätten, und bewusst eine gegen ihn gerichtete mehrmonatige Observation unterdrücke.\nDas Landgericht, das die Polizeibeamten zu Ablauf und Umfang der Beobachtungen vernommen hatte, lehnte ein Verwertungsverbot mit der Begründung ab, eine planmäßig angelegte Observation im Sinne des § 163f StPO habe nicht vorgelegen. Die Polizeibeamten hätten die Beobachtungen lediglich im Rahmen ihres täglichen Streifendienstes durchgeführt und nur die ihnen zugewiesene allgemeine Aufgabe, die öffentlich wahrnehmbare Drogenkriminalität im Bezirke ihres Polizeireviers zu bekämpfen, wahrgenommen.\nGegen das Urteil des Landgerichts legte der Beschwerdeführer form- und fristgerecht Revision ein.\nNeben der in allgemeiner Form erhobenen Sachrüge machte der Beschwerdeführer mit einer auf die Verletzung von § 163f Abs. 3 Satz 1 StPO gestützten Verfahrensrüge einen Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot geltend. Entgegen den Feststellungen des Landgerichts habe es sich nicht nur um eine Abfolge wiederholter spontaner Beobachtungen ohne konkrete Zielrichtung gehandelt, sondern um eine planmäßig angelegte Beobachtung im Sinne des § 163f StPO, die deshalb eine Anordnung der Staatsanwaltschaft erforderlich gemacht habe. Ob von vornherein die Absicht bestanden habe, ihn an mehr als zwei Tagen zu observieren, sei unerheblich. Selbst wenn zunächst nur eine kurzfristige Beobachtung beabsichtigt gewesen sei, habe sich diese Maßnahme spätestens mit Überschreitung der Zeitgrenze des § 163f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO zu einer längerfristigen Observation ausgeweitet.\nAuf die Sachrüge hob das Oberlandesgericht das Urteil im Fall 2 mit den dazugehörigen Feststellungen und im Gesamtstrafenausspruch - aus anderen Gründen als wegen Verstoßes gegen ein Beweisverwertungsverbot - gemäß § 349 Abs. 4 StPO auf und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurück.\nDie weitergehende Revision verwarf das Oberlandesgericht gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet (HOLG Hamburg, Beschluss vom 29. Juni 2007 - 3 - 30/07 (Rev) -, StraFo 2007, S. 374 ff.; StV 2007, S. 628 ff.).\nDie Erkenntnisse aus den Observationen an den Tattagen in Fall 1 und Fall 3 unterlägen keinem Verwertungsverbot, weshalb die vom Beschwerdeführer - wirksam erhobene - Verfahrensrüge unbegründet sei.\nDas Oberlandesgericht ging dabei von folgendem Sachverhalt aus:\n"Anfang Mai 2005 erhielten Beamte des Polizeikommissariats 16 durch den Hausmeister des Hauses S.-Straße den Hinweis, dass die Wohnung des [Beschwerdeführers] von ständig wechselnden Personen aufgesucht werde. Wegen des Verdachts des Betäubungsmittelhandels beobachteten am 08.05.05 Polizeibeamte des Polizeikommissariats in Zivil die über einen Laubengang erreichbare und damit von der S.-Straße aus gut einsehbare Wohnungstür des [Beschwerdeführers]. Zwei Personen, die zuvor die Wohnung besucht hatten, wurden von den Polizeibeamten überprüft. Bei einer dieser Personen konnte ein Tütchen Marihuana sichergestellt werden. Bis Ende 2005 wurde der Eingang zur Wohnung des [Beschwerdeführers] noch an 9 weiteren Tagen beobachtet, ohne dass eine staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung bzw. Bestätigung eingeholt wurde. Die Observationen dauerten dabei regelmäßig 5 bis 30 Minuten, ausnahmsweise länger, einmal auch 2 Stunden. Die jeweiligen Polizeibeamten entschlossen sich jeweils spontan zur Observation, wenn es ihr Dienstplan im Rahmen des Streifendienstes, den sie zur Beobachtung der lokalen Drogenszene zu absolvieren hatten, zuließ. Beobachtungen, die zu keinen Erkenntnissen führten, wurden nicht dokumentiert, so dass lediglich die folgenden Beobachtungen zeitlich lokalisiert werden konnten:\nNach dem 08.05.05 und bis zum 01.08.05 wurde die Wohnungstür des [Beschwerdeführers] noch an mindestens zwei weiteren Tagen beobachtet, ohne dass die Polizeibeamten weitere Feststellungen treffen konnten.\nAm 01.08.2005 [Fall 1] wurde die Wohnungstür des [Beschwerdeführers] erneut von Polizeibeamten beobachtet, die dem [Beschwerdeführer] folgten, als er die Wohnung verließ. Dabei beobachteten die Polizeibeamten, wie der [Beschwerdeführer] die Person traf, bei der bereits am 08.05.05 Marihuana sichergestellt werden konnte. Die Beamten nahmen Austauschhandlungen zwischen beiden Personen wahr. Bei der anschließenden Überprüfung wurden beim [Beschwerdeführer] 30,- EUR und bei der anderen Person zwei Tütchen Marihuana sichergestellt. Im Rahmen der anschließenden Durchsuchung der Wohnung des [Beschwerdeführers] wurden 15,1 Gramm Marihuana und 77,4 Gramm Haschisch, die insgesamt 7,84 Gramm THC enthielten sowie eine Waage und Verpackungsmaterial gefunden.\nAm 06.08.05 teilte der Hausmeister des Hauses S.-Straße den Polizeibeamten mit, dass der [Beschwerdeführer] sich am gestrigen Tage in einem Kellerraum aufgehalten habe, der nicht zu seiner Wohnung gehöre. Wegen des Verdachts, dass dieser Kellerraum als Lagerraum für Betäubungsmittel genutzt worden sein könnte, entschlossen sich die Polizeibeamten noch am 06.08.05 zur erneuten Beobachtung der Wohnungstür des [Beschwerdeführers]. Als der anderweitig verfolgte Beschuldigte D. die Wohnung verließ, folgten ihm die Beamten. Auch hier konnten sie Austauschhandlungen mit einer anderen Person beobachten. Die nachfolgende Überprüfung ergab, dass der D. dieser Person gegen Geld Haschisch verkauft hatte, von dem der D. behauptete, es aus der Wohnung des [Beschwerdeführers] zu haben. Bei der anschließenden erneuten Durchsuchung der Wohnung des [Beschwerdeführers] wurden ca. 10 Gramm Haschisch sichergestellt. Diese Tat wurde in der Berufungshauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.\nAnlässlich einer erneuten Beobachtung der Wohnungstür des [Beschwerdeführers] am 18.08.05 [Fall 2] wurde der [Beschwerdeführer] von den Polizeibeamten wiederum mit dem Verlassen der Wohnung verfolgt. Hier konnte beobachtet werden wie dem [Beschwerdeführer] eine ,rauschgiftverdächtige Substanz' übergeben wurde.\nSchließlich wurde der [Beschwerdeführer] am 06.10.05 [Fall 3] beim Verlassen seiner Wohnung beobachtet und anschließend verfolgt. Anlässlich dieser Beobachtung konnte festgestellt werden, dass der [Beschwerdeführer] einer Person einen Beutel mit 2,5 Gramm Marihuana verkaufte."\nEin Beweisverwertungsverbot liege nicht vor:\nZwar habe man den Beschwerdeführer an beiden Tattagen ohne eine Anordnung der Staatsanwaltschaft und damit rechtswidrig beobachtet, während ein weitergehender Verstoß der Observationen gegen den Richtervorbehalt nicht festzustellen sei. Aus dem Verstoß gegen die Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft folge allerdings nicht per se ein Verwertungsverbot. Ob ein solches vorliege, sei nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes, unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. In dieser Abwägung überwiege hier das staatliche Strafverfolgungsinteresse. Zwar diene das staatsanwaltschaftliche Anordnungserfordernis dem Schutz des Beschuldigten. Andererseits seien die mit der Observation für den Beschwerdeführer verbundenen Grundrechtseingriffe nicht besonders schwerwiegend gewesen: Die Observationen hätten zwar jeweils an der Wohnungstür des Beschwerdeführers ihren Ausgang genommen, ein zusätzlicher Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG sei mit ihnen aber nicht verbunden gewesen; sie seien auch in größeren zeitlichen Abständen durchgeführt worden, hätten regelmäßig nur kurze Zeit gedauert und seien durch die personellen Möglichkeiten der eingesetzten Beamten begrenzt gewesen, so dass sie von vornherein ungeeignet gewesen seien, ein umfassendes Persönlichkeitsbild des Beschwerdeführers zu erstellen. Im Übrigen hätten die Voraussetzungen für eine staatsanwaltschaftliche Anordnung unzweifelhaft vorgelegen, so dass es sich um einen rein formalen Verfahrensverstoß der Beamten gehandelt habe. Wie sich dem Urteil des Landgerichts entnehmen lasse, hätten die Beamten auch nicht in bewusster Umgehung des staatsanwaltschaftlichen Anordnungserfordernisses, dem problemlos hätte genügt werden können, gehandelt, sondern aus Unkenntnis der Voraussetzungen einer längerfristigen Observation: Die Beamten seien der Auffassung gewesen, eine planmäßige Beobachtung liege nur vor, wenn der Umfang der Maßnahme von vornherein festgelegt werde, und nicht, wenn sie sich anlässlich ihres täglichen Streifendienstes spontan zur Wiederholung einer vorher als einmalig erachteten Beobachtung entschlossen.\nDass es der Abwägungsentscheidung über ein Beweisverwertungsverbot nicht einen weitergehenden Verstoß der Observationen gegen den Richtervorbehalt zugrunde legte, begründete das Oberlandesgericht damit, dass solch ein Verstoß nicht festzustellen sei:\nZwar sei der Beschwerdeführer am Tattag im Fall 1 - am 1. August 2005 - bereits zum vierten Mal aus demselben Anlass observiert worden. Die beiden ersten Observationen in dieser Kette hätten aber unterhalb der Schwelle des auf Observationen an mehr als zwei Tagen abstellenden § 163f StPO gelegen, so dass erst die dritte Observation einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung bedurft hätte. Da eine genauere zeitliche Einordnung dieser dritten - nicht dokumentierten - Observation nicht möglich sei, könne nicht festgestellt werden, dass diese bereits einen Monat vor dem 1. August 2005 veranlasst worden sei und eine an sich erforderliche Anordnung der Staatsanwaltschaft wegen Überschreitung der Monatsfrist am Tattag deshalb abgelaufen wäre.\nHinsichtlich der Observation am Tattag im Fall 3 geht das Gericht ebenfalls davon aus, dass eine Verletzung des Richtervorbehalts nicht festzustellen sei. Die bisherige, Anfang Mai 2005 einsetzende Kette von Observationen, sei durch die Wohnungsdurchsuchung beim Beschwerdeführer am 1. August 2005 - dem Tattag im Fall 1 - unterbrochen worden, weil der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt über den Tatvorwurf informiert gewesen sei und sich die Notwendigkeit der Ermittlung weiterer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz damit nicht ergeben habe. Erst der Hinweis des Hausmeisters am 6. August 2005 auf den Kellerraum habe in nicht vorhersehbarer Weise eine vorübergehende erneute kurzfristige Observation notwendig gemacht, die dann noch am selben Tag durchgeführt worden sei. Da eine weitere Observation zwischen dem 6. und dem 18. August 2005 nicht positiv habe festgestellt werden können, handele es sich bei der Beobachtung am 18. August 2005 um die zweite gemäß § 163 Abs. 1 StPO zulässige Observation. Demgegenüber handele es sich bei der Beobachtung am 6. Oktober 2005 - dem Tattag im Fall 3 - um die zumindest dritte Observation, die deshalb einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung bedurft hätte.\n(b) Auch die Sachrüge hatte hinsichtlich der Verurteilung in Fall 1 und Fall 3 keinen Erfolg. Zwar hielt das Oberlandesgericht die Einzelstrafzumessung des Landgerichts im Fall 3 für lückenhaft, da es eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten verhängt habe, ohne das Vorliegen der Voraussetzungen für kurze Freiheitsstrafen (§ 47 Abs. 1 StGB) zu erörtern. Von einer Aufhebung des Urteils sah das Oberlandesgericht insoweit allerdings ab, da die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nach § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO angemessen sei. Das Oberlandesgericht hatte dem Beschwerdeführer im Revisionsverfahren nicht mitgeteilt, dass eine Entscheidung nach § 354 Abs. 1a StPO beabsichtigt sei. Auch die Generalstaatsanwaltschaft hatte diese Möglichkeit in ihrer Antragsschrift nicht erörtert.\nDie Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts, soweit dieser die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verwirft. Dass der Beschwerdeführer diese Begrenzung weder in die Benennung des Angriffsgegenstandes noch in seinen Aufhebungantrag ausdrücklich aufgenommen hat, ist ein offensichtliches Versehen. Der Beschwerdeführer ist, soweit seine Revision Erfolg hatte, offenkundig nicht beschwert. Dies war ihm auch bewusst, wie die Verfassungsbeschwerdeschrift belegt: Sowohl die Darlegungen zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde als auch die Grundrechtsrügen beziehen sich ausschließlich auf den die Revision verwerfenden Teil der Entscheidung des Oberlandesgerichts.\nDer Beschwerdeführer sieht sein allgemeines Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und seinen Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt. Er greift weder die Tatsachen, die das Oberlandesgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, noch deren Würdigung durch das Oberlandesgericht an.\nDie Rechtsanwendung beanstandet er, soweit das Gericht keinen Verstoß der Observationen gegen den Richtervorbehalt festgestellt habe. Das Gericht habe, ohne dies weiter zu begründen, die den Richtervorbehalt in § 163f Abs. 4 Satz 2 StPO auslösende Monatsfrist einer an sich erforderlichen staatsanwaltschaftlichen Anordnung erst mit der (jeweils) dritten Beobachtungsmaßnahme beginnen lassen und damit in dem Zeitpunkt, in dem eine staatsanwaltschaftliche Anordnung spätestens hätte eingeholt werden müssen. Dagegen müsse die Monatsfrist von Verfassungs wegen schon mit der ersten Beobachtungsmaßnahme beginnen. Dass der Richtervorbehalt bei einer von vornherein als längerfristig angelegten Observation früher greife als bei einem Umschlagen kurzfristiger Beobachtungen in eine längerfristige Observation, sei sachlich nicht zu rechtfertigen und werde weder der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung noch der grundrechtssichernden Funktion des Richtervorbehalts gerecht. Denn in beiden Fällen würden von der ersten Beobachtung an Daten über den Betroffenen gesammelt, die mit zunehmender Dauer der Maßnahme ein immer schärferes Persönlichkeitsbild ergäben. Bei dieser Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts angemessen berücksichtigenden Auslegung des Richtervorbehalts in § 163f Abs. 4 Satz 2 StPO habe das Oberlandesgericht deshalb eine Verletzung des Richtervorbehalts feststellen müssen: Nach Durchführung der ersten Beobachtung am 8. Mai 2005 sei die Monatsfrist spätestens bei Fortführung der längerfristigen Observation am 1. August 2005 abgelaufen gewesen; gleiches gelte für die Beobachtung am 6. Oktober 2005, da seit Beginn der neu einsetzenden Observationen am 6. August 2005 wieder ein Zeitraum von mehr als einem Monat verstrichen sei, in dem man die längerfristige Observation fortgesetzt habe. Die Verkennung der - schwerwiegenden - Verletzung des Richtervorbehalts schlage auf die Abwägungsentscheidung über ein Verwertungsverbot durch, in die das Oberlandesgericht nur als gering gewichtete Verstöße gegen das staatsanwaltschaftliche Anordnungserfordernis eingestellt habe. Dadurch sei auch sein Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt.\nZu der Verfassungsbeschwerde haben namens der Bundesregierung das Bundesministerium der Justiz und der Generalbundesanwalt Stellung genommen.\nDas Bundesministerium der Justiz hat ausgeführt:\nFehle mit der Anordnung der Staatsanwaltschaft der gesetzliche Anknüpfungspunkt für den Beginn der Frist, deren Ablauf den Richtervorbehalt auslöst, sei zu unterscheiden. Habe eine von Anfang an beabsichtigte längerfristige Observation vorgelegen, bei der eine Anordnung beziehungsweise Bestätigung der Staatsanwaltschaft fehlerhaft nicht eingeholt worden sei, könne, wenn sich der Zeitpunkt der (polizeilichen) Anordnung nicht feststellen lasse, bei der Bestimmung der den Richtervorbehalt auslösenden Fristen nur auf den Beginn der Maßnahme selbst abgestellt werden. Ergebe sich dagegen die Notwendigkeit einer längerfristigen Observation erst während einer oder im Anschluss an kurzfristige Observationen, beginne die Monatsfrist zu laufen, sobald sich aus Sicht der Ermittlungsbehörde herausstelle, dass die in § 163f Abs. 1 Satz 1 StPO bestimmten Zeiträume zur Zweckerreichung überschritten werden müssten und sich die bisher kurzfristige Observation zu einer längerfristigen Observation ausweite, spätestens, wenn durch das Überschreiten der Zeitgrenzen in § 163f Abs. 1 Satz 1 StPO von einem solchen Ermittlungsplan auszugehen sei. Dies führe zwar zu einer faktischen Verlängerung der Zeit bis zum Eingreifen des Richtervorbehalts, weil die Zeit bis zum Vorliegen der Voraussetzungen einer längerfristigen Observation bei Berechnung der den Richtervorbehalt auslösenden Monatsfrist unberücksichtigt bleibe. Bei der Berechnung der Monatsfrist im Wege einer nachträglichen Gesamtbetrachtung immer schon auf die erste Beobachtungshandlung abzustellen, führe allerdings zu wenig sachgerechten Ergebnissen. Insbesondere in Fällen, in denen die ersten beiden - als kurzfristige Observationen durchgeführten - Beobachtungen mehr als einen Monat auseinander lägen, würden diese ursprünglich rechtmäßigen Maßnahmen wie die gesamte sich anschließende längerfristige Observation rechtswidrig, weil die den Richtervorbehalt auslösende Frist bereits zu Beginn der zweiten Observationsmaßnahme überschritten wäre. Sollte im vorliegenden Fall eine richterliche Entscheidung erforderlich gewesen sein, wäre die Abwägung des Oberlandesgerichts bereits deshalb unzureichend, weil das Gericht lediglich von einem Verstoß gegen die Notwendigkeit einer staatsanwaltschaftlichen Entscheidung ausgegangen sei. Von einer weitergehenden Stellungnahme sah das Bundesministerium der Justiz ausdrücklich ab.\nDer Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerde jedenfalls für unbegründet.\nDer Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren sei nicht verletzt, weil das Oberlandesgericht ein Verwertungsverbot nicht habe annehmen müssen. Es sei von Verfassungs wegen nicht gehalten gewesen, die Monatsfrist einer an sich erforderlichen staatsanwaltschaftlichen Anordnung mit der jeweils ersten Beobachtung beginnen zu lassen. Das Oberlandesgericht habe die Frist in dem Zeitpunkt beginnen lassen, in dem eine staatsanwaltschaftliche Anordnung erstmals erforderlich gewesen sei. Nach den Feststellungen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe, sei dies mit Aufnahme der dritten Beobachtung der Fall gewesen, weil sich in diesem Zeitpunkt die bisher kurzfristigen Beobachtungen durch Überschreiten der objektiven Zeitgrenzen des § 163f Abs. 1 Satz 1 StPO zu einer längerfristigen, nun erstmals einem staatsanwaltschaftlichen Anordnungserfordernis unterworfenen Observation ausgeweitet hätten. Planten die Ermittlungsbehörden bereits vor der ersten kurzzeitigen Beobachtung, diese Ermittlungshandlung vor dem Hintergrund eines unveränderten Tatverdachts öfter als zweimal durchzuführen, werde zwar bereits zu diesem Zeitpunkt von einer - staatsanwaltschaftlich anzuordnenden - längerfristigen Observation auszugehen sein. Einen solchen Sachverhalt habe das Oberlandesgericht aber willkürfrei verneint und in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass sich die Polizeibeamten - ohne einen dahinter stehenden Willen zu einer von vornherein beabsichtigten mehrfachen Wiederholung - jeweils spontan zu den kurzfristigen Beobachtungen entschlossen hätten. Weite sich die Maßnahme - wie hier - erst im Anschluss an (zwei) kurzfristige Beobachtungen auf der Grundlage der § 161, § 163 StPO durch Überschreiten der objektiven Zeitgrenzen des § 163f Abs. 1 Satz 1 StPO und damit mit der dritten Beobachtung zu einer längerfristigen Observation aus, sei es verfassungsrechtlich nicht geboten, diese Konstellation mit Blick auf die den Richtervorbehalt auslösende Frist so zu behandeln, als sei die Maßnahme schon von Beginn der ersten Beobachtung an als längerfristige Observation geplant gewesen. Maßgeblich für den Fristbeginn einer an sich erforderlichen staatsanwaltschaftlichen Anordnung könne bei einem Umschlagen einer kurzfristigen in eine längerfristige Observation nur der Zeitpunkt sein, in dem sich erstmals die Notwendigkeit zur längerfristigen Durchführung der Maßnahme herausstelle, was - wie hier - bei Fehlen einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung spätestens mit Aufnahme der dritten Observationsmaßnahme der Fall sei. Hier auf die zeitlich erste - noch kurzfristige - Beobachtung abzustellen, unterlaufe die gesetzgeberische Differenzierung zwischen kurzfristigen und längerfristigen Observationen und führe durch eine fiktive Rückanknüpfung von Zuständigkeiten und Fristenläufen zu erheblichen Rechtsunsicherheiten. Eine Rückanknüpfung sei auch im Hinblick auf die unterschiedliche Qualität der Grundrechtseingriffe nicht veranlasst. Die Rechtsanwendung des Oberlandesgerichts im Übrigen habe der Beschwerdeführer nicht mehr beanstandet.\nDer Präsident des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, die Vorsitzenden der Strafsenate und die befragten Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hätten geäußert, mit den einschlägigen Rechtsfragen nicht befasst gewesen zu sein, und von einer Stellungnahme abgesehen.\nDer Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat von der Gelegenheit zur Stellungnahme - auch zur Höhe des Gegenstandswertes - keinen Gebrauch gemacht.\nDie Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, soweit der Beschluss des Oberlandesgerichts die Revision im Fall 1 verwirft (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Annahme ist zur Durchsetzung der Verfassungsrechte des Beschwerdeführers angezeigt; die Verfassungsbeschwerde ist insoweit begründet. Soweit der Beschluss des Oberlandesgerichts die Revision im Fall 3 verwirft, ist die Verfassungsbeschwerde dagegen nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat.\nDie Zuständigkeit der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage - die Bedeutung der Dokumentation der Ermittlungsmaßnahmen in den Akten für eine effektive Rechtmäßigkeitskontrolle - ist durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 103, 142 <152, 159 ff. [BVerfG 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00]>; 112, 304 <320>).\nDie Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Der Beschwerdeführer hatte einer Verwertung der aus den Beobachtungen gewonnenen Erkenntnisse im Berufungsverfahren ausdrücklich widersprochen (vgl. BVerfGE 112, 304 <314> m.w.N.) und in der Revision mit einer wirksam erhobenen Verfahrensrüge ein Verwertungsverbot geltend gemacht. Damit ist der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gewahrt. Dass die Verfahrensrüge auf das Fehlen einer Anordnung der Staatsanwaltschaft gestützt war, steht dem nicht entgegen, weil sich nach dem Revisionsvorbringen die Prüfung eines - zusätzlichen - Verstoßes gegen den Richtervorbehalt aufdrängte. Der Beschwerdeführer hatte bei der Darlegung der Verfahrenstatsachen den Schriftsatz der Verteidigung aus der Berufungsinstanz wiedergegeben, in dem einer Verwertung der Erkenntnisse aus den Observationen ausdrücklich widersprochen und - gerade auch unter Hinweis auf die Verletzung des Richtervorbehalts - die Feststellung eines Verwertungsverbots beantragt worden war. Hinzukommt, dass bereits der in der Revisionsbegründung ausführlich dargelegte Zeitraum von mehreren Monaten, über den sich die Beobachtungen insgesamt erstreckten, die Prüfung nahe legte, ob die Tattagobservationen zusätzlich den Richtervorbehalt verletzten, dem längerfristige Observationen spätestens ab dem zweiten Monat unterworfen sind.\nDie Verfassungsbeschwerde ist auch begründet, soweit der angefochtene Beschluss die Revision des Beschwerdeführers im Fall 1 als unbegründet verwirft. Er verstößt gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Willkürverbot. Soweit der Beschluss die Revision im Fall 3 verwirft, ist die Verfassungsbeschwerde dagegen unbegründet.\nZwar hält verfassungsrechtlicher Prüfung stand, dass das Gericht im Fall 1 die Monatsfrist einer an sich erforderlichen staatsanwaltschaftlichen Anordnung erst mit der dritten Beobachtungsmaßnahme beginnen lässt. Objektiv willkürlich ist allerdings, dass es Unsicherheiten über die Observationsdauer bei der Prüfung eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt zu Lasten des Beschwerdeführers gehen lässt. Die Observation im Fall 1 verletzte den Richtervorbehalt.\nDass der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ausdrücklich gerügt hat, hindert das Bundesverfassungsgericht nicht, seine Prüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 71, 202 <204>[BVerfG 26.11.1985 - 2 BvR 851/84] m.w.N.; 99, 100 <119>; BVerfGK 1, 145 <149>). Eine unzulässige Überprüfung der Tatsachen, die das Oberlandesgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, oder ihrer Würdigung durch das Gericht (vgl. Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 30 ff.), sind mit dieser Begründetheitserstreckung nicht verbunden. Sie führt lediglich zur Prüfung, ob die Rechtsanwendung des Oberlandesgerichts, mit der es einen Verstoß der Observationen gegen den Richtervorbehalt verneint, unter dem nicht ausdrücklich gerügten verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des Willkürverbots zu beanstanden ist. Diese Prüfung erstreckt sich auch nicht, was unzulässig wäre, auf einen neuen Rügesachverhalt. Dass der Beschwerdeführer seinen Angriff gegen die Rechtsanwendung des Oberlandesgerichts auf die Frage des Fristbeginns beschränkt hat, führt nicht zu einer entsprechenden Begrenzung des Rügesachverhalts. Eine solche Begrenzung ließe unberücksichtigt, dass aus Sicht des Beschwerdeführers kein Anlass zu weitergehenden - gewissermaßen vorsorglichen - Angriffen auf die Rechtsanwendung des Oberlandesgerichts bestand. Musste die Frist, wie er meint, von Verfassungs wegen schon mit der (jeweils) ersten Beobachtungsmaßnahme beginnen, begründete allein dies eine Verletzung des Richtervorbehalts, den das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung über ein Verwertungsverbot nicht eingestellt hat.\nOb die Observationen an den Tattagen dem Richtervorbehalt unterlagen, ist verfassungsgerichtlicher Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich. Wann die Fortführung einer längerfristigen Observation dem Richtervorbehalt unterliegt, ist eine Frage der Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Norm des § 163f Abs. 4 Satz 2 StPO a.F. Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts obliegen in erster Linie den Fachgerichten und sind einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. Dieses kann auf Verfassungsbeschwerde hin nur eingreifen, wenn spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere Grundrechte eines Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt worden sind, oder die Entscheidung der Strafgerichte objektiv willkürlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>[BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63]; 95, 96 <127 f.>; 103, 21 <29>).\nDass das Oberlandesgericht die Observation im Fall 1 nur dann dem Richtervorbehalt unterliegen sah, wenn diese einen Monat nach der dritten Beobachtungsmaßnahme stattfand, hält diesem Prüfungsmaßstab stand.\nMit der dritten Beobachtungsmaßnahme stellt das Gericht auf den Zeitpunkt ab, in dem eine an sich erforderliche und mit der Höchstdauer von einem Monat versehene staatsanwaltschaftliche Anordnung spätestens hätte vorliegen müssen.\nDies war nach den Feststellungen des Gerichts erst mit der dritten Beobachtungsmaßnahme der Fall. Das Oberlandesgericht nahm an, dass sich die Polizeibeamten jeweils spontan zu den einzelnen Beobachtungsmaßnahmen entschlossen hätten. Vor dem Hintergrund dieser - vom Beschwerdeführer nicht angegriffenen und einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht auch im Wege der Begründetheitserstreckung entzogenen - Feststellung ist es konsequent, dass das Oberlandesgericht eine staatsanwaltschaftliche Anordnung der Maßnahme zu Beginn der insgesamt dritten Beobachtung für erforderlich hielt. Der Rechtsanwendung des Gerichts liegt die zutreffende Erkenntnis zugrunde, dass eine kurzfristige Beobachtung unabhängig von Vorstellung oder Plan der Ermittlungsbehörden spätestens mit Überschreiten der in § 163f Abs. 1 Satz 1 StPO normierten Zeitgrenzen zu einer längerfristigen Observation wird, da ansonsten die Verfahrenssicherungen des § 163f StPO durch eine zeitlich unbegrenzte Abfolge für sich genommen kurzfristiger Beobachtungen mit unverändertem Ermittlungsziel unterlaufen werden könnten (vgl. Krehl, in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 3. Aufl. 2001, § 163f Rn. 1; Schoreit, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 163f Rn. 9; Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 163f Rn. 4 f.; Wolter, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 163f Rn. 5 <September 2001>). Damit wurde die im Mai 2005 einsetzende Kette von Beobachtungen im Zeitpunkt der insgesamt dritten Beobachtungsmaßnahme eine längerfristige Observation im Sinne des § 163f StPO. Diese machte eine Anordnung der Staatsanwaltschaft erforderlich, die auf höchstens einen Monat zu befristen war.\nDas Gericht war - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - von Verfassungs wegen nicht gehalten, die Monatsfrist einer an sich erforderlichen staatsanwaltschaftlichen Anordnung bereits mit der ersten - noch kurzfristigen - Beobachtungsmaßnahme am 8. Mai 2005 beginnen zu lassen mit der Folge, dass die am 1. August 2005 stattfindende Observation im Fall 1 schon aus diesem Grund den Richtervorbehalt verletzte.\nDer Wortlaut des § 163f Abs. 4 Satz 2 StPO a.F. steht der Auslegung des Oberlandesgerichts nicht entgegen. Indem die Norm Observationen nach Ablauf der auf höchstens einen Monat zu befristenden Anordnung der Staatsanwaltschaft dem Richtervorbehalt unterwirft, regelt sie ausdrücklich nur die Fälle, in denen eine staatsanwaltschaftliche Anordnung der Maßnahme - anders als hier - ergangen ist.\nDie Entscheidung des Oberlandesgerichts zum Fristbeginn kann sich auf nachvollziehbare und sachliche Erwägungen stützen. Wenn das Gericht bei Fehlen einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung auf den Zeitpunkt abstellt, in dem diese Anordnung spätestens hätte vorliegen müssen, richtet es das zeitliche Eingreifen des Richtervorbehalts an einem gedachten rechtmäßigen Verhalten der Ermittlungsbehörden aus. Diese Auslegung wird getragen von der nahe liegenden Erwägung, dass kein Grund ersichtlich ist, die Maßnahme bei rechtswidrigem Ermittlungshandeln, bei dem eine an sich erforderliche staatsanwaltschaftliche Anordnung unterbleibt, dem Richtervorbehalt zu einem früheren Zeitpunkt als bei rechtmäßigem Ermittlungshandeln zu unterwerfen. Die Dauer der Ermittlungsmaßnahme und ihre dadurch indizierte Eingriffsintensität, die nach dem Willen des Gesetzgebers die richterliche Kontrolle rechtfertigen sollen (vgl. BTDrucks 14/1484, S. 25; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, § 163f Rn. 1; Schoreit, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 163f Rn. 5 und 9 f.; Steinmetz, NStZ 2001, S. 344 <349>), unterscheiden sich in beiden Fällen nicht.\nDie Entscheidung steht in Einklang mit der Gesetzessystematik. Indem sie den Fristenlauf an die dritte Beobachtungsmaßnahme knüpft, lässt sie die den Richtervorbehalt auslösende Frist frühestens zu einem Zeitpunkt beginnen, in dem die Maßnahme die Voraussetzungen einer längerfristigen Observation erstmals erfüllt. Die Entscheidung nimmt damit die gesetzgeberische Differenzierung zwischen kurzfristigen Beobachtungen und einer längerfristigen Observation auf und trägt den gestuften Anordnungsvoraussetzungen bei der längerfristigen Observation Rechnung.\nWährend Überwachungen unterhalb der über die Dauer der Maßnahme konturierten Eingriffsschwelle des § 163f Abs. 1 Satz 1 StPO als kurzfristige Beobachtungen auf Grundlage der Generalermittlungsklausel in § 161, § 163 StPO ohne weitere Einschränkungen zulässig sind (vgl. Hilger, NStZ 2000, S. 561 <564>; Schoreit, a.a.O., § 163f Rn. 12; Plöd, in: KMR, StPO, § 163f Rn. 1 <29. September 2001>; Rieß, a.a.O., § 163f Rn. 3; Pfeiffer, StPO, 4. Aufl. 2002, § 163f Rn. 1; Wolter, a.a.O., § 163f Rn. 5 <September 2001>), unterwirft § 163f StPO längerfristige Observationen näheren, nach der Dauer der Maßnahme gestuften Anordnungsvoraussetzungen. Grundsätzlich war eine längerfristige Observation von der Staatsanwaltschaft anzuordnen (vgl. § 163f Abs. 3 Satz 1 StPO a.F.). Richterlicher Kontrolle unterlag sie erst dann, wenn die Staatsanwaltschaft ihre gesetzliche Anordnungskompetenz ausgeschöpft hat und ihre auf höchstens einen Monat zu befristende Anordnung abgelaufen ist (vgl. § 163f Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO a.F.). Knüpfte man die den Richtervorbehalt auslösende Frist an die erste kurzfristige Beobachtung, begänne die Frist in einem Zeitpunkt zu laufen, in dem eine Anordnung der Staatsanwaltschaft noch nicht erforderlich war. Den gestuften Anordnungsvoraussetzungen für längerfristige Observationen liefe dieses Ergebnis zuwider.\nDass sich kurzfristige Beobachtungen bei Überschreiten der Zeitgrenzen rückwirkend auf den Zeitpunkt der ersten Beobachtung zu einer längerfristigen Observation ausweiteten, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Auch die Kommentarliteratur, die das Problem eines Umschlagens kurzfristiger Beobachtungen in eine längerfristige Observation thematisiert, lehnt eine solche Rückwirkung ab, wenn sie betont, dass die Maßnahme erst von dem Zeitpunkt an den Anforderungen des § 163f StPO unterworfen ist, in dem erstmals die Voraussetzungen für ihre Längerfristigkeit vorlagen (vgl. Schoreit, a.a.O., § 163f Rn. 9; Rieß, a.a.O., § 163f Rn. 4; Wolter, a.a.O., § 163f Rn. 5 <September 2001>; vgl. auch - ohne Hinweis auf eine Rückwirkung bei "Umschlagen" der Maßnahme - Krehl, a.a.O., § 163f Rn. 1).\nDass die Anknüpfung des Fristbeginns an den Zeitpunkt der erstmaligen Erforderlichkeit einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung - hier an die dritte Beobachtungsmaßnahme - der Gesetzessystematik entspricht, belegen die wenig sachgerechten Folgen der vom Beschwerdeführer befürworteten Anknüpfung des Fristenlaufs an die erste Beobachtungsmaßnahme.\nDie Anknüpfung des Fristbeginns an die erste Beobachtung führte da, wo erste und zweite kurzfristige Beobachtung mehr als einen Monat auseinander liegen, zu dem befremdlichen Ergebnis, dass schon die zweite kurzfristige Beobachtung wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt rechtswidrig wäre, obwohl die Maßnahme nach der Gesetzessystematik im Zeitpunkt ihrer Durchführung nicht einmal einer Anordnung durch die Staatsanwaltschaft bedurfte. Neben der - im Zeitpunkt ihrer Durchführung rechtmäßigen - zweiten kurzfristigen Beobachtung würde bei einer Rückanknüpfung der Frist die gesamte sich anschließende längerfristige Observation rechtswidrig. Diese sich alleine dem zeitlichen Abstand der kurzfristigen Maßnahmen zueinander verdankenden Ergebnisse sind sachlich nicht zu rechtfertigen, zumal die Dauer der Maßnahme angesichts der zeitlich weit auseinander liegenden Einzelmaßnahmen hier ohnehin kein Indiz mehr für eine gesteigerte Eingriffsintensität ist. Entsprechendes gilt, wenn die erste kurzfristige Beobachtung und die die Längerfristigkeit der Maßnahme begründende dritte Beobachtung mehr als einen Monat auseinander liegen. Die dritte Observationsmaßnahme wäre wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt rechtswidrig, obwohl für sie nach der Systematik des § 163f StPO a.F. nur eine Anordnung der Staatsanwaltschaft erforderlich war.\nAngesichts der Tatsache, dass kurzfristige Beobachtungen nicht selten erst Anlass zur Durchführung einer längerfristigen Observation geben werden (vgl. BTDrucks 14/1484, S. 40), könnten diese Ungereimtheiten in der Ermittlungspraxis zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen. Diese Rechtsunsicherheit würde durch vergleichbare Bestimmungen zum Richtervorbehalt bei längerfristigen Observationen mit dem Ziel verdeckter Datenerhebung im präventiv-polizeilichen Bereich (vgl. auf Bundesebene § 23 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 und 4 BKAG, § 28 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 und 4 BPolG; vgl. zu Regelungen in den Landespolizeigesetzen: Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, F. Rn. 326 f.) noch verstärkt, da eine einheitliche Handhabung des Beginns der den Richtervorbehalt auslösenden Frist angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 163f StPO weitgehend mit den entsprechenden Regelungen zur Gefahrenabwehr auf Bundes- und Länderebene abgestimmt hat (vgl. BTDrucks 14/1484, S. 24; Hilger, a.a.O., S. 561 <564>), zumindest nahe läge.\nDie Anknüpfung des Fristbeginns an die dritte Beobachtungsmaßnahme läuft auch der Funktion des Richtervorbehalts in § 163f Abs. 4 Satz 2 StPO a.F. nicht zuwider. In den Gesetzgebungsverfahren, die zur Regelung des Richtervorbehalts bei der längerfristigen Observation geführt haben, war unklar geblieben, ob es einer solchen Regelung aus verfassungsrechtlichen Gründen bedürfe; im Ergebnis hat sich der Gesetzgeber für die zusätzliche Sicherung des Grundrechtsschutzes durch Richtervorbehalt entschlossen, um der Gefahr einer von Verfassungs wegen stets unzulässigen totalen Überwachung samt Erstellung eines umfassenden Persönlichkeitsprofils vom Beschuldigten (vgl. BVerfGE 112, 304 <318 f., 321>) wirksam zu begegnen (vgl. BVerfGE 112, 304 <319> m.w.N.; Hilger, a.a.O., S. 561; zur Diskussion über die Notwendigkeit einer speziellen Ermächtigungsgrundlage vgl. Wolter, a.a.O., § 163f Rn. 3 f. <September 2001>; BGH, Urteil vom 24. Januar 2001 - 3 StR 324/00 -, NStZ 2001, S. 386 <388 f.>; BGH, Urteil vom 29. Januar 1998 - 1 StR 511/97 -, NJW 1998, S. 1237 <1238>; BGH, Urteil vom 14. Mai 1991 - 1 StR 699/90 -, NJW 1991, S. 2651 f.; Steinmetz, a.a.O., S. 344 <345>). Die in § 163f Abs. 4 Satz 2 StPO a.F. letztlich getroffene Regelung ist damit Ergebnis einer gesetzgeberischen Entscheidung, die Grundrechte des Beschuldigten, vor allem sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bei langfristiger Observation prozedural besonders zu sichern (vgl. BTDrucks 14/1484, S. 25).\nDie Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten durch den Richtervorbehalt in § 163f Abs. 4 Satz 2 StPO a.F. ist allerdings auf die mit längerfristigen Observationen verbundenen Eingriffe beschränkt. Für kurzfristige Observationen hat der Gesetzgeber auf eine besondere Ermächtigungsgrundlage mit verfahrensrechtlichen Vorkehrungen zur Sicherung der Grundrechte des Betroffenen verzichtet. Angesichts der geringeren Eingriffsintensität dieser Maßnahmen hielt er die allgemeine Ermächtigungsgrundlage der § 161, § 163 StPO für ausreichend (vgl. BTDrucks 14/1484, S. 24; Hilger, a.a.O., S. 561 <564>).\nZielt der Richtervorbehalt in § 163f Abs. 4 Satz 2 StPO a.F. ausschließlich auf richterliche Kontrolle der mit langfristigen Observationen verbundenen Grundrechtseingriffe, ist es mit seiner Funktion vereinbar, wenn die ihn auslösende Frist erst mit Beginn der längerfristigen Observationen und nicht schon mit der ersten kurzfristigen Beobachtung zu laufen beginnt. Dass der Richtervorbehalt in der vom Oberlandesgericht gewählten Auslegung bei von vornherein als längerfristig geplanten Observationen früher greift als bei Maßnahmen, die sich von einer kurzfristigen zu einer längerfristigen Überwachung ausweiten und bei denen die Eingriffsintensität der einsetzenden längerfristigen Observationen durch die zuvor gewonnenen Erkenntnisse steigen kann, ist Folge der gesetzgeberischen Entscheidung, kurzfristige und längerfristige Observationen (alleine) nach der Dauer der Maßnahme voneinander abzugrenzen und nur längerfristige Überwachungen überhaupt - und diese auch nur ab einer bestimmten Dauer - richterlicher Kontrolle zu unterwerfen.\nDagegen ist der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, soweit das Oberlandesgericht Zweifel am Ablauf der Monatsfrist im Fall 1 zu Lasten des Beschwerdeführers gehen lässt und so im Fall 1 zum Ergebnis gelangt, ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt sei nicht festzustellen. Die Observation an diesem Tattag durfte nur vom Richter angeordnet werden.\nDer Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür ist nicht schon bei fehlerhafter Rechtsanwendung verletzt, sondern erst dann, wenn die Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 75, 329 <347>[BVerfG 06.05.1987 - 2 BvL 11/85]; 80, 48 <51>[BVerfG 14.03.1989 - 1 BvR 1308/82]; 83, 82 <84>[BVerfG 13.11.1990 - 1 BvR 275/90]; 86, 59 <63>[BVerfG 07.04.1992 - 1 BvL 19/91]; 89, 1 <13>[BVerfG 26.05.1993 - 1 BvR 208/93]). Es muss sich um eine krasse Fehlentscheidung (vgl. BVerfGE 89, 1 <14>[BVerfG 26.05.1993 - 1 BvR 208/93]) oder um einen besonders schweren Rechtsanwendungsfehler - wie die Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm oder die krasse Missdeutung des Inhalts einer Norm (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>[BVerfG 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88]; 96, 189 <203>) - handeln.\nGemessen hieran erweist sich die Entscheidung des Oberlandesgerichts zum Ablauf der Monatsfrist am Tattag in Fall 1 als objektiv willkürlich.\nDass ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt nicht feststellbar war, beruhte nach den Feststellungen des Gerichts darauf, dass sich der Zeitpunkt der dritten Beobachtungsmaßnahme und damit der Beginn der den Richtervorbehalt auslösenden Monatsfrist nicht mehr bestimmen ließen. Mangels zeitlicher Rekonstruierbarkeit der dritten Beobachtungsmaßnahme war nicht zu klären, ob die Beobachtung am Tattage, die die insgesamt vierte der am 8. Mai 2005 einsetzenden Kette von Observationen war, nach Ablauf oder noch innerhalb der Monatsfrist einer an sich erforderlichen Anordnung der Staatsanwaltschaft lag. Grund für diese Unsicherheit im Tatsächlichen war das rechtswidrige Verhalten der Polizei. Hätte die Polizei vor Beginn der dritten Beobachtungsmaßnahme eine Anordnung der Staatsanwaltschaft eingeholt und wäre diese mit einer Geltungsdauer von höchstens einem Monat in den Akten dokumentiert worden, hätte das Revisionsgericht im Rahmen der wirksam erhobenen Verfahrensrüge verlässlich klären können, ob die Observation im Fall 1 schon vom Richter anzuordnen war.\nDas Oberlandesgericht lässt Zweifel am Ablauf der Monatsfrist, die auf rechtswidrigem Ermittlungsverhalten beruhen, zu Lasten des Beschwerdeführers gehen. Damit sind Sinn und Zweck der Dokumentationspflicht in § 163f Abs. 4 Satz 1 StPO a.F. und die Folgen ihrer Verletzung für den Umgang der Fachgerichte mit unsicheren, für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmaßnahme erheblichen Tatsachen grundlegend verkannt.\n§ 163f Abs. 4 Satz 1 StPO a.F., wonach die Anordnung der längerfristigen Observation und die maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen sind, gehört wie das Erfordernis einer Anordnung der Maßnahme durch die Staatsanwaltschaft, deren vorgeschriebene Befristung und die - in gleichem Maße der Dokumentationspflicht unterliegende - richterliche Anordnung für Observationen ab dem zweiten Monat zu den besonderen verfahrensrechtlichen Sicherungen, für die sich der Gesetzgeber im Sinne eines effektiven Schutzes der Grundrechte des Beschuldigten, vor allem seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, entschieden hat (vgl. BTDrucks 14/1484, S. 25).\nDie Dokumentationspflicht soll zum einen für vorbeugenden Grundrechtsschutz sorgen. Über die Pflicht, die Anordnung der Maßnahme mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen zu begründen, gewährleistet sie die Selbstkontrolle der zur Anordnung der Maßnahme Berechtigten, die gehalten sind, sich Klarheit darüber zu verschaffen, welchen Anordnungsvoraussetzungen die Observation unterliegt und ob diese im Einzelfall vorliegen (vgl. Krehl, a.a.O., § 163f Rn. 6). Darüber hinaus schafft die Aktenkundigkeit der auf höchstens einen Monat befristeten staatsanwaltschaftlichen Anordnung, an deren Ablauf der Gesetzgeber die richterliche Kontrolle der Observation geknüpft hat, diejenige Klarheit über den Zeitpunkt des Eingreifens des Richtervorbehalts, ohne die er seine Wirkkraft als besondere verfahrensrechtliche Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten im Wege vorbeugender Kontrolle durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 103, 142 <151>[BVerfG 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00]; 112, 304 <319>) nicht nachhaltig entfalten könnte.\nWeitergehend soll die Dokumentationspflicht eine verlässliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der längerfristigen Observationen im Hauptsache- und Rechtsmittelverfahren gewährleisten, wo die Rechtmäßigkeit der Maßnahme für die Verwertbarkeit der aus ihr gewonnenen Erkenntnisse Bedeutung erlangt (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 3 Ws 972/05 + 1021/05 -, NStZ-RR 2006, S. 44 <45 f.>; Walther, in: Anwaltkommentar zur StPO 2007, § 163f Rn. 13; Krehl, a.a.O., § 163f Rn. 6; Schoreit, a.a.O., § 163f Rn. 26; Rieß, a.a.O., § 163f Rn. 17; Meyer-Goßner, a.a.O., § 163f Rn. 8; Wolter, a.a.O., § 163f Rn. 13 <September 2001>). Die ordnungsgemäße Dokumentation der Anordnung verschafft den Fachgerichten die tatsächliche Grundlage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der längerfristigen Observation. Dies gilt in besonderem Maße für die Frage, ob oder ab welchem Zeitpunkt die Observation vom Richter anzuordnen oder zu verlängern war, da eine verlässliche Beurteilung dieser Frage Kenntnis von Beginn und Dauer der längerfristigen Observation voraussetzt.\nLassen sich Beginn und Dauer der längerfristigen Observation nicht anderweitig klären, macht erst die Dokumentation der staatsanwaltschaftlichen Anordnung in den Akten eine verlässliche Rechtmäßigkeitskontrolle und damit wirksamen Rechtsschutz möglich. In der - hier gesetzlich geregelten - Pflicht zur Dokumentation entfaltet sich eine Vorwirkung des Grundrechts des Beschuldigten auf effektiven Rechtsschutz im Strafverfahren (vgl. BVerfGE 103, 142 <152, 159 ff. [BVerfG 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00]>; 112, 304 <320>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, NJW 2003, S. 2303 <2305>; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 Abs. 4 Rn. 88; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Bd. 1, Art. 19 Abs. 4 Rn. 255 Fn. 4 <Februar 2003>; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 11. Aufl., Art. 19 Rn. 85).\nDie Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten durch das Erfordernis der Aktenkundigkeit der Anordnung kann nur praktisch wirksam werden, wenn die Ermittlungsbehörden ihrer Pflicht aus § 163f Abs. 4 Satz 1 StPO a.F. auch tatsächlich nachkommen und die Anordnung der Observation in der gebotenen Weise dokumentieren. Verstoßen sie hiergegen und führt dies zu Unsicherheiten betreffend der über das Eingreifen des Richtervorbehalts entscheidenden Maßnahmendauer, dürfen diese Unsicherheiten bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Observation nicht zu Lasten des Beschuldigten gehen. Dies gebietet die Rechtsschutzgarantie, die auch und gerade einen wirksamen Rechtsschutz gewährleistet (vgl. BVerfGE 112, 185 <207> m.w.N.). Die danach erforderliche verantwortliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmaßnahme durch die Fachgerichte, die regelmäßig verlässliche Kenntnis von Dauer, Umfang und Intensität der Maßnahme voraussetzt, steht nicht zur Disposition der Ermittlungsbehörden; vielmehr haben diese durch Dokumentation der Eingriffe in den Akten sicherzustellen, dass den Fachgerichten ein zuverlässiger Sachverhalt zur Verfügung steht, der eine wirksame Rechtmäßigkeitskontrolle erst möglich macht (vgl. BVerfGE 112, 304 <320>). Nur wenn ein unzulänglicher Sachverhalt, den die Ermittlungsbehörden zu verantworten haben, bei der Rechtmäßigkeitsprüfung nicht zu Lasten des Beschuldigten geht, lässt sich im Übrigen wirksam der Gefahr von Manipulationen durch die Ermittlungsbehörden begegnen. Ihnen wird die Möglichkeit genommen, über Art und Umfang der Dokumentation der Maßnahme in den Akten den Sachverhalt zu bestimmen, der den Fachgerichten als Grundlage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme zur Verfügung steht.\nLässt sich die Dauer einer längerfristigen Observation nicht mehr rekonstruieren und aus diesem Grund nicht verlässlich beurteilen, ob eine bestimmte Beobachtung eine richterliche Anordnung notwendig machte, dürfen diese Unsicherheiten nicht zu Lasten des Beschuldigten gehen, wenn sie bei rechtmäßigem Ermittlungsverhalten nicht entstanden wären. Das Gericht muss Zweifel an der Maßnahmendauer zu Gunsten des Betroffenen gehen lassen und deshalb annehmen, dass die Maßnahme dem Richtervorbehalt unterlag.\nDies ändert nichts an dem - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Grundsatz, dass bei der im Freibeweisverfahren erfolgenden Klärung der tatsächlichen Voraussetzungen von Verwertungsverboten die Entscheidungsregel in dubio pro reo nicht gilt, so dass Zweifel, die nach der - auch im Freibeweisverfahren gebotenen bestmöglichen (vgl. BVerfGE 70, 297 <308>) - Sachaufklärung nicht zu beseitigen sind, grundsätzlich zu Lasten des Angeklagten gehen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 154/61 -, NJW 1961, S. 1979 <1980>; Schoreit, a.a.O., § 261 Rn. 63; Meyer-Goßner, a.a.O., § 244 Rn. 7 m.w.N., § 261 Rn. 35; kritisch Eb. Schmidt, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 154/61 -, JR 1962, S. 109 <110 f.>; vgl. auch Dencker, Verwertungsverbote im Strafprozess, 1977, S. 135 ff. <139 f.>). Das hier vom Angeklagten grundsätzlich zu tragende Risiko der Unaufklärbarkeit des Sachverhalts findet aber seine Grenze dort, wo die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts und dadurch entstehende Zweifel des Gerichts ihre Ursache im Unterlassen der Dokumentation der Ermittlungsmaßnahme in den Akten trotz gesetzlich angeordneter Dokumentationspflicht haben. Als verfahrensrechtliche Sicherung seiner Grundrechte im Ermittlungsverfahren und als Vorwirkung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz in Hauptsache- und Rechtsmittelverfahren zielt die Dokumentationspflicht gerade auf die Vermeidung der Unsicherheiten und Zweifel, die nun zu Lasten des Angeklagten gehen sollen.\nDiese Folgen der Verletzung der Dokumentationspflicht für den Umgang mit Unsicherheiten hinsichtlich der Maßnahmendauer hat das Oberlandesgericht nicht berücksichtigt. Nach seinen Feststellungen war nicht auszuschließen, dass die Monatsfrist einer an sich erforderlichen staatsanwaltschaftlichen Anordnung am Tattag in Fall 1 abgelaufen und deshalb eine richterliche Anordnung erforderlich war. Da die Unsicherheiten nach den Feststellungen des Gerichts bei rechtmäßigem Verhalten der Polizei nicht entstanden wären, musste es bei seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit der Observation zu Gunsten des Beschwerdeführers eine Überschreitung der Monatsfrist annehmen und in der Folge einen Verstoß der Observation im Fall 1 gegen den Richtervorbehalt bejahen.\nEs ist nicht auszuschließen, dass der angefochtene Beschluss, soweit er den Fall 1 betrifft, auf dieser willkürlichen Rechtsanwendung beruht und das Oberlandesgericht bei der Annahme eines Verstoßes der Observation im Fall 1 gegen den Richtervorbehalt ein Verwertungsverbot hinsichtlich der dabei gewonnenen Erkenntnisse möglicherweise bejaht hätte. Das Gericht hat in seiner Entscheidung über ein Verwertungsverbot die Schwere des Verfahrensverstoßes als Abwägungsfaktor berücksichtigt. Ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt wiegt schwerer als das Fehlen einer Anordnung der Staatsanwaltschaft (vgl. dazu BVerfGE 113, 29 <61>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 <2686>; BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NJW 2007, S. 2269 <2272 f.>; BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/98 -, NJW 1999, S. 959 <961>; vgl. auch Steinmetz, a.a.O., S. 344 <348> m.w.N.). Hier ist überdies zu berücksichtigen, dass der Verstoß gegen den Richtervorbehalt als zusätzlicher Verfahrensverstoß neben die Verletzung der Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft tritt. Andererseits mag dem Grundsatz effektiver Strafverfolgung in solchen Konstellationen besondere Bedeutung zukommen.\nDie Ansicht des Oberlandesgerichts im Fall 3, der Wohnungsdurchsuchung am 1. August 2005 komme Zäsurwirkung zu, so dass am 6. August 2005 eine neue Kette von Observationen begonnen habe, erweist sich dagegen nicht als objektiv willkürlich.\nDas Gericht begründete diese Wirkung damit, dass der Beschwerdeführer nach der Wohnungsdurchsuchung über den Tatvorwurf informiert gewesen sei und sich die Notwendigkeit der Ermittlung weiterer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz damit nicht mehr ergeben habe. Erst der Hinweis des Hausmeisters auf den Kellerraum habe in nicht vorhersehbarer Weise die Notwendigkeit einer vorübergehenden erneuten kurzfristigen Observation ergeben.\nDiese Begründung ist nachvollziehbar und beruht nicht darauf, dass das Oberlandesgericht Grundrechte des Beschwerdeführers in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt hätte.\n§ 163f StPO enthält keine Regelung dazu, wann eine längerfristige Observation endet, so dass nachfolgende Beobachtungen desselben Beschuldigten als neue Observation zu werten wären. Sinn und Zweck des Richtervorbehalts in § 163f Abs. 4 Satz 2 StPO a.F. gebieten zwar grundsätzlich Zurückhaltung bei Annahme einer Zäsurwirkung oder einer Beendigung der bisherigen Observation. Sie bergen in besonderem Maße die Gefahr der Umgehung des Richtervorbehalts, weil jede neu einsetzende längerfristige Observation nach der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Rechtslage zunächst wieder nur eine Anordnung der Staatsanwaltschaft erforderlich machte und richterlicher Kontrolle erst wieder nach Ablauf eines neuen Monats unterlag. Auch vor diesem Hintergrund erweist sich die Auffassung des Oberlandesgerichts jedoch als vertretbar.\nDas Gericht stellte hier auf die Perspektive der Ermittlungsbehörden zum Zeitpunkt der Wohnungsdurchsuchung für die Feststellung einer Zäsurwirkung ab. Die konkrete Ermittlung gegen den Beschwerdeführer wegen des Betäubungsmittelhandels aus seiner Wohnung heraus schien durch die Wohnungsdurchsuchung abgeschlossen. Die Polizeibeamten hatten über einen längeren Zeitraum die Aktivitäten des Beschwerdeführers beobachtet, sich dann zum Zugriff durch die Wohnungsdurchsuchung entschlossen und die Betäubungsmittel als Beweismittel sichergestellt. Die Observation hatte so ihr Ziel erreicht. Aufgrund der nun eingetretenen Kenntnis des Beschwerdeführers vom Tatvorwurf erschien es weniger wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer weiter aus seiner Wohnung heraus Handel treiben würde und eine weitere Observation daher neue Ermittlungsergebnisse erbringen könnte. Der Beschwerdeführer musste mit einer Überwachung durch die Polizei rechnen.\nEs ist nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht für die Abgrenzung, wann eine Observation im Sinne von § 163f StPO beendet ist, prüft, ob das mit dieser Maßnahme verbundene Ziel erreicht wurde oder nach pflichtgemäßer Beurteilung erreicht schien. Eine Verlängerung der Observation über einen Monat hinaus durch den Richter sollte nur dann erfolgen, wenn sich herausstellt, dass die ursprüngliche, von der Staatsanwaltschaft angeordnete Frist für die Maßnahme zu kurz bemessen war und eine Fortsetzung der Observation erforderlich ist, um ihr Ziel zu erreichen (vgl. BTDrucks 14/1484, S. 25; ebenso Walther, a.a.O., § 163f Rn. 14; Schoreit, a.a.O., § 163f Rn. 27). Zulässiges Ziel der Maßnahme ist gemäß § 163f Abs. 1 Satz 2 StPO die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Täters. Im vorliegenden Fall hätten daher erhebliche Zweifel daran bestanden, ob nach der Wohnungsdurchsuchung am 1. August 2005 noch die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Maßnahme vorgelegen hätten. Hier sprach mehr dafür, dass die Observation durch Zielerreichung beendet war. Der Sachverhalt des Handeltreibens durch den Beschwerdeführer schien durch die Beobachtungen der Polizei, die Wohnungsdurchsuchung und die Sicherstellung von Betäubungsmitteln erforscht. Da die Anordnung der längerfristigen Observation in dieser Weise an die Verfolgung eines bestimmten Ziels gebunden ist, erscheint die Annahme des Oberlandesgerichts nicht unhaltbar, die Wohnungsdurchsuchung als Beendigung der ersten Observationskette anzusehen. Der Hinweis des Hausmeisters auf den Kellerraum am 6. August 2005 schuf daher eine neue Sachlage. Erst dadurch erschienen weitere Ermittlungen wieder notwendig und erfolgversprechend.\nOb das Oberlandesgericht mit der Anwendung von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO im Fall 3 das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren verletzte, weil es die an eine revisionsgerichtliche Strafzumessungsentscheidung zu stellenden Verfahrens- und Begründungsanforderungen nicht eingehalten hat (vgl. BVerfGE 118, 212 <235 f., 237 ff.>), ist verfassungsgerichtlicher Kontrolle entzogen. Einen diesbezüglichen Verstoß hat der Beschwerdeführer nicht gerügt. Einer Prüfung im Wege der Begründetheitserstreckung steht entgegen, dass die Strafzumessung im Fall 3 und damit ein neuer Rügesachverhalt betroffen wäre.\nWegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist der Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben, soweit er die Revision des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 StPO im Fall 1 als unbegründet verwirft. Damit ist der Beschluss auch insoweit aufzuheben, als er die Entscheidung zu den Kosten, soweit Fall 1 des landgerichtlichen Urteils betroffen ist, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverweist. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zu erneuter Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht macht von der Möglichkeit (vgl. BVerfGE 46, 202 <213>[BVerfG 19.10.1977 - 2 BvR 462/77]; 86, 1 <14>[BVerfG 25.03.1992 - 1 BvR 514/90]) Gebrauch, die Sache an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zurückzuverweisen (vgl. BVerfGE 10, 274 <275>; 20, 336 <343>[BVerfG 25.10.1966 - 2 BvR 506/63]; 86, 59 <65>[BVerfG 07.04.1992 - 1 BvL 19/91]).\nDie Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 Alternative 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswertes folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen, nach denen sich der Gegenstandswert im verfassungsgerichtlichen Verfahren bemisst (vgl. dazu BVerfGE 79, 365 <366 ff.>[BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85]).


: Shopping City Süd (SCS) setzt auf Rolling Board Dominanz mit Formatsprengung\nShopping City Süd (SCS) setzt auf Rolling Boa...\nShopping City Süd (SCS) setzt auf Rolling Board Dominanz mit Formatsprengung\nBis zum 17. Dezember sind die Sujets der 'Unexpected'-Kampagne noch zu sehen.\nIm Zuge der zweimal im Jahr stattfindenden Brand & Awareness-Kampagne bedient sich das Einkaufszentrum einem groß angelegten Out of Home-Mediamix aus Rolling Board, Digital City Lights in Wien und Verkehrsmittelwerbung in der Badner Bahn.\nEntlang der hoch frequentierten Triester-Straße finden sich drei Innovative & Ambient Media-Inszenierungen der Gewista, die Sujets in der Shopping City Süd-CI zeigen. Unter dem Titel 'Unexpected Shopping' werden Marken mit SCS-Shops wie Nike, Mac, Hollister oder Douglas beworben. Der Eyecather an den Rolling Boards: 3D-Formatsprenungen in Form eines Damenschuhs, Schminkpinsel und Sportsneakern. Laylah Rabitsch, Marketing Manager Shopping City Süd: "Das Thema 'Unexpected'steht bei uns nicht nur für unerwartetes und überraschendes Shoppingvergnügen, sondern auch für unerwartete und überraschende Werbeformen. Mit dieser Kampagne zeigen wir eindrucksvoll, dass die Shopping City Süd immer für eine Überraschung gut ist.“\nAls Kreativagentur wurde Havas Media ins Boot geholt. Executive Creative Director Alexander Rudan zur Kampagne: "Wenn ein Gutteil der Werbemittel gar nicht mehr wahrgenommen wird, ist Auffallen mehr denn je die wichtigste Anforderung und entsprechende Sonderwerbeformen ein probates Mittel."\n"Die aktuelle Shopping City Süd-Kampagne am Rolling Board “, so Gewista CSO Andrea Groh, „ist besonders gelungen und zeigt, welch einzigartige Gestaltungsmöglichkeiten das Medium bietet. Wir freuen uns immer wieder, wenn wir unsere Kunden zu einer kreativen Umsetzung auf unseren Werbeträgern inspirieren und diese gemeinsam eindrucksvoll und aufmerksamkeitsstark in den öffentlichen Raum bringen."\nRolling Wien Formatsprengung Verkehrsmittelwerbung Einkaufszentrum Dominanz Gewista


Das Quellrock bekam nur ein paar Tropfen ab - FM1Today\nDas Quellrock bekam nur ein paar Tropfen ab\nRaphael Rohner, 25. Juni 2016, 12:30 Uhr\nWährend es am Walensee am Freitagabend heftig gewitterte, blieb das Quellrock in Bad Ragaz fast vollständig vom Regen verschont. Entsprechend gut war die Stimmung bei der alten Burgruine. FM1Today liefert die Bilder.\n«Ein bisschen Regen macht doch ein Openair erst so richtig geil», jauchzt Andrea in einer bunten Regenpellerine. Sie steht barfuss auf dem Gelände des 38. Quellrock Festivals in Bad Ragaz. Hinter ihr und ihren Kolleginnen ragen die Ruinen der Burg in den Himmel und ein leichter Regenschauer kühlt die Besucher ab. Danach blieb es nahezu trocken über Nacht.\nDas Quellrock Openair in Bad Ragaz hat seinen Charme in all den Jahren behalten, da sind sich jene Besucher sicher, die seit jeher mitfeiern. Am Freitagabend wurde dies auf dem feinen Gelände zünftig gefeiert und zelebriert: Danko Jones, Breitbild, Stefanie Heinzmann und Call the Grizzly spielten vor tausenden Gästen. Heute wird noch einmal deftig draufgelegt: Unter anderem spielen Baschi, Hecht, Müslüm und Royal Republic.\nHochzeit, aber ohne Tanzen – Englische Paare enttäuscht\nveröffentlicht: 25. Juni 2016 12:13\naktualisiert: 25. Juni 2016 12:30


Die Vorteile vom Online Rubbellose Spielen\nOnline Rubbellose haben sich mittlerweile zu einem großen Zweig in der Online Casino Glücksspielindustrie entwickeln können. Eine große Anzahl von Menschen bevorzugen es mittlerweile diese Spiele im Internet zu spielen anstatt sich Rubbellose bei einer Lottoannahmestelle oder einem Kiosk zu kaufen. Falls Sie sich schon einmal die Frage gestellt haben was denn die Unterschiede zwischen regulären Rubbellosen und ihren Gegenstücken im Internet sind, dann lesen Sie in Ruhe den Rest dieses Artikels durch um mehr darüber zu erfahren. Online Rubbellose sind einfach zu spielen, bieten höhere Gewinnchancen und machen außerdem viel mehr Spaß. Nehmen wir beispielsweise einmal die Online Rubbellos Seite Winnings.com. Dort finden Sie eine große Auswahl dieser unterhaltsamen Spiele mit verschiedenen Hintergrundthemen, darunter die Themen Musik, Urlaub, TV Sendungen und viele andere mehr.\nOnlineRubbellose sind einfach zu spielen, da man vom PC aus, aber auch auf mobile Endgeräten, darauf zugreifen kann. Alles was Sie dafür benötigen ist eine Internetverbindung, das Eröffnen eines Kontos und schon können Sie spielen. Sie haben die Auswahlmöglichkeit mit und um Echtgeld oder auch im Spielgeldmodus zu spielen; was immer auch Sie bevorzugen. Diese Auswahlmöglichkeiten sind übrigens bei den meisten Online Rubbellosseiten, nicht nur bei der bereits erwähnten, vorhanden.\nDas Spielen von Online Rubbellosen ist simple. Das Spielprinzip ist wie bei den tradionellen Rubbellosen. Sie wählen Ihr Los aus, wählen die Höhe des Einsatzes und klicken auf „Spielen“ um Ihre Gewinne zu erfahren. Man braucht für das Spielen keinen Regeln erlernen oder komplizierte Strategien zu verstehen!\nEin besonderer Anreiz für die Spieler bei Online Rubbellosen sind sicherlich die hohen Gewinne. Sie können sich außerdem Bonusse und Jackpots im Wert von tausenden von Euros sichern. Sobald Sie mit dem Spielen im Echtgeldmodus beginnen bekommen Sie einen kostenlosen Bonus von €5 und einen doppelten Einzahlungsbonus auf ihre Ersteinzahlung.\nWenn man sich die offensichtlichen Vorteile von Online Rubbellosen gegenüber den regulären Rubbellosen anschaut, dann ist es einfach zu verstehen warum diese Art von Online Gewinnspaß in einer solch kurzen Zeit einen große Popularität erlangen konnte.


Hits, die keine wurden - Springsteens Schatzkiste | Boulevard\nBoulevard Hits, die keine wurden - Springsteens Schatzkiste\nSpringsteen-Hits, die keine wurden23.11.10\n© dpaNeues Album mit bisher unveröffentlichten Songs der 70er Jahre von Bruce Springsteen veröffentlicht.© dpaBerlin - Mit gut 30 Jahre alten Songs an die Spitze der Charts  das schaffen nicht viele: Bruce Springsteens verschollene Lieder von 1978 elektrisieren derzeit Käufer und Kritiker.Wie konnte es passieren, dass dieses Versprechen erst jetzt eingelöst wird? Man wird fast ein wenig ärgerlich, wenn man “The Promise“ hört, die 21 Songs eines Doppelalbums, das Bruce Springsteen dieses Jahr vielen Fans zu Weihnachten präsentiert. Schwer zu sagen, warum der von Anhängern respektvoll “The Boss“ genannte Rock-Superstar diese durchweg eindrucksvollen, teilweise sogar monumentalen Lieder vom Ende der 70er Jahre seinem Publikum bisher weitgehend vorenthalten hat. Die nach dem Durchbruchs-Album “Born To Run“ (1975) in fiebriger Arbeitswut geschriebenen Songs passten nicht zum gesellschaftskritischen Nachfolgewerk, heißt es nun von Springsteen- Kennern zur Begründung.\nTatsächlich wären die meisten dieser wuchtigen Cinemascope-Balladen und aufgekratzten, bombastischen Rocker dem düsteren, hermetischen Flow des Meisterstücks “Darkness On The Edge Of Town“ (1978) wohl in die Quere gekommen. Und doch, so denkt man, hätte “The Promise“ (Sony) als “Darkness“- Nachfolger dem Mann aus New Jersey eine Serie von Hits bescheren können, wie er sie in seiner langen Karriere gar nicht mal so oft hatte. Aber Springsteen, der in seiner Veröffentlichungspolitik oft störrisch gegenüber Plattenlabels auftrat, wollte es anders und verschloss seine Schatzkiste. Nur eine Handvoll der Lieder war seitdem zu hören, etwa “Because The Night“ als Hit von Patti Smith, “Fire“ in einer Coverversion der Pointer Sisters oder “Rendezvous“ auf der Raritätensammlung “Tracks“ (1998).“The Promise“ - auch als Teil einer luxuriösen Box mit drei CDs und drei DVDs erschienen - klingt mit seinen Elementen aus Rock, Pop, Doo-Wop und Soul der 50er bis 70er Jahre wie eine gut sortierte Jukebox voller Klassiker. Elvis Presley, Roy Orbison, Phil Spector, die Motown-Soulsänger oder auch die Beatles sind als Springsteens Vorbilder herauszuhören, ohne dass die Songs klischeehaft wirken. Die E Street Band liefert den bewährt großformatigen Hintergrund mit viel Klavier, Saxofon-Geröhre und Glockenspiel-Klingeling. Shalala-Chöre (“Someday“, “Breakaway“) und Bläser (“One Way Street“, “The Brokenhearted“) pumpen den Sound ins Überdimensionale auf. Über allem thront diese zwischen Sehnsucht, Verletzlichkeit, Pathos und Aufmüpfigkeit schwankende Rock'n'Roll-Stimme. Vielleicht hat der “Boss“ nie besser gesungen als auf dem bewegenden Titelsong, der mit seinen “Thunder Road“-Verweisen nicht nur alten Fans Gänsehaut garantieren dürfte: “Johnny works in a factory and Billy works downtown / Terry works in a rock and roll band / Lookin' for that million-dollar sound / I got a little job down in Darlington / But some nights I don't go...“. Eine klassische Springsteen-Story nimmt ihren Lauf, natürlich geht sie nicht gut aus.\nDer Sänger, Gitarrist und Bandleader hatte vor gut 30 Jahren private und berufliche Krisen zu verarbeiten, als er sich an die nun endlich veröffentlichten Songs machte. Ein Rechtsstreit mit seinem Ex-Manager bremste ihn bei der Arbeit am Nachfolger von “Born To Run“, dem Album, das ihn als “Zukunft der Rockmusik“ auf diverse große Magazin-Titel gehievt hatte. Springsteen hörte 1978 nach eigenem Bekunden viele Punk-Singles aus England. Sie prägten zwar nicht den Sound von “Darkness...“, verdunkelten aber doch die Stimmung der zehn Lieder des Album- Klassikers. Mindestens 40 vollständige, melodie-satte Lieder sollen bei den im DVD-Teil dokumentierten Aufnahmesessions entstanden sein, viele Skizzen und Demos landeten im Müll. Womöglich sind die nun auf “The Promise“ versammelten Stücke nur die spektakuläre Spitze des Eisbergs.Der Fan wird sich fragen, wie er so lange ohne diese Songs leben konnte. Die Popkritik wirft mit Höchstwertungen nur so um sich. Der inzwischen 61-jährige Springsteen hat eher wenig Aufhebens von der Veröffentlichung gemacht. Auf seiner Website ließ er immerhin verlauten: “Dies ist keineswegs eine Platte mit Ausschussware, sondern ein echtes Doppelalbum, das als Werk für sich steht.“ Nette Untertreibung. # dpa-Notizblock ## Service - “The Promise“ ist als Doppel-CD und als Teil einer Box erschienen, die neben den 21 Songs das Originalalbum “Darkness On The Edge Of Town“ (Remastered) sowie drei DVDs mit Dokumentationen und Live- Aufnahmen rund um dieses Springsteen-Werk enthält.dpa


Letzte Heimspiele stehen an! « TSV Urach Handball\nLetzte Heimspiele stehen an!\nAusnahmsweise am Samstagabend spielen die Frauen und die Männer ihre letzten Heimspiele in der Saison 2015/16. Den Beginn um 17:30 Uhr macht das Frauenteam um Trainer Christoph Lanfermann. Zu Gast ist der TSV Weilheim, der aktuell mit 17 Pluspunkten direkt hinter Urach in der Tabelle steht. Im Hinspiel konnte Weilheim knapp mit 26:25 die Oberhand behalten. Somit ist die Ausgangslage für Urachs Frauen klar, man will sich zum einen für das Hinspiel revanchieren, zum anderen besteht die Möglichkeit sich mit einen Sieg noch auf Platz 6 der Bezirksliga zu hieven, was das interne Ziel vor Beginn der Saison war. Da das Team ebenso noch 2 Wetten mit Coach Lanfermann am Laufen hat, die es mit einem Sieg für sich entscheiden könnte, ist die Motivation groß, den Uracher Zuschauern zum Abschluss nochmals einen Heimsieg zu schenken.\nIm Anschluss an die Frauenpartie startet das Uracher Männerteam um 19:30 Uhr mit Neu-Coach Marco Melo in das letzte Saisonspiel. Nachdem letzte Woche der Klassenerhalt eingetütet wurde kann das Team befreit aufspielen. Zu Gast ist der Tabellenvorletzte TSV Denkendorf 2. Mit einem Sieg kann eventuell auch das Männerteam nochmals einen Platz nach oben klettern. Da es das letzte Spiel der Saison ist, werden die Zwiebelschnitz sicherlich nochmals alle Kräfte mobilisieren um ebenso einen erfolgreichen Saisonabschluss hinzulegen.\nDanach können die hoffentlich zahlreichen Zuschauer sich noch im Foyer der Ermstalhalle ein kühles Blondes, ein kleines Proseccochen oder ein prickelndes Mineralwasser zu Gemüte führen, um mit den Teams den Abschluss der Saison zu feiern.\nBitte Sicherheitsfrage beantworten: * Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA. − 1 = vier\nErneuter Sieg zum Abschluss » « Urach macht Klassenerhalt perfekt


Jenseits der Alpen - Am Lago d'Iseo - Die ganze Doku | ARTE\nJenseits der AlpenAm Lago d'Iseo\nDer Lago d’Iseo zeigt im Spätherbst seine sprichwörtlich tausend Gesichter. Um den See herum leben Wildnis und Zivilisation in enger Nachbarschaft. Während die Menschen Oliven ernten, Riva Boote restaurieren oder mysteriöse Wasserwege einer Karsthöhle ergründen, bereiten sich die Tiere des Sumpfzypressenwaldes, des Torfmoores und der Berge auf den Winter vor.\nAuf Monte Isola, der Insel in der Seemitte, stellt der Klimawandel Kleinbauern vor neue Herausforderungen. Die Olivenernte ist so schlecht, dass der Ertrag nur für den Eigenbedarf ausreicht. Gut, dass der landwirtschaftliche Betrieb „Le Dame Rosse“ auf Vielfalt setzt: Ende November werden die letzten Himbeeren und der berühmte Safran geerntet. Mensch und Tier bereiten sich am Iseosee auf den Winter vor. Einige der legendären Riva-Boote kehren in ihre Heimatwerft zurück, um die kalte Jahreszeit unter einem geschützten Dach zu verbringen.\nIm Sumpfzypressenwald legen Libellen ihre Eier ins Wasser, bevor sie sterben, und im geheimnisvollen Zwergenwald sichert sich ein Eichelhäher seinen Wintervorrat. Von jeglichen Wetterwechseln gänzlich unberührt geht indessen eine Forschungsexpedition den mysteriösen Wasserwegen einer neu entdeckten Karsthöhle auf den Grund. Die Kraft des Wassers hat nicht nur die Grotte Bueno Fonteno, sondern auch die wundersamen Formationen der Piramidi di Zone geformt. Und ein großer Fluss schuf einst eine Halbinsel aus Geröll, das er aus den Bergen in den See verbrachte. Darauf steht heute eine Eisenfabrik, während im ehemaligen Flussbett ein artenreicher Naturpark entstand. All das ist typisch für den Lago d'Iseo – wo Wildnis und Zivilisation in enger Nachbarschaft leben.


Coded UI Test – Christian Binder\nJanuary 10, 2013 By cbinder0\nApril 2, 2012 By cbinder0\nUI Automation : Hilfreiche Ressourcen zu CodedUI Tests\nHier einige hilfreiche Links, die einige Fragen rund um CodedUI Test klären und den Einstieg erleichtern. Coded UI – Diagnose von MSAA oder UIA Problemen in Anwendungen (Teil 1) Coded UI – WPF Anwendungen für CodedUI vorbereiten (Teil 2) Coded UI – WinForms Anwendungen für UITest vorbereiten (Teil 3) Auch einen Blog, den man in…\nMay 26, 2011 By cbinder0\nEinführung : DeepZoom für den neuen Visual Studio 2010 Test Manager und Lab Management\nAuf einfache Art einen guten Einstieg in die neuen VS 2010 Test Tools erhalten? Zum rein Zoomen und mit Videos für die wichtigsten Arbeitsabläufe. Hier Ich freue mich auf Eurer Feedback 🙂 Last mich wissen, ob die Bedienung intuitiv ist oder ob ich ein kurzes Video dazu machen soll. Update: Danke für das positive Feedback….\nApril 21, 2010 By cbinder1\nDiese Woche hatte ich wieder einige sehr gute Gespräche auf der Basta und der VSone 🙂 Eines der Themen, die ich unter anderem zum Thema UI Automation gezeigt habe, war der Coded UI Test. Da in vielen Szenarien die Notwendigkeit besteht, den Coded UI Test zu erweitern, möchte ich hier kurz die Grundlagen beschreiben, welche…\nFebruary 26, 2010 By cbinder0


Arbeitsplattenöl, 500 ml | POLIBOY Onlineshop\nArbeitsplattenöl, 500 ml\nDieses Produkt ist speziell für die Pflege von unbehandelten oder geölten Massivholzflächen wie Arbeitsplatten, Esstische oder andere Möbel aus Hölzern wie Buche, Erle, Kiefer, Birke, oder Eiche ausgelegt.\nDieses Produkt ist speziell für die Pflege von unbehandelten oder geölten Massivholzflächen wie Arbeitsplatten, Esstische oder andere Möbel aus Hölzern wie Buche, Erle, Kiefer, Birke, oder Eiche ausgelegt. Die besondere Auswahl der Rohstoffe - ohne Lösemittel - ermöglicht den unbedenklichen Einsatz in Küche, Kinderzimmern sowie allen anderen Bereichen.\nIn den letzten Jahren hat sich der Markt für "Massivholzmöbel" stark vergrößert. Viele Kunden bevorzugen in Küche und Wohnbereich aus ökologischen oder gesundheitlichen Gründen natürliche, atmungsaktive Möbeloberflächen, z.B. Arbeitsplatten aus Massivholz. Diese Vollholzflächen benötigen eine gezielte Pflege. Da diese Oberflächen nicht versiegelt sind, besteht kein Schutz vor Umwelteinflüssen. Deshalb ist es besonders wichtig das richtige Pflegemittel zu verwenden. Die regelmäßige Anwendung von POLIBOY Arbeitsplatten Öl garantiert einen zuverlässigen Schutz vor Verschmutzungen und Flecken. Die Oberfläche wird durch hochwertigen Wirkstoffe aufgefrischt und gepflegt. Die natürliche Schönheit der Holzflächen bleibt erhalten.\nDas POLIBOY Arbeitsplatten Öl wird auf die saubere, trockene Holzoberfläche satt aufgetragen und in Richtung der Maserung mit einem Tuch verteilt. Zum regelmäßigen Wischen und zur Entfernung von hartnäckigen Flecken kann auf den POLIBOY Holzreiniger zurückgegriffen werden. Das Pflegeöl besteht aus hochwertigen pflanzlichen und mineralischen Ölen (Leinöl, medizinisches Weißöl). Spezielle Imprägnierkomponenten auf Sonnenblumenölbasis verstärken die Schutzwirkung, deshalb die besondere Eignung für Arbeitsplatten. Durch diese Zusammensetzung und den Verzicht auf jegliche Zusatzstoffe (z.B. Konservierungsmittel, Farbstoffe, Lösemittel) kann POLIBOY Arbeitsplatten Öl von allergiegefährdeten Personen benutzt werden. Aufgrund der Inhaltsstoffe ist dieses Produkt ideal für den Gebrauch in den Bereichen Kinderzimmer und Küche. Es ist unbedenklich bei Lebensmittelkontakt (z.B. für Arbeitsplatten etc.). Zusätzlich ist das POLIBOY Arbeitsplatten Öl nach DIN EN 71-3 für Kinderspielzeug geeignet.\nEinfach auf die saubere, trockene Holzfläche satt auftragen, in Richtung der Maserung mit einem Tuch verteilen und etwa einen Tag einwirken lassen. Danach mit einem weichen Tuch nachreiben und Ölrückstände aufnehmen. Bei empfindlichen Oberflächen sollte das Arbeitsplattenöl vorher an unauffälliger Stelle getestet werden.\nDie Verpackung aus PET/PP-Material ist nach Gebrauch gut recyclebar.\nInhaltsstoffe: Leinöl, Weißöl in medizinischer Qualität, modifiziertes Sonnenblumenöl, Orangenwachs.


❱❱04/2021 Beige Leinenhose • Die momentan besten Modelle im Test\nBeige Leinenhose Vergleich\nDie hochwertigsten Beige Leinenhosen verglichen\nLeif Nelson Herren Leinen Hose für Männer Leinenhose Sommerhose Chino Sommer Strandhose Chinohose Lange Stoffhose Freizeithose LN9470 Beige W30/L32\nHOCHWERTIG: Ein Ausnahmetalent! Diese Herren Leinenhose von Leif Nelson beweist, dass Hose nicht gleich Hose ist. Eine coole, moderne und lässige weiße Herren Leinen Hose für Sommer.\nOPTIMALE PASSFORM: Aus weichem, qualitativ hochwertigem gefertigt, sitzt die Passform dieser Männer Sommerhose wunderbar bequem an der Figur. Das zeitlose Design dieser weißen Hose für Männer sieht extrem modern und stylisch zugleich aus.\nKOMBINIERMÖGLICHKEITEN: Die Freizeithose passt sich jeder Alltagssituation an und kann in verschiedenen Styles kombiniert werden.\nAlle Beige Leinenhosen aufgelistet\nBerydale Damen Leinenhose, leger geschnitten, Beige (Beige), 36\nMinetom Herren Sommerhosen Freizeithosen Leinenhose Baggy Baumwolle Leinen Luftige Bequeme Strand Lässig Lange Hosen Strandhosen Beige Large\nDesign: bequem atmungsaktiv loose leicht mit kordelzug lange gerade geschnitten herren hosen\nYoung & Rich Herren Leinenhose Sommerhose 100% Leinen mit Kordelzug Leichter Tapered Legs T4080, Grösse:XL, Farbe:Beige\nBRAX Damen Straight Leg Hose Carola Sport 78-1557, Beige (beige/56), Gr. W36/L32 (Herstellergröße:46Normal)\n7/8-Leinenhose Damen beige 42 Leinen Ulla Popken\nHose aus Leinen - natürlich kühl. Kurze 7/8-Länge mit bequem sitzendem Bund. 2 Eingrifftaschen, 2 aufgesetzte Taschen hinten.\nAuf welche Faktoren Sie als Kunde beim Kauf Ihrer Beige Leinenhose achten sollten!\nEtwas weiter unten hat unser Testerteam auch noch eine Casual Liste mit Faktoren als Kaufhilfe aufgeschrieben - Sodass Sie Look von den vielen Beige Leinenhosen die Leinenhose Beige finden, Schnitten die zu hundert Prozent zu Ihrer Person passen wird!\nWie gut sind die Bewertungen im Internet? Obwohl diese ab und Outfit zu nicht ganz neutral sind, bringen die Bewertungen im Gesamtpaket eine bietet gute Orientierung.\nWelche Intention verfolgen Sie als Benutzer mit Ihrer Beige Leinenhose?\nSind unterschiedlichen Sie als Kunde mit der Versendungsdauer des ausgewählten Produktes OK?\nWie richtig teuer ist die Beige Leinenhose?\nWarum wollen Sie als Käufer die Flachs Beige Leinenhose denn überhaupt anschaffen ?\nEntspricht die Beige Leinenhose dem Stoffes Qualitätslevel, die Sie als Kunde für diesen Preis erwarten?\nIn welcher hohe Häufigkeit wird die Beige Leinenhose aller Voraussicht nach benutzt werden?\nZunächst möchte ich sagen, dass alle Hosen in Leinenhosen diesem Leitfaden billig sind. Deshalb gibt es nur 4 verschiedene Arten Damen von Hosen: normale Hosen, lose Hosen, enge Hosen und lange Hosen. fest Wenn Sie eine billige Hose kaufen, bekommen Sie keine Qualität, sondern Begleiter nur billig. Ich werde die besten billigen Hosenpaare erwähnen, die Sie Modelle bekommen können. Sie werden in der Lage sein, sie in den Baumwolle meisten Kaufhäusern und online zu kaufen. Sie werden billig sein. Wenn ideale du von einem Freund kaufst, frag ihn, ob er eine gute Sommer Qualität hat, und er wird sie kaufen. Wenn Sie sich die unterstreichen billigen Hosen nicht leisten können, machen Sie sich keine Sorgen, sie Fit sind erschwinglich. Sie können nach langen Hosen oder einem Rock suchen, bleiben der bequem ist und wie ein schöner Rock aussieht. Diese sind passt die gleichen wie die "klassische" Hose, die Sie suchen.\nSie sollten aus Marine den folgenden Gründen lange Hosen von guter Qualität kaufen: Qualität: Sie werden schön das Beste aus der Hose herausholen, indem Sie hochwertige lange Hosen Tagen kaufen.\nViele Male, wenn man Hosen kauft, kann man elastischem sehen, wann es spezifische Schwächen in der Hose gibt. Diese Schwäche Büro kann mit dem Bund (der der Hauptschwächebereich sein kann), dem Rücken en (der mit der Rückenelastizität zusammenhängt), dem Saum, dem Reißverschluss, der Gesäßtasche, bleibt den Schultergurten, den Kniebändern, dem Oberschenkelbereich usw. zusammenhängen. Diese Schwachstellen können Option leicht behoben werden. Es ist nicht schwer. Ich habe eine große beachten Sammlung von über 20.000 Paar Hosen und eine Menge Näherfahrung. Ich haben bin sicher, du kannst das Gleiche tun, wenn du es ernst heißen meinst, gute Hosen zu bekommen.\nDie beste Hose für den Alltag, ob Besondere Freizeit- oder Arbeitshose.\nMeine persönliche Lieblingshose wird von Zipper Socks hergestellt, aber findest es gibt viele andere Marken. Wenn du eine Vorstellung davon hast, schicken was ein tolles Paar Hosen ist, lass es mich wissen und Stil ich werde eine Empfehlung aussprechen!\nDas Einzige, was ich klarstellen möchte, ist, Griff dass Hosen für deine Beine sind! Du solltest immer Hosen an Gewebe den Beinen tragen, um deine Form zu erhalten.\nEin guter Wert ist die Preisspanne von $5,00-$6,00. Das bedeutet, Beinlänge dass die Hosen weniger als $3,00 bis $6,00 für die Größe, eleganten die Sie kaufen, kosten sollten. Die Hosen können verschiedene Schnitte, Stile Leinenfasern usw. haben. Du kannst sie vor dem Kauf an einem Freund Modellen testen.\nEs gibt verschiedene Arten von Hosen. Es gibt eine A, B, luftig C und D und eine G, H und J (oder mehr) Glanz Größe. Dies sind in der Regel die Größen in einer "normalen" Muster Größe, aber einige Hosen können mehr als eine Größe haben. Wenn Leinenhose Sie Hosen testen, können Sie einen Freund (oder Sie) die Beine sorgen messen lassen. Wenn Ihre Hose zum Beispiel eine A-Größe hat, Naturmaterial messen Sie Ihre Beine, nehmen Sie die Länge Ihres Fußes, angenehmen teilen Sie sie durch 2 und fügen Sie eine hinzu, Loose um Ihr Gesamtmaß zu erhalten. Wenn Sie mehr Messungen (viel Kombinieren mehr als 2) wünschen, stellen Sie sicher, dass Sie die Farben Breite Ihres Hüftknochens nehmen und eine weitere hinzufügen, um die klassischen Gesamtmessung zu erhalten.\nTragen Sie ein Paar Maßbänder. (Wir gehört verwenden ein Lineal.) Legen Sie das Maßband entlang Ihres Ober- gut und Unterschenkels, an den Seitennähten und an der Waden-/Fußnaht an.\nBeige Leinenhose - Unser TOP-Favorit\nHerzlich Willkommen auf unserem Testportal. Wir als Seitenbetreiber haben uns der Hosen wichtigen Aufgabe angenommen, Verbraucherprodukte aller Art zu checken, damit Sie als Style Interessierter Leser problemlos die Beige Leinenhose ausfindig machen können, die paar Sie als Leser haben wollen. Zur Sicherung der Neutralität, bringen wir Gerade unterschiedlichste Vergleichsfaktoren in die Produktanalysen ein. Zusätzliche Infos hierzu lesen Sie fürs auf der dafür erstellten Page, welche an entsprechender Stelle gelinkt wurde. 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Horsten - Aus aktuellem Anlaß und auf Einladung von Ortsvorsteher Johann Ennen waren die Mitglieder der Friedeburger SPD-Ratsfraktion kurzfristig nach Horten gekommen, um sich über die den Raumbedarf und die Wünsche der Kinderkrippe "Wurzelzwerge" zu informieren. Dank der Unterstützung der Schulleitung haben die Kinder in der Grundschule Horsten übergangsweise eine Bleibe finden können. " Die Räumlichkeiten stehen nach Ablauf des Mietverhältnisses nicht mehr zur Verfügung", sagte Ortsvorsteher Johann Ennen. mehr...\nVorlesen: Ortsbereisung Marx\nMarx - Auf ihrer letzten Sitzung trafen sich jetzt Vorstand und Ratsfraktion des SPD-Ortsvereins Friedeburg in der Ortschaft Marx. Zu den Schwerpunktthemen gehörten die Planungen im Rahmen der Dorferneuerung sowie die Schulwegsicherung innerhalb der Ortschaft.\nKatrin Siefken und Thomas Will, beide Mitglied im Arbeitskreis Dorferneuerung, informierten über die erarbeiteten Vorschläge und machten deutlich, dass für sie bei der Zusammenstellung der bisher gewünschten Maßnahmen die Sanierung der Grundschule sowie die Schulwegsicherung im Vordergrund stehen. mehr...\nVorlesen: Wechsel im Vorstand\nBrigitte Dirks neue Friedeburger SPD-Vorsitzende\nFriedeburg- Der Führungswechsel im SPD Ortsverein Friedeburg ist gelungen: Mit großer Geschlossenheit wählte die Mitgliederversammlung Brigitte Dirks zur neuen SPD-Vorsitzenden. Sie löst damit Günter Peters ab, der 30 Jahre dieses Amt erfolgreich bekleidete und es auf eigenen Wunsch in jüngere Hände gab. Ich war gerne Ortsvereinsvorsitzender. Als überzeugter Sozialdemokrat ist es eine sehr reizvolle Aufgabe, auf der Brücke zu stehen und zusammen mit den Mitgliedern im Vorstand den Kurs der Partei zu bestimmen, machte Peters deutlich.\nVorlesen: Ortsbereisung Bentstreek\nBentstreek- Beeindruckt zeigte sich die SPD Friedeburg auf ihrer Ortsbereisung von dem Engagement der Mitglieder des Bürgervereins Bentstreek. Der neue Rastplatz mit Hütte am Flakstellungsweg ist mittlerweile ein Treffpunkt für viele Radfahrer und Picknickfans geworden. Ohne dieses ehrenamtliche Wirken hätte diese schöne Anlage nicht entstehen können, stellten die Teilnehmer fest.\nAm Flakstellungsweg könnte nach Vorstellung von Ortsvorsteher Heiko Heinks auch mit wenigen Mitteln ein neuer Radwanderweg entstehen - eine Verbindung zwischen dem Friesischen Heerweg und der Fehnroute  der für den Fahrradtourismus ein weiteres attraktives Angebot darstellen könnte.\nFriedeburg  Es muß jeden nachdenklich machen, wenn die Gesellschaft es nicht schafft, arbeitswilligen Frauen, Männern und vor allem Jugendlichen eine ordentliche Arbeit zu geben. Der Verlust von Verantwortung für die Menschen und den Staat, der bei Großunternehmen erschreckend ist, wird von vielen Menschen mit tiefer Abscheu betrachtet. Geld kann man nicht essen und Milliardengewinne rechtfertigen nicht zehntausendfache Entlassungen, so SPD-Parteivorsitzender Günter Peters. Jeder müsse sich in seinem Verantwortungsbereich die Frage gefallen lassen: Was tust Du, um Menschen aus dieser sozialen und persönlichen Notlage zu helfen?\nDie SPD Friedeburg hat sich jetzt vorgenommen, auch in der Gemeinde alle Möglichkeiten der Arbeitsbeschaffung nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Es mehr...\nVorschulische Einrichtungen kostenfrei\nFriedeburger SPD will Modellversuch\nFriedeburg  Die Friedeburger Rastfraktion und der Vorstand des SPD Ortsvereins haben auf der Vorstandssitzung im Landhotel Oltmanns klare Aussagen für die künftige kommunale Familien-, Senioren-, Jugend- und Kinderpolitik getroffen. Es ist gut, dass alle Parteien erkannt haben, dass wir uns ernsthaft um die Entwicklung unserer Kinder und unserer Familien sorgen müssen, weil davon die Gesellschaft von morgen abhängig sein wird, so Parteivorsitzender Günter Peters. V mehr...\nVorlesen: Familienfreundliche Gemeinde\nFriedeburg soll familienfreundliche Gemeinde werden\nFriedeburg / Minsen  Die Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 10. September 2006 und die Umsetzung der Beschlüsse im Haushaltsplan der Gemeinde Friedeburg standen auf der Tagesordnung der gemeinsamen Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion und des Ortsvereins Friedeburg. Auf der Tagung konnte Ortsvereinsvorsitzender Günter Peters neben den Vorstands- und Ratsmitgliedern auch den Bürgermeister Hillrich Reents, die stellvertr. Bürgermeisterin Brigitte Dirks, den Kämmerer Hans-Werner Arians und den Fraktionsvorsitzenden Heiko Heinks begrüßen.\nVorlesen: Brigitte Dirks: Es wird eine Kandidatur geben, die uns überzeugt hat\nBrigitte Dirks: Es wird eine Kandidatur geben, die uns überzeugt hat\nEin wichtiger Tagesordnungspunkt auf der diesjährigen Klausurtagung der SPD-FRiedeburg in Minsen, war die Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters in der Gemeinde Friedeburg bei der anstehenden Kommunalwahl im September.\nWir können zufrieden mit dem Ergebnis aus der Klausurtagung sein, erklärte die Pressesprecherin Brigitte Dirks.\nBei der Nominierung dürfen Eigeninteressen nicht im Fordergrund stehen, sondern als gewählte Volksvertreter müssen wir das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt unseres politischen Denken und Handels stellen, betonte die stellvertretende Bürgermeisterin. mehr...\nSPD will Programm für Umpflasterungen\nHeinks: Reparaturen an Pflasterstraßen dringend notwendig\nFriedeburg - Die SPD-Ratsfraktion hat jetzt bei der gemeinde den Antrag gestellt, ein Programm für Umpflasterungen und Reparaturen an Pflasterstraßen aufzulegen. Fraktionsvorsitzender Heiko Heinks sagte dazu, dass dazu alle Möglichkeiten und Programme der Arbeitsverwaltung geprüft und genutzt werden müssen. Ferner sollte in dem Zusammenhang mit den Tiefbaufirmen aus unserer Region ein Versuchsmodell zur Sanierung der Pflasterstrassen erarbeitet werden. mehr...\nVorlesen: Peters: Von Schweden lernen\nPeters: Von Schweden lernen\nGebührenfreiheit von Kindergärten ist das Ziel\nFriedeburg  Die Friedeburger SPD Vorsitzender Günter Peters ist erfreut über die Diskussion um die Kindergartengebühren und die frühkindliche Erziehung. Das Ziel, die frühkindliche Bildung kostenfrei anzubieten, ist völlig richtig", sagte der SPD-Politiker. Die von den Parteien angestoßene Debatte müsse fortgesetzt werden, damit nun endlich geklärt werde, wer nun für die frühkindliche Bildung verantwortlich, der Staat oder die Eltern. In der gemeinde Friedeburg haben wir sehr soziale Gebührenstaffelung für den Besuch der Kindergärten. Fü mehr...


Eskalation im Mautstreit: Brüssel geht vor Gericht - WELT\nEskalation im Mautstreit Brüssel geht vor Gericht\nBerlin/Brüssel - Eine nahende Klage beglückt normalerweise die wenigsten. Doch Alexander Dobrindt freut sich richtig. «Endlich», jubiliert der Bundesverkehrsminister. «Das ist eine gute Nachricht.» Da hat die EU-Kommission am Donnerstag gerade bekannt gemacht, was Kritiker von Anfang an prophezeiten: Im Streit um die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut biegt sie in die Ausfahrt zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dobrindt gibt sich siegessicher, dass das heiß umkämpfte Prestigeprojekt seiner CSU grünes Licht bekommt. Ob und wann Autofahrer die Maut zu spüren bekommen, bleibt aber ungewiss.\nDer Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/158442437


Wii U: Verkaufszahlen bei Gamestop "unter den Erwartungen"\nMaurice Urban , 04. Jan. 2013, 09:22 Uhr 1 min LesezeitKommentare12\nArvind Bhatia hat sein vorzeitiges Fazit zum Wii U Launch gezogen: Dem Branchenanalyst von Stern Agee zufolge war der Start der Konsole „leicht enttäuschend“ - zumindest wenn man nach den Verkaufszahlen bei Gamestop geht.\nDie Wii U soll beim US-Händler nämlich nicht besonders gut laufen. Laut Bhatia seien die Verkaufszahlen während der Weihnachtszeit so „unter den Erwartungen“ gewesen, die Konsole sei noch „reichlich“ in den Lagern vorhanden.\nEin ähnliches Bild zeigt sich bei den Software-Verkäufen, wie viele Titel die neuen Wii U Besitzer gekauft haben, wurde jedoch nicht verraten. „Wir schließen daraus, dass der Wii U Launch leicht enttäuschend war“, so Bhatia.\nEnde November erschien die Wii U in Deutschland, in den USA durfte man bereits rund zwei Wochen vorher ran. In Japan erschien die Nintendo Konsole im Dezember.\nWii U: Verkaufszahlen sind "stetig"