Wirtschaft: Der Aufstand der Wirte\nBlickpunkt: Die absurde Debatte\nKultur: Das KZ überlebt – eine\num einen Völkermord\nNr. 17 | Jahrgang 66 | 25. April 2015\nund -Leser! Am 16. Mai erscheint die letzte Ausgabe des\nBayernkuriers in seiner jetzigen Form. Danach werden\nwir auf ein Monatsmagazin\numstellen, das am 29. Mai\nerstmals erscheint. Näheres\ndazu lesen Sie auf\nBerlin – Namhafte Abgeordnete\nvon CDU und CSU haben das\nBundesverfassungsgericht kritisiert. Die Karlsruher Richter\nhätten sich in den vergangenen\nJahren immer mehr „Gestaltungsanspruch in hochpolitischen Fragen“ angemaßt. Dieser stehe aber nicht den Richtern zu, sondern den gewählten\nVolksvertretern im Parlament.\nLammert (CDU) forderte eine\nden Einfluss des Verfassungsgerichts einzudämmen. Speziell Karlsruher Entscheidungen\nzum Wahlrecht hätten „ruinöse\nFolgen“, gerade in den Kommunen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bemängelte, das Gericht versuche\n„relativ stark in die politische\nEntscheidungsfreiheit einzugreifen“. Karlsruhe stelle dem\nGesetzgeber zudem häufig\n„fast unlösbare Aufgaben“. Im\nBesonderen kritisierte die Landesgruppenchefin die Urteile\nzum Erbrecht und zum Kopftuch bei muslimischen Lehrerinnen. Hasselfeldt wörtlich:\n„Karlsruhe ist nicht der bessere\nEine Million Flüchtlinge warten in Libyen − EU: Rettungsoperation Triton stärken\nBrüssel – Nach den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer\nmuss Europa handeln. Aber\ndas Problem ist schwer lösbar:\nDer Migrationsdruck aus Afrika nimmt dramatisch zu.\nDie maritime Rettungsoperation Triton der EU-Grenzschutz\nagentur Frontex wird massiv\nausgebaut. Der Kampf gegen\nSchlepper und Schleuser soll\nintensiviert werden. Es wird sogar darüber nachgedacht, unter Einsatz militärischer Mittel\nund zu zerstören. Außerdem\nsoll das EU-Asyl-System überprüft werden.\nDas sind Teile eines ZehnPunkte-Aktionsplans zur Migration, mit dem EU-Kommission\nund Mitgliedstaaten den tödlichen Flüchtlingsdramen auf\ndem Mittelmeer begegnen wollen. Der Kommissionsplan war\nauch Grundlage eines EU-Sondergipfels in Brüssel, auf dem am\nvergangenen Donnerstag über\nKonsequenzen aus den jüngsten\nim Mittelmeer beraten wurde.\nZuvor waren bei zwei Schiffsuntergängen möglicherweise weit\nüber 1100 Flüchtlinge ertrunken.\nEnde Mai will die EU-Kommission eine große Europäische Migrationsagenda vorlegen.\nIm Jahr 2014 haben mindestens 186 000 Flüchtlinge über das\nMittelmeer Europa erreicht (The\nEconomist). Seit Jahresanfang\nhat die UN-Flüchtlingsagentur\nUNHCR schon über 31 500 Migranten im Mittelmeer gezählt.\nKurs auf Europa: Überfülltes Flüchtlingsboot vor Lampedusa (Archivbild 2011).\nDerzeit kommen die meisten\nFlüchtlinge auf dem Weg nach\nItalien aus Gambia, Senegal\nund Somalia. Italienische Regierungsstellen sprechen von bis zu\neiner Million zumeist schwarzafrikanischer Flüchtlinge, die\nderzeit allein in Libyen auf eine\nGelegenheit zur Überfahrt warten. Die Zahl scheint groß, ist tatsächlich aber nur ein kleiner Anfang, denn der Migrationsdruck\nin Afrika steigt dramatisch: Bis\nzum Jahr 2050 wird die Bevölkerung Afrikas nach UN-Zahlen\nvon derzeit 1,1 Milliarden auf\nknapp 2,4 Milliarden Menschen\nwachsen – mehr als zehn Mal\nsoviel wie 1950 (228 Millionen).\nhält damit nicht Schritt.\nEinfache Lösungen gibt es\nnicht. Je mehr die EU einsetze, um die Menschen auf dem\nMittelmeer zu retten, erläutert\nde Maizière, „desto größer ist\nder Anreiz für die Schlepper,\nnoch mehr Menschen auf die\nBoote zu schicken“. Und dann\ngibt es noch mehr Tote. Auf die\nHilfe der Herkunftsländer können die Europäer nicht zählen:\nAfrikaner in Europa und Amerika überweisen jedes Jahr bis zu\nsechs Milliarden Dollar in die\nHeimat zurück. In Fluchtdrehscheiben wie Agadez in Niger\nBild: action press / INSIDEFOTO SRL\nist das Geschäft mit den Flüchtlingen wichtigster Teil der lokalen und regionalen Wirtschaft.\nGriechenland und Italien fordern eine gerechte Verteilung\nder Flüchtlinge auf alle EULänder. Das fordern seit langem\nauch deutsche Politiker. Im vergangenen Jahr hat Deutschland\nmit Abstand die meisten Asylbewerber (174 000) aufgenommen.\nProblem: Um die Flüchtlinge\nverteilen zu können, müssen sie\nzuvor registriert werden – was\nItalien aber unterlässt. Sicher ist\nnur eines: Die große Fluchtwelle\n2015 hat gerade erst begonnen.\nSeiten 3, 6 und 8\nWelchen Wert haben Kinder?\nUnbezahlbar, dieses Glück,\nsagen fast alle Eltern. Viel zu\ngeringen Wert, sagt Reiner Haseloff, Ministerpräsident von\nSachsen-Anhalt. Kinder, das\nist in der Tat das existenzielle Problem unserer Nation.\nDeutschland hat seit Jahren\ndie niedrigste Geburtenrate in der EU. Reicht es, wie\njetzt geschehen, Freibeträge\nzu erhöhen und um lächerliche vier Euro das Kindergeld?\nNein, beim Steuersystem\nmuss noch viel mehr für Eltern mit Kindern getan werden, aber auch bei der verbalen Wertschätzung. Mehr als\n200 Milliarden Euro investiert\nDeutschland in Familien, aber\nvon den 150 verschiedenen\nLeistungen fördern nur wenige tatsächlich die Bereitschaft,\nKinder groß zu ziehen. Kinderlose haben mehr Freiheit,\nhöheren Lebensstandard und\nsogar höhere Renten, obwohl\nsie dazu keine künftigen Beitragszahler beitragen – so übel\nsich das auch anhört. Mobil\nund flexibel sollen Arbeitnehmer heute sein, fordert die\nWirtschaft. Für Familienplanung sind das aber keine guten Voraussetzungen. Zuwanderer sind keine Lösung, weil\nderen Heimatländer Fachkräfte verlieren. Haseloff ist\ndeshalb zuzustimmen, wenn\ner fordert, gerade die Wirtschaft müsse Arbeitnehmer\nmit Kindern entlasten. Besser\nnoch, sie müsste sie privilegieren! Es geht um nicht weniger als unser Überleben.\nUnter den merkwürdigen\nEntscheidungen, die im vorigen Jahr der neue EU-Kommissionspräsident\nJeanClaude Juncker bei der Auswahl seiner 27 Kommissare\ngetroffen hatte, war jene für\nden ehemaligen französischen Finanzminister Pierre\nMoscovici die merkwürdigsWilfried Scharnagl\nte. Bei keiner anderen europäischen Personalentscheidung war der Widerspruch zwischen Auftrag und Verantwortung des\nneuen europäischen Amtes auf der einen und dem\nbisherigen politischen Verhalten des neuen Kommissars auf der anderen Seite so eklatant wie bei\ndem französischen Sozialisten. Als Finanzminister\nin Paris hatte Moscovici exakt jene europäische\nPolitik nachdrücklich bekämpft, für die er nun als\nKommissar für Währung und Wirtschaft und darüber hinaus für Steuern und Zollunion in Brüssel\nverantwortlich ist. Auf Grund dieses Sachverhaltes\nhatte ich schon damals an dieser Stelle geschrieben: „Zu fragen bleibt, warum man in Brüssel hier\nden Bock zum Gärtner gemacht hat. Und warum\nMoscovici in Kenntnis von Person und Politik von\nJuncker vorgeschlagen sowie von den Regierungen der Mitgliedstaaten und\ndem Europäischen Parlament für sein Brüsseler\nAmt akzeptiert wurde.“\nDie Frage blieb damals unbeantwortet. Sie stellt\nsich heute mit unverminderter, eher noch gesteigerter Dringlichkeit immer noch. Für den Parteitag\nder französischen Sozialisten Anfang Juni wurde\nein Antrag mit der Überschrift „Vereinen! Erfolgreich sein! Erneuern!“ eingebracht. Einer der ersten\nUnterzeichner: EU-Kommissar Pierre Moscovici.\nIn diesem Papier wird eine grundsätzlich neue Krisenpolitik gefordert, der Weg zu einer verantwor-\ntungsvollen Haushaltspolitik verteufelt und eine\nVergemeinschaftung aller europäischen Schulden\ngefordert. Markus Ferber, Finanzexperte in der\nCSU-Europagruppe im Europäischen Parlament:\n„Mit diesen Forderungen geht Moscovici in diametrale Opposition zur Politik\nder Europäischen Kommission und verabschiedet sich endgültig vom Stabilitätsgedanken.“\nFerber stellte die Frage, wie ein für die Stabilität\ndes Euro und für die Einhaltung der EU-Verträge\nzuständiger Kommissar mit solchen programmatischen Äußerungen seiner Rolle als unabhängiger\nKommissar noch gerecht werden kann „und ob er\ndas überhaupt will“. Als Kommissar ist Moscovici\nMitglied jenes Gremiums, welches über die Einhaltung der Verträge zu wachen hat. Ferber: „Jetzt\nruft er förmlich zum Bruch dieser Verträge auf. Die\nfranzösischen Sozialisten fordern, die Haushalts-\nKommissar Moscovicis fatale Wortmeldung:\nDer Bock als Gärtner bleibt sich treu\nziele noch weiter auszulegen und den Weg der\nSchuldenvergemeinschaftung zu beschreiten.“\nZunächst wäre jetzt die Stunde von EU-Kommissionspräsident Juncker, der in seinem Beritt\nfür Ordnung und Klarheit zu sorgen hätte. Nicht\nzuletzt auch deshalb, weil in dem von Moscovici\nmitinitiierten Parteitagantrag auch eine bösartige\nparteipolitische Attacke gegen CDU und CSU enthalten ist – gegen die „europäischen Rechten – und\ninsbesondere die deutsche CDU/CSU“ wird zur\nEin EU-Kommissar als parteipolitischer Agitator?\nBundestag: Vernichtung der Armenier vor 100 Jahren war Völkermord\nMünchen – Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner\nhat den neuerlichen Streik\nder Gewerkschaft der Lokführer GDL scharf kritisiert.\n„Der Streik stellt eine massive Belastung für die ganze\nBevölkerung und Unternehmen in ganz Deutschland\ndar“, sagte Aigner. „Ich kann\ndie Erregung in der Bevölkerung absolut nachvollziehen.“ Nach 16 Verhandlungsrunden müsse man\nfragen, ob der Streik noch\nMünchen – Voraussichtlich\nrund 750 Millionen Euro kostet die Versicherer der Orkan\nNiklas, der Ende März über\nwar. Das geht aus Hochrechnungen deutscher Versicherer hervor. Gemessen an den\ngemeldeten Schäden an Gebäuden, Hausrat und Fahrzeugen zählt „Niklas“ demnach zu den fünf schwersten\nStürmen der vergangenen 15\nJahre. So schadensträchtig\nwie Sturm „Kyrill“ im Januar\n2007 war er aber längst nicht.\nDamals entstanden Schäden\nvon 2,4 Milliarden Euro.\nIn dem Antragsentwurf der\nRegierungsfraktionen heißt es,\n„steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen,\nja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so\nschreckliche Weise gezeichnet\nist“. Am 24. April 1915 habe\ndas damalige jungtürkische Regime mit der planmäßigen Vertreibung und Vernichtung von\nüber einer Million ethnischen\nWeiter heißt es in dem Antrag, über den der Bundestag\nam Freitag (nach Redaktionsschluß dieser Ausgabe) berät:\nDer Versöhnungsprozess zwischen Türken und Armeniern\n„bedarf dringend neuer Impulse“. Zudem wird die „unrühmliche Rolle des Deutschen\nReiches“ betont, das trotz eindeutiger Informationen nicht\ngegen die Verfolgung der Arme-\n„Wann soll man nach all\neigentlich noch kochen, Gäste bewirten und dabei lächeln?“\nBayerischer DEHOGA-Präsident, bei der\nDemonstration der Wirte gegen\n„Ich hoffe für Sie, dass Sie\nnicht bald Gästebetten streichen müssen, weil Sie den\nPlatz für Aktenschränke\nWIrtschaftsministerin bei der WirteDemo, zur Aufbewahrungspflicht der\nGastronomen für alle Dokumente\n„Das war eine Lawine. Ein\nspanische Sportzeitung, nach dem\n6:1-Sieg des FC Bayern über Porto\nVerschleppt, erfroren, verhungert: Nahezu alle armenischen Kinder starben auf den Deportationsmärschen.\nnier eingeschritten sei.\nIn einem früheren Entwurf\ndes Antrags von Union und\nSPD war der Begriff Völkermord zunächst nur in der Begründung verwendet worden,\nnun rückte er in den Haupttext.\nBundesaußenminister FrankWalter Steinmeier (SPD) hatte den Begriff Völkermord in\neinem Interview am Sonntag\nnoch vermieden. Mehrere EU-\nLänder wie Frankreich, Belgien\noder Österreich bezeichnen das\nArmenien-Massaker schon seit\nJahren als Völkermord. Frankreichs Präsident Hollande fährt\nsogar zu den Gedenkfeierlichkeiten nach Jerewan.\nEin Völkermord oder Genozid ist seit dem Beschluss durch\nVereinten Nationen von 1948\nein Straftatbestand im Völker-\nstrafrecht, der nicht verjährt.\nGekennzeichnet ist er durch\ndie spezielle Absicht, auf direkte oder indirekte Weise „eine\nnationale, ethnische, rassische\noder religiöse Gruppe als solche\nganz oder teilweise zu zerstören“. Zu beachten ist, dass nur\ndie Absicht zur Vernichtung der\nGruppe erforderlich ist, nicht\naber auch die vollständige Ausführung der Absicht. OP\n„Wir haben nicht wissentlich, vorsätzlich und absichtlich einen Völkermord begangen.“\nbei der Entwicklung der Theorie\neines versehentlichen Völkermordes\n„Von Konfuzius ist der Satz\nüberliefert: Wer einen Baum\npflanzt, der wird den Himmel gewinnen. Wie groß\nmuss erst das Glück derjenigen sein, die eine ganze Bundesgartenschau ausrichten?“\nBundespräsident, zur Eröffnung der\nBUGA in Brandenburg/Havel\nCDU-Ministerpräsident Haseloff: Existenzielles Problem – Für massive Steuererleichterungen\nBerlin – Massive Steuerleichte- muss endlich anerkennen, dass\nrungen für Familien mit Kin- das Thema Familie das existendern und wesentlich stärkere zielle Problem unserer Nation\nist.“ Deutschland sei\nAnreize der Politik,\nzwar der am höchsdamit in Deutschten entwickelte Soland mehr Kinder\nzialstaat der Welt.\n„Aber das nützt uns\nfordert der Ministernichts, wenn die Depräsident von Sachmografie langfristig\nalle ErrungenschafHaseloff (CDU). Man\nten zunichte macht.“\nbrauche eine GeburDie bisherigen famitenquote pro Frau Reiner Haseloff\nlienpolitischen Leisvon 2,1 oder 2,2 Kindern anstelle der bisherigen tungen entfalteten „keine klare\n1,4. „Es geht um das Überleben Wirkung pro Kind“. Sie seien\nunserer Gesellschaft“, sagte der lediglich ein Nachteilsausgleich,\nso Haseloff. „Unter rein ökoKatholik Haseloff der Welt.\nHaseloff betont: „Die Politik nomischen\nBild: Reynado Paganelli/action press\nBerlin – Die Fraktionen von\nUnion und SPD sprechen beim\nvor genau 100 Jahren jetzt\ndoch von einem Völkermord.\nDie Regierungsfraktionen fordern die Türkei auf, sich mit\nden Vertreibungen und Massakern endlich offen auseinanderzusetzen.\nBild: PD / fkn\nerwartet 2015 und 2016 ein\n1,8 Prozent. Wirtschaftsminister Gabriel warnte vor\nSelbstzufriedenheit: „Wirtschaftlicher Erfolg ist kein\nSelbstläufer“, sagte er. Die\nfünf Wirtschaftsweisen hatten 2,1 Prozent prognostiziert und deutliche Steuersenkungen gefordert. Für\nVerwirrung sorgte Gabriels\nKritik an Kanzlerin Merkel:\nDiese habe sich entgegen\nfrüheren Aussagen dafür\nausgesprochen, den Solidaritätszuschlag von 2020 bis\n2030 schrittweise abzuschaffen. Gabriel behauptet, dies\nerschwere die „Debatte über\nBeobachter aber fragten sich, was\ndenn die Abschaffung des\nSoli anderes sei als eine reale\nNr. 17 | 25. April 2015\nIn volle 174 Länder der Erde\nkann der Inhaber eines deutschen\nohne Visum einreisen. Damit belegt der deutsche Pass\nden zweiten Platz im internationalen\nVergleich. Neben Deutschland sind die\nPässe Schwedens, Finnlands, Großbritanniens und der USA besonders wert-\nvoll: Auch mit ihnen können genau 174\nLänder ohne Visum besucht werden. Allerdings ist der schwedische Pass mit 37\nEuro etwas billiger als der deutsche (59\nEuro), was Schweden den ersten Platz\nbringt. Am ungünstigsten für Reisende\nsind Pässe aus dem Irak (31 visumsfreie\nLänder) und Afghanistan (28 Länder).\nZiemlich unattraktiv fanden die Experten den türkischen Pass. Der ermöglicht\nvisumsfreie Reisen in nur 100 Länder, ist\naber mit 216 Euro mit Abstand der teuerste aller 51 untersuchten Pässe. wog\nist die Gründung einer Familie\nnicht attraktiv. Jeder Lebensentwurf ohne Kinder ermöglicht\nhöheren Lebensstandard, höhere Rente und mehr Freiheit.“\nHaseloff forderte massive\nvon Familien mit Kindern im\nSteuerrecht. „Das Bundesverfassungsgericht sagt hier eindeutig, dass es Nachholbedarf\nbei Steuern und der Sozialversicherungsgesetzgebung gibt. Da\nsollten wir nachjustieren. Der\nAufwand, ein Kind großzuziehen, ist doch heute viel höher\nals vor 20, 30 Jahren. Ich sage\nnur Kita-Gebühren, Schulbuchpreise, Schulranzen für 120\nEuro und so weiter. Unser Steuersystem erkennt nicht ausreichend an, welche Kosten die\nFamilien zu tragen haben. Hier\nmuss im Steuersystem weiter\nzugunsten der Kinder umgeschichtet werden.“\nHaseloff räumte ein, ein\nGrund für den heutigen Kindermangel sei der große Leistungsdruck. „Der Markt schafft\nnicht automatisch familienfreundliche Rahmenbedingungen. Der Arbeitnehmer von\nheute soll mobil und zeitlich\nflexibel sein, so dass stabile\nSchutzräume wie eine Familie\nnur schwer aufrechterhalten\nhat die amerikanische Bundespolizei FBI\ndurchgeführt. Dadurch wurden sogar in\n32 Fällen die Angeklagten zum Tod verurteilt: 14 von ihnen wurden hingerichtet\noder starben im Gefängnis. Die Vorwürfe\ngegen die ungenauen FBI-Haaruntersu-\nchungen durch Mikroskope – statt der ab\ndem Jahr 2000 üblichen DNA-Gentests –\ngab es schon seit vielen Jahren. Doch erst\nvor drei Jahren begann die Überprüfung\nvon knapp 270 Gerichtsurteilen, die auf\nMikroskop-Analysen fußten. In 95 Prozent der überprüften Fälle erwies sich die\nHaaranalyse als falsch. Das einzig Gute an\ndiesem Skandal: Das US-Justizministerium und rund 20 Bundesstaaten kündigten an, weitere 2200 Gerichtsurteile aus\nfrüheren Jahrzehnten zu überprüfen. Für\ndie Opfer kommt das aber viel zu spät. avd\n„Niemand hat uns je gefragt, wer wir sind“\nEin US-Bericht enthüllt: Italien schickt hunderttausende Syrien-Flüchtlinge ohne die geringste Kontrolle nach Nordeuropa\nRom – Beim Thema Flüchtlinge\nkennt Italien nur eine Priorität: Die Flüchtlinge so schnell\nwie möglich nach Nordeuropa\nloswerden. Polizei und Behörden helfen dabei. Europäische\nVereinbarungen spielen für\nRom keine Rolle.\nItalienische Polizei und italienische Behörden kontrollieren hunderttausende Flüchtlinge, die über Italien Europa\nerreichen, praktisch überhaupt\nnicht. Sie helfen ihnen vielmehr dabei, Italien möglichst\nschnell Richtung Norden zu\nverlassen. Das berichtet jetzt in\neinem beunruhigenden Artikel\ndas US-Politik-Magazin Foreign\nPolicy. Die FP-Autoren Harald\nDoornbos und Jenan Moussa haben dafür Interviews mit\nüber einem Dutzend syrischer\nAsylbewerber ausgewertet, die\nüber Italien die Niederlande,\nDeutschland und Schweden erreichten.\nUN-Zahlen bestätigen den\nBefund: Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge haben zwischen April 2011 und\nDezember 2014 genau 222 225\nsyrische Flüchtlinge Asyl be- Die Carabinieri sind gerne behilflich: Über Lampedusa direkt nach Deutschland, Schweden oder in die Niederlande.\nBild: action press/OLYCOM S.P.A.\nantragt. Die meisten von ihnen\nhaben Europa über Italien er- Griechenland nahm der inter- Hafen Catania an Land. „Nie- bleiben, um zu schlafen, er- etwa von österreichischer Poreicht. Aber nur 1987 syrische aktiven UNHCR-Karte zufolge mand hat uns überprüft, als wir klärte im Asylantenzentrum lizei aus dem Zug gefischt und\nItalien erreichten“, so der syri- Catania ein Polizist dem FP- nach Italien zurückgeschickt\nFlüchtlinge sind dort geblieben, 1810 Flüchtlinge auf.\nDie Italien-Erfahrungen der sche Migrant: „Keine Küsten- Interviewpartner, „aber wenn wurden. Ein weiterer Syrienweniger als ein Prozent, errechFlüchtling wurde\nsyrischen Flücht- wache, kein Polizist hat uns je sie gehen wollen,\nnet Foreign Polibei der Ankunft in\nlinge ähneln sich nach unseren Papieren gefragt. können sie gehen“.\ncy. 59 529 syrische\nstark. Einer von Niemand hat uns registriert, Der Flüchtling beFlüchtlinge haben\nkönnen genauso unfotografiert und erihnen\nstartete niemand hat ein Foto gemacht, stieg in Catania eistattdessen im gleikein Foto, keine\nkontrolliert auch IShielt dann ein Stück\nmit 350 weiteren niemand hat unsere Fingerab- nen Zug und fuhr\nchen Zeitraum Asyl\nPapier auf dem\nFlüchtlingen über drücke genommen, niemand ungehindert über\ntürkischen hat uns gefragt, wer wir waren.“ Mailand nach Berbeantragt, 54 980\nstand. Als ihn auf dem Bahnhof\nDen Flüchtlingen, die alle lin.\nin Schweden, 12 023 in den Hafen Mersin. Ein Frachtschiff\nAndere Flüchtlinge berich- von Neapel ein Polizist aufhielt,\nNiederlanden und 10 135 im rettete sie vor der italienischen nach Deutschland, Schweden\nkleinen Dänemark. Das andere Küste aus einem maroden Boot oder Holland weiter wollten, ten, dass ihnen die Polizei beim zeigte er ihm den Zettel mit der\nsüdeuropäische Ankunftsland und setzte sie im sizilianischen war das recht. Er könne gerne zweiten Versuch half, wenn sie Nummer. Der Polizist führte\nein kurzes Telefongespräch,\nwendete sich dann wieder dem\nSyrer zu und sagte nur: „Goodbye“.\nItaliens oberste Priorität sei\nes offenbar, die Flüchtlinge von\nseinem Territorium wegzubekommen, schlussfolgern die\nFP-Autoren. Das ist nicht nur\noffener Bruch des Schengener\nAbkommens über den freien\nReiseverkehr und der DublinVerordnung der EU über das\nAsylverfahren. Es ist auch gefährlich, meinen Foreign Policy\nund sogar einige der befragten\nSyrien-Flüchtlinge. Denn mit\nden hunderttausenden Flüchtlingen können ebenso unkontrolliert auch Dschihadisten\naus dem syrischen Kriegsgebiet\nüber Italien nach Nordeuropa\nreisen. Und sogar gleich Waffen\nund Sprengstoff mitbringen:\n„Die Italiener haben nicht einmal das Flüchtlingsgepäck kontrolliert“, so einer der syrischen\nMigranten. Foreign Policy berichtet von einem 60-jährigen\nSyrien-Flüchtling, dessen Sohn\nbei Aleppo für die Al-Kaida\nkämpfte. Der Vater will nun die\nganze Familie in Deutschland\n„Italien öffnet der Katastrophe Tür und Tor“, titelt das\nUS-Magazin und meint damit\nden nächsten Terroranschlag in\nEuropa. Bei der nächsten EUInnenministerkonferenz sollte\nThomas de Maizière seinem\nitalienischen Kollegen den Foreign Policy-Artikel vorlegen. Da\nist eine italienische Erklärung\nMuslimische Bootsflüchtlinge werfen zwölf Afrikaner über Bord, weil sie „Ungläubige“ sind\nSchiff der italienischen Marine\ngerettet und nach Palermo gebracht.\nDer Vizepräses der EKD-Synode, Ministerpräsident a. D.\nGünther Beckstein, sagte dazu:\ndass Menschen so verbrecherisch werden können, die selber in einer schweren Lage sind\nund Hilfe in Europa suchen.“\nZugleich zeige die Tat, „was\nfür ein Hass bei muslimischen\nExtremisten gegenüber Christen vorhanden ist“. Man merke „auf furchtbare Weise, dass\ndas Christentum weltweit die\nmeistverfolgte Religion ist“.\nder Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, MdL,\nzeigte sich zutiefst erschüttert von den Berichten über\ndie Mordtaten afrikanischer\nGlaubens an ihren christlichen\nLeidensgenossen: „Die Täter\nsind keine Verfolgten, sondern\nschlicht Verbrecher und Terroristen, die streng bestraft werden müssen.“ Als Konsequenz\ndaraus forderte Neumeyer ein\nstriktes Vorgehen auch gegen\nall jene, die hier, während sie\nAsyl beantragen oder sich als\nFlüchtlinge ausgeben, durch\nGewalttaten oder den Aufruf zu\nreligiösem oder rassistischem\nHass auffällig werden.\n„Die Bürger in Bayern verstehen nicht, warum Leute,\ndie unter Berufung auf unser\nAsylrecht hier leben wollen,\nzu religiösem Hass aufrufen\noder sogar Gewalttaten begehen können – und dann trotzdem hierbleiben sollen“, so\nEr erinnert dabei an die Übergriffe auf Flüchtlinge christlichen Glaubens in einer Asylbe\nPalermo/ München – Als „furchtbare Tragödie“ haben bayerische Politiker und Kirchenvertreter den Tod von zwölf afrikanischen Christen bezeichnet,\ndie bei ihrer Flucht von Afrika\nnach Europa von Muslimen aus\neinem Boot geworfen wurden\nnahm die Polizei im sizilianischen Palermo 15 Verdächtige\naus den Ländern Elfenbeinküste, Guinea, Mali und Senegal\nfest. Ihnen wird „mehrfacher\nTotschlag, erschwert durch religiösen Hass“ vorgeworfen, so\nDas am 14. April in Libyen\ngestartete Schlauchboot war\nmit 105 Flüchtlingen besetzt.\nhätten sich andere Christen aus\nNigeria und Ghana nur retten\nkönnen, indem sie sich an Bord\naneinander ketteten. Alle Überlebenden wurden von einem\nBootsflüchtlinge: Religiöser Hass statt gemeinsamer Überlebenskampf.\nwerberunterkunft, die das Land\nim vergangenen Jahr erschüttert hatten. „Hier erwartet die\nBevölkerung“ laut Neumeyer,\n„ein klares Signal, dass sich\nunsere Gesellschaft das nicht\nbieten lässt und Leute, die\nihr Gastrecht durch Straftaten\noder volksverhetzende Äußerungen missbrauchen, konsequent und zeitnah bestraft\nDabei geht es Neumeyer\nauch um den Schutz der Bevölkerung. „Die Mörder auf\ndem Flüchtlingsboot vor der\nitalienischen Küste sind nichts\nanderes als Terroristen, gleich\nob sie sich jetzt zu Boko Haram, dem Islamischen Staat\noder al-Qaida bekennen oder\nnicht. Solche Leute aufzunehmen ist aber auch ein Schlag\nins Gesicht der übrigen Flüchtlinge und Asylbewerber, all\nder Kriegsopfer und politisch\nVerfolgten, die wir gerne und\nzu Recht aufnehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihnen\ndie Bevölkerung wegen einiger\nschwarzer Schafe misstraut\nund so die Empathie und Solidarität gegenüber Flüchtlingen\nverlorengeht“, so der Beauftragte. Deshalb müsse es heißen: Null Toleranz bei Gewalt\nSetzen Sie den aktuellen\nals Informationshilfe für\nIhre Veranstaltungen ein.\n50-Stück-Paket zu 10 €.\nTelefon 0 89 /1 20 04 - 0,\nTelefax 0 89 /1 20 04 -1 33\nes an. Mitglieder werben!\nRichter sind keine Gesetzgeber\nUnions-Parlamentarier kritisieren Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe steht kein Gestaltungsanspruch zu\nBerlin – Die Kritik am Bundesverfassungsgericht\nschärfer: Hochrangige Abgeordnete von CDU und CSU\nsind mit vielen Urteilen des\nhöchsten deutschen Gerichts\nunzufrieden und kritisieren\neinen angemaßten Gestaltungsanspruch der Richter.\nmeiner Sicht nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts“, so Hasselfeldt. Und\nein weiteres Beispiel: „Beim\nKopftuch-Urteil trägt das Bundesverfassungsgericht die Konflikte in die Schule. Das ist kontraproduktiv.“\nDas Kopftuch-Urteil nimmt\nauch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, SteGrundtenor der Kritik: Das\nphan Mayer, ins Visier. Das\nVerfassungsgericht maßt sich\nGericht hatte erklärt, eine ab\nüber die reine Überprüfung\nstrakte Gefahr für den Schulvon Gesetzen an den Maßstäfrieden und die weltanschauben des Grundgesetzes hinaus\nlität der Schule\nKompetenzen an, die es nicht\nfür ein Verbot.\nhat. Genauer: Es reklamiert mit\nMayer ist anderer Meinung:\nvielen seiner Entscheidungen\n„Meines Erachtens reicht das\nBestehen einer abstrakten Geder in die Domäne der Politik\nfahr für ein Verbot aus. Nur so\nund der gewählten Abgeordnekann der Gesetzgeber mit der\nBundestagspräsident Norbert Maßen sich nach Meinung der Union zu viele Kompetenzen an: Die Bundesverfassungsrichter. Bild: Stockhoff/imago gebotenen Klarheit regeln, wie\ndas staatliche NeutralitätsgeLammert (CDU) kritisiert einen\n„deutlich erkennbaren Gestal- Grundgesetz schweige „zu den zige Verfassungsorgan, dessen Jahren besonders weitreichend bot in den Schulen umgesetzt\ntungsanspruch“ der Karlsruher Grundsätzen des Wahlsystems, Mitglieder direkt vom Volk ge- aus. Das Gericht versucht relativ wird. So können alle grundRichter in „hochpolitischen zur Frage nach Mehrheits- wählt werden, was ihm eine be- stark in die politische Entschei- rechtsrelevanten Belange zu eidungsfreiheit einzugreifen.“ Zu- nem angemessenen Ausgleich\nFragen“. Als Konsequenz plä- oder Verhältniswahlrecht, nach sondere Legitimation verleiht.\nNoch eine Spur schärfer fällt gleich setze das Verfassungsge- gebracht werden.“\ndiert er für eine Grundgesetz- Sperrklauseln oder dem AusCSU-Generalsekretär Andänderung, um den Einfluss gleich von Überhangmanda- die Kritik des Vorsitzenden des richt „fast unlösbare Aufgaben“\nreas Scheuer kritider Richter einzudämmen. Bei ten“. Diese Lücke verleite das Auswärtigen Ausschusses im für den Gesetzgesiert am BundesHasselfeldt:\nseiner Kritik bezieht sich Lam- Gericht dazu, in den Spielraum Europäischen Parlament, Elmar ber.\nBrok (CDU), aus. Er griff das „Das sehe ich krimer vor allem auf Wahlrechts- des Gesetzgebers einzugreifen.\nSchon 2013 hatte sich Lam- Gericht wegen der Abschaffung tisch.“ Karlsruhe sei\nentscheidungen des Gerichts.\nnicht der bessere\nDie Entscheidung, die Fünfpro- mert gegen eine als arrogant der Dreiprozenthürde bei Eu- nicht der „bessere\nzenthürde bei Kommunalwah- und gönnerhaft empfunde- ropawahlen an. „Mit dem Ur- Gesetzgeber“.\nverbrieften GewalHasselfeldt nennt\nlen aufzuheben, habe „ruinöse ne Äußerung des SPD-nahen teil schwächt Deutschland sich\nFolgen“ für die Entscheidungs- Gerichtspräsidenten Andreas selbst“, kritisiert er. Einerseits das Urteil zur Erbschaftsteuer tenteilung. „Keiner wird die GeVoßkuhle gewandt. klage das Verfassungsgericht und das Kopftuchurteil – diese waltenteilung in unserem Staat\nfindung auf komVoßkuhle hatte ge- über zu wenig Demokratie in der hätten sie „sehr irritiert“. Bei hinterfragen“, betont Scheuer.\nIn manchen Urteilen\nsagt, das Gericht Europäischen Union, anderer- der Erbschaftsteuer fordere das „Karlsruhe muss wieder stärker\nsagte Lammert der\nkommt die Verachwolle die Arbeit seits hindere es das Parlament Verfassungsgericht jetzt eine respektieren, dass die gesellWelt am Sonntag.\ntung der Richter für\nBundestags daran, „vernünftige demokrati- Bedürfnisprüfung. „Das ist ein schaftlichen Grundentschei„Die Verdoppelung\nPolitik zum Ausdruck\n„fordernd und för- sche Kontrolle auszuüben“. In Begriff aus dem Sozialrecht, dungen durch den Gesetzgeber,\nbegleiten dem Urteil komme „die Verach- den das Steuerrecht eigentlich durch Politik und Parlament\nReduzierung der Erfolgsaus- – ganz so, als wäre Karlsruhe tung einiger Richter für Politik nicht kennt.“ Es mache eine getroffen werden. Das Bundesordnungspolitisch saubere Lö- verfassungsgericht sollte nicht\nsichten ist tödlich für die Be- die Erzieherin des Parlaments. zum Ausdruck“, sagte Brok.\nDie Chefin der CSU-Landes- sung schwierig, nun plötzlich das Geschäft der Politik miterreitschaft zum ehrenamtlichen Lammerts Antwort lautete damals, das Verfassungsgericht sei gruppe im Bundestag, Ger- ein „artfremdes Instrument“ in ledigen wollen, sondern sich\n„Wir haben hier eine der we- eines von fünf Verfassungsor- da Hasselfeldt, kritisiert: „Das das Erbschaftsteuerrecht ein- wieder verstärkt ausschließlich\nnigen wirklichen Lücken in der ganen, aber nicht das höchste. Bundesverfassungsgericht legt zuführen. „Solche konkreten auf die Rechtsprechung konVerfassung“, so Lammert. Das Dabei ist der Bundestag das ein- seinen Auftrag in den letzten politischen Vorgaben sind aus zentrieren.“\nBerlin – „Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein\nsollte, mit dem Argument, der\nBund sei dafür nicht zuständig,\ndann muss man auch die Beteiligung des Bundes am KitaAusbau der Länder infrage stellen“, betont Max Straubinger,\nim Bundestag, im Spiegel. Weil\neinige Medien daraus aber sogleich die Meldung gemacht\nhatten, die CSU wolle als „Retourkutsche“ für die Zweifel\ndes Verfassungsgerichtes am\nBetreuungsgeld nun die KitaFörderung kippen, präzisierte\nCSU-Parteichef Horst Seehofer: Straubingers Worte seien\nnicht als Zweifel an der KitaFörderung zu verstehen. „Die\nCSU stellt keine Familienleistung infrage. Im Gegenteil: Wir\nkönnten uns noch einige mehr\nvorstellen“, sagte Seehofer. wog\nBerlin – Angesichts der immer\nbrutaler werdenden Angriffe\nvon Linksextremisten auf Polizisten, ja sogar auf Feuerwehr\nund Rettungsdienste bei den\nFrankfurt (BK berichtete) fordert die schwarz-grüne Landesregierung Hessens über den\nBundesrat eine Verschärfung\nder Strafen und einen neuen\n„Schutzparagraphen 112“ im\nStrafgesetzbuch. Demnach sollen Attacken auf Beamte der\nPolizei, Helfer von Feuerwehr,\nKatastrophenschutz und Rettungsdiensten mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis\nzu fünf Jahren bestraft werden.\nIn besonderen schweren Fällen\nkönnte es sogar zehn Jahre Haft\nhat die örtliche CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber (Bild):\nDie SKF GmbH in Schweinfurt\nerhält für die\nErrichtung eines innovativen\nEuro Fördermittel aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundes. „Ich\nfreue mich sehr, dass es gelungen ist, diese Fördermittel\nfür Umweltinnovationen nach\nSchweinfurt zu holen. Die Zusage hat bei der Entscheidung\ndes schwedischen Konzerns, den Prüfstand in\nSchweinfurt und nicht\nin Schweden zu errichten, sicher eine Rolle\ngespielt“, so Weisgerber.\nDurch den Prüfstand kann der\nMaterialeinsatz und die Härtetiefe bei Großlagern zukünftig reduziert werden. Dadurch\nwerden Energie und\n„Investitionen in die\nNa c h h a l t i g k e i t s f o rschung zahlen sich aus: Dank\nneuer Ideen unserer Wissenschaft und innovativer Lösungen\nunserer Unternehmen werden\nmittlerweile elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch grüne\nfreut sich der CSU-Forschungspolitker Albert Rupprecht (Bild)\nangesichts des neuen Rahmenprogramms „Forschung\nfür Nachhaltige Entwicklung“ (FONA3). „Mit\nvon 15 Prozent ist unser\nLand im Bereich Um-\naufgestellt.“ In den kommenden fünf Jahren werden über das\nneue Programm rund zwei Milliarden Euro investiert.\nFrühjahrsprojektion geben Anlass zur Freude“,\nmeint der CSU-Wirtschaftspolitiker Karl Holmeier (Bild o.) zur\nWirtschaftsprognose von Minister Gabriel. „Sie zeigen, dass\nsich die deutsche Wirtschaft im\nAufschwung befindet. Getragen\nvon einer anhaltend guten Entwicklung am Arbeitsmarkt mit steigenden Löhnen und zunehmender Beschäftigung\nbewegt sich Deutschland auf einem soliden\nWachstumspfad.“ Positiv sei,\ndass von der Binnenkonjunktur\neine große Dynamik ausgehe.\nbekommt man allerdings nicht geschenkt“,\nmahnt Holmeier gleichzeitig. „Deshalb müssen\nwir am Ball bleiben. Investitionen in Bildung und Forschung, in Infrastruktur und\nfür private Investitionen sind\nwichtige Ansatzpunkte, um\nweitere Impulse für Wachstum\nund Beschäftigung zu setzen.“\nsollen angehoben werden, darüber berät derzeit der Bundestag. „Wir\nschnüren ein Leistungspaket, das Familien umfassend\nlobt der CSU-Chefhaushälter\nBartholomäus Kalb (Bild). „Als\nCSU-Landesgruppe stellen wir\ndamit erneut unter Beweis, dass uns Familien\nliegen und sie sich auf\nunsere familienfreundliche Politik verlassen\nkönnen“, so Kalb. Der CSU-Familienpolitiker Stephan Stracke\n(Bild o.) sagt mit Blick auf die\nfür Alleinerziehende: „Auch Alleinerziehende werden von uns\nkraftvoll unterstützt. Damit die\nBetroffenen möglichst schnell\ndavon profitieren, wollen wir\ndie Erhöhung rückwirkend\nzum 1. Januar 2015 umsetzen.\nNeu ist, dass der Entlastungsbetrag mit der Zahl der Kinder\nsteigen wird. Denn je mehr\nKinder zu betreuen sind, desto\nhöher ist der damit verbundene\nAufwand. Für alleinerziehende\nEltern gilt dies umso mehr. Mit\nall diesen Maßnahmen stärken\nwir die Perspektiven der Familien“, sagt Stracke.\nJosef Göppel stärkt Bundeswirtschaftsminister Sigmar\nGabriel den Rücken im Streit\num eine Abgabe für alte\nKlimaabgabe ist endlich ein\nglaubwürdiger Schritt, um\ndie Lücke im deutschen Klimaschutzziel zu schließen.“\nDer Vorschlag des Ministers\nsei ein sinnvolles Signal an\ndie Märkte, nicht mehr in die\nKohleverstromung und neue\nAbbaugebiete zu investieren.\nRegierung Tsipras konfisziert Geld-Reserven\nAthen – Griechenlands Staatsbankrott rückt näher. Die Regierung von Alexis Tsipras hat\nein Dekret erlassen, demzufolge alle Kommunen, staatlichen\nInstitutionen und Staatsbetriebe finanzielle Reserven an\ndie Zentralbank überweisen\nmüssen. Mit dem Geld will\nAthen zwei Milliarden Euro für\nRenten und Gehälter bezahlen.\nBis 12. Mai muss sie außerdem\neinen Kredit über eine knappe\nMilliarde Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF)\nzurückzahlen und im Juni weitere 1,6 Milliarden.\nPressemeldungen, Russland habe Athen fünf\nMilliarden Euro zugesagt als Vo-\nrauszahlung für den Betrieb einer Gaspipeline, die im Jahr 2019\nfertig werden könnte, wurden\nvon Moskau sofort dementiert.\nAthen steht noch eine letzte Tranche über 7,2 Milliarden\nEuro aus dem zweiten Rettungspaket zu. Das Geld könnte\nAthens aktuelle Probleme lösen. Aber bevor es fließen kann,\nmüssen sich Athen und die\nGläubiger-Institutionen auf eine\nverbindliche Liste von Reformen\neinigen. Das lehnt die Regierung\nTsipras ab. Athen verweigert außerdem präzise Angaben über\nseine Finanzlage. Die möglichen\nWirkungen etwaiger griechischer Reformvorschläge lassen\nsich darum nicht bewerten. H.M.\nWechsel in Finnland\nWahlsieger Juha Sipilä − Anhaltende Krise\nlungspartei verlor sieben (37)\nund die Sozialdemokraten ließen gar acht (34) Mandate.\nGrößte Sorge der Finnen ist\naber nicht Griechenland, sondern die eigene Lage, die sie fast\nselber zum krisenhaften EU-Peripherieland macht: Nach drei\nJahren Rezession und Stagnation ist mit 0,5 Prozent auch die\nnicht berauschend. Die Wirtschaftsleistung liegt fünf Prozent unter der von 2007. Nur die\nArbeitslosigkeit (10), das Haushaltsdefizit und die Verschuldung steigen. Wahlsieger Sipilä:\n„Finnland wieder in Form zu\nbringen, wird ein ‚Zehn-Jahresprojekt‘.“\nBild: action press/Jussi Nukari /Lehtikuva\nHelsinki – Geographisch weiter\nentfernt von einander als Finnland und Griechenland können\nzwei Länder in der EU kaum\nsein. Aber der Ausgang der Parlamentswahlen in Finnland berührt das Krisenland im Süden:\nSollten die einst populistischen,\naber inzwischen moderaten\nWahren Finnen in die neue Regierung einziehen, schwinden\ndie Aussichten für ein drittes\nRettungspaket für Athen.\nDas kann passieren. Denn\ndie Wähler haben die vom konservativen Noch-Premier Alexander Stubb geführte große\nKoalition abgewählt. Die neue\nRegierung wird nun der Ex-Unternehmer Juha Sipilä bilden.\nSeine Zentrumspartei erzielte\nmit 21,1 Prozent 19 von insgesamt 200 Mandaten. Die Wahren Finnen wurden mit 38 Abgeordneten zweitstärkste Fraktion\nund verloren nur ein Mandat.\nFinnen-Chef Timo Soini drängt\ndenn auch in die Regierung:\nStubbs konservative Samm-\nDemnächst Premier: Juha Sipilä.\nImposant: Blick auf die katarische Hauptstadt Doha.\nBild: action press / Neumayr, Franz\nSeehofer in Saudi-Arabien und Katar − Große Infrastruktur-Projekte\nRiad/Doha – Auf dreitägiger\nReise auf die arabische Halbinsel öffnet Ministerpräsident\nHorst Seehofer für Bayerns\nWirtschaft Türen zu einem\nDas war eine große Ehre und\nAuszeichnung: Am ersten Tag\nseines dreitägigen Arabien-Besuches wurde Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in\nRiad von Saudi-Arabiens erst\nim Januar inthronisierten König\nSalman und mehreren seiner Minister empfangen.\nIn Katar begrüßte ihn zwei\nTage später Emir Scheich\nTamim bin Hamad al-Thani. Katars Energieminister\nbegleitete Seehofer während seines gesamten Aufenthalts in dem Emirat, das\nmit 11 606 Quadratkilometern Fläche nur wenig größer ist als Bayerns Regierungsbezirk Niederbayern.\nEine Begrüßung wie für ein\nStaatsoberhaupt – im sehr protokollbewussten Riad ist das\nkeine Selbstverständlichkeit und\nerst recht kein Zufall. König Salman setzte ein bewusstes politisches Zeichen: Mit Horst Seehofer empfing der saudische\nKönig eben nicht nur einen von\n16 deutschen Ministerpräsidenten, sondern einen Berliner\nKoalitionspartner, einen Politi-\nerläuterte er mitreisenden Journalisten nach dem Gespräch:\n„Ich möchte keine Schlagzeilen,\nsondern ich möchte, dass wir\ndurch unser politisches Verhalten den Menschen helfen.“\nSeehofer wollte nicht als\ndeutscher „Oberlehrer auftreten, gegenüber einem Land mit\nganz anderer Geschichte, ganz\nanderer Kultur, ganz anderem\nreligiösen Hintergrund“, sondern „dabei helfen, dass dieses\nLand sich weiter stabilisiert“.\nDem Stabilisierungsziel galt\nauch ein Austausch über mögliche deutsche Rüstungsexporte\nnach Saudi-Arabien. Seehofer\nhält es für richtig, Saudi-Arabien „in verantwortlicher Weise\nauch mit militärischen Gütern\nzu helfen“. Denn Saudi-Arabien soll Stabilitätsanker bleiben\nin einer höchst instabilen Region, erläuterte er später: „Das ist\nfür mich ein ganz überragendes\nInteresse der Realpolitik.“\nDoch das Thema Rüstung\nwar für Seehofer nur ein zwar\nwichtiger, aber eben kleiner\nNebenaspekt. Die Golfregion\nist für Bayerns Wirtschaft ein\nwichtiger Zukunftsmarkt, weiß\nder Ministerpräsident. Weit\nüber 700 bayerische Firmen\nmachen Geschäfte mit und in\nSaudi-Arabien – Dax-Konzerne\nwie Mittelständler. Riad plant\nin den nächsten Jahren riesige\nund industrielle Großprojekte. Bayerischen Unternehmen\nwinken interessante Aufträge.\nMit seiner Reise spielte Seehofer für sie die Rolle des politischen Türöffners: „Im persönlichen Austausch auf hoher\npolitischer Ebene will ich die\nbayerischer Unternehmen in die\nGolfregion unterstützen und\nfür arabische Investitionen in\nrung von Wachstum und Beschäftigung durch den Europäischen Fonds für strategische\nDiese Initiative sollte\naber unbedingt auch\ndie Wettbewerbsfähigkeit der europäischen\nverbessert werde, fordert\njetzt der Oberpfälzer Agrarexperte: „Wir benötigen zielgerichtete und effektive Investitionen für den ländlichen Raum,\num wirtschaftliches Wachstum\nin Europas Regionen zu fördern.“ Dadurch könnten neue\nder Landflucht Einhalt geboten\nwerden, so Deß.\nNotwendig seien Investitionen in der Agrarforschung und\nzur Stärkung der Infrastruktur,\nsowie zum Ausbau von\nin den ländlichen Regionen, erinnert Deß. Das\ngelte insbesondere für\ndie benachteiligten Gebiete sowie die Randlagen in Europa. Die Gemeinsame\nAgrarpolitik (GAP) sei zusammen mit dem EFSI bestens dafür\ngeeignet, gezielte Maßnahmen\nzur Entwicklung des ländlichen\nRaums abzuwickeln, so der CSUEuropaexperte: „Die landwirtschaftlichen Programme müssen unbürokratisch umgesetzt\nwerden. Die Gelder sollen für die\nker mit Gewicht und Einfluss in\nder Bundesregierung. Bayern\ngenießt in der arabischen Welt\neinen hervorragenden Ruf. Aber\nder Freistaat bringt eben auch\npolitisch besonderes Gewicht\nauf die Waage − bei Auslandsreisen des CSU-Ministerpräsidenten wird das regelmäßig sichtbar.\nIm Vier-Augen-Gespräch mit\ndem König hat Seehofer auch\ndie Themen Menschenrechte\nund Religionsfreiheit angesprochen – „in angemessener Form“,\nSaudi-Arabiens Stabilität –\nmich ein ganz\nKairo – Ägyptens erster demokratisch gewählter Präsident,\nder Islamist und führende\nMursi, ist von einem Kairoer\nStrafgericht zu 20 Jahren Haft\nverurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, im Dezember 2012\nbefohlen zu haben, mit Gewalt gegen Demonstranten\nvorzugehen. Mursi stehen\nnoch vier weitere Verfahren\nbevor, in denen ihm die Todesstrafe droht. Vor zwei Wochen wurde der Muslimbrüder-Chef Mohammed Badie\nzusammen mit 13 weiteren\nKINDER-EHEN IN AFRIKA\nNew York – In west- und zentralafrikanischen Ländern werden mehr als ein Drittel aller\nMädchen verheiratet, bevor\nsie das 18. Lebensjahr erreicht\nhaben. Das berichtet der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA). Spitzenreiter ist das muslimische\nSahelzonenland Niger mit 75\nProzent Kinderbräuten. Dort\nist auch Polygamie besonders\nweit verbreitet, berichtete\nkürzlich die britische Wochenzeitung The Economist. Im\nNachbarland Tschad werden\n72 und in Guinea 63 Prozent\nder Mädchen früh verheiratet.\nDie Zahlen für Zentralafrika,\nMali und Burkina Faso sind 61,\n55 und 48 Prozent. Im hälftig\nund Christen geteilten afrikanischen Schwergewicht Nigeria − der muslimische Norden\ngrenzt an Niger − werden 39\nProzent der Mädchen früh\nverheiratet. In den ostafrikanischen Ländern Somalia, Eritrea und Äthiopien werden laut\nUNFPA-Statistik 45, 47, und 41\nProzent der Mädchen oft viele\nJahre vor ihrem 18. Geburtstag\nin die Ehe gezwungen.\nMoscovici rufe förmlich zum\nBruch der Europäischen Verträge auf, warnt in Brüssel\nFerber (Bild). Für den\nAnfang Juni bevorstehenden Parteitag der\nfranzösischen Sozialisten (PS) in Poitiers hat\nMoscovici als einer der ersten\neinen Antrag mitunterzeichnet,\nder eine neue Art der Krisenpolitik und die Vergemeinschaftung\nder europäischen Staatsschulden fordert sowie den Weg einer\nHaushaltspolitik ablehnt. „Mit diesen\nForderungen geht Moscovici\nin diametrale Opposition zur\nPolitik der Europäischen Kommission und verabschiedet\nsich vom Stabilitätsgedanken“,\nso die scharfe Kritik\nCSU-Finanzexperte Markus Ferber.\nFür den CSU-Europapolitiker stellt sich die\nFrage, „wie Moscovici\nnach solchen politisch\nderart unangemessenen Äußerungen seiner Rolle als\nunabhängiger Kommissar noch\ngerecht werden kann − und ob er\ndas überhaupt will“.\nAls Kommissar sei Moscovici Mitglied jenes Gremiums,\nwelches über die Einhaltung\nder Europäischen Verträge zu\nwachen habe, erinnert Ferber: „Jetzt ruft er förmlich zum\nBruch dieser Verträge auf.“ Außerdem werde in der PS-Entschließung zur „Konfrontation\nmit der Europäischen Rechten\n− und insbesondere der deutschen CDU-CSU“ aufgerufen.\nFerber: „Der Kommissar ist zur\nverpflichtet. Solche Äußerungen sind inakzeptabel.“\nAls „gute Sache“ bezeichnet\nder agrarpolitische Sprecher\nder EVP-Fraktion, Albert Deß\n(Bild) die Investitionsoffensive von Kommissionspräsident\nJean-Claude Juncker zur Förde-\nund des europäischen Agrarsektors verwendet werden.“\nZur Finanzierung des ehrgeizigen Juncker-Plans ist Deß\nbereit, auch Agrarmittel abzutreten, „wenn dafür das hochbürokratische und unsinnige\nGreening in der 1. Säule wieder\nabgeschafft wird“. Deß: „Die\nAgrarumweltmaßnahmen gehören in die 2. Säule der europäischen Agrarpolitik.“ Die\nMitgliedstaaten müssten jetzt\ndie Chance für eine Korrektur\nder EU-Agrarpolitik nutzen,\n„um die Investitionspläne zu\nverwirklichen und die Landwirtschaft wie auch den ländlichen Raum insgesamt in Europa zu stärken.“\nHuml gegen Legalisierung von Cannabis\nVorwürfe des „Bündnisses für Flüchtlingsfrauen“ stoßen auf starke Zweifel\nMünchen – „Die Forderung der\nGrünen nach einer Legalisierung von Cannabis wird durch\nständige Wiederholungen nicht\nsinnvoller“, betonte Bayerns\nMelanie Huml. „Gegen diesen Schritt\nsprechen schwerwiegende gesundheitliche Risiken. Insbesondere ein früher Einstieg in den\nCannabiskonsum kann dauerhafte Folgeschäden nach sich\nziehen.“ Hierzu zählten neben\nder Abhängigkeits-Gefahr auch\nlangfristige kognitive Beeinträchtigungen und die Erhöhung\ndes Risikos für die Entwicklung\nsowie weiterer psychischer Erkrankungen. Außerdem könne\nder Konsum von Cannabis zu\nBronchial- und Herz-Kreislauf-\nErkrankungen führen. Das Rauchen von Joints erhöhe auch das\nDer Dreiklang der Bayerischen\nSuchtpolitik mit den Elementen Prävention, Suchthilfe und\nRepression zeige eine nachhaltig positive Wirkung. Die vom\n„Schildower Kreis“ geforderte\nunter staatlicher Aufsicht würde\ndiese Bemühungen und Erfolge\nkonterkarieren. Denn mit der\nwäre ein deutliches Anwachsen\nder damit verbundenen Probleme zu erwarten. Huml weiter:\n„Richtig ist allerdings das Ziel,\ndass Schwerstkranke die Kosten\nfür die Cannabis-Einnahme als\nMedizin von den Krankenkassen\nKritik an Gymnasialreform des BLLV\nMünchen – Der Lehrerverband\nBLLV fordert in einem Gymnasialkonzept weniger Prüfungen und Noten, mehr Spaß am\nLernen und den Verzicht auf\nPflichtprüfungen in Deutsch\nund Mathematik. Weniger Auswendiglernen, mehr Analyse\nund Reflexion sowie die Reduzierung des Lehrplans stehen\nauch im Konzept. Die zwei Kernfächer Deutsch und Mathe zu\nentwerten, wäre unvernünftig,\nda immer mehr Schulabgängern\nSchwächen in Lesen, Schreiben\nund Rechnen haben, klagt die\nWirtschaft. Mehr Freude am Lernen entsteht zudem durch motivierte und kompetente Lehrer,\nnicht durch weniger Prüfungen.\nOhne Noten zu arbeiten, ist naiv\nund leistungsfeindlich. Auch der\nkritisierte, Fachinhalte weiter zu\nbeschneiden, sei „kein Beitrag\nzur Erhöhung der Studier-, Berufs- und allgemeinen Lebensfähigkeit unserer Kinder“.\nKultusminister Ludwig Spaenle begrüßte den Beitrag des BLLV,\nauch wenn man nicht einer Meinung sei. Die Anhörungen zum\nKonzept der Staatsregierung, das\naus einem umfassenden Dialog\nmit allen Beteiligten erwachsen\nsei, hätten gerade erst begonnen. Der von der Grundschule\naufbauende Lehrplan Plus soll\nKompetenzorientierung mit einer nachhaltigen Wissensvermittlung verbinden. Kompetenzvermittlung sei aber ohne\nMünchen – Heftige Kritik haben\nVorwürfe eines Frauenverbandes ausgelöst, wonach sexuelle\nÜbergriffe in der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung der\nMünchner Bayernkaserne an\nder Tagesordnung seien.\nDas neu gegründete „Bündnis\nfür Flüchtlingsfrauen“, darunter der Sozialdienst katholischer\nFrauen, Condrobs, Letra, Imma\nund das Frauen-Therapie-Zentrum, hatte verkündet, es gebe\ndort „tagtäglich Vergewaltigungen, sexuelle Gefälligkeiten und\nProstitution“. Die stets empörte\nSPD startete gleich eine Anfrage\nim Landtag, die Medien berichteten ausführlich. Nur stellte sich\ndann heraus, dass alles auf Hörensagen beruhte und niemand\nkonkrete Fälle nennen konnte.\nMan habe die Informationen\n„zugespitzt“, heißt es aus dem\nZweifel äußerten andere\nFlüchtlingshelfer, Polizei und\nBehörden. Vertreter der bayerischen Flüchtlingshilfe, der Inneren Mission und des Flüchtlingscafés Jadwiga sprachen\nnur von vereinzelten Vorfällen\nmit einer Dunkelziffer. Bayerns\n(CSU) nannte das Vorgehen der\nOrganisationen unverantwortlich. „Nur auf Vermutungen hin\ndarf man so etwas nicht in die\nWelt setzen.“ Selbstverständlich habe man die Vorwürfe\nsofort an die Polizei weitergeleitet. Die Münchner Polizei\nerklärte, dass sich die Vorwürfe\nbislang „in keinster Weise mit\nden polizeilichen Erkenntnissen“ decken. Betrachte man\nwürden sich die Deliktszahlen\nim normalen Bereich bewegen.\n2015 habe es eine Anzeige von\nFlüchtlingen wegen sexuel-\nZustände wie in Sodom und Gomorrha? Still ruht die Asylunterkunft der Münchner Bayernkaserne.\nler Beleidigung gegeben, 2014\naus allen Flüchtlingsheimen\nin München insgesamt sieben\nAnzeigen wegen sexuell motivierter Delikte. Dennoch wurden weitere Ermittlungen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft\nteilte mit, dass es „keine Ermittlungsverfahren wegen Zwangsprostitution oder sexueller\nÜbergriffe im Zusammenhang\nDas nährt den\nmit Prostitution aus dem Bereich der Bayernkaserne“ gebe.\nCSU-Stadtrat Richard Quaas,\nder in Freimann nahe der Kaserne wohnt, sagt nun, dass die Vorwürfe Flüchtlingen wie Betreuern geschadet hätten. Seine Frau\narbeitet bei der „Lighthouse“Beratungsstelle in der Bayernkaserne. Nach monatelanger\nAufbauarbeit sei es gelungen,\ndie Flüchtlinge gut zu betreuen\nund auch Befürchtungen in dem\nViertel über den Flüchtlingsansturm zu zerstreuen. „Nun\npassiert wieder genau das: Die\nNachbarn werden verunsichert“,\nso Quaas. „Und es nährt den\nrechtsradikalen Bodensatz.“ Die\nFlüchtlinge stünden nun im Pauschalverdacht, ihre Einrichtung\nsei wie „Sodom und Gomorrha“.\nAndere Vorwürfe des Bündnisses wies die Regierung von\nOberbayern zurück. So gebe es\nlängst die räumliche Trennung\nvon Männern und alleinreisenden Frauen, die ausschließlich in\neinem Haus untergebracht würden. Im Frauen- und Familienhaus seien die Zimmer seit etwa\neinem Jahr abschließbar. Dass\nfür die Damentoilettentüren in\nzwei Häusern der Schlüssel beim\nWachpersonal zu holen sei, soll\nverhindern, dass Frauen dort\nauf Männer treffen. Quaas regte\nan, künftig in allen Zimmern der\nFrauen einen eigenen Toilettenschlüssel zu hängen.\nVermutlich leben in Asylunterkünften Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden oder sind.\nOb sie es in der Heimat, auf der\nFlucht oder erst in München\nwurden, weiß niemand. Auch\nihre Zahl ist unbekannt.\nUnterdessen wurden jetzt wieder 87 rechtskräftig abgelehnte\nAsylbewerber aus Mazedonien\nund Bosnien-Herzegowina in\nihre Heimat ausgeflogen. „Die\nAnerkennungsquote von Menschen aus diesen Balkanstaaten\ngeht geradezu gegen Null“, betonte erneut Innenminister Joachim Herrmann. Daher schaffe\nman Platz für die wirklich verfolgten und notleidenden Menschen. Denn im März 2015 kamen sechs von zehn Erstantragstellern aus Kosovo, Albanien,\nSerbien, Mazedonien, BosnienHerzegowina und Montenegro.\nAus dem Kosovo kamen sogar\nmehr Asylbewerber als aus dem\nBürgerkriegsland Syrien. Sozialministerin Emilia Müller machte\nauf eine weitere Zahl aufmerksam: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prognostiziert für Bayern in diesem Jahr\n45 000 Asylbewerber. Ich rechne\neher mit 60 000 Menschen.“ 2014\nwaren es insgesamt 33 000. avd\ndern, dass diese\nSee ihr Leben\nerklärte Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten. „Eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik\nfußt auf mehreren Säulen“, so\nRieger weiter. „Zum einen ist\ndie Europäische Union in der\nPflicht, ihre Grenzen zu sichern\nund damit illegale Einwanderung in die EU zu verhindern.\nEine weitere Säule ist die humanitäre Verpflichtung, den an\nden Grenzen in Seenot geratenen Menschen zu helfen. Beide\nPflichten müssen in Einklang gebracht werden.“ Rieger forderte\neine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, eine verstärkte Zusammenarbeit der EU mit\nnordafrikanischen Staaten und\nMit einem Gesetzentwurf wollen laut Thomas\nKreuzer und Gerhard Waschler\n(Bild) die Landtagsgrünen wichtige Passagen des Bayerischen\nErziehungs- und Unterrichtsgesetzes streichen. „Sie leugnen mit\nihrem Gesetzentwurf ganz offen\nPrägung des Freistaats. Damit\nignorieren sie die Lebenswirklichkeit in Bayern“, sagte Fraktionschef Kreuzer. Hintergrund\ndes Entwurfes ist das „Kopftuchurteil“ des Bundesverfassungsgerichts, das eine Vorschrift im\nSchulgesetz von NordrheinWestfalen kippte, nach der Religionen unterschiedlich behandelt wurden. „Das Urteil betrifft\nnur die Regelung in NordrheinWestfalen und hat keine Auswirkungen auf öffentliche Schulen\nin Bayern“, sagte der Bildungs-\npolitische Sprecher Waschler.\n„Kopftücher, die als politisches\nStatement von Lehrkräften verstanden werden, gehören nicht\nin unsere Schulen“, so Kreuzer.\nFür die CSU stehe das Wohl der\nKinder und der Schulfrieden im\nMittelpunkt. „Den Grünen würde es gut stehen, es ebenso zu\nhalten, statt Bayerns Grundwerte durch beliebige Gleichmacherei zu ersetzen.“\nZu einem „Gipfelgespräch“ im\nLandtag trafen sich Politiker mit\nVertretern des Technischen Hilfswerks. Wichtige Themen bedürfen der Abstimmung zwischen\nPolitik und Katastrophenschutz,\ndarunter die neuen Anforderungen an den Bevölkerungsschutz,\ndie geänderte Sicherheitslage\ndurch eine kritische Infrastruktur, der G 7-Gipfel in Elmau und\ndie unzureichende finanzielle\nAusstattung des THW Bayern.\nAuf Initiative des Abgeordneten\nNorbert Dünkel (4.v.r.), Beauftragter für Feuerwehren und\nRettungsverbände, und Marcus\nSperber (5.v.l.), THW-Ortsbeauftragter in Lauf an der Pegnitz, hat\n(m.) zu der Runde eingeladen.\nEr will sich persönlich dafür einsetzen, dass das THW aus seiner\nBild: Büro Dünkel/Schwepfinger\ngab es von allen Teilnehmern,\ndarunter aus dem Bundestag\nGerda Hasselfeld (5.v.r.), der Innenpolitische Sprecher Stephan\nMayer (r.) und Stephan Stracke\n(l.), zugleich THW-Landesvereinigungsvorsitzender in Bayern.\nMit dabei waren auch Innenminister Joachim Herrmann (2.v.l.),\nder Abgeordnete Florian Herrmann (nicht im Bild), Fritz-Helge\nVoß (4.v.l.), der THW-Landesbeauftragte für Bayern, Michael\nWüst (3.v.r.), THW-Ortsbeauftragter aus Freising, Verena Gros\n(Staatskanzlei, 3.v.l.) und Siglinde\nSchneider-Fuchs (THW, 2.v.r.).\n„Europa hat eine humanitäre\nVerpflichtung zum Schutz der\nBootsflüchtlinge. Hier müssen\nalle Mitgliedsstaaten rasch und\nwirkungsvoll zusammenarbeiten. Nur so können wir verhin-\nBild: Büro Beißwenger\nAuf Einladung des Abgeordneten\nEric Beißwenger (l.) nahmen 25\nhochrangige Vertreter aus Allgäuer Mittelstandsbetrieben, der\nHotellerie sowie der heimischen\nFinanzwirtschaft, an einem\nTreffen im Sport- und Kurhotel\nSonnenalp in Ofterschwang mit\nFinanz- und Heimatminister\nMarkus Söder (r.) teil. „Es gilt, die\nAttraktivität auf dem Land weiter zu erhöhen“, so Söder. Der\nBreitbandausbau sei dafür zwingend, gerade für den Tourismus.\nEin weiteres Problem sei der von\nder SPD verschuldete Mindestlohn, so Beißwenger, der Zöllner\nzwinge, Angestellte wie Kriminelle zu behandeln. Gelobt wurde dagegen\nGemeinden wollen Planung selbst regeln\nKommunen-Vertretungen fordern mehr Mitsprache bei der Landesentwicklung\nDas LEP legt die Grundregeln\nfest, wie die Politik planerisch\nmit dem Land umgeht. Söder\nsetzt auf den Ausbau von Gewerbezonen an Ausfahrten von\nAutobahnen und vierspurigen\nhätten Vorrang und seien gut\nfür die Entwicklung in Krisenregionen, sagte Söder. Allerdings werde es keine Auswüchse geben. „Wir wollen keine\nZersiedelung Bayerns.“ Deswegen werde es auch nur zusätzliche Erlaubnis für Gewerbeund Handwerksbetriebe oder\nauch für Freizeit- und Tourismuseinrichtungen geben. „Wir\nwerden keine Schuhmarkt- und\nsagte Söder. Die jeweils letzte\nEntscheidung hätten örtliche\nPolitiker und die Bürger und\nnicht die Ministerialbürokratie,\nkündigte Söder an. Erleichtern\nwolle er vor allem auch Ansiedlungen im Grenzland zu Tsche-\nBild: waldkraiburg.de / fkn\nMünchen – Das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP)\nvon Finanzminister Markus\nSöder wird von Gemeindeund Landkreistag begrüßt,\naber „die starren Vorschriften\nsollten gelockert werden“.\nDie Kommunen wollen Gewerbegebiete – wie hier in Waldkraiburg – selbst ausweisen dürfen.\nchien, wo Unternehmen relativ\naggressiv abgeworben würden.\nEs gehe dort um ein bisschen\nBrandl bezeichnete Söders\nPläne als Schritt in die richtige\nRichtung, wünscht sich aber\neine noch liberalere Handhabung für die Kommunen. Die\nAusweisung von Gewerbegebieten solle überall dort möglich sein, wo eine geeignete\nInfrastruktur vorhanden sei.\nBrandl: „Wenn die starren Vorschriften des Landesentwicklungsprogramms zu Gunsten\nder Gemeinden und Städte gelockert würden, wäre das sehr\nzu begrüßen. Vor allem das\nstrikte Anbindegebot schnürt\nbislang die planerische Gestaltungsfreiheit der Kommunen\nunnötig ein. Auch wir wollen\nkeine Zersiedelung der Landschaft und Einzelhandelsgroßprojekte fernab der Städte und\nGemeinden. Aber im Rahmen\nder Bauleitplanung muss den\nKommunen die Planung von\nGewerbegebieten und die Errichtung von Betrieben gestattet werden.“ Brandl bot der\nan, in einen konstruktiven\nDialog zur Fortentwicklung\ndes Landesentwicklungsprogramms zu treten.\nZustimmung für das neue\nLEP kommt auch vom Landkreistag. „Im Interesse der Weiterentwicklung der benach-\nMit unseren beiden neu konzipierten Medien werden wir Sie auch weiterhin zuverlässig mit dem\nWichtigsten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft\nund Kultur versorgen – dann sogar noch aktueller und\ntiefgründiger. Das Internet bietet die große Chance,\nschneller auf die aktuellen Ereignisse reagieren und\nSie damit noch besser informieren zu können. Das\nJa, ich bin und bleibe BAYERNKURIER-Abonnent!\nHiermit verlängere ich mein bestehendes Abo um ein Jahr\nund erhalte für meine Treue drei Abo-Monate geschenkt.\nJa, ich bin bislang kein BAYERNKURIER-Abonnent und\nwill von Anfang an dabei sein! Hiermit abonniere ich\ndas neue BAYERNKURIER-Monatsmagazin ab 29. Mai 2015.\nneue Magazin wird in gedruckter Form erscheinen\nund noch mehr Raum zur inhaltlichen Vertiefung\nund Erklärung bieten.\nJahresabonnement für 75,- Euro (Laufzeit 15 Monate)\nAm 29. Mai wird der BAYERNKURIER erstmals als\nhochwertiges Monatsmagazin erscheinen und sich\nunter anderem intensiv mit dem G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau und den dort diskutierten Themen beschäftigen. Zudem werden wir gebührend\nauf 65 Jahre BAYERNKURIER zurückblicken.\nWichtig: Für Sie als BAYERNKURIER-Abonnent\nändert sich durch die Umstellung nichts – wenn Sie\nmöchten, läuft Ihr Abonnement wie gewohnt weiter. Statt der Wochenzeitung erhalten Sie ab dem\n29. Mai automatisch unser hochwertiges Monatsmagazin. Sie können aber auch an unserer Sonderaktion teilnehmen: Bei Abschluss eines Jahresabonnements bis Ende Juni erhalten Abonnenten und\nNeukunden drei Abo-Monate kostenlos. Bei Fragen\nsteht Ihnen unser Leserservice unter der Telefonnummer 0 89 /12 00 41 55 gerne zur Verfügung\nWenn Sie sich bis nnement entscheiden,\nnlos auf 15 Mona enkt!\ni Abo-Monate ge\nLiebe BAYERNKURIER-Leserinnen und Leser,\nDer BAYERNKURIER hat einen intensiven Reformprozess begonnen und wird sich ab Ende Mai 2015\nauf www.bayernkurier.de mit einem tagesaktuellen\nOnlineangebot sowie einem gedruckten Monatsmagazin präsentieren. Die durch das Internet hervorgerufene „Revolution der Medien“ stellt alle\nVerlagshäuser vor enorme Herausforderungen und\nmacht auch vor dem BAYERNKURIER nicht Halt.\nDie anstehenden Veränderungen sind unausweichlich, um in Zeiten des rasanten Medienwandels\nzukunfts- ja sogar überlebensfähig zu bleiben.\nStarnberg/Erlangen – In zwei\näußerst knappen Urnengängen\nhaben die Bürger gegen wichtige Infrastrukturprojekte gestimmt: In Starnberg (Wahlbeteiligung 48 Prozent) wurde der\nPlan einer Untertunnelung der\nB 2 im Stadtgebiet abgelehnt.\nJetzt muss die Umfahrungsvariante im Nordosten der Stadt\nBei einem Bürgerentscheid\n34 Prozent) hat eine Mehrheit\nden Bau der Straßenbahn von\nNürnberg nach Erlangen und\nDamit ist unklar, wie es mit\ndem Straßenbahnprojekt weitergeht, das den Norden des\nGroßraums Nürnberg an die\nsoll. Im Gespräch ist nun ein\nBussystem, das den gesamten\nLandkreis besser mit Erlangen\nund Nürnberg verbindet. OP\nAus 12 wird i1fü5r e!in\nTreue in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten\nherzlich bedanken! Der BAYERNKURIER wurde\nam 3. Juni 1950 von Franz Josef Strauß ins Leben\ngerufen, heuer feiert er sein 65-jähriges Bestehen.\nDas Jubiläum ist aber gewiss kein Grund, sich in\nden Ruhestand zu verabschieden – ganz im Gegenteil! Es ist der Startschuss für den Aufbruch des\nTraditionsblattes in das digitale Zeitalter.\nGegen Tunnel und\nS O N D E RAKTI O N\nAn dieser Stelle möchten wir uns bei Ihnen für Ihre\nteiligten Gebiete sind größere\nFreiräume zur Ansiedlung von\nGewerbebetrieben und zur\nnotwendig. Die Staatsregierung\nbefindet sich auf dem richtigen\nWeg, wenn sie das Anbindegebot lockert und den Kommunen mehr Freiräume bei ihren\nPlanungsentscheidungen einräumt“, sagte der Präsident\nLandrat Christian Bernreiter.\nDer Schutz der Landschaft\nsei den Landräten seit jeher\nein besonders wichtiges Anliegen. Deshalb bestehe auch\nVerständnis dafür, in sensiblen\nzum Beispiel durch überregionale Verkehrs- bzw. Leitungsplanungen durch das Landesentwicklungsprogramm auszuschließen. Wünschenswert\nwäre nach Bernreiters Worten,\nin der Landesentwicklung auf\ndie Landratsämter herabzuzonen. „Die Kommunalpolitik\nvor Ort weiß selbst am besten,\nwomit sie die regionale Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen kann, ohne unverhältnismäßig in die Landschaft\nermäßigtes Jahresabonnement für 40,- Euro für Schüler,\nStudenten und Rentner (Bitte entsprechenden Nachweis beilegen!)\nIch möchte gegen Rechnung bezahlen\nIch möchte per Bankeinzug bezahlen (Bitte Kontodaten angeben!)\nGeldinstitut, IBAN/BIC oder Konto/BLZ\nWir würden uns sehr freuen, Sie als dauerhaften Leser\nunseres Monatsmagazins gewinnen zu können!\nIhr Team des BAYERNKURIER\nBitte füllen Sie diesen Antrag aus und schicken Sie ihn an: BAYERNKURIER Leserservice, Postfach 200563, 80005 München\nOder per Fax an 0 89 /12 00 4133 Oder per Mail an [email protected]\nWiderrufsrecht: Die Bestellung kann innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung ohne Angabe von Gründen\nwiderrufen werden. Abonnements können schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit\ngekündigt werden. Ohne Kündigung verlängern sich die Abonnements automatisch um ein Jahr.\nDas Jahresabonnement enthält elf BAYERNKURIER-Magazine.\nBild: Marcus Golejewski/action press\nMehr als 150 Polizisten und zwei lächerlich machen. Und: Er geht\nFeuerwehrleute wurden verletzt, direkt gegen das Leben, gegen\nals ein linksextremistischer Mob die körperliche Unversehrtin Frankfurt randalierte. 60 heit seiner Mitmenschen vor.\nDienstfahrzeuge wurden ram- Welchen Sinn haben denn die\nponiert, viele davon brannten Einsätze? Feuerwehr- und Retaus. Anlässe und Namen der tungskräfte sollen ausschließlich Leben schützen,\ndie Polizei tut dasselbe\nGruppen sind ausdurch Abwehr von Getauschbar, Mitte März\nversammelten sie sich\ndass nun sogar die\n„Blockupy“ gegen die\nEinweihung des Geund gemeinsam mit\nbäudes der Europäischen Zentralbank.\nLinker Gewalttäter. dem hessischen Koalitionspartner CDU\nBisher hatten linke\nVerharmloser stets argumen- über den Bundesrat eine Vertiert, das Strafrecht reiche schon schärfung der einschlägigen\naus, um diesen Verbrechern Gesetze anstreben. Mit einem\nHerr zu werden. Aber diese „Schutzparagraphen 112“ solRechnung stimmt nicht. Wer len Angriffe auf Repräsentannämlich die Repräsentanten des ten der öffentlichen Ordnung\nStaates angreift, Polizeibeamte, besonders hart bestraft werden\nFeuerwehr- und Rettungskräfte – bis zu zehn Jahre Haft drohen\nkörperlich angeht, ihre Fahrzeu- dann. Vielleicht ist bei den Grüge anzündet, der will zum einen nen doch noch nicht endgültig\ndas Gewaltmonopol des Staates Hopfen und Malz verloren.\nDie Boote wegnehmen\nEiner der größten Irrtümer von Sozialdemokraten, Sozialisten und\nsonstigen Linken ist der Glaube\ndaran, dass der Staat alles regeln\nkann und muss. Und sie wollen\nauch bis heute nicht wahrhaben,\ndass diese Staatsgläubigkeit bisher jedes Mal in den Abgrund\ngeführt hat – nicht nur, aber besonders in der Wirtschaft. Wie\ndie Münchner Montagsdemonstration der Gastronomen gezeigt\nhat, erstickt der überbordende\nStaat nicht nur jede Eigeninitiative und -verantwortung der Menschen, sondern ganze Branchen.\nDenn staatlichen Behörden\nwohnt der Dokumenten- und\nFormularbetrieb inne, und alles\nbitte in dreifacher Ausfertigung.\nDann wird angeordnet, dass\ndie Unternehmer diesen wachsenden Dokumentenberg auch\nnoch so und so viele Jahre aufbewahren müssen. So mancher\nGroßbetrieb braucht dafür vermutlich schon Lagerhallen.\nMindestlohn und die zum\nGlück vorerst gescheiterte Arbeitsstättenverordnung, das sind\nnur zwei der Projekte der weit\nlinks anzusiedelnden SPD-Ar-\nbeitsministerin Andrea Nahles.\nDer Grund ist ziemlich klar: Sie\nhat nie etwas anderes als Politik\ngemacht, wie sollte sie also die\nRealität in den Unternehmen\nkennen? Ein Gesetz ist leider nie\nbeschlossen worden: Dass Politiker eine gewisse Anzahl von\nBerufsjahren vorweisen müssen,\num in ein Parlament oder Amt\nNahles Pläne waren weit mehr\nals der Tropfen, der die Maß bei\nden Wirten zum Überlaufen\ngewählt zu werden. Das träfe alle\nParteien, wäre aber gewiss nicht\nzum Schaden dieser Republik.\nden Wirten zum Überlaufen gebracht hat. Der Mindestlohn ist\nlebensfremd ausgestaltet und\ndeshalb ein echtes Bürokratiemonster. Hinzu kommen aber\nschon seit Jahren viele weitere Verordnungen, zuletzt die\nLebensmittelinformations-Verordnung der EU, die seit Ende\n2014 gilt. Seitdem müssen Gas-\nNr. 17 | 25. April 2014\ntronomen und Hoteliers ihre\nGäste verpflichtend über allergene Zutaten und Stoffe in ihren\nGerichten informieren. Dies ist\ngrundsätzlich nicht falsch, da\ndie Zahl der Lebensmittelallergiker immer weiter steigt. Allein in\nDeutschland sind 800 000 Kinder\nund 900 000 Erwachsene davon\nbetroffen. Aber auch hier muss\nman fragen, in welchem Maße\nman Gastronomen mit diesen\ninsgesamt 26 allergenen Stoffen\nbelasten muss. Viele kleine Betriebe, die es gerade in Bayern\ngibt, sind damit zeitlich und personell heillos überfordert – und\nnicht etwa „zu blöd“ oder „Gauner“, wie jüngst SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi das\nvöllig verzerrte Unternehmerbild\nihrer Partei beschrieb. Aber auch\ngrößere Wirtshäuser und Gastronomiebetriebe, die täglich wechselnde Gerichte anbieten, kommen dadurch in Schwierigkeiten.\nSicher ist: Die Union sollte\nsich künftig mehr Zeit bei der\nPrüfung der SPD-Ideen lassen.\nEtwa so, wie sich die SPD bei\nMaut und Vorratsdatenspeicherung Zeit gelassen hat.\nWenn die altehrwürdige Londoner Tageszeitung The Times\n(seit 1786) dies zum Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer schreibt, dann darf man\nes sicherlich zitieren, ohne ein\nböser Mensch zu sein: „Die\nEU-Minister müssen ernsthaft\nden Einsatz von Gewalt prüfen,\num Schiffe im Hafen zu zerstören, bevor sie ihre menschliche\nEuropäische Dienste und Behörden wissen genau, von welchen immer gleichen Stränden\nund Häfen auf der anderen Seite des Mittelmeers die schrottreifen Boote und Kähne mit ihren Flüchtlingsladungen ablegen. Die Europäer haben auch\ndie Aufklärungsmittel, um früh\nzu erkennen, wenn ein Boot\nherangeführt und eine Flüchtlingsfahrt vorbereitet wird. Es\nwäre sicher möglich, die Kähne\nrechtzeitig zu zerstören.\nDas wäre besonders wirksam,\nweil die Flüchtlingsboote und\nKähne knapp werden. Schon\nzweimal haben bewaffnete\nSchleuser jüngst Flüchtlingskähne gekapert und entführt,\nnachdem Retter die Flüchtlinge\nan Bord genommen hatten. Es\nist ganz einfach: Ohne Boote\nkeine gefährliche Fahrt übers\nMittelmeer. Wenn die Europäer\nFlüchtlingsboote etwa an libyschen Stränden zerstören, retten sie viele Leben.\nDie CSU-Vorstandsklausur in\nKloster Andechs an diesem\nWochenende sendet eine\nklare Botschaft: Keine andere\nPartei verkörpert das bayerische Lebensgefühl so gut wie\ndie CSU. Auf dem „Heiligen\nBerg“ in Andechs beschäftigen wir uns mit Kultur, Tradition und Brauchtum unserer\nbayerischen Heimat, mit der\nsowie mit Solidarität und\nsozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Das ist\nunser geistiges Fundament.\nDenn die Wurzeln unserer\npolitischen Ausrichtung sind\nkonservativ, christlich, sozial, liberal und ökologisch.\nUnsere „Koalition mit den\nBürgern“ funktioniert. In\nUmfragen bekommen wir\nsehr erfreuliche Zustimmungswerte. Aktuell liegt\ndie CSU bei 48 Prozent, ist\nalso noch stärker als bei der\n2013. Dieser Rückenwind\naus Bayern stärkt uns bei\nder politischen Arbeit in den\nnächsten Monaten. Gleich\nam Sonntag nach der Vorstandsklausur in Kloster Andechs geht es in Berlin weiter: Unser Parteivorsitzender\nHorst Seehofer wird beim Koalitionsausschuss von CDU,\nCSU und SPD wieder knallhart bayerische Interessen\nvertreten. Damit auch weiterhin jeder sieht: „CSU =\nBayern“. Diese Gleichung\nist das Erfolgsrezept für die\nMatteo Renzi fest im Sattel\nReformerfolge und wirtschaftliche Hoffnungen – Von Hartmann Gallmetzer\nwar Generalsekretär der\nSüdtiroler Volkspartei (SVP).\nDer Chef der italienischen Chaos-Opposition „Cinque\nStelle“ (Fünf Sterne), Beppe Grillo, Entertainer, Marktschreier und Hofnarr, hat am Montag bekannt gegeben, dass der Name des derzeitigen Regierungschefs\nMatteo Renzi in Zukunft von seiner Bewegung nie\nmehr genannt werden wird. Renzi soll damit für die\nGrillo-Anhänger zur Nicht-Person werden.\nGrillos Bewegung, seit den letzten Parlamentswahlen mit über 20 Prozent der Stimmen zweitstärkste\nKraft im Staat, hat inzwischen arg abgewirtschaftet:\nFast täglich laufen ihr Abgeordnete und Senatoren davon und schließen sich „normalen“ Parteien an. Die\nÖffentlichkeit hat dieses Theater ziemlich satt. Grillo\nhat jede Glaubwürdigkeit verloren.\nGenau das Gegenteil ist bei Matteo Renzi der Fall. Der\nRegierungschef geht trotz mancher interner Schwierigkeiten seiner Partei, der Linksdemokraten (PD), unbeirrt den Weg der Reformen und einer glaubwürdig neu-\nen Politik weiter und hat Erfolge aufzuweisen, die ihn\nohne jeden Zweifel zum starken Mann machen. Er hat\nein neues Arbeitsgesetz durchgefochten, eine längst\nüberfällige Wahlreform auf den Weg gebracht und, was\nvon der Bevölkerung besonders positiv wahrgenommen wird, in Italien auch im Wirtschaftsbereich neuen\nOptimismus geweckt. Die Zahlen bestätigen es. Laut\ndem dieser Tage von der Regierung verabschiedeten\nDrei-Jahres-Programm der wirtschaftlichen Entwicklung (DEF) wird das Bruttoinlandprodukt 2015 um 0,7\nProzent, im nächsten Jahr um 1,4 Prozent und 2017 um\n1,5 Prozent steigen. Das Haushaltsdefizit bleibt erheblich unter der Grenze von 3 Prozent des BIP.\nWas noch ins Auge fällt: Italiens Volkswirtschaft zeigt\nverstärkt Bereitschaft, anstelle der zeitlich begrenzten\nAnstellungen vermehrt Arbeitsplätze von unbefristeter\nDauer anzubieten und damit vor allem der Jugend Perspektiven auf eine effektive Lebensplanung zu bieten.\nEs mag zwar nicht alles pures Gold sein, was Premier\nRenzi den Menschen zeigt. Aber wahr ist, dass er Optimismus ausstrahlt und Verlässlichkeit vermittelt. Die\nReformen werden weitergehen, die Legislaturperiode\nscheint einen ganz normalen Verlauf zu nehmen.\nÄhnlich wie bei Grillo verliert auch der Stern des Mitterechts-Medienmoguls und langjährigen Regierungschefs Silvio Berlusconi an Glanz und steuert unaufhaltsam dem Untergang entgegen. Berlusconi wird im\nnächsten Jahr 80, seine Bewegung „Forza Italia“ altert\nwie ihr Chef. Es könnte sein, dass die Gemeinde- und\nRegionalwahlen Ende Mai ein endgültiges politisches\nUrteil über den mehrfach verurteilten Berlusconi sprechen. Das Mitte-Rechts-Lager gleicht in der Tat einem\nScherbenhaufen, was der Regierungskoalition um\nMatteo Renzi freilich das Leben leichter macht. Brutal\ngesagt: Berlusconi ist Vergangenheit, Renzi ist Zukunft,\nund das braucht Italien.\nBayerische Gastronomen protestieren gegen überbordenden Bürokratiewahnsinn – 500 Betriebe schließen jährlich\nMünchen – Über 5000 Hoteliers und Gastronomen sind am\nMontag in München auf die\nStraße gegangen, um gegen\nBürokratie- und Dokumentationswahnsinn zu protestieren.\nDie CSU kämpft an ihrer Seite.\nWirteprotest: 5000 demonstrieren gegen Verordnungsflut.\nund Stadtrat Georg Schlagbauer\nsowie der Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek, zugleich\nPräsident des bayerischen Heilbäderverbandes und Vorsitzender des Tourismusverbandes\nWollen Sonntags arbeiten: Mitarbeiter, Köche und Wirte.\nschriften und muss entschlackt\nwerden.“ Und die vorerst verschobene Arbeitsstättenverordnung nannte DEHOGA-Landesgeschäftsführerin Claudia Heim\n„völlig lebensfremde Vorgaben“,\ndie „einmal mehr immense\nneue Bürokratie und in vielen\nBetrieben auch massive Umbau- und Nachrüstungskosten“\nnach sich ziehen würden. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner,\nunterstützten darum die Gastronomen auf ihrem Weg vom\nOdeonsplatz zur Theresienwiese. Später stießen noch die\nAbgeordneten Martin Huber,\nNorbert Dünkel und Manfred\nDas Gastgewerbe wird schon\nseit Jahren mit einer Flut von\nVorschriften überzogen. Ob\nfür Hygienekontrollen, Brandschutz, den Wareneingang,\nMünchen – Die Rente mit 63\nverschärft den drohenden\nFachkräftemangel in Bayern.\nDiese Befürchtung untermauert die Vereinigung der\nBayerischen Wirtschaft (vbw)\nnun mit einer Auswertung der\njüngsten Statistik der Bundesagentur für Arbeit. So sei die\nZahl der sozialversicherungspflichtigen 63- bis 65-jährigen\nBeschäftigten im Freistaat im\ndritten Quartal 2014 um 3200\nauf 63 500 gesunken, teilt die\nVereinigung mit. Die Vorruhestandsregelung „macht damit\nJahre zunichte, ältere Beschäftigte zu halten“, erklärt vbwChef Bertram Brossardt. „Die\nRente mit 63 ist genau die falsche Antwort auf den demografischen Wandel.“ jvr\nBilder: Dehoga (3)\ndie Desinfektion von Geräten\nund Schränken oder die Kasse: Beinahe für jeden Vorgang\nin den Gaststuben und ihren\nKüchen müssen Formulare\nausgefüllt werden. Die Folge\ndes Aufwands: „Immer mehr\nBetreiber denken ans Aufhören, Betriebsnachfolger können nicht mehr gefunden werden, so dass Geschäftsaufgaben vorprogrammiert sind“,\nwarnt Brandl. „Wer will das\ndenn auch seinen Kindern antun?“ Schon jetzt würden in\nBayern jährlich 500 Wirtshäuser in den ländlichen Regionen\n„für immer die Stühle hochstellen“, so Brandl. Das werde viel\nzu wenig zur Kenntnis genommen. Als Beispiel erklärt Brandl\ndem Bayernkurier: „Wussten\nSie, dass in einem Fleischpflanzerl 14 von insgesamt 26 allergenen Stoffen sind?“ Und die\nmüssen alle aufgeführt werden.\n27 Ordner allein für die Allergenkennzeichnung gebe es in\nseinem 140-Mann-Betrieb. „Da\nerischen Tourismus arbeiteten\nmehr Menschen als bei BMW\nund Audi weltweit. „Wenn aber\neiner dieser Konzerne hüstelt,\nspringen alle“, meint Brandl. Es\nstehe außer Frage, dass Arbeitszeiten aufgezeichnet werden\nmüssten, das mache er schon\nseit Jahren. „Doch der jetzt geforderte Aufwand schießt weit\nüber das Ziel hinaus“, betont\nBrandl. „Denn wann soll man\nnach all dieser Dokumentationsflut eigentlich noch kochen, Gäste bewirten und dabei lächeln?“ In einer Branche,\ndie sich in hohem Maße durch\nkleine, familiengeführte Betriebe auszeichnet, könne man\ndiese Bürokratie nicht erfüllen:\n„Man kann doch nicht allen alles überstülpen!“ Zudem hätten die Betriebe erfahren, dass\nfür Vereine oder gemeinnützige Organisationen großzügige\nWie mehrfach berichtet, setzen sich Wirtschaftsministerin\nIlse Aigner und der Vorsitzende\nder CSU-Mittelstandsvereinigung MU, Hans Michelbach,\nfür ein entschlossenes Umsteuern beim Mindestlohngesetz ein. „Wir werden darauf\nachten, dass sich das Unternehmerzerrbild der SPD nicht\nweiter in praktischer Politik\nniederschlägt. Arbeitgeber sind\nnicht die Gegner der Arbeitnehmer, sondern deren Partner“, so Aigner jüngst.\nKämpfen vereint (v.l.): Ralf Barthelmes, Angela Inselkammer (Vizepräsidentin Dehoga Bayern), Ernst Fischer (Präsident Dehoga-Bundesverband), Ulrich\nN. Brandl (Präsident Dehoga Bayern), MdL Klaus Holetschek, Stefan Wild,\nThomas Förster (Vizepräsident Dehoga Bayern), MdL Jutta Widmann, Claudia Heim (Dehoga-Landesgeschäftsführerin) und Monika Poschenrieder.\nMünchen – Die bayerische\nWirtschaft wächst und mit ihr\ndie bayerischen Waren- und\nDienstleistungsgenossenschaften. Sie stellten jüngst ihre Bilanz für das Jahr 2014 vor und\nvermeldeten eine „insgesamt\nDemnach steigerten die 750\nländlichen und 213 gewerblichen Genossenschaften sowie\ndie vier Zentralen und 67 Kreditgenossenschaften ihren Umsatz um 2,7 Prozent auf 12,19\nMilliarden Euro. Das Ergebnis\nvor Steuern lag mit 191,68 Millionen Euro jedoch unter dem\nVorjahreswert von 220,2 Millionen Euro. Der Rückgang sei\nunter anderem auf die zum\nJahresende hin rückläufigen\nMargen in der Milchwirtschaft\nzurückzuführen, teilte der Genossenschaftsverband Bayern\n60 Prozent der gesamten\nbayerischen Milchmenge gehen laut GVB entlang der Wertschöpfungskette durch genossenschaftliche Hände. Trotz\nkonnten die 163 Milchgenossenschaften im Freistaat 2014\nihren Umsatz steigern (plus 2,3\nProzent). Auch mit dem Ende\nder EU-weiten Milchquote am\n1. April dieses Jahres erwartet\nder GVB keine gravierenden\nMarktverwerfungen. Die niedrigen Milchpreise würden einer starken Überproduktion\nentgegenwirken, erklärte GVBVorstandsmitglied Alexander\nBüchel. Er sieht keine Veranlassung für Sonderregelungen zur\nAbrechnung der so genannten\nSuperabgabe: „Die Rahmenbedingungen jetzt zu ändern,\nschafft nur Unsicherheit beim\nÜbergang von der Milchquote zur freien Marktwirtschaft.“\nDer GVB hält die Zukunftsaussichten auf dem Milchmarkt\ninsgesamt für positiv: Der Export in Länder außerhalb der\nEU werde weiter zunehmen.\nAllerdings sei mit stärkeren\nSchwankungen des Milchpreises zu rechnen, heißt es bei den\nDas Bayreuther Erfolgsmodell\nDas Fraunhofer-Zentrum für Hochtemperatur-Leichtbau bringt Wirtschaft und Wissenschaft zusammen\nBayreuth – Wie können strukturschwache Regionen gefördert werden? Das Anfang\n2012 gegründete FraunhoferZentrum für HochtemperaturLeichtbau (HTL) ist ein Beispiel. Es bringt mit Tatkraft\nund Erfindergeist den Standort\n„Das Bayreuther Zentrum\nbeweist die Erfolgsformel: Wissenschaft plus Wirtschaft ergibt\nWohlstand. HochtemperaturLeichtbaumaterialien werden\nzukünftig immer mehr zu den\nMaterialien der Wahl gehören,\ndenn reduzierte Bauteilgewichte sind essentiell, um Energie\nund Kosten zu sparen“, sagt\nProf. Gerhard Sextl, Leiter des Unternehmen in ihren Ent- von 30 auf 60 verdoppeln. Ziel\nFraunhofer Instituts für Silicat- wicklungen zu unterstützen, ist ein eigenständiges Fraunhofer-Institut in Bayreuth.\nforschung (ISC) in Würzburg, standortnah realisieren.“\nGrund für diese Expansion\nWeil dieses Konzept bestens\ndes Mutterinstituts des HTL.\nDas HTL in Bayreuth forscht funktioniert, will der Freistaat ist nach Meinung des HTLund entwickelt neue, hitze- in den nächsten Jahren rund 32 Leiters, Friedrich Raether, dass\nbeständige keramische Mate- Millionen Euro investieren. Die das HTL genau da forsche und\nrialien, die bei Prozessen mit Zahl der Mitarbeiter wird sich entwickle, wo in Zukunft der\n– etwa in der Metall- oder\nGlasindustrie – den Energieverbrauch senken. Sextl:\n„Gerade durch die enge Zusammenarbeit mit der Universität Bayreuth und den\nder Region können wir unserem Fraunhofer-Auftrag,\nklein- und mittelständische HTL-Entwicklung: Keramikfasern mit 10 Mikrometern Durchmesser.\ngrößte Bedarf bestehe: in der\nRessourcenschonung und in\nder Energieeffizienz. Raether:\nin der Eisen- und Glasindustrie schlucken jährlich elf Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland. Die\nEnergieeffizienz in diesen\nIndustrien liegt bei drei\nDas HTL habe daher das\nZiel, Werkstoffe und Komponenten für die Energie-,\nAntriebs- und Wärmetechnik zu entwickeln, die insbesondere bei hohen Temperaturen eingesetzt werden können. Peter Orzechowski\nBild: HTL / fkn\n„Die Demonstration ist ein\nHilferuf der Branche, denn eine\nimmer größer werdende Verordnungslawine zieht immer\nmehr Betrieben den Boden\nunter den Füßen weg“, betonte Ulrich Brandl, Präsident des\nBayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA. Ursache für die „Zwangsjacke Bürokratie“ seien die immer höher\nwerdenden Anforderungen an\ndie Branche, insbesondere die\nbeim Mindestlohn. „Wir wollen\nfür unsere Gäste da sein, statt\nFormulare ausfüllen“, so Brandl\nweiter. „Wenn 5000 von uns auf\nden Straßen sind, dann sind ein\npaar Dinge korrekturbedürftig!“\nDie jüngste Kritik von Bayerns\nan dem von der SPD erschaffenen Bürokratiemonster: „Das\nMindestlohngesetz ist Ausdruck\neiner Misstrauenskultur gegenüber der Wirtschaft. Es ist\nüberfrachtet mit Bürokratievor-\nbraucht der Koch ja Stunden,\nbevor er zum Kochen kommt“,\närgert sich Brandl.\nNicht anders die Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn: „Kleine Fehler und man\nrutscht als Wirt ganz schnell in\ndie Illegalität“, so der DEHOGA-Chef. Es müsse reichen, wie\nin der Münchner Erklärung der\nBayerischen Wirtschaft verabschiedet, Pausen und Gesamtarbeitszeit zu dokumentieren.\nmüsse diese Pflicht ganz gestrichen werden. „Die wollen doch\nin kurzer Zeit etwas verdienen,\nwie bei Hochzeiten oder in den\nzwei Wochen auf der Wiesn. Die\nwollen gar keine normale Arbeitszeit!“ Die Höchstarbeitszeit pro Tag werde aber natürlich überschritten. Als „logische\nGrenze“ für die Dokumentationspflicht nennt Brandl 1900\nEuro Monatsverdienst. Wer\nmehr verdiene, erhalte ohnehin keinen Mindestlohn mehr.\nDabei gilt das Gastgewerbe als\neine Visitenkarte des Freistaats.\n„In aller Welt stehen bayerische\nSchmankerl und in Gasthäusern gelebte Herzlichkeit als\nsympathisches Synonym für\nBayern, ja für ganz Deutschland“, macht der Hotel- und\nGaststättenverband klar und\nverweist auf 560 000 Menschen,\ndie im Freistaat vom Tourismus\nleben, 354 000 davon in Hotellerie und Gastronomie. Im bay-\nTagung zur Problematik der Islamberichterstattung in den Medien\nErlangen – Wie viele verschiedene Richtungen des Islam\ngibt es, warum bekämpfen sich\nMenschen derselben Glaubensrichtung vehement und\nwas, warum und wie berichten\ndie Medien darüber – es war\neine wechselhafte Diskussion\nverbunden mit einem Plädoyer für mehr Vielfalt und einen\ngenaueren Blick. Zwei Tage\nnahmen Journalisten und Wissenschaftler in Erlangen die\nIslamberichterstattung in den\nMedien in den Blick.\nMedien tragen zum gesellschaftlichen Diskurs über den\nIslam bei. Oft ist das gezeichnete Bild eines, das einseitig ist\nund verzerrt. „Wenn wir über\nden Islam sprechen, müssen\nwir uns auf eine andere Ebene\nbegeben“, sagt Maha El KaisyFriemuth, Professorin für Islamisch-Religiöse Studien an der\n(FAU). „Medien sollen eigentlich\nzu einer differenzierten Meinung verhelfen, verfestigen aber\nmit Blick auf den Islam leider allzu oft bereits bestehende Vorurteile.“ Für nötig erachtet die Wissenschaftlerin deshalb fundierte\nKenntnisse über Geschichte,\nKultur und Ästhetik des Islam,\num ihn in all seinen Facetten\njenseits von Schubladendenken\nEine Überzeugung, die auch\nHeiner Bielefeldt, Professor für\nMenschenrechte und Menschenrechtspolitik an der FAU\nfür Religionsfreiheit, teilt. „Die\nMedien sollen selbstverständlich keine Probleme beschönigen, aber bei deren Beschreibung sollen sie mit größter Genauigkeit und Präzision vorgehen.“ Zugleich betonte er, dass\nihn aber auch der pauschale\nVorwurf, die Medien würden\nper se mittels reißerischer Aufmacher mit Klischees spielen\nDas schwierige Thema Islam: Einige Zeitschriftencover der jüngeren Vergangenheit.\nund so Islamophobie schüren,\nstöre. Verallgemeinerungen seien schließlich niemals gut.\nGenauso wenig, wie die stets\npräsente mediale Forderung an\ndie Muslime, sich doch bitte bei\njeder Gelegenheit von jedweder\nGewalt zu distanzieren. Muss\nsich jeder Sachse von Pegida\ndistanzieren, nur weil er ein\nSachse ist? Wurde von Christen\nstets erwartet, sich von Terror\nim Namen des Christentums zu\ndistanzieren? Dies fragten auf\nhumoristische Weise bereits die\nKabarettisten in der ZDF-Politsatire „Die Anstalt“. Sie übersahen dabei, dass Terroranschläge im Namen des Christentums\nin der Neuzeit fast nicht mehr\nstattfanden – im Gegensatz zu\nzahllosen Attentaten und Massakern im Namen Allahs.\nEs brauche Journalisten, die In keinem Fall möchte sie des„mit offenen Ohren und Augen halb unterstellen, dass in Redakpositive Botschaften auf dem tionen böswillig gegen den IsBoden des Realismus verbrei- lam geschrieben werde, es fehle\nten, Verständnis für den Islam letztlich meist am nötigen Wishaben und diesen vor diesem sen. Ein weiteres Hindernis sieht\nHintergrund auch kritisch hin- die Journalistin in den vorgegeterfragen“, so Heiner Bielefeldt. benen Strukturen, die in vielen\nFällen nicht mehr\nFür Canan Topçu,\nals eine Vereinfadie als Journalistin\nchung zuließen. In\nzwei Minuten oder\nwenigen Zeilen lasanderem für die\nse sich nun mal keiZEIT schreibt, liegt\nne Geschichte in all\ngenau darin eines\nder Probleme. „Wir werden nun ihren Facetten abbilden.\nUnd dann ist da immer noch\nmal nicht mit offenen Augen\ngeboren, wir lernen nur durch die Tatsache, dass gut gemeint\nErfahrung. Diese fehlt vielen nicht immer auch gut gemacht\nJournalisten im Umgang mit ist. Über Aishe, die ihr Abitur\ndem Thema Islam, weil sie nie mit 1,0 bestanden hat, wird\nzuvor in ihrem Leben damit in medial berichtet, über MarBerührung gekommen sind.“ kus, der dasselbe vollbracht\nhat, dagegen nicht. Bei\nihm: nichts Besonderes.\nBei ihr setzt man diese Leistung gleich mit\nder Tatsache, dass man\njemandem mit Migrationshintergrund\nsolche Leistung niemals\n„Oft verstärken Massenmedien mit ihrer Berichterstattung\nunbewusst die Absichten\nExtremismus-Experte Moussa Al-Hassan\nDiaw. Manche von ihnen\nseien erst durch eine Thematisierung in den Medien in den eigenen Kreisen\nüberhaupt eine relevante\nGröße geworden, wie der\nAiman az-Zawahiri. Die\nMacht der Bilder haben\nlängst nicht nur erkannt,\ngeringer Aufwand, große\nWirkung und Reichweite.\nAuch die Muslime selbst\nsieht Canan Topçu in der\nVerantwortung. „Sie dürfen sich\nnicht ständig darüber ärgern,\nin ihren Augen schlecht dargestellt zu werden, sondern müssen selbst über ihre Sicht der\nDinge aufklären.“ Außerdem\nmüsse man es auch aushalten\nkönnen, wenn Dinge berichtet\nwerden, mit denen man selbst\nnicht einverstanden ist. „Das ist\nMeinungsfreiheit.“ In der Realität sieht das allerdings oft anders\naus, dies zeigt der hysterischaggressive Umgang mit Mohammed-Karikaturen gerade bei den\nDennoch sieht sie bereits positive Signale hinsichtlich einer\nsich verändernden Berichterstattung. Es gibt sie bereits, die\nMuslima, die in einem Beitrag\nin den Fernsehnachrichten über\ndie Grippeimpfung nicht ob ih-\nres Kopftuches zur Protagonistin\ngeworden ist, sondern, weil sie\nsich über deren mögliche Folgen für ihr Kind Sorgen macht.\n„Wenn Menschen nicht immer\nnur als Migranten Teil der Berichterstattung sind, führt das\ndazu, dass auch die Zuschauer\nein anderes Bild bekommen.“\nDafür, dass dieser Wandel weiter möglichst rasch voranschreitet, hat die Abteilung Christliche\nPublizistik der FAU ihren Masterstudiengang „Medien-EthikReligion“ nun eigens um den\nSchwerpunkt „Islam“ durch das\nDepartment Islamisch-Religiöse Studien erweitert. Auf diese\nWeise entsteht ein Masterstudiengang, der im deutschsprachigen Raum bislang einzigartig ist\nund insbesondere Studierende\nmit muslimischem Hintergrund\nfür einen Medienberuf qualifizieren soll.\nFür Abdul-Ahmad Rashid, der\nals Redakteur und Moderator für\ndas ZDF arbeitet, ein wichtiger\nSchritt, erlebt er im Arbeitsalltag\ndoch immer wieder, dass es hierzulande nach wie vor zu wenige\nJournalisten mit entsprechender\nMigrationsbiografie in den Redaktionen gibt. „Muslim sein ist\neine Zusatzqualifikation, die Türen öffnet und viele Dinge besser einordnen lässt und zu einer\nveränderten Wahrnehmung des\nIslam in der Gesellschaft führt“,\nGenauer hinsehen, differenzieren, Vorurteile abbauen und\ndiese nicht noch weiter in den\nKöpfen zementieren, etwa dahingehend, dass eine muslimische Frau mit Kopftuch nicht\ngleichbedeutend damit ist,\ndass der Islam per se intolerant\ngegenüber Frauen ist – gerade\ndie Medien seien dabei gefragt.\nEinen ersten Schritt hat die Tagung gemacht, auch wenn die\nAuswahl der Referenten ein viel\nzu einseitiges Bild der Islamberichterstattung zeichnete. Kni\nBild: Zuma Press/action press\nPeking – Sieben Jahre Haft we- zuletzt vehement, das ohnehin\ngen „Verrats von Staatsgeheim- weitgehend frei kursierende Donissen“. So lautet das Urteil kument weiter verbreitet zu hagegen die kritische chinesische ben. Ein zwischenzeitliches GeJournalistin Gao Yu. Der Vor- ständnis, das in einem Video in\nwurf der Staatsanwaltschaft: Sie Chinas Staatsfernsehen CCTV\nhabe „illegal Staatsgeheimnisse ausgestrahlt wurde, w\nan Ausländer weitergegeben“. sie. Dieses sei ihr durch DroBerichten zufolge handelt es hungen gegen ihren Sohn abgesich dabei um das „Dokument presst worden. Im Prozess war\nNr. 9“. Das Schriftstück listet ein neues, strengeres Gesetz\nBedrohungen für die Kommu- zum Schutz von Staatsgeheimnistische Partei des Landes nissen angewendet worden.\nMit diesem geht die\nauf und warnt unVolksrepublik gegen\nter anderem vor den\ndie Pressefreiheit im\nGefahren einer PresLand vor.\nsefreiheit nach westEnde März legte\nlichem Vorbild und\nnese Human Rights\nDie angeklagte Journalistin bestritt bis Eingesperrt: Gao Yu. Defenders (CHRD)\nein umfassendes Lagebild dazu\nvor. Darin beschuldigt sie die\nRegierung unter Parteichef Xi\nJinping, systematisch Aktivisten zu verfolgen, die für grundlegende Freiheitsrechte eintreten. CHRD zählt Fälle von mehr\nals 950 Betroffenen auf, die seit\nEnde 2012 in Haft kamen. Nach\nAngaben des Komitees zum\nSchutz von Journalisten (CPJ)\nsitzen in China im Augenblick\n44 Journalisten in Haft.\nAuch Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigte sich empört\nüber das harte Urteil. „Gao Yu\nist das Opfer eines politischen\nProzesses, dessen Ergebnis von\nAnfang an feststand“, sagte\nROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dieses Urteil ist ein\nweiterer Beleg dafür, dass die\nBild: Andrey Zametalov/Fotolia\nDie kritische Journalistin Gao Yu wurde in China zu sieben Jahren Haft verurteilt\nIm Zentrum der Unfreiheit: China zensiert alles und jeden.\ngnadenlos jeden bestraft, der\nihre Alleinherrschaft kritisiert.“\nGao Yu, die bereits in der Vergangenheit mehrmals in Haft\nsaß, gehört zu den renommiertesten Journalisten Chinas und\nwurde mehrmals mit internati-\nonalen Auszeichnungen geehrt.\nZuletzt arbeitete sie als freie\nAutorin, auch für die Deutsche\nWelle. „Ich bin bestürzt über\ndas harte Urteil gegen Gao Yu.\nDiese drakonische Strafe gegen\ndie 71-jährige Journalistin entbehrt aus unserer Sicht jeder\nGrundlage“, sagte Peter Limbourg, deren Intendant.\nEr kündigte an, als Reaktion\nauf das harte Urteil die Verhandlungen mit dem chinesischen Staatsfernsehen über\ntechnische Kooperationen im\nKulturbereich vorerst auszusetzen. Als Voraussetzung für\ndie Wiederaufnahme des Gesprächsfadens nannte er, „dass\nsich die Haltung der chinesischen Regierung gegenüber\nkritischen Journalisten, Bloggern und Andersdenkenden\ninsgesamt erkennbar zum Positiven verändert.“ Wie dringend\nnotwendig das ist, zeigt die\nRangliste der Pressefreiheit von\nReporter ohne Grenzen. Auf\ndieser steht China auf Platz 176\nvon 180 Ländern.\nUnion fordert Sonderprogramm\nJoachim Herrmann: „1000 Polizisten bei Viertligaspiel sind zu viel“ – Wer soll das bezahlen?\nMünchen – Nach den Vorfällen\nund dem massiven Polizeieinsatz rund um das kleine\nMünchner Derby am Ostermontag setzt sich der bayerische Innenminister Joachim\nHerrmann für ein härteres\nDurchgreifen gegen gewaltbereite Fans ein.\nTeilweise vermummte „Anhänger“ des FC Bayern II und des\nTSV 1860 München II hatten unter anderem gefährliche Böller\nauf das Spielfeld geworfen. Die\nzweite Halbzeit wurde verspätet\nangepfiffen, nachdem auf den\nmit starker Rauchentwicklung\ngezündet worden war. „Während\ndes weiteren Spielverlaufs kam\nes in beiden Fanbereichen immer wieder zum Entzünden von\nGegenständen“, heißt es weiter im Polizeibericht. Das kleine Derby hatte\nimmer wieder unter Ausschreitungen so genannter Fans zu leiden. Die massive Polizeipräsenz\nsorgte dieses Mal für einen weitgehend friedlichen Verlauf.\nAuf Dauer sei es allerdings\nnicht vertretbar, für ein ViertligaSpiel über 1000 Polizeibeamte\neinzusetzen, betonte Herrmann: hinterher“, kritisierte der beken„Ich erwarte von den Vereinen, nende Fußballfan. Es sei nicht\ndass sie – entsprechend der auf vermittelbar, dass die teils börInitiative Bayerns eingebrachten sennotierten Clubs 30 Millionen\nVorschläge – die Beschlüsse der Euro und mehr für neue Spieler\nvom bezahlten, sich an den Kosten\nDezember 2014 umsetzen und für die Polizeieinsätze aber nicht\nkonsequent gegen Gewaltab- beteiligten. „Ich sehe nicht ein,\nsichten so genannter Fanclubs dass jeder kleine Dorfverein seivorgehen. Auch die Zugangs- ne Sicherheitskräfte selbst stelkontrollen in Stadien müssen len und auch bezahlen muss.\ndie Vereine wirksamer gestal- Und bei den Profilclubs überten.“ Es sei nicht akzeptabel, nimmt das der Staat“, so Erl.\nEin ähnliches Vorgehen der\ndass etwa Feuerwerkskörper zuStadt Bremen stieß\nhauf in die Stadien\nallerdings vor Kurgebracht und dort\nDer Staat wirft den\nzem auf wenig Geabgefackelt werden\ngenliebe. Der DFB\nkönnten. Das werfe\nsieht die Arbeit rund\num die Stadien ohund Fragen nach\nnehin als öffentlider Zuverlässigkeit\nche Aufgabe. Deshalb soll Breder Stadienorganisation auf.\nNoch weiter ging Peter Erl, men in Zukunft keine Spiele der\nVorsitzender der CSU-Mittel- deutschen Nationalmannschaft\nstandsunion in Niederbayern. mehr austragen dürfen. Nicht\nDie Proficlubs der Fußball-Bun- zu Unrecht wies DFB-Präsident\ndesligen sollten künftig an den Wolfgang Niersbach auf einen\nKosten für Polizeieinsätze bei anderen Punkt hin: „Gerade der\n„Risikospielen“ beteiligt werden, Fußball spült Jahr für Jahr Milliso der stellvertretende Landrat onenbeträge in die öffentlichen\nvon Deggendorf, Erl will einen Kassen.“ Auch Innenminister\nentsprechenden Antrag beim Joachim Herrmann lehnte die\nnächsten CSU-Parteitag stellen. Idee ab: „Wenn HSV-Fans am\n„Der Staat wirft den Proficlubs Marienplatz randalieren, kann\nder Fußballbundesliga Millionen man nicht den FC Bayern dafür\nverantwortlich machen.“ Für die\nliege die originäre Zuständigkeit\nbeim Staat und damit bei der\nPolizei. In den Stadien seien allerdings die Vereine für den geordneten Ablauf zuständig. Auch\nmüssten sie für eine ausreichende Anzahl an Ordnern sorgen.\nWichtig sei nun, Gewalttäter\n„auf Dauer von Fußballspielen\nauszuschließen und gegen Pyrotechnik einzuschreiten“. Der\nbayerische Innenminister hat\nzudem alle Polizeipräsidien angewiesen, gegenüber Fußballrowdys noch konsequenter einzuschreiten. Rund 1800 Polizisten sind jedes Wochenende rund\num Fußballspiele im Einsatz.\n„Diese Chaoten schaden dem\nFußball nachhaltig und sind\nkeine echten Fans“, so ein Beschluss der CSU-Fraktion im\nBayerischen Landtag. Sie fordert\nqualifizierte Ordner, langjährige\nStadionverbote und den Ausschluss aus Vereinen und Fanclubs. Seit vielen Jahren setzt\nBayern mit großem Erfolg auch\nauf szenekundige Beamte und\nunterstützt die Fußballvereine\nbei der Ausarbeitung von Sicherheitskonzepten.\nTriumph knapp verpasst\nShanghai – Nur knapp hat die Regensburgerin Anna Schaffelhuber den „Sport-Oscar“ verpasst.\nDie seit der Geburt querschnittgelähmte Monoskibobfahrerin\ndes TSV Bayerbach holte zwar\nbei den Paralympics im russischen Sotschi 2014 fünf Mal\nGold und gewann auch den Gesamtweltcup sowie vier Einzelweltcups, aber das reichte überraschend dennoch nicht, um in\nShanghai den „Laureus Sports\nAwards“ in der Kategorie Behindertensportler zu bekommen.\nDie 22-jährige Schaffelhuber hatte das Nachsehen gegen\ndie US-Amerikanerin Tatyana\nMcFadden, die 2014 im Rollstuhl die Marathons von Boston,\nChicago, London und New York\ngewann. Zudem hatte die\n25-jährige Amerikanerin, die\nmit einer Fehlbildung des\nRückenmarks in Russland geboren wurde und in einem St.\nPetersburger Waisenhaus aufwuchs, in Sotschi eine Silbermedaille im Langlauf-Sprint\nüber einen Kilometer geholt.\nDie Trophäe für McFadden\nnahm in Shanghai ihre leibliche Mutter entgegen, die ihre\nTochter in Sotschi das erste\nMal getroffen hatte. 1994 war\nMcFadden von einer Amerikanerin adoptiert und aus\ndem russischen Waisenhaus\nin die Vereinigten Staaten gebracht worden.\nSchaffelhuber, die nach\nShanghai gereist war, ver-\nBild: action press / Francesco Gulotta\nDie fünffache Paralympics-Siegerin Anna Schaffelhuber erhielt nicht den „Laureus Award“\nBayerischer Sportpreis 2014 in München (v.l.):\nJoachim Herrmann, Alessandro Zanardi, Anna\nSchaffelhuber und Horst Seehofer.\npasste damit den dritten\ndeutschen Triumph in dieser Kategorie nach Martin\nBraxenthaler (Ski alpin) 2007\nund der heutigen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Verena Bentele\n(Ski nordisch) 2011. Gewonnen hat dagegen die deutsche Weltmeister-Fußballnationalmannschaft als „Team\ndes Jahres“ – als Nachfolger\ndes FC Bayern München, der\n2013 gewann. Schaffelhuber,\nwurde aber 2014 als deutsche Behindertensportlerin\nDie mehrfache Weltmeisterin gewann diesen Titel bereits zum dritten Mal nach\nBerlin – Viele Sportvereine blicken unsicheren Zeiten entgegen. Zwar ist der Sport mit 8,6\nMillionen Engagierten Deutschlands größter Ehrenamts-Bereich, doch gerade für regelmäßige Aufgaben wie etwa im\nVorstand finden sich immer\nweniger Interessierte. Allein die\nFunktionsträger der rund 91 000\nSportvereine arbeiten laut einer\nStudie rund 290 Millionen Stunden pro Jahr, teilte VoluNation,\ndas Expertenportal für weltweite Freiwilligenarbeit, mit. Obwohl sich jeder Zehnte über 14\nJahre im Sport engagiere, gehe\nvielen Vereinen bei der Besetzung von Ämtern mittlerweile\nder Nachwuchs aus. Mehr als\ndie Hälfte der Vorsitzenden, Geschäftsführer oder Kassenwarte\nseien bereits über 50 Jahre alt.\nInnerhalb weniger Jahre habe\nihre Zahl um sechs Prozent auf\n738 000 Personen abgenommen, die Anzahl der geleisteten\nArbeitsstunden sei sogar um\nüber 20 Prozent gesunken.\nNeben der demographischen\nEntwicklung gelten veränderte\nLebensstile als eine der Ursachen\nfür diesen Trend. Ein Modellprojekt soll bis 2016 Lösungen entwickeln, wie das Ehrenamt im\nSport interessanter werden kann\nund wieder mehr Menschen dafür begeistert werden können.\nAllein in Bayern sind auf der\nVorstandsebene Mitglieder in\nrund 120 000 ehrenamtlichen\nPositionen tätig. Diese Mitglieder erbringen monatlich eine Arbeitsleistung von fast 2 Millionen\nStunden für gemeinwohlorientierte Zwecke. Hinzu kommt der\nÜbungsbetrieb in den Vereinen\nfür Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren. So sind im\nFreistaat beispielsweise 86 000\nÜbungsleiter in mehr als 12 000\nIst doch nur vierte Liga? Anhänger des TSV 1860 München II (l.) und des FC Bayern II (r.) sorgten mal wieder für unrühmliche Bilder.\nBerlin – Die sportpolitischen\nSprecherinnen und Sprecher wurde auch über die Zusamder CDU-/CSU-Landtagsfrakti- menarbeit von Sportvereinen\nonen fordern ein bundesweites mit den Ganztagsschulen dis„Sonderprogramm Sport“, um kutiert. Die Sportpolitiker der\ndie finanziellen Spielräume für Union sehen die Gefahr, dass\nden Sport in den Bundeslän- den Kindern durch den Ganzdern zu verbessern. Dies be- tagsschulbetrieb die Zeit fehlt,\nschlossen die Sportpolitiker am am Vereinsleben teilzunehEnde ihrer zweitägigen Spre- men, und dass der Sport somit\nchertagung in Berlin. Für die im Alltag der Kinder an BedeuCSU-Fraktion im Bayerischen tung verliert. „Die LandessportLandtag nahm Berthold Rüth, bünde, Verbände und VereiVorsitzender der Arbeitsgruppe ne sind auf eine verlässliche\nPartnerschaft mit den Schulen\nSport, an der Tagung teil.\nIn der „Berliner Erklärung“ angewiesen. Diese Kooperaunterstützen die sportpoliti- tion mit den Schulen ist eine\nschen Sprecherinnen und Spre- gemeinsame Herausforderung\ncher darüber hinaus die Bewer- von Vereinen und Schulen“,\nbung Hamburgs für die Olym- meint Rüth. „Sport muss unbepischen und Paralympischen dingt als wichtiger Bestandteil\n„Wir sind der Aufund ein wesentlifassung, dass der\nches Element deBund die Chance der\nKonzepts sein.“ Wie\nnutzen sollte, um\nnachhaltig den Leisvon Schulen und\ntungs- und BreitenSportvereinen entwisport zu fördern und\nckelt werden kann,\nin Sportvereine und Berthold Rüth\nsoll ein Schwerschließlich in Sportstätten zu investieren“, sagte punktthema der nächsten Tagung der sportpolitischen SpreRüth.\nDiskutiert wurde zudem über cherinnen und Sprecher von\ndie Sicherheit bei Sportgroß- CDU und CSU in der zweiten\nveranstaltungen sowie über die Jahreshälfte werden.\nRüth ist auch Vorsitzender\ndes Sports für die Wirtschaft des Landessportbeirats und\nund die Herausforderungen des Landesvorsitzender des CSUdeutschen Sports angesichts Arbeitskreises Schule, Bildung\nOriginell wirbt der Bayerische Landes-Sportverband für das Ehrenamt.\nVIELE WOLLEN SCHARIA\nZu „Muslime gehören zu\nDeutschland, aber nicht der Islam“, Bayernkurier vom 11. April:\nDanke, dass sachliche Islamkritik nun auch in der Mitte der\nGesellschaft ankommt. Überlassen wir das Thema weder\nnoch beschwichtigenden Mullahs, noch plumpen Ausländerfeinden.\nIntegration gelingt nur, wo\ndie aufnehmende Kultur klare\nWerte vorgibt, und wo das Verdünnungsverhältnis\nalso die Leitkultur noch dominiert und Integration anbietet\nund auch selbstbewusst einfordert. „Multikulti verhindert Integration“ hieß Ihr Artikel vom\n09.11.2013. Er stellt am Negativ-Beispiel Schweden gut dar,\nwas Bayern Berlin voraus hat,\nwarnt uns aber auch vor der zur\nZeit herrschenden Beliebigkeit.\nGastarbeiter aus Italien, Spanien usw. sind mittlerweile bestens integriert, ebenso Vietnamesen. Zuwanderer aus islamischen Ländern aber sprechen\nauch in dritter Generation oft\nkaum Deutsch! Warum nicht?\nWeil sie unsere freiheitlichen\nWerte ablehnen. Es ist erschreckend, dass eine Großzahl der\nMuslime die Scharia unserem\n„ungläubigen“ Grundgesetz als\nüberlegen ansieht. Der Islam\nist nicht nur eine Religion, die\neine private Beziehung zu Gott\nregelt. Er regelt den ganzen\nAlltag und die Gesellschaft, und\nist damit vor allem eine politische Ideologie. Was der Koran\nzu Ungläubigen sagt: Nach\nZu „Massive Kritik am KopftuchUrteil“, Bayernkurier vom 11. April:\nAm Tag des Bekanntwerdens\ndes neuesten Kopftuch-Urteils\nbrachte das Bayerische Fernsehen ein Interview mit einer\nStudentin (elegant gekleidet,\ngeschminkt und gestylt) zum\nThema Kopftuch. Ihre Aussage\ndazu stimmt schon nachdenklich. Sie, eine Lehramtstudentin für das Gymnasium, sagte\nunumwunden, dass sie sofort\nein Kopftuch nach islamischer\nTradition tragen wird, sobald\nsie mit dem Studium fertig ist\nund als Lehrerin angestellt ist.\nmögen sich dazu ein eigenes\nUrteil bilden, ich empfinde diese Aussage schlicht und einfach\nberechnend und provozierend.\nSIE RECHNET SICH DOCH!\nZu „Leserbriefe: Nicht ganz kostenlos“, Bayernkurier vom 28.\n28.3.2015 wirft Peter Schub aus\nGrafenrheinfeld den Vorsitzenden des CSU-Arbeitskreises\n„Energiewende“, Herrn Dr. Balleis, vor, „mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten\neiner veralteten Studie der Uni\nErlangen“ mit „unverständlich\nund provozierenden“ Thesen\n„Wut“ zu erzeugen.\nZunächst: die im Artikel\n„Energie für Energiewende“\nvom 21.2.2015 verwendeten\nZitate sind weder aus dem Zusammenhang gerissen noch\nveraltet. Im Gegenteil liegt der\nZündstoff der gerade erst publizierten Studie ja genau darin,\ndass nicht versucht wird, mit\nhochaktuellen Annahmen in\ndie Zukunft zu blicken – sondern einfach nur anhand „alter\nDaten“ die Strompreisentwicklung der vergangenen Jahre zu\nanalysieren. Die Studie verwendet dazu historische, für\njedermann öffentlich zugängliche Daten der Leipziger Strombörse und berechnet aus real\nexistierenden Angebots- und\nNachfragedaten der letzten\nJahre die Strompreise, die sich\nan der Börse eingestellt hätten,\nwenn es in den Jahren 2011 bis\n2013 keine Einspeisung aus\nWind und Photovoltaik gegeben hätte.\nDas Ergebnis zeigt genau\ndas, was die Gesetzmäßigkeit\nohnehin nahe legt: Gibt es ein\nÜberangebot an Strom, fallen\ndie Strompreise – zuletzt auf\n3,78 Cent/kWh im Jahr 2013\naufgrund des starken Ausbaus\nErneuerbarer Energien. Ohne\nErneuerbare hätte ein weitaus geringeres Stromangebot\ndas Preisniveau steigen lassen\n– nach unseren Berechnungen auf 9,07 Cent/kWh im Jahr\n2013. Auch in der Höhe scheint\ndas Ergebnis nicht unlogisch:\nBetrugen die mittleren Börsenpreise doch bereits in den\nJahren 2005 und 2008 etwa 7\nCent/kWh – und das noch vor\nder Abschaltung von acht der\nsiebzehn deutschen Kernkraftwerke im Jahr 2011.\nSoweit die eigentlich einfachen Fakten. Bleibt die Frage,\nweshalb die − wie wir meinen −\nin der Methodik und im Ergebnis so plausiblen Ergebnisse so\nhochemotional in Frage gestellt\nwerden. Dabei fällt auf, dass die\nlautesten Kritiker in ihrer Kritik weder auf Methodik noch\nauf die verwendete Datenbasis eingehen – die Studie möglicherweise gar nicht gelesen\nhaben. Sie kritisieren nach dem\nMotto „Was nicht sein kann,\ndarf nicht sein“ – Erneuerbare\nsind teuer – wer das Gegenteil\nbehauptet, ist nicht bei Sinnen. Wer die Studie gelesen hat\nweiß: die Autoren schreiben an\nkeiner Stelle, dass die Energiewende günstig ist. Sie zeigen\nnur klar, dass die Alternative\n– eine Stromversorgung ohne\nWind und Photovoltaik – keineswegs günstiger gekommen\nDass die historisch günstigen\nStrompreise an der Leipziger\nStrombörse allen privaten und\nStromverbrauchern so zu Gute kommen und\ndie Einsparungen sogar die\nsollte doch eigentlich von allen\nSeiten begrüßt werden. Klar ist\ndoch: Die Energiewende ist ein\nin der Dynamik und im Ergebnis beispielloser Umbruch eines ganzen Wirtschaftszweiges\nhin zu einem nachhaltigeren\ndem Klima und der Zukunft\nunserer Kinder. Ein beispielloser und unerwarteter Umbruch, der sich sogar auszahlt.\nDenn die Energiewende rechnet sich tatsächlich!\näußerte er sich, dass er über\n„genügend wenig Schamgefühl\nverfüge, um in der Politik zu\nbleiben”. Die Diskussion endete\ndamit, dass er mich auf seiner\nFacebook-Seite sperrte. Jedoch\nhabe ich über all diese Wortwechsel Screenshots angefertigt, die ich jederzeit zur Verfügung stellen kann.\nIn meinen Augen ist es ein\nSchlag ins Gesicht jedes ehemaligen politisch Verfolgten,\nwenn sich solche „Menschen”\nheute so frech äußern, ihre Taten verteidigen und strafrechtlich rehabilitierte Gefangene\nals Kriminelle diskreditieren.\nGenau das sind dieselben Verhaltensweisen, mit denen sie\nZu „Rot-Rot-Grün plant Amnestie für Stasi-Spitzel“, Bayernkurier\nWir kämpfen heute noch um\ndie Rehabilitation von DDROpfern (Zwangsadoption in der\nDDR). Die Stasi-Spitzel müssen\nerst mal für ihre Taten Verantwortung zeigen.\nnächst, besonders aber sich\nselbst, echte Probleme machen. Nur das vereinte Europa\nhat die Chance, dabei nicht unter die Räder zu kommen.\nDie Geldpolitik der EZB wurde nicht in Europa erfunden,\nsondern ist die Antwort auf\ninternationale Praktiken. Parteitagsbeschlüsse sind keine\nDogmen, die auf Gedeih und\nVerderb durchgesetzt werden\nDie Richter des Bundesverfassungsgerichtes müssen ihre\nEntscheidungen politisch nicht\nverantworten. Sie sind nicht\nZu diesem Thema diskutierte\nich Ende vergangenen Jahres\nbereits mit dem Abgeordneten\nder Linken im Thüringischen\nLandtag, Frank Kuschel. Kuschel war nachweislich IM des\nMfS. Auf seiner Facebook-Seite\ndiskriminierte und beleidigte\ner ehemalige politische Häftlinge, bezeichnete sie als Kriminelle und psychisch Kranke. Er\nbehauptete, Einblick in irgendwelche ominösen Strafakten zu\nhaben und bezichtigte mich, in\neiner Stadt in der ehemaligen\nDDR kriminelle Straftaten begangen zu haben. Aber dieser\nStadt habe ich mich nie mehr\nals 3o Kilometer genähert! Auf\nmeine Frage, ob er nicht genügend Charakter hätte, sich aus\nder Politik zurück zu ziehen,\nin der DDR den Menschen das\nLeben zur Hölle machten. Es ist\nunbegreiflich, dass solche Personen wieder in die Verlegenheit kommen, über das Schicksal anderer zu bestimmen. Und\nwenn man sich gegen sie äußert, wird man zum Nazi abgestempelt − obwohl ich die rechte Gesinnung genauso hasse,\nwie die linke Gesinnung!\nWofür haben wir gekämpft,\nwofür haben wir unsere Freiheit, unsere Gesundheit aufs\nSpiel gesetzt? Um uns jetzt wieder von solchen Leuten auslachen zu lassen? Das sollten sich\nunsere Oberen im Deutschen\nBundestag durch den Kopf gehen lassen.\nZu „Peter Gauweiler tritt zurück“, Bayernkurier vom 4. April:\nEU und Euro wurden nicht\nnur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus politischen Gründen installiert. Die finanziellen\nRisiken waren bekannt, aber es\ngab und gibt keine Alternative.\nDie Nato hat auf Drängen Europas den Bosnienkrieg beendet und damit einen Flächenbrand verhindert. Auch wird\ndie Ukraine keine russische\nProvinz werden. Angela Merkels Rolle in der Welt ist ohne\nEuropa undenkbar. Griechenland vor den Toren der Türkei\nwird uns wahrscheinlich dem-\nPOLITTHEATER IN ATHEN\nZu „Griechische Provokationen“,\nBayernkurier vom 11. April:\nAuf diese sechs „Experten”\ndie nun aus angeblich 50 000\nSeiten errechnet haben, dass\nDeutschland 278 Milliarden\nEuro Reparationen an Griechenland zahlen soll, kann\nman getrost verzichten. Wo\nwaren denn diese großartigen\nExperten die letzten Jahrzehnte, als ihr Griechenland immer\nmehr und tiefer im Schuldensumpf versank?\nDie sollten stattdessen lieber\ndas stümperhafte 40 000 Seiten (!) umfassende griechische\nSteuergesetz, das diesen Namen nicht verdient, durchforsten oder es in den Müll werfen.\nDenn dort gehört dieses Steuergesetzmonstrum doch schnellstens hin. Und außerdem sollten\ndiese Griechen endlich die seit\nJahrzehnten überfälligen Steuern gefälligst eintreiben.\nDieses Griechenland mit seinen amateurhaften Politclowns\nan der Spitze, gehört doch schon\nlange raus aus der EU. Diese\nSchande von Schröder & Co.\nhätte nie passieren dürfen und\ndauert nun schon viel zu lange.\nDieses unsägliche Polittheater\nWas mussten wir uns von denen\nschon viel zu lange alles gefallen\nlassen? Und was kommt noch?\nZu „Die Reise nach Neubavarien“, Bayernkurier vom 28. Februar:\nEine amüsante Vorstellung,\nauch für Norddeutsche. Mama\nBavaria hat kräftig ausgeteilt\nund mit deftigen Sprüchen\nnicht gespart. Aber einer kam\nim Raumgleiter zu gut weg.\nDobrindt. Er fehlte im Festsaal und hatte zuvor mit seinem dänischen Amtskollegen\nin Berlin in einem Projekt,\ndem Fehmarnbelt Tunnel und\nder ungeliebten sogenannten\nkonferiert und am Ende die Bevölkerung weiterhin im Unklaren gelassen. Schade, man hätte ihn im Raumgleiter-Singspiel\nals Geister(bahn)fahrer parodieren können. Denn er hält\nweiterhin unverdrossen an der\nFFBQ (Festen-Fehmarn-BeltQuerung) fest, obwohl das Projekt finanziell aufgrund seriöser\ngewaltig aus dem Ruder läuft.\nIm Nockherberg-Weltall hätte\ner im wahrsten Sinne des Wortes mehr Abstand von diesem\nVorhaben gewinnen können.\nin Richtung Überprüfung der\nKosten mit Aussicht auf einen\nAusstieg ist angeraten, bevor\ndas Tunnelprojekt zum Milliardenverlust für den europäischen Steuerzahler wird. Noch\nZu „Eine Erfolgsgeschichte? Ja! “,\nBayernkurier vom 4. April:\npositive Entwicklung. Politisch\nbetrachtet: negative Entwicklung. Juristisch betrachtet:\nnegative Entwicklung. Geistig betrachtet: multireligiöse\nTendenz = Abfall vom biblisch\nchristlichem Glaubensfundament. Prognose: gespaltene\nGesellschaft (siehe: Wahlbeteiligung), Radikalisierung, Zerfall\nFührungswechsel beim AKS\nSchneller nach Passau\nOtto Lederer ist neuer Vorsitzender des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport (AKS)\nCSU Niederbayern fordert zügigen Ausbau\nZwei Jahre lang hatte MdL\nBerthold Rüth den CSU-Arbeitskreis AKS geführt. Aufgrund der\nÜbernahme des Vorsitzes in der\nin ganz Bayern“ stellte sich\nRüth für eine erneute Kandidatur nicht mehr zur Verfügung.\nZu ihrem neuen Vorsitzenden\nwählten die AKS-Delegierten\nauf ihrer Landesversammlung\nin München nun fast einstimmig MdL Otto Lederer zu ihrem\nneuen Vorsitzenden. Lederer ist\nals ehemaliger Gymnasiallehrer\nfür die Fächer Mathematik und\nPhysik, seiner Funktion als Tuntenhausener Bürgermeister von\n2002 bis 2013 sowie als Mitglied\nder Ausschüsse für Bildung und\nKultus und Kommunale Fragen,\nbestens mit den Themen im Bildungsbereich vertraut.\nIhm zur Seite stehen – wie\nzuvor auch schon Rüth – MdL\nIngrid Heckner, Markus Köhler\nund Ludwig Zellner als seine\ndrei Stellvertreter. Neu im Amt\nist dagegen Schatzmeister MdL\nManuel Westphal als Nachfolger von MdL Hans Herold, der\naus zeitlichen Gründen sein\nAmt zur Verfügung stellte. Als\nFriederike Enders bestätigt und\nCarolina Trautner neu gewählt.\nAls Kassenprüfer fungieren er-\nMamming – Die CSU Nieder- sitzender Manfred Weber und\nbayern forciert den Ausbau der forderte: „Wir wollen eine faire\nBahnstrecke zwischen Passau Mittelverteilung beim Bahnausund München. Bei einer Sit- bau. Wenn die Verkehrsinfrazung in Mamming im Landkreis struktur verbessert wird, dann\nnicht nur in MünDingolfing-Landau\nchen.“ „Fast zweieinbeschloss der Bezirkshalb Stunden Fahrzeit\nvon Passau nach Mündie Forderung nach\nchen sind nicht mehr\nzeitgemäß. Wenn die\nBahn ein gleichwertides Streckenabschnitts\nger Verkehrsträger sein\nLandshut Manfred Weber\nsoll, muss jetzt etwas\nund Plattling in die\nhöchstmögliche Priorisierung passieren“, ergänzte MdB Florides neuen Bundesverkehrswe- an Oßner. Ebenso sei die Maßgeplans. „Die langen Fahr- und nahme auch aufgrund des Baus\nWartezeiten für Pendler sind un- der „Neufahrner Kurve“ zum\nzumutbar“, erklärte Bezirksvor- Flughafen zeitnah sinnvoll.BK/dia\nBild: Steven P. Canarius / fkn\nMünchen – Mit fast einstimmiger Mehrheit wählten die\nDelegierten Otto Lederer zum\nNachfolger von Berthold Rüth\nan die Spitze ihres Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport\n(AKS). Daneben war auf der\nLandesversammlung das Kennenlernen neuester digitaler\nMedien für den Unterricht ein\nDer neue AKS-Landesvorstand bestehend aus Markus Köhler (l.), Ingrid Heckner (M.), Landeschef Otto Lederer (2.v.r.)\nund Ludwig Zellner (r.) zusammen mit dem kooptierten Mitglied, Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich (2.v.l.).\nneut Martin Schlör und Johann\nNach seiner Wahl bedankte\nsich Lederer für die große Zustimmung zu seiner Person und\nzeigte sich erfreut über seine\nneue Aufgabe. Sein Ziel sei es,\nso Lederer, mit dem AKS in den\nkommenden Jahren intensiv zu\narbeiten. Dabei gelte es vor allem, die bereits gute und erfolgreiche Arbeit des AKS und Rüths\nfortzusetzen. Sein Wunsch, dabei auf ein gutes, erfahrenes, erprobtes Team zurückgreifen zu\nkönnen, erfüllte sich bereits. Die\nintensive Antragsberatung am\nSchluss der Veranstaltung stellte\nebenso bereits die Weichen für\ndie künftige Arbeit des AKS.\nZuvor ging Georg Eisenreich,\nStaatssekretär für Bildung, Kultus, Wissenschaft und Kunst, in\nseinem Gastvortrag auf die erfolgreiche Bildungspolitik Bayerns ein. Als Beispiele nannte\ner die Schaffung von circa 5000\nneuen Lehrerstellen, den Ausbau der Ganztagsangebote,\ndie verstärkte Kooperation mit\nder Jugendhilfe, die Erweiterung des bilingualen Angebots\nsowie die Verbesserung der\nschulischen Situation minderjähriger Flüchtlinge. Besonders\npositiv sieht Eisenreich dabei\ndie Zusammenarbeit mit allen\nBeteiligten. So sei man zum\nBeispiel bei der Erarbeitung der\nMittelstufe plus frühzeitig mit\nBetroffenen in einen umfangreichen Dialog getreten und\nsuche auf diese Weise nun gemeinsam – in Form einer guten\nund konstruktiven Zusammenarbeit – nach Lösungen. Auch\nsind laut Eisenreich Fortschritte erzielt worden. Am Ziel sei\nman in diesem Bereich aber\nnoch lange nicht, weshalb man\nsich im Juni auch in einer Kabinettssitzung mit diesem Thema\nDie Digitalisierung war auch\nvon Haus aus ein weiteres\nSchwerpunktthema der AKSLandesversammlung. So zeigten Referenten der Beratungsund Trainingsagentur „just ask!“\nden Anwesenden Tipps und\nTricks zum Einsatz neuer digitaler Medien im Unterricht. Die\nvorgeführten Anwendungsmöglichkeiten sollen laut „just ask!“\nRecherche und Unterrichtsvorbereitung vereinfachen und die\nSchülermotivation und -beteiligung im Unterricht verbessern.\nDie Produkte konnten auch\nwährend der Veranstaltung im\nund getestet werden. Zudem\nprobten die Experten mit den\nTeilnehmern gleich praktisch\nden Einsatz der neuesten digitalen Möglichkeiten und ließen\nhierfür zum Beispiel exemplarisch Umfrageergebnisse über\ndie Smartphones der Teilnehmer an die Wand senden. BK/dia\n„Leuchtturm der CSU“\nGeschäftsführer Müller nimmt Abschied\nNeustadt a.d. Aisch – Jahrelang hin sei Müller während seiner\nhat er die CSU Mittelfranken langjährigen Tätigkeit zu einer\n„gemanagt“. Nun übergab Bun- Institution geworden, betonte\ndeswahlkreis- und Bezirksge- Herrmann und erinnerte daschäftsführer Peter Müller das bei daran, dass Müller auch an\nAmt an seinen Nachfolger Wer- Wochenenden in der Geschäftsner Stieglitz und damit in jünge- stelle zu finden war und immer\nals zuverlässiger Ratgeber zur\nUm die Verdienste\nhabe. „Für ihn war\nvon Müller zu würdikein Weg zu weit, kein\ngen, waren in die GeSchritt zu viel“, lobte\nschäftsstelle eigens der\nSchmidt. Herold bestellvertretende Parteizeichnete Müller sogar\nals „Leuchtturm der\nSchmidt, der mittelCSU“, dessen Organifränkische Bezirksvor- Peter Müller\nsationstalent sich in\nsitzende Joachim Herrmann, der Stimmkreisabgeord- zahlreichen Wahlkämpfen und\nnete und Kreisvorsitzende von Veranstaltungen gezeigt habe.\nSeinen reichen ErfahrungsNeustadt a.d. Aisch, MdL Hans\nHerold, sowie der Fürther Land- schatz will der 63-jährige Wilrat und Kreisvorsitzende von helmsdorfer weiterhin als BeFürth-Land, Matthias Dießl, rater für Politik und Medien zur\nimmer- Verfügung stellen.\nZum ersten, aber nicht zum letzten Mal in der Oberpfalz\nBezirksverband begrüßt Pavel Belobradek als tschechischen Vize-Premier in Bayern und besiegelt weitere enge Zusammenarbeit\nist, die Einladung angenommen, wie er betonte. Zu seinem\nLeidwesen musste er jedoch\ngleich zu Beginn seiner Rede\nzugeben: „Ich empfinde es als\ngroßes Handicap, dass ich nicht\nDeutsch spreche. Mein zehn\nJahre jüngerer Bruder spricht\nauch nicht Deutsch, aber er\nkann Bayrisch“, so sein humorvoller Einstieg. Damit machte er\nzugleich deutlich, was für eine\nBedeutung er der Zusammenarbeit Tschechiens mit Bayern\nbeimesse: „Bayern ist der Innovations-Tiger in Europa, von\ndem wir uns gerne inspirieren\nlassen möchten“, so der 38-jährige studierte Tierarzt. Das Jahr\n2015 könnte aus seiner Sicht\nsogar ein Meilenstein werden,\num diese Zusammenarbeit –\nvor allem in Wissenschaft und\nForschung – weiter zu vertiefen.\n„Um im globalisierten Wettbe-\nwerb bestehen zu können, sollten Tschechien und Bayern alle\nSynergien nutzen“, betonte Belobradek weiter.\nDie bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales,\nFamilie und Integration, Emilia\nMüller, warb bei dem Gast aus\nPrag ebenfalls für eine weitere Vertiefung der Beziehungen\nzwischen Bayern und Tschechien im Allgemeinen und der\nOberpfalz und Westböhmen\nim Speziellen. „Lassen Sie uns\nnoch bestehende Hürden abzubauen, weitere Türen der\nKooperation zu öffnen und\nzu nutzen“, so die Worte der Ministerin und Oberpfälzer CSUVorsitzenden. Als große Herausforderungen für die Zukunft\nnannte Müller hierbei den\nAusbau der Bahninfrastruktur,\nden Sprachunterricht in beiden Ländern, gemeinsame Forschungs- und Innovationspro-\njekte sowie den Einsatz dafür,\ndie Fachkräfteausbildung zu\nstärken und qualifiziertes Per-\nSchönsee – Auf Einladung der\nOberpfälzer CSU-Bezirksvorsitzenden Emilia Müller ist der\ntschechische Vize-Premierminister Pavel Belobradek erstmals nach Bayern gekommen.\nAnlass war der Kongress „Zukunft in der Mitte Europas“ des\nBezirksverbands im Centrum\nBavaria Bohemia in Schönsee im Landkreis Schwandorf.\nRund 100 weitere Besucher aus\nPolitik sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung folgten\nder Einladung zu der Beratung\nüber die Intensivierung der\nMit großem Vergnügen hatte Ehrengast Pavel Belobradek,\nder nicht nur stellvertretender\nMinisterpräsident, sondern auch Parteivorsitzender der tschechischen\nBezirksvorsitzende Emilia Müller (l.) mit Vize-Premier Pavel Belobradek (r.).\nsonal in der Region zu halten.\nAlbert Füracker wies in diesem\nZusammenhang zudem auf das\nEntwicklungsgutachten hin, das\nim Sommer vorgestellt werden\nund den Weg hin zu einer noch\nengeren grenzüberschreitenden Verflechtung aufzeigen soll.\nBereits jetzt sei die Verflechtung laut Müller eng: Insbesondere die Region Pilsen und\ndie Oberpfalz seien in den\nvergangenen Jahren in vielen Bereichen zusammengewachsen. „Netzwerke und Kooperationen auf politischer,\nwirtschaftlicher und vor allem\nauch auf menschlicher Ebene\nhaben einen prosperierenden\nWirtschaftsraum und einen gemeinsamen Arbeitsmarkt entstehen lassen“, lobte Müller.\nDas hätte Hayek gefallen: Ohne freien Warenverkehr ist keine Marktwirtschaft vorstellbar. Weniger hätte ihm heute allerdings der Staatsinterventionismus und die hohen Steuern gefallen.\nWegweisend für Strauß, Erhard und Thatcher: Der Ökonom Friedrich August von Hayek – Sozialismus von links und rechts als Feindbild\n„Was tatsächlich die Sozialisten auf der Linken und auf der\nRechten zusammenführt, ist die\ngemeinsame Feindschaft gegen die Konkurrenz und ihr gemeinsamer Wunsch, sie durch\neine gelenkte Wirtschaft zu ersetzen.“ Dieses Zitat aus dem\nBuch „Der Weg zur Knechtschaft“ von 1944 spricht sich\nvehement gegen eine staatliche Planwirtschaft aus, die\nletztlich immer zum Verlust\nder Freiheit und zu kollektiver\nArmut führt. Es stammt von\neinem der bedeutendsten Wirtschaftswissenschaftler des 20.\nJahrhunderts: Friedrich August\nvon Hayek (1899-1992). Sein\nLeben lang kämpfte Hayek für\ndie Freiheitsrechte des\nmenschlichen Individuums, für eine funktionierende\nMarktwirtschaft und gegen\ndie Ideologie des Sozialismus. Seine Lehren\nübten großen Einfluss\nauf das ökonomische\nkonservativer und liberaler Politiker aus:\nHierzu gehörten der Bundeswirtschaftsminister und spätere Bundeskanzler Ludwig\nErhard, der Bundesfinanzminister und spätere bayerische\nMinisterpräsident Franz Josef\nStrauß, ebenso der US-amerikanische Präsident Ronald Reagan und die britischen Premierminister Winston Churchill\nund Margaret Thatcher.\nGeboren wurde Hayek am 8. Mai\n1899 in Wien. Seine Familie entstammte dem k.u.k.-Beamten\nadel; sein Vater war Arzt und\nProfessor für Botanik. Nachdem er den Ersten Weltkrieg\nals Soldat an der Westfront verbracht hatte, absolvierte Hayek\nab 1918 an der Wiener Universität ein Studium der Rechts-\nwissenschaft. Dieses schloss\ner 1921 mit dem Doktor der\nRechte ab. Nebenbei besuchte\ner Kurse in Ökonomie und Psychologie, denen sein eigentliches Interesse galt. 1923 erwarb\ner einen zweiten Doktortitel,\ndiesmal in Volkswirtschaftslehre. Seit 1927 war Hayek beim\nwelches er gemeinsam mit dem\nbrillanten Ökonomen Ludwig\nvon Mises (1881-1973) leitete.\nWie viele Intellektuelle seiner\nGeneration, die desillusioniert\naus dem Krieg zurückkehrten, sympathisierte Hayek mit\nden Ideen des Sozialismus, die\neine vermeintlich bessere und\nSozialisten und Faschisten wollen gleichermaßen Freiheit, Demokratie\nund Markt vernichten\ngerechtere Welt versprachen.\nSchon bald jedoch änderte\nHayek seine Meinung schlagartig, maßgeblich beeinflusst\ndurch die Lektüre des Buches\nDiese 1922 von Mises verfasste Abhandlung wies mit Argumenten, die auf logischem Weg\nnicht widerlegt werden können, nach, dass eine sozialistische Planwirtschaft niemals\nfunktionsfähig ist: Wenn nämlich sämtliches Privateigentum\nabgeschafft und durch Kollektiveigentum ersetzt wird, existiert kein Markt mehr, auf dem\nGüter zu solchen Preisen gehandelt werden, die sich durch\ndas freie Zusammenwirken von\nAngebot und Nachfrage ergeben. Wenn es keine Marktpreise für Güter gibt, ist ergo auch\nten Gustav Mahler und Arnold\nSchönberg, die Schriftsteller\nStefan Zweig, der Maler Gustav\nKlimt und der Psychologe Sigmund Freud. Diesem Umfeld\nentsprang auch eine der bedeutendsten Denkrichtungen\nUnter dem Einfluss von Mises der Volkswirtschaftslehre: die\nentwickelte sich Hayek zu einem Österreichische Schule. Ihre\nMarktwirtschaftler, wichtigsten Vertreter waren\neine Überzeugung, die er sein Carl Menger, Eugen von Böhmgesamtes weiteres Leben bei- Bawerk, Ludwig von Mises,\nbehielt. 1929 habilitierte sich Friedrich August von Hayek\nHayek im Fach Ökonomie. Zwei und der US-amerikanische\nJahre später wurde er an die Mises-Schüler Murray N. RothLondon School of Economics bard.\nAus der Österreichischen\nberufen – als erster Nicht-Engländer überhaupt. 1938 nahm Schule stammen bahnbrechenHayek die britische Staats- de ökonomische Erkenntnisse,\nbürgerschaft an. 1950 folgt er so die Lehre vom Grenznutzen\neinem Ruf an die Universität sowie Theorien zu Geldpolitik,\nvon Chicago. Zwölf Jahre spä- Zins und Konjunkturzyklen.\nter siedelte er wieder nach Eu- Das übergeordnete Ziel ihrer\nropa über, um einen Lehrstuhl Forschungen bestand darin,\nin Freiburg zu übernehmen. das wirtschaftliche Handeln des\nNach seiner Emeritierung 1969 Menschen zu verstehen und\nwirkte er in Salzburg als Gast- davon solche ökonomischen\nprofessor. 1974 wurde Hayek Gesetzmäßigkeiten abzuleiten,\nder Wirtschaftsnobelpreis ver- die unabhängig von Zeit und\nliehen, als Auszeichnung für Ort allgemeingültig sind. Hayek\nseinen Beitrag zur Konjunk- und die übrigen Vertreter der\nturtheorie. Nach einem langen Österreichischen Schule waren\nund ereignisreichen Gelehrten- Wirtschaftsliberale („Freiheitleben starb er am 23. März 1992 liche“) im wahrsten Sinne des\nin Freiburg, im hohen Alter von Wortes: Sie forderten die uneingeschränk92 Jahren. Sein\nbefinHayek und Kollegen forderten\ndet sich auf\nAnerkennung des Privatvon Privateidem Neustifeigentums, freie Verträge und\nter Friedhof in\nZurückhaltung des Staates\ngen sowie ein\nKräfte des freimungen prägten Hayeks Denken? Am Übergang vom 19. en Marktes. Eine sozialistische\nzum 20. Jahrhundert hatte sich Interventions- und Umverteiin der Donaumetropole Wien lungspolitik lehnten sie ab.\nEbendiese freiheitlichen und\nein einzigartiges intellektuelles Milieu herausgebildet, aus marktwirtschaftlichen Überdem zahlreiche Geistesgrößen zeugungen flossen auch in\nhervorgingen: die Philoso- Hayeks berühmtestes Werk ein:\nphen Karl Popper und Ludwig Es erschien zunächst 1944 in\nWittgenstein, die Komponis- England als „The Road to Serfkeine Kostenrechnung möglich. Dies führt zu verhängnisvollen Fehlallokationen, gravierenden Versorgungsengpässen\nund schließlich zum Kollabieren des planwirtschaftlichen\nalistischen Staaten Osteuropas\nhinter dem Eisernen Vorhang,\nbei Maos China und Castros\nKuba um menschenverachtende totalitäre Regime handelte,\nderen planwirtschaftliche Konzeption mittelfristig zum Scheitern verurteilt war.\nKurz vor seinem Tod konnte Hayek noch miterleben, wie\nSeine aufsehenerregende Kern- seine Theorie durch die Rethese lautete: Sozialismus und alität eindrucksvoll bestätigt\nFaschismus besitzen denselben wurde: 1990 ereignete sich der\nUrsprung. Sie sind zwei Seiten Zusammenbruch der Sowjetderselben Medaille. Sowohl der union, des größten planwirtschaftlichen\nrote als auch\nder braune SoJeder Staat hat die Tendenz,\n20. Jahrhunzialismus steStaatsquote und Bürokratie\nhen in größtaufzublähen sowie Wirtschaft\nund Bürger zu gängeln\nzum Liberalismus. Beide verfolgen das auch in der Gegenwart ungeZiel, die Demokratie und den brochene Aktualität: denn geMarktmechanismus sowie die mäß Hayek hat jeder Staat die\nRechte der Individuen auf Pri- systemimmanente\nvateigentum, Vertragsfreiheit seine Staatsquote zu erhöhen,\nund persönliche Freiheit zu seine Bürokratie aufzublähen,\nzerstören. Beide wollen diese in den Markt einzugreifen und\nErrungenschaften der mensch- individuelle\nlichen Zivilisation durch eine einzuschränken.\nDer heutige überragende EinDiktatur ersetzen, die auf einer\nWirtschafts- fluss der neokeynesianischen\nordnung basiert, welche durch Ökonomie sowie die staatssoPläne gelenkt wird. Und bei- zialistische Doktrin der Neuen\nde führen letztlich die Bevöl- Linken haben dazu geführt,\nkerung unausweichlich in die dass Hayeks wirtschaftsliberale\nKnechtschaft: in einen Zustand Lehren in Deutschland zu Under gesellschaftlichen und wirt- recht in Vergessenheit geraten\nschaftlichen Katastrophe. Den sind. Einer der Politiker, der\nSozialismus jeglicher Ausprä- die Hayek‘schen Erkenntnisse\ngung erachtet Hayek als einen wertschätzte, war Franz Josef\npolitischen und ökonomischen Strauß. Insofern war es folgeIrrtum, der mit einem freiheit- richtig, dass die CSU im Wahllich-demokratischen Rechts- kampf zur Bundestagswahl\nstaat unvereinbar ist.\n1976 – als sich die globale Welt\nDas Buch „Der Weg zur im Kampf der Systeme zwiKnechtschaft“ entwickelte sich schen Kapitalismus und Sozischon bald zum Bestseller. Man alismus befand – einen Slogan\ndiskutierte sich die Köpfe heiß wählte, der von Hayeks „Der\ndarüber: Besonders die radika- Weg zur Knechtschaft“ inspilen Linken wollten nicht einse- riert wurde: „Freiheit oder Sozihen, dass es sich bei den sozi- alismus“. Daniel Pangerl\ndom“ und 1945 auf Deutsch\nunter dem Titel „Der Weg zur\nKnechtschaft“. In diesem Buch,\nentstanden in der Endphase\ndes Zweiten Weltkriegs unter\ndem Eindruck beispielloser\nBarbarei, analysierte Hayek die\n„Überlebt, aber nicht gerettet“\nNapoleon hält Hof\nFoto-Ausstellung im Maximilianeum verleiht KZ-Überlebenden als Zeitzeugen ein Gesicht und eine Stimme\nIngolstadt – Am Donnerstag\nist es soweit: Die diesjährige\nund Bayern“ öffnet im Bayerischen Armeemuseum im Neuen Schloss in Ingolstadt ihre\nPforten. Am Tag zuvor werden\nMinisterpräsident Horst Seehofer und Kultusminister Ludwig\nSpaenle offiziell die Ausstellung\neröffnen, die dann bis 31. Oktober die Besucher in die wechselvolle Bündnisgeschichte des\nfranzösischen Kaisers und seines ehemaligen Zusatzreichs\n„entführt“. Etwa 400 exklusive\nExponate sowie etliche Inszenierungen und Mitmachstationen demonstrieren dabei, wie\nim frühen 19. Jahrhundert Bayern dank Napoleon zum Königreich und modernen Staat\naufstieg, wie es sich rechtzeitig\nwieder von Napoleon abwandte und wie viele Opferzahlen\nbeides – und auf beiden Seiten\nMünchen – Im Beisein zahlreicher Mitglieder des Bayerischen Landtags, Vertreter der\nbayerischen jüdischen Kultusgemeinden sowie etlicher\nBesucher und Schulklassen eröffneten Landtagspräsidentin\nBarbara Stamm und der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, MdL Karl Freller,\ndie Foto-Ausstellung „KZ überlebt“ im Bayerischen Landtag.\nnicht finden“, betonte\nHanke für sein Projekt.\nTrotzdem ging es dem\n„um keine sachliche\nsondern um Interpretationen“. „Bildkomposition und Aufnahmeort reflektieren die\nGeschichte des Überlebenden in einem einmaligen Moment“, erklärt Hanke seine Me„Unsere Geschichte hat uns\nthode. „Man fühlt sich\nein schweres Erbe auferlegt.\nangesehen von dem\nWir müssen uns an das GeschePorträtierten, von der\nhene erinnern, damit wir die\nSzene erfasst“, fasste\nrichtigen Lehren für das Jetzt\nFreller seinen persönliund die Zukunft ziehen“, sagte\nBarbara Stamm als Gastgeberin 26 Schwarz-Weiß-Porträts von KZ-Überlebenden erinnern derzeit im Bayerischen Landtag an die Schrecken der Nazi-Herrschaft. chen Eindruck von den\nder Ausstellung „KZ überlebt“,\nTatsächlich scheint jedes Foto\nUmso wichtiger sind die Fo- SS-Sonderkommandos die Lei- Denn ihre Biografien vor wie\ndie anlässlich des 70. Jahrestags\nder Befreiung der bayerischen toporträts jener überlebenden chen aus der Gaskammer zie- nach dem Holocaust fallen zum auf seine Weise ein Mahnmal\nKonzentrationslager Dachau KZ-Häftlinge, die der Regens- hen und ihnen Prothesen und Teil komplett unterschiedlich der Geschichte zu Zeiten Naziund Flossenbürg im Maximili- burger Fotograf Stefan Hanke Goldzähne entnehmen musste, aus. „Die NS-Unterwerfungs- Deutschlands zu sein. Jeweils\naneum gezeigt wird. Karl Freller seit 2004 angefertigt hat und ehe er die Leichenberge zu ver- maschinerie kannte weder so- ein Zitat und die Kurzbiografie\nals Direktor der Stiftung Bayeri- nun im Kreuzgang des Steiner- brennen und die Gaskammern ziale noch geograsowie zum Teil einfische\nsche Gedenkstätten freute sich, nen Saals des Maximilianeums\nDie NS-Unterwergesetzte persönlianfügen zu können: „70 Jahre zeigt. In insgesamt sieben Län- reinigen hatte. Die regelmäßige erklärte Freller bei\nnach der Menschheitskatastro- dern hat er dafür bislang über Ermordung dieser Augenzeu- der Ausstellungserweder soziale noch\nphe gibt es wieder ein lebendi- 120 Überlebende getroffen – da- gen des Genozids durch die SS öffnung und bezog\nges jüdisches Leben in Bayern.“ bei immer auf der Suche nach überlebte er wie durch ein Wun- sich damit auch\nIm Steinernen Saal\nDas war nicht immer so: Wäh- Antwort auf die Frage: „Wie er- der – freilich schwer gezeichnet auf die Absicht des\nging es diesen Men- durch die Lagerzeit, körperlich Fotografen, der zuvor betonte, des Maximilianeums tun dies\nrend der NS-Dikschen, wie lebten am sichtbarsten durch eine sie- mit seinem Projekt zeigen zu nun eine Auswahl von 26 Fotatur wurden alle\nVon vielen Alten gibt\nsie mit dieser Last ben Jahre andauernde Tuberku- wollen, „dass niemand sicher tos – ein Vorgeschmack auf die\njüdischen Gemeines keine Porträts,\nwar vor dem Terror der Nazis“. über 60 Exponate, die dann im\nden vernichtet und\nweil sie als Junge\nWie ihm ging es den meisten So findet sich in der Fotogalerie nächsten Jahr im „Dokumenweiter?“ „Ich habe\nwanderten Millioermordet wurden\nüberlebt, ich wurde der Porträtierten: Nur weil viele auch Herzog Franz von Bayern, tationszentrum Reichsparteinen ihrer Mitglieder\naber nicht gerettet“, von ihnen für einen Lagerdienst dessen Familie aufgrund ihrer tagsgelände Nürnberg“ und beund Glaubensgenossen in Konzentrationslager, ist die wohl treffendste und re- eingeteilt worden waren, hatten Prominenz und ihrer reservier- gleitet von einem Bildband zu\nwo sie der sichere Tod erwarte- präsentativste aller Antworten, sie womöglich eine etwas grö- ten Haltung gegenüber den Na- sehen sein werden.\nte. „Von einer unvorstellbar gro- die Hanke dabei erhalten hat. ßere – beziehungsweise über- zis ins Visier des Hitler-Regimes\nßen Anzahl alter Menschen sind Gegeben hat sie ihm der heute haupt eine – Überlebenschan- und dadurch nach Flossenbürg Die Ausstellung „KZ überlebt – Ein Fotoprojekt von Stefan Hanke“ ist bis 11. Mai im\nkeine Porträts möglich, weil sie in Rom lebende Shlomo Vene- ce. Das Überleben ist auch das- und Dachau geraten war.\nKreuzgang des Steinernen Saals des MaxiAuch „eine Opferhierarchie milianeums zu besichtigen. Zeitlich mögals junge ermordet wurden“, bi- zia, der im KZ Auschwitz-Birke- jenige Element, das die Porträlich ist dies von Mo bis Do von 9 Uhr bis 16\nnau innerhalb des sogenannten tierten miteinander verbindet. werden Sie in meiner Arbeit Uhr, am Fr bis 13 Uhr. Der Eintritt ist frei.\nKultur aus Bayern\nPilsen – Die Bayerischen Kulturtage sind in vollem Gange: Noch\nbis Sonntag stellen an verschiedenen Orten der diesjährigen\nKulturhauptstadt Pilsen Künstler aus Bayern Projekte ihrer\nmit tschechischen Kollegen\nvor. Enden wird das Festival auf\ndem Pilsener Platz der Republik\nmit dem Fest „Blumen für Pilsen“, einem Frühlingsgruß aus\nBayern. Die Schirmherrschaft\nfür die Festival-Woche hat Ministerpräsident Horst Seehofer\nFranz Josef Strauß war seinerzeit bewusst wie unbewusst beliebtes Objekt der Bildmedien\nwar und ist. Viele der heute\netablierten Bildstrategien der\nRepräsentation eines Politikers\nfinden sich schon in den Darstellungen von Strauß; darunter klassische Rollen, wie die\ndes Landesvaters, des „Mannes\nvon nebenan“, die ihn in einer\nvorgeblich authentischen Privatsphäre zeigen, aber auch die\nBild: Münchner Stadtmuseum / Archiv Stefan Moses / fkn\neine mediale Außenwirkung\nund -wahrnehmung, die ihn\nals Person des öffentlichen Lebens und Interesses klassifizierte und fortan sein gesamtes\nLeben hindurch bis weit über\nseinen Tod hinaus andauern\nsollte. Vor diesem Hintergrund\nwird deutlich, wie wichtig im\nUmkehrschluss die Imagebildung von Politikern für den\nBild: Münchner Stadtmuseum / fkn\nMünchen – Kaum ein bayerischer Politiker findet bis heute\nso sehr das öffentliche und mediale Interesse wie der ehemalige Bundesminister, CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß.\nVon seinen Freunden vergöttert, von seinen Gegnern verdammt polarisierte er früh. Anlässlich seines 100. Geburtstags\nim September zeigt nun das\nStadtmuseum München in Zusammenarbeit mit der HannsSeidel-Stiftung eine Kabinettausstellung, die sich Strauß’\nDarstellung in den Bildmedien\nwidmet. Anhand von Fotografien, Plakaten, Zeitschriften und\nFilmdokumenten werden Strategien der medialen (Selbst-)\nDarstellung wie auch der Demontage vorgeführt.\nSpätestens seit 1953, als\nStrauß Minister für besondere\nAufgaben im Bundeskabinett\nwar, war das Interesse überregionaler wie internationaler Medien an seiner Person\ngeweckt worden. Es entstand\nLinks: Wahlplakat „mit Strauß für Adenauer“, Ernst Litter, 1953. Rechts: Foto\naus der Serie „Es muss endlich gehantelt werden“, Stefan Moses, 1964.\ndes Visionärs und einflussreichen Staatsmanns.\nDie mediale Konstruktion eines Images ermöglicht andererseits aber auch dessen Dekonstruktion. Neben der Karikatur\netablierte sich die Fotomontage\nals Mittel, kritisch zu intervenieren und Fragen aufzuwerfen.\nAuf witzige oder provokante,\ninsbesondere aber auch diffamierende Weise werden dann\nPerson und Politik dargestellt.\nEine zentrale Bedeutung\nkommt bei allen Darstellungen\n– und das zeigen die Kuratoren\nebenso – gleichzeitig den gestalterischen Mitteln zu, mit denen\ndie inhaltlichen Aussagen transportiert werden. An ihnen lassen\nsich Fragen der Wirkungsästhetik und politischen Ikonografie\nbehandeln, die – exemplarisch\nan Strauß gezeigt – weit über die\nPerson Strauß hinausreichen.dia\nDie Ausstellung „Franz Josef Strauß – Die\nMacht der Bilder“ ist bis 2. August im\nStadtmuseum München zu besichtigen.\nGeöffnet ist von Di bis So 10 Uhr bis 18 Uhr.\nDer Eintritt beträgt regulär 7 Euro, ermäßigt 3,50 Euro.\nBen Muthofer und\nsein Lehrer Ernst\nEdwin Scharff Museum, ab 26. April\nBöhmen am See,\n25. April bis 25. Mai,\nGegen den Strich,\n40 Jahre Über\nMalerei / VI\nbis 30. April,\nAufbruch zur modernen Kunst\nund Hermann Euler,\nGalerie im Alten Rathaus, ab 1. Mai\nBundestagsabgeordnete setzen sich für Inhaftierte und Verfolgte ein\nBild: Wöhrl / fkn\nRund 700 Namen von Parlamentariern, Menschenrechtlern, Journalisten und Dissidenten führt PsP in seinen Akten, die weltweit verfolgt, unterdrückt und eingesperrt werden. Mit dem gemeinsamen\nAntrag „Schutz von bedrohten\nvon SPD, CDU/CSU, Bündnis\n90/Die Grünen und FDP hatte sich der Bundestag im Jahr\n2003 fraktionsübergreifend verpflichtet, die Initiative zu unterstützen und bedrohten Parlamentariern und Menschenrechtlern beizustehen.\nEiner der Parlamentarier, die\nan dem Programm teilneh-\nWöhrl und Nabagesera.\nmen, ist die Vorsitzende des\nAusschusses für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag,\nDagmar G. Wöhrl. Sie hat für\ndie Trägerin des Nürnberger\nMitglied von Freedom and\nRoam Uganda (FARUG), Kasha\nJacqueline Nabagesera, eine\nübernommen. „Mit PsP wird\nein wichtiger Beitrag geleistet, dass die notwendige Aufmerksamkeit für die zum Teil\nschwierige und gefährliche Situation der Betroffenen nicht\nnachlässt. Mit Kasha stehe ich\nin regelmäßigem Austausch\nüber ihre Arbeit und ihr Engagement und welche Steine ihr\nhierbei in den Weg gelegt werden.“\nDie Nürnberger Abgeordnete weiter: „In den vergangenen zehn Jahren wurden mehr\nals 40 solcher Patenschaften\nübernommen, die in vielen\nFällen eine entscheidende Wirkung zur Einhaltung von Menschenrechten in den jeweiligen Ländern hatten. Dass kein\nParlamentarier des Deutschen\nBundestages bei der Ausübung\nseines Mandates befürchten\nmuss, bedroht oder sogar verhaftet zu werden, ist eine Errungenschaft unseres politischen\nSystems, die ausländischen\nParlamentariern leider oft nicht\nzu Teil wird. In einigen Ländern\nmüssen Politiker und Menschenrechtsaktivisten\nrechnen, verfolgt und oft sogar\nzu langen Gefängnisstrafen\nverurteilt zu werden, wenn sie\noffen ihre Meinung äußern.\nDas ist für uns absolut inakzeptabel! Deshalb habe ich mich\nentschlossen, eine Patenschaft\nfür die Menschenrechtsaktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera zu übernehmen und für\nsie ständige Ansprechpartnerin\nzu sein sowie ihr im schlimmsten Fall die Unterstützung und\nden Schutz der Deutschen Botschaft vor Ort zu ermöglichen.“\nBernd Fabritius hat im Rahmen\ndieses Programms eine Patenschaft für den in Russland inhaftierten Ukrainer Oleg Sentsov übernommen. Er erklärt\ndazu: „Das russische Justizverfahren gegen Oleg Sentsov ist\neindeutig politisch motiviert.\nDer Filmregisseur war den neuen Machthabern auf der Krim\nunbequem, da er die Proteste\nauf dem Maidan unterstützte\nund sich mit seiner Popularität gegen die unrechtmäßige\nDas Bundesverdienstkreuz hat\nBildungsminister Ludwig Spaenle (Foto, l.) Peter Bürgel (Foto, r.)\nausgehändigt. Peter Bürgel war\nvon 2002 bis 2014 Oberbürgermeister der Stadt Dachau. Er\ngehörte dem Stiftungsrat der\n„Stiftung Bayerische Gedenkstätten“ an und war u. a. Vorsitzender im „Zweckverband\nDachauer Galerien und Museen“. „Während Ihrer Amtszeit\nals Oberbürgermeister haben\nSie sich sehr engagiert für den\nder Stadt Dachau mit ihrer Geschichte sowie für die Förderung der ehemaligen Künstlerkolonie Dachau als Stadt mit\nKunst und Kultur eingesetzt“,\nwürdigte der Minister den ehemaligen\nder 2007 zum Präsidenten von\neuroArt, einer Vereinigung von\n80 Künstlerorten in 21 europäischen Ländern, gewählt wurde. In seinem Engagement um\nden Lern- und Erinnerungsort\nDachau und für die deutsch-jüdische Aussöhnung, aber auch\num die Kulturstadt und den\nhabe er sich große Verdienste\nerworben, betonte Spaenle.\nManfred Hölzlein und CSU feiern „Goldene Hochzeit“: 50\nJahre gehörte Altbezirkstagspräsident und Stadtrat Manfred Hölzlein (Foto, l.) dem Vorstand des CSU-Kreisverbandes\nLandshut-Stadt an. Zum ersten\nMal wurde er 1965, an der Seite des späteren Oberbürgermeisters Josef Deimer, noch\nals Student zum Beisitzer der\nVorstandschaft gewählt. Jetzt\nwurde Hölzlein, als Vorschlag\ndes Kreisvorsitzenden Helmut\nRadlmeier (Foto, r.) einstimmig\nzum Ehrenmitglied. „Damit\nwollen wir die wertvollen und\nherausragenden Verdienste von\nManfred Hölzlein würdigen“,\nso MdL Radlmeier. In ganz\nNiederbayern sei diese Ehrung\neine exponierte Auszeichnung,\ndie nur an ganz wenige Parteimitglieder vergeben wird.\nHuber hat die Sieger des Landeswettbewerbs Bayern „Jugend\nforscht 2015“ geehrt. Huber:\n„Was unsere bayerischen Nachwuchsforscher auch dieses Jahr\nwieder auf die Beine stellen, ist\nwirklich beeindruckend. Den\nLandessiegern wünsche ich\nviel Erfolg beim Bundeswettbewerb in Ludwigshafen Ende\nMai.“ Die Landessieger wurden\ndurch eine Fachjury in den Kategorien Arbeitswelt, Biologie,\nChemie, Geo- und Raumwissenschaften, Mathematik/ Informatik, Physik und Technik\nausgewählt. Der Wettbewerb\n„Jugend forscht“ richtet sich an\njunge Menschen bis 21 Jahre,\ndie sich besonders für Naturwissenschaften interessieren.\nAnnexion der Halbinsel durch\nRussland wendete.“ Fabritius\nfordert Russland dazu auf, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten, die Antifolterkonvention zu achten\nund Oleg Sentsov ein faires\nVerfahren zu gewähren. „Leider verweigerten mir die russischen Behörden bei meinem\njüngsten Aufenthalt in Moskau\neinen Besuch Sentsovs im Gefängnis. Bereits diese Tatsache\nspricht für die Art und Weise,\nwie mit Oleg Sentsov umgegangen wird.“\nMit der Übernahme der Patenschaft für den im Iran inhaftierten prominenten Anwalt\nund Bürgerrechtler Abdolfattah\nSoltani setzt der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser\nein starkes Zeichen für Menschenrechte. „Das Urteil des\ngegen Abdolfattah Soltani ist\nempörend, rein politisch motiviert und hält keinem rechtsstaatlichen Maßstab stand.“\nSoltani war am 4. März 2012\nu.a. wegen „Gründung eines\nZentrums zum Schutz der\nMenschenrechte“ zu 18 Jahren\nGefängnis und anschließendem 20-jährigen Berufsverbot\nverurteilt worden. Laut Gerichtsverfügung hat Soltani die\nHaftstrafe im Borosjan-Gefängnis zu verbüßen, das 1000 Kilometer entfernt von seinen in\nTeheran lebenden Angehörigen\nliegt. Soltani ist ein Weggefährte der Friedensnobelpreisträ-\ngerin Shirin Ebadi und Mitbegründer des inzwischen verbotenen iranischen Zentrums\nMenschenrechtsverteidiger. Der Vorstandssprecher der\nfür Menschenrechte (IGFM),\nMartin Lessenthin, hebt hervor: „Das Schicksal von Abdolfattah Soltani steht für viele\nRegimekritiker – es gibt hunderte wenn nicht gar tausende\nvon politischen Gefangenen in\nder Islamischen Republik Iran.\nViele von ihnen werden unter\ngehalten – nicht selten schlimmer als Tiere. Massive physische und psychische Gewalt ist\nin iranischen Gefängnissen an\nder Tagesordnung. Eine politische Patenschaft, wie sie von\nMichael Frieser übernommen\nwurde, gibt den verfolgten Re-\nAufmerksamkeit und damit\nMit der Übernahme der Patenschaft für Soltanis Ehefrau\nMasoumeh Dehghan setzt die\nBundestagsabgeordnete Dorothee Bär ein starkes Zeichen für\nMenschenrechte. „Wir tragen\nals Abgeordnete Verantwortung\nunseres Landes, aber auch für\ndas Recht und die Freiheit von\nMenschen in anderen Teilen\nder Welt“, so Bär. Masoumeh\nDehghan war am 17. November 2012 zu einem Jahr Haft\nsowie zu fünf Jahren Ausreiseverbot verurteilt worden, da\nsie zweimal in Verbindung mit\ndem Menschenrechtspreis der\nStadt Nürnberg nach Deutschland reiste; bisher musste sie\nihre Haftstrafe jedoch noch\n„Die Bestrafung der Soltanis\nzeigt den Kampf des iranischen\nRegimes gegen das Freiheitsstreben der eigenen Bevölkerung“, so Bär. „In der heutigen\nZeit bahnt sich der Wunsch\nnach Freiheit immer wieder\nneue Wege.“ Peter Orzechowski\nBayerns Bier ist das natürlichste in Europa\nMünchen – Am 23. April jährte\nsich zum 499. Mal die Inkraftsetzung des Reinheitsgebotes. Die Brauereien feierten\ndeutschlandweit den Tag des\nBieres. Wie steht es um das beliebteste Getränk der Bayern?\nDer Bayernkurier fragte den\nGeschäftsführer der Privaten\nBrauereien Bayern e.V., Werner\nBayernkurier: Herr Gloßner,\nwas bedeuten das Reinheitsgebot und der Tag des Bieres für\ndie kleinen und mittelständischen Brauereien in Bayern?\nGloßner: Die Bier-Vielfalt wird\nin Bayern zu einem erheblichen Teil von den privaten\nBrauereien geprägt wird. Das\nReinheitsgebot hat ein enorm\npositives Image, welches im Inland wie im Ausland gleichermaßen gewürdigt wird. Davon\nprofitieren mittlerweile auch\ndie mittelständischen Brauereien, für die der Export eine\nimmer größere Rolle spielt.\nBayernkurier: Wie geht es dem\nBrauhandwerk insgesamt? Vor\neinigen Jahren war ja vom\nBrauerei-Sterben die Rede…\nGloßner: Dem Brauhandwerk\ngeht es gut. Vor allem die regionalen Brauereien können eine\npositive Entwicklung aufweisen. Das belegen die Zahlen\naus dem Jahr 2014: Während\ndie bekannten Fernsehmarken im Einzelhandel mit -3,7\nProzent rückläufige Abverkaufszahlen aufwiesen, blieb\nder gesamte Bierabsatz stabil.\nDiese Entwicklung hat mehrere\nGründe: Der Verbraucher setzt\nzum einen wieder verstärkt\nauf regionale Produkte. Zum\nanderen sucht er Authentizität\nund Transparenz. Gerade hier\nkönnen regionale Brauereien\npunkten: Sie bieten individuelle Rezepturen und können ihre\nRohstoffversorgung in der Praxis nachvollziehbar aufzeigen.\nUnd der verantwortliche Bräu\nvor Ort ist jemand zum Anfassen und steht für seine Marke.\nDas stützt die wirtschaftliche\nPosition der vielen Privatbrauereien. Brauereischließungen\ngibt es, etwa wegen Nachfolgeproblemen. Aber insgesamt\nkann von einem Brauereisterben nicht die Rede sein.\nBerlin – Menschenwürde und\nMenschenrechte sind international vielfach bedroht und\nDas Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“\n(PsP) des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages will dazu beitragen.\nBayernkurier: In anderen Bundesländern gibt es immer häufiger Ausnahmen vom Reinheitsgebot. Wie wird das in\nGloßner: In der Tat sind die\nVorschriften zum Bierbrauen,\ndie in den sogenannten Biergesetzen und Bierverordnungen abgebildet sind, in Bayern\ndeutlich verschärft. Steht auf\neinem im Freistaat hergestellten Bier „gebraut nach dem\nReinheitsgebot“, so sind nur\ndie vier Rohstoffe Wasser, Hefe,\nHopfen und Malz zugelassen.\nDamit ist ausgeschlossen, dass\nZuckercouleur zum Einfärben,\nSüßstoffe, Zucker oder Konservierungsmittel verwendet werden. Auch werden in Bayern\nkeine Ausnahmegenehmigungen für besondere Biere erteilt.\nDas Brauen von Bieren etwa,\ndenen Kräuter zugesetzt werden, ist in Bayern konsequent\nnicht erlaubt. Ein zusätzlicher\nSchutz ist die europaweit geschützte geografische Angabe (g.g.A.) „Bayerisches Bier“.\nDoppelt abgesichert ist also\nBier aus Bayerns Sudkesseln\nabsolut rein. OP\nSeehofer plant Themenoffensive\nCSU: ASYLMISSBRAUCH ABSTELLEN!\n„ES SCHADET DEUTSCHLAND NICHT, AUF BAYERN ZU HÖREN.“\nDe Maizière weist Vorwürfe Seehofers im Streit um weniger\nPutin ignoriert Abkommen\nSEEHOFER: WENDE IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK NÖTIG\nAusgabe 51 - Bayernkurier