Plenardebatten - Dienstag, 23. November 2010 - Die Lage der Bienenzucht (Aussprache)\nEntwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument : O-0119/2010B7-0622/2010\nVerfahren : 2010/2778(RSP)\nDienstag, 23. November 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.\n19. Die Lage der Bienenzucht (Aussprache)\nDie Präsidentin. – Als nächster Tagesordnungspunkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission zur Lage der Bienenzucht von Paolo De Castro, im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (O-0119/2010 – B70564/2010).\nPaolo De Castro, Verfasser. – (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Entschließung über die wir abstimmen werden, spiegelt den Standpunkt des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur europäischen Förderungspolitik für die Unterstützung des Bienenzuchtsektors wider. Wie es im Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung üblicherweise der Fall ist, wird dieses wichtige Dokument von allen parlamentarischen Fraktionen unterstützt, die zu diesem Ergebnis ihre wertvollen Beiträge geleistet haben.\nTrotz der Aufstockung der jährlichen Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse besteht doch große Besorgnis über die zahlreichen Herausforderungen und Probleme, mit denen der europäische Bienenzuchtsektor in naher Zukunft konfrontiert sein wird.\nSchwierige Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen, starke und anhaltende Preisschwankungen sowie Schwierigkeiten, die aufgrund des zunehmend verbreiteten Bienensterbens auftreten, sind einige der entscheidenden Faktoren, von denen einer der wichtigsten Sektoren der europäischen Landwirtschaft betroffen ist.\nWie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer im primären Sektor müssen die europäischen Imker ihre Tätigkeiten planen können. Da die gegenwärtige Unterstützung der EU für die Bienenzucht an die derzeit geltenden Modalitäten der europäischen Agrarpolitik gebunden ist, ist die Zukunft dieser Politik nach 2013 unsicher. Das ist der Hintergrund der heutigen Entschließung, in der wir die Kommission zu einem aktiven Engagement zum Schutz der Bienenzucht auffordern wollen.\nDie im Entschließungsantrag enthaltenen Hauptforderungen an die Kommission sind die folgenden: ein konkretes Vorgehen nach Ablauf der nationalen Programme, auch im Hinblick auf neue Herausforderungen und Probleme im Imkereisektor, nämlich Bienensterben, Preisschwankungen usw.; eine Verpflichtung zur notwendigen Verbesserung der statistischen Erhebungen, um die Einfuhren aus Drittländern und die Weiterentwicklung der Forschung wirksamer zu kontrollieren; eine Stärkung der Rolle der europäischen Veterinärpolitik; ein Aktionsplan, um das Problem des weit verbreiteten Bienensterbens anzugehen, auch durch besondere Verpflichtungen im Bereich der Forschung; mehr finanzielle Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung der Wirtschaftsakteure und schließlich eine neu gestärkte zentrale Rolle des Bienenzuchtsektors innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.\nIch möchte Frau Lulling und allen meinen Kolleginnen und Kollegen für die gemeinsam geleistete Arbeit danken und Sie daran erinnern, Frau Präsidentin, Herr Kommissar, dass das Internationale Jahr der biologischen Vielfalt bald zu Ende geht. Deshalb hoffen wir, dass die Annahme der Entschließung auf jeden Fall den Auftakt zur Neubelebung eines Sektors bildet, der unter dem Gesichtspunkt der ökologischen Nachhaltigkeit und der Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Auswirkungen von besonderer strategischer Bedeutung ist.\nDacian Cioloş, Mitglied der Kommission. – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Bienen spielen in der Tat eine wichtige Rolle bei der Bestäubung sowie bei der Erzeugung von Honig und Honigerzeugnissen. Dieser Sektor ist durch die unterschiedlichsten Bedingungen für die Bienenzucht und durch die große Streuung und Vielfalt bei den Akteuren von der Erzeugung bis zur Vermarktung gekennzeichnet.\nAuf europäischer Ebene wurden harmonisierte Vorschriften über Vermarktungsnormen für Honig und die Erhaltung der Bienengesundheit festgelegt.\nDurch die Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation wird eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse eingeführt. Diese Maßnahmen können in die dreijährigen Imkereiprogramme aufgenommen werden, die von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet und über den Haushalt der Europäischen Union mitfinanziert werden. Die Haushaltsmittel für diese Programme wurden für den Zeitraum 2011-2013 von 26 Mio. EUR auf 32 Mio. EUR erhöht.\nDiese Maßnahmen scheinen im Bienenzuchtsektor positive Ergebnisse zu bringen, sowohl für die Mitgliedstaaten wie auch für die Imker. Wichtig ist hierbei auch die Feststellung, dass alle Mitgliedstaaten ein Programm entwickelt haben, worin sich ihr Interesse an der Bienenzucht wie auch an den Erfordernissen des Sektors spiegelt.\nDer Sektor hat sicherlich ein Reihe von Herausforderungen zu bewältigen. Da ist erstens: der Rückgang der Zahl der Imker, aufgrund dessen es außerordentlich wichtig geworden ist, neue Imker zu ermutigen und aus- und weiterzubilden. Und zweitens: die Konkurrenz durch Importe aus Drittländern und Probleme im Zusammenhang mit der Qualität des Honigs aus diesen Ländern. Dann das zunehmende Bienensterbens, das auf viele verschiedene Faktoren, wie etwa Varroatose und andere Krankheiten zurückzuführen ist.\nBesonders beunruhigend sowohl innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union ist das Problem der Bienengesundheit. Imkervereinigungen fordern die Europäische Union, sich in dieser Hinsicht stärker auf die Bienen zu konzentrieren. Außerdem hat das Europäische Parlament im November 2008 eine Entschließung zur Lage der Bienenzucht angenommen, mit der die Kommission aufgefordert wurde, gezielte Maßnahmen einzuleiten und die Koordinierung dieser Maßnahmen sicherzustellen.\nEs ist offensichtlich, dass die Bienengesundheit eine wichtige Angelegenheit ist und durch die am besten geeigneten Maßnahmen geschützt werden muss, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Sektors und der verschiedenen Akteure. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang bereits eine Reihe von Initiativen eingeleitet, die darauf abzielen, den Anliegen des Bienenzuchtsektors Rechnung zu tragen, und weitere Maßnahmen sind für die Zukunft vorgesehen.\nDie Kommission beabsichtigt, in Kürze eine Mitteilung vorzulegen, in der die Fragen in Bezug auf die Bienengesundheit und die wichtigsten Maßnahmen, die die Kommission zu ergreifen gedenkt, deutlich gemacht werden. Diese Mitteilung wird als Diskussionsgrundlage für die Beratungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat und auch mit den Behörden der Mitgliedstaaten und den Interessengruppen dienen.\nIch hoffe, diese Aussprache wird nicht nur dazu beitragen, mögliche neue Maßnahmen herauszuarbeiten, die in Bezug auf die Frage der Erhaltung der Bienenzucht und der Honigerzeugung und Honigerzeugnisse auf EU-Ebene erforderlich sind, sondern auch zum Schutz der Bienengesundheit und zur Verhinderung von Problemen, die aufgrund von Krankheiten und Verschmutzung entstehen könnten.\nAstrid Lulling, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Als ich vor 16 Jahren im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Berichterstattung über die Lage der Bienenzucht in der Europäischen Union von meinem deutschen Kollegen Reimer Böge übernahm, sagte ein anderer deutscher Kollege etwas geringschätzig zu mir: „Na ja, die kleinen Tiere für die kleinen Länder.“ Ich habe mich seither bemüht, in der immer größer werdenden EU klarzumachen, wie wichtig diese kleinen Tiere nicht nur für unsere Lebensqualität, sondern auch für unser Überleben schlechthin sind.\nWir haben inzwischen ständig Fortschritte gemacht, um auf allen Ebenen in der EU das Bewusstsein zu stärken, dass eine umfassende gemeinsame Politik erforderlich ist, um sicherzustellen, dass es in der EU genügend von diesen kleinen Tieren gibt und genügend Imker aller Altersklassen, um sie zu hegen und zu pflegen. Dies umso mehr, als durch zu großes Bienensterben in vielen Regionen wir uns berechtigte Sorgen um einen flächendeckenden Bienen- und Imkerbestand machen müssen. Deshalb meine jetzige Initiative für diese mündliche Anfrage an die EU-Kommission mit Aussprache und Entschließung, und diese Entschließung wird von allen Fraktionen im Hause mitgetragen, wofür ich mich herzlich bedanke. Das Ziel rechtfertigt diese gemeinsame Aktion aller politischen Kräfte dieses Hauses in unserer Entschließung, die kurz, strukturiert, lesbar und verständlich ist, was ja in diesem Haus nicht immer der Fall ist. Wir sagen klar, wo die Probleme liegen, und die konkreten Lösungen, die wir vorschlagen, haben wir in engster Zusammenarbeit mit dem Beruf ausgearbeitet.\nImker aus vielen Mitgliedstaaten waren heute mit ihren Produkten, aber auch mit ihren Sorgen und Erwartungen nach Straßburg gekommen, um sichtbar zu machen, dass sie unsere Unterstützung für die Lösung ihrer Probleme brauchen. Wenn wir bedenken, dass in dem über 140 Milliarden-Haushalt gerade einmal 32 Millionen ausgegeben werden, um drei Viertel der Nahrungsmittelproduktion und vier Fünftel der Pflanzenwelt, die von der Bestäubung abhängen, zu sichern, dürfte es jedem hier klar sein, dass es heute darauf ankommt, den Fortbestand und den Ausbau dieser Politik auch nach 2013 zu gewährleisten. Das ist unsere Botschaft. Mir fehlt nicht der Glaube, dass sie gehört werden, nicht nur in diesem Parlament, sondern auch in der Kommission, im Rat und in den Mitgliedstaaten. Auf jeden Fall werden wir dafür sorgen. Ich richte also einen dringenden Appell an die Kollegen, bei der Abstimmung am Donnerstag anwesend zu sein und zuzustimmen. Das sind wir den Bienen schuldig. Sie schlafen zwar jetzt schon, während wir hier noch diskutieren. Übrigens glaube ich, dass die Diskussion ......\nIch wollte noch sagen, dass die Konferenz der Präsidenten, der nichts besseres einfällt, als diese Diskussion an das Ende einer Nachtsitzung zu setzen, noch Nachhilfeunterricht über die Bedeutung der Bienen in Europa benötigt.\nLuis Manuel Capoulas Santos, im Namen der S&DFraktion. – (PT) Frau Präsidentin, leider sind die Probleme, die sich dem europäischen Bienenzuchtsektor stellen, ernsthafter und tiefer verwurzelt als die periodisch wiederkehrenden Krisen, von denen andere, anscheinend wichtigere Sektoren betroffen sind. Das Problem der Bienenzucht ist in erster Linie ein Umweltproblem, das katastrophale Auswirkungen zeigen kann, wenn wir nicht in der Lage sind, rechtzeitig in angemessener Weise zu reagieren.\nAufschlussreich sind zwei Statistiken der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen – die im Entschließungsantrag angeführt und bereits von Frau Lulling erwähnt wurden: 84 % der Pflanzenarten und 76 % der Erzeugung von Nahrungsmitteln hängen von der Bestäubung durch Bienen ab. Die Landwirtschaft ist aber auch eine wichtige Wirtschaftstätigkeit im ländlichen Raum mit einem großen Wachstumspotenzial, da die europäische Erzeugung weit davon entfernt ist, unseren Bedarf sicherzustellen. Keine andere „Nutztier-Tätigkeit“ – und Nutztier steht hier natürlich in Anführungszeichen – ist so eng verbunden mit der Natur und der Nachhaltigkeit verknüpft oder spielt eine so wesentliche und unverzichtbare ökologische Rolle wie die Bienenzucht. Das sind mehr als ausreichende Gründe, in unseren Bemühungen und Förderaktivitäten zur Ergründung der Hauptursachen des Besorgnis erregenden Anstiegs der Sterblichkeitsrate der Bienen sowie zur Förderung von Gesundheitsprogrammen nicht nachzulassen.\nDiese Aussprache sollte auch die Gelegenheit bieten, innovative und wirksame Lösungen zu finden, um dieses besondere Nutztier ohne Nutzfläche in die Beihilfemechanismen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufzunehmen, zu einem Zeitpunkt, da Flächeneinheiten gerade als grundlegendes Kriterium für die Zuweisung neuer Beihilfen vorgesehen ist. Ich möchte deshalb die Kommission darum bitten, darzulegen, mit welchen unmittelbaren Maßnahmen sie auf dieses Problem reagieren wird und ob sie gedenkt, diese Tätigkeit in die neue GAP-Architektur, über die wir jetzt die Debatte einleiten werden, einzubeziehen.\nBritta Reimers, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Der Schutz der Bienen liegt im ureigensten Interesse der Landwirtschaft. Viele Landwirte sind selber auch als Imker tätig. Wir beobachten einen Rückgang der Bienenpopulation in vielen Regionen Europas. Hier gilt es, sachlich die Ursachen zu ergründen und gegenzusteuern. Deswegen ist es schon einmal gut, dass die Haushaltsmittel für die nationalen Bienenprogramme bis 2013 von 26 auf 32 Millionen Euro erhöht wurden. Aber damit ist es nicht gut genug. Wir sollten darauf achten, dass diese Programme auch nach 2013 fortgeführt werden. Dazu ist es auch besonders wichtig, dass wir den Austausch von Fachwissen zwischen Forschern, Imkern und Landwirten verbessern und erleichtern. Ein besonderes Augenmerk sollten wir möglichst kurzfristig auf die Bekämpfung von Krankheiten und Schaderregern bei den Bienen legen. Hier dürfen wir die Imker nicht alleine kämpfen lassen.\nEs ist dringend notwendig, EU-weit bessere und vor allem einheitlichere Statistiken aus allen Mitgliedstaaten zu erstellen. Denn wir müssen uns endlich mit den Tatsachen und nicht nur mit Spekulationen befassen. Da auch die Zahl der Imker stetig abnimmt, sollten wir zudem mehr in Aus- und Weiterbildung derselbigen investieren. Wir sollten junge Imker und Vollerwerbstätigkeit stärker fördern, damit der Beruf des Imkers eine Zukunft hat und nicht ausstirbt. Die ALDE unterstützt diese Resolution.\nAlyn Smith, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, ich werde mich kurz fassen, auch wenn ich der Auffassung bin, dass die fremdbefruchtende Redezeit in den Fraktionen sicher stärker berücksichtigt werden sollte.\nIch werde mich den Bemerkungen über den Bienenzuchtsektor anschließen, doch möchte ich die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass sich der Wildhummelbestand europaweit in einer ähnlichen – und sehr ernsten – Lage befindet. Die Hummeln sind genauso wichtig für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Bestäubung wie wir es – völlig zutreffend – über den Honigbienensektor gehört haben. Ich möchte die Arbeit des Bumblebee Conservation Trust in Schottland über den Wildhummelbestand im gesamten Vereinigten Königreich würdigen.\nHerr Kommissar, ich möchte Frage 4 aufgreifen – eine ausgezeichnete Frage – und vorschlagen, dass die Kommission Bienenkrankheiten in die Veterinärpolitik aufnimmt. Dies ist eine seit langem vom Parlament erhobene Forderung, und meines Erachtens geht es nicht nur darum, Geld zu verteilen, sondern EU-weit bewährte Verfahren und Wissen auszutauschen. Viele Wissenschaftler an vielen Orten arbeiten daran, und die Kommission könnte bei der Bündelung dieser Informationen und bei der Ermittlung dessen, was wir über das damit verbundene und schwerwiegende Problem wissen, eine maßgebliche Rolle spielen.\nJames Nicholson, im Namen der ECR-Fraktion. – Frau Präsidentin, wir sind uns alle der Bedeutung der Bienen für die Bestäubung bewusst. Sie sind von ganz entscheidender Bedeutung für die Landwirtschaft und die Erzeugung von Nahrungsmitteln. Ohne sie gibt es in der Tat keine Nahrungsmittelerzeugung.\nDeshalb ist es sehr beunruhigend, dass der Bienenzuchtsektor nach wie vor von einer erstaunlich hohen Sterblichkeitsrate berichtet. Obgleich wir meiner Meinung nach über die Jahre erfolgreich zur Sensibilisierung und zur Vermittlung der Dringlichkeit der Lage beigetragen haben, müssen wir weiterhin Druck ausüben, um sicherzustellen, dass die Forschung über die Ursachen der Sterberate fortgesetzt und weiter gut finanziert wird. Erst dann können konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Problems ergriffen werden.\nZunächst möchte ich, dass die Mittel für die Forschungsprojekte nach 2012 weiterhin bereitgestellt werden, und ich möchte die Initiativen unterstützen, durch die junge Imker ermutigt werden, im Imkereisektor Fuß zu fassen. Wir treten jetzt natürlich in eine Phase intensiver Diskussionen über die Zukunft der GAP ein, und ich bin der Auffassung, dass es sich hierbei um ein Problem handelt, das im Rahmen einer revidierten europäischen Agrarpolitik nach 2013 weiterhin behandelt werden sollte.\nIm Wesentlichen sollte die Unterstützung des Agrarsektors nach 2013 vermehrt werden. Ich denke, wir haben die Möglichkeit, etwas Positives zu tun. Unterstützen wir die Bienen.\nTrevor Colman, im Namen der EFD-Fraktion. – Frau Präsidentin, das Problem bei diesem Bericht über den Rückgang des Bienenbestands ist, dass es sich hier um eine echte Tragödie handelt; doch wenn ich das Dokument genau anschaue, dann sehe ich, dass die Vorschläge, die diesem Parlament vorgelegt werden, ein klassisches Beispiel dessen sind, was man in diesem Gebäude als „gute Krise“ bezeichnet. Das heißt, gut für die EU, denn die Vorschläge bauen auf einer zunehmenden Ausdehnung des EU-Einflusses. Da hat sich also nichts geändert.\nDie GAP wird in diesem Bericht nebenbei erwähnt; was jedoch nicht erwähnt wird, ist die zerstörerische Wirkung dieser aufgezwungenen Politik in meinem Land. Ich denke da an die Eigenart der Hecken und das Funktionieren der Feld- und Obstkulturen, in deren Bewirtschaftung die europäische Rechtsetzung stark eingreift, zum Nachteil der Bienen in Großbritannien.\nIm Bericht wird eingeräumt, dass der Hauptgrund für den Rückgang der Bienenzahl nicht ermittelt werden können, und es wird eine lange Reihe von Möglichkeiten angeführt. Genannt werden Bienenkrankheiten, die geschwächte Immunabwehr der Bienen gegenüber Krankheitserregern und Parasiten, Klimaveränderungen – dass dies aufgeführt wird, darauf konnte man sich verlassen – und das Verschwinden von Nektarpflanzen. Die Möglichkeit einer schädlichen Wirkung genetisch modifizierter Pflanzen wird zwar widerwillig zugelassen, doch als unbedeutend abgetan – auch darauf konnte man sich verlassen.\nIn Wahrheit sind das alles nur Vermutungen. Die einzige Konstante hier ist die Präsenz der Varroa-Milbe, die das Immunsystem der Bienen angreift und wahrscheinlich die Grundursache des ganzen Problems ist. Aber nein, die Notlage der Bienen wird als Vorwand genutzt, um eine ganze Reihe von Bestimmungen einzuführen, die unter anderem eine Kooperation zwischen den Imkerorganisationen der Mitgliedstaaten fordern sowie strengere Kontrollen der Honigeinfuhr, höhere Anforderungen an die Etikettierung – was die Bienen wohl kaum vor dem Sterben schützen wird – Produktzulassungen, was auch immer das sein mag, und die Rekrutierung junger Imker. Erstaunlich. Während all dies vor sich geht, setzt die Varroa-Milbe ihre schädliche Arbeit fort, und die Bienen sterben.\nObwohl dieser Bericht zweifellos mit den besten Absichten erstellt wurde, muss er auf die Identifizierung und Eliminierung dessen reduziert werden, was unsere Bienen tötet, und er muss der internationalen Gemeinschaft die Möglichkeit verschaffen, dem Übel beizukommen; er darf nicht als Vorwand für immer mehr und noch mehr EU-Vorschriften dienen.\nDiane Dodds, NI. – Frau Präsidentin, dies ist eine wichtige und leidenschaftliche Diskussion zu diesem Thema. Ich bin froh, dass sie stattfindet und dass ich an ihr teilnehmen darf.\nIch denke, dass die Bedeutung der Bienen für die Landwirtschaft im weiteren Sinn gemeinhin unterschätzt wird, sogar im betroffenen Sektor selbst. Ohne Bienen würden viele Nutzpflanzen nicht gedeihen. Obstkulturen sind wegen der Bestäubung natürlich besonders abhängig von Bienen. Ich habe kürzlich mehrere Obstbauern in Nordirland besucht, die den Rückgang des Bienenbestands zu spüren bekamen und ihrer Sorge darüber Ausdruck gaben.\nIch bin auch der Meinung, dass Bienenkrankheiten in der Veterinärpolitik der EU hervorgehoben werden sollten, damit die Wichtigkeit der Bienen betont wird, und damit eine entsprechende Politik verfolgt wird und der gesamteuropäische Bestand überwacht werden kann. Es muss Geld in Forschung und Entwicklung fließen, zur Untersuchung des Rückgangs der Bienenvölker, und Finanzmittel für Hilfsmaßnahmen müssen zur Verfügung gestellt werden. Ich meine, dass ein ausgeglichener Standpunkt gegenüber dem Rückgang des Bienenbestands eingenommen werden muss. Man darf nicht einfach die landwirtschaftlichen Praktiken anprangern, sondern muss die Krankheiten sowie die Möglichkeiten der Minimierung ihrer Folgen untersuchen.\nBéla Glattfelder (PPE). – (HU) Frau Präsidentin, Frau Lulling hat um Unterstützung für den Entschließungsantrag gebeten. Diese können wir ihr voll und ganz zusagen, da hier ein ausgezeichnetes Dokument im Entstehen begriffen ist.\nDie wichtigste Aussage in diesem Dokument ist die Aufforderung an die Europäische Kommission, sicherzustellen, dass die aktuellen Förderprogramme im Bienenzuchtsektor nach 2013 weitergeführt und verstärkt werden. Diese Unterstützung ist unbedingt nötig, da der Markt die Bienenzuchtprodukte nicht in einer Weise anerkennt, die das Überleben des Bienenzuchtsektors gewährleisten würde, obschon die Imker der Landwirtschaft zahlreiche Dienste erweisen und die Erhaltung der biologischen Vielfalt durch Bestäubung sichern.\nEine weitere sehr wichtige Aussage in diesem Dokument ist die Aufforderung an die Europäische Kommission, die Etikettierungsvorschriften für Honigprodukte im Rahmen der Qualitätspolitik anzupassen. Dies deshalb, weil die aktuellen Vorschriften einen Missbrauch ermöglichen, nämlich die Bezeichnung von Honig als aus Europa stammend, selbst wenn das Produkt nur ein Minimum an europäischem Honig enthält und selbst wenn es vorwiegend Honig enthält, der aus einem Drittland importiert und möglicherweise von geringerer Qualität ist.\nEine weitere sehr wichtige Aussage in diesem Dokument ist die Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Legislativvorschlag zu unterbreiten, der es verbietet, Produkte, die weniger als 50 % aus Honig gewonnene Zucker beinhalten, als aus Honig hergestellt zu bezeichnen.\nIch setze mich seit Jahren hier im Europäischen Parlament für diese Themen ein. Es ist mir bisher nicht gelungen, sie so perfekt in ein Dokument einzubinden, wie sie nun in diesem Entschließungsantrag stehen. Ich hoffe, dass die Europäische Kommission die Empfehlungen des Parlaments annimmt und im Rahmen der Qualitätspolitik eine Möglichkeit findet, für diese seit langer Zeit bestehenden Fragen im kommenden Semester eine Lösung zu finden.\nMarc Tarabella (S&D). – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich aus dem Grund entschlossen, verschiedene Änderungsanträge zu dem ausgezeichneten Vorschlag von Herrn Paolo De Castro einzureichen, weil es sich bei der Bienenzucht um einen wesentlichen Wirtschaftssektor handelt. Ich bin sicher, unsere hervorragende Kollegin, Frau Lulling, wird mir zustimmen, denn sie beschäftigt sich seit 1994 mit diesem Problem. Ich glaube, wir können ihr heute Abend unsere Anerkennung zollen.\nWir müssen begreifen, dass das Aussterben der Bienen einer beispiellosen Umwälzung in der Geschichte der Menschheit gleichkommen würde. Eine derartige Veränderung in der biologischen Vielfalt würde die lebenswichtige Nahrungsmittelvielfalt aufs Spiel setzen. Diese tiefgreifende Störung der Ökosysteme würde alle Perspektiven für die nachkommenden Generationen zerstören.\nDas Aussterben der bestäubenden Bienen muss sehr Ernst genommen werden, denn das Massensterben sowohl der Wildbiene wie auch der Honigbiene kann jetzt auf globaler Ebene gemessen werden. Kakao, Vanille, Melone, Passionsfrucht, alle diese tropischen Nutzpflanzen hängen bei der Produktion ihrer Früchte und Samen vollständig von der Bestäubung durch Bienen ab.\nAuf allen Kontinenten und mit zunehmender Häufigkeit sterben Honigbienen in großer Zahl am Ende des Winters. In Europa mussten viele Imker ihre Tätigkeit einstellen. Gegenwärtig hängen über 80 % der Arten blühender Pflanzen weltweit und 80 % der in Europa kultivierten Pflanzenarten direkt von der Bestäubung durch Insekten, zum größten Teil von Bienen, ab. Ohne die Nektarsammlerinnen würden die meisten Nutzpflanzen keinen zufriedenstellenden Ertrag mehr erbringen. Dies ist der Fall bei vielen wildlebenden Arten, aber auch bei Obstbäumen, Eiweißpflanzen und Gemüsearten. Es wäre daher schwierig, sich eine Mahlzeit vorzustellen, bei dem die Bienen nicht eine wesentliche Rolle spielten.\nDie Ursachen für ihren Rückgang sind bekannt: Zerstörung ihrer Nistplätze, zunehmende Knappheit der Pflanzen, die sie mit Nektar und Pollen versorgen, aber auch Krankheiten, Parasiten und vor allem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, genauer gesagt von neurotoxischen Pestiziden, die für Bienen besonders schädlich sind. Landwirte und Gärtner müssen erkennen, dass Bienen toxischen Stoffen gegenüber hilflos ausgesetzt sind und dass sie wertvolle Zuarbeiterinnen für ihre Nutzpflanzen sind und vorrangig geschützt werden müssen.\nAbschließend möchte ich Ihnen sagen, dass wir reagieren müssen, denn wir können nicht hinnehmen, dass der Honig anderswoher kommt – die Qualität ist geringer und entspricht nicht unseren strengen Produktionskriterien –, was als fatalistisches Schicksal hinzunehmen wäre, als einzige Alternative zum Honigmangel, der sich langsam in Europa einstellt. Ich fordere deshalb Herrn Cioloş und die Kommission auf, die Bienenzucht mit gezielten Maßnahmen in die GAP aufzunehmen.\nMarian Harkin (ALDE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie selbst haben die Herausforderungen, die sich uns stellen, hervorgehoben: der Rückgang der Zahl der Imker und die Notwendigkeit, neue Imker und Berufsimker zu gewinnen, und – von entscheidender Bedeutung – das zunehmende Bienensterben, das durch eine Reihe von Faktoren verursacht wird, insbesondere durch das Vorkommen der Varroa-Milbe, die das Immunsystem der Bienen beeinträchtigt.\nWir alle stimmen darin überein, dass die Bienengesundheit wichtig ist, und ich freue mich, zu hören, dass die Kommission entscheidende Maßnahmen vorschlagen wird, um der gegenwärtigen, sehr ernsten Lage zu begegnen. Ich möchte auf die Notwendigkeit hinweisen, dass bei der Erstellung der Programme, die Anhörung der Imker sichergestellt wird, um erstens ihre Wirksamkeit und zweitens ihre Umsetzung zu gewährleisten. Wie für die Imker müssen wir auch für nachhaltige, bestäubungsfreundliche Anbaumethoden sorgen. Ich denke, dies ist sehr wichtig und sollte ein Bestandteil der GAP sein.\nIch möchte auch anfügen, dass die Bürger sich zwar der Bedeutung der Bienen für die Honigerzeugung bewusst sind, doch nicht jedermann die entscheidende Rolle der Bienen bei der Bestäubung und deren Beitrag zur Landwirtschaft in der EU und letztlich zur Nahrungsmittelerzeugung kennen. Daher würde ich eine Informationskampagne für sinnvoll halten, denn wir brauchen in dieser Sache die Unterstützung der Bürger, um die Mittel, die wir für ein Bienenschutzprogramm ausgeben, zu rechtfertigen.\nSchließlich benötigen wir unabhängige und zeitgemäße Forschung über das Bienensterben, so dass wir – welche Maßnahmen wir auch ergreifen, um der Lage zu begegnen – erwarten können, dass diese zu positiven Ergebnissen führen.\nMichail Tremopoulos (Verts/ALE). – (EL) Frau Präsidentin, im EU-Programm Alarm werden nicht gangbare Praktiken bei der Landnutzung und beim Einsatz von Agrochemikalien als Hauptursachen für den Besorgnis erregenden Verlust von Bestäuberinsekten in Europa aufgezeigt.\nNun habe ich aber auf eine schriftliche Anfrage, die ich im Januar eingereicht hatte, eine sehr enttäuschende Antwort von dem damaligen Kommissionsmitglied, Herrn Boel, erhalten. Wir wissen, dass 84 % der europäischen Nutzpflanzen bei der Befruchtung zu einem gewissen Grad von Bestäuberinsekten abhängen und dass wir zu ihrem Schutz verbindlich vorgeschriebene Zonen für die ökologische Wiederherstellung schaffen und die Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der Umstrukturierung der GAP noch verstärken müssen.\nDer Herr Kommissar sagte, er sei zufrieden. Doch ist es mit den Maßnahmen nicht gelungen, den Bienenverlust zu bewältigen. Angesichts der Tatsache, dass der Anteil der Agrarumweltmaßnahmen am Gesamthaushalt der GAP bis 2013 lediglich 8 % ausmacht und dass diese von jedem Mitgliedstaat unterschiedlich angewendet werden, bestehen wir darauf, dass die Agrarumweltmaßnahmen stärker unterstützt und einheitlich angewendet werden und dass überprüft wird, ob sie richtig sind. Auch müssen wir stärkeren Akzent auf biologische und ökologische Methoden legen. Diese Maßnahmen und Produktion im kleinen Maßstab müssen unterstützt werden und die Schaffung von Bienenzuchtgenossenschaften und ökologischen Schutzzonen muss gefördert werden.\nJulie Girling (ECR). – Frau Präsidentin, wir haben heute Abend sehr viel über das Wunder der Bienen gehört – sie sind wirklich wunderbare Kreaturen.\nIch möchte mich nur auf einen Punkt konzentrieren. Weiß der Herr Kommissar, welches Interesse und Engagement die Bienen in ganz Europa hervorgerufen und angeregt haben? Allein im Vereinigten Königreich führen viele bekannte Organisationen Kampagnen durch – vom Women’s Institute bis hin zur Cooperative Society. Die Informationskampagne gibt es also. Sie muss nur aufgegriffen werden.\nSehen Sie sich bitte die Kampagne des Women’s Institute an, von der ich Ihnen die Einzelheiten übermittelt habe. Sie ist voll praktischer Informationen für alle, die den Bienenvölkern helfen möchten. Das Women’s Institute vertritt Millionen von Bürgerinnen und Bürgern im Vereinigten Königreich. Die Notlage der Bienen bietet eine einmalige Gelegenheit, um mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammenzuarbeiten. Sie erstreckt sich auf die Gemeinsame Agrarpolitik, die biologische Vielfalt, Lebensmittelsicherheit, den Einsatz von Pestiziden und selbst die verschlungenen Wege durch die EU-Förderung. Es ist eine einmalige Chance, mit den Organisationen in Kontakt zu treten, die darauf warten, sich zu engagieren. Ich möchte den Herrn Kommissar auffordern, diese Gelegenheit zu ergreifen und etwas daraus zu machen.\nCzesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, in Anbetracht der außerordentlichen Wichtigkeit der Bienenzucht für die Agrarproduktion und für die Erhaltung der Biodiversität sowie des Nahrungswerts von Honig sollte die bestehende Unterstützung für den Bienenzuchtsektor aufrecht erhalten und nach 2013 vermehrt werden. Solche Maßnahmen fördern die Gesundheit der Bienen, die Zunahme der Schwärme und die Steigerung der Honigerzeugung. Ähnlich wie in anderen Sektoren hängt der Erfolg der Bienenzucht weitgehend vom Wissen, von der Qualifikation und von der Erfahrung der Imker ab. Wir in Polen besitzen die einzige Berufsfachschule für Bienenzucht in Europa, die von Studenten aus verschiedenen Ländern besucht wird. Diese Schule und ihre Einrichtungen könnten, zusammen mit der nahe gelegenen Universität für Biowissenschaften in Lublin und den Agrarforschungsinstituten in Puławy, als Grundlage für die Gründung einer europäischen Bienenzuchtschule dienen. Imkerorganisationen sind von großer Bedeutung für die Entwicklung des Sektors. Ein großer Teil der Arbeit an Programmen zur Unterstützung der Ausbildung und zur Lösung von Problemen betreffend Qualität und Normen sollte gemeinsam mit ihnen durchgeführt werden.\nSpyros Danellis (S&D) . – (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die derzeitige Lage der Bienenzucht mit einer Sterblichkeit unter Bienen, durch die die Bestäubung von Obst und Gemüse usw. – und somit selbst unsere Ernährung – gefährdet sind, zeigt in welcher Sackgasse die Maßnahmen des heutigen Menschen stecken, der die Wechselwirkungen zwischen Wirtschaftssektoren und Natur nicht kennt oder die ihm gleichgültig sind.\nUnsere Entwicklungsmaßnahmen und Veränderungen in der Flächennutzung, die Nutzpflanzen, die wir für den Anbau wählen, und die Anbaumethoden, die wir anwenden, und selbst die Art und Weise, in der wir Bedürfnisse und Gewohnheiten in unserem täglichen Leben schaffen, haben dazu beigetragen, dass die Natur aus dem Gleichgewicht gerät. Dies führt bald zu dem unerklärlichen Bienensterben und dem Aufkommen neuer Krankheiten, bald zu einem Anstieg der Produktionskosten.\nDeshalb müssen wir mittelfristige und kurzfristige Maßnahmen ergreifen, um alle Symptome des Problems anzugehen und auch eine dauerhaftere Lösung für die Ursache dieses Problems zu finden. Die neue Gemeinsame Agrarpolitik braucht daher einen integrierten Ansatz für die Bienenzucht durch den Ausbau der Förderprogramme und verstärkte tierärztliche Kontrollen für den Sektor, durch die Hervorhebung ihrer Pluspunkte, durch den Schutz der biologischen Vielfalt sowie der Abmilderung des Problems des Klimawandels und der Verschlechterung der natürlichen Ressourcen.\nGeoffrey Van Orden (ECR). – Frau Präsidentin, ich spreche nicht nur als besorgtes Mitglied des Europäischen Parlaments und Vertreter einer Region in England, in der die Bienenzucht eine wirtschaftliche Bedeutung hat, sondern insbesondere als Vizepräsident der Cambridge Beekeepers’ Association.\nWir haben von all unseren Rednern heute Abend gehört, wie bedeutungsvoll und wichtig dieser Sektor ist. Honigbienen sind von großer wirtschaftlicher Bedeutung und ökologischer Wichtigkeit – das ist uns allen bewusst. Die existierenden Krankheiten können noch nicht richtig erklärt werden, und auch Probleme wie das Bienenmassensterben sind bisher ungeklärt. Das Vereinigte Königreich verliert seinen Bienenbestand um rund 30 % pro Jahr, was natürlich untragbar ist und verheerend werden kann.\nWie viele andere Redner will auch ich mich auf den dringlichsten Aspekt dieses Themas konzentrieren, nämlich auf die dringende Notwendigkeit weiterer Forschung, damit die Frage der Krankheiten bei Bienenvölkern beleuchtet wird und wir konkretere Anhaltspunkte für das weitere Vorgehen erhalten. Wir müssen wirksame Langzeitlösungen für dieses dringende Problem finden. Darf ich die Kommission dazu aufrufen, zusätzliche und spezifische Forschungsarbeit zu unterstützen – vielleicht mittels der Rahmenprogramme –, nicht nur in Bezug auf die Ursachen für das Bienenmassensterben, sondern auch auf mögliche Abhilfemaßnahmen?\nJarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, seit vielen Jahren ist bei den Bienen eine wachsende Sterberate zu beobachten. Dies hat negative Auswirkungen auf die Erzeugung von Obst, Gemüse und anderen Kulturpflanzen, die von den Bienen bestäubt werden, und es stellt eine Bedrohung für die biologische Vielfalt im Allgemeinen dar. Die Rolle der Bienen ist für die Pflanzenbestäubung unverzichtbar. Während tausenden von Jahren war die Bienenzucht ein wichtiger Teil von Europas kulturellem Erbe. In meinem Land, das spezialisierte Erzeugerbetriebe für Obst besitzt, haben die Landwirte bereits vor langer Zeit gemerkt, welchen positiven Effekt die Arbeit der Bienen auf die Größe und Qualität der Ernte hat.\nLeider werden die Bienen nun von verschiedenen Krankheiten und Seuchen befallen, und selbst die Imker werden mit der Lage nicht fertig. Deshalb bedarf es finanzieller Unterstützung für die Erforschung der Ursachen für Bienenkrankheiten und der Faktoren, die zur Herabsetzung der Widerstandsfähigkeit der Bienen und zum Sterben von Schwärmen führen. Neue und wirksamere Programme sind nötig, um Krankheiten bei Bienenvölkern zu verhindern und auszuschließen.\nKriton Arsenis (S&D). – (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, es ist ganz offensichtlich, dass das Problem des plötzlichen Bienensterbens eine Gefahr für unsere Nahrungsmittelversorgung darstellt und enorme finanzielle Kosten verursacht. Eine der wahrscheinlichsten Ursachen des Problems sind veränderte Erzeugnisse und neonicotinoide Pflanzenschutzmittel.\nAngesichts dieser großen Bedrohung müssen wir nun unmittelbar handeln. Wir müssen aufhören mit dem, was wir anbauen und was wir essen, zu experimentieren. Wir brauchen ein sofortiges Moratorium für veränderte Erzeugnisse, bis wir feststellen können, dass nicht sie für das Bienensterben, für die Bedrohung unserer Ernährung verantwortlich sind. Wir müssen jetzt handeln, bevor die finanziellen Belastungen und der Preis für das Überleben unüberwindbar werden.\nGiovanni La Via (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit etwa 600 000 Imkern und knapp 14 Mio. Bienenstöcken EU-weit ist die Bienenzucht innerhalb der Landwirtschaft der Union ein Bereich von sehr großer Bedeutung. Diese Bedeutung wird noch betont durch die Rolle der Biene als Schützerin der biologischen Vielfalt und auch als Honigerzeugerin. Honig ist ein vollwertiges Nahrungsmittel, reich an Nährstoffen und anerkanntermaßen von höchster Qualität.\nAufgrund dieser Rolle ist vorgesehen, die jährliche Förderung für den Sektor in Europa von 26 Mio. EUR für den Zeitraum 2008-2010 auf 32 Mio. EUR für den Zeitraum 2011-2013 zu erhöhen. Das Europäische Parlament beabsichtigt, diese Fördermittel auch nach 2013 sicherzustellen, weil die Bienenzucht eine der Tätigkeiten ist, die voll und ganz mit der Nachhaltigkeit und der Diversifizierung der Ziele, die in der neuen GAP angestrebt werden, vereinbar ist.\nZweck dieser Förderung ist zum einen, die Bienenzucht, teilweise mittels nationaler Forschungsprojekte zu neuen Methoden für die Bekämpfung der hohen Sterblichkeit der Bienen, die in den letzten Jahren alarmierende Ausmaße angenommen hat, zu unterstützen. Zum anderen ist es wichtig, für angemessene Transparenz in der Mittelverteilung zu sorgen und mehr Mittel für Länder bereitzustellen, die diese tatsächlich benötigen.\nBei der Prüfung des Textes im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung stimmte der Ausschuss über einen von mir eingereichten Änderungsantrag ab, in dem gefordert wird, die Fördermittel nicht auf der Grundlage von Schätzungen sondern auf der Grundlage von Ergebnissen einer Untersuchung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Bienenstöcke zu verteilen. Ich denke, das ist überaus wichtig für die Gewährleistung der Transparenz der öffentlichen Ausgaben und des Schutzes derjenigen, die tatsächlich in der Bienenzucht tätig sind.\nIn vielen Ländern besteht zwar bereits ein aktives System zur Überprüfung der Anzahl von Bienenstöcken, doch sind wir uns der Schwierigkeit bewusst, dieses in anderen Staaten umzusetzen, und wir schlagen vor, EU-weit ein Programm für die Bienenzucht einzuführen, das transparent ist und sich auch sicher auf die Erträge vieler Imker auswirkt.\nMichel Dantin (PPE). – (FR) Frau Präsidentin, Herr Cioloş, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es wurde sehr viel gesagt, und die Biene ist wirklich eine Spezies mit Symbolcharakter, eine Hüterin unserer Umwelt.\nGegenwärtig sind zahlreiche Forschungsprogramme den Bienen gewidmet, mit bisweilen widersprüchlichen Ergebnissen. Vor wenigen Tagen besuchte mich ein Wissenschaftler und erklärte, dass die Scharen von Flugzeugen, die wir am Himmel sehen, Auswirkungen auf die Beugung der Sonnenstrahlen haben, was zur Erschöpfung und folglich zur erhöhten Sterblichkeit, z. B. bei den Bienen, führen kann.\nEntgegen dem, was einer unserer Kollegen auf der rechten Seite des Plenums gerade sagte, haben wir hier ein Beispiel für einen Sektor, in dem die Bündelung unseres Wissens und die Koordinierung der Forschungsprogramme eine Lösung für die Probleme jedes einzelnen unserer Länder bieten kann. Ja, Europa kann hilfreich sein. Dieses Beispiel der Bienen ist vielleicht ein Symbol unseres europäischen Aufbauwerks.\nMairead McGuinness (PPE). – Frau Präsidentin, ich verbeuge mich vor dem Fachwissen der anderen auf diesem Gebiet, insbesondere vor den Kommentaren von Geoffrey Van Orden. Ich unterstütze das, was er sagt, denn dies ist ein Gebiet, auf dem es wenige Experten aber viele Meinungen gibt.\nIch denke, es ist akzeptabel, die die GVO hier zur Sprache zu bringen, doch in Irland werden keine GVO-Kulturen angebaut – und ich glaube, dasselbe gilt für das Vereinigte Königreich –, und dennoch haben wir Probleme mit der Bienenbevölkerung. Wir sollten also sehr vorsichtig sein mit Kommentaren im Zusammenhang mit den Ursachen des Problems. Wir haben ein Problem, und wir kennen den Grund dafür nicht. Ich bin auch für Forschung, doch mit Vorbehalten. Wir stecken Geld in die Forschung, doch wir sollten eine qualitativ besser Forschung anstreben – sowie eine Koordinierung der Forschung unter allen Mitgliedstaaten –, um die Resultate zu erhalten, die die Imker wollen und unbedingt brauchen.\nWir müssen die Statistiken betrachten, denn so wie ich es verstehe, zählen die Mitgliedstaaten ihre Bienen, wenn überhaupt, sehr unterschiedlich. Wir müssen klar sehen, was wir innerhalb der Europäischen Union eigentlich vergleichen.\nIch möchte nur einen Vorschlag machen im Zusammenhang mit Bienen – den wilden Bienen und Hummeln, auf die ein Kollege bereits verwiesen hat. Ich würde Maßnahmen in unserer reformierten GAP unterstützen, die eine nachhaltige Landwirtschaft mit Habitaten für wilde Bienenvölker zum Gegenstand haben. Ich habe diesbezüglich nicht nur geredet, sondern habe einige Hektar Land dazu verwendet, herauszufinden, was geschieht. Es funktioniert, doch will man von Landwirten, die von der Landwirtschaft leben, dasselbe verlangen, dann muss man es unterstützen. Meines Erachtens muss sich die Europäische Union damit befassen, denn wir haben Probleme sowohl in der Bienenzucht als auch bei den wilden Bienenvölkern. Wir müssen uns der Verbesserung der biologischen Vielfalt zuwenden, und Sie hätten meine Unterstützung, Herr Kommissar.\nRareş-Lucian Niculescu (PPE). – (RO) Frau Präsidentin, wie die Kollegen möchte auch ich damit beginnen, die Entschließung zu begrüßen, die von der Kommission im September angenommen wurde und die die nationalen Bienenzuchtprogramme der 27 Mitgliedstaaten für die Periode 2011-2013 gutheißt; insbesondere begrüße ich es, dass der Beitrag der Europäischen Union zur Finanzierung dieser Programme gegenüber der Vorperiode um 25 % erhöht wurde.\nRumänien, der Mitgliedstaat, aus dem ich komme, gehört zu den Hauptbegünstigten dieser Finanzmittel und bezieht rund 3,4 Mio. EUR. Die Entscheidung der Kommission ist daher von größter Wichtigkeit für die rumänischen Imker.\nIch begrüße auch die Initiative des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Debatte über ein so wichtiges Thema anzuregen. Ich unterstütze auch die im Entschließungsantrag enthaltenen Vorschläge, über die wir am Donnerstag abstimmen werden.\nDie Bienenzucht schafft für zahlreiche Familien in Europa Arbeitsstellen, insbesondere in Gegenden, wo sich aufgrund der Bedingungen kaum andere Tätigkeiten anbieten. Die Bienenzucht fördert zudem die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Gebieten. Hierzu möchte ich hervorheben, dass es wichtig ist, die europäischen Förderprogramme nicht nur auf die Honigerzeuger auszurichten, sondern auch auf kleine Verarbeitungsbetriebe, insbesondere im Rahmen der aktuellen zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik.\nDie Bereiche Honigverarbeitung und ‑verpackung bieten Wettbewerbsvorteile im Bezug auf Marktzugang, Qualität und Attraktivität der Produkte für Konsumenten.\nAbschließend möchte ich anmerken, dass Imkereierzeugnisse nicht nur zum Verzehr verwendet werden, sondern auch als Produktbestandteile. Deshalb müssen wir Lösungen fördern, die dazu beitragen, Produkte mit großem Mehrwert auf lokaler Ebene hervorzubringen.\nIch bedauere, dass im Entschließungsantrag keine Förderung für kleine Verarbeitungsbetriebe vorgesehen ist, denn Unterstützung für diese Menschen ist im Grunde Unterstützung für die in der Bienenzucht Tätigen.\nSeán Kelly (PPE). – Frau Präsidentin, ich halte es zum einen für angemessen, dass in unserer Fraktion Frau Lulling die Expertin für Bienen ist, weil sie selbst schon viele Eigenschaften einer Biene besitzt. Sie schwirrt durch das Parlament wie eine Biene. Sie ist meist süß wie Honig, und sie kann wie eine Biene stechen, wenn ihr jemand auf die Füße tritt. So könnte man sagen, sie ist die Bienenkönigin des Parlaments.\nJetzt wieder im Ernst: Einstein sagte, wenn die Bienenvölker aussterben, würde der Mensch nach vier Jahren aussterben. Vielleicht eine Übertreibung, doch Einstein war ein Genie und er wusste, wovon er sprach – denn keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Früchte mehr, keine Pflanzen mehr, kein Mensch mehr und, Gott bewahre!, keine Lullings mehr. Wir haben also ein ernstes Problem, denn die Bienenbestände sind in den letzten zehn Jahren rapide zurückgegangen. Eine Reihe von Fragen wurden aufgeworfen.\nDas erste Problem, das angegangen und behandelt werden muss, sind die Parasiten – die Varroa-Milbe. Insektizide wirken sich zwangsläufig nachteilig auf die Bienen aus, da sie auf die Pflanzen gesprüht werden. Dann haben wir die strengen Winter: 2008 starben 3 Mio. Bienen während des strengen Winters. Dann haben wir natürlich, was wir in anderen Bereichen wie Rindfleischsektor und Fischereisektor auch antreffen: zu viele Einfuhren mit Herkunft aus Drittländer, die zu leicht auf den Markt kommen und unsere eigene Erzeugung unterlaufen. Hier sind Forschung und auch Zielsetzungen gefragt.\nIch denke, junge Leute könnten dazu angeregt werden, in der Bienenzucht Fuß zu fassen, denn sie sind heute sehr naturbewusst sind – wie Frau McGuinness sagte, vielleicht erst einmal als Hobby, und einige könnten sich auf Vollzeitbasis damit beschäftigen, wenn es sich als ertragsfähig erweist.\nSchließlich sollten wir meines Erachtens ein 2020-Ziel für Bienen in die GAP aufnehmen: das heißt, die Bienenbestände um 20 % aufstocken, damit unsere Bienen so langlebig sind wie Frau Lulling.\nJim Higgins (PPE). – Frau Präsidentin, wie Herr Kelly erwähnte, haben wir die Bienenkönigin hier, mit einem großen Gefolge, denn die Bienenkönigin spielt eine zentrale Rolle in Bezug auf all die Aktivitäten, die im Bienenstock stattfinden.\nWenn wir an die Gemeinsame Agrarpolitik denken, denken wir an groß angelegte Landwirtschaft. Wir denken an Großvieh, Rindfleisch, Molkereiwirtschaft, Schafe, Gemüse, Wein und so weiter. Hier haben wir einen Aschenputtel-Bereich, der ein ganz natürlicher ist, wenn man ihn richtig handhabt.\nEin Blick auf das Gesamtbild zeigt mir, dass die Bienen, wie bereits erwähnt wurde, eine wunderbar vielfältige Rolle als Bestäuber und Zulieferer haben. Die Zunahme der Krankheiten bei Bienen gefährdet diese Gattung, was einer Tragödie gleichkommen würde.\nDie Mitgliedstaaten haben verschiedene eigene Initiativen, doch es gibt nur wenig oder gar keine Koordination. Was wir brauchen ist eine Garantie der finanziellen Unterstützung für diesen Sektor im Besonderen. Die Bienenzucht hängt von den Modalitäten der Gemeinsamen Agrarpolitik ab, und wir müssen daher besondere Überlegungen in Bezug auf die Bienenzucht anstellen.\nGanz abgesehen von der wirtschaftlichen Realität: Betrachtet man die Situation zum Beispiel im Zusammenhang mit den gesundheitsbezogenen Qualitäten von Honig – da wir immer mehr auf Honig basierende gesundheitsfördernde Nahrungsergänzungen haben –, ist es offensichtlich, dass aus gesundheitlicher Sicht der Nutzen für den normalen Menschen, der täglich Honig zu sich nimmt, gewaltig ist.\nWas wir heute hier tun ist der Anstoß zu dem, was Frau Lulling 1997 begonnen hat, und zwar die Akzentuierung von etwas, das da draußen ist, das natürlich ist und das wir Tag für Tag machen können. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass es geschützt wird, denn es gibt zu viel Verschmutzung und zu wenig Regulierung und Dokumentation in Bezug auf die effektiven Statistiken.\nUnd nicht zuletzt: Wir sind in der Lage, die Zahl der existierenden Bienenstöcke festzustellen. Es ist aber nicht die Zahl der Bienenstöcke, sondern die Zahl der Bienen und Schwärme, die im Endeffekt wichtig ist: die tatsächliche Zahl der Bienen, die aktiv zum Produkt Honig beitragen, von dem wir Menschen abhängen und das uns allen – jedem einzelnen von uns – so gut tut. Ich möchte daher meine Kollegin, Frau Lulling, für die wunderbare Initiative loben und ich wünsche der Sache viel Erfolg.\nPeter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Wir haben nicht genügend Bienen, wir haben auch nicht genügend Imker. Die seit Jahren ständig abnehmende Zahl der Bienenvölker ist ein deutliches Alarmsignal. Das massenhafte Bienensterben durch die Varroa-Milbe und die ungeklärten Bienenvölkerfluchten sind leider Realität. Deshalb muss die Unterstützung des Bienensektors auch über das Jahr 2013 hinaus gesichert werden. Dabei sind mir zwei Punkte besonders wichtig.\nErstens, ohne breit angelegte wissenschaftliche Forschung ist das Bienensterben nicht effektiv zu erklären, geschweige denn wirksam zu bekämpfen. Zweitens – hier geht es um das Produkt, um den Honig: Für Importe müssen dieselben Qualitätsstandards wie für die in Europa produzierten Produkte gelten. Alles andere wäre eine Verbrauchertäuschung und ein Wettbewerbsnachteil für die europäischen Produzenten.\nDer Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und die Berichterstatterin, Frau Lulling, haben gute Vorschläge vorgelegt. Ich möchte die Kommission bitten, sich daran zu orientieren.\nMario Pirillo (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, im letzten Jahrzehnt hat der Bienenzuchtsektor aus finanzieller und unternehmerischer Sicht große Fortschritte gemacht. Die Aktivitäten haben sich von reinen Hobby-Tätigkeiten zu ertragsfähigen Unternehmen entwickelt, und dazu sind sie vorbildliche Beispiele der umweltfreundlichen Erzeugung. Dies wurde durch die öffentliche, nationale und europäische Unterstützung möglich gemacht.\nLeider haben verschiedene Faktoren zu einer wachsenden Sterblichkeitsrate der Bienen geführt, was nicht nur für die Imker bei der Planung ihrer Tätigkeiten, sondern auch für die Landwirtschaft und die Umwelt ein Risiko birgt. Die Entwicklung vieler Pflanzen, die für die Landwirtschaft von Bedeutung sind, hängt von den Bienen ab, und im weiteren Sinne das Gleichgewicht des Ökosystems und der Erhaltung der biologischen Vielfalt.\nIch fordere die Kommission auf, unverzüglich einen Aktionsplan zu erstellen, um auf dem weit verbreiteten Bienensterben zu begegnen. Vor allem aber möchte ich im Hinblick auf die GAP nach 2013 die Forderung stellen, dass die tatsächliche Bedeutung der Bienenzucht anerkannt und die EU-Mitfinanzierung von 50 auf 75 % angehoben wird.\nKrisztina Morvai (NI). – (HU) Frau Präsidentin, auch ich möchte dem Berichterstatter und Frau Lulling für ihre Rolle bei diesem Bericht über die Lage der Bienenzucht danken, und ich möchte, wenn Sie erlauben, den ungarischen Imkern, deren Weltruf verdient ist, meinen Dank aussprechen dafür, dass sie ihre Erfahrung und ihr Wissen mit mir geteilt haben, damit ich all die Informationen, die ich von ihnen erhielt, an den Ausschuss weiterleiten konnte. Wenn die ungarischen Imker das fertige Dokument sehen werden, werden sie ihre unsichtbaren Initialen darauf finden.\nWas meines Erachten jedoch völlig fehlt und was aus meinen Änderungsvorschlägen nicht übernommen wurde, ist die finanzielle Anerkennung der Tatsache, dass die Bienenzucht zum Gemeinwohl beiträgt. Wenn die Imker Honig, Bienenwachs, Propolis und Pollen produzieren, so ist das doch nur ein kleiner Teilaspekt ihrer Tätigkeit. Ihr Verdienst besteht zum großen Teil darin, dass sie durch die Bestäubung auch den qualitativen und quantitativen Wert anderer Agrarerzeugnisse vervielfachen. Dies ist ein Beitrag zum Gemeinwohl, der irgendwie belohnt werden sollte. Wir haben die Einführung des Konzepts des gemeinschaftlichen Bienenzuchtsektors vorgeschlagen, und auch wenn es uns nicht gelungen ist, dies jetzt zu erreichen, empfehlen wir dringend, dass den Imkern auf einzelstaatlicher Ebene eine Belohnung für ihre Tätigkeit im Interesse des Gemeinwohls zukommt.\nUlrike Rodust (S&D). - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bienen spielen eine entscheidende Rolle in unserem Ökosystem. Zum einen sind sie wichtig für den Erhalt der Biodiversität und zum anderen ist die Biodiversität wichtig für den Erhalt der Bienenn nicht nur weil dieses Jahr der Artenvielfalt gewidmet ist, sondern auch weil sie zu unserem eigenen Überleben beitragen.\nIm Rahmen der gemeinsamen Agrarreform sollten wir uns unter anderem dafür einsetzen, Monokulturen zu verhindern und vermehrt auf die Einhaltung von vielfältigen Fruchtfolgen zu achten. Über Pflanzenschutzmittel und Pestizide will ich heute hier gar nicht reden. Ich denke, um eine vernünftige Bienengesundheit zu haben, ist es außerdem wichtig, die Forschung auf diesem Feld zu fördern und auszubauen sowie die Koordinierung unterschiedlicher Forschungsvorhaben in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern.\nWir sollten den Imkereisektor in jedem Fall nach 2013 weiter unterstützen und auch zukünftig dafür sorgen, dass es genügend Bienenvölker gibt und auch Menschen wie die Imker, die sich für sie einsetzen.\nLuís Paulo Alves (S&D). – (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sterblichkeitsrate unter den Bienen nimmt zu, und die Zahl der Imker nimmt ab. Diese Situation ist schwierig für die Landwirtschaft und, wie hier bereits gesagt wurde, für die biologische Vielfalt, wegen der massiven Auswirkungen auf die Nahrungsmittelherstellung und die Pflanzenarten, die von der Bestäubung abhängen. Das Leben einer Arbeiterbiene ist sehr kurz – ungefähr sechs Wochen – und sehr anfällig für Umweltveränderungen. Das bedeutet, dass die Honigerzeugung ebenfalls davon betroffen ist, nicht nur aufgrund der zunehmend unberechenbaren Dauer und Beständigkeit der Jahreszeiten, sondern auch aufgrund wachsender Bedrohungen von außen, wie der Einsatz von Pestiziden oder Milben. Intensivere Forschung auf diesem Gebiet könnte dazu beitragen, bessere Lösungen zu finden sowie besser geeignete verstärkte Maßnahmen einzusetzen, um die biologische Vielfalt zu unterstützten und die Auswirkungen der Klimaveränderungen zu verringern. Herr Kommissar, es gibt gar keinen Zweifel daran, dass die derzeitigen Programme im Rahmen der neuen gemeinsamen Agrarpolitik verstärkt werden müssen, damit wir auch auf dieser Ebene wirksamere Antworten finden können.\nDacian Cioloş, Mitglied der Kommission. – (FR) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir können daraus schließen, dass die Bienenzucht in der Tat ein wichtiger Sektor an sich ist, nicht nur aufgrund dessen, was er direkt erzeugt, sondern auch aufgrund der Auswirkungen, die er indirekt auf andere Nutzpflanzen haben kann. Überdies denke ich, wir können feststellen, dass Bienen ein guter Indikator für unsere Fähigkeit sind, eine umweltfreundliche Landwirtschaft zu betreiben. Dazu können wir auch sagen, dass die Natur bisweilen viel strenger mit unseren Fehlern ist als wir selbst, wenn wir bestimmte Regeln nicht einhalten.\nWas die Förderung des Sektors betrifft, möchte ich sagen, dass es bei der Unterstützung, die Frau Lulling in diesem Parlament genießt, und bei all den anderen Befürwortern, schwierig ist, „Nein“ zu sagen. Doch nun wieder ernsthafter: Aus den Gründen, die ich auch in meinen einführenden Bemerkungen hervorgehoben habe, geht deutlich hervor, dass ich nicht die Absicht habe, dieses Förderprogramm einzustellen. Wir müssen nur überlegen, wie wir sicherstellen können, dass wir durch die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für diese Art Programm einen Mehrwert bekommen und dabei den Mitgliedstaaten freie Hand für deren richtige Verwendung lassen.\nIch denke, dass wir in der Forschung über Bienengesundheit wirklich einen Mehrwert erreichen können, aber auch bei der Weiterentwicklung der Erzeugung und der Qualität der Erzeugnisse sowie bei der Förderung des Verzehrs von Honig und verwandten Erzeugnissen. Diesbezüglich verfügen wir bereits über Programme, die gefördert werden. Dies könnte vielleicht weiterentwickelt werden. Insofern, glaube ich, wir haben Ziele vor uns. Sie werden ohne Zweifel auch in die GAP nach 2013 einbezogen werden.\nDie Präsidentin. – Ich habe einen Entschließungsantrag erhalten(1), der gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurde.\nDie Abstimmung findet am Donnerstag, den 25. November 2010, statt.\nSandra Kalniete (PPE) , schriftlich. – (LV) Ich stehe in Kontakt mit Bienenzucht-Organisationen in Lettland. Insgesamt begrüßen sie die Tatsache, dass die Probleme dieses Sektors nun zur Sprache gebracht werden, doch sie haben Fragen zu einigen Punkten der Entschließung, die nicht klar genug erläutert wurden. Leider werden unsere Arbeit und der Entschließungstext von den lettischen Medien kritisiert. Mehrere Imkervertreter, die den Entschließungstext gelesen hatten, glaubten zu verstehen, dass nur Honig, der zu 50 % aus echtem Honig – und ansonsten aus verschiedenen Süßungsmitteln – besteht, als „Honig“ bezeichnet werden dürfe. Natürlich halten die Vertreter des lettischen Bienenzuchtsektors, der Honig von sehr hoher Qualität herstellt, diesen Vorschlag für absurd. Ich bin daher der Ansicht, dass die Entschließung klarer formulieren muss, dass dies die verarbeiteten Honigerzeugnisse betrifft, damit es diesbezüglich keine Missverständnisse gibt und damit sich die Öffentlichkeit aufgrund unsere Arbeit nicht ein negatives Bild von der Arbeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments macht. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass wir immer wieder die Tatsache zur Sprache bringen müssen, dass das Alter der im Bienenzuchtsektor aber auch in der Landwirtschaft tätigen Menschen insgesamt merkbar ansteigt. Nur 7 % der Landwirte in Europa sind jünger als 35, und rund 4,5 Millionen Landwirte werden in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen. Wir müssen Hilfsmechanismen für junge Landwirte entwickeln, die in der Bienenzucht oder in anderen Landwirtschaftssektoren tätig sind. In der Landwirtschaft ist der Generationenwechsel von strategischer Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union und geht alle ihre Bürgerinnen und Bürger an.\nJaromír Kohlíček (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Die Bienenzucht ist eine der entscheidenden Tätigkeiten, die die landwirtschaftliche Erzeugung unterstützen. Ihre Eigenheiten erfordern einen besonderen Ansatz gegenüber denen, die sich mit ihr beschäftigen. Seit einiger Zeit sehen wir einerseits einen massiven Ausbruch einiger schwerer Krankheiten bei den Bienen (Varroatose) und andererseits die Alterung der Imkergemeinschaft in vielen Staaten, und mehrere nationale Regierungen messen der Unterstützung der Imkerarbeit in der Krisenzeit ungenügend Wert bei. Es gibt weitere Faktoren, die den Fortbestand der Bienenzucht bedrohen und damit indirekt auch die Ernteerträge vieler wichtiger landwirtschaftlicher Kulturen. Zu diesen Faktoren gehören unter anderem die Verwendung chemischer Produkte in der Land- und Forstwirtschaft. In dieser Situation ist es höchste Zeit, radikale Maßnahmen einzuführen, um die Bienenzucht, die Forschung zur Entwicklung von Behandlungen gegen Bienenkrankheiten und die Ausbildung für angehende Imker zu unterstützen. Ob wir nun von einer Übergangsperiode bis 2013 oder von einer neuen Periode von sieben Jahren sprechen, es ist entscheidend, dass genügend motivierende Programme für die Entwicklung der Bienenzucht aufgestellt werden, gestützt von den entsprechenden Instrumenten, einschließlich der rechtlichen Instrumente auf EU-Ebene sowie der Zuteilung finanzieller Ressourcen und der Einrichtung von Kontrollmechanismen, damit die Erfüllung der Ziele der Bienenzuchthilfe und des Entwicklungsprogramms überwacht werden kann. Ohne die notwendigen Maßnahmen sind sowohl der Obstbau als auch die Entwicklung der Kultivierung zahlreicher Feldfrüchte gefährdet. Ich glaube, dass auf die Antwort der Kommission spezifische Maßnahmen und Fristvorgaben folgen werden.\nVéronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Der vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgelegte Text über die Unterstützung für den Bienenzuchtsektor ist besonders wichtig im Kontext der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. Jetzt, da das Bienensterben zunimmt und die Zahl der Imker in Europa zurückgeht, dürfen wir keine Zeit verlieren, sondern müssen die Schwierigkeiten dieses Sektors bewerten und die nötigen Maßnahmen durchführen. Dies ist entscheidend für die Vermeidung der sehr wahrscheinlichen negativen Folgen für unsere Nahrungsmittelproduktion, denn wir wissen, dass 84 % der Pflanzenarten von der Bestäubung von Bienen abhängen. Wir müssen daher, in einem ersten Schritt in der Bekämpfung des Rückgangs der Bienenbevölkerung, ein besseres Verständnis dieses Phänomens entwickeln, indem wir das Bienensterben weiter untersuchen. Zweitens fordern wir die Kommission zusätzlich dazu auf, mehr Unterstützung für den Bienenzuchtsektor zu leisten und die bestehenden Hilfsprogramme zu erneuern, bevor diese 2012 plangemäß zu Ende gehen.\nLetzte Aktualisierung: 13. April 2011 Rechtlicher Hinweis


Wie könnte man Deutschland verbessern? | Staat & Zivilgesellschaft | Seite 39 | Politikforum Politik-Sind-Wir\nGerade eben gelesen das ein EU - Kommissar Sputnik V für unnötig hält , ich halte die EU für Deutschland für unnötig , eigentlich schädlich !\nReaktionen: Roquette und Chili\nZumindest diese EU und alle ihre Kommissare.\nEiner der Vorgänger von Merkel erlies mal einen Kommisarbefehl ....\nUm Deutschland zu verbessern, bedarf es einer gewaltigen, gemeinsamen u. flächendeckenden Kraftanstrengung. Ein Beispiel wäre, mit Pol. darüber zu reden:\nEs gibt in Deutschland seit 1953 keine Beamten mehr. Im DR gabs welche!\nWarum wohl? Wieso in der BRD nicht mehr?\nDas Urteil dazu fiel am 17.12.1953, und zwar rückwirkend zum 8.5.1945. Ein denkwürdiger Tag war da!\nDas Urteil: BverfGE, 17.12.1953-1 BvR 147/52. Und Weitere!\nDarüber gibts außerdem einige Gutachten, natürlich nicht von Politikern...\nDeshalb wird Euch keine Pol. seinen Amtsausweis zeigen können, weil er schlichtweg keinen hat, wohl aber einen Dienstausweis. Lt. BBG ist der Pol. verpflichtet, sich auszuweisen. da er sich falsch ausweist, begeht er gleichzeitig mehrere Straftaten, u.a. Amtsanmaßung. Aber egal: Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt sichs leicht ungeniert!\nDer Dienstausweis ist genau so wenig Wert wie unser Personalausweis.\nIch schreibe das, um Nachdenklichkeit und Neugier darüber zu schaffen, von wem wir regiert und von wem wir in Schach gehalten werden und wer dies alles bezahlt...\nWie könnte man Deutschland verbessern?\nNach den 16 Jahren von Bundeskanzlerin Merkel - nicht mehr!\nDurch die politische Übernahme der ostzonalen Partei-, und Mandatsträger in die\nwestliche politische Parteien-Landschaft und deren bisher gültigen Grundprinzipien -\nhat es gut 15 Jahre gedauert, bis die sozialistische Denkweise und die sich daraus ergebenden\n"Seilschaften" eine bis dahin in der BRD-politischen Landschaft unmöglich erscheinenden\n>Aushebelung< der staatlichen Kontrollsysteme vollzogen werden konnte.\nDie Legislative und Judikative, wie die Exekutive - haben bis zur Wiedervereinigung die\nBasis der Rechtsstaatlichkeit - als getrennte sich gegenseitige Kontrollfunktionen - funktioniert.\nSIE, waren die Garantie für die demokratische, rechtsstaatliche Staats-Diktatur!\nJedoch wurde diese, durch die sozialistischen Seilschaften der in Schaltpositionen und als\nMandatsträger voll unterlaufen, weil im damaligen westlichen politischen Handeln und Denken,\nsolche - >interne Unterlaufungen< undenkbar und unvorstellbar waren.\nUm das bildlich aufzuzeigen,\nes wurde aus dem köstlichen, fulminanten Leibgericht "Deutschland"\nein mit feinen Sand zersetzes, ungenießbarer, abartiger - "Fraß" geworden,\nder durch die 16 Jahre - an Unfähigkeit nicht zur übertreffender Regierungszeit von Frau Merkel,\nnun in ihrem Höhepunkt der volkswirtschaftlichen Volksvernichtung, vor Ihrem "Abgang" -\nein Ende der deutschen Nation - der deutschen Nationalität besiegelt hat.\nUnter diesem Gesichtspunkt - kann man auch das Versagen der Konstruktion > EU <\nverstehen, welche vom Grundgedanken zukunftsweisend war,\nvon den Seilschaften und der finanziellen Bereicherung aller Beteiligten -\naber zum Versagen bestimmt wurde.\nCORONA - und seine Auswirkungen -\nvernichten nur die Volkswirtschaft, das VOLK - enteignen das noch vorhandene Besitztum,\naber sichert und bereichert voll - alle für die Staatssystembetreiber -\ndie wichtigen staatlichen Konstruktionen - welche für den Staat und dem Volk Gültigkeit haben..\nEine maßgebliche Verbesserung von Deutschland ist möglich\nBeziehst du dich vielleicht auch auf so etwas wie in diesen PDFs: DIE-JAHRHUNDERTLUEGE-V5.pdf (10,4 MB; 10.402.077 Bytes) und NACHT.pdf (45,4 MB; 45.409.039 Bytes)?\nIch habe die nicht so gelesen, nur das erste vor Jahren ein bisschen überflogen, siehe auch Meine Meinung. Wie ich finde eine nette Zusammenstellung - das sollte mal professionell untersucht/erforscht werden.\nDie Lösung ist supereinfach: Deutschland muss sich nur wie ein souveräner Staat verhalten, siehe auch Deutschland muss souveräner werden.\nEin Hauptproblem sind zu viele schlechte Menschen in Machtpositionen und die Lösung dazu ist eine wirksame Verbrechensbekämpfung mit gezielter Suche nach schlechten Menschen in Machtpositionen zu deren legaler Entmachtung.\nStellt euch doch mal vor, wie doof der üble Klüngel gucken würde, wenn das deutsche Volk (z.B. im Internet) eine wirksame Verbrechensbekämpfung mit gezielter Suche nach schlechten Menschen in Machtpositionen fordern würde. Das kann was bringen und man bedenke, dass das Grundgesetz de facto eine wirksame Verbrechensbekämpfung zum Schutz der Bürger und des sozialen, demokratischen Rechtsstaates, zum Allgemeinwohl und für ein gutes Deutschland fordert. Siehe auch Artikel 1 GG fordert de facto eine wirksame Verbrechensbekämpfung und Einfach eine gute Vorratsdatenspeicherung gesetzlich anordnen und gut is.\nNa klar ist auch der ein oder andere gutwillige Deutsche vielleicht nicht ohne Sünde aber es geht doch erstmal um eine Suche nach schlechten Menschen in Machtpositionen zu deren legaler Entmachtung. Ein besseres Deutschland kann dann so freiheitlich und gut sein, dass Illegalitäten keinen Sinn mehr machen.\nNatürlich sollen auch die US-Truppen aus Deutschland und der EU abziehen aber da gibt es vielleicht eine erstaunliche Lösung: die USA und Kanada steigen freiwillig aus der NATO aus, weil ihnen die EU/NATO zu gut wird und weil die USA sich im Zuge von Plan B auf die USA zurückziehen und auf den US-Fortschritt konzentrieren werden. Siehe auch Das große Wettrennen und die Optimierung von Staat und Volk. Den US-Abzug aus Deutschland kann man auch nett und freundlich gestalten, mit einer Prämie (z.B. 10.000 Euro, ggf. auch mehr für höhere Ränge) für die abziehenden US-Soldaten, einem Verzicht auf Schadensersatz wegen Umweltschäden, usw.\nDer deutsche Staat muss ganz einfach schrittweise verbessert werden und zwar aufbauend auf dem bisherigen Rechtsstat mit Gewaltenteilung, Föderalismus, parlamentarischer Demokratie, Privatbesitz (auch Milliardären aber staatliche Infrastruktur, größere Landflächen gehören dem Staat), usw. (alles imho)\nWieso duldeten die westdeutsche Wirtschaft...Industriegesellschaft...die "Kapitalisten" eine Kanzlerin Merkel angesichts ihrer Null-Kompetenz? Ist das "Kapital" doch nicht so mächtig? Was könnte dahinterstecken?\nVereinfacht dagestellt betreiben ja die Chinesen dieses von dir im vierten Satz vorgestellte Lösung und dieses Beist sich mit dem was du im Letzten Satz von Rechtsstaat und Gewaltenteilung und Freiheit forderst.....\nDas eigentliche Problem was wir haben ist, das der Fisch am Kopf stinkt.....und so braucht man sich nicht wundern, das der Rest nach zieht......sprich das Volk verrodet....\nIn Bezug auf Eigentum ist das nicht anders....\nFolgt man dem Grünen ( und nicht nur grün, sondern auch Rotund Darkrot )Programm zur nächsten Wahl, sehe ich China auf uns zurollen....\nDem Staat / Volksverdreher gehört alles und der Bürger wird dafür Zahlen und kurz gehalten...nach dem Motto " Was mir gehört , gehört nicht Dir und was Dir gehört gehört auch mir "...\nWenn man weiter aufpasst und genau hinsieht.....stellt man fest das auch die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschrenkt wird....\nZum Beispiel : das man bald nicht mehr Indiander Sagen darf......Ziegeuner Schnitzel und Morenkopf sind ja schon Unwörter....und vile mehr.....\nDie Wirkliche Lösung wäre das der Volksverdreher endlich unterscheidet was Falsch und Richtig ist / was Gut und Böse ist /und was Recht und Unrecht ist.....auch in den eigenen Reihen....schließlich werden sie vom Volk gewählt und Fürsdtlich entlohnt...\nDas gilt auch für, die den Staat in Moral und Gesetz vertreten also Richter und Anwälte ...leider ist auch hier einiges im Argen....den kleinen hängt man, den großen läßt man laufen....\nEin Deutsches China will ich nicht...ich will einen Staat der nicht Eigennützig handelt, sondern nach Recht und Ordnung.....und nicht einen Staat der sich seine eigene Gesetze macht um Nutzen für einen kleinen Kreis von Priviligierten schafft.....\nDu willst den Staat als Dienstleister...? So wie einen Bad-Heizungs-/Sanitärmeisterbetrieb?\nAlle Politiker entfernen. Das Parteiensystem abschaffen. Das GG gründlichst überarbeiten - im Grunde muß die ganze Chose von der Basis aus neu aufgebaut werden.\nWenn du es so sehen willst....\nDer Staat / Volksvertreter entpuppt sich immer mehr zur Drecksau...einen Handwerker kann ich belangen, einen Politiker so gut wie nie für seine\nWer belangt Kapitaleigner/private Arbeitgeber für ihre betriebswirtschaftlichen Fehler/"Verbrechen"?\nJa wenn du das nicht weißt, dann wundert es mich nicht....das der Volksverdreher machen kann was ihn lustig erscheint...\nWas ist das deutsche Wesen? Nun, das deutsche Wesen hat idealistisch für den bestmöglichen Rechtsstaat in Deutschland zu sorgen und ein leuchtendes Vorbild für die Welt zu sein. Die Details dazu sind von guten Experten in Zusammenarbeit mit dem deutschen Volk auszuarbeiten.\nEin guter Ansatz ist eine staatliche Verbesserungskommission aus ausgewählten Experten, Vertretern bedeutender Gesellschaftsteile (z.B. Kirche, Islam, Unternehmer, usw.) und fähigen deutschen Beamten. Das können Hunderte gut bezahlte Deutsche sein, die im Auftrag des Staates zum Allgemeinwohl und für das deutsche Volk Verbesserungsvorschläge erarbeiten, welche dann diskutiert und schrittweise parlamentarisch beschlossen und realsiert werden können. Dazu soll es ein gutes staatliches Bürgerforum im Internet geben, wo vollregistrierte Bürger Verbesserungsvorschläge einreichen und diskutieren können. Die staatliche Verbesserungskommission ist verpflichtet, daraus gute Vorschläge zu sammeln, aufzubereiten und transparent auf ihrer eigenen Webseite darzustellen, was dann wiederum im Internetforum diskutiert werden kann.\nEine erste konkrete Übung kann die Erarbeitung einer guten Schulreform sein, siehe auch Deutschland braucht eine gute Volksprogrammierung und Deutschland braucht eine geschlechtergerechte Lehre und Lernen auch in der Schule. Das ist gut geeignet, weil es dazu viele einzeln realisierbare Vorschläge gibt, wie z.B. ein staatliches Open Source Notebook für alle Schüler ab der 7. Klasse und dann auch ab der 5. Klasse. Man streitet also nicht über ein Gesamtpaket, sondern man beschließt einzelne Verbesserungsvorschläge, welche dann in Summe eine gute Schulreform ergeben sollen.\nSo geht es dann auch mit der Verbesserung von Deutschland: es werden viele gute Verbesserungsvorschläge für eine schrittweise Realisierung gesammelt. Der Clou: diese Verbesserungsvorschläge können dann auch die Parteien in ihr Wahlprogramm aufnehmen und in der nächsten Regierungskoalition umsetzen. Hier ein paar erste Stichworte zur Verbesserung von Deutschland.\nSuperwichtig sind Transparenz und eine wirksame Verbrechensbekämpfung mit gezielter Suche nach schlechten Menschen in Machtpositionen zu deren legaler Entmachtung. Die festangestellten Mitglieder der staatlichen Verbesserungskommission sollen sicherheitsüberprüft und dem Volk mit Bild, Name und ihren Ansichten vorgestellt werden. Die Verbesserungskommission ist recht einflußreich, weil sie die Verbesserungsvorschläge aufarbeitet und priorisiert zusammenstellt - da darf es keinen bösen Klüngel geben, keinen einzigen Diener des Bösen. Wenn da etwas schiefläuft, dann ist das nicht zu vertuschen, sondern dem deutschen Volk zu melden, es hat ermittelt zu werden. Das muss so aufgezogen werden, dass sich die Diener des Bösen erst gar nicht in die staatliche Kommission zur Verbesserung von Deutschland reintrauen.\nDahinter steckt der Grundgedanke einer guten hierarchischen Ordnung und Führung durch gute Experten. Das Volk wird durch Transparenz, Veröffentlichungen im Internet und einem Internetforum zur aktiven Beteiligung eingebunden. Der Clou: durch die positive Ausrichtung/Zielsetzung des Internetforums und dass man da ziemlich Zeit für aufwenden muss,w enn man dort was erreichen will, gibt es eine indirekte Auswahl eher guter Deutscher. Ein paar antideutsche Trolle oder Dummköpfe können dort nicht viel erreichen, die verlieren schnelle die Lust - so tummeln sich dann dort Bürger, die ein besseres Deutschland wollen. Viele studierte Rentner sind vielleicht noch nicht so aktiv aber ein gehyptes Großprojekt zur Verbesserung von Deutschland kann sie anziehen und begeistern.\nDirekte Demokratie ist untauglich, da werden die Themen u.U. heimlich ausgekungelt und manipuliert zur Abstimmung gestellt, wie z.B. bei der Abstimmung in der Schweiz zum BGEID, wo die eigentlich gute und vom Volk gewünschte Lösung einer staatlichen E-ID gar nicht zur Abstimmung stand, sondern nur eine (zu sehr) privat organisierte E-ID. Es wäre bescheuert, den Pöbel, die dumme Masse über alles abstimmen zu lassen. Da geht es doch um hochkomplexe Themen aus Wirtschaft, Politik, Technik, Wissenschaft, Weltpolitik, usw., während manche nur an Fußball, Trance (am WE bunte Pillen einwerfen und abtanzen), Gothic, usw. interessiert sind. Wollt ihr etwa FFF-Hüpfer, Genderwahnsinnige, Klimaverwirrte, Ballermannsäufer, usw. fragen, was Deutschland tun sollte? Mancher hat vielleicht Marx gelesen und glaubt, Deutschland führen zu können aber das ist doch absurd. Selbst viele gutwillige Deutsche haben gar nicht die Zeit, den Intellekt oder die Lust, sich mit all den komplizierten Details zu befasssen. Eine Muslima ist vielleicht am Koran, ihrer Familie und der (lokalen) Umma interessiert aber nicht an all den politischen, wirtschaftlichen und technologischen Details, die man für die Lenkung Deutschlands kennen sollte.\nDas deutsche Volk will gut regiert werden und nicht selbst regieren. Ein guter Staat braucht eine gute Ordnung und gute Gesetze. Eine hierarchische Ordnung ist notwendig und erfolgreicher - es wäre absurd, alle "gleich" zu nennen und mit einem anarchischen Chaos irgendwas erreichen zu wollen. Wenn es nun eine Hierarchie geben muss, dann ist die besser möglichst gut und dazu braucht es eine gute Ausbildung und die Auswahl der zur Führung Geeigneten. Die Menschen sind nicht gleich, es gibt bessere und schlechtere Menschen - die jeweils verfügbar Besten sollen in Deutschland führen. Das geht auch demokratisch, jeder kann sich zu Wahl stellen - man muss dem Volk nur klarmachen, wer da zur Wahl steht - die Diener des Bösen dürfen sich nicht mit Lug & Trug an die Macht heucheln können.\nNoblesse oblige - ein hoher Rang verpflichtet. Die Höhergestellten haben sich gut zu benehmen, das bedeutet Verantwortung - solche Vorgesetze akzeptierte der deutsche Bürger, denn er hat ja auch noch Grundrechte und viele Freiheiten. Es muss eine hierarchische Ordnung geben und die Lösung sind möglichst gute Führer/Vorgesetzte - mit denen ist das Volk dann auch (wenigestens hinreichend) zufrieden. Eine Hierarchie ist notwendig und die Lösung ist die Auswahl guter Menschen für höhere Ränge/Aufgaben. Die Menschen hassen vor allem Ungrechtigkeit und selbstsüchtige Tunichtgute in Machtpositionen aber sie mögen gute Führer, die sich zum Allgemeinwohl um eine gute Entwicklung bemühen.\nEin guter Staat, ein gutes System, eine objektiv gute und vom Volk untertsützte Ordnung kann sich auch viel Meinungsfreiheit udn etliche Freiheiten leisten, denn ein paar Quertreiber können nicht viel Schaden anrichten, wenn die Macht in guten Händen liegt. (alles imho)\nIch meinte hier keine Konkursverschleppung oder anderes kriminelles Verhalten.Ich meinte die Entlassung von Mitarbeitern, erbärmliche Gehälter, Steuerhinterziehung ...Sachen , die irgendwie geduldet werden.\nAuch die gehören bekämpft ...ordentlich Leistung gehört ordentlich entlohnt...Nehmen wir ein Beispiel....der Bauer klagt das er für seinRind und Schwein\nam Markt zu wenig bekommt...\nA.) Angebot und Nachfrage......sind die grundregeln einer Marktwirtschaft.....\nB.) Nehmen wir an das bei einen Kilo Schweinefleisch der Bauer einen Euro mehr bekommt, dann nehme ich an das fast jeder Bürger damit einverstanden wäre....\nNun kommt das Problem für den Bürger ....\nauf diesen Euro kommen Steuern , Mehrwertsteuern, Ökosteuern und einige andere Kosten....der nächste clou ist....wenn der Bauer mehr bekommt, schlagen alle folgende Händler auch noch eins drauf und so zahlt der Bürger am ende statt einen Euro , wesentlich mehr\nder Bauer zahlt für den einen Euro auch mehr Steuern, so das er am ende keinen Euro pro Kilo mehr bekommt...sondern weniger.....\nDer Gewinner ist der Bastard Staat /Volksvertreter die das Volksvermögen vernichten oder sich selbst damit bereichern....\nHier muss endlich etwas passieren....der mündige Bürger darf nicht weiter der Sklave des Systems sein.....\nDeutschland kann man nicht mehr verbessern\nbei all dem, was nun tagtäglich offen gelegt wird, wo Deutschland und seine durchverkrustete Staatswirtschaft, Verwaltung und Beamten andauernd versagen, kann man sich entweder zu Tode aufregen, nur noch kaputtlachend und schenkelklopfend den Kopf schütteln, oder es einfach ignorieren und selber zusehen, möglichst best möglich für sich selber da durch zu kommen\nund ganz ehrlich, die meisten Deutschen scheint diese Art von komplettem Versagertum in allen Verwaltungsbereichen noch nicht mal sonderlich zu stören ... so be it\nJa...so scheint es zu sein...Ich stelle fest....das immer mehr Menschen orientierungslos durchs Leben laufen...\nIn Sachen Corona und seine Folgen scheint der Irrsinn Programm zu sein....das einzige was noch funktioniert\nsind die Horden, die täglich Parksünder aufschreiben weil das Geld in den Kassen spült das diesen Wahnsinn\nzusätzlich finanziert neben anderen Staatbetrügereien...\nIndem man Merkel mit schweren Ketten in den Knast steckt.\nDie Ketten und die Kugel müssen so schwer sein,\ndass ihr aus der Nase die Popel vor Anstregung schießen, wenn sie die Kugel an ihren Beinfesseln wuchtet...\n... und warum ist das so ??!\nich habe da so meine Thesen warum, und ich fürchte mir ziemlich sicher zu sein, dass es nicht diesselben sind, die du haben wirst ...\n... die Frage ist, wer von uns beiden beobachtet die Welt nun richtig, und wer falsch?\noder anders gefragt, beobachten wir lediglich vielleicht unser eigenes Habitat und Keiner von uns beiden hat so wirklich recht, oder unrecht !!?\nDu plärrst "nö, nö, nö" und erzählst dann etwas ganz anderes, als worum es...


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Urheberrecht - Rechtsanwalt Jan Froehlich\nDas Urheberrecht versteht sich als Recht zum Schutz der Urheberinnen und Urheber, also der Kreativen, die Texte schreiben, Bilder malen, Fotografien aufnehmen, Musik komponieren oder Software schreiben sowie Datenbanken herstellen. Auch sogenannte ausführende Künstlerinnen und Künstler werden geschützt, wie Schauspielerinnen und Schauspieler, Musikerinnen und Musiker, Fotografen, Filmhersteller, Tonträgerhersteller, Übersetzerinnen und Übersetzer.\nDas Urheberrecht ordnet diesen Personen den Schutz ihrer Werke und Entwürfe, nicht aber von Ideen zu. Geschützt wird gemäß § 2 UrhG die persönliche eigene geistige Schöpfung durch eine Person, was im Falle der Verwendung von Rechnern immer die Frage nach dem kreativen Einsatz einer Person stellt. Geschützt wird aber auch nur das Werk in seiner jeweiligen konkreten Ausprägung. Die nur abstrakte Idee für ein Kunstwerk bleibt frei. Dies führt im Falle einer unachtsamen Kommunikation mit einer anderen Person dazu, dass diese ebenfalls nach ihrer eigenen Vorstellung ein Werk schaffen kann, was dazu führt, dass nur die konkrete Ausführung des Werkes geschützt wird.\nDer Schutz des Werkes führt dazu, dass die kreative Person exklusiv über alle Nutzungs- und Verwertungsrechte verfügen kann. Zudem stehen ihr exklusiv auch die sogenannten Urheberpersönlichkeitsrechte zu, welche in den §§ 12 – 14 UrhG niedergelegt wurden. Danach entscheidet eine Kreative oder ein Kreativer alleine darüber, ob ein Werk veröffentlicht oder veräußert oder aufgeführt wird. Diese Person muss zudem namentlich genannt werden oder darf gegen Entstellungen des Werkes vorgehen, weil ein Werk verändert wird. Auf diese Urheberpersönlichkeitsrechte kann auch nicht verzichtet werden – wie dies zum Beispiel im anglo-amerikanischen Rechtskreis möglich ist – wohl aber ist eine vertragliche Vereinbarung möglich, die die Ausübung dieser Rechte regelt.\nDa aber die Kreativen von der Nutzung oder Verwertung ihrer Werke leben wollen und müssen, sieht das Urheberrecht in den Regelungen der § 15 ff UrhG verschiedene wirtschaftlich-rechtlich differenzierende Rechte vor, die eine Rechtseinräumung zugunsten von Dritten ermöglichen, damit diese rechtssicher nach der Zahlung eines angemessen Preises – gemäß § 32 a UrhG – den von ihnen erworbenen Gegenstand oder das erworbene Recht nutzen und verwerten können und zwar selbst oder durch Dritte.\nZwar hilft das Urhebergesetz den Rechteinhabern durch die sogenannte „Zweckübertragungstheorie“ bei der Ausübung ihrer Rechte, die sie üblicherweise brauchen, um ein erworbenes Rechtsgut vertragsgemäß nutzen zu können. Nur empfiehlt es sich gerade auch im Urheberrecht, die entsprechenden Verträge sehr sorgfältig und detailliert auszuarbeiten, damit die Rechteerwerber nicht in der Nutzung der Gegenstände beschränkt werden und die Kreativen einen angemessenen Preis verhandeln können, welcher alle Nutzungen und Verwertungen umfasst, die den Rechteerwerbern wichtig sind.\nAber auch die Rechtseinräumung von Seiten oder zugunsten Dritter sind wichtige Themen, die Gegenstand eines Vertrages sein sollten, der auch der Dokumentation der eingeräumten Rechte dient. Auch wenn – wie in vielen anderen Geschäften – der Grundsatz der Formfreiheit gilt und somit auch mündliche Verträge wirksam sind, sollten auch im Bereich des Urheberrechtes Verträge grundsätzlich schriftlich vereinbart werden.\nKreative sollten aber auch die Rechte der sogenannten freien Nutzung gemäß § 24 UrhG kennen, wenn sie sich von einem anderen Werk inspirieren lassen oder aber dieses zitieren. Wichtig ist dabei immer die konkrete Ausgestaltung eines Werkes. Wenn ein Maler den Kubismus erfunden hat, so hindert dies andere Malerinnen und Maler nicht daran, auch ihre Bilder im Stile des Kubismus zu malen, ohne dass sie eine Urheberrechtsverletzung begehen.\nIm Falle der Rechtsverletzungen kann man sich grundsätzlich gegen die Verletzer wehren. Oft geschieht dies mit der sogenannten Abmahnung, d.h. einem Schreiben eines Anwaltes, das die Inanspruchnahme der Rechte an einem Werk für seine Mandantin oder seine Mandantin beinhaltet und eine unberechtigte Person auffordert, die unberechtigte Nutzung zu beseitigen, eine Wiederholung zu unterlassen, die durch die anwaltliche Inanspruchnahme zu zahlenden Kosten zu erstatten und eine Lizenzgebühr für die unberechtigte Nutzung zu zahlen.\nZudem können Urheberrechtsverletzungen auch Gegenstand einer Strafanzeige sein und mit Geldbußen oder einer Freiheitsstrafe geahndet werden.\nGewerblicher Rechtsschutz IT-Recht Kunst und Recht


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