Arbeitsrecht Aktuell Januar 2011 - Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Bürgerliches Recht und Handelsrecht\nArbeitsrecht aktuell Nr. 90\nRecht der Arbeit (RdA)\nGesetzesentwurf zur Förderung der Mediation\nPM des BMJ vom 12.1.2011\nAm 12.1.2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Förderung der Mediation beschlossen. Die Mediation soll künftig an Zivil-, Arbeits-, Familien-, Sozial- und Verwaltungsgerichten möglich sein. Unterschieden wird nach außergerichtlicher, gerichtsnaher und gerichtsinterner Mediation, wobei für letztgenannte eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll. Den Entwurf des Gesetzes finden Sie hier. (tb)\n83. Sitzung, 19.1.2011: Keine relevanten Beschlüsse.\n84. Sitzung, 20.1.2010:\nBeratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem regeln" (BT-Drs. 17/3862) und Überweisung an die Ausschüsse.\nBeratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen initiieren" (BT- Drs. 17/4203) und Überweisung an die Ausschüsse. Es wird u.a. gefordert an den Hochschulen für qualifizierte und erfahrene WissenschaftlerInnen mehr unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz aufzuheben.\nBeratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Wissenschaft als Beruf attraktiv gestalten - Prekarisierung des akademischen Mittelbaus beenden" (BT-Drs. 17/4423) und Überweisung an die Ausschüsse. Hiernach soll u.a. die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz aufgehoben werden und alle Beschäftigtengruppen, die derzeit nicht durch die Tarifverträge erfasst sind, wie studentische Beschäftigte, wissenschaftliche Hilfskräfte, Lehrkräfte an Kunst- und Musikhochschulen sowie Lehrbeauftragte in die Tarifverträge einbezogen werden.\n85. Sitzung, 21.1.2011: Keine relevanten Beschlüsse.\n86. Sitzung,26.1.2011: Keine relevanten Beschlüsse.\n87. Sitzung, 27.1.2011:\nBeratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Antrags "Faire Mobilität und soziale Sicherung - Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen" (BT-Drs. 17/4530) und Überweisung an die Ausschüsse. Hiernach wird u.a. gefordert alle Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen, damit Mindestlohntarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können und zudem flächendeckend einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Des Weiteren soll die Abgrenzung zwischen Selbstständigen und abhängig Beschäftigten im Zielland der Entsendung nach dessen Maßstäben überprüft werden können. Für die Vergabe öffentlicher Aufträge soll als Voraussetzung eine Lohnuntergrenze und Tariftreue aufgenommen werden (§ 21 AEntG). Weiterhin soll hiernach der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz, bei Entlohnung und bei Arbeitsbedingungen von entsandten ArbeitnehmerInnen erhalten. Ebenso sollen entsandte ArbeitnehmerInnen nach einer bestimmten Zeit den inländischen ArbeitnehmerInnen vergleichbare Rechte im kollektiven Arbeitsrecht in Bezug auf ihre Interessenvertretung im Betrieb erhalten.\nKeine Sitzungen im Januar.\nTeil I Nr. 1-4\nVerordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes (Beamtenaltersteilzeitverordnung – BATZV) (BGBl. Nr. 1 S. 2).\nTeil II Nr. 1-2:\nAusgaben L 1-25\nKeine Anwendung der RL 2001/23/EG bei der Rücknahme von Auftragsvergabe (Gebäudereinigung) in den eigenen Betrieb\nEuGH, Urteil vom 20. Januar 2011 – Rs. C-463/09 (CLECE)\nArt. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der RL 2001/23/EG ist in dem Sinne auszulegen, dass diese Richtlinie nicht auf den Fall anwendbar ist, dass eine Gemeinde, die ein privates Unternehmen mit der Reinigung ihrer Räumlichkeiten betraut hatte, beschließt, den zwischen ihr und diesem Unternehmen bestehenden Vertrag aufzulösen und selbst diese Reinigungstätigkeiten durchzuführen sowie dafür neues Personal einzustellen. (s. Arbeitsrecht aktuell Nr. 87) (tk)\nKeine gerichtliche Überprüfung der Kündigung eines Orchestermusikers auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit\nBAG, Urteil vom 27. Januar 2011 – 2 AZR 9/10 – Pressemitteilung Nr. 12/11\nKündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. Wenn die Verkleinerung des Orchesters aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Erwägungen erfolgte und nicht missbräuchlich darauf zielte, einzelne, etwa unliebsame, Musiker aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen, ist die Entscheidung des Arbeitgebers, das Orchester zu verkleinern keiner weiteren arbeitsgerichtlichen Kontrolle zugänglich. (tk)\nAnforderungen an den Tatsachenvortrag bei geschlechtsspezifischer Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung\nBAG, Urteil vom 27. Januar 2011 – 8 AZR 483/09 – Pressemitteilung Nr. 11/11\nBewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen. (tk)\nSchutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen richtet sich nicht nach SGB IX, sondern ausschließlich nach den Vorschriften des AGG\nBAG, Urteil vom 27. Januar 2011 – 8 AZR 580/09 – Pressemitteilung Nr. 10/11\nNach dem Inkrafttreten des AGG kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem SGB IX nur berufen, wer unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt. Das sind schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 oder die diesen durch ein förmliches Verfahren gleichgestellten Menschen. Wer nicht zu diesem Personenkreis gehört, kann sich zur Abwehr einer Benachteiligung wegen Behinderung seit August 2006 auf das AGG berufen. Nachdem mit dem AGG die RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 in deutsches Recht umgesetzt ist, kommt die zwischenzeitlich notwendige entsprechende Anwendung der Regeln des SGB IX auf nicht schwerbehinderte Menschen nicht länger in Betracht. (tk)\nFrist zur Geltendmachung des Fortsetzungsverlangens gegenüber dem Betriebserwerber\nBAG, Urteil vom 27. Januar 2011 – 8 AZR 326/09 – Pressemitteilung Nr. 9/11\nEin Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte. Über einen Betriebsübergang müssen Betriebsveräußerer bzw. Betriebserwerber die betroffenen Arbeitnehmer unterrichten, § 613a V BGB. Erfolgt eine solche Unterrichtung überhaupt nicht, so beginnt weder die Monatsfrist des § 613a VI 1 BGB für den Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses zu laufen, noch eine Frist, binnen derer der Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegen den Betriebserwerber gerichtet werden muss. Allerdings können die entsprechenden Erklärungen unter Umständen verwirkt sein. (tk)\nKeine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD\nBAG, Urteil vom 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 – Pressemitteilung Nr. 8/11\nDie Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der Stufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe setzt eine in § 16 III TVöD (VKA) im Einzelnen festgelegte Zeit der ununterbrochenen Tätigkeit in derselben Entgeltgruppe voraus. Nach § 17 III 1 TVöD stehen u.a. die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) einer ununterbrochenen Tätigkeit gleich. Elternzeit wird dagegen bis zu einer Dauer von jeweils fünf Jahren gem. § 17 III 2 TVöD nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet, bei einer längeren Dauer erfolgt nach § 17 III 3 TVöD grundsätzlich eine Herabstufung um eine Stufe. Die Hemmung der Stufenlaufzeit bis zu einer Dauer von jeweils fünf Jahren durch die Inanspruchnahme von Elternzeit ist mit dem Recht der Europäischen Union und dem Grundgesetz vereinbar und führt insbesondere nicht zu einer Geschlechtsdiskriminierung. Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis unter Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten. In dieser Zeit wird keine Berufserfahrung gewonnen. Der Stufenaufstieg im Entgeltsystem des TVöD soll aber gerade die durch größere Erfahrung eintretende Verbesserung der Arbeitsleistung honorieren. Der TVöD stellt damit auf ein objektives Kriterium ab, das keinen Bezug zu einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hat. (tk)\nEine AGB-Vereinbarung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung hält einer Inhaltskontrolle (§ 307 I BGB) regelmäßig stand\nBAG, Urteil vom 19. Januar 2011 – 3 AZR 621/08 – Pressemitteilung Nr. 3/11\nEine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 I BGB regelmäßig stand, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist. Dies gilt auch dann, wenn die Weiterbildung nicht kontinuierlich, sondern in mehreren zeitlich voneinander getrennten Ausbildungsabschnitten erfolgt, sofern die zeitliche Lage der einzelnen Ausbildungsabschnitte den Vorgaben der Weiterbildungseinrichtung entspricht und die vertragliche Vereinbarung dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit eröffnet, allein nach seinen Interessen die Teilnahme an den jeweiligen Ausbildungsabschnitten festzulegen. Offen bleibt, ob und inwieweit die bei Abschluss der Rückzahlungsvereinbarung absehbare Länge der Unterbrechungen zwischen den Ausbildungsabschnitten einer Angemessenheitskontrolle unterliegt. (tk)\nEntgeltrahmen-Tarifvertrag (ERA-TV) beseitigt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen (§ 99 I 1 BetrVG) nicht\nBAG, Beschluss vom 12. Januar 2011 – 7 ABR 34/09 – Pressemitteilung Nr. 2/11\nDer Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) hat das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen nicht beseitigt. Das gesetzliche Beteiligungsrecht bezweckt die rechtliche Mitbeurteilung des Betriebsrats bei der vom Arbeitgeber vorzunehmenden Zuordnung des einzelnen Arbeitnehmers zu einer bestimmten Entgeltgruppe einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung. Der Tarifvertrag legt zwar ein Verfahren für die Bewertung und Einstufung der verschiedenen Arbeitsaufgaben in eine Entgeltgruppe fest und sieht vor, dass der Arbeitgeber dem Beschäftigten und dem Betriebsrat die sich aufgrund der Einstufung der Arbeitsaufgabe ergebende Entgeltgruppe schriftlich mitteilt. In der dazu erforderlichen Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer Entgeltgruppe des ERA-TV liegt jedoch eine nach § 99 I 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung. Diese vom Arbeitgeber vorzunehmende Zuordnung entfällt nicht deshalb, weil die Einstufung der Arbeitsaufgabe in dem tariflich geregelten Verfahren verbindlich festgelegt wird. Insbesondere bleibt zu prüfen, ob die mitgeteilte Entgeltgruppe der bewerteten und eingestuften Arbeitsaufgabe entspricht und ob der Arbeitnehmer die Arbeitsaufgabe tatsächlich ausführt. (tk)\nDer Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Unterweisung zum Arbeitsschutz (§ 12 ArbSchG); er hat dabei die Erkenntnisse der Gefahrenanalyse (§ 5 ArbSchG) zu berücksichtigen\nBAG, Beschluss vom 11. Januar 2011 – 1 ABR 104/09 – Pressemitteilung Nr. 1/11\nDer Betriebsrat hat nach § 87 I Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen. Einigen sich die Betriebsparteien nicht über Art und Inhalt der Unterweisung, hat das die Einigungsstelle zu regeln. Hierbei hat sie die Erkenntnisse einer Gefährdungsanalyse (§ 5 ArbSchG) zu berücksichtigen und die konkrete arbeitsplatz- oder aufgabenbezogene Unterweisung daran auszurichten. Sie kann sich nicht darauf beschränken, allgemeine Bestimmungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz aufzustellen. (tk)\nHöchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige der IHK sind zulässig\nBVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011 - 8 C 45.09 und 46.09 - Pressemitteilung Nr. 6/2011\nDie in den Sachverständigenordnungen einer Industrie- und Handelskammer (IHK) vorgesehene Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch gegen europäisches Unionsrecht. Zwar ist das AGG auf die Entscheidung über die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen anwendbar. In der Ablehnung einer Bestellung über die in der IHK-Satzung festgesetzte Höchstaltersgrenze hinaus liegt auch eine Ungleichbehandlung wegen des Alters. Sie wird jedoch durch legitime Ziele der Regelung gerechtfertigt. Diese dient dem Schutz des Rechtsverkehrs und des Vertrauens in die Institution der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, denen mit der öffentlichen Bestellung eine besondere Sachkunde und Eignung zuerkannt wird, und die öffentlich-rechtlichen Pflichten unterliegen. Auf das auch mittelfristig uneingeschränkte Fortbestehen ihrer vollen Leistungsfähigkeit müssen Gerichte, Behörden und andere Auftraggeber jederzeit vertrauen können. Die Festsetzung einer solchen Höchstaltersgrenze ist im Sinne der Regelungen des AGG und der unionsrechtlichen Richtlinie 2000/78/EG objektiv, angemessen und erforderlich zur Erreichung dieser Ziele. Der Normgeber konnte davon ausgehen, dass mit fortschreitendem Alter die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit generell nachlässt. Ferner durfte er bei der Festsetzung von Höchstaltersgrenzen zugrunde legen, dass mit Beginn des achten Lebensjahrzehnts bei typisierender Betrachtung die für eine uneingeschränkte Wahrnehmung der besonders anspruchs- und verantwortungsvollen Aufgaben eines öffentlich bestellten Sachverständigen erforderliche Leistungsfähigkeit nicht mehr uneingeschränkt gegeben ist. Aus diesen Gründen ist die Höchstaltersgrenze auch als verhältnismäßige Regelung der Berufsausübung grundrechtlich gerechtfertigt. (tk)\nKeine Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft\nBSG, Urteil vom 12. Januar 2011 – B 12 KR 17/09 R – Medieninformation Nr. 1/11\nDie Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft sind nicht versicherungsfrei in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht geltenden Ausnahmebestimmungen finden keine entsprechende Anwendung. Eine hierfür erforderliche ausdrückliche Äquivalenzregel, die eine Tatbestandsgleichstellung herbeiführen könnte, enthält das inländische Recht nicht. Sie ergibt sich auch nicht aus den mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Vereinbarungen. Dies gilt auch für den Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29.10.1954. Aus diesem Vertrag lässt sich, auch nicht mittelbar aus dem Gebot der Inländerbehandlung im Sinne von Art. VII Abs. 1 des Freundschaftsvertrages, das Gebot einer Tatbestandsgleichstellung herleiten. Auch das vom EuGH entwickelte Gleichbehandlungsgebot zugunsten mitgliedsstaatlicher Kapitalgesellschaften ist nicht anwendbar. Diese Rechtsprechung des EuGH bezieht sich auf die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49, 54 AEUV und verbietet nicht Gesellschaften aus Drittstaaten anders zu behandeln als EU-Gesellschaften. Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht im Zusammenwirken mit dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. (tk)\nPrivat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe\nBSG, Urteil vom 18. Januar 2011 – B 4 AS 108/10 R – Medieninformation Nr. 3/11\nEin als selbständiger Rechtsanwalt tätiger und privat Krankenversicherter kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen. Als Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II besteht nicht mehr, wie nach der Rechtslage bis zum 31.12.2008, die Möglichkeit, automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu werden. Stattdessen muss die private Krankenversicherung aufrecht erhalten werden. Für den Ausgleich des offenen Beitragsanteils fehlt eine ausdrückliche Regelung im SGB II. Insofern besteht eine gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Vorschriften. Den Gesetzesmaterialen zum GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetz lassen sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber den privat krankenversicherten Beziehern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewusst und gewollt einen von ihnen finanziell nicht zu tragenden Beitragsanteil belassen wollte. Die schriftlich niedergelegten Motive enthalten Hinweise auf einen "bezahlbaren Basistarif" und dies berücksichtigende Regelungen, die sicherstellten, dass "die Betroffenen finanziell nicht überfordert würden". Auch der weitere Regelungszusammenhang spricht für eine gesetzesimmanente Lücke, weil Beiträge für freiwillig krankenversicherte Leistungsempfänger in vollem Umfang und Beiträge zur privaten Krankenversicherung in Fallgestaltungen ganz übernommen werden, in denen dadurch der Eintritt einer Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann. Schließlich wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsempfänger betroffen, wenn die von ihnen geschuldeten Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht vom Träger der Grundsicherung übernommen würden. Die planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist, hinsichtlich der offenen Beitragsanteile, daher durch eine analoge Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen zu schließen. Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe. (tk)\nEntschädigung nach Videoüberwachung\nLAG Hessen, Urteil vom 25. Oktober 2010 – 7 Sa 1586/09 – Pressemitteilung Nr. 2/11\nEine Mitarbeiterin, die über eine längere Zeit permanent mit einer Videokamera an ihrem Arbeitsplatz überwacht wurde, kann einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung haben. Ob die Kamera ständig in Betrieb war, ist dabei unerheblich. Allein die Unsicherheit darüber, ob die Kamera tatsächlich aufzeichnet oder nicht, setzt die Mitarbeiterin einem ständigen Anpassungs- und Überwachungsdruck aus. Die Zubilligung einer Geldentschädigung im Falle einer solchen schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen Entschädigungsanspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktionen blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. (tk)\nNach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung\nLAG Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 2011 – 8 Sa 1274/10 – Pressemitteilung vom 18. Januar 2011\nDie nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen, die bei einer Sechs-Tage-Woche je nach Lebensalter zwischen 30 und 36 Tage pro Jahr betragen, stellen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters dar und sind nicht gemäß § 10 AGG gerechtfertigt. Es fehlt an einem legitimen Ziel für die Ungleichbehandlung, das im Tarifvertrag oder in dessen Kontext Anklang gefunden hat. Aus dem Grundsatz der effektiven und wirksamen Durchsetzung von EU-Rechtsvorgaben folgt daher eine Angleichung nach oben, entgegen der bestehenden tariflichen Regelung. (tk)\nStreik in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig\nLAG Hamm, Urteil vom 13. Januar 2011 – 8 Sa 788/10 – Pressemitteilung vom 13. Januar 2011\nGewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen sind in kirchlichen Einrichtungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bei der Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und dem nach Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Streikrecht ist zu berücksichtigen, dass in kirchlichen Einrichtungen auch Arbeitnehmer beschäftigt werden, deren Tätigkeiten nicht zum in christlicher Überzeugung geleisteten „Dienst am Nächsten“ zählen. Äußerlich erkennbar wird dies u.a. daran, dass bestimmte Aufgabenbereiche mit Hilfsfunktionen (z.B. Krankenhausküche, Reinigungsdienst) ausgegliedert und auf nicht kirchliche Einrichtungen übertragen werden können. Daher ist ein grundsätzlicher Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen unverhältnismäßig. Der Ausschluss des Streikrechts lässt sich auch nicht dadurch rechtfertigen, dass in kirchlichen Einrichtungen der „Dritte Weg“ beschritten wird. Die Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch Beschlüsse der „Arbeitsrechtlichen Kommission“ stellt kein gleichwertiges System zur Regelung der Arbeitsbedingungen nach Art. 9 III GG dar. Da zwei Drittel der Arbeitnehmervertreter der „Arbeitsrechtlichen Kommission“ im kirchlichen Dienst tätig sein müssen, können hauptamtliche Gewerkschaftsvertreter keinen maßgeblichen Einfluss ausüben. Weitere Einschränkungen gewerkschaftlicher Interessenvertretung erfolgen dadurch, dass sich die Arbeitnehmervertreter aus sämtlichen in der Einrichtung vertretenen Mitarbeitervereinigungen zusammensetzen müssen. Daher kann auch die formale Gleichheit der Anzahl von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberstimmen in der Kommission die im Vergleich zum staatlichen Tarif- und Arbeitskampfrecht erkennbare Beschränkung der kollektiven Interessenvertretung nicht ausgleichen. (tk)\nGegenstandswert - Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses\nLAG Hamburg, Beschluss vom 29. Dezember 2010 – 4 Ta 27/10\nDer Anspruch auf ein qualifiziertes Endzeugnis ist, soweit auch über dessen Inhalt gestritten wird, mit einem Monatsgehalt zu bemessen. Die Aufnahme einer Verpflichtung zur Zeugniserteilung in einem Beendigungsvergleich führt nur dann zu einem Vergleichsmehrwert, wenn die Parteien hierüber bereits gerichtlich oder außergerichtlich gestritten haben. (tk)\nAnspruch auf Urlaub auch bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit\nLAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Dezember 2010 – 4 Sa 209/10 – Pressemitteilung vom 26. Januar 2011\nDer Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Es entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Der Urlaubsanspruch verfällt nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums des § 7 III BUrlG, wenn er wegen befristeter voller Erwerbsunfähigkeit nicht genommen werden kann. Der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist beginnt nicht in dem jeweiligen Urlaubsjahr, in dem die Ansprüche entstehen, sondern erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. (tk)\nKeine Verjährung von Urlaubsansprüchen, die wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht tatsächlich genommen werden können\nLAG München, Urteil vom 30. November 2010 - 6 Sa 684/10\nKann Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht tatsächlich genommen werden, so ist dieser mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten. Die infolge Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen Urlaubsansprüche verjähren infolge ihrer gesetzlichen Befristung (§ 7 III BurlG) nicht. Selbst wenn man eine grundsätzliche Verjährungsmöglichkeit der Urlaubsansprüche annehmen wollte, wäre die Verjährungsfrist infolge arbeitsunfähigkeitsbedingt dauernder Unmöglichkeit der tatsächlichen Urlaubsnahme nach § 206 BGB gehemmt. (tk)\nKein Schadensersatzanspruch wegen geringerer Provisionsansprüche infolge Umstrukturierungsmaßnahmen des Arbeitgebers\nLAG München, Urteil vom 11. November 2011 – 11 Sa 7/10\nStellt der Arbeitgeber den Außendienstmitarbeiter – ohne entsprechende vertragliche Regelung – zur Unterstützung der Kundenakquise Adressmaterial ernsthafter Interessenten zur Verfügung, das durch eigene Mitarbeiter des Arbeitgebers beschafft wurde, besteht bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit keine Verpflichtung an der überwiegenden Aufrechterhaltung dieses Vorgehens. Auch eine langjährige Praktizierung begründet im Bereich zusätzlich vereinbarter erfolgsabhängiger Vergütung keine entsprechende betriebliche Übung. Solange das Gesamteinkommen aus fixer Grundvergütung in Höhe des Tarifentgelts und der zusätzlichen erfolgsabhängigen Vergütung die tarifliche Mindestvergütung nicht unterschreitet, kann kein Fall der Sittenwidrigkeit angenommen werden. (tk)\nFristlose Kündigung wegen Vergleichs mit Zuständen "wie im Dritten Reich"\nLAG Hessen, Urteil vom 14. September 2010 – 3 Sa 243/10 – Pressemitteilung Nr. 1/11\nWenn ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber in öffentlicher Sitzung des Arbeitsgerichts vorwirft, dass er wie gedruckt lüge und dass er sich als Mitarbeiter aufgrund der Art und Weise, wie der Arbeitgeber mit Menschen umgehe, wie im Dritten Reich vorkomme, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter oder Repräsentanten können eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit muss regelmäßig zurücktreten, wenn sich die Äußerungen als Angriff auf die Menschenwürde oder als eine Formalbeleidigung oder eine Schmähung darstellen. Der Vergleich betrieblicher Verhältnisse und Vorgehensweisen mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem und erst recht mit den in Konzentrationslagern begangenen Verbrechen bildet in der Regel einen wichtigen Grund zur Kündigung. Die Gleichsetzung noch so umstrittener betrieblicher Vorgänge und der Vergleich des Arbeitgebers oder der für ihn handelnden Menschen mit den zu Zeiten des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen und den Menschen, die diese Verbrechen begingen, stellt eine grobe Beleidigung der damit angesprochenen Personen und zugleich eine Verharmlosung des in der Zeit des Faschismus begangenen Unrechtes und eine Verhöhnung seiner Opfer dar. Mit einer solchen Äußerung wird regelmäßig unterstellt, dass die Mitarbeiter bei dem Arbeitgeber mit willfährigen Handlangern unter dem NS-Regimes gleichzusetzen sind. (tk)\nVorschriften über Fingernägel, Haarfarbe und Unterwäsche in einer Gesamtbetriebsvereinbarung nur teilweise zulässig\nLAG Köln, Beschluss vom 18. August 2010 – 3 TaBV 15/10 – Pressemitteilung Nr. 1/2011\nDurch eine Gesamtbetriebsvereinbarung darf Mitarbeiterinnen nicht vorgeschrieben werden, die Fingernägel nur einfarbig zu tragen. Von männlichen Mitarbeitern darf nicht verlangt werden, bei Haarfärbungen nur natürlich wirkende Farben zu tragen. Sachlich gerechtfertigte Vorschriften dagegen sind zulässig, wie z.B. die Vorschrift die Fingernägel in maximaler Länge von 0,5 cm über die Fingerkuppe zu tragen, um eine Verletzungsgefahr auszuschließen oder Vorschriften über das Tragen von Unterwäsche zum Schutz der vom Arbeitgeber getragenen Dienstkleidung und zur Gewährleistung eines ordentlichen Erscheinungsbildes. Solche Vorschriften beeinträchtigen das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht unverhältnismäßig. (tk)\nDie Kündigung wegen eines Bagatelldelikts – Geklärte und ungeklärte Fragen nach der "Emmely"-Entscheidung des BAG\nProf. Dr. Wolf-Dietrich Walker, Gießen, NZA 2011, 1-5\nDer Verfasser wirft im Nachgang zur Entscheidung „Emmely“ des 2. Senats des BAG die Frage auf, ob und in welchen Punkten diese Entscheidung Anlass zu einer Neuorientierung bei der kündigungsrechtlichen Einordnung von Bagatelldelikten gebe. Der 2. Senat des BAG habe seine Rechtsprechung zur außerordentlichen Kündigung wegen eines Bagatelldelikts durch die „Emmely“-Entscheidung in wesentlichen Punkten weiter gefestigt. Dennoch lasse der 2. Senat Fragen offen. Anlass zu Kritik gebe insbesondere, dass der Senat die Interessenabwägung auf der zweiten Stufe zu Unrecht selbst vorgenommen habe, obwohl dem Berufungsgericht eine fehlerhafte oder unvollständige Abwägung nicht vorgeworfen werden könne und der Senat nur eine andere Gewichtung der Abwägungskriterien vorgenommen hätte. (fg)\nProzesstaktische Erwägungen bei Vollmachtsproblemen\nRAe Dr. Michael Meyer/Prof. Dr. Martin J. Reufels, Neu-Isenburg/Köln, NZA 2011, 5-10\nDie Stellvertretung bei dem Ausspruch von Kündigungen bereite in der Praxis wegen § 4 KSchG und § 174 BGB Schwierigkeiten. Dabei ließen sich drei, mitunter schwer voneinander zu unterscheidende Fallkonstellationen bilden: Die Klagefrist des § 4 KSchG beginne mit Zugang der vom bevollmächtigten Stellvertreter abgegebenen Erklärung; sei der Ausspruch durch den Vertreter nicht durch eine Vertretungsmacht gedeckt, beginne die Frist erst mit Zugang der Genehmigung; habe schließlich ein Scheinarbeitgeber gekündigt, gelte § 4 S. 1 KSchG nicht. Auch nach der etwas für Klarheit sorgenden Entscheidung des BAG v. 26.3.2009 – 2 AZR 403/07 seien nicht alle Fragen beantwortet. Dies sei gerade für den Arbeitnehmer unbefriedigend. So befinde sich der Gekündigte oftmals im Unklaren darüber, ob eine Vollmacht vorliege. Eine Klage stelle sich nicht selten als taktischer Fehler dar, animiere sie doch den Arbeitgeber, eine rechtskonforme Kündigung vorzunehmen. Für mehr Klarheit sorgen würde etwa eine Verpflichtung des Arbeitgebers, bei nicht selbst unterschriebenen Kündigungen eine Vollmachtsurkunde im Original beizulegen, sofern sich das Vertretungsverhältnis nicht eindeutig aus einem öffentlichen Register ergebe. Ein Verstoß wäre entsprechend § 623 BGB zu ahnden. Bis dahin sei der Arbeitnehmer angehalten, gegen nahezu jede Kündigung mit Vertretungsproblematik klageweise vorzugehen. (fg)\nÜbertragung von unverfallbaren Anwartschaften beim Arbeitgeberwechsel\nRAin Dr. Julia Reinsch/RA Fabian Novara/Tim Stratmann, Düsseldorf, NZA 2011, 10-16\nIm Rahmen eines Arbeitgeberwechsels stelle sich für den ehemaligen Arbeitgeber ggf. die Frage, ob er einem Wunsch nach Übertragung bestehender Versorgungsanwartschaften nachkommen müsse und auf welche Weise die Übertragung erfolgen könne. Dagegen stelle sich für den neuen Arbeitgeber die Frage, ob er dafür einen Beitrag leisten müsse. Schließlich seien beide Arbeitgeber daran interessiert, etwaige Haftungsrisiken bei der Übertragung der Versorgungsanwartschaften zu vermeiden. Das Recht zur Übertragung von Versorgungsanwartschaften habe durch das Alterseinkünftegesetz zum 1.1.2005 eine grundlegende Änderung erfahren. Der Beitrag stellt die verschiedenen Übertragungswege mit ihren Vor- und Nachteilen sowie die Voraussetzungen eines Übertragungsanspruchs des Arbeitnehmers dar. (fg)\nVerbesserungsbedarf beim Beschäftigtendatenschutz\nProf. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard), Bonn, NZA 2011, 16-19\nNach zahlreichen Vorentwürfen habe sich das Kabinett auf den am 20.1.2011 in 1. Lesung im Bundestag behandelten Text zum Beschäftigtendatenschutz geeinigt. Auch in dieser Fassung bestehe Verbesserungsbedarf, da eine Verbesserung des bestehenden Zustandes, insbesondere das von der Regierung ausgewiesene Ziel der Rechtssicherheit und praxisgerechten Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes, nicht erreicht würde. Der Autor zeigt diesen auf und macht Vorschläge zur Abhilfe. Praxisgerechte Regelungen ließe etwa der Bereich der Telekommunikation und des Konzerndatenschutzes vermissen. Bei Konzernsachverhalten sollte aber nicht auf Europa gewartet werden. Durch die Zurückdrängung der Betriebsvereinbarung und der Einwilligung als Rechtfertigung der Datenverarbeitung habe der Entwurf sogar einen Rückschritt unternommen, würden doch Betriebsrat und Arbeitnehmer in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise entmündigt. (fg)\n§ 613a BGB: Übergang von Leiharbeitsverhältnissen bei Übertragung des Entleiherbetriebs?\nRAe Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer/Dr. Andreas von Medem, Stuttgart, NZA 2011, 20-23\nDer EuGH habe in der Rechtssache Albron Catering BV am 21.10.2010 – C-242/09 entschieden, dass das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang auch dann auf den Erwerber übergehe, wenn der Arbeitsvertrag nicht mit dem Konzernunternehmen, dessen Betrieb auf einen Dritten übertragen wird, abgeschlossen worden sei, sondern mit einer Personalführungsgesellschaft, bei der alle Arbeitnehmer im Konzern eingestellt seien. Die Autoren gehen der Frage nach, ob das Urteil auf den speziellen Fall der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung beschränkt sei oder auch für „normale“ Leiharbeit gelte. Sie stellen fest, dass sich die Entscheidung nicht auf die „normale“, vorübergehende Leiharbeit erstrecke. Nach wie vor führe der Übergang des Entleiherbetriebs nicht auch zum Übergang der Rechtsverhältnisse mit Leiharbeitnehmern auf den Erwerber. (fg)\nDie betriebliche Übung: Vertrauensschutz im Gewande eines Vertrags\nProf. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, Passau, NZA 2011, 65-70\nEs müsse eine Lösung gefunden werden, die unter Anwendung rechtsgeschäftlicher Regeln das Vertrauen der Arbeitnehmer schütze. Mit der Rechtsprechung des BGH sei zu bedenken, dass ein Anfechtungsrecht wesentliche Voraussetzung der Annahme einer auf einer ohne Rechtsbindungswillen abgegebenen Erklärung beruhenden Willenserklärung sei. Da ein Anfechtungsrecht Ansprüche aus betrieblicher Übung entwerten würde, müsse im Interesse der vertrauenden Arbeitnehmer ein Ersatz gefunden werden. Als solcher komme nur ein Widerrufsrecht in Betracht, das als Surrogat des Anfechtungsrechts dem AGB-Recht nicht unterliegen könne. Zur Ausübungskontrolle könnten die vom BAG für die Änderungskündigung von Nebenabreden entwickelten Grundsätze herangezogen werden. Dadurch würden interessensgerechte Ergebnisse erreicht. (fg)\nKurswechsel bei der Arbeitnehmerüberlassung?\nProf. Dr. Wolfgang Hamann, Universität Duisburg-Essen, NZA 2011, 70-77\nAnfang September 2010 habe die Bundesregierung einen Entwurf für ein „Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“ vorgelegt. Der Verfasser stellt die wesentlichen Änderungen vor und die – spürbaren – Folgen in der Praxis für den Fall des Inkrafttretens dieses Gesetzes dar. Die Neuregelungen ließen das Kernproblem, die Möglichkeit des Lohndumpings in der Leiharbeitsbranche, ungelöst. Der Gleichbehandlungsgrundsatz stehe weiterhin zur der Disposition der Tarif- und damit auch der Arbeitsvertragsparteien. Auch andere Problemstellen des AÜG würden nicht behandelt und ausgeräumt. Die Bundesregierung habe eine Minimallösung gewählt und damit eine Gelegenheit zur umfassenden Modernisierung verstreichen lassen. (fg)\nTilgungsbestimmung – Heilmittel im Urlaubsrecht?\nRA Dr. Ivo Natzel, Wiesbaden, NZA 2011, 77-79\nDie Änderung der Rechtsprechung des BAG zur Übertragbarkeit und Abgeltung von Urlaubsansprüchen habe Unruhe in der Praxis ausgelöst. Der Verfasser untersucht, ob der Empfehlung, in den Arbeitsvertrag eine Tilgungsbestimmung im Sinne einer Klarstellung, dass der Arbeitgeber zunächst den gesetzlichen Mindesturlaub erfülle, aufzunehmen, gefolgt werden könne. Dass die bezahlte Freistellung zu Zwecken der Erfüllung von Urlaubsansprüchen unter Berufung auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen verlangt werden könne, ändere nichts daran, dass der urlaubsrechtliche Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung von Entgelt nur einmalig entstehe und auch nur so erfüllt werde. Einer Tilgungsbestimmung, dass zunächst der auf einer bestimmten Anspruchsgrundlage beruhende Urlaubsanspruch erfüllt werden solle, bedürfe es hier nicht, wenn der Arbeitgeber nicht mit der Urlaubsgewährung eine Tilgungsbestimmung hinsichtlich aller den Urlaubsanspruch begründenden Rechtsgrundlagen vornähme. Insoweit komme § 366 BGB nicht, auch nicht analog zur Anwendung. (fg)\nDie Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Die Rechtsprechung im Wandel?\nRiArbG Dr. Jan Schipper/RA Nikolaus Polzer, Mannheim/Stuttgart, NZA 2011, 80-83\nDie Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH werfe Fragen an der stetigen Rechtsprechung des BAG zur Unvererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf. Das LAG Hamm (Urteil v. 22.4.2010 – 16 Sa 1502/09) habe sich bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gelöst. Der Verfasser nimmt diese Entscheidung zum Anlass, sich mit der Rechtsprechung des BAG kritisch zu befassen. Er erwartet, dass das BAG die unionsrechtlich gebotene Rechtsprechungsänderung vollziehen werde. (fg)\nAltersgrenzen, Altersgruppenbildung und der Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer aus Sozialplänen\nProf. Dr. Frank Bayreuther, Passau, NJW 2011, 19-23\nDer Verfasser beschäftigt sich mit den Konsequenzen der Entscheidungen des EuGH in Sachen Rosenbladt, Andersen und Georgiev sowie des Urteils Kleist auf das nationale Recht der Altersdiskriminierung. Nach den Entscheidungen Rosenbladt und Georgiev scheine die diskriminierungsrechtliche Zulässigkeit von an die Berechtigung zum Bezug einer sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersrente anknüpfenden Altersgrenzen geklärt. Verrentungsregelungen verstoßen gegen das Verbot der Geschlechterdiskriminierung, wenn die in Bezug genommenen sozialrechtlichen Regelungen für Frauen ein niedrigeres Renteneintrittsalter vorsähen als für Männer. Bei der Formulierung von Altersgrenzen solle nicht an ein bestimmtes Lebensalter, vielmehr pauschal an das Alter angeknüpft werden, das zum Bezug einer Regelaltersrente berechtige. Nach Kücükdeveci, Rosenbladt und Georgiev deute einiges darauf hin, dass die Bildung von Altersgruppen im Rahmen der Sozialauswahl bei Massenentlassungen weiterhin zulässig sei. (fg)\nDie „Emmely“-Entscheidung des BAG – bloß eine Klarstellung von Missverständnissen?\nProf. Dr. Markus Stoffels, Osnabrück, NJW 2011, 118-123\nDer Verfasser setzt sich anlässlich der nun vorliegenden Gründe der Revisionsentscheidung des BAG in der Sache „Emmely“ mit eben dieser Entscheidung auseinander. Einen besonderen Blick wirft er auf den „bemerkenswerten“ Verfahrensgang. Auch wenn dadurch die Rechtsprechung des BAG fortgeführt werden solle, so ließen sich doch manche Akzentverschiebungen feststellen. (fg)\nBetriebsübergang: Das Merkmal "Betrieb oder Betriebsteil" nach der Rechtsprechung des EuGH - Von Christel Schmidt über Klarenberg bis UGT-FSP -\nRA Prof. Dr. Bernd Schiefer, Düsseldorf, DB 2011, 54-58\nDer Autor stellt die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf das Merkmal des Betriebs/-teils dar. Insbesondere stellt er die Klarenbergentscheidung v. 12.2.2009 - C-466/07 und die darauf folgenden Urteile des BAG und diverser Landesarbeitsgerichte vor. Als problematisch sieht er an, dass das Merkmal der funktionellen Verknüpfung zwischen den Produktionsfaktoren, welches in der Klarenbergentscheidung maßgeblich war, nicht hinreichend konturiert sei und damit erhebliche Rechtsunsicherheit schaffe. Insofern sei auf eine alsbaldige Klärung durch die Gerichte zu hoffen. (mm)\nAnforderungen an allgemeine Geschäftsbedingungen in arbeitsrechtlichen Verträgen\nRA Prof. Dr. Ulrich Tödtmann/Anna-Lena Kaluza, Bonn/Mannheim, DB 2011, 114-118\nDie Verfasser stellen einige gängige Vertragsklauseln wie bspw. Vertragsstrafeklauseln oder Freistellungsklauseln auf den Prüfstand der §§ 305 ff. BGB und geben Hinweise zur inhaltlichen Vertragsgestaltung. Generell sei es erforderlich, stets die aktuelle Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle zu beobachten und ggf. darauf zu reagieren, da im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 307 ff. BGB eine geltungserhaltende Reduktion nicht möglich sei. Für eine Anpassung der rechtsunwirksamen Klauseln sei der Arbeitgeber aber auf die Kooperationsbereitschaft des Arbeitnehmers angewiesen, da eine Änderungskündigung zu diesem Zweck in der Regel unzulässig wäre. (mm)\nAbmahnung: Ende des zeitbedingten Entfernungsanspruchs infolge der "Emmely"-Entscheidung des BAG\nRA Dr. Thomas Ritter, Berlin, DB 2011, 175-177\nMit dem Urteil des BAG vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09, in welchem es für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung bei sonst drohendem Ausspruch einer verhaltensbedingten, außerordentlichen Kündigung vor allem auch auf den bisher störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses abstellt, habe das BAG der Abmahnung eine weitere Funktion zukommen lassen: die Vertrauensvorratsbestimmungsfunktion. Aufgrund bislang ergangener Abmahnungen könne der Arbeitgeber nachweisen, dass das bisherige Arbeitsverhältnis nicht störungsfrei verlaufen sei, weshalb auch das Vertrauen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer weniger stark sei, als bei störungsfreiem Verlauf. Um dies aber in einem Prozeß nachweisen zu können, sei erforderlich, dass die Abmahnungen noch immer existierten. Mit diesem Bedürfnis sei die bisherige Rechtsprechung zur allein zeitbedingten Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nicht vereinbar. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung nach einer bestimmten Zeit bestehe wegen des Interesses des Arbeitgebers an ggf. erforderlichen Nachweisen daher nicht mehr. Der Verfasser rät zudem, bestehende Vereinbarungen, in denen eine bestimmte Frist gesetzt ist, nach der Abmahnungen aus der Personalakte zu entfernen sind, nicht mehr zu verlängern bzw. gleichlautende Vereinbarungen nicht abzuschließen. (mm)\nTeuerungsanpassung der Betriebsrenten in 2011 - Anstieg von Lebenshaltungskosten und Nettoeinkommen im Zeitraum 2008/2011 bzw. ab Rentenbeginn -\nOlaf Petersen/Dr. Markus Bechtoldt/Katja Krazeisen, München, DB 2011, 238-242\nDie Verfasser untersuchen die dreijährige Teuerungsrate auf Grundlage des Verbraucherindexes für Deutschland. Aktuell betrage sie 3,8 % und werde voraussichtlich im Verlauf des Jahres 2011 unterhalb von 5 % bleiben. In dem Beitrag werden zahlreiche Hinweise und Zahlen zu u.U. aufgrund § 16 BetrAVG anstehenden Betriebsrentenanpassungen aufgeführt. (mm)\nDie Sozialversicherungspflicht der Leitungsorgane einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE)\nRAe Dr. Stefan Middendorf/Dr. Stephan Fahrig, Düsseldorf/Essen, BB 2011, 54-58\nDie Verfasser stellen als Ergebnis fest, dass eine Sozialversicherungspflicht allenfalls für geschäftsführende Direktoren einer monistisch organisierten SE, die nicht gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats seien, in Betracht komme. Weil eine gesetzliche Regelung nicht bestehe, ließe sich die Frage der Sozialversicherungspflicht der Leitungsorgane einer SE nur nach den allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen beantworten. Für den bezeichneten Personenkreis lasse sich eine entsprechende Anwendung der für die Vorstandsmitglieder einer deutschen Aktiengesellschaft geltenden Ausnahmevorschriften der §§ 1 S. 4 SGB VI und 27 I Nr. 5 SGB III dogmatisch nur schwer begründen. (fg)\nAnforderungen an Vergütungssysteme in Versicherungsunternehmen\nRA Prof. Dr. Georg Annuß/Sebastian Sammet, München, BB 2011, 115-119\nDie Verfasser geben einen Überblick des wesentlichen Inhalts der auf der Grundlage des zum 27.7.2010 wirksam gewordenen § 64b V 1-4 VAG vom Bundesfinanzministerium erlassenen und am 13.10.2010 in Kraft getretenen „Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich (Versicherungs-Vergütungsverordnung)“ und unternehmen erste Schritte zur Klärung der dadurch aufgeworfenen Zweifelsfragen. Diese Klärung sei angesichts der Verwendung zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe, einer handwerklich unzulänglichen Ausgestaltung der Verordnung und der deshalb hervorgerufenen Rechtsunsicherheit in der Versicherungspraxis geboten. (fg)\nVergütungssysteme auf dem Prüfstand – Neue aufsichtsrechtliche Anforderungen für Banken und Versicherungen\nRA Dr. Oliver Simon/Maximilian Koschker, LL.M. (Auckland), Stuttgart, BB 2011, 120-126\nDie Verfasser stellen das Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen und erst kürzlich hierzu erlassene konkretisierende Rechtsverordnungen vor und geben Hinweise für die praktische Umsetzung. Banken und Versicherungsunternehmen seien angehalten, die bestehenden Vergütungssysteme kritisch zu hinterfragen. Die weitreichende Eingriffsbefugnis der BaFin schaffe ein dem deutschen Recht bisher unbekanntes und nicht vollständig durchdacht scheinendes Aufsichtsinstrument. Die Regelungstechnik des Verordnungsgebers sei fragwürdig. (fg)\nBB 2011, 61 f.\nRAe Dr. Stefan Fandel/Dr. Martin Kock, Darmstadt/Köln: Fall "Emmely" – Wiederherstellung zerstörten Vertrauens (BAG v. 10.6.2010 – 2 AZR 541/09).\nEntwürfe für ein Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit\nVRiBAG Prof. Franz Josef Düwell, Erfurt, FA 2011, 2-5\nNipperdey habe 1957 den Grundsatz der Tarifeinheit erfunden. Erst am 23.6.2010 habe sich der Zehnte Senat des BAG der Auffassung des Vierten Senats angeschlossen, so dass der Vierte Senat das Prinzip der Tarifeinheit bei Pluralität von Tarifverträgen vollständig aufgegeben habe. Schnell habe die Fachwelt die Wiederherstellung der Tarifeinheit durch Gesetz gefordert. Auf Grundlage der von BDA und DGB entwickelten gemeinsamen Eckpunkte habe Giesen einen vollständig ausformulierten Gesetzesentwurf entwickelt, dessen Wortlaut in dem von Rieble für die Spartengewerkschaften verfassten Gutachten veröffentlicht sei. Eine salomonische Lösung enthalte der Alternativvorschlag der Professorengruppe. Der Verfasser spricht sich dafür aus, zunächst die Auswirkungen des Wegfalls der Tarifeinheit zu erforschen. Dabei seien vor allem sozialwissenschaftliche Erkenntnisse gefragt. Danach sei aber keine Gründungswelle neuer Spartengewerkschaften zu erwarten. Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sei ausreichend Zeit zur Prüfung aller Handlungsoptionen zu wünschen. (fg)\nNoch eine höhere Lehranstalt des kollektiven Arbeitsrechts\nRA Ulrich Fischer, Frankfurt a.M., FA 2011, 5-7\nDer Autor erhofft sich, dass der Gesetzgeber den neu entfachten und durch das aktuelle Jahresgutachten 2010/2011 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gespeisten Dialog zwischen Wirtschaftswissenschaftlern und Arbeitsrechtlern aufmerksam verfolge. (fg)\nBetriebsübergang und Arbeitnehmerüberlassung im Konzern\nDr. Roland Abele, Frankfurt a.M., FA 2011, 7-11\nDer EuGH habe am 21.10.2010 (C-242/09) entschieden, dass die Betriebsübergangsvorschriften auch auf die entliehenen Arbeitnehmer, die im übergehenden Betrieb des entleihenden Konzernunternehmers eingesetzt würden, Anwendung fänden, wenn Arbeitnehmer zwischen Konzernunternehmen überlassen würden und die Überlassung zwischen den konzernangehörigen Unternehmen auf einer ständigen Basis und nicht bloß vorübergehend erfolgt sei. Es sei unerheblich, dass die Leiharbeitnehmer mit dem Unternehmen, dessen Betrieb übergehe, keine arbeitsvertragliche Bindung eingegangen sei. Ein deutsches Gericht könne systematische Bedenken gegen diese Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG nur im Streitfall im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens geltend machen. Der nationale Gesetzgeber sei wegen des Vorrangs des Unionsrechts zu einer Korrektur dieses Ergebnisses nicht im Stande. (fg)\nRein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – oder: Mit Verjährung spielt man nicht\nRA Dr. Martin Diller, Stuttgart, FA 2011, 11 f.\nDer Autor beklagt die Rechtsprechung des BAG zur Verjährungsregelung des § 61 II HGB. Er spricht sich für eine Vereinheitlichung des Verjährungsrechts aus, weil ein allgemeines Interesse daran bestehe, dass Anwälte und damit ihre Mandanten nicht ständig in einem „unübersichtlichen Gestrüpp“ von Verjährungsvorschriften hängen blieben. (fg)\nFristwahrung zwischen genereller Organisation und Einzelanweisung\nRA Wolfgang Stückemann, Lemgo, FA 2011, 13\nDie Entscheidung des BGH v. 25.6.2009 - V ZB 191/08 gebe Anlass, mündliche Einzelanweisungen des Anwalts zu Fristen gut zu bedenken. Die Einzelanweisung müsse generelle Organisationsregeln ausdrücklich außer Kraft setzen. Eine schriftliche Dokumentation sei anzuraten. (fg)\nStaatliche Vergütungsregulierung zwischen Tarifautonomie und Gemeinschaftsrecht\nDr. Wilhelm Moll, LL.M., Köln, RdA 2010, 321-337\nDer Gesetzgeber stelle fünf Regelungskomplexe bereit, um von Staats wegen Entgelte festzulegen: die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG, die bindende Festsetzung nach § 19 HAG, die Erstreckungs-Rechtsverordnung nach § 7 AEntG und Sonderregelungen gemäß §§ 10 ff. AEntG in der Pflegebranche sowie die Mindestarbeitsentgelt-Rechtsverordnung nach § 4 MiArbG. Die staatliche Entgeltregelung kollidiere mit der Tarifautonomie (Art. 9 III GG). Für die Allgemeinverbindlicherklärung, die Erstreckungs-Rechtsverordnung und die Mindestarbeitsentgelt-Verordnung bestünden jeweils eigene Kollisionsregeln. Der Autor prüft die Vereinbarkeit der Instrumente mit Art. 9 III GG. Insbesondere werde durch § 8 II AEntG und § 8 II MiArbG gravierend in das Koalitionsgrundrecht eingegriffen, soweit abweichende niedrige Tarifvergütungen beiseite geschoben würden. Die Anforderungen an die Rechtfertigung seien hoch, weil die Entgeltfestsetzung den entscheidenden Kernbereich der Koalitionsbetätigung betreffe. So könne der Eingriff nicht durch eine „Störung des kollektiven Vertragsmechanismus“ oder durch das Repräsentativitätskriterium in § 7 II AEntG gerechtfertigt werden. Eine teleologische Reduktion oder eine verfassungskonforme Auslegung von §§ 8 II AEntG, 8 II MiArbG sei nicht möglich. In einem weiteren Schritt untersucht der Verfasser das Verhältnis zum Unionsrecht, insbesondere zu Art. 56 AEUV und zur Entsenderichtlinie 96/71/EG. (fg)\nDie Beschäftigungspolitik nach dem AEUV\nProf. Dr. Walter Frenz/ Vera Götzkes, Aachen, RdA 2010, 337-345\nDie Autoren geben einen Überblick der durch den Vertrag von Lissabon modifizierten Beschäftigungspolitik auf der Grundlage einer Darstellung der gesamten Beschäftigungspolitik. Dabei werden die Grundkonzeption und Bedeutung, die Ziele, die Reichweite und die Mittel abgehandelt. Auch nach dem Lissabon-Vertrag sei die Beschäftigungspolitik im Wesentlichen Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Die Union habe nur einen begrenzten Einfluss, der sich auf eine Koordinationshilfe beschränke. Daran ändere Art. 3 III UA 1 S. 2 EUV, der die Vollbeschäftigung zum Ziel erkläre, nichts. (fg)\nZum Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeberverband auf Auskunft über tarifgebundene und OT-Mitglieder\nRiArbG Dr. Martina Ahrendt, Erfurt, RdA 2010, 345-351\nDie Autorin stellt fest, dass ein allgemeiner Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeberverband auf Mitteilung aller ordentlichen Mitglieder und aller OT-Mitglieder des Verbandes nicht bestehe. Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass ein Unternehmen einen Verbandstarifvertrag nicht einhalte, sei der tarifschließende Verband bzw. die tarifschließende Tarifgemeinschaft verpflichtet, der Gewerkschaft Auskunft darüber zu erteilen, ob ein Unternehmen, das nach der räumlichen und fachlichen Tarifzuständigkeit des Verbandes ordentliches Mitglied bzw. Mitglied der Tarifgemeinschaft sein könnte, Mitglied i.S.d. § 3 I TVG oder zumindest nach § 3 III TVG tarifgebunden sei. Überdies ergebe sich aus Art. 9 III GG ein Informationsanspruch der Gewerkschaft gegen den Verband, wenn im Rahmen laufender Tarifverhandlungen Anhaltspunkte dafür bestünden, dass ein OT-Mitglied satzungswidrig unmittelbar am Tarifgeschehen teilnehme. (fg)\nNoch einmal: Die Auswirkungen von Rüffert\nRA Alexander Hofmann, LL.M. (Eur.), Hannover/Würzburg, RdA 2010, 351-354\nDer Autor befasst sich mit den Auswirkungen der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rüffert (v. 3.4.2008 – Rs. C-346/06), wonach die ursprünglich bestehenden Tariftreuegesetze in den Bundesländern mit der Entsende-Richtlinie und der Dienstleistungsfreiheit unvereinbar seien. Nach einer Darlegung zahlreicher Auswirkungen stellt er fest, dass die Entscheidung kein generelles Verbot von Tariftreueverlangen begründe. (fg)\nUnterlassungsanspruch des Betriebsrats bei interessensausgleichspflichtigen Betriebsänderungen – Entscheidungshilfe aus Erfurt?\nRA Jens Völksen, Köln, RdA 2010, 354-364\nDer Autor erarbeitet die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und die europarechtliche Einbettung des seit jeher umstrittenen Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats bei Umstrukturierungen auf betrieblicher Ebene. Auf dieser Grundlage sei ein Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderungen systemwidrig. Der Gesetzgeber habe sich bei der Ausgestaltung der §§ 111 ff. BetrVG auf die Berufsfreiheit des Arbeitgebers und die Eigentumsgarantie konzentriert. Dieses Ergebnis werde nun durch Wertungen aus dem Beschluss des BAG v. 23.6.2009 - 1 ABR 23/08 bestätigt. Ein Unterlassungsanspruch lasse sich auch nicht aus europäischem Sekundärrecht ableiten. (fg)\nDie aktuelle Rechtsprechung des BAG zur Anpassung der Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust\nRiBAG Dr. Anja Schlewing, Erfurt, RdA 2010, 364-372\nDie Anpassungsprüfung des § 16 I 1 BetrAVG verpflichte den Versorgungsschuldner, vorbehaltlich einer aus der wirtschaftlichen Lage entspringenden Unzumutbarkeit der Tragung der Mehrbelastungen, den realen Wert der Betriebsrente zu erhalten. Zwar gewähre § 16 BetrAVG dem Versorgungsgläubiger keine Anpassungsgarantie, doch garantiere der Zweck der Versorgungsleistung selbst und der Zweck des Betriebsrentengesetzes nach der Rechtsprechung des Dritten Senats des BAG v. 11.3.2008 – 3 AZR 358/06 die Vornahme der gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung, solange und soweit der Versorgungsschuldner leistungsfähig sei. Konzernsachverhalte und Rentnergesellschaften würden dieses Regel-Ausnahmeverhältnis stören. Das BAG habe im eben bezeichneten Urteil reagiert und entschieden, dass ein Versorgungsschuldner bei Gründung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz die arbeitsvertragliche Verpflichtung treffe, die Rentnergesellschaft so auszustatten, dass ihr die Zahlung der laufenden Renten und die Anpassung nach § 16 BetrAVG möglich sei. Im Urteil v. 26.5.2009 - 3 AZR 369/07 habe diese Rechtsprechung eine Erweiterung erfahren. Schließlich macht die Autorin einige Anmerkungen zum Berechnungsdurchgriff, einer Rechtsfigur, die zum Schutze der Versorgungsgläubiger entwickelt worden sei. (fg)\nVII. Arbeit und Recht (AuR)\nGesetzliche Mindestlöhne für die Leiharbeit\nProf. Dr. Udo R. Mayer, Hamburg, AuR 2011, 4-9\nEs liege mittlerweile ein “Tarifvertrag zur Regelung von Mindestarbeitsbedingungen in der Zeitarbeit“ vor, den die DGB-Tarifgemeinschaft mit den Arbeitgeberverbänden BZA und IGZ abgeschlossen habe und der einen Mindestlohn von € 7,60 festlege, der aber noch nicht durch das Verfahren der Allgemeinverbindlichkeitserklärung gegangen sei. Die Leiharbeits-Richtlinie verlange Gleichbehandlung zwischen Leiharbeitern und Stammarbeitern der Entleiherunternehmen insbesondere bei der Entlohnung. Davon könne nur durch spezifische Tarifverträge für die Leiharbeit abgewichen werden. Als Grenze für die Abweichung bestimme die Richtlinie die Wahrung eines Gesamtschutzes der Leiharbeitskräfte, mit dessen Ziel und Zweck es nicht vereinbar sei, wenn entsandte Leiharbeitskräfte durch Festlegung eines einzigen Mindestlohnsatzes in Entleiherunternehmen auch bei hoch qualifizierten Tätigkeiten nur diesen Basis-Mindestlohn bezahlt bekämen. Der Verfasser spricht sich deshalb für die Einführung eines tätigkeitsbezogenen Lohngitters aus, das unterschiedliche, qualifikationsbezogene Anforderungen bei der Vergütung widerspiegle. Die Entsende-Richtlinie und das Entsendegesetz stünden dem nicht entgegen. (fg)\nInhaltskontrolle von Arbeitsverträgen nach dem AGB-Recht\nRA Dr. Tim Jesgarzewski, Bremen, AuR 2011, 9-15\nDer Verfasser gibt einen Überblick der infolge des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes in das BGB integrierten §§ 305 ff. BGB und stellt fest, dass die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung die für die Kontrolle von Arbeitsverträgen geänderten Vorgaben nach den §§ 305 ff. BGB überwiegend umgesetzt habe und sich in Gleichklang mit der AGB-Kontrolle des BGH befinde. Das BAG habe aber über die Inhaltskontrolle nach den durch den BGH entwickelten Maßstäben hinausgehend zu prüfen, ob arbeitsrechtliche Besonderheiten ein anderes Ergebnis verlangen. Bei den arbeitsrechtlichen Besonderheiten gehe es regelmäßig um kollektivrechtliche Gestaltungselemente. (fg)\nDer gestörte Urlaub\nRA Dr. Julian Richter, Hamburg, AuR 2011, 16-20\nDer Erholungszweck des Urlaubs, der auch der Regelung des § 8 BUrlG zugrunde liege, hindere manche Arbeitgeber nicht, während des Urlaubs an den Arbeitnehmer heranzutreten, um bestimmte Informationen zu erlangen oder um ihn zu bestimmten Arbeitsleistungen aufzufordern. Doch begründe bereits die Kontaktaufnahme regelmäßig eine Schadensersatzpflichtigkeit. Der Arbeitgeber, aber auch Kollegen seien angehalten, den Urlaub als absolut geschützten Zeitraum anzuerkennen, damit der Erholungszweck nicht gefährdet werde. Der Schadensersatzanspruch versetze unabhängig seines Inhalts den Arbeitnehmer regelmäßig nicht in die Situation, in der er sich ohne die schädigende Handlung befände. (fg)


Flowerchild: Juli 2012\nHabe im Schwimmbad heute mehrfach laut lachen müssen, aber da es mir egal ist, was andere über mich denken, war das auch egal.\nHeute ist der Spuk mit der Hitze wohl erstmal vorbei. Es hat schon ganz schon gerumst und etwas geregnet hat es auch schon. Bin froh, wenn es wieder kühler zugeht. Die Pflanzen atmen auch auf.\nEs gibt immer soviel Musik, die ich mag. Hier ein Beispiel aus letzter Zeit von Veronica Falls "My heart beats"\nAnsonsten freue mich mich auf den Beitrag in the Wild Ones über Iggy Pop, den crazy Pop-Veteranen. Köstlich, die Interviews mit ihm.\nEingestellt von Flowerchild um 21:45\nDas morgendliche Schwimmen war super. Und alles war so schön ruhig! Nur die Züge der Schwimmer und das Plätschern des Wassers zu hören, alle Liegen im Schatten noch frei, sehr wohltuend. Dabei Mark Oliver Everett lesen....\nVerrückte Sache, dieses Schicksal, auch wie es sich mitunter manifestiert! Heute am 24. Juli, zum Beispiel, hat der kleine Nachbarsjunge Geburtstag und mein Bruder ist an dem Tag gestorben. Hoffen wir, dass es sowas wie Seelenwanderung nicht gibt.\nAchja, und heute abend ist in Klütz Gemeinderatsversammlung.\nSeit langem mal wieder warm. Allerdings bin ich auf die große Hitze nicht mehr so erpicht wie früher. So wie heute mit höchstens 27 Grad wären schöne Sommertemperaturen. Und jetzt an der Ostsee, das wäre der Hammer! Nadine hat mir heute eine SMS aus Prerow geschrieben. Neid. Sie hatte mir schon vor längerer Zeit erzählt, dass ihre Mutter dort für alle ein Ferienhaus gebucht hat. Gutes Timing. Morgen soll es noch wärmer werden. Da könnte ich mal schwimmen gehen. Zu früher Stunde dürfte noch nicht viel los sein, selbst in den Ferien nicht. Das probiere ich halt. So richtig durchschwimmen, mindestens 1000 m. Ich wäre froh, wenn ich endlich mit dem Bemalen unseres Mäuerchens fertig wäre. Dauernd fällt mir was neues ein. Diese Perfektionisten - machen sich das Leben selbst schwer. Ein Foto zeigt, wie weit ich bin. Vielleicht auf halber Strecke? Das Buch von Marc Oliver Everett ist genau mein Ding. Jede Zeile wird goutiert. Kann ich mit ins Schwimmbad nehmen.\nDie Malerei ist übrigens sehr kommunikativ. Man kommt mit Leuten ins Gespräch, die vorbeikommen und die man vorher noch gar nicht so kannte. Ein Mann war sogar dabei, der schon in den Anfängen vom Burg Waldeck Festival (in den Sixties) Mitorganisator war. Interessant. Man kam gleich ins Politisieren. Wie's den wohl nach GL verschlagen hat? Wahrscheinlich so wie mich. Arbeit oder ähnlich.\nEingestellt von Flowerchild um 22:48\nEhrlich, die Zeit fliegt wie sonstwas. Das letzte Mal habe ich M o n t a g geschrieben, und heute ist schon Sonnabend. Zu sagen ist nur, dass das Essen in der Post zwar okay war, aber für den Preis nicht angemessen. Ausserdem haben wir draußen zur Straße raus gesessen, was echt die Hölle war. Ziemlich laut. Man kam sich vor wie in einem französischen Straßencafé. Für mich als Stille-Fanatiker unerträglich. Das Wetter in dieser Woche war auch nicht Sommer-konform. Ich mag zwar keine große Hitze, aber ein bißchen mehr Sonne könnte schon sein in dieser Jahreszeit. Der Piraten-Infostand ist fast weggehweht in der Fußgängerzone, und es ließ sich auch kein interessierter Bürger blicken. Die sind sowieso rar gesät, weil der Protest erst beim eigenen Portemonnaie anfängt. Achja, nicht darüber nachdenken. Ich habe noch eine vage Hoffnung, dass Karlsruhe den Eilanträgen stattgibt und den ESM zumindest nicht in dieser Form freigibt.\nWenn es morgen eine Regenlücke gibt, würde ich gern zum Hander Trödelmarkt radeln. Ich brauche noch einen "Kopf" für meine Nana und Gucken macht auch Spaß. Eigentlich wollte ich diese Woche mit der Ferien-Karte von der Turnerschaft ein paar Sportkurse ausprobieren. Stretching und Power sollte es für den Einstieg sein. Aber ich Feigling habe gekniffen und bin wieder weg, weil die Kursleiterin gesagt hat, dass man sehr viel Power macht, so wie der Name schon sagt. Okay, dann mache ich lieber eine Stunde mehr Wirbelsäulengymnastik, was meinem Rückenping vielleicht auch besser tut. Überhaupt ist die Tele-Gym auf Bayern 3 für mich super. Das mache ich gern mit.\nDie Englischübersetzung für den Sinneswald ist ebenfalls komplizierter als ich dachte, so dass ich erst langsam vorankomme und erst auf der Hälfte bin. Ich bin ja nun auch künstlerisch tätig, aber dieses lyrische Gesülze ist nicht mein Ding. Nur um die Kurve zu dem Thema zu bekommen? Naja. Gottseidank sind nicht alle so.\nEingestellt von Flowerchild um 23:16\nDieses Klima tut auch meinem "Patenkind" gut, wie man unten sieht. Abwechselnd Sonne und Regen. Dabei ist die Vegetation komisch dieses Jahr. Nichts ist so wie es in früheren Jahren war, und viel ist eingegangen. Aber das ist auch das Tolle am Gärtnern. Kreativität und Improvisation sind gefragt. Ich bin immer aufs Neue erstaunt, wie unterschiedlich doch die Auffassungen eines "Gartens" sind. Meine Umgebung ist Indiz dafür. Interessant. Da gibt es überhaupt nichts Neutrales.\nMein größtes Vorbild ist Ivan Hicks, für mich der Allergrößte. Der Meister. Wenn man doch ein bißchen mehr Platz hätte.....\nMeine "Gänse"-Ecke hat's auch gebracht. Am Anfang habe ich mich noch bemüht, die Ackerwinden rauszurupfen, damit sie sich nicht so ausbreiten. Aber wenn sie bühen, sehen sie doch sehr schön aus, oder?\nEingestellt von Flowerchild um 23:03\nHabe im Schwimmbad heute mehrfach laut lachen m...\nDas morgendliche Schwimmen war super. Und alles wa...\nSeit langem mal wieder warm. Allerdings bin ich au...\nEhrlich, die Zeit fliegt wie sonstwas. Das letzte ...\nDieses Klima tut auch meinem "Patenkind" gut, wie ...


Auf Der Arbeit Porno Videos - bestmapever.com\nSie blinzelte gegen die Sonne und schaute zu mir hoch. Wenn man Arbeir ersten mal gesehen hat wie eine sexy Asiatin sich in einem Hardcore Porno die nasse Muschi hat nageln lassen, der wird kaum noch etwas anderes sehen wollen, denn so naturgeile Fotzen muss man einfach gesehen haben wie sie sich hier masturbieren in der umkleidekabine deutsche pornos wieder ihre enge M se nageln lassen, schlie lich gibt es kaum was besseres.\n"Angsterkrankungen Porbo Depressionen kommen bei Menschen, die in der Stadt leben, etwa 30 bis 40 Prozent hufiger vor", sagt Andreas Meyer-Lindenberg vom Zentralinstitut fr Seelische Gesundheit an der Universitt Mannheim. Wir wollten etwas machen, das es nicht gibt, sagen sie. Wenn er denkt, er kann hierher kommen und sich Computer, Handys und einen grozgigen Lebensstil erkaufen, dann soll Auf Der Arbeit Porno Videos wissen: Das wird nie passen, solange ich da bin. Natrlich Auf Der Arbeit Porno Videos und unzensiert, so wie man es sich in einem selbst gedrehten Privat Porno vorstellt.\nHeiko blieb zunchst unschlssig auf der Stelle sitzen. Einige XXX Pornos sind sogar in HD-Qualit t verf gbar. Mehr Informationen finden Sie hier: Zecken Wikipedia. Gleiche Vorlieben. Beim Oralsex liegt der Partner, der mit dem Mund verw hnt wird, vor dem anderen. Du kannst Dir brigens auch direkt anzeigen lassen, welche Lnge die einzelnen Filme haben, so kannst Du bestimmen, wie lange Du Dich mit einem Film vergngen Arbdit.\nOb in geile Pornofilmen oder schne Porno Bilder wo die feuchte Muschi schon von deren Auf Der Arbeit Porno Videos durch gefickt wird.\nSie hielt ihn aber trotzdem fest in der Hand und fing langsam an, die Vorhaut vor und zurck zu bewegen. Mein Schwanz ist Vireos wieder uAf und reibt an ihrer Spalte. Tun Sie Ihrer kleinen Auf Der Arbeit Porno Videos den Gefallen und schenken Sie ihr speziell Spielzeug fr die Badewanne, mit den sie ihre eigenen Mdchentrume Pono werden lassen kann.\nGro?e arsche anal Porn Gladiator


Beauftragte für Integration - Stadt Brandenburg an der Havel\nBeauftragte für Integration / Commissioner for integration\nGegenwärtig leben in der Stadt Brandenburg an der Havel in etwa 3000 ausländische Bürgerinnen und Bürger. Um das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen kulturellen und ethnischen Gruppen in unserer Stadt durch geeignete politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Maßnahmen zu fördern, wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 22. Mai 1991 die Errichtung der Stelle einer/eines Ausländerbeauftragten beschlossen. Diese Position heißt seit 2019 "Beauftragte/r für Integration".\nAls Beauftragte für Integration bin ich von den politisch Verantwortlichen berufen, mich für die Belange von Ausländern und Ausländerinnen einzusetzen. Als solche bin ich Fürsprecherin und trete für die Rechte von ausländischen Menschen ein. Daraus erwächst eine friedensstiftende und vermittelnde Funktion zwischen den ausländischen sowie deutschen Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt sowie den Behörden.\nUnterstützung zur Durchsetzung ihrer Rechte benötigen,\nBeratung, Informationen und Auskünfte suchen,\nKontakte zu Verbänden, Vereinen und Interessensvertretungen suchen.


Nr. 5 von 121 Restaurants in Knysna\n21 - 30 von 732 Bewertungen\nein Muss in Knysna, wenn man Meeresfrüchte mag\nIm Freshline Fisheries erwartet einen ein uriges Restaurant mit großartigen Fischgerichten. Die Speisen sin frisch und super lecker. Alkoholische Getränke muss/kann man sich selbst mitbringen. Ein Muss in Knysna!\nDie Qualität und Frische des Fisches sind ausgezeichnet. Der Service ist freundlich und sehr verbindlich. Wir würden jederzeit einen Umweg fahren um hier zu essen.\nToller frischer Fisch in cooler Atmosphäre\nLeckerer frischer Fisch zu günstigen Preisen in einer coolen "Strandbar-Atmosphäre" mit entspannter Jazz-Musik. Alkohol kann/muss hier selbst mitgebracht werden, wenn man welchen trinken möchte.\nDas Restaurant können wir uneingeschränkt empfehlen, die super frischen Fischspezialitäten sind spitze. Es gibt einen kostenlosen Parkplatz vor der Tür. Die alkoholischen Getränke (wir: gekühlter schöner Rose) dürfen mitgebracht werden, es wird sogar ein Eiskühler und Gläser beigestellt. Die Fischgerichte sind hervorragend, die wilden Austern...Mehr\nFrischen leckeren Fisch in schöner Atmosphäre\nWir haben kurz vorher noch einen Tisch reserviert, weil wir unser Glück nicht auf die Probe stellen wollten. Es war auch wirklich gut besucht. Die Tische sind nur draußen, allerdings windgeschützt und größtenteils überdacht. Dazu kommen kleine Feuerstellen und ein paar Decken falls man doch...Mehr\nEin sehr empfehlenswertes Restaurant, wer gerne Fisch isst. Ich habe die Fischplatte bestellt, die sehr lecker und sehr groß war. Man sollte seine Jacke nicht vergessen, da es abends kühl werden kann. Durch die Feuerschale und der guten Musik, ist trotzdem ein entspannter Abend möglich....Mehr\nzwingend ein MUSS\nsehr unkompliziert und ungezwungen, Sand am Boden und überall Feuer zum wärmen in alten Fässern. Das Essen ist ausgezeichnet jedoch nichts für Leute mit gehobenem Standart..\nKein Geheimtipp mehr, aber absolut lohnenswert. Frischer Fisch und nur dies. Den Wein muss man sich mitbringen und die fishery stellt Gläser und Weinkühler. Für die Carnivoren gibt es nun nebenan die Schwester, die Fleisch anbietet. Also ist für alle etwas geboten.\nFreshlineFisheries, Owner von Freshline Fisheries, hat diese Bewertung kommentiertBeantwortet: 13. November 2017\nHaben den Abend bei der gemütlichen Atmosphäre genossen doch die Fischplatte & die Austern waren bei der Konkurrenz besser. Super nettes Personal.\nBei Fisch erste Wahl\nAuf Empfehlung unserer Gastfamilie waren wir heute im Freshline Fisheries. Der georderte Kingklip war perfekt gegrillt. Es ist ein BYO Lokal - also bring your own. Da man an den Supermärkten sowieso vorbeikommt noch schnell eine Flasche gut gekühlten Weines erstehen - den Kübel mit...Mehr


Voller Erfolg beim Deutschen Voltigierpokal der L- Gruppen | Voltigieren in Berlin-Brandenburg\nVoller Erfolg beim Deutschen Voltigierpokal der L- Gruppen\nvon Redaktion | 4. Juli 2019 | Allgemein\nDer deutsche Voltigierpokal der L Gruppen – die sogenannte deutsche Meisterschaft auf L Niveau- fand in diesem Jahr in Herxheim bei Landau in Rheinland Pfalz statt.\nJeder Landesverband darf bis zu drei Gruppen nominieren-für unseren Landesverband gingen das Landgut Erlenhof 1 mit Gudrun Lenz und Alf an der Longe und der RC am Olympiapark 2 mit Tamina Heinemann und Poesie an den Start.\nDas Wochenende stand ganz unter dem Zeichen Hitze-so waren es täglich bis fast 40 Grad. An dieser Stelle gilt ein großer Dank der Stiftung für Voltigiersport und dem Veranstalter des RVV Herxheim,die alles möglich machten,um den Aktiven das Wochenende so angenehm wie möglich zu machen. So wurden zum Beispiel bereits am Mittwoch 120 meter Schlauch auf dem Hallendach installiert ,welche die Halle dauerhaft beregneten,um sie herunterzukühlen. Die dazu nahezu perfekten Bedingungen in Herxheim machten den Sportlern das Wochenende sehr angenehm.\nAus Berlin/Brandenburger Sicht war das Wochenende auch ein voller Erfolg: In der Qualifikation am Samstag belegten beide Teams in ihrer jeweiligen Abteilung einen dritten Platz. Alf konnte in seiner Abteilung außerdem für das zweitbeste Pferd geehrt werden,Poesie in ihrer Abteilung für das drittbeste.\nVon den insgesamt 27 angereisten Gruppen durften die zehn notenbesten Gruppen am Sonntag im Finale antreten. Beide Berlin/Brandenburger Gruppen schafften den Sprung ins Finale,was bereits ein großer Erfolg war.\nDie Finalprüfung bei diesen Turnieren ist immer etwas ganz besonderes,da die Notenvergabe nach der Kür öffentlich erfolgt.\nDas Landgut Erlenhof erreichte einen tollen 7. Platz,der RC am Olympiapark verfehlte das Treppchen nur knapp und erreichte Platz 4.\nAußerdem wurde Poesie in der finalen Meisterehrung für das beste Pferd geehrt.\nText: Tamina Heinemann / Fotos: Privat


YouTuber überrumpelt CDU mit Video-Schimpftirade | krone.at\n24.05.2019 10:01 |\nOb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und der mit dem Video „Die Zerstörung der CDU“ erfolgreiche YouTuber Rezo je gemeinsam an einem Tisch sitzen werden? Nachdem er zunächst angebliche Falschbehauptungen beklagte, sprach Ziemiak nun eine Einladung zum Gespräch an Rezo aus, unterzeichnet mit „dein Paul“.\nDoch die Einladung vergiftete Ziemiak mit einem Populismusvorwurf - eine Antwort von Rezo blieb zunächst aus. Das Rezo-Video dürfte der meistgesehene und womöglich auch einflussreichste Internetbeitrag im Vorfeld der Europawahl sein. Am Donnerstag durchbrach der fast einstündige Clip die Marke von fünf Millionen Zuschauern, die Zahl der Kommentare stieg auf mehr als hunderttausend. Grober Tenor der Kommentare: Der 26-Jährige Rezo spricht mit seiner Kritik an CDU und CSU, aber auch SPD und AfD vielen Menschen aus der Seele.\nRezo ist Informatiker und Spaßvogel\nRezo ist ein in Aachen lebender studierter Informatiker, der unter seinem Künstlernamen vor allem viele lockere Spaßplaudereien veröffentlicht. Mit seinem aktuellen politischen Clip ist ihm ein Coup gelungen. Darin empört er sich, dass unter den langen Regierungsjahren von CDU und CSU die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergegangen sei, sich Deutschland an Kriegsverbrechen beteilige und die Klima- und Umweltpolitik allem Expertenwissen widerspreche und unumkehrbar die Erde zerstöre.\nSehr zugespitzt, einseitig und forsch formuliert der mit blau gefärbten Haaren als Markenzeichen auftretende Sohn eines protestantischen Pfarrerehepaars. Immerhin hat er seine Behauptungen aber mit prüfbaren Quellen unterlegt.\n„Zerstörung“ gleich wieder relativiert\nDie destruktiv klingende Zerstörung hat er außerdem gleich am Anfang seines Videos relativiert: „Nicht weil ich aktiv versuche jemanden zu zerstören, sondern weil die Fakten und Tatsachen einfach dafürsprechen, dass die CDU sich selbst, ihren Ruf, und ihr Wahlergebnis und damit selbst zerstört.“\nDiese Analyse der vermeintlichen Selbstzerstörung der CDU ignorierte Ziemiak am Donnerstag. Er twitterte in seiner Einladung an Rezo: „Wir machen das in der CDU seit 70 Jahren: Wir zerstören einander nicht, sondern wir hören einander zu, wir reden miteinander, wir finden gemeinsame Lösungen.“\n„Keine dieser Quellen wird angezweifelt“\nDen pauschalen Vorwurf der Falschbehauptungen an Rezo ließ Ziemiak weiter stehen, wobei er zu den von Rezo genutzten Quellen sagte: „Keine dieser Quellen wird angezweifelt“. Ziemiak veröffentlichte außerdem einen offenen Brief mit dem Titel „Wie wir die Sache sehen“.\nDarin setzt sich die CDU allerdings nicht mit einem einzigen konkreten Vorwurf auseinander. Stattdessen heißt es: „Die Währung von YouTubern sind Klickraten, die Währung einer Volkspartei wie der CDU ist Vertrauen.“ Eine „kühne Interpretation von Statistiken“ werfen die Christdemokraten Rezo noch vor. Verkürzen, Verzerren und Verdrehen seien „Populismus“.\nCDU vom Erfolg des Clips überrumpelt\nMit solchen Vorwürfen dürfte Ziemiak die aufgewühlten Zuschauer kaum beruhigen. Außerdem lässt das Vorgehen der Partei erkennen, wie sehr die CDU von dem Erfolg des Clips überrumpelt wurde. Zunächst produzierte die CDU ein eigenes Antwortvideo mit dem wie Rezo 26-jährigen Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Doch das Video bleibt nun im Giftschrank. Stattdessen soll es ein persönliches Gespräch geben.\nBis zum Wahltag am Sonntag wird die CDU die Diskussion nicht einfangen können. Viele Menschen scheinen den YouTuber als Augenöffner zu sehen. „Danke, danke danke! Sagt eine 44jährige Olle, für die Du die Hoffnung Deiner Generation bist“, schreibt etwa eine Nutzerin. Auch andere Nutzer ergänzen ihr Lob mit einem Hinweis auf ihr fortgeschrittenes Alter - offensichtlich um zu dokumentieren, dass der Clip längst über die junge YouTube-Welt hinaus wahrgenommen wird.\nEinen politischen Gegenvorschlag hat Rezo allerdings nicht. „Kein Plan, wen man wählen sollte“, erklärt er am Ende seines Videos. Die Botschaft, dass er aber CDU, CSU, SPD und AfD für unwählbar hält, hat er untergebracht.


Seniorenzentrum St. Martin Waltenhofen, Immenstädter Str. 20 in 87448 Waltenhofen / Pflegeheim Waltenhofen | ZEIT ONLINE\nTelefon:08303 / 923 3 - 0 Jetzt anrufen\nFax:08303 / 923 3 - 18 9\nEingebettet ins Allgäuer Voralpenland liegt das AllgäuStift Seniorenzentrums St. Martin Waltenhofen in der Ferienregion Waltenhofen / Niedersonthofener See. Große Fensterfronten nach Süden und Westen ermöglichen einen „Rundblick“ in die Allgäuer Landschaft und Alpenhauptkamm. Gleichzeitig liegt das Seniorenzentrum südlich des Pfarramtes in direkter Nähe zur Ortmitte.\nDie Anlage bildet durch ihre Gebäudestellungen einen geschützten Innenhof. Die zum Teil an einem Bachlauf angelegten, barrierefreien und rollstuhlgerechte Rundwege ermöglichen unterschiedlich lange Spaziergänge und –fahrten. Das Seniorenzentrum beherbergt 45 betreute Seniorenwohnungen.


Männer fragen nicht nach Treffen, Online bekanntschaft nach treffen fragen\nWann erstes Treffen beim Online-Dating? Das Online-Dating bietet viele Vorteile und bringt neue Möglichkeiten, um den richtigen Online bekanntschaft nach treffen fragen kennenzulernen.\nWer über das Internet nach einem neuen Partner oder einer Affäre sucht, der findet genügend Auswahl. Singlebörsen im Internet gibt es für jeden Geschmack und auch für Singles mit besonderen Vorlieben. Irgendwann möchten man sich "in echt" sehen. Doch bevor es zu einem ersten Treffen kommt, sollte man sich etwas kennen. Ein Blind-Date ohne Kennenlernphase geht oft nach hinten los und führt eher nicht zum Erfolg. Vor dem ersten Treffen Meldet man sich bei einer oder mehreren Singlebörsen an, dann findet man schnell neue Kontakte mit Menschen, die interessant zu sein scheinen.\nDie Online-Dating-Plattformen bieten den Paarungswilligen schon viele Möglichkeiten, sich bereits im Voraus kennenzulernen. Diese dresden singleparty jeder Single nutzen.\nHinterlässt man einen schlechten ersten Eindruck, dann ist ein späteres Treffen fast ausgeschlossen. Direkt Treffen oder erst Kennenlernen? Möchte man nur eine Affäre, dann kann das Kennenlernen deutlich knapper ausfallen. Besonders wichtig ist die Kennenlernphase für Singles, die eine feste Partnerschaft suchen.\nNatürlich gibt es immer Ausnahmen, die in beiden Fällen auftreten können. Zur Sicherheit kann man den Gesprächspartner ja alleinerziehende singles kassel fragen, wie wichtig ein ausgiebiges Kennenlernen ist. Manchmal erkennt man die Einstellung auch direkt am Online-Profil. Bei vielen Online-Datingbörsen können die Mitglieder sehr viele wichtige Informationen öffentlich machen. Hat man ein passendes Profil gefunden, dann sollte man dieses erst genau ansehen.\nWer direkt los schreibt, kann schon zu Beginn eine Menge falsch machen. Wer sich zuerst informiert, der erfährt vielleicht sofort, ob sich ein direkter Kontakt überhaupt lohnt.\nIst dieser Erstkontakt gescheitert, dann sind weitere Kontaktversuche umso schwieriger. Durch ausgiebiges Kennenlernen steigen die Schaumburger nachrichten bekanntschaften Singles, die sich genügend Zeit nehmen und sich erst kennenlernen, haben mehr Erfolg. Dies ist zwar kein allgemeingültiger Satz, er passt aber auf die breite Masse. Beim Online-Dating gelten die gleichen Regeln wie beim klassischen Kennenlernen.\nJe besser man sich vor dem ersten Date kennt, desto erfolgreicher wird das Date vor Ort. Nimmt man sich keine Zeit, dann wird es vor Ort schwer. In vielen Fällen schweigen sich die Singles dann während der Verabredung an oder finden keine passenden Themen. Es gibt für beides kein todsicheres Rezept. Wie lange man sich online austauscht, hängt von vielen individuellen Vorlieben ab. Am besten schreibt man zuerst über die Plattform und klärt die wichtigsten Dinge ab.\nAls Nächstes folgen dann persönlichere Dinge. Man kann zum Beispiel nach ein paar guten Online-Unterhaltungen nach der Handynummer fragen. Per SMS kann man sich dann weiter austauschen. Der folgerichtige Schritt ist dann ein Telefonat. Klappt auch online bekanntschaft nach treffen fragen ganz gut, dann kann man ein Treffen vor Ort ausmachen. Nicht zu lange mit dem Treffen warten Online bekanntschaft nach treffen fragen sich zu lange Zeit lässt mit der Kennenlernphase, der kann beim Gegenüber einen falschen Eindruck hinterlassen.\nMeldet man sich zu wenig, so deuten dies viele Singles als Desinteresse. Der richtige Mittelweg zwischen Interesse zeigen und nicht zu aufdringlich sein führt am ehesten zum Online bekanntschaft nach treffen fragen. Dieser gilt für das Kennenlernen und das erste Treffen. Viele Singles wissen jedoch nicht, wie sie sich bei diesem Treffen verhalten sollen. Welche Informationen soll man dem Gegenüber verraten und welche Dinge sollte man besser verschweigen?\nBeim ersten Date kann einiges schiefgehen, wenn man sich zu weit aus online bekanntschaft nach treffen fragen Fenster lehnt und gleich zu viele Details verrät. Auf der anderen Seite kann das Date auch einen ungünstigen Verlauf nehmen, wenn man zu wenig über sich erzählt.\nBlind-Date oder Kennenlernphase? Beim ersten Date können diese Themen dann in Ruhe ausgebaut werden. Trifft man sich ohne Vorkontakt, dann ist es umso wichtiger, die richtigen Gesprächsthemen zu finden.\nDas Gleiche gilt aber auch für den umgekehrten Fall: Gibt man kaum Informationen über sich preis, so online bekanntschaft nach treffen fragen dies einen falschen Eindruck. Der Verlauf des ersten Dates ist entscheidend für weitere Treffen und für eine eventuelle Beziehung. Beim ersten Date keine Fehler machen Für das erste Treffen bietet sich ein Ort an, an dem man in Ruhe miteinander reden kann. Zu leise sollte es aber nicht sein, eine latente Geräuschkulisse im Hintergrund ist von Vorteil.\nDiese baut man am besten nach und nach aus. Im Laufe des Treffens kann man dann ohne Probleme immer mehr Informationen über sich verraten. Vorlieben, Hobbies und lustige Erlebnisse sind ideal, um die Stimmung zu lockern. Zuerst sollte man sich Stück für Stück auf einem lockeren Weg kennenlernen. Wer beim ersten Treffen gleich richtig loslegt und über alles Mögliche redet, der kommt meistens beim Gegenüber nicht so gut an.\nSingles, die zu viel über sich selbst reden oder sogar von sich schwärmen, machen auf potenzielle Partner keinen guten Eindruck. Weitere Treffen hängen vom ersten Eindruck ab Online bekanntschaft nach treffen fragen sollten beim ersten Treffen ruhig, locker und gelassen bleiben.\nEine überhebliche Art gilt es zu vermeiden. Verraten kann man beim ersten Date einige Informationen. Diese sollten aber nicht gleich zu ausführlich sein. Online bekanntschaft nach treffen fragen oder sehr sensible Themen werden am besten komplett vermieden. Aber die Balance muss stimmen: Frauen und Männer sollten darauf achten, dass sie nicht zu wenig über sich verraten.\nDamit sich nach dem ersten Date noch weitere Treffen ergeben, sollte man den idealen Mittelweg wählen: Nicht zu viel online bekanntschaft nach treffen fragen auch nicht zu wenig erzählen. Beim Gegenüber soll Interesse entstehen.\nNach dem 1. Date - Der Tag danach Das 1. Date spielt beim Kennenlernen eine zentrale Rolle. Dessen Ablauf entscheidet in den meisten Fällen direkt über den weiteren Verlauf. Wer sich beim ersten Treffen bemüht, der steigert seine Chance auf weitere Dates. Im umgekehrten Fall vergessen Männer und Frauen ein schlechtes Benehmen beim ersten Treffen fast nie. Der 1. Eindruck ist immer noch am Wichtigsten.\nDas 1. Trotz der vielen Vorzüge durch das Internet ist das 1. Date vor Ort unvermeidlich.\nFrüher oder später verabredet man sich per Internet oder Telefon zu einem richtigen Treffen. Für diese sollte man auf jeden Fall sehr gut vorbereitet sein. Date gehört zu den wichtigsten Faktoren der näheren Kennenlernphase.\nWie verhält sich das Gegenüber? Welchen ersten Eindruck hinterlässt man? Was soll ich sagen, was besser verschweigen. Nicht selten kann es passieren, dass man sich beim ersten Treffen eine Weile anschweigt. Im besten Fall finden die beiden Singles direkt einen Draht zueinander und können sich flüssig unterhalten. Längere Gespräche mit lustigen Themen, bei denen beide die Zeit vergessen, sind die besten Voraussetzungen für den Tag online bekanntschaft nach treffen fragen.\nDer Tag danach Ist das 1. Date beendet, dann gehen Mann und Frau ihrer Wege und machen sich ihre Gedanken. Hat man nach dem Date noch etwas Zeit, dann nutzt man diese natürlich und resümiert.\nSo oder so, der Tag danach entscheidet vieles. War das erste Date ein Volltreffer, dann kann man den Online bekanntschaft nach treffen fragen halten und intensivieren.\nOnline bekanntschaft nach treffen fragen sich das Gegenüber schlecht verhalten oder gab es andere Probleme, dann bleibt es meist beim ersten Date. Frau und Mann denken auf jeden Fall sehr viel über das Treffen nach und ziehen ganz unabhängig voneinander ihre Schlüsse.\nAm besten sprechen beide Parteien ganz ehrlich und direkt. Verstand man sich bereits beim 1. Date, dann wird es beim nächsten Kontakt meist auch so sein. Wie es mit den Singles weitergeht, entscheiden die weiteren Treffen.\nNegative und positive Konsequenzen Beide Seiten sollten sich das 1. Date in Ruhe noch mal durch den Kopf gehen lassen.\nEtwas Abstand zwischen dem eigentlichen Treffen und der nächsten Kontaktaufnahme ist von Vorteil. So bekommt man einen klaren Kopf und kann rationaler überlegen.\nWar das 1.\nBerufe-Spezial im ilek-westlausitz.de\nDAS JAHRESHOROSKOP FÜR DIE WAAGEN 2019 von Star-Astrologe Erich Bauer\nadmin | jobscom


Walt Whitmans Roman „Jack Engle“ ist wiederentdeckt worden | Kultur\nWalt Whitmans Roman „Jack Engle“ ist wiederentdeckt worden\n© © Mathew Brady, Walt Whitman, 1860-1865, National Archives\nDer amerikanische Dichter und Schriftsteller Walt Whitman.\nSein Credo war radikal und rebellisch. Walt Whitman wollte mit Anfang 30 dem Gefühl nachgeben, sich „kompromisslos in literarischer Form“ auszudrücken, folglich seine „eigene physische, emotionale, moralische intellektuelle und ästhetische Persönlichkeit“ preisgeben. Mitte des 19. Jahrhunderts war das für einen Amerikaner der Weg zu sich selbst und zu einer amerikanischen Literatur, die sich von europäischen Vorbildern abgrenzen ließ. Whitmans „Leaves of Grass“ („Grasblätter“) kam 1855 erstmals mit zwölf Gedichten heraus und sollte zu der Sammlung amerikanischer Dichtkunst werden, die heute noch als „Ur-Meter moderner Lyrik“ überhaupt gilt.\n„Er war Amerika“, schrieb Ezra Pound (1885–1972) nachträglich und anerkennend. Bevor Whitman allerdings dichtete, trat er mit Prosatexten in die Öffentlichkeit. Vom 14. März bis 18. April 1852 erschien sein Fortsetzungsroman „Jack Engles Leben und Abenteuer“ im Sunday Dispatch, einer New Yorker Zeitung („Drei-Cent-Blatt“), die auf ihre Geschichten in der „New York Times“ aufmerksam machen musste. Aber nur über so eine Anzeige stieß der Literaturwissenschaftler Zachary Turpin (Uni Houston) 2016 auf Whitmans Geschichte. Außerdem gab es eine Eintragung des Dichters in einem seiner roten Notizbücher, wo er die Charaktere zu „Jack Engle“ skizziert hatte. Beides führte dazu, dass Turpin nach 165 Jahren den Roman im Sunday Dispatch Walt Whitman (1819–1892) zuordnen konnte.\nWhitman hatte seinerzeit auf seinen Verfassernamen verzichtet. Er wollte wohl die Autorenfiktion als Spannungsmoment seines Fortsetzungsromans wahren.\nIm Manesse Verlag ist der Roman nun auf Deutsch erschienen, und Literaturkritiker Wieland Freund sortiert Walt Whitmans „Jack Engles Leben und Abenteuer“ zur frühen Whitman-Dichtung, die der Lyriker später sogar eigenhändig vernichtete. Kurz gesagt: „Jack Engles“, die Story um einen Waisenjungen in New York, fehlt viel von dem, was den Ruhm Whitmans nur wenig später begründete.\n„Jack Engle“ wird von einem auktorialen Erzähler geschrieben, der auf der Suche nach der Herkunft seiner Hauptfigur ist und dabei satten Unterhaltungsstoff bietet, wie ihn Leser erwarteten, die das wechselvolle Leben in New York meistern mussten.\nWalt Whitman zeigt sich hier als ausgebuffter Storyteller. Er nimmt den Leser an die Hand und lässt ihn mit Mr. Foster zum Rechtsanwalt Mr. Covert ziehen, wo der Waisenjunge Jack erst mal etwas lernen soll, bevor er selbst entscheiden darf, wohin sein Leben ihn führt. Das soziale Elend – ein publikumsträchtiger Topos seit Charles Dickens – wird über die Figur Wiggelsworth eingeführt, der mittellos war, nach Tabak stank und dem Hungertod näher rückte, aber noch als Bote für den Rechtsanwalt taugte. Dass er mal begütert war, signalisiert, wie schnell das Schicksal zuschlagen konnte – lieber Leser.\nDie Ausgabe zu „Jack Engle“ im Manesse Verlag gibt die kurzen Inhaltshinweise wieder, die den Zeitungsleser damals in den Roman ziehen sollten. Dazu kommen Merksätze Whitmans wie „Warum schaut Mr. Covert so seltsam?“ und „Woher stammt Jack Engle?“. Immer wieder werden Geschichten in der Geschichte geboten, die in eine Vorzeit der Großstadt zurückreichten, als alle Extreme noch denkbar waren – Fantasie ist gefragt. Denn irgendetwas verbirgt Mr. Covert, sonst würde er Jack nicht so unaufrichtig behandeln. Und was mit Martha ist, einer jungen Quäkerin, das treibt die Spannung auf die Spitze, ist Jack ihr doch zugetan („Die Erzählung von Marthas Vater“).\nEs muss vorangehen im Leben, das ist eine unausgesprochene Losung im Roman. Dabei helfen Typen wie Tom Peterson, ein „prachtvoller junger amerikanischer Handwerksmann“, der Frauen einschätzen kann, wenn sie, wie Rebecca Seligny „ziemlich anstrengend“ sind.\nJa, die Liebe. Es gibt auch absichtsvolle Lebenshilfe, wenn Jack Engle „das beste und das wahrhaftigste Gefühl“ sucht, als Voraussetzung für eine Ehe. Und Martha weckte genau dieses Gefühl in ihm. Walt Whitman zieht ganz souverän die Register der Lovestories, wenn das junge Paar in schwierigen Momenten aneinander wächst und sich schätzen lernt – sittsam.\nDazu referiert Whitman frühe US-Geschichte über Helden, die im Unabhängigkeitskrieg den Engländern die Stirn boten und sich unsterblich gemacht haben. Auf einem alten Friedhof führt er seinen Jack zu frühen Orten christlichen Bekenntnisses („Trinity-Kirche“) und bringt so Staats- mit Glaubensgeschichte zusammen. Der Roman „Jack Engle“ ist auch im weiteren Sinn Erbauungsliteratur. Und vor allem ein kommerzielles US-Beispiel für zeitgeistige Alltagsschriften anno 1852.\nDass sich ein bisschen „Grasblätter“ herauslesen lässt, belegt Wieland Freund, wenn er im Nachwort an stimmungsvolle Momente des Romans erinnert. Whitman versöhne auch „Todesgewissheit und Lebenslust“, wie später in den Gedichten der „Grasblätter“, so Freund, die zahlreicher und qualitätvoller wurden. Am Ende spürt man den Schaluppen in Richtung Hoboken nach, die „wie große Flussgespenster“ über den Hudson River gleiten. Das tut gut, kann aber nicht über den ganzen „Jack Engle“ hinweghelfen.\nWalt Whitman: Jack Engles Leben und Abenteuer. Roman. Aus dem amerikanischen Englisch übersetzt von Renate Orth-Guttmann und Irma Wehrli. Manesse Verlag, Zürich. 184 S., 22 Euro


Warum INPUTechnologie? - Ein einzigartiger Weg\nWarum ist es eigentlich so wichtig, sich vor Umweltbelastungen zu schützen? Kann sich Elektro-Smog wirklich gesundheitsgefährdend auf meinen Körper auswirken? Und wenn ja, warum und auf welche Art und Weise? Liegt das nicht eh alles an den Genen?\nUm diese Fragen zu beantworten, möchten wir Ihnen kurz den Unterschied zwischen der Genetik und der eher unbekannten Epigenetik erklären. Anhand dieser Definitionen wird nämlich deutlich, in wie weit Umweltbelastungen auf unseren Körper wirken und warum wir Prävention als besonders wichtig erachten.\nWo liegt der Unterschied zwischen der Genetik und Epigenetik?\nWir beziehen uns in unseren Texten immer wieder auf die Wissenschaft der Epigenetik, was so viel wie „jenseits der Genetik“ bedeutet. Obwohl die Begründung der Epigenetik durch den britischen Biologen Conrad Hal Waddington - zeitgleich mit der Genetik - in die 1940er Jahre fiel, fanden Waddingtons Ideen zu Lebzeiten nicht die Anerkennung, die die Wissenschaft ihnen heute beimisst. Erst in den letzten 20 Jahren kamen seine Denkansätze, durch die Erkenntnisse der evolutionären Entwicklungsbiologie vorangetrieben, zu gebührender Beachtung. Zum besseren Verständnis möchten wir Ihnen den Unterschied zwischen diesen beiden Forschungsrichtungen erklären, da die Epigenetik die wissenschaftliche Grundlage unserer Technologie darstellt.\nAls man in den 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die DNS in den Chromosomen entdeckte, war die Aufregung groß. Schnell glaubte man die biologischen Vorgänge beziehungsweise Zusammenhänge verstanden zu haben und schrieb der DNS die Hauptrolle bei der Vererbung zu. Viele Forscher waren überzeugt davon, dass mit der Entschlüsselung des genetischen Codes die Formel für dauerhafte Gesundheit und ein erfülltes Leben entdeckt worden sein könnte, da die Gene über unser Leben und unsere Gesundheit bestimmen. In ihnen stecken die Informationen, welche wir von Generation zu Generation weitergeben. Würden wir lernen die DNS zu kontrollieren, wären wir nicht länger hilflos der erblichen Programmierung ausgeliefert. Um das Rätsel des Lebens endgültig zu entschlüsseln wurde in den 1980er Jahren das globale Human Genom Projekt initiiert. Die Ernüchterung war jedoch groß, als ein Hauptteil des erwarteten menschlichen Genoms nicht gefunden werden konnte. Als Resultat konnte festgehalten werden, dass über 80% der für den Mensch notwendig erachteten DNS offenbar nicht existiert. Seitdem wissen unsere Wissenschaftler, dass einfache Würmer nur unwesentlich weniger, Mäuse und Ratten sogar nahezu gleich viele Gene wie Menschen besitzen. Dennoch gilt die Theorie der Allmacht der DNS weiterhin als weit verbreitete, wissenschaftlich akzeptierte, Tatsache.\nDie relativ unbekannte Wissenschaftsform der Epigenetik bricht mit diesem Dogma. Der Unterschied liegt in der ganzheitlichen Betrachtungsweise. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass ein Chromosom nicht nur aus DNS, sondern auch aus anderen Proteinen besteht. Bei genetischen Experimenten werden diese meistens achtlos entsorgt. Doch genau dieser Proteine nahmen sich die Forscher der Epigenetik an. Sie fanden heraus, dass eine quantenphysikalische Wechselwirkung zwischen den Proteinen, welche die Doppelhelix umgeben, und den Genen selbst existiert. Wie eine Schutzfolie schmiegen sich die Proteine um die DNS, wobei die Lesbarkeit der Information dieser Gene maßgeblich von der Durchlässigkeit dieser „Protein-Folie“ abhängt. Die Forscher stellten weiterhin fest, dass die selektiven Bewegungen der Proteine von Signalen aus der Umwelt beeinflusst werden. Die Lebensumstände, wie Ernährung, Lärm oder Stress steuern das Verhalten dieser Proteine ebenso wie biochemische Vorgänge im Körperinneren. Sowohl natürliche, als auch künstliche Strahlung (Elektro-Smog) spielen eine ebenso große Rolle bei den Proteinbewegungen, wie auch die Macht der Gedanken. Es wurde sogar nachgewiesen, dass die persönlichen Gedanken nicht nur das Verhalten der DNS beeinflussen, sondern sogar das Erbgut verändern können. Daher belegt die Epigenetik, dass für die „Steuerung des Lebens“ nicht nur die Gene, sondern eher die umwickelnden „Schutz-Proteine“ ausschlaggebend sind. Somit ist bewiesen, dass unsere Zellsteuerungsprozesse zum großen Teil von Umweltfaktoren beeinflusst werden, wodurch deren Bedeutung für unsere Gesundheit deutlich steigt.\nStudien zu quantenphysikalischen Abläufen in der Zelle:\nVojislava Pophristic, Lionel Goodman, Rutgers State University of New Jersey, USA\nL. Giot, J.S. Bader et al., Wayne State University Detroit USA, Yale University, USA\nMehr Studien zu diesem Thema finden Sie hier.\nStudien über epigenetische Einflüsse auf die DNA:\nAzim Surani, Gurdon Institute, University of Cambridge, UK\nDennis Bray, University of Cambridge, UK\nMehr Studien zu diesem Thema finden Sie hier. INPUTechnologie