Lebensversicherung: Reform soll Kunden schützen | Wirtschaft\nLebensversicherung: Reform soll Kunden schützen\nKabinett beschließt Paket\nAktualisiert: 04.06.14 16:44\nBerlin - Angesichts der anhaltend niedrigen Zinsen hat das Bundeskabinett eine Reform der Lebensversicherungen in die Wege geleitet. Die Versicherungskunden sollen vor Verlusten geschützt werden.\nMit einem am Mittwoch beschlossenen Reformpaket sollen die Leistungsfähigkeit der Versicherungskonzerne gesichert und die Verbraucher geschützt werden, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Ziel des Gesetzes sei es, dass Kunden die ihnen zugesagten Leistungen aus ihren Versicherungsverträgen auch in Zukunft erhalten.\nDie niedrigen Zinsen stellten die Versicherungsunternehmen vor große Herausforderungen, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit der Reform solle die Stabilität und die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherungen "auch für die nächste Generation" erhalten werden. Das Maßnahmenpaket verlangt von allen Beteiligten der Branche einen Beitrag - also sowohl von Unternehmen, Versicherungsvermittlern und Aktionären als auch von den Versicherungskunden.\nDer Gesetzentwurf sieht zum einen eine Senkung des Garantiezinses für Neuverträge vor: Er soll zum 1. Januar 2015 von 1,75 auf 1,25 Prozent herabgesetzt werden. Es sei "nicht seriös, beim jetzigen Niedrigzinsniveau noch relativ hohe Garantieversprechen abzugeben", erklärte das Ministerium.\nAbstriche bei Bewertungsreserven\nAbstriche müssen einige Versicherte bei den sogenannten Bewertungsreserven hinnehmen, sofern diese aus festverzinslichen Wertpapieren wie Staatsanleihen resultieren. Die Ausschüttung von Bewertungsreserven an Kunden, deren Verträge auslaufen, könne "unter bestimmten Umständen" begrenzt werden, um die den Bestandskunden zugesagten Garantien zu sichern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Damit solle sichergestellt werden, "dass alle Versicherten auf gerechte Art und Weise an den Bewertungsreserven beteiligt werden", erklärte das Finanzministerium.\nBewertungsreserven müssen seit 2008 bei Vertragsende zur Hälfte an die Versicherten ausgezahlt werden. Sie entstehen dadurch, dass der Marktwert eines Wertpapiers, das mit Kundenprämien gekauft wurde, über dem ursprünglichen Kaufpreis liegt.\nBei Versicherten, deren Verträge in den nächsten drei, vier Jahren ausliefen, würden einige weniger bekommen, als erhofft, räumte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, ein. Die geplante geringere Beteiligung an den Bewertungsreserven könne "bis zu drei, vier, fünf Prozent der Summe ausmachen". Die Regierung habe aber abwägen müssen: "Tut man was für alle, oder muss eine kleinere Gruppe ein Stück zurückstecken?"\nKunden mehr an Risikoüberschüssen beteiligen\nIm Gegenzug sollen Versicherungsunternehmen ihre Kunden künftig stärker an den Risikoüberschüssen beteiligen, die vor allem durch die Verwendung vorsichtiger Sterbetafeln entstehen. Der entsprechende Satz soll von 75 Prozent auf 90 Prozent angehoben werden. Allein 2012 beliefen sich die Risikogewinne aller Versicherer auf 800 Millionen Euro.\nBei Gefahr droht Ausschüttungssperre\nZudem kann eine Ausschüttungssperre für ein Unternehmen verhängt werden, wenn die Gefahr besteht, dass Garantiezusagen an die Kunden nicht eingehalten werden könnten. "Aktionäre dürfen nicht weiter mit Gewinnen überhäuft werden, wenn die Unternehmen Probleme haben, ihre Zusagen einzuhalten", sagte Billen. Auch hohe Abschlusskosten sollen sich für die Unternehmen künftig weniger lohnen - und damit für den Verbraucher sinken.\nDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Risiken bei Versicherungsunternehmen sollen in Zukunft sowohl vom Unternehmen als auch von der Aufsicht früher erkannt werden. Dafür sollen die Unternehmen selbstständig Vorsorgemaßnahmen ergreifen und mehrjährige Prognoserechnungen erstellen.


Haus N01 | Büro13\nSie sind hier: Start - Architektenhäuser - Haus N01\nIn unmittelbarer Nähe der gründerzeitlichen Villenkolonie Grunewald wird ein ca. 87.000 m² großes Areal neu erschlossen. Hier werden individuelle, neue Villen entstehen.\nUnser Entwurf vereinigt moderne Formen mit luxuriöser Großzügigkeit. Ein großer Wohnbereich, der sich über zwei Etagen öffnet, verbunden mit einer vollflächigen Verglasung verleihen diesem Haus sowohl von außen, als auch im Innenraum einen repräsentativen Charakter.\nDie offene Glasfront, die sich nach Süden orientiert, ist nicht nur ein besonderes Highlight, sondern spart auch Energie, da sich hierdurch große solare Strahlungsgewinne erzielen lassen. Zur Straßenseite zeigt sich die Fassade eher geschlossen, auch das hat positive Effekte auf die Energiebilanz des Hauses.\nNeben dem großzügigen Wohn-, Ess, und Kochbereich beherbergt das Erdgeschoss noch einen weiteren Raum, der durch einen offenen Kamin vom übrigen Wohnraum abgegrenzt wird: die hauseigene Bibliothek.\nIm Obergeschoss gliedern sich drei Schlafräume und ein großes Badezimmer an die offenen Galerie. Die zentral gelegene Treppe führt in ein Dachstudio, das mit eigener vorgelagerter Terrasse einen zusätzlichen attraktiven Aufenthaltsbereich bildet.


Bus von Forbach nach Regensburg Bus - 39 € Tickets von FR nach DE | WANDERU\nSuche Forbach nach Regensburg bus -Tickets\nForbach nach Regensburg bus - Preis & Dauer\nGünstigster Preis 39,52 €\nWie kann ich die günstigsten bus -Tickets von Forbach nach Regensburg buchen?\nDer beste Weg, um das günstigste bus Ticket von Forbach nach Regensburg zu bekommen, ist früher zu buchen. Basierend auf den letzten 30 Tagen waren die durchschnittlich günstigsten Tarife für bus von Forbach nach Regensburg waren 39,52 €. Bei einer Buchung 7 Tage im Voraus sind die Tickets im Durchschnitt 0,00 € günstiger als die, die kurzfristig gebucht werden.\nGünstigster Durchschnittspreis39,52 €\nWas ist die verkehrsreichste Zeit, um per bus von Forbach nach Regensburg zu reisen?\nDie verkehrsreichste Zeit in der Woche für Reisen von Forbach nach Regensburg mittels bus ist um 07:00 am Sonntag. Wenn du planst, um diese Zeit zu reisen, sollten die Tickets im Voraus gebucht werden, da sie sonst möglicherweise ausverkauft sein könnten. Um 07:00 am Dienstag ist, wenn die wenigsten Personen bus Tickets buchen. Wenn du etwas mehr Platz möchtest, ist der bus, der zu diesem Zeitpunkt abfährt, am wahrscheinlichsten nicht überfüllt.\nFlixBus hat die meisten täglichenVerbindungen von Forbach nach Regensburg\nIm Durchschnitt gibt es 1 bus Verbindung täglich. FlixBus hat die meisten Optionen für Verbindungen von Forbach nach Regensburg, mit durchschnittlich 1 Verbindung täglich und 1 Verbindung pro Monat. Ein bus Unternehmen bietet derzeit Verbindungen an von Forbach nach Regensburg. Von 1 Verbindung gibt es 0 direkte Verbindungen ohne Umstiege.\nDu möchtest weitere Reiseoptionen? Zug -Verbindungen von Forbach nach Regensburg beginnen bei 75,95 €.\n1 Anbieter bieten Verbindungen von Forbach nach Regensburg bus an\nBuche FlixBus von Forbach nach Regensburg ab 39,52 €. Es gibt 1 FlixBus Verbindungen von Forbach nach Regensburg. In der Regel kostet ein FlixBus -Ticket von Forbach nach Regensburg 39,52 €. In Forbach, fährt FlixBus nach Regensburg ab 8 Place Robert Schuman und keiner anderen Haltestelle. In Regensburg, kommt FlixBus in Central Station an und keiner anderen Haltestelle.\nEine Verbindung mit FlixBus von Forbach nach Regensburg dauert im Durschnitt 16 Stunden und 15 Minuten, während die schnellste Verbindung mit FlixBus nach Regensburg 16 Stunden und 0 Minuten dauert,\nReisen von Regensburg nach Freistadt in 10 Stunden 21,77 €+\nGünstige bus Tickets nach Razgrad von Regensburg 76,69 €+\nGünstige bus Tickets nach Hulín von Regensburg 33,53 €+\nRegensburg nach Cottbus per bus 24,21 €+\nBus von Regensburg nach Auf dem Berge 1, Kaltenkirchen 41,87 €+\nEs gibt eine bus -Verbindung täglich von Regensburg nach Blankenburg 42,04 €+\nGünstige bus Tickets nach Barcelona von Regensburg 89,15 €+\nGünstige bus Tickets nach Colmar von Regensburg 30,40 €+\nGünstige bus Tickets nach Como von Regensburg 37,07 €+\nReisen von Regensburg nach Mantua in 12 Stunden 26,35 €+\nBus nach Parma, Italy 46,34 €+\nGünstige bus Tickets nach Cles von Regensburg 22,11 €+\nReisen von Regensburg nach Lublin in 19 Stunden 47,29 €+\nRegensburg nach Brăila 66,81 €+\nRegensburg nach Cernavodă per bus 66,42 €+\nFlixBus verbindet Regensburg mit Târnăveni 66,52 €+\nBus von Regensburg nach str. G. Cosbuc, nr. 4, Râmnicu Vâlcea 66,74 €+\nBus nach Uzhhorod, Ukraine 74,98 €+\nBus von Forbach nach Munich 28,65 €+\nReisen von Forbach nach Bonn in 4 Stunden 14,19 €+\nBus von Forbach nach Gelsenkirchen 21,34 €+\nGünstige bus Tickets nach Münster von Forbach 24,12 €+\nEs gibt eine bus -Verbindung täglich von Forbach nach Vigo 65,90 €+\nBus nach Salamanca, Spain 120,21 €+\nReisen von Forbach nach Caen in 13 Stunden 37,51 €+\nFlixBus verbindet Forbach mit Carcassonne 55,41 €+\nFlixBus verbindet Forbach mit Le Cannet 44,50 €+\nReisen von Forbach nach Périgueux in 17 Stunden 86,02 €+\nForbach nach Poitiers 33,31 €+\nReisen von Forbach nach Roye in 9 Stunden 28,02 €+\nForbach nach Freixo de Cima per bus 104,62 €+\nGünstige bus Tickets nach Leiria von Forbach 116,29 €+\nBus nach Vilar Formoso, Portugal 105,63 €+\nFlixBus verbindet Forbach mit Sibiu 121,69 €+\nStopps auf der Rückreise von Forbach nach Regensburg:\nJe nach bus -Anbieter, mit dem du reist, beinhalten deine Optionen eine Haltestelle mit bus -Verbindungen aus Forbach. Die meisten bus -Verbindungen nach Regensburg fahren in 8 Place Robert Schuman ab.\nStopps auf der Hinreise von Forbach nach Regensburg:\nBus Verbindungen kommen in Regensburg an 1 Haltestellen an, je nachdem mit welchem bus Anbieter du reist. Central Station sind die wichtigsten bus Haltestellen in Regensburg für Verbindungen aus Forbach.


by Thomas Schumm • 1. Dezember 2020 • Anlagevisionen, Feature, Kompaktvisionen • Comments (1) • 1141\nDas taiwanesische Unternehmen Globalwafers lässt sich den Kauf des Waferherstellers Siltronic etwas kosten, doch vielleicht ist noch mehr drin: Der Angebotspreis von 125 Euro je Aktie entspricht einer Prämie von 48 Prozent gegenüber dem volumengewichteten Xetra-Durchschnittskurs der letzten 90 Tage. Er sei da Ergebnis intensiver, mehrmonatiger Verhandlungen. Siltronic und auch Wacker Chemie, die noch 30,8 Prozent an Siltronic halten, sehen das Angebot als angemessen und attraktiv an.\nZusätzlich beabsichtigt der Vorstand der Siltronic für das Geschäftsjahr 2020 eine Dividende in Höhe von rund zwei Euro pro Aktie vorzuschlagen, die voraussichtlich noch vor Vollzug der Transaktion ausgeschüttet werden soll.\nDurch den Zusammenschluss würde ein führender Anbieter der Waferindustrie entstehen, der über ein umfassendes Produktportfolio verfügt und allen Halbleiterkunden technologisch anspruchsvolle Produkte anbieten könnte, aber es wird auch wieder Technologie aus Deutschland ins Ausland verkauft. Ob die Produktionsstätten erhalten bleiben? Abwarten. Bis 2024 sollen sie gesichert sein. Und danach? Strom ist teuer in Deutschland und Wafer-Herstellung energieaufwändig.\nDie Siltronic-Aktie hat reagiert und notiert zurzeit knapp unter 125 Euro. Das Papier von Wacker Chemie verbessert sich ebenfalls.\nNoch steht die Genehmigung der Bundesregierung und auch der Kartellbehörden aus. Bedenken wird es geben. Auch erscheint der gebotene Preis, trotz des Aufschlags, nicht sonderlich ambitioniert.\nSiltronic-Aktie (Tageschart): steiler Anstieg\nSiltronic-Aktie // Übernahme-Preis angemessen? was last modified: Dezember 1st, 2020 by Thomas Schumm\nEine Antwort auf Siltronic-Aktie // Übernahme-Preis angemessen?\nSiltronic-Aktie // Übernahme-Preis angemessen? – Bizzcheck.de sagt:\n[…] Das taiwanesische Unternehmen Globalwafers lässt sich den Kauf des Waferherstellers Siltronic etwas kosten, doch vielleicht ist noch mehr drin. (Orginal – Story lesen…) […]\n20. Januar 2021 • 326\n19. Januar 2021 • 508


Gerhard Richter wird am 9. Februar 1932, als erstes Kind des Ehepaars Horst und Hildegard Richter, in Dresden geboren. Seine Schwester Gisela folgt vier Jahre später. Horst Richter ist Gymnasiallehrer; seine Mutter Hildegard Buchhändlerin und, wie ihr Vater, eine talentierte Klavierspielerin. Ihre Begeisterung für die Literatur gibt sie an den jungen Gerhard weiter. In einem Interview mit Robert Storr schildert Richter die frühen Familienjahre als „einfach, anständig, geordnet - Mutter spielte Klavier und der Vater verdiente das Geld.“1\n1935 wird Horst Richter eine Lehrstelle in einer Schule in Reichenau, damals Sachsen, heute Bogatynia in Polen, angeboten. Nur widerwillig zieht die Familie vom lebhaften Dresden in die Kleinstadt, welche ungleich weniger Anregung bietet, sich jedoch während des Krieges als deutlich sicherer erweist.2 In den späten 1930er Jahren wird Horst von der Wehrmacht eingezogen, wird alsbald von den Alliierten inhaftiert und verbleibt bis zum Kriegsende in amerikanischer Gefangenschaft. Im darauffolgenden Jahr kehrt er zu seiner Familie zurück, die inzwischen von Reichenau in das noch kleinere Waltersdorf, nahe der tschechischen Grenze, gezogen ist.\nDie Nachkriegsjahre sind, wie für viele Familien, eine schwierige Zeit für die Richters. Horsts Empfang fällt weniger herzlich aus als erhofft. Erst Jahre später bemerkt Richter, dass viele Heimkehrer dieses Schicksal mit seinem Vater teilten: „Und danach war ich ihm - oder wir, die Familie - so entwöhnt, dass wir gar nichts Richtiges miteinander anfangen konnten. Kein Einzelfall war das."3 Denn obwohl Horst Richter politisch offenbar nie eine explizite politische Haltung einnimmt, ist es wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der NSDAP – alle Lehrer hatten Parteimitglied zu werden – schwer, eine Anstellung als Lehrer zu finden. Deshalb arbeitet er übergangsweise in einem Webereibetrieb im nahe gelegenen Zittau, bis er eine Tätigkeit in der Verwaltung eines Fernlehrinstituts in Dresden findet.\nFür Gerhard waren diese frühen Jahre geprägt von widersprüchlichen Gefühlen zwischen emotionaler Nähe, Distanz, Trübsal und Begeisterung. Obwohl die Familie Dresden früh verlässt, erinnert er sich sowohl an sein Geburtshaus in der Großenhainer Straße als auch an das seiner Großmutter: „Unweit davon war das Stammhaus vom Zirkus Sarrasani, in dem ich als kleiner Junge die Elefantenställe durch die Kellerfenster sehen konnte. Der Nähkasten meiner Urgroßmutter – ein präpariertes Gürteltier. Ein von der Leiter fallender Mann, den nur ich gesehen hätte, wie meine Eltern behaupteten.“4 Gerhards Erinnerungen an Reichenau sind kaum dokumentiert, während die Zeit in Waltersdorf lebendig geblieben ist, nicht zuletzt, da Gerhard bereits über zehn Jahre alt ist, als die Familie umsiedelt. „Wir waren in ein neues Dorf gezogen, und von Anfang an war ich dort der Außenseiter. Ich sprach den Dialekt nicht und so weiter.“5 Gerhard besucht die neue Schule nur sehr ungern, stets von dem Gefühl geplagt, nicht nach Waltersdorf zu gehören, was unter anderem an dem fremden Dialekt lag. Richter gilt als „hochbegabt, [… jedoch …] notorisch schlechter Schüler.“6 Richter verlässt das Gymnasium in Zittau und besucht nun eine Handelsschule, wo er Stenografie, Buchführung und Russisch lernt.\nObwohl die Familie auf dem Land lebt, sind Gerhards spätere Erinnerungen an den Krieg ausgesprochen lebhaft. Wie die meisten Jungen seines Alters muss er 1942 den „Pimpfen“ beitreten, der Nachwuchsorganisation der Hitlerjugend. Glücklicherweise ist er zu jung, um im letzten Kriegsjahr noch in die Wehrmacht eingezogen zu werden. Neben materiellen Einschränkungen und der Abwesenheit des Vaters in den prägenden Jahren seiner Kindheit, bleiben der Familie auch persönliche Verluste nicht erspart: Hildegards Brüder Rudi und Alfred fallen beide an der Front. „Mitnehmend war, wie die Brüder meiner Mutter gefallen waren. Der Erste und dann der Zweite. Wie die Frauen schrien. Das vergesse ich nie.“7 Hildegards Schwester Marianne, die wegen einer psychischen Erkrankung in eine Nervenklinik eingewiesen wurde, verhungert dort infolge der Euthanasieprogramme des Dritten Reichs.\nAuch wenn Waltersdorf von den direkten Bombenangriffen, denen Dresden ausgesetzt ist, verschont bleibt, ist der Krieg doch allgegenwärtig. Im Gespräch mit Jan Thorn-Prikker erinnert sich Richter an das Kriegstreiben, an die besiegten deutschen Soldaten, die Flugzeuge, an Waffen und Schützengräben. Mit dem Einmarsch der Russen kamen Plünderungen, Vergewaltigung und manchmal Graupensuppe für die Kinder im riesigen Zeltlager. Gerhard ist vom Militär fasziniert: „Wenn die Soldaten durch das Dorf zogen, ging ich dorthin und wollte auch dazugehören.“8 Robert Storr erzählt er: „Mit zwölf ist man zu klein, um den ganzen ideologischen Hokuspokus zu begreifen.“9 Voll jungenhafter Neugier und Abenteuerlust spielt er mit seinen Freunden in Wald und Schützengräben; sie spielen Schießen mit herumliegenden Gewehren. „Ich war fasziniert, so wie alle Kinder oder alle Jungs.“10 Trotz seines jungen Alters begreift er die Tragweite des Krieges und erinnert sich, wie Dresden im Februar 1945 nahezu vollständig dem Erdboden gleichgemacht wird: „In der Nacht rannten alle auf die Straße in diesem hundert Kilometer entfernten Dorf. Dresden wurde bombardiert, jetzt, in diesem Augenblick!“11\nDas Ende des Zweiten Weltkriegs fällt für Richter mit dem Übergang vom Kind zum Jugendlichen zusammen. Das Deutschland, in dem er geboren wurde, wird nach der Potsdamer Konferenz als sowjetische Besatzungszone erklärt, ein vollkommen anderes sein. Dieser Umbruch wird einen bedeutenden Einfluss auf Richters zukünftige Ausbildung und künstlerische Praxis haben.\n1 Richter im Interview mit Robert Storr (Assistenz: Catharina Manchanda), 21.–23. April 2001. Zitiert\nnach: Robert Storr, Gerhard Richter, Malerei, Ausst.-Kat. The Museum of Modern Art, New York, The\nArt Institute of Chicago, Chicago, u.a., Ostfildern-Ruit 2007, S. 17.\n2 Elger beschreibt Reichenau als „triste, von Schwerindustrie geprägte Kleinstadt“, in: A Life in Painting, Chicago und London 2009, S. 5.\n3 Interview mit Jan Thorn-Prikker, 2004, in: Gerhard Richter: Text 1961 bis 2007. Schriften, Interviews, Briefe, Köln 2007, S. 476.\n4 Interview mit Jan Thorn-Prikker, 2004, in: Gerhard Richter: Text, 2008, S. 476.\n5 Interview mit Robert Storr, in: Gerhard Richter: Text, 2008, S. 383.\n6 Jürgen Harten (Hrsg.), Gerhard Richter: Bilder 1962–1985, Ausst.-Kat. Städtische Kunsthalle Düsseldorf, Nationalgalerie Berlin u.a., Köln 1986, S. 9.\n7 Interview mit Jan Thorn-Prikker, 2004, in: Gerhard Richter: Text, 2008, S. 477.\n8 Interview mit Anna Tilroe, 1987, in: Gerhard Richter: Text, 2008, S. 199.\n9 Storr, Malerei, 2007, S. 17.\n10 Interview mit Jan Thorn-Prikker, 2004, in: Gerhard Richter: Text, 2008, S. 476.\n11 Interview mit Robert Storr, 2002. Zitiert in Malerei, 2007, S. 17.


2005 wurde zum Gedenkjahr ausgerufen. Wir jubeln über die Republiksgründung 1945 und schwelgen in Staatsvertragsseligkeit. So nachvollziehbar all dies ist, eines wird dabei gerne ausgeblendet: III. Reich und Holocaust. Ein Erinnern!\nAdolf Hitler, der 1920 noch mit Häme aus St. Pölten gejagt worden war, kehrte am 14. März im Triumph zurück, wenn auch nicht ohne Pannen. So konnte der „Führer“ - was einem historischen „Treppenwitz“ gleichkommt - nicht vom Rathaus zur Menge sprechen, weil sich die Gitterstäbe an den Fenstern nicht entfernen ließen. So zeigte er sich am Fenster des Hotel Pittner, vor dem die Menschenmenge „Wir wollen unseren Führer sehen!“ skandierte.\n„Eingetragene Nationalsozialisten gab es in St. Pölten um die 2 bis 3.000“, so Dr. Franz Forstner vom Stadtarchiv. Die Registrierungsakten sind allerdings nach wie vor mit Archivsperre belegt. Während das Bundesarchivgesetz prinzipiell eine 30 jährige Sperre vorsieht, ist sie nach dem St. Pöltner Statut auf 50 Jahre - das wäre 1995 - ausgelegt. „Im Falle von Personalakten kann sie aber auf bis über 100 Jahre hinaufgesetzt werden.“, so Forstner.\nAufgrund der Sperre rankt sich so manches Gerücht um die Akten. So soll die Liste nicht nur eine Reihe bekannter Familien umfassen sondern im Laufe der Jahre auch sukzessive geschrumpft sein und heute – angeblich – nur mehr um die 800 Namen führen. Aufklärung wird man erst bekommen, wenn die Archivsperre aufgehoben wird.\nJudenverfolgung in St. Pölten\nDokumentationen über den Holocaust werden oft falsch rezipiert, nämlich so, als hätten sie mit der eigenen Geschichte nichts zu tun. Nur: Das alles spielte sich auch bei uns ab. „Man braucht nur in Zeitungen nachzulesen, wie es in St. Pölten zugegangen ist.“, so Dr. Christoph Lind vom Institut für Geschichte der Juden in Österreich.\n1938 lebten in St. Pölten 399 jüdische Mitbürger. Mit dem Anschluss setzte ihre Verfolgung ein, wie auch aus den Geburtsmatriken, die mit 29. Juni 1938 abbrechen, hervorgeht\nEs gab „Reibpartien“ oder „Waschkolonnen“, den Juden wurde das Stimmrecht aberkannt, Arisierungen - „Ein Begriff“, so Lind „der staatlich legalisierten Diebstahl verschleiert“ – erfolgten, Gewerbeberechtigungen wurden entzogen, so dass am 12. November 1938 verlautet wurde: „Wirtschaftliche Entjudung St. Pöltens abgeschlossen“\nEine alte Frau aus Ragelsdorf kaufte im Kaufhaus von Albert Leicht ein und wurde daraufhin mit dem Schild „Dieses Schwein kauft nur bei einem Juden ein“ in die Auslage gesetzt. Nichtjuden wurden beim Einkaufen in jüdischen Geschäften fotografiert, die Bilder öffentlich ausgehängt.\nSt. Pöltner Firmen brachten Schilder „Juden als Kunden nicht erwünscht“ an. Später rief Kreiswirtschaftsberater Waibl auf, die Tafeln „Arisches Geschäft“ im Sinne der „Stadtverschönerung“ zu entfernen – es gab keine jüdischen Geschäfte mehr.\nDie St. Pöltner Juden wurden aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen, durften nicht mehr ins Theater, in Parks, auf den Adolf Hitler Platz (heutiger Rathausplatz), mussten das „J“ in die Reisepässe stempeln lassen, die Vornamen Sara oder Israel annehmen, den Judenstern tragen, nur mehr zwischen 14-15 Uhr einkaufen gehen. Viele wurden nach Wien „abgemeldet“, von wo aus die Transporte in die Konzentrationslager gingen.\nNovemberprogrom und Auslöschung\nIm Zuge des Novemberprogroms, an dem sich rund 400 Personen beteiligten, wurde die Synagoge verwüstetet. SA-Männer zogen liturgische Gewänder an, Fenster wurden eingeschlagen, Heiligtümer zerschlagen, die Bibliothek und Akten öffentlich auf der Straße unter „Bravo“-Rufen verbrannt. In einem offiziellen Bericht an den SD Wien wurde vermerkt: „Die Aktion gegen die Juden werden von der Bevölkerung durchwegs mit Zustimmung aufgenommen.“\nDie Synagoge wurde in Folge von der Stadt arisiert, ins Kantorhaus – ein Zynismus – zog die SA-Standarte 21 ein. Erst im Jahr 1980 wurde mit der Renovierung des Baus begonnen. Eine liturgische Feier fand nie wieder statt.\nVon den St. Pöltner Juden haben nur drei als „U-Boote“ und sieben in geschützter Mischehe den Holocaust in Österreich überlebt. Bereits am 17. Oktober 1941 hatte der NS-Bürgermeister Langer vermeldet: „St. Pölten juden- und zigeunerfrei.“ Von den fast 400 St. Pöltner Mitbürgern des Jahres 1938 ist ein Drittel großteils ermordet worden! In der gesamten IKG St. Pölten, welche über die Stadt hinausreichte, waren es 310 jüdische Opfer. An sie erinnert heute eine Gedenkinstallation sowie ein Gedenkstein bei der Synagoge. Zurückgekehrt sind nach 1945 nur fünf Familien. Zuviel war passiert – und zuviel passierte auch noch nach dem Krieg.\nDer Fall Schinnerl\nBesonders zynisch mutet an, dass mit Dr. Leopold Schinnerl just jener Beamte mit der Restitution betraut wurde, der während des Naziregimes für die „Liegenschaftsentjudung“ zuständig gewesen war und sich dabei äußerst pflichtbewusst gezeigt hatte. Nach dem Krieg wurde dieser Mann Magistratsdirektor, erhielt den Ehrenring der Stadt und eine nach ihm benannte Straße!\nDie Restitutionen gestalteten sich prinzipiell unsensibel, zum Teil schikanös. „Es hat niemand alles bekommen, was gestohlen wurde.“, so Dr. Lind. Auch die Stadt St. Pölten tat sich nicht gerade positiv hervor. So wurde der IKG Wien bei der Restituierung des jüdischen Friedhofs u. a. der Grasschnitt verrechnet!\nEs mutet jedenfalls wenig verwunderlich an, dass es vielen ehemaligen St. Pöltnern schwer fiel, zurückzukehren. Und wenn sie kamen, schlug ihnen Kälte und Ignoranz entgegen. Jenny Gross: „Zu viele Erinnerungen, die mir zu weh tun, und Leute. Ich musste einmal zurück nach dem Krieg, zum Anwalt, und die Leute, die mich vollkommen übersehen haben und die meine Eltern übersehen haben, die wir sehr gut kannten.“\nÄhnlich erging es Harry Reiss „Nach St. Pölten bin ich gekommen und konnte nichts runterbringen. Es war sehr, sehr schwer. … ‚Na was wollen Sie denn da!’ So hab ich das Gefühl gehabt.“\nEine erste offizielle Entschuldigung wurde erst 1995 durch eine Einladung seitens der Stadt gesetzt.\nEines ist traurige Tatsache, wie es Zwi Gol (früher Hermann Hahn) formuliert: „Die ganze jüdische Atmosphäre ist zugrundegegangen. Die hat man vollkommen zerstört. Es gab so nette Leute dort.“\nAufgearbeitet ist die Geschichte der Juden St. Pöltens sowie Niederösterreichs in Dr. Linds Büchern: „Es gab so nette Leute dort...“, „Sind wir doch in unserer Heimat als Landmenschen aufgewachsen“ sowie „Der letzte Jude hat den Tempel verlassen...“! Diese bildeten auch Grundlage des Artikels!\nGedenkjahr in St. Pölten\nDer Magistrat widmet das heurige Kulturjahrbuch der Zeit von 1945 bis 1955. Dr. Franz Forstner arbeitet die Geschichte detailliert auf, dazu wurden auch Zeitzeugen interviewt und eingeladen, Berichte, Dokumente, Fotos etc. zur Vefügung zu stellen. Erscheinungstermin 11. Juni!\nDas Institut für Geschichte der Juden in Österreich startet ab 23. Mai eine Vortragsreihe in der ehem. Synagoge unter dem Motto „Verfolgung, Vertreibung und (kein) Neubeginn: Jüdische Schicksale in Niederösterreich“\nUnsere jüdische Vergangenheit\nDr. Christoph Lind, Institut für Geschichte der Juden in Österreich\nAuch 60 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft schwankt die Reaktion vieler Menschen jeglichen Alters, von gewöhnlichen Bürgern oder Politikern gleich welcher Partei auf die Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der österreichischen Juden noch immer zwischen einer reflexartig oder instinktiv eingenommenen Abwehrhaltung beziehungsweise Rechtfertigungs- und Verteidigungsstrategie einerseits und einer von Schuldgefühlen geprägten Betroffenheitshaltung andererseits. Diese Verhaltensmuster sind bei vielen öffentlichen Anlässen, die mit der jüdischen Geschichte des Landes in Zusammenhang stehen, beispielsweise Buchpräsentationen oder Gedenkveranstaltungen, zu beobachten. Statt den einfachsten Weg zu gehen und das Thema als das anzunehmen, was es ist, nämlich ein Teil unserer Geschichte, finden sich in vielen Reden Andeutungen und Versuche der Rechtfertigung der Handlungen der, formulieren wir es ungeschminkt, Täter, oder aber die Floskeln einer hohlen „Nie wieder“ Betroffenheitsrhetorik.\nUnsere Gesellschaft wollte nach 1945 die Vertreibung der Juden nicht rückgängig machen. Unsere Gesellschaft hat das den Juden geraubte Vermögen nur halbherzig restituiert und unsere Gesellschaft hat sich erst vor wenigen Jahren dazu durchgerungen, zumindest symbolische Entschädigungszahlungen zu leisten. Ringen wir uns also jetzt, im Jahr 2005, zumindest dazu durch, die jüdische Geschichte Österreichs ohne Wenn und Aber als österreichische Geschichte, als Teil unserer Geschichte, zu sehen. Dazu gehört auch die Errichtung eines Denkmals für die vertriebenen und ermordeten Niederösterreicher jüdischen Glaubens und jüdischer Abstammung. Dieses kann und darf im Sinne eines Bekenntnisses zu unserer Geschichte nur einen Standort haben, nämlich das Regierungsviertel der Landeshauptstadt.


„Ebstorfer helfen Ebstorfern“ | Ebstorf\nProjekt für mehr Gemeinsinn startet im Klosterflecken\nPeter Utrata (links) und Bürgermeister Heiko Senking setzen sich für das Projekt „Ebstorfer helfen Ebstorfern“ ein.\nUnd oft fehlt alten Menschen, deren Kinder weit weg sind, oder auch alleinerziehenden Müttern einfach jemand, der mal eine Kleinigkeit erledigt. In Ebstorf soll es das jetzt geben. „Ebstorfer helfen Ebstorfern“ heißt das Projekt. Nach einem Jahr der Vorbereitung geht es am 7. Juni los.\n14 freiwillige Helfer haben sich bereits gefunden, berichtet Peter Utrata, der Ansprechpartner für das Projekt ist. Darunter sind Alte und Junge. Ebstorfer, die bereit sind, mal einen auf den Weg gefallenen Ast wegzuräumen oder bei Problemen mit dem Handy zu helfen, die Puppe zu reparieren oder den Hund auszuführen, eine Fahrt zum Arzt zu übernehmen oder zwei Stunden auf die Kinder aufzupassen. „Freiwillige Helfer werden noch gesucht“, sagt Utrata, der auch zweiter Vorsitzender der Urlaubsregion Ebstorf ist. Aber auch Personen, die Hilfe in Anspruch nehmen möchten, können sich melden.\nAllerdings stellt Utrata auch klar, wo die Grenzen der Hilfeleistung liegen. „Wir haben ganz klar gesagt: Wir wollen nicht in Konkurrenz zu örtlichen Betrieben treten. Wir wollen keine langfristige Gartenpflege“, betont er. Jede Woche den Rasen mähen, das können und wollen die Freiwilligen nicht.\nDie Idee für das Gemeinschaftsprojekt brachte ein Bürger in die Sprechstunde von Bürgermeister Heiko Senking mit. „Das Problem ist, dass die ältere Generation vereinsamt. Da versuchen wir gegenzusteuern“, sagt Senking. „Der Nebeneffekt ist, dass die Leute miteinander kommunizieren können.“ Wenn sie sich dann auch noch zu einem Stammtisch oder zum Doppelkopf verabreden, ist das durchaus erwünscht. „Was sich im Weiteren entwickelt, ist den Teilnehmern überlassen“, erklärt Senking.\nFest steht nur der Treffpunkt und Standort des Briefkastens, in den die Ebstorfer ihre Anliegen werfen können: in der ehemaligen Volksbank in der Hauptstraße, bei der Firma Medicom. Dort trifft man sich zum Startfrühstrück am Freitag, 7. Juni, um 10 Uhr. Interessierte sind dazu willkommen. Am Freitag, 14. Juni, stehen die Helfer mit einem Oldtimer-Trecker auf dem Wochenmarkt, um kleine Reparaturen für die Ebstorfer durchzuführen.\n• Ansprechpartner: Peter Utrata, (0 58 22) 94 65 00, p.utrata@t-online.de.


Die besten Online Casinos mit PayPal für Deutschland. Alle PayPal Casino Anbieter auf einen Blick im Vergleich: das beste Angebot und den besten Bonus. PayPal™ Casinos für Deutschland - Entdecken Sie die besten PayPal™ Casinos online und holen Sie sich einen tollen Willkommensbonus! Die besten PayPal Casinos in Deutschland und Österreich gehören sicher zu den seriösen online Casinos. Exklusiven Paypal Casino Bonus abholen! Verwenden Sie bitte den Gutscheincode: Bonus Book of Ra — casino spiele online kostenlos ohne anmeldung sevens spielen spielen ohne Einzahlung Für eine echte Online slots spielen www.book of ra kostenlos.de darf http://thetimes-tribune.com/news/business/anti-online-gambling-campaign-targets-luzerne-county-1.1897275 auch das berühmte How to win online casino free online games ohne anmeldung m grünen Tisch nicht fehlen. So ist es möglich, dass die Betreiber vom Casino die Höhe der Auszahlungen begrenzt haben. In den 12 Bonusspielen gehst du dann mit dem Http://www.diss.fu-berlin.de/diss/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDISS_derivate_000000002349/09_Kapitel10.pdf?hosts= auf die Jagd nach dem mystischen Auge. Das erspart Dir den Kontakt mit dem Support der http://www.camh.ca/en/hospital/health_information/a_z_mental_health_and_addiction_information/concurrent_disorders natürlich wheel of fortune slot machine online book of ra deluxe slot spürbar entlastet wird und somit mehr Zeit für ungewöhnliche und spezielle Fragen hat und gibt Dir die Möglichkeit, Dein Spiel sofort fortzusetzen. In vielen online Casinos ist PayPal Einzahlung verfügbar. Denn der Anbieter der Glücksspiele möchte natürlich gerne, dass Du als Neuling deine erste Einzahlung und den damit verbundenen Bonus dafür nutzt, Erfahrung mit den jeweiligen Spielen von Merkur oder Novoline zu machen. Und wenn Sie noch nicht registriert sind, können Sie das machen. Du registrierst Dich in einem PayPal Casino und willst eine Einzahlung machen, um den Bonus nutzen zu können, den es als Willkommensgeschenk für Neuankömmlinge gibt. Damit stellt man sicher, dass niemand bei der Übertragung im Internet Daten abfangen, umleiten oder manipulieren kann.\nOnline casino mit paypal online casono - EuroGrand\nJede Zahlung wird umgehend ausgeführt. Auch Bestandskunden kommen immer wieder in den Genuss wechselnder Angebote und werden bei DrückGlück für ihre Treue auch noch belohnt. Natürlich kommt es schlussendlich nicht nur auf die Zahlungsmöglichkeiten an, weshalb Sie Ihr Online-Casino nicht allein aufgrund einer PayPal-Zahlung wählen sollten. Dann solltest du unbedingt einmal bei Lapalingo vorbeischauen. Auch das Thema Gebühren ist für ein Online-Casino, aber auch für den Spieler selbst, nicht unerheblich. Geldüberweisungen an einen anonym scheinenden Anbieter im Internet ist ein sensibles Thema. Bestes PayPal Casino Hervorragend. Die farbenfrohen und atmosphärischen Games machen einfach Laune und dank der PayPal Einzahlungen in unseren ausgewählten Online Casinos bist du direkt mitten im Geschehen. Doch auch Bestandskunden werden bei Quasar fürstlich belohnt: Denn der Zahlungsanbieter akzeptiert nicht alle Betreiber von Online Casinos. Und ein weiterer, oft entscheidender Nachteil ist es, dass die Transaktion über das normale Konto von allen Methoden der Einzahlung beziehungsweise Auszahlung in der Regel deutlich am längsten dauert. Bei den Gebühren hört für viele Spieler die Leidenschaft fürs Casinospielen auf: Die meisten Casinos übernehmen diese Gebühren vollständig, aber es gibt auch Anbieter, welche diese Gebühren an die Kunden weiterreichen. Casinos, die PayPal anbieten: Heute ist PayPal für die Bewohner von mehr als Ländern verfügbar. Schon oft sind Berichte im Netz aufgetaucht, in denen von verschwundenen Geldbeträgen und betrügerischen Casinobetreibern erzählt wurde. Bei deiner Reise ins antike China begleiten dich typische Symbole der asiatischen Ming-Dynastie, die von passenden Klängen untermalt werden.\nKann: Online casino mit paypal online casono\nONLINE CASINO OHNE ANMELDUNG BOOK OF RA FREE DOWNLOAD Novoline casino online game book of ra\nONLINE CASINO SIGNUP BONUS BOOK OF RA KOSTENLOS SPIELEN OHNE ANMELDUNG SOFORT Doch nicht nur das, denn wer kein Geld auf seinem Konto hat, weil eine Zahlungsmethode mehrere Tage braucht, bevor Guthaben gutgeschrieben wird, der kann auch keine Spiel im Casino spielen. Doch die telefonische Kontaktaufnahme hat manchmal auch Nachteile. Ohne Wartezeiten und mit einer enorm hohen Sicherheit! Wir selber sind casino royale 2006 online spiel book of ra Slot- und Live Casino Fans. Entscheidest du dich für PayPal als Zahlungsmethode winkt dir zudem ein weiteres Goodie: PayPal ist sich seines guten Rufs durchaus bewusst und möchte deshalb auf keinen Fall mit unseriösen Online Casinos zusammenarbeiten. Seiteninhalt 1 PayPal Casino: Nach dem PayPal sich sehr schnell am Markt etabliert hatte, wurden nach und nach andere Bezahlsysteme, unter anderem auch das alte Billpoint eingestellt.\nOnline casino online book of ra kostenlos spielen ohne anmeldung mybet Golden nugget online casino book of ra online spielen kostenlos\nOnline casino ohne anmeldung the book of ra 659\nOnline casino mit paypal online casono - heit\nHierbei geht es unter anderem um. EU, All Rights Reserved. Für die bereits angesprochene Transparenz die von PayPal geboten wird, erhält man über jeden Zahlungsvorgang den man tätigt eine genaue E-Mail mit Bestätigung. Auf PayPal Logo beim Anbieter achten und einfach mit bezahlen. Casino Apps Die besten Apps für mobiles Spielvergnügen. Jede Zahlung wird umgehend ausgeführt. Diese PayPal Casinos können in Deutschland empfohlen werden In einem Online Casino geht es normalerweise darum das eigene Geld möglichst schnell, sicher und umfassend zu vermehren.


Thunderbird extrem langsam beim Abrufen/Senden von Mails (Gmail) - Konten einrichten - Thunderbird Mail DE\nThunderbird extrem langsam beim Abrufen/Senden von Mails (Gmail)\n* Betriebssystem + Version: OS X Yosemite 10.10.4\nseit einiger Zeit ist mein Thunderbird beim Start extrem langsam und benötigt 1:30 Minuten um Mails abzurufen. Das Versenden von Mails dauert ebenfalls so lange oder funktioniert gar nicht. Ich habe bereits alle Add Ons deinstalliert, Thunderbird upgedatet, alle Ordner komprimiert, den Cache geleert und das Bereinigen des Posteingangs beim Verlassen eingestellt. Das Problem tritt aber weiterhin auf.\nHabt Ihr noch eine Idee, was das Problem beheben könnte?\nKomprimieren hilft ja nur dann, wenn vorher Mails gelöscht werden.\nWie groß sind bei dir die Ordner "Posteingang" und "Gesendet"?\nHoffe, dass die Menüs auf OSX genau so sind.\nder Ordner „Posteingang“ und auch der Ordner „Gesendet“ sind jeweils 3.8 GB groß.\nWomit du ja schon die Antwort hast.\nMozilla selbst empfiehlt, Posteingänge so klein wie möglich zu halten (also so leer wie dein Briefkasten) und regelmäßig zu komprimieren.\nAuf dieser Basis empfehlen ich weiter:\nKeinen anderen Ordner größer als 800 MB wachsen zu lassen.\nDir bleibt also nicht anderes übrig, deine Ordner gewaltig abzuspecken. Thunderbird interessiert nicht die Gesamtgröße deines Mailbestandes sondern nur die Größe der einzelnen Ordner.\nBei einer derartig gigantischen Ordnergröße könnte es aber sein, dass du gar nicht mehr löschen und komprimieren kannst und von außen gibt es kaum Editoren, die derartige Größen bewältigen können.\nIch warte jetzt erst mal deine Antwort ab, es gibt nämlich noch 2 Tools, die einem im Explorer behilflich sein können. Sie wurden von mir allerdings noch nie von mir mitr einer fast 4 GB großen Datei getestet.\nIch werde die Ordner jetzt also gewaltig abspecken. Es wäre dann sicher sinnvoll verschiedene Ordner für wichtige Mails anzulegen, so dass nicht alles im Posteingang liegt, oder? Wenn ich das richtig sehe, hat Gmail dafür auch schon Ordner angelegt (siehe Anhang)?\nBildschirmfoto 2015-07-09 um 18.22.01.png\nEs wäre dann sicher sinnvoll verschiedene Ordner für wichtige Mails anzulegen, so dass nicht alles im Posteingang liegt, oder?\nGenau. Posteingang leer halten.\nWenn ich das richtig sehe, hat Gmail dafür auch schon Ordner angelegt (siehe Anhang)?\nEigentlich nicht für diesen Zweck.\nÜbrigens kannst du das Problem komplett umgehen, wenn du das sog. "Bereithalten von Nachrichten" deaktivierst. Dann befindet sich nicht einzige Mail mehr im Profil (allerdings erst nachdem du alle Dateien im dortigen Kontenordner gelöscht hast, bei geschlossenem Thunderbird). Der einzige Nachteil ist, der, dass du die Mails erst nach Klick auf diese lesen kannst, weil sie heruntergeladen werden müssen - temporär.\nOk also dann lege ich am besten unter den lokalen Ordnern einen Ordner an um Mails zu archivieren? Die restlichen Mails würde ich dann löschen.\nEinmal editiert, zuletzt von AMG ( 9. Juli 2015 )\nOk also dann lege ich am besten unter den lokalen Ordnern einen Ordner an um Mails zu archivieren?\nWenn du an eine eigene Sicherung der Mails auf der deiner Festplatte denkst, ja.\nDu könntest aber schon bei Abruf der ;;ails mit Hilfe von Filtern diese automatisch in lokale Ordner kopieren.\nLösche kannst du ja immer noch.\nVorteil: in den lokalen Ordner sind die Mails vor dem Zugriff des Server sicher und umgekehrt. Würdest du im IMAP-Konto eine Mails löschen, wäre sie komplett verloren auch auf dem Server. Würdest du dasselbe versehentlich auf dem Server machen, wäre das Ergebnis das gleiche, weil die Mail auch in Thunderbird gelöscht wird.\nDie restlichen Mails würde ich dann löschen.\nVergiss dann aber das Komprimieren nicht, denn sonst bleibt jede Mail in Thunderbird erhalten.\nVerschiebst du z,B, 20 Mails in einen anderen Ordner oder in den Papierkorb, hast du insgesamt 20 Mails mehr also insgesamt 40 Mails. Und diese 40 siehst du noch nicht einmal mehr, wenn du sie z.B. im Papierkorb löschst. Dasselbe gilt beim Löschen von Mails.\nalso ich habe jetzt lokale Ordner angelegt und einige Mails darin gesichert. Der größte Ordner ist 40 MB groß.\nDer Posteingang ist nun noch 4.2 MB groß und der Gesendet Ordner 2.7 MB. Allerdings ist Thunderbird beim Abrufen der Mails (nach dem Start des Programmes) sowie beim Versenden der Mails sehr langsam (siehe Bilder im Anhang). Vielleicht ist das aber auch ein Problem von Gmail und der Internetverbindung (ich war gestern im Büro, da war Thunderbird beim Start und beim Versenden von Mails schneller). Hilft möglicherweise eine Neuinstallation des Programmes?\nHilft möglicherweise eine Neuinstallation des Programmes?\nI.R. hilft das so gut wie nie, aber es schadet auch nicht. Mache es ruhig.\nWie schon zuvor gesagt, höchst selten.\nWenn du tatsächlich keinen Viren-Scanner einsetzt und Zweifel an deiner Internetverbindung hast, mache doch einfach einen Test: http://www.speedtest.net/index.php\nAußerdem empfiehlt sich jetzt ein Test im abgesicherten Modus von Thunderbird https://support.mozilla.org/de…cherter-Modus_Thunderbird\nWenn das Verhalten von TB im abgesicherten Modus unverändert ist, sollte ein weiterer Test in einem neuen Profil (nur mit der GMail-Adrresse und ohne Add-ons) durchgeführt werden.


Die Europäische. Menschenrechtskonvention - PDF Free Download\nDownload "Die Europäische. Menschenrechtskonvention"\n1 Die Europäische Menschenrechtskonvention\n2 Die Europäische Menschenrechtskonvention in der Fassung der Protokolle Nr. 11 und 14 samt Zusatzprotokoll und Protokolle Nr. 4, 6, 7, 12 und 13\n3 Der vorliegende Text der Konvention enthält sämtliche Änderungen, welche das am 1. Juni 2010 in Kraft getretene Protokoll 14 (SEV Nr. 194) vorsieht. Der Text der Konvention wurde zuvor geändert entsprechend den Bestimmungen von Protokoll Nr. 3 (SEV Nr. 45), in Kraft getreten am 21. September 1970, von Protokoll Nr. 5 (SEV Nr. 55), in Kraft getreten am 20. Dezember 1971, und von Protokoll Nr. 8 (SEV Nr. 118), in Kraft getreten am 1. Januar Er umfasste weiterhin den Text von Protokoll Nr. 2 (SEV Nr. 44), das, gemäß Artikel 5 Abs. 3, seit seinem Inkrafttreten am 21. September 1970 Bestandteil der Konvention war. Sämtliche Bestimmungen, die durch diese Protokolle geändert oder hinzugefügt wurden, wurden durch Protokoll Nr. 11 (SEV Nr. 155) ab dessen Inkrafttreten am 1. November 1998 ersetzt. Ab diesem Zeitpunkt wurde das am 1. Oktober 1994 in Kraft getretene Protokoll Nr. 9 (SEV Nr. 140) aufgehoben und Protokoll 10 (SEV Nr. 146) wurde gegenstandslos. Der aktuelle Stand der Unterzeichnungen und Ratifizierungen der Konvention samt Zusatzprotokollen ist unter abrufbar. INHALT Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten... 5 Zusatzprotokoll Protokoll Nr Protokoll Nr Protokoll Nr Protokoll Nr Protokoll Nr Einzig die englische und französische Fassung der Menschenrechtskonvention sind verbindlich. Diese Übersetzung ist keine offizielle Version der Menschenrechtskonvention. Europaïscher Gerichtshof für Menschenrechte Council of Europe F Strasbourg cedex 3\n4 Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Rom, 4.XI.1950 Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats in Anbetracht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet worden ist; in der Erwägung, dass diese Erklärung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der in ihr aufgeführten Rechte zu gewährleisten; in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, und dass eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles die Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist; in Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an diese Grundfreiheiten, welche die Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden und die am besten durch eine wahrhaft demokratische politische Ordnung sowie durch ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Achtung der diesen Grundfreiheiten zugrunde liegenden Menschenrechte gesichert werden; entschlossen, als Regierungen europäischer Staaten, die vom gleichen Geist beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an politischen Überlieferungen, Idealen, Achtung der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit besitzen, die ersten Schritte auf dem Weg zu einer kollektiven Garantie bestimmter in der Allgemeinen Erklärung aufgeführter Rechte zu unternehmen 5\n5 haben Folgendes vereinbart: ARTIKEL 1 Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu. ABSCHNITT I RECHTE UND FREIHEITEN ARTIKEL 2 Recht auf Leben 1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist. 2. Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um (a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; (b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; (c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen. ARTIKEL 3 Verbot der Folter Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. ARTIKEL 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit 1. Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. 2. Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. 3. Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt (a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist; (b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist; (c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen; (d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört. ARTIKEL 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit 1. Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden: (a) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht; (b) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung; 6 7\n6 (c) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern; (d) rechtmäßige Freiheitsentziehung bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde; (e) rechtmäßige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern; (f) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist. 2. Jeder festgenommenen Person muss innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden. 3. Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden. 4. Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist. 5. Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz. ARTIKEL 6 Recht auf ein faires Verfahren 1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. 2. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. 3. Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte: (a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; (b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; (c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel 8 9\n7 zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; (d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; (e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. ARTIKEL 7 Keine Strafe ohne Gesetz 1. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden. 2. Dieser Artikel schließt nicht aus, dass jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war. ARTIKEL 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens 1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. 2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. ARTIKEL 9 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit 1. Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen. 2. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. ARTIKEL 10 Freiheit der Meinungsäußerung 1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben. 2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der 10 11\n8 Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung. ARTIKEL 11 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit 1. Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten. 2. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen. ARTIKEL 12 Recht auf Eheschließung Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. ARTIKEL 13 Recht auf wirksame Beschwerde auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben. ARTIKEL 14 Diskriminierungsverbot Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten. ARTIKEL 15 Abweichen im Notstandsfall 1. Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Maßnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen. 2. Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen infolge rechtmäßiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden. 3. Jede Hohe Vertragspartei, die dieses Recht auf Abweichung ausübt, unterrichtet den Generalsekretär des Europarats umfassend über die getroffenen Maßnahmen und deren Gründe. Sie unterrichtet den Generalsekretär des Europarats auch über den Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahmen außer Kraft getreten sind und die Konvention wieder volle Anwendung findet. Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, 12 13\n9 ARTIKEL 16 Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Die Artikel 10, 11 und 14 sind nicht so auszulegen, als untersagten sie den Hohen Vertragsparteien, die politische Tätigkeit ausländischer Personen zu beschränken. ARTIKEL 17 Verbot des Missbrauchs der Rechte Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist. ARTIKEL 18 Begrenzung der Rechtseinschränkungen Die nach dieser Konvention zulässigen Einschränkungen der genannten Rechte und Freiheiten dürfen nur zu den vorgesehenen Zwecken erfolgen. ABSCHNITT II EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE ARTIKEL 19 Errichtung des Gerichtshofs Um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, welche die Hohen Vertragsparteien in dieser Konvention und den Protokollen dazu übernommen haben, wird ein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, im Folgenden als Gerichtshof bezeichnet, errichtet. Er nimmt seine Aufgaben als ständiger Gerichtshof wahr. ARTIKEL 20 Zahl der Richter Die Zahl der Richter des Gerichtshofs entspricht derjenigen der Hohen Vertragsparteien. ARTIKEL 21 Voraussetzungen für das Amt 1. Die Richter müssen hohes sittliches Ansehen genießen und entweder die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein. 2. Die Richter gehören dem Gerichtshof in ihrer persönlichen Eigenschaft an. 3. Während ihrer Amtszeit dürfen die Richter keine Tätigkeit ausüben, die mit ihrer Unabhängigkeit, ihrer Unparteilichkeit oder mit den Erfordernissen der Vollzeitbeschäftigung in diesem Amt unvereinbar ist; alle Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Absatzes ergeben, werden vom Gerichtshof entschieden\n10 ARTIKEL 22 Wahl der Richter Die Richter werden von der Parlamentarischen Versammlung für jede Hohe Vertragspartei mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus einer Liste von drei Kandidaten gewählt, die von der Hohen Vertragspartei vorgeschlagen werden. ARTIKEL 23 Amtszeit und Entlassung 1. Die Richter werden für neun Jahre gewählt. Ihre Wiederwahl ist nicht zulässig. 2. Die Amtszeit der Richter endet mit Vollendung des 70. Lebensjahrs. 3. Die Richter bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. Sie bleiben jedoch in den Rechtssachen tätig, mit denen sie bereits befasst sind. 4. Ein Richter kann nur entlassen werden, wenn die anderen Richter mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, dass er die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. ARTIKEL 24 Kanzlei und Berichterstatter 1. Der Gerichtshof hat eine Kanzlei, deren Aufgaben und Organisation in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs festgelegt werden. 2. Wenn der Gerichtshof in Einzelrichterbesetzung tagt, wird er von Berichterstattern unterstützt, die ihre Aufgaben unter der Aufsicht des Präsidenten des Gerichtshofs ausüben. Sie gehören der Kanzlei des Gerichtshofs an. Das Plenum des Gerichtshofs ARTIKEL 25 Plenum des Gerichtshofs (a) wählt seinen Präsidenten und einen oder zwei Vizepräsidenten für drei Jahre; ihre Wiederwahl ist zulässig; (b) bildet Kammern für einen bestimmten Zeitraum; (c) wählt die Präsidenten der Kammern des Gerichtshofs; ihre Wiederwahl ist zulässig; (d) beschließt die Verfahrensordnung des Gerichtshofs; (e) wählt den Kanzler und einen oder mehrere stellvertretende Kanzler; (f) stellt Anträge nach Artikel 26 Absatz 2. ARTIKEL 26 Einzelrichterbesetzung, Ausschüsse, Kammern und Große Kammer 1. Zur Prüfung der Rechtssachen, die bei ihm anhängig gemacht werden, tagt der Gerichtshof in Einzelrichterbesetzung, in Ausschüssen mit drei Richtern, in Kammern mit sieben Richtern und in einer Großen Kammer mit siebzehn Richtern. Die Kammern des Gerichtshofs bilden die Ausschüsse für einen bestimmten Zeitraum. 2. Auf Antrag des Plenums des Gerichtshofs kann die Anzahl der Richter je Kammer für einen bestimmten Zeitraum durch einstimmigen Beschluss des Ministerkomitees auf fünf herabgesetzt werden. 3. Ein Richter, der als Einzelrichter tagt, prüft keine Beschwerde gegen die Hohe Vertragspartei, für die er gewählt worden ist. 4. Der Kammer und der Großen Kammer gehört von Amts wegen der für eine als Partei beteiligte Hohe Vertragspartei gewählte Richter an. Wenn ein solcher nicht vorhanden ist oder er an den Sitzungen nicht teilnehmen kann, nimmt eine Person in der Eigenschaft eines 16 17\n11 Richters an den Sitzungen teil, die der Präsident des Gerichtshofs aus einer Liste auswählt, welche ihm die betreffende Vertragspartei vorab unterbreitet hat. 5. Der Großen Kammer gehören ferner der Präsident des Gerichtshofs, die Vizepräsidenten, die Präsidenten der Kammern und andere nach der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ausgewählte Richter an. Wird eine Rechtssache nach Artikel 43 an die Große Kammer verwiesen, so dürfen Richter der Kammer, die das Urteil gefällt hat, der Großen Kammer nicht angehören; das gilt nicht für den Präsidenten der Kammer und den Richter, welcher in der Kammer für die als Partei beteiligte Hohe Vertragspartei mitgewirkt hat. ARTIKEL 27 Befugnisse des Einzelrichters 1. Ein Einzelrichter kann eine nach Artikel 34 erhobene Beschwerde für unzulässig erklären oder im Register streichen, wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann. 2. Die Entscheidung ist endgültig. 3. Erklärt der Einzelrichter eine Beschwerde nicht für unzulässig und streicht er sie auch nicht im Register des Gerichtshofs, so übermittelt er sie zur weiteren Prüfung an einen Ausschuss oder eine Kammer. ARTIKEL 28 Befugnisse der Ausschüsse 1. Ein Ausschuss, der mit einer nach Artikel 34 erhobenen Beschwerde befasst wird, kann diese durch einstimmigen Beschluss (a) für unzulässig erklären oder im Register streichen, wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann, oder (b) für zulässig erklären und zugleich ein Urteil über die Begründetheit fällen, sofern die der Rechtssache zugrunde liegende Frage der Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder der Protokolle dazu Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs ist. 2. Die Entscheidungen und Urteile nach Absatz 1 sind endgültig. 3. Ist der für die als Partei beteiligte Hohe Vertragspartei gewählte Richter nicht Mitglied des Ausschusses, so kann er von Letzterem jederzeit während des Verfahrens eingeladen werden, den Sitz eines Mitglieds im Ausschuss einzunehmen; der Ausschuss hat dabei alle erheblichen Umstände einschließlich der Frage, ob diese Vertragspartei der Anwendung des Verfahrens nach Absatz 1 Buchstabe b entgegengetreten ist, zu berücksichtigen. ARTIKEL 29 Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit 1. Ergeht weder eine Entscheidung nach Artikel 27 oder 28 noch ein Urteil nach Artikel 28, so entscheidet eine Kammer über die Zulässigkeit und Begründetheit der nach Artikel 34 erhobenen Beschwerden. Die Entscheidung über die Zulässigkeit kann gesondert ergehen. 2. Eine Kammer entscheidet über die Zulässigkeit und Begründetheit der nach Artikel 33 erhobenen Staatenbeschwerden. Die Entscheidung über die Zulässigkeit ergeht gesondert, sofern der Gerichtshof in Ausnahmefällen nicht anders entscheidet. ARTIKEL 30 Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer Wirft eine bei einer Kammer anhängige Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung dieser Konvention oder der Protokolle dazu auf oder kann die Entscheidung einer ihr vorliegenden Frage zu einer Abweichung von einem früheren Urteil des Gerichtshofs führen, so kann die Kammer diese Sache jederzeit, bevor sie ihr Urteil 18 19\n12 gefällt hat, an die Große Kammer abgeben, sofern nicht eine Partei widerspricht. Die Große Kammer ARTIKEL 31 Befugnisse der Großen Kammer (a) entscheidet über nach Artikel 33 oder Artikel 34 erhobene Beschwerden, wenn eine Kammer die Rechtssache nach Artikel 30 an sie abgegeben hat oder wenn die Sache nach Artikel 43 an sie verwiesen worden ist; (b) entscheidet über Fragen, mit denen der Gerichtshof durch das Ministerkomitee nach Artikel 46 Absatz 4 befasst wird; und (c) behandelt Anträge nach Artikel 47 auf Erstattung von Gutachten. ARTIKEL 32 Zuständigkeit des Gerichtshofs 1. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs umfasst alle die Auslegung und Anwendung dieser Konvention und der Protokolle dazu betreffenden Angelegenheiten, mit denen er nach den Artikeln 33, 34, 46 und 47 befasst wird. 2. Besteht Streit über die Zuständigkeit des Gerichtshofs, so entscheidet der Gerichtshof. ARTIKEL 33 Staatenbeschwerden Jede Hohe Vertragspartei kann den Gerichtshof wegen jeder behaupteten Verletzung dieser Konvention und der Protokolle dazu durch eine andere Hohe Vertragspartei anrufen. ARTIKEL 34 Individualbeschwerden Der Gerichtshof kann von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch eine der Hohen Vertragsparteien in einem der in dieser Konvention oder den Protokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zu sein, mit einer Beschwerde befasst werden. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, die wirksame Ausübung dieses Rechts nicht zu behindern. ARTIKEL 35 Zulässigkeitsvoraussetzungen 1. Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen. 2. Der Gerichtshof befasst sich nicht mit einer nach Artikel 34 erhobenen Individualbeschwerde, die (a) anonym ist oder (b) im Wesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof geprüften Beschwerde übereinstimmt oder schon einer anderen internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz unterbreitet worden ist und keine neuen Tatsachen enthält. 3. Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erhobene Individualbeschwerde für unzulässig, (a) wenn er sie für unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen dazu, für offensichtlich unbegründet oder für missbräuchlich hält oder (b) wenn er der Ansicht ist, dass dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist, es sei denn, die Achtung 20 21\n13 der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde, und vorausgesetzt, es wird aus diesem Grund nicht eine Rechtssache zurückgewiesen, die noch von keinem innerstaatlichen Gericht gebührend geprüft worden ist. 4. Der Gerichtshof weist eine Beschwerde zurück, die er nach diesem Artikel für unzulässig hält. Er kann dies in jedem Stadium des Verfahrens tun. ARTIKEL 36 Beteiligung Dritter 1. In allen bei einer Kammer oder der Großen Kammer anhängigen Rechtssachen ist die Hohe Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer besitzt, berechtigt, schriftliche Stellungnahmen abzugeben und an den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen. 2. Im Interesse der Rechtspflege kann der Präsident des Gerichtshofs jeder Hohen Vertragspartei, die in dem Verfahren nicht Partei ist, oder jeder betroffenen Person, die nicht Beschwerdeführer ist, Gelegenheit geben, schriftlich Stellung zu nehmen oder an den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen. 3. In allen bei einer Kammer oder der Großen Kammer anhängigen Rechtssachen kann der Kommissar für Menschenrechte des Europarats schriftliche Stellungnahmen abgeben und an den mündlichen Verhandlungen teilnehmen. ARTIKEL 37 Streichung von Beschwerden 1. Der Gerichtshof kann jederzeit während des Verfahrens entscheiden, eine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umstände Grund zur Annahme geben, dass (a) der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt; (b) die Streitigkeit einer Lösung zugeführt worden ist oder (c) eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten Gründen nicht gerechtfertigt ist. Der Gerichtshof setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, dies erfordert. 2. Der Gerichtshof kann die Wiedereintragung einer Beschwerde in sein Register anordnen, wenn er dies den Umständen nach für gerechtfertigt hält. ARTIKEL 38 Prüfung der Rechtssache Der Gerichtshof prüft die Rechtssache mit den Vertretern der Parteien und nimmt, falls erforderlich, Ermittlungen vor; die betreffenden Hohen Vertragsparteien haben alle zur wirksamen Durchführung der Ermittlungen erforderlichen Erleichterungen zu gewähren. ARTIKEL 39 Gütliche Einigung 1. Der Gerichtshof kann sich jederzeit während des Verfahrens zur Verfügung der Parteien halten mit dem Ziel, eine gütliche Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, zu erreichen. 2. Das Verfahren nach Absatz 1 ist vertraulich. 3. Im Fall einer gütlichen Einigung streicht der Gerichtshof durch eine Entscheidung, die sich auf eine kurze Angabe des Sachverhalts und der erzielten Lösung beschränkt, die Rechtssache in seinem Register\n14 4. Diese Entscheidung ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses überwacht die Durchführung der gütlichen Einigung, wie sie in der Entscheidung festgehalten wird. ARTIKEL 40 Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht 1. Die Verhandlung ist öffentlich, soweit nicht der Gerichtshof auf Grund besonderer Umstände anders entscheidet. 2. Die beim Kanzler verwahrten Schriftstücke sind der Öffentlichkeit zugänglich, soweit nicht der Präsident des Gerichtshofs anders entscheidet. ARTIKEL 41 Gerechte Entschädigung Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist. ARTIKEL 42 Urteile der Kammern Urteile der Kammern werden nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 endgültig. ARTIKEL 43 Verweisung an die Große Kammer 1. Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Urteils der Kammer kann jede Partei in Ausnahmefällen die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer beantragen. 2. Ein Ausschuss von fünf Richtern der Großen Kammer nimmt den Antrag an, wenn die Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder der Protokolle dazu oder eine schwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. 3. Nimmt der Ausschuss den Antrag an, so entscheidet die Große Kammer die Sache durch Urteil. ARTIKEL 44 Endgültige Urteile 1. Das Urteil der Großen Kammer ist endgültig. 2. Das Urteil einer Kammer wird endgültig, (a) wenn die Parteien erklären, dass sie die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer nicht beantragen werden; (b) drei Monate nach dem Datum des Urteils, wenn nicht die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer beantragt worden ist; oder (c) wenn der Ausschuss der Großen Kammer den Antrag auf Verweisung nach Artikel 43 abgelehnt hat. 3. Das endgültige Urteil wird veröffentlicht. ARTIKEL 45 Begründung der Urteile und Entscheidungen 1. Urteile sowie Entscheidungen, mit denen Beschwerden für zulässig oder für unzulässig erklärt werden, werden begründet. 2. Bringt ein Urteil ganz oder teilweise nicht die übereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen\n15 ARTIKEL 46 Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile 1. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. 2. Das endgültige Urteil des Gerichtshofs ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses überwacht seine Durchführung. 3. Wird die Überwachung der Durchführung eines endgültigen Urteils nach Auffassung des Ministerkomitees durch eine Frage betreffend die Auslegung dieses Urteils behindert, so kann das Ministerkomitee den Gerichtshof anrufen, damit er über diese Auslegungsfrage entscheidet. Der Beschluss des Ministerkomitees, den Gerichtshof anzurufen, bedarf der Zweidrittelmehrheit der Stimmen der zur Teilnahme an den Sitzungen des Komitees berechtigten Mitglieder. 4. Weigert sich eine Hohe Vertragspartei nach Auffassung des Ministerkomitees, in einer Rechtssache, in der sie Partei ist, ein endgültiges Urteil des Gerichtshofs zu befolgen, so kann das Ministerkomitee, nachdem es die betreffende Partei gemahnt hat, durch einen mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der zur Teilnahme an den Sitzungen des Komitees berechtigten Mitglieder gefassten Beschluss den Gerichtshof mit der Frage befassen, ob diese Partei ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 nachgekommen ist. 5. Stellt der Gerichtshof eine Verletzung des Absatzes 1 fest, so weist er die Rechtssache zur Prüfung der zu treffenden Maßnahmen an das Ministerkomitee zurück. Stellt der Gerichtshof fest, dass keine Verletzung des Absatzes 1 vorliegt, so weist er die Rechtssache an das Ministerkomitee zurück; dieses beschließt die Einstellung seiner Prüfung. ARTIKEL 47 Gutachten 1. Der Gerichtshof kann auf Antrag des Ministerkomitees Gutachten über Rechtsfragen erstatten, welche die Auslegung dieser Konvention und der Protokolle dazu betreffen. 2. Diese Gutachten dürfen keine Fragen zum Gegenstand haben, die sich auf den Inhalt oder das Ausmaß der in Abschnitt I dieser Konvention und in den Protokollen dazu anerkannten Rechte und Freiheiten beziehen, noch andere Fragen, über die der Gerichtshof oder das Ministerkomitee auf Grund eines nach dieser Konvention eingeleiteten Verfahrens zu entscheiden haben könnte. 3. Der Beschluss des Ministerkomitees, ein Gutachten beim Gerichtshof zu beantragen, bedarf der Mehrheit der Stimmen der zur Teilnahme an den Sitzungen des Komitees berechtigten Mitglieder. ARTIKEL 48 Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs Der Gerichtshof entscheidet, ob ein vom Ministerkomitee gestellter Antrag auf Erstattung eines Gutachtens in seine Zuständigkeit nach Artikel 47 fällt. ARTIKEL 49 Begründung der Gutachten 1. Die Gutachten des Gerichtshofs werden begründet. 2. Bringt das Gutachten ganz oder teilweise nicht die übereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen. 3. Die Gutachten des Gerichtshofs werden dem Ministerkomitee übermittelt\n16 ARTIKEL 50 Kosten des Gerichtshofs Die Kosten des Gerichtshofs werden vom Europarat getragen. ARTIKEL 51 Vorrechte und Immunitäten der Richter Die Richter genießen bei der Ausübung ihres Amtes die Vorrechte und Immunitäten, die in Artikel 40 der Satzung des Europarats und den aufgrund jenes Artikels geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind. ABSCHNITT III VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 52 Anfragen des Generalsekretärs Auf Anfrage des Generalsekretärs des Europarats erläutert jede Hohe Vertragspartei, auf welche Weise die wirksame Anwendung aller Bestimmungen dieser Konvention in ihrem innerstaatlichen Recht gewährleistet wird. ARTIKEL 53 Wahrung anerkannter Menschenrechte Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als beschränke oder beeinträchtige sie Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in den Gesetzen einer Hohen Vertragspartei oder in einer anderen Übereinkunft, deren Vertragspartei sie ist, anerkannt werden. ARTIKEL 54 Befugnisse des Ministerkomitees Diese Konvention berührt nicht die dem Ministerkomitee durch die Satzung des Europarats übertragenen Befugnisse. ARTIKEL 55 Ausschluss anderer Verfahren zur Streitbeilegung Die Hohen Vertragsparteien kommen überein, dass sie sich vorbehaltlich besonderer Vereinbarung nicht auf die zwischen ihnen geltenden Verträge, sonstigen Übereinkünfte oder Erklärungen berufen werden, um eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention einem anderen als den in der Konvention vorgesehenen Beschwerdeverfahren zur Beilegung zu unterstellen. ARTIKEL 56 Räumlicher Geltungsbereich 1. Jeder Staat kann bei der Ratifikation oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, dass diese Konvention vorbehaltlich des Absatzes 4 auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete Anwendung findet, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist. 2. Die Konvention findet auf jedes in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ab dem dreißigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarats Anwendung. 3. In den genannten Hoheitsgebieten wird diese Konvention unter Berücksichtigung der örtlichen Notwendigkeiten angewendet. 4. Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann jederzeit danach für eines oder mehrere der in der Erklärung bezeichneten Hoheitsgebiete erklären, dass er die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entgegennahme von Beschwerden von natürlichen 28 29\n17 Personen, nichtstaatlichen Organisationen oder Personengruppen nach Artikel 34 anerkennt. ARTIKEL 57 Vorbehalte 1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieser Konvention oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde einen Vorbehalt zu einzelnen Bestimmungen der Konvention anbringen, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Hoheitsgebiet geltendes Gesetz mit der betreffenden Bestimmung nicht übereinstimmt. Vorbehalte allgemeiner Art sind nach diesem Artikel nicht zulässig. 2. Jeder nach diesem Artikel angebrachte Vorbehalt muss mit einer kurzen Darstellung des betreffenden Gesetzes verbunden sein. ARTIKEL 58 Kündigung 1. Eine Hohe Vertragspartei kann diese Konvention frühestens fünf Jahre nach dem Tag, an dem sie Vertragspartei geworden ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen; dieser unterrichtet die anderen Hohen Vertragsparteien. 2. Die Kündigung befreit die Hohe Vertragspartei nicht von ihren Verpflichtungen aus dieser Konvention in Bezug auf Handlungen, die sie vor dem Wirksamwerden der Kündigung vorgenommen hat und die möglicherweise eine Verletzung dieser Verpflichtungen darstellen. 3. Mit derselben Maßgabe scheidet eine Hohe Vertragspartei, deren Mitgliedschaft im Europarat endet, als Vertragspartei dieser Konvention aus. 4. Die Konvention kann in Bezug auf jedes Hoheitsgebiet, auf das sie durch eine Erklärung nach Artikel 56 anwendbar geworden ist, nach den Absätzen 1 bis 3 gekündigt werden. ARTIKEL 59 Unterzeichnung und Ratifikation 1. Diese Konvention liegt für die Mitglieder des Europarats zur Unterzeichnung auf. Sie bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. 2. Die Europäische Union kann dieser Konvention beitreten. 3. Diese Konvention tritt nach Hinterlegung von zehn Ratifikationsurkunden in Kraft. 4. Für jeden Unterzeichner, der die Konvention später ratifiziert, tritt sie mit der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft. 5. Der Generalsekretär des Europarats notifiziert allen Mitgliedern des Europarats das Inkrafttreten der Konvention, die Namen der Hohen Vertragsparteien, die sie ratifiziert haben, und jede spätere Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde. Geschehen zu Rom am 4. November 1950, in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnern beglaubigte Abschriften\n18 Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Paris, 20.III.1952 Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats entschlossen, Maßnahmen zur kollektiven Gewährleistung gewisser Rechte und Freiheiten zu treffen, die in Abschnitt I der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden als Konvention bezeichnet) noch nicht enthalten sind haben Folgendes vereinbart: ARTIKEL 1 Schutz des Eigentums Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen. Absatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält. ARTIKEL 2 Recht auf Bildung Niemandem darf das Recht auf Bildung verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen. ARTIKEL 3 Recht auf freie Wahlen Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften gewährleisten. ARTIKEL 4 Räumlicher Geltungsbereich Jede Hohe Vertragspartei kann im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Protokolls oder zu jedem späteren Zeitpunkt an den Generalsekretär des Europarats eine Erklärung darüber richten, in welchem Umfang sie sich zur Anwendung dieses Protokolls auf die in der Erklärung angegebenen Hoheitsgebiete verpflichtet, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist. Jede Hohe Vertragspartei, die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann jederzeit eine weitere Erklärung abgeben, die den Inhalt einer früheren Erklärung ändert oder die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls auf irgendein Hoheitsgebiet beendet. Eine nach diesem Artikel abgegebene Erklärung gilt als eine Erklärung im Sinne des Artikels 56 Absatz 1 der Konvention\n19 ARTIKEL 5 Verhältnis zur Konvention Die Hohen Vertragsparteien betrachten die Artikel 1, 2, 3 und 4 dieses Protokolls als Zusatzartikel zur Konvention; alle Bestimmungen der Konvention sind dementsprechend anzuwenden. ARTIKEL 6 Unterzeichnung und Ratifikation Dieses Protokoll liegt für die Mitglieder des Europarats, die Unterzeichner der Konvention sind, zur Unterzeichnung auf; es wird gleichzeitig mit der Konvention oder zu einem späteren Zeitpunkt ratifiziert. Es tritt nach Hinterlegung von zehn Ratifikationsurkunden in Kraft. Für jeden Unterzeichner, der das Protokoll später ratifiziert, tritt es mit der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt, der allen Mitgliedern die Namen derjenigen Staaten, die das Protokoll ratifiziert haben, notifiziert. Geschehen zu Paris am 20. März 1952 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnerregierungen beglaubigte Abschriften. Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind Straßburg, 16.IX.1963 Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats - entschlossen, Maßnahmen zur kollektiven Gewährleistung gewisser Rechte und Freiheiten zu treffen, die in Abschnitt I der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden als Konvention bezeichnet) und in den Artikeln 1 bis 3 des am 20. März 1952 in Paris unterzeichneten ersten Zusatzprotokolls zur Konvention noch nicht enthalten sind - haben Folgendes vereinbart: ARTIKEL 1 Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen\n20 ARTIKEL 2 Freizügigkeit 1. Jede Person, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und ihren Wohnsitz frei zu wählen. 2. Jeder Person steht es frei, jedes Land, einschließlich des eigenen, zu verlassen. 3. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. 4. Die in Absatz 1 anerkannten Rechte können ferner für bestimmte Gebiete Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt sind. ARTIKEL 3 Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger 1. Niemand darf durch eine Einzel- oder Kollektivmaßnahme aus dem Hoheitsgebiet des Staates ausgewiesen werden, dessen Angehöriger er ist. 2. Niemandem darf das Recht entzogen werden, in das Hoheitsgebiet des Staates einzureisen, dessen Angehöriger er ist. ARTIKEL 4 Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen ARTIKEL 5 Räumlicher Geltungsbereich 1. Jede Hohe Vertragspartei kann im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Protokolls oder zu jedem späteren Zeitpunkt an den Generalsekretär des Europarats eine Erklärung darüber richten, in welchem Umfang sie sich zur Anwendung dieses Protokolls auf die in der Erklärung angegebenen Hoheitsgebiete verpflichtet, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist. 2. Jede Hohe Vertragspartei, die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann jederzeit eine weitere Erklärung abgeben, die den Inhalt einer früheren Erklärung ändert oder die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls auf irgendein Hoheitsgebiet beendet. 3. Eine nach diesem Artikel abgegebene Erklärung gilt als eine Erklärung im Sinne des Artikels 56 Absatz 1 der Konvention. 4. Das Hoheitsgebiet eines Staates, auf das dieses Protokoll aufgrund der Ratifikation oder Annahme durch diesen Staat Anwendung findet, und jedes Hoheitsgebiet, auf welches das Protokoll aufgrund einer von diesem Staat nach diesem Artikel abgegebenen Erklärung Anwendung findet, werden als getrennte Hoheitsgebiete betrachtet, soweit die Artikel 2 und 3 auf das Hoheitsgebiet eines Staates Bezug nehmen. 5. Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 1 oder 2 abgegeben hat, kann jederzeit danach für eines oder mehrere der in der Erklärung bezeichneten Hoheitsgebiete erklären, dass er die Zuständigkeit des Gerichtshofs, Beschwerden von natürlichen Personen, nichtstaatlichen Organisationen oder Personengruppen nach Artikel 34 der Konvention entgegenzunehmen, für die Artikel 1 bis 4 dieses Protokolls insgesamt oder für einzelne dieser Artikel annimmt. Kollektivausweisungen ausländischer Personen sind nicht zulässig\nGermn version/version llemnde Üersetzung Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fssung des Protokolls Nr. 11 smt Zustzprotokoll und Protokolle Nr. 4, 6, 7, 12 und 13 Der Text\nÜbersetzung 1 Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde 2 0.518.12 Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949 Von der Bundesversammlung genehmigt\nLEITFADEN ZU DEN ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN Europarat/Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 2011 Der Leitfaden wurde im Dezember 2010 veröffentlicht, zuerst in Englisch und Französisch, den offiziellen


USK Uttendorf - Schachsektion: A. Siemens - H. Bernert, 1832 1:0\nIn der Begegnung Yokozuna Uttendorf - Ranshofen 3 spielte auf dem 5. Brett Heinz Bernert gegen den Ranshofener Neuzugang Andreas Siemens, ein Deutscher mit DWZ von etwa 1950, der erstmals in Österreich spielte. Laut Ranshofen-Chef Norbert Frühauf zeichnet Siemens ein starker Angriffsstil aus, der oft auch ohne Rückendeckung vorgetragen wird.\nSo entstand eine interessante, abwechslungsreiche Partie, in der leider unser Uttendorfer Heinz Bernert letztlich den Kürzeren zog.\nIn der Diagrammstellung zog Heinz Bernert als Schwarzer e4, wonach der Ranshofener bereits einen deutlichen Vorteil erlangt.\nDanach entstand ein "wilder" Schlagabtausch.\n---> Die ganze Partie ist hier nachzuspielen!\nEingestellt von Alois Grundner um 12:13\nAnonym Sonntag, 19 September, 2010\nGut das es wenigstens einen Sieger in dieser Mannschaft gibt, wenn es auch nur ein Steirer ist! So schlecht wie alle behaupten kann das Gösser doch nicht sein, zumindest für das Gehirn.


Sicher abwerben: Was ist erlaubt? - Sie wollen nicht nur an der Oberfläche kratzen?\nSicher abwerben: Was ist erlaubt? drucken\nSicher abwerben: Was ist erlaubt? als PDF herunterladen\nPotenzielle Kandidaten bei der Konkurrenz abwerben - im Wettbewerb um die besten Talente ist das keine Seltenheit. Doch bei Abwerbeversuchen ist Vorsicht geboten. Je nach Umstand können sie wettbewerbswidrig sein.\nIn manchen Branchen scheint es nahezu üblich, bei Wettbewerbsunternehmen nach neuen Mitarbeiter zu suchen. Gegen den Versuch, ihnen einen Jobwechsel schmackhaft zu machen, ist auf den ersten Blick nichts einzuwenden. Schließlich handelt es sich dabei nur um ein Angebot, über das der jeweiligen Kandidat selbst entscheiden kann. Beschäftigte gelten bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes grundsätzlich als frei. Arbeitgeber haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Angestellten bei ihnen bleiben. Abwerbung gehört zum freien Wettbewerb der Marktwirtschaft. Es ist zulässig, sofern niemand gegen das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)" verstößt. Von daher sind immer die jeweiligen Umstände zu beachten, wie jemand bei Abwerbeversuchen vorgeht. Verwerfliches Verhalten führt zu einer Wettbewerbswidrigkeit, die wiederum Ansprüche auf Schadensersatz nachsichziehen kann.\nDiese Methoden der Abwerbung sind unzulässig\nDie IHK-Pfalz führt an, dass die Abwerbung von Mitarbeitern durch Konkurrenzunternehmen oder Headhunter erlaubt ist. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Abwerbung planmäßig geschehe. Erst wenn besondere Umstände eintreten - also die Abwerbeversuche einen verwerflichen Zweck verfolgen oder verwerfliche Methoden und Mittel zum Einsatz kommen - gelten sie als unzulässig. Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Abwerbung den Mitbewerber schädigt, indem es beispielsweise um das Erlangen von Geschäftsgeheimnissen geht oder im großen Stil abgeworben wird, um die Leistungsfähigkeit des anderen erheblich zu beeinträchtigen.\nAls unzulässige Methoden und Mittel im Rahmen der Abwerbung nennt die IHK Pfalz die Verleitung zum Vertragsbruch. Wer einen Beschäftigten zu einem Vertragsbruch verleitet - auch der Versuch dazu -, handelt unlauter. Darüber hinaus unzulässig sind unter anderem irreführende oder negative Äußerungen über den aktuellen Arbeitgeber, die zu einem Vertragsende führen sollen. Gleiches gilt für nicht wahrheitsgemäße Angaben über bevorstehende Entlassungen oder betriebliche Veränderungen sowie Überrumpelung mit beispielsweise vorbereiteten Kündigungsschreiben.\nJemanden zu einer ordnungsgemäßen Vertragsauflösung verleiten, durch ein höheres Gehaltsangebot oder bessere Arbeitsbedingungen, ist hingegen zulässig.\nBei telefonischem Erstkontakt zu beachten\nEine Möglichkeit für Abwerbeversuche ist es, diese professionell über Personalberater oder Headhunter vornehmen zu lassen. Zu verwerflichen Vorgehen darf man sie aber nicht anstiften. Bei der telefonischen Kontaktaufnahme zu Beschäftigten eines anderen Unternehmens ist Vorsicht geboten. So ist die Rechtsprechung sich nicht ganz einig, ob bereits ein einmaliger Anruf oder erst mehrmalige Kontaktversuche als unlauterer Wettbewerb gelten. Geht es in dem erstmaligen Kontakt lediglich darum, das Interesse des Kandidaten für die offene Vakanz kurz zu klären und das Gespräch an anderer Stelle fortzusetzen, dürfte dies voraussichtlich erlaubt sein. Der Bundesgerichtshof hielt es hingegen in einem Urteil für unzulässig, wenn es bei einem ersten telefonischen Gespräch an dem Arbeitsplatz eines Mitarbeiters um Daten zu dessen Lebenslauf und bisherigen Tätigkeiten geht. Dies gehe über das für eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinaus und sei daher wettbewerbswidrig (BGH, 22.11.2007 - I ZR 183/04).\nWer bei Abwerbung von Beschäftigten wettbewerbswidrig vorgeht, muss mit Folgen rechnen. Schadensersatzforderungen und Unterlassungsklagen können die Folge sein. Sind dem Wettbewerbsunternehmen durch verwerfliche Abwerbemethoden Schäden entstanden, kann es diese von dem abwerbenden Unternehmen verlangen. Die Beweislast für wettbewerbswidriges Handeln obliegt dem geschädigten - also dem aktuellen - Arbeitgeber.\nVorheriger Artikel: Verbot von Nebentätigkeiten: Das sollten Arbeitgeber beachten\nNächster Artikel: Wie funktioniert agile Vergütung?


Mitfahrmöglichkeit gesucht ?\nMit der Mitfahrzentrale MiFaZ können Sie sich zu Fahrgemeinschaften zusammenfinden und dadurch\nDie Mitfahrzentrale "MiFaZ" ist eine Online-Vermittlung von Fahrgemeinschaften. Die Nutzer können die gewünschten Strecken in Form von Angeboten und Gesuchen inserieren und mit Hilfe einer Karte und intelligenter Umkreissuchfunktion nach Einträgen suchen. Schwerpunkt der MiFaZ ist der Pendlerverkehr, d.h. alle Menschen die regelmäßig kürzere Strecken fahren. Hier geht's zur Mitfahrzentrale Markt Indersdorf unter: http://www.mifaz.de © Markt Markt Indersdorfpoststelle@markt-indersdorf.bayern.de