EPO - J 0013/13 (Frist zur Einreichung einer Teilanmeldung) of 15.9.2016\nJ 0013/13 (Frist zur Einreichung einer Teilanmeldung) of 15.9.2016\nEuropean Patent Convention R 36(1)(b)\nTeilanmeldung - obligatorische Teilung (nein)\nDie frühere Anmeldung Nr. YYYYYYYY.Y (nachstehend: Stammanmeldung) ging aus der am 8. Mai 2008 unter der Nummer WO 2008/ZZZZZZ veröffentlichten internationalen Anmeldung hervor. Diese trat unter der Anmeldenummer Nr. YYYYYYYY.Y am 9. April 2009 in die europäische Phase ein. Zugleich wurde die Prüfung nach Artikel 94 EPÜ beantragt und die Prüfungsgebühr entrichtet.\nIn einer ersten Mitteilung nach Artikel 94 (3) EPÜ vom 30. Oktober 2009 erhob die Prüfungsabteilung insbesondere einen Einwand der mangelnden Einheitlichkeit der Erfindung (Artikel 82 EPÜ). Die Anmelderin (Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren) erwiderte auf diesen Bescheid mit Eingabe vom 15. Februar 2010 und reichte geänderte Ansprüche ein.\nAm 11. Oktober 2011 erging eine zweite Mitteilung nach Artikel 94 (3) EPÜ. Die Prüfungsabteilung beanstandete unter anderem, dass die Anspruchssätze mehr als einen unabhängigen Patentanspruch in der gleichen Kategorie enthielten, ohne dass sich der Gegenstand der Anmeldung auf einen der in Regel 43 (2) a), b) und c) EPÜ genannten Sachverhalte beziehen könne. Die Anmelderin erwiderte mit Eingabe vom 11. Januar 2012.\nIn einer Mitteilung gemäß Regel 71 (3) EPÜ vom 21. Juni 2012 teilte die Prüfungsabteilung mit, dass beabsichtigt sei, ein europäisches Patent zu erteilen. Der Hinweis über die Patenterteilung wurde am 12. Dezember 2012 im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht.\nAm 7. Februar 2012 reichte die Beschwerdeführerin die den Streitgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildende europäische Patentanmeldung Nr. XXXXXXXX.X als Teilanmeldung der Stammanmeldung ein.\nMit Schreiben vom 20. April 2012 stellte die Eingangsstelle einen Rechtsverlust nach Regel 112(1) EPÜ fest und begründete dies damit, dass die Frist zur Einreichung einer Teilanmeldung gemäß Regel 36 (1) a) EPÜ von vierundzwanzig Monaten nach dem ersten Bescheid zur Stammanmeldung im Zeitpunkt der Einreichung der Patentanmeldung Nr. XXXXXXXX.X bereits abgelaufen gewesen sei. Der Tag der Absendung dieses Bescheids sei der 30. Oktober 2009 gewesen.\nAm 29. Mai 2012 beantragte die Beschwerdeführerin eine Entscheidung nach Regel 112 EPÜ. Am 1. Juni 2012 stellte sie außerdem einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung einer Teilanmeldung nach Regel 36 (1) b) EPÜ.\nAm 25. Oktober 2012 erging eine Mitteilung gemäß Artikel 113 EPÜ, in der die Eingangsstelle die Beschwerdeführerin unterrichtete, dass die Anmeldung nicht als Teilanmeldung behandelt werden könne, der Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen sei, und die Wiedereinsetzungsgebühr nicht erstattet werde.\nAm 18. März 2013 erging die angefochtene Entscheidung der Eingangsstelle ohne vorgängige mündliche Verhandlung. Gegen diese erhob die Beschwerdeführerin am 7. Mai 2013 Beschwerde, die sie am 25. Juni 2013 begründete.\na) Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, dass die Teilanmeldung innerhalb der Frist nach Regel 36 (1) b) EPÜ eingereicht wurde. Die Prüfungsabteilung habe im Prüfungsverfahren betreffend die Stammanmeldung (frühere Anmeldung Nr. YYYYYYYY.Y) in ihrem zweiten Bescheid vom 11. Oktober 2011 einen (impliziten) Einwand unter Artikel 82 EPÜ erhoben. Zwar verweise der zweite Bescheid auf Artikel 84 EPÜ und Regel 43 (2) EPÜ. Die beanstandeten Mängel in Bezug auf Regel 43 (2) EPÜ beträfen indes nicht die Form der Ansprüche und ließen sich daher auch nicht unter Artikel 84 EPÜ subsumieren. Die Nennung dieses Artikels als Rechtsgrundlage für die erhobenen Einwände sei daher unzutreffend. Regel 43 (2) EPÜ betreffe den inhaltlichen Zusammenhang unabhängiger Ansprüche und sei Artikel 82 EPÜ zuzuordnen. Inhaltlich sei daher ein Einwand der mangelnden Einheitlichkeit erhoben worden, so dass sich die Einreichung der Teilanmeldung nach Regel 36 (1) b) EPÜ ("obligatorische Teilung") richte. Die entsprechende Frist sei erst am 21. Oktober 2013 abgelaufen, mithin nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung Nr. XXXXXXXX.X als Teilanmeldung am 7. Februar 2012.\nZur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrags macht die Beschwerdeführerin geltend, dass für das Fristversäumnis eine divergierende Auslegung und damit ein möglicher Rechtsirrtum ursächlich seien. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Entscheidung J 28/92 zur Relevanz eines Rechtsirrtums und macht geltend, dass hinsichtlich der Zuordnung eines Einwands nach Regel 43 (2) EPÜ zu Artikel 82 oder 84 EPÜ berechtigte Zweifel und unterschiedliche Meinungen bestünden. So sei in der Entscheidung T 1413/08 die Auffassung vertreten worden, dass ein Einwand nach Regel 43 (2) EPÜ unter Artikel 82 EPÜ falle. Laut Entscheidungen T 1261/06 und T 1563/10 sei Regel 43 (2) EPÜ jedenfalls nicht Artikel 84 EPÜ zuzuordnen. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass ein Einwand nach Regel 43 (2) EPÜ die Frist nach Regel 36 (1) b) EPÜ auslöse, sei jedenfalls nicht unhaltbar. Folglich sei der Rechtsirrtum, dass vorliegend eine Teilanmeldung noch bis zum Ablauf der Frist nach Regel 36 (1) b) EPÜ eingereicht werden konnte, entschuldbar. Die Beschwerdeführerin habe ihren allfälligen Irrtum erst nach Erhalt der Mitteilung über einen Rechtsverlust nach Regel 112 (1) EPÜ am 20. April 2012 erkannt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung sei innert der Frist von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses am 1. Juni 2012 gestellt worden und zugleich sei auch die Wiedereinsetzungsgebühr bezahlt worden. Die Frist nach Regel 36 (1) a) EPÜ ("freiwillige Teilung") sei am 9. November 2011 verstrichen. Das Gesuch vom 1. Juni 2012 sei innerhalb der Verwirkungsfrist gemäß Regel 36 (1) EPÜ von einem Jahr nach Ablauf der versäumten Frist gestellt worden.\nV. Am 13. Mai 2016 lud die Kammer zu einer nicht öffentlichen mündlichen Verhandlung und gab ihre vorläufige Beurteilung sachlicher und rechtlicher Fragen bekannt (Artikel 17 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, ABl. EPA 2007, 536).\nVI. Mit Schreiben vom 13. Juni 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Verlegung der für den 15. September 2016 angesetzten mündlichen Verhandlung. Die Beschwerdeführerin begründete ihren Antrag mit der Verhinderung eines ihrer mit Schreiben vom 7. Juni 2016 bestellten Vertreter. Die Kammer informierte die Beschwerdeführerin in einer Mitteilung vom 1. Juni 2016, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden könne.\nVII. Mit Schreiben vom 14. September 2016 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde.\nVIII. Am 15. September 2016 fand die nicht öffentliche mündliche Verhandlung statt, an deren Ende die Entscheidung verkündet wurde.\nIX. Die Beschwerdeführerin beantragte schriftlich, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die europäische Patentanmeldung Nr. XXXXXXXX.X als Teilanmeldung der früheren Anmeldung Nr. YYYYYYYY.Y zu behandeln. Weiter beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung der Wiedereinsetzungsgebühr.\nHilfsweise beantragte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in die Frist zur Teilung nach Regel 36 (1) a) EPÜ. Sie beantragte außerdem, die Große Beschwerdekammer mit Fragen über die Auslegung von Regel 36 (1) b) EPÜ und Regel 43 (2) EPÜ zu befassen.\nSchließlich beantragte die Beschwerdeführerin die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.\n1. Antrag auf Behandlung der europäischen Patentanmeldung Nr. XXXXXXXX.X als Teilanmeldung der früheren Anmeldung Nr. YYYYYYYY.Y\n1.1 Die Voraussetzungen für die Einreichung einer Teilanmeldung richten sich für die vorliegende, am 7. Februar 2012 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. XXXXXXXX.X nach der Regel 36 (1) EPÜ, geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. März 2009 (ABl. EPA 2009, 296), in Kraft getreten am 1. April 2010, sowie durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 (ABl. EPA 2010, 568), in Kraft getreten am 26. Oktober 2010.\nLaut Artikel 2 dieser Beschlüsse war die geänderte Regel 36 (1) EPÜ auf Teilanmeldungen anwendbar, die nach dem 1. April 2010 eingereicht wurden. Regel 36 (1) EPÜ war mithin auf die Patentanmeldung Nr. XXXXXXXX.X anwendbar, auch wenn der erste Bescheid betreffend die Stammanmeldung am 30. Oktober 2009 erging, also vor Inkrafttreten der geänderten Regel 36 (1) EPÜ.\n1.2 Diese Vorschrift, deren Buchstaben a) und b) mit Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 (ABl. EPA 2013, 501), in Kraft getreten am 1. April 2014, wieder aufgehoben wurden, bestimmt:\n"(1) Der Anmelder kann eine Teilanmeldung zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung einreichen, sofern:\n1.3 Die europäische Patentanmeldung Nr. XXXXXXXX.X wurde unstreitig zwar während der Anhängigkeit der Stammanmeldung, aber mehr als 24 Monate nach dem Bescheid der Prüfungsabteilung vom 30. Oktober 2009 zur Stammanmeldung eingereicht. Dieser Bescheid ist als "erster Bescheid" im Sinne von Regel 36 (1) a) EPÜ zu verstehen. Dieser Bescheid stellt zugleich auch einen Bescheid im Sinne der Regel 36 (1) b) EPÜ dar, da die Prüfungsabteilung darin einen Einwand nach Artikel 82 EPÜ erhob.\n1.4 Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, die Prüfungsabteilung habe in ihrem zweiten Bescheid vom 11. Oktober 2011 betreffend die früheren Anmeldung Nr. YYYYYYYY.Y einen weiteren spezifischen Einwand nach Artikel 82 EPÜ erhoben, der die in Regel 36 (1) b) EPÜ festgelegte Frist (erneut) in Gang gesetzt habe.\n1.5 Der zweite Bescheid stützt sich auf Artikel 84 EPÜ in Verbindung mit Regel 43(2) EPÜ. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die auf Regel 43 (2) EPÜ gestützten Beanstandung kein neuer konkreter Einwand im Sinne von Regel 36 (1) b) EPÜ, dass die frühere Anmeldung nicht den Erfordernissen des Artikels 82 EPÜ genügt:\n1.5.1 Die Wendung "unbeschadet des Artikels 82" in Regel 43 (2) EPÜ ist dahingehend zu verstehen, dass Artikel 82 EPÜ durch die Regel 43 (2) EPÜ nicht berührt wird. Beide Vorschriften finden nebeneinander Anwendung. Ein nach allgemeinem Sprachgebrauch allenfalls mögliches Verständnis des Wortes "unbeschadet" im Sinne von "im Einklang mit" wird durch die englische und französische Fassung von Regel 43 (2) EPÜ ("without prejudice" / "sans préjudice") ausgeschlossen. Die einleitende Wendung der Regel 43 (2) EPÜ besagt mithin nicht, dass sich die Erfordernisse dieser Regel auf Artikel 82 EPÜ stützen, sondern dass die Regel 43 (2) EPÜ der Einheitlichkeit der Erfindung nach Artikel 82 EPÜ nicht vorgreift.\n1.5.2 Regel 43 und 44 EPÜ finden sich im Kapitel II des dritten Teils der Ausführungsvorschriften. Dieses Kapitel ist mit "Anmeldebestimmungen" überschrieben und umfasst die Regeln 41 bis 50 EPÜ. Systematisch sind diese Ausführungsvorschriften dem dritten Teil des Übereinkommens zuzuordnen. Aus der Nebenordnung der Regeln 43 und 44 EPÜ und deren Titel folgt auch in systematischer Hinsicht, dass Regel 43 (2) EPÜ einerseits und Regel 44 EPÜ unterschiedliche Regelungsgegenstände betreffen und gesonderte Voraussetzungen aufstellen. Regel 43 (2) EPÜ statuiert den Grundsatz der Zulässigkeit nur eines unabhängigen Anspruchs pro Kategorie, während Regel 44 EPÜ das Prinzip der einzigen allgemeinen erfinderischen Idee konkretisiert. Die Regel 43 (2) EPÜ ist mit anderen Worten auch dann zu beachten, wenn eine Patentanmeldung eine Gruppe von Erfindungen beansprucht und beschreibt, die eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. Umgekehrt ist die Regel 44 EPÜ zu beachten, auch wenn für jede Anspruchskategorie nur je ein unabhängiger Anspruch formuliert wird.\n1.5.3 Die historische Entwicklung macht deutlich, dass die geltenden Regeln 43 (2) und 44 EPÜ gesonderte Regelungsgegenstände haben. Beide Bestimmungen gehen auf die Regeln 29 (2) und 30 EPÜ 1973 zurück. Die Regel 30 EPÜ 1973 ("Einheitlichkeit der Erfindung") wurde infolge eines einvernehmlichen Vorschlags der trilateralen Ämter (EPO, JPO, USPTO) zur Änderung von Regel 13 PCT betreffend das Erfordernis der Einheitlichkeit angepasst und ist im Wortlaut seither unverändert geblieben (siehe den Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 1990, in Kraft getreten am 1. Juni 1991, ABl. EPA 1991, 4; siehe auch das vorbereitende Dokument CA/52/90 rev. 1). Regel 29 (2) EPÜ 1973 erhielt den Wortlaut, wie ihn nunmehr die geltende Regel 43 (2) EPÜ hat, durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2001 (in Kraft getreten am 2. Januar 2002; ABl. EPA 2002, 2). Anlass für diese Änderung war die Zunahme von Anmeldungen mit zahlreichen unabhängigen Patentansprüchen, deren Zahl als unangemessen angesehen wurde. Das vorbereitende Dokument (CA/128/01 rev. 2) erläutert die Änderung von Regel 29 (2) EPÜ 1973 wie folgt und stellt dabei heraus, dass sich das darin verwirklichte Prinzip eines unabhängigen Anspruchs pro Anspruchskategorie auf Artikel 84 EPÜ stützt (siehe auch die Mitteilung vom 9. Januar 2002 über die Änderung der Regeln 25 (1), 29 (2) und 51 EPÜ, ABl. EPA 2002, 112, S. 113 Nr. 2):\n"6. Die neue Regel 29 (2) EPÜ soll zu demselben Ergebnis führen wie eine strikte Anwendung des Artikels 84 EPÜ und der geltenden Fassung der Regel 29 EPÜ, allerdings ohne die derzeit erforderliche langwierige inhaltliche Diskussion. Ein Anmelder, der mehr als einen unabhängigen Anspruch derselben Kategorie wünscht, muß auf einen entsprechenden Einwand des EPA überzeugend darlegen, daß sämtliche weiteren unabhängigen Ansprüche unter eine der in der Regel aufgeführten Ausnahmesituationen fallen. Somit liegt die Darlegungslast in dieser Frage beim Anmelder."\n1.6 Die Auslegung von Regel 43 (2) EPÜ führt folglich nicht zum Ergebnis, dass ein auf diese Regel gestützter Einwand als ein eigenständiger konkreter Einwand nach Artikel 82 EPÜ im Sinne von Regel 36 (1) b) EPÜ zu verstehen wäre. Darüber hinaus ergibt sich vorliegend auch aus dem Inhalt der Mitteilung vom 11. Oktober 2011 betreffend die frühere Anmeldung Nr. YYYYYYYY.Y weder explizit noch implizit ein solcher Einwand. Die Punkte 1 und 2 dieser Mitteilung verweisen im Gegenteil ausdrücklich auf die Erfordernisse des Artikels 84 in Verbindung mit Regel 43 (2) EPÜ. Dass es sich um einen von der Beanstandung der mangelnden Einheitlichkeit nach Artikel 82 EPÜ verschiedener Einwand handelte, folgt auch aus dem ersten Bescheid zur Stammanmeldung vom 30. Oktober 2009. Neben dem Einwand der mangelnden Einheitlichkeit in Punkt 1 des Bescheids, mahnte die Prüfungsabteilung in Punk 5 an, dass die Anmeldung im Hinblick auf Regel 29 (2) EPÜ 1973 nur einen unabhängigen Anspruch je Anspruchskategorie enthalten sollte. Wenngleich der Hinweis genereller Natur war und auf Regel 29 (2) EPÜ 1973 statt Regel 43 (2) EPÜ gestützt wurde, so verdeutlicht er doch, dass Regel 43 (2) EPÜ einerseits und Regel 44 EPÜ unterschiedliche Regelungsgegenstände betreffen und gesonderte Voraussetzungen aufstellen.\nDie Eingangsstelle ist bei der Berechnung der Frist für die Einreichung der europäischen Patentanmeldung Nr. XXXXXXXX.X als Teilanmeldung zur Stammanmeldung Nr. YYYYYYYY.Y zu Recht vom ersten Bescheid zur Stammanmeldung vom 30. Oktober 2009 ausgegangen. Dieser Bescheid hat sowohl die Frist nach Regel 36 (1) a) EPÜ als auch nach Regel 36 (1) b) EPÜ in Gang gesetzt. Beide Fristen liefen am 9. November 2011 ab. Die Einreichung der europäischen Patentanmeldung Nr. XXXXXXXX.X als Teilanmeldung der Stammanmeldung Nr. YYYYYYYY.Y am 7. Februar 2012 war mithin verspätet. Die europäische Patentanmeldung Nr. XXXXXXXX.X war daher nicht als Teilanmeldung der früheren Anmeldung Nr. YYYYYYYY.Y zu behandeln. Die Feststellung eines Rechtsverlustes durch die Entscheidung der Eingangsstelle vom 18. März 2013 ist daher nicht fehlerhaft.\n2. Antrag auf Erstattung der Wiedereinsetzungsgebühr\n2.1 Diesem Antrag kann nur dann stattgegeben werden, wenn die Entscheidung über den Rechtsverlust aufgehoben wird, weil damit der Wiedereinsetzungsantrag ohne Rechtsgrund gestellt worden wäre.\n2.2 In Anbetracht der Schlussfolgerung, dass die europäische Patentanmeldung Nr. XXXXXXXX.X nicht als Teilanmeldung der Stammanmeldung Nr. YYYYYYYY.Y behandelt werden kann (oben Punkt 1.7), kann auch dem Antrag auf Rückbezahlung der Wiedereinsetzungsgebühr nicht entsprochen werden.\n3. Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 36 (1) a) EPÜ\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 36 (1) a) EPÜ ist zulässig. Aus der Zusammenschau von Artikel 122 (1), Regel 136 (2) und Regel 135 (3) EPÜ ergibt sich insbesondere, dass es sich bei den zeitlichen Schranken für die Teilung in Regel 36 (1) a) und b) EPÜ (anders als beim Erfordernis der Anhängigkeit der früheren Anmeldung) um Fristen im Sinne von Artikel 122 EPÜ handelt, für die Wiedereinsetzung beantragt werden kann.\n3.2 Einem Antrag auf Wiedereinsetzung kann nur stattgegeben werden, wenn nach Artikel 122(1) EPÜ alle nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt beachtet wurde und die Beteiligten trotzdem daran gehindert waren, eine Frist einzuhalten. Dabei sind die Umstände des Einzelfalls in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Unter "aller gebotenen Sorgfalt" ist alle angemessene Sorgfalt zu verstehen, d.h. das Maß an Sorgfalt, das der hinreichend kompetente durchschnittliche Anmelder/Vertreter unter den gegebenen Umständen aufwenden würde.\n3.3 Entscheidend ist vorliegend, ob sich die Beschwerdeführerin auf einen Rechtsirrtum berufen kann, um ihr Versäumnis zu entschuldigen. Nach überwiegender Rechtsprechung rechtfertigt die Rechtsunkenntnis oder ein Rechtsirrtum die Wiedereinsetzung nicht (siehe zusammenfassend J 6/07 vom 10. Dezember 2007, Punkt 2.4, und bestätigend J 8/09 vom 23. August 2010, Punkt 4.2). Allerdings haben die Entscheidung J 28/92 vom 11. Mai 1994 (Punkt 5) und ihr folgend auch die Entscheidung T 493/08 vom 29. September 2009 (Punkt 6.1) einen Rechtsirrtum unter strengen Voraussetzungen für entschuldbar erachtet, nämlich dann, wenn berechtigte Zweifel und Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auslegung einer Vorschrift bestehen. Berechtigt sind solche Zweifel und Meinungsverschiedenheiten nach Auffassung der Kammer nur dann, wenn nach einer gewissenhaften Abklärung unter Einbezug der Rechtsprechung der Beschwerdekammern kein objektiv eindeutiges Auslegungsergebnis resultiert und die nachträglich als unzutreffend angesehene Auffassung vertretbar erscheint.\n3.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass hinsichtlich der Zuordnung eines Einwands nach Regel 43 (2) EPÜ zu Artikel 82 oder 84 EPÜ berechtigte Zweifel und unterschiedliche Meinungen bestünden. Sie verweist auf die Entscheidungen T 1413/08, T 1261/06 und T 1563/10. Soweit die Entscheidungen T 1413/08 vom 11. Februar 2013 und T 1563/10 vom 25. September 2012 nach dem Zugang der Mitteilung vom 11. Oktober 2011 betreffend die frühere Anmeldung Nr. YYYYYYYY.Y und auch nach dem Zeitpunkt der Einreichung der europäischen Patentanmeldung Nr. XXXXXXXX.X am 7. Februar 2012 ergangen sind, können sie für einen Rechtsirrtum der Beschwerdeführerin nicht ursächlich sein. Jedenfalls aber kann keine dieser Entscheidungen die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin stützen.\nEntgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist der Entscheidung T 1413/08 vom 11. Februar 2013 nicht mit Bestimmtheit zu entnehmen, dass die entscheidende Kammer Regel 43 (2) EPÜ als Ausführungsvorschrift von Artikel 82 EPÜ verstanden hat. Zu dieser Annahme mag zwar die Überschrift zu Punkt 4 ("Einheitlichkeit der Erfindung (Artikel 82 und Regeln 43(2) und 44 EPÜ); Vorliegen mehrerer unabhängiger Ansprüche derselben Kategorie (Hauptantrag)") verleiten. Inhaltlich hat die Kammer jedoch zunächst geprüft, ob die unabhängigen Produktansprüche 1 und 2 unter einen Ausnahmesachverhalt von Regel 43 (2) EPÜ fallen und eine Ausnahme nach Buchstabe c) dieser Vorschrift bejaht. Danach hat sie als separaten Punkt untersucht, ob zwischen den Gegenständen der unabhängigen Produktansprüche 1 und 2 der von Regel 44 EPÜ geforderte technische Zusammenhang bestehe. Nach Bejahung desselben folgt die Feststellung, das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung sei "damit" erfüllt. Eine Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von Regel 43 (2) EPÜ und Artikel 82 EPÜ erfolgte jedenfalls nicht und war auch nicht für die Entscheidung erheblich.\n3.4.2 Aus der Entscheidung T 1563/10 vom 25. September 2012 folgt nicht, dass die entscheidende Kammer eine Zuordnung der Regel 43 (2) EPÜ zu Artikel 84 EPÜ abgelehnt hat. In Punkt 2 der Entscheidungsgründe befasste sich die Kammer mit einem Widerspruch zwischen der geschlossenen Formulierung der beanspruchten Zusammensetzung im unabhängigen Anspruch 1 und der offenen Formulierung der beanspruchten Zusammensetzung in den abhängigen Ansprüchen 2 bis 8. In Punkt 3 prüfte die Kammer sodann, ob die unabhängigen Produktansprüche 1 und 9 unter einen Ausnahmesachverhalt von Regel 43 (2) EPÜ fielen. Aus der getrennten Abhandlung dieser eigenständigen Patentierungsvoraussetzungen unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechtsgrundlage lässt sich keine Aussage über ihr systematisches Verhältnis zueinander gewinnen. Davon abgesehen stützt diese Entscheidung auch nicht die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin, dass ein Einwand nach Regel 43 (2) EPÜ einen Einwand der mangelnden Einheitlichkeit impliziert. Denn selbst wenn die Zuordnung der Regel 43 (2) EPÜ zu Artikel 84 EPÜ in Frage gestellt worden wäre, hieße dies noch lange nicht, dass nur noch eine Zuordnung zu Artikel 82 EPÜ in Frage kommt.\nGleiches gilt auch für die Entscheidung T 1261/06 vom 4. Dezember 2009. Die Kammer prüfte zunächst die Zulässigkeit mehrerer unabhängiger Produktansprüche nach Regel 43 (2) a) EPÜ (Punkt 4.1) und als weiteres, gesondertes Erfordernis, ob der beanspruchte Gegenstand von der Beschreibung gestützt werde (Artikel 84 EPÜ). Für den Umkehrschluss der Beschwerdeführerin, dass die Regel 43 (2) EPÜ nicht unter Artikel 84 EPÜ fällt, gibt es keine Grundlage in der Entscheidung.\n3.5 Den drei von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidungen steht eine weitaus größere Anzahl Entscheidungen gegenüber, die im Nachgang zu der im 2002 in Kraft getretenen Änderung der Regel 29 (2) EPÜ 1973 den Bezug dieser Vorschrift (bzw. der geltenden Regel 43 (2) EPÜ) zu Artikel 84 EPÜ bestätigten: siehe etwa T 659/03 vom 4. Oktober 2004, Punkt 3; T 962/02 vom 18. April 2006, Punkt 2; T 671/06 vom 2. August 2007, Punkt 5.3; T 85/08 vom 3. September 2009, Punkt 3.1; T 789/06 vom 26. Mai 2010, Punkt 3.1; T 1388/10 vom 25. März 2011, Punkte 5 und 6.\n3.6 Diese Rechtsprechung, die vor Erlass des zweiten Bescheids vom 11. Oktober 2011 betreffend die frühere Anmeldung Nr. YYYYYYYY.Y erging, ist auch danach bestätigt worden: siehe etwa T 1350/08 vom 17. Oktober 2012, Punkt 2.3; T 510/12 vom 3. Dezember 2013, Punkt 9.3; T 768/10 vom 18. März 2014, Punkt 2.3; T 2355/11 vom 3. Juli 2016.\nIm Ergebnis hätte eine gewissenhafte Abklärung unter Einbezug der Rechtsprechung der Kammern eine Zuordnung des Regelungsgehalts von Regel 43 (2) EPÜ zum Erfordernis der Einheitlichkeit (Artikel 82 EPÜ) ausschließen und eine Qualifizierung der Regel 43 (2) EPÜ als Ausführungsbestimmung des Gebots der Knappheit (conciseness) gemäß Artikel 84 EPÜ nahelegen müssen. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass hinsichtlich der Zuordnung der Regel 43 (2) EPÜ Meinungsverschiedenheiten oder berechtigte Zweifel bestanden. Somit wäre der Rechtsirrtum bei sorgfältiger Abklärung vermeidbar gewesen. Der vermeidbare Rechtsirrtum lässt sich vorliegend auch nicht dadurch entschuldigen, dass der Inhalt der Mitteilung vom 11. Oktober 2011 Anlass zum Rechtsirrtum gegeben hätte. Die Punkte 1 und 2 dieser Mitteilung verweisen im Gegenteil ausdrücklich auf die Erfordernisse des Artikels 84 in Verbindung mit Regel 43 (2) EPÜ.\n3.8 Schließlich sei auch noch angemerkt, dass die Beschwerdeführerin bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung Nr. XXXXXXXX.X am 7. Februar 2012 im Formblatt 1001 in Ziffer 27.2 keine Angaben zu einem Bescheid im Sinne von Regel 36 (1) b) EPÜ gemacht hat. Dies wäre indes zu erwarten gewesen, wenn sich die Beschwerdeführerin in einem Rechtsirrtum befunden und den zweiten Bescheid zur Stammanmeldung vom 11. Oktober 2011 als Einwand nach Artikel 82 EPÜ verstanden hätte.\n3.9 Aus den dargelegten Gründen wies die Kammer den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 36 (1) a) EPÜ zurück.\n4.1 Die Beschwerdeführerin beantragte hilfsweise die Vorlage der folgenden Fragen:\n"1. Ist die Regel 36 (1) b EPÜ so auszulegen, dass ein zum ersten Mal erhobener konkreter Einwand nur dann eine 24-monatige Frist zur obligatorischen Teilung nach Regel 36 (1) b EPÜ auslöst, wenn der Einwand explizit auf Artikel 82 bezug nimmt?\n2. Wenn Frage 1 verneint wird, stellt eine Beanstandung nach Regel 43 (2) EPÜ wegen der Beanspruchung von zwei nebengeordneten Ansprüchen derselben Kategorie einen Einwand dar, der eine Frist nach Regel 36 (1) b) EPÜ auslöst, wenn er von der Prüfungsabteilung aus diesem konkreten Grund zum ersten Mal erhoben wurde?\n3. Ist die Beantwortung der Frage 2 davon abhängig, ob in der betreffenden Beanstandung zusätzlich auf Artikel 84 EPÜ Bezug genommen wird?\n4. Ist die Beantwortung der Frage 2 davon abhängig, ob statt der Beanstandung nach Regel 43 (2) EPÜ auch eine Beanstandung nach Artikel 82 EPÜ für dieselben Ansprüche hätte erhoben werden können?\n5. Steht die Kombination der Möglichkeit, zu jedem Verfahrenszeitpunkt Beanstandungen nach Regel 43 (2) EPÜ erheben zu können, mit der Beschränkung der Fristauslösung für obligatorische Teilungen nach Regel 36 (1) b) EPÜ auf den Fall einer expliziten Beanstandung nach Artikel 82 EPÜ im Widerspruch zu Artikel 52 (1) EPÜ, da dann die Möglichkeit besteht, dass für eine Erfindung kein Patent erteilt wird, obwohl es sich um eine Erfindung auf einem Gebiet der Technik handelt, die neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist?\n6. Wenn die Frage 5 verneint wird, steht die Kombination der Möglichkeit, zu jedem Verfahrenszeitpunkt Beanstandungen nach Regel 43 (2) EPÜ erheben zu können, mit der Beschränkung der Fristauslösung für obligatorische Teilungen nach Regel 36 (1) b) EPÜ auf den Fall einer expliziten Beanstandung nach Artikel 82 EPÜ im Widerspruch zur Präambel des EPÜ?\n7. Wenn die Frage 6 verneint wird, steht die Einführung der geltenden Fassung der Regel 36 (1) b EPÜ im Hinblick auf die Möglichkeit, zu jedem Verfahrenszeitpunkt Beanstandungen nach Regel 43 (2) EPÜ erheben zu können, im Widerspruch zu Artikel 19 PVÜ?"\n4.2 Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die Kammer mit dem lediglich hilfsweise gestellten Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer nach ihrer Entscheidung über den Hauptantrag sowie den höherrangigen Hilfsantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand überhaupt zu befassen hatte. Jedenfalls war der Antrag in der Sache zurückzuweisen.\n4.3 Nach Artikel 112(1) EPÜ 1973 befasst die Beschwerdekammer, bei der ein Verfahren anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Große Beschwerdekammer, wenn sie deren Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder zu einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung für erforderlich hält.\nDie von der Beschwerdeführerin eingereichten Fragen zur Befassung der Großen Beschwerdekammer beruhen im Wesentlichen auf der Auffassung, dass der von der Prüfungsabteilung in ihrem zweiten Bescheid vom 11. Oktober 2011 zur Stammanmeldung erhobene Einwand unter Artikel 84 und Regel 43 (2) EPÜ ein Einwand der mangelnden Einheitlichkeit ist und kein Einwand der mangelnden Klarheit. Nach Meinung der Kammer trifft diese Auffassung nicht zu, weshalb die Frage 2 und mit ihr auch die Fragen 3 und 4 aus den unter Punkt 1 dieser Entscheidung abgehandelten Gründen abschlägig zu beantworten sind. Da der zweite Bescheid vom 11. Oktober 2011 bei objektiver Auslegung keinen Einwand (weder explizit noch implizit) enthält, der als Einwand der mangelnden Einheitlichkeit zu verstehen wäre, ist die Frage 1 für die zu treffende Entscheidung irrelevant. In Bezug auf die Fragen 5 bis 7 sei angemerkt, dass vorliegend sowohl die Frist nach Regel 36 (1) a) EPÜ als auch nach Regel 36 (1) b) EPÜ am 9. November 2011, also nach Zugang des zweiten Bescheids vom 11. Oktober 2011 zur Stammanmeldung, abliefen. Die Beschwerdeführerin hätte in Kenntnis dieses Bescheids die Möglichkeit gehabt, innerhalb der Fristen nach Regel 36 (1) a) resp. b) EPÜ eine Teilanmeldung einzureichen. Die Fragen 5 bis 7 sind daher rein theoretischer Natur. Zu diesen Gründen kommt hinzu, dass die Fristregelung in Regel 36 (1) a) und b) EPÜ zwischenzeitlich aufgehoben wurde, so dass die Fragen der Beschwerdeführerin keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Artikels 112 (1) EPÜ mehr haben.\n4.5 Die Kammer wies aus den vorstehenden Erwägungen den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vorlage von Fragen an die Große Beschwerdekammer zurück.\n5. Erstattung der Beschwerdegebühr\nKeiner der Tatbestände der Regel 103(1) und (2) EPÜ für die Erstattung der Beschwerdegebühr in voller Höhe oder zu 50% ist erfüllt. Insbesondere sind die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Regel 103 (1) a) EPÜ ersichtlich nicht gegeben, da der Beschwerde nicht stattgegeben und auch kein wesentlicher Verfahrensfehler festgestellt werden konnte.\nDer Antrag auf Erstattung der Beschwerdegebühr war daher zurückzuweisen.\n6. Antrag auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung\nArtikel 15(2) VOBK bestimmt, dass eine mündliche Verhandlung nach dem Ermessen der Kammer nach Eingang eines schriftlichen und begründeten Antrags ausnahmsweise verlegt werden kann. Bei der Ausübung dieses Ermessens berücksichtigt die Kammer die Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA (Sonderausgabe Nr. 3 ABl. EPA 2007, 115; nachfolgend "Mitteilung").\n6.2 Nr. 2.3 der Mitteilung bestimmt, dass jeder Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung eine Begründung enthalten muss, warum der verhinderte Vertreter nicht durch einen anderen Vertreter im Sinne der Artikel 133 (3) bzw. 134 EPÜ ersetzt werden kann. Diese Bestimmung setzt voraus, dass besondere Gründe gegeben sein müssen, die eine Ersetzung des verhinderten Vertreters ausschließen oder zumindest unzumutbar erschweren. Zusätzliche Kosten wegen der Ersetzung durch einen anderen Vertreter sind grundsätzlich in Kauf zu nehmen, da davon ausgegangen werden kann, dass derartige Kosten wegen des Einarbeitungsaufwands generell entstehen (siehe zusammenfassend T 861/12, Punkt 1.3 der Entscheidungsgründe).\n6.3 Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. Juni 2016 auf Verlegung des Termins enthielt keine ausreichende Begründung im Sinne von Nr. 2.3 der Mitteilung, weshalb der verhinderte Vertreter von keinem anderen Vertreter im Sinne der Artikel 133 (3) bzw. 134 EPÜ - namentlich von einem der in der Vollmacht vom 10. Juni 2016 genannten zugelassenen Vertretern - ersetzt werden konnte. Es waren auch keine Umstände ersichtlich, weshalb die bis zur Verhandlung verbleibende Zeit von mehr als zwei Monaten für die Einarbeitung durch einen anderen, als den verhinderten Vertreter unangemessen sein sollte.\n6.4 Auf der Grundlage des Schreibens vom 13. Juni 2016 konnte daher dem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben werden.


Programm 2016-2021 | SPD im Landkreis Kassel: Wir bewegen Hessens Norden\nStartseite Liebenswerter Landkreis Programm 2016-2021\nProgramm für den Landkreis Kassel\nDer Landkreis Kassel zeichnet sich durch hohe Lebensqualität, sehr gute soziale Infrastruktur, ein vielfältiges und qualifiziertes Bildungsangebot, zukunftssichere Arbeitsplätze und eine abwechslungsreiche Kulturlandschaft aus. Vieles von dem, was für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis heute selbstverständlich ist, wurde von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geprägt und gestaltet.\nDas Streben nach Chancengleichheit und sozialem Ausgleich ist seit vielen Jahren Markenzeichen sozialdemokratischer Politik im Landkreis Kassel. Gemeinsam mit den Menschen in unserer Region werden wir auch zukünftig die Herausforderung annehmen. Mit einer starken sozialdemokratischen Mehrheit im Kreistag bleibt unser Landkreis liebens- und lebenswert.\nDas gesamte Programm gibt es auch hier zum Download.\nVordringliche Aufgabe verantwortlicher Politikerinnen und Politiker muss der Erhalt der Zukunftsfähigkeit unserer Region sein. Die Menschen müssen in unserer Region Arbeit finden, von der sie leben können.\nWir werden auch zukünftig…\ngemeinsam mit dem Zweckverband Raum Kassel und der regionalen Wirtschaftsförderung die zentrale Lage des Landkreises Kassel durch geschicktes Standortmarketing zur Gewinnung von neuen Investoren nutzen und bestehenden Firmen in der Region Wachstumsperspektiven geben.\ndafür arbeiten, dass interkommunale Gewerbegebiete entstehen. Das von der SPD auf den Weg gebrachte Güterverkehrszentrum Kassel/Lohfelden/Fuldabrück ist ein wegweisendes Beispiel. Der alte Flughafen Kassel- Calden und der „Sandershäuser Berg“ in Niestetal bieten sich dafür an.\nden Zugang zu schnellem Internet im ländlichen Raum fördern, weil dies ein wichtiger Standortfaktor ist. Nachdem wir bereits 32.000 private Haushalte und 1000 Gewerbebetriebe mit Breitband versorgt haben, werden wir nun den Aufbau eines Glasfasernetzes für den gesamten Landkreis vorantreiben.\nden Wissenschaftstransfer zwischen der Universität Kassel und der heimischen Wirtschaft weiter ausbauen und so neue innovative Arbeitsplätze schaffen.\ndie Leistungsfähigkeit von Bus und Bahn im Landkreis Kassel sichern und innovative Konzepte für den ländlichen Raum unterstützen.\nden Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unterstützen. Der Bau der A 44 im Lossetal und der Ausbau der A 49, insbesondere der Anschlussstelle Baunatal Mitte sowie der B 7 Ortsumgehungen Calden und Breuna, haben Priorität.\ndarauf achten, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung beim Bau von Infrastruktur beachtet werden und keine zusätzlichen Belastungen für Ortskerne entstehen. So kommt ein Rückbau der B 7 zwischen Kaufungen und Helsa genauso wenig in Frage wie der geplante Wegfall der Anschlussstelle Kassel- Ost.\ndie Option für eine ortsferne landschaftsschonende Nordspange offenhalten, wohlwissend, dass dafür kurz- und mittelfristig keine Straßenbaumittel zur Verfügung stehen werden.\nan unserer Forderung einer Mitte- Deutschland- Bahnverbindung festhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der schnellste Weg von Kassel nach Köln über Frankfurt und nicht über Dortmund führt.\nunsere Kreisstraßen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kreises in Stand halten und sanieren.\nWir leben und arbeiten in einer Region, in der andere gerne Urlaub machen - dies gilt es zu nutzen. Unser Landkreis ist aufgrund seiner Mittelgebirgslage, seines hohen Waldanteils, der offenen Flusslandschaften, seiner Sehenswürdigkeiten und der Heimat der Brüder Grimm märchenhaft schön. Die Stärkung des sanften Tourismus ist daher Ziel der Kreis- SPD.\nden Publikumsmagnet Tierpark Sababurg kontinuierlich ausbauen und das Erleben von heimischen Tieren in artgerechter Umgebung weiter in den Mittelpunkt stellen. Eine Privatisierung unseres Tierparks lehnen wir kategorisch ab.\ngemeinsam mit den Kommunen für ein breit gefächertes Angebot von zertifizierten Wanderwegen sorgen. Die Premiumwege „Grimmsteig“, „Habichtswaldsteig“ und „Weserbergland- Weg“ sind dafür beste Beispiele.\nunsere Radwege kontinuierlich ausbauen sowie kommunale Radverkehrskonzepte und den Aufbau des Radforums Nordhessen unterstützen.\ndie touristischen Aktivitäten im Landkreis zu dem Thema „Märchenland der Brüder Grimm“ bündeln und vermarkten.\nam Ziel eines Naturparks Reinhardswald festhalten. Der bundesweit bekannte Urwald muss die für den überregionalen Tourismus bedeutsame Marke erhalten. Daher werden wir auch gegen den von der Landesregierung favorisierten Plan, im Reinhardswald Lagerbecken für Kaliabwässer zu bauen, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln vorgehen. Ebenso lehnen wir eine Oberweser- Pipeline ab.\nAuf der einen Seite benötigen Menschen ohne Job Unterstützung und auf der anderen Seite fehlen die Fachleute. Wir wollen zwei zentrale Ziele erreichen: die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Versorgung der Unternehmen mit Fachkräften.\ndie seit vielen Jahren von der kreiseigenen Arbeitsförderungsgesellschaft im Landkreis Kassel (AGiL) erfolgreich gestalteten Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte fortsetzen. Damit bekommen die ansonsten von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen Zukunftsperspektiven.\nvermeintlich bildungsschwächere Jugendliche ausbilden und ihnen auch eine zweite oder dritte Chance einräumen, weil das auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist.\ndas Know- how der Mitarbeiter der Kreisverwaltung und des Job- Centers im Interesse der betroffenen Menschen nutzen.\nauf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Kreisverwaltung achten. Familiengründung und Elternzeit dürfen nicht zu Verschlechterungen am Arbeitsplatz führen.\ndie Frauenerwerbsarbeit ausbauen. Das Potenzial gut ausgebildeter Frauen muss genutzt werden.\nBildung genießt höchste Priorität\nBildung und die Vermittlung von Wissen sind die Grundlage für die Berufs- und Lebenschancen jedes Einzelnen. Der Landkreis Kassel hat ein qualifiziertes und wohnortnahes Schulsystem entwickelt, in dem alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihrer Neigung und Eignung gefördert werden. Es gibt nur wenige Regionen in Deutschland, in denen Eltern und Schüler eine solch umfangreiche Wahlfreiheit bei der Entscheidung für die aus ihrer Sicht richtige Schule haben.\nfür ein qualifiziertes und wohnortnahes Schulsystem sorgen und alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihren Neigungen und Befähigungen optimal fördern.\ntrotz rückgängiger Schülerzahlen vor allem im Ländlichen Raum Lösungen finden, damit wohnortnahe Grundschulen erhalten werden können. Pro Stadt/Gemeinde muss es mindestens eine Grundschule geben.\nkostenlose Schülerbeförderung sicherstellen in der Sekundarstufe 1.\nfür ein gutes Lernumfeld an unseren Schulen sorgen. Nachdem wir mit 260 Mio. Euro einen Großteil unserer Kreisschulen modernisiert haben, stehen weitere Erneuerungen und Renovierungen, insbesondere bei unseren Grundschulen und Sporthallen an.\nengagierte Schulen auf ihrem Weg zur Ganztagsschule unterstützen. Die bisherigen Investitionen in Ganztagsschulangebote in den Förder- und Gesamtschulen sowie in den Gymnasien machen sich bereits heute bezahlt.\ndie vorhandenen Betreuungsangebote an den Grundschulen ausweiten und, dort wo Schule und Elternschaft es wünschen, auch an Grundschulen Ganztagsangebote unterstützen.\nmit Schulsozialarbeit für ein friedlicheres Miteinander in unseren Schulen sorgen. Die Verbindung von Schule und Sozialarbeit ist ein zukunftsweisendes Konzept, das wir im Landkreis Kassel trotz knapper Finanzen bereits seit mehreren Jahren erfolgreich anbieten, obwohl sich das Land aus der Finanzierung zurückgezogen hat.\nunsere Schulen mit modernsten Informations- und Kommunikationstechniken ausstatten, damit alle Schülerinnen und Schüler „online“ gehen können und nicht von den Zukunftstechniken abgekoppelt werden.\ndafür sorgen, dass unsere Berufsschulen in Kassel, Hofgeismar und Wolfhagen fachlich und technisch gut ausgestattet sind. Zukunftsfähige Ausbildungsgänge in unserer Region gibt es nur mit leistungsfähigen Berufsschulen.\ndie außerschulischen Bildungsträger, wie Vereine, Musik- und Volkshochschulen, unterstützen.\ndie Kommunen bei ihren Bemühungen, qualitativ hochwertige Betreuungsangebote für frühkindliche Bildung auszubauen, unterstützen.\nDass wir alle länger leben ist ein Fortschritt. Leider werden wir aber auch weniger. Damit gilt es umzugehen. Wir wollen diese Veränderungen als Chance begreifen und stellen uns den Herausforderungen.\nunsere Städte und Gemeinden darin unterstützen, attraktiv zu bleiben. Mit dem Servicezentrum Regionalentwicklung wurde eine zeitgemäße Anlaufstelle für alle Fragen, die mit dem demografischen Wandel und der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zusammenhängen, geschaffen.\nunsere Städte und Gemeinden darin unterstützen, von EU- Förderprogrammen für den ländlichen Raum zu profitieren.\nunsere Städte und Gemeinden darin unterstützen, touristische Projekte anzustoßen und bei der Vermarktung leerstehender Immobilien zu helfen.\nden Ausbau des schnellen Internet- Breitbandnetzes fördern.\ngute Rahmenbedingungen schaffen, damit die hausärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum sichergestellt wird. Gute Lösungen könnten Gemeinschaftspraxen und medizinische Versorgungszentren sein.\ndie Kreiskliniken in Wolfhagen und Hofgeismar stärken und das ehemalige Kreiskrankenhaus in Helmarshausen zu einem Gesundheits- und Pflegezentrum entwickeln.\nmit dem Arbeitskreis Demografie die haupt- und ehrenamtlichen Akteure der lokalen Ebene optimal vernetzen und bei der Umsetzung von Projekten unterstützen.\nmit einer Fachwerkbörse umfassende Informationen rund um die Themen Erwerb, Sanierung und Modernisierung bieten.\nmit dem Zukunftskataster des Zweckverbandes Raum Kassel die Dörfer und Städte durch eine verbesserte Datenlage und mehr Transparenz unterstützen.\nDie meisten Älteren sind aktiver Teil der städtischen und dörflichen Gemeinschaften. Sie nehmen teil und wirken mit. Um die Erfahrungs- und Aktivitätspotentiale Älterer verstärkt zu nutzen, haben wir im Kreis einen Seniorenbeirat eingerichtet. Nicht nur der seit Jahrzehnten durchgeführte Kreisaltentag und die Veranstaltungen in den Städten und Gemeinden belegen, dass für die Sozialdemokraten im Landkreis die Anerkennung der älteren Generation eine Selbstverständlichkeit ist.\nältere Menschen ermutigen und unterstützen, sich bürgerschaftlich zu engagieren, um sich neue Tätigkeits- und Wissensfelder zu erschließen.\nmit einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr die Mobilität im Alter zu erhalten.\nmit einem breit gefächerten Programm der Volkshochschule die Lebensqualität von aktiven Senioren verbessern.\ndie Erfahrungs- und Aktivitätspotentiale Älterer nutzen, uns aber auch um notwendige Hilfen kümmern. Mit den Projekten SET (Beratung und Hilfe bei Pflegebedürftigkeit) und BARKE (Unterstützung bei Demenz- Erkrankungen) leisten wir einen großen Beitrag in der Altenhilfe und bieten den Mitbürgerinnen und Mitbürgern dort Hilfe, wo sie sie brauchen, nämlich vor Ort in häuslicher Umgebung.\nim Zuge des Neu- und Umbaus von kreiseigener Infrastruktur (Gebäude und Straße) darauf achten, dass diese insbesondere für Ältere und Menschen mit Behinderungen barrierefrei gestaltet werden.\nDer Landkreis Kassel nimmt im Erneuerbaren Energiebereich bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Wir setzen auf eine Energiewende, auch in Verantwortung für zukünftige Generationen. Sehr früh haben wir im Landkreis Kassel die Chancen der neuen Energien erkannt und mit Solarthermie- , Fotovoltaik- und Holzhackschnitzelfeuerungsanlagen Neuland betreten.\nDieses außergewöhnliche Vorangehen hat dazu beigetragen, dass auch andere nachziehen. Kommunen, Vereine, Verbände und Private im Kreisgebiet setzen nicht zuletzt deshalb immer häufiger Regenerative Energien ein. Der Verbrauch von Ressourcen und Energie wird nachhaltig vermindert und umweltschonende Technologien gefördert.\ndiese nachhaltige Energiepolitik intensiv forcieren. So werden wir auch das Ziel erreichen, bis zum Jahr 2030 innerhalb der Kreisgrenzen den gesamten Stromverbrauch durch Erneuerbare Energien abzudecken.\ndie Energieversorgung in kommunaler Hand ausbauen. Durch den Rückkauf der Anteile und die Gründung des regionalen und kommunalen Netzbetreibers EAM haben wir einen großen Schritt in diese Richtung unternommen. Nach und nach werden wir den Vertrieb mit regionalen Partnern weiter ausbauen und den Kundinnen und Kunden nachhaltige und vor allem regionale Energieprodukte anbieten.\ndie Vernetzung von Forschung, Wirtschaft und kommunalem Engagement fortsetzen. Dies ist die beste Voraussetzung, um regenerative Energien und Klimaschutz weiter auszubauen und auch neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen.\nbei jeder anstehenden Ersatzbeschaffung bzw. Sanierungsmaßnahme in kreiseigenen Gebäuden der Energieeinsparung die höchste Priorität einräumen.\nBürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Kommunen systematisch zur Nutzung regenerativer Energien beraten.\nBürgerenergiegenossenschaften unterstützen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich direkt an der Energieerzeugung vor ihrer Haustüre beteiligen können.\nKooperationen mit den Städten und Gemeinden, beispielsweise bei der Nutzung von Biogas der kreiseigenen Biokompostierungsanlagen, unterstützen.\ndie Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, insbesondere mit dem Maschinenring, fördern.\ndarauf achten, dass Standorte für Windenergieanlagen in sensiblen Bereichen vermieden werden. Ohne Windkraft kann die Energiewende allerdings auch nicht gelingen.\ndie Planung für die Hochspannungs- Gleichstrom Trasse („SuedLink“) durch Teile unseres Landkreises kritisch begleiten. Es ist das Verdienst zahlreicher Bürgerinitiativen sowie der von Landrat Uwe Schmidt mitinitiierten Kabelkonferenz, dass es für SuedLink jetzt ein Erdkabelvorrang geben wird und die gesamten Vorplanungen auf Null gesetzt werden. Bei den Neuplanungen muss es zu einer großflächigen Erdverkabelung kommen, die für Mensch und Natur die verträglichste Lösung ist.\nMit ökologischer Abfallwirtschaft schonen wir die Umwelt, gewinnen wertvolle Rohstoffe und ersparen unseren Bürgern hohe Gebühren. Im Landkreis Kassel gibt es bürgerfreundlichen Service und die hessenweit niedrigsten Gebühren.\neine ökologische und nachhaltige Abfall- und Energiepolitik systematisch und zukunftsorientiert umsetzen.\nmit vorausschauenden Planungen den Bürgerinnen und Bürgern hohe Abfallgebühren ersparen.\neinen bürgerfreundlichen Service rund um das Thema Abfall anbieten.\nDer Tierpark Sababurg und unsere Einrichtungen auf dem Sensenstein, auf Sylt und in Schönau gehören zur sozialen Infrastruktur des Kreises und sind unverzichtbar.\ndafür sorgen, dass die sozialen und kulturellen Einrichtungen attraktiv und für alle bezahlbar bleiben. Ein Verkauf der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen, wie vom Regierungspräsidenten vorgeschlagen, kommt für uns Sozialdemokraten nicht in Frage.\nVereine und Verbände im Kreis leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Nur wenn es Menschen gibt, die sich darum kümmern, dass alles läuft, junge Talente fördern oder neue entdecken und die hilfebedürftigen Menschen unterstützen, dann werden auch unsere Vereine weiterleben. Sie sind ein unverzichtbarer Faktor in unserem ländlichen Zusammenleben.\nverlässlicher Partner der Vereine bleiben. Dazu zählt auch, dass die kreiseigenen Sporthallen weiterhin für die Sportler kostenlos offen stehen.\ndie Musikschulen im Kreis unterstützen.\ndie Freiwilligen Feuerwehren mit Zuschüssen, durch Aus- und Fortbildungsangebote und durch fachliche sowie organisatorische Leistungen aus dem Brandschutzamt unterstützen.\nältere Menschen ermutigen, sich bürgerschaftlich zu engagieren und sich neue Tätigkeits- und Wissensfelder zu erschließen. Wir wollen die Erfahrungs- und Aktivitätspotenziale Älterer verstärkt nutzen.\nden Ausländerbeirat und den Seniorenbeirat aktiv unterstützen.\nDie schwersten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten zwingen Millionen von Menschen dazu, ihre Heimat wegen Krieg und Terror zu verlassen. Sie brauchen dringend Zuflucht und wir tragen Verantwortung. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind sozialdemokratische Grundwerte. Diese Werte, die Geschichte unseres Landes und die eigene Geschichte der SPD verpflichten uns zu helfen. Wir sind dankbar, dass es im Landkreis Kassel eine große gesellschaftliche Solidarität und viel ehrenamtliches Engagement gibt, um den Menschen in Not zu helfen.\nWir werden auch zukünftig …\ndie dem Landkreis Kassel zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber kreisseitig betreuen und die Organisation sicherstellen. Ein einfaches Weiterreichen an die Städte und Gemeinden kommt für uns nicht in Frage.\nin Kooperation mit unseren Städten und Gemeinden die Menschen in festen Gebäuden und nicht in Zelten unterbringen. Auch die vom Land zu verantwortenden Zeltstädte als Erstaufnahme dürfen nur eine Übergangslösung sein.\nuns bei Land und Bund für eine kostendeckende Finanzierung für die Flüchtlingsunterbringung und Integrationshilfen einsetzen.\ndie zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unterstützen, die auf vielfältige Weise Integrationshilfe leisten.\nvereinzelt aufkeimenden Tendenzen von Fremdenfeindlichkeit mit Nachdruck entgegentreten. Wir stehen für Toleranz, eine weltoffene Gesellschaft und Humanität.\nStädte, Gemeinden und Kreise sind die Kraftwerke des sozialen Miteinanders. Kinderbetreuung, Schulen, Wohnen, Mobilität, Nahversorgung und vieles mehr muss vor Ort organisiert und finanziert werden.\nLeider sind Städte, Gemeinden und Kreise durch stetig steigende Sozialkosten und den Griff der hessischen Landesregierung in die kommunalen Kassen tief in den roten Zahlen. Damit die sozialen Einrichtungen, das Vereinsleben, Freizeiteinrichtungen, Musikschulen und unsere kulturelle Vielfalt nicht zum „Steinbruch“ verkommen, müssen Bund und Land für eine angemessene finanzielle Ausstattung sorgen.\nsparen wo immer es möglich und sinnvoll ist. Nach wie vor fordern wir jedoch eine umfassende Gemeindefinanzreform, die die kommunalen Haushalte nachhaltig entlastet und dafür sorgt, dass Landkreise, Städte und Gemeinden stabile Einnahmen haben, auf die sie sich verlassen können.\ntrotz schwieriger Finanzen in zukunftsorientierte Projekte investieren, denn die örtliche Infrastruktur und Identität unseres lebenswerten Landkreises muss erhalten bleiben.\nin unser breitgefächertes Bildungsangebot und die gut ausgebaute Schulsozialarbeit investieren.\ndas Personal der Kreisverwaltung nicht als reinen Kostenfaktor betrachten, sondern den Wert der geleisteten Arbeit im Dienste des Bürgers anerkennen. Mit uns wird es keine Privatisierung z.B. des Reinigungspersonals geben.\nAm 6. März 2016 finden die Kommunalwahlen statt. Nutzen Sie diese Gelegenheit, die Zukunft unseres Kreises zu beeinflussen. Gehen Sie wählen, nutzen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung.\nWir sozialdemokratischen Frauen und Männer wollen den Landkreis Kassel auch in Zukunft mit Kompetenz und verantwortungsvoller Politik sozial gerecht gestalten.\nDatum des Ausdrucks: 22.04.2019


„Der Star ist das Holz“:wohndesigners\n„Der Star ist das Holz“\nErstellt von Sylvia Pilar am 11 April 2019·\ntMit „One for Hundred“ lebt Anna Prinzhorn ihren Traum von maßgefertigtem, nachhaltigem Möbeldesign. Für jedes verkaufte Möbelstück werden 100 Bäume gepflanzt. „Es reizt mich nicht, ‚nur‘ gut aussehende Möbel zu fertigen“, so die ambitionierte Designerin. Sie will begeistern und bewegen.\nVon Sylvia Pilar\nSeit wann gibt es „One for Hundred“?\nAnna Prinzhorn: Mein Mann Karl Philip und ich haben das Möbellabel Ende 2015 gegründet. Wir sind nach Aufenthalten in Prag, New York und Berlin nach Österreich zurückgekehrt und ich hatte schon länger im Kopf mein eigenes Unternehmen zu gründen. Als ich dann auch die richtigen Produktionspartner gefunden habe, hat mich nichts mehr aufgehalten.\n„Alles, was das lebendige Material in sich trägt, spielt beim Designprozess eine Rolle.“\nWoraus ist der Wunsch entstanden, ein Label auf stark besetzten Möbelmarkt zu gründen?\nIch habe Industriedesign an der „Angewandten“ unter Paolo Piva studiert, als Produkt- und Möbeldesignerin unter Anderem auch für Stephen Burks in NY sowie für Architekturstudios in Prag und Wien gearbeitet, und während meiner Zeit in Berlin mit zwei Freunden ein Möbellabel gegründet, das bereits in der Holzmöbelnische angesiedelt war.\nMit der Rückkehr nach Österreich wollte ich dann eine eigene Kollektion herausbringen und ich finde, dass der Markt in dem Segment, in dem wir uns bewegen, überhaupt nicht gesättigt ist.\nMassivholz und Design vereint das junge Label zu maßgefertigten Kreationen wie dem Sideboard „Shadow“. © Severin Wurnig Photography\n„One for Hundred“ bewegt sich preislich in der höheren Mittelklasse, aber noch deutlich unter Tischler– oder Luxusmarkenpreisen. Ich wollte mich genau in dem Segment positionieren, in dem lokale Produktion und nachhaltige Materialien vom Kunden geschätzt werden, der Produktionsprozess transparent ist und die Möglichkeit zur Individualisierung besteht, die Produkte aber preislich nicht im Luxus-Bereich mitspielen.\nGenau hier gibt es immer noch zu wenig. Es ist ein Markt, der sich immer noch entwickelt.\nDazu kommt, dass Konsumenten die Scheu verlieren, Möbel online zu bestellen. Davon profitieren wir, weil es wenige Labels wie uns gibt, die sich darauf spezialisiert haben, Möbel zu entwerfen, die flach verpackbar und gut zu transportieren sind.\nDie Kombination von on- und offline funktioniert also?\nJa, wobei das Eine nicht ohne das Andere funktioniert. Ich könnte nicht ausschließlich online verkaufen, weil meine Produkte natürlich groß, schwer und nicht günstig sind. Die Hemmschwelle, einen Holztisch online zu kaufen ohne ihn je gesehen zu haben, ist noch immer größer als ein Buch auf Amazon zu bestellen. Aber sie sinkt merklich.\nWir werden natürlich auch über das Internet gefunden oder Konsumenten sehen unseren Showroom und informieren sich dann auf unserer Seite.\nDer Vertrieb läuft einerseits online, andererseits möchte ich ein Händlernetzwerk aufbauen, zunächst in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Mit „Möbelwerk“ arbeite ich schon mit einem Händler zusammen und das klappt ganz unkompliziert, weil die Möbel zum gleichen Preis verkauft werden.\nMit den Themen Holz und Nachhaltigkeit seid ihr ja am Puls eines topaktuellen Trends.\nNachhaltigkeit ist ein bisschen ein überstrapazierter Begriff, aber kein leerer. Ich freue mich, dass sich immer mehr Konsumenten für Produkte entscheiden, bei denen eine Geschichte dahinter steht, sich überlegen, wie sie produziert werden, ob sie umweltfreundlich sind.\n„Ich finde, dass der Markt in dem Segment, in dem wir uns bewegen, überhaupt nicht gesättigt ist.“\nIch habe in vielen Gesprächen bemerkt, dass sich Kunden nicht mehr für dumm verkaufen lassen, sondern hinterfragen, auch im Möbelbereich. Da gibt es aber noch extremen Nachholbedarf, vor allem bei der Transparenz hinkt die Möbelbranche hinterher.\nWie beeinflusst das Material das Design?\nDas ist eine der größten Herausforderung bei der Arbeit mit Massivholz. Ich muss ganz besonders auf die Verbindungen achten, darauf dass sich das Holz nicht zu sehr verzieht. Alles, was das lebendige Material in sich trägt, spielt beim Designprozess eine Rolle. Die Möbel haben durch das Naturmaterial sofort eine Persönlichkeit.\nZeitlos sind die Möbel des Labels, wie das „Ribbon Regalsystem“ und der „Stack“-Tisch. © Severin Wurnig Photography\nZeigt sich dennoch deine Designhandschrift?\nIch orientiere mich an archetypischen Formen. Es war mir wichtig, dass die Stücke zeitlos sind. Zu dieser konzeptuellen kommt die funktionelle Komponente. Hätte ich mich zu sehr mit komplizierten Verbindungen, organischen Formen und verrückten Radien gespielt, würde mir das Massivholz einen Streich spielen. Deshalb sind meine Möbel minimalistisch gehalten. Der Star ist das Holz und das Besondere an den Stücken ist, dass jedes durch das Material zum Unikat wird.\n„Die Möbel haben durch das Naturmaterial sofort eine Persönlichkeit.“\nSie werden ja auch maßgefertigt.\nStimmt. Meine Stücke funktionieren grundsätzlich in allen Holzarten, die ich anbiete. Hinsichtlich Maßfertigung liegt die Herausforderung meistens darin Kunden in ihren Maßvorstellungen soweit wie möglich entgegenzukommen und zu beraten, wenn sie noch keine genauen Vorstellungen haben. Die von mir angebotetenen Maße sind angepasst an die menschlichen Proportionen, an Normgrößen, an Bewegungsradien. Ihnen zu erklären, dass das gewünschte Maß nicht funktioniert, oder es auch manchmal Grenzen des Machbaren gibt ist manchmal nicht einfach, ergibt aber einen spannenden Dialog. Ich schätze diesen Austausch.\nJedes Möbel ist ein maßgefertigtes Unikat. „Yogi“ interpretiert den traditionellen Jogltisch neu, erwächst mit Bank und Hocker zur Möbelfamilie. Ebenso fein: Der Tisch „Join“. © Severin Wurnig Photography\nWo präsentiert sich das Label?\nIm Moment kooperieren wir mit Thonet und betreiben bis Ende Juni gemeinsam einen Pop UP Showroom in Wien. Es gibt aber noch keinen permanenten „One for Hundred“-Showroom. Auf der blickfang Wien war ich zuletzt mit „Möbelwerk“ vertreten und überlege, bei der diesjährigen VIENNA DESIGN WEEK wieder als Programmpartner mitzumachen. Interessieren würden mich die Auftritte auf der ICFF in New York, die MAISON & OBJET in Paris, die Milan Design Week und die imm cologne. Aktuell versuche ich lokale Händler in Wien anzusprechen, Kontakte zu knüpfen und das Händlernetzwerk aufzubauen. Es gibt einen Markt für unsere Produkte und gutes Feedback, eine meiner größten Herausforderungen ist es aber, gesehen zu werden und Händler wie Innenarchitekten darauf aufmerksam zu machen.\n„Ich habe tausende Ideen in meiner Schublade.“\nDein Portfolio ist breit gefächert. Was fehlt noch?\nEin großes Thema ist der Stuhl, worauf ich immer wieder angesprochen werde. Ein weiteres – und woran ich aktuell arbeite – ist eine Familie von Accessoires für den Tisch, die mehrere Funktionen erfüllen werden. Da will ich noch nicht zu viel verraten. Ich habe tausende Ideen in meiner Schublade.\nUnd auch große Ziele?\nMeine Ziele sind sehr hoch gesteckt. Einerseits soll mein Unternehmen weiterhin erfolgreich sein und so gut wachsen wie ein Baum, allerdings schneller als eine Eiche, hoffe ich. Andererseits will ich auch bewusst disruptiv agieren um die Industrie ein bisschen wachzurütteln und mit unserer Vorgehensweise verändern. Ich fände es toll, wenn sich größere Unternehmen ein Beispiel an „One for Hundred“ nehmen, Aufforstungssprojekte unterstützen oder die Produktionskette vollkommen transparent machen würden. Das ist mein Motivator Nummer eins. Es reizt mich nicht, „nur“ gut aussehende Möbel zu fertigen.\n– Design backstage auf WOHNDESIGNERS


OLG Jena: Anforderungen an ärztliche Invaliditätsfeststellung in privater Unfallversicherung\nVVG § 178; AUB Ziff. 1.5, Ziff. 2.1.1.1, Ziff. 5.2.1; ZPO § 286\nDie nach Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung erforderliche ärztliche Feststellung der unfallbedingten Invalidität muss den «Unfall» nicht explizit als solchen bezeichnen und nicht den diesem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt angeben. Ausreichend ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena, dass die Invaliditätsursache sowohl in deren medizinischer Ausprägung als auch in zeitlicher Hinsicht so konkret bezeichnet wird, dass einerseits deren medizinischer Inhalt und andererseits der ihr zugrunde liegende Lebenssachverhalt jeweils eindeutig von etwaig in Betracht kommenden anderen Ursachen abgegrenzt werden können.\nOLG Jena, Urteil vom 31.08.2017 - 4 U 820/15 (LG Gera), BeckRS 2017, 140273\nAus beck-fachdienst Versicherungsrecht 3/2018 vom 08.02.2018\nDer Kläger begehrt von der Beklagten Invaliditätsleistungen aus einer privaten Unfallversicherung. Er hatte 2009 im Alter von 56 Jahren bei einem Tauchgang in etwa 12–15 Metern Tiefe das Bewusstsein verloren und wäre fast ertrunken, nachdem er zuvor signalisiert hatte, dass sein Luftvorrat zur Neige gehe. Im Krankenhaus wurde eine Hirnblutung diagnostiziert, die zu einer dauerhaften halbseitigen Lähmung führte. Der Kläger behauptet, er habe das Bewusstsein verloren, weil sein Tauchpartner ihn mit der Flosse am Kopf getroffen habe, wodurch seine Maske verrutscht sei und er in Panik beim Ausblasen der Maske das Mundstück verloren habe. Die Beklagte macht geltend, dass die Hirnblutung ohne äußeres Ereignis eingetreten sei.\nNach den Versicherungsbedingungen besteht Unfallversicherungsschutz für unfreiwillige tauchtypische Gesundheitsschädigungen (z.B. Caissonkrankheit, Trommelfellverletzungen) und für den unfreiwilligen Ertrinkungs- bzw. Erstickungstod unter Wasser (Ziff. 1.5). Ausgeschlossen sind dagegen unter anderem Gehirnblutungen, sofern nicht ein äußeres Unfallereignis die überwiegende Ursache war (Ziff. 5.2.1). Das LG wies die Klage mit der Begründung ab, der Kläger habe die Invalidität nicht gemäß Ziff. 2.1.1.1 AUB innerhalb von 15 Monaten ärztlich feststellen lassen.\nDas OLG wies die Berufung des Klägers zurück, allerdings mit einer völlig anderen Begründung.\nDer Arztbericht vom 12.08.2009 enthalte eine Invaliditätsfeststellung im Sinne von Ziff. 2.1.1.1 AUB, so das OLG. Dort sei als Ursache des «mit hoher Wahrscheinlichkeit» prognostizierten Dauerschadens eine Stammganglienblutung mit dem Datum des Tauchgangs angegeben. Dies sei eine sowohl hinsichtlich der medizinischen Ausprägung als auch in zeitlicher Hinsicht ausreichend konkrete Bezeichnung. Unschädlich sei, dass diese Ursache nicht explizit als «Unfall» bezeichnet und der ihr zugrunde liegende Lebenssachverhalt nicht angegeben sei.\nEine derartige Qualifizierung sei einem behandelnden Arzt aus eigenem Wissen im Allgemeinen gar nicht möglich, da er regelmäßig den (gegebenenfalls) als Unfall zu beurteilenden Sachverhalt nicht selbst wahrgenommen habe und dessen begriffliche Einordnung als «Unfall» eine rechtliche Subsumtion des - dem Arzt aus eigener Wahrnehmung nicht bekannten - Lebenssachverhalts unter diesen Rechtsbegriff erfordere. Beides unterfalle nicht der medizinischen Kompetenz des Arztes und entspreche auch nicht dem Zweck der ärztlichen Feststellung einer Invalidität.\nEin Unfallereignis oder eine tauchtypische Gesundheitsschädigung könnten jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit (§ 286 ZPO) festgestellt werden. Ein Ertrinkungstod sei nicht eingetreten. Die Klausel könne nicht auf Ereignisse ausgedehnt werden, die potentiell zum Ertrinken führen können, in concreto aber nicht geführt haben. Dass die Hirnblutung durch ein äußeres Ereignis (z.B. Tritt mit der Flosse oder Panikreaktion) eingetreten sei, habe der Kläger nicht nachgewiesen.\nAuch eine tauchtypische Gesundheitsschädigung habe der beweisbelastete Kläger nicht nachgewiesen. Es könne nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht mit der gebotenen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Hirnblutung unabhängig von dem Tauchgang aufgetreten sei (wobei auch das Lebensalter des Klägers zu berücksichtigen sei).\nSei in Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung der Ertrinkungstod einem Unfall gleichgestellt, so bestehe damit nicht auch für solche Ereignisse Versicherungsschutz, welche sich als «Beinahe-Ertrinken» darstellen.\nSei in Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung eine «tauchtypische Gesundheitsschädigung» versichert, so müsse das Schadensereignis nicht gleichzeitig die allgemeinen Voraussetzungen eines «Unfalls» erfüllen.\nSchließlich entschied das OLG, dass es nicht den Anscheinsbeweis einer «tauchtypischen Gesundheitsschädigung» im Sinne der Versicherungsbedingungen begründe, wenn der Versicherte bei einem Tauchgang eine Hirnblutung erleide.\nBei den Erwägungen des OLG zur Begründung der Zurückweisung der Berufung handelt es sich um Fragen des Einzelfalls sowie der Verteilung der Beweislast (die das OLG zutreffend beim Kläger gesehen hat).\nVon allgemeiner Bedeutung sind die Ausführungen des OLG zu den Anforderungen an die ärztliche Feststellung der Invalidität. Die fristgerechte Feststellung stellt eine Anspruchsvoraussetzung für eine Invaliditätsleistung dar. Sie muss sich zu den Voraussetzungen der Invalidität verhalten, also dazu Stellung nehmen, ob und in welchem Bereich eine dauerhafte Beeinträchtigung vorliegt und diese kausal auf einen Unfall zurückzuführen ist (Dörner in MüKo-VVG 2. Aufl. § 178 Rn. 219 mit weiteren Nachweisen). Zu letztgenanntem Punkt hat nun das OLG entschieden, dass es unschädlich sei, wenn der Arzt das ursächliche Ereignis nicht explizit als Unfall bezeichnet und auch keinen konkreten Lebenssachverhalt angibt. Die Begründung, dass der Arzt bei dem Ereignis in aller Regel nicht dabei war (es sich also typischerweise um Hörensagen aufgrund der Angaben des Patienten/Versicherungsnehmers handelt) und auch nicht die fachliche Kompetenz zu einer rechtlichen Subsumtion hat, erscheint nachvollziehbar.\nFür die anwaltliche Beratungspraxis bei der Vertretung von Versicherungsnehmern sei nach dem Gebot des sichersten Weges dennoch empfohlen, dem Mandanten anzuraten, auf eine möglichst umfassende Formulierung der ärztlichen Feststellung zu dringen.\nRedaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Februar 2018 .


Wie kann man Efeu pflanzen? Efeu ist beliebt in unseren Breiten. Daher geben wir in diesem Beitrag wichtige Tipps und Hinweise. Als romantische Begrünung, als Bodendecker, als Hecke, Hangbefestigung oder Wandbewuchs. Efeu Pflanzen ist leicht und ist die erste Wachstumsphase erst einmal erreicht, gibt es kaum noch ein Halten. Auch im Indoor-Bereich kann der Efeu im Topf kultiviert und bewundert werden.\nEfeu ist auch ab und an als Baumwinde oder Epheu geläufig. In West- Mittel- und Südeuropa ist der gemeine Efeu heimisch und wächst an Gebirgslagen. Im Norden findet man den Efeu bis nach Schweden rauf, südlich bis in die Türkei. Was nicht jeder weiß: Efeu wächst auch auf Bäumen und schadet ihnen dabei nicht. Man geht davon aus, dass der Efeu den Tropenwäldern des Tertiärs entstammt. Ein Hinweis darauf sind die Träufelspitzen der Blätter, die das Wasser rasch ableiten.\nDer gemeine Efeu wurde über die ganze Welt während der Zeit der europäischen Kolonialisierung verbreitet. In einigen Gegenden der Erde gilt der Efeu als invasiv und wird bekämpft. Im amerikanischen Bundesstaat Oregon ist der Handel mit Efeu sogar verboten.\nEfeu ist giftig! Efeu ist giftig genug, um Krampfanfälle und Herzversagen auszulösen. Halten Sie Haustiere und Kinder daher unbedingt von Efeu Pflanzen fern und verwenden Sie beim Pflegen des Efeus immer Handschuhe und waschen Sie sich danach gründlich die Hände.\n1 Efeu pflanzen: Anbau, Standort & Pflege auf einen Blick\n2 Efeu pflanzen: Der richtige Anbau\n3 Optimaler Standort für Efeu\n4 Richtige Pflege von Efeu\n5 Efeu düngen\n6 Efeu ernten\n7 Efeu überwintern\n8 Efeu schneiden\n9 Wie schnell wächst Efeu am Zaun?\n10 Wie viele Efeu Pflanzen pro Meter?\n11 Wachsen Efeu Pflanzen auch im Topf?\n12 Sind Efeu Pflanzen fürs Zimmer geeignet?\nEfeu pflanzen: Anbau, Standort & Pflege auf einen Blick\nPflanzloch groß genug ausheben\nErde mit etwas Kompost anreichern\nangießen, aber Staunässe vermeiden\nOptimaler Standort für Efeu\nSchatten oder Halbschatten\nauch in Pflanzgefäßgen möglich\nauch als Zimmerpflanze möglich\nRichtige Pflege von Efeu\nals Blickschutz unbedingt regelmäßig schneiden\nauch Wildwuchs im Bauerngarten möglich\ndüngen nur von Zimmerpflanzen\nim Freiland nur beim Pflanzen düngen\nwenig Gießen von Zimmerpflanzen\nim Freiland mit Kompost beim Pflanzen\nEfeu ist giftig und kann in keiner Weise genossen werden\nFreilandpflanzen brauchen Winterschutz im ersten Jahr\nfür Zimmerpflanzen keine Vorkehrungen nötig\nEfeu pflanzen: Der richtige Anbau\nAm besten Pflanzen Sie Efeu im Frühjahr. Grundsätzlich kann Efeu aber immer gepflanzt werden, solange es nicht friert. Als Jungpflanze frisch eingesetzt, dauert es etwa die ersten beiden Jahre, bis der Efeu richtig loswächst. Mit regelmäßigem Rückschnitt werden die Triebe die nachwachsen länger und das Wachstum kann beschleunigt werden.\nHeben Sie ein Pflanzloch aus, welches groß genug für den Wurzelballen ist.\nReichern Sie den Aushub mit etwas Kompost an.\nSetzen Sie die Efeu Pflanze in das Pflanzloch.\nGeben Sie den Aushub wieder darauf, drücken Sie alles mit den Händen leicht fest.\nGießen Sie ausreichend an, vermeiden Sie aber Staunässe.\nPflanzen Sie Efeu im Herbst, geben Sie ihm etwas Mulch oder Tannenzweige über den Wurzeln als Winterschutz.\nIn Pflanzgefäße können Sie ganzjährig pflanzen, achten Sie dabei auf eine ausreichende Versorgung mit Nährstoffen, ausreichend Wasser ohne Staunässe und den optimalen Standort ohne pralle Sonne und ohne Frost.\nEin guter Standort für Efeu ist ein halbschattiger bis schattiger Platz ohne direkte Mittagssonne. Im Pflanzgefäß gerne am Nordbalkon. Wenn Sie einen buntlaubigen Efeu pflanzen, braucht er dennoch etwas Sonne um die Farbe ausprägen zu können. Als Zimmerpflanze kann der Efeu ganzjährig im Blumenfenster stehen, wenn pralle Mittagssonne vermieden wird. An die Erde stellt Efeu keine großen Ansprüche. Sie können Efeu Pflanzen direkt in Gartenerde setzen, wenn Sie diese mit etwas Kompost anreichern. Wichtig ist, dass der Boden Feuchtigkeit gut halten und ableiten kann. Staunässe gilt es zu vermeiden.\nEfeu ist relativ pflegeleicht. Im Freiland reicht es ihn ab und an zu schneiden, damit das Wachstum kontrollierter ist und die Efeu Pflanzen dichter wachsen. Gerade, wenn der Efeu als Sichtschutz fungieren soll, ist ein regelmäßiger Schnitt wichtig, da er zum Wuchern neigt.\nEfeu braucht nur ab und an als Zimmerpflanze Dünger. Etwas Kompost oder Flüssigdünger im Gießwasser reichen hier völlig aus. Im Freiland reicht eine einmalige Gabe von etwas Kompost beim Einpflanzen.\nEfeu bietet keine Blätter oder Früchte die verarbeitet oder genossen werden könnten. Im Gegenteil, Efeu ist giftig.\nIst Efeu eigentlich winterhart? Ja, ist er. Im Freiland benötigt er im ersten Jahr einen geringen Winterschutz aus Mulch oder Tannenzweigen, um die noch jungen Wurzeln zu schützen. Zimmerpflanzen, die ohnehin keinen Frost ausgesetzt sind, brauchen keine besondere Vorbereitung. Topfpflanzen, die im Freien stehen können ins Winterquartier geholt werden.\nWird der Efeu nicht zweimal pro Jahr geschnitten, kommt es zu Wildwuchs und die Efeu Hecke breitet sich rasant aus. Bei regelmäßigem Schnitt, mit einer Gartenschere und unbedingt mit Gartenhandschuhen (giftig) verbessert sich das Wachstum und der Efeu wächst viel dichter.\nJe nachdem was gewollt ist, können Sie Ihre Schnittgewohnheiten anpassen. Für mehr Sichtschutz öfter schneiden, für einen charmanten Bauerngarten mit Wildwuchs weniger schneiden.\nWie schnell wächst Efeu am Zaun?\nEfeu ist eine Kletterpflanze und braucht daher etwas, woran sie hochklettern kann. Ein Zaun ist hervorragend dazu geeignet. Wie lange dauert es nun bis Efeu Pflanzen blickdicht wachsen? Abhängig von der Art und den Klimabedingungen vor Ort kann es ein wenig variieren aber generell geht man davon aus, dass Efeu binnen 3 Jahren ab Pflanzung am Zaun blickdicht wächst. Man sagt, Efeu kann unter optimalen Bedingungen bis zu zwei Meter pro Jahr wachsen.\nWie viele Efeu Pflanzen pro Meter?\nJe nach Sorte (wegen der Blattgröße) sind zwei bis vier Pflanzen pro Meter empfohlen, wenn Sie zum Beispiel einen Maschendrahtzaun begrünen wollen. Es wird einige Jahre dauern, bis die Pflanzen die Distanz überwinden und blickdicht abschließen, doch brauchen sie diesen Abstand für ihre weit wuchernden Wurzeln.\nWachsen Efeu Pflanzen auch im Topf?\nAber ja, sowohl Indoor als auch Outdoor kann Efeu im Topf gepflanzt werden. Wichtig ist dabei Stauwasser zu vermeiden, aber dennoch regelmäßig zu gießen und am besten gleich über das Gießwasser zu düngen. Ein regelmäßiger Schnitt und ein Umtopfen, wenn sich die Wurzeln ausgebreitet haben ist nötig.\nSind Efeu Pflanzen fürs Zimmer geeignet?\nAber ja, bei richtiger Pflege kann Efeu auch als Strauch in einem Pflanzgefäß als Zimmerpflanze kultiviert werden. Der Standort sollte nicht zu warm aber auch nicht zu kalt sein. Direkte Sonneneinstrahlung gilt es zu vermeiden. Im Innenraum bevorzugt der Efeu eine hohe Luftfeuchtigkeit, er eignet sich somit gut fürs Badezimmer.\nWichtig ist, die Blätter mit entkalktem Wasser zu besprühen, um Spinnmilben vorzubeugen. Die Wurzeln des Efeu breiten sich schnell aus, deshalb muss er regelmäßig umgetopft werden.


Ähnliche Hotels zum Willa Zameczek Bad Altheide im Preisvergleich\nÄhnliche Hotels wie Willa Zameczek\nAufgrund der Empfehlungen anderer Nutzer können wir diese Hotels als vergleichbar zum Willa Zameczek empfehlen\nDiese Unterkünfte befinden sich in der direkten Nachbarschaft zum Willa Zameczek und verfügen etwa über die gleichen Ausstattungsmerkmale und Preise. Darüber hinaus interessierten sich auch andere Nutzer mit ähnlichen Interessen für dieses Hotel.\nGleichartige Hotels in Bad Altheide\nDiese Hotels liegen in Bad Altheide und verfügen über ähnliche Ausstattungsmerkmale wie das Willa Zameczek. Andere Kunden, die mit ähnlichen Interessen nach Hotels in Bad Altheide gesucht haben, interessierten sich ebenfalls für diese Hotels.\nHotels Bad Altheide Messe\nBad Altheide Städtereise


Interview | Lohnunterschiede - Der Gender Pay Gap im Journalismus\nSie waren vor rund 30 Jahren auf einer Journalistenschule. Hatten Sie damals schon konkrete Zukunftspläne?\nSie: Ich wollte schon immer über Kultur schreiben. Mein Traum war es, Theater-Redakteurin bei der ZEIT zu werden. Ich wollte mit 30 mein erstes Kind haben. Und es war auch immer klar, dass es zwei werden.\nKönnen Sie sich an Ihre erste Gehaltsverhandlung erinnern?\nIch bin völlig unvorbereitet da reingegangen, total naiv. Ich dachte, die werden schon wissen was sie mir zahlen. Oder es gibt ein festes Gehalt. Mit dem Ergebnis war ich zufrieden. Es war einfach sehr viel mehr als das, was ich als Studentin zur Verfügung hatte.\nSpäter hat Ihr jetziger Mann Sie ermutigt, sich bei seinem Arbeitgeber zu bewerben.\nDa waren wir aber noch nicht zusammen. Mein Mann hat meinen Namen weitergegeben, die haben mich eingeladen und dann hatte ich den Job. Sie haben wesentlich besser bezahlt, als bei meiner vorherigen Stelle. Ich hatte ein Einzelbüro. Ich wurde gefragt, welchen Stuhl, welchen Schreibtisch ich haben möchte. Ich hatte eine nagelneue Lampe. Davon habe ich mich blenden lassen. Sie haben mir das Gehalt angeboten, ich habe es angenommen. Erst im Nachhinein habe ich erfahren, dass das nicht viel war.\nWie ging es dort für Sie weiter?\nAus dem Jahresvertrag wurde ein unbefristeter Vertrag und ich habe irgendwann eine stellvertretende Leitungsposition gehabt. Es war natürlich nicht offiziell, das stand so nicht im Vertrag. Ich habe das einfach gemacht. Das ist mein Muster bis heute. Ich mache so etwas einfach, ohne jemals einen Titel zu bekommen oder das entsprechende Gehalt. Das ist echt die Story meines Lebens.\nHaben Sie mehr Gehalt gefordert?\nIch habe es irgendwann mal angesprochen, aber da wurde ich abgewimmelt. Ich habe es mir aber auch gefallen lassen.\nSie haben vor über 30 Jahren eine Ausbildung an einer Journalistenschule gemacht. Wie waren damals Ihre Zukunftspläne?\nEr: Ich war total verunsichert. Ich hatte mich schon für drei Studiengänge eingeschrieben gehabt, als ich mich für die Journalistenschule beworben habe. Eigentlich wollte ich immer auf die Filmhochschule gehen. Da bin ich aber abgelehnt worden. Die Journalistenschule war dann sozusagen die zweite Wahl.\nIhre Frau und Sie arbeiten heute im gleichen Ressort. Gab es seitens des Unternehmens jemals Widerstand?\nJa, der kam vom damaligen Chefredakteur. Er hat mal zu mir gesagt: „Können Sie sich nicht eine andere Freundin suchen? Das ist nicht gut, wenn man mit jemandem aus dem eigenen Ressort zusammen ist.“\nSie waren zeitweise sogar der Chef ihrer Frau. War das auch für Sie persönlich problematisch?\nFür meine Frau war das sicher ein Problem. Ihre Karriere ist dadurch behindert worden. Sie hätte gerne eine Leitungsposition übernommen. Meine Frau ist gut darin und hat das auch kommissarisch gemacht. Aber der Chefredakteur hat sich letztlich dagegen entschieden, sie zu befördern, weil sie mit mir zusammen war.\nWie sind Sie in Gehaltsverhandlungen gegangen?\nBei den Ressortleiter-Verhandlungen war ich ungeschickt und habe viel zu wenig gefordert. Das habe ich erst später erfahren, als ich die Gehälter von anderen Ressortmitgliedern gesehen habe. Da haben andere mehr verdient als ich.\nBei meiner ersten Gehaltsverhandlung bin ich ein bisschen blauäugig an die Sache rangegangen. Andere Kollegen hatten mir einen Preis gesagt. Der damalige hat Chefredakteur gesagt: Sie sind so jung, warum wollen sie schon so viel Geld? Da habe ich geantwortet: Älter werde ich schon, aber besser nicht. Dann habe ich das auch bekommen.


Bei Allcamps können Sie einen Campingurlaub im Nachbarland buchen, mitten in der grünen Natur Bayerns. Ein Ferienparadies für die ganze Familie. Noch nie war es so attraktiv, ein Luxuszelt zu mieten.\nDieser Top-Campingplatz befindet sich im schönen Bayern. Hier befindet sich der zweitgrößte Naturpark Deutschlands. Es ist einen Besuch wert! Hier können Sie schöne Spaziergänge machen, aber auch Radtouren, Kanu- und Kajakfahrten sind hier möglich. Dieser Luxus-Campingplatz ist auch nicht weit von der bayerischen Hauptstadt München entfernt. Kultur zu erschnuppern ist natürlich ein wesentlicher Bestandteil Ihrer Ferien. Wussten Sie, dass die Alte Pinakothek eines der ältesten Museen der Welt ist? Die Werke von Da Vinci und anderen sind hier ausgestellt. Auch der Marienplatz, der berühmteste Platz Münchens, ist nicht zu verfehlen. Alles in allem, Top-Ferien.\nIhre Luxus-Campingferien kommen mit viel Wasserspass. Das öffentliche Freibad befindet sich 800 Meter von diesem Top-Campingplatz entfernt. Ein grossartiger Ort, um mit der ganzen Familie zu geniessen. Der Campingplatz liegt ebenfalls direkt an der Altmühl. Das ist eine schöne Art, aufzuwachen.\nWährend Ihren Ferien werden Sie natürlich verschiedene Einrichtungen des Campingplatzes nutzen wollen. Es gibt eine Tischtennisplatte, an der Kinder miteinander spielen können. Nach einem spannenden Tag geniessen Sie am Abend eine leckere Mahlzeit im Restaurant des Campingplatzes. Lust auf ein paar frische Croissants und Brötchen am Morgen? Sie können diese im Shop des Campingplatzes abholen, wo Sie auch andere Einkäufe erledigen können.


Paar sucht sie in Großefehn - Erotische Dates auf Poppen.de\nFreundschaft, Partys und Freizeit ● 150km um Großefehn ● vor 3 Jahren\nOutdoor heute ab 21 Uhr Parkplatz Hooksiel. Welches Pärchen hätte Lust u zeit\nParkplatzsex und Outdoorsex ● 25km um Großefehn ● vor 4 Monaten\nFreundschaft, Partys und Freizeit ● 500km um Großefehn ● vor 4 Jahren\nParkplatzsex und Outdoorsex ● 35 bis 50 Jahre ● 50km um Großefehn ● vor 4 Jahren\nFreundschaft, Partys und Freizeit ● 50km um Aurich ● vor 5 Jahren\nOne-Night-Stand ● 5km um Aurich ● vor 3 Jahren\nOne-Night-Stand ● 100km um Moormerland ● vor 1 Jahr\nPK Wittmund 🤗\nWaren am Dienstag dort und Leider nur schüchterne Herren dort. Da aber auch dort Paare sich treffen laut Aussagen wo seid ihr\nSie mag Bi er ist ohne Berührungsängste.\nFreundschaft, Partys und Freizeit ● Hesel Parkplatz am Wald in Hesel ● 05.01.2022 - 26.01.2022\nDer Traum vieler Männer nach Sex mit zwei Frauen muss ebensowenig ein Traum bleiben wie ihre Fantasie nach einer erregenden Bi-Erfahrung. Weibliche Mitspieler in Großefehn findet Ihr durch eine kostenlose Kleinanzeige auf Poppen.de. Ob einfach nur als Zuschauer, für einen heißen Swinger-Club-Besuch oder als Sex-Gespielin... die prickelnde Welt der Erotik könnt Ihr in Euren vier Wänden erleben oder Ihr erfahrt, wo in Großefehn sich die besten Plätze für flotte Dreier befinden.


Luxury-Insider » Michael Bay\nArtikel Tagged ‘Michael Bay’\nWer 6,8 Millionen US-Dollar anlegen und in das Haus eines echten Erfolgs-Regisseurs ziehen möchte, der hat aktuell die Gelegenheit dazu: Michael Bay, der für Filme wie „Bad Boys“, „Pearl Harbor“ oder „Transformers“ verantwortlich ist, verkauft sein Anwesen im kaliformischen Santa Barbara.\nIn der Luxusvilla mit einer Wohnfläche von gut 500 Quadratmetern ist einem absolute Privatsphäre garantiert, nicht nur, dass es über einen zugangsbeschränkten Eingang verfügt, sondern es ist auch von einem dicht bewachsenen Garten mit reicher Flora umgeben. Es fügt sich so ideal in die wunderschöne Landschaft ein und bietet einen atemberaubenden Blick aufs Meer.\nDurch die vielen Fenster und die Glasdecke ist das Haus sehr freundlich und hell. Vier große Schlafzimmer, sechs Badezimmer und ein Gästehaus bieten ausreichend Platz. Ein Pool darf natürlich nicht fehlen. Die Wände sind teilweise von französischen Künstlern gestaltet und in der Küche ist Carrara Marmor verarbeitet. Insgesamt wurden nur sehr hochwertige Materialien und Gerätschaften verbaut. Eindeutig ein Ort zum Wohlfühlen!\nKategorienImmobilien\tTags: Luxus, Michael Bay, Santa Barbara, Verkauf, Villa


Schafe – Scherben-Puzzle zum Ausdrucken und Ausschneiden - DIY-Family\nSchafe – Scherben-Puzzle zum Ausdrucken und Ausschneiden\nWenn der Hahn kräht auf dem Mist ... Wie ging das Sprichwort noch einmal? Und was gab es noch für andere Bauernregeln? Langsam, aber sicher verschwinden sie aus unserem Alltag - und überhaupt wissen unsere Kids gar nicht mehr, wie...\nWenn der Hahn kräht auf dem Mist ... Wie ging das Sprichwort noch einmal? Und was gab es noch für andere Bauernregeln? Langsam, aber sicher verschwinden sie aus unserem Alltag - und überhaupt wissen unsere Kids gar nicht mehr, wie ein „echter“ Bauernhof aussieht! Doch zum Glück hat der neue Sinn für eine ökologisch nachhaltigere Lebensweise ein kleines Bauernhof–Revival entfacht! Auch Ferien auf dem Bauernhof werden von Jahr zu Jahr beliebter, und je höher in den Bergen, desto lieber. Tatsächlich hat man auf der Bergalm auch die größte Chance, noch ursprünglich arbeitende Landwirte zu finden: Den Bauer mit Ochse oder das Pferd mit Pflug gibt es hier wirklich noch! Denn Trecker oder schwere Landmaschinen wie Mähdrescher sind für die Steilhänge einfach nichts, und sie hoch in die Berge zu hieven macht einfach keinen Sinn. Viele Arbeiten erledigt der Bauer mit Schaufel in Handarbeit. Und auch die Schafe werden oft noch traditionell vom Hütehund beisammen halten. Aber auch direkt vor den Türen unserer Großstädte finden sich noch traditionelle Landwirtschaftsbetriebe, die sich häufig über Besuch freuen und auch extra touristische Angebote parat halten. Ponyreiten oder Kindergeburtstag auf dem Lande sind auch bei Kids hoch im Rennen. Ziege, Esel, Henne und Hahn leben hier zusammen wie eh und je. Die Bauernhof – Idylle muss man nicht lange suchen. Auch hier gibt es ihn noch, den Bauer mit Harke – und dabei kann man ihn auch gerne mal unterstützen. Natürliche, unbehandelte Milch direkt beim Bauern zu kaufen ist für groß und klein ein Erlebnis. So hat man die Chance, nicht nur ein absolut natürliches Produkt zu erhalten, sondern auch einen fairen Preis an den Bauern zu bezahlen. Zwar sind zunächst vielleicht die Sahnebrocken oder „Fettaugen“ auf der Milch etwas gewöhnungsbedürftig, aber so wird einem überhaupt erst einmal klar, was mit der Milch sonst passiert, bevor sie in den Supermarkt kommt ... Ein anderes beliebtes Naturprodukt ist der echte Honig, den man direkt beim Imker kauft. Natürlicher kann ein Nahrungsmittel kaum sein – direkt von der Biene aufs Brot. Auf einem Bauernhof zu erleben, was gerade Saison hat, und zu lernen, dass es regionale Tomaten im Januar ebenso wenig gibt wie Nektarinen oder Spargel, auch das haben wir heutzutage schon fast vergessen. Der Spruch von dem Hahn, der auf dem Mist kräht, ist eher Witz als eine echte Weisheit: Denn die Fortsetzung ist: „Ändert sich das Wetter oder bleibt, wie es ist“. Aber es gibt viele Bauernregeln, die Jahr für Jahr wirklich zutreffen und deren Verlorengehen ein echter Verlust wäre: so zum Beispiel die Siebenschläfer-Regel. Und der Hobbygärtner der weiß, was die Eisheiligen sind und wann sie kommen, wird den Bauern für die Überlieferung dieser Weisheit ewig danken!\nFile size (5.54 MB)\nWolpertinger – Scherben-Puzzle zum Ausdrucken und Ausschneiden\nWolf – Scherben-Puzzle zum Ausdrucken und Ausschneiden\nWildschwein – Scherben-Puzzle zum Ausdrucken und Ausschneiden


Babybrei "Pink Panther" Rezept | Küchengötter\nHomepage Rezepte Babybrei "Pink Panther"\n3 Kochäpfel (z. B. Boskop)\n2 EL Apfeldicksaft oder Zucker\n150 g gemischtes Beerenobst (frisch oder TK)\nRezept Babybrei "Pink Panther"\nApfelmus im Rosaroten-Panther-Gewand ist ein toller Baby-Snack für zwischendurch. Äpfel und Beeren sind vitamin- und mineralstoffreich.\nFür 8 Mini-Portionen ab 8. Monat\nPortionsgröße: Für 8 Mini-Portionen ab 8. Monat\nDie Äpfel waschen, schälen, vierteln, putzen und klein schneiden. Mit 125 ml Wasser und Zitronensaft aufkochen, bei mittlerer Hitze zugedeckt 10-15 Min. kochen lassen, bis die Äpfel zerfallen. Den Dicksaft einrühren.\nInzwischen die Beeren waschen und putzen, bzw. auftauen. Fein pürieren, durch ein Sieb streichen und unter das Apfelmus mischen.\nSo appetitlich die kräftig rote Farbe wirkt, so gefährlich ist sie für den Lieblingsbody. Die roten Beeren hinterlassen – besonders auf heller Kleidung – Flecken, die nur schwer wieder wegzubekommen sind. Ein Lätzchen (z. B. von vertbaudet) ist daher Pflicht!\nFür eine ausgewogene Ernährung deines Kindes solltest du auf ganz unterschiedliche Inhalte achten. Verschiedene Gemüse, Fleisch und Fisch sind – je nach Alter – erforderlich. Entdecke daher auch unsere anderen Babybreie z. B. den knallig-grünen Brokkoli-Hafer-Brei oder den leuchtend orangenen Hirse-Kürbis-Apfel-Brei. Fleckenfrei bleibt dein Kind mit diesem Steckrübenbrei.\nGrießbrei mit Obst


Safaris Archives - Kostenlose Pressemitteilungen veröffentlichen\nKarawane Reisen präsentiert ein umfangreiches Namibia Programm für Individualisten und Gruppenreisende.\nGepard im Etoscha Nationalpark\nNamibia zählt zu den Traumdestinationen Afrikas. Einzigartige Naturlandschaften und die Artenvielfalt der Tierwelt lassen die Besucher staunen und immer wieder zurückkehren. Gästefarmen, oft unter deutscher Leitung, Hotels, Lodges und Camps bieten komfortable Unterkünfte für jeden Geschmack von rustikal bis luxuriös. Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft sind herzlich und allenthalben zu spüren – man fühlt sich sofort wohl in Namibia. Fast alle Teile des Landes lassen sich auf wenigen Teer- und vielen Staubstraßen gut mit dem PKW, besser jedoch mit einem Allradfahrzeug bereisen. Namibia kann ganzjährig bereist werden. Die besten Reisezeiten sind von März bis Juni und von September bis November.\nDer Ludwigsburger Reiseveranstalter Karawane Reisen (www.karawane.de, Tel. 07141-284830) bietet mit der 13 Tage Reise „Namibia für Erstbesucher“ eine großartige Möglichkeit, dieses fantastische Land kennen zu lernen. Von den höchsten Sanddünen der Erde führt Sie die Reise unter deutschsprechender Reiseleitung mit maximal 14 Personen zum großen Tierparadies Afrikas, dem Etosha National Park. In einem der bedeutendsten Naturschutzgebiete Afrikas leben auf über 22 000 km² hunderte Tierarten. Die Reise kostet inkl. Flüge mit Air Namibia ab/bis Frankfurt je nach Saisonzeit ab 3.116 Euro pro Person. Die Reisetermine sind bereits ab 2 Personen garantiert!\nWer gerne als Selbstfahrer unterwegs ist, kann mit den attraktiven „Namibia Fly Drive“-Angeboten von Karawane auf eigene Faust durchs Land reisen. Auf Wunsch werden Unterkünfte dazu gebucht. Echte Safari-Fans wählen einen voll ausgestatteten Allradcamper mit Dachzelt. So steht auch der grenzüberschreitenden Fahrt nach Botswana nichts im Wege. Ein 21 Tage Fly-Drive Paket ist schon ab 1.690 Euro pro Person bei Karawane Reisen buchbar. Interessenten erhalten ein maßgeschneidertes Reiseangebot für den Wunschtermin.\nPermalink | Categories PRESSEMELDUNGEN on März 28, 2012 by PR-Gateway | Kommentare deaktiviert für Namibia Reisen – Naturerlebnis für die Sinne\nTags: Afrika, air nami, etoscha, Flüge nach Namibia, Flugreise Namibia, Gruppenreisen, Karawane, Kleingruppe, mietwagen namibia, Mietwagentour namibia, Namibia Reisen, Reisen, Safaris, Südafrika, südliches Afrika, Selbstfahrer, Touren, Urlaub, windhoek, windhuk\nOkt\t19 2011\nSüdafrika-Reisen 2012 von Karawane Reisen: Per Zug zu den Viktoria-Fällen, zu Fuß zu den Elefanten, Zambezi-Paddeltour oder mit dem Mietwagen durch die Karoo.\nIm Chobe Nationalpark, Botswana\nDer neue Afrika-Katalog 2012/13 von Karawane Reisen spannt den Bogen vom Buschspaziergang mit Elefanten im Okavango-Delta und einer Flusskreuzfahrt auf Chobe und Zambezi über Selbstfahrertouren durch Südafrika, Namibia und Botswana bis hin zum „Flugzeug-Hopping“ zwischen Windhoek, dem Etosha-Nationalpark, Swakopmund und dem Sossusvlei oder dem Schienen-Erlebnis „Shongololo“ zwischen Kapstadt, Johannesburg und den Viktoria-Fällen.\nAls Geheimtipp für Kenner, die das ursprüngliche Afrika erleben wollen, gilt Zambia mit dem South Luangwa-Nationalpark. Wieder neu im Programm bei Karawane ist Zimbabwe, das wahlweise bei einer 20-Tage Kleingruppen-Safari zum Preis von 1.540 Euro erkundet werden kann, oder per Flugzeug von Nationalpark zu Nationalpark, Übernachtung im Life Styles Camp und Kanusafaris auf dem Zambezi (ab 4.087 Euro). Ostafrika verbucht steigende Besucherzahlen und ist im neuen Katalog von Karawane mit den Ländern Kenia, Tansania und Ruanda vertreten. Während die beiden ersteren neben ihrer Fauna und Flora auch mit Traumstränden am Indischen Ozean locken, bietet Ruanda mit einer vier- bzw. siebentägigen Individualreise auf den Spuren der Gorillas und Schimpansen (ab 972 Euro) ein weiteres Special. Abgerundet wird das Angebot für Individual- und Gruppenreisen durch die beiden Länder Mozambique und Malawi.\nDen weitaus größten Teil im neuen Karawane-Katalog nimmt indes Südafrika mit seinen beiden Nachbarländern Namibia und Botswana ein. Für die immer beliebter werdenden Selbstfahrer-Touren mit vorgebuchten Unterkünften hat der Ludwigsburger Veranstalter die Mietwagenfirmen Europcar, ASCO CAR Hire, Britz, Maui sowie Bushlore Africa neu in den Katalog aufgenommen. Innerhalb von 18 Tagen lässt sich so zum Beispiel Südafrika per Pkw und Flug von Johannesburg über den Krüger-Nationalpark, Durban, die Kleine Karoo und die Winelands bei Stellenbosch bis hinunter zum Kap der Guten Hoffnung kennen lernen (ab 2.439 Euro). Für Familien mit Kindern gibt es erstmals in Südafrika und Namibia Naturrundreisen und Erlebnis-Safaris durch malariafreie Gebiete. Die 15-Tage Mietwagen-Tour durch Namibia zum Beispiel (ab 1.602 Euro, Kinder stark ermäßigt) führt von Windhoek in gemütlichen Etappen über die Okomitundu Gästefarm und das Erongo-Gebirge mit seinen riesigen Granitmurmeln nach Swakopmund zum Dünenrutschen, Sandsurfen, Kamelreiten sowie Robben und Delfine Beobachten und von dort aus weiter zum Desert Camp im Sossusvlei – ausreichend Gelegenheit zur Beobachtung von Kudus, Oryx und Zebras, Giraffen, Elefanten und Nashörnern inklusive.\nPermalink | Categories PRESSEMELDUNGEN on Oktober 19, 2011 by PR-Gateway | Kommentare deaktiviert für Unterwegs im südlichen Afrika\nOkt\t3 2011\nTouring Afrika hat jetzt neue Gruppenreisen nach Südafrika und Namibia für das Jahr 2012 im Angebot. Wer günstig reisen möchte, sollte jetzt buchen!\nTouring Afrika Reisen\nFür die Reisenden mit Ziel Südafrika bietet Touring-Afrika.de Gruppenreisen entlang der populären Garden Route, welche 14 wunderbare, erlebnisreiche Tage in Südafrika umfasst. Ein weiteres Angebot trägt den beinahe selbsterklärenden Namen „Kruger“, wo es natürlich in den Krüger-Nationalpark geht, aber auch viele andere sehenswerte Ziele angesteuert werden. Dritter im Bunde bei den Gruppenreisen nach Südafrika ist die immerhin 22 Tage dauernde Reise „Panorama“. Auch hier ist der Krüger-Nationalpark Teil des Programms, das aber neben Garden Route und Aufenthalten in Kapstadt und Johannesburg vor allem viele Stunden in der faszinierenden Natur Südafrikas beinhaltet.\nNamibia, der westliche Nachbar von Südafrika, ist ebenfalls wieder im Angebot von Touring-Afrika.de enthalten. Die Gruppenreise „Etosha“ lockt mit 20 Tagen entspanntem Reisen durch das nicht minder spannende Namibia, mit den Highlights des Etosha-Nationalparks, dem Walvis Bay und einem Aufenthalt an einer von vielen exotischen Tieren genutzten Wasserstelle.\nDie beiden absoluten Highlights Namibias sind auch im Reiseprogramm „Caprivi“ enthalten: Etosha-Nationalpark und die Dünen rund um Sossusvlei. Dazu kommen Aufenthalte in luxuriösen Lodges und schließlich ein Trip zu den Victoriafällen, die noch jeder Afrikareisende gesehen haben sollte.\nAngesichts der Fülle von Angeboten auf Touring-Afrika.de sollte noch jeder besondere Wunsch bezüglich einer Gruppenreise nach Afrika erfüllt werden können – ob Kleingruppe, kurzer Aufenthalt oder gleich mal drei Wochen am Stück diesen abwechslungsreichen Kontinent erkunden, all das ist möglich und auch direkt und unkompliziert buchbar. Die erfahrenen Mitarbeiter von Touring-Afrika.de können bei Bedarf zudem Auskünfte über die Qualität der einzelnen Sehenswürdigkeiten sowie das Erlebnis einer solchen Gruppenreise geben.\nWer bezüglich einer Reise ins südliche oder östliche Afrika noch zögert, der kann sich auf der Reiseseite von Touring-Afrika.de detailliert informieren. Genaue Reiseabläufe werden dort erläutert. Und wer sich schon entschieden hat, der kann gleich auf der Seite buchen und sein kleines Glück von einer Reise in eine exotische Welt perfekt machen.\nTouring-Afrika.de ist eines der bekanntesten und größten Afrikaportale im deutschsprachigen Raum. Durch die Zusammenarbeit mit bekannten Reiseveranstaltern können hochwertige und preisewerte Afrika-Reisen angeboten werden!\n+49 (0)721 – 335 199 1\nPermalink | Categories PRESSEMELDUNGEN on Oktober 3, 2011 by PR-Gateway | Kommentare deaktiviert für Neue Gruppenreisen nach Südafrika und Namibia für 2012\nTags: Afrika Reisen, Gruppenreisen Namibia, Gruppenreisen Südafrika, Safaris, Touring Afrika\nMrz\t2 2011\nNamibia, auch der „Diamant Afrikas“ genannt, ist ein außergewöhnliches Reiseziel. Die älteste Wüste der Welt, seltene Pflanzen wie der Köcherbaum oder die „welwitschia mirabilis“, Afrikas Wildtiere in den Savannen und im berühmten Etosha-Nationalpark, komfortable Unterkünfte und gastfreundliche Menschen begeistern Reisende aus aller Welt.\nDer Reiseveranstalter Karawane Reisen bietet, rechtzeitig zur ITB Berlin, der größten Reisemesse der Welt, drei neue, außergewöhnliche Nam ibia Reisen an: Da ist einmal die Reise „Gesichter der Wüste“. Über Swakopmund geht es zum berühmten Soususvlei mit den wahrscheinlich höchsten Dünen der Welt. Dann mit Expeditionsfahrzeugen quer durch das große Sandmeer der Namib zur Atlantikküste. Entlang der spektakulären „Lange Wand“ geht die Fahrt über Sandwich zurück nach Swakopmund. Ab und bis Frankfurt kostet die Fahrt inklusive der gesamten Expeditionsausrüstung und der wüstenerfahrenen Begleitmannschaft in Allrad-Fahrzeugen EUR 5.140. Der nächste Termin ist für 14.11. – 26.11.2011 geplant.\nPermalink | Categories PRESSEMELDUNGEN on März 2, 2011 by PR-Gateway | Kommentare deaktiviert für Neue Namibia Reisen 2011