OneDrive bald mit Transkriptionsfunktion - CCM\nOneDrive bald mit Transkriptionsfunktion\nHaykelTech - 30. August 2018 - 14:13\nMicrosoft wird seinen Cloud-Dienst mit zahlreichen Funktionen ausstatten, die zum Teil auf KI basieren.\n(CCM) — Microsoft hat eine auf KI gestützte Transkription von Audio- und Videodateien in seinem Cloud-Dienst OneDrive for Business und die Webanwendung SharePoint angekündigt. Diese und weitere Funktionen sollen später in diesem Jahr veröffentlicht werden, wie Microsoft mitteilte.\nDie Transkriptionsfunktion soll mehr als 320 verschiedene Mediendateien unterstützen und direkt in den Microsoft Viewer integriert werden. Die Funktion soll nach Angaben von Microsoft auch die automatische Transkription alter Audio- und Videodateien erlauben, die bereits vor Veröffentlichung der Funktion hochgeladen wurden.\nDarüber hinaus soll auch Microsofts E-Mail-Dienst Outlook.com ein neues Interface erhalten. Ein neuer sogenannter Datei-Browser soll dem Nutzer relevante Dateien empfehlen. Die Empfehlungen basieren auf dem Nutzerverhalten des Users.\nOnedrive anleitung deutsch pdf - Tipps - SkyDrive\nOnedrive excel datei lässt sich nicht öffnen ✓ - Forum - Software/Treiber\nOnedrive speicher erweitern kostenlos - Tipps - Microsoft Office\nAndroid onedrive deaktivieren - Tipps - Smartphones\nICloud-Speicher erweitern - Tipps - iCloud\nIFA: Telekom zeigt viele Neuheiten


[News] Copyrights/Bildrechte akzeptieren + beachten!!! - Strategie-Zone.de\n[News] Copyrights/Bildrechte akzeptieren + beachten!!!\nBeitragvon Wüstenkrieger » 10. Juni 2016 21:25\nwir wurden soeben informiert, dass ein User unberechtigt von einer anderen Webseite ein Bild zu uns verlinkt/bei uns eingestellt hat, dass einem Copyright unterlegen hat.\nGlücklicherweise war der Hinweis sehr fair und forderte nur die Löschung des Bildes/Bildlinkes in einem wirklich entgegenkommendem Tonfall.\nMeine Herren, dass hätte auch ins Auge gehen können, ich verweise nur auf gewisse Abmahnwellen etc. Ihr müsst da unbedingt besser aufpassen und bevor ihr ein Bild in euren Posts verlinkt/einbaut, euch über die Folgen und vor allem die Bildrechte klar sein.\nFakt ist auch, dass bei ggf. Verstößen, welche eine finanzielle Forderung nach sich ziehen, diese vom User zu leisten ist. Wir werden dann natürlich (schon rein rechtlich betrachtet) die Daten des Users (IP/E-Mail etc. - mehr braucht man heutzutage nicht, um einen Menschen ausfindig zu machen) weiterleiten, um eine Strafverfolgung nicht entgegen zustehen und auch nicht für die finanziellen Forderungen gerade zu stehen. Wir haben schon mit der Finanzierung des Forums/Portals/TS genug an der Backe.\nAlso lasst euch dass nochmal eine Warnung sein!\nRe: [News] Copyrights/Bildrechte akzeptieren + beachten!!!\nBeitragvon Robert E. Lee » 11. Juni 2016 01:43\nAlso einen reinen URL Grafik-Link zu posten ist eigentlich nicht strafbar. Aber wegen dem nebulösen Internetrecht in Deutschland kann leider alles starfbar sein. Ich kenne sogar jemand, der eine Klage am Hals hatte, nur weil er ein Zitat von Heinz Ehradt gepostet hatte. (Wohlgemerkt: Das Zitat war eigentlich als solches erkennbar.)\nBeitragvon Wüstenkrieger » 11. Juni 2016 12:23\nEine direkte Einstellung einer Grafik über Direktlink ist ohne der Zustimmung des Bildrechteinhabers natürlich verboten.\nBeitragvon Catman63 » 17. Juni 2016 09:39\nDas Posten eines Links bzw. der URL ist weder strafbar noch verboten oder berührt irgendwelche Urheberrechte, weil ja damit automatisch darauf hingewiesen wird, wo das Bild/Foto im WWW veröffentlicht wurde. Du kannst dir das Bild auch 1000x runterladen/ausdrucken und dir deine Wohnung damit tapezieren. Ebenfalls erlaubt, weil keine Veröffentlichung vorliegt. Ein Blick ins KUG erleichtert die Rechtsfindung.\nEine Direktverlinkung ist eventuell/vielleicht etwas anderes ...., aber bei genauerer Betrachtung m. E. eigentlich auch Nonsens, weil Google bei der Suche auch die Vorschaubilder anzeigt.\nWenn SZ aber das Posten von Links nicht willl, ist das eine ganz andere Sache und das soll man von SZ auch genau so benennen.\nHat aber mit dem Recht am Bild oder anderen Urheberrechten nichts zu tun.\nBeitragvon Pastete » 17. Juni 2016 10:41\nHmmm, das macht Sorgen. Wie kann man es bei Bildern wissen, wie es um's Copyright steht?\nBeitragvon Hjalfnar » 17. Juni 2016 10:45\nWenn jemand ein Bild, auf das jemand anderes das Urheberrecht hat, herunterläd und selber hier oder anderswo hochläd und dann hier (in welcher Form auch immer) präsentiert, kanns dafür schon Ärger geben. Da von "Löschung" die Rede ist, gehe ich davon aus, dass ein Bild hier bei der Strategie-Zone hochgeladen wurde, auf das jemand anderes das Urheberrecht hatte. DAS dürfte das Problem gewesen sein.\nIst tatsächlich schwierig mitunter, bei einigen Bildern das Urheberrecht korrekt zu verorten. Grundsätzlich gilt erstmal, wenn ein Bild signiert ist oder (im Inet ja recht häufig inzwischen) ein "Wasserzeichen" trägt, darf man dieses nicht selber irgendwo neu hochladen, erst recht nicht in veränderter Form.\nBei historischen Fotos kann das noch schwieriger sein, habe ich feststellen dürfen...am Besten ist es da, auf Wikimedia zurückzugreifen.\nBeitragvon Horgan » 17. Juni 2016 15:18\nCatman63 hat geschrieben: Das Posten eines Links bzw. der URL ist weder strafbar noch verboten oder berührt irgendwelche Urheberrechte, weil ja damit automatisch darauf hingewiesen wird, wo das Bild/Foto im WWW veröffentlicht wurde. Du kannst dir das Bild auch 1000x runterladen/ausdrucken und dir deine Wohnung damit tapezieren. Ebenfalls erlaubt, weil keine Veröffentlichung vorliegt. Ein Blick ins KUG erleichtert die Rechtsfindung.\nZunächst einmal gilt, dass alle Bilder geschützt sind, die eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht haben. Im konkreten Fall ist das zu bejahen, da es ein selbst zubereitetes Gericht darstellte (auf einer Website rund ums Kochen und Rezepte).\nWenn man also festgestellt hat, dass es sich um ein schutzwürdiges Werk handelt, gilt weiterhin:\nOhne die Zustimmung des Urhebers oder desjenigen, der über die Bildrechte verfügt, darf das Bild oder Foto nicht veröffentlicht, verwendet oder verbreitet werden. Dies liegt daran, dass das Gesetz vorsieht, dass zunächst der Urheber die Möglichkeit haben soll, eine angemessene geldwerte Gegenleistung für seine Arbeit zu erhalten.\nIm konkreten Fall konnte das Bild nun also hier betrachtet werden (es wurde also verbreitet), es war also nicht mehr exklusiv auf der Website mit den Rezepten etc. sichtbar. Für den Betreiber dieser Website bedeutet dies ggf. weniger Besucher und damit ggf. weniger Sponsoren/User/Feedback etc.. Er wurde also ggf. um Einnahmen gebracht oder hätte um Einnahmen gebracht werden können.\nWas die "Direktverlinkung" betrifft, so wurde nicht einfach auf die Kochwebsite verlinkt, sondern die URL in den IMG-BBCode gepackt. Das Bild wurde so hier sichtbar, ohne es selbst hier hochzuladen.\nUnd wenn die SZ einfach nur keine Links will, dann machen wir kein Urheberrechtsgewese, sondern lassen Euch einfach keine Links mehr einstellen - ist nur eine Frage von Berechtigungen und BBCode-Customizing.\nBeitragvon Pastete » 18. Juni 2016 15:39\nMir macht das gerade beim Multiplayer Sorgen, wo ja häufiger Bilder mit eingebaut werden. Und weil fast jedes Bild von anderen Leuten erstellt ist, ist es ja schwer zu sagen, was erlaubt ist und was nicht.\nDie mit Wassermarkierungen und die (c)-Symbolen sind ja noch zu begreifen. Aber an sich ist das Problem auch bei anderen Bildern vorstellbar?\nUnd wie sieht es denn rein rechtlich aus? Ich nehme an dass die nicht einfach so euch als Betreiber sofort verklagen können, sondern erstmal auffordern müssen die Bilder zu löschen. Zumindest ist das so weit ich das verstanden habe bei Youtube etc. der Fall. Und wie sieht das überhaupt mit der rechtlichen Verantwortung aus? Tragt ihr Forenbetreiber die oder der User?\nBeitragvon Wüstenkrieger » 18. Juni 2016 16:30\nWenn ihr Screenshots aus Spielen postet, die unterliegen zwar eigentumsrechtlich gesehen dem Hersteller, aber haben kein geschütztes Copyright in dem oben genannten Sinne und könne für MPs genutzt werden.\nBei allem anderen was ihr an Bildern so noch im Internet findet, kann das aber durchaus sein. Es gibt aber durchaus Seiten, die Bildmaterial frei zur Verfügung stellen. Das muss dann dort aber expliziz erwähnt sein.\nPastete hat geschrieben: ...Und wie sieht das überhaupt mit der rechtlichen Verantwortung aus? Tragt ihr Forenbetreiber die oder der User?\nWie auch in unseren Bedingungen beschrieben und oben erwähnt, seid ihr dafür haftbar und tragt die Verantwortung. Wir müssten (und wir würden das zum Schutz und Erhalt der SZ auch tun) dann eure Daten (IP etc.) auf Anforderung des Rechteinhabers aushändigen, damit dieser auf privatrechtlichem Wege an euch herantreten kann.\nBeitragvon Pastete » 29. Juni 2016 15:01\nMir fallen ein paar Nachfragen ein:\n1: Wie isses denn mit dem Verlinken von Youtubevideos? Eigentlich das selbe, andererseits kommt diese Möglichkeit von Youtube selbst und man kann sie als Uploader meines Wissens abschalten.\n2: Nach welchem Recht würde man denn abgemahnt werden? Angenommen der User hockt bsw. in der Schweiz und der Typ von dem das Copyright ist, bsw. in Frankreich und euer Server steht (vermutlich) in Deutschland?\nBeitragvon Wüstenkrieger » 29. Juni 2016 15:47\nSo ist es - Youtube ist da problemlos.\nBei dem anderen Thema musst du dir eine Rechtsberatung holen. Da uns das nicht direkt betrifft als Forenbetreiber, haben wir uns nur für unseren Part betraten lassen.\nBeitragvon Horgan » 29. Juni 2016 18:15\nEs gibt (natürlich) auch im Europarecht entsprechende Richtlinien (InfoSoc-Richtlinie). Das Problem ist, dass daran seit Jahren rumgeschraubt wird, mit dem Ziel, es für alle Länder europaweit zu vereinheitlichen. Ein Problem ist das insofern, als das man aus dem Stehgreif nicht weiß, wie genau die Rechtslage jeweils gerade aktuell hinsichtlich Europarecht vs. Nationalrecht ist. Hier hilft dann in der Tat nur eine Rechtsberatung - im beschriebenen Beispiel bei einem Anwalt, der bewandert im Europarecht ist.\nBeitragvon Pastete » 30. Juni 2016 10:31\nDas ist ja direkt traurig, da Abmahnungen fast jeden treffen können, da müsste es Klarheit geben.\nErinnert mich an Kafkas Prozess und die lateinischen Bibeln, die keiner lesen konnte.\nBeitragvon Homerclon » 30. Juni 2016 11:22\nUm dem zu entgehen: Keine Bilder irgendwo direkt einbinden, von denen man nicht genau weiß das dies gestattet ist.\nIm Zweifelsfall nur auf die (Unter)-Seite Verlinken wo das Bild zu finden ist. Jedoch kein Hotlink (direkt auf das Bild ohne das die Seite selbst angezeigt wird).\nBei einem Hotlink entgeht dem Seitenbetreiber der das Bild veröffentlicht hat, evtl. Werbeeinnahmen, und damit wäre dann auch ein theoretischer Schaden entstanden (auch wenn jeder Internetnutzer Adblocker nutzen darf, und somit ebenfalls keine Werbeeinnahmen generiert würden).\nWenn eine Seite einen Link zum Teilen anbietet (wie bspw. Youtube), dann ist man normalerweise auf der sicheren Seite.\nFinde es schade das dies nötig ist, aber lässt sich leider nicht ändern.\nBeitragvon Derc » 30. Juni 2016 13:48\nEs geht nicht nur um Werbeeinnahmen, sondern auch um Traffic, der durch den Abruf des Bildes auch aufseiten des Hosts (Seitenbetreibers) verursacht wird, ohne dass er einen Nutzen davon hat.\nDirekte Hotlinks von anderen Webseiten sind sowieso ein No-Go. Wenn überhaupt, dann sollte man das Bild speichern und es auf einem der vielen Bildhostern hochladen. Das dürfte wütende Seitenbetreiber deutlich unwahrscheinlicher auf den Plan rufen.\nDas alles klärt allerdings noch nicht die Frage nach dem Urheberrecht und die ist immer ein bisschen schwierig.\nGenerell ist man auf der sicheren Seite, wenn man Bilder verwendet, die entweder zur freien Verwendung gekennzeichnet sind, von euch selbst stammen (und nein, spiegeln des ursprünglichen Bildes zählt nicht darunter) oder wie schon genannt, wenn der Betreiber einen Link zum teilen zur Verfügung stellt.


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Ein ruhiger Morgen am Mündesee - MOZ.de\n34 Mädchen und Jungen mit Betreuern beim Kreishegefischen der Jugend in Angermünde dabei\nEin ruhiger Morgen am Mündesee\nKerstin Unger / 03.07.2016, 11:01 Uhr\nViele Kinder und Jugendliche kommen durch ihre Väter zum Angeln oder können sich Rat beim Jugendwart oder in der Jugendgruppe holen. Sie lernten, wie man eine Angel zusammenbaut, wie man die Rolle bedient, welchen Köder man benutzt und wie man einen gefangenen Fisch umgeht, ehe er in die Pfanne kommt. Um Einmal im Jahr veranstaltet der Kreisanglerverband Angermünde/Schwedt ein Jugendhegefischen. Wie bei den Erwachsenen dient diese Veranstaltung der Bestandskontrolle, erklärt Detlef Thom, 2. Vorsitzender des KAV. Beim Hegefischen werden die überzähligen Fischarten entfernt, um eine Verbuttung der Gewässer zu vermeiden. Dabei tritt bei überproportionalem Anstieg der Fische einer Art eine auffallende Zwergwüchsigkeit auf. Jungfische werden zu schnell geschlechtsreif. Das betrifft vorwiegend Bleie, Plötzen, Güstern, Ukeleis Barsche, Kaulbarsche, Rotfedern, Giebel und Karauschen. "Andere Fänge können auch mitgenommen werden, wenn sie die entsprechenden Maße haben", sagt Dieter Heidekrüger, Sportwart des KAV.\n34 Kinder und Jugendliche aus acht Vereinen zwischen 8 bis 17 Jahren und damit mehr als in den Vorjahren, melden sich am Sonnabend zum Jugendhegefischen am Mündesee bis morgens um 7 Uhr an. Im Café "Seeblick" bekamen sie ihre Marken für kostenlose Getränke- und Mittag, Lose für den Angelplatz und Tüten für die geangelten Fische. Mit ihrem Angelzubehör und Friedfischködern suchten sie sich ihre zugelosten Stellen am Ufer zwischen Seetor und Pumpenhaus. Jedem Kind bzw. Jugendlichen stand ein Betreuer zur Seite. Meist waren es Jugendwarte der Vereine oder Väter. Hannes Baas aus Passow wurde beispielsweise von seinem Vater Norman begleitet, der in der Passower DAV-Ortsgruppe Kassenwart ist. Eine halbe Stunde vor dem Ende um 10.45 Uhr hatte Hannes schon etliche Fische gefangen, darunter einen Blei von rund 30 Zentimetern. Am Ende zog er den siebtgrößten Fang an Land.\nUm Wettkampf ging es jedoch nicht. "Wir erfüllen hier den Auftrag, die Kinder und Jugendlichen an das Angeln und den Naturschutz heranzuführen", sagt Detlef Thom. "Auch in den Vereinen wird mit ihnen in Sachen Hege und Pflege der Gewässer gearbeitet."\nNach dem Ende des Hegefischens wurden die Fänge der Teilnehmer gewogen. Diese kamen in die Einzelwertung und in die Mannschaftswertung, wobei jedes Team aus drei Leuten bestand. Die Fische wurden in den Angermünder Tierpark gebracht, wo die Lieblingsspeise der Marabufutter immer sehr willkommen ist. Für die Teilnehmer gab es eine kleine Anerkennung. Und natürlich wurde beim Mittagessen im Café Seeblick, das am Sonntag extra früher öffnete, noch gefachsimpelt.\nErgebnisse des Jugendhegefischens:\nLeon Peters, Pinnow, 21 Fische, 6535 g\nKevin Voß, Meichow, 32, 6020 g\nErik Augenstein, 30, 5920 g\nPaul Beder, Pinnow, 17, 4220 g\nMichel Wendorff, Schwedt, 18, 3510 g\n6. Philipp Stolz, Angermünde, 19, 2986 g\nHannes Baas, Passow, 10, 2522 g\nTobias Müske, Angermünde, 9, 2162 g\nLaura Wendorff, Schwedt, 14, 1731 g\nAnthony Grasemann, Landin, 5 Fische, 1553 g\n1. AV Meichow I., 66 Fische, 12 550 g\n2. Angelfreunde Pinnow, 38, 10 755 g\n3. OG Angermünde I., 39, 6014 g\nStadt-AV Schwedt, 34, 5735 g\n4. OG Randow-Welse Passow I., 23, 4270 g\n6. OG Anglerglück Landin I., 33,3448 g\n7. AV Greiffenberg, 28, 1968 g\n8. AG Wolletz, 33, 1479 g\n9. OG Angflerglück Landin II., 17, 1252 g\n10. AV Borkhaus Wilmersdorf I., 18, 1107 g\nMit der Serie "Angelvereine in der Region" läuft auch ein Foto-Wettbewerb. Ob ein dicker Fang, ein schöner Sonnenaufgang über dem Angelsee oder ein Fest mit Vereinsfreunden - schicken Sie Ihre Schnappschüsse an die MOZ! Zum Ende der MOZ-Serie im Oktober werden die besten Fotos veröffentlicht und mit Preisen belohnt. Zusendungen an: schwedt-red@moz.de oder MOZ-Redaktion Schwedt, Berliner Straße 36, 16303 Schwedt.\nKerstin Unger Mündesee Dieter Heidekrüger Angelverein Kreisanglerverband


Anschlag am OEZ: "Eine riesengroße Verharmlosung" - München - Süddeutsche.de\n15. März 2018, 19:57 Uhr\nOlympia-Einkaufszentrum:Anschlag am OEZ: "Eine riesengroße Verharmlosung"\nDas Mahnmal am OEZ erinnert an die neun Menschen, die der Attentäter ermordet hat.\nAm Ende bricht es aus ihr heraus: "Man hat Angst", sagt sie, und ihre Stimme klingt halb erstickt. Eine Viertelstunde dauert es eigentlich, mit der U-Bahn von der Haltestelle Dülferstraße im Hasenbergl zum Marienplatz zu fahren. Heute braucht sie oft anderthalb Stunden. "Weil ich unterwegs zwei oder dreimal aussteige. Weil ich es nicht mehr aushalte. Weil die Angst so groß ist." Sie ist die Großmutter von Giuliano K., der am 22. Juli 2016 am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) ermordet wurde, sie hat ihn groß gezogen. Am Mittwochabend sitzt sie im Pelkovenschlössl in Moosach, gute zwei Stunden ist zuvor über "Hintergründe, Einordnung und Folgen" des OEZ-Attentats diskutiert worden.\nMan habe die Veranstaltung bewusst in die Nähe des Tatorts gelegt, sagt Miriam Heigl von der städtischen Fachstelle für Demokratie - um Solidarität zu zeigen, mit den Angehörigen, mit Augenzeugen und Anwohnern. Die Fachstelle hat die von SZ-Redakteur Martin Bernstein moderierte Diskussion zusammen mit der Opferberatungsstelle Before und dem Bezirksausschuss Moosach organisiert.\nGiuliano K. war Sinto, und die Angst der Hinterbliebenen ist, selbst zur Zielscheibe von Hass zu werden. Ein Hass, der von Vorurteilen genährt wird und die Geschichte ihrer Familie bestimmt hat. Sieben ihrer Mitglieder sind in Auschwitz ermordet worden, Giulianos Großvater überlebte nur durch glückliche Zufälle das Konzentrationslager Dachau. Ein Leben ohne Diskriminierung hat die Familie nie gekannt. Und in den vergangenen Jahren ist es schlimmer geworden. Eine Frau berichtet, wie sie vor wenigen Wochen im Zug als "Zigeunerin" beschimpft worden sei, "ab nach Auschwitz", hätten die Männer ihr hintergerufen. Besonders erschreckend: Kein Mitreisender habe etwas gesagt, manche hätten sogar gelacht. Die Gesellschaft habe nichts gelernt, dieses bittere Fazit ist an diesem Abend aus dem Publikum immer wieder zu vernehmen - nicht aus der NS-Zeit, nicht aus dem NSU-Komplex, nicht aus dem OEZ-Attentat.\nÜber Letzteres weist der Abend, der im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus stattfindet, deshalb weit hinaus. Es geht um Alltagsdiskriminierung, um Minderheitenschutz - und schlussendlich um nicht weniger als um die Frage, wie die Demokratie verteidigt werden muss. Eingangs hatten sich Onur Özata und Matthias Quent mit der Frage beschäftigt, warum das Attentat als rechtsextremistisch motiviert einzustufen ist. Der Rechtsanwalt Özata, Vertreter der Nebenklage im Prozess gegen den Waffenhändler Philipp K., berichtet in seinem Vortrag von dem Gerichtsprozess und argumentiert, warum Philipp K. aus seiner Sicht wegen Beihilfe zum Mord hätte verurteilt werden müssen, statt wegen fahrlässiger Tötung. Dass die bayerische Staatsregierung das rechtsextreme Motiv des Täters nicht anerkenne, sei eine "riesengroße Verharmlosung".\nDie Fokussierung auf die psychischen Probleme des Täters David S. kehre die Rollen von Tätern und Opfern um und habe bittere Folgen für die tatsächlichen Opfer und deren Hinterbliebene: Sie würden so ein zweites Mal zu Opfern gemacht. "Es wäre ein Skandal, die Neubewertung nicht vorzunehmen", sagt auch der Soziologe Matthias Quent. Er leitet das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena und hat eines der Gutachten verfasst, auf deren Basis das Innenministerium neu Stellung beziehen muss. Das Bundesamt für Justiz hatte die Tat vergangene Woche als erste Behörde offiziell als rechtsextremistisch eingestuft. In seinem Vortrag wendet Quent sich auch dagegen, "Amok" und einen "politischen Anschlag" als Gegensätze zu sehen, die sich ausschließen.\nAuf die Frage danach, ob die Tat hätte verhindert werden können, sagt Quent: "Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit." Aber wie kann ein Umdenken stattfinden, in der Gesellschaft, in den Behörden, hin zu mehr und besserem Minderheitenschutz? Zum Beispiel, indem Betroffene aus dem Schatten treten, glaubt der Rechtsanwalt Özata. "Solche Veranstaltungen wie heute sind ein Anfang."\n©SZ vom 16.03.2018/huy


EuroMotor – FAHRKULTUR & LEBENSART » Sektmanufaktur Albert Hasenstein\nWir sind eine kleine, exklusive Sektmanufaktur in\nWir sind eine kleine, exklusive Sektmanufaktur in Gickelhausen bei Rothenburg ob der Tauber. Die Herstellung von Premiumsekten nach der Champagnermethode ist unsere Leidenschaft. Wir sind in dieser Form die einzige reine Sektmanufaktur in Mittelfranken.\nAls einziges regionales Mitglied in unserer Branche in der Chaine des Rotisseurs haben wir uns zu höchsten Qualitätsstandards verpflichtet. Dies wird nicht zuletzt durch unser jährliches Abschneiden unter den internationalen Top 5 der Schaumweinproduzenten (Selection) bestätigt.\nDegustation Selection 2017\nToppler-Edition 3 x Gold\nDegustation Selection 2018


Kundenservice – Senertec-Center Südbaden\nSie befinden sich hier: Startseite / Kundenservice\nHier erhalten Sie wichtie Informationen, Support und Neuigkeiten rund um Ihren Dachs\nUnseren Kundendienst erreichen Sie von\nMo. – Do. 7.30 Uhr – 16.30 Uhr und Fr. 7.30 Uhr – 15.00 Uhr\nAusserhalb der Geschäftzeiten werden alle Anrufe oder eMails an den Notdienst weitergeleitet.\nBitte teilen Sie uns immer Ihre Telefonnummer mit, damit unser Notdienst Sie zurückrufen kann.\nHolen Sie sich die Energiesteuer zurück (HZA)\nGerne erstellen wir für Sie die Antragsformulare gegen eine geringe Bearbeitungsgebühr jetzt schon.\nSenden Sie uns hierfür einfach das Auftragsformular ausgefüllt an:\n14.03.2021 Auftragsformular Energiesteuer 2021\nErmittlung der umlagefähigen Wärmeerzeugungskosten des Dachs\nFür Windows-PC Installationen bitte “Umlage Wärmekosten Dachs 1.3.1.zip” herunterladen\n15.01.2021 Umlage Wärmekostentool V2.0.2\nEs kann keine Garantie dafür übernommen werden, dass diese Version auf allen Betriebssystemen funktioniert.\nNach einigen Verzögerungen ist seit dem 31.01.2019 das Markstammdatenregister (MaStR) für Stromerzeugungsanlagen veröffentlicht. Dies bedeutet, dass Betreiber ihre Stromerzeugungsanlagen ab diesem Zeitpunkt in einem dafür eingerichteten Webportal registrieren müssen. Bei nicht fristgemäßer Registrierung muss der Betreiber mit Bußgeldern rechnen. Die Information über die Meldepflicht erfolgte für Betreiber von EEG bzw. KWK-Anlagen bereits im Laufe des letzten Jahres. Aufgrund der Verzögerungen und den daraus entstandenen Änderungen, haben wir Ihnen die aktuelle Regelung im Folgenden zusammengefasst.\nWarum wird ein neues Register eingeführt?\nDas neue Register soll den Energiemarkt vollständig abbilden, um energiewirtschaftliche Prozesse zu vereinfachen und mit einer besseren Datenqualität auszustatten. Mit den bisherigen Registern war dies aufgrund der schlechten Datenqualität nur eingeschränkt möglich.\nWelche Anlagen müssen registriert werden?\nDie Meldepflicht gilt für alle ortsfesten Anlagen, die Strom bzw. Gas erzeugen, speichern oder verbrauchen und unmittelbar oder mittelbar an das Stromnetz angeschlossen sind oder werden. Aus dieser Definition ergibt sich, dass neben KWK-Anlagen wie dem Dachs, PV-Anlagen und auch Energiespeicher unter die Marktstammdatenregistrierung fallen. Die Meldepflicht ist unabhängig von der Größe der Anlage. Einzig echte Inselanlagen, also welche, die keinen Netzzugang haben, sind von der Meldepflicht befreit.\nDie Anmeldung der Anlage im Anlagenregister oder PV-Meldeportal entbindet nicht von der Anmeldung im MaStR. Die Übertragung der Daten ist aufgrund des Datenschutzes nicht möglich gewesen.\nBis wann muss die Anlage registriert werden?\nFür die Registrierung im MaStR gelten folgende Fristen:\nÄltere Anlagen bekommen eine Übergangsfrist von zwei Jahren (also bis Januar 2021)\nWie erfolgt die Registrierung?\nDie Registrierung für die KWK-Anlage, die PV-Anlage und den Energiespeicher muss separat vom Betreiber vorgenommen werden. Eine Anmeldung kann mit entsprechender Bevollmächtigung auch durch Dritte, wie beispielweise dem Installateur, erfolgen.\nDie Anlage kann in vier Schritten auf der Seite des MaStR durchgeführt werden: www.marktstammdatenregister.de\nGerne übernehmen wir die Registrierung im Marktstammdatenregister für Sie.\nHierfür berechnen wir Ihnen eine einmalige Pauschale von 47,60 Euro inkl. MwSt.


Internationales Theaterfestival Tiflis 2013 – Kunstmelder\n21. Oktober 2013 23. Mai 2018 PR-G - Redaktion\tGeorgien, Marius von Mayenburg, Psychosis 4:48, Sarah Kane, Shakespeare, Tbilisi, Tiflis\nKulturelles aus Georgien in Vorderasien am Rand Europas\nTbilisi Int. Festival of Theatre\nVon Mitte September bis Anfang Oktober fand zum fünften Mal das Internationale Theaterfestival in der georgischen Hauptstadt Tiflis statt. Wer das ehemalige UdSSR-Land, seine Menschen, seine Historie und vor allem sein künstlerisches Niveau kennen und in europäischen oder internationalen Raum einordnen möchte, dem sei dieses Ereignis Grund und Anlass, in das Land zwischen Kaukasus und Schwarzes Meer zu reisen.\nEs lohnt sich in vielfacher Hinsicht. Einmal macht die Reise unter touristischen Aspekten Freude und es gibt Zahlreiches zu entdecken, das die Zeiten überdauert hat. Geografisch gehört das kleine Land eigentlich schon zu Asien, Vorderasien, wird aber wegen seiner Geschichte und Politik auch als Teil Europas angesehen. Seine Nachbarn sind die Russische Föderation im Norden sowie die Türkei, Armenien und Aserbaidschan im Süden. Georgien stand früher unter Herrschaft der Römer, Perser, Byzantiner und Araber. Seit dem 10. Jahrhundert entwickelte es zunehmende Selbstständigkeit und war bis zum 13. Jahrhundert die stärkste Macht im Süden des Kaukasus. Ab 1783 kam Georgien nach und nach unter die Herrschaft Russlands; seit 1864 gehörte es vollständig zum Russischen Reich. In Folge dieser Zugehörigkeit war Georgien seit 1922 bis zu deren Zerfall 1991 Teil der Sowjetunion. Seitdem ist es unabhängig und in Aufbruchstimmung. Mit großem Einsatz stürzt man sich auf die Realisierung neuer touristischer Attraktionen.\nIm Zuge der Europäischen Nachbarschaftspolitik steht Georgien vor weiteren Aufgaben. Einerseits strebt das Land die Annäherung an die europäischen Strukturen an, durch Stärkung der Menschenrechte, demokratische Institutionen und Anpassung an EU-Normen und Standards. Andererseits muss die lokale und regionale Verwaltung modernisiert werden. Der Zugang für die überwiegend arme georgische Bevölkerung muss erleichtert werden, um die Lebensbedingungen zu verbessern, vor allem in ländlichen Regionen.\nMit allen Mitteln versucht das Land heute sein tristes, postsowjetisches Image abzustreifen. Anstelle der Plattenbauten hält Futurismus Einzug mit Glas und Schwung und Raffinesse. Die Bevölkerung reagiert zurückhaltend auf die Millionenprojekte. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage Georgiens wirken die Prunkbauten oft noch sehr voreilig. Originell sind die sogenannten Saakaschwili-Bauten auf jeden Fall und der Tourist kann sich nicht nur auf eine spannende Architektur namhafter nationaler und internationaler Künstler freuen.\nDa spielt außerdem das Internationale Tiflis Theaterfestival seine kulturellen und kulturtouristischen Joker seit einigen Jahren immer stärker aus. Ausländische Beiträge aus Armenien, Dänemark, England, Finnland, Italien, Israel, Kanada, Polen, Rumänien und Russland brachten auch 2013 der Hauptstadt einen gelungenen Einblick international geprägten Theaterschaffens, auf einer Bandbreite von westlich italienischer bis tief russisch östlicher Emotion. Dabei lag Rumänien nicht nur in der geografischen Mitte. Gleich drei Stücke vertraten das EU-Land in Georgien: Einmal fiel das Deutsche Staatstheater Temeswar/Timisoara mit Florin Fieroi”s nonverbalem “DerDieDans” mit der Musik des begabten Komponisten Vlaicu Golcea auf. Zweimal war das Radu Stanca Theater aus Hermannstadt/Sibiu mit “Warten auf Godot” und “Gulliver”s Reisen” seines international bekannten Regisseurs Silviu Purcarete hochkarätig vertreten. Theaterdirektor Constantin Chiriac agierte als Schauspieler in einer bravourösen Mannschaft. Er unterhält seit Jahren eine gute Verbindung nach Tiflis, was auch Theatern in Georgien zu Gute kommt, wenn es um Gastspiele und Austausch geht.\nIn kulturpolitischem Kontext erwartete man beim nationalen Teil des Theaterfestival Brisantes, zumal die vorgestellten Stücke keiner Jury unterstellt waren, sondern aus jeder georgischen Region eine oder mehrere Bühnen ins Rennen um die Publikumsgunst und das Interesse der ausländischen Medienvertreter, Festivalscouts und Veranstalter rangen. Da war jedoch noch nicht so sehr viel spürbar, zumal die meisten Vorstellungen aus der Riege der Staatstheater kamen. Die Freien tun sich in Georgien schwer und müssen daher noch eine längere Durststrecke überwinden, um auf internationalen Level zu kommen. Das liegt nicht alleine an ausbleibender staatlicher Förderung, auch der georgische Publikumsgeschmack – besonders bei der jungen Generation – ist in dieser Richtung noch updatebar.\nAber ein Festival ist immer für Überraschungen gut. Acht bis neun Vorstellungen pro Tag galt es im Galopp zu absolvieren. Darin waren von Ballett, Kindertheater, One Man Shows bis hin zu großen Produktionen nahezu alles vertreten und darunter einiges recht Bemerkenswertes. Die georgische Kritikervereinigung hatte die eine oder andere Empfehlung ausgesprochen. Dazu gehörten mit Recht das Royal District Theatre mit Rainer Werner Fassbinders “Katzelmacher”, das Kote Marjanishvili Staatstheater mit der “Grönholm Methode” von Jordi Galceran und einer modernen Inszenierung von Molières “Tartuffe”. Die Inszenierung des Geogi Eristavi Theaters aus Gori “Saxophone” kam sehr gut an. Hier beschreibt Autor Soso Nemsadze um die Figur eines Straßenmusikers Teile des sozialen Alltags in Tiflis und Georgien, wobei Vereinsamung und Gewalt eine tragende Rolle spielen (willkommen in Europa).\nDas starke Staatstheater aus Batumi fehlte in der 2013 Ausgabe gänzlich. Dennoch wartete Festivalchefin Ekaterine Mazmishvili mit einer recht beachtlichen Anzahl gewichtiger Produktionen auf. Aus der Anzahl von mehr als 40 Produktionen seien hier einige unter subjektivem Gusto des Schreibers vorgestellt:\nDas Ballet der Staatsoper eröffnete seine Saison mit drei Einaktern, “The Secret Garden”, “Sagalobeli” und “1st Flash”, um die gesamte Bandbreite von tänzerischem Solisten- und Company-Können unter Beweis zu stellen. Ein gelungenes Unterfangen der künstlerischen Chefin Nina Ananiashvili, die ihr Talent als ausgezeichnete Solotänzerin auf die neue Generation – besonders der Tänzerinnen – übertragen hatte. Sie bestachen ausnahmslos durch Technik und Grazie. Der Ausdruckskraft der Tänzer würde die führende Hand eines Mannes sicher noch mehr Ausdruckskraft verleihen, ein generell evidentes Problem.\nWer Sarah Kane als Regie-Debut auswählt, stellt äußerste Ansprüche an sich und die Akteure. Die Besucher dieses Unterfangens auf der Bühne des altehrwürdigen Shota Rustaveli State Drama Theatre fieberten zu Recht “Psychosis 4:48” entgegen, dem letzten Stück der jungen englischem Autorin, 1999 kurz vor ihrer Selbsttötung fertig gestellt, zugleich Höhepunkt in Kanes Schreiben, was Fragmentierung, Aufbrechen klarer Perspektiven und Rollen und Poesie betrifft. “The one thing I don’t think is the responsibility of playwrights is telling people what to think about the play afterwards.” Ihre Stücke lösten heftige Kontroversen aus und wurden gleichzeitig mit Preisen bedacht. Genauso müssen Jungregisseur Kita Rokva und sein Protagonist Beso Zanguri an das Werk heran gegangen sein. “Erinnere das Licht und glaube an das Licht. Ein Augenblick bevor ewiger Nacht”. Ich habe miterlebt, war als Zuschauer Teil von Shota Bagalishvilis subtil gestalteter Bühne, um die wir gelegentlich kreisten. Sowohl Regisseur wie Hauptdarsteller haben verstanden zu transportieren wie es sein kann, wenn ein kräftiger, gestandener Mensch durch seinen Geist überwältigt in den Suizid getrieben wird. Dieser Produktion gebührt mein persönlicher Respekt.\nDem in London lebenden und arbeitenden georgischen Regisseur David Papava-Gurji ist mit Marius von Mayenburgs “Fireface” ein ordentlicher Wurf gelungen. Noch vor der Premiere konnten die Besucher das bereits im Vorfeld vehement diskutierte Stück anschauen. Fünf gute besetzte Schauspieler verhalfen unter der ausnehmend spannenden und präzise gelenkten Regie dem Stück über klaustrophobische Ängste unserer Generation zu erschreckend realistischem Leben: Kurt liebt das Feuer und er beginnt wirklich damit zu spielen. Eine inzestuöse Beziehung mit seiner provokativen Schwester Olga in einem Theaterstück über Bruder und Schwester, deren Wut und Abscheu sich gegen die Eltern wendet und in Mord endet. Ein intensiver Mayenburg, den man so eher in Deutschland erwartet hätte, ohne Kopie zu sein. Diese kurzfristig eingeschobene Festival-Vorstellung des Tbilisi Vaso Abashidze State Theatre mit einer genialen Ana Tsereteli als Helga ist sicher auch eine Inszenierung, die man in Deutschland sehen möchte.\nBleiben wir zum Abschluss noch eine Weile in diesem Theater, genießen die Nacht und Shakespeares Mittsommernachtstraum in der Regie von David Doiashivili. Letzterer begeistert schon seit vielen Jahren nicht nur georgisches Publikum. Seine Inszenierungen reisen durch Europa, werden euphorisch von Publikum, Kritik und Fachpresse gleichermaßen gefeiert. “Kulturbotschafter” Doiashivili und seine Inszenierungen, darunter auch ein Shakespeare “Macbeth”, zeugen vom Können im fernen Tiflis, beweisen, wie nahe die guten Theatermacher vernetzt sind, um ihre Sichtweisen zu schärfen und ihre Techniken zu erweitern. Mit Standing Ovation für eine rasante Inszenierung in einem ausgeklügelten minimalistischen Bühnenbild von Anano Mosidze und beinahe akrobatischer Choreographie von Konstantine Purtseladze. Ein krönender Abschluss eines recht aufregendes Festivals, der uns auf ein spannendes 2014 hoffen lässt. In dem Jahr soll auch die alte Oper nach Jahre langer Renovierung in neuem Glanz erstrahlen. Tiflis wird uns in Zukunft noch Einiges zu bieten haben. (Dieter Topp)\nTags: Tiflis, Tbilisi, Georgien, Sarah Kane, Psychosis 4:48,Marius von Mayenburg, Shakespeare,\nPresseService ist eine eigenständige Agentur, die von Christian Bauer und Dieter Topp, Künstler und Publizist, verwaltet wird.\n← Kreuzberg on KulTour e.V. – Veranstaltungen im November 2013\nBesiegelt: Giga-Music ist Förderer der Leipziger Kulturpaten. →\nROMA records gewinnt zum 2. mal den VDM-AWARD im Bereich Schlager\nVernissage der Pop Art Künstlerin Tanja Playner\n16. Mai 2014 23. Mai 2018 PR-G - Redaktion


Pro und Kontra: Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.\nStaatshilfen werden aus Steuergeldern finanziert. Also muss der Staat auch die Verwendung im Sinne des Allgemeinwohls kontrollieren dürfen. Das gilt vor allem für Banken und Sparkassen.\nWenn der Staat schon Mittel des Volkes, also aller, bereitstellt um privaten Unternehmen zu helfen, dann sind Mitspracherecht und Kontrollmöglichkeiten die mindeste Gegenleistung.\nStaatshilfe ist generell nicht zu begrüßen.\nWird dennoch mit Steuergeldern ein Unternehmen unterstützt, muss die Sicherung der Steuergelder oberste Priorität haben. Dies kann nur durch staatl. Mitspracherechte gewährleistet werden.\nGeldgeber sichern sich immer einen gewissen Einfluss, also auch der Staat.\nLiegt auf der Hand. Der Staat könnte und sollte es einrichten, daß VertreterInnen der Arbeitnehmer an den Entscheidungen beteiligt werden. Personen wie z.B. dem derzeitigen Finanzstaatssekretär Asmussen würde ich nicht zutrauen, Entscheidungen im Interesse der Beschäftigten eines betroffenen Unternehmens zu treffen.\n(von Henning Hintze, DIE LINKE, Permalink)\nEs ist in einer Marktwirtschaft nicht Aufgabe es Staates wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen finanziell zu unterstützen. Damit erübrigt sich im Regelfall eine daraus resultierende Mitsprache des Staates in Unternehmen.\nMit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist.\nStaatliche Hilfen führen zu einer Marktverzerrung und sind nicht gerecht umsetzbar. Sind sie dennoch notwendig, sollte eine Aufsichtsbehörde bei tragenden Entscheidungen Mitspracherecht haben.\n(von Suat Kasem, PIRATEN, Permalink)\nEs kommt auf den Umfang der Hilfen an.\n(von Conrad Lausberg, ödp, Permalink)\nUnternehmen, die staatliche Hilfe erhalten, müssen sich auch eine Kontrolle gefallen lassen.\n(von Jörg Jungmann, DIE LINKE, Permalink)\nIm Fall von staatlichen Bürgschaften ist ein Mitspracherecht nicht ganz so entscheidend wie im Fall direkter Liquiditätsspritzen\nFalls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.\nWenn der Staat Finanzhilfen leistet, hat er auch ein Recht auf Mitsprache. Ohne dieses Recht könnte nicht kontrolliert werden, dass die zur Verfügung gestellten Steuergelder auch gut und sinnvoll verwendet werden.\nWenn der Staat angeschlagenen Unternehmen mit finanziellen Hilfen unter die Arme greift, muss er auch die Möglichkeit bekommen, die Entwicklungen im Sinne der Bürger des Landes, insbesondere zur Sicherung der Arbeitsplätze, zu gestalten.\nStaatshilfen sind die absolute Ausnahme und nur in systemrelevanten Fällen zeitlich begrenzt mit Beteiligungscharakter zu gewähren.\n(von Günter Martin, Einzelbewerber, Permalink)\nMit einem echten Geldsystem, welches durch den Staat geschöpft wird, wäre Unterstützung von mittelständischen Betrieben kein Problem. Es wäre ein Geld ohne Zins und Zinseszins. Da wir aber so die Geldschöpfung an private Ganoven delegierten, zahlt der Staat, also wir mit unseren Steuern für das geborgte Geld Zins und Zinseszins.\nGäbe es dieses betrügerische, auf Schuld basierende Geldsystem nicht, gäbe es auch diese Krise nicht. So einfach ist das. Die Krise ist eine Systemkrise, sie hat nichts mit zockenden Banken in Übersee zu tun, sondern mit dem Weltgeldbetrug ansich.\nIn der Vergangenheit war es so, daß Konzerne sich um Steuern herumgedrückt haben, wo es nur ging. Jetzt, da man das Schlachtfeld abgegrast hat, macht man sich ab nach irgendwo. Das nennt man Globalisierung. Sie sind nicht mehr greifbar für uns. Sie verdrücken sich in die nächsten Gegenden, wo man das zerstörerische Werk an Natur, Landschaft, Menschen, Gesellschaft und Vermögen der Staaten, unter anderem Namen vielleicht, fortführen wird. Man hinterläßt »verbrannte Erde« hinter sich. Das ist eine Art von Krieg der da abläuft. Ein Krieg gegen die Menschen, ein Krieg, welcher nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch noch das letzte Hemd kosten wird. Unterstützung der Kleinbetriebe und des Mittelstandes, der in der Vergangenheit schon die meisten Menschen in Arbeit und Brot gebracht, die größte Steuerlast zu tragen und am meisten zum Bruttosozislprodukt und der Versorgung der Bevölkerung unseres Lyandes beigetragen hatte und entscheidend für die Abdeckung der regionalen Bedürfnisse sind. – Ja! Großkonzerne, welche unsere Steuern nur absaugen, nein! Zu letzteren zähle ich auch dieses betrügerische und kriminelle Bankenpack um die FED herum.\nWeswegen sollte der Staat meist Millionen und abermillionen in Betriebe stecken, ohne Mitspracherecht zu erhalten. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass die bezahlten Steuergelder wieder zurückgezahlt werden, was ja zur Zeit nicht der Fall ist.\n(von Christian Peiker, DIE LINKE, Permalink)\nDie Unternehmen haben sich oft selbst wirtschaftlich in Not gebracht durch Missmanagement. Der Erhalt von Arbeitsplätzensteht dabei im Vordergrund. Kurzfristig können Unternehmendie in Schweirigkeiten sind in einem fest deffinierten Zeitplan unter saatlichem Mitspracherecht unterstützt werden.\nDIE LINKE will die Wirtschaft demokratisieren. Die Belegschaften an den großen Unternehmen beteiligen; staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben; Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung verbinden; Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind und die paritätische Mitbestimmung in allen Betrieben ab 100 Beschäftigten.\nNicht nur der Staat sondern auch die Belegschaften\nWenn der Staat ein Unternehmen finanzielle unterstützt, muss er natürlich wissen, wie mit den Steuergeldern umgegangen wird, d. h. er muss zumindest über ausreichend Kontrollmöglichkeiten verfügen.\nSollte der Staat sich wirklich einmal an Unternehmen beteiligen, so sollte er die gleiche Mitsprache haben, wie alle anderen Miteigentümer auch. Nicht mehr und nicht weniger.\nGrundsätzlich glaube ich aber nicht, dass der Staat der bessere Unternehmer ist.\nAber bei geänderter Sachlage muss der Staat sich aus den Unternehmen zurück ziehen.\n(von Wilfried Präger, SPD, Permalink)\nNur dann ist gewährleistet, dass nicht nur die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden.\nEs kann auch eine Beteiligung der Mitarbeiter/innen erfolgen. Es muss nicht zwingend der Staat sein.\n(von Halina Wawzyniak, DIE LINKE, Permalink)\nWas in Großbritannien für Banken selbstverständlich ist, muss auch hier gelten: Wenn der Staat Risiko übernimmt, muss er natürlich auch mitsprechen können.\n(von Ingrid Hönlinger, GRÜNE, Permalink)\nDas haben wir durch die verschiedenen Maßnahmen auch gewährleistet.\nStaatliche Hilfen darf es nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben. Aufgabe staatlicher Wirtschaftpolitik ist, Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern. Nötig ist ein Investitionsprogramm von 100 – 150 Mrd. EUR jährlich.\nJedes Unternehmen, welches Kredite aufnimmt muss bestimmte Bedingungen des Gläubigers erfüllen um diesen zu erhalten.\nWenn in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig sind, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.\nist jetzt auch schon der Fall.\n(von Paul Lauer, FDP, Permalink)\nWarum sollte der Staat anders handeln als Firmen in solchen Fällen?\n(von Daniel Mouratidis, GRÜNE, Permalink)\nDiese Staatsbeteiligung muss aber bald möglichst zurückgefahren werden, ansonsten haben wir in diesen Unternehmen die gleichen Probleme wie in den Landesbanken. Nur systemrelevante Unternehmen dürfen überhaupt mit Steuergeldern gestützt werden.\nDas ist im Bereich der Banken wichtig, damit die nicht die nächste Finanzmarktkrise verursachen. Bei den sonstigen Unternehmen müssen wir aufpassen, dass der Staat immer mehr zum Unternehmer wird.\n(von Andrea Lindlohr, GRÜNE, Permalink)\nDies könnte eine mögliche Lehre aus der Bankenkrise sein. Jedoch sollten die Mitsprachemöglichkeiten in einer angemessenen Art erfolgen.\nStaatshilfen nur im Tausch gegen Unternehmensbeteiligungen, Arbeitnehmerbeteiligungen, Arbeitsplatzgarantien oder anderen Mitsprachrechten.\n»Fördern und fordern« muß nicht nur für Hartz IV Empfängerr gelten sondern auch für Unternehmer.\nIm Prinzip ja, denn der Steuerzahler hat ein Recht, dass der Staat mit dem Geld der Allgemeinheit auch entsprechende Kontrollmöglichkeiten im Sinne der Allgemeinheit erwirbt. Entscheidend für die Vergabe von Staatshilfen sollten jedoch vor allem klare und Erfolg versprechende Sanierungskonzepte sein.\nDas kommt darauf an! Bei Der HRE Bank war es richtig, sie aufgrund ihres sehr hohen Finazbedarfs zu verstaatlichen. Wichtig ist, dass Staatshilfen immer an klare Auflagen gebunden sind! Allerdings ist der Staat nicht unbedingt in allen Fällen der bessere Unternehmer.\nDas Thema Wirtschaftsdemokratie gehört auf die Tagesordnung. Wer den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Finanzfonds freie Hand lässt, verhindert Demokratie. Staatliche Hilfen soll es nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften geben. Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen sind mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung zu verbinden.\n(von Inga Nitz, DIE LINKE, Permalink)\nStaatsbedienstete als Erfüllungsgehilfen in diesen Unternehmen, müssen bei Fehlverhalten haften.\ndadurch wäre es kein geschenk und unternehmen müssten es sich überlegen, ob sie einen teil der unternehmerischen freiheit opfern wollen.\nStaatshilfen müssen vorsichtig und zurückhaltend eingesetzt werden. Aber wenn der Staat Steuergelder investiert, muß die Gesellschaft als Unternehmensteilhaber auch das Unternehmen mitsteuern. Opel ist eine gutes Beispiel, wie es nicht gehen darf. Trotz Staatshilfen wurde die Regierung zu Bittsteller bei GM.\nDer Staat soll sich bei Unterstützungszahlungen entsprechend beteiligen. Diese Beteiligungen kann er nach der Überwindung der Krise auch wieder veräußern, so werden auch die Kosten für die SteuerzahlerInnen gemindert\n(von Volker Beck, GRÜNE, Permalink)\nZumindest solange, wie staatliche Unterstützung notwendig ist.\nWer das Geld einsetzt, der darf auch mitbestimmen.\n(von Hakan Kisa, GRÜNE, Permalink)\nDie Mitspracherechte könnten an die zuständige Gewerkschaft, den Betriebsrat und die Belegschaft abgegeben werden.\nFalls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken)\nStaatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und\nMitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die\nGewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.\nVöllig richtig! Staatliche Hilfen dürfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften, einem Mehr an demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung vergeben werden\nDer Umgang der Banken mit den Staatsgeldern spricht dringend dafür, dies so zu handhaben. Allerdings darf es sich dabei nur um zeitlich befristete Mitspracherechte handeln, die spätestens mit vollständiger Tilgung der Unterstützung aufhört.\nUnd wirtschaftliche Beteiligung nicht vergessen. Alles ist zurück zu zahlen!\n(von Erich Sturm, PIRATEN, Permalink)\nDer Staat soll die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. Die SPD hat durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die staatliche Hilfe erhalten, z.B. die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind.\nDas sollte im Volk diskutiert und entschieden werden. Man sollte auf den Erhalt von Arbeitsplätzen wert legen und Alternativen aufzeigen können.\nWenn Staatsmittel – also das Geld der Steuerzahler! – zur Rettung von Firmen eingesetzt werden, muss gewährleistet sein, daß diese Mittel nicht verschwendet werden. Doch das staatliche Engagement sollte zeitlich begrenzt sein.\nBankenkrise – Opelkrise, wer Staathilfen erhält muss damit rechnen, dass auch der Steuerzahlen wissen will wie damit gewirtschaftet wird.\nFalls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden\nWenn Steuermittel eingesetzt werden, so hat dabei auch eine Förderung der betrieblichen Mitbestimmung stattzufinden. Im Klartext: Unternehmen die Hilfen wollen, benötigen auch Betriebs- und Personalräte!\n(von Ilko Keßler, SPD, Permalink)\nEs kommt auch immer auf den konkreten Fall an.\nIm Grunde sollten keine staatlichen Hilfen gewährt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß dies den Bürger mehr kostet als ein Insolvenzverfahren. Auch dort besteht die Möglichkeit den Betrieb zu retten, aber eben nicht auf Kosten des Steuerzahlers.\nMein ja kommt halbherzig, da ich weiß, dass der Staat nicht die Möglichkeiten (Fähigkeiten) hat, um die Kontrollen durchzuführen. Das zeigt ja auch, dass die Landesbanken genauso von Fehlentscheidungen betroffen waren, wie andere Banken. Auf der anderen Seite zeigt aber auch beispielsweise das Verhalten von Opel, dass staatliche Gelder zweckgebunden verwendet werden sollten.\nStasthilfen müssen die absolute Ausnahme bleiben. Sie kosten viel Geld und wir alle müssen sie bezahlen. Und nach einem halben Jahr dürfen die Verantwortlichen schon wieder im TV verkünden, die Krise sei vorbei und neue Regeln brauche man nicht. Aktionkurse dürfen nicht länger zum Mass aller Entscheidungen werden.\n(von Heiko Thomas, GRÜNE, Permalink)\nStaatliche Mitspracherechte sind deshalb notwendig, damit die Gelder auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen eingesetzt werden – und nicht zur Bereicherung von Managern.\nhier muß mit dem Geld der Steuerzahler viel verantwortungsbewußter umgegangen werden. Nicht nur eine Kontrolle, sondern auch die Rückführung der vergebenen Mittel muß geregelt und kontrolliert werden. Ich meine nicht der Staat muß das kontrollieren, sondern vielleicht ein gewähltes Gremium der Steuerzahler!\nwo der Staat Zuschüsse erhält, muss dieser selbstverständlich auch Mitspracherechte erhalten\nWenn einzelnen Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten geholfen werden, sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern können. Dass der Staat ein Mitspracherecht in der Unternehmensführung erhält, schließe ich jedoch aus.\nsiehe These 14.\nDas gilt insbesondere für Banken und Versicherungen\n(von Annalena Baerbock, GRÜNE, Permalink)\nZumindest kann so sichergestellt werden, daß nicht dieselben Leute alleine weiter die Entscheidungen treffen, die das Unternehmen vorher gegen die Wand gesetzt haben.\nDas ist doch selbstverständlich. Wenn Firmen Geld vom Staat bekommen, das sind ja unsere Steuergelder, dann muß der Staat auch Einfluss nehmen, dass diese Gelder sinnvoll eingesetzt und verschwendet werden.\nDie Staatshilfen werden von den Steuerzahlern aufgebracht und müssen dementsprechend auch demokratisch kontrollierbar sein.\nUnternehmen dürfen nur mit Mehrheitsabstimmung der Bürger Staatshilfen erhalten.\nAlternativ müssen die Abgeordneten für solche Entscheidungen haften.\nIch bin sicher, dass diese Krise bereits lange vorbereitet wurde.\n(von Edeltraud Dietert, Parteilos, Permalink)\nWenn ich jemandem Geld gebe, um eine Brücke zu bauen will ich nicht, dass er damit einen Flugzeugträger bastelt um es einmal überspitzt auszudrücken.\nDabei köme es noch auf die Höhe der Hilfen und die Art des Unternehmens an. Also bei Banken ja, bei Mittelständischen Unternehmen eher nein. Ich finde darüber hinaus, darf der Staat dann auch an zukünftigen Gewinnen partizipieren.\n(von Klaus-Rainer Rupp, DIE LINKE, Permalink)\nwenn man von Vergesellschaften und nicht von Verstaatlichen spricht\nLeitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.\nSteuergeld kann nicht ohne Gegenleistung in private Wirtschaftsbetriebe fließen.\nStaatliche Hilfen müssen entweder zurückgezahlt werden oder der Staat muss Firmenanteile erhalten.\nDas trifft bei Großunternehmen zu, aber z.B. nicht bei Existenzgründerförderung.\nDer Staat muss seine Einlagen sichern – schleißlich sind es Mittel der Steuerzahler.\nDie Volksvertreter haben laut ihrem Amtseid die Aufgabe, das Gemeinwohl zu schützen, daher muß der Staat richtungsweisend und regulierend in die Gesamtwirtschaft eingreifen können, damit guten Unternehmungen geholfen und schlechten Unternehmungen (HRE, Ackermann & Co.) der kurze Prozeß gemacht werden kann.\nGenerell sollte ein Hilfsfond eingerichtet werden, an den sich alle Unternehmer, egal welcher Firmengröße mit entsprechenden Konzepten wenden können. Ein Aufsichtskomitee entscheidet über die Ausgabe der Mittel. Somit kann auch kleineren Unternehmen geholfen werden und nicht nur großen Banken.\nWenn ein Staatseingriff erforderlich ist (nur in Ausnahmefällen und bei gesamtgesellschaftlichem Interesse), dann auch mit Mitspracherecht, sonst macht es keinen Sinn. Wenn sich jemand in ein Unternehmen mit maßgeblichem Anteil einkauft, muß er auch mitbestimmen können.\nNicht nur der Staat, sondern auch die Belegschaften sollen mit entscheiden können. Sie sind häufiger am langfristigen Erfolg der Unternehmen interessiert und nicht an der kurzfristigen Rendite.\n(von Rolf Pannicke, DIE LINKE, Permalink)\nWenn der Staat, also wir bezahlen, dann gehört uns diese Firma. Wenn ich als kleiner Unternehmer versage, hilft auch niemand. Sollte diese Firma später in der Lage sein, wieder die Steuermittel zurückzuerstatten, dann sollte sie in die Hände der Arbeitnehmer übergeben werden.\nDie LINKE setzt auf das Modell der MitarbeiterInnenbeteiligung. Der Staat ist nicht zwangsläufig der bessere Unternehmer; finanzielle Hilfen darf es nur geben, wenn die Belegschaft Anteile am Unternehmen erhält. Großbanken wiederum gehören ebenso wie Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Energieversorgung,...) in die »öffentliche Hand«!\nStaatshilfen sind eine Umschreibung für die Unterstützung von Unternehmen mit Steuergeldern. Ihnen sind fast immer unternehmerische Fehlentscheidungen vorausgegangen. Schon deshalb sind mehr Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten des Staates als Bedingung geboten.\nIn einer solch außerordentlichen Krise muss der Staat notleidenden aber im Grunde wettbewerbsfähigen Unternehmen, helfen. Das dies in den augenblicklich vorkommenden Größenordnungen mit Kontrollen (z. B. Mittelbindung) und Auflagen (z. B. Arbeitsplätze) verbunden ist, ist für mich selbstverständlich. Diese sind an die konkrete Hilfe zu koppeln bzw. zeitlich zu befristen. D. h. staatliche Kontrolle von freien Unternehmen kann nicht zeitlich unbefristet sein.\n(von Ulrike Merten MdB, SPD, Permalink)\nStaatshilfen sollte es nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und Belegschaften geben.\n(von Erkan Dinar, DIE LINKE, Permalink)\nDer Staat kann Steuermittel schließlich nicht an »Hinz und Kunz« ohne Kontrolle geben.\n(von Karl-Heinz Brunner, SPD, Permalink)\nWer von Arbeitslosengeld II – Hartz IV – betroffen ist, wird einem Regime von Zwang und Repressalien unterworfen.\n»Wer Geld vom Staat bekommt, muss auch was dafür tun« ist SPD, CDU/CSU und FDP Credo, das jedoch in Vergessenheit gerät, so bald Gelder an Wirtschaft und Banken gezahlt werden.\nDies ist einfach ein Gebot der Vernunft! Staatshilfen sind letztendlich Steuergelder – und mit denen sollte man äußerst sorgsam umgehen.\nDer Staat übernimmt ale Verwalter der Steuergelder eine Verantwortung über diese. Dem muss er nachkommen, indem er sich Mitspracherechte einräumen lässt.\nWer das eine will, muß mit dem anderen umgehen – klare Regeln für beide Seiten.\nAber selbstverständlich! Alle andere halte ich für einen Skandal. Wer mit Steuermilliarden die Fehlentscheidungen von Managern und Managerinnen korrigiert, muss einen Einfluss darauf haben, was mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger geschieht. Demokratische Kontrollmöglichkeiten sind also unabdingbar.\nWer das unternhemerische Risiko trägt soll auch mitbestimmen – selbst wenn es der Staat wäre.\n(von Steffen Schöps, FDP, Permalink)\nAlles andere ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern! Staatshilfen darf es nur gegen Beteiligung der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben.\nMillionen Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten das geschieht.\nAls erster Schritt muss der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken beweisen, dass Banken in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden können. In Zukunft sollen alle Banken dem Gemeinwohl dienen. Wer allerdings versucht, den Finanzmarkt zu regulieren, ohne die immer weitere Anhäufung von Kapital und Vermögen zu stoppen und zu reduzieren, ist zum Scheitern verurteilt. Die Enteignung von Millionen arbeitender Menschen muss wieder rückgängig gemacht werden. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft, denn nur so kann die Binnennachfrage gestärkt werden.\nDas Thema Wirtschaftsdemokratie gehört auf die Tagesordnung. Wer den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Finanzfonds freie Hand lässt, verhindert Demokratie. Genau dies erleben wir jetzt täglich. Auch auf betrieblicher Ebene muss die Sozialbindung des Eigentums gesichert werden. In den vergangenen Jahren wurde die wachsende Unterordnung des Betriebsvermögens unter die Interessen der Investmentfonds gefeiert. Diese Fonds sind an der langfristigen Unternehmensentwicklung nicht interessiert. Massenentlassungen in florierenden Betrieben wurden normal und die Rechte der Beschäftigten Makulatur.\nWir fordern ein Verbot von Massenentlassungen bei allen Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind. Es geht jetzt darum, die ständige Enteignung der Lohnabhängigen durch Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und Lohndumping umzukehren. DIE LINKE fordert deshalb, dass staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben werden; die Großgläubiger müssen benannt werden.\nNicht zuletzt brauchen wir eine neue internationale Wirtschaftspolitik. Dass Spekulanten die Handels- und Kapitalströme bestimmen und schwere Krisen auslösen, ist ein globaler Irrsinn, der nicht hinzunehmen ist. Auf europäischer Ebene müssen Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen aufgebaut und bestehende gestärkt werden. Auf internationaler Ebene ist darüber hinaus eine Reform des Währungssystems erforderlich, um die Abhängigkeit der Wechselkurse von spekulativen Kapitalbewegungen zu beenden. Es müssen Zielzonen für die Wechselkurse eingerichtet werden, um den Welthandel zu stabilisieren. Es ist wichtig, dass die Steueroasen wirklich geschlossen werden.\nVergesellschaftung des Finanzsektors, Demokratisierung der Wirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit, stärkerer Binnenmarkt und konsequenter ökologischer Umbau – diese Leitlinien sind zugleich eine wirksame Politik für kleine und mittlere Unternehmen. Diese gilt es darüber hinaus mit einer gezielten Steuer- und Förderpolitik zu unterstützen.\nJa, aber nur für begrenzte Zeit unterstützen. Den Ausstieg gleich beim Einstieg festlegen.\n(von Walter Jung, FDP, Permalink)\nEine Hand wäscht die andere, das ist in der freien Wirtschaft nicht anders. Ein großer Investor möchte verständlicherweise immer ein Wörtchen mitreden, was mit seinem Geld passiert.\n(von Daniel Ansorge, ödp, Permalink)\nWie soll denn sonst die Gegenleistung gesichert werden? Beim Bankenrettungsschirm ist ja genau das nicht gemacht worden. Das Ergebnis ist: wir bezahlen für eine Krise, die wir nicht verschuldet haben und fast nichts hat sich seitdem geändert. Das Casino ist schon längst wieder eröffnet.\nStaatshilfen sind generell sehr problematisch. Gerade die Hilfen für Not leidende Banken stießen meiner Meinung nach zu Recht auf breites Unverständnis. Hier wurde systematisch Fehlverhalten auf Kosten der Steuerzahler belohnt.\nUnternehmen die auf Staatshilfen angewiesen sind um Arbeitsplaetze zu schuetzen haben in der Vergangenheit einige Fehler begangen und hier sollte der Staat Wirtschaftspezialisten einsetzen und wenn dies nur fuer eine Uebergangszeit ist.\nVoraussetzungen: es handelt sich um Unternehmen, die für das gesamte Wirtschaftsgefüge wichtig sind; der Staat erhält Mitspracherecht; das Unternehmen passt seine Produkte an die Zukunftsanforderungen an.\nNatürlich müssen dem Staat, wenn er Milliardenbeträge an Unternehmen zahlt, als Gegenleistung gewisse Mitspracherechte eingeräumt werden. In erster Linie gilt es aber zu verhindern, dass sich Situationen wie die, in der wir uns augenblicklich befinden, wiederholen und der Staat wieder Milliardenbeträge in Unternehmen pumpen muss, die sich ohne staatliche Hilfe nicht auf dem Markt behaupten könnten. Aus diesem Grund brauchen wir einen neuen, grünen Gesellschaftsvertrag, der sicherstellt, dass sämtliche staatliche Ausgaben sich an dem Kriterium der Nachhaltigkeit orientieren, d.h. wir nur in Zukunftsbereiche wie Bildung, Erneuerbare Energien und andere Zukunftstechnologien investieren.\nWenn der Staat mit Steuermitteln einspringt, muss er auch über Fragen der Unternehmensführung mitbestimmen können. DIE LINKE. fordert ebenso mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.\n(von Wolfgang Gehrcke-Reymann, DIE LINKE, Permalink)\nDer Staat soll die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern.\nSo hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüt-tungen verboten sind.\nDies bedeutet aber nicht, dass der Staat in das operative Geschäft des Unternehmens eingreifen sollte.\nStaatshilfen sollten grundsätzlich die Ausnahme bleiben. Wer aber zahlt, der redet auch mit.\n(von Bernd Nobert Harry Schreiner, PIRATEN, Permalink)\nWenn der Staat in Größenordnungen Unternehmen aus der Krise hilft, sollten damit Mitspracherechte verbunden sein. Ansonsten werden wie bisher Schulden vergesellschaftet und Gewinne privatisiert. Am Ende zahlt dann der Steuerzahler für die Gewinne skrupelloser Manager.\nWenn ein Unternehmen Hilfen in Form von Steuergeldern erhält, muss dies auch an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, die immer individuell ausgehandelt werden müssen.\nStaatsinvestitionen möglichst nicht in absterbende Industriezweige sondern in Zukunftsmärkte\nDies ist bei jeder Investition so, dass der angibt, der zahlt! Alles andere ist Dummheit.\nWeshalb für Staatsgeld andere Regeln gelten sollen als für private Investoren ist nicht ersichtlich. Dass aus Staatshilfen Boni gezahlt werden, muss ausgeschlossen werden können. Ein späterer Verkauf der Anteile, wie in Schweden in den 90gern geschehen, wäre das entsprechende Ausstiegsszenario.\nGerade die Opelrettung zeigt, dass es wichtig gewesen wäre, hier klare Mitspracherechte zu haben, um so den Umbau zu einem Unternehmen, dass führend werden kann bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Fahrzeugen, voranzutreiben. Oder die Commerzbank: hier gab es Staatshilfen, daher sollten diese nun genutzt werden, um die Commerzbank-Konten (und die Konten ihrer Töchter) in Steueroasen zu schließen. Diesen Mut hat Her Steinbrück bislang nicht aufgebracht.\nWenn Steuergelder für Unternehmen ausgegeben werden, dann muss auch der Staat die Interessen der Steuerzahlers im Unternehmen vertreten.\nWenn der Staat Unternehmen aus der drohenden Pleite hilft, sollte er auch Mitspracherecht haben.\nAllerdings sollte das Mitspracherecht nur solange gelten bis das jeweilige Unternehmen nicht mehr in den roten Zahlen ist, und die vom Staat geleisteten Zahlungen zurückzahlen kann.\nDas finde ich eine sinvolle Regelung. Dass der Staat wie im Falle der Commerzbank 25% der Aktien zu einem Vier-fachen des Marktwertes des gesamten Unternehmens übernimmt und anschließend kein Mitspracherecht hat, ist einfach nur absurd! Auch die Belegschaften sollten mehr Mitbestimmungsrechte erhalten, wenn ein Unternehmen öffentliche Hilfe in Anspruch nimmt.\nWenn sich der Staat dazu entschließt, Verantwortung für ein Unternehmen in Form von finanzieller Hilfe zu übernehmen, sollte er dieser Verantwortung auch nachkommen und seine erwirkte Gestaltungsoption wahrnehmen, z.B. durch Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards.\n(von Carolin Friedemann, GRÜNE, Permalink)\nStaatshilfen gegen Unternehmensbeteiligungen. Alles andere darf es nicht geben – dem würden unsere BürgerInnen bei einer Volksabstimmung nicht zustimmen.\nEs kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden.\nEs kann doch nicht gelten, dass solange Gewinne gemacht werden diese privatisiert werden und wenn Verluste anstehen diese sozialisiert werden. Wo öffentliche Gelder fließen, muss auch öffentliche Kontrolle und Mitsprache gelten.\nDamit soll sichergestellt werden, dass der Staat nicht ausschließlich für Verluste eines Unternehmens »haftet«, sondern auch an dessen Gewinnen beteiligt wird. Ein weiteres Kriterium, zur finanziellen Unterstützung von in Not geratenen Unternehmen, muss die schrittweise Umstellung auf nachhaltige Produkte/Produktionsweisen sein. Nur so ist es gewährleistet, dass das Unternehmen auch weiterhin auf dem Markt bestehen kann.\nWo staatliche Finazhilfe gegeben wird muss auch gesellschaftlicher Reichtum entstehen. Das geht nur bei einem Entsprechenden Mitbeszimmungsrecht\nAber wer ist der Staat und wie oft ändert sich, was er will?\nAnsonsten gibt es kein Anreizsystem ein Fiasko zu vermeiden, dass ein Unternehmen in die Situation bringt Staatshilfe in Anspruch zu nehmen.\nEinfacher Grundsatz: Wer zahlt, schafft an! Die Staatshilfen müssen auf jeden Fall einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen (nicht wie im Fall des Bankenrettungsschirms, den Finanzminister Peer Steinbrück mit einigen Bankern schnell gehäkelt hat).\nAlles andere ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern! Staatshilfen darf es nur gegen Beteiligung\nder öffentlichen Hand und der Belegschaften geben.\n(von Kersten Naumann, DIE LINKE, Permalink)\nDies gilt insbesondere für Entscheidungen über Vorstandsvergütungen, Boni und die Kreditvergabe für den Mittelstand!\nAußerdem müssen die Hilfen in besseren Zeiten zurückgezahlt werden!\nGelder die die Allgemeinheit aufbringt um ein Unternehmen zu stützen, müssen auch der Allgemeinheit zu Gute kommen. Dies ist in Form von Beteiligungen und Mitspracherecht des Staates als Stellvertreter zu gewährleisten. Alles andere ist fahrlässig.\nSiehe These 14\nAllerdings muss der Staat dann bitte auch qualifiziertes »Personal« einsetzen.\n(von Olcay Kanmaz, DIE LINKE, Permalink)\nWer Geld zahlt, dem steht auch ein Mitbestimmungsrecht zu, es sei denn, er verzichtet.\nKein Geschenk – ohne Gegenleistung -\nVon den Banken bekommt der kleine Mann auch nichts umsonst ...\n(von Claire Labigne, GRÜNE, Permalink)\nAllenfalls als Nachweis der Verwendung der\nIch würde sogar noch weiter gehen: Der Staat muss für Hilfen Unternehmensanteile erhalten.\nDer Staat ist der schlechtere Unternehmer und soll sich deshalb raushalten. Beteiligt er sich – gegen unsere Position – dennoch, ist ein Mitspracherecht natürlich zwingend. Es wird ja auch das Geld der Steuerzahler eingesetzt, die vertreten werden müssen.\nDie Zahlung staatlicher Mittel an Unternehmen ohne jede Gegenleistung ist nicht zu rechtfertigen.\nund: nur, wenn sie nachhaltig und ökologisch, also in Zukunft investieren!\nWenn der Staat und damit eigentlich jeder Bürger Unternehmen hilft, dann muss er auch die entsprechenden Kontrollmechanismen und Einflussmöglichkeiten haben.\nAber auch hier gilt: Der Staat ist kein Unternehmer. Daher sollte das Engagement des Staates so kurz wie möglich und nur so lange wie nötig dauern.\n(von Bernd Reinhold Gerhard Heynemann, CDU, Permalink)\nUnbedingt. Er muss nach dem Rechten sehen.\nBei Beteiligungen ja, bei Krediten und Bürgschaften nur im eingeschränkten Umfeld\n(von Ulrich Kelber, SPD, Permalink)\nDer Staat hat nichts zu verschenken. Wer wirtschaftlich versagt, muss Kontrollen dulden.\nDer Staat muss allerdings gut ausgebildete Fachkräfte vorhalten, die gegen angemessene Bezahlung durch die Eigner den Betrieb entweder wieder flott machen oder ordnungsgemäß abwickeln.\nDer Staat muss als Geldgeber überprüfbare Forderungen stellen können.\nAlles andere ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern. Staatshilfen darf es nur gegen Beteiligung der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben.\nWer zahlt, bestimmt.\nWenn die Bevölkerung für die Rettung von Unternehmen zahlen soll, ist es nur fair, wenn diese Menschen Mitspracherechte über diese Betriebe erhalten.\nUnd entsprechend der Staatsgelder Unternehmensanteile. Ein Privater würde auch nur zu diesen Bedingungen ins Risiko gehen. Wer Steuergelder, Geld anderer, einsetzt, muss Sicherheiten fordern. Sicherheiten im klassischen Sinne: Immobilien, Gewinnbeteiligungen, Aktien usw. usw.\n(von Susanne Kieckbusch, GRÜNE, Permalink)\nKlar der Staat soll sich dann so verhalten wie ein Investor, der will ja auch wissen was mit seinem Geld passiert unter Berücksichtigung des Freiheitsgedankens\nVoraussetzung ist aber, daß sich die zukünftige Bundesregierung zusammen mit den USA, Rußland, China, Indien und anderen Staaten über ein neues Weltfinanzsystem verständigt. Die Hauptaufgabe des Staates liegt in der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, die die Produktion und Beschäftigung stärken und die Spekulation so weit wie möglich einschränken.\n(von Klaus Fimmen, BüSo, Permalink)\nInsbesondere sollte der Staat für finanzielle Hilfen im Gegenzug entsprechende Eigentumsrechte bekommen. An diese sind Mitsprache- und Kontrollrechte automatisch gekoppelt.\n(von Barbara Höll, DIE LINKE, Permalink)\nDer Staat muss in dem Maße, in dem er Unterstützung durch Steuergelder geleistet hat, Anteilseigner werden und die Belegschaft muss Mitspracherechte in Form von Belegschaftsbeteiligungen erhalten .\nGrundsätzlich sollten keine Subventionen gezahlt werden, die nicht mittelbar oder unmittelbar dem Gemeinwohl\ndienen. Subventionen haben häufig zu Wettbewerbsverzerrungen geführt und Großunternehmen Vorteile\nverschafft. Kleine und mittlere Betriebe sind jedoch das Rückgrat der Gesellschaft. Wer hoch pokert, muss die\nFolgen auch tragen und notfalls über ein geordnetes Insolvenzverfahren vom Staat übernommen und saniert werden. Das gilt insbesondere für Banken.\nNur durch eine Demokratisierung der Wirtschaft kann es ein Gegengewicht zur reinen Profitorientierung des Shareholder Value geben. Dazu gehört der Einstieg des Staates wenn Steuergelder fließen, aber auch eine Ausweitung der Mitbestimmung der Beschäftigten.\nAber wichtiger ist, das nur solche Unternehmen Staatshilfen bekommen, die voraussichtlich dauerhaft überlebensfähig sind. Und die Unternehmen müssen verpflichtet werden, die Gelder zurück zu zahlen (Kredite). Einen dauerhaften Einstieg des Staates in Unternehmen halte ich für nicht sinnvoll.\n(von Ludwig Tauscher, CDU, Permalink)\nNur zeitlich begrenzt.Der Staat muss natürlich seine Einlage sichern. Zwangsenteignungen dürfen aber nicht das Allheilmittel sein\nDas bisher oft praktizierte prinzip »Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren« muss ein Ende haben. Wenn der Staat unterstützend eingreift, muss er auch entsprechende Kontrolle haben und dafür Sorge tragen können, dass die entsprechenden Mittel wieder zurück fließen.\nEs ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Kapitalgeber (z.B. Aktionäre) Mitspracherechte erhalten. Das muss auch für den Staat gelten.\nWenn schon Gelder fließen (müssen), muss der Staat auch weiter über diese bestimmen können.\nDer Staat gibt das Geld der Bürger dafür, also soll er auch was bekommen. Am Schluss sollte das Geld zurückgezahltwerden, dann hat das Unternehmen wieder volle Freiheiten.\nWir brauchen endlich wieder eine projektorientierte produktive Volkswirtschaft. Das kann man nur erreichen, wenn man das von Helga Zepp- LaRouche entwickelte »Patentrezept« anwendet. Ich möchte sie hier einmal aus ihrer Schrift »Erst Deflation, dann Hyperinflation: Globaler New Deal, bevor es zu spät ist!« zitieren:\nNicht nur der Staat, auch die Beschäftigten müssen mehr Mitspracherecht als Gegenleistung für gleisteten Hilfen erhalten.\nBei den Banken hätte ich mir gewünscht, dass der Staat noch massiver in die Geschäftspolitik eingreift. Gerade um klein- und mittelständische Unternehmen zu stützen bei der Vergabe von Krediten.\n(von Lars Klingbeil, SPD, Permalink)\nSteuergelder dürfen nur eingesetzt werden, wo Bürgerinnen und Bürger zumindest auch mittelbar mitbestimmen können.\nKeine Leistung ohne Gegenleistung. Die Belegschaften gehen oft verantwortlicher mit ihren Unternehmen um, als die Heuschrecken.\nDas ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit; auch Beschäftigte sollten – wenn sie über Verzicht eine Firma aus der Krise helfen, Mitsprache durch Miteigentum erhalten\nKontrolle und Mitspracherecht begrenzen sich auf den Zeitraum, während dem Bürgschaften gewährt werden.\nDafür müssen allgemeinverbindliche Regeln aufgestellt werden – und der Zugang zu solchen Hilfen muss Unternehmen aller Betriebsgrößen offen stehen, vom Bäckermeister bis zum Weltkonzern. Wobei dem Bäckermeister sicher weitaus weniger reingeredet werden wird.\n(von Olaf Michael Ostertag, DIE LINKE, Permalink)\nDas ist der Staat den Steuerzahlern schuldig.\n(von Ingrid Lenz-Aktas, SPD, Permalink)\nDer Staat sollte hier handeln wie jeder andere Kreditgeber auch und z.B. einen sinnigen Geschäftsplan verlangen. Erkauft der Staat größere Anteile an einer Firma sollte er auch die normalen Mitspracherechte wahrnehmen.\nSonst verzocken die Leute das Geld noch im Casino, und der taat schaut zu!\nDemokratisch verfasste Organe sollten Einfluß nehmen. Dies muß von Fall zu Fall entschieden werden, welche dies ist.\nFür das Auffangen durch den Staat muss ein Unternehmen diesem entsprechende Rechte im Gegenzug einräumen. Nur dann können die Interessen von uns Steuerzahlern angemessen berücksichtigt werden, die wir solche Aktionen schließlich finanzieren.\nDer Verzicht auf ein Mitspracherecht in den Unternehmen liefe auf eine Ausplünderung der Staatskasse hinaus.\nDie Folgen davon würden wieder die Schwächsten der Gesellschaft tragen.\nIm Extremfall kann ein Mitspracherecht des Staates sogar unumgänglich sein, um Betrug vorzubeugen. Häufig dürften aber bereits klare Vorgaben und Vereinbarungen den Zweck erfüllen, ohne die unternehmerische Freiheit zu sehr einschränken zu müssen.\nWer zahlt, muss auch zeitlich begrenzt mitreden können.\nKeine Leistung ohne Gegenleistung. Jede UNternehmensrettung hat Ihren Preis. Kein Unternehmen wird zur Annahme von Staatshilfen gezwungen, wenn der Steuerzahler aber mit seinem Geld eingreift und in marode Unternehmen investiert, muss der »Return on Investment« aber natürlich auch stimmen.\nDie gegenwärtige Praxis verzichtet wesentlich auf Gegenleistungen. Mehr Mitspracherechte wären aber eine notwendige Voraussetzung, auch um die Wirtschaft zu demokratisieren.\nWer bezahlt soll auch Einfluss bekommen. Schließlich sind es unsere Steuergelder die eingesetzt werden.\nAuch Beteiligung der Beschäftigen ist eine MÖglichkeit\nWer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik. Wenn Unternehmen Kapital vom Staat haben wollen, sollen sie entweder einen Kreditvertrag mit ihm machen oder Anteile an ihn abgeben.\nder Staat soll aber nicht die unternehmerischen Entscheidungen treffen, aber jederzeit voll informiert sein. Zudem muss gesichert sein, dass die Staatshilfen bei Gesundung des Unternehmens alsbald und mit Aufschlag zurückfließen.\nMitsprache ist zuwenig – direkte Hilfen müssen sich auch in den Eigentumsverhältnissen auswirken. Geld nur gegen Beteiligung.\nWir brauchen eine verstetigte Wirtschaftspolitik, die klaren Kriterien folgt, nicht einen blinden Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung wie bei der Abwrackprämie.\nStaatshilfen sind daran zu koppeln, dass die Unternehmen auf eine nachhaltige Neuorientierung verpflichtet werden. Da, wo kurzfristig Unternehmenspleiten drohen und Märkte kollabieren, sind wir dafür, steuernd einzugreifen und mit dem ökologischen und sozialen Umbau bereits zu beginnen. Ziel von staatlichen Eingriffen muss es sein, den massenhaften Absturz in Arbeitslogiskeit zu verhindern, arbeitslose oder kurzarbeitende Menschen zu qualifizieren und die Entwicklung zkunftsfähiger Produkte, Technologien und Dienstleistungen voranzutreiben. Ziel von staatlichen Eingrifen kann es nicht sein, nicht lebensfähige wirtschafltichen Strukturen zu stützen.\nMit unserem Grren New Deal wollen wir investieren in Klima, Gerechtigkeit und Bildung. Wir wollen einen schrittweisen Wandel unserer Wertschöpfungsbasis hin zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft erreichen. Das passiert nicht von allein. Da müssen wir ordnungspolitische Vorgaben machen und Anreize schaffen. Mit unserem Green New Deal ermöglichen wir eine Million zukunftssicherer Jobs in den Bereichen Bildung, Soziales und öffentliche Güter, Gesundheit und Pflege, ökologische Dienstleistungen und Produkte, Kultur und Wissenschaft. In diesen Bereichen liegt unsere Zukunft.\n(von Jutta Bergmoser, GRÜNE, Permalink)\nDie Staatshilfen solltn von Vornherein an entsprechende Bedingungen geknüpft werden, die sicherstellen, daß die Hilfen auch im Sinne des Gemeinwohls verwendet werden.\nDas beste Beispiel sehen wir gerade bei der Bankenkrise.\nNatürlich, und auch Rückzahlungsoptionen in wirtschaftlich besseren Zeiten müssen berücksichtigt werden.\nBei gleichzeitiger Ausschüttungssperre und Verwendung dieser Mittel in den ökologischen Umbau der Produktion und Produkte investieren.\nWer zahlt, bestimmt auch, was gespielt wird.\nStaatshilfen sind aber eine absolute Ausnahme. Damit es zukünftig nicht mehr heißt: Wenn ein großes Unternehmen in Schieflage gerät, kommt der Bundesadler, bei kleinen Firmen der Pleitegeier.\nWenn schon denn schon. Sonst geht das alte Gezocke gerade weiter.\nHierbei geht es auch um die Verantwortung, die der Staat für seine Bürger und deren Geld, das es ja letztendlich ist, hat.\n(von Rita Hagl, SPD, Permalink)\nJa – selbstverständlich! Allerdings ist die These wieder zu allgemein, wenn sie nur von »in Not geratene(n) Unternehmen« spricht und damit dann alle meint.\nSo wie bisher kann es nicht weiter gehen. Das haben die Staaten dieser Welt nun gelernt. Eine Tobin-Steuer würde die Finanzmärkte entschleunigen.\nKommunen und andere öffentliche Verwaltungen dürfen grundsätzlich keine spekulativen Geschäfte machen. Genauso wie Landesbanken und Sparkassen, die sich auf Ihre eigentlichen Aufgaben – Kreditvergabe an Kleinunternehmer und Privatpersonen – zurückbesinnen sollen.\nVerluste von Privatbanken und Unternehmen sollen nicht sozialisiert werden, denn ihre Gewinne werden es auch nicht. Finanzhilfen und Bürgschaften nur gegen Sicherheiten.\nRendite, Risiko und Laufzeit sollen bei jedem Wertpapier genauso drauf stehen, wie auf einem Joghurtbecher Preis, Menge und Haltbarkeit\n(von Frank Peters, GRÜNE, Permalink)\nKontrolle ja, Mitsprache mit Vorsicht. Die Grenze ist überschritten, wo der Staat zum Unternehmer wird.\n(von Friedbert Striewe, GRÜNE, Permalink)\nDer Staat soll sich aus unternehmerischen Entscheidungen raushalten. Sonst schadet er denen, die keineStaatshilfen brauchen. Aber: Unternehmen, die Hilfen bekommen, müssen dem Staat dafür eine Gegenleistung erbringen.\nIch halte Hilfen für in Not geratene Unternehmen für schlecht.\nBei den Banken war dieses notwendig, um den Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten. Dann muss der Staat natürlich verhindern, dass das Geld sich in Boni wiederfindet.\nBei Opel hätte der Staat sich heraushalten sollen.\n(von Horst Gaumann, FDP, Permalink)\nIn wenigen Ausnahmen kann der Staat mit Bürgschaften und Krediten Überbrückungshilfe leisten.\nGerade der Mittelstand ist zum Erhalt von Arbeitsplätzen in schwierigen Situationen z. B. auf Bürgschaften des Staates angewiesen, ohne dass dann auch der Staat in Unternehmensentscheidungen in jedem Fall mitsprechen müsste.\nWenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten.\nJedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern.\nSo hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind.\nSinnvolle unternehmerische Entscheidungen des Staates sind gar nicht möglich ... Unternehmen rationalisiseren – fast kann man sagen, sie arbeiten daran, die Menschen von der Arbeit zu befreien (wodurch die Preise wesentlich billiger werden) – der Staat will demgegenüber Vollbeschäftigung – wie passt das zusammen? Staatlicher Eingriff in die Unternehmen führt zum Rückschritt. Bei der Stützung von Unternehmen müssen gegenseitige Verträge geschlossen werden, dass nicht Unternehmer- Selbsbedienung daraus wird! Das ja! Das schränkt die unternehmerische Freiheit nicht ein. Staatlicher Eingriff in die unternehmerischen Entscheidungen führt aber in jedem Fall ins »Off«.\nDer Staat ist nicht der bessere Unternehmer, auch nicht der bessere Banker. Das haben die Defizite bei den staatlichen Landesbanken eindrucksvoll gezeigt. Besser ist es, den in Not geratenen Menschen zu helfen, statt maroden Firmen. Etwa durch Fortbildung und Umschulung.\nNicht der Staat braucht in diesem Moment Kontrollmöglichkeiten, sondern Experten, die das Unternehmen wieder so schnell wie möglich durch Verbesserung des Angebots oder Ausmerzen struktureller Fehler auf Kurs bringen können. Der Staat muss hernach seine Hilfen zurückerhalten, wie aber auch die Verantwortlichen haftbar gemacht werden können müssen. Die Verantwortlichen finden sich dabei oft in den Unternehmen selbst.\nWenn der Staat Unternehmen mit Bürg-schaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmens-führung erhalten.\nWenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten. Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem »Finanzstabilisierungsfonds« erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind.\nEs dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Staatshilfen sind mit größter Vorsicht zu betrachten. Konkrete Bediungungen ja, Kontrolle ja. Mitspracherechte nein.\n(von Uli Walter, FDP, Permalink)\nUnternehmen sollen möglichst autonom bleiben, allerdings müssen Staatshilfen wieder an den Staat zurückbezahlt werden!\nDer Staat hat das Mitspracherecht beispielsweise bei den Landesbanken. Das hat sie nicht davor bewahrt, bei dem großen Finanzpoker mit zu machen und kurz vor dem Ruin zu stehen.\neher nicht, weil der Staat sich eher raushalten sollte.\nUnternehmen sollen möglichst gar keine Staatshilfen erhalten.\nDer Staat soll finanziell (!) gar nicht unterstützen.\n(von Rochus Kammer, FDP, Permalink)\n(von Hartmut Frank, Einzelbewerber, Permalink)\nWenn der Staat Unternehmen mit Bürg-schaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten.\nDer Staat ist kein Unternehmer und staatliche Hilfen sollen die Ausnahme bleiben\n(von Rasched Salem, FDP, Permalink)\nDas Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung stellt für Unternehmen Mittel zur Verfügung, die diese als Kredit oder in Form einer Bürgschaft abrufen können, um für ihr Unternehmen wichtige Investitionen tätigen zu können. Diese Kredite werden zudem erst nach eingehender Prüfung durch das Wirtschaftsministerium vergeben. Da es Kredite sind, die zurückgezahlt werden müssen, bedarf es keiner staatlichen Einmischung in das Unternehmen.\nNur dann, wenn der Staat Anteilseigner eines Unternehmens\nwird, ansonsten nicht.\nSie auch Subventionen.\nStaatshilfen sollen nur in Krisenzeiten eingesetzt werden.\n(von Jutta Eckenbach, CDU, Permalink)\nDer Staat ist nicht der bessere Unternehmer!\nDer Staat soll bei der Rettung nur stiller Teilhaber sein und die Managergehälter begrenzen.\nWarum ist ein Unternehmen in Not geraten und wie kann man es Retten?\nWer rettet den Staat? Welche Firma hat so viel Schulden wie der Staat, der immer noch in der Lage ist Geld zu verteilen obgleich er selbst keins hat? Haben hier die Bürger Mitspracherecht wie die Politiker Geld verteilen?\nFirmen die in Not geraten sind zu unterstützen muss im Einzelfall geprüft werden. Und hier stellt sich die Frag was für Opfer bringen die Manager in diesem Fall oder wird nur alles auf dem Rücken der kleinen Mitarbeiter ausgefochten? Alleine das Mitspracherecht des Staates sollte hier nicht entscheidend sein.\nGrundsätzlich gilt, dass der Staat Restrukturierungsprozesse in der Wirtschaft nicht ersetzen kann. Der Staat kann Heilungsprozesse in der Wirtschaft nicht ersetzen, sondern nur einen günstigen Rahmen dafür schaffen. Zudem ist niemandem geholfen, wenn der Staat sich in unüberschaubare Risiken begibt und die Steuerzahler dadurch in eine unverantwortlich hohe Haftung genommem werden.\nDer Staat ist selten der bessere Unternehmer.\nStaatshilfen (z. B. Bürgschaften) sollen nach liberalem Verständnis aber allenfalls in Ausnahmefällen gewährt werden.\nDer Staat kann nicht jede betriebliche Detailentscheidung in unterstützten Betrieben treffen. Damit wäre er überfordert.\nDer Staat ist kein »Unternehmer«\n(von Petra Hermann, FDP, Permalink)\nDie Hilfen können von klaren ordnungspolitischen Vorgaben abhängig gemacht werden. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.\nDas Motto »Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren« muß abgestellt werden. In Ausnahmefällen sollten zwar Staatshilfen möglich sein. aber wenn dann ist alleine Einflußnahme auf unternehmerische Entscheidungen nicht ausreichend. Es muß eine Rückzahlung der Staatshilfen in möglichst kurzer Zeit sichergestellt werden. Dies muß oberste Priorität haben.\nDer Staat ist nicht der bessere Unternehmer, er hat nur mehr Geld. Durch eine Einmischung von Staatssekretären und Ministerialdirektoren in subventionierte Unternehmen wird die Geschäftsführung nicht notwendig besser. Aber natürlich dürfen Steuerzahler nicht für Ausschüttungen oder Boni veruntreut werden.\ngar keine Staatshilfen!\n(von Jan Mücke MdB, FDP, Permalink)\nEs werden nie alle Unternehmen, die in Not geraten, unterstützt, werden können. Also gibt es dort keine Gerechtigkeit. Kleine Unternehmen haben keine Chance.\nKeinerlei Wettbewerbsverzerrungen durch den Staat!!!\n(von Manfred Winkler, Parteilos, Permalink)\nStaatshilfen sollten nur als Kredite gewährt werden und müssen zurückgezahlt werden. der Staat taugt nicht als Unternehmer.\nIn einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft sorgt der Staat durch seine Rahmenbedingungen dafür, dass volkswirtschaftlich wichtige Unternehmen gute Voraussetzungen für ertragreiche Arbeit haben und nicht durch »Heuschrecken« ruiniert werden. Die unternehmerische Verantwortung muss jedoch beim Unternehmer bleiben.\nHilfen dürfen nicht zur Regel werden. Der Staat hilft nur Konzernen, aber keinen KMU. Man sieht bei Opel, dass der Staat politische und nicht ökonomisch sinnvolle Entscheidungen trifft.\nEine Einmischung des Staates in Unternehmen war immer gut gemeint, hat den Menschen letztendlich aber immer nur geschadet.\nDer Staat ist weder der bessere Unternehmer, noch der bessere Banker. Das bedeutet, daß entsprechende Kontrollgremien mit Fachleuten mit Branchenkenntnissen, und nicht mit Ministern, Abgeordeten oder Staatssekretären besetzt sein müssen. Zudem muß klar sein, wann die Staatshilfe beendet wird.\nSubventionen sind grundsätzlich abzulehnen und dienen nur der Zemnetierung überholter Strukturen.\nDer Staat ist kein Unternehmer. Einzig sollte klar geregelt sein,, wie der Steuerzahler sein Geld zurück erhält, das heißt es muss die Rückzahlung und die Haftung geklärt sein.\n(von Sandro Dierbeck, FDP, Permalink)\nDer Staat war noch nie der bessere\nUnternehmer (siehe Landesbanken).Er sollte eher darauf achten, dass die Gelder der Bürger sinnvoll angelegt werden.\nDer Staat sollte Unternehmen möglichst nur mit Kreditbürgschaften helfen. Und das auch nur wenn unbedingt für die Gesamtwirtschaft notwendig.


Abwechslungsreiches Programm mit Kunsthandwerkern, regionalen Erzeugern und Direktvermarkter in Hausen.\n"Wir Kinder haben Rechte!" Das Leitwort des Weltkindertags spricht eine klare Sprache: Seit 30 Jahren garantiert die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen allen Mädchen und Jungen eigene, ...\nOb groß, ob klein – ein jeder „Jäger der Nacht“ hat so seine Tricks, um bei der Jagd in der Dunkelheit erfolgreich zu sein. Bei der gleichnamigen Aktion im Rahmen von BayernTour Natur bekamen die 40 Teilnehmer die Gelegenheit, etliche von ihnen ...\nDas Deutsche Burgenmuseum auf der Heldburg bekommt Besuch von der Erlebnisfalknerei Tambach. Das wird nicht nur für Kinder eine spannende Angelegenheit.\nEine ungewöhnlich Entdeckung machten Beamte bei einer Kontrolle auf der A3. Ein Mann fuhr einen halben Streichelzoo samt Känguru spazieren. Das war der Grund für den kuriosen Tiertransport.