Draussen vor der Tür - Politblog\nVon Claudia Blumer, 15. Juni 2018\nDeutschlands Innenminister möchte sie schon an der Grenze zurückschicken: Flüchtlinge folgen einem Fahrzeug der Bundespolizei in Bayern, Oktober 2015. Foto: Armin Weigel (DPA, Keystone)\nIn Zürich wird man immer wieder nach Münz gefragt. Ich sage meistens Nein. Es fühlt sich schlecht an. Das Portemonnaie herausnehmen und einen Zweifränkler herausklauben will ich trotzdem nicht. Ich würde es widerwillig machen, man würde es merken.\nLetzthin sagte mir einer, als ich Nein sagte: «Du kannst schon sagen, dass du hast, aber nichts geben willst.» Er hat recht. Das wäre aufrichtiger. Ich könnte ihm auch in die Augen schauen. Sonst bin ich meistens grosszügig. Weiss auch nicht, woran es liegt.\nGrausam, aber ehrlich\nItalien ist gerade in einer ähnlichen Situation. Das Land weigerte sich, ein Flüchtlingsschiff an Land zu lassen. Eine äusserst unmenschliche Geste. Grausam, aber auch ehrlich. Die neue Regierung setzt um, was die Mehrheit will und der Rest insgeheim denkt: Wir sind nicht das Auffanglager für ganz Europa.\nDas stimmt. Europas Küstenländer müssten die Neuankömmlinge gemeinsam bewältigen, danach müssten sie auf alle Länder solidarisch verteilt werden für die Dauer des Asylverfahrens. Bisher ist es der EU nicht gelungen, einen gerechten Verteilmechanismus zu schaffen. Der Schengenvertrag, der das erste Land für zuständig erklärt, in welches ein Migrant seinen Fuss setzt, wurde lange vor dem Arabischen Frühling abgeschlossen. Hätte man die heutigen Migrationsbewegungen vorausgesehen – Italien hätte den Vertrag nicht mitunterzeichnet.\nGegen alle Gesetze\nAuch in Deutschland werden radikale Ansätze diskutiert. Innenminister Horst Seehofer möchte die Flüchtlinge schon an der Grenze zurückschicken, Kanzlerin Angela Merkel ist dagegen. Die pauschale Rückweisung an der Grenze widerspricht allen geltenden Gesetzen, nationalen wie internationalen.\nDer humanitäre Ansatz verlangt, dass man jedes Asylgesuch prüft, damit auch die Gesuche der potenziell nicht Schutzberechtigten. Man nimmt in Kauf, dass es falsche Flüchtlinge in der Menge hat; nicht aber, dass richtige Flüchtlinge mit der Menge zurückgeschickt werden. Wenn Italien derzeit gegen diesen Grundsatz verstösst und in Deutschland Stimmen laut werden, die dasselbe wollen, dann deshalb, weil die Last innerhalb von Europa ungleich verteilt ist. Und auch, weil jede Gemeinschaft irgendwann an die Grenzen stösst.\nMan kann es versuchen\nIn der Schweiz hat der Bund vor einigen Jahren verkürzte Asylverfahren für Migranten aus Balkanländern eingeführt. Man wollte den «Tourismus» unterbinden; Personen, die Asyl suchen, um während des Verfahrens neue Zähne und weitere Leistungen zu bekommen. Der Bund sprach von «48-Stunden-Verfahren», die er bei diesen Personen neu anwenden wollte, auch wenn die Verfahren in Wirklichkeit etwas länger dauerten. Das Migrationsamt informierte fleissig darüber, vor allem in den Herkunftsländern. Das hat gewirkt. In afrikanischen Ländern dürfte es schwieriger sein, zumal in Eritrea, wo nicht einmal NGO Zugang haben. Aber man kann es versuchen.\nWer einmal vor der Tür steht, den kann man schlecht abweisen. Man muss sein Anliegen prüfen. Das gilt wohl auch für mich, wenn jemand nach Münz fragt. Ich könnte rückfragen: Bekommst du keine Sozialhilfe? Warum nicht? Wofür brauchst du das Geld? Und ich sollte ihm in die Augen schauen.\nStichworte: Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik, Migration\n106 Kommentarev Kommentarfunktion geschlossen.\nFlüchtlingspolitikBrücken statt Mauern\nFlüchtlingspolitikNicht jedes Leben ist gleich viel wert\nAussenpolitikMan muss die Entwicklungspolitik neu ausrichten\n106 Kommentare zu «Draussen vor der Tür»\nDracomir Pires sagt:\n15. Juni 2018 um 09:57 Uhr\nWelche Flüchtlinge? Es handelt sich praktisch ausnahmslos um Wirtschaftsmigranten. Viele von Ihnen „verlieren“ unterwegs die Papiere, nicht aber das Handy. Da die Schweiz von lauter sicheren Drittstaaten umgeben ist, können und müssen wir diese Leute umgehend zurückschicken. Danach bleibt nur die Frage: Wovon lebt dann unsere Asylmafia?\n15. Juni 2018 um 13:15 Uhr\nSie glauben also, es gibt Ausnahmen auch in Ihrer Wertung echte Flüchtlinge, wenn Sie schreiben, „praktisch ausnahmslos Wirtschaftsmigranten“.\nDie senden Sie dann umgehend auch zurück. Pech gehabt! Zuerst dass er flüchten musste und dann nochmal, dass es niemanden überhaupt interessiert. (Oder sollen die Anderen?)\n15. Juni 2018 um 10:03 Uhr\n„Man muss sein Anliegen prüfen. Das gilt wohl auch für mich, wenn jemand nach Münz fragt.“\nNein, für Sie gilt dies nicht. Jedes Werbeschreiben kommt mit einem Anliegen an Sie, die Hilfsorganisationen mit ihren Bettelbriefen, Sie hätten viel zu tun, jedes Anliegen zu prüfen. Aber es gilt für den Rechtsstaat. Der Rechtsstaat muss Anliegen prüfen und den Entscheid durch ein unabhängiges Gericht überprüfbar machen. Wir schulden dies nicht den Flüchtenden, wir schulden dies uns, unserem Rechtsstaat. Das sind unsere Werte, die gilt es zu verteidigen.\n15. Juni 2018 um 12:27 Uhr\n„Der Rechtsstaat muss Anliegen prüfen und den Entscheid durch ein unabhängiges Gericht überprüfbar machen.“\nDas stimmt so apodiktisch gesagt genauso wenig. Wenn ich zb. dem Bundesrat schreibe, er solle mir gefälligst alle Steuern erlassen. Oder ich möchte ab 2019 als König der Schweiz ausgerufen werden. Denken Sie ernsthaft, dass der Bundesrat auch nur Anstalten machen würde, darauf einzutreten, und dieses Anliegen vor Gericht zu prüfen?\nNein, es gibt auch auf Staatsebene diverse Themen wo diese von Ihnen postulierten Regeln in dieser absoluten Form nicht gelten. Nicht zuletzt auch bei Fragen des Asyl- und Migrationswesens. Speziell dort ist einzig der Vollzugsnotstand.\n15. Juni 2018 um 14:15 Uhr\n„Wenn ich zb. dem Bundesrat schreibe, er solle mir gefälligst alle Steuern erlassen.“\nSie werden die Antwort erhalten, dass entweder ihr Anliegen an die zuständige Stelle weitergeleitet wurde oder Sie werden einen Hinweis erhalten, wer dafür zuständig sei. Wollen Sie König der Schweiz werden, meldet es der Bundesrat (das Sekretariat oder so) vielleicht auch der zuständige Behörde, ich vermute der KESB.\n15. Juni 2018 um 15:23 Uhr\nDas sind meine Aussagen, AT. Ein Standardbrief, bestensfalls. Aber sicher keine „richterliche Prüfung“.\nUnd wenn Sie nicht lockerlassen, der Notfallpsychiater…. 😉\n15. Juni 2018 um 15:33 Uhr\nAber das Steuererlasssgesuch können Sie einreichen, bei der Steuerbehörde (im Kanton und im Bund) und wird es abgelehnt, können Sie dies gerichtlich überprüfen lassen.\n15. Juni 2018 um 10:04 Uhr\nReiner linker Populismus. Wieso kann man ausgerechnet die nicht abweisen? Sie geben eh falsche Identitäten an und haben ihre Papier entsorgt. was schon ein Grund für eine Abweisung ist. Gestern bei Illner war auch zu hören, dass -nicht wie bei uns- das Alter via Medizin bestimmt wird und alles genau geprüft wird. Bei uns gibt es eine Larifari-Prüfung, auch ohne Papier- und schon dürfen sie bleiben, ob auf Zusehen hin oder nicht, sie bleiben. Die heutige Weinerlichkeit hat nichts mit Humanität zu tun, bes. nicht mit weggeworfenen Papieren, damit man besser Märchen erzählen kann. Das SEM glaubt ja jeden Irrsinn.\n15. Juni 2018 um 11:58 Uhr\n@Elisabeth: Selbst wenn ein Teil der Flüchtlinge ihre Papiere „entsorgt“ hat – wie wollen Sie das beweisen? Oder behaupten Sie gar, wer keine Papiere hat, sei auf jeden Fall zu unrecht hier?\nMit Weinerlichkeit hat es nichts zu tun, wenn anständige Menschen auf rechtsstaatliche Verfahren pochen und verlangen, dass man Menschen in Not nicht die Türe vor der Nase zuschlägt, sondern prüft, ob und wie man helfen kann.\nAber offenbar ist es heute üblich, solche Geschichten zu erzählen und sich selber zu belügen. Damit man sich überhaupt noch im Spiegel ansehen kann.\nAndreas Hefti sagt:\n15. Juni 2018 um 10:13 Uhr\nWir brauchen die illegalen Einwanderer nicht! Es könnte bald mal Bürgerkrieg in Europa geben wenn wir uns in dieser Sache nicht einig werden. Die Gefahr besteht..\n16. Juni 2018 um 20:08 Uhr\n@Andreas Hefti: Aber einige MIgranten brauchen UNS, weil ihre Häuser zerbombt wurden, sie vergewaltigt wurden, mit dem Leben bedroht wurden. Haben Sie auch einmal daran gedacht, ausser nur an sich selber?\nNur schon wenn ich das Wort „brauchen“ im Zusammenhang mit Menschen höre…\n15. Juni 2018 um 10:14 Uhr\n„Ich könnte rückfragen: Bekommst du keine Sozialhilfe? Warum nicht? Wofür brauchst du das Geld? Und ich sollte ihm in die Augen schauen.“\nDas trifft es genau. Denn es geht um Ehrlichkeit, sich selber, aber auch dem Bittsteller gegenüber. Denn wie bei der Flüchtlingswelle geht es beim Bettler des berühmten „Stutz“ darum, dem moralischen Druck insofern standzuhalten um das an sich Richtige zu tun, anstatt die eigene Haltung immer wieder zu verraten nur weil man den Blick in die Augen nicht aushält. Und bei beiden Beispielen muss in aller Brutalität gesagt werden, dass ständiges Entgegenkommen keinen Deut am Gesamtproblem ändert, höchstens neue Probleme, falsche Anreize und gewohnheitsmässige Abhängigkeiten schafft.\nDas alles ist nicht zu verwechseln mit Nothilfe als humanitärem Akt\n@Martin Frey: Ich halte die beiden Beispiele nicht unbedingt für vergleichbar. Ich würde dem Bettler nicht die Sozialhilfe verweigern. Ich bin aber nicht für die Abklärung zuständig. Deshalb bekommt er von mir auch kein Geld.\nDie Flüchtlinge haben aber das Recht, dass ihr Fall genau angeschaut wird, und dass gegebenenfalls geholfen wird.\nWenn ich Sie richtig verstehe, plädieren Sie hier für Abweisung und pauschale Hilfeverweigerung durch sen Staat? – verlangt ja niemand, dass Sie selber Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Weil „ständiges Entgegenkommen keinen Deut am Gesamtproblem ändert, höchstens neue Probleme, falsche Anreize und gewohnheitsmässige Abhängigkeiten schafft.“\n15. Juni 2018 um 14:22 Uhr\n„Weil „ständiges Entgegenkommen keinen Deut am Gesamtproblem ändert, höchstens neue Probleme, falsche Anreize und gewohnheitsmässige Abhängigkeiten schafft.““\nDas war und ist meine Grundaussage. Zu dem stehe ich. Damit habe ich aber nicht gesagt, dass wir pauschal einfach alle abweisen sollen wie Sie das andeuten. Das denken andere. Eine Pauschallösung habe ich nicht. Für mich ist einfach klar, so wie es jetzt ist, kann es nicht auf die Dauer funktionieren.\nUm zum Bettlerbeispiel zurückzukehren: Ich gebe Bettlern in der CH nie Geld, diesen prinzipiellen Entscheid habe ich für mich allein vor Jahren gefällt. Im Ausland u. U aber schon. Aus demselben Grund, wie ich zwar für Flüchtlinge in anderen Ländern, aber nie in der CH spende.\nDie Bsp. sind sehr wohl vergleichbar.\n15. Juni 2018 um 15:12 Uhr\nIch gebe in der Schweiz öfter als im Ausland. In der Schweiz, weil wer bettelt selbst das soziale Netz gefallen ist (siehe Kommentar von raton lavor: „Bettler haben psychische Probleme, die sie daran hindern, sich an die Auflagen des Sozialamtes halten zu können oder zu wollen „). Im Ausland weiss ich nicht, wo hinter der Bettelei eine Mafia steckt. Da gebe ich ausnahmsweise, dafür „viel“, 50 oder 100 Stutz, wenn ich mal weiss, wo es ankommt.\n15. Juni 2018 um 21:35 Uhr\nGlauben Sie ernsthaft, der Osteuropäische Bettler vor dem Coop/Migros kann ihre 50er Note behalten? Was ist mit dem, der ihm den Pass besorgt hat? Der, der ihm die Reise in die Schweiz vorfinanziert hat? Der, der das Benzin für das Auto zahlt, welches die Bettler auslädt und wieder abholt? Haben Sie mit dem „Paten“ auch soviel Mitleid?\n17. Juni 2018 um 10:35 Uhr\nAnscheinend war ich zu wenig präzis für Ihr Textverständnis: Ich gebe in der Schweiz manchmal 2 Stutz, dem Obdachlosen, dem Alki, dem Junkie, dem sonst Verschobenen, die fragen auf Schweizerdeutsch, und zwar meistens mit lokalem Dialekt (einigermassen lokal: In Thun z.B. auch Walliserdeutsch)\n18. Juni 2018 um 10:42 Uhr\nSehen Sie, das sehe ich eben genau umgekehrt. Im Ausland gibt es Millionen bedürftige Menschen, die oft ohne Verschulden unter die Räder kamen, die teils nie eine Chance hatten, oft in Ländern ohne jegliches soziales Netz. In den USA bsp. verlieren Sie die Wohnung wenn Sie keinen Job mehr haben. Ohne Wohnung keinen Job, ohne Job kriegen Sie auch keine Wohnung. Somit landen die Leute früher oder später auf der Strasse.\nBei uns muss niemand auf der Strasse leben. Denen, die das tun, ist oft nicht zu helfen. Respektive sie wollen sich nicht helfen lassen. Die Gründe dafür sind verschieden. Aber Fakt ist nicht nur, dass Sie Leuten nicht helfen können die sich nicht helfen lassen wollen, sondern auch, dass da jeder Stutz lediglich dysfunktionale Mechanismen bestärkt.\n17. Juni 2018 um 09:25 Uhr\n„Für mich ist einfach klar, so wie es jetzt ist, kann es nicht auf die Dauer funktionieren.“\nIch sehe gerade den Punkt nicht. Wie ist es denn heute, und was funktioniert nicht?\nAbgesehen davon, dass ja seit Jahren alle Bestimmungen laufend verschärft werden.\n18. Juni 2018 um 08:05 Uhr\nMan muss mit Verlaub schon etwas Scheuklappen haben um die Surrealität der Situation nicht zu erkennen, SP.\nSeit Jahr und Tag ergiessen sich Migrationsströme nach Europa, die sich den Asylstatus zunutze machen um die Festung Europa zu überwinden. Migranten, nicht Flüchtlinge. Echte Flüchtlinge (eben zb. auch Frauen, Kinder) schaffen es ja in aller Regel nicht zu uns, haben nicht 10000 Euro um um den ganzen Erdball zu reisen. Sie vegetieren in Flüchtlingslagern der 3. Welt.\nDas Gros der Flüchtlinge kommt vielleicht auch aus „failed states“ oder Ländern mit wirtschaftlich grossen Problemen, sind aber keine echten Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention. Das wissen alle.\n18. Juni 2018 um 08:16 Uhr\n/Nur ist man nicht so ehrlich, dies zuzugeben. Auch dass man mit einem Franken Unterstützung im Kongo oder im Libanon sehr viel mehr humanitäre Hilfe leisten könnte.\nZum Thema „Junge Männer“: ‚Normal‘ wäre ja, unter der Prämisse „Krieg und Flucht“, dass die Männer eher zurückbleiben und die Hilf- und Schutzbedürftigen in Sicherheit gebracht würden. Oder dann als ganze Familie flüchten. So war es in klassischen Konflikten eigentlich immer. Nur in der aktuellen Migrationsbewegung eben nicht, sondern genau umgekehrt. Wer aber soll die Länder befrieden, aufbauen? Die zurückgelassenen Familien, die Kranken und Alten etwa?\nIch verstehe ein gutes Stück jeden Armutsmigranten, egal ob aus El Salvador oder Nigeria. Trotzdem sind sie iaR keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention.\n18. Juni 2018 um 10:32 Uhr\n/Was das absurde Bild noch abrundet: die echt schutzbedürftigen unter den Personen in unserem Asylprozess werden oft von den anderen drangsaliert, erniedrigt, teils misshandelt. Das System bestraft jedoch ehrliche Leute, und ist darauf ausgelegt, Renitenz, fehlende Kooperation, Lügen und Betrug zu belohnen. Obwohl es genau anders herum sein sollte.\nSie haben recht, SP, seit Jahren gibt es laufend Verschärfungen im Asylrecht. Aber was nützt das alles, wenn man keine Handhabe hat, diese umzusetzen? Wenn mit den entscheidenden Ländern keine Rücknahmeabkommen bestehen? Und wenn letztendlich auch jeder politische Wille dazu fehlt?\n18. Juni 2018 um 14:02 Uhr\n@Martin Frey: Das wissen alle? Ich nicht. Ich lese allerdings auf allen Kanälen, dass es heute gar keine „echten“ Flüchtlinge mehr gebe. Und wenn, dürfte sowieso niemand in die Schweiz kommen. Man könnte also die Asylverfahren auch gleich ganz einstellen.\nUnd ja, natürlich könnte man allenfalls mit Hilfe vor Ort für das gleiche Geld mehr leisten. Tut man aber nicht. Man zahlt erst, wenn die Leute hier sind, und man sie nicht mehr wegbekommt.\nSind Sie sicher, dass früher die Männer geblieben sind, und die Familien geflüchtet? Und wenn ja – ist dies nicht grade direkt dem Aufbau der „Festung Europa“ geschuldet?\nAusserdem: Sind denn Männer Menschen zweiter Klasse, die nicht flüchten dürfen. Obwohl sie teilweise viel gefährdeter sind als Frauen?\n18. Juni 2018 um 14:08 Uhr\nUnd wo fehlt letztlich der politische Wille? In der Schweiz? In den Abnahmeländern?\nWarum sollten die Länder Rücknahmeabkommen unterzeichnen? Was haben sie davon?\nAusserdem ist es ja interessant, wie genau die Leute in der Schweiz am meisten klagen, die aktuell gerade alle internationalen Verpflichtungen aufkünden möchten. Wenn die Schweiz dann alleine dasteht, kann sie ja schauen, wie sie das Problem wieder loswird.\nAber zum Schluss noch einmal: Wir haben kein Asylchaos in der Schweiz, wir werden nicht überschwemmt, etc. im Gegenteil, die Flüchtlinge fallen in der Regel kaum auf.\n18. Juni 2018 um 15:46 Uhr\n„Ich lese allerdings auf allen Kanälen, dass es heute gar keine „echten“ Flüchtlinge mehr gebe.“\nVon mir lesen Sie das nicht.\n„Man könnte also die Asylverfahren auch gleich ganz einstellen.“\nDas ist eine Unterstellung. Fakt ist, dass es eine ganze Reihe von Ländern gibt, auf die nicht eingetreten wird. Weil es per se absurd wäre.\n„Und ja, natürlich könnte man allenfalls mit Hilfe vor Ort für das gleiche Geld mehr leisten. “\nTut man zuwenig, das ist richtig. Ich halte das für falsch, man lässt die betroffenen Länder alleine.\nSind Sie sicher, dass früher die Männer geblieben sind, und die Familien geflüchtet?\nSicher. Z. B. Rohingya, als klassisch echte Flüchtlinge.\n„Ausserdem: Sind denn Männer Menschen zweiter Klasse, die nicht flüchten dürfen.“\nWar nicht meine Aussage.\n18. Juni 2018 um 16:19 Uhr\n„die echt schutzbedürftigen unter den Personen in unserem Asylprozess werden oft von den anderen drangsaliert, erniedrigt, teils misshandelt. Das System bestraft jedoch ehrliche Leute, und ist darauf ausgelegt, Renitenz, fehlende Kooperation, Lügen und Betrug zu belohnen. Obwohl es genau anders herum sein sollte.“\nWie in diesem Zusammenhang üblich fehlt es selten an Klagen, was alles nicht gut läuft.\nVorschläge, was man besser machen könnte, ohne gleich alles über Bord zu werfen, fehlen aber meist gänzlich.\nAuch bei Ihnen.\n18. Juni 2018 um 16:32 Uhr\n„Und wo fehlt letztlich der politische Wille? In der Schweiz? In den Abnahmeländern?“\nBei allen Beteiligten.\n„Warum sollten die Länder Rücknahmeabkommen unterzeichnen? Was haben sie davon?“\nEigentlich wäre es eine Pflicht jeden Staates.\n„Aber zum Schluss noch einmal: Wir haben kein Asylchaos in der Schweiz, wir werden nicht überschwemmt, etc. im Gegenteil, die Flüchtlinge fallen in der Regel kaum auf.“\nDas sagen Sie. Schwemme oder Chaos (ist zb. schon in D etwas anders) ist bei uns sicher übertrieben. Dass man die Leute aber nicht wahrnimmt, oder sie nicht für negative Schlagzeilen sorgen, stimmt nicht.\nLangfristig jedoch wird es sowieso so nicht weitergehen können. Europa wird unwiderbringlich verändert, politisch, gesellschaftlich, sozial. Italien ist ein Fanal dafür.\n18. Juni 2018 um 18:01 Uhr\nItalien hat noch ganz andere, hausgemachte Probleme. Und wird bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise schlicht von den europäischen Partnern im Stich gelassen.\nDie negativen Schlagzeilen habe ich jetzt noch einmal gesucht. Aber ich bin sicher, es gibt sie auch…\nUnd warum soll ein Land in irgendeiner Form verpflichtet sein, seine Bürger wieder aufzunehmen, die nicht mehr da leben wollen? Sofern nicht gerade die Regierung des Landes die Fluchtursache darstellt.\nWäre das so, bräuchte es keine Abkommen. Aber all das ersetzt noch immer keinen innovativen Vorschlag für eine griffige Asylpolitik.\n18. Juni 2018 um 18:08 Uhr\n„Vorschläge, was man besser machen könnte, ohne gleich alles über Bord zu werfen, fehlen aber meist gänzlich.\nAuch bei Ihnen.“\nWie bereits gesagt, habe ich kein Patentrezept. Aber im Ggs. zu Ihnen bin ich so kritisch, festzustellen, dass das System dysfunktional ist.\nWir sollten die Oberhand über die Steuerung der Arbeitsmigration zurückgewinnen.\nWir sollten die wirklich Hilfsbedürftigen schützen, indem wir Uebergriffe, Delinquenz und Anmassungen nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen.\nWir sollten unseren Vollzugsnotstand minimieren, sowie alles daran setzen, mit den relevanten Ländern klare Rücknahmeabmachungen zu treffen.\nLetztendlich sollten die Asylgesuche nicht auf europäischem, sondern idealerweise ennet des Mittelmeers abgehandelt werden.\nAlles utopisch, ich weiss…\n18. Juni 2018 um 22:35 Uhr\n@Martin Frey: „Aber im Ggs. zu Ihnen bin ich so kritisch, festzustellen, dass das System dysfunktional ist.“\nMan könnte auch sagen, dass ich im Gegensatz zu Ihnen pragmatisch bin. Und die Probleme annehme, die hier und heute zu lösen sind, statt irgendwelche utopische Ideen zu wälzen, die keinen Schritt weiter führen.\nAber man kann sich dann so schön ärgern über die anderen, die das Problem nicht sehen…\nAber gerne in der Folge auch noch konkret:\n18. Juni 2018 um 22:38 Uhr\n„Wir sollten die Oberhand über die Steuerung der Arbeitsmigration zurückgewinnen.“ Wir lassen Asylsuchende ja gar nicht arbeiten (und ärgern uns dann, dass sie nicht arbeiten!)\n„Wir sollten die wirklich Hilfsbedürftigen schützen, indem wir Uebergriffe, Delinquenz und Anmassungen nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen.“ Das macht sicherlich niemand! Ich habe aber auch diesbezüglich noch keine konkreten Vorschläge gehört.\n„Wir sollten unseren Vollzugsnotstand minimieren, sowie alles daran setzen, mit den relevanten Ländern klare Rücknahmeabmachungen zu treffen.“ Das haben schon einige versucht…\n„Letztendlich sollten die Asylgesuche nicht auf europäischem, sondern idealerweise ennet des Mittelmeers abgehandelt werden.“ Dafür haben wir das Botschaftsasyl gerade abgeschafft…\n19. Juni 2018 um 05:38 Uhr\nAuch Sie vermengen Arbeitsmigration mit dem Asylwesen, SP, was eigentlich nichts miteinander zu tun haben sollte. Arbeitsmigration steuern heisst die gemäss eigenen Interessen die Kontrolle behalten nach Vorbild angelsächsischer Länder.\nIch wäre für das Botschaftsasyl, oder auch für Asylzentren auf afrikanischem Boden wie es jetzt angedacht wird. Dann könnten nicht 2/3 der Asylsuchenden ihren Geschäften nachgehen oder abtauchen. Konsequenterweise würde man auch die Insassen der Flüchtlingsschiffe, wenn die NGO auf Mitte des Mittelmeers von den Schleppern kontaktiert werden um „umzuladen“, dorthin zurückführen und betreuen, anstatt auf europäischem Boden. Dafür bräuchte es natürlich massive Investitionen in die Infrastruktur und gute Betreuung, nebst der Kooperation der Länder.\n19. Juni 2018 um 08:54 Uhr\n@Martin Frey: Hm. Es steht doch in der Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regelt nach den Bedürfnissen der Wirtschaft. Also eigentlich schrankenlos. Und aus dem EU-Raum kommen entsprechend Leute, die hier angestellt werden, von ausserhalb nur mit Kontingenten. Was lösen denn die angelsächsischen Länder besser? Geht es England diesbezüglich besser, obwohl es immerhin eine Insel ist? Warum muss Amerika eine Mauer bauen?\n19. Juni 2018 um 08:58 Uhr\nZum anderen: Es ist nun mal Tatsache, dass die Schweiz das Botschaftsasyl abgeschafft hat. Und dass die Hilfe vor Ort ständig reduziert wird.\nIch halte es einfach für zynisch, wenn man den Weg nach Europa immer weiter erschwert und mittlerweile lebensgefährlich gestaltet. Und man sich dann wundert, dass vorwiegend junge Männer kommen, die zudem das Geld für die kriminellen Schlepperorganisationen zusammenkratzen konnten.\nIch finde es zynisch, wenn die gleichen Gruppen, die immer besser „vor Ort“ Lösungen hätten, genau diese Hilfe immer mehr streichen.\nIch finde es zynisch, wenn ausgerechnet die Gruppen nach internationaler Zusammenarbeit im Asylwesen verlangen, die auf der anderen Seite alle internationalen Verträge in Frage stellen.\n19. Juni 2018 um 08:59 Uhr\nFakt ist auf jeden Fall, dass Europa sich nicht auf einen Verteilschlüssel einigen konnte, und das auch nicht schaffen wird. Weil jedes Land nur für den eigenen Vorteil schaut.\nUnd Verträge mit den Herkunftsländern? Die sind teuer…\n19. Juni 2018 um 10:53 Uhr\nWenn ich von „angelsächsischen“ Ländern spreche, dann meine ich nicht das UK. Die Briten haben relativ vieles nicht im Griff. die Migrationsfrage zählt dazu. Anders zb. als Kanada, Australien oder Neuseeland.\nIn den von Ihnen erwähnten Punkten gebe ich Ihnen recht. Das ist zynisch. Und somit das Problem der Rechten, die ständig von „Hilfe vor Ort“ schwadroniert aber dafür nie Hand bietet.\nSie haben eigentlich 2 Möglichkeiten, die Fehlentwicklungen in den Griff zu kriegen, plakativ gesprochen. Sie ziehen die Festung Europa hoch, steuern aber die Migration aktiv und verlagern den Asylprozess mit viel Einsatz ausserhalb. Das ist mit den Rechten nicht zu machen.\nOder Sie führen die Asylprozesse bei uns durch, mit einer Art Internierungslager. Das ist mit den Linken nicht zu machen.\n19. Juni 2018 um 10:57 Uhr\nDa sich aber europäisch wie auch schweizerisch die relevanten Player nicht mal auf Minimalstandards und ein einheitliches konsequentes Vorgehen einigen können, wird weiter gewurstelt, das Problem bewirtschaftet, und Fehlanreize weiter genährt. Mit den Konsequenzen, dass immer mehr Egoismus, Populismus und Extremismus salonfähig werden wird. Nochmals, Italien ist nur ein Anfang. Seehofer will auch die Grenzen hochziehen, und wird es alsbald tun. Extremisten werden mitsamt ihren einfachen Rezepten immer salonfähiger. Und das ist die wahre Bedrohung, Sportpapi.\n@Martin Frey: Gut, also die fernen Inseln Australien und Neuseeland sowie Kanada. Wobei z.B. Kanada auch über die Flüchtlingsströme klagt. Und ansonsten ein Einwanderungsland ist.\nWenn es nur die zwei Möglichkeiten gibt, dann muss man sich halt mit Mehrheitsentscheid für das eine oder andere entscheiden. Allerdings würde die Bevölkerung wohl beide Optionen ablehnen. Wie so oft. Und man kann weiterhin am Stammtisch darüber diskutieren, was man sollte, und was die da oben in Bern alles falsch machen.\n19. Juni 2018 um 14:40 Uhr\nIch glaube allerdings nicht, dass dieses „Wursteln“ die Ursache für Nationalismus, Egoismus und Extremismus ist. Im Gegenteil bin ich überzeugt, dass Politiker, die nicht nur klare Haltungen haben, sondern diese auch umsetzen wollen, und die dafür nötigen Budgets einfordern, umgehend abgewählt würden.\nEs ist die Bevölkerung, die sich gerne einfache Rezepte auftischen lässt, die sich gerne vorgaukeln lässt, man könne immer weiter wursteln.\nGrenzen hochziehen ist spätestens dann nicht mehr so hoch im Kurs, wenn die Kosten dafür ausgewiesen werden und gar eintreffen. Und der geringe Erfolg auf der Gegenseite…\nDas ist, wie man gerne poltert, man brauche die EU nicht. Bis es hart auf hart kommt, und schon die kleinste Drohgebärde reicht, damit man wieder zur Einsicht kommt.\n20. Juni 2018 um 08:24 Uhr\n„Ich glaube allerdings nicht, dass dieses „Wursteln“ die Ursache für Nationalismus, Egoismus und Extremismus ist.“\nWas denn sonst? Es geht hier nicht mehr nur um „Wursteln“, dass sind zb. gerade Italiener gewohnt. Es geht zunehmend um ein kollektives Versagen des Staates, welches das Vertrauen erodiert, die Rechtsordnung in Frage stellt, dadurch die Leute zunehmend ohnmächtig zurück- und alleinelässt, und letztendlich unsere Gesellschaft im Grundgefüge verändert.\nWenn selbst an sich gastfreundliche Menschen wie die Süditaliener sich derart fundamental verändern und beginnen, Faschisten zu wählen, was meinen Sie, was passiert, wenn die AfD stärkste Partei wird? Oder die Morgenröte in Griechenland?\nSie sollten diese Sommerferien mal mit den Leuten reden, wenn Sie Pizza bestellen.\n20. Juni 2018 um 09:43 Uhr\n@Martin Frey: Der Staat sind wir. Wir wählen Parteien, die lieber Radau machen (Pol-Parteien), und strafen die staatstragenden Parteien, die für Kompromisse stehen, ab. Wie viele Leute sind mit der SVP „in vielen Punkten“ eigentlich nicht einverstanden. Wählen sie aber trotzdem, weil sie „als einzige gegen Ausländer“ ist. Ein Thema dominiert alles andere, wider jede Vernunft. Wenn nun zunehmend rechtsextreme und/oder faschistische Parteien gewählt werden: Müssen dann die anderen Parteien auch zunehmen mehr rechtsextrem oder faschistisch werden? Genau das ist es doch, was aktuell passiert. Heute werden Parolen verkündet, die noch vor 10 Jahren sich niemand getraut hätte!\nUnd ist es Politikversagen, wenn die Stimmberechtigten ständig widersprüchliche Entscheide fällen?\n20. Juni 2018 um 09:46 Uhr\nIn den Ferien in Italien treffe ich übrigens immer weniger italienische Feriengäste. Die können sich das schlicht nicht mehr leisten. Die illegalen, die am Strand Sonnenbrillen etc. verkaufen, die gibt es aber seit eh und je.\nEigentlich müssten in Italien alle Parteien daran arbeiten, dass es wirtschaftlich endlich vorwärts geht, dass die Industrie aufgebaut wird, dass die Ausbildung klappt, usw.\nOffenbar funktioniert das aber nicht. Warum nicht? (ich bin da nicht Spezialist).\nDas Wählerverhalten hilft allerdings auch nicht weiter, oder?\n20. Juni 2018 um 09:58 Uhr\n„Wenn nun zunehmend rechtsextreme und/oder faschistische Parteien gewählt werden: Müssen dann die anderen Parteien auch zunehmen mehr rechtsextrem oder faschistisch werden?“\nNein, das glaube ich sogar dezidiert nicht. Aber was nicht geht, die Leute und ihre Aengste nicht ernst nehmen, und die eigenen Hausaufgaben (die des Staates) nicht zu machen. Aus genannten Gründen. Aber die Leute bei uns (in Italien weniger) vertragen die Wahrheit. Glaubwürdigkeit ist das entscheidende Stichwort. Macron hat es vorgemacht, wie man Populisten besiegen kann. Nicht, indem man sie imitiert (die Populisten sind das Original), aber auch nicht, indem man die Menschen nicht ernst nimmt.\nGrundsätzliche Fehlentwicklungen, die den Leuten Angst machen, müssen angegangen werden. Sonst eitert es weiter.\n20. Juni 2018 um 11:28 Uhr\n„Der Staat sind wir.“\nEin Stück weit stimmt das, aber nur ein Stück weit, und nur solange wir als Citoyen ein entwickeltes und gepflegtes Bürgerbewusstsein haben, mit all seinen Verantwortungen und Pflichten.\nAber sagen Sie das mal einem Süditaliener. Seit dem Risorgimento und abgesehen von Fussballturnieren ist seine Identifikation mit dem Staat um den Nullpunkt, er nimmt ihn primär als feindliche Grösse und bestenfalls als Selbstbedienungsladen wahr.\nAber auch bei uns, oder in Deutschland, stimmt diese Aussage nur bedingt. Der Staat hat durchaus eine beträchtliche, kaum kontrollierbare und für viele nicht durchschaubare Eigendynamik. Siehe auch Deutschland und der BAMF-Skandal, als nur ein Beispiel, welches den Durchschnittsbürger fassungslos zurücklässt.\n20. Juni 2018 um 15:28 Uhr\n@Martin Frey: Ängste ernst nehmen fällt manchmal sehr schwer, wenn sie offensichtlich irrational sind.\nUnd meist keineswegs als Ängste deklariert werden, sondern als fremdenfeindliche Proklamation daherkommen.\nDie „Hausaufgaben“ des Staats. Welche sind denn das? Unmögliches möglich machen? Bei offenen Grenzen alle illegalen Zuwanderer erkennen und abweisen? Ohne die entsprechenden Mittel und das Personal Asylverfahren innert Kürze abwickeln und dennoch die rechtstaatlichen Verfahren einhalten? Alle abgewiesenen Bewerber ausschaffen, auch wenn die Ausschaffung aus verschiedenen Gründen noch möglich ist?\nAlso: Welche Hausarbeit wäre zu erledigen? Und warum schaffen das die zuständigen Bundesräte nicht, auch wenn sie nicht aus der SP stammen?\n20. Juni 2018 um 15:31 Uhr\nEs ist eben auch zu unterscheiden zwischen Fehlentwicklungen und Weltgeschehnissen, die kaum zu verändern sind. Wenn die Flüchtlinge da sind, können wir nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und sie uns wegwünschen.\nUnd es hilft auch nicht, sie bewusst zu separieren statt integrieren, ihnen z.B. jegliche Arbeit zu verbieten, und dann zu klagen, sie würden nicht arbeiten und sich schlecht integrieren. Das beisst sich einfach, und führt zu Irritationen auf allen Seiten.\n20. Juni 2018 um 15:35 Uhr\nBAMF-Skandal: Ich habe das nicht wirklich verfolgt, aber kurz nachgelesen. Da ist also eine Behörde, die über Jahre mehr Personal gefordert und nicht bekommen hat. Die dann innert kürzester Zeit massiv aufgestockt wurde. Die den politischen Auftrag erhielt, die Verfahren massiv zu beschleunigen (also wieder einmal das Unmögliche möglich zu machen).\nUnd nun wundert man sich, dass dabei nicht immer alles optimal gelaufen ist? Ernsthaft?\nÜbrigens, um den Kreis zu schliessen: „Wir schaffen das!“ heisst keineswegs, dass keine Probleme erwartet werden. Im Gegenteil. Es heisst nur, dass man auf die eigene Stärke vertraut.\n20. Juni 2018 um 18:14 Uhr\n„Ängste ernst nehmen fällt manchmal sehr schwer, wenn sie offensichtlich irrational sind.“\n„Die „Hausaufgaben“ des Staats. Welche sind denn das? Unmögliches möglich machen?“\nNein, sicher nicht. Aber Grenzsicherung gehört dazu. Rechtsstaatlichkeit. Schutz vor Verfolgung und Uebergriffen. Durchsetzung und Vollzug von Gesetzen. Dazu gehört auch, dass abgewiesenen Bewerber ausgeschafft werden sollten, das ist richtig.\n„Und warum schaffen das die zuständigen Bundesräte nicht, auch wenn sie nicht aus der SP stammen?“\nWeil das nicht primär mit der einzelnen Parteizugehörigkeit zu tun hat.\nZum Thema Arbeit: Anerkannte Flüchtlinge sollten so schnell wie möglich in den Arbeitsprozess integriert werden. Alle abgewiesenen, oder nicht eingetreten logischerweise nicht.\n20. Juni 2018 um 18:30 Uhr\nZum BAMF Skandal\n„Und nun wundert man sich, dass dabei nicht immer alles optimal gelaufen ist? Ernsthaft?“\nMan kann das natürlich auch so sehen. Fakt ist, dass über 1200 Asylsuchende, die keine Flüchtlinge waren, unrechtmässig durchgewunken wurden. Aber der Skandal umfasst mehr, ohne ins Detail gehen zu wollen.\nIns gleiche Horn (Versagen des Rechtsstaates) stösst ein Mörder einer Minderjährigen, der nach Tat mitsamt der Sippschaft wieder unbesehen in das Land fliegen kann woher er angeblich geflüchtet ist. Dessen Asylantrag vor Jahren abgelehnt wurde. Der bereits zuvor schwerste Delikte begangen hat, ua. Missbrauch einer Elfjährigen.\nSolche Bsp. gibt es (zu) viele, die Argumentation ist mir an sich leid. Nur soviel: Was denken Sie, wie können Sie das der Bevölkerung erklären?\n21. Juni 2018 um 08:07 Uhr\n@Martin Frey: „Was denken Sie, wie können Sie das der Bevölkerung erklären?“\nGanz sachlich. Die Rahmenbedingungen aufzeigen wie Verfassung, Gesetze, Verfahren, Vereinbarungen. Probleme der Umsetzung erklären. Aber auch die roten Linien bezüglich Umgang mit Menschen.\nErklären, dass man alles tut, was menschenmöglich ist. Und das glaubwürdig erläutern.\nAllerdings zweifle ich sehr, dass „die Bevölkerung“ bzw. die Teile davon, die Sie meinen, davon beeindruckt wäre. Die möchten gar nicht mit der Realität konfrontiert werden, die haben ihre einfachen Lösungen ja längst gefunden. Und werden verstärkt von Politikern, die diese einfachen Lösungen präsentieren. Und hoffen, dass sie nie in die Lage kommen, sie umsetzen zu müssen. Wobei – Trump zeigt ja, wie es geht…\n21. Juni 2018 um 08:11 Uhr\nWeiter: „Nein, sicher nicht. Aber Grenzsicherung gehört dazu. Rechtsstaatlichkeit. Schutz vor Verfolgung und Uebergriffen. Durchsetzung und Vollzug von Gesetzen. Dazu gehört auch, dass abgewiesenen Bewerber ausgeschafft werden sollten, das ist richtig.“\nDie Grenzsicherung, die dafür nötig wäre, will in der Schweiz niemand. Nur schon wegen der Kosten. Oder wie soll das gehen? Die Armee an die Grenze?\nDurchsetzung und Vollzug von Gesetzen: Wer steht da im Wege? Wem machen Sie einen Vorwurf?\nWeil das nicht primär mit der einzelnen Parteizugehörigkeit zu tun hat.“\nEben. Egal wer im Amt ist, erlebt, dass nicht grosse Sprüche gefordert sind, sondern reale Probleme gelöst werden müssen.\n21. Juni 2018 um 08:13 Uhr\n„Zum Thema Arbeit: Anerkannte Flüchtlinge sollten so schnell wie möglich in den Arbeitsprozess integriert werden. Alle abgewiesenen, oder nicht eingetreten logischerweise nicht.“\nDaran ist gar nichts logisch. Solange sie hier sind, sollen sie arbeiten. Umso mehr, wenn völlig klar ist, dass sie in absehbarer Zeit das Land nicht verlassen werden.\nLogisch ist einzig, dass man diesen Menschen nicht den Vorwurf machen darf, nicht zu arbeiten, sich nicht zu integrieren. Wenn man genau dies verbietet.\n21. Juni 2018 um 08:27 Uhr\nApropos „Der Staat sind wir.“ Sportpapi….\nEin längerer Beitrag kam gestern dazu nicht durch, daher nur soviel:\nSind Sie oder ich die Postspitze? Die Ruag, der Insieme-Skandal, die EKZ? Sind Sie oder ich verantwortlich für die Nicht-Aufhebung der Immunität von korrupten Ex-Parlamentariern?\nIch meinerseits kann das mit einem klaren Nein beantworten. Habe ich aber einen Einfluss darauf? Ebenfalls Nein.\nSolcher Bsp. gibt es ebenfalls (zu) viele, und auch hier bin ich der Aufzählung leid. Aber Fakt ist auch bei uns, dass nicht alles Gold ist was glänzt im Staate Schweiz.\n21. Juni 2018 um 09:03 Uhr\n„Daran ist gar nichts logisch. Solange sie hier sind, sollen sie arbeiten.“\nNein. Abgelehnte Asylbewerber haben auszureisen. An sich. Damit wären wir beim Thema Vollzugsnotstand. Weshalb soll also jemand ausreisen, und somit den Aufforderungen der CH nachkommen, wenn er trotzdem alles haben kann? (Thema falsche Anreize)\nNotabene, bei den Eritreern, immerhin iaR anerkannte Flüchtlinge bis dato, sind auch 10 Jahre nach Einreise in die CH rund 90% fürsorgeabhängig, und gehen keinerlei Erbwerbstätigkeit nach. Nur so.\nSie kommen immer wieder mit Anspielungen auf Trumpisten/Köppelisten/Stammtisch Diese Leute sind nicht die breite Masse, die sich echt Sorgen macht.\nNotabene „alles menschenmögliche“. Das glauben Sie ja selber nicht. Denn genau das ist das Problem. Wunder erwartet niemand.\n21. Juni 2018 um 10:05 Uhr\n@Martin Frey: Doch, ich glaube man erwartet genau das: Wunder.\nAuch wenn man das natürlich nicht so sieht, und überall erzählt,was er/ sie alles ganz anders machen würde, wenn er/sie auf der Position wäre.\nUnd dann ist ein neuer er/sie auf der Position, und merkt, dass es gar nicht so einfach ist…\nAber ja, Sie haben recht: Ich beobachte mit Sorge, wie viele Menschen in der Schweiz sehr viel Meinung, aber wenig Ahnung haben. Und sich auch nicht wirklich für Politik interessieren, ausser in ganz wenigen Bereichen.\nUnd ja, es ist schon höchst ärgerlich, dass die Ausländerfrage alles andere so stark in den Hintergrund stellt. Als ob es keine wichtigeren Probleme gäbe.\nUnd ja, auch dieser Staat bin ich. Und ich reagiere bei den nächsten Wahlen (wobei – muss ich gar nicht…)\n21. Juni 2018 um 10:11 Uhr\nDavon abgesehen halte ich es für falsch, jeden Missstand gleich zu einem Skandal zu stilisieren. Auch hier wieder: Damit werden zwar Emotionen geschürt, aber es wird nichts erklärt, nichts eingeordnet, nichts verbessert. Die Frage stellt sich, vom wem kommt diese Agenda? Warum lesen wir täglich Schlagzeilen über solche Geschichten, und nicht Hintergründe über politische Entscheide, die uns viel akuter interessieren müssten?\nDer grösste Skandal in meinen Augen ist ja der neuste AHV-/Steuerrevisionsvorschlag…\n21. Juni 2018 um 10:51 Uhr\n„Der grösste Skandal in meinen Augen ist ja der neuste AHV-/Steuerrevisionsvorschlag…“\nDa bin ich 100% Ihrer Ansicht, wobei… welche Wahl besteht? Es scheint so zu sein, dass grosse Kompromisse im Sinne des Landes nicht mehr machbar sind, ohne dass wir die Volksrechte biegen, und zumindest einen Teil der politischen Landschaft (hier die Linken) kauft.\nBezüglich populistischer Polemik pflichte ich Ihnen ebenfalls bei: grosse Sprüche klopfen ist immer einfacher als selber Verantwortung zu übernehmen. Aber auch das betrifft die linke wie auch rechte Seite des Politspektrums.\nTrotzdem sind die geschilderten Missstände nicht nichts. Sie haben auch nichts mit komplizierten Verhältnissen zu tun, sondern mit Misswirtschaft, Staatsversagen, Korruption. Was das Vertrauen erodiert.\n@Martin Frey: Solange keiner kommt, der mal mit Tatbeweis zeigt, wie die Missstände beseitigt werden können, ohne gleichzeitig noch grössere Probleme zu schaffen, muss ich davon ausgehen, dass diese nicht nicht so einfach zu bewältigen sind. Und der Vorwurf an die verantwortlichen Personen verfehlt ist.\nUnd ja, eben, Kompromisse funktionieren heute nicht mehr. Ich halte das für ein Versagen der Demokratie. Offenbar glauben viele Leute heute, dass sie das eine und das andere haben können, wenn sie nur lange genug nein sagen. Und es gibt Parteien, die sie darin verstärken.\nUnd ja, die Linken fordern Gegenleistungen, wie die Rechten ja auch. Aber wir haben ein gutbürgerliches Parlament, das eigentlich nicht auf die Linken angewiesen wäre…\n21. Juni 2018 um 15:50 Uhr\n„Und ja, die Linken fordern Gegenleistungen, wie die Rechten ja auch. Aber wir haben ein gutbürgerliches Parlament, das eigentlich nicht auf die Linken angewiesen wäre…“\nDer letzte Satz ist falsch. Einerseits ist insbesondere der Nationalrat zwar deutlich bürgerlich dominiert, wir leben aber trotzdem in einer Konsensdemokratie. Beide Seiten mussten dies schon schmerzhaft erfahren. Umso weniger verstehe ich, wenn immer wieder dieselben Fehler neu aufgegleist werden.\nAls korrigierende Kraft steht immer noch der Souverän im Raum. Obwohl man ihn bei der angesprochenen Vorlage soeben auszuhebeln versucht.\nIch weigere mich aber, systematische kriminelle Verfehlungen als quasi Unfall oder „geht nicht anders“ abzutun. Egal um wen es geht, ich halte das für falsch und auch gefährlich.\n22. Juni 2018 um 08:03 Uhr\n@Martin Frey: Konsensdemokratie heisst nicht, dass die Minderheit entscheidet. Sondern dass sie die Mehrheitsbeschlüsse mittragen muss…\nAber richtig, am Schluss korrigieren die Stimmberechtigten. Und die wollen eben dann das eine nicht, und das andere auch nicht, oder beides zusammen. Hatten wir ja schon.\n„Ich weigere mich aber, systematische kriminelle Verfehlungen als quasi Unfall oder „geht nicht anders“ abzutun. Egal um wen es geht, ich halte das für falsch und auch gefährlich.“\nWem wollen Sie hier kriminelles Handeln vorwerfen? Den Behörden?\nOder gibt es Kriminelle, die nicht angemessen bestraft werden? Und wenn ja, wieder: warum nicht?\n17. Juni 2018 um 09:28 Uhr\nAh, noch einmal zu den Beispielen. Als Privatperson können wir uns in der Schweiz darauf verlassen, dass unser soziales Netz eigentlich alle auffängt, die berechtigt sind, Hilfe zu beziehen.\nBei den Asylsuchenden ist es aber wieder die entsprechende Fachstelle, die den Sachverhalt klären muss. Wir können nicht genau das verweigern. Aber als Privatpersonen sind wir wieder nicht zuständig.\n15. Juni 2018 um 15:21 Uhr\nWenn man diesem Problem wirklich und ehrlich beikommen will, muss man nicht hingehen, zuerst Waffenexporte in die Krisengebiete vernünftigerweise verbieten und danach diese wieder erlauben und „freischalten“, damit der Flüchtlingsstrom gewährleistet wird; dies ist ein Verhältnisblödsinn. Dass man dann die Flüchtlinge als Wiedergutmachung aufnehmen muss ist ganz logisch und wird zur Never Ending Story!\n„Dass man dann die Flüchtlinge als Wiedergutmachung aufnehmen muss ist ganz logisch und wird zur Never Ending Story“\nDas ist mit Verlaub, Unsinn. Ich will zwar keinesfalls Waffenexporte in Krisengebiete rechtfertigen, und halte die neusten Vorschläge für falsch. Aber die Tötungswaffen Nummer 1 weltweit werden nicht in der Schweiz hergestellt: weder die Kalaschnikow, noch die Machete.\nDie Flüchtlingsströme haben mit unserem Rüstungswesen herzlich wenig zu tun. Und eine quasi moralische Verpflichtung gibt es deswegen auch nicht.\n15. Juni 2018 um 10:15 Uhr\nImmer wenn ich in den Medien einen dummen Artikel lese, denke ich, dümmer geht es nicht und freue mich über den nächsten intelligenten Artikel, der ja bald erscheinen muss. Aber einmal mehr wurde ich enttäuscht!\nHans Künzli sagt:\n15. Juni 2018 um 10:21 Uhr\nDie Frage ist, warum und wie kommen die bis zu uns? Wir sind doch umgeben von sicheren Ländern. Und wie immer stellt sich die Frage, wer gilt als Flüchtling? Wird der Begriff von den Medien und gewissen Parteien nicht schon lange etwas arg strapaziert?\n15. Juni 2018 um 10:22 Uhr\nIm Ernst jetzt? Bettler haben psychische Probleme, die sie daran hindern, sich an die Auflagen des Sozialamtes halten zu können oder zu wollen – oder noch ein Drogenproblem dazu, dann reicht das Geld auch bei kooperativem Verhalten mit dem Sozialamt nicht. Und wer die Problematik kennt, weiss, dass dieses Gspürschmi völlig unnötig ist. Die Leute haben nur nach Geld gefragt, das ist kein Freipass ihnen mit intimen, sinnlosen Fragen nahezutreten nur um die eigene Neugier etwas zu befriedigen. Und sie wollen wirklich nur das Geld, keine Fragestunde – und ob man ihnen ihn die Augen blickt ist ihnen einfach egal, die wälzen gerade andere Sachen herum. Sagen Sie das nächste mal doch einfach klipp und klar und nur: Nein.\nSeh ich auch so. Entweder echtes Interesse am Fragenden oder dann etwas Münz rausrücken oder halt Nein sagen. Aber nicht den Hilfssheriff raushängen lassen. Ich gebe oft was, mir tut es nicht weh und das ist halt dann meine Form der Anteilnahme an einer Situation, die ich nicht ins Letzte kennen muss. Den Vergleich zwischen Bettelnden und Asylsuchenden finde ich übrigens absurd.\n15. Juni 2018 um 10:24 Uhr\nEs gibt aber gute Ansätze:\nLager in denen die Betroffenen verbleiben bis die Überprüfung abgeschlossen wurde. Kein Luxus. Nur Grundversorgung. Das würde die Kooperation fördern und müsse rasch gehen.\nGrundsätzlich sollten gar keine bis nach Europa kommen. Die Seeretter/-schlepper müssten die Leute direkt zurück fahren, oder an ein angrenzendes Land übergeben. Und nicht Taxidienst spielen.\nZudem müsste man die Entwicklungshilfe an Bedingungen knüpfen und auch den Einsatz der Mittel kontrollieren.\nEinfach danach fordern alle rein zu lassen ist absolut der falsche Ansatz und wird zur Katastrophe in Europa führen.\n15. Juni 2018 um 12:48 Uhr\nSie plädieren quasi für das australische Modell.\nKann man, es hat sicher gewisse Vorteile, löst aber das Grundproblem nicht, welches darin besteht, dass das Gros der Migranten, die zumeist ja keine echten Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, nicht repatriiert werden können. Weil genau die Länder, aus denen die meisten dieser Leute stammen, diese nicht zurücknehmen.\n15. Juni 2018 um 13:17 Uhr\n@Niklaus Meier: Die Schweiz finanziert Flüchtlingslager vor Ort? Wo?\nUnd was passiert, wenn man alle Flüchtlinge grundsätzlich abweist? Hatten wir doch schon mal, unter dem Titel „Das Boot ist voll.“.\nUnd warum bitte ist es komisch, wenn vorwiegend die jungen Männer geschickt werden? Würden Sie Frauen und Kinder auf die gefährliche Reise schicken? Ernsthaft?\nAber Sie sind sicherlich wenigstens für unkomplizierten Familiennachzug? Oder auch das nicht?\nSchmid Jacques sagt:\n15. Juni 2018 um 14:23 Uhr\nNein, auch das nicht.\nBin 2 Jahre kreuz und quer durch Afrika gereist. Der Lebensstandard dort ist schon viel tiefer als bei uns. Und das Bevölkerungswachstum weltweit am höchsten. Da muss man sich dann nicht wundern, dass wenn man dem einen ja sagt, später nicht der ganze Clan kommt.\nDenn auch als Flüchtling wird er es bei uns im Sozialsystem wohl besser und einfacher habe als zu hause bei seinen 10 Geschwistern. Und das sein Leben lang.\nKönnen wir und wollen wir uns das leisten. Haben wir in der CH nicht auch 600’000 CHer am Existenzminimum.\n17. Juni 2018 um 09:33 Uhr\n@Schmid: Sie sagen es ja selber: Unser Existenzminimum ist etwas ganz anderes als da, wo wirklich Kinder verhungern.\nIch kann damit leben, dass Menschen nicht teilen wollen, die zufällig vom Glück begünstigt sind. Nur sollen sie bitte nicht noch alle möglichen Ausreden suchen, warum sie die Hilfe verweigern.\nUnd die eigenen Widersprüche fallen gar nicht auf? Zuerst dafür plädieren, alle Grenzen dicht zu machen und den Weg nach Europa zu erschweren. Und sich dann wundern, dass nur junge Männer kommen, die teilweise aber auch im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke bleiben?\nNik Meier sagt:\nNein, das muss man eben nicht!!Das schafft den falschen Ansatz wenn alle Flüchtlinge wissen, dass es weder durchkommen noch Chance gibt und wenn sie wissen falls keine Papiere und man sie nicht rückführen kann werden Sie in geschlossenen Kasernen mit Ausgangssperre und einfachster Materieller Nothilfe untergebracht und zwar solange bis sie freiwillig gehen, wenn nicht lebenslänglich so unterbringen – wenn das jeder Flüchtling wüsste würden Sie aufhören den Versuch zu starten.\nMan sollte endlich aufhören mit solchen Artikeln den europäischen Völkern einzureden dass es keine Möglichkeit gibt ausser diese krampfhafte erzwungene Integration welche komischerweise zu 80% junge Männer sind welche mitten in unsere Schulen und Gesellschaften den europäischen Frauen praktisch vor die Nase gesetzt..\n15. Juni 2018 um 13:33 Uhr\n„werden Sie in geschlossenen Kasernen mit Ausgangssperre und einfachster Materieller Nothilfe untergebracht und zwar solange bis sie freiwillig gehen, wenn nicht lebenslänglich so unterbringen – wenn das jeder Flüchtling wüsste würden Sie aufhören den Versuch zu starten. “\nSie verlangen, die mehr zu foltern, als sie gefoltert werden, wo die herkommen.\n“ welche komischerweise zu 80% junge Männer sind welche mitten in unsere Schulen und Gesellschaften den europäischen Frauen praktisch vor die Nase gesetzt..“\nWegen denen bekommen Sie dann keine ab oder was?\nMario Simon sagt:\n15. Juni 2018 um 10:56 Uhr\nDer Artikel ist voll von bla bla bla da es keine Lösung gibt und geben kann in der die Menschen wir es gerade einem so einfällt zu migrieren. Somit muss es radikal gemacht werden und die Tür gehört geschlossen für die 98% Wirtschafts Migranten. Die EU ist ein Teil der Schuld dass in Afrika nichts läuft. Das fängt mit den Abfischen der Küsten an, mit den Suppenhühunern, und mit den Kleidersammlungen auf. Die machen nämlich die Einheimische klein Industrie kaputt. Man hat mich in Namibia keine leider mehr zu sammeln. Da diese Kiloware die Textil Industrie total kaputt macht. Dort verdienen fast nur Frauen, während sich die Männer mit Busch-Bier die Köpfe Weg trinken.\ncarlo corno sagt:\n15. Juni 2018 um 11:01 Uhr\numso wichtiger, dass man diese Wirtschaftsmigranten bereits vor der lybischen Küste rettet und Seerechtkonform an die nächstgelegene Küste überführt.\nLara Frey sagt:\nFrau Blumer setzt sich als linke Kampfschreiberin hemmungslos für die Sozialfallbetreuungsmafia ein. Richtig: Europas Küstenländer müssen die Neuankömmlinge gemeinsam bewältigen: Wer keine Papiere hat, wird nach Nordafrika zurückgeschafft. Die pauschale Rückweisung an der Grenze enbtspricht allen geltenden Gesetzen, nationalen wie internationalen, auch wenn Frau Blumer das Gegenteil behauptet. Der Fall Ali B. in Deutschland zeigt exemplarisch, wie schnell Papiere ausgestellt werden können und wie rasch die Rückreise klappt.\nWer einmal vor der Tür steht, den kann man gut und schnell abweisen. Im Auffangzentrum Zürich tauchen über zwei Drittel aller Antragssteller ab. Warum will uns Frau Blumer etwas ganz anderes weismachen? Das ist schlicht Fake News.\n„Einordnen“ nennt das der Tagi.\nKlar ist, wenn niemand mehr Asyl bekommt, dann tauchen 100% ab…\nGlauben Sie denn, alle Flüchtlinge haben freiwillige keine Papiere? Das halte ich jetzt meinerseits für Fake News.\nJacques Schmid sagt:\n15. Juni 2018 um 17:24 Uhr\nKomisch das Handy verliert keiner. Dabei wäre es für Kriminelle lohnenswerter Handy’s zu beschlagnahmen als Pässe zurück zu behalten.\nFür jeden Afrikaner ist Europa die Traumdestination. Darüber gibt es in der Zwischenzeit genügend Fernsehberichte. Je mehr es an unsere Honigtöpff schaffen, desto mehr wollen nachkommen. Bei 1.5 Mia. Einwohner ein Fass ohne Boden.\nWie stellt sich die Linke das denn vor. Mann muss ja such Denken bevor man alle Schleusen öffnet.\nGenügen die Zustände in den Banlieus von Frankreich und GB noch nicht. Soll ganz Europa so werden.\n17. Juni 2018 um 09:36 Uhr\n@Schmid: Erklären Sie doch den Kriminellen, sie sollten lieber die Handys einziehen statt die Pässe. Vielleicht hören Sie ja auf Sie.\nAndererseits kann man Handys auch wieder kaufen. Mit Pässen ist das etwas schwieriger.\nUnd bitte, wo in der Schweiz sehen Sie so etwas wie Banlieus, aufgrund der Flüchtlingswellen? Ist das wirklich vergleichbar?\nDas vielbeschworene Asylchaos, wo soll das sein?\nMarkus Sauer sagt:\n15. Juni 2018 um 11:21 Uhr\nDas Geschäft des „Hesch mer en Zweifränkler’s“ funktioniert alleine deshalb, weil es immer noch Menschen gibt, die ihm wider besseren Wissens – in der CH kann jeder Sozialhilfe beziehen – eben doch einen Zweifränkler geben. Mit Logik hat dieses Verhalten nichts zu tun, sondern vielmehr damit, dass sich der Zweifränklergeber damit gut fühlen will – der edle Spender, sozusagen. Mit den Flüchtlingen verhält es sich genau gleich: Die Reise der Wirtschaftsmigranten und das Geschäft der Schlepper funktionieren nur deshalb, weil es immer noch genug Leute gibt, welche mit der Aufnahme der armen Flüchtlinge ihr Gewissen aufpolieren möchten. Die edlen Gutmenschen sozusagen – und wer anders denkt ist ein rassistischer Nazi. So einfach kann die Welt sein.\n15. Juni 2018 um 11:32 Uhr\nJeder Flüchtling ist ein Migrant, aber nicht jeder Migrant ein Flüchtling, dass sollte man erst mal klarstellen. Und die Bilder die von den Schiffen gezeigt werden, sind leider auch nicht repräsentativ, es werden Kinder und Frauen gezeigt, obwohl 95% junge Männer sind, die rechtlich nur den Status Migranten hätten (sie werden weder an Leib-/Leben bedroht, noch kommen sie aus einer Kriegsregion) aber alles wird durch die Medien polemisch und verdreht dargestellt… genau wie es auch die rechte Seite tut…. jeder der mit offenen Augen durch die Stadt läuft sieht all die jungen Syrer, welche hier ein gratis Sorglosleben führen können, ja und da fragt man sich wo sind denn die traumatisierten Flüchtlinge nun ? Wir lassen uns nicht für Dumm verkaufen….\n15. Juni 2018 um 11:48 Uhr\nWenn wirkliche Flüchtlinge kommen wo in Ihrem Land Krieg und Zerstörung herscht sollte man Sie sogar in Ihrem Land rausholen,alle andern ohne wenn und aber abweisen,und dazu gehören eben auch so Staaten wie Eritrea,e.t.c,wir brauchen keine Wirtschaftflüchtlinge oder sogar Kriminelle die vor dem Gefängnis flüchten,und Militärverweigerer auch nicht,wenn ich in meinem Land den Militärdienst verweigere komme ich auch in den Knast!\n15. Juni 2018 um 13:21 Uhr\n„wenn ich in meinem Land den Militärdienst verweigere komme ich auch in den Knast!“\nOder man lässt sich UT schrieben, geht in den Zivildienst, usw.\n15. Juni 2018 um 12:09 Uhr\nBemerkung zu Deutschland und Horst Seehofer:\nQuote „Innenminister Horst Seehofer möchte die Flüchtlinge schon an der Grenze zurückschicken, Kanzlerin Angela Merkel ist dagegen. Die pauschale Rückweisung an der Grenze widerspricht allen geltenden Gesetzen, nationalen wie internationalen.“ Leider haben Sie den Rest weggelassen, Herr Seehofer sagte, Flüchtlinge die bereits in einem der Durchgangsländer Asyl beantragt hätten, gemäss dem Schengener Abkommen, würden zurückgewiesen. Ich rufe Sie auf; lassen Sie nicht wesentliche Fakten weg nur um ein bestimmtes Bild zu zeichnen, genau dies trägt zum schlechten Ruf der Presse bei. Bitte um Richtigstellung!\n15. Juni 2018 um 13:49 Uhr\nAber es gibt Ausnahmen, z.B. bei Familienangehörigen im Land. Wenn man ohne Prüfung gleich wegschickt, verweigert man sich diesem Anspruch.\nWalter Bender sagt:\n15. Juni 2018 um 23:01 Uhr\nAnspruch?! – Was wollen Sie denn beanspruchen? Barmherzigkeit? Ein Recht? Wenn ja, auf welcher Grundlage? – Es ist nun mal so, dass es Europa relativ weit gebracht hat mit der Entwicklung von individuellen Rechten und Freiheiten und dass diese Rechte auch Asylbewerber zugesprochen werden, was ich sogar etwas nachvollziehen kann. Allerdings sind wir soweit gegangen, dass diese Leute hier viel mehr Rechte haben als ich. Will ich etwas von unserem Rechtssystem haben, dann muss ich mir das teuer erkaufen und wenn ich das nicht kann, dann mag ich Recht haben es aber niemals bekommen! Asylanten dürfen einfach nicht mehr erhalten als die Staatsbevölkerung, alles andere ist absurd und da es Tatsache ist, ist die Absurdität vollkommen erreicht! Fremde werden Einheimischen bevorzugt – unakzeptabel!\n16. Juni 2018 um 09:40 Uhr\n„Wenn ja, auf welcher Grundlage?“\nRecht auf Familie in der Menschenrechtskonvention und in der Bundesverfassung (Volkswille!)\nDas ist doch Aufklärung, abendländisch, westlich usw., das sind doch unsere Werte.\n“ Allerdings sind wir soweit gegangen, dass diese Leute hier viel mehr Rechte haben als ich. “\nEcht jetzt, ist das wahr? Sie wären also lieber in Eritrea oder in Mali oder Syrien geboren, dann ginge es Ihnen Supi in der Schweiz.\n15. Juni 2018 um 13:04 Uhr\nVor kurzem hiess es noch: „Hesch mer en Stutz“. Offensichtlich steigen die Ansprüche auch dort. Betreffend den Flüchtlingen, die kommen was die Schweiz angeht zu einem sehr grossen Teil aus Eritrea. Dort herrscht nun mal kein Krieg. Man sollte denen helfen deren Häuser wirklich zerbombt wurden, mit einer Präferenz für die schwächsten der Gesellschaft, also zuerst Frauen und Kinder. Ich sehe aber zu 90% nur Männer.\n15. Juni 2018 um 13:11 Uhr\nTragisch finde ich dass für jedes Haustier das die Grenze überschreiten will der Besitzer gültige Papiere haben muss. Ein Pass für das Haustier sozusagen. Wird dass nicht vorgewiesen, darf das Tier auch nicht ins Land einreisen. Bei den Flüchtlingen die ohne Papiere an der Grenze stehen und nix ausser ihr Händy dabei haben werden und falschangaben wohlgemerkt hineingebeten. Finde ich schon sehr Paradox diese Praxis…..\n15. Juni 2018 um 13:47 Uhr\nDas sind, was Seehofer betrifft und somit im Kern Fake-News! Der Innenminister will Leute an der Grenze zurückschicken, die schon in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben oder die nach einer Ablehnung Deutschland verlassen haben und es nochmals versuchen. Das ist rechtlich korrekt und aus meiner Sicht moralisch genauso und zudem längst überfällig.\n15. Juni 2018 um 14:44 Uhr\nVielleicht moralisch korrekt gegenüber den Flüchtlingen, aber ist es auch moralisch korrekt gegenüber der italienischen Bevölkerung? Italien kann die Flüchtlinge ja schlecht weiter ins Meer treiben…\n15. Juni 2018 um 19:05 Uhr\nDann muss man halt dafür sorgen, dass die betroffen Personen aus Europa verschwinden, selbst wenn man das mit harten Zwangsmaßnahmen erreichen muss. – Dies wird sowieso irgend wann notwendig, denn sonst geht Europa in der heutigen Form unter. – Mit europäischer Toleranz und christlicher Nächstenliebe lassen wir zu, dass am Ende Intoleranz, Gewalt, Unterdrückung, Verarmung, Freiheitsverlust und Hass einziehen. – Schon die amerikanischen Urvölker in Nord, Mitte und Süd haben ihre Unterdrücker und Mörder willkommen geheißen, die sie dann im Namen Ihres Glaubens maskiert haben. Wir sind jetzt dran das gleiche zu machen. Als erstes werden die Frauen ihre Rechte verlieren, dann Minderheiten und alle nicht Heterosexuellen. – Das freie Europa schafft sich durch seine eigene Menschlichkeit ab.\n15. Juni 2018 um 13:58 Uhr\nDas ist doch Unsinn.JEDER „FLÜCHTLING“, der an unsere Grenze kommt. reiste über eine EU Land, also ein sicheres Land.Warum sagt Frau Blumer nicht direkt hinaus, dass sie von Italien 300’000 solcher Personen übernehmen will? Das wäre immerhin eine deutlich und klare Forderung.Uebrigen wird Deutschland jetzt intensiv tun, was es seit langem tut, „Flüchtlinge* direkt an der Grenze zurückweisen, was auch wir schon immer hätten tun sollen, statt sie jahrelang bei uns aufzunehmen, um dann langwierig mit nicht kooperativen Staaten das ganze Problem zu eternisieren.\n15. Juni 2018 um 14:42 Uhr\nNaja, wenn wir niemanden aufnehmen (als Binnenland), dann darf halt Italien das ganze Problem eternisieren, zusammen mit Griechenland und Spanien.\nDas Stichwort lautet: innereuropäische Solidarität.\n15. Juni 2018 um 21:04 Uhr\nDas Stichwort heisst Dublin-Vertrag. Solange der Vertrag gilt ist er einzuhalten. – Wenn der Vertrag dumm oder nicht einhaltbar ist, dann ist er zu kündigen oder im gegenseitigen Einvernehmen zu ändern. Was Merkel aber macht, das ist ihn seit Jahren fortlaufend zu brechen und das kann es nicht sein. Rechtssicherheit soll nicht geopfert werden! – Die Leute, die Seehofer an der Grenze zurückschicken will haben keinerlei Recht die Staatsgrenze zu überschreiten, sie haben nicht mal aus Not einen humanitären Grund. Seehofer tut gut daran die Maßnahme auch zu implementieren, das ist er den Bewohnern Deutschlands schuldig und bei uns ist es genau gleich!\n15. Juni 2018 um 14:55 Uhr\nWer ist echter Flüchtling, richtiger Name, richtiges Alter, wirkliche Herkunft.\nDies Alles weiss Niemand, also in erster Linie überall Missbrauch und der\nSteuerzahler wird ausgeraubt. Alle haben falsche Papiere oder gar keine.Der Westen geht sang und klanglos unter, nur dies ist eine Tatsache.\nMarianne Wissarjonova sagt:\n15. Juni 2018 um 15:29 Uhr\nDie Autorin lenkt vom Thema ab. Es geht nicht darum, was wir tun müssen, sondern was die illegalen Einwanderer verweigern.\nJeder Schweizer, der ein Begehren an die Behörden stellt, ist verpflichtet bei der Abklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Verletzt er die Mitwirkungspflicht wird auf sein Rechtsbehren nicht eingetreten.\nDie grosse Mehrheit dieser jungen, männlichen Asylanspruchsteller dagegen sabotieren gezielt die behördlichen Abklärungen. Sie vernichten bei der Einreise ihre Ausweispapiere oder verstecken sie. Sie lügen über Herkunft, Alter, Beruf. Sie erzählen das Geschichtlein, das ihnen die Kumpels als besonders aussichtsreich vorgeschlagen haben.\nOb so viel Kooperationsverweigerung geht es nicht darum, ihre Anliegen zu prüfen, sondern die Rückschaffung zu organisieren.\n15. Juni 2018 um 16:34 Uhr\nOb jemand einen Bettler Geld geben will oder nicht, ist Privatsache. Anders beim Asylgesetz, da gilt die sichere Drittsaaten Regel. Von daher muss man niemanden an der Grenze aufnehmen.\nUnd in Eritrea gibt es sehr wohl NGO’s. Gerade Archemd organisiert und finanziert einen grossen Erweiterungsbau vom Spital in Keren. Auch der Bund hat erstmals in einen Pilotprojekt eine Million gesprochen für ein Ausbildungsprojekt unter der Leitung von Suke.\nEs gibt derzeit ca. 66 Millionen Flüchtlinge, für die hat das UNHCR 7 Milliarden US $ zur Verfügung. Allein die 1,5 Millionen Migranten in Deutschland kosten 30 Milliarden € pro Jahr. Das ist höchstgradig gemein und unfair.\nEin journalistische Glanzleistung ist dieser Artikel wahrhaftig nicht!\n17. Juni 2018 um 09:38 Uhr\nIch würde ja gerne man journalistisch sauber geklärt bekommen, wie es u dieser Drittstaaten-Regel gekommen ist, hinter der sich die Binnenländer nun verstecken. Dass dies ohne einen Verteilschlüssel nicht geht, ist ja klar.\nAusserdem können Sie uns gerne aufklären, wie es kommt, dass die Länder vor allem die Probleme im eigenen Land lösen, und trotz aller grossen Sprüche keineswegs vor Ort Geld einsetzen.\nPatrik Schaub sagt:\n15. Juni 2018 um 17:23 Uhr\n„Du kannst schon sagen, dass du hast, aber nichts geben willst!“:\n1. Ich bin nur gegenüber mir selbst und meinem Arbeitgeber, Rechenschaft schuldig.\n2. „Du“? Ich glaube kaum, dass wir beide zusammen mal Schweine gehütet haben. Hatten Sie in Erziehungsfragen einen Fensterplatz?\n16. Juni 2018 um 20:34 Uhr\nMan kann es nicht genug wiederholen. Wer einmal in den Herkunftsländern mit der Einheimischen Bevölkerung direkten Kontakt hatte, der muss schlicht auf allen Sinnesorganen unempfindlich sein wenn er nicht feststellt, dass nur eine Hilfe zur Selbsthilfe etwas taugt, Alles andere ist nur SCHÄDLICH und hinterlässt schwache Opfer, welche gerade wegen ihrer Schwäche immer tiefer in Schulden und Massenbevölkerung versinken. Davon profitieren korrupte Systeme und Regierungen! Begreift das doch endlich.\n17. Juni 2018 um 09:22 Uhr\n@Werner Boss: wie sieht denn diese Hilfe zur Selbsthilfe in einem Kriegsland aus? Und: Warum findet denn diese Hilfe nicht statt?\n17. Juni 2018 um 10:29 Uhr\nIch habe fast drei Monate in Eritrea verbracht: Da kann man nicht vor Ort helfen, „Hilfe zur Selbsthilfe“. Hat man mit einem Projekt Erfolg, nimmt es das korrupte Regime weg, selbst wenn die nicht selber profitieren können, wollen die, dass niemand sonst profitiert. Lieber nichts als etwas, das nicht von der Regierung kommt.\nIch traue mir in meiner Arroganz fast überall zu, etwas auf zu bauen, ein Auskommen zu finden, aber in Eritrea habe ich gesagt, wo kein Wasser ist, ist es Dummheit, einen Baum zu pflanzen. Da kann man nur abhauen und es woanders versuchen. Oder Revolutionär werden, aber dafür ist nicht jeder geschaffen. Oder resignieren und sich mit heimischen „Gin“ oder „Wodka“ besaufen, egal wenn ob Zeugs blind und impotent macht.\nImmer wieder liest man in Kommentarspalten vor allem über die hohe Quote der Sozialhilfeempfänger bei Eritreern:\nDie meisten Eritreer werden nicht als Flüchtende anerkannt, aber „vorläufig aufgenommen“. Dieser Status erlaubt eine Erwerbstätigkeit nur ausnahmsweise:\nHier in Thun stehen manchmal zwei Eritreer und verteilen die Surprise Arbeitslosenzeitung: Wir werden vermutlich bald mal umziehen. Ich werde die Behörden anrufen, und fragen, ob die zwei nicht gegen Geld (und Zeugnis fürs nächste mal) helfen dürfen, aber ich wäre überrascht, wenn die gelassen werden. Illegal will ich sie nicht beschäftigen, Monate vorher ein Gesuch stellen auch nicht.\n19. Juni 2018 um 17:39 Uhr\nDas wäre ein Punkt wo ich sogar für einmal fast der gleichen Meinung bin wie Sie, Herr Anh Toa`n. So würden diese Leute uns und unser Land besser kennen lernen und umgekehrt wir sie. Gleichzeitig würde sich die Spreu vom Weizen trennen. Ich könnte sporadisch auch einen Helfer brauchen. Das ganze ist aber vielleicht ein Versicherungsproblem. zudem sollte man sich schon sprachlich verständigen können.


"Der Bötzinger" von der WG Bötzingen – eine runde Empfehlung von Sommelier Axel Biesler - Badischer Wein\n"Der Bötzinger" von der WG Bötzingen – eine runde Empfehlung von Sommelier Axel Biesler\nIn unserer kleinen Weinwelt spielt der Riesling eine große Rolle. Vor allem wenn es um die Delikatesse deutscher Weine geht, kommt man an der traditionsreichen Sorte nicht vorbei. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass hierzulande Connaisseurs im Allgemeinen und Weinenthusiasten im Besonderen den lieben langen Tag über die unzähligen Facetten ihrer Lieblingssorte fabulieren. Riesling ist omnipräsent. So wenigstens scheint es. Aber ist das auch wirklich so? Wenn der Riesling in Deutschland auch die am häufigsten angebaute Rebsorte ist, so spielt sie weltweit doch nur eine bescheidene Rolle. Sowohl im Anbau, als auch im Glas.\nSeine köstliche Botschaft wird von vergleichsweise kleinen Zirkeln in die Welt getragen; und handelt auch nicht von Geschmacks-Geboten, sondern setzt Verständnis für Genuss voraus. Das mag selbstverständlich klingen, geht tatsächlich aber nur wenige Menschen an. So ist der Riesling auch nur dort in aller Munde, wo es sich um elitäre Kreise handelt. Viel weiter schafft er es meist nicht. Der gemeine Zecher trinkt, was ihm schmeckt. Riesling steht auf seiner Liste nicht an erster Stelle. Aus hiesiger Erzeugung bevorzugt er zuletzt immer öfter weiße und graue Burgunder, deren Anbauflächen folgerichtig auch weiter anwachsen. Die des Rieslings indes stagnieren auf hohem Niveau. Trifft König Riesling als Repräsentant einer traditionsreichen Weinkultur zusehends weniger den Geschmack seiner Bevölkerung? Lassen wir gesellschaftliche Entwicklungen zunächst außeracht, um uns voll auf den Geschmack zu konzentrieren, so kehren wir beim ersten Schluck doch wieder in die Gesellschaft zurück. Zwangsläufig. Denn dort wird der Wein schließlich getrunken, ist Ausdruck seiner Zeit. Da die geschmackliche Varianz des Rieslings weitaus größer ist als die der Burgunder, fällt die Wahl schon mal leichter. Das spart Zeit. Und die ist heutzutage auch beim Wein ein wichtiges Kriterium; sowohl bei seiner Erzeugung, als auch beim Genuss.\nWenn es also um die Herkunft der Weine geht, die in Deutschland derzeit am liebsten und ohne Sorge getrunken werden, ist Baden ganz vorne mit dabei. Baden ist Burgunder-Land. Ist es seit Franz Keller (wieder) geworden, der die trockenen Weiß- und Grauburgunder fest und nachhaltig in den Boden Badens pflanzte. Rest- oder gar edelsüße Varianten landen medaillenbeladen und meist auf nimmer Wiedersehen in den Asservatenkammern der Genossenschaften. Im Verkaufsraum heißen die dann Glasvitrinen, wo die buntbeklebten Trouvaillen von durstigen Zechern kurz bewundert werden, die viel lieber frische Weine für moderate Preise erstehen. Da darf der 2016er Weiburgunder Kabinett trocken der Winzergenossenschaft Bötzingen als geradewegs archetypisch gelten, wenn er mit 13 Volumenprozent Alkohol für einen Kabinett schon fast ein bisserl schwer daherkommt, aber dennoch so saftig-fröhlich die Kehle herunterkullert, dass es eine reine frische Freude ist. Es nehme nicht wunder, wenn dieser Wein so etwas wie der Bestseller der Bötzinger Genossen ist. Denn er hat so gar nichts, an dem man sich reiben könnte. Woran sich diese doch recht überschaubare Weinwelt mit Begeisterung abarbeitet, ist dem gewöhnlichen Zecher nämlich ziemlich schnuppe. Der möchte einen unkomplizierten Schoppen. Und keine Arbeit im Glas. Da besteht ganz sicher eine Diskrepanz. Aber die gab es schon immer, ein neuer Trend ist das nicht. En passant: Den Connaisseurs dieser Welt dürfte der Bötzinger Weißburgunder am Ende auch gerne erfrischen.\n2016 »Der Bötzinger« Weißer Burgunder Kabinett trocken,\nWG Bötzingen, Bötzingen


02.07.2016 Daishakar online casino 0 comments\nEs ist nicht so, dass die Menschen auf Gibraltar nicht wüssten, was sie an ihren Affen haben. Man kennt ja die Legende: So lange die Tiere auf. Hoch auf dem Gipfel von Gibraltar findet man die berühmten Berberaffen für die der Fels so berühmt ist. Die halbwilden Makaken Äffchen leben. affen in gibraltar trinken cola verarschen schießen stürzen vom berg in die tiefe bekommen namen aus.\nGibraltar affen - Vollbild erleichtert\nBerberaffen waren ursprünglich im Maghreb im Gebiet von Tunesien bis Marokko weit verbreitet. Lebensraum dieser Tiere sind höhergelegene Eichen - und Zedernwälder , sie kommen auch mit zerklüftetem Terrain zurecht. Chevron Up Nach oben Zur Startseite Kontakt Impressum Datenschutz AGB Jugendschutz Feedback. Sie waren einige Zeit inaktiv. Wie alle Altweltaffen sind sie tagaktiv. Dies kommt heute nicht mehr infrage.\nGibraltar affen - Images and\nFossile Funde aus Ungarn, ja sogar aus England sic! Lebensraum dieser Tiere sind höhergelegene Eichen - und Zedernwälder , sie kommen auch mit zerklüftetem Terrain zurecht. In Gibraltar leben etwa halbwilde Berberaffen und Gibraltar ist der einzige Ort Europas, an dem Affen in Freiheit leben. Da England nicht Mitglied des Schengener Abkommens ist, muss man sich bei der Einreise ausweisen. Heute trifft man sie nur noch im Atlasgebirge in einigen Teilen Algeriens und Marokkos. Deutsche und österreichische Staatsbürger benötigen für die Einreise nach Gibraltar den Personalausweis. Aktivitäten 84 Hotels 6 Restaurants Ihr zuletzt gelesener Artikel wurde hier für Sie gemerkt. Täglich erhält jeder Affe etwa Gramm frisches Obst und Gemüse. Berberaffen erreichen eine Kopfrumpflänge von 45 bis 70 Zentimetern, sie sind schwanzlos. In den kühleren Wintermonaten bilden Rinde und Baumnadeln einen wichtigen Nahrungsbestandteil.


Katzenzubehör und Katzenbedarf günstig kaufen - Heimtierdepot\nKatzenbedarf & Katzenzubehör vom Heimtierdepot - deine Katze wird es lieben\nWir vom Heimtierdepot bieten dir alles Rund um Katzenbedarf aus einer Hand. Bei uns erhältst du qualitativ hochwertiges Katzenfutter und Katzenzubehör. Denn du sollst die Gewissheit haben, dass es deinem Stubentiger an nichts fehlt. Aus genau\ndiesem Grund führen wir in unserem Onlineshop ausschließlich Qualitätsprodukte von namhaften Herstellern zu günstigen Preisen. Als Futterexperten erweitern wir nicht nur stetig unser Sortiment an Katzenfutter, sondern auch an Katzenzubehör.\nKatzenzubehör – damit dein Stubentiger sich rundum wohlfühlt\nKatzen zählen weltweit zu den beliebtesten Haustieren, in Deutschland stehen sie auf der Beliebtheitsskala sogar an erster Stelle. Seit Jahrtausenden leben Katzen mit Menschen zusammen. Einst wurden die Tiere zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt. Sie sollten Mäuse und Ratten jagen, um wertvolle Vorräte zu schützen. Im alten Ägypten verehrte man sie als Gottheiten. Heute erfreuen die Stubentiger „ihre“ Menschen als verspielte und gesellige Mitbewohner. Doch bevor eine Katze bei dir Einzug hält, solltest du dich mit ihrer Wesensart auseinandersetzen. Zum Wohlfühlen benötigt sie ein artgerechtes Zuhause. Welches Katzenzubehör du unbedingt brauchst, sind Katzentoilette, Katzenstreu und Katzenfutter. Diese Dinge müssen bereitstehen, wenn die Samtpfote bei dir einzieht. Anderen Katzenbedarf – wie Kratzbaum oder Katzenspielzeug – brauchst du nicht sofort.\nKatzenklo – Sauberkeit und Hygiene stehen an erster Stelle – Katzenzubehör kaufen bei Heimtierdepot\nKatzen sind reinliche Tiere. Eine geeignete Katzentoilette mit Katzenstreu ist deshalb unverzichtbares Katzenzubehör. Das Katzenklo solltest du gut sauber halten und in regelmäßigen Abständen vollständig reinigen. Du wirst erstaunt sein, welch hohe Ansprüche mancher Stubentiger an sein „stilles Örtchen“ stellt. Dabei spielt der richtige Standort eine entscheidende Rolle und die Sorte des Katzenstreus. Du wirst schnell herausfinden, was deinem Liebling am besten gefällt. Welche Katzentoilette in Frage kommt, hängt natürlich vom Platz in der Wohnung ab.\nKatzenfutter – natürlich, gesund und ausgewogen\nDie meisten Katzen lieben Nassfutter! Das liegt sicherlich mit an dessen intensiven Geruch und Geschmack. Doch auch Katzentrockenfutter hat zahlreiche Vorteile, die nicht von der Hand zu weisen sind. Für Katzen mit besonderen Bedürfnissen gibt es Spezialfutter in großer Auswahl. Katzensnacks gehören vor allem bei der Eingewöhnung zum hilfreichen Katzenbedarf: die Leckerlis helfen dabei, schnell eine Bindung zwischen dir und deiner Samtpfote aufzubauen.\nKatzenbett oder -kissen – ein Kuschelort für den Stubentiger\nFür alle Tiere ist Schlaf ein wichtiges Bedürfnis. Dafür brauchen sie einen Ort der Ruhe und Behaglichkeit. Jede Katze stellt andere Ansprüche an ihre Wohlfühloase: manche Vierbeiner lieben Schlafhöhlen, weil sie dort die nötige Ruhe finden. Andere mögen einen erhöhten Schlafplatz lieber, von dem aus sie ihre Umgebung im Blick haben. Ein Katzenbett oder Katzenkissen auf dem Sofa ist dann eine gute Lösung. Dein Liebling wird dir deutlich zeigen, wo sein Wohlfühlort ist. Katzenzubehör und Katzenbedarf für deine Samtpfote kaufst du am besten bei Heimtierdepot.\nKatzenbedarf – damit Spiel und Spaß nicht zu kurz kommen\nKatzen lieben abwechslungsreiches Spiel und wollen sich von Zeit zu Zeit richtig austoben. Ein Kratzbaum ist dafür ideal. Mit der Anschaffung eines Kratzbaums kannst du verhindern, dass dein vierbeiniger Freund deine Möbel beschädigt. Spielzeug für den Stubentiger ist nützlicher Katzenbedarf. Beim Spielen mit einem Katzenspielzeug können die Tiere ihre Sinne trainieren und sind ausgelastet. Außerdem sind bewegungsaktive Katzen gesünder und fitter als ihre trägeren Artgenossen.\nKatzenzubehör bequem online bei Heimtierdepot bestellen\nUnser Sortiment umfasst alles, was du für deine Samtpfote brauchst. Egal ob Katzenklo und -streu, Katzenfutter, Katzenschlafplatz oder Spielzeug, hier wirst du fündig. Auch Aufzucht- und Ergänzungsfutter steht zur Auswahl. Du kannst gemütlich von der Couch aus stöbern und bestellen.


Billige Flüge von Lantau nach Genf\nFlug Lantau - Genf\nFlugtickets / Lantau / Genf / Lantau → Genf Die Rückflüge von Genf nach Lantau\nGünstige Flugtickets von Lantau nach Genf\nMöchten Sie ein Ticket von Lantau nach Genf zum günstigsten Preis kaufen? Wir vergleichen die Preise von Direktflügen Lantau — Genf und Flügen mit Zwischenstopps zwischen 750 Fluggesellschaften und Agenturen. Vergeuden Sie Ihre Zeit nicht damit, die günstigsten Flüge selbst zu suchen. Buchen Sie Ihre Tickets online und profitieren von Rabatten, Sonderangeboten und Verkäufen von Billigflügen. Mit Hilfe eines vollständigen Flugplans Lantau — Genf finden Sie schnell die gewünschte Flugvariante. Überprüfen Sie die Flugtage und die Verfügbarkeit der Flugtickets zu einem bestimmten Datum.\nFlugticketpreis Lantau - Genf\nWie viel kostet ein Flugticket nach Genf von Lantau und wie kann man es billiger erworben? Wir haben die Ticketpreise mit Preisdynamik verglichen und können einige Ratschläge geben:\n2) Die günstigsten Flüge HKG - GVA sind am Mittwoch und Donnerstag verfügbar. Am Wochenende ist der Preis normalerweise höher.\nNützliche Informationen vor der Buchung einer Reise von Lantau nach Genf.\nEntfernung und Flugdauer (wie viele Stunden von Lantau nach Genf?)\nWelche Fluggesellschaften fliegen direkt nach Genf von Lantau\nWelche Fluggesellschaften bieten die günstigsten Tickets von Lantau nach Genf an?\nWie lange dauert ein Flug von Lantau nach Genf?\nVon welchen Flughäfen können Sie nach Genf von Lantau fliegen?\nWie weit ist Lantau von Genf entfernt?\nDie Entfernung von Lantau zu Genf beträgt 9506 km.\nVon welchen Flughäfen werden Flüge auf der Strecke % city_1% - Genf durchgeführt?\nIn Lantau: Internationaler Flughafen Hongkong „Chek Lap Kok“. In Genf - Internationaler Flughafen Genf.\nLantau — Genf Preise, gefunden mehr als vor 48 Stunden, werden nicht angeboten\nGenf → Wien-Schwechat\nLantau → Aarau\nLantau → Arosa\nLantau → Davos\nLantau → Emmen\nLantau → Kandersteg\nLantau → Klosters\nLantau → Locarno\nLantau → Saas Fee\nLantau → Schaffhausen\nLantau → Thun\nLantau → Villars Bvb\nLantau → Wengen\nVliegtickets Hong Kong - Genшve\nEine eindeutige Sitzungs-ID für die Kontaktaufnahme mit dem Kundendienst: 0707222433


Zuger Woche - Leserbrief zum ZW-Frontartikel vom 31. August 2016\nLeserbrief zum ZW-Frontartikel vom 31. August 2016\n"Zuger Zahlen zeigen: E-Bikes sind ein gefährliches Hobby"\nGefährlich oder toll, war die Frage. Antwort: so gefährlich wie alle anderen Velos, aber viel toller! Mit fünf Jahren habe ich das Velofahren gelernt. Dies auf einem alten Herrenfahrrad, wo man als kleiner Knirps die Pedale nur unter der oberen Rahmenstange hindurch benutzen konnte. Nun fahre ich achtzig Jahre, auch mit «praktischen» Erfahrungen, auf die ich hätte verzichten können. Die letzten zehn Jahre mit E-Bike und die glücklicherweise unfallfrei. Besonders am Anfang meiner E-Bike-Karriere musste ich mir manchmal heilsame Ermahnungen anhören bis giftige Bemerkungen gefallen lassen. Dies kann nur Neid sein, weil deren Drahtesel kein Motörli hatte - glaube ich.\nBei allem im Leben gibt es spezifische Gefahrenmomente und die Möglichkeit, diesen vorzubeugen. Dazu würde ein Journalismus beitragen, der möglichst, auch über die nur vermutete Ursache eines Unfalles berichten würde. Das Alter oder die Staatszugehörigkeit von Unfallbeteiligten sind sekundär. Dies hervorzuheben wirkt in der Regel nur als diskriminierende Klassifizierung, auch für Junglenker im motorisierten Verkehr. Noch eine Ergänzung: Es gibt das juristische Unwort der Unschuldsvermutung. Gäbe es keinen Tatverdacht und die dazugehörende «Schuldvermutung», wäre jede gerichtliche Aktivität sinnlos.\nJosef Frick, Zug


Endlos Urlaub? – EuGH muss über Verjährung von nicht verfallenen Urlaubsansprüchen entscheiden – Zirngibl\nIn dem vom BAG zu entscheidenden Fall begehrt eine Arbeitnehmerin, die vom 01.11.1996 bis 31.07.2017 bei dem Beklagten beschäftigt war, Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen. Der Klägerin standen pro Kalenderjahr 24 Arbeitstage Erholungsurlaub zu. Mit Schreiben vom 01.03.2012 bescheinigte der Beklagte der Klägerin, dass der „Resturlaubsanspruch von 76 Tagen aus dem Kalenderjahr 2011 sowie den Vor-ahren“ am 31.03.2012 nicht verfalle, weil sie ihren Urlaub wegen des hohen Arbeitsvolumens nicht habe antreten können. In den Jahren 2012 bis 2017 nahm die Klägerin insgesamt 95 Arbeitstage Urlaub in Anspruch. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses begehrte die Klägerin Abgeltung von insgesamt 101 Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren. Nach Auffassung des Beklagten waren diese Urlaubsansprüche bereits aufgrund der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren verjährt.\nWarum ist die ausstehende Entscheidung des EuGHs von solcher Brisanz?\nUrlaub verfällt grundsätzlich mit Ablauf des 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres. Lediglich in Ausnahmefällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31.03. des Folgejahres möglich. Dies können entweder dringende betriebliche Gründe (z.B. Auftragslage während des Weihnachtsgeschäfts) oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe (z.B. krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit) sein. Im Falle von Langzeiterkrankten kommt eine Übertragung bis zum 31.03. des jeweils übernächsten Kalenderjahres in Betracht.\nMit Urteil vom 06.11.2018 (C-684/16) entschied der EuGH, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun, und ihm, damit sichergestellt ist, dass der Urlaub ihm noch die Erholung und Entspannung bieten kann, zu denen er beitragen soll, klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen wird.“ Das BAG schloss sich dieser Rechtsprechung an (Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 321/16 sowie Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 423/16).\nUrlaub verfällt seitdem nur noch dann zum 31.12. bzw. 31.03., wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seinen konkreten Urlaubsanspruch im Kalenderjahr mitteilt, ihn auffordert, seinen Jahresurlaub so rechtzeitig zu beantragen, dass er innerhalb des laufenden Kalenderjahres genommen werden kann und über den ansonsten drohenden Verfall informiert.\nUngeklärt blieb indes, ob damit auch Urlaubsansprüche über die nationalen Verjährungsfristen hinaus angehäuft werden können, wenn der Arbeitgeber obige Hinweis- und Informationspflicht – wie im zur Entscheidung stehenden Fall – versäumt hat.\nFür Arbeitgeber besteht schon aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zu den dem Arbeitgeber obliegenden Mitwirkungspflichten eine erhebliche finanzielle Belastung, da Urlaubsansprüche bei fehlender Mitwirkungshandlung nicht zum Jahresende bzw. zum 31.03. des Folgejahres verfallen können. Diese Belastung der Arbeitgeber erhöht sich, wenn auch die nationalgesetzlichen Verjährungsfristen auf die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer nicht anwendbar sind und Arbeitgeber auch mit solchen Urlaubs- bzw. Abgeltungsansprüchen konfrontiert werden können, die bereits mehr als drei Jahre zurückliegen. Der EuGH könnte diese Rechtsunsicherheit in dem vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren nun ausräumen.\nLAG Hessen: Unwirksamkeit der Kündigung bei Massenentlassungsanzeige bei unzuständiger Behörde\nWird eine Massenentlassungsanzeige bei der unzuständigen Behörde erstattet, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam (so das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen vom 04.11.2019 – 17 Sa 1483/19).\nDie Parteien stritten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung in der Insolvenz einer Fluggesellschaft. Der Sitz der Fluggesellschaft befand sich in Berlin, sie unterhielt jedoch Stationen in mehreren deutschen Städten. Bei der Klägerin handelte es sich um eine Flugbegleiterin. Deren Einsatz wurde zwar grundsätzlich von der Zentrale in Berlin geplant, stationiert war sie jedoch in Frankfurt am Main. Nachdem die Fluggesellschaft einen Vertrag zur Übertragung von Slots, Flugbuchungen, Flugzeugsitzbezügen und eines Crew Container abgeschlossen hatte, erstatte sie bei der Agentur für Arbeit Berlin Nord Massenentlassungsanzeige. Dabei teilte sie mit, dass sie beabsichtige, sämtliche Mitarbeiter des Kabinenpersonals einschließlich aller in Frankfurt stationierten Mitarbeiter zu entlassen.\nGegen die daraufhin erfolgte Kündigung hatte die Klägerin Kündigungsschutzklage erhoben. Sowohl das Arbeitsgericht Frankfurt am Main als auch das LAG Hessen gaben dieser Klage statt. Die Kündigung sei insbesondere deshalb unwirksam gewesen, weil die Massenentlassungsanzeige bei der unzuständigen Behörde gestellt wurde. Eine Anzeige an die Agentur für Arbeit ist in demjenigen Bezirk zu stellen, in dem der Betrieb liegt. Da die Station der Fluggesellschaft in Frankfurt am Main als eigenständiger Betrieb zu qualifizieren sei, hätte die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit Frankfurt am Main gestellt werden müssen.\nDieses Urteil verdeutlicht, wie wichtig es ist, eine Massenentlassungsanzeige korrekt zu stellen. Sind von einer unternehmerischen Entscheidung mehrere Betriebe bzw. Teilbetriebe erfasst, die sich in unterschiedlichen Regionen befinden, sollte stets darauf geachtet werden, dass die Massenentlassungsanzeige bei der für den jeweiligen Betrieb örtlich zuständigen Agentur für Arbeit gestellt wird.\nLAG München: Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit\nDie Befristung einzelner Vertragsbedingungen ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn Umstände vorliegen, die eine Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen (so das Urteil des LAG München vom 20.10.2020 – 6 Sa 672/20).\nDie Klägerin war in Teilzeit mit einer Arbeitszeit von 3,5 Wochenstunden als Kirchenmusikerin bei der beklagten Kirchengemeinde beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde seinerzeit unbefristet geschlossen. Um eine erkrankte Vollzeit-Kirchenmusikerin zu vertreten, wurde die Arbeitszeit mittels eines Änderungsvertrages zunächst für die Dauer eines Jahres auf 39 Stunden pro Woche angehoben. Die Befristung der erhöhten Arbeitszeit wurde sodann um ein weiteres Jahr verlängert. Infolge einer personellen Umstrukturierung entschied die Beklagte schließlich, nur noch zwei Vollzeitmusiker zu beschäftigen, ließ die befristete Erhöhung der Arbeitszeit der Klägerin auslaufen und schrieb die zwei Vollzeitstellen aus. Die Bewerbung der Klägerin auf diese Voll-zeitstelle wurde abgelehnt.\nDie gegen die nur befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit erhobene Klage hatte sowohl in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht als auch in zweiter Instanz vor dem LAG München Erfolg. Der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff BGB dar, die einer Inhaltskontrolle standhalten müssen. Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit um mindestens 25% einer Vollzeitkraft ist hiernach grundsätzlich nur dann angemessen und damit wirksam, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine Befristung des Arbeitsverhältnisses insgesamt nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigt. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, insbesondere habe nicht nur ein vorübergehender betrieblicher Bedarf für die Erhöhung der Arbeitszeit bestanden.\nAuch wenn das Urteil des LAG München noch nicht rechtskräftig ist, zeigt es auf, dass die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen (z.B. geschuldete Tätigkeit, Arbeitszeit, Vergütung etc.) in der Regel kaum rechtswirksam vereinbart werden kann. Eine derartige Befristung birgt daher für den Arbeitgeber stets das Risiko, dass er die „befristete“ Leistung dauerhaft gewähren muss, wenn sich der Arbeitnehmer gegen die Befristung wendet. Vor einer entsprechenden Vereinbarung sollte daher stets geprüft werden, ob sachliche Gründe vorliegen, die die Befristung stützen.\nArbeitsgericht Emden: Pflicht zur Einführung eines Zeiterfassungssystems\nNach Ansicht des Arbeitsgerichts Emden (ArbG Emden, Urteil vom 20.02.2020 – 2 Ca 94/19) sollen Arbeitgeber schon jetzt verpflichtet sein, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Diese Rechtsprechung stimmt allerdings weder mit der aktuellen nationalen Gesetzeslage noch mit der herrschenden Meinung überein, welche eine unmittelbare horizontale Drittwirkung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie sowie der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ablehnt.\nDas ArbG Emden hatte in dem genannten Fall über eine Klage auf Vergütung von behaupteten Überstunden zu entscheiden. Der klagende Arbeitnehmer war im Jahr 2018 für sieben Wochen als Bauhelfer zu einer Stundenvergütung in Höhe von EUR 13,00 brutto für den Beklagten tätig. Hierfür leistete der Beklagte an den Kläger eine Vergütung auf Basis von 183 geleisteten Stunden. Der Kläger behauptete, er wäre tatsächlich 195,05 Stunden für den Beklagten tätig gewesen und machte die Differenzvergütung geltend. Im Betrieb des Arbeitgebers existierte kein System zur Erfassung der Arbeitszeiten.\nMacht der Arbeitnehmer geltend, er habe vergütungspflichtige Überstunden geleistet, genügt er seiner Darlegungs- und Beweislast zunächst dadurch, dass er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann gearbeitet hat oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Dies stellt den Arbeitnehmer im Prozess jedoch regelmäßig vor große Herausforderungen. Dies deshalb, weil der Arbeitnehmer nicht nur exakt aufzulisten hat, wann er welche Überstunde geleistet hat, sondern darüber hinaus für jede dieser Überstunden auch darlegen und beweisen muss, dass diese vom Arbeitgeber veranlasst waren.\nGelingt dem Arbeitnehmer die Beweisführung, hat der Arbeitgeber seinerseits substantiiert darzulegen, welche Tätigkeiten er dem Arbeitnehmer übertragen hat und zu welchen Zeiten der Arbeitnehmer diese erbracht ist. Andernfalls gelten die von dem Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden und sind demnach zu vergüten.\nDas ArbG Emden gab der Zahlungsklage statt und verpflichtete den beklagten Arbeitgeber zur Abgeltung der Überstunden. Nach Auffassung des ArbG Emden kam der Arbeitnehmer der ihm obliegenden Last zur Darlegung der geleisteten Überstunden nach. Durch die Vorlage von Eigenaufzeichnungen der Arbeitszeiten habe er dargelegt, zu welchen Zeiten er Überstunden erbracht habe. Dagegen sei aus der vom beklagten Arbeitgeber vorgelegten Dokumentation schon nicht zu entnehmen gewesen, welche Arbeiten dem Arbeitnehmer zugewiesen worden seien und wann er diese Arbeiten konkret ausgeführt habe.\nZudem bestehe nach Ansicht des ArbG Emden aus Art. 31 Abs. 2 Grundrechtecharta (GRC) eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung eines „objektiven“, „verlässlichen“ und „zugänglichen“ Systems zur Erfassung der täglichen Arbeitszeiten. Hiergegen habe der Arbeitgeber verstoßen.\n5. Bewertung der Entscheidung / Auswirkungen\nDie Argumentation des ArbG Emden überzeugt nicht. Dies insbesondere deshalb, weil erstens eine Umsetzung der Vorgaben des EuGHs in nationales Recht bislang nicht erfolgt ist. Zweitens wird eine unmittelbare horizontale Drittwirkung des Art. 31 Abs. 2 GRC von der herrschenden Meinung abgelehnt. An einer abschließenden Entscheidung des EuGHs hierzu fehlt es. Hinzu kommt, dass das ArbG Emden – wie auch schon der EuGH – offenlässt, wie die geforderten Zeiterfassungssysteme ausgestaltet sein müssen, damit sie den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast genügen.\nAllerdings besteht schon heute – vor Umsetzung der europäischen Vorgaben durch den nationalen Gesetzgeber – das Risiko, dass der Arbeitgeber bei Fehlen eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit seiner gestuften Darlegungs- und Beweislast für den Umfang der zu vergütenden Arbeitszeit im Arbeitsgerichtsprozess mangels objektiver und verlässlicher Daten nicht nachkommen kann. Die vom Arbeitnehmer behaupteten Überstunden können dann als zugestanden gelten und wären zu vergüten.\nGleichwohl sollten Arbeitgeber bereits jetzt ihre Systeme zur Arbeitszeiterfassung überprüfen und gegebenenfalls nachjustieren, insbesondere auch im Hinblick auf die Einhaltung der zwingenden arbeitszeitrechtlichen Vorgaben. Eine solche Erfassung ist zudem bei Bezug von Kurzarbeitergeld dringend zu empfehlen. Dies deshalb, weil der Umfang des Arbeitsausfalls und damit die Berechtigung zum Bezug von Kurzarbeitergeld gegenüber der Agentur für Arbeit nachzuweisen ist.\nSelbstverständlich halten wir Sie wie gewohnt über die aktuellen Entwicklungen der Gesetzes- und Rechtslage auf dem Laufenden.


Veranstaltung: Männerschnupfen on Tour - Männerschnupfen on Tour ✶ Fr 28.06.2019 ✶ Kandahar, 82467 Garmisch-Partenkirchen | eventfinder\nMännerschnupfen on Tour am 28.06.2019 in Garmisch-Partenkirchen\nPeter Buchenau spielt den leidgeplagten Männerschnupfen-Patienten, der dem Publikum aus tiefster Überzeugung erklärt, dass die armen Männer bei einem Männerschnupfen wesentlich stärkere Schmerzen erlitten, als Frauen bei einer Geburt. Kein Wunder, dass Peter auch von seiner Bühnenpartnerin Gloria nicht wirklich viel Verständnis bekommt. Die bewegt ihn schließlich aber immerhin, doch eine Arztpraxis aufzusuchen. So landet der arme Peter bei der militärisch unterkühlten Ärztin Dr. Katharsis, die ihm unzählige Medikamente verschreibt, weil sie mit der profitgierigen Apothekerin unter einer Decke steckt. Das ganze Stück gipfelt dann in dem absoluten Höhepunkt, dass Peter sämtliche Pillen auf einmal nimmt und nicht nur seiner eigenen Galle begegnet, sondern auch von der Sensenfrau zuhause aufgesucht wird. Am Ende bringt Peter Buchenau die Botschaft hinter "Männerschnupfen" auf den Punkt: Letztendlich geht es auch bei "Männerschnupfen" um Liebe und Anerkennung.\nAlle Veranstaltungen in Garmisch-Partenkirchen ab heute


Venezuelas Schwierigkeiten mit dem Internet könnten den Krypto-Handel erschweren | Cryptoevo.de\nDie globale Coronavirus-Sperre hat das Internet Venezuelas belastet, was die Teilnahme an Kryptowährungen logischerweise erschweren könnte.\nDa sich ein Großteil der Welt in Quarantäne befindet, wenden sich die Menschen logischerweise an internetbasierte Dienste, um zu arbeiten und sich die Zeit zu vertreiben. Diese Massenbewegung hat die verfügbaren Kapazitäten zur Datennutzung in Venezuela erheblich belastet, sagte Movistar gegenüber Bloomberg für seinen Artikel vom 27. März.\nMovistar, eine Tochterfirma von Telefonica SA, ist der wichtigste Telekommunikationsanbieter des Landes.\nGlobale Vorkehrungen verursachen globale Belastung\nIn dem Bemühen, die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie zu verhindern, befindet sich ein Großteil der Welt derzeit an einem einzigen Ort unter Quarantäne.\nInnerhalb der ersten sieben Tage einer "Shelter-in-Place"-Bewegung haben die Venezolaner die weniger als hervorragenden Internet-Kapazitäten des Landes bis an die Grenze des Möglichen ausgereizt.\n"All dies in einem Netzwerk, das bereits mit maximaler Kapazität arbeitete", erklärte der Präsident von Movistar Venezuela, Jose Luis Rodriguez Zarco, am 20. März in einer Kundennotiz, wie Bloomberg berichtete. Der Präsident verwies auf die wichtige Rolle des Anbieters im Lebensmittel- und Gesundheitssektor.\nBelastung des Internets könnte Krypto-Schwierigkeiten bedeuten\nJavier Valero, ein in Caracas ansässiger Anwalt, ist bei seiner jüngsten Arbeit zu Hause auf erhebliche Schwierigkeiten gestoßen. "Mein Internet ist ständig unterbrochen - entweder komme ich zu spät oder ich höre in Telefonkonferenzen nur die Hälfte dessen, worüber gesprochen wird", sagte Valero zu Bloomberg. "Es ist so langsam, dass es tragisch ist."\nDa der Krypto-Raum weitgehend eine internetbasierte Industrie ist, könnte der Handel mit und die Nutzung von digitalen Assets für die Venezolaner logischerweise schwierig werden.\nNach einer Inflationsrate von 10.000.000% strömten die Bürger in Scharen in Kryptowährungen. Im Juli 2019 wurde ein Rekord an Bitcoin-Volumen aus dem Land gemeldet. Die derzeitige Belastung des Internets könnte eine solche Nutzung nun möglicherweise erschweren.\nVenezuela war Anfang der Woche ebenfalls in den Nachrichten zu sehen, als einige führende Politiker des Landes mit einer Reihe von Anklagen konfrontiert wurden, darunter auch wegen Drogen-Terrorismus.\nVenezuela faces clogged internet usage due to quarantine measures, which could make crypto usage difficult.\nIch hab mir immer gedacht wenn Bargeld abgeschafft wird, dann wäre Bitcoin ein Kandidat der den Platz einnehmen könnte.\nAber das ist erst wirklich möglich wenn das Netzwerk, also das Internet auch Dezentral läuft, ansonsten ist keine wirklich Ausfall Garantie gesichert meiner Meinung nach.\nAuch wenn das Internet relativ Stabil läuft, eigentlich ist das eine heikles Konstrukt, welches in der Theorie durch die Komplexität instabiler ist.\nDa das physische Konstrukt eines Geldscheines ist simpler und daher theoretisch stabiler.\nEin mash network wie z.b. beim FireChat ist ein sehr feiner unzensierbarer Ansatz.