Alle Politik-Artikel vom 01. Juli 2003\nMutmaßliche deutsche ETA-Aktivistin bleibt in Haft : Bombenanschlag der ETA vereitelt\nBilbao (rpo). Der spanischen Polizei ist es am Dienstag gelungen, einen Autobomben-Anschlag der ETA zu verhindern. Der Sprengsatz sollte vor einer Niederlassung eines Stromkonzerns in Bilbao explodieren. Unterdessen hat ein Gericht in Madrid entschieden, dass eine mutmaßliche deutschenETA-Aktivistin in Soanien in Haft bleibt.Die baskische Polizei hat am Dienstag einen Autobomben-Anschlag mutmaßlicher ETA-Terroristen auf eine Niederlassung eines Stromkonzerns in der nordspanischen Stadt Bilbao vereitelt. Im Kofferraum eines vor dem Gebäude geparkten Wagens entdeckten die Beamten einen Sprengsatz, der entschärft werden konnte, teilte das baskische Innenministerium am Abend mit. Ein anonymer Anrufer hatte zuvor im Namen der Untergrund- Organisation ETA bei der Zeitung "Gara" die bevorstehende Explosion der Bombe angekündigt. Die Polizei räumte daraufhin einen nahe gelegenen Sportkomplex. Der Sprengsatz war in einem Kochtopf versteckt. Prozess gegen Deutsche wurde vertagtZum Auftakt des Prozesses gegen die mutmaßliche ETA-Aktivistin Petra Elser hat der Nationale Gerichtshof in Madrid am Dienstag die Freilassung der 50-jährigen Frankfurterin abgelehnt. Die Verteidigung hatte argumentiert, die Deutsche habe wegen der ihr zur Last gelegten Vorwürfe bereits in Frankreich im Gefängnis gesessen und dürfe nicht doppelt verurteilt werden. Die Staatsanwaltschaft, die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung acht Jahre Haft für Elser fordert, lehnte dies nach Angaben des Anwalts der Deutschen ab. Der Prozess wurde daraufhin vertagt, damit das Gericht die Anträge prüfen kann. Die Verteidigung erklärte, Elser habe der baskischen Untergrund- Organisation ETA weder angehört noch deren Aktivitäten unterstützt. Sie müsse daher freigesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft legt der Deutschen und einem Mitangeklagten zur Last, Anfang der 90er Jahre die Infrastruktur des Terrorkommandos "Madrid" der ETA mit aufgebaut zu haben. Elser habe in der spanischen Hauptstadt eine konspirative Wohnung angemietet. Der Vorwurf, die Deutsche sei 1994 an einem Bombenanschlag in Madrid beteiligt gewesen, wurde hingegen fallen gelassen. Ihr Anwalt betonte, Elser sitze in Spanien bereits 19 Monate und damit länger als zulässig in Untersuchungshaft. Die deshalb eingereichten Verfassungsbeschwerden seien aber bislang nicht bearbeitet worden. Die Deutsche war im November 1996 zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten und heutigem Ehemann, dem führenden ETA-Mitglied Juan Luis Aguirre Lete, in Frankreich festgenommen worden. Dort wurde sie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Anschließend lebte und arbeitete sie ein Jahr lang in Paris. Im November 2001 wurde sie jedoch auf Ersuchen Spaniens wegen eines dort laufenden Verfahrens ausgeliefert. Seitdem sitzt sie in Madrid in Untersuchungshaft. Elser habe seinerzeit nicht gewusst, dass der kürzlich wegen eines Anschlags zu 66 Jahren Haft verurteilte Aguirre Lete der ETA angehörte, sagte ihr Verteidiger. Das Paar, das Ende vergangenen Jahres im Gefängnis heiratete, hat einen kleinen Sohn.\nOffenlegung aller Akten für "Lügenausschuss" gefordert : Union: Rechtswidrige "Geheimniskrämerei" im Kanzleramt\nBerlin (rpo). Am Donnerstag um 15 Uhr muss Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem "Lügenausschuss" des Bundestages in den Zeugenstand. Die Union hat das Kanzleramt in dem Zusammenhang jetzt ultimativ aufgefordert, bislang als vertraulich eingestuftes Material bis 24 Studen vor der Vernehmung offen zu legen.Das sagte der CDU/CSU-Obmann Peter Altmaier am Dienstag in Berlin. Die "Geheimniskrämerei" sei skandalös und rechtswidrig. Das Kanzleramt wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Einstufung der Unterlagen als vertraulich entspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sagte ein Regierungssprecher. Trotzdem werde die von der Union beantragte Herabstufung derzeit geprüft. Die Vertreter von SPD und Grünen im Ausschuss nannten die Forderung nach Offenlegung der Akten "völlig unverständlich" und "geradezu absurd". Dass Unterlagen aus dem Kanzleramt als vertraulich eingestuft seien, weil sie den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" beträfen, sei ein ganz normaler Vorgang, erklärten die Abgeordneten Dieter Wiefelspütz (SPD) und Jerzy Montag (Grüne). Das Kanzleramt hatte dem Untersuchungsausschuss nach Angaben der Union insgesamt sechs Ordner zur Verfügung gestellt, von denen nur einer mit Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenplänen als "offen" eingestuft ist. Die anderen sind "Verschlusssachen", über die in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses nicht gesprochen werden darf. Die Fragen an die Zeugen dürfen sich nicht auf diese Akten beziehen. Die Koalition hatte einen Antrag auf Offenlegung der Akten im Untersuchungsausschuss abgelehnt. Altmaier behielt sich vor, notfalls den juristischem Weg einzuschlagen. Darüber werde aber erst nach der Vernehmung Schröders am Donnerstag entschieden. Das Kanzleramt betonte, dass dem Untersuchungsausschuss alle angeforderten Verwaltungsvorgänge zur Verfügung gestellt worden seien. Das Gremium sei damit in vollem Umfang über alle Vorgänge informiert und könne sie auch zur Befragung des Bundeskanzlers heranziehen, sagte ein Regierungssprecher. "Eine Herabstufung ist hierfür nicht erforderlich." Ein Teil der Akten sei bereits herabgestuft worden. Die Offenlegung weiterer Akten sei erst kurzfristig beantragt worden. "Dieser Antrag wird zurzeit geprüft." Wiefelspütz und Montag betonten, dass noch nie ein Untersuchungsausschuss so großzügig Akteneinsicht erhalten habe. Abschlussdebatte im Herbst Mit der Vernehmung Schröders wird nach einem halben Jahr die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zum Vorwurf des Wahlbetrugs abgeschlossen. Insgesamt wurden in 32 Sitzungen, von denen 15 öffentlich waren, rund 30 Politiker und Sachverständige befragt. 187 Aktenordner mit insgesamt 40.000 Seiten wurden vom Ausschuss gesichtet. Laut Altmaier will das Gremium bis zum Herbst die Ergebnisse in einem Bericht vorlegen. Die Abschlussdebatte im Plenum des Bundestags werde im Oktober oder November stattfinden. Der Ausschuss war im Dezember auf Antrag der Union vom Bundestag eingesetzt worden. Sein Auftrag ist es, Wahlaussagen zur Situation des Bundeshaushalts, der Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.\nSPD will in dieser Wahlperiode nicht entscheiden : Struck: Über Wehrpflicht wird nicht diskutiert\nBerlin (rpo). Die SPD will sich beim Thema Wehrpflicht auf keine Diskussionen einlassen. Darüber, so Verteidigungsminister Peter Struck, werde in dieser Wahlperiode nicht entschieden."Ich glaube, der Koalitionspartner akzeptiert, dass es in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung zur Wehrpflicht gibt", sagte Struck am Dienstag in Berlin. Der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, die Abschaffung der Wehrpflicht und den Einstieg in eine Berufsarmee im Laufe dieser Wahlperiode zu prüfen. Die Umstellung auf eine Berufsarmee bedürfe eines langen Vorlaufs von mehreren Jahren, erklärte Struck weiter. Vorher hatte er der SPD-Fraktion seine verteidigungspolitischen Richtlinien erläutert, worin er an der neunmonatigen Wehrpflicht festhält. Würde man sich gegen die Wehrpflicht entscheiden, so brächte dies in dieser Wahlperiode große finanzielle und personelle Probleme mit sich, sagte der Minister. Es sei auch kein "Einstieg in den Ausstieg" aus dem Pflichtdienst geplant. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering wies darauf hin, dass eine so wichtige Entscheidung weiterer Diskussion in der Partei, aber auch in der Öffentlichkeit bedürfe. Der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei hatte hingegen im ARD-Morgenmagazin darauf gedrungen, bis zum Jahresende eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen. Bis dahin solle der Generalinspekteur eine neue Konzeption der Bundeswehr entwickeln, wobei die Frage der Wehrform entscheidende Bedeutung habe. Grünen-Parteichefin Angelika Beer war in der "Rheinischen Post" davon ausgegangen, dass der zwischen Rot-Grün vereinbarte Überprüfungsauftrag erfüllt werde. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt erwartet allerdings die Abschaffung des Wehr- und Zivildienstes bis spätestens 2010. Dies sagte die SPD-Politikerin dem Bayerischen Rundfunk. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Günther Nolting forderte von der SPD eine sofortige Entscheidung und sprach sich für eine professionelle Bundeswehr aus.\nViel grün statt "rot pur" : NRW: Ziel verfehlt - Koalition gerettet\nDüsseldorf (rpo). Die Koalition in Nordrhein-Westfalen scheint gerettet, dass Ziel, das Ministerpräsident Peer Steinbrück vor Augen hatte, ist verfehlt. Als der Landeschef seinem Koalitionspartner vor sechs Wochen mit dem Ende des Bündnisses drohte, hatte er bestimmt im stillen Kämmerlein auf eine Eingung nach dem Motto "mehr rot pur" gehofft. Doch das mit der Steinbrückschen Farbenlehre hat dann nicht ganz geklappt.Dass aber am Ende des politischen Donnerwetters reichlich viel grün in den Vereinbarungen hervorblitzte, stand der Grünen-Verhandlungsführerin Bärbel Höhn leuchtend ins Gesicht geschrieben. Mit schelmischem Blick und zufriedenem Grinsen präsentierte sie am Dienstag gemeinsam mit dem Regierungschef und den Landesparteispitzen ihr - so Steinbrück - "gemeinsames Drehbuch für störungsfreie Politik". Darauf hatte nicht zuletzt Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Vernehmen nach unmissverständlich gedrungen. Der SPD-Chef mochte sich die positivere Presse der vergangenen Tage wohl nicht länger durch rot-grüne Störfeuer aus Düsseldorf verderben lassen. Doch davon wollte Steinbrück nichts wissen. "Die Vermutung, ich hätte in Berlin Disziplinar-Unterricht erlebt, ist eine falsche Annahme", wies er Berichte zurück, die nach einem Ministerpräsidententreffen mit Schröder in der vergangenen Woche aufgekommen waren. Auch auf Gewinner-Verlierer-Analysen ließ der 57-Jährige sich nicht ein. "Zwei Maschen grün, zwei Maschen rot" sei nicht das Strickmuster für die 21 Seiten lange Vereinbarung "Düsseldorfer Signal für Erneuerung und Konzentration" gewesen. Ebenso wie Landesparteichef Harald Schartau verteidigte er seinen Konfrontationskurs, für den er in den vergangenen Wochen reichlich Kritik in den Medien aber auch in den eigenen Reihen hatte einstecken müssen. Allein, dass sieben zum Teil bis in die Nacht reichende Verhandlungsrunden des Koalitionsausschusses nötig gewesen seien, um zu einer Einigung zu kommen sei ein "Indiz für den Klärungsbedarf". "Wir können es uns nicht leisten, den Eindruck zu erwecken, die Opposition sei überflüssig, weil wir sie in die Koalition schon integriert haben", betonte Schartau. Der Ministerpräsident habe bewiesen, dass er "in rauer See das Steuer in der Hand behalten" habe. "Ich gehe davon aus, dass der Landesparteitag Herrn Steinbrück den Rücken stärken wird." Immerhin habe er gezeigt, dass die Regierung "Probleme löst und nicht vor sich herschiebt". Die Zustimmung der beiden Sonderparteitage an diesem Sonntag gilt in der Tat als Formsache. "Der Parteitag hatte die Erwartung, dass die Klärung auf Grundlage des rot-grünen Koalitionsvertrages kommen muss", referierte Schartau die unmissverständlichen Signale, die nicht zuletzt der Bochumer SPD-Landesparteitag vor zwei Wochen ausgesendet hatte. Ob Steinbrück sich mit seinem Konfrontationskurs aber geschadet oder profiliert hat, werden letztlich erst die Landtagswahlen 2005 erweisen. Er selbst wollte diese Frage nicht beantworten. Das "Drehbuch für störungsfreie Politik" und das vereinbarte "Frühwarnsystem" für ein besseres Krisenmanagement bieten beiden Koalitionären wohl eine letzte Chance, das Umfragetief der Landesregierung zu überwinden. Immerhin sind die Hauptstreitpunkte in den Bereichen Verkehr und Energiepolitik geklärt, an denen beide Seiten sich zum Teil schon seit 1995 immer wieder aufgerieben haben. Dabei konnten die Grünen vor allem mit dem Verzicht auf den Metrorapid, aber auch mit der angestrebten Absenkung der Kohle- Subventionen und dem grundsätzlichen Ja zu einem umweltfreundlichen Gaskraftwerk weit reichend eigene Positionen durchsetzen. Vorbild für eine bessere Außendarstellung soll nun Schröders Kabinett sein. "Wir können von der rot-grünen Bundesregierung lernen. Beide Seiten sind dazu bereit", versicherte Steinbrück. Und auch Spekulationen über sein angeblich schlechtes Verhältnis zu Höhn versuchte der Sozialdemokrat demonstrativ vom Tisch zu wischen. Ohnehin habe er den Medien selbst "nie Zitate für personale Zuspitzungen" geliefert. Und so präsentierte er zum Schluss "ein Bild, auf das Sie alle lange gewartet haben": ein Händedruck und ein breites Lächeln für seine grüne Umweltministerin. "Das Foto möchte ich für meine Enkelkinder haben."\nAber weiter Streit um Gegenfinanzierung : Steuerstreit: Unionsspitze knickt ein - Koch dagegen\nBerlin (rpo). Nachdem die Bundesregierung beschlossen hatte, was die CDU eigentlich schon im Wahlkampf gefordert hatte, war man bei der Union irritiert. Soll man den Steuersenkungsplänen zustimmen oder nicht? Nach langem Hin und Her ist die Führung von CDU und CSU jetzt nicht nur eingeknickt, plötzlich kann es mit den Steuersenkungen gar nicht mehr schnell genug gehen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bleibt jedoch im Gegensatz zur Unionsspitze bei seinem klaren Nein zum Vorziehen der Steuerreform. Angesichts eines fehlenden Gesamtkonzeptes der rot- grünen Regierung und der offensichtlichen Absicht, die Entlastung in großen Teilen über Neuverschuldung zu finanzieren, sei dieser Weg mit dem Land Hessen nicht zu gehen, sagte Kochs Sprecher der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). Die Steuerentlastung werde keineswegs zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen und sei angesichts der leeren Kassen insbesondere von Ländern und Gemeinden nicht zu verantworten. Dagegen hatten CDU- Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Dienstag eine Zustimmung der Union in Aussicht gestellt. Zuvor müsse Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aber die Frage der Gegenfinanzierung konkret beantworten, forderten sie. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte das Verhalten der Union und Kochs. "Das unsortierte Macht- und Personalgefüge in der Union darf Steuersenkungen nicht gefährden", sagte er der "Welt". Koch warf er "Machtspielchen" gegen CDU-Chefin Angela Merkel vor. "Wenn Roland Koch jetzt Steuersenkungen blockieren will, verrät er seine Wähler."Eichel überrascht über so viel UnterstützungEuropas Währungskommissar Pedro Solbes und der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) können ganz gut miteinander. Solbes ließ sich nach anfänglichem Zweifel an der soliden Finanzierbarkeit einer vorgezogener Steuerreform am Dienstag von Eichel schnell überzeugen. Ja, er gehe jetzt durchaus davon aus, dass Deutschland trotz vorgezogener Reform im nächsten Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Defizit-Obergrenze der EU kommen könne. Solbes legte noch einen drauf. Das Defizit-Kriterium des EU- Stabilitätspakts ist "keine enge Zwangsjacke". Mitgliedstaaten brauchten sich nicht davon abhalten lassen, "das zu tun, was vernünftig ist", sagte er am Dienstag auf einer SPD-Wirtschaftstagung in Berlin, an der auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) teilnahm.So viel Unterstützung für die Steuerentlastungspläne der Bundesregierung konnte Eichel nicht erwarten. Selbst wenn das Vorziehen der Reform mit einem Umfang von 15 bis 18 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden einschließlich Privatisierungserlösen voll kreditfinanziert würde, könnte Solbes möglicherweise ein Auge zudrücken. Das gibt Rot-Grün Spielraum in den Gesprächen mit der Opposition über einen umfassenden Subventionsabbau. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte, wer sich in der jetzigen Situation verweigere, werde bei Wahlen dafür abgestraft. In der Tat laufen CDU und CSU Gefahr, auf Unverständnis des Bürgers zu stoßen, sollten sie Steuererleichterungen mit ihrer Mehrheit im Bundesrat verhindern wollen. Um wieder in die Offensive zu kommen, drängten CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber den Kanzler nun ihrerseits, schneller mit der Steuerreform überzukommen. "Die Zeit drängt", schreiben Merkel und Stoiber in einem Brief und fahren fort: "Wir können nicht den Herbst abwarten und alle Impulse, die von verantwortbaren Steuersenkungen ausgehen könnten, über den Sommer hinweg zerreden lassen." Regierung und Opposition "tragen - jeder an seinem Platz - gemeinsam Verantwortung für unser Land"."Auf konkrete Gegenvorschläge" verzichtetIn seiner prompten, aber etwas unterkühlten Antwort schreibt der Kanzler: "Ich freue mich, dass die intensive öffentliche Diskussion dazu führt, dass Sie zu einer gemeinsamen Position kommen wollen, die die Basis für die Gespräche mit der Bundesregierung sein kann." Allerdings habe die Opposition "auf konkrete Gegenvorschläge" verzichtet. "Das entspricht nicht der Verantwortung, die Sie nun offenbar zu übernehmen bereit sind." Und auch den Ländern warf der Kanzler vor, sich "bisher nicht sachgerecht, weil nur ablehnend verhalten" zu haben. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch nicht nur Eichels Haushaltsentwurf verabschieden, sondern auch einen Grundsatzbeschluss zum Vorziehen der Steuerreform fassen. Noch vor dem Sommerpause soll dann ein Gesetzentwurf auch dafür vorliegen. Während der Etatberatungen im Parlament soll das Vorziehen mit dem Volumen von zusätzlichen 15 bis 18 Milliarden Euro in den Haushalt eingearbeitet werden. Nicht mehr verfassungskonform Die erste Lesung des Etats ist traditionell unmittelbar nach der Sommerpause. Verabschiedet wird der Bundeshaushalt im November - mit einer neuen Steuerschätzung und einer neuen Konjunkturprognose für das laufende und das kommende Jahr. Eichel bekräftigte nach seinem Treffen mit Solbes, nur bei einem Wachstum in diesem Jahr von 0,75 Prozent und im nächsten von 2,0 Prozent sei trotz Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 eine punktgenaue Landung bei 3,0 Prozent Haushaltsdefizit möglich. Ohne Vorziehen sei es andererseits eine "große Frage", ob das Ziel von zwei Prozent Wirtschaftswachstum erreicht werde. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent. Im kommenden Jahr erwartet das Institut 1,6 Prozent. Der Haushalt dürfte bis zum Ende der parlamentarischen Beratungen nicht mehr verfassungskonform sein, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts müsste dann abgewendet werden.\nEnger Vertrauter des Ex-Diktators : Führer des Stammes von Saddam Hussein erschossen\nTikrit (rpo). In Saddam Husseins Heimatstadt Tikrit ist der Führer des Stammes des ehemaligen irakischen Diktators von unbekannten Tätern erschossen worden. Das gab der örtliche Gouverneur am Dienstag bekannt.Bei dem Überfall auf das Auto von Abdullah Mahmud el Chattab wurde darüber hinaus dessen Sohn verletzt. Den Angaben von Gouverneur Hussein el Dschuburi zufolge ereignete sich die Tat bereits am Sonntag.El Chattab stand dem Stamm Bani el Nasiri vor, dem der frühere irakische Machthaber angehörte. Er war ein enger Vertrauter Saddam Husseins. Der Gouverneur sagte, el Chattab habe viele Feinde gehabt.\nVereinbarung zwischen SPD und Grünen : Steinbrück: Nur noch drei Bezirksregierungen in NRW\nDüsseldorf (rpo). Ein Ergebnis aus den Gesprächen zur Rettung der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Peer Steinbrück gelüftet: Es soll in NRW künftig nur noch drei statt fünf Bezirksregierungen geben.Dies hätten SPD und Grüne in den Koalitionsgesprächen vereinbart, sagte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. "Wir wollen schlanker werden", sagte der Regierungschef. Aufgaben sollten an die Kommunen abgegeben, privatisiert oder gebündelt werden. Den drei neuen Bezirksregierungen mit den Gebieten Westfalen, Rheinland und Ruhrgebiet sollten künftig Landschaftsverbände mit identischem Gebiet gegenüberstehen.\nEin Gutachten fehlt als letzter Puzzlestein : Möllemann: Ermittlungen zum Todessprung vor Abschluss\nDüsseldorf (rpo). Bestürzung hatte die Nachricht vom Tode Jürgen W. Möllemans Anfang Juni ausgelöst - jetzt stehen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss. Am 5. Juni war der FDP-Politiker bei einem Fallschirmsprung zu Tode gestürzt.Der Essener Oberstaatsanwalt Wolfgang Reinicke sagte am Dienstag, er rechne damit, dass in der kommenden Woche die Ergebnisse vorlägen. Letzter ausstehender Puzzlestein in den Ermittlungen ist Reinicke zufolge das Gutachten eines Experten für Fallschirmabstürze der Bundesgrenzschutz-Sondereinheit GSG 9, mit dem in Kürze gerechnet werde. "Ich hoffe, dass wir dann etwas klarer sehen", sagte der Staatsanwalt. Das Gutachten werde wahrscheinlich der Schlusspunkt der Ermittlungen sein. Die Vernehmungen seien abgeschlossen. Bis zum Schluss ermittelte die Staatsanwaltschaft Reinicke zufolge in alle Richtungen. Möllemann war am 5. Juni bei einem Fallschirmabsprung ums Leben gekommen. Viele Anzeichen deuten auf einen Selbstmord des Politikers hin, der wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz zunehmend in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten war.\nKanzler erläutert die Kabinettsbeschlüsse : Schröder gibt Donnerstag Regierungserklärung\nBerlin (rpo). Unter dem Titel "Deutschland bewegt sich - neue Dynamik für mehr Wachstum und Beschäftigung" wird Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag eine Regierungserklärung geben. Darin erläutert die Beschlüsse von Neuhardenberg.Der Kanzler werde auch noch einmal auf die Agenda 2010 eingehen. Nach der Debatte über die Regierungserklärung wird Schröder am Donnerstagnachmittag als letzter Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum Vorwurf des Wahlbetrugs aussagen. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder bezeichnete die Regierungserklärung des Kanzlers als reines Ablenkungsmanöver. In dieser Legislaturperiode hat Schröder vor dem Bundestag bisher fünf Erklärungen zur Arbeit der Bundesregierung abgegeben, darunter die Reformrede unter dem Titel "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" am 14. März.\nBei Panzerfaust-Angriff auf ein Militärfahrzeug : TV-Sender: Drei US-Soldaten im Irak getötet\nBagdad/Kairo (rpo). Nach Angaben eines arabischen TV-Senders sind bei einem Panzerfaust-Angriff im Großraum Bagdad drei US-Soldaten ums Leben gekommen. Fernsehbilder zeigten ein völlig ausgebranntes Fahrzeugwrack.Augenzeugen berichteten dem Fernsehsender El Dschasira, bei einem Panzerfaust-Angriff auf ein Militärfahrzeug im Norden Bagdads seien drei Soldaten und ihr irakischer Übersetzer getötet worden. Mehrere Iraker, die mit ihrem Auto vorbei gefahren seien, hätten zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Der Sender zeigte Bilder eines völlig ausgebrannten Fahrzeugs. Außerdem soll ein US-Transporter laut El Dschasira im südlichen Stadtteil El Jussifija einen Unfall gehabt haben. Als Soldaten in einem zweiten Fahrzeug zur Hilfe geeilt seien, hätten Unbekannte beide Fahrzeuge beschossen. Ein dritter Angriff ereignete sich nach Angaben des Senders in dem Vorort Abu Ghoreib. Zuvor hatte es bereits Berichte über einen US-Angriff auf eine Moschee in der westirakischen Unruhestadt Falludscha gegeben. Dabei sollen acht Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden sein. Die US-Armee hatte in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, ihre Soldaten seien in Falludscha aus einer Moschee heraus beschossen worden.\nEntscheidung gegen Willen der Regierung : London: Unterhaus verbietet Fuchsjagd\nLondon (rpo). Eine der englischen Traditionen schlechthin steht vor dem Aus: Das Unterhaus in London hat nach einer stürmischen Debatte ein totales Verbot der Hetzjagd auf Füchse beschlossen.Die Regierung von Premierminister Tony Blair fand keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf, der lediglich eine Beschränkung der Jagd unter strengen Auflagen vorsah. 362 Abgeordneten stimmten für das totale Verbot der von Tierschützern heftig kritisierten Jagd zu Pferd und mit Hundemeute in England und Wales, 154 votierten dagegen. Blair gab seine Stimme nicht ab. Die Regierung hatte geltend gemacht, ein totales Verbot sei derzeit nicht durchsetzbar. Der Gesetzentwurf muss nun in einem Unterhaus-Ausschuss neu ausgearbeitet und schließlich noch dem Oberhaus vorgelegt werden.\nUrsache ist noch unklar : Irak: Mindestens zehn Tote bei Explosion in Moschee\nFalludschah (rpo). In der irakischen Stadt Falludschah, westlich von Bagdad, hat sich eine schwere Explosion in einer Moschee ereignet. Mindestens zehn Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Die Ursache für die Explosion ist noch unklar.Vier weitere Iraker sind verletzt worden. Während irakische Augenzeugen am Dienstag von einem Raketen- oder Bombenangriff sprachen, erklärten US-Soldaten, dass in der Moschee in Falludscha versteckte Sprengsätze explodiert seien. Unbekannte Täter erschossen in der Stadt Tikrit unterdessen den Chef des Stammes von Saddam Hussein, Abdullah Mahmud el Chattab, wie der örtliche Gouverneur mitteilte. Die Explosion in der Moschee ereignete sich am Montagabend in einem Ziegelgebäude im Hof. Am Dienstagmorgen versammelten sich dort Iraker und suchten in den Trümmern nach Metallteilen. "Dies sind Teile einer Rakete", sagte der 26-jährige Akil Ibrahim Ali. Der amerikanische Unteroffizier Thomas McMurtry sagte jedoch, es gebe keinerlei Hinweise auf einen Angriff von außen. "Was da auch immer explodiert ist, befand sich dort schon." In Falludscha, 55 Kilometer westlich von Bagdad, gibt es seit Wochen Spannungen zwischen den amerikanischen Besatzungstruppen und Aufständischen. Bei Haditha, 240 Kilometer nordwestlich von Bagdad, ereignete sich nach Angaben vom Dienstag bereits am Samstag eine gewaltige Explosion in einem Munitionslager. Sie sei vermutlich von einem Funken ausgelöst worden, erklärten Polizei, Bürgermeister und Mitarbeiter des örtlichen Krankenhauses. Die Angaben über die Zahl der Toten schwankten zwischen 15 und 25. Auf dem Gelände wurden Artilleriegeschosse zur Verschrottung auseinandergebaut, außerdem lagerte dort eine große Menge TNT. In Bagdad und auf einer Straße südlich der Hauptstadt ereigneten sich am Dienstag Augenzeugenberichten zufolge zwei Granatenangriffe auf Fahrzeuge der US-Armee. Dabei habe es offenbar Opfer gegeben. Die Armee sprach von insgesamt sechs verletzten US-Soldaten. Bei dem Überfall auf das Auto von el Chattab wurde auch dessen Sohn verletzt. Den Angaben von Gouverneur Hussein el Dschuburi zufolge ereignete sich die Tat bereits am Sonntag. El Chattab stand dem Stamm Bani el Nasiri vor, dem der frühere irakische Machthaber angehörte. Er war ein enger Vertrauter Saddam Husseins. Der Gouverneur sagte, el Chattab habe viele Feinde gehabt. Die Situation nach dem Krieg in Irak wird in der amerikanischen Öffentlichkeit inzwischen mit wachsender Skepsis betrachtet. Der Anteil derjenigen, die in Irak eine sich verschlechternde Situation erkennen, verdreifachte sich seit Mai auf 42 Prozent, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage für den Fernsehsender CNN und die Zeitung "USA Today" hervorgeht. 56 Prozent der Befragten waren aber der Ansicht, dass der Einsatz gut verlaufe. Seit US-Präsident George W. Bush am 1. Mai die Kampfaktionen für beendet erklärte, sind 60 US-Soldaten in Irak ums Leben gekommen.\nVize schließt Gang nach Karlsruhe nicht aus : Merz und Merkel uneins zu Steuersenkungen\nHamburg (rpo). Bei der Frage nach dem Vorziehen der Steuerreform bahnt sich in der CDU ein Streit an. Während die Unionschefin Angela Merkel Kompromissbereitschaft signaliert, hat Fraktionsvize Friedrich Merz sogar einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen.Die Unionsmehrheit im Bundesrat werde eine "Stimme der Vernunft sein", das habe mit Blockade nichts zu tun, sagte Merkel der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Jetzt gelte es, die Gespräche zwischen Bund und Ländern abzuwarten. Wichtig ist nach Merkels Ansicht, dass die Steuern wirklich sinken und nicht von einer Tasche in die andere gewirtschaftet werde wie etwa mit der Kürzung der Entfernungspauschale. Bedingung sei außerdem, dass für die Steuerreform nicht mehr Schulden gemacht würden. "Steuersenkungen ja, aber solide finanziert und nicht auf Pump", sagte sie laut dem Blatt. CDU-Vize Christoph Böhr plädierte sogar entschieden für ein Vorziehen der Steuerreform. Er würde das auch dann befürworten, wenn die Steuerreform teilweise über eine höhere Neuverschuldung finanziert würde. Sie dürfe aber "nicht nur" auf Pump finanziert werden und müsse von Strukturreformen bei Gesundheit und Rente begleitet werden, sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Merz will Netto-EntlasungGanz anders dagegen der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz: Er wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder "politische Hütchenspielerei" vor. Der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte der Fraktions-Fize der Union: "Der Kanzler verteilt Steuergeschenke, wohl wissend, dass fast 60 Prozent von anderen bezahlt werden müssen. Das nenne ich politische Hütchenspielerei." Das Kabinett habe in Neuhardenberg einen Beschluss "zu Lasten Dritter" gefasst. Zugleich machte Merz deutlich, dass er die Steuerfreiheit auf Feiertags- und Nachtzuschläge für verzichtbar hält. "Es ist nicht einzusehen, dass die Mehrheit der Steuerzuahler die Vergünstigungen einer Minderheit subventioniert", sagte Merz. "Dies auszugleichen, ist Sache der Tarifvertragsparteien, nicht Aufgabe des Steuergesetzgebers." Insgesamt aber sei in der Debatte um Steuersenkungen und Subventionsabbau zu beachten, dass am Ende eine Steuersenkung stehe, "die für alle Arbeitnehmerhaushalte eine Netto-Entlastung bringt". Er halte es für "vorstellbar", dass die Union nach Karlsruhe zieht, wenn der Bundeshaushalt gegen die Verfassung verstoße. Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform könnte nach Ansicht von Wirtschaftsverbänden bereits im nächsten Jahr zehntausende neue Arbeitsplätze schaffen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, rechnet allein der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) mit bis zu 20.000 neuen Jobs als Folge der geplanten Steuersenkungen. Auch in Gaststätten, Restaurants und Hotels können nach Einschätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga ebenfalls 20.000 neue Stellen entstehen, wie das Blatt schreibt.\nAmerika will unwilligen Ländern Militärhilfe entziehen : Strafgerichtshof: USA drohen mal wieder\nWashington (rpo). Im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof haben die USA wieder einmal zum Mittel der Drohung gegriffen. Ländern, die US-Bürgern keine Immunität vor Verfolgung durch das internationale Gericht bewilligen wollen, wollen die USA die Militärhilfe entziehen.Rund 50 Länder hätten bilaterale Abkommen mit den USA geschlossen, aber drei Dutzend nicht, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Montag, wenige Stunden vor Ablauf der von den USA gesetzten Frist für den Abschluss der Vereinbarungen. Zu den Ländern, mit denen bislang keine Abkommen geschlossen wurden, gehören Serbien-Montenegro, Slowenien und Kroatien. Nach Angaben von Boucher hätten die Strafmaßnahmen zunächst kaum Auswirkungen, da der größte Teil der US-Hilfe für dieses Jahr bereits gezahlt worden sei. Doch werde das Thema die bilateralen Beziehungen belasten. "Es ist ein wichtiges Thema, das wir weiter verfolgen werden", sagte Boucher. Nach seinen Angaben haben 44 Länder ihre Vereinbarungen mit den USA öffentlich gemacht, mindestens sieben gewährten US-Bürgern Immunität, ohne dies öffentlich bekannt gegeben zu haben. Im Gegensatz zu den meisten Staaten und der EU lehnt Washington den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aus Sorge vor politisch motivierten Prozessen ab. Das US-Gesetz, dass die Strafmaßnahmen vorsieht, gilt nicht für NATO-Mitglieder und -Anwärter sowie US-Verbündete wie Australien, Israel, Ägypten, Jordanien, Südkorea, Japan und die Philippinen. Präsident George W. Bush könne die Strafmaßnahmen auch für andere Länder aussetzen, wenn dies den nationalen Sicherheitsinteressen der USA entgegen käme, sagte Boucher.\nMinisterpräsident stellt Details vor : Rot-Grün in NRW rauft sich wieder zusammen\nDüsseldorf (rpo). Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen rauft sich wieder zusammen - das ist das Ergebnis mehrerer Krisengespräche, an deren Ende sogar das Aus für den Metrorapid stand. Einzelheiten will Ministerpräsident Peer Steinbrück heute verkünden.Die Koalition hatte sich am Montagabend nach sieben Verhandlungsrunden darauf verständigt, zumindest bis zur Landtagswahl in zwei Jahren zusammen zu bleiben. Das Verhandlungsergebnis gebe der Koalition gute Chancen bis zum Ende der Legislaturperiode, sagte Steinbrück am Montagabend. Die Gespräche zwischen SPD und Grünen seien "ausgesprochen kollegial und angenehm gewesen". Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sprach von einem "guten Tag und einem guten Neuanfang für Nordrhein-Westfalen". SPD und Grüne könnten das Land "ab morgen wieder mit voller Kraft regieren". SPD-Landeschef Harald Schartau sagte, der SPD-Landesvorstand habe sich "außerordentlich darüber gefreut", dass die rot-grüne Koalition fortgesetzt werde. SPD und Grüne wollen die Ergebnisse der Krisengespräche am Sonntag auf Sonderparteitagen diskutieren. Nach wiederholten Streitereien zwischen den Koalitionspartnern hatte Steinbrück Mitte Mai einen nach seinen Worten "ergebnisoffenen Klärungsprozess" über die Fortsetzung der Koalition eingeleitet. Der Regierungschef wollte auf diesem Weg seiner Ansicht nach bestehende Blockaden der Grünen in der Verkehrs- und Energiepolitik aufbrechen und für ein besseres Erscheinungsbild der Koalition sorgen. Grüne geben beim Flughafen Düsseldorf nachSteinbrück hatte bereits am vergangenen Freitag mit dem Verzicht auf den Bau der der Magnetschwebebahn Metrorapid den Weg für die Einigung freigemacht. Beim zweiten Hauptstreitpunkt, der Kohlepolitik, einigten sich SPD und Grüne darauf, die Hilfen für den Steinkohle-Bergbau aus dem Landeshaushalt von 2006 an um jährlich rund 40 Millionen Euro zu senken. Von jetzt 500 Millionen Euro würden sie dann bis 2012 auf etwa 260 Millionen Euro reduziert. Zu diesen Umschichtungen werde der Bund beitragen, sagte Höhn. Dafür gebe es politische Zusagen aus Berlin. Beim Haushalt hätten sich SPD und Grüne auf einen Rahmen geeinigt, sagte Steinbrück. Diesen Rahmen werde das Kabinett jetzt ausfüllen. Die Grünen gaben ihren Widerstand gegen eine Kapazitätserweiterung beim Flughafen Düsseldorf auf. Es werde aber auch mehr beim Lärmschutz getan, sagte Höhn. Im Zuge der Verwaltungsreform würden einzelne Landesämter schnell zusammengelegt. Weitere Reformschritte werden geprüft. Dieser Punkt war zwischen SPD und Grünen bis zuletzt umstritten.


Stoner durchbricht Rossis Mugello-Siegesserie | krone.at\nStoner durchbricht Rossis Mugello-Siegesserie\nDer Australier Casey Stoner (Bild) hat die Siegesserie von Weltmeister Valentino Rossi beim Motorrad-Grand-Prix von Italien in Mugello beendet. Der Ducati-Pilot gewann in der Moto-GP-WM am Sonntag erstmals auf der italienischen Rennstrecke und übernahm damit auch die Führung in der WM-Wertung. Stoner verwies mit seinem zweiten Saisonerfolg den bisherigen WM-Führenden Jorge Lorenzo aus Spanien auf Rang zwei.\nDer aus der Pole-Position ins Rennen gegangene Lorenzo kam auf der Fahrt zum Start zu Sturz und musste das Motorrad wechseln. Danach erwischte der Yamaha-Fahrer einen miserablen Start und verlor gleich zu Beginn etliche Plätze. Den Fahrern machten zur Freude der mehr als 80.000 Zuschauer, die zahlreiche Führungswechsel erlebten, danach wechselnde Wetterbedingungen zu schaffen.\nÜberraschungssieg in 250er-Klasse\nIn der Viertelliter-Klasse ging der Tagessieg überraschend an den Italiener Mattia Pasini. Der Aprilia-Pilot setzte sich in einem vor allem in der letzten Runde dramatischen Rennen gegen Titelverteidiger Marco Simoncelli durch. Der amtierende Weltmeister aus Italien konnte nach einem Ausritt ins Kiesbett Alvaro Bautista auf Aprilia auf Distanz halten. Der Spanier belegte Rang drei, holte sich aber die Führung in der WM-Wertung.\nAuch in der 125-ccm-Klasse gibt es einen neuen WM-Führenden: Der Brite Bradley Smith steht nach seinem zweiten Saisonerfolg an der Spitze des Klassements. Platz zwei sicherte sich der Spanier Nicolas Terol vor seinem Aprilia-Markenkollegen und Landsmann Julian Simon. Der Oberösterreicher Michael Ranseder war in Mugello nicht am Start, nachdem das Management seines chinesischen Haojue-Rennstalls auf eine Teilnahme verzichtet hatte. Auch hinter einem Einsatz in Barcelona in zwei Wochen steht noch ein Fragezeichen.


Erdbeer-Rhabarberschnecken mit Streusel - C&B with Andrea\nStartseite Rezeptebesondere Anlässe Erdbeer-Rhabarberschnecken mit Streusel\ngeschrieben von C&B with Andrea 9. April 2017\nOh du schöne Rhabarberzeit! Um die kurze Zeit des Rhabarbers ordentlich zu feiern, habe ich unter anderem diese leckeren Erdbeer-Rhabarberschnecken gebacken.\nIch habe euch in dieser Saison schon ein leckeres Rezept vorgestellt, dass mit den Schnecken auch ein paar Gemeinsamkeiten hat. Mein Streuselkuchen hat ebenfalls Rhabarber und Erdbeeren als fruchtige Komponente, ich finde die Kombi einfach grandios und habe sie auch letztes Jahr schon ein paar mal so in Rezepten verwendet.\nAußerdem sind auch meine Schnecken mit köstlichen Streuseln bedeckt, hier allerding mit einer Mehl-Haselnussmischung. Streusel sind einfach immer eine gute Idee, findet ihr nicht? Der Teig ist ein Quark-Öl-Teig, ein Hefeteig ist natürlich genauso denkbar. Der Quark-Öl-Teig hat den Vorteil, dass man keine Wartezeit hat, da dieser nicht gehen muss. Ein großer Pluspunkt. Und weil ich meine Eltern kenne, habe ich gleich 2 Bleche gebacken 😀\nÜbrigens: Wenn ihr aber auch mal Schnecken aus Hefeteig ausprobieren wollt schaut doch einfach mal bei Irena von Flotte Lotte vorbei 🙂 Wir haben zusammen auf Instagram gebacken (#synchronbacken) und ich bin immer wieder erstaunt, wie unterschiedlich die Ergebnisse werden können. Ist euch Hefeteig oder Quark-Öl-Teig lieber? 🙂\nMeine Erdbeer-Rhabarberschnecken sind:\nZutaten für meine Erdbeer-Rhabarberschnecken:\nDen Rhabarber waschen, schälen und klein schneiden. Die Erdbeeren waschen, vom Strunk befreien, halbieren (oder vierteln, je nach Größe) und in Scheiben schneiden.\nAlle Zutaten für die Streusel mit der Hand verkneten, kalt stellen.\nAlle Zutaten für den Teig in die Küchenmaschine geben und gut durchkneten lassen. Auf einer bemehlten Arbeitsfläche den Teig noch mit der Hand weiterkneten und dann ausrollen (40cm*20cm).\n60g Butter schmelzen. Diese auf dem Teig verteilen, danach 70g Zucker gleichmäßig darauf verteilen. Zum Schluss 2/3 der Erdbeeren und des Rhabarbers auf den Teig geben.\nVon der langen Seite her aufrollen und in etwa 2cm dicke Scheiben schneiden. Diese auf ein mit Backpapier ausgelegtes Backblech legen, mit den restlichen Erdbeeren und Rhabarber belegen. Mit dem Eigelb bepinseln, danach die Streusel noch gleichmäßig auf den Schnecken verteilen.\nBei 160 Grad Umluft etwa 20-25 Minuten backen. Danach auskühlen lassen und mit Puderzucker bestreuen oder Vanillesoße servieren.\nHabt ihr auch schon einmal Erdbeer-Rhabarberschnecken gebacken? Wenn ja, welches Rezept bzw. welchen Teig habt ihr verwendet? 🙂\nFiliz 9. April 2017 - 8:16\nDie Schnecken sehen mal wieder sehr verführerisch aus!\nRhabarber und ich werden keine Freunde mehr. Aber für Erdbeeren würde ich alles geben. Yummy!\nC&B with Andrea 9. April 2017 - 9:56\nHi Filiz 🙂\nDas freut mich zu hören! Natürlich kannst du die Schnecken auch ohne Rhabarber machen. Dafür eignen sich viele Frucht- und Obstsorten 🙂\nIrena Steinjan 9. April 2017 - 19:29\ndein Blog sieht richtig toll aus. Es ist geordnet ubersichtig. Gefällt mir sehr gut.\nC&B with Andrea 14. April 2017 - 9:50\nDas freut mich, dass dir mein neues Design gefällt 🙂\nMaria 11. April 2017 - 8:09\nDie Rhabarberschnecken sehen sehr gut aus. Ich hab dieses Jahr noch gar keinen Rhabarber gekauft und verarbeitet. Wird langsam mal Zeit. 😀 Die Teller sind übrigens auch ganz süß. <3\nJa das würde ich aber auch sagen, sonst ist die Rhabarbersaison schon wieder vorbei 😀\nTulpentag 11. April 2017 - 16:35\nOh ich liebe die Sachen von Kähler ♥ Und wenn dann noch Streuselschnecken mit Rhabarber und Erdbeeren darauf liegen… 😀 Lecker!!\nC&B with Andrea 14. April 2017 - 9:52\nIch auch Jenny 🙂\nAnika 1. Mai 2017 - 20:19\nNachdem ich die Schnecken schon länger bei Pinterest gepinnt hatte und immer wieder drüber gestoßen bin, habe ich sie jetzt endlich probiert. Sehr sehr lecker. Die Streusel waren schon vor dem Backen fast weg 😅😊 Nur mit der Milch war ich unsicher, heißt es 1 EL?\nC&B with Andrea 6. Mai 2017 - 10:09\nJa genau, vielen Dank für den Hinweis, habe ich sofort ergänzt 🙂\nFreut mich, dass dir meine Schnecken geschmeckt haben!\n24 süße Gebäckideen für kleine Wohlfühlmomente 26. Februar 2018 - 15:00\n[…] Wenn der Frühling an der Türe klopft, dann hat er Andreas kleine Schneckchen mit Erdbeer und Rhabarber im Gepäck. Das allein wäre ja schon grandios genug. Die Schnecken sind aber auch besonders schnell gemacht. Denn statt Hefeteig, der lange gehen muss, setzt Andrea auf schnellen Quark-Öl-Teig. Zum Rezept […]