DEMOKRATIE LITIK UNIVERSITÄT GREIFSWALD EXEKUTIVE FÜHRERSCHAFT DIE STADTVERTRETUNG WOLGAST ZWISCHEN THOMAS MÜLLER - PDF\nDEMOKRATIE LITIK UNIVERSITÄT GREIFSWALD EXEKUTIVE FÜHRERSCHAFT DIE STADTVERTRETUNG WOLGAST ZWISCHEN THOMAS MÜLLER\nDownload "DEMOKRATIE LITIK UNIVERSITÄT GREIFSWALD EXEKUTIVE FÜHRERSCHAFT DIE STADTVERTRETUNG WOLGAST ZWISCHEN THOMAS MÜLLER"\n1 UNIVERSITÄT GREIFSWALD LEHRSTUHL FÜR POLITISCHE THEORIE UND IDEENGESCHICHTE INSTITUT FÜR POLITIKWISSENSCHAFT P DEMOKRATIE THOMAS MÜLLER EXEKUTIVE FÜHRERSCHAFT IN DER GEMEINDE? DIE STADTVERTRETUNG WOLGAST ZWISCHEN GLEICHGÜLTIGER GEFOLGSCHAFT UND WOHL ÜBERLEGTEM FOLGEN LITIK DEMOKRATIEPOLITIK POLITIKWISSENSCHAFTLICHE ARBEITSPAPIERE AUS DEM ARBEITSBEREICH POLITISCHE THEORIE UND IDEENGESCHICHTE HEFT 1 ISBN X ISSN GREIFSWALD 2006\n3 UNIVERSITÄT GREIFSWALD LEHRSTUHL FÜR POLITISCHE THEORIE UND IDEENGESCHICHTE INSTITUT FÜR POLITIKWISSENSCHAFT THOMAS MÜLLER EXEKUTIVE FÜHRERSCHAFT IN DER GEMEINDE? DAS BEISPIEL DER STADTVERTRETUNG WOLGAST ZWISCHEN GLEICHGÜLTIGER GEFOLGSCHAFT UND WOHL ÜBERLEGTEM FOLGEN DEMOKRATIEPOLITIK POLITIKWISSENSCHAFTLICHE ARBEITSPAPIERE AUS DEM ARBEITSBEREICH POLITISCHE THEORIE UND IDEENGESCHICHTE HEFT 1 GREIFSWALD 2006\n4 IMPRESSUM TITELANGABE Thomas Müller 2006: Exekutive Führerschaft in der Gemeinde? Das Beispiel der Stadtvertretung Wolgast zwischen gleichgültiger Gefolgschaft und wohl ü- berlegtem Folgen (DemokratiePolitik Politikwissenschaftliche Arbeitspapiere aus dem Arbeitsbereich Politische Theorie und Ideengeschichte; Heft 1). Greifswald: Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte, Universität Greifswald. ISBN X ISSN HERAUSGEBER Prof. Dr. Hubertus Buchstein Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte Institut für Politikwissenschaft Universität Greifswald REDAKTION Steffi Krohn BEZUGSMÖGLICHKEIT Universität Greifswald Philosophische Fakultät Institut für Politikwissenschaft Baderstr. 6/ Greifswald Tel. +49(0) Fax +49(0) DRUCK CP-BÜROAUSSTATTER GREIFSWALD UNIVERSITÄT GREIFSWALD, INSTITUT FÜR POLITIKWISSENSCHAFT, LEHRSTUHL FÜR POLITISCHE THEORIE UND IDEENGESCHICHTE\n5 VORWORT DEMOKRATIEPOLITIK beginnend mit diesem Heft sollen unter diesem Titel zukünftig weitere Beiträge aus dem Arbeitsbereich Politische Theorie und Ideengeschichte am Institut für Politikwissenschaft der Universität Greifswald veröffentlicht werden. Die Heftreihe will den für die Politikwissenschaft vorrangigen Publikationsorganen also den Fachzeitschriften und Büchern in den einschlägigen Fachverlagen keine Konkurrenz machen, sondern mit den Heften soll eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen werden, um einige politikwissenschaftliche Ergebnisse aus dem Arbeitsbereich des Lehrstuhls Politische Theorie und Ideengeschichte zu präsentieren. Die Art und Weise der Publikation dient darüber hinaus dem Ziel, über den engen Kreis der wissenschaftlichen Kolleginnen und Kollegen hinaus Interesse zu wecken. Der Titel DEMOKRATIEPOLITIK soll eine thematische Stoßrichtung zum Ausdruck bringen, die den engen Bereich der akademischen Politischen Theorie überschreitet. Denn geplant sind Beiträge, in deren Mittelpunkt weniger die Demokratie im allgemeinen Sinne, sondern vor allem der politische Umgang mit der Demokratie und die Möglichkeit demokratischer Reformpolitik stehen soll. Dazu gehören dann Überlegungen zur normativen Demokratietheorie ebenso wie kritische Analysen von Funktionsabläufen demokratischer Systeme; dazu gehören ideengeschichtliche Studien ebenso wie Arbeiten über aktuelle oder historische institutionelle Reformoptionen; und dazu zählen schließlich konzeptionelle Arbeiten über Grundfragen der Demokratietheorie ebenso wie Studien mit einem regionalen Bezug auf Vorpommern oder das Land Mecklenburg- Vorpommern insgesamt. Die Hefte erscheinen in loser Folge und wenden sich je nach thematischer Ausrichtung des jeweiligen Heftes an unterschiedliche konkrete Zielgruppen: Dies können, wie mit dem vorliegenden Heft über die kommunalpolitische Arbeit in der Stadt Wolgast, in erster Linie lokalpolitische Akteure sein. Weitere Zielgruppen sind Multiplikatoren im Bereich der Medien, der politischen Parteien und Stiftungen sowie Akteure in der Politischen Bildung; nur ausnahmsweise soll bei einzelnen Heften die politikwissenschaftliche scientific community im engeren Sinne zur vorrangigen Zielgruppe gehören. Zu den Hoffnungen, mit denen diese Reihe aufgelegt wird, gehört also nicht zuletzt, dass sie dazu beizutragen vermag, dass es zu einer engeren Verbindung zwischen der Politikwissenschaft als einer professionellen wissenschaftli-\n6 VORWORT chen Disziplin und den politischen Debatten in der Gesellschaft über den Zustand und die Perspektiven der Demokratie kommt. Beide Seiten können von einem solchen Austausch nur profitieren. Prof. Dr. Hubertus Buchstein Greifswald, im Februar 2006\n7 DEMOKRATIEPOLITIK HEFT 1 THOMAS MÜLLER EXEKUTIVE FÜHRERSCHAFT IN DER GEMEINDE? DIE STADTVERTRETUNG WOLGAST ZWISCHEN GLEICHGÜLTIGER GEFOLGSCHAFT UND WOHLÜBERLEGTEM FOLGEN Einleitung 7 1. Die eingeschränkt parlamentarische Hegemonie nach Kommunalrecht Die eingeschränkt exekutive Führerschaft in der Kommunalpolitik Die eingeschränkt gültigen rechtlichen und politiksoziologischen Ursachen _28 Schlussbetrachtung 33 Anhang 36 Literatur 38 EINLEITUNG Nachdem sich die in der deutschen Staatsrechtstradition eher als unpolitisch beschriebene Kommune 1 bis spätestens Ende der 1980er Jahre als eigenständige Ebene der Politik innerhalb des Bundesstaates etabliert hatte (vgl. Rudzio 2000: 392f.), stieg in der öffentlichen und fachwissenschaftlichen Diskussion auch das Interesse an den kommunalen Politikstrukturen und mithin an deren demokratischer Qualität. Dabei hat sich der Fokus sowohl der Debatten, insbesondere aber auch der umgesetzten Reformen in den letzten Jahren vor allem auf die Ausweitung demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten konzentriert (vgl. Rudzio 2000: 396; 400f.). Wenngleich alle drei Formen der Bürgerbeteiligung dabei Berücksichtigung gefunden haben (zur Unterscheidung vgl. Roth 1997: 409) die repräsentative durch stärkere Verbreitung der Listenwahl mit freier Liste und Herabsetzung des Wahlalters, die direktdemokratische durch Einführung von Personal- und Sachplebisziten und die nicht-institutionalisierte durch die Initiierung von Bürgerinitiativen (vgl. Roth 1997: 420ff.; 430ff.; 436ff.), scheint unterdessen ein anderer Problembereich der lokalen Demokratie etwas aus dem Blickfeld geraten zu sein: die repräsentativen Entscheidungsstrukturen selbst. 1 Dieser Begriff umfasst im weiteren Sinne in der Bundesrepublik Deutschland alle Selbstverwaltungskörperschaften (d.h. administrative und politische Institutionen mit eigener demokratischer Legitimation durch die Entscheidungsbetroffenen der jeweiligen Institution) unterhalb der politischen Ebene des Bundeslandes, also im Regelfall die Kreise, kreisangehörigen und kreisfreien Gemeinden sowohl mit als auch ohne hauptamtliche Verwaltung. Diese verschiedenen Typen von Kommunen sind im Folgenden jedoch analytisch zu trennen, da sich aufgrund der damit einhergehenden Strukturunterschiede a priori keine für alle Typen gleichermaßen verallgemeinerbaren Aussagen erwarten lassen. Zumindest können derartige Verallgemeinerungen nicht aus der Betrachtung nur eines Typs was hier der Fall sein soll gewonnen werden.\n8 EXEKUTIVE FÜHRERSCHAFT IN DER GEMEINDE Denn unbeeinträchtigt von den teilweise beachtlichen Veränderungen bei den Beteiligungsmöglichkeiten bilden die kommunalen Parlamente 2 nach wie vor das eigentliche Entscheidungszentrum der Kommunalpolitik (übereinstimmend Rudzio 2000: 396; Roth 1997: 417; 432). 3 Ebenso ungelöst lassen die skizzierten Reformen damit aber auch die internen Demokratiedefizite des kommunalen Parlamentarismus, deren Diagnose indes in der wissenschaftlichen Diskussion keineswegs neu ist. 4 Im Kern geht es dabei um das Theorem, dass die Entscheidungen in der Kommune in der Empirie entgegen den normativ-rechtlichen Erwartungen nicht oder nur formell in den Kommunalvertretungen gefällt werden und diese auch ihre Kontrollfunktion effektiv nicht wahrnehmen (vgl. Rudzio 2000: 403). Wohin diese Kompetenzen in der Realität abwandern, bleibt hingegen umstritten. Dazu gibt es im Wesentlichen zwei divergierende Annahmen. Auf der einen Seite steht die Hypothese, dass letztlich die hauptamtliche Verwaltung die Entscheidungen trifft, indem sie im Rat die Initiative ergreift, entscheidungsfähige Anträge einbringt und diese auch durchsetzt. Das Parlament würde demgegenüber zum bloßen Akklamations- und nachträglichen Legitimierungsorgan entmündigt. Etwas schwächer ist auf der anderen Seite die Vermutung, dass die Entscheidungen zwar auch außerhalb der Kommunalvertretung gefällt werden, jedoch von einem elitären Kreis von Vorentscheidern, zu dem neben der Verwaltungsspitze maßgeblich auch führende Abgeordnete aus den jeweiligen Fraktionen gehören (vgl. Rudzio 2000: 406f.). In beiden Fällen ergibt sich indes das gleiche demokratietheoretische Problem: Die Entscheidungen werden nicht von dem dazu demokratisch legitimierten Gremium gefällt, sondern von einem Personenkreis, dessen Zusammensetzung nicht in Wahlen bestimmt wird Zur Problematik, ob Kommunalvertretungen als echte Parlamente zu betrachten sind, vgl. Wollmann 1999a: insbes Für diese Annahme spricht vor allem auch ein empirisch-analytischer Grund: Wenn Kommunalvertretungen nämlich stattdessen als Teil der Verwaltung aufgefasst werden, wird die Unterscheidung zur (hauptamtlichen, nicht gewählten) Verwaltung im engeren Sinne unklar (vgl. Wollmann 1999a: 65 FN 79). 3 Eine Veränderung wäre ohnehin nur von Seiten der direktdemokratischen Reformen zu erwarten gewesen, da sowohl jüngere Wähler als auch Bürgerinitiativen bei der Durchsetzung ihrer Präferenzen auf repräsentative oder direktdemokratische Entscheidungsforen angewiesen bleiben. Insofern aber insbesondere die freiwilligen Sachplebiszite (noch?) kaum genutzt werden (vgl. Rudzio 2000: 396), entscheiden über die meisten Fragen weiterhin die Parlamente. Unklar bleibt in diesem Zusammenhang indes, inwieweit die Direktwahl der Verwaltungsspitze deren Gewicht gegenüber den Vertretungen und damit auch ihren Einfluss auf die Entscheidungen erhöht. Hier soll von der Hypothese ausgegangen werden, dass der Einfluss der Verwaltungen unabhängig von ihrer demokratischen Legitimation hoch und deshalb an sich zu beachten ist, während eventuelle Veränderungen infolge der Direktwahl (noch) vernachlässigt werden können. 4 Als Beleg mag hier der Hinweis genügen, dass z.b. die These von der Kommunalpolitik unter exekutiver Führerschaft, auf die im Folgenden eingegangen wird, bereits von 1977 datiert (Paul Kevenhörster, zit. nach Rudzio 2000: 406 v.a. FN 47). 5 Freilich kann weder im ersten Fall der Verwaltungsspitze noch im zweiten Fall Abgeordneten im Kreis der Vorentscheider eine demokratische Legitimation, jeweils für sich betrachtet, abgesprochen werden. Es kommt aber darauf an, dass die Entscheidungsgewalt von den Wählern einer ganz bestimmten Institution (dem Parlament) mit einer spezifischen Zusammensetzung übertragen worden ist. Wird diese nachträglich\n9 DEMOKRATIEPOLITIK HEFT 1 Insofern jedoch zumindest die Verwaltungsspitze auch politisch bestellt ist (durch direkte oder Wahl im Parlament) und somit auf eine eigene demokratische Legitimation verweisen kann, wirft insbesondere die erste These einer Politik unter exekutiver Führerschaft 6 (Paul Kevenhörster 1977, zit. nach Rudzio 2000: 406; vgl. Roth 1997: 425) Abgrenzungsprobleme auf, weshalb deren Überprüfung anhand der Tätigkeit der Stadtvertretung der vorpommerschen Kleinstadt Wolgast im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit stehen soll. 7 Denn auch wenn sich beispielsweise für die Gemeindeebene zeigen lässt, dass die hauptamtliche Verwaltung bzw. der Bürgermeister 8 in der Tat die politische Arena dominieren, bleibt offen, ob die Verwaltung qua demokratischer Legitimation ihrer Spitze (mit der Folge entsprechender Festlegungen im Kommunalrecht) nicht doch berechtigt oder sogar verpflichtet ist, bestimmte Entscheidungen an sich zu ziehen oder zumindest an ihrem Zustandekommen mitzuwirken. In diesem Fall könnte gar nicht so pauschal von einer All(ein)zuständigkeit der Gemeindevertretung ausgegangen werden, die von der Verwaltung usurpiert würde. Deshalb ist in einem ersten Schritt die für unser Beispiel insbesondere im Kommunalrecht von Mecklenburg-Vorpommern verankerte Abgrenzung der Aufgaben von Gemeindevertretung und Bürgermeister zu untersuchen. Dabei zeigt sich, dass die Kompetenzen beider Organe in der Tat vielfach miteinander verschränkt, auf der anderen Seite aber auch teilweise voneinander abgegrenzt sind, wobei insbesondere die Mitwirkungsrechte des Bürgermeisters an der Willensbildung in der Gemeindevertretung mit Blick auf ihre Folgen interessant erscheinen. Gemäß obiger Hypothese müsste sich nun zeigen lassen, dass sich jene über den Geist der gesetzlichen Vorgaben hinaus ausdehnen. Im zweiten Schritt werden deshalb insgesamt fünf Indikatoren in den zwei Dimensionen Entscheidung und Kontrolle auch eine Vernachlässigung der Letzund von dem Wähler nicht kontrollierbar geändert, liegt eine demokratietheoretisch problematische Missachtung der Volkssouveränität vor. Davon unberührt bleibt, dass andere Institutionen (wie die Verwaltung insgesamt oder ihre gewählte Spitze) über abgegrenzte eigene Kompetenzen verfügen (vgl. weiter unten). 6 Im Verlauf der Beschäftigung mit dem Thema sind Zweifel an der grammatikalischen Korrektheit des Begriffes exekutive Führerschaft aufgekommen. Da die Bedeutung Führerschaft der Exekutive und nicht ausführende Führerschaft ist, müsste eine korrektere Formulierung wahrscheinlich exekutiv durch exekutivisch (=Bezug nehmend auf die Exekutive) o.ä. ersetzen. Insofern es sich dabei aber wohl um eine Wortneuschöpfung handelt und weil der andere Begriff anscheinend durchgängig in der Literatur verwendet wird, soll in der Arbeit trotzdem an diesem festgehalten werden. 7 Die Aussagen, die im Folgenden zur Praxis der Kommunalpolitik in Wolgast gemacht werden, beruhen insbesondere auf den Erfahrungen und Einsichten, die der Autor als Mitglied der Wolgaster Stadtvertretung in den Sitzungen des Plenums, des Rechnungsprüfungsausschusses und der SPD-Fraktion seit Mai 2001 gewonnen hat. Sie sind, soweit möglich, durch Belege in Protokollen ergänzt. 8 Da es im Folgenden nicht um die inneren Probleme der kommunalen Verwaltung, sondern um ihr Außenverhältnis zur kommunalen Bürgervertretung gehen soll, werden hauptamtliche Verwaltung und hauptamtlicher Bürgermeister sofern nicht explizit differenziert wird en bloc betrachtet. D.h. es wird davon ausgegangen, dass es zumindest keine nach außen sichtbaren Divergenzen gibt und Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter gegenüber der Vertretung gleichgerichtet handeln. 9\n10 EXEKUTIVE FÜHRERSCHAFT IN DER GEMEINDE teren erweitert den Spielraum für exekutive Führung vorgestellt und anhand des gewählten Beispiels getestet. Eine Voraussetzung dafür bildet die Annahme, dass Wolgast trotz seiner Lage auf dem Gebiet der ehemaligen DDR als Fall zum Testen dieser für die alte Bundesrepublik entwickelten Hypothese geeignet ist, da die politischen Strukturen der Kleinstadt zum einen deren interne Anwendungsbedingungen erfüllen (vgl. unten) und zum anderen im Wesentlichen mit denen einer etwa gleich großen Gemeinde in Westdeutschland übereinstimmen (vgl. allgemein Wollmann 1999b). 9 Während nun der fünfte Indikator zur parlamentarischen Kontrolle ergibt, dass die Stadtvertretung weder über die Erledigung der wesentlichen Aufgaben in der Kernverwaltung noch über die Wahrnehmung der von ihr delegierten Kompetenzen durch den Bürgermeister hinreichend gut informiert ist, um eine effektive Kontrolle ausüben zu können, erweisen sich gerade die delegierten Rechte des Bürgermeisters als recht umfangreich (1. Indikator). Damit hat das Kommunalparlament schon einen erheblichen Teil an Führung in der Gemeinde eingebüsst. Dieses Bild vervollständigt sich nun bei einem Blick auf das Zustandekommen parlamentarischer Entscheidungen. So kommen fast 100% der Anträge aus der Verwaltung (2. Indikator), wodurch die Stadtvertretung die positive Präferenzkontrolle gänzlich an diese abtritt. Doch auch bei der anschließenden Beratung folgt sie, zum Teil mangels eigener Präferenzen, in der übergroßen Zahl der Fälle den Beschlussvorlagen und verabschiedet sie unverändert (3. Indikator). Selbst wenn sich im Einzelfall Kontroversen um eine Beschlussvorlage ergeben, setzt sich der Bürgermeister am Ende in der Regel scheinbar mühelos durch (4. Indikator). Wenngleich diesen Ergebnissen im Laufe der Untersuchung auch immer wieder relativierende Momente entgegenzuhalten sind so, wenn die große Zahl unverändert beschlossener Anträge sicherlich häufig einfach Ausdruck wohlüberlegter Übereinstimmung mit den Verwaltungsvorschlägen ist, bestätigt sich die Hypothese von der exekutiven Führerschaft in der Kommunalpolitik dennoch eindrucksvoll. Am Ende muss daher die Frage nach den Ursachen für diese Verwaltungsdominanz auf der kommunalen Ebene stehen. Diese sind mit der zeitlichen Überlastung der Feierabendparlamentarier (1.), der machtstrukturellen Überlegenheit der professionellen Verwaltung gegenüber den Hobbypolitikern (2.), den parteipolitischen Konstellationen, die die Regierungsmehrheit im Parlament zur Unterstützung des Bürgermeisters verpflichten (3.) und der Verzettelung in 10 9 Einzige wesentliche Einschränkung bietet der Hinweis, dass das lokale System der intermediären Interessenvermittlung (Parteien; Verbände etc.) meist noch in den Kinderschuhen stecke (Roth 1997: 419). Das trifft so generell sicher auch auf Wolgast zu, aber das hier untersuchte Zusammenwirken von Stadtvertretung und Bürgermeister scheint dadurch nicht beeinträchtigt, insofern die Zusammensetzung der Stadtvertretung klar durch die drei großen Parteien CDU, PDS und SPD strukturiert ist.\n11 DEMOKRATIEPOLITIK HEFT 1 Verwaltungsaufgaben infolge der kommunalrechtlichen Unschärfe (4.) scheinbar gut bekannt. Jedoch erweist sich vor dem Hintergrund des Wolgaster Beispiels jede für sich genommen als in ihrer Reichweite begrenzt. Eine halbwegs schlüssige Erklärung liefern sie nur im komplexen Wechselspiel. Bevor daraus konkrete Reformvorschläge abgeleitet werden können, wird jedoch zunächst eine klare demokratietheoretische Vorstellung davon benötigt, ob das repräsentativ-parlamentarische Demokratiemodell vor dem Hintergrund der empirischen Erfahrungen für die Gemeinde überhaupt (noch) angemessen ist. 1. DIE EINGESCHRÄNKT PARLAMENTARISCHE HEGEMONIE NACH KOMMUNALRECHT Um feststellen zu können, inwieweit die kommunale Verwaltung tatsächlich de facto stärker in den Entscheidungsprozess der Gemeindevertretung eingreift als de jure vorgesehen (und somit zugleich auch legitim), und inwieweit Letztere die Kontrolle der Verwaltung vernachlässigt, sind zunächst die staatsbzw. kommunalrechtlichen Grundlagen beider Institutionen sowie deren jeweilige Kompetenzen zu klären. Bevor wir damit beim Grundgesetz beginnen, sei jedoch als Grundlage für die Untersuchung noch ein analytisches Raster zur Erfassung und Abgrenzung dieser Kompetenzen vorgeschlagen. Es sieht eine einfache Unterscheidung von drei Entscheidungs-Arten vor: erstens solche in der ausschließlichen Zuständigkeit des Parlaments, wobei die Verwaltung allenfalls vorbereitend tätig werden, jedoch nicht auf den Entscheidungsprozess an sich Einfluss nehmen darf; zweitens Entscheidungen, für deren Zustandekommen beide Organe zusammenarbeiten müssen; und drittens diskretionäre (ausschließliche) Verwaltungsentscheidungen. Damit ergibt sich zugleich eine Spezifizierung der zu prüfenden Hypothese. Es kann demnach nicht darum gehen, pauschal die Dominanz der hauptamtlichen Verwaltung in der Kommunalpolitik nachzuweisen. Vielmehr ist zu zeigen, ob bzw. in welchem Maße die Verwaltung in den ersten beiden Bereichen, in denen sie gestaffelte Mitwirkungsrechte bzw. -pflichten besitzt, diese über die kommunalrechtlichen Festlegungen hinaus auf Kosten der Gemeindevertretung ausweiten kann. 1.1 Das Dogma von der All(ein)zuständigkeit der Gemeindevertretung Mit Blick auf Art. 28 GG können sowohl Kommunalvertretung als auch -verwaltung ihre Existenzberechtigung von der Verfassung herleiten. Diese bestimmt einerseits das Prinzip der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie nicht nur auf Bundes- und Landes-, sondern auch auf kommunaler Ebene zur Grundlage für die Durchführung der Politik. So heißt es in Abs. 1: In den Län- 11\n12 EXEKUTIVE FÜHRERSCHAFT IN DER GEMEINDE dern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Damit wird die Gemeindevertretung zum unverzichtbaren Bestandteil der Kommunalpolitik und zum zentralen Gremium der gemeindlichen Demokratie. Andererseits verknüpft selbiger Artikel dieses Prinzip in Abs. 2 mit einem sog. Recht der Selbstverwaltung, wenn er ausdrücklich den Gemeinden das Recht einräumt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln 10 und den Gesamtstaat indirekt dazu verpflichtet, die Wahrnehmung dieses Rechts auch zu gewährleisten. 11 Wenngleich das Selbstverwaltungsrecht nach Interpretation des Bundesverfassungsgerichts in erster Linie ebenfalls einen basisdemokratischen Impetus hat, der die Beteiligung der Bürger an der Regelung der sie zumeist direkt betreffenden örtlichen Angelegenheiten sichern soll (vgl. Hesselberger 2003: 216), steht doch außer Zweifel, dass es zur praktischen Durchführung der Selbstverwaltung, zumindest ab einer bestimmten Gemeindegröße, exekutiver Organe bedarf. Insofern allerdings die Kommunalverwaltung im Gegensatz zur Bürgervertretung nicht ausdrücklich erwähnt ist und das GG folglich die Möglichkeit einer unmittelbaren Verwaltung durch die Einwohner einer Gemeinde nicht ausschließt, lässt sich daraus bereits in der Verfassung ein gewisser Vorrang der Gemeindevertretung ablesen. 12 Über die diffizile Frage der Kompetenzabgrenzung ist damit freilich noch nichts ausgesagt. An dieser Stelle treffen jedoch die Kommunalverfassungen der Länder die entscheidenden Weichenstellungen. Sie legen in der Regel unabhängig von ihrer bisweilen recht unterschiedlichen Ausgestaltung fest, dass die Volksvertretungen auch auf lokaler Ebene höchstes und beschließendes Organ sein sollen (Rudzio 2000: 396). Diesen wird also eindeutig die oberste Kompetenz für Beschlussfassung und Entscheidung über die Angelegenheiten der Gemeinde übertragen. Das hieße im Umkehrschluss, dass die Verwaltung auf das Feld der Beschlussausführung verwiesen ist und von ihr getroffene Entscheidungen (im eigenen Wirkungskreis; vgl. unten) letztlich nur eine von der Gemeindevertretung Art. 28 Abs. 2 GG bezieht sich ausdrücklich auf die Gemeinden, nicht auf die Kreise, als unterste Ebene im Staatsaufbau mit direktem Bürgerkontakt. Ihre Selbstverwaltungskompetenz eine Kompetenz der Bürger für theoretisch alle sie unmittelbar betreffenden Belange richtet sich intentional klar gegen das Modell eines zentralistischen Einheitsstaats und steht in der Tradition mittelalterlicher Städtefreiheit und gemeindlicher Selbstorganisation, wie sie in der neuesten Zeit für Reformen des Staatsaufbaus wieder fruchtbar gemacht wurde. Bekanntestes Beispiel ist sicherlich die Preußische Städteordnung von 1808 mit ihrem geistigen Vater, dem Freiherrn vom und zum Stein (vgl. Wollmann 1999a: 51f.; Rudzio 2000: 391). 11 Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft [ ] in eigener Verantwortung zu regeln. [ ] Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung [Hervorh. TM] (Art. 28 Abs. 2 GG). 12 Wobei auch die Vertretung durch eine Gemeindeversammlung ersetzbar ist (vgl. Art. 28 Abs. 1 GG), die allerdings als eine ausgeweitete Vertretung aufgefasst werden kann, in der jeder Bürger sich selbst vertritt, und zudem ebenfalls nur im Extremfall einer kleinen Gemeinde vorstellbar erscheint.\n13 DEMOKRATIEPOLITIK HEFT 1 abgeleitete Legitimation besitzen. Damit wäre unsere oben vorgenommene analytische Dreiteilung zwischen ausschließlicher Parlaments- bzw. Verwaltungsund gemischter Entscheidung in der Normativität des Kommunalrechts zugunsten einer monistischen Alleinzuständigkeit der Vertretung aufgehoben: Entweder führt die Verwaltung nur die Beschlüsse der Gemeindevertretung aus, an deren Entstehung sie keinen Anteil hat oder, wenn sie selbst entscheidet, tut sie dies nur im Namen der Gemeindevertretung, die jede Verwaltungsentscheidung stillschweigend oder explizit sanktionieren muss. 1.2 Erster Einspruch: eigene Kompetenzen des Bürgermeisters Dass dieser strikte Monismus indes schon de jure lediglich mit gewissen Einschränkungen gilt, zeigt der Blick auf die spezifischen normativ-rechtlichen Bestimmungen für unser Beispiel Wolgast: die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) 13 in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Wolgast (HS WLG). 14 Insofern Letztere von der Stadtvertretung selbst erlassen wird, stellt sie allerdings zugleich ein Ergebnis von Kommunalpolitik dar. Dadurch sind ihre Festlegungen hier allenfalls ergänzend heranzuziehen und eher im Zusammenhang mit der realen Machtverteilung in der Gemeinde zu betrachten (vgl. Kap. III). Zwar heißt es auch in 22 (1) der Kommunalverfassung unmissverständlich, die Gemeindevertretung (GV) als Vertretung der Bürger bildet das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan der Gemeinde. 15 Jedoch wird schon im vorhergehenden Paragraphen herausgestellt, dass neben der Gemeindevertretung zu den zwei Organe[n] der Gemeinde auch der Bürgermeister (BM) zählt. Gemäß 38 (2) leitet der hauptamtliche Bürgermeister 16 die Verwaltung. Im Ge- 13 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998, zuletzt geändert am 26. Februar An dieser Stelle wird im Wissen um die methodischen Probleme aus arbeitstechnischen Gründen vernachlässigt, dass die verwendete Fassung der KV M-V erst am Ende des zugrunde liegenden Zeitraums in Kraft trat. Dies geschieht auch unter der Prämisse, dass die letzte Änderung der KV M-V keine Auswirkungen auf die Kernaussagen der Arbeit hat. 14 Hauptsatzung der Stadt Wolgast in der Fassung vom 19. November 2001 (Änderung im Rahmen der Euro- Einführung) (1) KV M-V bestimmt außerdem, dass die Gemeindevertretungen der Städte die Bezeichnung Stadtvertretung führen und entsprechend die Gemeindevertreter als Stadtvertreter bezeichnet werden ( 23 (2) KV M-V). Beides ist somit auch in Wolgast der Fall. 16 Nach 38 (1) KV M-V haben kreisfreie Städte, amtsfreie Gemeinden und geschäftsführende Gemeinden einen hauptamtlichen BM. Wolgast ist amtsfreie Gemeinde. Daneben bestimmt die KV M-V, dass der hauptamtliche BM auf sieben bis neun Jahre direkt gewählt wird ( 37). In Wolgast hat der BM eine Amtszeit von sieben Jahren ( 7 (1) HS WLG). Wenn im Folgenden von Bürgermeister (BM) gesprochen wird, meint das soweit nicht anders gekennzeichnet immer hauptamtlicher Bürgermeister. Diese Unterscheidung ist hier insbesondere deshalb bedeutsam, weil der hauptamtliche im Gegensatz zum ehrenamtlichen BM keine Stimme in der Gemeindevertretung besitzt (vgl. 38; 39 KV M-V) und weil nur auf ihn die der überprüften Hypothese zugrunde liegenden Annahmen der Professionalität etc. zutreffen. In Gemeinden mit ehrenamtlichem BM ist dieser eher den Gemeindevertretern zuzurechnen und im Sinne der Hypothese würde er dann mit zum Personen- 13\n14 EXEKUTIVE FÜHRERSCHAFT IN DER GEMEINDE gensatz zu dem sich hier andeutenden Dualismus stehen allerdings insbesondere die Bestimmungen des 22 (2) KV M-V. Darin wird geregelt, dass die Gemeindevertretung alle Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung für die Gemeinde (vgl. v.a. Abs. 3) trifft und selbst dann, wenn sie gemäß Abs. 4 Angelegenheiten auf Hauptausschuss (HA) 17 oder Bürgermeister überträgt, diese jedoch zur Entscheidung auch im Einzelfall jederzeit an sich ziehen kann. Das erstreckt sich dann auch auf Entscheidungen, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind, sodass die Gemeindevertretung in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich eine Art monistische Letztzuständigkeit zu besitzen scheint, von der alle Entscheidungsträger in der Gemeinde ihre Kompetenz lediglich zeitlich begrenzt geborgt haben. Selbst dort, wo die Gemeindevertretung ihre Befugnisse als oberste Dienstbehörde der Gemeindeverwaltung ( 22 (5) KV M-V) in der Regel im Einvernehmen mit dem Bürgermeister auszuüben hat also systematisch von gemischter Zuständigkeit gesprochen werden müsste, setzt im Konfliktfall die Gemeindevertretung ihre Position durch, da sie die Zustimmung des Bürgermeisters durch Beschluss der absoluten Mehrheit aller Gemeindevertreter ersetzen kann. Dennoch sichert die Kommunalverfassung M-V dem Bürgermeister als Spitze der Verwaltung auch eigene diskretionäre Zuständigkeiten und legale Mitwirkungsrechte bei der Entscheidungsfindung der Gemeindevertretung, wodurch die monistische Logik zumindest ein Stück weit in Richtung der vorgeschlagenen Dreiteilung durchbrochen wird. So erledigt der Bürgermeister mit Hilfe der von ihm geführten Verwaltungsmitarbeiter ( 38 (2) KV M-V) die Geschäfte der laufenden Verwaltung 18 im eigenen Wirkungskreis 19 der Gemeinde in eigener Verantwortung ( 38 (3)). Unabhängig legt er auch die innere Organisation der Verwaltungsführung fest ( 38 (7) KV-MV). Darüber hinaus fällt er gemäß 38 (4) KV M-V selbständig Entscheidungen in dringenden Fällen (die freilich nachträglich der Sanktionierung der GV bedürfen) sowie im Übrigen in 14 kreis gehören, der von der Verwaltung geführt wird. Die exekutive Führerschaft wird in Gemeinden mit ehrenamtlichem BM also von der Verwaltung allein ausgeübt. 17 In Mecklenburg-Vorpommern sind hauptamtlich verwaltete Gemeinden zur Bildung eines sog. Hauptausschuss[es] verpflichtet ( 35 (1) KV M-V). Zu dessen Aufgaben zählen insbesondere die Koordination der Ausschussarbeit, die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung nach den Richtlinien der GV sowie die Entscheidung in übertragenen und dringlichen Angelegenheiten, wobei Letztere einer nachträglichen Genehmigung durch die GV bedürfen ( 35 (2) KV M-V). Der HA setzt sich aus Gemeindevertretern zusammen, weshalb er auch wenn der BM hier sogar mit Stimmrecht teilnimmt als Organ der GV aufgefasst und deshalb in der Regel nicht gesondert betrachtet werden soll. 18 Dazu zählen Entscheidungen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung und für die Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebs sowie solche infolge gesetzlicher oder tariflicher Bindung ( 38 (3) KV M-V). 19 Davon zu unterscheiden sind die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, die die Gemeindeverwaltung als Exekutive höherer Ebenen des Bundesstaates ausführt und für die der BM deshalb ohnehin alleine zuständig ist ( 38 (5) KV M-V). Da er damit letztlich Beschlüsse der Landes- oder Bundeslegislative umsetzt, handelt es sich nicht um eine kommunale Angelegenheit, für die ein Mitspracherecht der Gemeindevertretung auch im Sinne von Art. 28 GG überhaupt in Frage käme.\n15 DEMOKRATIEPOLITIK HEFT 1 allen Angelegenheiten, die nicht von der Gemeindevertretung oder dem Hauptausschuss wahrgenommen werden. Damit eröffnet sich ein Aufgabenfeld, das wie auch der Bereich delegierter Zuständigkeiten je nach Willen und Aktivität der Gemeindevertreter mehr oder weniger weit sein kann. Im Umkehrschluss lässt sich jedoch vermuten: Ist dieses Feld stark ausgeweitet und hat die Gemeindevertretung Entscheidungen in bedeutendem Maße an den Bürgermeister delegiert, würde diese Feststellung die These von der exekutiven Führerschaft stützen. 1.3 Zweiter Einspruch: Mitwirkung des Bürgermeisters an der Willensbildung Für unseren Zusammenhang bedeutsam sind indes weniger die ausschließlichen Verwaltungskompetenzen (3.; vgl. oben) als der Sektor, in dem es eine echte Mischung der Verantwortlichkeit gibt (2.), bzw. wo die Verwaltung die Gemeindevertretung in ihrer Arbeit lediglich zu unterstützen hat (1.). Dabei lässt sich feststellen, dass eine gemeinsame Zuständigkeit de jure letztlich nur bei der Festsetzung der Tagesordnung (TO) für die Sitzungen der Gemeindevertretung (und der Ausschüsse) existiert. Diese hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung (bzw. des jeweiligen Ausschusses) nämlich im Benehmen mit dem Bürgermeister ( 29 (1) KV M-V) aufzustellen, wobei in diesem Falle das Benehmen nicht durch einen Beschluss der Gemeindevertretung ersetzbar ist. Natürlich handelt es sich dabei lediglich um die vorläufige Tagesordnung, die zu Beginn der Sitzung vom Parlament noch geändert werden kann. Jedoch ist dann lediglich eine Erweiterung der Tagesordnung um dringliche Angelegenheiten möglich (Abs. 4). Die Bedeutung dieser recht formell und wenig nützlich erscheinenden Kompetenz wird sich bei der empirischen Betrachtung verdeutlichen. Von der Mitwirkung bei der Aufstellung der Tagesordnung einmal abgesehen, verfügt der Bürgermeister zwar noch über ein Vetorecht gegen die Entscheidungen der Gemeindevertretung ( 33 KV M-V). Allerdings ergeben sich dabei ähnliche Einschränkungen wie bei den Personalentscheidungen, sodass es sich nach den Buchstaben der Kommunalverfassung nicht um eine echte Kompetenzverzahnung handelt, bei der sich etwa die Gemeindevertretung gezwungen sähe, die Position des Bürgermeisters für ihre Entscheidung zu berücksichtigen. Vielmehr besitzt das Widerspruchsrecht des Bürgermeisters nur aufschiebende Wirkung bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, in der diese dann noch einmal beschließen muss. 20 Einzig in dem Fall, dass der Verwaltungschef in dem Beschluss (erneut) eine Rechtsverletzung erkennt, kann danach noch 20 Der BM kann vom Vetorecht Gebrauch machen, wenn er durch einen Beschluss der GV das Wohl der Gemeinde gefährdet sieht. Erkennt er in einem Beschluss eine Rechtsverletzung, ist er hingegen zum Widerspruch verpflichtet ( 33 (1) KV M-V). 15\n16 EXEKUTIVE FÜHRERSCHAFT IN DER GEMEINDE einmal dessen Inkrafttreten durch Anrufung der kommunalen Rechtsaufsicht verzögert werden ansonsten ist kein Widerspruch mehr möglich. Neben den echten Mitwirkungsrechten ist die Verwaltung nun recht umfangreich ermächtigt bzw. sogar verpflichtet, die Willensbildung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung neutral zu unterstützen. So zählt die Kommunalverfassung M-V zu den Aufgaben des Bürgermeisters ( 38 (3)) auch die Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung, was indes nicht näher definiert wird. Daraus erwächst ein gewisser Auslegungsspielraum, wenngleich dessen zentrale Bestandteile neben der organisatorischen Begleitung der Sitzungen (Verschickung von Einladung und Unterlagen; Tagungsraum; Protokoll etc.) sicherlich zwei sind: das bereits im Zusammenhang mit der Tagesordnung erwähnte Antragsrecht des Bürgermeisters ( 29 (1) KV M-V) und in Verbindung mit einer Teilnahmepflicht an den Sitzungen der Gemeindevertretung das Recht und auf Verlangen der Gemeindevertretung auch die Pflicht, zu jedem Punkt der Tagesordnung Stellung zu nehmen ( 29 (7) KV M-V). Damit bleibt der Bürgermeister zwar von der eigentlichen Entscheidung ausgeschlossen, jedoch verfügt er mit Antrags- und Rederecht über zwei entscheidende Kompetenzen im parlamentarischen Prozess, die ihn explizit an der Willensbildung der Gemeindevertretung beteiligen und ihm insofern auch einen gewissen Einfluss auf deren Ergebnisse sichern. 1.4 Revision: Kompetenzverschränkung statt parlamentarischem Monismus 16 Die Kommunalverfassung M-V erweist sich also, was die monistische Alleinzuständigkeit der Gemeindevertretung angeht, letztlich in der Tat als nicht ganz konsequent. Abgesehen davon, dass sie dem Bürgermeister in Verwaltungsangelegenheiten eine Sphäre eigener Entscheidungen zugesteht, räumt sie diesem bis hinein in den Kernbereich der Regelungen von grundsätzlicher Bedeutung Mitwirkungsrechte in der Gemeindevertretung ein. Dabei verschwimmen die von uns zunächst analytisch getrennten gemischten Kompetenzen, bei denen die Gemeindevertretung den Willen des Bürgermeisters berücksichtigen muss (Aufstellung der Tagesordnung und Antragsrecht) mit den Rechten (u. Pflichten), die von der Absicht her wohl nur als Dienstleistung für die Willensbildung der Gemeindevertretung gedacht waren (Rederecht bzw. Auskunftspflicht), sich aber in der Realität als untrennbar von einer Beteiligung an dieser herausstellen. Wäre eine strikte Trennung gewollt gewesen, hätte die Kommunalverfassung die Stellungnahmen des Bürgermeisters in den Gemeindevertretersitzungen inhaltlich dergestalt beschränken müssen, dass dem Bürgermeister eigene Willensbekundungen verboten sind. Das hat sie nicht getan im Gegen-\n17 DEMOKRATIEPOLITIK HEFT 1 teil. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Vetorecht wird dies deutlich, wenn der Bürgermeister dazu angehalten wird, die Beschlüsse der Gemeindevertretung daraufhin zu prüfen, ob sie mit dem übereinstimmen, was er für das Wohl der Gemeinde hält und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen (vgl. oben). Dies erübrigt sich freilich, wenn er seine Auffassung vom Wohl der Gemeinde schon bei der Antragsberatung einbringen und durchsetzen kann. Im Hinblick auf die These von der exekutiven Führerschaft in der Gemeindepolitik ergibt sich damit für Mecklenburg-Vorpommern das Problem, dass ein komplexes Gleichgewicht den normativ-rechtlichen Maßstab für das tatsächliche Zusammenspiel von Gemeindevertretung und Bürgermeister bildet. So ginge es einerseits zu weit, von einer bereits rechtlich institutionalisierten exekutiven Führerschaft zu sprechen, da in der Kommunalverfassung lediglich ein Mitwirkungsrecht des Bürgermeisters an Beschlüssen der Gemeindevertretung verankert ist, jedoch nicht seine Federführung. Andererseits liegt zwar die Entscheidungskompetenz eindeutig bei der Gemeindevertretung, aber eine exekutive Beteiligung an der Willensbildung und Entscheidungsfindung muss nicht nur toleriert werden, sondern scheint von der Verfassung ausdrücklich gewünscht. Insofern wird es auf die Auswahl der Indikatoren, deren Operationalisierung und nicht zuletzt auch auf die Interpretation der Ergebnisse ankommen, damit das gemessen wird, was gemessen werden soll: eine über die erwünschte Beteiligung der Exekutive hinausgehende Führerschaft, in deren Folge die Gemeindevertretung nur noch affirmativ tätig würde. Um diese Feststellung treffen zu können, ist indes neben der Verschränkung von Bürgermeister bzw. Verwaltung in den Entscheidungsprozess mit der Ausübung von Kontrollrechten noch ein zweiter hier eindeutig diskretionärer Kompetenzkreis der Gemeindevertretung zu betrachten. Während dabei mit der direkten Abwahl das wichtigste Kontrollinstrument den Bürgern vorbehalten ist ( 32 (5) KV M-V), zählen die Pflicht des Bürgermeisters, die Gemeindevertretung über alle wesentlichen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu informieren, die Möglichkeit der aktiven Anfrage an den Bürgermeister (jeder Stadtvertreter) sowie das Recht auf Akteneinsicht (Fraktion oder ein Viertel der Stadtvertreter) zu den Kontrollrechten der Vertretung ( 34 KV M-V). Für Letztere lässt die These eine geringe Inanspruchnahme vermuten, woraus allerdings nicht nur auf eine unkontrollierte und dominante Verwaltung, sondern ebenso auf das Gegenteil geschlossen werden könnte: eine ohnehin transparent arbeitende Verwaltung, die die Nutzung der genannten Mittel überflüssig macht. Dies müsste dann jedoch zumindest an einer ausgiebigen Nutzung der Informationspflicht durch den Bürgermeister ablesbar sein. 17\n18 EXEKUTIVE FÜHRERSCHAFT IN DER GEMEINDE 2. DIE EINGESCHRÄNKT EXEKUTIVE FÜHRERSCHAFT IN DER KOMMUNALPOLITIK 2.1 Das Beispiel Wolgast als guter Testfall Mit seinen knapp Einwohnern ist die Kleinstadt Wolgast eine Vertreterin der großen Mehrheit der deutschen Städte. Die Stadtvertretung (STV) setzt sich aus 25 Abgeordneten zusammen, 21 die alle fünf Jahre neu gewählt werden 22 und ihr Mandat ehrenamtlich wahrnehmen. Mit Ausnahme eines Stadtvertreters, der nach der Landtagswahl 2002 eine Tätigkeit als Wahlkreismitarbeiter einer Landtagsabgeordneten aufnahm, verdient in der Legislaturperiode darüber hinaus auch kein Mandatsträger im Bereich der Berufspolitik sein Geld. Damit gilt die Bedingung eines ehrenamtlichen Kommunalparlaments für den Fall Wolgast uneingeschränkt. Da das verwendete empirische Material sich auf den Zeitraum zwischen September 2001 und September 2002 konzentriert, ist der später hauptberuflich mit Politik befasste Stadtvertreter noch nicht gesondert zu beachten. Der Vertretung gegenüber steht ebenfalls gemäß Hypothese eine hauptamtliche Verwaltung, die von einem hauptamtlichen Bürgermeister (SPD) geleitet wird, der im September 2001 erstmals direkt von den Bürgern gewählt wurde, die indes den damaligen Amtsinhaber bestätigten. Dieser, ein gelernter Verwaltungswirt, konnte zudem schon auf eine längere Erfahrung in der Verwaltung und als Bürgermeister zurückblicken, als er 1992 aus Schleswig-Holstein nach Wolgast kam und die Amtsgeschäfte übernahm damals noch auf Votum der Stadtvertretung (für zunächst zwei, dann weitere sieben Jahre). Nicht zuletzt diese Erfahrung trägt sicherlich dazu bei, dass für das Beispiel Wolgast auch von einem einheitlichen Auftreten von Bürgermeister und Stadtverwaltung gegenüber der Stadtvertretung ausgegangen werden kann. So verfügt er über die notwendige fachliche Autorität zur Leitung der Verwaltung und der sog. Amtsleiterrunden, in denen sich die Verwaltung vor den Vertretersitzungen intern auf ihr Vorgehen (bei Anträgen, Stellungnahmen etc.) verständigt. 23 Insofern Wolgast also die formalen Kriterien für die Anwendung der Hypothese von der exekutiven Führerschaft in der Kommunalpolitik erfüllt, er Seit der vergangenen Kommunalwahl im Juni 1999 gruppierten sich die Stadtvertreter in drei Fraktionen (CDU 10; PDS 7; SPD 6 Abgeordnete) und einen fraktionslosen Einzelbewerber. Da Letzterer auf sich eine Stimmenzahl vereinigte, die rechnerisch die Besetzung von zwei Sitzen ergab, blieb ein Platz unbesetzt die Gesamtzahl der Stadtvertreter schrumpfte auf 24. Im Dezember 2001 trat darüber hinaus ein Abgeordneter aus der SPD-Fraktion aus, gehörte aber der STV weiterhin fraktionslos an. 22 Bei den Kommunalwahlen in M-V kommt die sog. freie Liste (vgl. Nohlen 2000: 93) eine Mischung aus Personen- und Listenwahl zur Anwendung, bei der der Wähler seine drei Stimmen über die Grenzen der Listen hinweg beliebig auf die Kandidaten verteilen kann. Dabei sind Panschieren und Kumulieren der Stimmen erlaubt. Im Ergebnis ist ein Kandidat als Person gewählt und seine Mitgliedschaft in der GV ist unabhängig von einer Änderung seiner Fraktions- bzw. Parteizugehörigkeit (vgl. 31; 53 KWG M-V). 23 Dieses richtet sich in Wolgast wohl in der Regel nach den Vorgaben des Bürgermeisters.\n19 DEMOKRATIEPOLITIK HEFT 1 weist es sich als sinnvoller Testfall dafür. Im Übrigen ist zu erwarten, dass die Wolgaster Ergebnisse gleichermaßen Gültigkeit beanspruchen können für alle Kommunen mit ähnlichen formalen Voraussetzungen. 24 Dies gilt bis auf eine Einschränkung. Als Gemeinde auf dem Gebiet der früheren DDR verfügen die örtlichen Kommunalpolitiker bisher nur über knapp 15 Jahre Erfahrungen in den neuen kommunalpolitischen Strukturen und über einen anderen lebensweltlichen Hintergrund als ihre Kollegen in den sog. alten Bundesländern. Da die Hypothese jedoch gerade für Letztere entwickelt worden ist, wird diese Tatsache mit heranzuziehen sein, wenn Abweichungen zu erklären sind. Aber auch, wenn Wolgast die Annahmen besonders gut bestätigen sollte, bleibt seine Lage in Ostdeutschland zu berücksichtigen. 2.2 Indikatoren: exekutive Dominanz als illegale Machtverlagerung zur Verwaltung Wenden wir uns nun den Indikatoren für eine Messung exekutiver Führerschaft in der Kommune und deren Operationalisierung zu. Für die Überprüfung der ersten Dimension inwieweit der Bürgermeister über eine bloße Mitwirkung hinaus Willensbildung und Entscheidungen der Stadtvertretung beeinflusst scheinen insgesamt vier Indikatoren angemessen. (1) Einen ersten bildet das Ausmaß, in dem die Stadtvertretung im Rahmen der von der Kommunalverfassung M-V geschaffenen Möglichkeiten Entscheidungskompetenzen an den Bürgermeister delegiert hat. Dabei würde eine umfangreiche Übertragung von Rechten in der Hauptsatzung der Stadt Wolgast (HS WLG) eine Selbstentmachtung der Stadtvertretung zugunsten der Exekutive im Sinne der Hypothese anzeigen. Allerdings bleibt es ohne Datenmaterial schwierig einzuschätzen, welchen Anteil die delegierten Entscheidungen tatsächlich am Gesamtaufkommen der Entscheidungen einnehmen. Daneben reduziert sich deren Bedeutung für die Hypothese auch, wenn mit der Delegierung eine verstärkte Kontrolle seitens der Stadtvertretung einhergeht. Insofern diese sich nämlich von Fall zu Fall jedes delegierte Recht zurückholen kann, besitzt sie die Möglichkeit, dessen Ausübung innerhalb von ihr vorgegebener Richtlinien zu halten, wodurch sie sich die Entschei- 24 Zu diesen zählen neben der Konstellation ehrenamtliche GV hauptamtlicher Bürgermeister/Verwaltung die Bestimmungen der jeweiligen Kommunalverfassung zu den jeweiligen Kompetenzen und deren Zusammenspiel sowie auch die Größe des Ortes (mit der der Arbeitsanfall in der GV variiert, was die Tätigkeit der GV nicht unerheblich beeinflussen kann; vgl. unten Kap. IV). Insofern die Bedingung der hauptamtlichen Verwaltung erfüllt bleibt was wohl in jeder Gemeinde in der BR Deutschland der Fall sein dürfte lässt sich die Gültigkeit auch auf alle Gemeinden mit einem ehrenamtlichen BM ausweiten. Dabei ändern sich lediglich die Vorzeichen, d.h. der BM wird zum Vorsitzenden der GV und seine Stelle wird durch den leitenden Verwaltungsbeamten eingenommen, der damit zum Träger der exekutiven Führerschaft würde. Alle Möglichkeiten der Verallgemeinerung bleiben unabhängig davon freilich relativ zur empirischen Basis der jeweiligen Untersuchung. Insofern die Aussagen zu Wolgast im Folgenden auf einer eher geringen Fallzahl beruhen (vgl. folg. Anschnitt) ist dies für Schlussfolgerungen aus dieser Arbeit zu beachten. 19\n20 EXEKUTIVE FÜHRERSCHAFT IN DER GEMEINDE dungshoheit letztlich vorbehalten würde. Das gelingt freilich nur bei hinreichender Information über die Geschäftstätigkeit des Bürgermeisters. 25 Da einmal getroffene Entscheidungen im Übrigen häufig schwer korrigierbar sind (z.b. bei vertraglichen Verpflichtungen), kommt noch die Anforderung hinzu, dass die Informationen vorgängig sein müssten, um einen Einfluss der Stadtvertretung zu wahren. (2) Wie bei diesen Informationen geht es nun auch beim zweiten Indikator um eine Phase im Entscheidungsprozess, die der eigentlichen Entscheidung vorgelagert ist. So entspringt letztlich jeder Beschluss einem Antrag, welcher damit einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf den Beschluss selbst gewinnt ( positive Präferenzkontrolle ). Insofern ist im Zusammenhang mit unserer Hypothese interessant, wer einen Antrag in der Stadtvertretung stellt. Für eine exekutive Führerschaft würde dabei sprechen, wenn die Beschlussvorlagen ganz überwiegend von der Verwaltung eingebracht werden. Das böte ein Hinweis darauf, dass der Einfluss des Bürgermeisters über die bloße Mitwirkung (Stellungnahme; begrenzte Zahl an Anträgen) bzw. formale Sitzungsvorbereitung hinaus ausgedehnt ist. (3) In Verbindung mit einem dritten Indikator lässt sich die Aussagekraft der Autorschaft von Anträgen jedoch relativieren. Letztlich kommt es nämlich auch im Fall überwiegend von der Verwaltung eingebrachter Anträge auf das Beratungsergebnis und die eigentliche Beschlussfassung an. So kann die Stadtvertretung auch dann noch Herrin des Geschehens bleiben, wenn sie die Anträge im Zuge ihrer Willensbildung abändert. Damit bliebe zumindest eine Art negativer Präferenzkontrolle gesichert. Wenn man hier die Anzahl veränderter Beschlussvorlagen aus der Verwaltung im Verhältnis zu den unveränderten als Anhaltspunkt nimmt, besteht allerdings die Gefahr eines Fehlschlusses. Schließlich könnte der Antrag aus der Verwaltung ja bereits von vornherein mit dem Willen der Stadtvertretung übereinstimmen, wodurch sich eine Abänderung erübrigen und den Präferenzen der Stadtvertretung entsprochen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um einen Fehlschluss handelt, lässt sich jedoch unter bestimmten Voraussetzungen verringern: So zum einen, wenn die Anzahl unverändert beschlossener Anträge unverhältnismäßig groß ist. Dann müsste gefragt werden, ob die Übereinstimmung von Bürgermeister und Stadtvertretung tatsächlich so groß sein kann, oder ob es nicht eigentlich andere Gründe für dieses Unisono gibt. So könnte die Änderungspräferenz der Stadtvertretung zu klein sein gegenüber dem für eine Änderung notwendigen Aufwand oder die Stadtvertretung in Bezug auf eine Vorlage schlicht gar keinen spezifischen Willen Zur Operationalisierung vgl. die zweite Messdimension der Kontrollrechte (Indikator fünf).\n21 DEMOKRATIEPOLITIK HEFT 1 besitzen. Wie dem auch sei: Auch wenn solche Indizien nicht aufzeigbar sind und somit davon auszugehen wäre, dass die gefassten Beschlüsse tatsächlich dem Willen der Stadtvertretung entsprechen, müsste diese bei eindeutiger Initiativlosigkeit dennoch als geführt gelten. (4) Zum anderen und damit fände sich zugleich ein weiterer Grund für eine nur scheinbare Einhelligkeit der Auffassungen ließe sich die Möglichkeit eines Fehlschlusses abschwächen, wenn der vierte Indikator zur Durchsetzungskraft des Bürgermeisters gegenüber der Stadtvertretung demonstrieren könnte, dass der Verwaltungschef mitunter einen Antrag auch bei ursprünglich ablehnender Haltung der Stadtvertretung (also bei hoher Änderungspräferenz) durchsetzen kann. (5) Der insgesamt fünfte Indikator bezieht sich nun auf die zweite Dimension der untersuchten Hypothese auf die Vernachlässigung der parlamentarischen Kontrollrechte bzw. -pflichten gegenüber Bürgermeister und Verwaltung. Dabei ergibt sich für die Anwendung jedoch scheinbar eine ähnliche Einschränkung wie bei der Abänderung von Anträgen als Indikator für die negative Präferenzkontrolle. Zwar liegt die Grundannahme darin, dass eine geringe Nutzung von Anfragen und Akteneinsichtsrecht Ausdruck einer geringen Kontrolle ist und eine unkontrollierte Verwaltung einen Teil des Phänomens der exekutiven Führerschaft darstellt. Jedoch könnte wenig Kontrolle wiederum auch schweigender Ausdruck von Zufriedenheit der Stadtvertretung mit der Verwaltungstätigkeit sein. Wenn die Parlamentarier allerdings nicht zugleich über andere, nicht offizielle Kanäle (persönliche Kontakte zu Mitarbeitern der Verwaltung oder BM) über eine ordnungsgemäße Arbeit der Verwaltung informiert sind bzw. eine solche sicherstellen können, wäre eine Nichtnutzung der offiziellen Kontrollmechanismen in diesem Fall allerdings zu wenig. Denn aus dem öffentlichen Erscheinungsbild der Verwaltungsarbeit lassen sich keine Rückschlüsse darauf ziehen, inwiefern diesem tatsächlich rechtlich (im Rahmen der Gesetze) und politisch (im Rahmen der Vorgaben der STV) korrektes Handeln zugrunde liegt. Und ein diffuses Vertrauen in die Selbstkontrolle der Verwaltung kann wohl kaum als angemessen betrachtet werden. 2.3 Delegierung mit mangelnder Kontrolle: faktischer Verlust der parlamentarischen Allzuständigkeit (Indikatoren 5 & 1) Wie sich die Nutzung der Kontrollrechte nun in der Praxis der Arbeit der Wolgaster Stadtvertretung darstellt (5. Indikator), wurde anhand einer einjährigen Stichprobe aus der Legislaturperiode untersucht, die auch die empirische Grundlage für die Einschätzung der anderen vier Indikatoren bildet. In neun Sitzungen zwischen September 2001 und September 2002 hatten die Stadt- 21


Everybody’s Golf VR - Kostenlose Demo erscheint heute\nEverybody’s Golf VR – Kostenlose Demo erscheint heute\nSony wird heute eine kostenlose Demoversion zu ‚Everybody’s Golf VR‘ veröffentlichen, mit der man schon einmal einen Vorgeschmack auf die witzige Simulation erhält.\nIn der Everybody’s Golf VR Demo lässt sich der komplette Trainingsbereich aus der Vollversion ausprobieren und die schöne Landschaft von Forest Course genießen. Damit ihr euch schon jetzt perfekt auf den ersten Abschlag vorbereiten könnt, verrät Sony außerdem, wie das ganze System funktioniert.\nDas Schlagsystem besteht ganz einfach darin, den Controller wie einen Golfschläger zu schwingen, das es zwar sehr simpel erscheinen lässt, aber auch eine professionelle Tiefe bietet. Am Besten eignen sich dazu natürlich die Move Controller.\nSo werden die Schwungdaten anhand der „D-Plane”-Theorie berechnet, was laut Sony zu realistischen Flugbahnen führt, die sehr viele Ähnlichkeiten zum wirklichen Golf aufweisen. Je besser ihr werdet, desto mehr lernt man, wie stark der Ball nach links oder rechts fliegt, in welchem Winkel der Ball getroffen werden muss und wie sehr er sich im Flug dreht.\nDas alles lässt sich bereits in der heutigen Demo ausprobieren, die natürlich kostenlos sein wird.


Über uns | Bücherhallen Hamburg\nDie Bücherhallen Hamburg sind mit jährlich drei Millionen Gästen die publikumsstärkste Kultureinrichtung Hamburgs und zugleich das größte kommunale Bibliothekssystem in Deutschland. Über elf Millionen Medien werden pro Jahr ausgeliehen.\n32 Bibliotheken in allen Stadtteilen, zwei Bücherbusse und die Zentralbibliothek nahe dem Hauptbahnhof mit integrierter Kinder- und Jugendbibliothek, bieten ein umfangreiches, auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Gäste aller Altersstufen und Interessen zugeschnittenes, ständig aktualisiertes Medienangebot zur allgemeinen Information und Bildung sowie zur Freizeitgestaltung und Unterhaltung. 420 Beschäftigte kümmern sich gern um Ihre Anfragen und Wünsche.\nAls moderne Großstadtbibliothek haben die Bücherhallen Hamburg mehr als 1,7 Millionen Medien in über 30 Sprachen im Bestand: 1,2 Millionen Buchtitel (Belletristik, Sachliteratur, Kinder- und Jugendliteratur), über 130.000 CDs, 104.000 DVDs und Blu-Ray-Discs, 64.000 Zeitschriften und Zeitungen, über 64.000 Noten sowie 22.000 Games und Spiele. Damit Sie immer einen aktuellen Medienbestand vorfinden, kaufen die Bücherhallen jedes Jahr über 235.000 Titel neu ein.\nAlle Bücherhallen sind technisch auf dem neuesten Stand und bieten ansprechende Räume für den Aufenthalt. Kostenloses WLAN, Computer-Arbeitsplätze und moderne Software sind selbstverständlich. Abgetrennte Gruppenräume eignen sich für Lern- oder Gesprächsgruppen und machen die Bücherhallen zum zentralen kulturellen Treffpunkt in den jeweiligen Stadtteilen.\n24 Stunden am Tag hält die eBuecherhalle ein umfangreiches Angebot an digitalen Medien bereit: 90.000 eMedien (eBooks, ePaper, eMusik und andere), 7.000 fremdsprachige eBooks, 70 eLearning-Kurse und über 1.000 digitale Datenbanken stehen zur Verfügung. Kooperationen mit externen Anbietern ermöglichen die Nutzung der Musik-Streamingdienste Freegal und Naxos und des Film-Streamings mit filmfriend. Seit 2014 gibt es die Bücherhallen auch als App.\nMit etwa 13.000 Veranstaltungen jährlich sprechen die Bücherhallen Menschen jeder Herkunft sowie aller Interessens- und Altersgruppen an. Regelmäßig finden Lesungen, Vorträge, Diskussionen und Ausstellungen statt. Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz wie Recherche-Schulungen oder die Wikipedia-Sprechstunde werden intensiv genutzt. Innovative Formate wie Musik- oder Filmworkshops bieten Möglichkeiten zur spielerischen Interaktion. 600 Ehrenamtliche realisieren zusätzliche Dienste wie Gesprächsgruppen für Zuwander*innen oder einen Medienlieferdienst für mobilitätseingeschränkte Menschen.\nEinen Schwerpunkt bilden Kinderveranstaltungen wie Bilderbuchkino, Vorlesestunden und Führungen. Nicht nur Eltern, auch Kitas und Schulen schätzen die Bücherhallen: Sie sind die wichtigste außerschulische Bildungspartnerin der Stadt. Auch darüber hinaus sind die Bücherhallen Hamburg stadtweit gut vernetzt und arbeiten mit zahlreichen Bildungs- und Kulturinstitutionen zusammen.\nDie Bücherhallen Hamburg sind eine Gemeinnützige Stiftung privaten Rechts, gefördert durch die Freie und Hansestadt Hamburg.\n«Zweck der Stiftung ist die Förderung der Volksbildung. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch den Betrieb eines leistungsfähigen Systems Öffentlicher Bücherhallen in der Freien und Hansestadt Hamburg. Dieses dient als Informationsspeicher und Informationsvermittler für alle bibliotheksüblichen Medien und als Partner der Bürgerinnen und Bürger und Bildungseinrichtungen bei der Verwirklichung von Lese-, Lern-, Orientierungs- und Bildungsinteressen und ist dabei zugleich kultureller Ort und Mitträger der soziokulturellen Stadtteilarbeit.»\n(Stiftungssatzung vom 04.07.2014, §2)\nVorstand der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen\nFrauke Untiedt, Bibliotheksdirektorin\nMichael Studt, Kaufmännischer Geschäftsführer\nDer Stiftungsrat der Stiftung Hamburger Öffentlichen Bücherhallen setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:\nJana Schiedek (Freie und Hansestadt Hamburg, Staatsrätin der Behörde für Kultur und Medien, Vorsitzende)\nHans Heinrich Bethge (Freie und Hansestadt Hamburg, Leiter des Amtes Kultur in der Behörde für Kultur und Medien, stellvertretender Vorsitzender)\nProf. Robert Zepf (Direktor Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg Carl von Ossietzky)\nSigrun Ferber (Vertreterin der Patriotischen Gesellschaft von 1765, Hamburg)\nAngelika Gericke (ver.di Landesbezirk Hamburg, Mitarbeitervertreterin)\nJanina Hempel (Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen, Mitarbeitervertreterin)\nJohannes Jörn (Vertreter der Patriotischen Gesellschaft von 1765, Hamburg)\nKerstin Kähler (Freie und Hansestadt Hamburg, Amtsrätin der Finanzbehörde)\nKarsten Meincke (Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen, Mitarbeitervertreter)\nHelge Rehders (Berlin, Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung für Kultur und Europa)\nAnsgar Wimmer (Vorstandsvorsitzender der Alfred Toepfer Stiftung F.V.S.)\nVideo: 100 Jahre Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen\nErfahren Sie mehr über die Geschichte der Bücherhallen Hamburg.\nAGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen (PDF)\nGeneral Terms and Conditions (GTC) (PDF)\nHausordnung der Bücherhallen Hamburg (PDF)\nHausordnung der Bücherhallen Hamburg in einfacher Sprache (PDF)\nBibliothekskonzept Bücherhallen Hamburg 2021 (PDF)


Liebe Tini, vielen Dank für die Einladung und alles Liebe zu deinem runden, 40. Geburtstag! Ich freue mich sehr bei deiner Party dabei sein zu dürfen.\nAuf der Suche nach den passenden Glückwünschen ist mir dieser Spruch von Jean-Baptiste Poquelin über den Weg gelaufen. Wie könnte man kinderkuecheundso besser beschreiben?\nIch liebe deine Rezepte, simple und einfach lecker. Es freut mich heute als Gast etwas zu deinem Party-Büffet beitragen zu dürfen. Ich wollte etwas beisteuern, das man kennt. Es sollte aber auch etwas leichteres, nicht allzu schweres und frühlingshaftes sein. Daher gibt es einen Klassiker, der auf keinem Büffet fehlen darf, allerdings ein bisschen moderner und passend zum Frühling interpretiert.\nFrühling bedeutet für mich Spargel, in allen Varianten. Warum also nicht auch im Nudelsalat? Zum weißen Spargel gesellen sich noch Schinken und Rucola. Das Dressing ist eine leichte Variante aus Joghurt und Zitrone. Der Salat ist schnell zubereitet, während der Spargel und die Nudeln kochen kann man den Schinken schneiden und das Dressing zubereiten. Einfach und lecker! Ideal, wenn man eingeladen ist und zum Büffet etwas beisteuern soll, ohne lange Vorbereitung bringt man sicher etwas mit, das es so wahrscheinlich noch nicht auf dem Büffet der Gastgeber gab.\nDeine Julia von Delicious Stories\n1 kg Nudeln z.B. Penne\n500 g Kochschinken in Scheiben\nSpargel schälen, die holzigen Enden abschneiden. Die Stangen in ca. 2 cm große Stücke schneiden. In einem Topf Wasser mit etwas Salz und Zucker zum Kochen bringen. Spargelstücke ca. 8-10 Minuten darin kochen.\nIn der Zwischenzeit den Kochschinken in Würfel schneiden. Rucola waschen.\nIn einer großen Schüssel Crème fraîche, Joghurt und Olivenöl verrühren. Mit Zitronensaft, Salz und Pfeffer abschmecken.\nNudeln abgießen und zusammen mit dem Spargel zum Dressing in die Schüssel geben. Rucola unterheben und fertig ist der Salat.\nLiebe Julia, ich danke dir für diesen leckeren Salat!\nIn ein paar Tagen erwartet euch hier der nächste Gastblogbeitrag. Ich bin schon gespannt, welches Rezept meine liebe Blogger-Kollegin dann für mich vorbereitet hat!\nIhr wollt mir auch was leckeres zu meiner Party mitbringen? Gerne! Dann macht doch hier mit!\nLabels: Blogparade Party Rezepte


Eröffnung der 100. „Toilette für alle“ in Deutschland | Inkontinenz.Blog\nStartseiteInkontinenzEröffnung der 100. „Toilette für alle“ in Deutschland\nAm Montag wurde die 100. „Toilette für alle“ in Deutschland eröffnet. Im Kompetenzzentrum Barrierefreies Wohnen in München-Riem übergab die Stiftung Leben pur an den Stadtteilarbeit e.V. das „Toiletten für alle“-Qualitätssiegel.\nÖffentlich zugängliche Toiletten und Babywickeltische sind in unserer heutigen mobilen Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit und auch barrierefreie WC‘s gibt es heutzutage an vielen Orten in Deutschland. Doch für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen sowie alters- oder unfallbedingter Inkontinenz ist ein Behinderten-WC oft unzureichend. Daher müssen von den Betroffenen und deren Assistenz oftmals unhygienische und entwürdigende Situationen in Kauf genommen werden, wenn das Wechseln von Inkontinenzeinlagen auf den Böden öffentlicher (Sanitär-)Räume stattfinden muss. „Toiletten für alle“ sind die Lösung für diese menschenunwürdige und unhygienische Situation!\nDie neue „Toilette für alle“ in München-Riem verfügt zusätzlich zu den Anforderungen an eine barrierefreie Toilette nach DIN 18040 über eine höhenverstellbare Pflegeliege mit abklappbarem Seitengitter, einen Deckenlifter sowie einen luftdicht verschließbaren Abfallbehälter und bietet mit ca. 20 qm² genügend Platz für den rückenschonenden Transfer vom Rollstuhl auf die Pflegeliege und zurück.\nDie speziell ausgestattete Toilette ist Teil der Ausstellung Barrierefreies Wohnen, die seit Mitte November 2020 für Besucher geöffnet ist und sowohl Beratungen als auch Informationen zu Hilfsmitteln in der Wohnung oder dem Haus für Menschen mit Behinderung sowie krankheits- oder altersbedingten körperlichen Einschränkungen anbietet. Die neue „Toilette für alle“ ist bewusst als Wohlfühlort gestaltet worden und lädt neben der eigentlichen Nutzung Multiplikatoren sowie Interessierte dazu ein, die Spezialausstattung vor Ort kennenzulernen. Der Standort liegt unweit der Messestadt Riem sowie eines großen Einkaufszentrums und ermöglicht damit Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen sowie Inkontinenzproblemen einen entspannten Messe- oder Einkaufsbesuch. Die Öffnungszeiten der „Toilette für alle“ sind derzeit an die Öffnungszeiten der Ausstellung Barrierefreies Wohnen gebunden.\nDie Stiftung Leben pur mit Sitz in München arbeitet daran, für schwer- und mehrfachbehinderte Menschen Lösungen zur Erleichterung ihres Alltags zu finden und eine bessere Lebensqualität zu ermöglichen. Die Vorstandsvorsitzende der Stiftung Leben pur, Beate Bettenhausen, freut sich sehr über die Jubiläumseröffnung der 100. Toilette für alle: „Einfach das Haus verlassen, ohne sich Gedanken zu machen, ob unterwegs eine öffentliche Toilette zu finden ist das muss für Menschen mit schwerer Mehrfachbehinderung genauso möglich sein wie für jeden anderen auch. Die 100. Toilette für alle ist ein toller Meilenstein und ein Ansporn für die Stiftung Leben pur, sich weiterhin mit voller Überzeugung für dieses Projekt einzusetzen.“


Die meisten vion uns dürften Lovefilm kennen bzw. Kunde (gewesen) sein.\nIch war eigentlich auch sehr zufrieden, aber habe zuletzt einige interessante Erfahrungen gemacht.\nIch hatte über Amazon einen 6 Monate Neukundengutschein gekauft und eingelöst. Da begannen schon die ersten technischen Schwierigkeiten von Lovefilm: Es wurde intern der nächste Abbuchungstermin schon für (ich glaub es waren) 4 Wochen angezeigt. Auf schriftliche Nachfrage wurde mit gesagt, das sei ein technischer Fehler und die 6 Monate wären korrekt im System eingetragen.\nÜber Weihnachten war ich 2,5 Wochen im Urlaub und dachte mir das ist doch eine super Gelegenheit die Lovefilm Urlaubspause zu nutzen, damit mir die ca. 3 Wochen nicht verloren gehen. Falsch gedacht :)\nAls ich im januar zurück war und die Mitgliedschaft automatisch reaktiviert wurde, kam 2 Tage später eine Abbuchung auf meinem Konto!!! Allerdings war meine bezahlte Mitgliedschaft ohne Urlaubspause noch 4-5 Wochen, mit der Pause wären es sogar 6-8 Wochen gewesen!\nAlso erneut Lovefilm sehr freundlich angeschrieben, dass da ein Fehler vorliege....\nDaraufhin bekam ich die Antwort es sei alles korrekt. Ich hätte einen Gutschein genutzt und bei dem sei keine Urlaubspause möglich! Dabei wurde ignoriert, dass es eine gekaufte Mitgliedschaft vom Mutterunternehmen war und kein Gratishutschein :)\nNur wird darauf nirgends hingewiesen! Beim Kündigen wird man 3 gefragt ob man nicht doch bleiben will und ein billigeres Paket oder verbilligte 2-12 Monatsmitgliedschaft will. Nicht so hier. Kein Hinweis nichts.\nMeine zweite Mail war dann nicht mehr so freundlich, sondern eher fordernd. Mir wurde dann ein Guthaben bis zum Ende der ursprünglichen 6 Monats Mitgliedschaft gutgeschrieben, das ich nutzen kann... Die Urlaubspause wurde aber ignoriert und so hatte ich zumindest 1-2 Filme weniger durch die Urlaubspause + Ärger und Aufwand für die Schreiberei.\nAktuell habe ich mein ganzes Konto gekündigt, weil ich demnächst umziehe und kaum noch zum Filme schauen komme.\nDas schöne ist aber auch hier wieder ein technischer Fehler, bei einer Kündigung am 17.02.2013 erhalte ich folgende Mitteilung:\n"...senden Sie uns bitte Ihre noch ausstehenden Discs bis zum 21.09.2012 zurück...."\nEine Zeitmaschine habe ich leider nicht aber die letzte Disc kommt dafür Montag bei Lovefilm an :)\nVom gleichen Autor : MM Käufe für andere\nAus der gleichen Kategorie : [15 Dublonen] Es geht los...\nOlorin, Dunharg, Schnitzi76, Sawasdee1983, Gandalf123, metz1980, Cineast aka Filmnerd, Dr. Rock\ngeschrieben am 11.11.2013 um 22:13\nBin letzte Woche über den Lovefilm Erfahrungsbericht auf http://www.everytimes.de/lovefilm-erfahrungen/ gestoßen und hab mich mal für den Probemonat angemeldet..\ngeschrieben am 19.02.2013 um 07:25\nIch gehe in die Videothek und wenn ich das hier so lese, bleibe ich auch besser dabei. 2,11 Euro/Film mieten ist o.k., denke ich, aber leider ist die Auswahl nicht sehr groß... also Filme dann kaufen und ruckzuck wieder verkaufen als Alternative. Funktioniert! Danke für den Blog!\ngeschrieben am 17.02.2013 um 22:09\nKenne zwar Lovefilm und habe auch schon an mehreren Stellen davon gehört. Ist für jedoch keine Option, da ich in der Regel nur Kaufe und was in der Hand haben möchte ;) Aber schön, das es sich doch zu Deinen Gunsten geregelt hat, wenn auch mit ein wenig Mehraufwand.\ngeschrieben am 17.02.2013 um 21:38\nIch kann den digitalen Ausleih-Medien nichts abgewinnen, ich bau\_' auf meine Versand-Videothek. :)\ngeschrieben am 17.02.2013 um 16:02\ngenerell finde ich lovefilm ja auch gut!\nhabe die auch bei der bewertung (während der kündigung) mit 8 bewertet.\nvor allem verschicken sie viel zuverlässiger noch die filme in den letzten tagen der mitgliedschaft als der media markt verleih (glaube das ist videobuster). jedenfalls nach meiner subjektiven erfahrung :)\ngeschrieben am 17.02.2013 um 14:36\nakzeptabel haben sie das urlaubspausen problem ja auch geregelt aber erst nachdem ich deren "dreiste" ablehnung nicht akzeptiert habe.\ndavor waren sie eigentklich wirklich kulant und haben beschwerden gut bearbeitet.\ngeschrieben am 17.02.2013 um 13:50\nbei uns gibt es leider keine örtliche Videothek mehr, weswegen ich auf Lovefilm angewiesen bin. Hatte da auch schon das ein oder andere Problem, aber da haben sie sich immer sehr kulant & großzügig erwiesen. Bion von daher voll zufrieden\ngeschrieben am 17.02.2013 um 13:44\n@cineast einen teil der schilderung solltest du ja schon kennen :D\ngeschrieben am 17.02.2013 um 13:05\nDanke für den sehr interessanten Blog, denn obgleich ich lovefilm natürlich kenne, war ich da noch nie Kunde, da ich mittlerweile eher blind kaufe bzw. noch völlig oldschool :-) in der Videothek meines Vertrauens Leihe.


Einbruch in Löbtauer Wohnprojekt Einbruch in Löbtauer Wohnprojekt\nErst kürzlich war das Wohnprojekt nach einer Sachbeschädigung in räumlicher Nähe zum Haus in den Fokus staatsanwaltlicher Ermittlungen gekommen. Im Zuge dessen war ein Vorstandsmitglied des Vereins vorgeladen und befragt worden. Dabei schienen die ermittelnden Beamten ein großes Interesse an der aktuellen Wohnsituation im Projekt zu haben und wollten unter anderem wissen, wer sich dort alles aufhalte. Nachdem die vorgeladene Person jedoch ihre Aussage verweigert hatte, erhielten wenig später auch die übrigen Vorstandsmitglieder eine polizeiliche Vorladung. Eine Sprecherin hatte anschließend der Staatsanwaltschaft einen „völlig unverhältnismäßigen Eingriff in unsere informelle Selbstbestimmung“ vorgeworfen. Das Vorgehen erinnere an 2011, als schon einmal die wenigen im Stadtteil vorhandenen selbstverwalteten Strukturen im Zuge eines Verfahrens gegen eine nie gefundene Antifa-Sportgruppe von der Staatsanwaltschaft ausgehorcht worden waren.\nAngesichts der dem Einbruch vorausgegangenen Ermittlungen liegt für den Verein der Verdacht nah, dass beides miteinander in Zusammenhang stehen könnte, schließlich hätten einige der Ende Dezember entwendeten Gegenständen die von der Staatsanwaltschaft gewünschten Informationen enthalten. Falls sich der Verdacht bestätigt, wäre der Vorfall erneut erneut ein Beleg für das Ausmaß der Ausspähung, Verunglimpfung und Kriminalisierung von selbstverwalteten, linken Strukturen in Dresden. Da der durch den Diebstahl entstandene finanzielle Schaden immens ist, sind sowohl der Verein als auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses auf eure Solidarität angewiesen. Eine Möglichkeit mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen gibt es am 14. März im AZ Conni. An diesem Tag findet dort eine Soliparty statt, mit deren Einnahmen zumindest ein Teil der entstandenen Schäden gedeckt werden soll.\nSpenden sind darüber hinaus auch auf das folgende Konto möglich (Spendenquittung möglich):\nIBAN: DE09 4306 0967 6009 7377 00\nVeröffentlicht am 4. Februar 2015 um 13:13 Uhr von Redaktion in Freiräume\nhoert sich ein wenig an wie damals mit der antifaakte. das waren nazibullen oder bullennazis und vs. jetzt haben sie bestimmt wieder paar vsnazibullen losgeschickt die drexarbeit machen. ihr solltet euch dringendst mit der frage beschaeftigen, wofuer die eure daten brauchen *server/aktenordner* etc.


11 Tipps, wie man als Diabetiker seine Haut pflegen sollte | Forum Diabetes Typ 2\n11 Tipps, wie man als Diabetiker seine Haut pflegen sollte\nGepostet am 11.07.17 22:11\nBei Menschen mit Diabetes ist die Haut oft trockener.\n1. Reine Pflanzenöle verwenden\nWenn sie auf noch feuchte Haut aufgetragen werden, ziehen reine Pflanzenöle (z. B. Mandel) gut ein.\n2. Im Sommer viel Feuchtigkeit und wenig Fett\nIm Sommer lautet die Devise für Körperlotionen viel Feuchtigkeit und wenig Fett.\n3. Reinigung der Füße\nFüße täglich mit lauwarmem Wasser waschen. Dabei eine leichte Waschlotion verwenden. Fersen mit einer Schrundencreme einreiben, Rest der Füße mit einer Fußcreme mit ätherischen Ölen (z. B. Latschenkiefer).\n4. Hoher Lichtschutz mit wenig Fett\nEine Sonnencreme mit hohem Lichtschutz, aber wenig Fett verwenden und diese dick auftragen.\n5. Hände nach jedem Waschen eincremen\nHände nur mit Wasser waschen und nach jedem Waschen eincremen.\n6. Auf die richtige Gesichtscreme setzen\nGesichtscreme mit Lichtschutzfaktor und Harnstoff verwenden.\n7. Deoroller statt -spray\nBei trockener Haut sind in Bezug auf das Deo Roller besser als ein Spray. Die Umwelt dankt es einem außerdem.\n8. Nur kurz und lauwarm duschen\nBeim Duschen ist lauwarmes Wasser am besten.\n9. Auf natürlichen pH-Wert achten\nBei der Auswahl des Duschgels darauf achten, dass der pH-Wert auf die Haut abgestimmt ist und das Duschgel rückfettend wirkt.\n10. Feuchtigkeitsspendende Bodylotions\nWer nicht auf reine Pflanzenöle setzen möchte, sollte sich nach dem Duschen mit feuchtigkeitsspendenden Bodylotions (z. B. mit Nachtkerzenöl, Jojoböl) eincremen.\n11. Im Winter Cremes mit erhöhtem Fettanteil\nIm Winter ist die Haut durch Kälte und trockene Heizungsluft stark beansprucht. Sie benötigt dann eine Creme mit erhöhtem Fettanteil, die gleichzeitig Feuchthaltefaktoren enthält. Beim Skifahren sollte man auch an den UV-Schutz denken.\nWie pflegt ihr eure Haut? Welche Produkte verwendet ihr? Was tut euch gut?\nBeginn der Diskussion - 12.07.17\n11 Tipps, wie man als Diabetiker seine Haut pflegen sollte https://www.carenity.de/forum/diabetes-typ-2/leben-mit-typ2diabetes/11-tipps-wie-man-als-diabetiker-seine-haut-pfl-1663\nGepostet am 12.07.17 07:53\nIch habe eine Zeitlang Olivenöl geschmiert. Wusste aber nicht, dass es besser einzieht, wenn die Haut noch leicht feucht ist.\nIm Winter sollte man auf Cremes verzichten, die viel Wasser enthalten.\nIch mache mindestens einmal die Woche auch eine Gesichtsmaske.\nBin ansonsten bei Produkten aus dem Bioladen.\nSprays verwende ich schon seit über 30 Jahren nicht mehr.\nGepostet am 16.07.17 21:31


Diskutiere Pioneer im Car Hifi & Sound (Fragen zu Produkten) Forum im Bereich Car Hifi & Sound & Navigationssysteme; Hoi, ich wollt mir den Mp3-Radio Pioneer DEH-P7400MP oder 7500 holen, nur kosten die im Laden so um die 350 euro ... im internet hab ich ihn schon...\nHoi, ich wollt mir den Mp3-Radio Pioneer DEH-P7400MP oder 7500 holen, nur kosten die im Laden so um die 350 euro ... im internet hab ich ihn schon für 299 eure gesehen, aber dass is mir leider immernoch zu teuer, weiß evtl einer von euch, wo es einen von den beiden billig gibt?\nauch nur bei 299\ndas 75er teil\nmehr kann ich dir leider net helfen\nIch brauch halt nen mp3-player mit ner 3d grafik und wo man ordner wählen kann... daran hab ich mich gewöhnt .)\nich habe das Radio DEH-P7400MP für 200 € angeboten bekommen. Das hat der Typ damals zu Promo-Zwecken geschenkt bekommen. Vielleicht kann ich ja noch weiter runterhandeln. Das Gerät ist schließlich ca. 1 1/2 Jahre alt, wenig genutzt und das Modell an sich schon gast 2 1/2 Jahr auf dem Markt und mittlerweile schon kaum noch auffindbar. Was haltet Ihr davon und vom Angebot? Warum ist das Gerät noch immer so "teuer", teurer als die Nachfolger-Modelle. Wie kann das sein. Was könnt Ihr mir empfehlen?\nPioneer - Ähnliche Themen\nDu betrachtest gerade: Pioneer


BRANDGUARDIAN GEWINNT ECENTRAL ALS NEUEN IMPLEMENTIERUNGSPARTNER | IT-I-Ko\nStartseite » Allgemein » BRANDGUARDIAN GEWINNT ECENTRAL ALS NEUEN IMPLEMENTIERUNGSPARTNER\nBRANDGUARDIAN GEWINNT ECENTRAL ALS NEUEN IMPLEMENTIERUNGSPARTNER\nDer Software- und Technologieanbieter für digitale Publishing- und Medienmanagement-Lösungen, BRANDGUARDIAN, hat sein Partnernetzwerk mit dem Marburger Plattform-Experten eCentral erweitert. eCentral ist ein prozessorientierter Dienstleister, der seit 2009 namhafte Kunden bei der Einführung, dem Betrieb und dem Management moderner Web-Technologien unterstützt. eCentral wird die Publishing- und Medienmanagement-Lösung one2edit fortan verstärkt in Kundenprojekten und im Zusammenspiel mit Lösungen wie Adobe Commerce (Magento) einsetzen.\n„Wir haben one2edit intensiv geprüft und sind in allen Punkten extrem begeistert: Exzellente Technologie, durchdachte, intuitive Anwendung für Business-User, komplettes Featureset und vieles mehr. Eine perfekte Basis, um wirklich herausragende Brand- und Marketingportale, Werbemittelshops und dergleichen zu realisieren. one2edit lässt sich bestens mit anderen Marketing-IT- und Commerce-Lösungen vernetzen und kann so dazu beitragen, Prozesse rund um Adaption und den Rollout von Kommunikationsmitteln deutlich effizienter zu gestalten. Wir sehen bei vielen Unternehmen gerade jetzt einen großen Bedarf danach“, so Christoph Lauber, Geschäftsführender Gesellschafter von eCentral.\nImmer mehr bekannte Marken und Großunternehmen sparen externe Agenturkosten mit schlagkräftigen Inhouse-Agenturen. Laut Studie der World Federation of Advertising hatten 57 Prozent der befragten großen Werbungtreibenden 2020 bereits eine Inhouse-Agentur im Einsatz, 17 Prozent evaluierten den Aufbau. In den vergangenen fünf Jahren wurden drei von vier Inhouse-Agenturen neu gegründet – auf bedingt durch die COVID-19-Pandemie. […]...\nenerpy auf der Adobe Live!\nStuttgart, 18.05.2007 die enerpy GmbH, einer der führenden Anbieter im Bereich WEB-basierender Publishingsysteme, wird zusammen mit dem Hersteller von one2edit die Adobe Live am 23.05. + 24.05.2007 in Köln, als Adobe Gold Partner mitgestalten. Die kuhnert mediasolutions GmbH wurde für one2edit von Adobe am 11.04.2007 mit dem Adobe Innovation Award ausgezeichnet. Damit ist one2edit die innovativste WEB-Publishinglösung auf Basis InDesign CS2 bzw. InDesign CS3 Server. Mit one2...\nVor kurzem wurde Magento von Adobe übernommen und wird zukünftig das bestehende Adobe Produktportfolio im Bereich E-Commerce ergänzen. Insbesondere mit der bekannten Adobe Experience Cloud ergeben sich für Kunden damit zukünftig nahezu unbegrenzten Möglichkeiten für den E-Commerce von morgen. Auf dem Magento Messestand wird den Besuchern eine interaktive Plattform geboten, um Lösungen und Best Practices […]...\nStuttgart, Mittwoch, 5. November 2008, die enerpy® GmbH (www.enerpy.de), ist einer der führenden Anbieter bei Herstellung und Implementierung webbasierender Workflowlösungen. Unter anderem werden die Produkte der Kuhnert mediasolutions GmbH, one2edit® und speedPaper® in den Ländern D, A, CH exklusiv von enerpy vermarktet. So wurde Anfang Oktober ein weiterer ASP (application service provider) Partner in der […]...\nGemeinsam mit unserem Partner der kuhnert GmbH und Hersteller von one2edit präsentiert enerpy die innovative Lösung auf Basis des neuen Adobe Indesign CS3 Server. Das Web-to-Print Forum wird dieses Jahr zweitägig veranstaltet und konzeptionell erweitert: vom 19. bis 20. November findet der Branchentreff wieder im ZDF-Konferenzzentrum in Mainz statt....


Küchenhelfer Jobs in Herne | Opportuno\n39 Jobs Küchenhelfer in Herne\nKüchenhilfe* NOVUM Hospitality betreibt als familiengeführtes Unternehmen über 150 Hotels verschiedenster Kategorien an urbanen Hotspots in ganz Europa; von klassisch bis extravagant. Zu unseren Marken zählen Novum Hotels\nKüchenhilfe _Sie möchten gern ab sofort unser Küchenteam unterstützen? Sie sind auf der Suche nach einem Partner, der Ihnen dabei den Rücken stärkt, Ihnen zuhört und ein sicheres\nChillers Bar & Restaurants Bochum Be Tasty GmbH\nKüchenhilfe (m/w/d) Über unsCHILLERS - Californian Lifestyle, leckere Burger und Beach-FeelingCHILLERS ist keine Sportsbar im eigentlichen Sinne, obwohl wir das Surfen und Boarden lieben. Vielmehr soll der Gast\nKüchenhilfe (m/w/d) Für unsere Weinbar in Bochum Zentrum suchen wir eine neue, erfahrene Teilzeit- oder Vollzeit Küchenkraft (m/w/d). Zu hilfst in der Küche bei der Vorbereitung & Zubereitung\nuna mas GmbH\nKüchenhilfe (m/w/d) Unser spanisches Tapas Restaurant existiert seit 21 Jahren in der Bochumer Innenstadt. Wir legen großen Wert darauf gute Gastgeber zu sein, unseren Gästen ein Stück Spanien in Bochum\nKüchenhilfe (m/w/d) *Herzlich Willkommen bei Yakabuna! Sei keine Pflaume, werde eine Limette!* Wir suchen Dich als *Küchenhilfe (m/w/d)* ab sofort und unbefristet in *Bochum!* Deine Aufgaben: * Unterstützung\nKüchenhilfe (m/w/d) *Herzlich Willkommen bei Yakabuna! Sei keine Pflaume, werde eine Limette!* Wir suchen Dich als *Küchenhilfe (m/w/d)* ab sofort und unbefristet in *Gelsenkirchen!* Deine Aufgaben: * Unterstü\nKüchenhilfe (m/w/d) *Herzlich Willkommen bei Yakabuna! Sei keine Pflaume, werde eine Limette!* Wir suchen Dich als *Küchenhilfe (m/w/d)* ab sofort und unbefristet in *Recklinghausen* Deine Aufgaben: * Unterstü\nKüchenhilfe (m/w/d) Diese Nachricht geht nur an die fleißigen unter euch. Möchtet ihr in einem coolen Team im Herzen von Rüttenscheid arbeiten? Ihr sucht einen Job ? Wir haben welche Ihr seid cool drauf\nKüchenhilfe (m/w/d) Wir suchen:Küchenhilfe (m/w/d)Für unseren Geschäftspartner, ein Immobiliendienstleister in Gelsenkirchen, suchen wir derzeit einen Küchenmitarbeiter als Hilfskraft in Teilzeit. Ein sicheres\nKüchenhilfe (m/w/d) in Gelsenkirchen\nKüchenhilfe (m/w/d) in Gelsenkirchen Hast Du Spaß an der Arbeit im Service und bist auf der Suche nach einem abwechslungsreichen, spannenden Job? Dann haben wir genau das Richtige für Dich! Wir suchen zuverlässige\nServicekraft und Küchenhilfe (m/w/d) neu\nBURGER KING Witten\nServicekraft und Küchenhilfe (m/w/d) Für unseren Store suchen wir ab sofort engagierte Verstärkung. Als BURGER KING® Servicekraft und/oder Küchenhilfe bist Du nicht nur ein wichtiges Teammitglied\nKüchenhilfe in der Systemgastronomie (w/m/d)\nKüchenhilfe in der Systemgastronomie (w/m/d) Für unser Bavaria Alm-Team in Herne suchen wir Dich als Befristet - Aushilfe WAS DEIN VERANTWORTUNGSBEREICH SEIN WIRD Du verarbeitest frische Zutaten\nSpül-/ Küchenhilfe In Der Systemgastronomie (w/m/d) Was wir Dir bieten: einen sicheren Arbeitsplatz: Wir wachsen immer weiter und werden auch zukünftig expandieren individuelle Einarbeitung Entwicklungsmö\nSpül-/ Küchenhilfe In Der Systemgastronomie (W/M/D) neu\nSpül-/ Küchenhilfe In Der Systemgastronomie (W/M/D) Was wir Dir bieten:einen sicheren Arbeitsplatz: Wir wachsen immer weiter und werden auch zukünftig expandierenindividuelle EinarbeitungEntwicklungsmöglichkeiten\nKüchenhilfe / Spülhilfe (m/w/d) - In 3 Minuten erfolgreich bewerben neu\nKüchenhilfe / Spülhilfe (m/w/d) - In 3 Minuten erfolgreich bewerben Die Vivawest Dienstleistungen GmbH mit Sitz auf dem Areal der ehemaligen Zeche Bergmannsglück in Gelsenkirchen-Hassel ist ein Unternehmen des Vivawest\nKoch / Küchenhilfe - "Der Genussbringer"* mit Schwerpunkt Frühdienst auch als Quereinsteiger NOVUM Hospitality betreibt als familiengeführtes Unternehmen über 150 Hotels verschiedenster Kategorien an urbanen Hotspots\nKüchenhelfer Herne - Aktuelle Jobs per E-Mail\nTragen Sie Ihre E-Mail-Adresse ein und erhalten Sie stets aktuelle Jobs für Küchenhelfer Herne:


Hotelbewertungen Ausbildungshotel St. Theresia in München • Bayern Deutschland\nHanebergstraße 8 80637 München Bayern Deutschland\nGute Preis/Leistung, modern Eingerichtet\nGute Lage, gute Verkehrsanbindung mit dem Auto, des weiteren ist die U-Bahnstation Gern zu Fuß 5-10 Minuten entfernt. Bushaltestelle befindet sich ebenfalls in der nähe. Mitarbeiter sind sehr freundlich. Zimmer sind für diesen Preis auch vollkommen in Ordnung. Zum essen gibt es meist eine sehr gute…\nEin sehr nettes Hotel, zu empfehlen\nSuper nett und freundlicher Empfang. Habe mehr bekommen als ich erwartet habe. Frühstück war super lecker und das Bett war sehr bequem.\nHotel ist klasse großes Frühstück und große Zimmer. Zur nächsten U-Bahn Haltestelle sind es ca. 10minuten. Zu Tram sind es 5min


Wenn die Tage länger werden und die Temperaturen steigen, steigt auch das Stimmungsbarometer. Manchmal sitzt uns jedoch die Frühjahrsmüdigkeit noch im Nacken. Mit ein paar einfachen Tricks kannst Du sie schneller überwinden und intensiver den Frühling und die wunderbaren Frühlingsgefühle geniessen!\n1. Bewege dich an der frischen Luft!\nGeh´ so oft wie möglich raus in die Natur! Spazierengehen, laufen, walken oder velofahren ist nicht nur gut für Fitness und Figur, sondern bewirkt auch gleichzeitig einen frischen Teint.\n2. Bitte keine Diät!\nAlle Diäten haben eines gemeinsam: Die Kilos schmelzen zunächst schnell, doch danach ist eine erneute Gewichtszunahme vorprogrammiert. Ein langfristiger Abnehmerfolg stellt sich nur mit einer Ernährungsumstellung und mehr Bewegung ein.\n3. Iss bunt!\nDas erste Frühlingsgemüse ist schon auf dem Markt, beispielsweise Radieschen, Spinat und Bärlauch! Wenn du möglichst bunte Gemüsesorten isst, z.B. rote Paprika, gelbe Rüben und grünen Spinat, deckst du die ganze Palette an wertvollen Nährstoffen am besten ab.\n4. Trink reichlich!\nWer zu wenig trinkt, fühlt sich schlapp, unkonzentriert und leidet nicht selten an unangenehmer Verstopfung. 2 bis 2,5 Liter Wasser oder ungesüsster Tee sollten es mindestens pro Tag sein. Verdauungsfördernd wirkt beispielsweise Ingwer-Zitronen-Wasser! Gib einige Scheiben Ingwer und Zitrone in einen Krug mit Wasser. Nach ein paar Minuten hast du ein erfrischendes und kalorienarmes Getränk.\n5. Kreiere Genussmomente!\nGenuss braucht Aufmerksamkeit und Zeit. Schaffe dir jeden Tag mindestens ein Zeitfenster, in welchem du dich auf das Essen konzentrierst und es bewusst geniessen kannst!\n6. Tanke Sonnenstrahlen!\nDas wärmende Sonnenlicht hebt unsere Stimmung. Nach dem Winter sind oftmals die Vitamin-D-Speicher aufgebraucht, was uns müde und schlapp macht. Aber Achtung: Sonnenschutz nicht vergessen und die Haut langsam an die Sonne gewöhnen.\n7. Mische frische Kräuter ins Essen!\nMit frischen Kräutern bringst du nicht nur mehr Geschmack ins Essen, sondern bringst auch den Stoffwechsel in Schwung! Gib doch mal zur Abwechslung frische Löwenzahnblätter, Gänseblümchen oder Bärlauch in den Salat?!\n8. Iss leichte Kost!\nFettes Essen braucht viel Energie, um verdaut zu werden. Das macht müde und träge. Leichtere Gerichte wie Salate, Gemüsesuppen oder Fisch beschweren hingegen kaum, du fühlst dich leicht und voller Energie!


30. Oktober 2020 Aktuelle News\nwie ihr sicher mitbekommen habt wurde für den November ein weiterer Lockdown beschlossen. Hier unterstehen wir als Verein vollkommen der Corona Schutzverordnung von Bonn die es untersagt den Trainingsbetrieb im November durchzuführen. Die Halle bleibt also geschlossen für jegliche sportliche Aktivität.\nAuszug aus den Corona Regeln Bonn ab dem 2.11.20 für Bonn\nVereine dürfen Sporthallen und Sportplätze deshalb im November nicht nutzen.\nEs fällt uns natürlich sehr schwer, wir sind aber als Verein und Teil der Werte- und Solidargemeinschaft dazu verpflichtet unseren Beitrag dazu zu leisten!\nWir bedanken uns für die bisher gemeinsam positiv umgesetzten Maßnahmen bis heute und euren Einsatz und Hilfe in Anwendung der Hygiene Schutzbedingungen.\nWir freuen uns auf ein Wiedersehen im Dezember und wünschen euch allen:\nVorheriger Beitrag:Saison Hinrunde WTTV Kreis Bonn ab sofort beendet!\nNächster Beitrag:Weihnachtsbrief 2020 an die Mitglieder


4/5 298 Bewertungen\nFlughafenhotel in Atlanta mit kostenlosem örtlichem Transfer\nDas geschmackvoll und mit schallisolierten Zimmern ausgestattete Holiday Inn Express® Atlanta Airport – College Park ist eine komfortable Ruheoase im hektischen Treiben der Stadt. Geschäfts- und Urlaubsreisenden wird bei ihrem Aufenthalt in Atlanta (Georgia) größtmögliche südliche Gastfreundlichkeit zuteil.\nDurch die Lage nahe dem Flughafen und Unternehmen wie Delta Airlines, Atlantic Southeast Airlines und der FAA ist unser Hotel die richtige Adresse bei Geschäftsreisen. Unser kostenloser Flughafentransfer bringt Sie hin und wieder zurück. Reibungsloses Arbeiten ermöglichen wir durch kostenloses WLAN und ein Business-Center. Ihre nächste Tagung für bis zu 100 Personen können Sie in unseren 167 m² großen Veranstaltungsräumen abhalten.\nIn Atlanta gibt es einfach alles – von professionellen Sportevents bis hin zu spannenden Museen. Auch Urlauber schätzen die günstige Lage unseres Hotels, da Top-Attraktionen wie das Georgia Aquarium, das Turner Field, das CNN Center, der Centennial Olympic Park und das Einkaufsparadies Underground Atlanta schnell erreichbar sind.\nWir bieten Ihnen ein einzigartiges Erlebnis: Jeden Dienstag können Sie beim Abendempfang des Hotelmanagers mit anderen Gästen zusammenkommen und warme Appetithäppchen, kalte Getränke und Desserts genießen. Weitere Annehmlichkeiten umfassen ein Fitnesscenter, einen Außenpool und das kostenlose warme Frühstücksbüfett.\nKostenloser Flughafentransfer verfügbar für:Hartsfield-Jackson International Airport


Einspielen der deutschen Confluence-Hilfe in das eigene Wiki\nBitte verwenden sie die vollständige ZIP-Datei für den Import. Es nicht erforderlich, diese zu entpacken.\nNavigieren Sie als Administrator in die Administrationskonsole von Confluence. Dort finden Sie im linken Menü unter der Kategorie 'Administration' den Punkt 'Sichern und Wiederherstellen' / 'Backup & Restore'.\nDort sollten Sie nun vor dem Einspielen der ZIP-Datei eine Sicherung Ihres Wiki vornehmen. Setzen Sie dazu den Haken bei 'In Sicherungsordner archivieren' / 'Archive to backups folder' sowie 'Dateianhänge sichern' / 'Backup attachments' (1) und wählen Sie dann 'Sicherung' / 'Backup' (2).\nDamit sind Sie auf der sicheren Seite und können mit dem Import der deutschen Confluence-Hilfe fortfahren. Navigieren Sie bitte wieder zu dem Punkt 'Sichern und Wiederherstellen' / 'Backup & Restore'. Wählen Sie dort bei (1) (siehe Screenshot links für Deutsche Version, rechts für Englische Version) die ZIP-Datei der deutschen Confluence-Hilfe aus. Haben Sie dies getan, können Sie diese mit 'Hochladen und Wiederherstellen' / 'Upload and restore' (2) einspielen.\nHerzlichen Glückwunsch, damit ist die deutsche Confluence-Hilfe in Ihrem Wiki importiert!


«Reichsbürger» verlangte 13 000 Euro im Monat - Bild.de\n17.10.2019 - 14:31 Uhr\n«Reichsbürger» verlangte 13 000 Euro im Monat\nProzesse | «Reichsbürger» verlangte 13 000 Euro im Monat\nDüsseldorf (dpa/lnw) - Ein sogenannter Reichsbürger hat in Düsseldorf versucht, 13 000 Euro monatlichen Unterhalt als Kriegsgefangener zu bekommen. Das Sozialgericht habe seine Klage als unzulässig abgewiesen, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Der Wuppertaler hatte sich auf die Haager Landkriegsordnung berufen. Als Kriegsgefangener eines besetzten Deutschlands müsse ihm das Sozialamt Unterhalt nach der Besoldungsstufe B 11 zahlen.\nDas Gericht wies die Klage als unzulässig ab. Es fehle schon an einer ladungsfähigen Anschrift, weil nur ein Postfach angegeben sei. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, welchen Rechtsschutz der Kläger von einem Gericht begehre, das nach seiner Überzeugung keine hoheitlichen Befugnisse habe. Drittens könne der Kläger aus der Haager Landkriegsordnung keine Rechte für sich persönlich ableiten. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: S 33 SV 26/15).


Eva-Lorenz-Umweltstation in Neersen bietet Rallye durch Schlosspark\n28. Dezember 2020 um 12:29 Uhr\nSander Worms und Monika Wagner kontrollieren immer wieder, ob alles, was zum Lösen der Rätsel nötig ist, noch am Platz ist – zum Beispiel die Walnuss. Foto: Norbert Prümen\nNeersen Mit der Winter-Rallye setzt die Eva-Lorenz-Umweltstation ihr Unterhaltungsangebot für die ganze Familie fort. Wie im Sommer und Herbst können Besucher den Neersener Schlosspark entdecken und dabei Aufgaben lösen.\nEigentlich hatten Monika Wagner und Pia Kambergs, die beide die Eva-Lorenz-Umweltstation im Schlosspark Neersen betreuen, ihre erste Sommer-Rallye lediglich für die Sommerferien geplant, um Daheimgebliebenen ein unterhaltsames Freizeitvergnügen zu bieten. Das Angebot wurde von den Familien aber so gut angenommen, dass Wagner und Kambergs beschlossen, das Rallye-Angebot auszubauen. Nach der Sommervariante gab es ein herbstliches Angebot, das sich der gleichen großen Beliebtheit erfreute: Insgesamt nutzten 200 Familien die beiden Angebote. Dazu gab es jede Menge positive Rückmeldungen von den Teilnehmern. Und nun ist die Winter-Rallye am Start.\n„Gerade mit dem Lockdown ist unsere Rallye für Familien ein Angebot, sich coronakonform in der Natur zu bewegen“, sagt Wagner. Das Grundprozedere ist gleich geblieben: An der Eva-Lorenz-Umweltstation gibt es eine Klarsichtbox, in der die Rallye samt einem Parkplan steckt. Mit Plan und Aufgabenbogen kann es losgehen. Auf der Schlossparkkarte sind die verschiedenen Stationen mit orangefarbenen Punkten eingetragen. An jeder Station gilt es, eine Frage zu beantworten, ein Rätsel zu lösen oder sich körperlich zu betätigen.\nKostenfreies Angebot der Umwelt-Station\nDie Rallye im Neersener Schlosspark rund um die Eva-Lorenz-Station kann jederzeit gemacht werden. Es handelt sich um ein kostenfreies Angebot, das die ganze Familie anspricht. Für die Rallye sollten eine Schreibunterlage wie zum Beispiel ein Klemmbrett und ein Stift mitgebracht werden. Die Rallye-Unterlagen können auch per E-Mail (elu.neersen@posteo.de) angefordert und daheim ausgedruckt werden.\nSpezialitäten aus Deutschland und der Welt : Von Weihnachts-, Winter- und Glühbieren\nAlles ist dabei auf die Jahreszeit abgestimmt. Die Reihenfolge der einzelnen Aufgaben ist beliebig. „Die Teilnehmer lernen auf diesem Weg direkt das Lesen einer Karte und wie man sich danach orientiert“, bemerkt Wagner. Dazu gibt es viel Wissenswertes rund um die Natur im Winter. Für viel Unterhaltungsspaß sorgt unter anderem die Aufgabe, ein Eichhörnchen zu sein. Die jungen Teilnehmer müssen sich auf die Suche nach einer Walnuss begeben. „Wichtig ist, dass die Teilnehmer die Walnuss nach dem Auffinden wieder zurücklegen, damit der nächste Teilnehmer ebenfalls ein Erfolgserlebnis haben kann“, sagt Wagner lächelnd.\nDie Teilnehmer lernen, was es mit dem Winterschlaf beziehungsweise der Winterruhe auf sich hat, und können zu Hause ein winterliches Mandala ausmalen, das ebenfalls zur Rallye gehört. Was das Alter der Teilnehmer betrifft, eignet sich das Unterhaltungsangebot am besten für Kinder, die bereits lesen können. Aber auch Jüngere können problemlos mitmachen, wenn die Eltern oder Geschwister sie entsprechend unterstützen.\nDie Winter-Rallye ist noch bis Ende Januar im Angebot. Kambergs und Wagner überlegen bereits, ob sie eine Frühjahrs-Rallye an den Start bringen werden, die ebenfalls an der Eva-Lorenz-Umweltstation starten und jede Menge neue Aufgaben beinhalten wird, die der Jahreszeit angepasst sind.\nLeverkusen: Restaurants im Lockdown : Lieferservice vom Claashäuschen – nur auf Porzellan\nSana-Klinikum in Remscheid : Sicherheit vor Weihnachtsstimmung


Anmeldung der neuen Erstklässler:innen\nam 04 März 2022\nVideo: Die GGS singt ein Friedenslied\nDer Krieg in der Ukraine bedrückt uns alle. Auch für die Kinder ist es ein großes und sehr beängstigendes Thema. Alma aus der ersten Klasse bringt ihre Betroffenheit auf den Punkt: „Die Kinder in der Ukraine frieren jetzt und haben viel Angst!“\nDie Ukraine - wie auch Russland - sind Länder in nahezu unmittelbarer Nachbarschaft. Dementsprechend haben viele Kinder der GGS Henri-Dunant auch persönliche Beziehungen dorthin, sei es über die Familie oder den Freundeskreis der Eltern.\nViele Schülerinnen und Schüler sorgen sich zudem, ob der Krieg sich weiter ausbreiten wird. Sind wir hier noch sicher? Katastrophen dieses Ausmaßes fühlen sich Kinder oft ohnmächtig und hilflos ausgeliefert.\nWir, das Kollegium der GGS Henri–Dunant, hatten daher überlegt, aktiv ein Zeichen für den Frieden und für die Solidarität mit den Opfern des Krieges zu setzen.\nWir wollten unserem Wunsch nach Frieden Ausdruck geben und zugleich gemeinsam auch unserer Ohnmacht und Angst entgegen treten.\nAm Mittwoch und Donnerstag in der ersten Märzwoche wurde dann in allen Klassen kreativ gemalt und gestaltet, um dem Wunsch nach Frieden künstlerisch Ausdruck zu verleihen. Es entstanden Friedenstauben, Fahnen, Herzen, Peace-Symbole und Vieles mehr.\nGleichzeitig haben wir mit tatkräftiger Unterstützung unserer Singpausenleiterin, Frau Zormpa, ein bekanntes, traditionelles Friedenslied eingeübt (Hevenu Shalom Alechem). Dessen Refrain erschien noch nie so passend: „Wir wünschen Frieden auf Erden…“\nAm Donnerstag zur Pause versammelten sich dann alle Kinder auf dem Schulhof. Spontan kam auch Pfarrer Faller der benachbarten Kirche dazu. Unsere Schulleiterin Frau Gregrowicz sprach ein paar einfühlsame und ermutigende Worte. Dann sangen die Kinder unter der Leitung von Frau Zormpa ein vielstimmiges „Hevenu Shalom Alechem“. Hoch und klar drangen die Kinderstimmen durch die sonnige frische Frühlingsluft und mehr als ein Erwachsener bekam Gänsehaut. Dazu wurden die selbst hergestellten Friedenssymbole geschwenkt, die zukünftig auch unsere Schule schmücken werden.\nSollte der Krieg weiter andauern, werden wir diese Aktion wöchentlich wiederholen. Wir als Schulgemeinschaft der GGS Henri-Dunant stehen gemeinsam für Frieden, Demokratie und die Leidtragenden des Krieges ein.\nCopyright © 2022 GGS Henri Dunant