L 5 AS 181/07 | Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland\nL 5 AS 181/07\nS 7 AS 306/06\nDer am ... 1948 geborene, geschiedene Kläger war im Jahr 2005 unterhaltspflichtig für eine im Jahr 1990 geborene Tochter. Er bewohnte allein ein ihm gehörendes, im Jahr 1850 gebautes Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 85 qm auf einem 602 qm großen Grundstück in O ... Das Anwesen ist grundbuchlich nicht belastet. Mit Beschluss vom 9. März 2006 ordnete das Amtsgericht K. die Zwangsversteigerung des Grundstücks wegen eines Unterhaltsrückstands des Klägers iHv 3.300,00 EUR an.\nDas Haus wird zum Teil mit Kohle und Holz und zum Teil mit Nachtspeicheröfen beheizt. Für den gesondert bezogenen Nachtstrom hatte der Kläger im Jahr 2005 monatliche Abschläge iHv 52,00 EUR bzw. 64,00 EUR (ab August) zu zahlen.\nZu seinem Vermögen hatte der Kläger im Erstantrag erklärt, er besitze eine Kapitallebensversicherung bei der A. M. Lebensversicherung AG. Bei einem Rückkauf erhielte er derzeit 4.814,70 EUR bei eingezahlten Beiträgen iHv 5.388,80 EUR. Weiter habe er eine Riester-Rentenversicherung bei der A. Lebensversicherungs-AG. Deren Auszahlungsbetrag bei einem Rückkauf liege bei 145,60 EUR. Ein Bausparvertrag weise ein Guthaben iHv 2.801,36 EUR auf.\nMit Bewilligungsbescheid vom 25. November 2004 bewilligte die damalige Agentur für Arbeit K. dem Kläger im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2005 SGB II-Leistungen iHv insgesamt 447,71 EUR/Mt. Zur Regelleistung iHv 331,00 EUR kamen KdU iHv 116,71 EUR. Es entfielen auf den Nachtstrom 52,00 EUR und auf die Betriebskosten 64,71 EUR.\nFür den Bewilligungszeitraum vom 1. Juni bis zum 30. November 2005 bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 30. Mai 2005 Leistungen iHv 566,71 EUR für Juni 2005 und im Übrigen unverändert iHv 447,71 EUR/Mt. Für Juni 2005 wurden KdU iHv 235,71 EUR gewährt, weil mit Bescheid vom selben Tag eine Winterbefeuerungsbeihilfe iHv 119,00 EUR bewilligt worden war. Die Widersprüche des Klägers gegen die Höhe der bewilligten Leistungen im ersten und zweiten Bewilligungsabschnitt blieben erfolglos. Mit Widerspruchsbescheiden vom 15. und 16. Juni 2005 und 8. März 2006 wies die Beklagte die Widersprüche zurück.\nAm 12. Juli 2005 beantragte der Kläger die Finanzierung eines Beistellherds (als Ersatz für einen defekten Herd, über den die Beheizung der Küche erfolgte) ab der nächsten Heizperiode. Dem Antrag wurde erst im Widerspruchsverfahren mit Abhilfebescheiden vom 19. Juli 2006 und 20. September 2007 entsprochen.\nDie im August 2005 erhöhten monatlichen Abschläge für Nachtstrom berücksichtigte die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 3. August 2005. Von der Nachforderung iHv 143,82 EUR aus der Jahresabrechnung übernahm sie zunächst einen Betrag iHv 71,91 EUR. Insgesamt erhielt der Kläger im August 2005 Leistungen iHv 531,62 EUR; dabei setzten sich die KdU-Leistungen iHv 200,62 EUR zusammen aus der Heizkostenvorauszahlung iHv 64,00 EUR, der anteiligen Nachforderung iHv 71,91 EUR und den Betriebskosten iHv 64,71 EUR. Mit Änderungsbescheid vom 28. März 2006 übernahm die Beklagte die Nachforderung aus der Jahresabrechnung vollständig.\nAm 26. Oktober 2005 legte der Kläger bei der Beklagten Rechnungen vor und bat um umgehende Begleichung. Es handelte sich um die Jahresabrechnung für Trink- und Abwasser, einen Zahlungsbeleg über Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises iHv 8,00 EUR sowie den Beitragsbescheid über die Erhebung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags für das Jahr 2004, den die Verwaltungsgemeinschaft O. namens und im Auftrag der Gemeinde O. unter dem 19. Oktober 2005 erlassen hatte. Danach war für das Grundstück des Klägers ein Beitrag iHv 722,40 EUR, fällig in zwei Teilbeträgen von 361,20 EUR zum 30. November und 30. Dezember 2005, zu zahlen.\nMit Bescheid vom 10. November 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10. März 2006 lehnte die Beklagte die Übernahme der Nachzahlungen für Wasser und Abwasser ab. Sie berücksichtigte jedoch die geänderten Vorauszahlungen, indem sie die Betriebskosten ab Oktober 2005 änderte, aber diese zunächst auf 63,29 EUR monatlich absenkte. Der Betrag wurde im Widerspruchsverfahren (mit Änderungsbescheiden vom 10. November 2005 und 28. März 2006) auf 65,71 EUR erhöht.\nMit weiterem Bescheid vom 10. November 2005 lehnte die Beklagte den "Antrag auf Übernahme der Kosten für den Straßenausbau" ab und führte zur Begründung aus, durch den Straßenausbau werde der Wert des Grundstücks des Klägers erhöht und dadurch Vermögen geschaffen. Eine Vermögensmehrung dürfe jedoch nicht durch SGB II-Leistungen erfolgen. Da sich der Kläger als Beitragspflichtiger der Forderung nicht entziehen könne, bestehe "sicherlich die Möglichkeit eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft" abzuschließen. "Sollten dabei Schuldzinsen anfallen, können diese bei der Berechnung des monatlichen Bedarfs berücksichtigt werden". Dazu sei ein vollständiger Zins- und Tilgungsplan einzureichen.\nGegen diesen Bescheid legte der Kläger am 21. November 2005 Widerspruch ein. Sein Grundstück liege nicht an einer ausgebauten Straße, so dass für ihn kein Vermögen geschaffen werde. Notwendige Reparaturen seien aus SGB II-Mitteln zu finanzieren. Über die Notwendigkeit der Straßenreparaturen könne die Beklagte von der Gemeinde mehr erfahren.\nMit Widerspruchsbescheid vom 9. März 2006 wies die Beklagte den Widerspruch zum Straßenausbaubeitrag zurück. Der Annahme einer Wertsteigerung des Grundstücks stehe nicht entgegen, dass ggf. die Straße, an der das Grundstück des Klägers liege, erst zukünftig erneuert werde. Der Wert eines Grundstücks steige durch die Erhöhung der Attraktivität der Ortschaft.\nMit Bescheid vom 14. November 2005 bewilligte die Beklagte für dien Bewilligungsabschnitt vom 1. Dezember 2005 bis zum 31. Mai 2006 monatliche Leistungen iHv 458,29 EUR (KdU: 127,29 EUR). Mit Änderungsbescheid vom 28. März 2006 wurden die KdU-Leistungen für Dezember 2005 auf 129,71 EUR und ab Januar 2006 auf 131,51 EUR monatlich erhöht. Mit Bescheid vom 24. März 2006 bewilligte die Beklagte eine Befeuerungsbeihilfe.\nAm 20. März 2006 hat der Kläger beim Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) Klage auf Übernahme des Straßenausbaubeitrags erhoben. Der Klageschrift beigefügt hat er eine Mahnung der Gemeinde O. vom 28. Februar 2006 über die noch nicht beglichene Forderung iHv 722,40 EUR aus Straßenausbaubeiträgen. Zuzüglich Säumniszuschlägen und Mahngebühren seien nunmehr 769,40 EUR zu zahlen.\nIm Erörterungstermin des SG am 17. Mai 2006 hat der Kläger einen am 2. März 2006 erlassenen "Stundungsbescheid/Ratenzahlung auf Mahnung" vorgelegt. Er enthält einen Ratenzahlungsplan, nach dem der Kläger beginnend im Monat Januar 2006 monatlich gleichbleibende Raten iHv 12,00 EUR bis einschließlich März 2011 und am 1. April 2011 eine Restzahlung iHv 13,40 EUR auf die Forderung aus Straßenausbaubeiträgen, Säumniszuschlag und Mahngebühren für das Jahr 2006 zu zahlen hat. Nach dessen Erfüllung ist die Forderung getilgt. In der Folgezeit hat die Beklagte die monatlichen Raten nicht bei den KdU berücksichtigt.\nIn der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ausgeführt, in seinem Dorf werde nur abgerissen. Von einer Erhöhung der Attraktivität des Orts könne nicht die Rede sein. Mit Urteil vom 4. September 2007 hat das SG die Klage abgewiesen und ausgeführt, ein Straßenausbaubeitrag gehöre nicht zu den im Rahmen der KdU ersatzfähigen Aufwendungen. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz, dass die Leistungen des SGB II nicht der Vermögensbildung dienten. Durch die gemeindliche Tätigkeit, für die sowohl Straßenausbaubeiträge als auch Erschließungsbeiträge erhoben würden, werde dem Grundstückseigentümer ein Wertzuwachs verschafft. Denn ein Beitrag werde nur dann erhoben, soweit eine Maßnahme zu einem individualisierbaren Vorteil führe. Dies habe auch in § 6 Abs. 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) Niederschlag gefunden. Beiträge seien nach dem Maß des Vorteils für den Leistungspflichtigen zu erheben. Die Einwendung des Klägers, er habe keinen wirtschaftlichen Vorteil vom Straßenausbau, richte sich gegen die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids. Wenn schon die Beklagte nicht verpflichtet sei, Leistungen für einen rechtmäßig erhobenen Straßenausbaubeitrag zu erbringen, gelte dies erst recht für einen rechtswidrigen Beitragsbescheid.\nGegen das ihm am 18. Oktober 2007 zugestellte Urteil hat der Kläger am 14. November 2007 Berufung eingelegt. Die Raten iHv 12,00 EUR, die er regelmäßig zahle, beeinträchtigten seine Lebensqualität. Er müsse noch monatlich 50,00 EUR Unterhalt für seine Tochter nachzahlen, um die Zwangsversteigerung seines Grundstücks abzuwenden. Eine Wertsteigerung des Grundstücks sei nicht nachvollziehbar. Post und Dorfklubhaus seien aus dem Dorfleben verschwunden. Die Schule werde nur noch teilweise genutzt; die evangelische Pfarrstelle sei nur halb besetzt. Nach einer Mitteilung der Beklagten vom 1. Dezember 2006 sei nach der Richtlinie des Landkreises K. jährlich die Berücksichtigung von 940,00 EUR an Reparaturkosten für das Eigenheim möglich. Daraus könnte auch der Straßenausbaubeitrag finanziert werden.\ndas Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. September 2007 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 10. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. März 2006 zu verpflichten, ihren Bescheid vom 30. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Juni 2005 und der Änderungsbescheide vom 10. November 2005 und 28. März 2006 und ihren Bescheid vom 14. November 2005 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 28. März 2006 zu ändern, und ihm in den Monaten November und Dezember 2005 jeweils weitere 361,20 EUR für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zu gewähren.\nSie hält das Urteil des SG für zutreffend. Die Straßenausbaubeiträge könnten auch nicht als notwendige Reparaturkosten für das Haus anerkannt werden.\nNach Hinweis des Senats auf den Beschluss des SG Altenburg (vom 2. März 2009, Az.: S 23 AS 130/09 ER) hat die Beklagte weiter ausgeführt, ein Straßenausbaubeitrag sei nicht mit einem Beitrag für die Errichtung einer Entwässerungseinrichtung vergleichbar. Letztere diene der Erhaltung des Grundstücks. Der Straßenausbau diene diesem nur dann unmittelbar, wenn es durch den Bau der Straße erschlossen werde. Dazu hat der Kläger am 24. November 2009 mitgeteilt, im Zuge der Straßenausbaumaßnahmen sei seine Straße nur in Teilen rekonstruiert worden; sein Grundstück sei nicht betroffen gewesen.\nDer Senat hat verfahrensübergreifend zur Angemessenheit der KdU ermittelt und mit den von den Leistungsträgern vorgelegten Unterlagen (Datenmaterial und/oder Konzepten) sowie den von dem Senat eingeholten Auskünften trägerbezogene Dokumentationen erstellt. Deren Inhalt bezogen auf den Altkreis K. und das Jahr 2005 – insbesondere der Schriftwechsel mit der Beklagten bzw. dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie mit dem Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt, dem Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt e.V. (vdw) und dem Verband der Wohnungsgenossenschaften Sachsen-Anhalt e.V. (vdwg) – ist im Vorfeld der mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingeführt worden.\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die in das Verfahren eingeführte Dokumentation des Senats zu den KdU im Bereich des Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, ergänzend Bezug genommen.\nDie Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erhoben worden. Sie ist auch statthaft iSv § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes bis zum 31. März 2008. Danach bedurfte die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 500,00 EUR nicht übersteigt. Hier ist ein Wert des Beschwerdegegenstands von 722,40 EUR im Streit.\nStreitgegenständlich ist im vorliegenden Fall allein der vom Kläger geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte auf Übernahme der Forderung aus dem bestandskräftigen Straßenausbaubeitragsbescheid der Gemeinde O. vom 19. Oktober 2005 iHv 722,40 EUR im Rahmen der KdU. Die anderen im Verlauf des Jahres 2005 gewährten laufenden Leistungen der Grundsicherung, die aus den Regelleistungen einerseits und den laufenden KdU andererseits bestanden, sind nicht Gegenstand des Verfahrens. Die diesbezüglichen Bewilligungsbescheide sind bestandskräftig und vom Kläger nicht im Klagewege angegriffen worden.\nBereits mit seinem Antrag beim SG, der ausdrücklich auf die Übernahme des Straßenausbaubeitrags gerichtet gewesen ist, hat der Kläger den Streitstoff auf höhere Leistungen für KdU beschränkt (Vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2008, Az.: B 14/7b AS 2/07 R, juris RN 14). Der Höhe nach ist die Überprüfung im Berufungsverfahren daher auf weitere Leistungen für die KdU iHv 722,40 EUR begrenzt.\nGegenstand des Berufungsverfahrens ist daher der Bescheid vom 10. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2006, mit dem die Beklagte die Übernahme der am 30. November 2005 bzw. 30. Dezember 2005 fälligen Teilbeträge iHv jeweils 361,20 EUR des Straßenausbaubeitrags für das Jahr 2004 abgelehnt hat. Gegen diese Bescheide wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 iVm § 56 SGG).\nWie im Fall der Nachforderung des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 22. März 2010, Az.: B 4 AS 62/09 R, juris RN 11) misst sich die Rechtmäßigkeit dieser Ablehnungsbescheide an § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II iVm § 330 Abs. 3 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung (SGB III) und § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X), weil die Beklagte sowohl für den Monat November 2005 als auch für den Monat Dezember 2005 bereits bestandskräftig Leistungen für die KdU bewilligt hatte und die Fälligkeit des Straßenausbaubeitrags zeitlich in diese beiden Bewilligungsmonate fällt.\nNach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zu Gunsten des Betroffenen erfolgt. Dabei sind bei der Frage, ob bzw. inwieweit eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – bezogen auf die hier streitigen KdU – dazu führt, dass ein bestandskräftiger Bewilligungsbescheid abzuändern ist, grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl. BSG, a.a.O., RN 12).\nEs ergeben sich im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass die dem Kläger für die Monate November und Dezember 2005 bewilligten Leistungen für die laufenden KdU unzutreffend festgesetzt sein könnten.\nDie Anspruchsvoraussetzungen nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 7 Abs. 1 SGB II sind im vorliegenden Fall erfüllt. Der Kläger war in den Monaten November und Dezember 2005 hilfebedürftig. Seiner Hilfebedürftigkeit stand auch das Vorhandensein eines nach § 12 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigenden Vermögens nicht entgegen. Der Kläger verfügte bei Erstantragstellung über ein Vermögen iHv 4.814,70 EUR und am 1. März 2006 iHv 7.224,33 EUR aus dem Rückkaufswert einer Lebensversicherung, einer Riesterrentenversicherung mit einem Wert von 145,60 EUR sowie einem Bausparguthaben iHv 2.801,36 EUR. Die Freibeträge gemäß § 12 Abs. 2 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung der Norm ab dem 1. Januar 2005 betrugen 200,00 EUR je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen sowie 750,00 EUR als Freibetrag für die notwendigen Anschaffungen. Es ergibt sich danach ein Freibetrag für den Kläger iHv 11.950,00 EUR (56 x 200,00 EUR + 750,00 EUR). Der Gesamtwert des oben genannten Vermögens lag unter dem Grenzbetrag und war nicht einzusetzen.\nEs gibt nach Lage des Falls keine Anhaltspunkte dafür, dass das vom Kläger bewohnte, im Jahr 1850 erbaute 85 qm große Eigenheim aufgrund seiner Größe und seines Werts nicht mehr dem Schonvermögen des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II unterfällt (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2007, Az. B 11b AS 37/06 R, juris, RN 25 ff.). Das BSG hat bereits ein Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von 91,89 qm für ein bis zwei Bewohner noch für angemessen iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II gehalten (BSG, Urteil vom 15. April 2008, Az.: B 14/7b AS 34/06 R, juris RN 27), bzw. in einem anderen Fall (BSG, Urteil vom 19. September 2008, Az.: B 14 AS 54/07 R, juris RN 16) ausgeführt, dass je nach räumlichen Verhältnissen und besonderen Umständen des Einzelfalls sogar eine Wohnfläche von 100 qm noch angemessen sein kann. Angesichts des Alters des Wohngebäudes und des bescheidenen Wohnstandards (keine Zentralheizung, Einfachverglasung) besteht kein Anlass, von einer Unangemessenheit des selbstgenutzten Hausgrundstücks iSv § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II auszugehen.\nEine Änderung gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen, die bei Erlass der Bewilligungsbescheide vorlagen, ist eingetreten, da der geltend gemachte Straßenausbaubeitrag zu den KdU iSv § 22 Abs. 1 SGB II gehört.\nZu den KdU iSv § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gehören die für ein Eigenheim aufzuwendenden Kosten. Darunter fallen etwa die Kreditzinsen für einen im Zusammenhang mit dem Eigentumserwerb aufgenommenen Kredit sowie grundsätzlich die Nebenkosten für das Eigentum. Insoweit gelten die vom BSG zur Angemessenheit der tatsächlichen Kosten bei angemietetem Wohnraum aufgestellten Grundsätze auch für ein selbstgenutztes Hausgrundstück (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juli 2009, Az.: B 14 AS 32/07 R, juris RN 29).\nErfasst werden sowohl die laufenden als auch einmalige Aufwendungen, die dem Hilfeempfänger für seine Unterkunft entstehen. Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen für die Unterkunft bei Eigenheimen gehören nach der Rechtsprechung des BSG alle mit dem Eigentum verbundenen notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind (BSG, Urteil vom 15. April 2008, Az.: B 14/7b 34/06 R, juris RN 38; BSG, Urteil vom 3. März 2009, Az.: B 4 AS 38/08 R, juris RN 16; Knickrehm/Voeltzke/Spellbrink: Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, 2009, S. 19). Dabei sei § 7 Abs. 2 der Verordnung zu § 82 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (SGB XII) entsprechend anzuwenden. Im Rahmen der "entsprechenden Anwendung" seien jedoch die gesetzliche Systematik sowie der Umstand zu berücksichtigen, dass es sich um eine Bestimmung zur Einkommensberücksichtigung im Sozialhilferecht handele, die nur dann zur Anwendung komme, wenn der Leistungsberechtigte Einkünfte erziele (so zur Instandhaltungspauschale: BSG, Urteil vom 3. März 2009, a.a.O, RN 16). Die Anwendung der VO müsse im Lichte des Regelungsgehalts von § 22 Abs. 1 SGB II erfolgen, sodass beispielsweise tatsächliche Instandsetzungsaufwendungen in nur angemessenem Umfang berücksichtigungsfähig seien.\nGemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 der VO zu § 82 SGB XII gehören zu den berücksichtigungsfähigen Ausgaben die Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge. Der vom Kläger geforderte Straßenausbaubeitrag ist diesen sonstigen öffentlichen Abgaben zuzuordnen, denn Straßenausbaubeiträge werden gemäß §§ 6, 6a KAG LSA erhoben. Nach § 1 Satz 1 KAG LSA sind u.a. die Gemeinden berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes kommunale Abgaben wie Steuern, Gebühren und Beiträge zu fordern.\nAuch im Urteil vom 17. Juni 2010 (Az.: B 14 AS 79/09 R, juris RN 12) hat das BSG im Falle einer dauerhaften Nutzung eines Wohnmobils als Unterkunft ausgeführt, dass im entschiedenen Fall anstelle der ansonsten anfallenden Grundsteuer und der weiteren Grundabgaben als Nebenkosten eines Hauseigentümers die Kfz-Steuer im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II Rahmen der Angemessenheit zu berücksichtigen sei. Grundsteuern lägen als Grundlasten auf dem Wohneigentum des Hauseigentümers.\nDasselbe gilt für den hier von der Gemeinde als kommunale Abgabe geforderten Straßenausbaubeitrag. Auch dieser ist gemäß § 6 Abs. 9 KAG LSA eine öffentliche Last, die mit dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht auf dem Grundstück ruht (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. November 1999, Az.: B 2 S 434/99, juris RN 11). Öffentliche Lasten sind die auf einem nicht privatrechtlichen Titel beruhenden Abgaben und Leistungen, die auf dem Grundstück nach Gesetz oder Verfassung haften. Die öffentliche Last ist mithin ein auf öffentlichem Recht beruhendes Grundpfandrecht am belasteten Grundstück. Sie gewährt dem Abgabengläubiger ein Befriedigungsrecht an dem haftenden Grundstück und verpflichtet den jeweiligen Eigentümer des belasteten Grundstücks, wegen der Abgabenforderung die Zwangsvollstreckung in dieses zu dulden (§ 77 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung, § 13 Abs. 1 Nr. 2d KAG LSA). Die öffentliche Last ruht bis zur Tilgung der Beitragsschuld als dingliches Recht auf dem Grundstück.\nDie die Abgaben betreffende Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 der VO zu § 82 SGB XII ist nach Auffassung des Senats im Rahmen des § 22 SGB II uneingeschränkt anwendbar, sodass es auf eine Unterscheidung zwischen werterhaltend und wertsteigernd – wie bei Instandhaltungsarbeiten am Eigenheim – oder auf eine grundsicherungsrechtliche Bewertung des abgabenrechtlichen Vorteilsbegriff iSv § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA nicht ankommt. Die Abgabenlast ist für den jeweiligen Grundstückseigentümer unausweichlich. Ihre Berücksichtigung im Rahmen der Leistungen für die KdU steht nur unter der Beschränkung auf die angemessenen Kosten iSv § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.\nDie Straßenausbaubeiträge sind grundsätzlich als tatsächlich für den Wohnbedarf anfallende Kosten zu berücksichtigen, soweit die KdU insgesamt angemessen sind. Die Angemessenheitsprüfung limitiert die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach. Sie ist nicht in das Belieben des Leistungsträgers gestellt. Es sind durch die Rechtsprechung des BSG Konkretisierungen erfolgt, die einheitliche Kriterien darstellen.\nBei der Prüfung der Angemessenheit der KdU sind in einem ersten Schritt die abstrakt angemessene Wohnungsgröße sowie der Wohnungsstandard festzulegen. Sodann ist der räumliche Vergleichsmaßstab zu ermitteln und zuletzt zu klären, wie viel Miete für eine nach Größe und Standard abstrakt als angemessen anzusehende Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt monatlich aufzuwenden ist. Dieser Mietwert ist auch für den Eigenheimbesitzer maßgeblich (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009, Az.: B 14 AS 32/07 R, a.a.O., RN 22).\nInsoweit stellt der Senat auf die anerkannten Wohnraumgrößen im sozialen Mietwohnungsbau ab; er kann jedoch nicht auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte zurückgreifen (siehe auch BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 70/08 R, juris RN 13 f.). Denn das Land Sachsen-Anhalt hat zu § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG, vom 13. September 2001, BGBl. I S. 2376) keine Ausführungsvorschriften erlassen.\nDas am 22. Dezember 1995 in Kraft getretene Belegungsbindungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BelBindG LSA vom 14. Dezember 1995, GVBl. LSA Nr. 45/1995, S. 376) weist keine angemessenen Wohnungsgrößen aus. Es erlaubt deren Bestimmung nach Raumzahl oder Wohnfläche (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BelBindG), geht aber von einer angemessenen Wohnungsgröße aus, wenn auf jedes Familienmitglied ein Wohnraum ausreichender Größe entfällt (§ 10 Abs. 2 Satz 3 BelBindG).\nAuch auf die zu § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) erlassene Verwaltungsvorschrift zur Sicherung der Belegungsbindungen unterliegenden Wohnungen in Sachsen Anhalt (BelgWoVV LSA, RdErl. des MWV vom 19. Juli 1996, MBl. LSA 1996 Nr. 46, S.1843), die durch Art. 9 des Zweiten Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen im Land Sachsen-Anhalt (vom 16. Juli 2003, GVBl. LSA Nr. 26/2003, S. 158) aufgehoben wurde, kann nicht abgestellt werden. Denn diese differenzierte – nach Maßgabe des BelBindG LSA – die Wohnungsgrößen nach der Anzahl der Wohnräume. Zwar sah sie unter Nr. 6.8.1. (zu § 5: Ausstellung der Wohnberechtigungsbescheinigung) beispielsweise für Alleinstehende eine Wohnungsgröße von "50 Quadratmeter/oder ein Wohnraum" und für Haushalte mit zwei Personen "70 Quadratmeter/oder zwei Wohnräume" (Abs. 1 Satz 1 Buchst a bis e) vor. Indes war nach Satz 2 der Vorschrift maßgeblich die Anzahl der Wohnräume – unabhängig von der Größe der Grundfläche. Nach dem beigefügten Beispiel war eine Wohnung mit drei Wohnräumen auch dann angemessen für eine dreiköpfige Familie, wenn sie eine 80 qm übersteigende Grundfläche aufwies.\nDaher ist auf die vorgenannten Werte der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus in Sachsen-Anhalt (a.a.O.) zurückzugreifen. Diese bezogen sich nicht nur auf den Neubau von Wohnraum zum Zweck der Vermietung an finanziell bedürftige Personen entsprechend der Vorgaben von § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (i.d.F. vom 19. August 1994, BGBl. I S. 2137, i.d.F. der Änderung vom 14. September 1994 (BGBl. 2325), sondern förderten auch die Erweiterung, Wiederherstellung und den Umbau von Gebäuden zur Wohnnutzung und bezogen somit den gesamten Wohnungsmarkt ein. Die Richtlinien zu den Wohnungsbauförderungsbestimmungen beinhalteten die maßgeblichen Festlegungen der im Land Sachsen-Anhalt anerkannten Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau. Danach waren Wohnflächen für einen Ein-Personen-Haushalt bis zu 50 qm und für einen Zwei-Personen-Haushalt bis zu 60 qm förderfähig. Für jede weitere zum Haushalt gehörende Person erhöhte sich die förderfähige Wohnfläche um maximal 10 qm.\nSoweit im Land in zugleich (vgl. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Sanierung leerstehender Wohngebäude zur Schaffung von Mietwohnungen in Sachsen-Anhalt, RdErl. des MRS vom 23. Februar 1993, MBl. LSA Nr. 27/1993, S. 1287) oder später erlassenen Verwaltungsvorschriften (vgl. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Neuschaffung von alten- und/oder behindertengerechten Mietwohnungen in Sachsen-Anhalt 1997, RdErl. des MWV vom 15. Januar 1997, MBl. LSA Nr. 12/1997, S. 643; Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Modernisierung von Wohngebäuden und der Verbesserung des Wohnumfeldes in Sachsen-Anhalt, RdErl. des MWV vom 19. Februar 2002, MBl. LSA Nr. 41/2002, S. 821) teilweise höhere förderfähige Wohnflächen – zumeist in Verbindung mit der Nennung einer Mindestzahl von Wohnräumen – beispielsweise bei der Sanierung leerstehender Wohngebäude oder zur Schaffung von alten- und behindertengerechten Wohnraums ausgewiesen wurden, handelte es sich anders als bei den generellen Richtlinien zu den Wohnungsbauförderungsbestimmungen um Spezialvorschriften, die lediglich Ausschnitte des sozialen Wohnungsbaus betrafen. Mit ihnen wurden von der reinen Förderung des sozialen Wohnungsbaus abweichende Förderziele verfolgt (z.B. städtebauliche Ziele), so dass diese keinen Aufschluss geben können über die Größe des als angemessen erachteten Wohnraums. Diese sind daher nicht heranzuziehen.\nIm Übrigen findet im Land Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 2003 eine Förderung im klassischen Mietwohnungsbau nicht mehr statt. Sämtliche zuvor geltende Wohnraumförderungsbestimmungen sind spätestens zum 1. April 2005 außer Kraft getreten. Daher legt der Senat mangels aktueller Vorschriften über die Wohnraumförderung die Werte der genannten Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus in Sachsen-Anhalt vom 23. Februar 1993 und vom 10. März 1995 (a.a.O.) als angemessene Wohnfläche bei der Ermittlung der angemessenen KdU zugrunde.\nMaßgeblich ist daher im Fall des Ein-Personen-Haushalts des Klägers von einer angemessenen Wohnfläche von 50 qm auszugehen.\nDie weiteren Faktoren für die Bestimmung der Angemessenheit des Mietpreises – wie Wohnungsstandard und Vergleichsraum – sind von den Grundsicherungsträgern darzulegen. Sie haben ein "schlüssiges Konzept" für die Datengrundlage ihrer Unterkunftsrichtlinien bzw. der anerkannten Höchstwerte vorzulegen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, Az.: B 14/7b AS 44/06 R, juris RN 15 f.; Urteil vom 19. Februar 2009, a.a.O., RN 21 f.; Urteil vom 2. Juli 2009, Az.: B 14 AS 33/08 R, juris RN 21 f., Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R, juris RN 17 f.).\nEs ist nicht erforderlich, auf einfache oder qualifizierte Mietspiegel iSv §§ 558c und d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abzustellen. Die von dem Leistungsträger gewählte Datengrundlage muss allerdings auf einem "schlüssigen Konzept" beruhen, das eine hinreichende Gewähr für die Wiedergabe der aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarkts bietet (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, a.a.O., RN 26). Ein Konzept ist ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers iS der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum.\nIndes liegen für das hier maßgebliche Jahr 2005 weder ein schlüssiges Konzept noch eine planvolle Ermittlung von Mietwerten oder überhaupt eine Vorgabe zu den Unterkunftskosten der Beklagten für das Gebiet des ehemaligen Landkreises K. vor. Die Vertreterin der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung lediglich erklärt, dass im Jahr 2005 im Gebiet des Altkreises K. dieselben Werte gegolten hätten wie nach der ab 28. Januar 2006 geltenden Richtlinie, bzw. dass es keine auf einem datenbasierten Konzept beruhenden Werte für die angemessene Kosten der Unterkunft gab.\nUnterlagen zu den im Jahr 2005 geltenden Werten ergeben sich nicht aus der Verwaltungsakte der Beklagten. Solche sind auch im Verlauf der gerichtlichen Verfahren nicht vorgelegt worden. Sie waren auch bei einer Internetrecherche der Berichterstatterin nicht aufzufinden.\nSeit Januar 2010 hat der Senat verfahrens- und trägerübergreifende Ermittlungen zu den Höchstwerten für grundsicherungsrechtlich angemessenen Wohnraum aufgenommen und auch die Beklagte mit Schreiben vom 20. Januar 2010 gebeten, ihre Unterkunftskostenrichtlinie und ihr "schlüssiges Konzept" darzulegen. Daraufhin hat die ARGE SGB II des Landkreises Anhalt-Bitterfeld unter dem 3. März 2010 die entsprechende Zuarbeit des Landkreises als kommunalem Träger vom 15. Februar 2010 übersandt. Es wurden u.a. Unterlagen für den (neuen) Landkreis Anhalt-Bitterfeld vorgelegt. Soweit dieser jedoch als der in § 8 Abs. 2 iVm § 14 Abs 1 des Gesetzes zur Kreisgebietsneuregelung (LKGebNRG, vom 11. November 2005, GVBl. LSA 2005, S. 692) genannte Rechtsnachfolger ab dem 1. Januar 2007 die in die Zuständigkeit des ehemaligen Landkreises K. fallenden Aufgaben fortführt, hat er für den Altkreis K. keine Unterlagen vorgelegt.\nAuf Nachfrage des Senats hat der Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Schreiben vom 20. April 2010 ausgeführt, "ein Datenbestand aus den Bereichen K. und Z. liegen entweder nur vereinzelt oder gar nicht für den Zeitraum vor der Kreisgebietsreform vor, da keine regelmäßige Datenerhebung erfolgte. Zu den Ermittlungsweisen der Angemessenheitskriterien" im Altkreis K. lägen "ebenfalls keine systematischen Erhebungen mit Analysecharakter" vor. Es könne nur die (beigefügte) Richtlinie des Altkreises K. vom 9. Januar 2006 vorgelegt werden. Für das Jahr 2005 sind weder verbindliche Richtwerte noch eine Datengrundlage benannt worden.\nMangels prüfbarer Unterlagen für das Jahr 2005 im Altkreis K. konnte der Senat davon absehen, die Beklagte zur weiteren Darlegung der Ermittlung der Angemessenheitsgrenze aufzufordern. Denn es ist – auch nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R, juris RN 26) – nicht Aufgabe der Gerichte, selbst anstelle des zuständigen Grundsicherungsträgers ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, auf dessen Grundlage die erforderlichen Daten zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zu erheben und auszuwerten sind. Vom Grundsicherungsträger sind in den Leistungsfällen ohne weiteres die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen zu übernehmen.\nJedoch sind die Unterkunftskosten – ohne Heizkosten – auch in einem solchen Fall nicht völlig unbegrenzt zu übernehmen. Vielmehr sind sie nur bis zur Höhe der Tabellenwerte nach § 8 WoGG a.F. zu bestimmen. Soweit eine abstrakte, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im maßgeblichen Vergleichsraum unabhängige Begrenzung vorgenommen wird, ist auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle zurückzugreifen. Ferner wird nach Auffassung des BSG ein Sicherheitszuschlag zum jeweiligen Tabellenwert im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf Sicherung des Wohnraums als erforderlich angesehen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, Az.: B 4 AS 50/09 R, juris RN 27).\nFür die Bestimmung der Höchstbeträge für die Miete und Nebenkosten legt der Senat § 8 WoGG in der Fassung vom 7. Juli 2005, gültig vom 14. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2008, zu Grunde. Nach der hier maßgeblichen Liste der Mietstufen der Gemeinden ab dem 1. Januar 2002 zählte das Kreisgebiet des Altkreises K. – bis auf das Stadtgebiet K. – zur Mietenstufe 2. Damit war für einen Ein-Personen-Haushalt ein Höchstbetrag von 280,00 EUR für Kaltmiete einschließlich Betriebskosten, jedoch ohne Heizkosten, maßgeblich.\nDamit ergibt sich ein höchstmöglicher monatlicher Anspruch auf Kaltmiete und Betriebskosten iHv 308,00 EUR (280,00 + 10%) für den Ein-Personen-Haushalt des Klägers.\nUnter Berücksichtigung der fälligen Teilzahlungen iHv 361,20 EUR auf den Straßenausbaubeitrag überstiegen die tatsächlichen KdU (ohne Heizkosten) in den Monaten November und Dezember 2005 (65,71 EUR + 361,20 EUR = 426,91 EUR) die o.g. monatlichen Höchstbeträge um 118,91 EUR. Indes erscheint es dem Senat bei einmalig anfallenden Aufwendungen – wie hier – nicht sachgerecht, zur Beurteilung allein auf den Fälligkeitsmonat abzustellen, wenn sich diese – wie auch eine Betriebskostennachforderung aus der Jahresabrechnung eines Vermieters – auf einen längeren Zeitraum beziehen. Dies gilt grundsätzlich bei Beiträgen nach dem KAG LSA wie auch bei Instandsetzungsarbeiten. Daher ist es sachgerecht, derartige einmalige Aufwendungen auf einen längeren Zeitraum zu verteilen.\nVorliegend kann dahinstehen, ob bei der Berechnung der Leistungen für derartige einmalige KdU-Leistungen der "Verteilzeitraum" unter Zugrundelegung eines sechsmonatigen Bewilligungszeitraums nach § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II zu erfolgen hat (so LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. September 2010, Az. L 29 AS 328/10, juris RN 123), oder ob Maßstab der hypothetische Jahreskostenaufwand für eine angemessene Mietwohnung ist (so LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 2010, a.a.O., RN 39). Für die Heranziehung eines sechsmonatigen Vergleichszeitraums spricht die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II, nach der auch unangemessene KdU für längstens sechs Monate zu übernehmen sind. Indes sieht der Entwurf des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3404 S. 15) in der Neufassung von § 22 Abs. 2 SGB II einen Vergleichszeitraum von insgesamt 12 Monaten vor (vgl. auch: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss des 2. Senats vom 22. Dezember 2010, Az.: L 2 AS 425/10 B ER, juris).\nDenn bereits bei Verteilung der Straßenausbaubeitragsforderung auf einen weiteren Monat des Leistungsbezugs wäre diese bei Annahme von höchstmöglichen KdU iHv 308,00 EUR monatlich finanziert ((3 x 308,00 EUR) - (3 x 65,71 EUR) = 726,87 EUR). In seinem Fall beträgt der Jahreswert der höchstzulässigen KdU (ohne Heizkosten) 3.696,00 EUR. Tatsächlich hat er im gesamten Jahr 2005 an KdU (ohne Heizkosten) Leistungen iHv 779,52 EUR erhalten (9 x 64,71 EUR und 3 x 65,61 EUR). Die ihm im Jahr 2005 bewilligten KdU-Leistungen unterschritten die Angemessenheitsgrenze daher deutlich um 2.916,48 EUR.\nWerden – wie hier – die die angemessenen Kosten der Unterkunft durch die laufenden KdU-Leistungen nicht überschritten, sind einem Eigentümer, dessen selbstgenutztes Hausgrundstück zum Schonvermögen zählt, auf einmalige Unterkunftsaufwendungen, sei es für Instandhaltung oder für unvermeidbare öffentliche Lasten, weitere KdU-Leistungen jedenfalls bis zur Angemessenheitsgrenze zu erbringen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen zur Erneuerung von Kanalanschlüssen: Urteil vom 25. Februar 2010, Az.: L 7 AS 47/09, juris RN 39; dazu auch: Terminbericht der mündlichen Verhandlung des 14. Senats des BSG vom 24. Februar 2011, Az.: B 14 AS 61/10 R, www.bundessozialgericht.de).\nMithin ist durch die Erhebung des Straßenausbaubeitrags bei Fälligkeit der beiden Teilbeträge iHv 361,20 EUR zum 30. November und 30. Dezember 2005 gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen, die bei Erlass der maßgeblichen Bewilligungsbescheide für vorgenannte Monate vorlagen, eine relevante Änderung eingetreten. Der Kläger hat Anspruch auf Übernahme dieser Abgaben und damit auf höhere Leistungen für die KdU nach § 22 Abs. 1 SGB II.\nDie Abgabenforderung ist als tatsächlicher aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az.: B 4 AS 62/09 R, juris RN 13, und Urteil vom 15. April 2008, Az.: B 14/7b AS 58/06 R).\nDer ablehnende Bescheid der Beklagten vom 10. November 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 9. März 2006 waren aufzuheben und die bestandskräftigen Bewilligungsbescheide in der Gestalt der Widerspruchs- und Änderungsbescheide waren für die Monate November und Dezember 2005 entsprechend zu ändern.\nDie Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Denn es ist noch nicht geklärt, nach welchen Kriterien und in welchem Umfang Kommunalabgaben zu den KdU gehören.


Intel Future Showcase 2014 in Hamburg | Intel Newsroom | Deutschland\nIntel Future Showcase 2014 in Hamburg\nErfindungen von heute verändern die Welt von morgen. An den Entwicklungsstandorten rund um den Globus trägt Intel durch intensive Forschung maßgeblich zu neuen Innovationen bei. Mit dem Intel Future Showcase öffnet das Unternehmen die Tore zu seinen Forschungslaboren und präsentiert spannende Technologien von heute, morgen und übermorgen.\nDer Intel Future Showcase demonstriert, wo die IT-Entwicklung hingeht und wie wir künftig mit welchen Geräten umgehen. Charakteristisch sind diverse Formfaktoren von Tablets, Smartphones bis hin zu Wearables. Zudem steht die Neudefinition der Interaktion zwischen Mensch und Maschine im Mittelpunkt: sie wird intuitiv, natürlich und benutzerfreundlicher. Anwendungen werden dank 3D-Tiefenkameras mit Gesten oder per automatischer Stimm- und Gesichtserkennung gesteuert.\nAufgeteilt nach einzelnen Stationen begeben sich die Besucher auf eine Zeitreise von der Gegenwart über die nahe bis hin zur fernen Zukunft.\n„Das Heute“: Schwerpunkt dieser Station ist eine Übersicht der vielen aktuellen Geräte-Typen mit Intel Prozessoren, die sich für jedes denkbare Einsatzszenario in Beruf und Freizeit eignen. Dazu gehören 2in1-Geräte, Ultrabooks, Tablets, Smartphones, All-in-One-Systeme und Chromebooks. Letztere nutzen die Linux-Distribution Google Chrome OS als Betriebssystem und speichern Daten und Einstellungen primär in der Cloud. Zu sehen sind darüber hinaus Demos von Sicherheitstechnologien (Intel® Identity-Protection-Technik, McAfee Mobile Security), das Fitness-Armband Basic Health Tracker oder das Intel® Galileo Development Board, ein Mikrocontroller auf Basis des Intel® Quark Prozessors für Maker-Anwendungen wie Arduino Uno R3.\n„Das Morgen“: Hier dreht sich alles um am Körper tragbare Computer-Technologien („Wearables“), unter anderen auf Basis von Intel® Edison, eines vollwertigen Computers in der Größe einer SD-Karte, sowie um Innovationen aus dem Bereich „Perceptual Computing“ zur Steuerung von Anwendungen durch Sprache, Gesten oder Gesicht mit Hilfe von 3D-Tiefenkameras. Intel Experten demonstrieren unter anderem das Jonglieren mit virtuellen Bällen oder ein interaktives Programm für die Musikproduktion per Gestensteuerung. Gezeigt wird auch eine drahtlose Ladeschale für das Aufladen von Akkus.\n„Das Übermorgen“: Highlight dieser Station ist der humanoide Roboter Jimmy, eine Erfindung des Intel Zukunftsforschers Brian David Johnson. Jimmy basiert auf Open Source-Dateien, Intel Technologien wie Intel® Galileo und Intel Edison und wird auf einem 3D-Drucker ausgedruckt. Technikbegeisterte können künftig selbst Funktionen für den Roboter programmieren und dessen Fähigkeiten erweitern. Weitere Demos aus dem Bereich der Zukunft beschäftigen sich mit dem personalisierten Fahrerlebnis der Zukunft und der Sicherheit im vernetzten Auto.\nInformationen zum Demo-Showcase:\nIntel Future Showcase 2014 Demobeschreibungen\nDer Intel Future Showcase 2014 im Intel EMEA Newsroom\nHintergrundinformation: Intel in Deutschland\nFact Sheet: Die Intel Bildungsinitiative\nTags: intel_future_showcase, pressemeldung


Überparteiliches Podium Gemeinderatswahlen\nVon SP Emmen, 14. Mai 2018\nAm 24. Mai findet ein überparteiliches Podium mit den Kandidaten, die für die frei werdenden Gemeinderatssitze kandidieren, statt. Ab 19.30 Uhr wird im Restaurant Prélude (Gersag) fleissig diskutiert und unser Kandidat Brahim Aakti ist natürlich auch dabei. (Zum Vergrössern auf das Bild klicken)\nErsatzwahlen Gemeinderat: Standaktionen\nVon SP Emmen, 9. Mai 2018\nDie Ersatzwahlen für den Gemeinderat rücken näher und das Interesse an den Kandidaten ist gross. Wenn Sie unseren Kandidaten Brahim Aakti näher kennen lernen möchten, haben Sie in nächster Zeit Gelegenheit dazu. Wir organisieren mehrere Standaktionen und freuen uns über viele bekannte und unbekannte Gesichter. Kickoff-Apéro und Standaktion auf dem Sonnenplatz am 12. Mai 2018… Artikel ansehen\nGeneralversammlung 26. April 2018\nVon SP Emmen, 24. April 2018\nDiesen Donnerstag findet die Generalversammlung der SP Emmen statt. Einladung zur GV Protokoll der letzten GV Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen!\nSP Emmen nominiert Brahim Aakti für die Nachwahl in den Gemeinderat\nVon SP Emmen, 11. März 2018\nDie Parteibasis der SP Emmen hat am 8. März Brahim Aakti für die Nachwahl in den Gemeinderat nominiert. Er wird den frei werdenden Sitz von Susanne Truttmann-Hauri verteidigen. «Mit Brahim Aakti setzen wir auf eine junge, zukunftsorientierte Kraft, die sich auch den Herausforderungen in der schwierigen finanziellen Situation der Gemeinde stellen will», sagt Sigisbert Regli,… Artikel ansehen\nTeilrevision der Gemeindeordnung: JA Erweiterung der Schulanlage Erlen: JA Teiländerung des Zonenplans und Erlass des Bebauungsplans „Neuschwand“: NEIN Rückbau des Betagtenzentrums Herdschwand: NEIN Unsere Begründungen finden Sie, wenn Sie auf „Artikel lesen…“ klicken.\nErste Namen für die Nachwahl in den Gemeinderat\nVon SP Emmen, 3. Februar 2018\nAn der Mitgliederversammlung der SP Emmen vom 1. Februar 2018 stand die Diskussion um die Nachfolge der auf Ende August zurücktretenden Gemeinderätin Susanne Truttmann-Hauri im Vordergrund. Der Anspruch der SP auf den freiwerdenden Gemeinderatssitz war unbestritten. Die SP Emmen ist bereit den einzigen linken Sitz zu verteidigen. Sie setzt dabei auf junge, zukunftsorientierte Kräfte, die… Artikel ansehen\nGemeinderätin Susanne Truttmann-Hauri stellt ihr Amt zur Verfügung\nVon SP Emmen, 11. Januar 2018\nSusanne Truttmann-Hauri stellt ihr Amt nach 13 Jahren auf Ende August 2018 zur Verfügung. Sie war insgesamt 15 Jahre in Ämtern der Emmer Politik aktiv. Ihre Bilanz zur Halbzeit der Legislatur im Gemeinderat lautet: „Im Kontext der aktuellen Herausforderungen sind Verschleisserscheinungen für mich spürbar. Ich habe mich deshalb entschieden, Platz zu machen, solange die Qualität… Artikel ansehen\nVon SP Emmen, 22. Dezember 2017\nDie SP Emmen wünscht frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Für uns war es ein aufregendes Jahr. Die Jubiläumsaktivitäten rund um unser 111-jähriges Bestehen haben für einige tolle Erlebnisse gesorgt. Umso mehr sind wir uns nun bewusst, dass es auch in Zeiten von schwierigen finanziellen Verhältnissen in der Gemeinde und im Kanton… Artikel ansehen\nVon SP Emmen, 19. November 2017\nDie Initiative der SP Kanton Luzern fordert, dass die 24.5 Millionen Franken, die der Kanton im Jahr 2016 für Prämienverbilligung ausgab, nicht mehr unterschritten werden dürfen. Unterschreibe jetzt die Initiative! Download oder Bestellung von Unterschriftenbögen Argumentarium\nParteiversammlung am 30. November 2017\nVon SP Emmen, 6. November 2017\nAm Donnerstag, 30. November 2017 findet die nächste Parteiversammlung statt. Wir treffen uns um 19.30 Uhr im grossen Saal im Gasthaus Adler, Emmenbrücke. Es referiert Stefan Pfäffli, Dozent an der Hochschule Luzern – Wirtschaft, zum Thema Gemeindefinanzen. Anschliessend gemütliches Zusammensein und Austausch. Wir freuen uns auf dein Kommen!


Autoankauf Vechta bei Autoankauf Express\nSie kommen aus Vechta kommen – und Sie wollen Ihr Auto verkaufen? Bloß handelt es sich um einen gebrauchten Wagen, der auch noch einen Unfall hinter sich hat, einen hohen Kilometerstand aufweist und beim Fahren so merkwürdige Geräusche macht? Kein Problem für Automobileankauf in Vechta! Wo andere Verkäufer an den Fahrzeugen verzweifeln, finden wir noch immer die richtige Lösung!\nJeder kann jedes Kraftfahrzeug bei uns verkaufen – es ist nichts leichter als das. Autoankauf Vechta nimmt auch Fahrzeuge wie PKW, SUV, LKW zum Ankauf an. Wir kümmern uns gründlich um Unfallfahrzeug, Gebrauchtwagen und Nutzfahrzeuge und verwerten und verkaufen diese fachgerecht. Indem Sie Ihren gebrauchten Wagen an uns verkaufen, tun Sie also auch einen wertvollen Beitrag zur besseren Nutzung von Wertstoffen und Ressourcen. Bei Autoankauf Express wird nämlich nichts einfach nur im Müll entsorgt. Wir kümmern uns auf fachmännisch Weise um jedes Ihrer alten Fahrzeuge, das bei uns eingeht.\nWir sind auch in Vechta für Sie vor Ort, damit Sie mit dem Unfallwagen und dem Gebrauchtwagen keine Sorgen mehr haben. Füllen Sie einfach unser Online-Formular aus. Unsere Mitarbeiter vom Autoankauf in Vechta holen das Fahrzeug gern bei Ihnen ab. Teilen Sie uns einfach Ihren Wunschtermin mit. Reibungsloser Ablauf und persönlicher Service sind bei uns garantiert.\nWir verarbeiten und verkaufen die angekauften Fahrzeuge je nach Zustand und Lage. Mit unserem großen Netzwerk und Fachwissen im Bereich Automobile können wir auf genug Kenntnis zurückgreifen, um jedes Fahrzeug, egal ob Gebrauchtfahrzeug oder Unfallwagen, noch gewinn bringend zu verwerten. So können auch Sie mit uns bei sich vor der Haustür noch Geld mit dem alten und kaputten Gebrauchtwagen machen, ohne das ein Mehraufwand an Zeit, Transportumständen oder Kosten auf Sie zu kommt. Service arbeitet heutzutage auf diese Weise – lassen Sie sich also rundum versorgen mit unserem Autoankauf in Vechta!\nDie Arbeitsweise von unserem Autoankauf in Vechta\nWir bieten Ihnen bei über Autoankauf Express eine Unkomplizierte Abwicklung, Kostenfreie Abholung vor der Tür und einen Verkaufspartner auf den Sie sich verlassen können. Bei Autoankauf Express gibt es keine versteckten Preise und auch keine Gewährleistungklauseln. Das Geld erhalten Sie sofort bar auf die Hand.\nUnwichtig welches Typ oder Baujahr ihr Automobil ist, auch in Vechta können Sie sich auf unsere transparente AnKaufabwicklung und unsere fairen Bedingungen von verlassen. Und sollten Sie noch Zweifel haben, beraten unsere Autoankauf Vechta Arbeitskraft Sie gern. Wir freuen uns auf Ihren Kontakt und die Angaben zu Ihrem Auto.


Stilberatung in Velbert auf Marktplatz-Mittelstand.de\n6 Treffer zu Stilberatung\nHauptstraße 278, 42579 Heiligenhaus\nHaben Sie unter den 6 Anbietern von stilberatung den Richtigen finden können? Sollten Sie auch ein Anbieter von stilberatung sein und noch nicht im Firmenverzeichnis sein, so können Sie sich jederzeit kostenlos eintragen.\nDie Trefferliste zu stilberatung in Velbert. Die besten Anbieter und Dienstleister zu stilberatung in Velbert finden Sie hier auf dem Informationen zu Velbert. Derzeit sind 6 Firmen auf dem Branchenbuch Velbert unter der Branche stilberatung eingetragen.\nZu stilberatung in Velbert könnte Sie ebenfalls interessieren\ndauerwelle in Velbert\nfuss in Velbert\nhand in Velbert\nstilberatung nahe Velbert\nstilberatung Oberhausen, Rheinland\nstilberatung Mülheim an der Ruhr\nfriseur dauerwelle fuss hand fingernagelstudio fingernagel pflege


Mein Sohn ist Autist - VIDEO\nDavid ist Autist. Wir haben ihn und seine Mama Sandra getroffen und über ihren Alltag, die Herausforderungen und das Leben gesprochen.\nSchön, dass wir für SWR Heimat wichtige Themen wie diese und tolle Menschen auf die Bühne der Online-Welt bringen dürfen.\n„Manchmal schimpfen fremde Menschen mit meinem David oder sie strafen uns mit bösen Blicken. Das tut schon weh, weil sie ja überhaupt nichts von uns wissen.“ (Sandra aus Balingen, Mama vom autistischen David) . „Bei David kam die Veränderung plötzlich. Als Baby hat er sich normal entwickelt, aber als er ein knappes Jahr alt war, bekam er starkes Fieber und war zwei Wochen krank.“ Dann zeigte er monotone Verhaltensmuster, seine Entwicklung war verzögert. Für seine Mutter ein Schock: „Ich hatte quasi mein Kind verloren. Auch unser Umfeld veränderte sich, manche nahmen Abstand, weil sie mit uns überfordert waren.“ Der Kinderarzt äußerte den Verdacht auf frühkindlichen Autismus. „Da fühlte ich mich total allein. Der Arzt sagte, ich soll beim Sozialpädiatrischen Zentrum einen Termin ausmachen. Den bekam ich ein Dreivierteljahr später. Mir wurde alles erklärt, nur nicht, wie das Leben mit einem behinderten Kind funktioniert. Ich wollte nichts falsch machen. Heute sage ich: Genau darum sind mir die größten Fehler passiert.“ Sandra kann ihren Sohn verstehen. „Autisten haben eine Art Panik ums Überleben. Deshalb bekommen sie bei Veränderungen Angst. Mit David in der Stadt ein Eis essen, das geht nicht. Ein Autist kann die Umwelt nicht filtern und steht deshalb unter Strom. Ich schaue, dass wir in gewohnten und ruhigen Umgebungen unterwegs sind, wie hier auf dem Tierhof. Da ist er sehr entspannt.“ Sandra lächelt ihren Sohn an. „Trotz allem bin ich eine glückliche Mama. Ich liebe meine Kinder. Dank David hat sich meine Sicht auf das Leben verändert. Früher war mir wichtig, dass zu Hause alles schick ist, dabei ist das doch total egal. David zeigt mir, wie großartig der Blick auf die kleinen Dinge ist.“ . . . #autist #autismus #frühkindlicherautismus #frühkindlicherautist #autisten #mamasein #autism #autismkidsrock #swr #swrheimat #zollernalb #balingen #hechingen #autismparents #mutterliebe #lebenmitkindern #mamaglück #unendlicheliebe\nEin Beitrag geteilt von SWR Heimat BW (@swr_heimat_bw) am\nAutistBaden WürttembergBalingenHechingenHilfe für AutisteninklusionMenschen mit BehinderungZollernalb


Bremer Fußball-Verband Erfolgreicher Pilotlehrgang per Blended Learning in der Trainerausbildung\nErfolgreicher Pilotlehrgang per Blended Learning in der Trainerausbildung\nErstmals wurde in der Trainerausbildung des Bremer Fußball-Verbandes ein komplettes Modul in einer neuen Lehr- und Lernform, dem Blended Learning, durchgeführt. Der Schritt zu einer weiteren Digitalisierung bringt für die Teilnehmer enorme Vorteile mit sich.\nBlended Learning ist ein integriertes Lernkonzept, das die heute verfügbaren Möglichkeiten der Vernetzung über das Internet in Verbindung mit klassischen Lernmethoden und -medien in einem sinnvollen Zusammenspiel optimal nutzt. Es ist eine didaktisch sinnvolle Verknüpfung von traditionellen Präsenz-Veranstaltungen und modernen Formen des E-Learning.\nDie Teilnehmer des ersten Blended-Learning-Lehrgangs mit Lehrgangsleiter Lucas Horsch (h.l.). (Foto: Oliver Baumgart)\nEin wichtiger Bestandteil des Blended-Learning-Lehrgangs war etwa der intensive Austausch mit und über Social-Video-Learning. Die Teilnehmer hatten die Aufgabe, vor und nach dem Lehrgang bestimmte Video-Sequenzen von sich mit dem Smartphone zu konkreten Aufgabenstellungen im Trainingsalltag aufzunehmen und diese in einem geschützten Online-Portal des DFB hochzuladen, über das der Lehrgang organisiert wird. Diese Videos wurden dann online von allen Teilnehmern kommentiert und bewertet.\nErgänzt wurden die Videoaufgaben und das Selbststudium durch zwei Präsenzwochenenden, in denen den Teilnehmern auf dem klassischen Weg im Lehrgangsraum und auf dem Sportplatz die Lerninhalte näher gebracht wurden. Auch die Prüfungen am Ende des „Basiswissen I“-Lehrgangs mussten vor Ort absolviert werden. Insgesamt ist die Präsenzzeit zu fest vorgegeben Zeiten damit gegenüber der klassischen, zentralen Ausbildung aber deutlich reduziert.\n„Für die Teilnehmer ist dies ein enormer Vorteil, denn so kann jeder Einzelne den zeitlichen Rahmen seinen persönlichen Bedürfnissen anpassen“, sagt BFV-Trainer Lucas Horsch, der gemeinsam mit Sven Meinecke für den Lehrgang verantwortlich zeichnete. „Wichtig wird im Hinblick auf die Zukunft jedoch auch immer die richtige Balance zwischen Online- und Offline-Inhalten sein, denn genau das ist das Konzept des Blended Learnings“, erläutert Horsch.\nBei den vierzehn Teilnehmern des ersten Lehrgangs kam der Pilotlehrgang gut an und auch der Ausbilder zeigte sich insgesamt zufrieden. „Die eigenständig zu lösenden Aufgaben wurden auf einem zufriedenstellenden Niveau erfüllt und die Diskussionen zu den einzelnen Videos fanden auf einer soliden fachlichen Ebene statt“, so Horsch. Nicht zuletzt aufgrund dieses positiven Feedbacks steht bereits der nächste Blended-Learning-Lehrgang in den Startlöchern. Ab dem 18. September gibt es die Möglichkeit, in der C-Lizenz-Ausbildung das Modul „Kinder“ im Blended-Learning zu absolvieren. Anmeldungen zu diesem Lehrgang sind ab März möglich.\nMehr zur Trainerausbildung im BFV.


Rolex Uhrenbeweger • Top 5 Produkte im Test\nRolex Uhrenbeweger Erfahrung\nDie ausgezeichnetesten Rolex Uhrenbeweger verglichen!\nUnsere Top Testsieger - Entdecken Sie bei uns der Rolex Uhrenbeweger Ihrer Träume\nBLICKFANG: Das Design ist geprägt von luxuriösen Rosenholzoptik und einer in hellen farbtönen gehaltenen Innenausstattung, die jede Uhr in Szene setzt. Somit lässt sich die Klarstein Cannes Uhrenbox problemlos in jedem Einrichtungsstil integrieren.\nKeedz® Uhrenbeweger Elegance - Stilvoller Uhrenbeweger für 4 Automatikuhren mit Uhrenaufbewahrung für 6 Uhren in Klavierlack Schwarz und weißem Interieur mit 5 unterschiedlichen Programmen\nAuf welche Faktoren Sie als Kunde bei der Auswahl seiner Rolex Uhrenbeweger achten sollten\nEtwas weiter unten hat unser Team an Produkttestern zudem ein paar Stichpunkte zur Wahl des perfekten Produkts aufgeschrieben - Sodass Sie unter der großen Auswahl an Rolex Uhrenbeweger der Rolex Uhrenbeweger ausfindig machen, die zu hundert Prozent zu Ihrem Geschmack passen wird! seine Rolex Uhrenbeweger sollte selbstverständlich optimal zu Ihnen als Käufer passen, sodass Sie als Käufer hinterher keinesfalls von Ihrem neuen Produkt enttäuscht werden.\nWelches Endziel visieren Sie als Benutzer mit seiner Rolex Uhrenbeweger an?\nWelchen Preis hat die Rolex Uhrenbeweger eigentlich?\nWieso möchten Sie als Kunde sich der Rolex Uhrenbeweger denn überhaupt erwerben ?\nEntspricht die Rolex Uhrenbeweger der Qualität, die Sie als Kunde in dieser Preisklasse haben möchten?\nIn welcher Häufigkeit wird die Rolex Uhrenbeweger aller Wahrscheinlichkeit nacheingesetzt werden?\nCHIYODA Uhrenbeweger für 1 Automatikuhren, Watch Winder mit Super Leiser Motor und 12 Modus\n【Strukturierter Look】Handgefertigter Massivholzrahmen mit organischen Acrylglas-Fenstern. Die Holzverblendung auf der Schachteloberfläche hat eine matte Textur. CHIYODA Uhrenbeweger hat eine exquisite Dekoration, zeigen Sie Ihren eleganten Geschmack. Das Kissen mit 80 mm Durchmesser kann alle Uhrengrößen aufnehmen.\nRolex Uhrenbeweger - Unser Gewinner\nWir begrüßen Sie zu Hause auf unserer Seite. Unsere Mitarbeiter haben uns der wichtigen Aufgabe angenommen, Produktpaletten unterschiedlichster Variante ausführlichst zu analysieren, dass Sie ohne Probleme der Rolex Uhrenbeweger sich aneignen können, der Sie kaufen wollen. Zur Sicherung der Neutralität, berücksichtigen wir verschiedene Faktoren in jeden unserer Vergleichstests ein. Genauere Hinweise dazu finden Sie neben der dazu passenden Seite, die an entsprechender Stelle gelinkt wurde.\nUnser Team an Produkttestern hat unterschiedliche Hersteller verglichen und wir präsentieren Ihnen hier alle Resultate unseres Vergleichs. Es ist jeder Rolex Uhrenbeweger sofort in unserem Partnershop auf Lager und sofort bestellbar. Während lokale Händler leider in den letzten Jahren ausschließlich noch durch zu hohe Preise und zudem schlechter Beratungsqualität Bekanntheit erlangen können, hat unsere Redaktion viele hunderte Produkte R nach Verhältnismäßigkeit von Preis-Leistung gecheckt und ausschließlich die beste Produktauswahl in unsere Auswahl mit aufgenommen.


Die AfD in Bremen hat ihre Darstellung des Angriffs auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz relativiert. "Mit dem jetzigen Wissen würden wir die Mitteilung etwas anders formulieren, aber sie entsprach dem Kenntnisstand kurz nach der Tat", sagte Thomas Jürgewitz, Vize-AfD-Landesverbandschef in Bremen und Stellvertreter von Magnitz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Der Begriff "Kantholz" sei "von einem der Bauarbeiter genannt, der Mann ist aber bisher nicht wieder aufgetaucht", sagte Jürgewitz.\nZugleich verteidigte der AfD-Politiker die Mitteilung seiner Partei nach dem Angriff auf Magnitz: "Ich kann nichts bewusst Falsches an der Darstellung in der Pressemitteilung erkennen." Die AfD hatte nach dem gewaltsamen Übergriff auf Magnitz in Bremen zunächst in einer Pressemitteilung geschrieben, dass die Täter den AfD-Politiker mit einem "Kantholz" bewusstlos geschlagen und seinen Kopf getreten hätten. Die Bremer Staatsanwaltschaft weist diese Darstellung mittlerweile zurück. Die Ermittlungen haben demnach bisher ergeben, dass Magnitz von einem von insgesamt drei unbekannten Männern "von hinten angesprungen" worden sei. Magnitz sei daraufhin zu Boden gestützt. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Tat hatte international für Schlagzeilen gesorgt. Bremens AfD-Vize-Chef Jürgewitz sagte in den Funke-Zeitungen zudem, dass er sich "über die Welle der Anteilnahme über alle Parteien hinweg" gefreut habe. "Es gab nicht einen negativen Eintrag. Das finde ich sehr ermutigend."\nNEWS25-Meldung vom 09.01.2019 - 16:38 Uhr


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Unbegrenzte Übertragung des Urlaubs\n1. Der Anspruch auf den (unionsrechtlichen) gesetzlichen Mindesturlaub verfällt nicht automatisch am Ende des Bezugszeitraums (31.12.) oder des Übertragungszeitraums (31.03.), wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragt hat.\n2. Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass Arbeitnehmer/-innen in der Lage sind, ihren bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Ein Arbeitgeber muss die betreffende Person erforderlichenfalls frühzeitig förmlich auffordern, dies zu tun, damit der Urlaub noch der Erholung und Entspannung dienen kann. Insbesondere ist der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub ansonsten mit Ablauf des Bezugszeitraums oder des zulässigen Übertragungszeitraums verfällt. Der Arbeitgeber ist hierfür beweispflichtig.\n3. Hat die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer seinen bezahlten Jahresurlaub hingegen aus freien Stücken und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht genommen, nachdem sie bzw. er nachweislich durch den Arbeitgeber in die Lage versetzt worden ist, den Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, verfällt dieser. Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt damit auch ein entsprechender Abgeltungsanspruch.\n4. Es ist insoweit Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der darin anerkannten Auslegungsmethoden zu prüfen, ob es in der Lage ist, zu einer Auslegung dieses Rechts zu gelangen, mit der die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleistet werden kann.\nEuropäischer Gerichtshof vom 06.11.2018\nDer Kläger war vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2013 aufgrund mehrerer befristeter Verträge bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 23.10.2013 bat die Beklagte den Kläger, seinen Urlaub vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu nehmen, ohne jedoch konkrete Termine festzulegen. Der Kläger nahm dann im November und Dezember 2013 jeweils einen Tag Urlaub. Mit Schreiben vom 23.12.2013 forderte er im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Jahresende die finanzielle Abgeltung von 51 nicht genommenen Urlaubstagen aus den Jahren 2012 und 2013 in Höhe von 11.979,00 €.\nNachdem die ersten beiden Instanzen zu Gunsten des Klägers entschieden hatten, legte die Beklagte beim Bundesarbeitsgericht (BAG) Revision ein.\nDas BAG hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob eine nationale Regelung wie die des § 7 BUrlG dem Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 der Charta entgegenstehe. Es wollte insbesondere wissen, ob ein Arbeitnehmer, der keinen Urlaubsantrag gestellt hat, seinen Urlaubsanspruch am Ende des Bezugs- bzw. Übertragungszeitraums automatisch verliert.\nEs führte dazu aus, dass nach deutschem Recht die im Ausgangsverfahren fraglichen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub normalerweise gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen würden, da der Urlaub nicht im Urlaubsjahr genommen worden sei. Nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfalle nämlich der im Urlaubsjahr nicht genommene Urlaub des Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahrs, es sei denn, die Übertragungsvoraussetzungen nach dieser Bestimmung (dringende betriebliche Gründe oder Gründe in der Person des Arbeitnehmers) lägen vor. Sei der Arbeitnehmer in der Lage gewesen, seinen Urlaub im Urlaubsjahr zu nehmen, gehe der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub daher am Ende des Urlaubsjahrs unter. Da diese Ansprüche verfallen seien, könnten sie nicht mehr in einen Abgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG umgewandelt werden. Anders sei es nur, wenn der Arbeitgeber trotz eines rechtzeitigen Urlaubsantrags des Arbeitnehmers diesem keinen Urlaub gewährt habe. § 7 BUrlG könne aber nicht so ausgelegt werden, dass der Arbeitgeber verpflichtet wäre, den Arbeitnehmer dazu zu zwingen, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.\nDer EuGH hat zur Frage des BAG unter anderem ausgeführt, dass der Anspruch auf den (unionsrechtlichen) gesetzlichen Mindesturlaub nicht automatisch am Ende des Bezugszeitraums (31.12.) oder Übertragungszeitraums (31.03.) verfalle, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragt habe und nicht vorher geprüft worden sei, ob die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer auch tatsächlich in die Lage versetzt worden sei, ihren bzw. seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen. Eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer sei grundsätzlich als schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen, sodass verhindert werden müsse, dass er bzw. sie davon abgeschreckt werde, ihr bzw. sein Recht ausdrücklich geltend zu machen. Insoweit stehe die Regelung des § 7 BurlG der Richtlinie und der Charta entgegen. Der Arbeitgeber müsse vielmehr dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer in der Lage ist, den Jahresurlaub auch zu nehmen. Das könne durch eine frühzeitige förmliche Aufforderung geschehen, damit der Urlaub noch der Erholung und Entspannung dienen könne. Insbesondere sei der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub ansonsten mit Ablauf des Bezugszeitraums oder des zulässigen Übertragungszeitraums verfalle. Der Arbeitgeber sei hierfür beweispflichtig.\nHabe die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer den bezahlten Jahresurlaub hingegen aus freien Stücken und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht genommen, nachdem sie bzw. er nachweislich durch den Arbeitgeber in die Lage versetzt worden ist, den Urlaubsanspruch wahrzunehmen, verfalle dieser. Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfalle damit auch ein entsprechender Abgeltungsanspruch. Sinn der Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern sei es nämlich nicht, ihnen eine Erhöhung der Vergütung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern die erforderliche Erholung zu verschaffen.\nEs sei allerdings Sache des vorlegenden Gerichts, ob § 7 BurlG im Einklang mit den Regelungen der Richtlinie und der Charta ausgelegt werden könne. Eine solche unionsrechtskonforme Auslegung könne auch darin bestehen, eine bereits gefestigte Rechtsprechung zu § 7 BUrlG zu ändern.\nDer EuGH hat mit seiner Entscheidung die langjährige Rechtsprechung des BAG zum Teil auf den Kopf gestellt. Arbeitnehmer/-innen sollen aufgrund ihrer schwächeren Position ihren gesetzlichen Mindesturlaub nicht mehr automatisch am Ende des Bezugs- oder Übertragungszeitraums verlieren können, wenn sie keinen Urlaubsantrag gestellt haben. Allerdings bedeutet dies auch keinen Freibrief, über Jahre unbegrenzt Urlaub anzusammeln. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Arbeitgeber in Zukunft verstärkt darauf hinwirken werden, dass der Urlaub im Bezugszeitraum auch tatsächlich genommen wird. Für das Jahr 2018 bleibt allerdings kaum noch Zeit, die vom EuGH geforderten Maßnahmen durchzusetzen. Insofern dürften aufgelaufene Ansprüche auf den gesetzlichen Mindesturlaub zumindest dann gesichert sein, wenn der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass er die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen. Dabei ist aber zu beachten, dass von dieser Entscheidung ein etwaiger „vertraglicher Mehrurlaub“ nicht erfasst ist. Dieser kann weiterhin verfallen, sofern der Arbeitsvertrag eine Differenzierung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglichem Mehrurlaub enthält.\nWegen der bestehenden Unklarheiten ist es sinnvoll, konkrete arbeitsvertragliche Vereinbarungen oder Betriebsvereinbarungen zum Umgang mit angesammelten Urlaubsansprüchen und Zeitguthaben zu treffen. So könnte es einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer auch ermöglicht werden, weiterhin Urlaub oder Arbeitszeit ansammeln, um für einen längeren Zeitraum eine Auszeit bzw. ein sog. Sabbatjahr zu nehmen.\nDie Regelung des § 7 Abs. 3 BUrlG, wonach der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nur dann nicht verfällt und auf das Folgejahr übertragen werden kann, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers (z.B. Krankheit) liegende Gründe dies rechtfertigen, ist damit faktisch hinfällig geworden. Vielmehr ist es jetzt Aufgabe der Gerichte, im Streitfall den § 7 BUrlG unionsrechtskonform im Sinne der o.g. vom EuGH aufgestellten Grundsätze auszulegen. Es bleibt daher abzuwarten, wie das BAG in diesem Fall endgültig entscheiden wird.\nDer EuGH hat neben dem hier besprochenen Fall am gleichen Tag noch ein weiteres Verfahren, welches ihm vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg vorgelegt worden ist (C-684/16), entsprechend entschieden. Dort ging es um einen Rechtsreferendar, der bis zur Beendigung des Referendariats keinen Urlaub genommen hatte und dem eine finanzielle Abgeltung aufgrund der Regelung des § 9 BUrlVO verweigert worden ist.\nZusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Dr. N. Nießen, Düsseldorf, 29.11.2018


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SYNNECTA - Why Diversity Matters\n»Why Diversity Matters« - Ein Workshop-Abend im SYNNECTA-Haus (am 5. Juli 2018)\nAm Diversity-Tag gab es viele schöne bunte Aktionen! Damit das keine Eintagsfliege bleibt, möchten wir Dich gerne einladen zum Workshop-Abend in Köln: »Why Diversity Matters«.\nWelche nachhaltigen Maßnahmen kann HR einführen, um ein Diversity-Bewusstsein zu schaffen?\nUns geht es um ein Miteinander Lernen: Good Practise\_Diversity Strategien\_HR Prozesse.\nWie gehen wir in Unternehmen mit Widerständen und Buzzwords um?\nWie vereint man Mindset und Strategie?\nWir alle können kaum früh genug damit anfangen, uns selbst für die Notwendigkeit eines echten Diversity-Bewusstseins zu sensibilisieren. Ein neues Mindset kann nicht per Rezept verschrieben werden, und so stellt sich selbstverständlich die Frage, wie wir in Organisationen mit Widerständen umgehen und dabei Buzzwords vermeiden.\nDie Vielfalt in Organisationen drückt sich nicht durch unterschiedliche Hautfarben auf Plakaten aus. Oder Kulinarische Länderwochen in der Kantine. Solche Bilder sind Ausdruck davon, wie Vielfalt leider oftmals gesehen wird – als grelle Folklore, die von der Marketingabteilung als Mittel zum Zweck genutzt wird. Viel wichtiger ist es, die HR-Abteilungen zu stärken, die bereits jetzt erfolgreiche Strategien umsetzen und voneinander zu lernen.\nAn diesem Abend möchten wir gezielt Erkenntnisse schaffen, welche Maßnahmen denn Wirkung haben, und wie HR und die Menschen in der Organisation langfristigen Nutzen davon haben. Wir geben Impulse und bieten eine Lern-Session zu unserer Methode »Einsichtsbild« an und heißen Dich herzlich willkommen, in kreativer und offener Runde am Austausch und der gemeinsamen Reflexion teilzuhaben und das Lernen und Erleben mitzugestalten.\nBarrierefreiheit: Teile uns bitte mit, welche Infrastruktur Du benötigst.\nWann: Donnerstag 5. Juli 2018, 17.00 bis 21.00 Uhr.\nWo: SYNNECTA-Haus, An der Münze 1, 50668 Köln\nTeilnahmegebühr: Zahl, was es Dir wert ist.\nAnmeldung: SYNNECTA GmbH, Telefon +49 221 390 93390, E-Mail: roemisch@synnecta.com


geschrieben am 31. August 2011 in der Kategorie Affiliate Marketing\tvon Simon\nAls wichtigste Suchmaschine in Deutschland ist Google auch für Affiliate Projekte eine beliebte Trafficquelle. Mitte diesen Monats wurde das Panda Update auch hierzulande in den Algorithmus eingespielt. Sistrix und Searchmetrics präsentierten dazu die ersten Zahlen der Gewinner und Verlierer. Die über 200 Kommentare der Beiträge zeigen die Wichtigkeit und Komplexität der Änderung. Soeren stellt in seinem Beitrag zum Update einige Thesen und Erkenntnisse auf und veranschaulicht diese mit Rankingverläufen ausgewählter Websites. Anhand von zwei Beispieldomains, die auf den gleichen Templates basieren, zieht Bert den Schluss, dass der Anteil des Brand-Traffics im Vergleich zum Gesamt-Traffic ein wesentlicher Faktor des Pandas sind. Wer zu den Verlierern des Updates gehört, kann sich konkrete Handlungsmaßnahmen bei den SEO-Trainees abholen.\nDie meisten Affiliates kennen dieses Vorgehen: man hat eine neue Idee, die einem neuartig und interessant erscheint, man registriert sich schnell eine Domain und nach ein paar Tagen ist die Idee im Alltag wieder in den Hintergrund gerückt. Wenn man schon ein paar Jahre dabei ist, häufen sich auf diesem Weg diverse Projekte bzw. herumliegende Domains an. Diese werden höchstens zum Linktausch genutzt, aber nie richtig projektiert. Genau diesen Zustand haben Wanda und Paula aufgegriffen und in 4 Schritten beschrieben, wie man sich davon löst und seinen Arbeitstag effektiver gestaltet:\nLinkbuilding: der richtige Linktext\nAuch Linkbuilding gehört zu den Aufgaben eines Affiliates. In seinem Beitrag analysiert Julian die Verteilung von Anchortexten anhand von drei ausgewählten Domains aus dem Kredit Bereich. Auch eine Liste von relevanten Faktoren für Linktexte in 2011 liefert er gleich mit. Intessant ist vor allem die Einschätzung zum Thema Keyword Links und dem Verhältnis zu anderen Links. Aber auch hier gilt wieder, kenne deine Branche und die durchschnittliche Linkverteilung deiner Mitbewerber bzw. der Top-Platzierten. Fazit des Beitrags ist, dass es auch in 2011 ohne Keyword Links nicht funktioniert, aber das richtige Maß gefunden werden muss:


Nach der tödlichen Loveparade von Duisburg: Die Stadt steht am Pranger | STERN.de\nIn Duisburg läuft die Suche nach den Schuldigen an der Loveparade-Katastrophe. OB Sauerland schließt einen Rücktritt nicht aus. Bewahrheiten sich Vorwürfe, dürfte das das Mindeste sein.\nDer Mann steht am Pranger, und sein Auftritt auf der desaströsen Pressekonferenz am Sonntag ist daran nicht ganz schuldlos. Nach der tödlichen Loveparade wurde Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) von Trauernden körperlich angegriffen. Er wurde ausgebuht, beschimpft, mit Müll beworfen. Leibwächter zogen ihn weg zu seinem Dienstwagen. Sauerland hat Verständnis dafür: "Das waren Menschen, die trauern, die ihren Emotionen freien Lauf gelassen haben, und das verstehe ich."\nSauerlands Äußerungen, "indivuelle Schwächen" seien für die Katastrophe mit 19 Toten verantwortlich, provozierten negative Reaktionen der Bevölkerung geradezu. Sein Rücktritt ist nun nicht ausgeschlossen. Angesichts scharfer und ständig wachsender öffentlicher Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen will der OB der Frage nach persönlicher Verantwortung für das Unglück nicht ausweichen. "Wenn wir wissen, was passiert ist, werden wir uns der Frage nach der Verantwortung stellen."\nUnd die Antwort auf diese Frage wird für Sauerland und andere Verantwortliche möglicherweise nicht positiv aussehen. Laut "Spiegel Online" habe der Veranstalter nicht die sonst vorgeschriebene Breite der Fluchtwege einhalten müssen. Zudem gilt als erwiesen, dass das Gelände nur für 250.000 bis 300.000 Besucher ausgelegt war, was die Organisatoren nicht dementieren. Stattdessen wird versucht, die Zahl der Besucher klein zu reden. In Vorankündigungen war häufig von gut einer Million die Rede. Die Stadt scheut sich, Zahlen zu veröffentlichen. Allenthalben wird in der Öffentlichkeit aber von 1,4 Millionen geredet. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Frank Richter, warf der Stadt Duisburg und den Veranstaltern der Loveparade im WDR vor, sie hätten den Massenansturm bei der Veranstaltung unterschätzt. Ähnlich hatten sich zuvor mehrere andere Polizei-Gewerkschafter geäußert.\nSchwere Vorwürfe von Konzertveranstalter Lieberberg\nEingeheizt bekommen die Stadtoberen von Deutschlands führendem Konzertveranstalter Marek Lieberberg. Seine Vorwürfe: Die Profilierungssucht der Stadt Duisburg und eine amateurhafte Organisation haben die Katastrophe ausgelöst. Das "war keine höhere Gewalt wie ein Treppeneinsturz oder ein Unwetter, sondern das Ergebnis eines verhängnisvollen Zusammenwirkens von völlig überforderten Behörden und inkompetenten Organisatoren, die weder mit derartigen Großveranstaltungen vertraut noch in der Lage waren, auf Notsituationen zu reagieren", teilte Lieberberg am Montag mit, nachdem er das Geschehene zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" schon als Verbrechen bezeichnet hatte.\nDer Ordnungsdienst hätte die Besucherströme leiten müssen, meint Lieberberg. "Nach meinem Eindruck hätten bei einem Event dieser Größenordnung mindestens 4000 bis 5000 Ordner im Einsatz sein müssen. Es kann sich tatsächlich nur um einen Bruchteil dieser Anzahl, vielleicht 1000, gehandelt haben." Außerdem müsse deren Professionalität entschieden angezweifelt werden. "Eher waren es wohl völlig unerfahrene Helfer, deren einzige Qualifikation im Tragen eines T-Shirts bestand."\nLaut Auskunft der Polizei sind derzeit sind noch 1138 Menschen offiziell als vermisst gemeldet. Man habe erst die Hälfte der 2367 gesuchten Personen ermitteln können, teilte die Pressestelle in Duisburg mit. 40 Beamte seien damit beschäftigt, die Vermisstenanzeigen abzuarbeiten. Möglicherweise sei schon ein großer Teil der Vermissten wieder zu Hause. Die Polizei bat die Angehörigen, sich in diesem Fall zu melden. Die Rufnummern lauten (0203) 280 - 4125, - 4128 und - 4526.\nVon den mehr als 340 Verletzten befindet sich inzwischen niemand mehr in Lebensgefahr. Dies sagte am Montag der Sprecher der Staatsanwaltschaft Duisburg. Er wollte keine Angaben über angebliche massive Sicherheitslücken machen.\nFür die 19 Toten wird die Stadt Duisburg eine Trauerfeier abhalten, wie Sauerland ankündigte. Es könnte eine seiner letzten Veranstaltungen als Duisburgs OB sein.


Training Achtsamkeit am Arbeitsplatz - MBSR-Kurse Hamburg Altona | Thomas Meewes\nWas ist TAA\nDas TAA (Training Achtsamkeit am Arbeitsplatz) ist ein professionelles, höchst wirksames und weltanschaulich neutrales Verfahren zur Stressbewältigung und Burnout-Prophylaxe am Arbeitsplatz.\nDurch die räumliche und zeitliche Integration des Trainings in das Arbeitsumfeld erfahren die Teilnehmenden, dass Stress am Arbeitsplatz bisweilen nicht vermeidbar ist, aber auch, dass es konstruktive Wege gibt, damit umzugehen.\nDie Folgen sind sowohl mehr Energie und größere Arbeitszufriedenheit, als auch die Fähigkeit, Aufgaben mit mehr Klarheit, Ruhe und Effektivität auszuführen.\nDas TAA bietet ein gut ausgewogenes Verhältnis von leicht erlernbaren praktischen Übungen zur Selbstwahrnehmung und begleitenden Fragen der Selbstreflexion über die eigene Standortbestimmung, Autonomie, Perspektivenwechsel und Lebensvision.\nMeine Vision ist, das Zeiten und Räume für gelebte Achtsamkeit privat und am Arbeitsplatz in naher Zukunft selbstverständlich sein werden. Es ist mir dabei ein Anliegen, aus meiner eigenen Erfahrung und Überzeugung heraus zu vermitteln, dass die evidenzbasierte Wirkweise von Achtsamkeit bereits viele Möglichkeiten und Perspektiven bietet, die für ein betriebliches Gesundheitsmanagement erforderlich sind.\nWIE SIEHT EIN TAA-10-WOCHEN TRAINING AUS?\nEin TAA-10-Wochen Training findet als Inhouse-Angebot statt und wird zu wahlweise 30 oder 45 Minuten einmal pro Woche in einer Gruppe von max. 15 Teilnehmenden angeleitet. Ein wichtiger Bestandteil des TAA ist tägliche eigenständige Übungspraxis im Arbeitsumfeld.\nAlle Teilnehmenden erhalten ein Arbeitsbuch und eine Audio-CD.\nJede Woche widmet sich das TAA einem besonderen Thema.\nAm Beginn steht eine Einführungsveranstaltung, der Abschluss sieht eine Reflexionsveranstaltung vor.\nDie Einrichtung eines „Raumes der Stille“ im Unternehmen ist für die Implementierung von Achtsamkeit am Arbeitsplatz förderlich. Er steht allen Mitarbeitenden für die Durchführung des TAA´s jederzeit zur Verfügung.\nMEIN EINMALIGES ANGEBOT (IM PROZESS MEINER ZERTIFIZIERUNG)\nAusführliche Dokumentation und Supervision meinerseits\nJeder Teilnehmende erhält das Arbeitsbuch „Timeout statt Burnout“ gratis\nKeine Berechnung des Aufwandes (Anfahrt, Vor- und Nachbereitung)\nDrei zusätzliche Einzelcoachings für individuelles Fallmangement (45 min.)\nDer Mensch bewältigt Stress erfolgreich, wenn er Gegengewichte wie z.B. punktuelle Entschleunigung, Entzerrung, Phasen der Regeneration, Stille, sowie eine gesunde Distanz zum Geschehen, als zeitliche und räumliche Gegebenheiten in seinem Alltag verankert.


Schweißen, Fügen, Löten - Westfalen AG\nMehr zum Leistungsspektrum unseres Schweißtechnikums\nErfahren Sie mehr über die Schweißverfahren: WIG-Schweißen, MIG-Schweißen, MAG-Schweißen.\nMehr zu MIG\nBeim MSG-Löten wird als Zusatzwerkstoff ein Lot verwendet. Es können die gleichen Anlagen wie für das MSG-Schweißen eingesetzt werden.\nArgon S 2, gasförmig, verdichtet\nDas, noch relativ neue, MSG-Wechselstromschweißen erzielt insbesondere beim Schweißen dünner Bleche hervorragende Ergebnisse: Durch den Wechsel in den negativen Strombereich wird mehr Energie zum Aufschmelzen der Drahtelektrode genutzt. So kann im Vergleich zum Gleichstromschweißen mehr Draht bei gleicher Stromstärke abgeschmolzen werden. Das verhindert das Durchbrennen bei dünnen Werkstoffen.\nEingesetzt wird das Wechselstromschweißen sowohl für un- und hochlegierte Stähle als auch für Aluminium. Perfekt abgestimmte Schutzgase wirken optimierend – zum Beispiel Argon He® 11 für die Bearbeitung von Aluminium und seinen Legierungen.\nFlaschengase Onlineshop: Produktdetails Argon He 11®\nEine weitere Form des MSG-Schweißens ist das MSG-Hochleistungsschweißen. Dieser Begriff ist ab einem Drahtvorschub von 15 Metern pro Minute gebräuchlich. Das MSG-Hochleistungsschweißen ist Resultat der Weiterentwicklung von Stromquellen und Schutzgasgemischen: So werden Abschmelzleistungen erreicht, die mit etwa 20 kg/h rund doppelt so hoch liegen wie bisher üblich.\nBeim Plasmaschweißen schnürt eine Kupferdüse den Lichtbogen ein, der zwischen der Wolframelektrode und dem Werkstück brennt.\nArgon, Helium, Argon/Helium-Gemische, Argon/Wasserstoff-Gemische Behälterbau, Apparatebau\nFügen durch Erwärmen.\nFormieren bezeichnet das Umspülen der Schweißnahtwurzel und der Wärmeeinflußzone mit Schutzgasen. Aufgabe der Gase ist es, die sauerstoffhaltige Atmosphäre zu verdrängen und eine hochwertige Oberfläche zu erzielen.\nDazu werden inerte Gase wie Argon oder reaktionsträge Gase wie Stickstoff sowie Gemische aus Stickstoff und Wasserstoff (Formiergase nach DIN EN ISO 14175) oder Argon und Wasserstoff eingesetzt. Die Wahl des Schutzgases hängt ab von den Werkstoffen, den Bauteilformen, der Art der Gaszuführung und den Schweißbedingungen. Besonders vielseitig kann Argon 4.6/4.8 zum Formieren genutzt werden. Im Prinzip kann sich bei jedem Schutzgas-Schweißverfahren die Notwendigkeit des Formierens ergeben. In der Praxis findet es jedoch überwiegend beim WIG-Schweißen Anwendung.\nArgon, Argon/Wasserstoff-Gemische, Stickstoff, Stickstoff/Wasserstoff-Gemische Apparatebau, Rohrleitungsbau, Kesselbau\nMehr Infos zum Fügen durch Kaltdehnen\nFlammrichten ist das sinnvollste Verfahren, um Schweißschrumpfungen schnell und werkstoffschonend zu beseitigen. Dazu eignet sich besonders die Acetylen-Sauerstoff-Flamme. Voraussetzung ist, dass Brennergröße und Brennerart optimal auf die Stärke des zu richtenden Bauteils abgestimmt sind.\nHinsichtlich der Schrumpfspannungen wird unterschieden in Querschrumpfung, Winkelschrumpfung und Längsschrumpfung. Schrumpfungen verkürzen die neben der Schweißnaht liegenden Materialzonen. Sie werden bei Kehlnähten durch die Winkelschrumpfung noch verstärkt. Die Verkürzungen direkt neben der Schweißnaht gehen in die langen Zonen im ungeschweißten Werkstoff über. Das führt zu Verwerfungen und Beulen in entfernten Werkstoffbereichen. Die zu langen Zonen müssen gestaucht werden; das Strecken verkürzter Zonen ist meist nicht möglich.\nDas Prinzip des Flammrichtens beruht auf örtlich begrenzter Erwärmung des Materials in Verbindung mit einer Dehnungsbehinderung. Das bewirkt das Stauchen der erwärmten Bereiche und beim Erkalten ein Schrumpfen der zu langen Zonen. Der Schrumpfpunkt sollte nicht unnötig hoch erhitzt werden.\nWichtig ist, einen möglichst scharf umgrenzten Werkstoffbereich schnell auf ca. 600 bis 650 °C zu erwärmen. Das ist ausschließlich mit der Acetylen-Sauerstoff-Flamme möglich, die im Vergleich zu anderen Brenngasen im höchsten Temperaturbereich arbeitet. Die erfolgreiche Anwendung setzt die Beachtung grundsätzlicher Regeln voraus. Dabei kommt es darauf an, die Ursache der Oberflächenveränderung zu erkennen. In der Regel sind es die beschriebenen Schrumpfungen.


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