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Airport Dresden vermeldet wieder Flugbetrieb - WochenKurier\nAm 10. April startet eine Maschine der Fluggesellschaft Ryanair von Dresden nach Mallorca. Foto: Ronald Bonss\nNach monatelanger Ruhe hat auch am Airport Dresden der Flugbetrieb wieder begonnen. Die Fluggesellschaft Ryanair startete vor Ostern (3. April) und auch am 10. April wieder nach Mallorca. Ab 2. Juli plant Ryanair vier wöchentliche Flüge, die montags, mittwochs, freitags und sonntags Dresden mit der Baleareninsel verbinden.\nAuch Eurowings und Sundair wollen ab Mai mehrmals wöchentlich Verbindungen nach Mallorca anbieten (Stand Anfang April). Lufthansa verbindet bereits täglich Dresden mit dem Drehkreuz Frankfurt.\nWer jetzt fliegen will, muss jedoch einiges beachten. Für die Einreise nach Spanien ist derzeit ein negativer PCR-Tests erforderlich, er darf nicht älter als 72 Stunden sein und das Testergebnis muss in Englisch oder Spanisch ausgestellt sein. Solche kostenpflichtigen Test können am Airport Dresden im »Co Care Covid19-Testcentrum« gemacht werden.\nAlle Reiserückkehrer aus dem Ausland müssen zudem der jeweiligen Fluggesellschaft vor dem Abflug einen negativen Corona-Test vorlegen, sonst dürfen sie nicht befördert werden. Fluggäste müssen sich direkt bei ihrer Airline beziehungsweise ihrem Reiseveranstalter zu informieren, wie die erforderlichen Corona-Tests vor dem Rückflug durchgeführt werde\nAn Bord der Flieger gilt zudem Maskenpflicht und es darf nur ein Handgepäckstück mit in die Maschine genommen werden.\nInfolge von Reisewarnungen und Quarantänebestimmungen passen Airlines sowie Reiseveranstalter ihre Angebote kontinuierlich an. Kurzfristige Änderungen im Flugplan sind daher möglich. Eine Übersicht der Ziele im Sommerflugplan ist unter https://www.mdf-ag.com/tagesflugplan/flugziele-flugplan/ zu finden.


Lower-bavarian Volks: Juli-update\nNach zwei Jahren und über 13.000 gefahrenen Kilometern stand im Juli wieder der TÜV-Termin an, und deswegen auch ein etwas größerer Kundendienst.\nNeben dem üblichen Ölwechsel, Luftfilter auswaschen, Ventile/Zündung einstellen kamen diesmal noch Bremsen einstellen/entlüften, Vergaser synchronisieren, neue Tachowelle, Frontscheibe reparieren lassen und vier neue Reifen dazu.\nNach den Arbeiten und der anschließenden AU in der Werkstatt läuft er jetzt auch wieder runder und angenehmer (muss auch zugeben endlich wieder etwas leiser, ich werd langsam alt...). Die folgende HU letzte Woche war dann kein Problem und ich kann "ohne Mängel" in die nächsten zwei Jahre starten!\nEingestellt von Lower-bavarian Volks um 14:20


Mondkissen in 38x28x18 cm | Bester Plüschmond\nMondkissen in 38x28x18 cm | Bester Plüschmond im Test\nIn dem im Anschluss vorgestellten Testbericht* gehen wir genauer auf das einzige in dem von uns durchgeführten Test überprüfte Produkt in 38x28x18 cm und die Vorteile und Nachteile des Plüschmonds ein.\nZu Ihrer Information: Diese Produktseite wurde zu einem spezifischen Zeitpunkt erstellt und manche Angaben wurden gerundet. Preise, Prozentwerte und Produktangaben können deswegen abweichen. Sie finden die aktuellen Angaben auf den dazugehörigen Produktseiten auf Amazon.de.\nNewborn Must Haves: Ein Anleitungsvideo\nKeinen Plüschmond parat? Das sind die Alternativen\nIn dem hier gezeigten Testbericht wurden Ihnen eine Menge unterschiedliche Mondkissen vorgestellt. Es gibt aber auch andere Produkttypen, die im Bett brauchbar sein könnten. Sehen Sie sich ganz besonders unseren Kopfkissen Test einmal genauer an. Dieser könnte hilfreich sein, falls Sie unsicher sind, ob ein Mondkissen prinzipiell gesehen das richtige Produkt für Ihr Verwendungsgebiet ist.\n*Der im vorherigen Testbericht abgebildete Test wurde mit Daten, die wir im Internet ermittelt haben, durchgeführt. Anders als beispielsweise die Stiftung Warentest haben wir die Produkte meistens nicht selbst zum Schlummern in der Hand gehalten. Wichtig für die gezeigten Testergebnisse ist außerdem selbstverständlich auch der Zeitpunkt der Datengewinnung. Denn Aspekte wie technische Anforderungen, aktuelle Verkaufsangebote bei den unterschiedlichen Internetkaufhäusern und die Preise bestimmter Mondkissen verändern sich im Laufe der Zeit.


»Als im Jahr 1993 die ersten Tafeln damit anfingen, übrig gebliebene Lebensmittel an Bedürftige zu verteilen, standen in den Schlangen vor der Essensausgabe vor allem Obdachlose. Eine Nothilfe sollten die Tafeln sein, eine Anlaufstelle für Menschen in Ausnahmesituationen«, schreibt Kathleen Hildebrand in ihrem Artikel "Armutszeugnis", der in der Print-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" am 27.05.2014 veröffentlicht wurde. Und dann zitiert sie Jochen Brühl, den Vorsitzenden des Bundesverbands Deutsche Tafel anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2013 der Organisation mit den Worten: "Wir beobachten schon seit längerem die Tendenz, dass neben ALG-II-Empfängern auch Menschen zu uns kommen, die Arbeit haben". Und weiter schreibt sie: »Die Jahresbilanz für 2013, die der Verband am Montag in Berlin vorgestellt hat, erhärtet diese Beobachtung: Alleinerziehende und deren Kinder, prekär Beschäftigte und Teilzeitkräfte reihen sich mit in die Schlangen ein. Neue Zahlen zu den regelmäßigen Nutzern der Tafeln wird der Bundesverband im Herbst vorlegen – im Jahr 2012 kamen 1,5 Millionen Menschen. Da die Nutzerzahlen vielerorts stärker steigen als die Lebensmittelspenden, konnten die Tafeln pro bedürftigem Empfänger oft weniger verteilen als in den Jahren zuvor.« Ergänzend weist der Bundesverband darauf hin, dass auch die Zahl der Asylbewerber und EU-Zuwanderer, die zu den Tafeln kommen, angestiegen sei. Ebenso trifft dies auf Studenten zu. Jeder dritte Tafel-Nutzer ist ein Kind.\nEs gibt seit langem Kritik an der Arbeit der Tafeln. Diese stellt vor allem darauf ab, dass die Tafeln den Staat von seiner Verantwortung und Fürsorgepflicht entlasten und die moderne Variante der "Armenspeisung" zu einem "selbstverständlichen" Element der materiellen Versorgung der Einkommensarmen mutiert ist. Immer wieder gibt es Berichte, dass Jobcenter Hartz IV-Empfänger auf die "Versorgungsangebote" der Tafeln verweisen. Kritische Stimmen und entsprechende Analysen findet man beispielsweise auf der Seite Tafelforum.\nVor dem Hintergrund der neuen "Umsatzzahlen" aus den Lebensmittelverteilzentren für die Einkommensarmen scheint die folgende Meldung nahtlos den Befund eines zunehmenden Armutsproblems in unserer Gesellschaft zu ergänzen: Ein Drittel der Bevölkerung kann sich unerwartete größere Anschaffungen nicht leisten, so ist eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes überschrieben.\nIn den Medien wurde dann daraus beispielsweise der Beitrag Jeder fünfte Deutsche kann sich keinen Urlaub leisten. Dabei - das arbeitet der Artikel selbst heraus - handelt es sich bei den knapp 22%, die in der Befragung angegeben haben, dass sie sich wegen Geldmangel keinen Urlaub leisten können, um einen Durchschnittswert über die gesamte Bevölkerung. Schaut man sich die entsprechenden Zahlen für die Menschen an, die im statistischen Sinne als "armutsgefährdet" etikettiert werden (als armutsgefährdet gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. 2011 lag der Schwellenwert für eine allein lebende Person in Deutschland bei 980 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2.058 Euro), dann verdüstert sich die Befundlage weiter:\nVon vielen Medien und in vielen Kommentaren wurden diese Daten aufgegriffen, um den Eindruck zu erwecken, dass die Verarmung weiter vorangeschritten sei. Das nun aber kann man aus den Daten zum einen deshalb nicht ableiten, weil hier mit Querschnittsdaten aus einem Jahr gearbeitet wird, die aus einer Befragung stammen. In diesem Kontext muss man die kritischen Anmerkungen sehen, die man dem Artikel "Und es war Sommer" (Print-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" vom 27.05.2014) von Harald Freiberger entnehmen kann:\n»Auf den ersten Blick scheinen die Daten eine bedenkliche gesellschaftliche Entwicklung zu bestätigen, die statistisch belegt und aktuell Gegenstand mehrerer erfolgreicher Bücher ist: Dass in den Industriestaaten die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Offenbar spiegelt sich das jetzt in den Urlaubsreisen: Auf der einen Seite eine große Anzahl von Menschen, die nicht einmal eine Woche im Jahr wegfahren können – auf der anderen Seite der Trend zu immer teurerem Ferntourismus in Hotels mit immer mehr Sternen ... Doch ganz taugen die Daten nicht, um die These von der auseinander gehenden Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland zu bestätigen. Zum einen: In europäischen Durchschnitt liegt die Zahl jener, die keine Urlaubsreise unternehmen, doppelt so hoch – bei 40 Prozent. Und da ist die Vergleichszahl aus der letzten Befragung im Jahr 2008: Damals gaben 25 Prozent der Deutschen an, sich keine Urlaubsreise leisten zu können. Ihr Anteil ist demnach in den vergangenen vier Jahren gesunken und nicht gestiegen.«\nAn dieser Stelle soll eine gleichsam grundsätzliche Frage aufgeworfen werden - gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass immer wieder und aus guten Gründen gegen Armut und Ausgrenzung argumentiert wird, auch in diesem Blog: Ist es wirklich ein geeigneter Maßstab für Exklusion oder gar Verarmung, wenn man sich keinen Urlaub leisten kann? Es soll hier gar nicht die Frage gestellt werden, wie das denn in den 1960er und auch in den von vielen heute sozialstaatlich verklärten 1970er Jahren war. Wie viele Arbeitnehmer-Haushalte haben sich denn damals jährlich einen Urlaub leisten können? Zugespitzt gefragt: Ist es denn "selbstverständlich", dass auch Studierende, die sich während des Studiums oftmals in einer statistischen Einkommensarmutslage befinden, ein "Recht" haben, in die Türkei oder an die spanische Mittelmeerküste zu fliegen, um dort Urlaub zu machen? Die Antwort, die nur eine normative sein kann, soll nicht verborgen bleiben (und sie kann bei anderen anders ausfallen): Nein, ein solches Anrecht kann es nicht geben und es ist keine wirklich hilfreiche Kategorie bei dem notwendigen Diskurs über soziale Ungleichheit.\nFür den bitter notwendigen Diskurs über soziale Ungleichheit und Exklusion sollte man sich eher die Daten und Erkenntnisse aus der Arbeit der Tafeln anschauen. Hier liegt genügend Sprengstoff. Und von hier aus lassen sich grundsätzliche und letztendlich weiterführende Anfragen an das sozialstaatliche System, aber auch an die "Ökonomie der mildtätigen Hilfe" stellen.


Immobilien in Deutschland | News Archives - Page 3 of 51 - Immobilien in Deutschland\nBaurecht: Was ist mit Inkrafttreten der HOAI 2013 zu beachten?\nMit der am 17.07.2013 in Kraft getretenen Neufassung der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI 2013) ist eine weitgehende Überarbeitung des Honorarrechts für Architekten und Ingenieure erfolgt. Das neue Recht gilt für alle ab Inkrafttreten neu abgeschlossenen Verträge über Architekten-\nSo schützen Sie Ihr Ferienhaus vor Einbrechern\nIn allen Teilen Deutschlands nehmen Einbrüche zu. Es werden Scheiben zerschlagen, Türen aufgebrochen und Wertgegenstände gestohlen. Der größte Schaden entsteht jedoch an anderer Stelle: Der Psyche. Nicht nur die eigene Wohnung oder das Haus müssen aber gesichert werden, auch im\nSchutz gegen die Hitze – so sorgen Sie für angenehme Kühle im Haus\nIn den Sommermonaten steigen die Temperaturen häufig so stark an, dass sich auch unsere Wohnung in eine gefühlte Sauna verwandeln kann. Wer es in der eigenen Wohnung trotz großer Sommerhitze kühl haben möchte, sollte einiges beachten: Markisen, ein Ventilator und\nDie passende Garage – Typen im Überblick\nGaragen sind nicht nur ein nützlicher Unterstand für Pkw oder Transporter aller Art, sondern prägen auch den Gesamteindruck eines Gebäudes oder Ihres Wohnhauses maßgeblich mit. Doch wenn es um die Anschaffung einer Garage geht, spielen neben dem Preis vor allem\nSo verpacken Sie Ihr Mobiliar beim Umzug richtig\nEin Umzug in ein neues Heim ist immer sehr aufregend, aber auch zeitintensiv und anstrengend. Ein Umzug sollte also nach Möglichkeit immer optimal organisiert und strukturiert werden. Eine professionelle Organisation kann viele unnötige Handgriffe ersparen. Diese übernimmt auch gerne ein\nDer Umzug in die neue Immobilie: So gewährleisten Sie einen preiswerten und stressfreien Ablauf\nIst die neue Immobilie gefunden und der Kaufvertrag unterschrieben, fehlt nur noch der Umzug in das neue Eigenheim. Wir empfehlen, mit der Planung des Umzugs frühzeitig zu beginnen: Es muss vieles bedacht und geplant werden, um den Umzug möglichst entspannt\nÜberblick: Immobilien in Systembauweise\nSelbst simpel scheinenden Bauvorhaben, wie etwa das Errichten einer einfachen Halle, sind überaus komplexe, zeitraubende und dementsprechend kostspielige Unterfangen, deren genaue Dauer und tatsächliche Kosten sich nur schwer im Vorfeld absehen lassen. Anders verhält es sich mit der sogenannten Systembauweise,\nUmzüge bedeuten in der Regel vor allem eins: Stress. Außerdem fallen je nach Umfang des Umzugs einige Kosten an. Kleinere Umzüge innerhalb einer Stadt können problemlos und ohne hohe Ausgaben selbst durchgeführt werden. Bei größeren Umzügen oder Firmenumzügen lohnt sich\nDurch Hypothekenrechner günstiger Finanzieren!\nDer Traum vom Eigenheim – viele wollen ihn verwirklichen. Doch haben nur wenige genügend Mittel, um den Kauf ohne Finanzierung zu realisieren. Es sollte dann nicht blindlings die erste Hypothek von der Hausbank akzeptiert werden, denn es gibt durchaus Möglichkeiten\n◂Previous Page 1 2 3 4 5 … 51 Nächste Seite▸


Canon Pixma MG 6250 Patronen günstig - Rechnungskauf\n✔ Die Patronen sind für Ihren Canon Pixma MG6250 geeignet.\nTintencenter Empfehlung für Canon Pixma MG6250\nPassend für Ihren Canon Pixma MG6250\nOriginal Patronen für Canon Pixma MG6250\nKompatible Patronen für Canon Pixma MG6250\nWeitere Patronen für Canon Pixma MG6250\nDer Canon PIXMA MG6250: Schneller und leistungsstarker Multifunktionsdrucker\nDie vielfältige Ausstattung macht den Drucker Canon PIXMA MG6250 auch für Büroanwendungen zum hilfreichen Begleiter, dank WLAN- und Ethernet-Anschluss auch im Netzwerk. Er scannt, druckt und kopiert von einer Speicherkarte, dem PC oder anderen kompatiblen Endgeräten wie PictBridge-fähigen Kameras sogar auf DVDs und CDs. Damit Sie die Druckgeschwindigkeit von 12 Seiten in Schwarz-Weiß oder 9 Ausdrucken in Farbe pro Minute optimal nutzen können, finden Sie bei TintenCenter passende Patronen als Originalware oder kompatible Ausführung.\nDas Druckbild der Canon PIXMA MG6250-Patronen ist bei diesem Modell ausgesprochen gut. Sowohl Graustufen als auch Farben werden mit den Druckerpatronen für den Canon PIXMA MG6250 exzellent wiedergegeben. Gleichzeitig ist die Pigmentierung dieser Tintenpatronen besonders intensiv. Die Ausdrucke mit einer enormen Auflösung von bis zu 9.600 dpi sind dadurch bearbeitungsfähig, da wischfest und lichtecht. Selbst Broschüren erstellen Sie mit dem Drucker Canon PIXMA MG6250 dank des automatischen Duplexdrucks im Handumdrehen.\nOriginal-Patronen für Ihren Drucker Canon PIXMA MG6250 bei TintenCenter bestellen\nMit originalen Patronen für den Canon PIXMA MG6250 sparen Sie bei TintenCenter gleich mehrfach. Erstens bieten wir grundsätzlich günstige Preise für jede Verpackungsgröße und zweitens liefern die Patronen sehr haltbare, gestochen scharfe Ausdrucke. Drittens profitieren Sie langfristig bei deren Verwendung im Drucker Canon PIXMA MG6250 von der insgesamt bürotauglichen Ergiebigkeit. Ein Multipack mit allen nötigen Farben, allerdings ohne den zusätzlichen Farbton Grau, reicht für 495 Seiten in Farbe und bis zu 615 Ausdrucken in Schwarz. Grau als zusätzliche Farbe erhalten Sie bei uns mit einer Reichweite von bis zu 437 Seiten.\nTintenCenter bezieht die originalen Patronen für Ihren Drucker Canon PIXMA MG6250 direkt vom Druckerhersteller. Es handelt sich dabei um originalverpackte und versiegelte Tintenpatronen für den Canon PIXMA MG6250. Die Sets und Einzelpatronen bei TintenCenter können Sie entsprechend Ihres Druckaufkommens zusammenstellen.\nFalls Sie viele Schwarzweiß-Drucke benötigen, ist das Twinset in Schwarz dafür optimal. Für regelmäßige Fotodrucke oder ein gemischtes Druckbild ist im Druckerpatronenset mit fünf Patronen jede Farbe von Schwarz und Pigmentschwarz über Cyan und Magenta bis hin zu Gelb enthalten. Und wenn Ihr Canon PIXMA MG6250 Drucker nur einen niedrigen Füllstand einer Einzelpatrone meldet, finden Sie bei TintenCenter auch alle Original-Patronen einzeln verpackt.\nMit kompatiblen Druckerpatronen noch mehr sparen\nAls Verbrauchsmaterial sind für den Drucker Canon PIXMA MG6250 ebenfalls noch günstiger kalkulierte kompatible Druckerpatronen erlaubt. Bei TintenCenter haben Sie die Möglichkeit aus einem reichhaltigen Angebot auch kompatibler Produkte zu wählen. Die Garantie des Druckerherstellers geht Ihnen durch den Gebrauch dieser Patronen nicht verloren.\nFalls Sie kompatible Tintenpatronen ohne Chip bei TintenCenter bestellen, können Sie diese durch Verwendung des Chips leerer Original-Patronen ebenfalls problemlos verwenden. Hinsichtlich der Druckqualität werden Sie keinen Unterschied zum Original feststellen. Denn kompatible Patronen für den Drucker Canon PIXMA MG6250 werden unter Lizenz nach strengen Vorgaben produziert. Die feinen Pigmente bleiben trotz UV-Einstrahlung, Nässe oder Bearbeitung langfristig farbbrillant erhalten.\nFolgende Verpackungsgrößen an kompatiblen Druckerpatronen für den Canon PIXMA MG6250 bietet Ihnen TintenCenter:\nMultipack kompatibel (Schwarz, Cyan, Magenta, Gelb, Pigmentschwarz) – ergiebig für mindestens 495 Seiten bunt\nKompatible Inktec Tintenpatrone mit Chip Schwarz – ergiebig für ca. 300 Seiten\nInktec Patrone mit Chip kompatibel gelb – ausreichend für mindestens 500 Seiten\nTintenpatrone kompatibel ohne Chip (Cyan, Magenta, Gelb) – zu verwenden mit dem Chip der leeren Original Patronen vom Canon PIXMA MG6250 Drucker\nÜberzeugen Sie sich selbst von der besonderen Qualität unserer kompatiblen Druckerpatronen, die den Originalen in keiner Weise nachstehen und greifen Sie noch heute zu.\nSo bleibt die Druckqualität beim Canon PIXMA MG6250 langfristig gut\nGrundsätzlich sind die Patronen für den Canon PIXMA MG6250 vom Hersteller für einen sauberen Wechsel konzipiert. Wird unter Bürobedingungen gedruckt, kann dennoch nach einiger Zeit der Druckkopf am Drucker Canon PIXMA MG6250 verschmutzen. Den Mangel erkennen Sie beim Testdruck an Streifen, Leerbereichen oder verwischten Farbübergängen. TintenCenter empfiehlt in diesem Fall eine Reinigung des Druckkopfes.


Ferien pro Alleinerziehende Alleinerziehende: Dating portale je alleinerziehende – Quiddity\nFerien pro Alleinerziehende Alleinerziehende: Dating portale je alleinerziehende\nHome / Dating-Apps preise / Ferien pro Alleinerziehende Alleinerziehende: Dating portale je alleinerziehende\nIn Dating-Apps preise\nп»їFerien pro Alleinerziehende Alleinerziehende: Dating portale je alleinerziehende dating-apps antworten\nReisen durch Kindern Familienreisen sind bei Alleinerziehenden weiters Kindern jede Menge beliebt. Alleinerziehende vorhersehen den Austausch bei Gleichgesinnten & Pass away Blagen freuen zigeunern mit Oberkirch Oberkirch PLZ: Eppingen Eppingen PLZ: Die Kunden gehГ¶rt zur Bereich Heilbronn-Franken solange bis Mai Region Franken. 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Zum einen mangelt eres erheblich an den Gelegenheiten, im realen existieren jemanden kennenzulernen, hier meine Wenigkeit bekanntermaГџen jedes Mal hГјten Bedingung, angewandten Babysitter bekifft sortieren.\nIm letzten im Jahre war ich daher lediglich etwa fГјnf- bis sechsmal abends verschwunden.\nEntsprechend ist welches Bieten pro Singles bei AbkГ¶mmling uff Partnersuche im World Wide WebEta\nDeswegen bin meinereiner untergeordnet wohnhaft bei verstГ¤ndigen auf Online-Singleportalen angemeldet. Selbst wГ¤ge Jedoch вЂ” auch wegen des Babysitter-Problems вЂ” arg prГ¤zise Anrufbeantworter, ob sich das Verabredung untergeordnet amortisieren wГјrde. Unter anderem bis dato war unser zuerst Ein Fallen! unter keinem dieser Profile habe meine Wenigkeit Bastian nach innen gekehrt, selbst Fotos durch DM Kleinen weiters mir hochgeladen.\nZwei- oder aber dreimal wurde meinereiner Hingegen schon mal durch MГ¤nnern angeschrieben, Welche meinten, meinereiner solle ausgetГјftelt expire Fotos meines Sohnes von meinem Umriss annehmen, denn gegenseitig nГ¤mlich sonst kein Kerl pro mich verlocken wГјrde. Parece wГјrde einander niemand ehrenamtlich ‘ein fremdes verzogenes Kind an Wafer Wange zuweisen einen MГ¤nnern genoss meinereiner zudem Nichtens frГјher Neugier bekundet! Und denke Selbst keinen Deut daran! Wie mich Unter anderem ausgehen Filius existiert dies nur im Zweierset oder planar kein bisschen!\nPartnervermittlung pro Alleinerziehende MГјtter oder Ahnen Ferner Singles mit Familiensinn\nRoger K. Um noch mehr anstelle Emily vorhanden zu vermГ¶gen, reduzierte Selbst meine ArktiseinsГ¤tze, arbeite zu diesem Zweck Letter unplanmГ¤Гџig im Marketing. Einsam verweilen will meinereiner nicht вЂ” Emily soll within verkrachte Existenz kompletten Geschlecht heranwachsen, bereitwillig mit weiteren Stief- Geschwistern. Nebst DM Nickname ‘arktissommer’ habe Selbst mich somit in Kontaktseiten namentlich je Alleinerziehende angemeldet. Mein Verfassung als Alleinerziehender ist dort kein Ding.\nNach wie vor waren zweite Geige allerdings nette Kontakte dieweil, Hingegen bei Alleinerziehenden Auflage nГ¤mlich nicht lediglich Welche persГ¶nliche Chemie passen, sondern da geben expire Blagen Alabama weiterer drauf berГјcksichtigender Facette eine wichtige Laufrolle. Man Erforderlichkeit also noch genauer hinschauen.\nFolgende Damespiel gab z. Ebendiese Daten gehГ¶ren meines Erachtens erst einmal heiter in den Tafel. Der weiteres spezielles HГјrde bei Alleinerziehenden mit Kindern: wirklich so had been darf Auswirkungen auf expire Ahnung innehaben, irgendwer Neuem offen und ritterlich GesprГ¤chsteilnehmer zu zertrampeln.\nDas musste meinereiner erst pauken, ja meinereiner bin bekanntermaГџen durch den Exitus meiner Partnerin alleinerziehend geworden. Aufgebraucht innehaben ein ernsthaftes Neugier, auf keinen fall nur, weil Die Kunden bezahlt innehaben, sondern nebensГ¤chlich, denn Welche Profile einseitig geprГјft wurden. Гњber je MГ¤nner: in diesem fall existireren dies zahlreiche alleinerziehende Frauen. Toll je Frauen: expire MГ¤nner sie sind Гјberdurchschnittlich begehrt in diesem fall!\nSofern gesucht, einsacken Die leser Erleichterung: unser moderne Internet-Partnervermittlung ist im Sommer angetreten, Damit eres durch den Schwergewichten einer Branche aufzunehmen. Gut, welches interessiert Diese wanneer Unverheirateter durch SprГ¶ssling welchesEffizienz unsereiner verraten es Ihnen: fГјr jedes Alleinerziehende ist LemonSwan rundheraus vergГјtungsfrei!\nUnsereins sie sind Wafer Partnervermittlung je Alleinerziehende, fГ¶rdern Junggeselle Erziehungsberechtigte bei vielen anderen Dating-Portalen Telefonbeantworter Unter anderem leisten bei unserer Netzwerk ein rundum. know.counjapoket.tk, expire Partnersuche je Singles-mit-Kind Ferner Alleinerziehende .\nVor … existiert dies schon Pass away Nr. aktiver Mitglieder durch gegen Profileintragungen Unter anderem Fotos sind nun hГ¤ndisch begutachtet. Dasjenige hacke aufgestellte Kontaktanzeigen-Portal pro alleinerziehende Singles & Singles anhand Familiensinn gehГ¶rt ohne Frage lГ¤ngst drogenberauscht den Klassikern hinein der Segment. Welcher Ahne steckt seit dem Zeitpunkt jeher noch mehr Energie inside Inhalte als hinein die trendige Ausbreitung des Lichts, hierfГјr glГ¤nzt Singlemama bei vielen technischen Extras z.\nSMS-Diensten & via Wafer Macherin dieser Alleinerziehenden-Seite UrsacheAmikio. Irgendeiner Wortlaut einer Mitglieder untereinander ist angenehm & in keiner Weise gelenkt bei plattem Aufreiss-Gehabe. GebГјhrenfrei Eintragen Mitglieder Zugang.\nMeikes Knochenmark arbeitet im KГ¶rper des Kindes, beginnt, neue, gesunde Blutzellen stoned prГ¤gen.\nAlle вЂћgenetischen ZwillingenGrund kГ¶nnen Freunde werden sollen\nDie BГ¶sartige Erkrankung Der WeiГџen Blutzellen ist besiegt. Ich konnte mich gar nicht noch mehr erden!\n& unser war postnatal von Finn. Genau so wie geht es dirEffizienz\nHektik respons zudem Weh TunEta Kannst du sehr wohl wieder Mittels deinen Freunden vortragenEnergieeffizienz\nAuftreffen anhand DM Verteiler\nEres werden vernehmen genau so wie ebendiese, die Meike DM Nachkomme, Dies durch die Knochenmarkspende drogenberauscht ihrem genetischen Zwilling geworden ist, so sehr sicherlich haschen mГ¶chte. Hingegen genau so wie anheben, Sofern man Nichtens den Impression bewirken mГ¶chte, Dankbarkeit einzufordernAlpha\nSchutz pro Austeiler weiters Patienten\nAus vielen Begegnungen mitten unter Spendern & Patienten profilieren zigeunern Platzmangel Daniel diesseitigen Brief durch dieser DKMS: Sein EmpfГ¤nger wolle ihn kennen lernen. Die deutschen Richtlinien feststellen vor, dass umherwandern Abroller oder Kranker erst zwei Jahre dahinter Ein Schenkung nicht Г¶ffentlich kennenlernen dГјrfen. Indessen.\nErst hinten einem im Jahre bringt Die Kunden die richtigen Worte drauf Blatt вЂ” Ferner erhГ¤lt schnell Replik. Es fГјhlte gegenseitig an, als hГ¤tte meine Wenigkeit angewandten zweiten Stammhalter bekommen. Zu diesem zweck einfach nebst Netz. Es wГ¤re mir beschГ¤mend, jemanden folglich vielleicht auf so die eine blГ¶de Dankbarkeitsschiene zugeknallt legen. Meinereiner denke, Falls es nГјtzlich geht, werden Wafer leute dankbar werden, sie mГјssen mir das gar nicht aufzeigen. Wisst ihr wahllos, ob man erfГ¤hrt, ob Gunstgewerblerin Spende Fortune genossEnergieeffizienz\nSelbst habe mich bei dem Anliegen allerdings lГ¤nger gar nicht befasst. Dies ist schlieГџlich eine Problematik, die meine Wenigkeit schon mit VergnГјgen wГјsste. Bei jedem Menschen, der mir Pass away TГјr aufhГ¤lt, bedanke Selbst mich. Unter anderem ausgerechnet beim, welcher mein SprГ¶ssling gerettet hat, auf keinen fall.\nEntsprechend geht sera meinem Patienten / Darf meine Wenigkeit ihn kennen lernenEnergieeffizienz\nMarc KrГјsel Und welche ZeitrГ¤ume seien dabei zugeknallt achtenAlpha Am Abend hatten ihn Putzleute in einem folgenden Luftzug inside Emden zum Vorschein gekommen. Welche Erinnerungen an die Leiden eignen nichtsdestotrotz allgegenwГ¤rtig. Smileys seien an. Gern steht mein Einsatzgruppe Hingegen sekundГ¤r bei Keramiken dienlich zur FlГјgel, sobald bei Spendern und auch Patienten Unsicherheiten da sein und unsere Erleben begehrt ist. Verteiler oder Patient beherrschen bei umherwandern, hinsichtlich dies fГјr jedes Die Kunden weitergeht. Schade Dies meinereiner Wafer Damespiel auf keinen fall dkms Abroller Abnehmer erfahren darf. Frei Pass away genesen Stammzellen des Spenders kann er folglich Nichtens Гјberstehen. Unter DM fern zum Anwendung: nur sei expire JГ¤hrige erst kurz geschockt gewesen.


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BestSaller 3030 - Super Six Holz, kleine Version, 36 Spielstäbchen & 2 Würfel, natur, Reisespiel - Würfelspiele - Spiele - exlibris.ch ? online portofrei bestellen\nDer ideale Zeitvertrieb mit Freunden in geselliger Runde oder bei Wartepausen mit den Kindern. Bei diesem Spiel kommt jeder auf se... Weiterlesen\nJeder der 2-6 Mitspieler erhält gleich viel Holzstäbchen. Nun wird nacheinander gewürfelt und die Stäbchen in das der Würfelzahl entsprechende Steckloch gesteckt. Ist das Feld schon besetzt, so muss das Stäbchen aufgenommen werden. Würfelt man eine "Sechs" so darf das Stäbchen im Loch in der Mitte des Deckels verschwinden. Wer zuerst keine Stäbchen mehr besitzt, ist Sieger. Durch das Einsetzen des zweiten Würfels, ergibt sich eine weitere kniffligere Spielvariante für ausgefuchste Spieler.\nTitel: BestSaller 3030 - Super Six Holz, kleine Version, 36 Spielstäbchen & 2 Würfel, natur, Reisespiel


Windowspage - Systemsteuerung - System - Schaltfläche "Dateisystem" ausblenden\nDienstag, 07.12.2021 (CET) um 05:12 Uhr\nTipps - Systemsteuerung - System - Schaltfläche "Dateisystem" ausblenden\nDas Leistungsverhalten von Festplatten und CD-ROM-Laufwerken, sowie die erweiterten Einstellungen für das Dateisystem (z.B. Protected-Modus), können über die Schaltfläche "Dateisystem" auf der Registerkarte "Leistungsmerkmale" unter "System" eingestellt werden. Grundsätzlich sollten dort Änderungen nur von erfahrenen Benutzern oder Administratoren vorgenommen werden. Daher kann mit dem folgenden Schlüssel die Schaltfläche ausgeblendet werden.\nDoppelklicken Sie auf den Schlüssel "NoFileSysPage".\nFalls dieser Schlüssel noch nicht existiert, dann müssen Sie ihn erstellen. Dazu klicken Sie mit der rechten Maustaste in das rechte Fenster. Im Kontextmenü wählen Sie "Neu" > "DWORD-Wert" (REG_DWORD). Als Schlüsselnamen geben Sie "NoFileSysPage" ein.\n0 = Die Schaltfläche "Dateisystem" auf der Registerkarte "Leistungsmerkmale" wird angezeigt. (Standard)\n1 = Die Schaltfläche "Dateisystem" auf der Registerkarte "Leistungsmerkmale" wird ausgeblendet.


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Bundesliga-Barometer/Fan-Umfrage: Flick holt den Fan-Titel - BUNDESLIGA - SPORT BILD\nBundesliga-Barometer/Fan-Umfrage: Flick holt den Fan-Titel\nSPORT BILD UND TÜV RHEINLAND PRÄSENTIEREN DAS BUNDESLIGA-BAROMETER | Flick holt auch den Fan-Titel\n15.07.2020 - 09:28 Uhr\nDas Vertrauen der Fans in Hansi Flick (55) scheint fast grenzenlos zu sein. Das ergibt die Trainer-Auswertung des Bundesliga-Barometers 2020. Der Bayern-Coach bekommt die Traumnote 1,24. Damit liegt er sogar knapp vor Freiburgs Dauer-Liebling Christian Streich (55), der um 0,04 Notenpunkte dahinter landet.\nDie große Umfrage von SPORT BILD und TÜV Rheinland wurde rund um den 33. und 34. Spieltag durchgeführt. Da keine Zuschauer in die Stadien durften, konnte die Befragung nicht wie gewohnt vor den Arenen stattfinden. Sie wurde erstmals ausschließlich online durchgeführt. Es haben 5265 Fans teilgenommen, die vor der Corona-Krise regelmäßig im Stadion waren und jeweils nur zur Zufriedenheit mit ihrem Lieblingsverein und dessen Trainer befragt wurden. Dabei ging es nicht um Sympathie, sondern um die Einschätzung der Qualität des Trainers und dessen Arbeit.\nDass Flick ganz vorn landet, überrascht deshalb nicht. Er hatte den FC Bayern im vergangenen Herbst nach dem 1:5 in Frankfurt von Niko Kovac (48) übernommen. In der Liga hinkte die Mannschaft damals hinterher, in Europa wurde ihr nichts zugetraut. Mit Flick drehte Bayern wieder auf. Die Münchener holten souverän die Meisterschaft, gewannen den DFB-Pokal und sind nun Favorit auf den Sieg in der Champions League, deren Sieger im August beim Endturnier in Lissabon ausgespielt wird. Nach der Corona-Pause gewann der FC Bayern alle elf Pflichtspiele. Das ist Flicks Werk. Dafür wird er von den eigenen Fans mit Platz eins belohnt.\nBundesliga-Barometer Fans schlachten Schalke!\nIn einer großen Bundesliga-Umfrage unter Fans der 18 Klubs zerlegen Schalkes Anhänger vor allem das Management und die Mannschaft. »\nHinter Streich folgt Mönchengladbachs Marco Rose (43), der Überzeugungsgriff von Manager Max Eberl (46). Der hatte Rose trotz Platz fünf in der Vorsaison unter Dieter Hecking (55) von RB Salzburg geholt. Ziel: schnellerer Fußball. Den hatte Rose auch zu seinem Amtsantritt versprochen – und hielt Wort. Borussia holte mit dem neuen Spielstil und Roses mitreißender Ansprache zehn Punkte mehr und qualifizierte sich für die Champions League. Von den Fans gibt es die Note 1,31. Das reicht fürs Treppchen, knapp vor Leipzigs Julian Nagelsmann (32).\nRahmentermine stehen Offiziell! Bundesliga-Saison beginnt am 18. September\nDie Bundesliga-Saison 2020/21 beginnt am 18. September 2020 und endet am 22. Mai 2021. Auch der DFB-Pokal ist terminiert. »\nGanz hinten wie schon in der großen Befragung zum Klub (siehe Ausgabe 28): Schalke 04 und Trainer David Wagner (48). Der war 2019 gekommen, sollte den Neuanfang starten. Nach 30 Punkten in der Hinrunde legte Wagner die schlechteste Rückserie der Vereinsgeschichte hin: Nur neun Punkte wurden in diesem Jahr geholt. Die Schalke-Fans akzeptieren die Ausrede der vielen Verletzten nicht. Ihr Urteil: letzter Platz!


LG Bonn: Lieferung von Atemschutzmasken: Fristsetzung zur Nacherfüllung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Leistung (hier: die mangelfreie Lieferung der vereinbarten Masken) nicht bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin bewirkt hat – Ax Rechtsanwälte\nLG Bonn: Lieferung von Atemschutzmasken: Fristsetzung zur Nacherfüllung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Leistung (hier: die mangelfreie Lieferung der vereinbarten Masken) nicht bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin bewirkt hat\nEine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Leistung (hier: die mangelfreie Lieferung der vereinbarten Masken) nicht bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin bewirkt hat, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung in einer für den Verkäufer erkennbaren Weise für den Käufer wesentlich ist. Einem bestehenden Fixschuldcharakter kann es zwar abträglich sein, wenn die festgelegte Lieferfrist von den Vertragsparteien nachträglich einvernehmlich verlängert wird. Aus den Umständen des Einzelfalls kann sich aber ausnahmsweise auch ergeben, dass sich abgesehen von der Terminverschiebung am Fixcharakter des Geschäfts nichts ändern soll. Die öffentliche Hand betreibt kein Handelsgewerbe, wenn sie – auch als Großabnehmer – nachfragt, so dass sie auch keine kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten trifft.\nLG Bonn, Urteil vom 17.03.2021 – 1 O 244/20 (nicht rechtskräftig)\nDie Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der COVID-19-Pandemie geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Atemschutzmasken.\nIm Rahmen eines sog. Open House Verfahrens, bei dem der Auftraggeber nicht nur mit einem oder einer von Anfang an bestimmen Anzahl von Unternehmen einen Liefer- oder Dienstleistungsvertrag abschließt, sondern zu vorher vorgegebenen Konditionen mit allen interessierten Unternehmen kontrahieren will, veröffentlichte die Beklagte am 27.03.2020 die Auftragsbekanntmachung mit der Referenznummer ###-####-#### im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ für das europäische öffentliche Auftragswesen sowie in dessen Online-Version „D“ (Anlage B1) zur Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung. Dessen Ziffer II.2.4) lautet wie folgt:\n„(…) Das Vertragssystem beginnt ab sofort zu laufen und endet mit Ablauf des 08.02.2020. Zu berücksichtigten ist jedoch, dass spätester Liefertermin der 30.04.2020 innerhalb der üblichen Geschäftszeiten der G & Co. KG (…) ist.“\nBeigefügt waren die Aufforderung zur Angebotsabgabe, das Angebotsformular, das Vertragsformular über die Lieferung von Schutzausrüstung, die Leistungsbeschreibung, die Teilnahmebedingungen sowie die Hinweise zum Datenschutz (jeweils Teil der Anlage B1).\nAuch die Aufforderung zur Angebotsabgabe und die Teilnahmebedingungen enthielten unter 3.1 bzw. III. jeweils einen Hinweis auf den genannten Liefertermin zum 30.04.2020.\nDie zu liefernden Masken wurden als „FFP2-Masken“ bezeichnet, wobei es in der Anlage 1 zu § 2.1 a des Vertrags heißt:\nAtmungsaktives Design, das nicht gegen den Mund zusammenfällt (z.B. Entenschnabel, becherförmig) ·\nVersehen mit einer Metallplatte an der Nasenspitze · Kann wiederverwendbar* (aus robustem Material, das gereinigt und desinfiziert werden kann) oder Einwegartikel sein\nAtemschutzgerät „N95“ gemäß FDA Klasse II, unter 21 CFR 878.4040, und CDC NIOSH, oder „FFP2″ gemäß EN 149 Verordnung 2016/425 Kategorie III\nDer Preis war mit 4,50 EUR pro Maske angegeben.\n„Die Lieferung der Produkte hat an die G & Co. KG (…) während der üblichen Geschäftszeiten zu erfolgen; (…). Die Lieferung ist der G & Co. KG in Textform mit einer Frist von mindestens drei Kalendertagen vor dem Liefertermin anzukündigen. Spätester Liefertermin ist der 30.04.2020 innerhalb der Geschäftszeiten gemäß S.1. Bei Nichteinhaltung des spätesten Liefertermins entfallen die gegenseitigen Pflichten der Vertragspartner; eine verspätete Lieferung stellt keine Erfüllung des Vertrages durch den AN dar (absolutes Fixgeschäft).“\n§ 5 Ziffer 5.1. bestimmt in Bezug auf die Zahlung:\n„Der AG zahlt die vereinbarte Vergütung bargeldlos binnen einer Woche nach erfolgter Lieferung und Eingang einer den Vorschriften des Umsatzsteuerrechts entsprechenden Rechnung bei der G. & Co. KG (…) auf das von dem AN angegebene Konto.“\n„Der Vertrag tritt mit Zuschlagserteilung des AG auf das im Open-House-Verfahren abgegebene Angebot des AN in Kraft und endet mit Ablauf des 30.04.2020. Die durch eine innerhalb der Vertragslaufzeit erfolgte Lieferung begründeten Rechte und Pflichten (…) bestehen (…) fort.“\nDie Anlieferungen der Masken wurden im Auftrag der Beklagten durch die G. & Co. KG (nachfolgend „G“) sowie die im fortgeschrittenen Stadium des Open House Verfahrens involvierte X GmbH (nachfolgend: „X“) koordiniert. Nach Ankündigung einer Anlieferung durch den Auftragnehmer wiesen die Logistiker der geplanten Anlieferung eine oder mehrere Avisierungsnummern zu und teilten die Lieferadresse mit. Dabei entsprach eine T-Nummer jeweils einem LKW-Anlieferslot, d.h. pro LKW wurde eine Avis-Nummer vergeben. Die Avis-Nummer beinhaltete oft ein Kürzel für das jeweilige Lager (z.B. „BI“ für das Lager in L). Wurde bei Ankunft eines LKW festgestellt, dass sich darin Masken unterschiedlicher Typen bzw. mit unterschiedlichen Verpackungen bzw. von unterschiedlichen Herstellern oder Produktionschargen befanden, wurden vom Y oder vom Logistikdienstleister zum Teil Teil-Avis-Nummern mit Buchstaben (Avis-Nr._A; Avis-Nr._B usw.) vergeben.\nDie Klägerin bot die Lieferung von 1.000.000 Masken an und erhielt am 10.04.2020 den Zuschlag durch die Beklagte.\n960.000 Masken wurden am 05.05. bzw. 06.05.2020 geliefert. Anders als im Vertrag vereinbart, sollte die Lieferung über X erfolgen und an ein Lager in Q. Die Parteien korrespondierten zwischen dem 21.04. und 05.05.2020 über einen genauen Liefertermin, bis schließlich eine Teillieferung an zwei Tagen vereinbart wurde. Weitere bezuschlagte 40.000 Masken lieferte die Klägerin nicht mit aus. Sie bot bezüglich dieser Masken mit Mail vom 07.05.2020 eine Lieferung bis 13.05.2020 an und erneuerte das Angebot am 11.05.2020 (Anlage K15). Die Klägerin lagert diese derzeit ein. Die Klägerin forderte die Beklagte, anwaltlich vertreten, zur Abnahme und Zahlung dieser Masken auf.\nDie Beklagte ließ die Masken durch die Y GmbH (im Folgenden „Y“) testen.\nBei Ausbruch der COVID-Pandemie herrschte auf dem europäischen Markt enormer Mangel an zertifizierten Schutzmasken. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, hatte die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (nachfolgend auch „ZLS“) das von der europäischen Norm EN 149 vorgesehene Prüfverfahren auf Grundlage der am 13. März 2020 von der EU-Kommission herausgegebenen „Empfehlung der Europäischen Kommission 2020/403 über Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren im Kontext der COVID-19-Bedrohung“ (Anlage B 3) angepasst und infolge dessen den Prüfgrundsatz für Corona SARS-Cov-2 Pandemie Atemschutzmasken (auch „CPA-Prüfgrundsatz“) (Anlage B 4) erstellt. Die Beklagte entschied, das Prüfverfahren auf Basis des CPA-Prüfgrundsatzes zu modifizieren. Die Modifikation des CPA-Prüfgrundsatzes erfolgte durch das BMG in Abstimmung mit dem Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte („BfArM“) unter dem Gesichtspunkt eines Einsatzes der Produkte im medizinisch-gesundheitlichen Bereich. Zur Durchführung der erforderlichen Prüfung benannte die Beklagte den Y; dieser war/ist einschließlich seiner Gruppengesellschaft der K. GmbH & Co. KG (nachfolgend auch „K“) sowohl von der ZLS als auch dem BfArM als dafür geeignetes Prüfinstitut anerkannt.\nDie Beklagte führte zunächst eine Sensorikprüfung durch, die Verpackung, Kennzeichnung, Passform und Befestigung der Bänder und Nasenbügel umfasste. Hieran schloss sich – an anderen Prüfexemplaren – eine Laborprüfung an. Diese bestand in Atemwiderstandsprüfung und Filterdurchlassprüfung. In diesen beiden Punkten unterscheiden sich die für FFP2- bzw. KN95-Masken geltenden Regularien in ihren Anforderungen. Die Beklagte ließ für KN95-Masken angepasste Testverfahren durchführen und prüfte nicht allein nach dem chinesischen Standard GB 2626, der für diese Masken gilt. Insgesamt wurden pro Lieferung so 3-10 Masken für die Testung genutzt, es wurden aber nicht an allen Exemplaren alles Tests durchgeführt.\nUnter dem 16.07.2020 (Anlage K19) teilte die Beklagte der Klägerin mit, bereits am 28.05.2020 per Mail vom Vertrag teilweise zurückgetreten zu sein. Diese Mail (Anlage K19) war an die Adresse ####@####-####.com gerichtet gewesen. In dieser Mail werden stichpunktartig Mängel der Masken benannt, jedoch ohne Details wie die genauen Durchlassgrade zu nennen oder Prüfunterlagen beizufügen. Dies erfolgte erst am 04.08.2020. Unter dem 04.08.2020 (Anlage K21, Bl. ###) und erneut mit der Klageerwiderung erklärte die Beklagte den Rücktritt von der Teillieferung über 40.000 Masken. Mit der Klageerwiderung erfolgte ein weiterer Teilrücktritt aufgrund eines zu hohen Durchlassgrads der unter der Avis-Nummer ### (Liefernummer: ###) gelieferten Schutzmasken. In der Folge befanden sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen. In diesem Rahmen wurde auch eine Nachuntersuchung der Masken vorgenommen.\nAm 29.05.2020 leistete die Beklagte eine Teilzahlung in Höhe von 267.750,00 EUR. Am 11.08.2020, damit vor Rechtshängigkeit der hiesigen Klage, leistete sie eine weitere Teilzahlung in Höhe von 92.472,72 EUR unter dem Verwendungszweck „Verzugszinsen und RA-Kosten“. Die Klägerin verrechnet diese auf Zinsen auf offene und gezahlte Beträge sowie die ursprünglich geltend gemachten Anwaltskosten.\nDie Klägerin bot der Beklagten unter dem 11.01.2021 eine Lieferung von Ersatzmasken an gegen Herausgabe der gelieferten Masken und Zahlung des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises. Die Beklagte lehnte dies am 14.01.2021 ab.\nIm Detail geht es um folgende Maskenlieferungen:\nDie Klägerin behauptet, die von ihr gelieferten Masken seien nicht mangelhaft. Zudem habe die Beklagte ihr gegenüber nicht vorgetragen oder nachgewiesen, welche Mängel die Masken haben sollten. Die von ihr erstmals am 04.08.2020 vorgelegten Prüfberichte genügten dem nicht. Denn nach Auskunft des Y seien diese nicht von ihm erstellt und auch fehlerhaft, das der Y nicht nach FFP2/KN95 prüfen dürfe, sondern nur nach CPA. Zu kurze Kopfbänder seien kein Mangel, sondern diese Bedürfnisse seien je nach Kopfform des Trägers unterschiedlich.\nDie Klägerin lässt die Mangelhaftigkeit der Masken aber insgesamt im Verfahren dahingestellt.\nDie Auslieferung der weiteren 40.000 Masken habe sich verzögert durch einen Verladefehler in Z. Trotz mehrfacher Aufforderungen habe die Beklagte ihr hierfür keinen Lieferslot zugewiesen. Bis zum Rücktritt habe sie auch nicht erklärt, die Masken nicht haben zu wollen.\nEine Mail vom 28.05.2020 habe sie nicht erhalten, jedenfalls erst am 16.07.2020 von dieser Kenntnis erlangt. Sie habe die Adresse, an die diese versandt wurde, auch nicht in den Unterlagen angegeben, sondern stets die Adresse ####@####-####.com.\nDie Klägerin ist der Ansicht, es läge kein Fixgeschäft vor bzw. habe die Beklagte eine möglicherweise einmal bestehende Fixabrede wieder aufgehoben. Die Beklagte habe noch im Oktober und November 2020 Lieferungen angenommen und im Fall Landgericht Bonn 1 O 255/20 auch eine Rücktrittserklärung zurückgenommen. Bezüglich der Teilklagerücknahme vom 16.09.2020 seien der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.\nDie Klägerin hat zunächst mit dem Antrag zu 1) beantragt,\ndie Beklagte zu verurteilen an sie einen Kaufpreis in Höhe von 4.873.050,00 EUR nebst Zinsen zu zahlen.\nMit dem Antrag zu 2) hat sie beantragt,\ndie Beklagte zur Abnahme von 40.000 Masken zu verurteilen, und hat im weiteren den nunmehrigen Anträge zu 4) bis 6) im Wesentlichen entsprechende Anträge gestellt.\n1. die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 5.087.250,00 nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.07.2020 zu zahlen Zug um Zug gegen Ersatzlieferung von 950.000 Masken gemäß der vertraglich vereinbarten Spezifikation, wobei die Ersatzlieferung nur Zug um Zug gegen Rückübereignung der bereits gelieferten 910.000 Masken durch die Beklagte an die Klägerin durchzuführen ist;\n2. festzustellen, dass sich die Beklagte hinsichtlich einer von ihr angebotenen Ersatzlieferung von 950.000 Masken gemäß der vertraglich vereinbarten Spezifikation seit dem 15.01.2021 in Annahmeverzug befindet;\n3. festzustellen, dass sich die Beklagte hinsichtlich 40.000 Masken bereits seit dem 27.05.2020 in Annahmeverzug befindet;\n4. die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 340,00 für die Einlagerung und Versicherung der schuldhaft nicht abgerufenen 40.000 Masken nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;\n5. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr EUR 280,00 monatlich ab dem 01. September 2020 für die Einlagerung und Versicherung der schuldhaft nicht abgerufenen 40.000 Masken nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu ersetzen, bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Beklagte die Masken entsprechend dem Klageantrag zu 1. Abnimmt;\n6. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die auf den gezahlten Teilbetrag in Höhe von 92.472,72 EUR entfallenden Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\nDie Beklagte behauptet, die gelieferten Masken seien jeweils mangelhaft. Die Atemwiderstands- und Durchlassprüfung sei anhand von zwei Prüfmustern erfolgt.\nBezüglich der weiteren 40.000 Masken habe die Klägerin den ihr zugewiesenen Lieferslot nicht eingehalten. Sie habe die Mail vom 28.05.2020 an die E-Mail-Adresse ####@####-####.com (statt: ####@####-####.com) gesendet, die die Klägerin noch heute im Impressum ihres Internetauftritts hinterlegt habe. Die Klägerin müsse sich daran festhalten lassen.\nDie Beklagte ist der Ansicht, die Übergabe an G „frei Haus“ begründe eine Bringschuld. Eine Untersuchungs- und Rügeverpflichtung habe ihr weder aus § 6 Ziffer 6.2 des Vertrages mangels originärer Begründung noch gemäß § 377 HGB in Ermangelung eines beiderseitigen Handelsgeschäfts oblegen, und sie habe im Übrigen eine solche auch ohnehin nicht verletzt, wobei ihr Untersuchungsprogramm auch nicht an dem eines typischen Maskenbeschaffers zu messen sei, da sich dieser in der Regel auf bereits bestehende Zertifizierungen verlassen könne. Ohnehin liege insbesondere vor dem Hintergrund des unstreitigen Gesamtliefervolumens von 1,03 Mrd. Schutzmasken und 1,02 Mrd. OP-Maske eine unverzügliche Mängelrüge vor. Auch liege eine vertragliche Nebenpflichtverletzung nicht vor, die im Übrigen auch nicht die von der Klägerin begehrte Rechtsfolge herbeiführe.\nSie ist zudem der Auffassung, eine Nachfristsetzung sei entbehrlich gewesen, da es sich vorliegend um ein relatives Fixgeschäft handele und im Übrigen zudem besondere Umstände vorgelegen hätten. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut sowie aus dem für die Auftragnehmer deutlich erkennbaren einmaligen und zeitlich begrenzten Beschaffungsvorgang, bei dem die Beklagte schon aus logistischen Gründen nicht in der Lage sei, bei Anlieferung mangelhafter Schutzmasken Nachlieferungen abzuwickeln und deshalb nur ein Interesse an mangelfreien, sofort verwendbaren Masken haben hätte können, und es sich bei der Beklagten im Übrigen nicht um einen klassischen Beschaffer von PSA handele, der über die Erfahrung und notwendige Infrastruktur verfüge, um die immensen Schutzmaskenlieferungen, Prüfungen und wegen Mangelhaftigkeit erfolgter Nachlieferungen zu bewältigen.\n1. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises für 950.000 Schutzmasken in Höhe von EUR 5.087.250,00 aus § 433 Abs. 2 BGB zu, auch nicht Zug um Zug gegen Nachlieferung anderer Schutzmasken.\nDenn die Beklagte ist wirksam vom Kaufvertrag vom 10.04.2020 zurückgetreten, §§ 437 Nr. 2, 439, 323 Abs. 1 BGB.\na) Dies gilt zum einen bezüglich der tatsächlich von der Klägerin gelieferten 910.000 Masken.\naa) Die Parteien haben einen Kaufvertrag geschlossen, auf den die Regeln der §§ 433 ff. Anwendung finden. Die von der Klägerin gelieferten bzw. zur Lieferung angebotenen 910.00 Masken sind auch mangelhaft, da sie Produktfehler aufweisen. Die Klägerin hat die von der Beklagten erhobenen Mangelrügen zugestanden. Die Kammer versteht den entsprechenden Vortrag der Klägerin (S. 6 des Schriftsatzes vom 15.01.2021 = Bl. ### d.A.) so, dass die Klägerin lediglich die Masken, bezüglich derer die Beklagte aufgrund der Y-Berichte Materialmängel rügt, als mangelhaft zugestehen will. Denn sie begründet dies damit, dass sie eine Sachverständigenbeweisaufnahme ersparen möchte. Auch im Lichte der Anträge zu 3) und 4) bezieht die Kammer dies nicht auf die nicht gelieferten bzw. nicht abgenommen 40.000 Masken, da die Anträge zu 3) und 4) bei einem zugestandenen Mangel nicht gestellt werden müssten. Zudem ist bezüglich dieser Frage eine (kosten- und zeitaufwändige) Beweisaufnahme nicht nötig, da es sich um eine Rechtsfrage handelt. Hiervon nicht erfasst sind zudem 50.000 Masken, die zur T-Nr. ### (Liefernummer: ###) am 05.05.2020 geliefert wurden. Diese sind von der Beklagten als vertragsgemäß akzeptiert und bezahlt worden und nicht streitgegenständlich.\nbb) Das gemäß den §§ 437 Ziffer 1., 439 BGB grundsätzlich erforderliche Nacherfüllungsverlangen der Beklagten war ebenso wie die nach den §§ 437 Ziffer 2., 323 Abs.1 BGB hierfür vorgesehen Fristsetzung entbehrlich.\n(1) Dies folgt aus § 323 Abs.2 Ziffer 2. BGB, wonach die Fristsetzung entbehrlich ist, wenn der Schuldner die Leistung – hier die mangelfreie Lieferung der vereinbarten Masken – nicht bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin bewirkt hat, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung in einer für den Schuldner erkennbaren Weise für den Gläubiger wesentlich gewesen ist. Denn schon Ziffer II.1.4) der Bekanntmachung über den Lieferauftrag (Bl.1 des Anlagenkonvolutes B1 zur Klageerwiderung) enthielt unter der Rubrik „Kurze Beschreibung“ folgende Angaben:\n„Das Vertragssystem beginnt ab sofort zu laufen und endet mit Ablauf des 8.4.2020. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass spätester Liefertermin der 30.4.2020 innerhalb der üblichen Geschäftszeiten (…) ist.“\nAuch § 3 Ziffer 3.2 der dieser Bekanntmachung beigefügten und von den Parteien geschlossenen Verträge lautet ab Satz 3:\nFerner heißt es dort unter § 7 Ziffer 7.1:\n„Der Vertrag tritt mit Zuschlagserteilung des AG auf das im Open-House-Verfahren abgegebene Angebot des AN in Kraft und endet mit Ablauf des 30.04.2020. Die durch eine innerhalb der Vertragslaufzeit erfolgte Lieferung begründeten Rechte und Pflichten (…) bestehen (…) fort.\nSchon der klare Wortlaut dieser Hinweise und Vertragsinhalte verdeutlichte jedem Vertragsinteressenten, dass die Einhaltung der genauen Leistungszeit für die Beklagte von so wesentlicher Bedeutung war, dass mit der zeitgerechten Leistung das Geschäft im Sinne von § 323 Abs. 2 Ziffer 2. BGB „stehen und fallen“ sollte (vgl. H.Schmidt in Hau/Poseck, BeckOK-BGB, 55.Edit., 01.08.2020, § 323 Rd.28ff.; MüKo/Ernst, BGB, 8.Aufl. 2019, § 323 Rd.113 und Rd.118; Palandt/Grüneberg, BGB, 79.Aufl. 2020, § 323 Rd.20 jeweils m.w.N.). Dies gilt erst Recht in Anbetracht des konkreten Hintergrundes der Beschaffung von Schutzmasken durch die Beklagten und der Besonderheiten des hierfür gewählten Vergabeverfahrens als Open-House-Verfahren, bei dem der Auftraggeber zu vorher vorgegebenen Konditionen mit allen interessierten Unternehmen kontrahieren will. Dass gerade hierdurch die Einhaltung der vorgegebenen Lieferzeiten für die Beklagte von ganz ausschlaggebender Bedeutung war, lag auch für die Klägerin auf der Hand.\nHieran anschließend war die in § 3 Ziffer 3.2 Satz 4 der Verträge vorgesehene Vertragsgestaltung als absolutes Fixgeschäft keine überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs.1 BGB. Der Sachverhalt der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.01.1990 – VII ZR 292/88 – (NJW 1990, 2065ff.) ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Im Übrigen knüpft § 323 Abs.2 Ziffer 2. BGB nicht an ein absolutes Fixgeschäft an, bei dem die Leistung mit Fristablauf unmöglich wird, sondern ermöglicht dem Gläubiger lediglich den Vertragsrücktritt ohne Fristsetzung bei einem einfachen oder relativen Fixgeschäft (vgl. H.Schmidt, aaO., § 323 Rd.31; Palandt/Grüneberg, aaO., § 323 Rd.19).\nDie eingangs zitierten Regelungen sind auch nicht wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Klägerin nach § 307 BGB unwirksam. Die sich zudem auf das absolute Fixgeschäft beziehende Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.01.1990 – VII ZR 292/88 – ist hier schon deshalb nicht einschlägig, weil diese sich auf die Rechtslage vor der sogenannten Schuldrechtsreform bezieht und diese Frage außerdem ausdrücklich offen lässt (vgl. dazu Müller in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3.Aufl. 2015, § 376 Rd.25; Schwartze in Häublein/Hoffmann-Theinert, BeckOK-HGB, 29.Edit., 15.07.2020, § 376 Rd.5). Demgegenüber hat der Gesetzgeber mit § 323 Abs.2 Ziffer 2. BGB eine ausdrückliche Regelung für das relative Fixgeschäft geschaffen, der die Vertragsklauseln der Beklagten entsprechen. Eine Unwirksamkeit kann deshalb hierauf nicht gestützt werden (arg. § 307 Abs.2 Ziffer 1. BGB; Schwartze, aaO., § 376 Rd.5).\n(2) Dieser aufgrund der vertraglichen Regelung bestehende Fixcharakter der Lieferung wurde auch nicht später wieder von den Parteien aufgehoben.\nEinem bestehenden Fixschuldcharakter kann es zwar abträglich sein, wenn die festgelegte Lieferfrist von den Vertragsparteien nachträglich einvernehmlich verlängert wird. Dies hängt aber von den Umständen des Falles ab, aus denen sich bei entsprechenden Anhaltspunkten ausnahmsweise auch ergeben kann, dass sich abgesehen von der Terminverschiebung am Fixcharakter des Geschäfts nichts ändern sollte (EBJS/Achilles, 4. Aufl. 2020, HGB § 376 Rn. 17).\nVorliegend haben die Parteien die Fixabrede durch eine neue individuelle Vereinbarung nicht einvernehmlich aufgehoben. In der Vergabe eines Lieferslots wenige Tage nach dem im Vertrag vorgesehenen Datum – vorliegend fünf bzw. sechs Tage später, wobei drei Tage dieses Zeitraumes, nämlich der 01.-03.05.2020 auf einen Feiertag bzw. ein Wochenende fielen – liegt noch keine Aufhebung dieser Abrede. In dem Verhalten der Beklagten ist schon kein Verzicht auf die Fixabrede zu sehen. Dadurch, dass die Verschiebung nur in geringem Maße bis maximal zum 06.05.2020 erfolgte, zeigte die Beklagte, dass sie weiterhin an der Einhaltung dieses Zeitpunkts zwingend festhalten wollte und die der Auftragserteilung vorliegenden Gründe für die Wahl des Open House Verfahrens sowie des fixen Liefertermins, nämlich insbesondere der Ausnahmecharakter der groß angelegten Beschaffung von persönlichen Schutzausrüstung zu Beginn der Pandemie, fortbestehen sollten. Die Anlieferung sollte nichtsdestotrotz zeitnah erfolgen und es war aufgrund des Volumens auch deutlich, dass die Verlängerung vor allem logistische Gründe hatte. Der Ausnahmecharakter der Situation war zudem für beide Parteien klar erkennbar, da aufgrund der plötzlich auftretenden Pandemie und des gravierenden Mangels an medizinischer Schutzausrüstung, die auch Gegenstand ausführlicher Medienberichterstattung war, die Beklagte besondere Maßnahmen ergriffen hatte, um kurzfristig große Mengen an Schutzausrüstung erwerben zu können. Dass es sich hierbei um einen besonderen und einmaligen Vorgang handelte und zudem ein Interesse der Beklagten an einer raschen Beschaffung bestand, ergibt sich schon aus dem Charakter des Open-House-Verfahrens und der gewählten sehr knappen Fristen – inklusive der die Beklagte treffenden Zahlungsfrist – die bei Aufträgen der öffentlichen Hand sonst nicht üblich sind.\nDies zeigt sich auch in der Korrespondenz der Parteien, die deutlich macht, dass beiden Seiten, also auch der Klägerin, an einer Anlieferung am 30.04.2020 oder kurz darauf gelegen war. Nachdem die Beklagte der Klägerin am 21.04.2020 mitgeteilt hatte, eine Lieferung solle über die X an ein Lager in Q erfolgen, teilte sie ebenfalls mit, dass eine Lieferung auch am 04.05.2020 noch möglich sei (Mails Anlagen K5-7). In der Folge wurde der Termin vom 04.05. auf den 05.05.2020 verlegt, in zwei Lieferungen aufgespaltet und auch noch bezüglich der Uhrzeit verschoben (Mails Anlagen K8-13). Die Parteien stellen in dieser Korrespondenz nicht in Frage, dass eine möglichst schnelle Lieferung erfolgen soll und korrespondieren sehr zeitnah und in kurzen Abständen. Dadurch wird gerade deutlich, dass beide Seiten die Anlieferung weiterhin zeitnah und möglichst rasch erledigen wollten. Gerade die kurzfristigen Reaktionen zeigen, dass der Beklagten weiterhin daran gelegen war, die Lieferungen möglichst schnell zu erhalten und sie hierzu auch bereit war, höheren logistischen Aufwand zu betreiben und sehr zeitnah Termine anzupassen, anstelle – was die Alternative gewesen wäre – zulasten einer schnellen Anlieferung die Termine weitläufiger zu entzerren. Auch die stets sehr schnellen und kooperativen Reaktionen der Klägerin zeigen, dass diese auch nachdem klar war, dass der Termin vom 30.04.2020 nicht gehalten werden konnte, weiterhin davon ausging, zu einer möglichst schnellen Anlieferung verpflichtet zu sein.\nMöglicherweise gegenüber anderen Lieferanten abgegebene Erklärungen, dass diesen eine weitaus spätere und nicht nur wenige Tage nach dem vertraglich festgelegten 30.04.2020 liegende Lieferung ermöglicht wurde, spielen im Vertragsverhältnis der Parteien keine Rolle, da sich diese Erklärungen nicht an die Klägerin richten.\n(3) Dieses Verhalten ist zudem auch nicht im Rahmen eines Einwandes zu berücksichtigen, da es nicht als widersprüchliches Verhalten der Beklagten zu werten ist, mit der Folge, dass sich die Beklagte aus den Gründen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber der Klägerin nicht auf die Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung gemäß § 323 Abs. 2 Ziffer 2 BGB bzw. den erklärten Rücktritt berufen könnte.\nGrundsätzlich kann ein früheres Verhalten einer Vertragspartei, das für sich nicht zu missbilligen ist, die spätere Rechtsausübung dennoch unzulässig machen, wenn sich das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf als vorrangig schutzwürdig erscheinen (MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2019, BGB § 242 Rn. 314). Ein solches widersprüchliches Verhalten kann sich grundsätzlich auch dadurch ergeben, dass die Beklagte nach außen zu Tage tretend gegenüber einzelnen Vertragspartnern der stets gleich gefassten Open-House-Verträge anders handelt als gegenüber der Klägerin und sich damit in Widerspruch zu ihrem Verhalten der Klägerin gegenüber setzt. Im Rahmen der Fixgeschäftsabrede käme hierbei solches Verhalten in Betracht, mit dem die Beklagte auf den Charakter als Fixgeschäft verzichtet, also etwa Lieferungen annimmt, die schon gar nicht mehr innerhalb der vertraglichen Frist avisiert wurden oder fristgerecht hätten ausgeliefert werden können.\nSolch ein widersprüchliches Verhalten der Beklagten, also ein Verhalten anderen Lieferanten gegenüber, das im Vergleich zum Verhalten der Klägerin gegenüber widersprüchlich erscheint, liegt vorliegend nicht vor. Im Schriftsatz vom 15.01.2021 (dort S. 9 = Bl. ### d.A.) trägt die Klägerin dazu vor, dass in anderen Vertragsverhältnissen aus dem Open House-Verfahren auch Lieferungen akzeptiert worden seien, die teilweise erst zu einem längere Zeit nach dem vertraglichen Liefertermin erfolgten, zum Teil bis in den Oktober/November 2020 hinein. Allein die Annahme von Lieferungen nach dem 30.04.2020 genügt aber, wie auch schon oben ausgeführt, nicht als Nachweis, dass die Beklagte gegenüber anderen Lieferanten von einem anderen Vertragscharakter ausging oder einen Fixcharakter gegenüber anderen Lieferanten aufgehoben hätte. Denn allein der Termin der Anlieferung der Beklagten sagt noch nichts darüber aus, aus welchem Grund dieser auf einen weit späteren Zeitpunkt gelegt wurde, wie sich also die Beklagte (und auch die jeweilige Lieferantin) inhaltlich zum Vertrag positioniert hat. Die Annahme einer späteren Lieferung an sich ist noch kein eindeutiges Erklärungsverhalten, das Dritte – auf deren Wahrnehmung es im Rahmen der Frage des widersprüchlichen Verhaltens vorliegend ankommt – nur so verstehen könne, die Beklagte wolle sich am Fixcharakter des Geschäftes nicht mehr festhalten wollen. Es wären genauso andere Erklärungen für spätere Anlieferungen denkbar, etwa Fehler bei den eingeschalteten Spediteuren, nachdem diese die Lieferung fristgerecht erhalten hatten.\nAuch der Vortrag, in einem Fall habe die Beklagte nach dem Rücktritt doch noch eine Nachlieferung akzeptiert (ebd.), rechtfertigt keine andere Betrachtung. Zwar hält es die Kammer für möglich, dass ein widersprüchliches Verhalten gem. § 242 BGB in Betracht kommt, wenn die Beklagte in anderen gleich gelagerten Verträgen aus dem Open-House-Verfahren Nachlieferungen im Sinne des Mängelgewährleistungsrechtes zugelassen hat, sich in anderen Fällen aber darauf beruft, ein Recht zur Nachlieferung bestünde gerade nicht und deshalb sei ein Rücktritt ohne Fristsetzung möglich. Dass dies der Fall vorliegend war, ergibt sich aus dem klägerischen Vortrag aber nicht. Denn die Klägerin schildert, die Beklagte habe in dem genannten Fall nachträglich ihre Rücktrittserklärung zurückgenommen und die ursprünglich gelieferten Masken dann doch akzeptiert. Dies ist gerade keine Nachlieferung im Sinne des Mängelgewährleistungsrechtes (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB), da die ursprünglich gelieferte Ware akzeptiert wurde und der dortigen Lieferantin gerade nicht gestattet wurde, eine andere als die zunächst angebotene Ware auszuliefern. Auch eine Nachbesserung (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist hierin nicht zu sehen, da nicht die angelieferte Ware selbst verändert wurde, sondern lediglich die Bewertung der Ware durch die Beklagte.\nDer Vortrag der Klägerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 10.02.2021 ist dabei nicht zu Grunde zu legen. Dieser Schriftsatz ist nach § 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen, da er nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom 03.02.2021 eingegangen ist. Ein Schriftsatznachlass wurde nicht beantragt oder gewährt, Hinweise im Sinne von § 139 ZPO wurden nicht erteilt. Ein Fall von § 156 ZPO liegt nicht vor.\nAuch das Verhalten der Beklagten der Klägerin gegenüber im Sommer 2020 ist nicht als widersprüchlich zu beurteilen. Die Parteien haben sich in Vergleichsverhandlungen befunden. Zugeständnisse in diesem Rahmen kann die Klägerin daher nicht als rechtliche Zugeständnisse werten mit der Folge, dass die Beklagte nach der Rücktrittserklärung bereit war, die Masken erneut zu testen. Dabei handelt es sich auch nicht um ein Eingeständnis der Beklagten, es bestehe ein Recht zu Nachlieferung der Klägerin. Denn wie gerade ausgeführt, wäre eine erneute Prüfung der bereits angelieferten Ware (und möglichweise daran anschließende Akzeptanz dieser Ware) keine Nachlieferung einer anderen als der zunächst angebotenen Waren (im Sinne von § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) oder eine Nachbesserung der bereits angelieferten Ware (im Sinne von § 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB).\ncc) Das Rücktrittsrecht der Beklagten war auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie den Rücktritt zu spät erklärt oder gegenüber der Klägerin Mängel zu spät angezeigt hat.\n(1) Eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB oblag der Beklagten nicht. Denn die Kaufverträge der Parteien waren für die Beklagte kein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 377 Abs.1, 343 HGB, da die Beklagte insoweit kein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 Abs. 1 HGB).\nEin Handelsgewerbe bzw. eine Gewerbebetrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 HGB setzt nach herkömmlicher Auffassung eine berufsmäßige Tätigkeit in der Absicht dauernder Gewinnerzielung voraus, die bei Unternehmen der öffentlichen Hand im Einzelfall konkret festzustellen ist und festgestellt werden muss (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.Aufl. 2020, § 1 Rd.15 und Rd.27; Kindler in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4.Aufl. 2020, § 1 Rd.26ff.; Körber/Oetker, HGB, 6.Aufl. 2019, § 1 Rd.30). Andernfalls wird angenommen, dass öffentliche Unternehmen in erster Linie auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zielen (Körber/Oetker, aaO., m.w.N. zu dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes). Entscheidend ist neben der Absicht der Erzielung eines, wenngleich bescheidenen, wirtschaftliches Erfolges, ob das Unternehmen der öffentlichen Hand nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird und am Markt in einem Wettbewerb mit Privatunternehmen steht (Baumbach/Hopt, aaO., § 1 Rd.27; Kindler, aaO., § 1 Rd.29 f. jeweils m.w.N.).\nIn Anwendung dieser Grundsätze ist der Betrieb eines Handelsgewerbes der Beklagten schon anhand sämtlicher Abgrenzungskriterien zu verneinen. Die streitgegenständlichen Verträge wurden nicht durch ein Unternehmen der öffentlichen Hand, sondern im Anschluss an eine Ausschreibung durch die Generalzolldirektion Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung als Vergabestelle (vgl. Anlagenkonvolut B1 zur Klageerwiderung) unmittelbar mit der Beklagten als Auftraggeberin geschlossen. Weder eine Gewinnerzielungsabsicht noch ein Wettbewerb mit Privatunternehmen ist bei der hier vorliegenden Beschaffung von Atemschutzmasken, um die Versorgung der Bevölkerung mit der zu Beginn der Covid-19-Pandemie knappen Maskenware sicherzustellen und den Gesundheitsschutz zu, gegeben.\nGerade die letztgenannte und erkennbare Zielsetzung der Beschaffung der Beklagten, nämlich dadurch originär dem Bundesministerium der Gesundheit obliegende öffentliche Aufgaben zu erfüllen, steht der Anwendung des HGB als Sonderrecht der Kaufleute auch nach der nicht mehr auf eine Gewinnerzielungsabsicht abstellenden neueren Auffassung (etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2020 – 7 W 51/17 = MDR 2020, 492 – indes dort für einen Wasser- und Abwasserzweckverband verneinend; Baumbach/Hopt, aaO., § 1 Rd.16 m.w.N.) entgegen. Denn diese primär auf eine Vergleichbarkeit mit Privatunternehmen in Bezug auf die betriebswirtschaftliche Unternehmensführung und eine Markttätigkeit im Wettbewerb abzielende Ansicht verneint zu Recht die Führung eines Handelsgewerbes schon dann, wenn die öffentliche Hand lediglich am Markt – auch als Großabnehmer – nachfragt (OLG Brandenburg, aaO.; Baumbach/Hopt, aaO., § 1 Rd.16 und Rd.17; generell einschränkend Körber/Oetker, aaO., § 1 Rd.31).\n(2) Eine vertragliche Vereinbarung einer Untersuchungs- und Rügeobliegenheit der Beklagten wurde mit § 6 Ziffer 6.2 der Kaufverträge nicht getroffen. Denn § 6 Ziffer 6.1 verweist für Sachmängelansprüche auf die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Hieran schließt § 6 Ziffer 6.2 an, der die Beschränkung einer Untersuchungs-/Rügeobliegenheit des Auftraggebers regelt. Nach Wortlaut und Systematik dieser Regelungen begründet § 6 Ziffer 6.2 deshalb keine eigenständige Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, sondern beschränkt diese lediglich im Fall ihres Bestehens. Indes begründen die gesetzlichen Vorschriften hier gerade keine derartige Obliegenheit.\nDiese Regelung wäre zudem vorliegend nicht einschlägig, denn dem Wortlaut nach beschränkt sich eine Hinweispflicht „auf Mängel, die nach der Ablieferung unter äußerlicher Begutachtung offen zutage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen)“. Die hier zur Diskussion stehenden und erst durch eine Sensorik- und Laborprüfung festzustellenden Beanstandungen der Beklagten werden deshalb von dieser Hinweispflicht nicht erfasst (vgl. dazu – indes für § 377 HGB – OLG Hamm BauR 2011, 1013; LG Siegen, Urteil vom 02.05.2019 – 7 O 12/13 = RdTW 2019, 273 Rd.32 m.w.N.).\n(3) Die Rücktrittserklärungen vom 16.07.2020 (betreffend 910.000 gelieferte Masken) und 04.08.2020 (betreffend 40.000 nicht gelieferte Masken) waren auch nicht in sonstiger Weise in vertragswidriger Weise verspätet. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob die Mail vom 28.05.2020 der Klägerin zugegangen ist bzw. als zugegangen gewertet werden muss aufgrund der Angabe einer abweichenden Mail-Adresse. Eine Verletzung von § 6 Ziffer 6.2 Satz 2 der Kaufverträge liegt, wie gerade ausgeführt, nicht vor. Auch eine gesetzliche Verpflichtung der Beklagten aus § 323 BGB oder den kaufrechtlichen Sondervorschriften von § 440 BGB zur Einhaltung einer Frist, binnen derer das Rücktrittsrecht auszuüben ist, besteht nicht.\nb) Das gleiche Ergebnis gilt auch bezüglich der 40.000 Masken, die die Klägerin nicht an die Beklagte geliefert hat.\nDie Beklagte durfte die Annahme der Masken zu Recht verweigern, da die Klägerin deren Anlieferung zu spät avisiert hatte. Denn es handelt sich bei dem Vertag der Parteien um ein Fixgeschäft, bei dem ein fester Liefertermin vereinbart war (s. o. 1.a.bb.2). Vorliegend hat die Klägerin die Auslieferung dieser Masken erst mit Mail vom 07.05.2020 angekündigt und sich für den 13.05.2020 lieferbereit erklärt. Dies liegt nach dem vertraglich vereinbarten Lieferdatum vom 30.04.2020 (§ 3.2 des Vertrages). Dass die übrigen 910.000 Masken mit Billigung der Beklagten bzw. nach der Vereinbarung der Parteien auch erst im Mai 2020 geliefert wurden, führt zu keiner anderen Bewertung. Denn deren Anlieferung hatte die Klägerin bereits vor dem vertraglichen Liefertermin avisiert, das heißt, sie war bereits vor diesem Termin leistungsbereit. Dies war bezüglich der weiteren 40.000 Masken nicht der Fall.\n2. Ein Anspruch gem. dem Antrag zu 1) ergibt sich auch nicht aus §§ 282 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.\nSelbst wenn man annehmen würde, der Beklagten habe es als vertragliche Nebenpflicht nach § 241 Abs.2 BGB oblegen, die Klägerin jedenfalls auf offen zutage getretene Mängel hinzuweisen (vgl. dazu nur Palandt/Grüneberg, aaO., § 241 Rd.7) und die streitgegenständlichen Mängel hierunter fallen würden, so ist der Anspruch aus § 241 Abs. 2 BGB jedenfalls nicht auf Erfüllung der Primärpflicht aus dem Kaufvertrag gerichtet, sondern auf Schadensersatz. Die Klägerin kann in diesem Wege geltend machen, welche Kosten ihr dadurch entstanden sind, dass eine Mangelrüge zu spät erklärt worden ist, das können zum Beispiel die Mehrkosten für einen mit der Vertragsdurchführung beauftragten Nachunternehmer sein (vgl. BeckOK BGB/Lorenz, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 282 Rn. 5) oder Kosten, die ihr durch eine nicht mehr mögliche Rüge der Mängel gegenüber ihrem Verkäufer entstanden sind. Zu derartigen Schadenspositionen fehlt es jedoch am Vortrag der Klägerin.\nMangels Anspruches ist der Hauptsache sind auch die auf Feststellung des Annahmeverzuges gerichteten Anträge zu 2) und 3) unbegründet.\nDa kein vertraglicher Anspruch der Klägerin auf Abnahme der 40.000 nicht angenommenen Masken durch die Beklagte besteht (s. unter I.1.b), besteht auch kein vertraglicher Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB auf Übernahme der Kosten für deren Einlagerung, die bereits entstanden sind oder in der Zukunft entstehen werden gem. den Anträgen zu 4) und 5).\nDie Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 269 Abs. 3 S. 3 ZPO. Die Kosten bezüglich der Teilklagerücknahme wären dabei der Beklagten aufzuerlegen, da diese die Zahlung bedingungslos geleistet und damit eine Schuld eingestanden hat. Sie waren jedoch dennoch bei der Kostenquote nicht zu berücksichtigen, da sie Nebenforderungen betreffen und mit einer Höhe von 92.472,72 EUR angesichts der Höhe des Streitwertes nicht zu einer beachtenswerten Quote führen würden.\nStreitwert: bis 5.100.000,00 EUR


Monti koppelt Steuerabkommen mit der Schweiz an Bedingungen - SWI swissinfo.ch\nMonti koppelt Steuerabkommen mit der Schweiz an Bedingungen\nDieser Inhalt wurde am 1. Mai 2012 18:26 publiziert01. Mai 2012 - 18:26\nEin Steuerabkommen mit der Schweiz nach Vorbild der Abkommen mit anderen europäischen Ländern kommt für den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti nur unter einer Bedingung in Frage: Die Abkommen über Grenzgänger und Doppelbesteuerung müssten respektiert werden.\nDas Tessin habe die Abkommen einseitig ausser Kraft gesetzt, sagte Monti gemäss der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Montagabend.\nIm Rahmen von Diskussionen um ein Abkommen, wie es die Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien abgeschlossen habe, wolle die Schweiz wieder Verhandlungen mit Rom aufnehmen, um das Doppelbesteuerungsabkommen zu revidieren.\nMan vergesse aber nicht, sagte Monti, dass das Tessin einseitig die Umsetzung des italienisch-schweizerischen Abkommens über die Grenzgänger ausgesetzt habe. Damit verletze das Tessin zwei internationale Abkommen - dasjenige über die Grenzgänger und dasjenige über die Doppelbesteuerung.\nWenn die Schweiz die Verhandlungen wieder aufnehmen wolle, so sei es zwingend, dass sie die Abkommen respektiere, die bereits in Kraft sind.\nLetzten Sommer hatte die Tessiner Regierung beschlossen, die Gelder aus der bei den Grenzgängern erhobenen Quellensteuer einzufrieren und vorläufig nicht an Italien auszuzahlen. Das Geld soll so lange blockiert bleiben, bis Bern und Rom wieder über eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens verhandeln.\nFalls die Verhandlungen scheitern sollten, verlangen die Tessiner, dass der Bund die Differenz zwischen den Sätzen mit Italien und Österreich berappen soll.\nIm März hat der Nationalrat einer entsprechenden Tessiner Standesinitiative stillschweigend zugestimmt. Sie verlangt, dass Italien künftig weniger Geld aus der Quellenbesteuerung von italienischen Grenzgängern erhält. Der Satz zugunsten Italiens soll von 38,8 auf 12,5 Prozent gesenkt werden.\nNun muss sich nochmals der Ständerat damit befassen, der die Initiative im vergangenen Herbst abgelehnt und sich damit dem Bundesrat angeschlossen hatte.\nDie Reaktion aus dem Tessin auf die Forderung Montis liess nicht auf sich warten: Die Schweiz müsse von der "schwarzen Liste" der Steuerparadiese gestrichen werden, sagte der Tessiner Staatsrat Marco Borradori gegenüber dem Lokalradio "Radio3i". Zudem müsse der Steuersatz für Grenzgänger neu verhandelt werden.