Besinnung 102 - Johannes 1,5-11 - Missionare von der Heiligen Familie\nBesinnung 102 - Johannes 1,5-11\nGeschrieben am 01. August 2021 . Veröffentlicht in Biblische Besinnungen.\n„Das wahre Licht, das jeden Menschen erleuchtet, kam in die Welt. Er war in der Welt und die Welt ist durch ihn geworden, aber die Welt erkannte ihn nicht. Er kam in sein Eigentum, aber die Seinen nahmen ihn nicht auf“ (Joh 1,9-11).\nDer Evangelist Johannes sagt zum Kommen des Messias in Israel: „Er kam in sein Eigentum, aber die Seinen nahmen ihn nicht auf“. Die meisten Juden im Umfeld Jesu erkannten ihn nicht als den von Gott gesandten Retter Israels. Das könnte uns verwundern, weil Israel doch seit vielen Generationen den Messias erwartete. Ihre Vorstellung vom kommenden Messias war durch Wunschdenken irregeführt. Manche Juden beriefen sich auf eine Vision des Propheten Daniel (vgl. Daniel 7,13-14). Dieser hatte einen Retter Israels schauen dürfen, der Herrscher eines ewigen Reiches sein würde. Das ewige Reich aus der Schau Daniels wurde jedoch sehr einseitig auf ein Reich im irdischen Sinn gedeutet und missverstanden. Wahrscheinlich hat aber nicht die Vision des Daniel, sondern eine innere Bereitschaft der Menschen zu Gewalt eine falsche Messiaserwartung gefördert.\nDer Seher von Patmos, Johannes der Evangelist, hatte ebenfalls Visionen vom kommenden Reich. Wir können im Buch der Offenbarung, im letzten Buch der Bibel, lesen, was er nach den Visionen niedergeschrieben hat. Johannes durfte immer wieder das Lamm vor dem Thron Gottes schauen. Dem himmlischen Lamm war alle Macht gegeben und konnte jene, die aus der Bedrängnis kamen, zum Quell des Lebens führen (vgl. Offenbarung 7,17). Die Visionen vom Lamm Gottes weisen auf den gekreuzigten und auferstandenen Herrn hin, der jetzt in seiner Herrlichkeit lebt und der Anwalt aller Menschen vor Gott ist. Mehr als 20 Mal erwähnt Johannes das Lamm in der Offenbarung. In der Eucharistiefeier wird Jesus vor der Kommunion dreimal als das Lamm Gottes angerufen. Das Gloria in der Messe ehrt Gott mit den Worten: „Herr und Gott, Lamm Gottes, Sohn des Vaters, du nimmst hinweg die Sünde der Welt“. Und häufig erinnert der Priester am Altar an das Lamm Gottes: „Selig, die zum Mahl des Lammes geladen sind.“\nGott hat für seinen Sohn das Lamm als Symbol gewählt, damit wir leichter begreifen, was die Absicht Gottes für die Menschen in dieser Welt ist. Das Lamm steht für Gewaltlosigkeit. Ein Lamm verstummt, wenn es zum Scherer und zum Schlachten geführt wird (vgl. Jes 53,7). Jesus ist gewaltlos durch diese Welt gegangen bis zum Tod am Kreuz. Und seit seiner Himmelfahrt ist er der Herrscher des gesamten Weltalls. In der Bergpredigt sagt Jesus auch von sich selbst: „Selig, die keine Gewalt anwenden, denn sie werden das Land erben“ (Mt 5,5).\nEin Herrscher, der ohne jede Gewalt sein Reich regieren könnte, das geht über menschliches Denken hinaus. Im Laufe der Geschichte haben irdische Herrscher, sowohl in Europa wie auch in den Kulturen des nahen Orients, Abbilder von Löwen in Stein oder auch Bronze anfertigen lassen und damit ihre Paläste geschmückt. Auf diese Weise wollten sie ihre Macht zur Schau stellen. Sicher wollten sie auch ihren Untergebenen sagen, dass jeder vernichtet würde, der sich der Macht des Herrschers entgegenstellte, ähnlich wie ein Mensch von einem Löwen zerfleischt würde, der seine Kräfte mit ihm messen wollte.\nEs scheint wohl in der Natur des Menschen zu liegen, dass er zwar gern von Gewaltlosigkeit spricht und von seiner eigenen Gewaltlosigkeit überzeugt ist, aber keineswegs immer gewaltlos denkt. Wenn ungerechte Kriege geführt werden, wenn Massen- oder Serienmörder ihre Verbrechen ausüben oder wenn jemand persönlich grosses Unrecht erfahren hat, kommt bei vielen Menschen die Stunde der Wahrheit in ihren Gedanken. Manche Menschen wünschen sich in solchen Situationen eher einen Gott, der sich einen Löwen als Symbol gewählt hätte, anstatt eines Lammes. Viele Juden wünschten sich einen religiösen und politischen Führer als Messias, der keineswegs nur wie ein Lamm auftreten würde, sondern mit dem Schwert Israel wieder zu Ruhm und Ansehen verhelfen würde. Das hinderte sie auch daran, den erwarteten Messias zu erkennen.\nDas häufig erwähnte Lamm in der Offenbarung des Johannes hinterfragt unsere Gedanken nach Gewalt und Gewaltlosigkeit. Wenn Gewalt in der Welt zurückgedrängt werden soll, beginnt das mit dem Bemühen, gewaltfrei zu denken. Gewalt nach aussen gibt es schliesslich nur dort, wo sie vorher im Herzen geboren wurde.


Daniel Hagemeier zu TOP 27 "Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding" | CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen\nStartseite » Daniel Hagemeier zu TOP 27 "Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding"\nDaniel Hagemeier zu TOP 27 "Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding"\nwir debattieren hier über einen Antrag des Landesregierung auf Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung sowie einen dazugehörigen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/ die Grünen zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding.\nNordrhein-Westfalen ist der wohl wichtigste Versicherungsstandort in der Bundesrepublik. Um eine erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels durch die regional verwurzelten Versicherungen sicherzustellen sowie Wachstum und Beschäftigung vor Ort zu gewährleisten, muss das auch in Zukunft so bleiben.\nWir sprechen heute in zweiter Lesung über einen Staatsvertrag, der die Provinzial Rheinland Holding in die Lage versetzen soll, den sich verändernden Marktgegebenheiten auch in der Zukunft erfolgreich begegnen zu können.\nDie Neufassung des Staatsvertrags gestattet deswegen weitgehende Umstrukturierungsmaßnahmen der Unternehmensgruppe und ermöglicht ihr so, ihre Leistungsfähigkeit als öffentlich-rechtlicher Versicherer zu erhalten.\nDiese Entwicklungen sind im derzeit geltenden Staatsvertrag zwar angelegt, aber bislang nicht umfassend nachvollzogen. Durch die zur Debatte stehende Neufassung soll der Staatsvertrag wieder klarer gefasst und die Verständlichkeit optimiert werden.\nDie Novelle des Staatsvertrags ermöglicht eine zügige Fusion der Provinzial NordWest und der Provinzial Rheinland.\nAufgrund der Vielzahl an Änderungen soll zum Zwecke der Verständlichkeit ein neuer Staatsvertrag den derzeit geltenden Staatsvertrag komplett ersetzen.\nDer neue Staatsvertrag orientiert sich im Sinne einer Kontinuität an den Regelungen des bisherigen Staatsvertrages.\nDarüber hinaus fordern die Fraktionen in ihrem Entschließungsantrag die Eigentümer und Gewährträger auf, in den Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, sowohl die Standorte Düsseldorf, Münster und Detmold zu sichern, als auch betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen, wobei die Standorte Düsseldorf und Münster zukünftig qualitativ und quantitativ gleichmäßig zu entwickeln sind.\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, der Staatsvertrag zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger Baustein für diesen Sektor.\nAls öffentlich-rechtliche Versicherer haben die Provinzial-Versicherungen im Rheinland und in Westfalen/Lippe eine große Bedeutung für die Menschen, die Regionen und auch für die Volkswirtschaft. Sie bilden neben der privaten und der genossenschaftlich orientierten Assekuranz die dritte Säule des Versicherungssystems analog des bewährten Drei-Säulen-Modells im Bankensektor.\nWir sollten dem Staatsvertrag mit der größtmöglichen Mehrheit heute zustimmen.


Alles rund um den Jugendwettbewerb Jugend testet\nIch teste die Welt, widewide, wie sie mir gefällt\nDer Kaugummi verliert schon wieder nach fünf Minuten seinen Geschmack, in deiner Unterwasserkamera hast du mehr Wasser in als vor der Linse und deine heiß!ersehnte Pizza kam eine Stunde zu spät an und war so kalt wie die im Tiefkühler? Da fragt man sich nicht selten, wer die Dinge eigentlich auf den Markt geschmissen hat und warum die sich mit so tollen Prädikaten in der Werbung schmücken dürfen. Zeit, dass sich bestimmte Sachen auch mal deiner Prüfmethode stellen? Beim Wettbewerb „Jugend testet“ kannst du alles testen, was dich interessiert. Hier erfährst du, wie es geht.\nWerde dein eigener Tester\nDer Jugendwettbewerb „Jugend testet“ ist ein Wettbewerb der Stiftung Warentest unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hierbei geht es darum, dass ihr selbständig Produkte und Dienstleistungen testet. Diesen Wettbewerb gibt es schon seit 1979. Zunächst wurde er nur alle zwei Jahre ausgeschrieben. Seit 2007 findet er jährlich statt. Rund 2.000 Jugendliche beteiligen sich jedes Jahr als Tester und reichen bis zu 500 Testberichte ein. Ziel des Wettbewerbs ist die Förderung eines kritischen Umgangs mit Waren, Dienstleistungen und der dazugehörigen Werbung.\nDu darfst also nicht nur Tester spielen, sondern wirklich einer sein. Was du testest liegt an dir und was dir gefällt. Ob du Apps testen möchtest, Füller, Pizzalieferanten, Spielplätze, Rucksäcke oder Müsliriegel – prüfe was dich interessiert. Wichtig ist nur, dass du mit deiner Testidee eine der beiden Wettbewerbskategorien abdeckst: Produkt oder Dienstleistung. Auch deine Prüfmethode wählst du selbst – deiner Kreativität sind also keine Grenzen gesetzt.\nDu musst zwischen 12 und 19 Jahre alt sein und kannst einzeln, mit Freunden zusammen oder mit deiner gesamten Klasse teilnehmen. Eine Beratung durch deine Eltern, eine Lehrerin oder einen Lehrer ist erlaubt, muss aber in deiner Bewerbung angegeben werden.\nDu wählst dein Testthema selbst und organisierst dir selbstständig die zu prüfenden Produkte. Achte dabei auf die Kosten: Was du kaufst, musst du selbst bezahlen. Dann musst du dir Untersuchungskriterien und Testmethoden überlegen, wie du dein gewähltes Produkt oder die Dienstleistung am besten testen kannst. Am Ende musst du einen Bericht einreichen, in dem der gesamte Test, die Durchführung und die Ergebnisse beschrieben werden. Einsendeschluss dafür ist der 15. Februar 2014. Aber Achtung: Bis zum 30.11.2013 musst du dich auf der Homepage angemeldet haben.\nUnd wer testet meinen Test?\nTestexperten der Stiftung Warentest, aus Verbraucherschutz und Medien bilden die Jury. Sie bewerten deine Tests nach Thema, Durchführung und Darstellung. Dabei ist vor allem wichtig, ob euer Test einen Nutzen für andere Verbraucher hat, ob ihr genau, vollständig und nachvollziehbar gearbeitet habt und ob euer Ergebnis verständlich und anschaulich präsentiert wurde.\nUnd keine Angst: Es ist nicht gefordert, dass ihr mit Reagenzglas und hochwissenschaftlichen Laboranalysen arbeitet. Es geht vielmehr darum, dass ihr euch durchdacht und kreativ Untersuchungsmethoden überlegt, die für euch auch angemessen und realisierbar sind.\nDie Preisverleihung findet meist im Juni vor Beginn der Sommerferien in Berlin statt. Für den ersten Preis gibt es 2.000 Euro, für den zweiten 1.500 Euro und für den dritten 1.000 Euro. Neben den Geldpreisen werden die Gewinner zur Preisverleihung nach Berlin eingeladen, übernachten in einem Hotel und können zwei Tage lang die Hauptstadt erkunden. Wer nicht unter den besten Drei ist, geht auch nicht leer aus: Für weitere tolle Arbeiten gibt es Sach- und Sonderpreise. Zudem erhalten alle Teilnehmer eine Urkunde.


5D_46/2014 - 2014-10-17 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Definitive Rechtsöffnung\nVerfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Zivilkammer, vom 11. März 2014.\nMit Urteil des Bezirksgerichts A.________ vom 7. Januar 2009 wurde die Ehe zwischen X.________, geb. 1950, und Y.________, geb. 1949, geschieden. In Bezug auf den nachehelichen Unterhalt wurde X.________ gestützt auf eine entsprechende Vereinbarung in der Scheidungskonvention verpflichtet, "unter Berücksichtigung der lebensprägenden Ehedauer einerseits und der Tatsache, dass Y.________ aufgrund ihrer Krebserkrankung bislang keine Arbeit aufnehmen konnte, je im Voraus einen monatlichen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.-- bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters des Ehegatten" zu bezahlen.\nMit Abänderungsurteil des Bezirksgerichts A.________ vom 16. Oktober 2012 wurde der nacheheliche Unterhalt ab April 2011 auf Fr. 1'650.-- pro Monat herabgesetzt. Dabei wurde in der Begründung erwähnt, im Urteil vom 7. Januar 2009 sei "für die Ehefrau ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.-- bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters des Ehegatten (der Ehefrau) " vereinbart worden.\nNachdem Y.________ mit 64 Jahren ihr AHV-Alter erreicht hatte, stellte X.________ die Zahlungen ein, worauf diese für den Betrag von Fr. 3'300.-- (zwei Monatsbetreffnisse) die Betreibung einleitete, gegen die X.________ Rechtsvorschlag erhob.\nMit Rechtsöffnungsentscheid vom 19. September 2013 wies das Bezirksgericht A.________ das Rechtsöffnungsbegehren ab mit der Begründung, aus dem Abänderungsentscheid vom 16. Oktober 2012 sei klar ersichtlich, dass es sich bei der Bezeichnung "Ehegatte" im Urteil vom 7. Januar 2009 um die Ehefrau handle; diesbezüglich sei das Abänderungsurteil klar und bestehe kein Spielraum für Interpretationen, zumal es nicht angefochten worden sei.\nAuf Beschwerde von Y.________ hin erteilte das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 11. März 2014 definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'300.-- nebst Zinsen mit der Begründung, der Begriff "Ehegatte" werde üblicherweise verwendet, wenn ungewiss sei, ob die Ehefrau oder der Ehemann betroffen sei (z.B. "der überlebende Ehegatte" in Art. 109 Abs. 1 ZGB), während üblicherweise der Ehemann als "Ehegatte" und die Ehefrau als "Ehegattin" bezeichnet werde, wenn Gewissheit bestehe (z.B. "als Angehörige des Opfers gelten seine Ehegattin oder sein Ehegatte" in Art. 116 Abs. 2 StPO). Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Parteien in der mit Urteil vom 7. Januar 2009 genehmigten Vereinbarung von "Ehegattin" gesprochen hätten, wenn ihr und nicht sein Eintritt ins AHV-Rentenalter hätte massgeblich sein sollen. Das Ende des Rentenanspruches werde denn auch meist an das Erreichen des AHV-Alters des Unterhaltspflichtigen geknüpft. Schliesslich könne die fehlende Anfechtung des Abänderungsurteils vom 16. Oktober 2012 keine Bedeutung haben, weil grundsätzlich nur das Dispositiv des Entscheides anfechtbar sei, in welchem einzig die betragsmässige Herabsetzung der Rente zum Ausdruck komme.\nGegen dieses Urteil hat X.________ am 11. April 2014 eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung. In ihren Vernehmlassungen vom 7. bzw. 21. Mai 2014 schliessen das Kantonsgericht und Y.________ auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.\nAngefochten ist ein Rechtsöffnungsentscheid, dessen Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- beträgt, womit der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert nicht erreicht wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und deshalb die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben ist (Art. 113 BGG). Mit dieser kann einzig eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG).\nDer Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV). Er macht im Kern geltend, aus den Erwägungen des Abänderungsurteils ergebe sich verbindlich, was unter dem Begriff "Ehegatte" im Rahmen der Formulierung "bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters des Ehegatten" zu verstehen sei.\n2.1. Soweit der Beschwerdeführer der Ansicht ist, dass aufgrund des Abänderungsurteils kein Auslegungsspielraum mehr bestehe, geht seine Willkürrüge fehl: Beruht das Dispositiv des Scheidungsurteils nicht auf einer eigenen Anordnung des Richters, sondern auf einer Übernahme der Scheidungskonvention, so ist es wie ein Vertrag auszulegen, mithin nach dem Vertrauensprinzip (Urteil 5A_487/2011 vom 2. September 2011 E. 4.1). Eine solche Auslegung ist auch vorliegend geboten, weil sich der Abänderungsprozess, der grundsätzlich auch in Bezug auf eine mit Scheidungskonvention getroffene Regelung möglich ist (BGE 117 II 211 E. 1a S. 213), nur auf die Höhe, nicht aber auf die Dauer des nachehelichen Unterhalts bezog. Was die vom Kantonsgericht vorgenommene Auslegung von der Sache her betrifft, ist keine Willkür zu erkennen. Bereits eine grammatikalische Auslegung der Konventionsklausel spricht dafür, unter "Ehegatte" den Ehemann zu verstehen, denn es hätte sonst näher gelegen, entweder zu formulieren, dass "für die Ehefrau ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.-- bis zum Erreichen deren ordentlichen AHV-Alters" geschuldet sei, oder aber im Anschluss an diesen Textteil das Wort "Ehegattin" zu verwenden. Sodann trifft auch das Argument des\nKantonsgerichts zu, dass das Ende der Unterhaltsrente, soweit keine andere Begrenzung stattfindet, in der Regel an das Erreichen des AHV-Alters bzw. an die ordentliche Pensionierung des Unterhaltspflichtigen geknüpft wird, weil dieser durch den betreffenden Vorgang meistens eine erhebliche Einbusse in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfährt. Insofern ist keine Willkür ersichtlich, wenn das Kantonsgericht auf die Scheidungskonvention zurückgegangen ist und diese als auslegungsbedürftig angesehen hat.\n2.2. Für den betreffenden Fall begründet der Beschwerdeführer seine Willkürrüge subsidiär damit, dass allfällige Unklarheiten nicht vom Rechtsöffnungsrichter beurteilt werden dürften, sondern durch den Sachrichter zu entscheiden wären. Dies trifft zu. Vorauszuschicken ist, dass nach dem Gesagten zwar vieles dafür spricht, dass die Ehegatten mit der Scheidungskonvention beabsichtigten, den nachehelichen Unterhalt bis zum Erreichen des AHV-Alters des Ehemannes laufen zu lassen. Der Text ist freilich nicht eindeutig bzw. ein Auslegungsbedarf nicht abzustreiten. Diesfalls liegt nach konstanter und mehrfach publizierter bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein genügender Rechtsöffnungstitel vor und ist es nicht am Rechtsöffnungsrichter als reinem Vollstreckungsrichter, sondern am Sachrichter, in materieller Hinsicht für Klarheit zu sorgen (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.3 S. 319; 124 III 501 E. 3a S. 503; 113 III 6 E. 1b S. 9 f.; siehe ferner auch BGE 139 III 444 E. 4.1.1 S. 446). Indem sich das Kantonsgericht in seiner Funktion als Rechtsöffnungsgericht an die Stelle des Sachgerichts gesetzt und die Scheidungskonvention ausgelegt hat, ist es in Willkür verfallen. Aufgrund der Interpretationsbedürftigkeit des Rechtsöffnungstitels ist vor\neiner Klärung durch den Sachrichter keine Rechtsöffnung möglich. Es wird an den Parteien sein zu prüfen, ob für diese Klärung eine materielle Klage nötig ist oder ob dies auch im Rahmen einer Erläuterung geschehen kann (vgl. etwa Urteil 5A_493/2011 vom 12. Dezember 2011).\nZusammenfassend ergibt sich, dass in Gutheissung der subsidiären Verfassungsbeschwerde und Aufhebung des angefochtenen Entscheides das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Neuregelung der kantonalen Kosten wird dem Kantonsgericht überbunden (Art. 68 Abs. 5 BGG).\nIn Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Wallis vom 11. März 2014 wird das Gesuch um Rechtsöffnung der Beschwerdegegnerin abgewiesen.\nDie Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.-- zu entschädigen.\nDie Neuregelung der kantonalen Kosten wird dem Kantonsgericht Wallis überbunden.\nEntscheid : 5D_46/2014\nPubliziert : 31. Oktober 2014\nehegatte • kantonsgericht • wallis • bundesgericht • rentenalter • sachrichter • weiler • definitive rechtsöffnung • monat • gerichtsschreiber • bedürftigkeitsrente • unterhaltspflicht • entscheid • kenntnis • verfassungsbeschwerde • begründung des entscheids • gerichtskosten • beschwerde in zivilsachen • ehe • rechtsvorschlag\n113-III-6 • 117-II-211 • 124-III-501 • 135-III-315 • 139-III-444\n5A_487/2011 • 5A_493/2011 • 5D_46/2014\nBGG: 66, 68, 74, 106, 113, 116, 117


H. Sozialpolitik - Europaedia - der Professor\nStartseite/Politikfelder/H. Sozialpolitik/H. Sozialpolitik\nDie EU war zunächst ein vorrangig wirtschaftspolitisches Projekt. Es ging darum, einen gemeinsamen Markt für Güter und Dienstleistungen zu organisieren. Der Vertrag von Lissabon von 2007 dagegen betont die soziale Dimension der Integration.\nDer Vertrag über die Europäische Union (EVU) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEVU) bilden seitdem gemeinsam die primärrechtliche Grundlage der EU.\nVertragliche Grundlagen für eine aktive Sozialpolitik\nArt. 2 EUV erwähnt Gerechtigkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung als Teil der europäischen Werteordnung, die für die EU und die Mitgliedstaaten verbindlich ist. In Art. 3 (3) EUV heißt es, dass die Union auf eine soziale Marktwirtschaft hinwirkt, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierung. Sie fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz. Sie zielt auf die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes. Außerdem verweist der Vertrag von Lissabon auf die europäische Grundrechtscharta.\nAusweitung der Grundlagen\nIm November 2017 beschließen Europäisches Parlament, Rat und Kommission gemeinsam die Europäische Säule sozialer Rechte auf dem Sozialgipfel in Göteborg. Sie besteht aus 20 sehr unterschiedlich konkretisierten Punkten, teils Rechtsansprüchen, teils allgemeinen Programmsätzen.\n(1) Rechtsanspruch für jede/n EU Bürger*in auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen\nRechte für alle Arbeitnehmer*innen\n(2) Gleichstellung der Geschlechter: „Männer und Frauen haben das Recht auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit“\n(3) Recht auf Gleichbehandlung als Folge des Anspruchs auf Chancengleichheit\nRechte bezogen auf den Arbeitsplatz\n(4) Aktive Unterstützung für Beschäftigung als Aufforderung an die Mitgliedsstaaten zu einer ausgebauten Arbeitsmarktpolitik\n(5) Sichere und anpassungsfähige Beschäftigung\n(6) Löhne und Gehälter: Gewährleistung angemessener Mindestlöhne. Armut trotz Erwerbsarbeit ist zu verhindern.\n(7) Recht auf Informationen über Beschäftigungsbedingungen und den Kündigungsschutz\n(8) Sozialer Dialog unter Einbeziehung der Beschäftigten: Die Sozialpartner sind bei der Konzeption und der Umsetzung von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik anzuhören\nRechte bezogen auf Gesellschaft, Arbeit und Familienleben\n(9) Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben insbesondere in Bezug auf familiäre und Pflegepflichten von Frauen\n(10) Gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und Datenschutz\n(11) Betreuung und Unterstützung von Kindern: Es besteht ein Recht auf hochwertige und bezahlbare frühkindliche Bildung und Betreuung. Es besteht zusätzlich ein Recht auf einen Schutz vor Armut\nRechte bezogen auf prekäre Lebenslagen\n(13) Leistungen bei Arbeitslosigkeit\n(14)Mindesteinkommen (auch hier eine sehr allgemeine Formulierung)\n(15) Alterseinkünfte und Ruhegehälter\n(17) Inklusion von Menschen mit Behinderungen: Recht auf Einkommensbeihilfen\nRechte auf Befriedigung von Grundbedürfnissen\n(19) Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose\n(20) Recht auf Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie Wasser, Sanitär- und Energieversorgung, Verkehr, Finanzdienstleistungen und digitale Kommunikation\nWeitere Artikel zu Rahmenbedingungen für Sozialpolitik\nArt. 12 Absatz 1 und Art. 28 der europäischen Grundrechtscharta gewährleisten die Koalitionsfreiheit, d.h. die Möglichkeit des Abschlusses von Tarifverträgen zwischen den Sozialpartnern in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und Bezahlung. Die Koalitionsfreiheit umfasst sowohl eine Bestands- als auch eine Betätigungsgarantie.\nIn Art. 20 des deutschen Grundgesetzes heißt es diesbezüglich: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.\nBei der Sozialpolitik muss man generell drei Arten unterscheiden:\n1.Die Sozialpolitik im engeren Sinn\nDas sind alle staatlichen Regulierungen, die das Verhältnis der abhängig Beschäftigten zu ihren Arbeitgebern betreffen. Damit sind gemeint, alle Formen des Arbeitsschutzes und der Sozialversicherungen – Kranken-, Unfall-, Invaliditäts-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungen. Dazu gehört aber auch die Garantie der Koalitionsfreiheit, also die Möglichkeit zur Gründung von Gewerkschaften als Gegenmacht zu den Arbeitgebern oder als deren gleichberechtigte „Sozialpartner“. Dies soll den Abschluss von Tarifverträgen nicht nur zu Arbeitsentgelten und Arbeitszeiten mit den Arbeitgebern ermöglichen. Um solche Tarifverträge zu erzwingen, ist die Garantie des Streikrechts von großer Bedeutung. Auch die Festlegung eines europäischen Mindestlohnes gehört hierher.\n2.Die Sozialpolitik im weiteren Sinn\nDas sind alle Maßnahmen der Qualifizierung von Arbeitnehmern und der Arbeitsvermittlung. Alle Maßnahmen, die den Frauen erlauben, auch berufstätig zu sein wie z. B. das Angebot von möglichst kostenlosen Kitaplätzen und weitere Maßnahmen der Familienförderung fallen hierunter. Nicht zu vergessen sind die Durchsetzung der gleichen Aufstiegschancen für Frauen wie für ihre männlichen Kollegen und besonders die Einführung der gleichen Bezahlung.\n3.Sozial – und Gesellschaftspolitik im umfassenden Sinn\nAlle Maßnahmen zur Förderung des Zusammenhalts der Gesellschaft sind ebenfalls der Sozialpolitik zuzuordnen. Zunächst ist die Ermöglichung eines kostenlosen Zugangs zur Bildung für alle sicher zu stellen. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist Teil der Sozialpolitik und nicht wie heute noch häufig eine Aufgabe, die gesellschaftlichen Organisationen überlassen wird. Um das zu finanzieren, bedarf es einer Steuerpolitik, die in der Einkommenssteuer mit progressiven Steuersätzen arbeitet. Starke Schultern sollen mehr zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen im Sinne einer partiellen Umverteilung von oben nach unten. Auch eine Grundsicherung zur Bekämpfung von Armut und zur Ermöglichung der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben gehört hierher.\nNicht jede Maßnahme, die dem gesellschaftlichen Ausgleich bzw. der Angleichung des Lebensniveaus verschiedener Staaten gilt, wird aber als Sozialpolitik bezeichnet.\nDie Begrifflichkeit von Sozialpolitik\nSozialpolitik arbeitet mit sehr unbestimmten Begriffen wie „Gerechtigkeit“ oder „Solidarität“ oder „Chancengleichheit“. Nur in einem gesellschaftlichen Diskurs und in politischen sowie auch gewerkschaftlichen Macht – Auseinandersetzungen kann es jeweils gelingen, die unbestimmten Begriffe mit konkreten Inhalten zu füllen. Je nach der Stärke der Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten fällt die Ausprägung des Sozialstaates in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU unterschiedlich aus.\nWeitere Erläuterungen sozialpolitischer Maßnahmen\nDie Konkretisierung der Sozialpolitik durch Umsetzung des Gleichbehandlungssatzes und des Diskriminierungsverbots ist am leichtesten zu definieren. Sie bedeutet, gleiche Tatbestände sind gleich zu behandeln, d.h. konkret, dass gleiche Arbeit gleich zu entlohnen ist, egal ob sie von Männern oder Frauen geleistet wird.\nDer Begriff der Solidarität hat verschiedene Facetten. Er kann bedeuten, allgemein Startchancen zu ermöglichen. Nicht gemeint ist damit, eine Alimentierung ein Leben lang. Solidarität kann aber auch bedeuten, z. B. Behinderten ein würdiges Leben zu ermöglichen und Grundlagen dafür aus den staatlichen Sozialkassen auf Dauer zu finanzieren. Solidarität kann auch bedeuten, dass es zwischen starken und schwachen Regionen einen finanziellen Ausgleich gibt, um in Ansätzen wenigstens gleiche Lebensverhältnisse zu garantieren.\nZu überprüfen ist hier, wie weit es der EU gelungen ist, die aufgezeigte Programmatik auf dem Weg zu einem sozialen Europa in handfeste Regulierungen umzusetzen.\nUnersetzliche Voraussetzung für Sozialpolitik jedweder Art\nFür das Konzept eines „Wohlfahrtstaates“ gibt es drei unterschiedliche Ansätze bzw. politische Grundüberzeugungen. Das eine ist das paternalistische Bismarck´scher Prägung der Sozialversicherungen, das nächste das konservative mit Betonung des Subsidiaritätsprinzips (Vorrang der Hilfe durch die Familie), das dritte das sozialdemokratische mit umfassender „Betreuung“ in allen Lebenslagen. Dies erfordert eine stärkere Umverteilung durch Steuern. Egal, welches Modell bevorzugt wird, immer gilt:\nBevor sozialpolitische Finanzmittel umverteilt werden, müssen sie erwirtschaftet werden.\nIm Gegensatz dazu müssen nach einer Krise durchaus Kredite zur Wiederbelebung der Wirtschaft vergeben werden.\n1.Gründe für historische Anfänge von Sozialpolitik\nDie Sozialpolitik im engeren Sinne ist eine Reaktion auf den Manchester Kapitalismus des frühen 19. Jahrhunderts. Der Beginn der Industrialisierung in England – die erste industrielle Revolution – besonders in Manchester hatte zu katastrophalen Arbeitsbedingungen und zu einer umfassenden Ausbeutung der Arbeiter und ihrer Familien geführt. Arbeitszeiten von 12 bis 14 Stunden täglich waren üblich, Kinderarbeit ebenso. Die Arbeiter wohnten in Wohnungen, die die Arbeitgeber zu weit überhöhten Mieten zur Verfügung stellten. Die Betten waren mehrfach, d.h. Tag und Nacht belegt. Auch die Läden für Nahrungsmittel lagen in der Hand der Fabrikherren. So wurde der Hungerlohn gleich wieder in die Kassen der Unternehmer zurück geleitet.\nDieses Wirtschaftssystem wurde gerechtfertigt durch einen extremen politischen Liberalismus nach innen und nach außen. Das freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte auf allen Märkten, also auch auf dem Arbeitsmarkt, ohne staatliche Eingriffe garantiere eine positive wirtschaftliche Entwicklung, so wurde dies gerechtfertigt. Dies müsse auch für den internationalen Freihandel gelten. Die treibende Kraft in Wirtschaft und Gesellschaft sei der Egoismus des einzelnen Individuums – wobei hier nur der Unternehmer gemeint war.\nVoraussetzungen für den wirtschaftlichen Umbruch\nErste Voraussetzung dieser umfassenden Umgestaltung aller wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse waren die technischen Innovationen: 1764 erfand James Hargraves in Lancashire die „spinning jenny“, die es einem Bediener erlaubte, 16 Mal so viel zu spinnen, wie mit einem alten Spinnrad in der gleichen Zeit. 1768 folgte die Erfindung der mechanischen Triebkraft des Webstuhls, also z.B. durch eine Dampfmaschine. So wurde es möglich, mit relativ wenig menschlicher Arbeitskraft immer größere Mengen gewebte Produkte zu erzeugen.\nDie zweite Voraussetzung war das Vorhandensein von Arbeitskräften im eigenen Land. Das waren alle die, die früher ein Spinnrad besessen hatten, sowie deren Kinder und z.B. Menschen, die in der Landwirtschaft nicht mehr benötigt wurden, weil auch hier eine allmähliche Mechanisierung begann.\nKinderarbeit in einer Baumwollspinnfabrik 1908, Lewis W. Hine for the National Child Labor Work Committee, public domain\nOft verschwiegen, aber wahr\nDie dritte Voraussetzung der industriellen Revolution war ein ausgeklügeltes Dreiecksgeschäft. Die Engländer „fingen“ in ihren Kolonien in Afrika „Schwarze“ und verschifften sie in die USA. Diese Sklaven wurden auf den Plantagen als billige Arbeitskräfte eingesetzt. Dafür tauschten sie große Mengen von Baumwolle ein, mit der sie ihre neue Industrie „füttern“ und vergrößern konnten.\nUmwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse\nDas Lohnarbeitsverhältnis konnte von dem Fabrikherrn als Arbeitgeber einseitig diktiert werden, weil Koalitions-, Tarifvertrags- und Streikrecht fehlten. Schutz vor den Grundrisiken – Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Armut im Alter – gab es nicht. Es handelte sich also um ein extraktives Wirtschaftssystem, dass die Gesellschaft notwendiger Weise spalten musste.\nDer Widerstand gegen diese extreme Form der Ausbeutung nahm verschiedene Formen an: Es kam zu Akten der Maschinenstürmerei und der Sabotage, indem Dampfmaschinen lahm gelegt wurden. 1819 demonstrierten 100 000 Arbeiter friedlich für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Eine „Bürgergarde“ machte von ihren Schusswaffen Gebrauch. Es gab 11 Tote und 150 bis 200 Schwerverletzte. 1842 kam es zu Streiks, also zu massenhaften Arbeitsniederlegungen.\nDie Reaktion der Regierung waren „Factory Acts“, Gesetze, die die Arbeitszeiten von Kindern und Frauen beschränken sollten. Sie entfalteten ihre Wirkung aber erst, nachdem 1853 Fabrikinspektionen organisiert wurden.\nEine andere Reaktion war die Selbstorganisation. Robert Owen schuf einen Musterbetrieb. Darin war Kinderarbeit bis zum Alter von 10 Jahren untersagt. Im Betrieb wurde eine Schule für Kinder ab zwei Jahren eingerichtet. Die Arbeitszeit wurde auf 10,5 Stunden pro Tag begrenzt. Üblich waren 13-14 Stunden. Außerdem wurde auf dem Fabrikgelände Wohnraum zu erschwinglichen Preisen angeboten.\nEine andere Form der Selbstorganisation war die Gründung von Kooperativen zur Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter: Alle für Einen, jeder für Alle. Richtungsweisend waren Konsumgenossenschaften, für die die „Pioneers of Rochdale“ 1844 ein erstes Beispiel gaben. Die Trade Unions, die Vorläufer zu den Gewerkschaften, stellten politische Forderungen auf und forderten die staatliche Regulierung heraus. So kam es 1847 in England zur gesetzlichen Einführung des 10 Stundenarbeitstages.\nArbeiterschaft ohne Rechte und Grundversorgung als Träger einer von Geld dominierten Wirtschaft, International Pub. Co. 1911, public domain\nKapitalismus und die Entstehung der sozialen Frage\n„Mit deprimierender Regelmäßigkeit setzte dann aber bereits zwischen dem 45./50. Lebensjahr die Alters-Verarmungsphase ein, während der der Arbeiter abrupt oder allmählich auf ein Tagelöhner Einkommen zurückgestuft wurde, bis er mit etwa 58 bis 68 Jahren ganz ausschied oder starb. … Durchweg machte der alte Arbeiter eine niederdrückende Abstiegserfahrung nach der anderen. …Ernst Abbé, der Mitbegründer der Zeiss Werke in Jena, erinnerte sich daran, dass sein Vater, Spinnermeister in einer Eisenacher Fabrik, in den 40er und frühen 50er Jahren tagtäglich von 4 Uhr in der früh bis 8 Uhr abends – oder je nach Geschäftslage von 5 bis 19 Uhr – ohne jede Pause an seiner Maschine stand, während der Arbeit aß, todmüde für einen kurzen Schlaf zurückkehrte: mit 40 war er ein Greis….Zu der strapaziösen Arbeitszeit kamen ohrenbetäubender Lärm, Staub, Hitze, mangelhafte Belüftung, Monotonie der Bewegung hinzu“ (Hans-Ulrich Wehler, Deutsche Gesellschaftsgeschichte 2. Band, München 1987, S. 241ff).\nErkämpfung sozialpolitischer Maßnahmen in Deutschland\nDie Selbstorganisation der Arbeitnehmer begann in Deutschland in den 1830-Jahren durch die Bildung von Handwerker – und Arbeiterbildungsvereinen.\nDie staatliche Sozialpolitik in Bezug auf Krankenversicherung begann durch Regelungen der preußischen Allgemeinen Gewerbeordnung von 1845: Gestattung der Errichtung von Krankenunterstützungskassen, zunächst mit Freiwilligkeit des Beitritts, später mit Zwangsmitgliedschaft. In Bezug auf die Alterssicherung begann die Sozialpolitik unter Bismarck mit der Rentenversicherungspflicht ab 1889: Altersrente für 70jährige nach 1200 Beitragswochen.\n1879 ist das Jahr, in dem zum ersten Mal eine verbandliche Arbeitslosenunterstützung durch den Deutschen Buchdruckerverband eingeführt wurde. Andere Gewerkschaften folgten diesem Beispiel der Selbstorganisation. Doch die Geschichte der Gewerkschaften ist sehr wechselvoll. Während der Zeit des Faschismus von 1933 bis 1945 waren sie verboten.\nDie Schilderung erfolgt deshalb so ausführlich, weil z. B. die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen (Tönnies) oder für Ernte-Helfer aus Bulgarien oder Rumänien auch 2021 noch ähnlich sind wie zu Beginn der Industrialisierung. Die Arbeit ist monoton, erfolgt in Schichten, geht meist stark aufs Kreuz, führt oft zu Arbeitsunfällen und wird schlecht bezahlt. Die Menschen müssen meist länger arbeiten, als vereinbart, aber vermutlich ohne Überstundenzuschlag. Die Leute können von heute auf morgen entlassen werden, besonders wenn sie längerfristig erkranken oder einen Arbeitsunfall haben usw. Denn es gibt für diese Arbeitsverhältnisse in der Regel keine Interessenvertretung. Auch heute noch müssen sich mehrere Arbeitnehmer überdies ein Zimmer, ja evtl. sogar das Bett im Schichtbetrieb teilen. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat die Corona-Pandemie 2020 diese Arbeitsverhältnisse ins öffentliche Bewusstsein gerückt und dadurch einen „Beitrag“ dazu geleistet, dass neue Gesetze zu einer wesentlichen Verbesserung führen sollen.\nBundesagentur für Arbeit , gemeinfrei\nPrekäre Arbeitsverhältnisse in Deutschland\nDer Stand der heute geltenden Sozialpolitik ist keineswegs selbstverständlich. Er musste erkämpft werden und er muss immer wieder gegen Rückschritte verteidigt werden. Seit mehr als 20 Jahren gibt es in Deutschland nun schon die sog. prekären Arbeitsverhältnisse. Das begann in den neunziger Jahren z.B. damit, dass Kommunen überlegten, wie sie Geld sparen könnten. Sie entließen die festangestellten Sprachlehrer*innen, die Deutsch für Ausländer unterrichteten und bezahlten sie forthin nur noch nach absolvierten Wochenstunden. Es gab keinen Anspruch auf Geld während Krankheitstagen, auch nicht während einer längeren Krankheitszeit. Dass es kein Urlaubsgeld und kein Weihnachtsgeld mehr gab, wäre noch zu verkraften. Aber auch in der Urlaubszeit wird kein Geld mehr verdient. Damit sank gleichzeitig für die Arbeitszeiten auch der Rentenanspruch.\nBegrenzte Arbeitsverträge gleich nach Ende des Studiums\nDie Bundes-Länder folgten z.B. damit, dass sie Lehrer*innen nicht sofort fest anstellten, sondern „Vertretungslehrer“ schufen. Jene müssen ohne Festanstellung von Stelle zu Stelle an verschiedene Schulen „hüpfen“, um im längerfristigen Krankheitsfall der regulären Lehrkraft diese für ein paar Wochen zu ersetzen. Bis zu einer Festanstellung konnte oder kann es noch immer mehrere Jahre dauern. Das Gleiche gilt inzwischen für die Universitäten. Der Astronaut Alexander Gerst z.B. war froh, als er doch noch in der Raumfahrt unterkam und die unsichere Perspektive als prekär arbeitender Wissenschaftler damit „endlich“ vorbei war. (Interview in „Die Zeit“, 4.3.2021)\nBundesagentur für Arbeit, gemeinfrei\nLeiharbeit bzw. Zeitarbeit\nDie Wirtschaft „erfand“ zu dieser Zeit die sog. Leiharbeit. Es entstanden Subunternehmen, auch Sub-Subunternehmen, die die Arbeitskräfte anheuern. Diese unterliegen nicht mit ihnen ausgehandelten Tarifverträgen ohne Interessenvertretung, (s. das Beispiel Tönnies oben). Zeitarbeiter*innen, die erst morgens an einem Sammelplatz erfahren, wo sie „heute“ arbeiten, sind möglicherweise sozial noch schlechter gestellt, denn der Arbeitsplatz wechselt nicht nur dauernd, sondern es kann auch sein, dass er /sie wieder nach Hause geschickt wird, weil gerade keine Arbeit da ist. Solche Löhne sind (vor Corona) niedriger als 1995 (laut DIW). Obwohl Leiharbeiter*innen Vollzeit arbeiten, verdienen sie meist nur um die 2000.-€ Brutto im Monat.\nAnstieg der Leiharbeit von 1980 – 2010 Der Anstieg setzte sich bis 2011 fort und blieb bis heute auf dem Niveau.\nObwohl dieses arbeitspolitische Instrument vor allem gedacht war, um die Langzeitsarbeitslosigkeit zu beenden,\nwurde es bis zum Beginn der Corona-Pandemie nicht wieder abgeschafft. Zwar hatte sich diese in etwa halbiert\nund lag 2018 unter 1 Million, aber durch Corona dürfte das "Gespenst" neu belebt werden.\n2. EU Sozialpolitik\nZunächst ist darauf zu verweisen, dass am Beginn einer Politik, die auf Ausgleich zwischen Regionen und Staaten bedacht war, die Agrarpolitik stand. Gerade der Agrarhaushalt hat sich jedoch insofern negativ entwickelt, als er nach Ansicht Vieler mit der Zeit falsche Schwerpunkte setzte und nicht ausreichend zurück gefahren wurde.\nUm alle Ausgaben des EU-Haushaltes finanzieren zu können, wurde deshalb zusätzlich das Prinzip der Nettozahler-Staaten und Nettoempfängerländer eingeführt als Ausdruck innergemeinschaftlicher Solidarität. Derzeit sind 15 Staaten Nettoempfängerländer. Auch diese Zahlungen müssen mit der Zeit an veränderte Situationen angepasst werden.\nBeide Arten von Zahlungen laufen aber von den Begriffen und vom Verständnis der Bevölkerung nicht unter dem, was unter Sozialpolitik verstanden wird.\nArbeits- und Finanzierungsbedingungen\nAus europäischer Perspektive erfasst der Begriff Sozialpolitik Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Finanzierungs-bedingungen der EU Bürger*innen. Das soll sowohl durch strukturelle Instrumente geschehen, etwa auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung als auch durch Maßnahmen, die die rechtliche Stellung der Bürger betreffen.\nDie Anpassung aller für den Sozialstaat relevanten Institutionen an ein gemeinsames Modell z. B. im Bereich der Renten- oder Arbeitslosenversicherung wird als ideal angesehen.\nEin leistungsfähiges System der interregionalen Umverteilung, das von den Gebietskörperschaften des betreffenden Wirtschaftsraumes gemeinsam unterhalten wird, wird gefordert, um der sozialen Dimension der Integration näher zu kommen.\nDafür müssten drei sozialpolitische Ziele verwirklicht werden:\na: Verminderung der Probleme\n– auf den Arbeitsmärkten. Das sind die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Arbeitsplatz.\n– auf den Sozialversicherungsmärkten. Das sind Risiken, die sich aus Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, Invalidität, Alter und Tod ergeben.\nb: Vermeidung sozialer Ungerechtigkeit\n– im Bereich Armut und im Bereich Ungleichbehandlung, insbesondere bei der EU Arbeitnehmer-Freizügigkeit,\n– im Bereich ungleiche Handlungs- und Entscheidungsrechte der Akteure auf dem Arbeits- und Sozialmarkt\nc: Verwirklichung der Solidarität\n– Solidarität zwischen sozialpartnerschaftlichen Akteuren\n– zwischen den Regionen der Mitgliedsstaaten\nzu a. Europäische Sozialpolitik im engeren Sinne\nAus der Arbeitnehmerfreizügigkeit ergeben sich Mindestanforderungen. Umgesetzt wurden:\n(1) Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitnehmersicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz – Rahmenrichtlinie 89/391 EWG – 31.12.1992 verändert 1993, 1997 und 1998.\nDiese Richtlinie definiert Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie sollen zur Verringerung von Arbeitsunfällen, von Berufs-bedingten Erkrankungen z. B. auf Grund von Lärm, oder Gefährlichkeit oder auch von Monotonie der Arbeit beitragen. Die Richtlinie gilt für gewerbliche, landwirtschaftliche, kaufmännische, verwaltungs-, dienstleistungs- oder ausbildungsbezogene, sowie kulturelle und auch Freizeit-Tätigkeiten. Sie ist die Basis für 20 Einzelrichtlinien z.B. für Bildschirmarbeitsgeräte, für die Handhabung schwerer Lasten, für die Sicherheit auf Baustellen, für den Mutterschutz, für die Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen oder für die Arbeit mit chemischen Stoffen.\nDie Überwachung der Einhaltung der genannten Verpflichtungen obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten. 2004 hat die EU Kommission eine Mitteilung (Komm2004/62) über die praktische Durchführung der Richtlinie veröffentlicht. Neben Fortschritten werden bestehende Schwachstellen identifiziert.\n(2) Arbeitszeitrichtlinie von 2003/88/EG:\nSie legt die Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden pro Woche fest inklusive der Überstunden, sowie die tägliche Mindestruhezeit von 1 Stunde am Stück und eine wöchentliche Mindestruhezeit von 24 Stunden am Stück. Die Nachtarbeit darf pro 24 Stunden nicht mehr als 8 Stunden betragen. Der Jahresurlaub muss mindestens 4 Wochen bezahlte Freizeit umfassen. In Deutschland erfolgte die Umsetzung der Richtlinie im Arbeitszeitgesetz und im Bundesurlaubsgesetz.\nEine Ausnahmeklausel der Richtlinie erlaubt in bestimmten Fällen eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 78 Stunden. Das Europäische Parlament wollte 2009 diese Ausnahmeklausel entschärfen, doch es scheiterte am Widerstand des Rats der Staats- und Regierungschefs.\nUmstritten war außerdem, ob Bereitschaftsdienste der Ärzte oder der Feuerwehrmänner bzw. -frauen als Arbeitszeiten gelten. Der EUGH bejahte dies in zwei Entscheidungen.\n(3) Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen.\nDiese Richtlinie legt Mindestrechte der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern fest. Die Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmer über die wesentlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses in Dokumentenform und zwar zu Beginn des Arbeitsverhältnisses unterrichten. Dies bezieht sich u.a. auf die Personalien der Parteien des Arbeitsverhältnisses, den Arbeitsort, die Beschreibung der zu leistenden Arbeit, den Zeitpunkt des Beginns der Arbeit, die Dauer des bezahlten Urlaubs, die Vergütung, das Verfahren bei Kündigung, die Information über Tarifverträge und Informationen zu den Sozialversicherungsträgern.\nBesonders wichtig erscheint Art. 7, der zusätzliche verpflichtende Informationen für einen in einen anderen Mitgliedsstaat entsandten Arbeitnehmer enthält. Kapitel III beschreibt die Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen. Dazu zählen die Höchstdauer der Probezeit (nicht länger als 6 Monate), die Zusatzmaßnahmen bei Abrufverträgen, sowie die Pflichten der Arbeitgeber zu kostenlosen Fortbildungen. Dazu zählt vor allem der Kündigungsschutz von Arbeitnehmer*innen, die Rechte aus dieser Richtlinie wahrnehmen.\nNotwendigkeit dieser Regelungen heute\nDass es derartiger detaillierter Bestimmungen bedarf, belegt, wie nach wie vor spannungsgeladen das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist. Gerade dort, wo keine starke gewerkschaftliche Interessenvertretung vorhanden ist, bedarf es rechtlicher Regelungen, die im Zweifel vor den Arbeitsgerichten einklagbar sind. Um solchen Bestimmungen zu entkommen, wurden in den letzten Jahrzehnten die oben beschriebenen Sub- und Subsubunternehmer-Arbeitsverhältnisse geschaffen, mit denen diese Regeln offensichtlich umgangen werden konnten.\n(4) Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles\nAm 20.11.2017 (COM 678 final) richtete die Kommission diesbezüglich eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Sie enthält die Vorlage eines Aktionsplanes 2017-2019.\nDarin heißt es: „Gleichstellung der Geschlechter zählt zu den Grundwerten der EU, doch im Arbeitsleben ist sie noch nicht verwirklicht. In der gesamten Wirtschaft verdienen Frauen in der EU im Durchschnitt über 16% weniger pro Stunde als Männer (in Estland sind es 30%, in Österreich 23,4%, in Deutschland 22,4%, in Italien 6,7% und in Polen 6,4%)… Hinzu kommt, dass in fast allen Wirtschaftszweigen Männer häufiger in Positionen mit Aufsichts- oder Führungsaufgaben befördert werden, sodass auf der höchsten Führungsebene lediglich 5% der Mitglieder der Geschäftsführung Frauen sind. Diese „vertikale“ Segregation trägt wesentlich zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle bei“. Stereotype zu den Rollen von Männern und Frauen würden in der Gesellschaft fortbestehen. Die Diskriminierung werde durch mangelnde Transparenz begünstigt.\nDaher werden in der Mitteilung 8 Aktionsschwerpunkte identifiziert:\n– Anwendung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit verbessern. Die Kommission werde prüfen, ob weitere gesetzliche Maßnahmen erforderlich sind.\n– Segregation nach Berufen und Wirtschaftszweigen bekämpfen.\n– Die gläserne Decke durchbrechen: Förderung einer Initiative zur Bekämpfung der vertikalen Segregation.\nDie gesellschaftlichen Gründe benennen und beseitigen\n– Betreuungsbedingte Benachteiligung von Frauen in Bezug auf Kindererziehung und Pflege älterer Angehöriger beseitigen.\n– Die Belastungen und die Verantwortung von Frauen besser würdigen und eine größere Wertschätzung für ihre Kompetenzen erbringen\n– Den Schleier lüften: Ungleichheiten und Stereotypen aufdecken\n– Über das geschlechtsspezifische Lohngefälle aufklären und informieren.\n– Partnerschaften zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles fördern.\nBericht über ausgebliebene Verbesserungen\nAm 5.3.2020 (COM/2020, 101 final) berichtet die Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Aktionsplanes.\nSie verweist auf die EU Richtlinie 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Sie stellt eine eindeutige und anhaltende strukturelle Unterbezahlung der Frauen in der EU fest: “Während der Laufzeit des Aktionsplanes ging das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle in den Mitgliedsstaaten lediglich marginal von 16% im Jahre 2017 auf 15,7% im Jahre 2018 zurück. … Die durchschnittliche Differenz der Rentenhöhe zwischen Männern und Frauen in der EU im Jahre 2018 betrug 30,1%. Dies trägt zur geschlechtsspezifischen Ungleichheit beim Alterseinkommen bei“.\nZur Berechnung der „Gender Pension Gap“ wird das durchschnittliche Alterseinkommen der Frauen in Relation zum durchschnittlichen Alterseinkommen der Männer gesetzt: Durchschnittlicher Bruttoverdienst der Männer minus durchschnittlicher Verdienst der Frauen; diese Zahl wird bezogen auf den durchschnittlichen Bruttoverdienst der Männer. Je höher diese Prozentzahl ausfällt, umso geringer ist die Diskrepanz zwischen der Entlohnung von Männern und Frauen.\nDiese Rentenlücke betrug im Jahre 2020 in Deutschland 53%, in Westdeutschland 63,8%, in Ostdeutschland 36,7%. Diese Zahlen sind wesentlich höher als die des Gender Pay Gap wegen der Summierung der Benachteiligung über die gesamte Zeit des Berufslebens.\nDie EU-Gleichstellungsstrategie 2020-2025, vorgestellt am 5.3.2020, enthält bezogen auf den Gender Pay Gap folgende Punkte, die am 4.3.2021 in einen Richtlinienentwurf gegossen wurden:\n– Verpflichtung von Arbeitgebern, den Arbeit-Suchenden in Bezug auf die Bezahlung Transparenz zu gewährleisten: Garantie von Informationsrechten für Arbeitnehmer*innen in Bezug auf Bezahlungsgruppen, herunter gebrochen nach Geschlecht und nach Kategorien von Arbeitnehmer*innen, die die gleiche Arbeit verrichten bzw. eine Arbeit gleicher Wertigkeit.\n– Arbeitgeber mit mehr als 250 Arbeitnehmer*innen müssen über die Gender Pay Gap öffentlich berichten.\n– Stärkung der Rechte betroffener Frauen:\nGemeint ist damit die Möglichkeit, Kompensationszahlungen bei Diskriminierung zu verlangen. Auch die Festlegung der Beweislast bei den Arbeitgebern ist ein Schritt nach vorn. Sie müssen beweisen, dass es sich um unterschiedliche Arbeiten handelt.\n– Die Mitgliedsstaaten sollen bei Verstößen Sanktionen verhängen.\n– Die Interessenvertretungen von Arbeitnehmer*innen sollen in Bezug auf die Durchsetzung des equal pay gestärkt werden.\nDieser Richtlinienentwurf geht nun an das Europäische Parlament und den Rat.\nImmer die gleiche Erfahrung\nOffenbar hat es sehr lange gedauert, bis die EU Kommission sich zu einer formellen Regulierung entschlossen hat. Alle vorher gehenden Appelle an die Arbeitgeber, für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen zu sorgen, blieben fruchtlos.\nBewertung des Richtlinienentwurfs\nDer Richtlinienentwurf enthält erstmalig konkrete Informationspflichten der Arbeitgeber, stärkt die Rechte betroffener Frauen und verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu Sanktionen gegen Arbeitgeber, die die Vorschriften nicht einhalten.\nWenn dieser Entwurf im Gesetzgebungsverfahren nicht verwässert wird, wären diese Regelungen endlich ein europaweiter Fortschritt nach einer jahrzehntelangen Debatte und wiederholten fruchtlosen Appellen.\nDas European Institute for Gender Equality (EIGE) mit Sitz in Vilnius veröffentlicht in regelmäßigen Abständen einen Gender Equality Index. Dieser dient als Instrument des Monitoring über Fortschritte auch im Vergleich der einzelnen Mitgliedsstaaten untereinander.\n(5) Auseinandersetzung um einen europäischen Mindestlohn\nBeim Mindestlohn sind tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne zu unterscheiden.\nIn der EU sind es die Länder Österreich, Finnland, Italien, Schweden, Zypern und Dänemark, die ausschließlich tarifliche Mindestlöhne kennen. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer*innen, die in einem Bereich ohne Tarifvertrag arbeiten, ohne eine Garantie eines Mindesteinkommens leben müssen.\nIn den Ländern mit einem gesetzlichen Mindestlohn für alle, variiert dessen Höhe gewaltig: In Luxemburg ist es mit 12,72 Euro derzeit der höchste Stundenlohn, in Bulgarien mit 1,87 Euro der geringste Mindestlohn. In Deutschland werden derzeit 9,59 Euro mindestens gezahlt, in Polen 3,50 Euro. Die nationale Währung wurde jeweils umgerechnet auf den Euro.\nAuch wenn beim Vergleich der Mindestlöhne das jeweilige Preisniveau für die Lebenshaltung berücksichtigt werden muss, so sind doch die besonders niedrigen Löhne eher als Armutsentgelte denn als Leistungsbezahlungen anzusehen. Sie liegen unterhalb der Garantie des Existenzminimums. Deshalb schlägt der Europäische Gewerkschaftsbund vor, europaweit einen Mindestlohn von 60% des Durchschnittslohnes im jeweiligen Mitgliedsstaat einzuführen.\nUm Missverständnissen vorzubeugen: Dies wäre kein einheitlicher Mindestlohn in der EU, sondern einer, der den jeweiligen Lebensbedingungen und Besonderheiten im einzelnen Land angepasst wäre.\nBerechnung dieses Vorschlags für Beispielländer\nNatürlich würde ein solcher Mindestlohn die Entlohnung in den Niedrigmindestlohn – Ländern verbessern: Der durchschnittliche Monatsverdienst in Bulgarien lag 2018 bei 617,-Euro. Wöchentlich ist das ein Verdienst von ungefähr 154,- Euro. Teilt man diesen Wochenverdienst durch 40, so kommt man auf einen Stundenlohn von etwas weniger als 4,-. Euro. 60% von 4 Euro sind 2,40 Euro als Mindestlohn. Dies wäre deutlich mehr Geld als die heute festgelegten 1,87 Euro.\nAuch für Deutschland müsste bei einer derartigen Rechnung der gesetzliche Mindestlohn erhöht werden. Er ist in verschiedenen Branchen unterschiedlich. Der unterste beträgt 9.50 € seit 1.1.2021, er wird von Zeit zu Zeit leicht erhöht. Nach Angaben des Handelsblattes vom 9.3.2021 beträgt der Stundenverdienst der untersten Gruppe im Baugewerbe 12,85, der Jahresverdienst im Schnitt brutto 44.015,-Euro. Umgerechnet mit der 60% Regel gäbe das einen Mindestlohn von 16,50 Euro für diese Branche.\nAm 28.10.2020 hat die EU Kommission einen Richtlinienvorschlag zum Thema Mindestlohn gemacht.\nArtikel 1 legt fest, dass es keine Verpflichtung für diejenigen Mitgliedsstaaten gibt, in denen der Mindestschutz ausschließlich über Tarifverträge geregelt ist. Sie müssen weder einen gesetzlichen Mindestlohn einführen noch flächendeckende Tarifverträge.\nArt. 5 dagegen gilt für die Angemessenheit gesetzlicher Regelungen: „Die Mitgliedsstaaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen ergreifen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Mindestlöhne an Hand von Kriterien festgelegt und aktualisiert werden, die die Angemessenheit dieser Löhne fördern und dem Ziel angemessener Arbeits- und Lebensbedingungen, des sozialen Zusammenhalts und der Aufwärtskonvergenz entsprechen“.\nEs ist enttäuschend, dass in diesem Richtlinienentwurf kein Prozentsatz in Bezug auf den Durchschnittslohn genannt wird und dass letztlich die Verantwortung über die Mindestlöhne wieder bei den Nationalstaaten verbleibt. Das EU Parlament wird am 19.3.2021 über diese Richtlinie abstimmen und danach beginnt die Abstimmung mit dem Rat, also der Trilog.\n(6) Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung: Übertragbarkeit bei Wechsel der Länder, in denen gearbeitet bzw. gelebt wird\nAls Folge der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der generellen Freizügigkeit in der gesamten Europäischen Union ist es erforderlich, dass Ansprüche aus den je spezifischen Sozialversicherungssystemen beim Wechsel der Arbeitnehmer*innen in einen anderen Mitgliedsstaat „mitgenommen“ werden können.\nDie EU hat festgelegt, dass mindestens für 3 und höchstens für 6 Monate ein weiterer Bezug von Arbeitslosenunterstützung gewährt werden muss, nachdem der oder die Arbeitslose zur Arbeitssuche in ein anderes EU Land ausgereist ist. Voraussetzung ist die Einhaltung bestimmter Meldefristen. Im Gastland müssen die Arbeitssuchenden die gleichen Rechte haben, wie „nationale“ Arbeitssuchende. So soll gesichert werden, dass die Suche nach einer neuen Beschäftigung diskriminierungsfrei erfolgt und finanziell ein wenig abgesichert wird ( EU Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Nr. 883/2004/EG, fortgeschrieben 2013 Ar. 64 Abs. 1).\nb) Renten- und Gesundheitsversorgung\nDie gleiche Richtlinie regelt detailliert, dass es beim Umzug in ein anderes EU Land keinen Verlust des Sozialversicherungsschutzes – Rentenansprüche und Gesundheitsversorgung – geben darf. Sie ist damit eine notwendige sozialpolitische Absicherung der Freizügigkeit in der EU.\nDie European Labor Authority (ELA) wurde 2019 auf Vorschlag der Kommission in Bratislava errichtet. Ihre Aufgabe ist es, zur Gewährleistung einer fairen unionsweiten, also grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität beizutragen und die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit innerhalb der Union zu unterstützen. Auch wenn ihre Aufgaben derzeit noch relativ eng umgrenzt sind, ist die Behörde vielleicht ein erster Schritt zur Übernahme weiterer Aufgaben im Bereich von Sozialpolitik.\nzu b. Europäische Sozialpolitik im weiteren Sinne\nDie EU stellt beträchtliche Summen zur Förderung von Umschulungen und Weiterbildung zur Verfügung.\nDie Finanzierung über „Invest EU“, zu beantragen über die EU Investment Bank Group, deckt beide Seiten des Arbeitsmarktes ab, sowohl die Nachfrage als auch das Angebot von Qualifikationen. Im Haushaltsplan 2021-2027 sind hier 26,2 Milliarden Euro vorgesehen. Für das Programm „skills window (SISW)“ gibt es zusätzlich 2,8 Milliarden Euro.\nDas Kreditprogramm zur Förderung von Investitionen in Bildung, berufliche Bildung und Qualifikation sowohl für Arbeitnehmer als auch für kleine und mittlere Unternehmen – „EFSI Skills and Education Guarantee Pilot“, zu beantragen über den European Investment Fund – stellt für den genannten Zeitraum weitere 50 Milliarden Euro zur Verfügung.\nProgramme der EU Regionalpolitik\nNimmt man die Programme der EU Regionalpolitik hinzu, so haben diese Maßnahmen einen dreifachen Effekt:\nfördern sie die Einzelnen und geben ihnen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. So können sie höhere Einnahmen durch qualifizierte Arbeit erzielen und damit ihren Lebensstandart verbessern.\nstärken sie die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitgeber in der EU und darüber hinaus, und\ntragen sie zur Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in Europa bei.\nAls integrationspolitische und sozialpolitische Leistungen sind sie nicht hoch genug einzuschätzen.\nNur Deutschland und 7 EU Staaten garantieren bisher einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung. Dies ist familien- und frauenpolitisch von immenser Bedeutung.\nMittelfristig sollte daher in der EU dafür gesorgt werden, dass ein solcher Rechtsanspruch in allen Mitgliedsländern besteht. Notfalls muss es dafür für eine Übergangszeit finanzielle Zuschüsse von der EU geben.\nzu c. Europäische Sozialpolitik im umfassenden Sinne\nEU Gleichstellungsstrategie 2020-2025\nNeben der Behandlung des Problems der gender pay gap geht es um die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen: 33% der Frauen in der EU haben körperliche und/oder sexuelle Gewalterfahrungen, 55% wurden sexuell belästigt. Daher rührt die Forderung nach rechtlichen Maßnahmen, die Gewalt gegen Frauen auf allen Ebenen unter Strafe stellt.\nDie EU Kommission will sich daher um die Harmonisierung von Straftatbeständen in der ganzen EU bemühen und diese ausdehnen auf bestimmte Formen der Gewalt gegen Frauen. Dazu gehören: sexuelle Belästigung, Missbrauch von Frauen und Genitalverstümmelung bei Frauen. Darüber hinaus wird die EU- Kommission ein Gesetz über digitale Dienste vorschlagen, um klarzustellen, welche Maßnahmen von Plattformen erwartet werden, um illegale Aktivitäten und Gewalt gegen Frauen im Internet zu bekämpfen.\nEU Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung\nHans Böckler bei der 1. Grundsteinlegung zum systematischen Beginn des Sozialen Wohnungsbaus in Neumünster Westdtld. am 5.3.1950, gemeinfrei\nZunächst ist zwischen verschiedenen Begriffen zur Armut zu unterscheiden.\nDas physische Existenzminimum\nDas beschreibt den Notbedarf an Nahrung, Kleidung, Wohnung und medizinischer Versorgung, der zum Überleben erforderlich ist. In Deutschland wird dieser Bedarf 2021 für eine alleinstehende Person mit monatlich 446,-Euro angegeben. Hier handelt es sich um absolute Armut. Allerdings wird auf Antrag die Miete, gestaffelt nach Personenzahl etc. vom Jobcenter übernommen. Zu dem Bild über diesem Artikel ist zu sagen, dass Wien mehr Sozialwohnungen hat als andere Großstädte in Europa (bezogen auf die Größe der Stadt). Wohnen darf nicht dem freien Markt überlassen werden. Dann werden Wohnungen wie seit Jahren in Deutschland zu Spekulationsobjekten.\nDas kulturelle Existenzminimum\nDas geht darüber hinaus. Es soll die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben ermöglichen.\nDamit ist ein Einkommen gemeint, das unterhalb von 60% des durchschnittlichen Einkommens in einem Land liegt. Dieser Begriff hat Tücken: Steigen die Einkommen der oberen 10 000, während die unteren Einkommensgruppen stagnieren, so fallen mehr Einkommensbezieher in relative Armut, weil das Durchschnittseinkommen steigt.\nArmut und Ausgrenzung – eine Strategie\nDie Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Problemen von Armut und Ausgrenzung. 2008 zu Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise waren mehr als 120 Millionen Menschen in der EU von relativer Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die EU Staats- und Regierungschefs hatten sich daher 2010 verpflichtet, bis 2020 mindestens 20 Millionen aus Armut und Ausgrenzung zu holen.\nZustand von Armut und Ausgrenzung\n2017 waren nach Kommissionsangaben in Bezug auf das Vorkrisenniveau von 2008 die Zahlen der von Armut und Ausgrenzung bedrohten Menschen in der EU um 4,4 Millionen zurückgegangen. Dies entspricht einem Rückgang um mehr als 10 Millionen gegenüber 2012, dem Höchststand in der Krise.\nDennoch waren 2017 22,4% der EU Bevölkerung weiterhin von Armut und Ausgrenzung bedroht, darunter 24,9% der Kinder, 23,3% der Frauen und 18,2% der über 65Jährigen. 17% der Europäer leben in relativer Armut. 9,3% leben in Haushalten, in denen niemand eine Arbeit hat.\nDie Zahl der Armen, die erwerbstätig waren, stieg in einer Reihe von Mitgliedsstaaten weiter an. Der Durchschnitt in der EU lag bei 9,6% der Haushalte. 39,1% der Menschen mit Behinderungen waren in der EU von relativer Armut und Ausgrenzung bedroht.\nIm Durchschnitt verdienen die reichsten 20% der Haushalte 5 Mal so viel wie die ärmsten 20% der Haushalte in der EU.\nAls politische Lösungsansätze wird auf die Aufgabe der Verwirklichung der Säule der sozialen Rechte verwiesen. Die EU Kommission stützt sich dabei auf die Methode der Koordinierung (OMK) als freiwilligen Prozess der politischen Zusammenarbeit auf der Grundlage vereinbarter Ziele.\nSpezifische OMKs waren diejenigen für soziale Eingliederung, für Gesundheit und Langzeitpflege und für Renten.\nNeben diesen vergleichsweise schwachen Instrumenten verweist die Kommission auf die erlassenen Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung:\n– die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse (EG/2000/43)\n– die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (EG/2000/78)\n– die Gleichbehandlungsrichtlinie (EG/2006/54)\n-die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (EU/2019/1158)\nAußerdem gibt es verschiedene Aktionspläne zur Inklusion spezifischer benachteiligter Gruppen.\nc) Zur Finanzierung zu all diesen Maßnahmen wird auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) verwiesen.\nDie genannten sozialpolitischen Ansätze der EU verdeutlichen die überragende Bedeutung einer europäischen Wirtschafts- und Konjunkturpolitik im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft. Die Förderung eines nachhaltigen, ökologischen Wirtschaftswachstums ist der beste Beitrag zu einer europäischen Sozialpolitik unter Einschluss der genannten Maßnahmen und Instrumente.\nBekämpfung der sich weiter öffnenden Schere zwischen arm und reich\nMit Angaben von Eurostat zur ungleichen Einkommensverteilung in der EU wird auf das Verhältnis des Gesamteinkommens von 20% der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen – oberstes Quintil – zum Gesamteinkommen von 20% der Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen – unterstes Quintil – verwiesen. Je höher dieser Wert, umso größer sind die Unterschiede in der Einkommensverteilung.\n2019 lag dieser Wert für die EU, bezogen auf die heutigen 27 Mitgliedsländer, im Durchschnitt bei 4,99. Am höchsten lag er mit 8,1 in Bulgarien und 7,08 in Rumänien, dann Lettland mit 6,54 und Litauen mit 6,44, gefolgt von Italien mit 6,01.\nVertiefung zum Problem starker Einkommensspreizung\nWerfen wir nochmal einen etwas ausführlicheren Blick auf Bulgarien und Rumänien, die mit 8,1 und 7,08 ganz vorne liegen und damit am schlechtesten abschneiden. Sie haben also die höchste Spreizung, bzw. die Schere ist am weitesten geöffnet. Das heißt, dort gibt es erstaunlicherweise besonders reiche Menschen! Auf der anderen Seite gibt es besonders viele sehr arme Familien, die kaum eine Chance haben, aus der Armut heraus zu kommen. Vermutlich ist ein Grund für starken Reichtum, dass Spitzeneinkommen u.a. mit Korruption zu tun haben. Ein Grund für übergroße Armut könnten ethnische Unterschiede sein. Das mag zu einer Benachteiligung bestimmter Bevölkerungskreise führen, die schon in der Grundschule beginnt und sich dann fortsetzt. Dies könnte auch ein Grund für Wanderungsbewegungen raus aus den Ländern mit so hoher Einkommensspreizung sein, bzw. für die Suche nach Arbeit in westlichen Ländern. Und hier landen sie dann sehr oft in prekären Arbeitsverhältnissen, die wir weiter oben beschrieben haben.\nEurostat 2011, gemeinfrei\nDer niedrigste Wert wird für Finnland mit 3,69 angegeben, gefolgt von Österreich mit 4,17, Frankreich 4,27 und Schweden 4,33. In diesen Ländern ist die Einkommensverteilung relativ ausgeglichen und dürfte den Sozialneid in Grenzen halten.\nDeutschland liegt mit 4,89 knapp unter dem EU Durchschnitt, obwohl die Schere in den letzten zwanzig Jahren hier weit auseinander gegangen ist. Eine geringe Einkommensspreizung korreliert bzw. entspricht in der Regel der Höhe der staatlichen Sozialausgaben in den betreffenden Staaten. Diese schwanken zwischen fast 35% in den reicheren Staaten und um die 15 % in den noch nicht so weit entwickelten Staaten.\nAktuelle Einkommens-Steuersätze in mehreren EU-Staaten\nDiese Werte sind stark beeinflusst durch die Besteuerung. Der Spitzensteuersatz zur Einkommenssteuer lag 2013 im Euroraum im Schnitt bei 43,3%.\nAber in Schweden lag er bei 56,6%, in Dänemark bei 55,6%,in Belgien bei 53,7%, in Spanien bei 52%, in Österreich bei 50% und in Frankreich bei 45%.\n1995 hat der Spitzensteuersatz in Deutschland bei 57% gelegen. Heute liegt er bei niedrigen 42%. Die rot/grüne Regierung um 2000 hat ihn stark abgesenkt, im Bundesrat wurde er damals durch Einwirkung der FDP noch weiter gesenkt. Nur bei besonders hohen Einkommen: 265.327,- Euro im Jahr für Ledige und 530.654,-Euro für Verheiratete liegt er geringfügig höher, nämlich bei 45%.\nBekämpfung der Ungleichheit durch Steuerprogression\nExtreme Einkommensunterschiede können durch die Steuerpolitik bekämpft werden. Dazu gibt es zwei Wege. 1. Die Progression des Einkommenssteuertarifs müsste verschärft werden. 2. sind die Steuerschlupflöcher zu schließen. Für Deutschland ist nochmal darauf zu verweisen, dass der Spitzensteuersatz bis 2001 weit höher lag. Gerade in der Corona – Pandemie spräche viel dafür, den Spitzensteuersatz hier endlich wieder stark anzuheben. das Verständnis dafür wäre derzeit vermutlich besonders groß. Und im Vergleich zu Schweden, Dänemark und anderen Nachbarn dürfte das ebenfalls kein Problem sein. Die enormen Ausgaben des Staates wegen Corona könnten so schnell kompensiert werden.\nBegrenzung der Höhe der Spitzeneinkommen\nNeben der Steuerpolitik könnte auch eine Diskussion über die Rechtfertigung von Spitzeneinkommen dazu beitragen, dass die Einkommensschere nicht so weit geöffnet bleibt. Denn das gesellschaftliche Klima hat sich gerade in Deutschland dadurch enorm verschlechtert. In den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts erhielt ein Vorstand im Schnitt 14 mal so viel wie seine Angestellten. Mittlerweile ist es das 50-Fache laut der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Hat der Hausmeister z.B. ein monatliches Brutto Einkommen von 2000,-Euro, so erhält der Generaldirektor oder CEO derzeit 100 000,- Euro monatlich. Pro Jahr sind das 1,2 Millionen.\nAußerhalb von „Gut und Böse“ ?\nDer Vorstandsvorsitzende bei VW allerdings z.B. erhält laut Statista im Jahr 7,878 Millionen €. [Und er „weiß“ sicherlich um den jahrelangen Betrug seiner Branche]\nZum Vergleich: Der/die EU-Kommissionspräsident*in sowie der/die Bundeskanzler*in erhalten ohne Zulagen jeweils zwischen 320.- und 340.000 € zu versteuerndes Einkommen jährlich.\nIm Bereich der Einkommensunterschiede wäre es wünschenswert, wenn die EU Kommission Prozesse der Koordinierung (OMK) einleiten würde, um so zu einer Verringerung der Einkommensunterschiede in speziellen Mitgliedsländern beizutragen.\nDie ungleiche Einkommensverteilung führt naturgemäß zu einer weitaus schärfer ungleichen Vermögensverteilung. In Deutschland verfügte das oberste Zehntel der Personen in privaten Haushalten ab 17 Jahren mit dem höchsten Vermögen zuletzt über 59% aller Vermögen.( 17.3.2021 Handelsblatt, Zahl aus dem gerade von der Bundesregierung vorgelegten Armuts- und Reichtumsbericht) Da sind alle Vermögensarten inbegriffen von Immobilien, über Aktien, Unternehmensanteilen und Barvermögen.\nDie Beseitigung des sog. blinden Flecks\nDeutschland gehörte schon 2014, wie gleich zu zeigen sein wird und auch heute im Euroraum zu den Staaten mit der höchsten Vermögensungleichheit (bpb 14.10.2020). Die Daten für Deutschland wurden 2014 noch allein vom Statistischen Bundesamt für Deutschland und von der EZB für Europa geliefert. Aber es war den Institutionen bekannt, dass ihre Daten „einen blinden Fleck“ aufwiesen, gerade was die Erfassung des Vermögens der sog. „oberen Zehntausend“ aufwiesen. Denn die Daten basierten auf freiwilligen Befragungen. Deshalb begann das DIW damit, die „Reichenliste des Manager Magazins“ in die Vermögenserhebung einzubeziehen, wodurch sich die erfasste sichtbare Vermögensungleichheit drastisch erhöht.\nVermögensungleichheit in Frankreich und in Spanien zum Vergleich zu Deutschland\nDanach besaßen 2014 die reichsten 5% in Deutschland mit 51,1% mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. In den beiden EU-Ländern besaßen 10% der Haushalte jeweils weniger als die Hälfte des Vermögens. Aber der noch mehr ins Gewicht fallende Unterschied ist, dass in Spanien die untere Hälfte der Bevölkerung noch knapp 12% des Vermögens besitzt. In Frankreich sind es immerhin noch mehr als sechs%. In Deutschland dagegen waren es 2014 nur 2,3%, während die reichsten 10% annähernd zwei Drittel besaßen. Das oberste Prozent vereinigte jedoch schon 2014 nach der erstmals korrigierten Berechnungsmethode bereits ein Drittel des Vermögens in Deutschland auf sich. Schon damals besaßen 45 Deutsche so viel wie die unteren 50% der Deutschen Bevölkerung. Allerdings handele es sich bei diesen Superreichen in Deutschland vornehmlich um Unternehmer aus dem Mittelstand. Ihr Geld würden sie oft – ohne Kreditaufnahme – wieder in ihre Betriebe investieren und damit „Arbeitsplätze in der Fläche“ schaffen und es somit „auch der Allgemeinheit zugute kommen“ lassen. (so der Autor Florian Diekmann bei Spiegel online, 23.1.2018)\nSchritte zur Armutsbekämpfung in der EU durch Sozial- und Umweltpolitik\nDer Vorsatz der EU, eine aktivere Sozialpolitik zu betreiben, fällt jetzt zusammen mit der Klimakrise. Deshalb muss die Sozialpolitik der EU von vornherein eng verknüpft werden mit der Umweltpolitik. Der ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ist ein gigantisches Infrastrukturprojekt besonders in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft.\n– Auch der soziale Wohnungsbau mit Anforderungen an Null Emissionen bzw. Energieneutralität sollte massiv gefördert werden. Dabei sollten Genossenschaften, wo sie funktionieren, unterstützt werden.\n– Und ein kostenloser ÖPNV, vertaktet mit dem regionalen Schienenverkehr sollte überall zum Leitbild der Verkehrspolitik werden. Dies z.B. könnte gleichzeitig auch ein kleiner Beitrag zur Armutsbekämpfung sein.\nMotto der EU: Niemand soll zurück gelassen werden\nAngewandt auf den Green Deal bedeutet das, dieser muss so ausgestaltet werden, dass sofort die soziale Dimension in den Blick genommen wird. Das Motto der EU, niemand soll zurückgelassen werden, wird für die Transformation der Wirtschaft und der Gesellschaft zu einer nachhaltigen und ökologischen unverzichtbar. Wird das nicht bei jeder Maßnahme mit bedacht und bei den finanziellen Mitteln berücksichtigt, kann es passieren, dass die Gesellschaft auseinander fliegt.\nTransmissionsriemen sind erforderlich\nDie Arbeitswelt wird sich massiv verändern. Bildung, Ausbildung und Neuqualifizierungen sind ein Grundbaustein für den Umbau. Aber auch viele Runde Tische und andere Aufklärungsversuche und Beteiligungsbemühungen, um alle mitzunehmen, müssen in Gang gesetzt werden. Der Umbau wird nicht an den Grenzen Europas halt machen.\nFür Jugendliche sollte ein freiwilliges soziales Jahr europaweit, z.B. in Umweltprojekten in Naturschutzgebieten – u.a. Wieder-Vernässung von früheren Mooren – attraktiv ausgestaltet werden. Das wäre gleichzeitig ein großartiger Schutz vor nationalstaatlichen Egoismen und Entstehung von Rechtsradikalismus. So wie die europaweiten preisgünstigen Interrail-Zug-Tickets die europäische Jugend in den Ferien zusammenführen.\nInternationale Kooperation und Handel\nAllein ist die EU nicht nur überfordert, den Green Deal umzusetzen. Sondern sie wäre auch zum Scheitern verurteilt – nicht nur, weil der Klimawandel an unseren Grenzen nicht halt macht. Die Globalisierung der Wirtschaft und auch der Finanzströme müssen mit verändert werden. Benötigt wird in beiden Bereichen ein Regelwerk mit konkreten Kriterien für ein klimagerechtes Finanzwesen und für Handelsabkommen, die die Auswirkungen aller Aktionen auf das Klima berücksichtigen. „Mercosur“, das geplante Abkommen, das Regenwald für Weideflächen zerstört, ist ein Unding, um nur ein Beispiel zu nennen.\nFazit zu den drei Gebieten\nDie europäische Sozialpolitik als Ganzes ist vergleichsweise spät in den Blick genommen worden.\n1.Sozialpolitik in engerem Sinn\nFür diesen Teil gab es immerhin schon Richtlinien ab den neunziger Jahren für die Sicherheit und die Arbeitszeiten der abhängig Beschäftigten. Aber Grundlage für das für die moderne Arbeitswelt wichtige sozialpolitische Verständnis ist der Vertrag von Lissabon von 2007. Konkrete Handlungsperspektiven wurden mit der 2017 deklarierten europäischen Säule sozialer Rechte aufgezeigt. Sie umfasst 20 Punkte aus dem Bereich der Sozialpolitik im engeren und im weiteren Sinn. Ziel ist die soziale Integration Europas. Zu diesem Zweck werden sozialpolitische Ziele definiert. Wichtige Baustellen bleiben danach:\n– die konkrete Durchsetzung europäischer Mindestlöhne, die die jeweiligen Lohnniveaus über die Armutsgrenze hinaus befördern, – sowie wesentliche Fortschritte zur Schließung der „gender pay gap“, wofür erste hoffnungsvolle Initiativen ergriffen wurden.\nBewertung von Richtlinien und OMKS\nWas die Sozialpolitik als neuere „Sparte“ der EU betrifft, so nimmt sie allmählich und vorsichtig Fahrt auf.\nRichtlinien sind ein Mittel der EU, das kaum sanktionsbewehrt ist, also äußerst wenig durchsetzungsfähig. Wenn überhaupt braucht es bei Widerstand aus dem betreffenden Land viele Jahre, bis eine Richtline greift. Denn für die Durchsetzung der in Brüssel verabschiedeten Gesetze (Richtlinien) sind immer die einzelnen Staaten zuständig. Und die OMKs sind als sog. Soft Laws zu betrachten, die voll auf Freiwilligkeit und eigene Initiative und Einsicht der jeweiligen Regierung setzen.\nWarum die Zaghaftigkeit?\nVermutlich ist der Widerstand gegen sozialpolitische Forderungen im Rat der EU, also dort, wo die Regierungschefs gemeinsam Entscheidungen treffen, noch ungeheuer groß. Die sog. sparsamen Vier bzw. Fünf und auch die konservative deutsche Regierung scheinen noch wenig Verständnis für die umfassende Notwendigkeit heute zu haben.\nVielleicht liegt das auch daran, dass ihnen die Dringlichkeit nicht bewusst ist, die durch den Klimawandel entsteht. Denn dieser wird in großem Maße einen Umbau der Wirtschaft zur Folge haben und dadurch starke gesellschaftliche Umbrüche, die unbedingt der sozialen Abfederung bedürfen.\nDie Schlussfolgerung muss heißen: die Sozialpolitik muss auch den Green Deal einbeziehen, bzw. der Green Deal muss unbedingt sozial abgefedert werden.\n2. Sozialpolitik im weiteren Sinn: Finanzielle Mittel\nDer Sozialfonds allerdings hält diverse finanzielle Mittel für sozialpolitische Maßnahmen bereit. Für die sieben Jahre der Periode 2014 – 2020 waren es 80 Mrd., plus 3,2 Mrd. zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, also immerhin mehr als knapp 1,2 Mrd. pro Jahr.\nDer schon in den sechziger Jahren aufgelegte Regionalfonds hat explizit das Ziel, die Lebensverhältnisse in Europa anzugleichen. Das kommt auch in dem Namen Kohäsionsmittel zum Ausdruck, was so viel wie innerer Zusammenhalt bedeutet. Auch seine Mittel sind dem Bereich b. Sozialpolitik im weiteren Sinne zuzuordnen. Sie haben schon seit den sechziger Jahren durch gezielte Maßnahmen zur Hebung des „Wohlstandes“ ganzer Regionen beigetragen, denn sie kommen besonders strukturschwachen Gebieten zugute. Aber auch Regionen, die sich wegen des Klimawandels oder aus anderen Gründen in einem tiefgreifenden wirtschaftlichen Wandlungsprozess befinden, werden vom Regionalfonds unterstützt. Die Mittel federn die wirtschaftlichen Härten, die besonders in Zeiten des Wandels entstehen, ab und sorgen dafür, den Arbeiter*innen neue Perspektiven zu geben und so Hoffnungslosigkeit auszubremsen, aber auch einen annähernd akzeptablen Lebensstandard zu halten.\nDie Besonderheit des Regionalfonds\nInsofern ist es ein Segen, dass die EU-Regionalpolitik eine gute Basis hat, von allen akzeptiert wird und schon so lange existiert. Seine Effekte schlagen stark zu Buche. Der Fonds dafür umfasste für die gleiche Periode 351.8 Mrd. € , also mehr als viermal so viel wie der Sozialfonds. (vgl. dazu das entsprechende Kapitel bei Europaedia) Aber dieser Fonds kann nicht breitflächig eingesetzt werden. Er ist für spezielle Regionen mit Problemen vorgesehen.\n3. Sozialpolitik in umfassenden Sinne\nDie Situation der Frauen am Arbeitsmarkt wird immerhin jetzt mit verschiedenen Richtlinien und Richtlinien-Entwürfen angegangen, sowie die wichtige Frage der Ungleichverteilung der Löhne bzw. der Diskriminierung. Eine Gleichstellungstrategie 2020-2025 wird entworfen, wie Armut und soziale Ausgrenzung mit Hilfe verschiedener Rechtsvorschriften und der OMK, der Offenen Methode der Koordinierung und minimiert werden könnte. Aktionspläne werden dafür ausgearbeitet, sowie Veröffentlichungen über die derzeitige unbefriedigende Situation.\nAbschließende grundsätzliche Bemerkungen\nDie Industrialisierung hat die Wirtschaftsweise, die Arbeitsverhältnisse und die gesamte Gesellschaft in Europa im beginnenden 19. Jahrhundert grundlegend verändert. Die gegenwärtige Transformation dieser Bereiche durch die Digitalisierung und durch die Anforderungen des Klimaschutzes ist entsprechend grundsätzlich.\nNeue Erfordernisse aufgrund der Klimakrise\nDie Agrarpolitik, die im Verhältnis nur einem geringen Prozentsatz der Bevölkerung entspricht muss weiter stark zurückgefahren werden. Außerdem muss sie endlich ökologischen Kriterien gerecht werden und nicht mehr eine Flächenprämie sein.\nIn der Klimakrise sind von der Transformation, also dem Umbau der Wirtschaft großflächig alle betroffen. Das hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Also bedarf es einer deutlichen Aufwertung der Sozialpolitik in der EU. Deshalb stellen wir die Forderung auf:\nDie Sozialpolitik muss vom finanziellen Volumen an die Stelle der Agrarpolitik rücken.\nIm ersten Halbjahr 2021 hat Portugal die Ratspräsidentschaft. Sie setzt ihren Schwerpunkt auf die Sozialpolitik. Im März hat die EU Kommission einen Aktionsplan zur Umsetzung der “ Europäischen Säule sozialer Rechte “ vorgelegt.(Zur Säule von 2017 mit ihren 20 Punkten vgl. den Anfang des Artikels). Sie sieht nun die Mitgliedsstaaten in der Verantwortung zur Umsetzung und fordert diese in mehreren Punkten auf, tätig zu werden. Sie setzt diesen Ziele, bis 2030 für mehr Arbeit, mehr Bildung und weniger Armut zu sorgen.\nVerglichen mit früheren Zieljahren sollen die Quoten in diesen Bereichen erhöht werden. Mind. 78% der 20 bis 64-jährigen sollen einer Beschäftigung nachgehen anstelle von 75%, die bis 2020 angepeilt wurden. 60% sollen mind. jährlich teilnehmen an Fortbildungen, wobei mind. 80% über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen sollen. Und schließlich soll die Zahl von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohter Menschen um mind. 15 Millionen verringert werden. Außerdem gibt die Kommission konkrete Orientierungshilfen nach der Covid 19 Krise für den Übergang von krisenbedingten Notmaßnahmen hin zu neuen Maßnahmen, die für eine beschäftigungsintensive Erholung notwendig sind. Auch der Hinweis, welche Finanztöpfe die EU dafür bereit hält, fehlt nicht. (Hinweis auf diesen Plan fanden wir unter EuropaPunktBremen ). Am 8. Mai hat Portugal mit diesem Thema zu einer EU-Konferenz nach Porto eingeladen. Die Punkte und die neuen Zielvorgaben sind dort verabschiedet worden.


Dieser fantastische SVHO (Super Vortex High Output)-Motor bietet eine geschmeidige und flexible Leistungsentfaltung und verfügt über effiziente Kühl- und Lufteinlasssysteme sowie robuste innenliegende Motorkomponenten. Dank der großen Hyper-Flow-Jetpumpe wird die Kraft des Motors in atemberaubende Beschleunigung umgewandelt – die elektronische Kraftstoffeinspritzung (EFI) sorgt für eine geschmeidige und effiziente Leistungsentfaltung.\nAerodynamisches Deck- und Rumpfdesign aus NanoXcel®2\nDer Rumpf dieses FX-Modells ist aus dem einzigartigen NanoXcel®2-Material von Yamaha gefertigt. Beeindruckend leicht, aber dennoch steif und robust, bietet es diesen Wassersportfahrzeugen eine hervorragende Leistung auf dem Wasser, mit atemberaubender Beschleunigung, höherer Höchstgeschwindigkeit, mehr Wirtschaftlichkeit und noch komfortablerem Fahrvergnügen.\nUnsere hochentwickelte elektronische Steuerung wird Sie mit ihren „intelligenten“ Funktionen begeistern. Verwenden Sie Cruise-Assist, um genaue Geschwindigkeiten einzustellen und zu halten, den 3-stufigen No-Wake-Modus, um durch Bereiche mit Geschwindigkeitbegrenzung zu navigieren – und den elektronischen Rückwärtsassistenten und die TDE (Thrust Directional Enhancement) für Manöver mit extrem niedriger Geschwindigkeit und das Anlegen.\nDiese neueste Generation unseres bekannten L-Modus-Systems ermöglicht es Ihnen, nicht nur eine Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung, sondern auch eine Beschleunigungskurve vorzugeben, was es zum perfekten Partner beim Schleppen von Funtubes oder Wakeboards macht. Sie können auch niedrigere Geschwindigkeiten für Anfänger einstellen – und bei längeren Fahrten eine konstante Geschwindigkeit fixieren, um maximale Wirtschaftlichkeit zu erreichen.\nElektronisches Trimmsystem zum Schalten während der Fahrt\nDieses bemerkenswerte System bietet eine vollständige Kontrolle über die Trimmlage während der Fahrt. Mit den beiden Knöpfen am linken Handgriff lassen Sie die Trimmung einrasten, um eine enge Kurve zu ziehen, und Sie lösen die Trimmung einfach wieder, sobald Sie auf Höchstgeschwindigkeit beschleunigen möchten. Das klare Ablesen der Trimmposition während der Fahrt ist ein weiteres Merkmal des stilvollen neuen CONNEXT-Farbdisplays.\nVon der 4-stufigen, neigungsverstellbaren Lenkung bis hin zum luxuriösen 3-Personen-Cruisersitz – und von praktischen versenkbaren Klampen bis hin zu einer großen Badeplattform mit einer tieferen, breiteren, weicheren, komfortableren Stufe und Doppelgriffen für das Wiederaufstiegen – dieser FX Cruiser hat wirklich alles. Dazu kommt ein branchenweit erstmaliges Fußraum-Entwässerungssystem.\n30 % mehr Stauraum für noch größere Abenteuer\nWir haben in unsere FX-Modellen rund 30 % mehr leicht zugänglichen Stauraum eingebaut – damit Ihre Abenteuer länger dauern und Sie weiter reisen können. Rundum gibt es clever integrierte, praktische Stauraumlösungen: Ein sehr großes wasserdichtes Handschuhfach, großzügiger Stauraum unter den Sitzen, an Bug und Heck.\nMit diesem innovativen System gibt es keine separate Fernbedienung, um die Sie sich kümmern müssen – verwenden Sie einfach einen PIN-Code, um Ihre Sicherheits- und Kontrollmodi über den praktischen Schalter ein- und auszuschalten – und per Berührung auf dem CONNEXT-Display.\nDieser FX Cruiser SVHO bietet 2 praktische versenkbare Klampen.\n4-Zylinder, 4-Takt, Super Vortex High Output, DOHC, 4 Ventile


Leben im Konjunktiv? (05.02.2014) • SWR2 Wort zum Tag • Alle Beiträge • Kirche im SWR\nLeben im Konjunktiv?\n„Eines Tages, o Baby, werden wir alt sein, und die Geschichten erzählen, die wir hätten erleben können.“ So beginnt ein Lied, das eine junge Frau bei einem poetry slam, einem Dichterwettbewerb, vorgetragen hat. Das Video dazu wurde per facebook so oft verschickt wie kaum ein anderer Beitrag zuvor.\nSie beschreibt darin ihr Lebensgefühl: Das Zögern, das Abwarten, ob noch etwas Besseres kommen könnte, die Möglichkeiten, die man hätte, würde man sie ergreifen, die Fehler, die einem passieren könnten, würde man etwas tun. Ein Leben im Konjunktiv. Ein Leben, in dem sich das, was möglich gewesen wäre, im Kopf anhäuft anstatt im wirklichen Leben.\nWas die junge Frau in ihren poetischen Worten beschreibt, wird auch von Soziologen beobachtet, die unsere gesellschaftlichen Stimmungen und Trends analysieren. Die Entscheidung für einen Beruf, für eine Partnerschaft, für einen klaren nächsten Schritt fällt jungen Leuten zunehmend schwerer. Das liegt zum einen daran, dass sie einfach so viele Möglichkeiten haben und dadurch die Auswahl richtig Kraft kostet. Entschlusskraft und Zielstrebigkeit: Beides muss man gelernt haben, indem man einübt, eigene Entscheidungen zu treffen und ihre Folgen zu tragen. Und zum anderen liegt es vielleicht auch daran, dass sie nicht so recht wissen und sehen, wo ihre Tatkraft und das, was sie können oder lernen, wirklich gebraucht wird.\nDie junge Frau stellt dieses Leben im Konjunktiv in den Zusammenhang der Frage: Was wird am Ende sein, wenn ich alt bin? Werde ich dann nur von den Möglichkeiten, die ich gehabt hätte, erzählen, oder vom Leben, das ich gelebt habe?\nWas würde ich ihr sagen, wenn Sie meine Tochter wäre? Wahrscheinlich so etwas wie: Das Leben ist ein Geschenk! Die Fülle des Lebens liegt vor dir. So viel ist möglich. Du wirst nicht nur glückliche Zeiten haben. Es wird Momente geben, in denen du dich entscheiden musst, den einen Weg zu gehen und den anderen nicht. Kann sein, dass du das später mit Bedauern und Wehmut siehst. Vielleicht bleibt das, was auch möglich gewesen wäre, als Sehnsucht in deinem Herzen. Aber all das ist Teil deines Lebens: der gelebte Moment, die gelebte Entscheidung, und das, was hätte sein können. Deshalb: Leb nicht im Konjunktiv, im Zögern, im verhaltenen: „Was hätte sein können“, sondern tapfer oder leidenschaftlich oder auch unspektakulär in dem, was dir möglich ist. Mich ermutigt dabei ein Gebet aus den Psalmen: „Du, Gott, tust mir kund den Weg zum Leben. Vor dir ist Freude die Fülle“ (Ps.16,11)\nGuten Tag, Ihnen wurde ein Beitrag auf Kirche im SWR empfohlen: "Leben im Konjunktiv?" von Monika Renninger, Stuttgart, Evangelische Kirche Klicken Sie hier um ihn aufzurufen: https://www.kirche-im-swr.de/?m=16890 Viele Grüße, Ihr Kirche-im-SWR-Team


Blog Post: Fortschrittsupdate 27.11.2019 - Hytale Multiplayer | Inoffizielle, deutsche Community\nHallo wieder! Wir haben heute bereits einige Posts veröffentlicht, aber dieser ist etwas anders. Anstatt sich auf ein einzelnes Feature oder eine große Enthüllung zu konzentrieren, werden wir eine Auswahl der Arbeit zusammenfassen, die das Team in letzter Zeit geleistet hat. Auf diese Weise ändern wir unsere Herangehensweise an diesen Blog. Wenn die Leute dieses Format mögen, könnt Ihr erwarten, dass wir es in Zukunft stärker nutzen.\nWie im Entwicklungsupdate vom November beschrieben, planen wir, Aspekte des Spiels zu zeigen, die sich noch in einem frühen Entwicklungsstadium befinden - wobei wir natürlich auf Spoiler achten. Beachten Sie daher bitte, dass alles, was Sie sehen, in Bearbeitung ist und sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von Hytale erheblich ändern kann.\nIn den letzten Wochen wurden zwei neue Biome in die Weltsysteme für die Zonen 1 und 2 aufgenommen. In Zone 1 begegnet man möglicherweise einem Herbstwald - einem waldreichen Gebiet, in dem die Blätter tief orange und braun gefärbt sind. Entdecke Pilze, Kürbise und einige dekorativ leuchtende Pflanzen.\nEntdecker in Zone 2 können nun über eine Oase stolpern. Diese grünen Gebiete bilden einen starken Kontrast zur Wüste und bieten die Möglichkeit, Materialien zu ernten, die anderswo möglicherweise nicht leicht zu finden sind. Beachte jedoch, dass du nicht die einzige Kreatur bist, die von einer isolierten Lagune angezogen wird.\nDie Landwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil von Hytale. In den letzten Monaten wurden wichtige Aspekte der Funktion verfeinert und umgesetzt, darunter die Bodenbearbeitung, das Pflanzen von Saatgut und das Ernten von Pflanzen, die im Laufe mehrerer Jahre in Echtzeit wachsen (Spieltage).\nDer nächste Schritt ist die Viehzucht und Tierzucht, einschließlich eines Tierglücklichkeitssystems, das auf eine Vielzahl von Faktoren reagiert, einschließlich Futter, Verfügbarkeit guter Einstreuung und die Gesellschaft ähnlicher Tiere.\nNeue Monster und Mythen\nViele neue Kreaturen und Gegner sind in Arbeit - Du kannst davon ausgehen, dass einige in zukünftigen Posts (und sogar später in diesem!) in Screenshots auftauchen.\nDies alles ist nur ein Beispiel für die Fortschritte, die wir mit dem Abenteuermodus von Hytale erzielt haben - wir können es kaum erwarten, Euch noch mehr zu zeigen! Wir werden dieses Update mit einigen in der Entwicklung befindlichen Aufnahmen von Umgebungen und Kreaturen aus anderen Ländern abschließen. Es wird in Zukunft Zeit, näher darauf einzugehen, aber wir hoffen, dass du vorerst einen Blick auf einige der Herausforderungen werfen konntest, denen du gegenüberstehst, wenn du einige der noch unerforschten Gebiete des Abenteuermodus betretest.\nWo ist das? Sieht etwas scharf aus.\nPrevious news Blog Post: Vier neue Musikstücke aus dem Hytale Soundtrack\nNext news Blog Post: Entwicklungs Update Dezember 2019


Never Alone | BuPP\nAbenteuerliches Jump & Run in einer Winterlandschaft\nDas Jump&Run-Spiel „Never Alone“ erzählt vom Mädchen Nuna, die dem Stamm der Iñupiat, der indigenen Ureinwohner Alaskas, angehört und in der Landschaft des ewigen Eises den Grund für einen heftigen Schneesturm sucht.\nAm Anfang ihres Abenteuers wird sie von einem Polarfuchs vor einem Eisbären gerettet, wodurch eine Freundschaft zwischen Nuna und dem Fuchs entsteht und er von nun an nicht mehr von ihrer Seite weicht. Der Fuchs hilft dem Mädchen in der eisigen Landschaft weiter zu kommen, da nur durch ihn bestimmte geisterhafte Plattformen sichtbar und für das Mädchen benutzbar werden.\nAls beide zwischenzeitlich zum Dorf zurückkehren, finden sie es von einem Bösewicht niedergebrannt vor. Ab jetzt besteht die Aufgabe darin, den Schurken zu finden und zu stellen. Im Laufe des Spiels wird das Abenteuer von Nuna und ihrem Fuchs fantastisch: So wird sie von einem Wal verschluckt und findet letztlich den Feuerteufel, der ihr Dorf niederbrannte, als auch den Grund für den heftigen Schneesturm.\nDurch Finden von Eulen wird zusätzliches Multimedia-Material freigeschaltet, welches beispielsweise das Leben der Iñupiat in der Vergangenheit und Gegenwart sowie Teile ihres Glaubens und deren Identiät beschreibt. Während des Spielverlaufs kann jederzeit ein/-e zweite/-r Spielende/-r die Kontrolle der zweiten Spielfigur übernehmen und so im kooperativen Modus mitspielen.\nDas Spiel besticht vor allem durch seine künstlerische Gestaltung, sein interessantes Setting in einer fremden Landschaft und Kultur und seinen gelungenen Kooperationsmodus, wie man ihn nur selten bei PC-Spielen findet. Die Landschaft ist auf das Wesentliche reduziert, wirkt nicht überladen, auch, weil auf jegliche Art von Übersichtskarten oder Anzeigen verzichtet wurde. Das Leveldesign der Eislandschaften ist relativ gleichbleibend im Verlauf des Spiels. Eine beklemmende und teilweise bedrückende Stimmung macht sich breit. Die Geschichte, die akustische und grafische Gestaltung, aber auch das ewige Schneetreiben und die Geister tragen zu dieser mystischen und etwas gruseligen Atmosphäre bei. Doch gemeinsam kommen Mädchen und Fuchs voran - ihre Verbundenheit wird auch durch ihre Abhängigkeit in der Steuerung spürbar: Nur durch die Fähigkeiten des Fuchses gelangt das Mädchen weiter. Im Kooperationsmodus muss man immer zusammenarbeiten und Lösungen finden. Zudem werden Reaktionsfähigkeit, Auge-Hand-Koordination und Feinmotorik trainiert. Die Steuerung und Rätsel sind anspruchsvoll, die Fortbewegung wird zudem durch den Schneesturm erschwert. Die Schwierigkeit kann nicht eingestellt werden, steigt aber fair an. Dialoge zwischen den Charakteren fehlen zwar nahezu gänzlich; dennoch wird die abenteuerreiche Hintergrundgeschichte durch mehrere, teils künstlerisch an Höhlenmalereien angelehnte, Zwischensequenzen gut und stimmig erzählt. Die Sprachausgabe, die ausschließlich in der Sprache der Iñupiat vorhanden ist, rundet das Gesamtbild des Spiels ab – die gesprochenen Texte sind deutsch untertitelt. Es gibt im Spiel nur einen, linearen Lösungsweg, hat man diesen Weg durchlaufen, bietet das Spiel nach 10 bis 15 Stunden Durchspielzeit kaum einen Wiederspielwert. Das Bonusmaterial, das auf eine nette, liebevolle Art die indigenen Ureinwohner näher bringt, regt vielleicht zur weiteren Beschäftigung mit dieser Kultur an.\nInsgesamt ein harmonisches Gesamtpaket eines künstlerisch wertvollen und inhaltlich interessanten Spiels mit einer eher düsteren Grundstimmung. Die BuPP empfiehlt das Spiel für Personen ab 12 Jahren.\nOffizielle Homepage mit Trailer auf Englisch\nInformationen zum Spiel und Download auf Steam (deutsch)


Quantensprünge in der Arbeitssicherheit | News | arbeitssicherheit.de\nNews Arbeitssicherheit, PSA 28.10.2010\nQuantensprünge in der Arbeitssicherheit\nInhaltsstark wie nie – so präsentiert sich die dritte ArbeitsSicherheit Schweiz am 17. und 18. November 2010 in Basel: Die Fachmesse für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz baut im Verbund mit der Corporate Health Convention ihr Programmangebot noch einmal deutlich aus.\nDabei konzentriert sich die ArbeitsSicherheit Schweiz auf die »harten Faktoren« im Arbeitsschutz, während die neue europäische Fachmesse den Fokus auf betriebliche Gesundheitsförderung, Ergonomie und Demografie richtet. Besucher können mit einem Ticket das Gesamtangebot beider Messen nutzen, das neben den Standpräsentationen von mehr als 100 Ausstellern ein hochkarätiges Programm in drei Praxisforen beinhaltet.\nDas Ziel ist noch nicht erreicht, aber laut Thomas Braun durchaus realisierbar -und zwar bereits in unmittelbarer Zukunft: »2015: Stellen Sie sich vor, Arbeitssicherheit macht Spaß und wird von allen umgesetzt! Was ist passiert?« hat der Forschungsleiter vom Institut für angewandte Morphologie ein vielversprechendes Gedankenspiel überschrieben, zu dem er das Publikum im Forum eins einlädt. Der Referent geht davon aus, dass Arbeitssicherheit zu einem beträchtlichen Teil Einstellungssache ist. Doch wie lassen sich hemmende Denkweisen erfolgreich ändern und dauerhaft umstellen? Thomas Braun will anhand konkreter Beispiele aufzeigen, wie Firmen Quantensprünge in punkto Sicherheit und Wohlbefinden der Belegschaft vollziehen und dabei sogar noch an Zeit gewinnen können.\nZwar investieren immer mehr Unternehmen aus eigener Überzeugung in den Gesundheitsschutz ihrer Mitarbeitenden, sie sind jedoch auch durch gesetzliche Vorgaben zum Handeln verpflichtet. Dabei ist es nicht leicht, den Überblick über Gesetze, Vorschriften und Normen zu bewahren. Abhilfe verspricht René Wyssmüller von der SNV Schweizerische Normen-Vereinigung: Der Experte gibt am ersten Messetag interessierten Fachbesuchern im Forum eins Einblick in die »Welt der Normung« und beschreibt, wie Vorschriften erfolgreich in die alltägliche Sicherheit integriert werden.\nDer Einsatz hochentwickelter Technik und neuer Technologien, die Rationalisierung und Flexibilisierung betrieblicher Prozesse sowie massiver Zeitdruck prägen den Arbeitsalltag vieler Menschen. Die immens gestiegenen Anforderungen wirken sich nicht selten negativ auf die Arbeitsleistung und das Wohlbefinden der Mitarbeitenden aus. Einen Überblick über psychische Gesundheit am Arbeitsplatz gibt Dr. Peter Meier vom IVA - Interkantonaler Verband für Arbeitnehmerschutz im Forum drei. Der Experte erklärt zudem, welche Handlungsanforderungen von konkreten psychischen Belastungssituationen ausgehen.\nEine zentrale Herausforderung in der betrieblichen Gesundheitsförderung ist der demografische Wandel. Mit einem vierstufigen »Demografischen Fitness-Programm« können sowohl die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch die Arbeits- und Leistungsfähigkeit sowie die Lebensqualität der Mitarbeitenden erhalten und gefördert werden. Dr. Anja Mücke von der Fachhochschule Nordwestschweiz macht »Fit für den demografischen Wandel«, indem sie näher auf die vier Handlungsfelder »Wissen, wo das Unternehmen steht«, »Wissen, wo der Mitarbeitende steht«, »Von Beispielen guter Praxis lernen« und »Qualifizieren der Führungskräfte« eingeht.\nEinblick in die »harten« und »weichen« Faktoren im Arbeitsschutz\nDurch die enge Verzahnung der ArbeitsSicherheit Schweiz mit der Corporate Health Convention erhalten die Fachbesucher umfassenden Einblick in die »harten« als auch in die »weichen« Faktoren im Arbeitsschutz.\nCorporate Health Convention bei der »PERSONAL2011«\nAnders als die ArbeitsSicherheit Schweiz ist die Corporate Health Convention länderübergreifend und im jährlichen Turnus konzipiert. Durch wechselnde Standorte in den DACH-Ländern will die neue Fachmesse Impulse aus den verschiedenen Regionen aufgreifen. Nach ihrem Auftakt in der Schweiz schließt sie sich am 13. und 14. April 2011 der PERSONAL2011 in München an. Die Verbindung mit der Fachmesse für Personalmanagement erscheint sinnvoll, weil das Thema Betriebliches Gesundheitsmanagement eine zunehmend wichtige Rolle in der Personalarbeit spielt.\nWeitere Informationen zur ArbeitsSicherheit Schweiz und zur Corporate Health Convention sind im Internet unter www.arbeits-sicherheit-schweiz.ch oder www.corporate-health-convention.com zu finden.\nQuelle: spring Messe Management GmbH & Co. KG, www.messe.org