Elbphilharmonie Spielzeit 2018/19 - hamburg-magazin.de\nElbphilharmonie Spielzeit 2018\nElbphilharmonie Spielzeit 2018 2018-05-04 2018-05-22 hamburg-magazin.de\nMit entsprechender Vorfreude wird die im September 2018 beginnende neue Spielzeit erwartet, für die rund 700 Veranstaltungen in der Elbphilharmonie mit insgesamt etwa 900.000 Tickets aufgelegt wurden. Anfang Mai stellte Christoph Lieben-Seutter, Generalintendant der Elbphilharmonie und der Laeiszhalle, das pralle und hochkarätige Programm der Saison 2018/19 vor. Neben den beliebten Hamburger Klangkörpern sorgen zahlreiche prominente Gäste aus aller Welt für ein gewohnt erstrangiges Musikerlebnis, dazu gehören etwa die Philharmoniker aus Wien, Berlin und München, das Budapest Festival Orchestra oder das Philharmonia Orchestra London.\nTickets für einen großen Teil des Programms können bis zum 25. Mai 2018 bestellt werden, bevor am 21. Juni 2018 der Einzelkartenverkauf beginnt. Weitere Ticketinformationen unter www.elbphilharmonie.de.\nGut 30 hochkarätige Orchester aus aller Welt werden in der neuen Spielzeit im Konzerthaus an der Elbe zu Gast sein. Das Boston Symphony Orchestra komplettiert unter seinem Chefdirigenten Andris Nelsons mit seinem Gastspiel die Liste der "Big Five" unter den US-Orchestern in der Elbphilharmonie. Der Hamburgische Generalmusikdirektor Kent Nagano führt das Orchestre Symphonique de Montréal aus Kanada, dessen Directeur musical er seit 2006 ist, erstmals in Hamburgs neues Konzerthaus, auch das Sydney Symphony Orchestra aus Australien kehrt nach über 20-jähriger Hamburg-Abstinenz an die Elbe zurück. Außerdem erlebt die Saison weitere Elbphilharmonie-Debüts führender Orchester aus dem europäischen Ausland. So gastieren etwa das Swedish Radio Symphony Orchestra unter der Leitung seines langjährigen Chefdirigenten Daniel Harding und, an zwei aufeinander folgenden Abenden, das Budapest Festival Orchestra mit seinem Chefdirigenten Iván Fischer und Werken von Bela Bartók.\nZudem bietet sich die Chance zur Wiederbegegnung mit den Münchner Philharmonikern, dem Philharmonia Orchestra London, zwei Mal mit den Berliner Philharmonikern und zwei Mal mit den Wiener Philharmonikern.\nDer lettische Star-Dirigent Andris Nelsons leitet in der kommenden Saison vier Abende mit drei unterschiedlichen Top-Orchestern. Auf das Elbphilharmonie-Debüt des Boston Symphony Orchestra, das Nelsons seit der Saison 2014/15 und bis mindestens 2021/22 leitet, und seinen zweiten Besuch als neuer Chef des Gewandhaus Orchesters Leipzig folgt ein Gastspiel mit den Wiener Philharmonikern. Auch Sir Simon Rattle gestaltet in seiner ersten Saison nach seiner Ära als Chefdirigent der Berliner Philharmoniker vier Abende mit drei unterschiedlichen Orchestern in der Elbphilharmonie.\nMit dem Freiburger Barockorchester und Sängerinnen wie Anna Prohaska und Magdalena Kožená präsentiert er seine Lesart der Oper "Hippolyte et Aricie" von Jean Philippe Rameau, mit dem London Symphony Orchestra spielt er Bruckners Sinfonie Nr. 6 und am 6./7. April 2019 führt er mit dem Orchestra of the Age of Enlightenment, dem Choir of the Age of Enlightenment sowie den Solisten Camilla Tilling, Magdalena Kožená, Andrew Staples und Mark Padmore Bachs Johannespassion auf.\nSorgfältig kuratierte Festivals widmen sich Themenschwerpunkten wie Musik aus Polen und aus Venedig. Komponisten-Schwerpunkte zu Charles Ives, Karol Szymanowski, Witold Lutosławski, Olga Neuwirth und George Benjamin geben dem musikschöpferischen Schaffen des 20. und 21. Jahrhunderts breiten Raum. »Lux aeterna«, das Musikfest für die Seele, geht im Februar 2019 in seine vierte Runde, auch "Greatest Hits", das gemeinsam mit Kampnagel und dem NDR veranstaltete Festival für Neue Musik, erlebt eine weitere Ausgabe. Opern, Oratorien, Requien und Passionen von Bach und Mozart über Liszt bis Ligeti und Benjamin und von szenisch bis konzertant bringen die entsprechenden Werke in einen spannenden Dialog mit der Architektur des Großen Saals der Elbphilharmonie.\nBeim 4. Internationalen Musikfest Hamburg steht 2019 mit György Ligeti einer der wirkungsmächtigsten Komponisten des 20. Jahrhunderts im Mittelpunkt.\nIn der Reihe "Reflektor" gestalten die US-amerikanische Performance-Ikone Laurie Anderson sowie der Hamburger Nils Frahm eigene Konzertreihen. Ein Schwerpunkt des Jazzprogramms in der Elbphilharmonie liegt diesmal auf Gitarristen. Elbphilharmonie World bietet mit den Punch Brothers, Angelique Kidjo oder Noureddine Khourchid und tanzenden Derwischen eine faszinierende Vielfalt an musikalischen Welten rund um den Globus. Viele reizvolle, spezifisch auf unterschiedliche Altersgruppen zugeschnittene Produktionen für Kinder runden das Programm ab.\nEintrittskarten – maximal 20 pro Person und höchstens vier pro Konzert – für einen großen Teil des Programms können ab sofort und bis 25. Mai 2018 online bestellt werden. Ist nach Ablauf der Frist die Nachfrage größer als das Angebot, entscheidet das Zufallsprinzip. Der Einzelkartenverkauf beginnt am 21. Juni. Auch für die bereits jetzt online bestellbaren Konzerte werden Kartenkontingente zurückgehalten, die online unter www.elbphilharmonie.de am 21. Juni 2018 ab 18.00 Uhr in den Verkauf gehen.\nDas vollständige Programm der neuen Spielzeit 2018/19 findet sich online unter www.elbphilharmonie.de.


Inklusion und Vielfalt in Jugendverbänden\nVielerorts laufen seit längerer Zeit Bestrebungen, Verbände und Organisationen, Schulen und Kindergärten, Arbeitsplätze sowie Freizeitangebote inklusiver zu gestalten. Dieses Lehrmittel unterstützt Jugendverbände und -organisationen darin, inklusive Prozesse anzustossen.\nÜbung Beispielberuf – Anerkennung Pfadiausbildung\nBlockbeschrieb – Anerkennung Pfadiausbildung\nTools – Anerkennung Pfadiausbildung\nManifest – Nationale Förderung von freiwilligem Engagement\nUm sich für die Förderung und Anerkennung von freiwilligem Engagement zu engagieren, unterzeichnet die Pfadibewegung Schweiz gemeinsam mit 27 weiteren Organisationen ein Manifest. Gemeinsam lancieren wir den Diskurs darüber, wie freiwilliges Engagement auch in Zukunft gesellschaftlich relevant und attraktiv gestaltet werden kann.\nVorlage Leistungsnachweis – Bénévole – Ehrenamtlich engagiert (englisch, GB)\nZiel ist es, dass der Leistungsnachweis für ehrenamtliche Jugendarbeit auf Verlangen (z. B. für einen Bewerbungsprozess) rasch und unkompliziert ausgestellt werden kann.\nSeite 1 von 2. nächste letzte »


❱❱ 08/2019: Hex Puzzle • Die besten TOP Modelle im Test!\nHex Puzzle - das günstigsten Hex Puzzles!\n< Car Puzzle\nPizza Puzzle >\nUnser Testerteam hat ein breites Sortiment nur Ihnen ausführlich verglichen und wir zeigen Ihnen als Leser hier alle Ergebnisse unseres Tests. Also ist jedes Hex Puzzle 24 Stunden am Tag in unserem Partnernetzwerk erhältlich und somit sofort bestellbar. Während die meisten Händler seit geraumer Zeit ausnahmslos noch mit wahnsinnig hohen Preisen und mit vergleichsweise schlechter Qualität Aufmerksamkeit erregen, hat unser Team alle Puzzle nach Qualität, verglichen mit dem Preis, verglichen und am Ende lediglich hochqualitative Produkte ausgesucht.\nUm Ihnen als Kunde die Entscheidung wenigstens ein klein wenig abzunehmen, haben unsere Produktanalysten auch den Sieger ausgewählt, welcher unter allen getesteten Hex Puzzles beeindruckend auffällt - vor allem im Bezug auf Verhältnismäßigkeit von Preis-Leistung. Obwohl dieses Hex Puzzle zweifelsfrei überdurchschnittlich viel kostet, spiegelt sich dieser Preis in jeder Hinsicht in im Bezug auf Qualität und Langlebigkeit wider.\nAuf welche Punkte Sie als Kunde beim Kauf Ihres Hex Puzzle Aufmerksamkeit richten sollten!\nWeiterhin hat unser Team schließlich eine Punkteliste zum Kauf kreiert - Sodass Sie als Käufer von den vielen Hex Puzzles das Puzzle Hex ausfindig machen, das perfekt zu Ihnen passt! Ihr Puzzle Hex sollte natürlich optimal Ihrem Traum nahekommen, damit Sie nach dem Kauf nicht von Ihrem neuen Produkt enttäuscht werden.\nVerfügt das Hex Puzzle auch wirklich über jede der gewünschten Funktionen?\nEntspricht das Hex Puzzle dem Level and Qualität, die ich als Kunde in dieser Preisklasse erwarten kann?\nWelche alternativen gibt es auf dem Markt? Bezogen auf Puzzle gibt es auf dem Markt mittlerweile die unterschiedlichsten Hersteller & Marken, was der Grund dafür ist, dass eine breite Auswahl an Hex Puzzles haben.\nWie lange planen Sie das Hex Puzzle nutzen?\nWie häufig wird das Hex Puzzle voraussichtlich verwendet?\nIn den folgenden Produkten finden Sie unsere Top-Auswahl der getesteten Hex Puzzles, bei denen Platz 1 unseren TOP-Favorit darstellt. Sämtliche hier beschriebenen Hex Puzzles sind sofort bei unserem Partner erhältlich und in kurzer Zeit bei Ihnen. Herzlichst wünschen wir dir schon jetzt viel Vergnügen mit Ihrem Hex Puzzle\nUnsere Top Testsieger - Wählen Sie auf dieser Seite das Hex Puzzle ihrer Träume


Vergrößern Bild: Eine der modernsten Logistik-Anlagen Europas wird zukünftig ein Viertel des deutschsprachigen Buchmarktes beliefern. Bild: © KN Logistik\n„Mit der Grundsteinlegung beginnt das nächste Kapitel unserer fast 185-jährigen Firmengeschichte“, erklärte Oliver Voerster, geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe. Voerster wies auf die gute Zusammenarbeit mit den Zuständigen in Erfurt hin: „Wir haben uns sehr darüber gefreut, mit welch offenen Armen wir in Erfurt empfangen wurden. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Erfurt zur Realisierung unserer Ansiedlung war sehr konstruktiv."\nWirtschaftsminister Matthias Machnig sieht die Ansiedlung von KN Logistik in Erfurt als nachhaltige Stärkung des Standorts Thüringen. „Das ist ein weiterer Ansiedlungserfolg für Thüringen“, sagte der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig. „Mit KN Logistik haben wir ein renommiertes und wachstumsorientiertes Großunternehmen gewonnen, das den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort stärkt“.\nVergrößern Blick in das Innere des automatischen Behälterlagers. Grafik: © KN Logistik\nVergrößern Wirtschaftsminister Matthias Machnig, Uwe Ratajczak und Frank Thurmann (KN-Geschäftsführung), Oberbürgermeister Andreas Bausewein und Geschäftsführer Oliver Voerster (v.l.) Foto: © KN Logistik\nVergrößern KN Logistik baut in Erfurt eine der modernsten Medienlogistik-Anlagen Europas.. Grafik: © KN Logistik\nErfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein freut sich, dass Erfurt durch die Neuansiedlung noch ein Stück mehr zur Medienstadt wird: „Zukünftig wird Erfurt die Drehscheibe für das immense Buch- und Medienangebot der KN Unternehmensgruppe sein. Das Logistik- und Medienunternehmen passt hervorragend zum Branchenmix der Landeshauptstadt. Ganz besonders freue ich mich über die Arbeitsplätze, die in Erfurt entstehen und die nicht nur der hiesigen Wirtschaft gut tun, sondern die Stadt insgesamt stärken“.\nDie ersten drei Gebäudekomplexe von KN Logistik – das Hochregallager, das automatische Kleinteilelager und der Funktionsbau – sollen bis Ende 2013 fertig gestellt sein. Ab Mitte November 2013 wird das erste Rechenzentrum installiert sein, so dass die Funktionstests beginnen können. Ab Mitte 2014 soll das neue Logistikzentrum in Betrieb gehen und langsam bis zum Vollbetrieb hochgefahren werden, der ab der zweiten Jahreshälfte 2015 geplant ist. Die neue zentrale Logistik für den Marktführer im Buchgroßhandel und die Auslieferung von über 300 Verlagen bringt 1.000 Arbeitsplätze nach Erfurt. KN Logistik sucht ab Mitte 2013 die ersten 100 Mitarbeiter für den Testbetrieb ab Januar 2014.


Sehr geehrter Hr. Dr. Siegrist,\nmomentan nehme ich die Valette und habe damit auch keine Probleme. Nur habe ich jetzt erfahren, daß es eventuell noch neuere Kontrazeptiva, wie beispielsweise die Yasmin von Schering geben soll, die sich z. B. durch geringere mineralcorticoide Nebenwirkungen auszeichnet. Ich möchte nun erfahren, ob dem tatsächlich so ist, und welche Inhaltsstoffe in welcher Dosierung in diesem Präparat enthalten sind.\nEin neuartiges Gelbkörperhormon und wie in den meisten Pillen Ethinylestradiol, in einer Dosierung von 0,03 mg.\nMeine Empfehlung: Nie wechseln wenn es ihnen gut geht. Es kann nur schlechter werden.


Rätsel um versuchte Kindesentführung in Eschwege - WELT\nRätsel um versuchte Kindesentführung in Eschwege\nEschwege (dpa/lhe) - Rätsel um eine angebliche versuchte Kindesentführung in Eschwege (Werra-Meißner-Kreis): Ein Mann soll einen Zehnjährigen von dessen Fahrrad in ein Auto gezerrt haben. Der Junge habe ausgesagt, dass er heftig nach seinem Entführer getreten und sich so befreit habe, berichtete die Polizei am Donnerstag. In dem Auto habe bei dem Vorfall am Montagnachmittag noch eine Frau sowie ein etwa 13- bis 14-jähriges Mädchen gesessen. Dieses habe eine Tüte auf dem Kopf gehabt, sei gefesselt gewesen und habe um Hilfe geschrien. «Ob sich dieser Vorfall wirklich so zugetragen hat, bedarf der Klärung», betonte die Polizei, die nach Zeugen sucht.\nDer Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/157857555


Jack Nathan Medical: Da kann man nur noch staunen () | aktiencheck.de\nMo, 20. September 2021, 1:26 Uhr\nJack Nathan Medical: Da kann man nur noch staunen\nFür die Aktie Jack Nathan Medical stehen per 31.07.2021, 09:27 Uhr 0.385 CAD zu Buche.\nNach einem bewährten Schema haben wir Jack Nathan Medical auf dem aktuellen Niveau bewertet. Dabei durchläuft die Aktie eine Bewertung für 4 Faktoren, die jeweils mit der Bewertung "Buy", "Hold" oder "Sell" versehen werden. Daraus resultiert im letzten Schritt eine Gesamtbewertung.\n1. Sentiment und Buzz: Maßstab für die Stimmung rund um Aktien ist neben den Analysen aus Bankhäusern auch das langfristige Stimmungsbild unter Investoren und Nutzern im Internet. Die Anzahl der Beiträge über einen längeren Zeitraum sowie die Änderung der Stimmung ergeben ein gutes langfristiges Bild über die Stimmungslage. Wir haben die Aktie von Jack Nathan Medical auf diese beiden Faktoren hin untersucht. Die Beitragsanzahl oder Diskussionsintensität zeigte dabei eine mittlere Aktivität, woraus sich unserer Meinung nach eine "Hold"-Bewertung erzeugen lässt. Die Rate der Stimmungsänderung für Jack Nathan Medical blieb gering, es ließen sich kaum Änderungen identifizieren. Dies entspricht einem "Hold"-Rating. Insofern geben wir der Aktie von Jack Nathan Medical bezüglich des langfristigen Stimmungsbildes die Note "Hold".\n2. Anleger: Das Anleger-Sentiment ist ein wichtiger Stimmungsindikator für die Einschätzung einer Aktie. Zuletzt stand auch die Aktie von Jack Nathan Medical im Fokus der Diskussionen in den sozialen Medien. Dabei wurden ausschließlich negative Meinungen veröffentlicht. Zudem beschäftigte sich der Meinungsmarkt in den vergangenen Tagen insbesondere mit den negativen Themen rund um Jack Nathan Medical. Dieser Umstand löst insgesamt eine "Hold"-Bewertung aus. Zusammenfassend ergibt sich damit bei der Analyse der Anleger-Stimmung insgesamt die Bewertung "Hold".\n3. Technische Analyse: Vergleicht man den gleitenden Durchschnitt des Schlusskurses der Jack Nathan Medical-Aktie der letzten 200 Handelstage (GD200) von 0,86 CAD mit dem aktuellen Kurs (0.385 CAD), ergibt sich eine Abweichung von -55,23 Prozent. Die Aktie erhält damit eine "Sell"-Bewertung aus charttechnischer Sicht für das GD200. Betrachten wir den gleitenden Durchschnitt des Schlusskurses der letzten 50 Handelstage (GD50). Für diesen (0,5 CAD) liegt der letzte Schlusskurs ebenfalls unter dem gleitenden Durchschnitt (-23 Prozent Abweichung). Die Jack Nathan Medical-Aktie wird somit auch auf dieser kurzfristigeren Basis mit einem "Sell"-Rating bedacht. Insgesamt erhält das Unternehmen damit für die einfache Charttechnik ein "Sell"-Rating.\nSollten Anleger sofort verkaufen? Oder lohnt sich doch der Einstieg bei Jack Nathan Medical?\nWie wird sich Jack Nathan Medical nach der Corona-Krise weiter entwickeln? Ist Ihr Geld in dieser Aktie sicher? Die Antworten auf diese Fragen und warum Sie jetzt handeln müssen, erfahren Sie in der aktuellen Analyse zur Jack Nathan Medical Aktie.\nÜber diesen Link können Sie die vollständige Jack Nathan Medical Analyse sofort kostenlos ansehen. Jetzt hier klicken\nCoca-Cola Bottlers Japan .\nJACK NATHAN MED Co.\nWichtige Punkte Großartige Unternehmen, die Produkte verkaufen, die wir jeden Tag benutzen, bieten großartige ...


Genauso gut wie das Original? – Julias Beautypalast\nJulia/2018/11/13/ Schreibe einen Kommentar\nUhren von Rolex oder anderen bekannten Marken sind sehr teuer. Hier zahlt Mann und Frau nicht nur für die Uhr als solche, sondern mittlerweile auch für den Namen. Dabei müssen Replica Uhren nicht zwingend schlechter sein. Günstiger sind sie auf jeden Fall und Qualität bieten sie auch. Besonders die Swiss Replica Uhren sind in diesem Zusammenhang hervorzuheben. Denn die Schweizer wissen nun mal wie man Uhren produziert, die man mit Stolz und Freude tragen kann. Dabei macht es auch nichts aus, dass die Swiss Replica Uhren eben nun mal solche sind und keine Originale.\nVorheriger BeitragMode finden in anderen Grösen\nNächster BeitragPierre Ricaud Serum de Teint Effet Rajeunissant haute


BGH stärkt die Rechte Betroffener bei Negativbewertungen im Internet (Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15) - Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M.\nDer Betrieb eines Bewertungsportals trägt von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich wie der BGH heute unterstrichen hat. Beklagte in diesem Verfahren war das Ärztebewertungsportal www.jameda.de. Bislang liegt im Fall Az.: VI ZR 34/15 nur die Pressemitteilung des BGH vor, aber diese ist für Betroffene durchaus ein Lichtblick in der ansonsten oft bewerterfreundlichen Rechtsprechung.\nAn der grundsätzlichen Zulässigkeit von Bewertungsportalen im Internet bestehen heute keine Zweifel mehr (z.B. BGH, Urteil vom 23.09.2014, BeckRS 2014, 20426 – jameda). Auch die grundsätzliche Zulässigkeit anonymer Bewertungen im Internet ist heute rechtliche Realität. Die Registrierung mit einer beliebigen E-Mail-Adresse ist ausreichend.\nDies erschwert es oft für den Verletzten gegenüber dem Äußernden einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB i.V.m. §§ 823, 824 BGB bzw. im Wettbewerbsrecht aus §§ 3, 4 Nr. 1 und 8 UWG durchzusetzen. Nach der derzeitigen Rechtslage steht dem Verletzten nämlich grundsätzlich kein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten gegenüber Portalbetreibern zu, weil es an einer nach § 12 II TMG notwendigen Rechtsgrundlage die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht und dies erlaubt mangelt (BGH, Urteil vom 01.07.2014, BeckRS 2014, 14783). So muss der Betroffene sich faktisch oft an den Portalbetreiber halten und Beseitigung und Unterlassung für die Zukunft verlangen. Bei strafrechtlich relevanten Persönlichkeitsrechtsverletzungen, z.B. Beleidigungen nach § 185 StGB kann er zudem Anzeige gegen Unbekannt stellen, um dann anwaltlich ggf. im Rahmen der Ermittlungen nach § 406 e I StPO Einsicht in beim Portalbetreiber beschlagnahmte Unterlagen zu nehmen. Verfasser von beleidigenden Bewertungen und Schmähkritiken haben also nicht völlig freie Hand und werden ggf. doch noch persönlich u.a. auf Schadensersatz belangt.\nDer Portalbetreiber als Diensteanbieter haftet nach dem TMG aber erst einmal nur für eigene Inhalte oder für solche Inhalte Dritter, die er sich zu eigen gemacht hat. Bei Nutzerbewertungen liegen keine eigenen Inhalte des Portalbetreibers vor und auch ein zu eigen machen wird nur in seltenen Fällen vorliegen. Nach der Entscheidung „Hotelbewertungsportal“ des BGH aus 2015 wird es meist darauf ankommen, ob der Betreiber spezifische Prüfpflichten verletzt hat. Für fremde Inhalte besteht ein Löschungsanspruch wegen § 7 II 2 TMG nach den allgemeinen Gesetzen. Für den Betroffenen heisst dies, dass er den Portalbetreiber von der Rechtsverletzung in Kenntnis setzen muss, was nach der Entscheidung „Blog-Eintrag“ des BGH konkret erfolgen muss. Betroffene sollten sich hier zeitnah an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden um ihre Interessen bestmöglich zu wahren.\nII. BGH, Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15\nMit der heutigen Entscheidung in der Sache Az.: VI ZR 34/15 hat der BGH die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert. Im entschiedenen Fall ging es wie erwähnt um jameda.de. Dort können Nutzer ohne Angabe des Klarnamens Bewertungen anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für vorformulierte Kategorien („Behandlung“, „Aufklärung“, „Vertrauensverhältnis“, „genommene Zeit“ und „Freundlichkeit“) und in einem Freitextfeld auch Kommentare hinterlassen. Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem der anonyme Bewerter eine Gesamtnote von 4,8 vergeben hat, darunter jeweils die Note „6“ für „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“. Der Kläger hatte bestritten, den Bewertenden überhaupt behandelt zu haben und forderte jameda vorgerichtlich zur Entfernung der Bewertung auf. Die Beklagte hatte die Beanstandung zwar dem Nutzer zugesandt. Die Antwort des Nutzers hierauf leitete sie dem Kläger unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken aber nicht weiter. Die Bewertung verblieb im Portal. Gerichtlich hatte der Kläger dann verlangt, es zu unterlassen, die dargestellte Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Erstinstanzlich (LG Köln, Entscheidung vom 09.07.2014, Az.: 28 O 516/13) hat der Kläger obsiegt, aber vor dem OLG war er unterlegen (OLG Köln, Entscheidung vom 16.12.2014, Az.: 15 U 141/14). Der BGH hat diese Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das OLG zurückverwiesen, denn die Beklagte habe ihr obliegende Prüfpflichten verletzt, so der BGH. Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich, wie der BGH richtig unterstreicht. Diese Gefahr wird durch den Schutz der Anonymität verstärkt, zumal der Betroffene praktisch nicht gegen den Bewertenden direkt vorgehen kann. Daher hätte die Portalbetreiberin von dem Bewerter verlangen müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben und ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Zudem hätte die Beklagte die Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, an den Kläger weiterleiten müssen.\nIm weiteren Verfahren haben die Parteien nun Gelegenheit ergänzend vorzutragen.\nDie Entscheidung des BGH ist sehr zu begrüßen, da Sie dem verbreiteten Unwesen ungeprüfter anonymer Negativbewertungen Grenzen setzt. Wichtig ist, dass der BGH deutlich gemacht hat, dass er es – richtigerweise – für zumutbar hält, dass das Bewertungsportal sich Informationen und Unterlagen zur Nachvollziehbarkeit der Bewertung vorlegen lässt. Eine solche Prüfungspflicht gefährdet weder Geschäftsmodell des Bewertungsportals wirtschaftlich unzumutbar noch erschwert sie dessen Tätigkeit unverhältnismäßig.\nFür die Beratung im Einzelfall steht Ihnen Herr Fachanwalt Dr. Jaeschke gern zur Verfügung\nQuelle: Bundesgerichtshof (BGH), Pressemitteilung Nr. 049/2016 vom 01.03.2016 zu BGH, Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15; eigene Recherche\nMittlerweile liegt das jameda–Urteil des BGH vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15) im Volltext vor. Ich habe das Urteil HIER kommentiert.\nPrevVorangegangener BeitragUnlauterer Wettbewerb: UWG – Abmahnung wegen unzureichender Preisangaben z.B. zur Endreinigung bei der Werbung für Ferienimmobilien (§ 3a UWG n.F. i.V.m. § 1 PAngVO)\nNächster BeitragDarf ein Fotograf / Fotostudio Fotos von Kunden für eigene Werbezwecke nutzen und zum Beispiel im Internet oder bei Facebook öffentlich zugänglich machen ?Nächster


PC | Laptop | Drucker | Firmennetzwerk\nEine moderne und leistungsfähige IT ist für jedes Unternehmen von enormer Bedeutung. Ob effizientes Drucken, sichers Ablegen von Daten sind wichtig! Auch die Sicherheit der abgelegten Daten hat eine hohe Bedeutung, spätestens dann, wenn Festplatten einmal kaputt sind und Sie Ihre Daten natürlich nicht verlieren möchten.\nWir konzipieren, beschaffen und bauen Ihre IT-Infrastruktur, entsprechend Ihren Anforderungen. Dies beginnt beim kleinen Laptop oder PC und reicht bis hin zum Aufbau von Servern und dem kompletten dazugehörigen Firmen-Netzwerk und Datensicherungen.\nWir erötern Ihre Anforderungen und konzipieren anschließend Ihre neue Technik. Wie schnell muss der Prozessor sein? Wieviel Daten müssen gespeichert werden? Wie sicher müssen Daten vorgehalten werden? Laufen die Geräte 24 Stunden am Tag oder nur 3-4 mal pro Woche? Werden Grafik und Videos bearbeitet, oder dient der PC lediglich dem Arbeiten mit Office-Anwendungen und dem recherchieren im Internet?\nAll diese Fragen klären wir gemeinsam, bevor wir Ihnen ihre Technik eigenhändig Aufbauen. Letztlich erhalten Sie ein auf Ihre Anforderungen abgestimmtes System, kostengünstig und effizient!\nEin leistungsfähiges Firmennetzwerk ist von enormer Bedeutung! Jeder Drucker der Firma sollte im Netzwerk erreichbar sein, so dass der Mitarbeiter von jedem Arbeitsplatz aus auf allen Druckern drucken kann. Scanner sollten auf eine zentrale Ablage Scannen, worauf jeder Arbeitsplatz zugreifen kann, entsprechend den einzurichtenden Berechtigungen. Firmen-Daten sollten für alle Mitarbeiter, bzw. einem eingeschränkten Personenkreis immer und zuverlässig zugänglich sein.\nWir setzen Ihre Anforderungen um, stellen Fileserver, Druckserver und Terminalserver bereit und richten Sie entsprechend Ihren Anforderungen für Sie ein.


AWZ-Wochenvorschau: Das passiert bei "Alles was zählt" ab dem 15. Oktober 2018\nMichelle weint sich ausgerechnet bei Carmen über Mo aus Die AWZ-Wochenvorschau 02:23\nEine weinende Michelle in den Armen ihrer Mutter, zwei sich streitende Geschäftsführer und ein immer perfider werdender Damian – das sind die Zutaten für eine spannende AWZ-Woche. Die neue Schauspielerin Madeleine Krakor, die die Kosmetikerin Steffi König spielt, erzählt euch mehr dazu.\nMichelle kommt der Wahrheit näher\nMichelle hat eine Riesenangst um Moritz. Er hatte einen dramatischen Zusammenbruch und wird seitdem im Krankenhaus behandelt. Michelle weiß nicht, was ihm fehlt. "Ich habe gedacht, er stirbt", weint sie sich ausgerechnet bei der Person aus, die um Moritz' schwere Krankheit weiß, aber nicht darüber sprechen darf …\nDas Steinkamp-Zentrum ist eine wahre Intrigen-Schmiede. Wenn es aber zwei Personen gibt, die wie Pech und Schwefel zusammenhalten, dann sind das Christoph und Deniz. Die beiden ziehen am selben Strang, wenn es um die Geschäftsleitung des Fitness-Imperiums geht. Zumindest bis nächste Woche. Da bricht auch bei ihnen der Krieg aus. Und wer ist mal wieder schuld?\nDamian arbeitet seit Wochen an einem grausamen Plan: Er will Isabelle töten. Die stetige Vergiftung ihrer Smoothies soll sie zur Strecke bringen. Seine Pläne werden allerdings durchkreuzt, als Isabelle auf Diät gesetzt wird und die Smoothies gestrichen werden. Hat Damian auch hierfür eine Lösung parat?\nPLUS | Fr 19.10.2018 19:05\nSteffi braucht dringend einen Job\nTrotz ihrer Angst vor Moritz' Zustand will Michelle für ihn da sein. Ihre Loyalität wird getestet, als er seine Gesundheit gefährden will. Derweil braucht Steffi nach dem Desaster mit dem Ordnungsamt dringend einen Job.\nMoritz offenbart sich Michelle\nDas Aus für Diana und Ingo?\nTanja Szewczenko verlässt AWZ\nBekannte Rolle, neues Gesicht\nOma Friederike mischt wieder mit\nAWZ-Folge vom 16.10.2018\nMichelle will endlich wissen, was mit Moritz los ist\nAWZ-Folge vom 15.10.2018\nBen reagiert aggressiv auf Steffi\nAWZ-Folge vom 12.10.2018\nKann Jenny ihren Willen doch noch durchsetzen?\nAWZ-Folge vom 11.10.2018\nAmalie wirft ein Auge auf Moritz\nAWZ-Folge vom 10.10.2018\n"Sie können mich doch nicht einfach so ersetzen!"\nAWZ-Folge vom 09.10.2018\nIst das Isabelles letzter Gift-Smoothie?\nAWZ-Folge vom 08.10.2018\nIsabelle bekommt vor Pauline einen Schwächeanfall\nAWZ-Folge vom 05.10.2018\nErfährt nach Carmen auch Michelle die Wahrheit über Mo?\nAWZ-Folge vom 04.10.2018\nKann Finn Moritz davon überzeugen, Michelle einzuweihen?\nAWZ-Folge vom 02.10.2018\nFinn hat schlechte Nachrichten für Moritz


Beiträge 5659 | Aufrufe 668884\ngeschrieben 1300812825000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\nWir haben heute auch eine Flugänderung bekommen. Wir sollten am 4.Juli.2011 mit Condor von Hannover nach Hurghada fliegen und am 18. Juli genauso zurück. Dieser Flug wurde laut RV gestrichen. Nun fliegen wir an denselben Daten von Paderborn aus. Das ist fast die doppelte Strecke für uns zu fahren. Wir haben eine Entschädigung angeboten bekommen, sind aber über die Höhe noch am Verhandeln.\ngeschrieben 1300817661000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\nWir fliegen am 08.05. von FRA nach Hurghada mit Air Berlin.\nUnsere Flugzeiten haben sich auch geändert bzw wurden wir auf eine andere Maschine umgebucht:\nStatt um 10:25 nun um 05:45Uhr Hin und Statt um 17:05 nun um 19:50Uhr zurück.\nAlso mal richtig positiv,\nbin mal gespannt ob es so bleibt.\ngeschrieben 1300818661000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\nwir fligen erst anfang juni,eigentlich von Zweibrücken.\ndas wir aber mitbekomen haben das auf unbestimmte zeit keine flüge von dort statt finden haben wir uns im reisebüro mal schlau gemacht.\nsind dann auch von der dame darauf aufmerksam gemacht worden das wir wahrscheinlich von frankfurt oder stutgart fliegen würden.\njetzt fragen von mir an euch!!\nin wie fern kann ich beim RV überführungskosten(bezinpreis) gelten machen oder sogar auf vergünstigung unseres urlaubs geltend machen?\nder weil wenn ich das richtig verstehe ist das doch vertragsbruch nach budesgesetztbuch § keine ahnung!!\ngeschrieben 1300819119000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\nSchau mal in Forum Reiserecht, dort findest Du aktuelle Thread zur Thematik.\ngeschrieben 1300820743000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\nAls " Vertragsbruch "würde ich es nicht unbedingt nennen, wenn die Airline Flüge streicht. Aber der Reisevertrag wird bei Flughafenänderung ungültig.\n-So war es jedenfalls bei mir schon zwei mal so.\nMein RV hat dann kostenlos storniert, und die Reise mit 200 EUR erhöhung wieder\nangeboten. Nach ein paar Tagen war sie ausgebucht.\ngeschrieben 1300822021000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\nhallo miteinander, seit den Unruhen in Ägypten verfolge ich hier gespannt alle Beiträge. Unser Urlaub rückt näher, am 16.4. solls ab Karlsruhe mit Air-Berlin gehen. Würde mich ja alles nicht beunruhigen, wenn ich doch hier nicht von 1000 Umbuchungen hören bzw. lesen würde.\nVom Flughafen Karlsruhe habe ich allerdings hier noch nichts gelesen. Was mich aber stutzig macht, dass laut Air-Berlin-Seite von Karlsruhe aus gar keine Flüge nach Hurghada gehen. Auf dem Flugplan von Karlsruhe ist der Flug aber erwähnt.\nMuss ich mir jetzt Gedanken machen? Fliegt vielleicht noch jemand am 16.4. ab Karlsruhe/Baden?\nIch bin gespannt, auf Euere Antworten...\ngeschrieben 1300822346000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\nNein, es ist kein Vertragsbruch und du kannst keine Überführungskosten, etc. geltend machen bzw. Vergünstigungen einfordern.\nDu hast auch keinen Anspruch auf Schadenseratz, da rechtlich (noch) kein Schaden entstanden ist.\nDu kannst nach Alternativen suchen, diese dem RV unterbreiten - die dieser annehmen kann / wird, wenn es sich von seiner Seite her ermöglichen lässt.\nEntfällt diese Möglichkeit, kannst du kostenfrei stornieren.\nUnd wie curiosus schrieb: Du kannst es im Forum Reiserecht nachlesen.\ngeschrieben 1300823974000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\nmal abwarten was auf den tickets steht.\nhoffe wir erleben kein chos wie z.b. von frankfurt hin und landen in stuttgart.\ngeschrieben 1300824507000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\nHallo! Waren gestern, nachdem wir von Düssseldorf auf Frankfurt umgebucht wurden, im Reisebüro. Das RB hat kurz mit der TUI gesprochen, und jetzt fliegen wir einen Tag eher, statt 13,5,-12.5. aber dann wieder von Düsseldorf. Auch wenn die Reise an dem Tag über 200,00 Euro pP teurer ist, zahlen wir nur den alten Preis. Schön von der TUI.\ngeschrieben 1300825788000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\nBitte nicht schon wieder die Märchen darüber, daß Russen billiger Urlaub machen konnten. Das wurde hier bereits hinreichend widerlegt und das Kapitel sollten wir bitte hier nicht wieder aufmachen.\nhast Du vielleciht auch schon mal daran gedacht, daß einige von uns seit kurzem erst hier posten und haben diesbezüglich noch nicht alles gelesen haben / wissen können?\nDu hast Deine Meinung - ich meine. Und Märchen erzähle ich nicht. Oder weiß Du immer alles???


Goldeber » Innenansichten: Kolumbien\nUrlaub in Kolumbien ist also ohne weiteres möglich?\nNatürlich! Die Kolumbianer sind extrem kinderlieb. Generell ist Kolumbien ein beliebtes Ziel für Backpacker geworden, die die biologische und klimatische Vielfalt des Landes erkunden wollen.\nDie Hauptstadt Bogotá galt mal als eine der gefährlichsten Städte der Welt?\nBogotá hat vor allem Ende der 90er, Anfang der 2000er eine Gewaltwelle auf Grund des bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung und der Guerilla-Organisation FARC erlebt. Mittlerweile ist die Zehn-Millionen-Einwohner Stadt eine attraktive Metropole geworden. Im Jahr 2013 besuchten eine Million ausländische Touristen die Stadt. Die Zahl heute könnte bei 1,5 Millionen liegen. Ein Spaziergang in der historischen Altstadt von Bogotá reicht, um zu wissen, warum so viele Touristen kommen.\nTrotzdem: Warum halten sich im Falle von Kolumbien die Klischees so hartnäckig.\nVielleicht liegt es daran, dass Kolumbien die älteste noch aktive Guerillagruppe der Welt hat – die linksgerichtete FARC, die seit 1964 operiert. In den 80er Jahren verkomplizierten die rechtsgerichteten Paramilitärs und der Drogenhandel den Konflikt. Trotz der Friedensprozesse von 1991 hat es keine Regierung bisher geschafft, langfristig den Gewaltzyklus zu durchbrechen. Somit leidet Kolumbien seit mehr als 50 Jahren unter dem bewaffneten Konflikt, der sechs Millionen Opfer zählt. Das alles prägt natürlich das Bild eines Landes. Zwar ist die jetzige Regierung sehr nah dran an einem Frieden, dennoch ist auf Grund der Länge des Konflikts und der vielen bereits gescheiterten Friedensverhandlungen die Skepsis in der Bevölkerung groß.\nWie präsent ist der Konflikt im Alltag?\nVor jetzigen Friedensverhandlungen auf Kuba sind sehr präsent. Es geht schließlich um die Zukunft des Landes! Jeden Tag wird darüber in allen Medien berichtet. Das öffentliche Interesse ist riesig, denn natürlich wollen alle, dass ein konkreter Friedensvertrag herauskommt. Vor allem der Begriff Transitional Justice spielt momentan eine riesige Rolle. Es geht um Versöhnung mit und die Reintegration der Täter. Das sind zwei Schlüssel für einen erfolgreichen Übergang zu einer langfristig friedlichen Gesellschaft. Aber ein Großteil der Bevölkerung befürchtet, dass die Verantwortlichen der FARC ohne gerechte Strafen nach einem 50-jährigen Konflikt davonkommen könnten.\nWie kritisch wird über die Konfliktparteien berichtet?\nDie Mehrzahl der kolumbianischen Zeitungen gehört aktiven oder ehemaligen Politikern oder deren Angehörigen. Das muss man im Hinterkopf haben, wenn man hier Zeitung liest. Zudem waren viele Journalisten, die über den Konflikt berichten, noch nie in den Konfliktgebieten, denn die großen Verlage befinden sich fast alle in der Hauptstadt Bogotá. Vielen Medien ist es finanziell nicht möglich, ihre Redakteure in die meist abgelegenen Gebiete zu schicken. Außerdem wollen sie nicht das Risiko eingehen, dass ihren Mitarbeitern etwas passiert. Also dienen oft Presseerklärungen der Armee oder der Regierung als einzige Quelle.\nHinzu kommt: In kleineren Lokalredaktionen ist die Selbstzensur eine häufige Methode, sich zu schützen. Über bestimmte Themen wird gar nicht erst berichtet, denn in einem Dorf ist es schwierig, sich zu verstecken.\nHoffnung macht das unabhängige Onlinemagazin „La Silla Vacía“ mit Beiträgen und Hintergrundanalysen über den Konflikt.\nDer Krieg, das Kokain, die Gewalt: Wie reagieren die Kolumbianer selbst auf das Bild ihres Landes in der Welt?\nWas sie wirklich nervt, sind Generalisierungen. Ich war mal mit meinem Freund, der auch Kolumbianer ist, in Athen. Ein Taxifahrer fragte uns, woher wir kommen. Als ich „Kolumbien“ sagte, entgegnete er: „Oh, also dort hinten am Oxymoron Platz, da gibt es viele Kokain-Händler.“ Mein Freund und ich schauten uns verblüfft an und ich sagte dem Taxifahrer: „Nur weil wir Kolumbianer sind, heißt es nicht, dass wir kokainsüchtig sind oder irgendwas mit dem Drogenhandel zu tun haben.“\nKokain und Kolumbien gehören im europäischen Bewusstsein also noch immer zusammen.\nJa, noch mehr als der bewaffnete Konflikt. Aber seit der Fußball-WM denken die Europäer auch immer häufiger an den Fußballspieler James Rodriguez. Das macht dann doch viele Stolz. Denn es ist ein besseres Gefühl, mit sportlichen Erfolgen in Verbindung gebracht zu werden als mit Drogenhandel.\nWorin besteht für Dich der Reiz an Kolumbien?\nNeben der Vielfalt der Landschaft – ich wohne mit Blick auf die Anden – die Offenheit, mit der Ideen junger Leute angenommen werden.\nHast Du jemals eine Situation erlebt, in der Du Dich bedroht gefühlt hast?\nIm Jahr 2004 wurden meine Familie und ich häufiger von bewaffneten Akteuren auf dem Weg zum Dorf meiner Oma angehalten, Taschen wurden durchwühlt. Das ist Gott sei Dank vorbei. Außer bösen Blicken und ausgeräumten Taschen ist auch nichts weiter passiert damals.\nDu hast lange in Deutschland gewohnt. Wenn Du an Kolumbien, die Heimat Deiner Mutter, gedacht hast, was kam Dir als erstes in den Sinn?\nDas Wetter natürlich! Um dem eisigen und dunklen Berliner Winter zu entkommen, war das Land oft meine Zuflucht. Und ich musste immer an die unglaubliche Vielfalt an Früchten denken, die es hier gibt.\nJosephine Landertinger Forero ist eine österreichisch-kolumbianische Filmemacherin, die in Bogotá lebt. Sie hat an der Freien Universität Berlin Film und Kommunikation studiert mit Schwerpunkt Dokumentarfilm, Performance Art, italienischer Neorealismus und Nachkriegsfilm. Ihre Abschlussarbeit schrieb sie über Arbeitsbedingungen kolumbianischer Journalisten, die über den bewaffneten Konflikt berichten. Sie ist Regisseurin mehrerer Dokumentarfilme und leitet in Bogotá u.a. Kurzfilmworkshops in Armenvierteln.\nTags:Bogotá, Innenansichten, Kolumbien\nHomeOrte und OriginaleInnenansichten: Kolumbien


Die Meldung des Spiegels vom Wochenende, dass die Bundesregierung grundsätzlich grünes Licht für den Export von Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien gebilligt hat, hat für entsprechende Aufregung gesorgt. Vor einem Blick auf die Bedeutung kurz eine Reuters-Meldung von heute mittag, die interessante weitere Details liefert:\nRIYADH, July 4 (Reuters) – Saudi Arabia has bought 44 Leopard tanks from Germany in the first phase of a multi-billion euro deal to acquire a total of 200 tanks in coming months, Saudi security sources told Reuters.\nThe purchase comes in the wake of Saudi King Abdullah’s $93 billion handout package in March that included boosting support for police and security forces. The handouts were a response to unrest sweeping through the Arab world.\n„So far, Saudi has bought 44 tanks from Germany and … in total want to buy 200 tanks from Germany,“ said one security source, speaking on condition of anonymity.\nOb das mit den 44 bereits gelieferten Kampfpanzern stimmt, werden wir vermutlich in nächster Zeit ebenso wenig erfahren (Update: bislang habe ich dafür noch nicht mal einen inoffiziellen Hinweis bekommen können) wie es eine offizielle deutsche Bestätigung der Billigung im Bundessicherheitsrat geben wird. In der heutigen Bundespressekonferenz jedenfalls zogen sich der Regierungssprecher und der Sprecher des Auswärtigen Amtes immer wieder auf die Geheimhaltung zurück, die für alle Beschlüsse des Gremiums gilt. (Protokoll der Bundespressekonferenz folgt, wenn es vorliegt.)\nUnabhängig von der Bestätigung oder Nicht-Bestätigung (ein Dementi gibt es, wohlgemerkt, nicht) von Details: Es deutet vieles darauf hin, dass sich die Haltung der deutschen Regierung zu Rüstungsexporten in den arabischen Raum sehr grundlegend geändert hat. Die Meldung über Einzelheiten eines Zehn-Milliarden-Euro-Pakets für Algerien ist da nur ein weiterer Baustein.\nDie grundlegende Änderung ist deshalb so bemerkenswert, weil die Saudis ja nicht erst seit kurzem die modernen deutschen Kampfpanzer wollen. Schon von rund 30 Jahren gab es entsprechende Wünsche, für die sich damals auch der FDP-Politiker (und zeitweise Staatsminister im Auswärtigen Amt) Jürgen Möllemann einsetzte: Den Panzer Leo, den die Saudis so gerne wollen, müsse man, so Möllemann, „auf arabisch von rechts nach links“ lesen: „Oel“, berichtete der Spiegel schon 1983.\nDaraus wurde damals nichts, weil vor allem die historische deutsche Verantwortung für Israel dem Deal im Wege stand. Die Verantwortung für den jüdischen Staat gilt unverändert: Die Bundesregierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute, werde nicht gegen die Interessen und das Existenzrecht Israels handeln.\nDoch obwohl Saudi-Arabien formal weiterhin ein Kriegsgegner Israels ist, sind neue deutsche Panzer weit weniger als in den vergangenen Jahrzehnten eine Bedrohung für Israel. Zum einen, weil der hochtechnisierte und -gerüstete Staat mit ganz anderen Mitteln auf einen konventionellen Panzer-Angriff reagieren kann. Zum anderen aber: Das haschemitische Königreich hat längst Panzer, laut Wikipedia rund 2.500 Stück. Überwiegend aus amerikanischer, zum Teil aus französischer und russischer Produktion. Die Aufwertung oder der Ersatz der teilweise veralteten Kampffahrzeuge durch modernste deutsche Produktion auf Basis des Leopard 2A7+ dürfte zwar die saudischen Truppen schlagkräftiger machen – aber eine Bedrohung Israels nicht wirklich erhöhen.\nDenn die politischen und militärischen Gefahren in der Region werden inzwischen ein wenig anders eingeschätzt: zwischen dem Iran, dessen mögliche nukleare Aufrüstung der Westen mit Argusaugen verfolgt, und instabilen, von Bürgerkrieg bedrohten Staaten wie Jermen im Süden scheint das Königreich ein Hort der Stabilität. Wenn auch nicht der Menschenrechte – was allerdings aus politischer Sicht mitunter zwei getrennte Betrachtungen sind.\nVor allem aber: Es ist ja nicht so, als ob eine grundsätzliche Billigung von Panzerexporten an die Saudis die erste genehmigte deutsche Unterstützung für die Sicherheitskräfte des Königreiches wäre. Das Unternehmen EADS Cassidian hat einen Riesenauftrag für Anlagen zur Grenzsicherung an Land gezogen – verbunden mit einem Ausrüstungspaket, das mehr oder weniger direkt auch den deutschen Staat mit einschließt: derzeit rund 25 Beamte der Bundespolizei bilden saudische Grenzschützer aus. Schließlich sei, verkündete die Bundesregierung vergangene Woche in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage dazu, Saudi-Arabien aus sicherheitspolitischer Sicht ein wichtiger strategischer Partner im arabischen Raum.\nIntgeressant wird jetzt die Frage, welche Auswirkungen der letzte bekannt gewordene (und damals gescheiterte) Panzer-Deal auf das neue Geschäft hat. 1999 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Lizenproduktion deutscher Leopard-Panzer im NATO-Partnerland Türkei genehmigen wollen. Der grüne Koalitionspartner, vor allem Claudia Roth, zu der Zeit Vorsitzende im Menschenrechtsausschuss, schrie auf – und setzte eine Verschärfung der Exportbestimmungen durch.\nZur Ergänzung: auf verschiedenen Webseiten ist dieses Video zur Illustration des Leopard 2A7+ herangezogen worden, und mich erreichen Anfragen, ob das denn echt sei.\nDas Video ist echt – entstanden bei der Informations-Lehrübung Nord 2010 auf dem Truppenübungsplatz Munster. Da hat jemand seine Videokamera hingehalten; der Ton ist der Original-Kommentar der Bundeswehr. (Ich weiß es deshalb, weil ich da auch dabei war.)\nDieser Panzer gehörte bei der Vorführung (und gehört meines Wissens bis heute) der Industrie und nicht der Bundeswehr. Insofern habe ich mich damals schon gewundert, warum das Heer dieses Modell – einen Prototypen – in die Darstellung seiner Gefechtsfahrzeuge integriert hat.\nWie die Version aussieht, die die Saudis am Ende geliefert bekommen, ist eine noch recht offene Frage. Wenn ich das Procedere richtig verstehe, gibt es bislang zwar das grundsätzliche grüne Licht für die Industrie – aber über Details und die Ausstattung der Lieferung ist wahrscheinlich noch nicht mal geredet worden.\nUnd die Karikatur von @Der Bulo (mit freundlicher Genehmigung des Urhebers) muss noch sein…\nNachtrag: Die Frage-und-Antwort-Runde dazu in der heutigen Bundespressekonferenz mit Regierungssprecher Steffen Seibert und AA-Sprecher Andreas Peschke, außerdem der stellvertretende BMVg-Sprecher Kpt. z.S. Christian Dienst und der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Markus Beyer:\nFRAGE: Herr Peschke, ist die Lage in Saudi-Arabien, vor allen Dingen die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes eine solche, dass man die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien befürworten kann? Ist die Gefahr der Verwicklung Saudi-Arabiens in militärische Konflikte so gering, dass eine solche Lieferung befürwortet werden kann?\nPESCHKE: Sie spielen vermutlich auf Berichte über angebliche Entscheidungen des Bundessicherheitsrates an. Dazu muss ich Ihnen sagen: Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Deswegen können wir weder zu Beratungen noch zu Ergebnissen und Inhalten öffentlich Stellung nehmen.\nZUSATZFRAGE: Ich hatte danach gar nicht gefragt, sondern ich hatte gefragt, wie die Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist, was die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien angeht.\nPESCHKE: Sie hatten Ihre Frage schon sehr klar mit Berichten über mögliche Entscheidungen des Bundesicherheitsrats kontextuiert. Insofern muss ich das genauso zurückgeben, wie ich es gesagt habe.\nIm Übrigen sind unsere sonstigen Einschätzungen gerade zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hinreichend bekannt und wurden immer wieder gegenüber saudischen Vertretern thematisiert. Der Bundesaußenminister hat zum Beispiel im Gespräch mit seinem saudischen Amtskollegen immer wieder das Thema der Menschenrechte in den Beratungen, aber auch in den öffentlichen Pressekonferenzen angesprochen. Deswegen ist bekannt, dass wir in diesem Bereich mit Saudi-Arabien klare Meinungsverschiedenheiten haben, die wir auch immer wieder sehr deutlich ansprechen.\nFRAGE: Herr Peschke, wie besorgt ist die Bundesregierung über die Aufrüstungsspirale in der Region Persischer Golf?\nPESCHKE: Das ist eine sehr allgemein gehaltene Frage, die ich aufgrund mangelnder Erkenntnisse zu der sehr allgemeinen Prämisse „Aufrüstungsspirale“ jetzt nicht beantworten kann. Worüber wir sehr besorgt sind, sind die Gefahren am Persischen Golf, die von den ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm ausgehen. Das haben wir immer wieder thematisiert. Es gibt im Zusammenhang mit diesem iranischen Atomprogramm zahlreiche ungeklärte Fragen bezüglich der Natur dieses Atomprogramms, ob es wirklich rein ziviler Natur ist, wie es der Iran immer wieder sagt. Aufgrund dieser ungeklärten Fragen hat die internationale Staatengemeinschaft Sanktionen verabschiedet, den Iran aber auch immer wieder eingeladen, sich in einen ehrlichen Gesprächsprozess zu begeben.\nWir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass sich im Zusammenhang mit diesen ungeklärten Fragen die Sicherheitslage am Persischen Golf und in der gesamten Region verschärfen kann, weil es kein Geheimnis ist, dass eine mögliche atomare Bewaffnung des Iran ähnliche Wünsche auch in anderen Staaten der Region begünstigen könnte. Insofern ist ein ganz klares Ziel der Politik der Bundesregierung, gemeinsam mit unseren Partnern eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern.\nFRAGE: Wenn wir schon bei diesem Komplex sind, könnten Sie mir auch ein paar Darstellungen geben, wie die Bundesregierung die Situation in Algerien einschätzt? Auch dorthin gibt es einen Geschäftsarm im Hinblick auf Exporte. Ist das ähnlich problematisch?\nPESCHKE: Ich kann im Hinblick auf mögliche Exporte oder Nicht-Exporte nur das sagen, was ich in Bezug auf Saudi-Arabien und auf alle anderen Fälle sagen kann. Das sind geheime Beratungen, über die ich öffentlich keine Auskunft erteilen kann. Ansonsten ist, glaube ich, die Prämisse in Ihrer Frage ähnlich problematisch und nicht richtig. Zwischen Algerien und Saudi-Arabien gibt es zweifellos eine sehr entscheidende Gemeinsamkeit, nämlich dass in beiden Ländern eine der Amtssprachen Arabisch ist und dass beide Länder im Wesentlichen zum Großraum der arabischen Welt gezählt werden. Ansonsten gibt es zwischen diesen beiden Ländern aber viel mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten. Die Lage in beiden Ländern muss man sehr differenziert und mit einem genauen Blick betrachten.\nIn Algerien ist es so, dass wir die Notwendigkeit weiterer innerer Reformen sehen, dass wir diese Notwendigkeit bei algerischen Regierungsmitgliedern immer wieder ansprechen und dass wir uns dafür einsetzen, dass ein glaubwürdiger Reformprozess in Algerien nicht nur in Gang kommt, sondern auch umgesetzt wird. Das ist unsere Einschätzung zu Algerien.\nFRAGE: Herr Dienst, wenn, einmal ganz abstrakt gesprochen, die deutsche wehrtechnische Industrie „Leopard 2“ ins Ausland in der Größenordnung von 200 Stück exportieren will, würde sie dann neue Panzer bauen? Oder würde sie auf Bestände der Bundeswehr zurückgreifen, die nicht mehr gebraucht werden und die man modernisieren kann?\nDIENST: Dieses Thema gehört im Moment nicht in mein Sprechportfolio.\nZUSATZFRAGE: Dann versuche ich es anders. Stehen bei der Bundeswehr noch irgendwo 200 „Leopard 2“ herum, die man gegebenenfalls modernisieren könnte und die man nicht mehr braucht, die also in irgendeiner Weise dem Markt zur Verfügung stünden? Oder müsste man im Fall einer solchen Anfrage in jedem Fall neue Panzer bauen?\nDIENST: Auch mit noch einer weiteren Nachfrage werden Sie mich nicht locken können.\nZUSATZFRAGE: Ich will Sie gar nicht locken. Mir geht es darum: Gibt es bei der Bundeswehr noch zu viele „Leopard 2“, die jetzt sowieso abgebaut werden, oder nicht?\nDIENST: Bei der Bundeswehr gibt es „Leopard“-Panzer.\nZUSATZ: Ehrlich gesagt finde ich die Form der Beantwortung ein bisschen unbefriedigend, weil sich diese Frage eigentlich unabhängig von dem Thema des konkreten Rüstungsexports, das die Kollegen angeschnitten haben, klären lassen müsste.\nDIENST: Wenn die Strukturentscheidungen der Bundeswehr dazu führen, dass Material frei wird, wird dieses Material der Weiterverwertung, dem Weiterverkauf nach den gängigen Richtlinien zugeführt.\nFRAGE: Zu dem Punkt: Es war schon nachzulesen, dass Saudi-Arabien wohl genug Geld hat, um neue Panzer kaufen zu können. Wird überhaupt geliefert? Wenn ich Ihre strategische Begründung nehme, Herr Peschke, also den Seitenblick auf den Iran, kann man das so reduzieren, wie es die Kollegen der „Ludwigsburger Kreiszeitung“ am Wochenende in einem Kommentar gemacht haben, in dem sie gesagt haben: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund, und dann kann ich liefern“? Begründet das die Wende des Verhältnisses in Sachen Rüstungslieferung in den Jahren bis hin zu Bundeskanzler Kohl?\nSTS SEIBERT: Ich glaube, wir haben über die übliche und notwendige Geheimhaltung der Erörterungen des Bundessicherheitsrats genügend gesagt. Diese Geheimhaltung erlaubt es uns im Übrigen gar nicht, Ausführungen zu machen.\nGenerell kann man sagen: Der Bundesicherheitsrat befasst sich mit Anträgen und Anfragen in sehr verschiedenen Phasen eines in Anführungszeichen Exportfalls, eines Geschäftes. Die Unternehmen können solche Anfragen sowohl in einer sehr frühen Phase im Vorgriff auf Gespräche stellen, die sie mit einem möglichen Geschäftspartner führen wollen, als auch erst kurz vor einer geplanten Vertragsunterzeichnung, wenn es tatsächlich zum Exportfall kommt. So ist das Verfahren. Dann unterrichtet die Bundesregierung darüber in ihrem jährlichen Rüstungsexportbericht, der selbstverständlich dem Bundestag vorgelegt wird.\nAlle weiteren Äußerungen dazu sind uns jetzt nicht möglich und werden uns auch durch Unterstellungen, wie zum Beispiel in Ihrer Frage, dass es eine Wende gegeben habe, nicht zu entlocken sein.\nZUSATZFRAGE: Liege ich falsch mit meiner Annahme, dass diese Geheimhaltung zumeist gerade in diesem Rüstungsbereich mit einer möglichen Gefährdung des einzelnen nationalen Sicherheitsinteresses begründet wird? Wenn es so ist, wo ist das deutsche nationale Sicherheitsinteresse in Saudi-Arabien gefährdet? Wird die Freiheit Deutschlands jetzt auch schon in der Wüste verteidigt?\nSTS SEIBERT: Diese Geheimhaltung der Verhandlungen des Bundessicherheitsrats wird nicht von Fall zu Fall neu begründet. Das ist sozusagen eine stehende Übung deutscher Politik. So ist es im Bundessicherheitsrat. Das muss nicht von Fall zu Fall neu begründet werden. Die Geheimhaltung ergibt sich aus zwei Überlegungen: das Schutzbedürfnis der Beziehungen Deutschlands zu möglichen Empfängerländern, allerdings auch der Schutz der Interessen eines möglichen Empfängerlandes. Dieses sind die beiden Begründungen für die Geheimhaltung, der die Tagesordnung und die Ergebnisse des Bundessicherheitsrats unterliegen.\nFRAGE: Herr Peschke, wie beurteilt das Auswärtige Amt die Beteiligung der saudi-arabischen Militärs an der Niederschlagung der Aufstände in Bahrain zwischen März und Juni?\nPESCHKE: Ich glaube, Herr Seibert hat sehr grundsätzlich dazu Stellung genommen. Dem habe ich an der Stelle nichts hinzuzufügen.\nZUSATZ: Entschuldigung, aber das war ein anderes Thema.\nPESCHKE: Wenn Sie zur Lage in Bahrain fragen wollen, dann kann ich Ihnen zur Lage in Bahrain sagen, die wir seit Längerem dazu gab es hier in der Regierungspressekonferenz immer wieder Fragen sehr aufmerksam und nicht ohne Sorge verfolgen. Wir haben in alle Richtungen darauf hingewirkt und darauf hingewiesen, dass die Wurzel der Probleme in Bahrain innenpolitisch ist, dass es sich um eine innere Problemlage handelt und dass demzufolge die Probleme in Bahrain zuerst auf innenpolitischem Wege gelöst werden müssen.\nIn den letzten Tagen gab es in diese Richtung einige Fortschritte, die noch nicht ausreichen, die aber ermutigen und von denen wir hoffen, dass sie entschieden weiter verfolgt werden.\nVORS.: War Ihre Frage damit jetzt beantwortet?\nZUSATZ: Nein. Ich hatte nach der Beurteilung des Einsatzes der saudi-arabischen Militärs in Bahrain gefragt.\nPESCHKE: In Ihrer zweiten Nachfrage haben Sie eine Frage zur Lage in Bahrain formuliert. Die Lage in Bahrain habe ich Ihnen aus unserer Sicht gerade dargestellt. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.\nVORS.: Nur ganz kurz zur Klarstellung: Sie können die Frage nicht beantworten?\nPESCHKE: Es wurde nach der Lage in Bahrain gefragt. Unsere Beurteilung der Lage in Bahrain habe ich geschildert. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.\nZUSATZFRAGE: Wenn das die Antwort war, Herr Peschke, heißt das, dass die Bundesregierung, wenn sie sagt, dass das innenpolitische Probleme sind, die innenpolitisch gelöst werden müssen, es kritisch bewertet, dass man ein Nachbarland zu Hilfe rufen lässt?\nPESCHKE: Die Lage in Bahrain ist ein Gesamtkomplex. Dazu gab es Entscheidungen des Golfkooperationsrates. Es gab Entscheidungen der bahrainischen Regierung. Es gab ein Handeln des Golfkooperationsrates. Das haben wir alles sehr aufmerksam verfolgt. Es ist nicht an mir, das hier im Einzelnen detailliert zu kommentieren.\nWir vertreten aktiv im Hinblick auf alle Beteiligten in Bahrain und auch in der Region die Auffassung, dass eine nachhaltige Lösung der Probleme in Bahrain vor allem im Wege einer innergesellschaftlichen Aussöhnung und eines innergesellschaftlichen Dialogs erfolgen muss. Damit so ein Prozess nicht nur in Gang kommt, sondern auch umgesetzt wird, sind wir mit allen Beteiligten im Gespräch. Es gab in den letzten Tagen einige Zeichen, die in diese Richtung deuten. Diese Zeichen ermutigen wir.\nFRAGE: Herr Seibert, eine Frage allgemeiner Art zu Saudi-Arabien. Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle Saudi-Arabiens im Zusammenhang mit der Entwicklung im arabischen Krisenbogen? Ist diese Rolle aus Sicht der Bundesregierung besonders unterstützenswert?\nSTS SEIBERT: Was meinen Sie mit „Krisenbogen“?\nZUSATZFRAGE: Das, was im arabischen Frühling geschehen ist, und wie sich das weiterentwickelt. Welche Bedeutung hat Saudi-Arabien dafür?\nSTS SEIBERT: Ich blicke Herrn Peschke an, weil er dazu wahrscheinlich besser Auskunft geben kann.\nPESCHKE: Das ist wiederum eine sehr allgemeine Frage mit einer sehr hohen Anflughöhe. Jetzt wollen wir uns einmal ansehen, was mit dem Begriff „arabischer Krisenbogen“ gemeint sein kann. Sind damit die revolutionären Umbrüche in Tunesien und Ägypten, gefolgt von den Entwicklungen in Libyen und Syrien gemeint?\nDann will ich darauf hinweisen, dass unserer Einschätzung nach die Dinge in Tunesien und Ägypten, genauso wie die Entwicklungen in Libyen und Syrien, sicherlich in Saudi-Arabien sehr aufmerksam beobachtet werden, dass aber die wesentlichen Faktoren, die diese Entwicklung möglich gemacht und vorangetrieben machen, Faktoren sind, die innerhalb der jeweiligen Länder liegen. Insbesondere in Tunesien und innerhalb von Ägypten vollziehen sich innergesellschaftliche Entwicklungen, die im Wesentlichen einen innenpolitischen Ursprung haben. Insofern ist der Einfluss der arabischen Welt insgesamt nicht zu vernachlässigen. Aber es ist schwer quantifizierbar, inwieweit einzelne Länder eine besondere Rolle über die unmittelbaren Nachbarländer hinaus gespielt haben.\nEs ist ganz offensichtlich, dass die Entwicklungen in Ägypten und Tunesien einen sehr wichtigen Einfluss auf die Entwicklungen und den Freiheitswillen der Menschen in Libyen gehabt haben. Aber darüber hinaus kommt man sehr schnell in ein Feld nicht quantifizierbarer Spekulationen, das ich einfach nicht betreten möchte.\nFRAGE: Herr Seibert, zwei Fragen, eine inhaltliche und eine eher technische. Zuerst die inhaltliche: Die Kanzlerin legt großen Wert auf die Beziehungen zu Israel. Kann man daraus schlussfolgern, dass, wenn Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien geplant sein sollten, geplant wären, sie darüber mit der israelischen Seite sprechen würde. Ist es so, dass sie das nicht entscheiden oder mitentscheiden würde, ohne die Meinung einzuholen, ob das eine Gefahr für Israel ist?\nDie eher technische Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass in diesem Prozess der Entscheidung, solche Rüstungsexporte zu erlauben, eigentlich erst bei Veröffentlichung des Rüstungsexportberichtes die Öffentlichkeit davon erfährt? Zwischen der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichtes und dem jetzigen Zeitpunkt wird also eigentlich keine Bestätigung zu bekommen sein, ob eine solche Entscheidung gefallen ist?\nSTS SEIBERT: Das ist nach meinen Informationen das übliche Verfahren.\nZu der Frage zu Israel: Die Bundeskanzlerin ist eine Freundin Israels. Das wird auch in Israel selber so gesehen und von führenden israelischen Politikern aller Parteien bei den Begegnungen auch immer wieder betont und hervorgehoben. Auch die Tatsache, dass Bundeskanzlerin mehrere Preise verliehen bekommt hat, spricht, glaube ich, dafür, dass dies eine echte, tief empfundene Freundschaft seitens der Bundeskanzlerin mit dem Staat Israel ist.\nBei Gesprächen, die die Bundeskanzlerin oder auch überhaupt die Bundesregierung ich will das erweitern mit den israelischen Spitzen führt, geht es immer auch um die Frage der Bedrohung Israels, der Bedrohungssituation. Über diesen natürlich ziemlich sensiblen Bereich des Gesprächs wird Stillschweigen bewahrt, aber ein Thema ist es immer.\nZUSATZFRAGE: Das heißt also auch, dass man, wenn Überlegungen im Raume stehen, ob man Rüstungsgüter in Länder exportiert, die sich letztlich im Kriegszustand mit Israel befinden, das auch ansprechen würde, dass man also nicht nur fragt „Wie ist eure Situation?“, sondern auch aktiv mitteilen würde: „Solche Überlegungen gibt es bei uns.“?\nSTS SEIBERT: Ich möchte auf diese konkrete Prämisse, die Sie da gerade stellen, nicht eingehen. Ich möchte nur ganz allgemein sagen, dass die Bundesregierung nicht gegen die Interessen, das Existenzrecht und die Existenzmöglichkeit Israels handelt. Das ist ein Grundzug, ein Grundpfeiler unserer Politik, der sich in allem widerspiegelt.\nFRAGE: Um der strategischen Bewertung noch ein bisschen näher zu rücken, Herr Seibert und/oder Herr Peschke: Könnte man denn sagen, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Saudi-Arabien im Konzert der Gegenwart ein stabilisierender Faktor ist und vielleicht dabei ist, die Rolle Ägyptens zu übernehmen? Ist das die Bewertung?\nEine zweite kurze Frage an Herrn Beyer und Herrn Dienst: Wie viele saudische Kameraden und möglicherweise wie viele Polizisten werden zurzeit in Institutionen der Bundeswehr fortgebildet? Vielleicht können Sie zumindest eine Größenordnung nennen?\nSTS SEIBERT: Zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich nur sagen, dass die Bundesregierung ein sehr großes Interesse an einer stabilen Entwicklung Ägyptens hin zu einer pluralistischeren, demokratischeren Gesellschaft hat und diese Entwicklung auch nach Kräften unterstützt. Insofern ist nicht im Sinne Ihrer Frage ein Land gegen ein anderes auszutauschen.\nVORS.: Wer möchte zum zweiten Teil der Frage beginnen? Herr Beyer?\nBEYER: In welche Richtung war die Frage gemünzt?\nZUSATZFRAGE: Das war eine schlichte quantitative Frage nach der Größenordnung. Letzte Woche oder vor zwei Wochen ist hier ja schon von der Ausbildung von saudischen Grenzpolizisten die Rede gewesen. In welchem Volumen spielt sich das ab? Die gleiche Frage stelle ich analog bezüglich der Armeeangehörigen.\nBEYER: Es ist natürlich eher eine Frage an die entsprechenden Behörden in Saudi-Arabien, in welcher Größenordnung dort Ausbildung stattfindet. Aus unserem Blickwinkel das ist hier und auch in Medienberichten in der Tat schon mehrmals Thema gewesen gibt es ein Trainingsprojekt für die Ausbildung des saudi-arabischen Grenzschutzes durch Angehörige der Bundespolizei. Je nach Trainingsintervall schwankt diese Zahl und es sind bis zu 25 Bundespolizisten, die zeitweise für grenzpolizeiliche Trainingsmaßnahmen in Saudi-Arabien sind. Ich kann Ihnen aber nicht sagen deswegen zögerte ich eben , wie groß auf saudischer Seite der Kreis der Empfänger dieser Ausbildungsmaßnahmen ist.\nDIENST: Ich kann Ihnen nur sagen: Im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe bilden wir Personal verschiedenster Dienstgradgruppen an verschiedenen Institutionen der Bundeswehr aus. Ob und in welcher Stärke Saudi-Arabien daran beteiligt ist, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, aber die Zahlen können wir sicherlich im Laufe des Tages nachliefern, das ist kein Geheimnis.\nZURUF: Können Sie das an alle schicken?\nDIENST: Ja, sicher. Standard.\nVORS.: Selbstverständlich, das geht dann über unser Büro an alle.\nFRAGE: Herr Peschke oder Herr Seibert, ist Saudi-Arabien für die Bundesregierung ein strategischer Verbündeter in der Region des Persischen Golfs?\nPESCHKE: Saudi-Arabien ist für uns ein wichtiger Partner in der Region wirtschaftlich, aber auch politisch bei wichtigen einzelnen Fragen. Zum Beispiel war Saudi-Arabien in der Jemen-Krise eines der Länder, die versucht haben, in der Krise zu vermitteln; es gab mehrere Besuche und Vermittlungsversuche des Präsidenten in Saudi-Arabien. Wir wünschen uns natürlich, dass solche Vermittlungsversuche Erfolg haben. Nehmen Sie als Beispiel Afghanistan: Auch da ist Saudi-Arabien mit ziviler Unterstützung engagiert. Wir selber führen auch gemeinsame Projekte mit anderen Golfstaaten in Afghanistan durch. Auch da versucht man Felder der Zusammenarbeit zu erschließen, um in der Region Stabilität zu befördern.\nZUSATZFRAGE: Sie haben gesagt, Saudi-Arabien sei ein wichtiger Partner. Meine Frage war, ob es ein strategischer Partner ist.\nPESCHKE: Ich habe Ihre Frage so beantwortet, wie ich Sie beantworten konnte.\nFRAGE WIEGOLD: Direkt dazu, Herr Peschke: Ist Saudi-Arabien denn aus sicherheitspolitischer Sicht ein strategischer Partner für Deutschland?\nPESCHKE: Ich sage es noch einmal: Es ist ein wichtiger Partner, sowohl politisch wie auch wirtschaftlich. Darüber hinaus habe ich hier keine Ankündigungen zu der Natur der Partnerschaft zu machen.\nZUSATZFRAGE WIEGOLD: Herr Peschke, das war unfair von mir: Ich habe zitiert aus der Drucksache 17/6102, Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in der wörtlich steht: „Aus sicherheitspolitischer Sicht ist Saudi-Arabien ein wichtiger strategischer Partner im arabischen Raum.“ Entnehme ich Ihrer Aussage jetzt, dass das so nicht mehr zutrifft?\nPESCHKE: Wenn Sie die Antworten auf die Kleine Anfrage schon vorliegen haben, brauchen Sie mich ja nicht mehr zu fragen.\nZUSATZFRAGE WIEGOLD: Mich interessiert die Inkongruenz zwischen diesen Aussagen.\nPESCHKE: Ich sehe da keine Inkongruenz. Ich habe gesagt: Es ist ein politisch und wirtschaftlich wichtiger Partner. Sie haben ein Zitat gebracht. Ich denke, diese beiden Aussagen kann man durchaus in Deckung bringen.\nBEYER: Herr Wiegold, ich habe die von Ihnen zitierte Drucksache jetzt nicht vorliegen; sollte sich aber die Antwort der Bundesregierung damals auf die Anfrage zu dem grenzpolizeilichen Ausbildungsprojekt bezogen haben, auf das Herr Nehls vorhin kurz eingegangen ist, dann ist das eine Formulierung, die sich auch dort wiedergefunden hat. Sicherheitspolitik kann man ja aus zwei Blickwinkeln sehen, aus dem BMVG- oder aus dem BMI-Blickwinkel. Insofern: Was unseren Bereich betrifft, also die Fragestellung der Ausbildung der saudi-arabischen Grenzpolizei und der Mitwirkung durch unsere Experten der Bundespolizei, so kann ich das bejahen. Wir hatten damals bei der Beantwortung dieser Parlamentsanfrage auch darauf hingewiesen, dass es sich bei Saudi-Arabien um einen wichtigen sicherheitspolitischen Partner handelt. Wir haben dabei insbesondere auf die Belange der Terrorismusbekämpfung und die Zusammenarbeit in diesem Bereich hingewiesen. Ein jüngstes Beispiel für diese Zusammenarbeit ist die Situation im vergangenen Herbst, als es Hinweise zur Luftsicherheit und der Bedrohung durch Luftfrachtpakete gab. Unter diesem Aspekt müsste man das vielleicht auch betrachten.\nBundessicherheitsrat, Kampfpanzer, Leopard, Rüstungsexport, Saudi-Arabien\n39 Antworten auf “Neue Regeln für den Rüstungsexport?”\n04.07.2011 um 15:41 Uhr\nEine Lieferung des Leo2A6 hätte ich ja nachvollziehen können. Das hätte man sehr gut als „offshore balancing“ gegen den Iran kommunizieren können. Aber mitten in den arabischen Aufständen, und kurz nachdem die Saudis im Nachbarland einen Protest niedergeschlagen haben, die „COIN“-Version des Leo zu verkaufen?? Das ist so ungeschickt (und m.E. auch strategisch falsch), dass es fast schon wie Realsatire wirkt.\nInteressanter Kommentar vom Kollegen Wergin von der Welt:\n04.07.2011 um 16:47 Uhr\nDanke, dass die Sache mal beleuchtet wird, Herr Wiegold, nur sind die Saudis keine Haschemiten – das sind ihre Erzrivalen aus dem Hejaz, die jetzt in Jordanien herrschen.\nTatsächlich (immer noch) ein schlechter Zeitpunkt, Waffenexporte an KSA bekanntzugeben, aber andererseits halte ich den Export von Kampfpanzern für immer noch unbedenklicher (aus Menschenrechtserwägungen) als den Export von „Munition für Maschinenpistolen, Granatpistolen“ und „Gewehre, Maschinenpistolen“ (2004) sowie „Pistolen, Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen, Waffenzielgeräte“ (2005) (Siehe http://tinyurl.com/3ok7ly5 und http://tinyurl.com/3szsngt). Auch damals ließ die Menschenrechtslage in Saudi Arabien zu wünschen übrig, es war aber eine andere Regierung an der Macht.\nIn jedem Fall eine schwierige Frage, die aber leicht in innenpolitischer Polemik untergeht.\n04.07.2011 um 16:56 Uhr\n04.07.2011 um 17:00 Uhr\nDanke für den Hinweis, war natürlich ein blöder Fehler und ist jetzt korrigiert.\n04.07.2011 um 17:59 Uhr\nIm Iran ist jeder Funktionär entweder vom Volk gewählt oder von einem gewählten Gremium oder einer gewählten Person ernannt. Minderheiten haben gesonderte Quoten die ihnen Plätze im Parlament garantieren. Über die Hälfte der Universitätsabsolventen sind Frauen.\nIn Saudi Arabien herrscht eine totale und äußerst brutale Diktatur mit pseudo-theologischer Rechtfertigung. Frauen werden unterdrückt und dürfen nicht einmal Auto fahren. Minderheiten unterliegen starken Repressionen.\nAber gegen Iran stänkert man während man die Saudis mit Waffen beleifert die auf das Niederschlagen von Bevölkerungsaufständen spezialisiert sind.\nWenn ich noch einmal etwas von dieser Regierung über „Menschenrechte“, „Frauenrechte“ und „Demokratie in arabischen Ländern“ höre werde ich kotzen.\n04.07.2011 um 19:47 Uhr\nAlte Kiste, wenn wir uns erinnern möchten. Helmut Schmidt und Strauß wollten schon damals verkaufen, auch an die Saudis. Helmut Kohl hat es gestoppt, eine Großtat vom Geschmähten, der darauf hinwies nicht an potentielle Feinde, zumindest aber ideologische Feinde, schwere moderne Waffen zu liefern. Und nun? Nun ist das alles wie hinfortgefegt und das von seinem Mädel?\nIch finde es bedenklich gerade an den radikalsten islamischen Staat so etwas zu liefern.\nIch bin mir nicht sicher, ob Kampfpanzer weniger schlimm sind als Handwaffen. Klar, Handwaffen gelten ja gemeinhin als signifikanteste Tötungsmittel, weil sie in Bürgerkriegen und Entwicklungsländern verbreitet sind. Aber darum geht es hier ja nicht. Hier wird an jemanden geliefert, den ich (mit meiner bescheidenen Meinung) schlicht für ungeeignet halte. Und zwar aufgrund der Staatsraison.\nFür mich signalisiert das nur eines: Mach deine eigene Waffenfirma auf und exportier fleißig in jedes Land auf der Welt… Eigentlich wäre eine Bewaffnung kongolesischer Zivilisten ja nur ein Akt der Fairness und Menschlichkeit (das mein ich nichtmal ironisch) :)\nEdit @ Link Flatworld:\nNach den ersten Zeilen musste ich aufhören zu lesen. Von wegen Riot Gear. Es geht hier um Diktaturen. Die haben keine Eskalationsstufen und wir können momentan sehr gut beobachten, wie durchweg schweres Gerät gegen Protestanten (auch harmlose) eingesetzt wird.\n04.07.2011 um 19:50 Uhr\nWas Wahlen im Iran wert sind, konnte man ja bei der letzten Präsidentschaftswahl studieren. Im übrigen könnten Sie im Kontext des Minderheitenschutzes im Iran mal etwas genauer mit den Bahai beschäftigen. Diese werden dort aufgrund ihrer Religion verfolgt und ins Gefängnis geworfen. Auf diesem Auge sind die Apologeten des Irans mal wieder blind.\n04.07.2011 um 20:03 Uhr\nWort vergessen: potentielle Feinde ISRAELS\n@Müller – Was Wahlen im Iran wert sind, konnte man ja bei der letzten Präsidentschaftswahl studieren. Im übrigen könnten Sie im Kontext des Minderheitenschutzes im Iran mal etwas genauer mit den Bahai beschäftigen. Diese werden dort aufgrund ihrer Religion verfolgt und ins Gefängnis geworfen. Auf diesem Auge sind die Apologeten des Irans mal wieder blind.\nEs gibt mindestens fünf unabhängige Umfragen die im Iran vor und nach der letzten Präsidentschaftswahl durchgeführt wurden. Alle kommen zu dem Ergebnis das ca. 60% der Iraner Ahmedinejad wählen wollten bzw. Ahmedinejad gewählt haben. Das trifft ziemlich genau das amtliche Ergebnis. Z.B. vor der Wahl von der New America Foundation: Ahmedinejad frontrunner in upcoming Iranian election. Links zu den anderen Umfragen hier.\nDas Leute aus den reichen nördlichen Vororten Tehrans teils gewalttätig gegen das Wahlergebnis demonstriert haben, sagt soviel über das tatsächliche Wahlergebnis aus wie eine Demonstration auf der Elbchaussee das bei uns machen würde. Die Vorwürfe der Wahlfälschung waren falsch. Die Ergebnisse sind für jedes Wahllokal öffentlich gemacht und dokumentiert worden. Von den 40,000 Wahlbeobachtern Moussavi’s hat keiner diese Detailergebnisse sowie deren Summation öffentlich angezweifelt oder gar widerlegt. Details dazu hier: Did Mahmoud Ahmadinejad Steal the 2009 Iran Election?“.\nmal etwas genauer mit den Bahai beschäftigen\nHabe ich. Ich habe mich auch mit Scientolgy beschäftigt . Es sind beides keine Religionen. Wenn Iran Gesetze gegen Bahai macht ist das für mich wie ein Gesetz hier gegen Scientology. Durchaus überlegenswert.\nGenerell sollte man Information in „westlichen“ Medien über Iran mit Vorsicht geniessen. Die sind sehr von den Interessen derer geprägt die den Verlust des unmittelbaren Zugriffs auf iranische Bodenschätze noch immer nicht verwunden haben oder um ihre wirtschaftliche-militärische Überlegenheit im Nahen Osten fürchten.\nWenn Herr Wiegold schreibt: „Iran, dessen mögliche nukleare Aufrüstung der Westen mit Argusaugen verfolgt“ dann ist das korrekt. Aber es läßt aus warum das so ist. Warum wird Iran, das nach Aussage der U.S. Geheimdienste kein militärisches Nuklearprogramm hat, stets hervorgehoben, während man Israels tatsächliche atomare Bewaffnung nicht kritisiert. Warum sind die Argusaugen nicht auf die Mittelstreckenrakten in Saudi Arabien sowie deren Finanzierung der pakistanischen Nuklearwaffen gerichtet? Wenn man die kombiniert und dann noch die salafistischen Wahabbi Ideologie die auch zu 9/11 geführt hat (15 der 20 Attentäter waren Saudis) berücksichtigt dann kommen doch einige Bedenken hoch.\nAber denen verkauft man ja Panzer die für die Unterdrückung der Bevölkerung optimiert sind.\n04.07.2011 um 20:36 Uhr\nSelten, aber es kommt vor: Ich stimme b eindeutig zu. :-D\n04.07.2011 um 21:03 Uhr\nSaudi Arabien hat ein buntes Sammelsurium an Kampfpanzern.\nAus enthusiastisch-sammlerischer Sicht ist eine Kollektion von Kampfpanzern aus allen Gegenden der Welt (bisher AMX 30 aus Frankreich, M1 aus den USA, T 90 aus Russland, bald vielleicht Leo 2 aus Deutschland) zwar sehr interessant, aus logistischer Sicht allerdings nicht gerade vorbildlich.\nSaudi Arabien fehlt zur kompletten Sammlung aktueller Kampfpanzermodelle eigentlich nur noch der K2 aus Korea und der Typ 10 aus Japan.\nNebenbei: Wer gegen den Export von Kampfpanzern nach Saudi Arabien ist sollte aber konsequenterweise auch Ölimporte aus Saudi Arabien ablehnen. Nicht nur Saudi Arabiens Rüstungspläne beruhen auf den hohen Einnahmen aus den Ölexporten, der Erhalt des gesamten derzeitigen Herrschafts- und Gesellschaftssystems ist von diesen Einnahmen abhängig.\n04.07.2011 um 21:27 Uhr\n„Habe ich. Ich habe mich auch mit Scientolgy beschäftigt . Es sind beides keine Religionen. Wenn Iran Gesetze gegen Bahai macht ist das für mich wie ein Gesetz hier gegen Scientology. Durchaus überlegenswert. “\nDann haben Sie sich wohl nicht intensiv genug beschäftigt. Der Vergleich von Bahai und Scientology ist mit Verlaub gesagt lächerlich. Im übrigen tun Sie mir Leid, wenn sie Scientology Mitglieder aufgrund ihres „Glaubens“ ins Gefängnis werfen, ihre Schulen und Dörfer zerstören.\nZitat AI: „Im Iran herrschen diskriminierende Gesetze gegenüber den Baha’i. Sie verstoßen gegen das Recht der Baha’i, ihre Religion wie in Artikel 18(1) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte fest-gelegt, auszuüben, dessen Vertragsstaat der Iran ist. Diese Gesetze verwehren ihnen gleiche Rechte auf Arbeit und einen angemessenen Lebensstandard, indem sie ihren Zugang zu Beschäftigung und Zuwendungen wie beispielsweise Renten beschränken. Sie dürfen sich weder versammeln, noch religiöse Feiern abhalten oder ihre Religion in Gemeinschaft ausüben. Seit Präsident Ahmadinejad 2005 ins Amt gewählt wurde, sind viele Baha’is wegen ihres Glaubens festgenommen worden.“\nZudem sollten Sie sich mal mit Ihren eigenen Quellen genauer auseinandersetzen. In der Umfrage im Paper der NAF (http://www.terrorfreetomorrow.org/upimagestft/TFT%20Iran%20Survey%20Report%200609.pdf) würden 34% der Iraner A. wählen. Das amtliche Endergebnis lautete übrigens 62%…..\n04.07.2011 um 22:40 Uhr\nIch glaube Israel wird nicht mit Argusaugen betrachtet, weil man es für weniger wahrscheinlich hält, dass dort jemand abtickt und tatsächlich den Knopf drückt. ;)\nAber das soll nicht Inhalt der Diskussion sein.\nDer Iran ist durchaus beobachtungswert. Allerdings auch nicht mehr als jene „engen Freunde“ :) Im Übrigen halte ich z.B. Indien für weit gefährlicher als China. Vor allem in Verbindung mit Pakistan und weil ich finde, dass Indien und seine Gesellschaft schwerer einzuschätzen ist. Man beachte dabei auch (je nach beigemessener Bedeutung) die Nichtratifizierung des Atomwaffenspervertrages. Das kann ich bei Israel durch die besondere Gefährdung in der Vergangenheit und dem Rücken zur Wand noch nachvollziehen, weil es da um alles ging….\nAber wo schreib ich mich hier hin. Ich denke zu Saudi Arabien ist beinahe alles gesagt.\n04.07.2011 um 23:07 Uhr\nMein lieber Herr Gesangsverein, nun regt Euch wieder ein. Wenn der einheimische Rüstungsetat zusammengestrichen wird, müssen die Unternehmen anderweitig Umsatz erzielen.\nNur so haben sie auch künftig genügen Mittel, um über entsprechende Forschungsausgaben an der Spitze der Technologie zu stehen. Oder will jemand, dass wir hier zurückfallen?\nWas liegt näher als in solche Krisengebiete zu verkaufen? Immerhin hat man dort wirklich Bedarf nach solchem Gerät und lässt es nicht in alten Arsenalen verrotten. Die entsprechenden Innovationen werden einem Praxistest unterzogen und es tut niemandem hier weh.\nEine klassische Win-Win(-Win) Situation. Und alles was dafür investiert werden muss, ist ein Teil Eurer Seele – das ist doch ein fairer Deal :-)\n05.07.2011 um 4:14 Uhr\nIch gebe mal eine kleine Kunde in Wahlfälschung.\nWenn dem Establishment klar ist daß die eigene Wahlaufstellung keine Chance hat dann kann das Establishment problemlos so viele Konkurrenten vom Platz stellen oder prügeln bis die Chancen ausgeglichen sind. Im Iran wurden 80% der Kandidaten vom Platz verwiesen.\nDadurch kann kann man ehrlich und ohne zu lügen sagen „60% haben unseren Kandidaten gewählt“ was ja auch stimmt, es gab ja ausser ihm nur Pausenclowns.\nAber noch besser, wenn man jetzt eine Umfrage führt „wen haben sie gewählt?“ wird man auf exakt das gleiche Ergebnis kommen.\nWas ist jetzt daran demokratisch?\n05.07.2011 um 9:48 Uhr\nDie Karrikatur verstehe ich nicht.\n05.07.2011 um 11:39 Uhr\nIst „spitze der Technologie“ das, was die Industrie der Bundeswehr in den letzten Jahren geliefert hat? Nicht einsatzfähige Schiffe, Hubschrauber oder sonstige Soft- und Hardware? Na denn mal Prost!\n05.07.2011 um 12:01 Uhr\nIch verstehe diese pseudo-aufgeregte Kritik der Rotgrünlinken und der Stimmenverlustbefürchter in Schwarzgelb in keinster Weise. Sie beweist doch nur die Realitätsferne und Ahnungslosigkeit der Kritiker,oder glaubt jemand ernsthaft, dass Saudi Arabien nicht schon ausreichend „polizeiliche“ und andere Mittel „zur Unterdrückung“ besitzt? Wollten diese Kritiker ernst genommen werden, so müssten sie fordern jeglichen Handel einzustellen – aber was würde damit erreicht? Doch etwas schon: unsere Nachbarn dies- und jenseits des Kanal würden sich die Hände reiben!\nAlso liebe Gutmenschen kapiert endlich, dass es keine Guten gibt – nur Schlechte und weniger Schlechte.\nOb Bahai eine Religion ist darüber kann man sicherlich streiten.\nIm Iran und etlichen anderen Ländern, unter anderem in Deutschland, sind Bahai nicht als Religion staatlich anerkannt und haben daher keine entsprechenden Privilegien. Im Iran gelten Bahai als gefährlicher Kult und sind daher verboten. Die USA, Schweden, Portugal, Spanien, Italien erkennen Scientology als Religion an. Deutschland tut das nicht. In Hamburg gab es bis vor Kurzem extra eine Sektenbeauftragte die der Scientolgy auf die Finger schaute und sie sogar als Kult verbieten lassen wollte.\nRichtig, laut der Umfrage sagten 34% sie würden Ahmedinejad wählen und 14 % Mousavi – der Rest war zum Zeitpunkt der Umfrage unentschieden bzw. hat keine Aussage zu der Frage gemacht.\nDas Verhältnis von 34% zu 14% (2,41 zu 1) in der Umfrage spiegelt sich damit recht gut im amtlichen Wahlergebnis (64,2% zu 33,9%; 1.9 zu 1) ) wieder. Die Umfragen die nach der Wahl durchgeführt wurden bestätigen weitestgehend das amtliche Ergebnis.\n@Crass Spektakel – Wenn dem Establishment klar ist daß die eigene Wahlaufstellung keine Chance hat dann kann das Establishment problemlos so viele Konkurrenten vom Platz stellen oder prügeln bis die Chancen ausgeglichen sind. Im Iran wurden 80% der Kandidaten vom Platz verwiesen.\nDer Iran hat keine politischen Parteien. Jeder kann sich als Kandidat zur Präsidentschaftswahl selbst aufstellen. Diese Kandidaten werden von einem Gremium welches von gewählten Körperschaften (Parlament und oberster Richter) eingesetzt wird auf ihre Tauglichkeit und Verfassungstreue geprüft. Unter den dann zugelassenen Kandidaten die bei der Wahl im Iran durchaus gegensätzliche Meinungen vertraten konnte man dann wählen.\nWarum das schlechter sein soll als bei uns wo man unter meistens nur zweien von Parteiklüngel ausgewählte und vorsortierte Kandidaten die Wahl hat verstehe ich nicht.\nDadurch kann kann man ehrlich und ohne zu lügen sagen “60% haben unseren Kandidaten gewählt” was ja auch stimmt, es gab ja ausser ihm nur Pausenclowns.\nDas trifft natürlich bei uns genauso zu. Da blieb bei der letzten Wahl gerade mal die Auswahl zwischen dem Merkel und einem anderen Pausenclown.\n05.07.2011 um 14:04 Uhr\n@Tom Ich verstehe diese pseudo-aufgeregte Kritik der Rotgrünlinken und der Stimmenverlustbefürchter in Schwarzgelb in keinster Weise. Sie beweist doch nur die Realitätsferne und Ahnungslosigkeit der Kritiker,oder glaubt jemand ernsthaft, dass Saudi Arabien nicht schon ausreichend “polizeiliche” und andere Mittel “zur Unterdrückung” besitzt?\nSaudi Arabien sieht da offensichlich selbst Bedarf weshalb man ja wohl eine auf innere Kämpfe spezialisierte Version des Leo bestellt (kurzes Rohr, unempfindlich gegen Molotovcocktails etc.). Für weite Wüstenkriege gegen den imaginären iranischen Feind (mit dem man nicht mal eine gemeinsame Grenze hat) hätte man wohl eher Leo mit langem Rohr bestellt.\nDa die saudische Armee aber generell eher inkompetent ist, siehe den Konflikt vor einigen Monaten mit den Houtis der ihnen eine blutige Nase bescherte, kann man denen von mir aus auch 1000 Kampfpanzer verkaufen.\nEs geht den Kritikern wie mir ich auch nicht so sehr um generellen Waffenverkauf an Saudi Arabien sondern um die Regierung die auf einer Seite von Menschenrechte in einigen Ländern im arabischen Raum predigt und auf der anderen Seite Waffen an genau die Länder dort liefert die die Menschenrechte am deutlichsten verletzten. Da muss sich Merkel schon an den angeblich eigenen Massstäben messen lassen.\nIch gehe davon aus, dass Sie den Amtseid der Regierungsmitglieder kennen.\nWenn diese sich einmal daran halten (Nutzen mehren, Wohl des DEU Volkes)\nmüssen sie auch mal mit dem Wolf tanzen – das ist in dieser realen Welt nun mal so.\nUnd da können wir gutmenscheln wie wir wollen – wir schweben nicht im freien Raum.\n05.07.2011 um 17:33 Uhr\nEs gibt diverse Demokratie-Indizes. Dort kann man sich gerne ein Bild machen. Iran wird überall als authoritär oder „nicht frei“ eingestuft. Da braucht man eigentlich keine langen Diskussionen mit Leuten führen, die offensichtlich nur provozieren wollen. Dass der Iran demokratischer ist als Deutschland, glaubt der Herr b doch selbst nicht. (Hoffentlich..)\n05.07.2011 um 18:05 Uhr\nDie Demokratie-Indizes der Freedom Foundation haben mehr etwas damit zu tun, ob das Land gute Beziehungen zu den USA unterhält oder nicht.\nWas den Iran und das KSA angeht. Im Iran gibt es Christen. Im KSA ist der Besitz einer Bibel verboten. Im Iran müssen Frauen ein Kopftuch tragen, in Saudi-Arabien dürfen sie kein Auto fahren.\nSaudi-Arabien könnte man als Nordkorea in Grün bezeichnen, aber das wäre noch eine Beleidigung für ein weltlich orientiertes kommunistisches Regime, daß immerhin eine Frauenfußballmanschaft hat.\nAußer Nordkorea ist das KSA das mit abstand authoritärste und menschenverachtenste Land der Erde. Aber sie haben halt Öl und richten sich in der Preisgestaltung im Gegensatz zu den Russen oder anderen OPEC-Ländern nach den Vorgaben der USA.\nSolange man solche Verbündete hat sollte man sich nicht anmaßen, irgendwo die Menschenrechte einzufordern.\nAber andererseits liefert ja jeder Waffen an die Saudis, wir tun es indirekt schon seit ein paar Jahren durch den Eurofighter-Deal: die werden ja größtenteils in Manching gefertigt aber da das über BAE geht taucht das offiziell nicht als deutsch auf.\nUnd zudem ist das saudische Militär nun einmal bekanntermaßen nicht sonderlich kompetent.\n05.07.2011 um 18:15 Uhr\n„Die Demokratie-Indizes der Freedom Foundation haben mehr etwas damit zu tun, ob das Land gute Beziehungen zu den USA unterhält oder nicht.“\nDeshalb ist Saudi-Arabien laut Freedom House also.. „nicht frei“? Sehr überzeugend.\nKSA ist eine lupenreine Diktatur und ein islamistischer Staat mit schweren Menschenrechtsdefiziten.\nEs ist ein Feind Israels. Das Regime ist nicht stabil, die Nachfolgefrage ist trotz vieler Prinzen ungeklärt.\nWir liefern Waffen? Nun, dann muß man sich über eine wertegeleitete Außen- und Sicherheitspolitik dieser Regierung keine Gedanken mehr machen.\nBetrachtet man das Sammelsurium an Kpz in KSA hat es auch ein Gutes: Wenn das System kracht, findet die Friedenstruppe wenigstens schweres Gerät im Land vor, das Sie bedienen kann.\n05.07.2011 um 18:35 Uhr\nSorry, aber Sie haben keine Ahnung vom deutschen Außenwirtschaftsrecht.\nDieses Recht ist nicht so pragmatisch wie Sie. Sonst würde ich, wie gesagt, auch sofort eine Handwaffenschmiede eröffnen und fleißig exportieren. Schön an alle, die es brauchen… Und mit Ihren Worten: Täte ja niemandem weh. Außer natürlich dem Typen, der die Kugel fängt.\nUm mal wieder auf das geltende deutsche Recht zurückzukommen.\nIch muss mich damit jeden Tag rumschlagen und da geht es nur um harmlose, aber konvertierbare Industrieanlagen. Ich will gar nicht anfangen ins Detail zu gehen.\nAber Ihre Vermutung, für das deutsche Recht würden nur deutsche Interessen eine Rolle spielen ist falsch. Es ist maßgeblich, was der empfangene Staat damit vor hat und was alles mit den Gütern gemacht werden kann. Kann ein Gut in irgendeiner Weise (dazu Dual-Use-Verordnung) zur „internen Repression“ genutzt werden, so ist die Ausfuhr in manche Länder von vornherein genehmigungspflichtig. Das können simple Rohrschellen sein.\nIch will außerdem nochmals auf die Historie dieses Geschäftes verweisen.\nSchon Helmut Schmidt und Strauß wollten verkaufen. Kohl war dagegen, weil Saudi-Arabien damals (falls sich das geändert hat) ein potentieller Feind Israels war. Jetzt, wo wir eine sehr schwache Regierung haben, ist da schon mehr drin.\nDa beugt man auch mal gerne die Intention geltenden Rechtes und die ist klar: Waffen bekommt niemand, der Menschenrechte völlig missachtet und die Waffen gegen die Zivilbevölkerung verwendet.\nIch komme zum Ergebnis, dass wenn wir das Recht ernst nehmen, diese Waffen nicht nach Saudi-Arabien dürfen und die Bundesregierung gut daran tut, sich an das Recht zu halten. Dabei spielt es keine Rolle, ob unsere ganzen anderen Freunde Heuchler sind und irgendwer schon liefern wird.\nKleiner Kurs für Interessierte:\nDort tragen wir die Warentarifnummer ein, unter welche ein Kampfpanzer fällt (87100000). Danach das Kürzel des Ziellandes (SA) und suchen.\nRunterscrollen, Fußnoten, Rechtsnormen, darüber kommt man zu den wichtigen Verordnungen.\n05.07.2011 um 19:29 Uhr\n@Benjamin – Dass der Iran demokratischer ist als Deutschland, glaubt der Herr b doch selbst nicht. (Hoffentlich..)\nIch halte die beiden Systeme für nicht einfach vergleichbar und kann die Frage welches „demokratischer“ ist daher nicht beantworten.\nDas iranische System ist schlichtweg anders. Demokratisch, aber mit sehr hoher Gewichtung der schiitischen Rechtsgelehrten im Gesamtsystem. (Die Ajatollahs sind tatsächlich hochgebildete Professoren der (schiitischen) Juristerei, keine Priester oder Kirchenfunktionäre. Wenn die Kant diskutieren schlackert man schon mit den Ohren.) Das ist in etwa so als wenn unser Verfassungsgericht vom Volk gewählt würde und mehr direkte Kontrolle und auch begrenzte Anordnungsbefugnis gegenüber der Regierung hätte.\nMan kann sicherlich darüber streiten ob so ein System gut ist. Man sollte aber mindestens anerkennen das es von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird und innerhalb des Nahen und Mittleren Osten und Vorderasien das bei weitem demokratischste System ist.\nSicherlich gibt es da auch Defizite. Die Todesstrafe, einflußreiche Verbände, auch militärische, die sich Etats zuschustern etc. Aber ist es „demokratischer“ wenn man sich als Großhotelier für €50.000 Parteispende eine Mehrwertsteuersenkung für Hotels erkaufen kann?\n05.07.2011 um 19:42 Uhr\nMit ihrer Verteidigung des Irans vergaloppieren Sie sich gewaltig.\nDie Mehrheit des Bevölkerung äußert sich in freien geheimen und gleichen Wahlen. Das findet im Iran nicht statt.\nOb die Unterdrücker Kant diskutieren ist für die Unterdrückten belanglos. Eine Diktatur bleibt eine Diktatur und Ihre Unterstellung in Richtung auf die FDP ist im Zusammenhang mit dem IRAN geschmacklos verharmlosend.\n05.07.2011 um 20:08 Uhr\n@JeffCostello – Die Mehrheit des Bevölkerung äußert sich in freien geheimen und gleichen Wahlen. Das findet im Iran nicht statt.\nFalsch. Wie oben belegt. Vergleichen sie die neutralen Umfragen und die Wahlergebnisse und lesen sie die verlinkte Schilderung eines typischen Wahlverlaufes im Iran. Was ist daran nicht frei, geheim oder gleich?\nSie können ja gerne aufzeigen warum sie meinen das das nicht der Fall ist aber dann bitte mit Fakten.\nDer Iran ist keine Diktatur. Ahmedinejad ist gewählt und wird in zwei Jahren, wenn seine zweite Amtsperiode vorüber ist, wie seine gewählten Vorgänger abtreten. Khamenei wurde gewählt. Er kann jederzeit vom zuständigen gewähltem Gremium abgesetzt werden.\nWenn ich die belegbare „Unterstellung“ zur FDP im Zuammenhang mit den USA gebracht hätte wäre die dann weniger „geschmacklos verharmlosend“?\n05.07.2011 um 20:24 Uhr\nZitat. „FRAGE: Herr Peschke, ist die Lage in Saudi-Arabien, vor allen Dingen die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes eine solche, dass man die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien befürworten kann? Ist die Gefahr der Verwicklung Saudi-Arabiens in militärische Konflikte so gering, dass eine solche Lieferung befürwortet werden kann?“\nEine dämliche Frage!\nZur Niederschlagung von Aufständen bedarf es nicht modernster Panzer. Dafür dürfte der Panzerbestand Saudi-Arabiens wohl ausreichen. Grund für 200 neue modernste Panzer dürfte wohl eher die Gefahr der Verwicklung Saudi-Arabiens in militärische Konflikte mit anderen Staaten sein. Wer bestellt schon soviel neue Panzer, wenn die Gefahr der Verwicklung in militärische Konflikte gering ist. Waffen werden immer gegen Menschen eingesetzt. Bei Waffenlieferungen an Israel, welches in der gleichen Krisenregion liegt, gäbe es dieses scheinheilige Geschrei nach der Menschenrechtslage nicht. Und, wenn wir nicht liefern, dann liefern eben händereibend andere Staaten.\n05.07.2011 um 21:16 Uhr\n@b oder die Wiedergeburt eines Jubelpersers!\nIch zitiere aus dem Bericht von AI (link und Quelle siehe unten)\nWie bei früheren Wahlen und besonders bei Wahlen in den letzten Jahren kam es in den Monaten vor dem Wahltag zu zunehmender Unterdrückung, besonders gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten, Studenten, Gewerkschaftlern und Frauenrechtsaktivisten\nDie Quelle finden Sie hier: http://www.amnesty.de/files/100216bericht_wahlen.pdf\nIrans Propagandalügen werden auch durch Wiederholungen nicht besser.\n05.07.2011 um 21:22 Uhr\nWenn ich die belegbare “Unterstellung” zur FDP im Zuammenhang mit den USA gebracht hätte wäre die dann weniger “geschmacklos verharmlosend”?\nDas ist gerade das besondere am Geschmack: Sein Fehlen bemerken alle anderen zuerst.\n05.07.2011 um 21:39 Uhr\nIhr habt natürlich Recht, wenn die Saudis im eigenen Lande oder in Bahrain oder wo auch immer einen Aufstand unterdrücken, dann werden sie das mit oder ohne Leo 2A7+ tun.\nMir geht es auch nicht um das schlechte Gewissen, sondern nur darum, was für eine Doppelmoral unsere Politik an den Tag legt, einerseits einen Universalismus der Menschenrechte zu predigen, andererseits dem schlimmsten Verletzer Waffen zu liefern.\nAber planloses herumgeeiere ist ja im Moment auch in anderen Feldern üblich.\nLetztlich ist aber das einzig wirklich schlimme, was bei dem Panzerdeal rauskommen könnte ist daß die Saudis sich wieder (wie im Yemen) bis auf die Knochen blamieren und man abgeschossene oder erbeutete Leos auf al Dschasira bewundern kann ;)\n05.07.2011 um 23:37 Uhr\n„Wenn man die kombiniert und dann noch die salafistischen Wahabbi Ideologie die auch zu 9/11 geführt hat (15 der 20 Attentäter waren Saudis)“\n„Salafisten streben eine völlige Umgestaltung des Staates, der Gesellschaft und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung an“, sagte Friedrich (CSU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.\nWas sollen dann Truppen der NATO in Libyen? Was machen wir dann in AFG wenn Menschenrechte keine Rolle spielen?\nDann machen wir doch lieber das mit dem Fähnchen!\n06.07.2011 um 0:02 Uhr\nEs faellt mir schwer nachzuvollziehen, weshalb das saudische Regime als Stabilitaetsfaktor gesehen werden kann. Wenn ich mich zurueckerinnere, wurde doch als einer der wesentlichen Gruende fuer den Iraq Krieg von 2003 eine strategische Unabhaengigkeit von Saudi-Arabien genannt — scheint nicht gerade viel davon geblieben zu sein.\nVoellig abgesehen davon ob die Panzer eine Rolle bei einer Aufstandsbekaempfung spielen koennten und auch die ethische Seite ausser Acht gelassen:\nIst es denn nicht ein Schuss ins Knie fuer die deutsche Aussenpolitik wenn just waehrend wir den Vorsitz im Sicherheitsrat uebernehmen und uns anstrengen zu Zeigen wie sehr wir den arabischen Fruehling gutheissen und die demokratischen Kraefte unterstuetzen wollen wir den groessten Feinden dieser Kraefte Waffensysteme die mit verbesserter Aufstandsbekaempfung werben liefern wollen?\nIch wollte gerade schreiben, noch bloeder geht es fast nicht, aber dann ist mir das rumgeiere der letzten Monate, die leeren Versprechungen und die Panikmache ob der Fluechtlinge wieder eingefallen. Vieleicht sollten sich Kanzlerin und Aussenminister mal mit ihren Vorgaengern erzaehlen lassen was man das letzte Mal als eine neue Epoche angebrochen ist gebraucht hat. Jetzt folgen sie eher dem Beispliel von Oskar Lafointaine, der war 1990 ja auch durchaus beliebt in der BRD.\n06.07.2011 um 0:15 Uhr\n@Jugendoffizier: Die Karrikatur bezieht sich auf Richard Gutjahr, der sich zu Beginn der Proteste in Ägypten als Rucksackreporter dorthin aufmachte und von der Blogosphäre entsprechend gefeiert (und via Flattr etc. auch unterstützt) wurde. Wer Panzer von Deutschen kaufen will, muss also immer einkalkulieren, sich einen Gutjahr einzuhandeln.\n11.07.2011 um 14:08 Uhr\ndie 44 Leo2 sind gedacht für Marokko,enger Verbündeter(Bruder) von SA.\nvon den kommenden Leo geschäfte sollen noch welche den selben weg nehmen,ist top geheime Sache.\ndas war Kompromiss um den anderen Deal zu genhemigen,den für Algerien,\ndie Leos sont jetzt in Erprobung in der Wüste Marokkos um potentieles „Tailoring“ zu machen,wenn nötig.\n11.07.2011 um 14:16 Uhr\nHm. Irgendwelche Belege? (überzeugt mich so noch nicht wirklich…)


KWK in Berlin\nBio-Erdgas ist erneuerbare Energie aus nachwachsenden\nRohstoffen.Sie ist speicherbar, stets verfügbar und findet\ndeshalb zuverlässig Anwendung für verschiedene Bereiche. Bio-Erdgas ist auch ein Stabilisator für Wind- und Solar- energie, da diese nicht gleichmäßig zur Verfügung stehen.\nDas Bio-Erdgas aus der GreenGas Anlage Rathenow wird für die Energieversorgung in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und als Kraftstoff für moderne Erdgasfahrzeuge genutzt.\nDas Bio-Erdgas von GreenGas ist so aufbereitet, dass es zu 100% in allen Erdgasfahrzeugen eingesetzt werden kann. Es ist an den Erdgastankstellen in Brandenburg und Berlin zu beziehen und macht Erdgasfahrzeuge noch umweltfreundlicher. Ein großer Vorteil im Vergleich zu bereits verfügbaren Technologien zur Erzeugung von Biokraftstoffen ist, dass bei der Herstellung von Bio-Erdgas die ganze Pflanze genutzt werden kann und nicht nur die Frucht (Korn, Ölsaat). Dadurch erhöht sich die nutzbare Energie pro Hektar.\nBis zu 25% weniger CO2-Ausstoß als bei herkömmlichen Benzinmotoren.\nBis zu 99% weniger Feinstaub- & Rußentwicklung als bei Dieselmotoren.\nBis zu 75% weniger Kohlenmonoxid als bei normalen Benzinfahrzeugen.\nBis zu 95% weniger ozonschädliche Stickoxide als bei Dieselfahrzeugen.\nBis zu 50% Ersparnis bei Treibstoffkosten im Vergleich zu Benzinmotoren.\n-> Viele der Tankstellen in Berlin und Brandenburg werden mit bis zu 100% Bio-Erdgas aus der GreenGas Produktionsanlage beliefert.\nDie Herstellung von Bio-Erdgas in der GreenGas Produktionsanlage Rathenow wird jährlich zertifiziert nach der\nBio-Erdgas kann beispielsweise zum Heizen oder in BHKW´s (Blockheizkraftwerken) zur Erzeugung von Wärme und Strom genutzt werden. BHKW´s eignen sich zur nachhaltigen Senkung der Energiekosten und zahlen sich besonders dann aus, wenn dauerhaft eine hohe Abnahme von Wärme und Strom im Objekt erfolgt. Derzeit wird der größte Teil des in Deutschland produzierten Biogases direkt am Entstehungsort mit einem relativ niedrigen Wirkungsgrad von 40% verstromt, wobei die Restenergie als Wärme vor Ort genutzt bzw. in das Nahwärmenetz eingespeist wird\nDas in der GreenGas Anlage aufbereitet Bio-Erdgas kann durch Erdgasleitungen über weite Strecken transportiert und von KWK-Anlagen mit einem Wirkungsgrad von über 80% vollständig genutzt werden.\nBeispiele für KWK Anlagen:\nDie räumliche Entkoppelung von Erzeugung und Verbrauch ermöglicht deutlich höhere Brennstoffnutzungsgrade bei Nutzung in BHKW´s: Die Wartungsanfälligkeit der BHKW´s sinkt durch die Nutzung von gereinigtem bzw. aufbereitetem Gas, dadurch werden höhere Volllaststunden der Motoren möglich.


Fury In The Slaughterhouse: Mono (LP / Pop & Rock) 194399343517 - dodobeach.de\nEAN/UPC Code: 194399343517\nInformation: ťMonoŤ von Fury In The Slaugterhouse erscheint am 10. Dezember 2021 als Reissue auf Vinyl.\nDas vierte Studioalbum der Hannoveraner Rockband erschien ursprünglich am 1. Februar 1993 bei SPV und Slaughterhouse Records. Der Nachfolger von ťHook-a-HeyŤ zählt für viele Fans zu ihren besten Alben, außerdem ist es eine der erfolgreichsten Veröffentlichungen der Hannoveraner Rockband.\nťMonoŤ wurde im Herbst 1993 zusammen mit Produzent Jens Krause im Peppermint Park Studio in Hannover aufgenommen. Das Album umfasst 13 Songs, darunter mit ťRadio OrchidŤ und ťEvery ťGeneration Got It#s Own DiseaseŤ zwei der bekanntesten Fury-Songs. Auf ihrer Website erinnert sich die Band: ťSo entstand #Radio Orchid# in Jens Krauses Wohnzimmer zu nachtschlafender Zeit, Christof Stein-Schneider bemerkte, dass der John-Bonham-Sample viel besser zu #When I#m Dead And Gone# passt, Thorsten versuchte einfach mal #Haunted Head And Heart# zu singen und Kai verpasste allen Beteiligten mit #In Your Room# eine Gänsehaut-Attacke nach der anderen.Ť