BVB II gegen Ingolstadt abgesagt\nMittwoch, 10.02.2010 | 17:40 Uhr\nDas Wetter wirbelt derzeit den Spielplan der 3. Liga weiter durcheinander. Die für Samstag geplante Partie zwischen Borussia Dortmund II und Ingolstadt musste abgesagt werden.\nDas für Samstag geplante Spiel der 3. Liga zwischen Borussia Dortmund II und Tabellenführer FC Ingolstadt ist wegen Unbespielbarkeit des Platzes abgesagt worden. Wann das Spiel nachgeholt wird, steht noch nicht fest.\nDer aktuelle Spielplan der 3. Liga


38. OK Pokal 2013 | ok-jolle.de\n38. OK Pokal 2013\nOK-Pokal / Potsdam: 14.-15.09.2013\nvon Falk Hagemann 29.09.13\n31.8.13 19:23 Die Diskussionen beim Sachsenpokal drehen sich um die Meldungen für die Potsdamer Regatta. Es gibt nur 4 Meldungen und Besserung ist nicht in Sicht?\n5.9.13 9:43 Jule gibt Erfolgsmeldung! 10 Meldungen sind erreicht.\n12.9.13 17:18 Ein Blick zu Windfinder verspricht leichten, zunehmenden Wind, trocken und warm. Es ist also alles angerichtet.\n13.9.13 16:02 Ich starte mit Till von der Firma aus ins Wochenende.\n18:06 Kurzstopp am Schwielochsee zum Boote an den Haken nehmen.\n20:11 Wir treffen im beschaulichen Werder ein. Ein paar bekannte Gesichter sind schnell gefunden.\n00:25 Nach ein paar Barcardi-Cola und Original Werderaner Sauerkirschwein mit Fruchtzwerch, Charly und seinen Brandenburgern an der Bar, beschließen wir unseren Leistungsschlaf zu starten.\n14.9.13 10:31 Nach reichlichem Frühstück vom Buffet sind wir im Schlepp zum Schwielowsee.\n13:00 Nach ein paar Stunden treiben schwindet die Hoffnung auf Wind.\n13:05 Essen auf MoBo! – Uns wird auf dem See eine schmackhafte Suppe serviert. Bei diesen Windverhältnissen gerät die Suppenausgabe und – einnahme zum Kinderspiel. Beim nächsten Mal probieren wir es dann bei 5 Windstärken ;) Danke, das war eine schöne Idee.\n14:52 Die Mannschaft auf dem Startschiff, verstärkt von Greg, wird unruhig. Nun regt sich ein Lüftchen aus südlichen Richtungen.\n15:40 Das erste Kurzstreckenrennen ist zu Ende. Der Wind ist wieder fast weg, kommt aber wieder.\n18:17 Wir sind wieder an Land. Das zweite Rennen und die Rückfahrt klappte bei konstanten leichten Wind. Es gibt frisch gebackenen Kuchen am OK-Zelt und Ingo versorgt uns mit after-sail-Bier.\n20:24 die kleine OK-Truppe sitzt in einer kleinen Pizzeria (Ingos Geheimtipp) in Werder und wartet auf die Pizzen. Der Pizzabäcker ist durch den Andrang etwas überfordert, die Pizzas schmecken aber lecker.\n22:43 Im Verein wird das Tanzbein geschwungen, Bier getrunken und gequatscht. Ich entschließe mich, meine Koje aufzusuchen.\n15.9.13 08:06 Für heute ist mehr Wind angesagt. Während wir gemütlich beim Frühstück sitzen, rennt Tranbär schon unruhig auf dem Gelände auf und ab.\n11:18 Ingo fährt in sicherer Führung am Ziel vorbei.\n15:04 Nach drei weiteren Wettfahrten bei guten Segelbedingungen mit den seetypischen Windstrahlern werden die Sieger vor großer Truppe geehrt.\n16:27 Es geht ohne Boote wieder heim. Charly’s Gardenacup wartet nächste Woche am See um die Ecke ;)\nEin Dankeschön an SGS und die Werderaner! Also dann, bis nächstes Jahr.\n1 767 Hofmann, Juliane 4 1 1 1 2\n2 695 Bork, Erik 1 2 5 5 3\n3 757 Hagemann, Falk 2 4 4 2 4\n4 762 Hennings, André 7 7 2 4 1\n5 776 Stelzer, Ingo 3 3 8 3 RET\n6 755 Kaminski, Yves 6 5 3 7 6\n7 735 Gericke, Dirk 5 6 7 6 5\n8 696 Wirbeleit, Till 10 8 6 8 7\n9 640 Marchot, Sven 8 10 9 9 DNF\n10 649 Wehmhörner, Kai 9 9 DNC DNC DNC\nVeröffentlicht von: Thorsten Schmidt // Berichte // September 23, 2013\n← Swedish Nationals 54. Goldenes Beil 2013 →


Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Hon. Prof. Dr. Michel Walter, Rechtsanwalt in Wien, wider die Beklagte G***** AG, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen Rechnungslegung (Streitwert 30.000 EUR) und Zahlung nach Rechnungslegung (Streitwert 20.000 EUR), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 28. Februar 2005, GZ 6 R 215/04m-19, mit dem infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Linz vom 22. Juni 2004, GZ 5 Cg 204/03z-15, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:\n"1. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin über das von ihr im Inland als erste gewerbsmäßig und entgeltlich in den Verkehr gebrachte Trägermaterial iSd § 42b Abs 1 UrhG binnen 14 Tagen (§ 409 ZPO) Rechnung zu legen bzw Auskunft zu erteilen, und zwar über Trägermaterial, das in MP3-Playern (zB MP3-Walkie Jaz Piper, G***** UP 322 oder Micro-Drive) integriert ist, und/oder wechselbare Speicherkarten hiefür, dies unter Angabe der jeweiligen Stückzahl, der jeweiligen Spieldauer bzw Speicherkapazität, des jeweiligen Warenzeichens, der jeweiligen Typenbezeichungen und des Zeitpunkts des Inverkehrbringens - nach Kalenderhalbjahren getrennt - seit der jeweiligen Markteinführung; soweit es sich um integriertes Trägermaterial handelt, sind die jeweiligen Warenzeichen und die jeweilige Typenbezeichnung des Geräts anzuführen; in Erfüllung ihrer Rechnungslegungs- und Auskunftspflicht hat die Beklagte der Klägerin - vorbehaltlich einer Überprüfung durch einen Sachverständigen - die zur Überprüfung der erteilten Rechnungslegung (Auskunft) erforderlichen Belege vorzulegen oder in Kopie anzuschließen.\n2. Das Mehrbegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin auch über ihre im Inland als erste gewerbsmäßig und entgeltlich in den Verkehr gebrachten Festplatten für Notebooks oder sonstige Personal-Computer, gleichviel ob integriert oder extern, Rechnung zu legen bzw Auskunft zu erteilen und hiefür eine "Leerkassettenvergütung" im Sinn des § 42b Abs 1 und Abs 3 Z 1 UrhG idF 1996/2003 zu zahlen, wird abgewiesen."\nDie beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 806,50 EUR anteilige Pauschalgebühren binnen 14 Tagen zu ersetzen; im Übrigen werden die Kosten des Verfahrens aller Instanzen gegeneinander aufgehoben.\nDie Klägerin ist eine urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft. Sie ist zur Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 42b UrhG betreffend Musikwerke mit oder ohne Text befugt und daneben mit der Wahrnehmung der den weiteren Verwertungsgesellschaften L*****, LS*****, O*****, V*****, VB*****, V.*****. und VD***** zustehenden Vergütungsansprüche nach der genannten Bestimmung betraut.\nDie Beklagte produziert und/oder importiert als erste und vertreibt gewerbsmäßig in Österreich unter anderem folgende Geräte: MP3-Walkie "Jaz Piper" MV 64 bzw MVR 64, MP3-Walkie G***** UP 322, MP3-Walkie "Jaz Piper" DAE 64U, jeweils mit einem integrierten Festspeicher; Notebooks mit integriertem MP3-Player G***** "Silver Seraph Per4mance", "Blockbuster" und "Radeon Mobile"; Desktop PC mit integriertem MP3-Player, G***** "Frontman Force" sowie G***** Micro Drive 1 GB mit MP3-Player. Weiters produziert und/oder importiert die Beklagte als erste und vertreibt in Österreich gewerbsmäßig wechselbare Speicherkarten sowie Festplatten (im Gerät integriert und auch extern) für Notebooks und Desktop PCs.\nAuf Festspeicher (Festplatten und Speicherchips) können Dateien unterschiedlichster Art digital gespeichert werden. Bei der Speicherung digitaler Daten ergibt sich - je nach Größe der Dateien, Komprimierungsgrad und Komprimierungsverfahren - beim selben Speichermedium eine unterschiedliche Spieldauer und eine unterschiedliche Qualität. Als Kopiervorlagen können ua Bilder, Texte, Musiknoten, Musikstücke, Theateraufführungen, Filme, Licht- und Laufbilder dienen, die eingescannt, von CD oder CD-Rom überspielt oder aus dem Internet, dem Fernsehen, von Videokassetten und DVD oder sonstigen externen Trägern heruntergeladen werden. Bei Verwendung von MP3-Playern werden Musikstücke von einem Computer auf die jeweils verwendeten Festspeicher - die entweder im Gerät integriert sind oder als Wechselspeichermedium ins Gerät eingesetzt werden - kopiert und können wie bei einem Kassettenrecorder oder einem CD-Player mittels Kopfhörer oder Anschluss an eine Stereoanlage wiedergegeben werden. Bei Notebooks und Desktop PCs können die auf integrierten oder extern angeschlossenen Festplatten gespeicherten Musikstücke oder sonst urheberrechtlich geschützten Werke entweder über eigene Lautsprecher, die im Gerät integriert oder gesondert angeschlossen sind, über Kopfhörer oder auch über eine Stereoanlage wiedergegeben werden. Video-, Bild-, Text- oder Notenmaterial kann über den Bildschirm wiedergegeben werden.\nFestplatten können leer (ohne Daten) oder - wenn es sich um integrierte Festplatten in Computersystemen handelt - mit vorinstalliertem Betriebssystem in Verkehr gebracht werden. Die Beklagte verkauft Notebooks und Desktop PCs mit integrierter Festplatte zu 99,9% mit einem vorinstallierten Betriebssystem von Microsoft. Die Festplatten haben bei Notebooks derzeit eine handelsübliche Größe von ca 40 bis 80 GB; Festplatten von Desktop PCs verfügen derzeit über einen Speicherplatz bis 200 GB. Ein vorinstalliertes Betriebssystem nimmt nur einen sehr geringen Teil des Gesamtspeicherplatzes in Anspruch (zB Microsoft Windows XP bis zu 2 GB).\nÜber die mit der UrhG-Novelle 1980 eingeführten "Leerkassettenvergütung" gemäß § 42b UrhG haben mehrere Verwertungsgesellschaften ua mit dem Bundesgremium des Radio- und Elektrohandels, dem Bundesgremium des Handels mit Maschinen, Computersystemen, technischem und industriellem Bedarf sowie dem Bundesgremium der Warenhäuser und des Versandhandels 1988 einen Gesamtvertrag abgeschlossen. Der Gesamtvertrag bezog sich ursprünglich nur auf Audio- und Videokassetten; nach mehreren Abänderungen sind darin nunmehr auch DAT-Kassetten, Mini-Disks sowie CD- und DVD-Rohlinge einbezogen. CD-R (einmal bespielbare CD-Rohlinge) und CD-RW (mehrfach bespielbare CD-Rohlinge) für EDV-Anwendungen sind nicht Gegenstand dieses Gesamtvertrags (Vertragstext abrufbar unter http://fafo.at/download/2_11GVLeer.pdf).\n1. der Klägerin über das von ihr im Inland als erste gewerbsmäßig und entgeltlich in den Verkehr gebrachte Trägermaterial iSd § 42b Abs 1 UrhG binnen 14 Tagen (§ 409 ZPO) Rechnung zu legen bzw Auskunft zu erteilen, und zwar\n1.1. über Trägermaterial, das in MP3-Playern (zB MP3-Walkie "Jaz Piper", G***** UP 322 oder Micro-Drive) integriert ist, und/oder wechselbare Speicherkarten hiefür, und\n1.2. über Festplatten für Notebooks oder sonstige Personal-Computer, gleichviel ob integriert oder extern,\nall dies unter Angabe der jeweiligen Stückzahl, der jeweiligen Spieldauer bzw Speicherkapazität, des jeweiligen Warenzeichens, der jeweiligen Typenbezeichungen und des Zeitpunkts des Inverkehrbringens - nach Kalenderhalbjahren getrennt - seit der jeweiligen Markteinführung; soweit es sich um integriertes Trägermaterial handle, sind die jeweiligen Warenzeichen und die jeweiligen Typenbezeichnungen des Geräts (MP3-Player, Notebook oder Personal-Computer) anzuführen; in Erfüllung ihrer Rechnungslegungs- und Auskunftspflicht hat die Beklagte der Klägerin - vorbehaltlich einer Überprüfung durch einen Sachverständigen - die zur Überprüfung der erteilten Rechnungslegung (Auskunft) erforderlichen Belege vorzulegen oder in Kopie anzuschließen;\n2. der Klägerin die "Leerkassettenvergütung" im Sinn des § 42b Abs 1 und Abs 3 Z 1 UrhG idF 1996/2003 für das zu Punkt 1 des Urteilsbegehrens bezeichnete Trägermaterial, für welches sie zahlungspflichtig ist, zuzüglich 20% USt und zuzüglich 8% Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (ÖNB) zu den Stichzeitpunkten 30. Juni bzw 31. Dezember jeweils für das folgende Kalenderhalbjahr und jeweils seit dem 10. des dem Tag des ersten Inverkehrbringens folgenden Monats zuzüglich 4% Zinseszinsen seit dem Tag der Klagszustellung binnen 14 Tagen zu zahlen; die Bezifferung dieses Zahlungsbegehrens bleibt bis zur Erfüllung der Rechnungslegungspflicht nach Punkt 1 des Urteilsbegehrens vorbehalten.\nSeit Jahren bringe die Beklagte gemäß § 42b Abs 1 UrhG vergütungspflichtiges Trägermaterial in Form integrierter und/oder externer Festplatten von PCs, von Notebooks und von Desktop-PCs gewerbsmäßig und entgeltlich im Inland in den Verkehr, ebenso MP3-Player, deren Chips vergütungspflichtiges Trägermaterial seien, und Speicherkarten, für die dasselbe gelte. Mangels Vorliegens näherer Informationen über Anzahl, Art und Speicherkapazität des von der Beklagten im Inland in den Verkehr gebrachten Trägermaterials sei die Klägerin nicht in der Lage, ihre Zahlungsansprüche zu beziffern, weshalb sie zunächst ihren Anspruch auf Rechnungslegung (Auskunft) nach § 87a UrhG geltend mache.\nDie Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Die Klägerin versuche, eine im Gesetz nicht vorgesehene „Festplattenvergütung" durchzusetzen. Notebooks, Desktop-PCs, Festplatten, Chips uä seien Geräte oder integrierte Teile der Geräte und keine Leerkassetten. Je nach Komprimierungsfähigkeit könne man mehr oder weniger Daten auf solchen Geräten ablegen, sodass sie keine definierte Spieldauer (vgl § 90a Abs 1 UrhG und § 42b Abs 3 Z 1 UrhG) besäßen. Integrierte Festplatten enthielten zwingend eine Software (Betriebssystem, allenfalls Anwendungssoftware), externe Festplatten seien grundsätzlich vorformatiert (enthielten also ein Dateisystem), weshalb beide Produkte nicht „leer" („unbespielt") ausgeliefert würden. Der Gesetzgeber habe 1980 die Einführung einer Geräteabgabe ausdrücklich abgelehnt. Es bedürfe einer Entscheidung des Gesetzgebers, wollte man zusätzlich zur Leerkassettenvergütung nunmehr eine neue Technologie (Speicherung auf Festplatten, Chips uä) vergütungspflichtig machen.\nDas Erstgericht gab der Manifestationsklage und dem unbezifferten Leistungsbegehren (mit Ausnahme der Abweisung des Zinsenmehrbegehrens) statt. Auf digitalen Speichern könnten Bild- und Tonmaterial festgehalten und je nach Belieben wiederholt wiedergegeben werden, sodass diese Speicher (Festplatten und Speicherchips) Bild- und Schallträger im Sinn des § 15 Abs 2 UrhG seien. Trägermaterialien gemäß § 42b UrhG seien nur die für Vervielfältigungen zum eigenen und privaten Gebrauch bestimmten Bild- und Schallträger oder dafür geeignete unbespielte Bild- und Schallträger. Der Auffassung, unter Trägermaterialien seien nur bestimmte Audio- und Videokassetten zu verstehen, sei nicht zu folgen, weil die gesetzliche Umschreibung gegen eine derartige Einschränkung spreche und die Leerkassettenvergütung auch auf neue Arten von Trägermaterialien, wie zB Mini-Disks, CD- und DVD-Rohlinge, eingehoben werde. Die in den MP3-Playern eingebauten, teilweise auch als Wechselspeicher verwendeten Speicherchips seien Trägermaterial im Sinne dieser Bestimmung. Auch Festplatten seien zur Verwendung als Bild- und Schallträger geeignet. Selbst nach einer Formatierung in Bezug auf die nachfolgend darauf zu speichernden Daten sei eine Festplatte ein leerer (unbespielter) Datenträger. Ein bereits vorinstalliertes Betriebssystem nehme sowohl bei Notebooks als auch bei Desktop-PCs nur einen verschwindend kleinen Teil der Festplatte ein; damit verbleibe ihr weitaus überwiegender Teil für Vervielfältigungen. Angesichts § 90a Abs 1 UrhG komme der Spieldauer des Trägermaterials bei der Bemessung der Leerkassettenvergütung eine nicht unerhebliche Rolle zu. Bei MP3-Musikstücken habe sich weitgehend ein Komprimierungsgrad mit einer Bitrate von 128 Kbit/sec durchgesetzt, mit dem annähernd CD-Qualität erreicht werde; daraus ergebe sich eine Spieldauer von etwa einer Minute pro MB oder etwa einer Stunde für 64 MB-Speicherplatz. Die Speicherkapazität könne nachvollziehbar in Spieldauer umgerechnet werden. Eine Festplatte sei ein Speichermedium, das zur ordnungsgemäßen Anwendung an ein Gerät, nämlich an einen Computer, angeschlossen werden müsse. Im Normalfall sei heute in jedem Computer eine Festplatte integriert. Es sei jedoch auch technisch möglich - wenn auch absolut unüblich -, dass ein Computer ohne Festplatte arbeite; dann würden Betriebssystem und etwaige Programme direkt von CD oder Diskette gestartet, und die Programme liefen ausschließlich im Arbeitsspeicher ab. Technisch gesehen sei die Festplatte demnach nicht notwendiger Bestandteil eines Computers. Der Computer sei das eigentliche Gerät, das sich der auf der Festplatte gespeicherten Daten - nämlich des Programms - bedienen müsse, um vervielfältigen zu können. Interne wie externe Festplatten seien Speichermedien. Daraus ergebe sich, dass Fest- und Wechselspeicher in und für MP3-Player und (integrierte oder externe) Festplatten für Computer Trägermaterial im Sinn des § 42b UrhG seien, für die eine "Leerkassettenvergütung" zu zahlen sei.\nDas Berufungsgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab; es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob Festplatten und Speicherkarten vergütungspflichtiges Trägermaterial iSd § 42b Abs 1 UrhG seien. Der in § 42b Abs 1 UrhG verwendete Begriff „Trägermaterial" sei enger als jener der Bild- und Schallträger, weil es andernfalls keiner besonderen Definition bedurft hätte. Der Klammerausdruck „Leerkassettenvergütung" habe den Zweck, den in der genannten Bestimmung definierten Regelungsbereich mit einem Kurzausdruck zu umschreiben; er sei enger als der - nicht verwendete - Begriff „Trägermaterialvergütung". Der Gesetzgeber der UrhG-Novelle 1980 habe nach den Materialien davon abgesehen, eine „Geräteabgabe" einzuführen, sondern habe mit der Abgabe an das Trägermaterial angeknüpft; er sei davon ausgegangen, dass unter die Regelung des § 42b Abs 1 UrhG nur magnetisierbares Trägermaterial falle. Nach Bedeutungszusammenhang und Gesetzessystematik komme dem Klammerausdruck "Leerkassettenvergütung" eine den Regelungsgegenstand einschränkende Wirkung zu. Berücksichtige man ferner die sich aus den Materialien ergebende historisch-subjektive Zweckdeklaration des Gesetzgebers, so folge daraus, dass Trägermaterial nur Audio- und Videokassetten sein könnten; Festplatten, Speicherchips und die von der Beklagten als erste im Inland gewerbsmäßig entgeltlich in Verkehr gebrachten Geräte fielen hingegen nicht darunter. Art 5 Abs 3 lit b der Info-RL sei inhaltlich nicht so hinreichend genau bestimmt, dass eine richtlinienkonforme Auslegung des § 42b Abs 1 UrhG zu einem anderen Ergebnis führe.\nDie Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt.\nDie umfangreichen Ausführungen der Klägerin lassen sich dahin zusammenfassen, § 42b Abs 1 UrhG sei schon nach seinem Wortlaut für technische und wirtschaftliche Weiterentwicklungen offen gehalten und nicht auf bestimmte technische Methoden oder konkrete (zeitgebundene) Ausformungen der Vervielfältigung beschränkt. Auch aus dem systematischen Zusammenhang dieser Bestimmung sei zu folgern, dass jedes technisch geeignete und wirtschaftlich in Frage kommende Trägermaterial der Leerkassettenvergütung unterliege. Dies ergebe sich bei richtigem Verständnis auch aus den Gesetzesmaterialien und entspreche damit der Absicht des historischen Gesetzgebers. Letztlich spreche auch eine teleologische Auslegung sowie eine konventions- und richtlinienkonforme Auslegung für die Richtigkeit der Auffassung der Klägerin und des Erstgerichts, die - mit Ausnahme der Gutachten von Dittrich - auch einhellig in der Literatur geteilt werde. Dazu ist zu erwägen:\n1.1. § 42b UrhG lautet auszugsweise:\nAbs 1: Ist von einem Werk, das durch Rundfunk gesendet, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten Bild- oder Schallträger festgehalten worden ist, seiner Art nach zu erwarten, dass es durch Festhalten auf einem Bild- oder Schallträger nach § 42 Abs 2 bis 7 zum eigenen oder privaten Gebrauch vervielfältigt wird, so hat der Urheber Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Leerkassettenvergütung), wenn Trägermaterial im Inland gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr kommt; als Trägermaterial gelten unbespielte Bild- oder Schallträger, die für solche Vervielfältigungen geeignet sind, oder andere Bild- oder Schallträger, die hiefür bestimmt sind.\nAbs 2: Ist von einem Werk seiner Art nach zu erwarten, daß es mit Hilfe reprographischer oder ähnlicher Verfahren zum eigenen Gebrauch vervielfältigt wird, so hat der Urheber Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Reprographievergütung), 1. wenn ein Gerät, das seiner Art nach zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt ist (Vervielfältigungsgerät), im Inland gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr kommt (Gerätevergütung) und 2. wenn ein Vervielfältigungsgerät in Schulen, Hochschulen, Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung, Forschungseinrichtungen, öffentlichen Bibliotheken oder in Einrichtungen betrieben wird, die Vervielfältigungsgeräte entgeltlich bereithalten (Betreibervergütung).\nAbs 3: Folgende Personen haben die Vergütung zu leisten:\n1. die Leerkassetten- beziehungsweise Gerätevergütung derjenige, der das Trägermaterial beziehungsweise das Vervielfältigungsgerät im Inland als erster gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr bringt; wer das Trägermaterial beziehungsweise das Vervielfältigungsgerät im Inland gewerbsmäßig entgeltlich, jedoch nicht als erster in den Verkehr bringt oder feilhält, haftet wie ein Bürge und Zahler; von der Haftung für die Leerkassettenvergütung ist jedoch ausgenommen, wer im Halbjahr Schallträger mit nicht mehr als 5 000 Stunden Spieldauer und Bildträger mit nicht mehr als 10 000 Stunden Spieldauer bezieht;\nAbs 4: Bei der Bemessung der Vergütung ist insbesondere auf die folgenden Umstände Bedacht zu nehmen: 1. bei der Leerkassettenvergütung auf die Spieldauer; 2. bei der Gerätevergütung auf die Leistungsfähigkeit des Geräts; (...)\n1.2. § 15 Abs 2 UrhG lautet:\n1.3. § 90a Abs 1 UrhG lautet:\nTrägermaterial und Vervielfältigungsgeräte im Sinn des § 42b, die in den zollrechtlichen freien Verkehr übergeführt oder in ein Lager des Typs D im Sinn der zollrechtlichen Vorschriften eingelagert werden, sind vom Anmelder nach Maßgabe der Verordnungen nach den Abs 3 und 4 mit einem eigenen Anmeldeschein anzumelden. Im Anmeldeschein sind Stückzahl, Art und Warenzeichen der angemeldeten Waren sowie der Name und die Anschrift des Anmelders und des Empfängers der angemeldeten Waren anzugeben; bei Trägermaterial ist überdies die Spieldauer, bei Vervielfältigungsgeräten die Leistungsfähigkeit (Vervielfältigungen je Minute) anzugeben. Der Anmeldeschein ist eine erforderliche Unterlage zur Zollanmeldung im Sinn der zollrechtlichen Vorschriften. Die Anmeldescheine sind von den Zollstellen den Verwertungsgesellschaften, die Ansprüche nach § 42b und in Verbindung damit aus § 69 Abs 3, § 74 Abs 7 und § 76 Abs 4 geltend machen, zu übersenden.\n2. Historische Entwicklung der Vergütung für die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch\n2.1. UrhG-Nov 1980 (BGBl 1980/321)\nDiese Novelle führt zur erstmaligen Einführung einer Abgabe auf bestimmtes Trägermaterial (damals § 42 Abs 5 bis 7 UrhG). Die Materialien (EB 1980, abgedruckt bei Dillenz, Materialien zum österreichischen Urheberrecht 351ff) erläutern dazu: „Die vorliegende Urheberrechtsgesetznovelle hat sich folgende Schwerpunkte zum Ziel gesetzt: 1. Zunächst bringt sie eine Regelung der sogenannten 'privaten Tonbandüberspielung' im Sinn der Wünsche der daran besonders interessierten Kreise, nämlich der Urheber, der ausübenden Künstler und der Schallplattenhersteller. (...) Durch moderne technische Methoden entstehen heute weitere Vervielfältigungsstücke, die dem ursprünglichen Vervielfältigungsstück in ihrer Art und ihrem Wert durchaus vergleichbar sind. Das Urheberrechtsgesetz geht ganz allgemein davon aus, dass die Urheber und Leistungsschutzberechtigten an den wirtschaftlichen Ergebnissen ihres Schaffens angemessen beteiligt werden sollen. Die derzeitige Regelung, die auf den wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten des Jahres 1936 beruht, gewährt jedoch den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten keine Beteiligung an dem durch die moderne Technik ermöglichten wirtschaftlichen Ertrag aus der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch. So wird (...) schon so häufig privat überspielt, dass im Jahr 1976 bereits 6 Millionen Stück Leerkassetten in Österreich verkauft werden konnten (...). Eine (...) Ermittlung (...) hat ergeben, dass die Benützer von Tonbandgeräten deshalb weniger Schallplatten kaufen, weil sie unbespieltes Bandmaterial kaufen und selbst bespielen. (...) Im internationalen Vergleich böte sich die Lösung des § 53 Abs 5 dUrhG an; demnach werden die Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten aus einem Zuschlag zum Preis der Aufzeichnungsgeräte befriedigt. Der Versuch, in Österreich zu einer ähnlichen Lösung zu gelangen, ist aber fehlgeschlagen. Der Zuschlag auf den Preis der Vervielfältigungsgeräte hätte zu schwer abschätzbaren Auswirkungen auf den Absatz solcher Geräte geführt. Ferner kann hiebei die Häufigkeit des Überspielens - und auf diese soll es vom Gesichtspunkt des Urheberrechts aus vor allem ankommen - nicht berücksichtigt werden; weiters wäre es schwierig, eine befriedigende und leicht handhabbare Lösung für den - häufigen - Fall zu finden, dass mehrere Geräte mit verschiedenen Funktionen (zB Radioapparat und Kassettenrecorder) zu einer Einheit zusammengefasst sind. Die vorliegende Urheberrechtsgesetznovelle knüpft daher nicht an die Geräte, sondern an das Trägermaterial an, das eher einen Schluss auf die Häufigkeit der Überspielung zulässt, und geht damit - auch international gesehen - einen völlig neuen Weg. (...) Eine wichtige Einschränkung liegt aber darin, dass das Trägermaterial für Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch geeignet sein muss. Unter Eignung ist nicht nur die technische Möglichkeit, sondern auch die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit zu verstehen; daraus folgt, dass unter diese Regelung derzeit nur magnetisierbares Trägermaterial fällt, also bei Amateurfilmen mit Magnettonspuren nur der Wert dieser Tonspur. Bild- oder Schallträger, die nicht zur Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch geeignet sind, wie Bandkassetten für Diktiergeräte, oder benützt werden, wie solche, die der Importeur (...) unmittelbar bestimmten Großverbrauchern, etwa der Schallplattenindustrie, Tonstudios oder dem Österreichischen Rundfunk verkauft hat, erfasst die vorgeschlagene Regelung nicht. (...) Zum Schein bespieltes Material fällt unter die Regelung, sofern es für Überspielungen zum eigenen Gebrauch 'bestimmt' ist. (...)"\n2.2. UrhG-Nov 1989 (BGBl 1989/612)\nDurch die Novelle wird ua § 90a UrhG eingefügt.\nIm Justizausschussbericht zu dieser Novelle (abgedruckt bei Dittrich, UrhG4, 199) wird ausgeführt: "Die Urheberrechtsgesetznovelle 1980 hat im § 42 Abs 5 UrhG die sogenannte "Leerkassettenvergütung" eingeführt; diese Vergütung hat derjenige zu leisten, der Trägermaterial im Sinn dieser Bestimmung (also im Wesentlichen unbespielte Audio- und Videokassetten) im Inland als erster gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr bringt."\nZu § 90a Abs 3 und 4 UrhG wird im Justizausschussbericht ausgeführt (Dittrich, UrhG4, 391): "Auch nach den Verordnungsermächtigungen ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass den Zollbehörden kein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entsteht. Unter die Anmeldepflicht werden unter den gegenwärtigen Verhältnissen daher nur unbespielte Audio- und Videokassetten fallen (...)."\n2.3. DurchführungsVO zu § 90a UrhG (BGBl 1990/40)\n§ 1 der VO bestimmt, dass unter die Anmeldepflicht nach § 90a Abs 1 UrhG [nur] Magnetbandkassetten ohne Aufzeichnungen fallen.\n2.4. UrhG-Nov 1996 (BGBl 1996/151)\nMit dieser Novelle wurde erstmals der Begriff „Leerkassettenvergütung" (ohne nähere Erläuterung) ins Gesetz aufgenommen, zugleich eine ihr vergleichbare weitere Vergütung - die Reprografievergütung - eingeführt und beide Vergütungen im § 42b UrhG zusammengefasst. Die neue Haftungsregel des § 42b Abs 3 UrhG knüpft ausdrücklich an eine bestimmte Spieldauer an; konkretisiert wird weiters in § 42b Abs 4 Z 1 UrhG, dass es auch bei der Bemessung der Vergütung auf die Spieldauer ankommt.\nIn den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (Dittrich, UrhG4, 200) wird dazu ausgeführt: „Für die Leerkassettenvergütung (...) ergibt sich daraus mit zwei kleinen Ausnahmen [hier ohne Bedeutung] keine inhaltliche Änderung. (...) [Die 1980 zur Einführung der Leerkassettenvergütung führenden] Überlegungen gelten aber genauso für das Vervielfältigen von Werkstücken mit Hilfe reprografischer Methoden (Fotokopieren, Ablichten usw). Genauso wie die 'private Tonbandüberspielung' durch die Leerkassettenvergütung abgegolten wird, soll diese Art der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch durch eine Reprografievergütung abgegolten werden. (...) Anders als bei der Leerkassettenvergütung gibt es im Bereich der Reprografie jedoch kein Trägermaterial, an das sinnvollerweise angeknüpft werden kann. Die Regelung folgt daher dem Vorbild des deutschen UrhG und knüpft (...) an den Verkauf und Betrieb von Vervielfältigungsgeräten (Gerätevergütung) (...) an."\n2.5. UrhG-Nov 2003 (BGBl 2003/32)\nMit dieser Novelle wurde unter anderem die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 (Info-RL) umgesetzt. Die RL zwingt zur Beschränkung der freien Werknutzung im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse auf analoge Träger, womit im UrhG erstmals zwischen analoger und digitaler Nutzung unterschieden wird (§ 42 Abs 3 UrhG). § 42b Abs 1 UrhG wurde dahin ergänzt, dass auch die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Werke erfasst werden.\nIn den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (Dittrich, UrhG4, 202) heißt es: "§ 42b knüpft das Entstehen des Anspruchs auf Leerkassettenvergütung an Sachverhalte, die typischerweise die Vervielfältigung zum eigenen bzw privaten Gebrauch ermöglichen; nach geltender Rechtslage sind dies die Sendung eines Werks durch Rundfunk und das Festhalten auf einem zu Handelszwecken hergestellten Bild- oder Schallträger. Da die Zurverfügungstellung im Sinne des neuen § 18a die gleiche Wirkung hat, wurde sie in den Kreis dieser Anknüpfungspunkte aufgenommen."\n3.1. 4 Ob 353/67 = SZ 40/154 (28. 11. 1967)\nDie klagende Verwertungsgesellschaft nahm ein Unternehmen, das Magnetofonapparate und Magnetofonbänder verkaufte, die auch dazu dienten, geschützte Musikstücke aufzunehmen, und von den Käufern auch dazu verwendet werden konnten, auf Zahlung eines angemessenen Entgelts gem § 86 UrhG für anzunehmende unbefugte Eingriffe in Anspruch. Der Senat führte aus: „Es mag sein, dass auch dem Gesetzgeber des österreichischen Urheberrechtsgesetzes nicht die Möglichkeit bekannt war, dass im häuslichen Bereich durch einen einfachen mechanischen Vorgang Aufführungen aller Art auf Magnetofonbänder übertragen werden und dass der Vertrieb von Magnetofonapparaten und -bändern geeignet ist, den Vertrieb von Schallplatten und damit auch die urheberrechtlichen Nutzungsrechte zu beeinträchtigen. Die technische Entwicklung kann aber vom Gericht nicht zum Anlass genommen werden, im Wege der "Rechtsfortbildung" Gedanken in das Gesetz zu tragen, die darin nicht enthalten sind. Diese Art der Fortbildung obliegt dem Gesetzgeber."\n3.2. 4 Ob 19/94 = ÖBl 1995, 89 - Leerkassettenvergütung (31. 5. 1994)\nDer Senat hatte keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Leerkassettenvergütung. Er führt aus: „Dass sich der einfache Gesetzgeber dafür entschieden hat, die Vergütung für die Urheber nicht auf die Erzeuger oder Händler von Aufnahme- und Wiedergabegeräten umzulegen, ist eine Frage rechtspolitischer Zweckmäßigkeit und nicht unsachlich, weil bei ihnen nur der (einmalige) Umsatz eines Gerätes belastet werden könnte, die Belastung der Händler von Trägermaterial aber auch das wiederholte Überspielen erfasst und damit der Verwertung durch Vervielfältigen zum eigenen Gebrauch am nächsten kommt. Der von der "Leerkassettenvergütung" betroffene Vorgang des privaten Überspielens von Werken auf Trägermaterial gebietet wegen seiner starken Verbreitung eine andere Behandlung als andere, nicht massenweise vorkommende Arten des Vervielfältigens zum eigenen Gebrauch; dass nur das Überspielen von Werken auf Trägermaterial vergütungspflichtig ist, nicht aber auch sonstiges Vervielfältigen zum eigenen Gebrauch, verstößt daher ebenfalls nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz."\n4. Literarische Stellungnahmen\nNach Dittrich (Die Festplatte - ein Trägermaterial iSd § 42b UrhG, ÖJZ 2001, 754ff; ders., Noch einmal: Die Festplatte - ein Trägermaterial iSd § 42b UrhG, ÖJZ 2004, 789ff) unterliegen nicht alle Objekte, die theoretisch im Zusammenhang mit einer Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch verwendet werden könnten, der Vergütungspflicht; eine Ausdehnung auf weitere Objekte als jene, die bereits von der Leerkassetten- und Reprografievergütung erfasst seien, bedürfe einer Gesetzesänderung. Der Gesetzgeber habe bei Einführung der Leerkassettenvergütung eine Geräteabgabe abgelehnt und eine Abgabe auf Trägermaterial eingeführt, die bewusst auf bestimmte Ton- und Videobänder (in großem Umfang verwendete „Leerkassetten") zugeschnitten sei. Besonders deutlich zeige sich dies daran, dass bei Bemessung der Vergütung auf die Spieldauer Bedacht zu nehmen sei. Eine ausdehnende Anwendung des § 42b UrhG auf Festplatten komme nicht in Betracht, weil keine planwidrige Unvollständigkeit vorliege, die durch Analogie zu schließen sei. Der Gesetzgeber sei bewusst Schritt für Schritt vorgegangen und habe mit sehr speziellen Regelungen einzelne klar definierte Produkte (zunächst Leerkassetten, dann Reprografiegeräte) vergütungspflichtig gestellt und die Vergütung nicht generalklauselartig gelöst. Eine Festplattenvergütung wäre eine gesetzlich nicht vorgesehene Geräteabgabe. Festplatten seien keine Ton- oder Videobänder, hätten keine definierte Spieldauer und seien nicht unbespielt.\nVon Lewinski (Leerkassettenvergütung für Festplatten - zur Situation in Österreich, ZUM 2003, 933ff) meint, der Vergütungsanspruch in Bezug auf Trägermaterial gemäß § 42b UrhG finde auch auf Festplatten aller Art, wie zB von Computern, SAT-Receivern, Video- und Audiorekordern und Jukeboxen Anwendung. Der Klammerausdruck "Leerkassettenvergütung" in § 42b UrhG schränke den Begriff des Bild- oder Schallträgers in § 42b Abs 1 UrhG nicht ein, sondern habe nur den gesetzestechnischen Zweck, den definierten Regelungsbereich in den folgenden Absätzen mit einer Kurzformel bezeichnen zu können. Es sei unbestritten, dass Audio-CDs und andere Träger von der Vergütungspflicht erfasst seien, obwohl sie keine "Leerkassetten" seien. Eine Festplatte sei ein von seinen übrigen Teilen trennbares Element eines Computers, sie könne herausgenommen werden und besitze die eigenständige Funktion eines Trägers, während die anderen Computerbestandteile das "Gerät" seien. Eine Umrechnung von Speicherkapazität in Spieldauer aufgrund von Durchschnittswerten sei möglich, weshalb der unbestimmte Gesetzesbegriff der "angemessenen Vergütung" nachvollziehbar konkretisiert werden könne. Auch wenn Festplatten zunächst mit einem Betriebsprogramm zu bespielen seien, welches das Funktionieren der Festplatte als Speichermedium überhaupt ermögliche, gehe deren Funktion als Trägermaterial wegen der freien Speicherkapazität nicht verloren; sie könne daher insoweit als unbespielter Träger angesehen werden.\nM. Walter (UrhGNov 2003, 70) bezeichnet als Trägermaterial iSd § 42b UrhG jedes - analoge oder digitale - Speichermedium im Bereich Audio und Video, das für eine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch geeignet oder hierfür bestimmt sei. Dazu gehörten nicht nur die klassischen (analogen) Magnetbänder, Musik- und Videokassetten jeden Formats, sondern auch digitales Trägermaterial wie Audio-CDs, Computer-CD-R/RWs, Mini-Disks, DAT-Bänder. DVDs und heute vor allem auch Smart Cards, Chips und Computerfestplatten. Letztere seien nicht Bestandteil der Hardware (des Geräts), sondern Speichermedien, die ohne Zweifel in zunehmendem Umfang auch der Speicherung urheberrechtlich relevanten Materials zum eigenen oder privaten Gebrauch dienten. Weder die Kurzbezeichnung „Leerkassettenvergütung" noch der Umstand, dass eines der im Gesetz angeführten Bemessungskriterien für die Leerkassettenvergütung, nämlich die Spieldauer, nicht unmittelbar abgelesen werden könne, sondern - nach dem jeweiligen Stand der Technik und den üblichen Qualitätsansprüchen unter Berücksichtigung der Komprimierung bzw der Übertragungsrate - „umgerechnet" werden müsse, stünden dieser Annahme entgegen. Es folge dies aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes ebenso wie aus dem Gesetzeszweck.\nDillenz (UrhG² § 42b Rz 8) versteht unter Trägermaterial jedes analoge und digitale Speichermedium, auf welches üblicherweise Audio und Video aufgezeichnet werden könne. Dies seien unter anderem Tonkassetten, Videokassetten, CD, CD-R, CD-RW, DVD, Minidisk, DAT, aber auch Speicherchips aller Art und magnetische Datenträger, wie zB Festplatten.\nNoll (Die Benützung rechtswidriger Vorlagen <Raubkopien> bei der Herstellung digitaler Vervielfältigungsstücke zum privaten Gebrauch, ÖSGRUM Bd 31, 51 FN 131) folgt mit seiner Auffassung, dass sich die Leerkassettenvergütung nur auf das übliche Trägermaterial und nicht auf die Computer-Festplatte beziehe, der seines Erachtens nach mit besseren Gründen vertretenen Position von Dittrich, wiewohl dadurch ein unbestreitbarer rechtspolitischer Handlungsbedarf entstehe.\n4. Auslegung durch den Senat\nZiel jeder Gesetzesauslegung ist es, den in der heutigen Rechtsordnung maßgebenden Sinn des auszulegenden Gesetzes zu suchen (F. Bydlinski in Rummel, ABGB³ § 6 Rz 15 mwN; vgl auch RISJustiz RS0109735). Eine generelle, erschöpfende Rangordnung der einzelnen Auslegungskriterien kann nicht aufgestellt werden. Vielmehr ist, wenn verschiedene Auslegungsmethoden in verschiedene Richtungen deuten, eine Gesamtwürdigung im Sinne eines "beweglichen Systems" vorzunehmen (F. Bydlinski aaO 25) und unter Heranziehung aller zur Verfügung stehenden Kriterien in wertender Entscheidung der Sinn der Regelung klarzustellen (8 Ob 563/85; RISJustiz RS0008877).\nEin Gesetz muss nach den Verhältnissen ausgelegt werden, wie sie im Zeitpunkt seiner Anwendung bestehen. Das schließt aber nicht aus, bei der Beurteilung der Bedeutung eines im Gesetz verwendeten Begriffs auf den Zweck dieses Gesetzes und die Entstehungsgeschichte zurückzugreifen, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzes mehrer Auslegungsmöglichkeiten zulässt (4 Ob 619/74 = SZ 48/15; RISJustiz RS0008874[T1]).\nDie Gerichte haben nur das geltende Gesetz anzuwenden; eine Rechtsfortbildung im Widerspruch zum objektiven Sinn des gehörig kundgemachten Gesetzes ist ihnen verwehrt. Die Gerichte sind insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der „Praxisnähe" keinesfalls berechtigt, den technischen Fortschritt zum Anlass zu nehmen, um im Wege der Auslegung rein rechtspolitische Aspekte zu berücksichtigen und dabei Gedanken in das Gesetz hineinzutragen, die bisher in ihm (noch) nicht enthalten sind (4Ob 347/74 = SZ 47/145 = ÖBl 1975, 43 - Kopierdienst mwN; RISJustiz RS0008956).\nFolgt man diesen Grundsätzen, ist zunächst davon auszugehen, dass der historische Gesetzgeber der UrhG-Novelle 1980 bei der Einführung der Vergütung für die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch - dem damaligen Stand der Technik entsprechend - eine Regelung der Abgeltung für private Tonbandüberspielungen unter Verwendung analoger Speichertechnologie treffen wollte. Unter ausdrücklicher Ablehnung eines Zuschlags auf den Preis von Aufzeichnungsgeräten wurde an den Begriff des Trägermaterials angeknüpft. Als Trägermaterial gelten dabei nach der Legaldefinition des § 42b Abs 1 UrhG unbespielte Bild- oder Schallträger - also Mittel zur wiederholbaren Wiedergabe für Gesicht oder Gehör, vgl § 15 Abs 2 UrhG -, die für solche Vervielfältigungen geeignet sind, oder andere Bild- oder Schallträger, die hiefür bestimmt sind. In den Materialien wird dazu klargestellt, dass unter die Neuregelung „derzeit" nur magnetisierbares Trägermaterial fällt. Dem damaligen Stand der Technik entsprechend hat die später erlassene Durchführungsverordnung zu § 90a Abs 1 UrhG bestimmt, dass die Anmeldepflicht nach der genannten Bestimmung nur Magnetbandkassetten ohne Aufzeichnungen umfasst. Zum Schein bespieltes Material fällt unter die Regelung, sofern es für Überspielungen zum eigenen Gebrauch „bestimmt" ist.\nKernfrage der Auslegung im gegebenen Zusammenhang ist es, ob auch die im Urteilsbegehren aufgezählten Trägermaterialien, die Dateien unter Anwendung digitaler Technologie speichern können (zum Vorgang der Digitalisierung, bei dem analoge Signale in digitale, aus Zahlenkolonnen bestehende, Signale umgewandelt werden, vgl 4 Ob 345/98h = SZ 72/11 = ÖBl 2000, 86 - Radio Melody III), Trägermaterial iSd § 42b Abs 1 UrhG sind.\nDen Tatbestand dieser Bestimmung erfüllen Bild- und Schallträger, die entweder a) unbespielt und für Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten Gebrauch geeignet oder b) [zwar bespielt, aber] für die genannten Vervielfältigungen bestimmt sind. Sinn der zweiten Variante ist es, nicht bloß zum Schein bespieltes Trägermaterial (also etwa eine bereits mit einem Kinofilm bespielte Videokassette) von der Vergütungspflicht auszunehmen, weil nicht zu erwarten ist, dass der teuer erworbene Bild- oder Schallträger gelöscht und für andere Überspielungen verwendet werden wird; zugleich soll aber auch die Umgehung der Vergütungspflicht verhindert werden, indem man Trägermaterial vergütungspflichtig macht, das lediglich in einer solchen Weise bespielt worden ist, dass es vom Benützer typischerweise sofort zur weiteren Überspielung verwendet und die ursprüngliche Überspielung damit gelöscht wird (vgl Dittrich, ÖJZ 2001, 761).\nNach ihrem Wortlaut erfasst die Bestimmung des § 42b Abs 1 UrhG sämtliche im Begehren genannten Speichermedien. Auf Grund ihrer offenen Formulierung, die sich nicht auf eine bestimmte Vervielfältigungstechnik oder bestimmte Speichermedien einengen lässt, ist eine Ungleichbehandlung analoger und digitaler Speichermedien ausgeschlossen. Die Aufnahme des Klammerausdrucks „Leerkassettenvergütung" in das Gesetz mit der Novelle 1996 bezweckte keine Einschränkung der Vergütungspflicht auf bestimmte Trägermaterialien oder ein „Einfrieren" der Vergütung auf einem bestimmten Stand der Speichertechnik, sondern diente erkennbar nur der begrifflichen Unterscheidung dieser Vergütung gegenüber Reprografie-, Geräte- und Betreibervergütung.\nAlle im Begehren genannten Speichermedien sind  auch wenn sie formatiert sind  jedenfalls in dem Sinn „unbespielt", dass sie noch nicht als Speichermedium genutzt sind; dass sie dafür geeignet sind, ist offenkundig. Dass die Bestimmung (mit der 2. Variante) auch Bild- oder Schallträger erfasst, bei denen es genügt, dass sie dazu bestimmt sind, für Vervielfältigungen verwendet zu werden, schließt eine Umgehung der Vergütungspflicht durch zum Schein bespielte Bild- oder Schallträger aus. Dass die im Begehren genannten Speichermedien regelmäßig nicht zum Schein bespielt werden und insoweit daher keine Umgehung der Vergütungspflicht zu befürchten ist, sagt nichts darüber aus, ob sie von der Vergütungspflicht erfasst werden. Nach dem Zweck des Gesetzes sollen die Urheber an Vervielfältigungen beteiligt werden, die durch das Trägermaterial ermöglicht werden; für den Zweck des Gesetzes ist es unerheblich, ob es bei manchen Speichermedien notwendig ist, Umgehungen durch einen besonderen Tatbestand zu verhindern.\nWesentlich erscheint dem Senat, dass die bei Einführung der Leerkassettenvergütung bestehenden Trägermaterialien vom Kleinverbraucher praktisch ausschließlich für Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten Gebrauch benutzt werden konnten; andere Nutzungsarten (zB die Aufzeichnung von mittels Videokamera selbst hergestellter Filme auf Videobändern) traten dem gegenüber wirtschaftlich völlig in den Hintergrund. Die private Vervielfältigung war nach den Materialien auch das tragende Motiv für die Einführung einer Vergütung auf Trägermaterial.\nGanz anders stellt sich diese Situation bei den im Klagebegehren angeführten Festplatten (extern oder intern) dar, die auf Grund des technischen Fortschritts regelmäßig zu einem gewichtigen und nicht zu vernachlässigenden Teil auf eine Weise genutzt werden können und auch genutzt werden, die mit der Abgeltung für die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch in keinerlei Zusammenhang steht (EDV, Programmsteuerung, Textverarbeitung, Speicherung privater digitaler Text- und Bilddateien uvm). Wollte man die Vergütung des § 42b Abs 1 UrhG ausnahmslos auch auf Festplatten von Computern einheben, erhielten die Begünstigten regelmäßig mehr, als ihnen der Gesetzgeber nach dem erklärten Ziel dieser Vergütung zugedacht hat. Hat der Gesetzgeber schon 1980 mit ua dem Argument auf eine Geräteabgabe verzichtet, es sei schwierig, eine befriedigende und leicht handhabbare Lösung für den Fall zu finden, dass ein einziges (damals: analoges) Gerät verschiedene Funktionen (Radio und Kassettenrekorder) erfülle, so gilt dies gleichermaßen für Festplatten von Computern, die regelmäßig multifunktional eingesetzt werden (mag auch eine von vielen Funktionen das Speichern von aus dem Internet heruntergeladenen Musikdateien sein).\nAnderes gilt hingegen für die im Begehren angeführten digitalen Speicherchips für MP3-Player. MP3-Player werden verwendet, um Musik zu hören; die dafür geeigneten Speichermedien werden derzeit in weit überwiegendem Maß für Vervielfältigungen verwendet, deren Abgeltung das Gesetz anstrebt. Zwar können Speicherchips für MP3-Player auch für digitale Kameras als Speichermedium verwendet werden (Quelle: Wiener Zeitung vom 10. 6. 2005, S 18), und demnächst gelangt in Österreich ein Gerät auf den Markt, das zugleich Digitalkamera und MP3-Player ist und dessen interner Speicher - ebenso wie die dazu passenden externen Speicherkarten - sowohl Bild - als auch Musikdateien speichern kann (Quelle: www.samsungcamera.com). Diese zuletzt genannten Verwendungsarten fallen jedoch - jedenfalls derzeit - wirtschaftlich nicht ins Gewicht.\nDie Vergütung auf Speichermedien für MP3-Player ist keine Geräteabgabe. Nicht das Gerät wird erfasst, sondern das in das Gerät integrierte Speichermedium. Soweit es um die  für die Vergütungspflicht allein relevante  Eignung geht, geschützte Dateien zu speichern, ist ein sachlicher Unterschied zwischen einer Kassette und einer Speicherkarte nicht zu erkennen. Aus Sicht des Urhebers geschieht in beiden Fällen das Gleiche: Seine geschützten Werke werden festgehalten und können wiedergegeben werden, ohne dass ein Tonträger (dessen Preis die Rechte des Urhebers mit abgilt) gekauft werden muss. Die vom Gesetzgeber seinerzeit ins Auge gefasste Geräteabgabe für Kassettenrecorder hätte ein Gerät erfasst, bei dem das Speichermedium (die Kassette) keinen integrierenden Bestandteil bildet. Wird hingegen das in MP3-Playern integrierte Speichermaterial erfasst, so ist das keine Geräteabgabe, wie sie der Gesetzgeber seinerzeit vor Augen hatte. Es besteht daher auch nicht die Gefahr, dass die Vergütung für etwas gezahlt wird, das gar nicht für Vervielfältigungen verwendet wird (wie zB für ein mit einem Kassettenrecorder kombiniertes Radio).\nDiesem Auslegungsergebnis kann auch nicht entgegengehalten werden, dass bei der Bemessung der Leerkassettenvergütung auf die Spieldauer abzustellen ist (§ 42b Abs 4 UrhG). Richtig ist zwar, dass die Spieldauer bei digitalen Speichermedien variabel ist und von zusätzlichen - dem Gesetz nicht zu entnehmenden - Parametern (Speichervolumen, angewendeter Komprimierungsgrad, Übertragungsrate) abhängt. Dieser Umstand ist aber kein Ausschließungsgrund. Was der Gesetzgeber anstrebt, ist deutlich ersichtlich: Bemessungsgrundlage für die Vergütung soll die „Menge" sein, die vervielfältigt wird. Das drückt sich bei analogen Kassetten durch die Spieldauer aus; bei digitalen Speichermedien wird die Spieldauer durch den Komprimierungsgrad bestimmt, der daher mit zu berücksichtigen ist.\nNicht jedes Trägermaterial, sondern nur solches, das der gesetzlichen Umschreibung des § 42b Abs 1 UrhG entspricht, unterliegt der in dieser Bestimmung normierten Leerkassettenvergütung. Das trifft zwar auf Trägermaterial, das in MP3-Playern integriert ist, und auf wechselbare Speicherkarten für solche Geräte zu, die in weit überwiegenden Maß für Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten Gebrauch benutzt werden. Demgegenüber werden Festplatten für Computer in wirtschaftlich nicht zu vernachlässigendem Ausmaß multifunktional verwendet und fallen deshalb - gemessen am Zweck dieser Bestimmung - nicht unter § 42b Abs 1 UrhG.\nDas Klagebegehren erweist sich damit nur hinsichtlich des Trägermaterials als berechtigt, das in Punkt 1.1. des Begehrens der Stufenklage genannt ist. Der Revision war teilweise Folge zu geben und über das Rechnungslegungsbegehren zu Punkt 1.1 mit Teilurteil und über das Rechnungslegungsbegehren zu Punkt 1.2 und das dazu gehörige Zahlungsbegehren mit Endurteil zu erkennen.\nDie Kostenentscheidung ist in § 43 ZPO, im Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO begründet. Der Verfahrenserfolg beider Teile in allen Instanzen war in seinem Ausmaß im Zweifel gleichteilig auszumessen. Dies führt zur Kostenaufhebung, wobei jede Partei die Hälfte der Pauschalgebühren erster bis dritter Instanz zu tragen hat.


Home » News » Der Kardashian-Jenner-Clan feiert Joe Biden\nAuch die Familie Kardashian-Jenner freut sich über den Wahlsieg von Joe Biden.\nDer 77-jährige Politiker und seine Vizepräsidentin Kamala Harris konnten sich bei den US-Wahlen erfolgreich gegen Donald Trump durchsetzen. Das entzückt auch die berühmte Reality-Familie. „An diesem Morgen bin ich emotional, erleichtert und von Freude erfüllt!“, twitterte Kendall Jenner.\nIhre Schwester Kylie teilte ein Video, auf dem Konfetti über Harris fällt. Khloé Kardashian zeigte sich emotional überwältigt. „Oh mein Gott, ich will Tränen der Freude weinen! Bravo! Ein großartiger Morgen!“, schrieb sie. Auch Kim Kardashian West, deren Ehemann Kanye West ebenfalls kandidiert hatte, meldete sich zu Wort und versah Tweets von Biden und Harris mit einem weißen, roten und blauen Herzen – den Farben der US-Flagge. In seiner Botschaft schrieb der neu gewählte Präsident: „Amerika, ich bin stolz darauf, dass ihr mich gewählt habt, unser großartiges Land anzuführen. Die Arbeit, die vor uns liegt, wird hart, aber ich verspreche euch: Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein – ob ihr für mich gewählt habt oder nicht. Ich werde dem Vertrauen gerecht werden, das ihr in mich gesetzt habt.“\nUnd was macht eigentlich Kanye West? Nachdem er akzeptieren musste, dass er keine Chance im Rennen um das Amt hatte, blickt der Rapper nun stattdessen in die Zukunft und kündigte an, 2024 erneut zu kandidieren.


Kings of Cards Spielautomat: Spielen Sie mit Karten! | Spinsfactory.com\nDem Kings of Cards Spielautomat von Novoline hat es geschafft, einen Spielautomaten zu entwickeln, der einen Slot und ein Kartenspiel in einem einzigen Spiel vereint. Der deutsche Hersteller Novoline ist zudem bekannt für seine hohe Qualität. Auf den ersten Blick wirkt der Slot ganz einfach, hat allerdings einige Features, die es in sich haben.\nDas Spiel gibt es bereits seit dem Jahr 2012, dementsprechend einfach und simpel ist die Grafik. Grafische Besonderheiten können Sie hier nicht erwarten. Das Spiel arbeitet mit einer etwas ungewöhnlichen Anzahl an Gewinnlinien, maximal neun Stück können Sie hier einsetzen. Auf fünf Walzen verteilen sich drei Gewinnlinien und der maximale Gewinn pro Spin beträgt den neuntausendfachen Einsatz. Durch Wild und Scatter Symbole und einigen Freispielen gibt es zudem auch hohe Gewinnmöglichkeiten. 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Schließlich stammt der Slot aus dem Jahre 2012 und kann daher schon technisch gesehen nicht mit tollen Animationen begeistern. Im Gegenteil, mit der Konkurrenz, zumindest mit der neueren, kann der Kings of Cards Novoline Spielautomat kaum mithalten.\nAuf den Walzen befinden sich ganz einfach gehaltene klassische Kartensymbole, auch der Joker oder die Spielchips, die es ebenfalls gibt, sind sehr einfach und absolut nicht sehr ins Detail gehend. Umrahmt sind die fünf Walzen, die sich vor einem mittelblauen Hintergrund befinden, von den bunten Gewinnlinien. Darunter ist das Menü angebracht, hier gibt es verschiedene Buttons, so können Sie zum Beispiel die Anzahl der Gewinnlinien auswählen oder Ihren Einsatz tätigen.\nBonusfeatures: Diese zusätzlichen Funktionen können Sie nutzen\nBeim Kings of Cards Spielautomat gibt es einige Features, die die Chance auf Gewinn erhöhen. So gibt es zum Beispiel ein Wild Symbol, es gibt ein Scatter Symbol und die Möglichkeit mit einer Risikofunktion den Gewinn zu multiplizieren.\nWild: Das Joker Symbol ist auch gleichzeitig das Symbol, das andere Symbole mit Ausnahme der Spielchips, die das Scatter Symbol darstellen, ersetzen.\nScatter: Das Scatter Symbol wird von den Spielchips dargestellt. Haben Sie mindestens drei Symbole, können Sie bis zu 15 Freispiele erhalten.\nFreispielrunden: Die Freispiele Runden werden von den Spiel Chips ausgeschüttet, von denen Sie mindestens drei Stück auf den Walzen haben können. Bis zu 15 Freispiele können Sie so erhalten. Die Freispiel Runde schüttet übrigens noch einen dreifachen Multiplikator aus, mit dem Sie Ihre Gewinne boosten können.\nRisiko Funktion: Diese Risikofunktion ist ein Feature, mit dem Novoline bekannt geworden ist. Damit können Sie kleinere Gewinne verdoppeln. Bei der Risikofunktion handelt es sich um ein Kartenspiel, bei dem Sie zwischen den Farben Rot und Schwarz wählen können. Haben Sie richtig getippt, wird Ihr Gewinn verdoppelt.\nKings of Cards Spielautomat\nDer Kings of Cards Spielautomat von Novoline ist ein recht alter Spielautomat, der keine neueren Techniken besitzt und daher für diejenigen Spieler interessant ist, die gerne an Retro Slots spielen. Mich hingegen konnte der Automat nicht begeistern, auch wenn es für dieses Alter erstaunlich viele Features gibt. Das Gameplay ist einfach und auch die Bedienung des Slots sehr gut für Einsteiger geeignet.\nWichtige Fragen und Antworten zum Kings of Cards Spielautomaten\n🔍 Was sagt der Auszahlungsschlüssel beim Kings of Cards Spielautomaten aus?\nMit 95 % ist der Auszahlungsschlüssel beim Kings of Cards Spielautomat recht niedrig angesetzt. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass Sie bei einem Einsatz von zehn Euro rein theoretisch 9,50 € ausgezahlt erhalten in Form von einem Gewinn. 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LED-Glas-Kugel mit Linien Silbertropfen Timerfunktion Fensterdeko Christbaumschmuck Weihnachtsdeko weihnachtlicher Deko-Fenster-Hänger 10 Ø günstig bei dekodor\nStartseite » Winter Deko » Weihnachtliche Hängedekoration » LED-Glas-Kugel mit Linien Silbertropfen Timerfunktion Fensterdeko Christbaumschmuck Weihnachtsdeko weihnachtlicher Deko-Fenster-Hänger 10 Ø\nLED-Glas-Kugel mit Linien Silbertropfen Timerfunktion Fensterdeko Christbaumschmuck Weihnachtsdeko weihnachtlicher Deko-Fenster-Hänger 10 Ø\nDieser Glaskugel-Hänger, aus klarem Glas, mit Linien und Silbertropfen veredelt. Im Inneren ist eine LED-Sternen-Lichterkette, batteriebetrieben, für einen warmen Lichteffekt. Der Timer mit Batterie-Box schaltet die Deko-Kugel automatisch ein, aus.Die Fenster-Glaskugel kann auch als elegante Schaufensterdekoration benutzt werden. Er eignet sich als Fensterhänger ebenso wie als Türdeko. Als Christbaumdeko oder Weihnachtsbaumdeko ein Highlight. Die silber Fassung kommt einer Glühbirne gleich.Die winterliche LED-Deko aus feinem echt Glas ist eine stilvolle, moderne Dekoidee für Weihnachten. Als Fensterkugel über dem Fensterbrett ganzjährig. Zum Hängen an Fenstern im Wohnzimmer, Esszimmer, Küche, Schlafzimmer, im Büro am Tannenbaum.Geschenk-Idee: Wer winterliche weihnachtliche Dekoration liebt kommt um diese zeitlose Christbaumkugel nicht herum. Innen zur Dekoration im eleganten Stil, außen zur feierlichen Dekoration vor Weihnachten. Zum Verschenken ein schöner Glaskugel.Indoor & Outdoor: Die LED Deko Weihnachten ist sowohl zur Dekoration im Innenbereich als zur Außendekoration geeignet. Im Garten oder auf der Terrasse, im Wintergarten oder auf dem Balkon. Draußen vor der Eingangstür macht es sich besonders gut.


gestern 129 km, Geldern\nKomplette Eisdiele, Eistheke, Eisvitrine, Eiscafe Einrichtung\nZur Einrichtung gehören unter anderem: -Eisvitrine Gelostandard -Wandschriftzug außen und Translitekästen innen -Kühlschrank u. Tiefkühlschrank -Sahnemaschine -Sonennschrim 5x5m -und vieles mehr.Die Einrichtung ist auch den beigefügten Fotos schon zu entnehmen. Auch die Werbeanlage "Eiszeit" und das beleuchtete Logo werden mit verkauft.\n01.10.2019 76 km, Velbert\n15.09.2019 96 km, Kruft\n08.08.2019 142 km, Göttingen\nTresen Bar Gastronomie Theke Schanktisch\nMassive Theke aus Gastronomie Aufgabe zu VerkaufenSonderanfertigung aus Eiche, Massiv, hell, unempfindlich.Der alte Schrank hinten in der Mitte (gefüllt mit Gläsern) steht nicht zum Verkauf, so wie die Kuchentheke.Maße und Ausstattung siehe Bilder und Bilder des Auftrags. Mit Gefrierschrank, drei Kühlschubladen, viel Stauraum, Schankanlage, nahtlos Spülbecken, .... . Das Kühlaggregat ist mobil/flexibel anzubringen, bei uns hängt es außen unter einem Vordach.Passende Tische, Stühle, Bank, .. stehen auch zum Verkauf.\n21.09.2019 110 km, Steinheim\ngestern 145 km, Bedburg-Hau


Drei Unfälle auf der A3 sorgen für Verkehrsbehinderungen – Bayern Postille\nDrei Verkehrsunfälle in der Nacht auf Montag und am Montagmorgen haben für Verkehrsbehinderungen auf der A3 gesorgt. Zwischen den Anschlussstellen Passau Nord und Aicha vorm Wald (Landkreis Passau) hat sich ein Lastwagen in Fahrtrichtung Deggendorf quergestellt, in Fahrtrichtung Passau sind zwei Autos zusammengestoßen. Zur Bergung des Lastwagens war die A3 stundenlang gesperrt. Ein weiterer Auffahrunfall zwischen Metten und Deggendorf sorgte kurzfristig für Behinderungen.\nWie die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Niederbayern auf Nachfrage der PNP mitteilte, sei der Lastwagen gegen 1.45 Uhr “aufgrund winterlicher Straßenverhältnisse” ins Rutschen geraten. Er prallte in die Mittelleitplanke, drehte sich und kam quer über die Fahrbahn zum Stehen. Bei dem Unfall wurde der Lastwagenfahrer leicht verletzt und wurde vom BRK in die Klinik in Passau gebracht.\nDer Dieseltank des Lastwagens wurde aufgerissen. Rund fünfeinhalb Stunden lang dauerten die Bergungsmaßnahmen durch eine Spezialfirma, ehe die Fahrbahn gegen 5.30 Uhr wieder freigegeben wurde. Der Verkehr wurde in der Zwischenzeit über einen Parkplatz an der Unfallstelle vorbeigeleitet. Am Unfallort waren die Feuerwehren Kirchberg vorm Wald, Schalding links sowie Schalding rechts der Donau und Haarschedl sowie der Löschzug Hauptwache aus Passau. An dem Lastwagen sowie an der Leitplanke sind Sachschaden in Höhe von rund 50.000 Euro entstanden.\nAuffahrunfall bei Aicha vorm Wald\nZuvor kam es gegen 1.15 Uhr zu einem Auffahrunfall zwischen zwei Autos auf der Gegenfahrbahn. Ob auch hierbei die winterlichen Straßenverhältnisse am Montagmorgen eine Rolle spielten, ist der Polizei derzeit nicht bekannt. Es wurde niemand verletzt und die Unfallstelle ist bereits geräumt.\nAuffahrunfall bei Metten\nGegen 6.45 Uhr kam es zu einem weiteren Auffahrunfall auf der A3. Diesmal zwischen den Anschlussstellen Metten und dem Deggendorfer Kreuz in Fahrtrichtung Österreich. Wie die Polizei auf Anfrage der PNP mitteilte, waren zwei Pkw auf der Überholspur an dem Auffahrunfall beteiligt. Beide Fahrer wurden dabei leicht verletzt und kamen zur Vorsorge ins Krankenhaus. Die beiden Pkw waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Die linke Spur der A3 war kurzfristig gesperrt. Es kam zu einem leichten Rückstau auf der A3 und zu Behinderungen auf der Staatsstraße in Metten, da viele Autofahrer von der A3 abfuhren, um die Unfallstelle zu umgehen.


Deutschen Kleinbootmeisterschaften 2018 – arcw.de\nDeutschen Kleinbootmeisterschaften 2018\n23. April 2018 1. Mai 2018 Roberto Molteni Leistung, Trainingsmannschaft\nKonsti hat es wieder auf das Treppchen bei den Deutschen Kleinbootmeisterschaften geschafft! Im leichten Einer konnte er den dritten Platz erringen, dazu herzlichen Glückwunsch!\nJoachim verpasste leider den Einzug in das A-Finale und wurde am Ende 8ter. Auch Patrick Hofmockel schaffte es im gleichen Rennen in die vorderen vier Finals und wurde 22ster von knapp 40 Booten. Sina, Hannes und Richard konnten sich am Freitag nicht für die ersten 24 qualifizieren und mussten um die hinteren Plätze kämpfen.\n← AHV „Essen wie in Italien“\nAnrudern 2018 →


Europatage - Ted Umfrage, Video und Blick hinter die Kulissen - FH-Burgenland Blog\n20. Mai 2016 Christiane Staab\nDie Eisenstädter Europatage 2016\nAm Foto von links: Patrick Pickem, Sandra Marx, Thomas Kremsner, Clemens Hanappi\nMein Name ist Patrick Pickem, ich studiere Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Fachhochschule Burgenland, derzeit im 6. Semester. Am Freitag und Samstag der vergangenen Woche habe ich an den 20. Eisenstädter Europatagen teilgenommen.\nDiesmal jedoch mit ausführlicheren Einblicken als ein gewöhnlicher Besucher, da ich selbst im Rahmen meiner Projektarbeit an der Planung und Gestaltung der Europatage mitgearbeitet habe.\nDas diesjährige „Jubiläumsthema“ lautete „Globale Fragen – nationale Antworten“, was meiner Meinung nach in der derzeitigen Situation, in der sich Europa befindet, nicht hätte besser gewählt werden können.\nNeben den zahlreichen Vorträgen und Inputs der Vortragenden, die mit unterschiedlichen Standpunkten aus Sicht der landwirtschaftlichen und industriellen Vertreter nicht interessanter hätten sein können, organisierten wir Studenten noch zusätzlich eine Diashow mit themenbezogenen Ansichten von Europäern sowie eine Umfrage, um zu klären wovor das anwesende Publikum mehr Angst hätte:\nGlobale Herausforderung oder nationale Alleingänge?\nDie Umfrage, die übrigens an beiden Tagen zugunsten der nationalen Alleingänge ausfiel, in Verbindung mit der anschließenden Podiumsdiskussion habe ich persönlich auch am spannendsten gefunden, da so auch die Meinung des Publikums miteinbezogen werden konnte.\nDie nächsten Eisenstädter Europatage können also kommen! Ich bin dabei!\nSandra Marx erzählt: Für mich persönlich war es besonders toll, als Teil des Projektteams der Europatage schon im Vorfeld bei der Organisation und Gestaltung mitwirken zu können. Das Thema der Europatage war zeitnah gewählt und die Vorträge dazu waren sehr interessant und praxisnah. Die Podiumsdiskussion am Freitag fand ich durch die verschiedenen Meinungen und Standpunkte der Vortragenden besonders spannend. Anm: zu Gast waren der burgenländische Landwirt und Theologe Erich Stekovics sowie Clemens Wallner, wirtschaftspolitischer Koordinator der Industriellenvereinigung.\nAm Samstag haben sich die Studierenden noch mehr eingebunden als am Vortag, was zu einem aufschlussreichen und informativen Austausch zwischen Vortragenden und Studenten führte.\nMein ganz persönliches Highlight war jedoch das Video als Abschluss des Events, an dem sich viele Freunde und Bekannte von mir beteiligten und welches nach viel investierter Zeit und Mühe, so gut bei den Besuchern ankam. Eigeninitiative zahlt sich immer aus 🙂\nDas Video findet ihr am Youtube Kanal der FH Burgenland: https://www.youtube.com/watch?v=7MPRtbTapzU\nThomas Kremsner: Da mir die letzten Europatage an der FH Burgenland äußerst positiv aufgefallen sind, freute ich mich sehr, dieses Jahr an der Mitorganisation und Gestaltung der Europatage mitzuhelfen.\nMeiner Meinung nach sind die heurigen Europatage genauso wie in den letzten Jahren sehr gelungen!\nBesonders in Erinnerung geblieben sind mir dabei die zahlreichen interessanten Vorträge, die Ted-Umfrage, welche von uns organisiert wurde und vor allem das Abschlussvideo.\nEines meiner Highlights der Veranstaltung war ebenfalls die Podiumsdiskussion, in der Experten ad-hoc Stellung zur Ted-Umfrage nahmen und unterschiedliche Ansichten vertraten und verteidigten. Ein weiterer Punkt, der mir äußerst gut gefallen hat, war die aktive Einbindung des Publikums.\nIch freue mich bereits auf die kommenden Europatage!\nMein Name ist Clemens Hanappi und ich war Teil des Projektteams, das die Europatage 2016 mitgestaltet und organisiert hat.\nBesonders gut gefallen hat mir die kreative Arbeit mit meinen Projetteam-Kollegen.\nJedes Projektteam-Mitglied konnte seine eigenen Ideen einbringen und so kam es, dass wir am Ende sogar einen Film angefertigt haben, den wir mit Hilfe von Freunden aus ganz Europa zusammengestellt und am Tag der Päsentation vor rund 200 Besuchern der Europatage präsentieren durften.\nAuch die rege Teilnahme an der TED-Umfrage, welche von uns vorbereitet und im Rahmen der Veranstaltung durchgeführt wurde, hat mich positiv überrascht. Insgesamt nahmen fast 150 Teilnehmer an der Umfrage teil. Das Projekt Europatage 2016 war ein voller Erfolg!\nDen Pressebeitrag über die Eisenstädter Europatage findet ihr hier.\nTagged: Europatage, Eisenstädter Europatage, Global, National, Europa, Stekovics, International, FH Burgenland, Wirtschaft Zur Übersicht


Quantencomputing: Bund startet erstes konkretes Quantencomputer-Projekt - Computer und Web - RNZ\nBeim Quantencomputing investiert Deutschland Milliarden, um bei dieser Zukunftstechnologie unabhängig zu sein. Das Programm wird in Bayern in einem Projekt mit einem deutsch-finnischen Startup gestartet.\n15.11.2021, 18:03 Uhr\nDie Anlage eines Quantencomputers soll in das Leibniz-Rechenzentrum (LRZ) der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in Garching integriert werden. Foto: Lino Mirgeler/dpa\nGarching (dpa) - Zum Ausbau der Quantencomputer-Technologie in Deutschland hat das Bundesforschungsministerium am Montag einem Konsortium über 40 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt.\nEin Großteil der Mittel fließt in einen Quantencomputer, den das deutsch-finnische Unternehmen IQM bereitstellt. Die Anlage wird in den nächsten Monaten und Jahren in das Leibniz-Rechenzentrum (LRZ) der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in Garching integriert. "Wir legen damit den Grundstein für die Arbeiten in den nächsten drei Jahren", sagte die amtierende Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU).\nDie Förderung ist der erste Schritt eines größer angelegten Plans, im internationalen Wettlauf um die Technik der Zukunft Schritt halten zu können. Dafür hatte die Bundesregierung im Mai insgesamt zwei Milliarden Euro freigegeben. 1,1 Milliarden Euro vergibt das Bundesforschungsministerium, 878 Millionen Euro stammen aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums.\nDer Rechner in Garching soll über 20 Qubits verfügen. Innerhalb der fünf Jahre soll ein wettbewerbsfähiger deutscher Quantencomputer mit mindestens 100 individuell ansteuerbaren Qubits ausgestattet sein - skalierbar auf mindestens 500 Qubits. Zum Vergleich: Der IBM-System Quantum Eagle, das noch in diesem Jahr live gehen soll, verfügt über 127 Qubits.\nKarliczek: "Quantencomputer made in Europe"\nKarliczek sagte, mit dem Projekt in München mache man in den nächsten Jahren einen "Quantencomputer made in Europe" für Nutzer aus Forschung und Industrie in Deutschland verfügbar. "Wir müssen auf diesem Zukunftsfeld eigenes Know-how und eigene Technologien auch in Deutschland entwickeln." Es dürften keine Abhängigkeiten auf diesem Schlüsselgebiet entstehen. "Es reicht nicht aus, sich nur auf den Infrastrukturen von Dritten auszuruhen, dessen Zugang uns am Ende auch jederzeit wieder versperrt werden kann."\nMit dem Konzept der Quantencomputer reagiert die Forschung und Industrie auf die Tatsache, dass die bislang übliche Entwicklung von Hochleistungscomputern an ihre physikalischen Grenzen stößt. Ein Quantencomputer speichert Informationen nicht in Form von Bits, die nur zwei mögliche Zustände annehmen können, nämlich Eins oder Null.\nEin Qubit eines Quantencomputers kann stattdessen beides gleichzeitig sein, also Eins und Null. Das Quantenteilchen hält solange beide Zustände inne, bis man es sich ansieht oder misst. Damit können Quantencomputer theoretisch um ein Vielfaches schneller und leistungsfähiger sein als herkömmliche Rechner.\n© dpa-infocom, dpa:211115-99-06783/3


An der TFG also niemand, denn die Gesamtschule befindet sich im Aufbau. Aktuell gibt es die Klassen 5 bis 8. Den ersten Abschluss gibt es also erst 2022.\n„Schön, dass man etwas flächendeckend aufbaut“\nDer Vorteil für die TFG: Es ist noch Zeit. „Da ist es sehr schön, dass man was aufbaut, was flächendeckend für die ganze Schule gilt“, unterstreicht Böckmann. Kurz nach der Schulschließung hat er schnell iServ installiert und etabliert – eine Plattform, über die Lehrer und Schüler digital Aufgaben und Lösungen austauschen können, über die zudem Fragen direkt beantwortet werden können. Jeder hat einen Zugang.\nWichtig dabei: Es muss nicht über den Computer der Eltern gehen. Denn wer weiß, ob es einen solchen überhaupt gibt, ob er den Mädchen und Jungen zur Verfügung steht, wenn sie ihn brauchen? Wer sich bei iServ anmelden will, kann das über Computer und Browser tun, aber auch per App am Smartphone.\nNatürlich gab es technische Hürden zu Beginn. In der ersten Schulschließungs-Woche waren erst 420 von 508 Schüler angemeldet, erläutert Böckmann. Auch Kollegen habe man noch schulen müssen im Umgang mit dem digitalen Lern-Tool.\nLehrer stellen Aufgaben ein, Schüler können per Foto antworten\n„Jetzt ist aber Struktur drin“, unterstreicht der 32-Jährige: „Die Lehrer wissen, wie es funktioniert.“ Und dadurch, dass kleine Aufgabenpäckchen eingestellt werden könnten auf die E-Learning-Plattform, sei es nun auch für die Schüler leichter, als wenn sie einen langen Plan mit Aufgaben abarbeiten müssten. Sie können sich durch Fächer und Aufgaben klicken, direkt ein Foto von der Lösung im Heft machen und über die App abschicken.\n„Die Resonanz der Schülerinnen und Schüler ist hervorragend. Diese E-Learning-Plattform ist gerade rechtzeitig in Betrieb genommen worden,“ sagt Böckmanns Lehrerkollege, Benny Alze, der Didaktische Leiter an der TFG.\nPer E-Mail oder internen Messenger können Schüler und Eltern mit den Lehrern kommunizieren. Das werde auch rege genutzt. „Gute Leistungen werden natürlich zur Kenntnis genommen und können in die Abschlussnote miteinfließen“, so Alze weiter.\nVorteil dieses Anbieters: Die Daten liegen nicht bei einer US-Firma\nDurch iServ bleibe der Kontakt zwischen allen Beteiligten trotz der räumlichen Distanz erhalten. „Ein wichtiger Schritt zur digitalen Transformation der Schulen“ sei vollbracht. Insofern richten die Lehrer auch einen Wunsch in Richtung Stadt Schwerte: Momentan sei das Angebot ja noch kostenlos. Was übrigens nicht ungewöhnlich ist – von Microsoft über Google bis zu kleineren Anbietern sind während Corona viele auf Neukunden aus, denen sie ihre Produkte derzeit noch kostenlos anbieten.\nAlze hofft aber, „dass die Stadt Schwerte uns ermöglicht, diese Plattform auch in den kommenden Jahren zu nutzen.“ Sprich: dann, wenn es kostet. Ein Vorteil von iServ, das seit Jahren schon am Ruhrtal-Gymnasium eingesetzt wird, gegenüber zum Beispiel Microsoft: Der Anbieter kommt aus Deutschland. Die Daten liegen auf einem Server im Keller, nicht irgendwo bei einer US-Firma.\nApp auch als Vorbereitung für das Leben nach der Schule\n„Im pädagogischen Konzept der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule ist das selbstgesteuerte Lernen sowieso ein Schwerpunkt der pädagogischen Arbeit, daher waren wir sehr zuversichtlich, dass unsere Schülerinnen und Schüler das schaffen“, so Benny Alze.\nSelbstständiges Arbeiten für die Schule? Ja, schon, unterstreicht Böckmann. Aber es gehe doch weit darüber hinaus: „Man bereitet die Schüler auf den digitalen Alltag vor – darauf, ein aktiver Benutzer zu werden und die Sachen gewinnbringend zu nutzen.“ Und das Smartphone nicht nur als Gerät für Spiele und Nachrichten an Freunde zu verstehen: „Wenn man damit nicht klarkommt, hat man es später schwierig, seine Bankgeschäfte zu bewerkstelligen.“