Kreisverband Steinfurt: Anträge, Anfragen & Positionen\nWahlkreis 124: Bernhard Lammersmann\nWahlkreis 127: Friedrich Ostendorff\nWahlkreis 128: Jan-Niclas Gesenhues\nWahlkreis 81 (Steinfurt I): Norwich Rüße\nWahlkreis 82 (Steinfurt II): Palitha Daniel Löher\nWahlkreis 83 (Steinfurt III): Dennis Schmitter\nKreisverband SteinfurtKreistagsfraktionAnträge, Anfragen & Positionen\nTierhaltung und Besitzverhältnisse auf dem Betrieb Schulze Föcking\nAm 26.04.2018 berichtete der WDR unter www1.wdr.de/nachrichten/ landespolitik/schulze-foecking-landtag-umweltkriminalitaet-102.html über Vorwürfe gegen die NRW-Umweltministerin Schulze Föcking.\nDabei wird auch die Frage aufgeworfen, wer zur fraglichen Zeit für die Tiergesundheit in den Ställen verantwortlich war: "Nach Bekanntwerden möglicher Tierschutzverstöße im Juli letzten Jahres hatte die CDU-Politikerin mehrfach erklärt, sie sei seit dem 01.07.2017 nicht mehr an den Betrieben beteiligt. Der Hof sei verpachtet und werde von den Pächtern eigenverantwortlich geführt." (WDR, 26.04.2018) Es geht aber auch um jetzt erst öffentlich bekannt gewordene schriftliche Dokumente, welche nahelegen, dass schon seit geraumer Zeit immer wieder Schweine erkrankt gewesen sein sollen: "Zum Beispiel diverse Berichte der betreuenden Tierärztin bis aus dem Jahr 2009. Da geht es häufig um Atemwegserkrankungen, Durchfälle, Gelenkentzündungen und Bisswunden. Nach Ansicht einer Gutachterin sämtlich Hinweise auf "mangelhafte Haltungsbedingungen", "Managementfehler" und "mangelhafte Hygiene"." (WDR, 26.04.2018)\nDaraus ergeben sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die folgenden Fragen:\n1. Hat die Veterinärbehörde des Kreises Steinfurt einen verlässlichen Überblick über die Besitz-, Pacht- und Verantwortungsverhältnisse auf den Hof Schulze Föcking? (Wenn ja, bitte tabellarisch darstellen.)\n2. Hat die Veterinärbehörde des Kreises Steinfurt in vollem Umfang von den Dokumentationen der betreuenden Tierärztin (seit 2009) erfahren? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden daraufhin vom Kreis Steinfurt ergriffen?\n3. Liegt der Veterinärbehörde des Kreises Steinfurt ein vollständiger Überblick über die Erkrankungen der Schweine auf dem Hof Schulze Föcking innerhalb der letzten 10 Jahre vor? Wenn ja, bitte dem Fachausschuss bekannt geben.\nHelmut Fehr & Jan-Niclas Gesenhues\nAnfrage: Umgang mit Kunststoffen im Kompost der EGST\nDer Kreis Steinfurt erzeugt in seinem Kompostwerk in Saerbeck wertvollen organischen Dünger, der im Gartenbau und in der Landwirtschaft Verwendung findet. In der Forschung wird allerdings derzeit die Frage aufgeworfen, wie sich die zunehmende Belastung unserer Umwelt durch Kunststoffe darstellt. Eine vorläufige Erkenntnis besteht darin, dass Mikroplastikpartikel in erheblichen Mengen auch über den Pfad der Kompostierung ihren Weg in die Umwelt finden (siehe: Bericht über Forschungen der Universität Bayreuth). Die Folgen auf unsere Ökosysteme sind jedoch völlig unerforscht. Daher müssen sich schon aus Gründen der Vorsorge, alle Betreiber von Anlagen, die Mikroplastikpartikel freisetzen, mit deren Vermeidung auseinandersetzen.\nBekannt ist, dass sich die EGST dieser Herausforderung schon gestellt hat (z.B. Bericht in den WN am 12.04.2018, Saerbeck). Auch erfolgt im Kompostwerk Saerbeck eine Trennung des Kunststoffes vom Bioabfall auf mechanischem Wege: "Eventuell enthaltene Teile von Plastiktüten und andere Störstoffe werden mittels Siebmaschinen vom Kompost getrennt."\nZudem hat die EGST Informationskampagnen durchgeführt, um den Anteil von Plastikmüll in den Biotonnen zu reduzieren. So wurden auch Biotonnen vor Ort kontrolliert und deren NutzerInnen bei hohem Anteil von nicht kompostierbaren Materialien auf die zu hohe Fehlwurfquote hingewiesen (z.B. mit gelben und roten Karten an der Biotonne).\nBei der Vermarktung weist die EGST darauf hin, dass der angebotene Kompost keineswegs frei von Fremdstoffen ist: "Bitte beachten Sie, dass im Kompost kleine Verunreinigungen vorhanden sein können, deren Anteil im Schnitt bei 0,1 % liegt. Diese Verunreinigungen können z.B. kleine Glasscherben oder Kleinstplastikteile sein."\nDennoch hat der Kompost aus der Saerbecker Anlage ein Gütesiegel erhalten. Der Umweltausschuss wurde entsprechend informiert:\n"Zur Qualitätskontrolle und zur Verbesserung der Vermarktungschancen der erzeugten Produkte hat sich die EGST der Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (BGK) angeschlossen.\nDie BGK hat den Kompost/Gärrest der EGST nach einer einjährigen Zertifizierungsphase gütegesichert, so dass diese mit dem RAL-Gütezeichen vermarktet werden dürfen." …\n"Als Ergebnis dieser „europäischen“ Überwachung wurde festgestellt, dass beim Kompostwerk in Saerbeck keine Beanstandungen vorlagen. Besonders herausgehoben wurden die gute Organisation des Kompostherstellungsprozesses und deren Dokumentation … ." (Siehe: Vorlage I 069/2018, AUELKN, 28.02.2018)\nDaraus ergeben sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die folgenden Fragen an den Landrat:\n1. Berücksichtigt die Zertifizierung des Saerbecker Komposts dessen Gehalt an Mikroplastikpartikeln?\n2. Wurde der Gehalt an Mikroplastikpartikeln schon ermittelt? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?\n3. Hat die EGST schon eine Strategie entwickelt, um auch den Anteil der Mikroplastikpartikel im Kompost zu eliminieren?\nAnfrage: Erneute Ausbreitung des Abwasserpilzes, multiresistente Keime in Gewässern - Welche Erkenntnisse liegen der Kreisverwaltung vor?\nIn den ersten Monaten des Jahres 2016 hatte der Landesfischereiverband an mehreren Gewässern im Umfeld von Biogasanlagen und Viehbetrieben mit Silagelagerstätten im Münsterland einen massiven Befall mit dem sogenannten Abwasserpilz festgestellt. Bei dem sogenannten Abwasserpilz handelt es sich um Bakterienkolonien, die sich vor allem bei niedrigen Temperaturen ausbilden, wenn über einen längeren Zeitraum organische Abwässer eingeleitet werden. Der Abwasserpilz ist ein Anzeiger für sehr stark verschmutzte Gewässer. Die betroffenen Gewässer sind biologisch praktisch tot, Fische oder andere Gewässerlebewesen sind in betroffenen Gewässern nicht mehr zu finden. Als Ursache für den Abwasserpilz wurden im Jahr 2016 durch die unteren Wasserbehörden eindeutig Gärsäfte und Sickerwässer aus Silagelagerungen für Biogasanlagen und Tierhaltungen identifiziert.\nWieder ist es Winter und wieder sehen wir in unserer direkten Nachbarschaft oder auch in den Medien, dass sich in Bächen im Münsterland wieder der sog. Abwasserpilz ausbreitet. Um weitere ökologische und wirtschaftliche Schäden zu vermeiden, gilt es, den Zustand der Gewässer in den Wintermonaten ausreichend zu beobachten und schnellstmöglich Gegenmaßnahmen einzuleiten. Als Kreis haben wir eine Verantwortung für die Bekämpfung und Vermeidung des sogenannten Abwasserpilzes sowie für eine kontinuierliche Nachsorge. Der dadurch entstehende Aufwand der unteren Naturschutz- und Wasserbehörden ist eine der Folgen einer immer intensiveren Landwirtschaft.\nVor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung im Ausschuss zu folgenden Fragen zu berichten:\n1. Welche Erkenntnisse liegen der Kreisverwaltung zum Ausmaß des aktuellen Befalls von Gewässern mit dem sogenannten Abwasserpilz im Kreis Steinfurt vor?\n2. Wie viele km Gewässer werden im Jahr hinsichtlich eines Befalls mit dem Abwasserpilz begutachtet?\n3. Welche Maßnahmen leiten Sie aus dem aktuellen Befall mit dem sog. Abwasserpilz ab?\n4. Warum greifen die im Jahr 2016 eingeleiteten Maßnahmen zur Abstellung der Einleitung von Sickerwässern nicht insoweit, dass ein erneutes Ausbreiten des sog. Abwasserpilzes verhindert werden konnte? Welche zusätzlichen Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht erforderlich?\nII. Antibiotikaresistente Keime\nNeben der nachgewiesenen Belastung mit dem Abwasserpilz könnten die Gewässer im Kreis Steinfurt von einer weiteren Belastung betroffen sein, von der ein erhebliches Bedrohungspotential ausgeht – auch für uns Menschen. NDR-Journalisten haben in Niedersachsen überprüft, ob multiresistente Keime in Bächen, Flüssen und Badeseen zu finden sind.*\nWissenchaftlerinnen und Wissenschaftler der Technischen Universität Dresden haben alle zwölf Proben auf multiresistente Erreger untersucht und sind in jeder Probe fündig geworden. Es wurden Erreger festgestellt, die bei bestimmten Patienten schwerwiegende Infektionen verursachen können und als sehr gefährlich beschrieben werden. Durch die räumliche Nähe zu Niedersachsen ist es möglich, dass auch Gewässer im Kreis Steinfurt betroffen sind. So wurden im Rahmen der NDR-Recherchen beispielsweise auch antibiotikaresistente Keime in der Hase gefunden. Wenn auch Gewässer im Kreis Steinfurt betroffen sind, bestünde eine ernstzunehmende Gesundheitsgefährdung der Menschen im Kreis Steinfurt.\nAus diesem Sachverhalt ergeben sich die folgenden Fragen:\n1. Findet im Kreis Steinfurt eine Untersuchung hinsichtlich antibiotikaresistenter Keime in Gewässern statt?\n2. Welche Gewässerbelastung bezüglich multiresistenter Keime im Kreis Steinfurt ist der Kreisverwaltung bekannt? Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!\nJan-Niclas Gesenhues & Britta Hollinderbäumer\nAnfrage: Artenschutz auf dem ehemaligen Nato-Flugplatzes Hörstel-Dreierwalde\nNach Aufgabe der militärischen Nutzung des ehemaligen Nato-Flugplatzes Hörstel-Dreierwalde wurden die freigegeben Flächen raumordnerisch neu betrachtet und in entsprechenden Verfahren neuen Nutzungen zugänglich gemacht. Grundlagen für die zukünftigen Nutzungen sind\n· der Sachlicher Teilplan Energie des Regionalplans Münsterland\n· die 2. Änderung des Regionalplans Münsterland\nDer nördliche Teil des ehemaligen Nato-Flugplatzes Hörstel-Dreierwalde wurde im Regionalplan als Bereich für den Schutz der Natur dargestellt (BSN). Damit sind dort die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes langfristig gesichert. Die südlichen Bereiche des ehemaligen Flugplatzgeländes hingegen sollen zukünftig mit einer forensischen Klinik, einem Gewerbegebiet (GIB) und einem Energiepark belegt werden. Die dafür notwendige gemeindliche Bauleitplanung ist noch nicht abschließend erfolgt.\nSchon in den bisherigen avifaunistischen Untersuchungen wird verdeutlicht, dass im südlichen Teil des ehemaligen Flugplatzgeländes Vogelarten beheimatet sind, die nach Arten-schutzrecht einen besonderen Schutz genießen. Diese Erkenntnisse wurden aber bislang nicht berücksichtigt. Die Gemeinde Hörstel kann also erst einmal davon ausgehen, dass die im Regionalplan ausgewiesenen Flächen überplanbar sind. Daraus kann sich das Dilemma ergeben, dass beabsichtigte Nutzungen und Vorhaben als Folge von erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht mehr wirtschaftlich darstellbar sind und/oder Planungen als Folge von artenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht vollziehbar sind.\nWir fragen daher den Landrat als Untere Naturschutzbehörde:\nIst der Konflikt zwischen dem Artenschutz und den beabsichtigten Flächennutzungen auf dem südlichen Teil des ehemaligen Nato-Flugplatz Hörstel-Dreierwalde der Unteren Naturschutzbehörde bekannt? Wenn ja: Wie bewertet die Untere Naturschutzbehörde diesen Konflikt?\nSind der Unteren Naturschutzbehörde die Hinweise von Vertretern von Naturschutzverbänden im Kreis Steinfurt auf vorliegende avifaunistische Gutachten und die Untersuchungsergebnisse der Biologischen Station zu den Vogelvorkommen bekannt, die eine Unvereinbarkeit einer intensiveren Nutzung der ehemaligen Flugplatzflächen mit den rechtlichen Vorgaben zum Artenschutz nahelegen? Wenn ja, welche Konsequenzen leitet die Untere Naturschutzbehörde daraus ab?\nWie schätzt die Untere Naturschutzbehörde vor dem Hintergrund aller nun verfügbaren ornithologischen Untersuchungsergebnisse den Umfang von Ausgleichsmaßnahmen ein, die bei einer Nutzung des südlichen Teils des ehemaligen Flugplatzes durch eine forensische Klinik, ein Industrie- und Gewerbegebiet und einen Energiepark rechtlich notwendig werden?\nWir bitten die Kreisverwaltung, zu dieser Thematik eine*n Vertreter*in der biologischen Station des Kreises Steinfurt als Sachverständige*n in die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Natur- und Klimaschutz am 28.02.2018 einzuladen. Der/die Vertreter*in der Biologischen Station wird gebeten, insbesondere zu den Ergebnissen der umfangreichen Kartierungen auf dem Gebiet des ehemaligen Nato-Flugplatzes Hörstel-Dreierwalde vorzutragen.\nFür die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,\nJan-Niclas Gesenhues und Helmut Fehr\nDer Kreistag des Kreises Steinfurt unterstützt ausdrücklich die Vorbereitungen für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Münster-Steinfurt-Enschede im Rahmen des Euregio-Projektes SpoorRegio. Die Elektrifizierung der Strecke Münster-Steinfurt-Enschede ermöglicht zusätzliche Fahrgastkapazitäten, ist ein wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz und trägt somit erheblich zur Steigerung der Attraktivität des Bahnverkehrs im Kreis Steinfurt bei. Die Vertreter des Kreises Steinfurt in den Gremien der Verkehrsverbünde und der Euregio werden aufgefordert, die Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs im Rahmen des Projektes SpoorRegio wohlwollend zu begleiten.\nDas INTERREG-Projekt „SpoorRegio/SchienenRegion“ wurde im September 2017 abgeschlossen. Teil des Projektes ist eine Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung der Strecke Münster-Steinfurt-Enschede.\nIn den letzten Jahren sind die Fahrgastzahlen der RB 64 auf der Strecke Münster-Steinfurt-Enschede erheblich gestiegen, von 4.000 Reisenden im Jahr 2000 auf über 9.000 Reisende am Tag (Mo-Fr) heute. Diese Zunahme führt vor allem auf dem deutschen Teil der Strecke zu Kapazitätsengpässen. Mit der heutigen Infrastruktur ist es nicht möglich, Züge einzusetzen, die aus mehr als drei Dieseltriebwagen bestehen. Ein möglicher Lösungsansatz für dieses Problem ist der Einsatz von anderem Zugmaterial (Doppelstock-Triebwagen mit Elektroantrieb), was jedoch eine Elektrifizierung der Strecke voraussetzt. Die Untersuchungen im Rahmen des Projektes SpoorRegio bescheinigen die Machbarkeit der Elektrifizierung dieser Strecke (Quelle: ZVM).\nEin Vergleich zwischen Diesel- und Elektrobetrieb ergab für das aktuelle Leistungsangebot eine Einsparung von 1.625 T CO2 pro Jahr und damit eine Reduzierung um 32 %. Bei den Energiekosten wurde eine Reduzierung um 42 % abgeleitet. In der monetären Bewertung dieser beiden Punkte ergibt sich ein Einsparungspotential von etwa 860.000 € jährlich. Weitere Umweltaspekte (z.B. für die Schadstoffarten NOx, CO, HC, PM und SO2) sowie weitere betriebliche und finanzielle Aspekte sind nicht untersucht worden und werden zu weiteren Reduzierungen und Einsparungen führen. Auch mit Blick auf die erforderlichen und geplanten Kapazitäts- und Angebotsausweitungen (Halbstundentakt) wird das Einsparpotenzial für den angestrebten Zielzustand entsprechend der Bedeutung der Strecke deutlich höher liegen. Dazu soll auf Basis der nun vorliegenden Studie eine vertiefende Betrachtung der betriebs- und volkswirtschaftlichen Aspekte durchgeführt werden (Quelle: ZVM).\nDurch weitere Optimierungen auf den Verbindungen zwischen Zwolle, Enschede, Steinfurt und Münster würde nach den Erkenntnissen des Projektes SpoorRegio die Zahl der Reisenden im grenzüberschreitenden Verkehr insgesamt um 40.000 pro Jahr steigen. Diese Optimierungen setzen eine Elektrifizierung der grenzüberschreitenden Strecke Enschede-Steinfurt-Münster voraus. Die Elektrifizierung könnte z.B. nach dem Auslaufen des Verkehrsvertrages für den Dieselbetrieb der RB 64 im Dezember 2026 aufgenommen werden (Quelle: ZVM).\nMit einer Elektrifizierung der grenzüberschreitenden Strecke Münster-Steinfurt-Enschede werden somit zusätzliche Beförderungskapazitäten geschaffen, Emissionen reduziert und Energiekosten eingespart. Es gilt, die damit verbundenen Potenziale für die Verbesserung der Mobilität im Kreis Steinfurt zu nutzen und die Umsetzung der angesprochenen Projekte im Rahmen von SpoorRegio aktiv zu unterstützen.\nAntrag: Erhalt des Sozialtickets/Mobitickets im Kreis Steinfurt\nDer Kreistags des Kreises Steinfurt fordert die Verwaltung und die Mitglieder des Kreistags auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV das Angebot eines Sozialtickets erhalten bleibt. Dafür bedarf es einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung des Landes, insbesondere über das aktuelle Bewilligungsende für das Sozialticket bis zum 31.12.2017 hinaus.\nIm Jahr 2015 hat der Kreistag beschlossen, das Sozialticket im Kreis Steinfurt einzuführen. Das Ticket wurde unter dem Namen MobiTicket zum 01.01.2016 in allen Münsterlandkreisen eingeführt. Derzeit fördert das Land das Sozialticket im Kreis Steinfurt mit einer Summe von 580.000 € pro Jahr. Insbesondere im Kreis Steinfurt ist das Sozialticket ein voller Erfolg, da es sehr gut angenommen wird und eine wirksame finanzielle Unterstützung unserer Verkehrsunternehmen mit sich bringt.\nDas Sozialticket hat dem Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Steinfurt viele neue Nutzerinnen und Nutzer zugeführt. Personen mit geringem Einkommen ermöglicht es eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Auch und gerade für Geflüchtete bietet das Sozialticket einen wichtigen Mobilitätsgewinn, beispielsweise um Behördengänge erledigen oder zu Ausbildungsstätten fahren zu können. Vom Sozialticket profitieren auch die Verkehrsunternehmen, so auch die RVM als unser kommunales Verkehrsunternehmen, in Form von zusätzlichen Einnahmen.\nInsgesamt werden im Jahr 2017 voraussichtlich rund 1.555.500 € zusätzlich in das System ÖPNV eingespeist. Geht man – wie von der RVM geschätzt – davon aus, dass rund 35% dieser Mittel bei der RVM verbleiben, ergibt sich eine Summe von etwa 540.000 € an zusätzlichen Einnahmen für die RVM. Trotz dieser erheblichen Vorteile des Sozialtickets für sozialen Zusammenhalt, Teilhabe und Stärkung des ÖPNV wird derzeit von der Landesregierung erwogen, die Förderung des Sozialtickets einzustellen.\nIn der Vergangenheit haben Vertreter von CDU und FDP im Landtag immer wieder die Abschaffung des Landeszuschusses für das Sozialticket gefordert. Bei einem Wegfall des Landeszuschusses, der zuletzt 40 Mio. Euro für ganz NRW betragen hat, wäre das Sozialticket im Kreis Steinfurt und in ganz NRW gefährdet. Die Verwaltung und die politischen Vertreterinnen und Vertreter des Kreises werden aufgefordert, Ihren Einfluss auf Landesebene geltend zu machen und sich für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen.\nAntrag: Erhalt der WertArbeit gGmbH\nAntrag 1. Die WertArbeit gGmbH (nachfolgend WertArbeit genannt) wird unbefristet fortgeführt.\n2. Weitere Tätigkeitsfelder werden in Zusammenarbeit mit Vorstand und Geschäftsführung ausgelotet und erschlossen.\n3. Das Café im Kunsthaus Kloster Gravenhorst wird aus der WertArbeit gGmbH herausgelöst und in einer eigenen noch genauer zu definierenden Rechtsform fortgeführt.\nDie WertArbeit leistet einen überaus wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt. Ihre Leistung kann auf diese professionelle, individuell abgestimmte und v. a. erfolgreiche Weise vom Jobcenter nicht erbracht werden. Zudem übernimmt die WertArbeit mit ihren Beschäftigten Aufgaben, die von anderen Trägern oder Diensten auf Grund der prekären Verhältnisse an den Einsatzorten abgelehnt werden, aber für die so versorgten Menschen eine Verbesserung ihrer Lebensqualität bedeuten. Die WertArbeit schließt eine wichtige Versorgungslücke im Kreis Steinfurt, anfänglich befürchtete Konkurrenz zu anderen Trägern hat sich nicht ergeben, sondern punktuell sehr fruchtbare Zusammenarbeit und Synergien.\nUm einen wirtschaftlich größtmöglichen Nutzen erarbeiten zu können, braucht die WertArbeit zwingend die Erlaubnis, weitere Tätigkeitsfelder zu erschließen. Die Konzepte dazu liegen bereits vor und könnten zeitnah in Angriff genommen werden.\nBei einer Betrachtung der Situation der WertArbeit aus rein wirtschaftlicher Perspektive, sollte man auch den volkswirtschaftlichen Nutzen nicht außer Acht lassen. Menschen bekommen eine Chance, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern und erledigen u.a. Aufgaben, die wiederum anderen Menschen die Chance bieten, ihr Leben in den eigenen vier Wänden zu verbringen und nicht stationär auf Kosten der Gesellschaft untergebracht zu werden.\nDie WertArbeit wird auf Dauer nicht ohne Zuschuss aus dem Kreishaushalt auskommen können, ebenso wie jeder andere potenzielle Träger der Freien Wohlfahrt es auch nicht könnte, so der Kreis Steinfurt überhaupt jemanden finden würde, der übergangslos diese Aufgaben in dieser Qualität zu leisten in der Lage wäre.\nEine Entfristung der Zusammenarbeit mit der WertArbeit ist unverzichtbar im Hinblick darauf, langfristig Aufträge annehmen zu können, fachlich qualifiziertes Fachpersonal akquirieren zu können und verlässliche Perspektiven für Vertragspartner, Mitarbeiter und Beschäftigte bieten zu können. Aus gesellschaftlicher Sicht ist es unerlässlich, dass der Kreis Steinfurt sich diesen Aufgaben widmet.\nAntrag: Zusätzliche Kapazitäten im Veterinäramt zur Verbesserung des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Tierhaltung\nZur Verbesserung des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Tierhaltung empfiehlt der Umweltausschuss den Fraktionen im Kreistag des Kreises Steinfurt, im Rahmen der Beschlussfassung zum Stellenplan zwei zusätzliche Veterinärstellen in der Kreisverwaltung einzurichten.\nIm Haushaltsplan des Kreises Steinfurt für das Jahr 2017 werden unter "Produkt 022205 Ve-terinärwesen" (S. 247) 3.400 überwachungspflichtige Betriebe ausgewiesen. Für das Jahr 2017 sollen darin 500 Kontrollen durchgeführt werden. Geht man davon aus, dass auch Nach-kontrollen erfolgen, bedeutet das, dass ein einzelner Betrieb innerhalb von sechs Jahren höchstens einmal einer Kontrolle unterzogen wird.\nDie laut Haushaltsplan 2017 vom Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt zu erbringenden Leistungen umfassen u.a.:\n- Kontrolle von Nutztierhaltungen und Haustierhaltungen, Kontrolle von Tiertransporten\n- Kontrolle von Tierarzneimitteln und Futtermitteln in landwirtschaftlichen Betrieben\n- Kontrolle von Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben\nNachdem in den Medien in den letzten Jahren häufig über eklatante Mängel in diesen Kontrollbereichen berichtet wurde, erscheint eine Kontrolldichte von einer Kontrolle pro Betrieb in sechs Jahren als eindeutig zu gering, um Verstöße aufdecken zu können. Zur Verbesserung des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist es daher geboten, zusätzliche Kapazitäten beim Veterinäramt des Kreises zu schaffen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen an die Tierhaltung zu gewährleisten und den tierhaltenden Betrieben zusätzliche Beratungsmöglichkeiten zu Tierschutzfragen zur Verfügung zu stellen. Um dieses Ziel zu gewährleisten sind die vom Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt zu erbringenden Leistungen gemäß Haushaltsplan in der Produktbeschreibung zuergänzen um den Punkt: „Beratung von Nutztierhaltungen und Haustierhaltungen in Fragen des Tierschutzes“.\nJan-Niclas Gesenhues, Helmut Fehr, Britta Hollinderbäumer\nZweite Anfrage: Tierschutzwidrige Zustände im Betrieb Schulze Föcking? – Rolle des Kreises Steinfurt\nlieber Dr. Effing,\nvielen Dank für die rasche Beantwortung unserer Anfrage vom 13.7.2017.\nZum Sachverhalt haben wir folgende weitere Fragen:\n1. Ist es üblich, dass der Amtsleiter Dr. Brundiers persönlich die Kontrollen in den Schweinemastanlagen des Kreises übernimmt? Wenn Ja, tut er dies regelmäßig oder nur in besonderen Fällen? Wenn Ja, meldet er sich auch persönlich telefonisch in den Betrieben an?\n2. Warum wurde 2014 eine erneute Kontrolle im Betrieb Schulze Föcking vorgenommen obwohl der Betrieb bereits 2013 kontrolliert worden war?\n3. Wurden die Kontrollen 2013 und 2014 auch durch den Amtsleiter vorgenommen?\n4. Falls Nein, wer kontrollierte den Betrieb Schulze Föcking 2013 und 2014?\n5. Laut der von Ihnen zitierten Aussage von Dr. Brundiers, seien bei der Kontrolle am 07.07.2017 „lediglich leichte tierschutzrechtliche Mängel“ im Betrieb Schulze Föcking festgestellt worden. Was bedeutet dies konkret? Was wurde beanstandet? Wie wird das Kreisveterinäramt hier weiter vorgehen?\n6. In Ihrem o.g. Antwortschreiben erklären Sie, dass die Veterinärbehörde die Aufgabe hat, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in den Betrieben zu überwachen ... und dort zu sanktionieren, wo „gravierend“ gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wurde. Wo ist Ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen „Verstöße gegen das Gesetz“ oder „gravierende Verstöße gegen das Gesetz“?\n7. Uns liegen verlässliche Informationen vor, dass dem Kreisveterinäramt Hinweise auf schwerwiegende Verstöße in zwei weiteren Betrieben schriftlich per Post zugegangen sind. Ist das richtig? Um welche Betriebe handelt es sich hier? Wurden bereits Kontrollen vorgenommen? Welche Verstöße wurden festgestellt? Wie wird das Veterinäramt in diesen Fällen weiter vorgehen?\nWir freuen uns über eine zeitnahe schriftliche Beantwortung unserer Fragen und bitten Sie zusätzlich, Ihre Antworten in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 20.09.2017 unter dem TOP „Anfragen“ in einem mündlichen Bericht zu erläutern.\nElke Schuchtmann-Fehmer & Jan-Niclas Gesenhues\nAnfrage: Tierschutzwidrige Zustände im Betrieb Schulze Föcking?\nam 12.07.2017 sendete das Magazin Stern TV einen Bericht mit Bildern aus dem Schweinestall des Betriebs Schulze Föcking im Kreis Steinfurt, dessen Inhaber die Familie der NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist. Die Bilder zeigen ein inakzeptables Maß an Tierleid, das sich u.a. in Biss- und Schürfwunden an den Tieren, schwerem Schwanzbeißen, verendeten Tieren im Stall, einer nicht vorhandene Wasserversorgung und einer zu hohen Ammoniakkonzentration in der Stallluft äußerte.\nDie Kontrollpflicht liegt beim Kreisveterinär Dr. Brundiers. Herr Dr. Brundiers erklärt in mehreren Medienberichten zu den besagten Bildern, dass bei einer Routinekontrolle am 7.7.2017 auf dem Betrieb Schulze Föcking keine Mängel festgestellt wurden. Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen:\n1. Wie kommt Herr Dr. Brundiers vor dem Hintergrund der dokumentierten Missstände im Betrieb Schulze Föcking, die den Bildern von Stern TV zu entnehmen sind, zu der Einschätzung, dass keine Mängel in Bezug auf Tierschutz- und Hygieneanforderungen vorlagen?\n2. Wie kam es zu der Routinekontrolle, die laut der Berichterstattung am 7.7.2017 stattfand (einen Tag, nachdem Stern-TV nach eigenen Angaben Kontakt mit dem Betrieb Schulze Föcking aufgenommen hat)? Stand die Kontrolle im Zusammenhang mit einer möglicherweise bereits angekündigten Berichterstattung von Stern TV? War der Zeitpunkt der Kontrolle drei Jahre nach der letzten Kontrolle und exakt einen Tag nach der Kontaktaufnahme durch Stern-TV zufällig oder gab es einen konkreten Anlass? Warum liegt die letzte Kontrolle vor der o.g. offen-bar bereits rund drei Jahre zurück?\n3. Wie lange im Voraus war die besagte Kontrolle angekündigt? Hat der Betrieb Schulze Föcking um die Kontrolle gebeten?\n4. Ist Herr Dr. Brundiers von der Organisation Tierretter e.V. über weitere eklatante Missstände in Schweinebetrieben im Kreis Steinfurt informiert worden? Wenn ja, was hat er unternommen? Wenn nichts unternommen wurde, warum nicht?\n5. Ist die derzeitige Kontrollpraxis aus Sicht der Kreisverwaltung geeignet, Verstöße gegen das Tierschutzrecht oder Verstöße gegen bauliche Anforderungen an Stallanlagen frühzeitig zu erkennen? Wenn nein, welchen Veränderungsbedarf sieht die Kreisverwaltung diesbezüglich?\nWir danken Ihnen für eine zeitnahe schriftliche Beantwortung der Fragen, um die dokumentierten Missstände auf dem Betrieb Schulze Föcking zügig aufzuklären. Auch vor dem Hintergrund möglicher Auswirkungen auf das Amt von Frau Schulze Föcking als Landwirtschaftsministerin gilt es hier größtmögliche Transparenz herzustellen. Zudem bitten wir Sie, Ihre Antworten in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 20.09.2017 unter dem TOP „Anfragen“ in einem mündlichen Bericht zu erläutern.\nfür die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nJan-Niclas Gesenhues und Elke Schuchtmann-Fehmer\nAntrag: Resolution für einen Abschiebestopp nach Afghanistan und eine menschliche Flüchtlingspolitik\nDer Kreistag des Kreises Steinfurt beschließt:\n1. Der Kreistag lehnt die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ab.\n2. Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, im Rahmen des geltenden Rechts ihre Ermessensspielräume zu nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan oder andere Krisengebiete zu verhindern.\n3. Der Kreistag fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Abschiebungen nach Afghanistan sofort auszusetzen.\n4. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten und auf Basis dieser Neubewertung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF anzuweisen, keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr anzuordnen.\n5. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, zur Unterstützung der Integration von Kriegsflüchtlingen aus Syrien und Afghanistan eine langfristige Aufenthaltsperspektive sicher zu stellen und eine umfassende Familienzusammenführung umzusetzen.\n6. Der Kreistag bittet die Kreisverwaltung, diesen Beschluss an die zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene zu übermitteln.\nAm 31.05.2017 wurden durch ein Bombenattentat in Kabul über 90 Menschen getötet. Die deutsche Botschaft wurde durch die Explosion schwer beschädigt. Am 20.05.2017 schloss der amerikanische Präsident Donald Trump eine Vereinbarung von Waffenlieferungen im Wert von über 300 Milliarden US Dollar mit der Regierung von Saudi-Arabien ab - einem Regime, das sich u.a. militärisch im Syrien-Krieg engagiert.\nBeide Ereignisse machen deutlich, dass die Flüchtlingspolitik in Deutschland an einem Wendepunkt angekommen ist. Konkret heißt dies, dass sowohl nach Afghanistan als auch nach Syrien auf absehbare Zeit keine Menschen zurückkehren können. Denn: In diesen Ländern wird der Krieg noch über Jahre weiter geführt.\nIm Nahen Osten ist Saudi-Arabien Kriegspartei. Die massive Aufrüstung des arabischen Königreichs wird die Gewalt in der Region - insbesondere in Syrien - weiter eskalieren lassen. Eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge ist ausgeschlossen - auch mittelfristig.\nFür Afghanistan hat das UNHCR bereits Ende 2016 festgestellt, dass sich die Sicherheitslage in den vorangegangenen acht Monaten wesentlich verschlechtert hat . Das Rote Kreuz hat aufgrund von verletzten Mitarbeitern in vermeintlich sicheren Bezirken seine Arbeit Anfang 2017 ausgesetzt . In einem kürzlich vorgelegten Bericht der UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) wurde zudem festgestellt, dass 2016 in fünf der acht Regionen Afghanistans die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten gestiegen ist und mit über 11.000 Opfern einen neuen Höchstwert erreicht hat . Eine Rückkehr afghanischer Flüchtlinge ist inhuman.\nDie schwere Zerstörung der deutschen Botschaft macht unmissverständlich deutlich, dass die Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage in Afghanistan nicht den Gegebenheiten vor Ort entspricht. Eine Neubewertung des Bundes muss jetzt eingefordert werden, um Leib und Leben der Menschen zu schützen, die nach Deutschland geflohen sind.\nDeutschland muss den Menschen aus diesen Regionen als Kriegsflüchtlinge Schutz gewähren. Rückkehr oder Abschiebungen in die genannten Regionen sind aus humanitären Gründen nicht nur abzulehnen sondern sofort zu stoppen.\nDa Abschiebungen in die genannten Regionen aus humanitären Gründen für die nächsten Jahre abzulehnen sind, müssen die Herausforderungen der Integration umso entschlossener angegangen werden. Nicht nur ein Gebot der Humanität sondern ein Schlüssel zum Gelingen dieser Aufgabe stellt dabei der Familiennachzug dar. Viele hierher geflüchtete Menschen machen sich täglich Sorgen um ihre Angehörigen, die noch im Krieg ausharren müssen. Das erschwert das Ankommen in unserer Gesellschaft.\nDurch die aktuelle Asylpraxis werden Familien auf Jahre getrennt. Diese grausame und integrationsfeindliche Vorgehensweise zwingt Angehörige von Geflüchteten auf lebensgefährliche Fluchtrouten. Jetzt ist es Zeit, der humanitären Verantwortung für diese Menschen nachzukommen und z.B. über humanitäre Visa eine vergleichsweise sichere Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.\nJan-Niclas Gesenhues & Elke Schuchtmann-Fehmer\nAnfrage: Klimafreundliche Mobilität / Radverkehr\nDer Masterplan klimafreundliche Mobilität des Kreises Steinfurt enthält im Handlungsfeld Nahmobilität und Radverkehr den Ansatz, das Radverkehrsnetz im Kreis Steinfurt alltagstauglich weiterzuentwickeln. Hierbei sollen auch Korridore für den schnellen Radverkehr in den Blick genommen und ggfs. weiter ausgebaut werden. Auch in den LEADER-Entwicklungsstrategien gibt es entsprechende Projektvorschläge. Für die koordinierte Umsetzung dieser Handlungsansätze ist zunächst ein entsprechendes Radverkehrskonzept erforderlich. Die jüngsten Planungsüberlegungen und -vereinbarungen der Stadtregion Münster zur Einrichtung sog. Velorouten (im Kreis ST für Altenberge, Greven) könnten hierbei Eingang finden.\nDie Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ernährung, Landwirtschaft, Klima- und Naturschutz am 15.03.2017, spätestens jedoch bis zur Sitzung dieses Ausschusses am 14.06.2017:\n- Inhalt und Umfang eines solchen Radverkehrskonzeptes darzustellen,\n- und zu prüfen, ob dafür Fördermittel des Bundes als Klimaschutzteilprojekt (50%) oder LEADER Mittel (65%) eingeworben werden können.\nJan-Niclas Gesenhues, Hermann Stubbe, Karl Reinke, Helmut Fehr & Britta Hollinderbäumer\nBericht der Verwaltung zu den Aufgaben und der Finanzierung der Wasser- und Bodenverbände im Kreis Steinfurt im UNKEL am 15.03.2017\nIm Kreis Steinfurt sind Wasser- und Bodenverbände (nachfolgend WuB) für die Unterhaltung kleiner bis mittelgroßer Fließgewässer zuständig. Als Körperschaften des öffentlichen Rechtes übernehmen sie diese Aufgabe von den eigentlich gewässerunterhaltungspflichtigen Gemeinden. Welche Aufgaben und Tätigkeiten im Rahmen der Gewässerunterhaltung durch die WuB zu erfüllen sind, wird in der jeweiligen Verbandssatzung festgelegt.\nVor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, zu den folgenden Fragen vorzutragen:\n1. Sind die WuB im Kreis Steinfurt flächendeckend tätig?\n2. Wie setzt sich die Finanzierung der WuB zusammen und in welchem Umfang sind die eigentlich gewässerunterhaltungspflichtigen Gemeinden daran beteiligt?\n3. Sind die Pflichten, die sich aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für die WuB ergeben, auch in den Satzungen festgelegt?\n4. Reicht die finanzielle Ausstattung der WuB aus, um deren Pflichten zu erfüllen, die sich aus der WRRL ergeben?\nEine entsprechende schriftliche Sachdarstellung kann die Verwaltung nachreichen.\nAntrag: Finanzvermögen des Kreises: Transparenz über Neuanlagen herstellen\nDie Geschäftsführung der Beteiligungsgesellschaft sieht eine erneute Anlage von Vermögen des Kreises in erheblichem Umfang bei einem Investmentfonds vor. Dabei beabsichtigt die Geschäftsführung, die entsprechende Entscheidung über die Neuanlage sowie über die damit verbundenen Anlagekriterien in einer nicht öffentlichen Sitzung der Gesellschafterversammlung der Beteiligungsgesellschaft treffen zu lassen. Da es sich bei der Entscheidung über die Neuanlage des Kreisvermögens um einen Vorgang mit weitreichenden Folgen für die Finanzausstattung und die Beteiligungen des Kreises handelt, sollten zumindest die grundlegenden Rahmendaten der beabsichtigten Neuanlage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen berechtigten Anspruch auf Transparenz, insbesondere da es in diesem Fall letztlich um die Frage geht, ob Steuermittel wirtschaftlich und verantwortungsvoll behandelt werden.\nVor diesem Hintergrund bitten wir die Kreisverwaltung, in öffentlicher Sitzung des Kreisausschusses folgende Fragen zu beantworten:\n1. Wie hoch ist das Vermögen, über dessen Neuanlage die Beteiligungsgesellschaft in ihrer nächsten Gesellschafterversammlung beschließt?\n2. In wie vielen Fonds sollen die Finanzmittel angelegt werden und mit welcher Verzinsung des Vermögens rechnet die Kreisverwaltung?\n3. An welche Bank soll der Auftrag zur Vermögensverwaltung vergeben werden?\n4. Ist aus Sicht der Kreisverwaltung mit dieser Anlagestrategie eine ausreichende Streuung erreicht, um das Ausfallrisiko gering zu halten?\n5. Wird mit der von der Geschäftsführung der Beteiligungsgesellschaft angestrebten Neuanlage gewährleistet, dass das Vermögen des Kreises sozial und ökologisch verantwortungsvoll angelegt wird?\nBitte gehen Sie insbesondere darauf ein, ob die Neuanlage der Finanzmittel darauf abzielt, folgende Mindestkriterien zu gewährleisten:\n- Ausschluss der Herstellung und des Vertriebs von Militärwaffen\n- Ausschluss von Atomenergie\n- Ausschluss von nicht nachhaltiger und klimaschädlicher Energieexploration und -erzeugung\n- Ausschluss von Agro-Gentechnik\n- Ausschluss von Tierversuchen im Bereich von Kosmetika\n- Ausschluss von Organisationen/Strukturen, die als eklatant korrupt gelten bzw. bei denen Bestechung nicht nachhaltig geahndet wird\nGemeinsamer Änderungsantrag zum Thema „WertArbeit“ von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU\nGemeinsamer Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 15 der Kreistagssitzung vom 19.12.2016\nWir bitten Sie um Berücksichtigung im Rahmen der Sitzung des Kreistages am 19.12.2016 folgende Änderungen zu berücksichtigen:\nPerspektiven und Weiterentwicklung WertArbeit Steinfurt gGmbH\n1. Der WertArbeit Steinfurt gGmbH (im Folgenden WertArbeit genannt) wird für das Jahr 2017 ein Zuschuss von bis zu maximal EUR 280.000,00 gewährt. Zur Gewährleistung des Förderzeitraumes bis zum 30.06.2018 wird zudem für 2018 ein Betrag in Höhe von bis zu EUR 140.000,00 bereitgestellt. Die Anzahl der öffentlich geförderten Beschäftigungen soll bei 40 liegen, von diesen Personen sollten mindestens 50% weniger als 30 Jahre alt sein. Die Politik wird die Weiterentwicklung der WertArbeit eng begleiten und zum Ende 2017 eine endgültige Entscheidung über deren Fortbestand treffen. Bereits heute steht fest, dass ein Fortbestand nur ohne eine dauerhafte Subventionierung durch den Kreis Steinfurt möglich ist.\nDie Punkte 4, 5 und 6 des Beschlussvorschlages werden ersatzlos gestrichen.\nElisabeth Veldhues (SPD) & Elke Schuchtmann-Fehmer\t(Bündnis 90/Die Grünen) & Wilfried Grunendahl (CDU)\nÄnderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2017 in den Bereichen Veterinärwesen und Verkehrsentwicklungsplanung\nProdukt 022205 Veterinärwesen\nBereitstellung von Mitteln i.H.v. 20.000 Euro für Zuschüsse an die Tierheime im Kreis Steinfurt und entsprechende Erhöhung des Ansatzes in Zeile 15. Zuschüsse werden nur auf Antrag gewährt und dienen zur Erreichung des strategischen Ziels „Schutz der Tiere vor unangemessener Ernährung, Pflege, Unterbringung, Schmerzen, Leiden und Schäden“.\nProdukt 124701 Verkehrsentwicklungsplanung, SPNV, ÖPNV Bereitstellung von Mitteln i.H.v. 25.000 Euro für Projekte zur Umsetzung der Ergebnisse des Masterplans klimafreundliche Mobilität und entsprechende Erhöhung des Ansatzes in Zeile 16.\nAntrag zur Abfallentsorgungssatzung\nÄnderungsvorschlag zu TOP 6, Vorlage 194/2016\nDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Abfallschlüssel 01 05 05 und 01 05 06 aus der Abfallentsorgungssatzung für den Kreis Steinfurt zu streichen:\n01 05 05 *, 1 ölhaltige Bohrschlämme und -abfälle\n01 05 06 *, 1 Bohrschlämme und andere Bohrabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten\nBegründung: Geologisch bedingt entstehen im Kreis Steinfurt und im Münsterland bei Bohrungen keine ölhaltigen Bohrschlämme. Insofern besteht keine Notwendigkeit, dafür eine Ablagerungsmöglichkeit im Kreis Steinfurt zu schaffen. Ölhaltige Bohrschlämme sollten dort behandelt und abgelagert werden, wo sie entstehen.\nAnfrage: Aktuelle Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Steinfurt\nDie EU-Kommission hat Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der steigenden Nitratbelastung und der Untätigkeit beim Schutz des Grundwassers verklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen empfindliche finanzielle Strafen. Als Hauptursache der Nitratbelastung gilt die intensive Landwirtschaft. Die fehlende Eindämmung der starken Überdüngung sei ein klarer Verstoß gegen die EU-Nitratrichtlinie, so die Kommission. Es liegt im Interesse der Landwirtschaft, der Politik und der Bürgerinnen und Bürger, sich vor diesem Hintergrund einen Eindruck von der Belastungssituation im Kreis Steinfurt zu verschaffen. Daher bittet die Grüne Kreistagsfraktion um die Beantwortung folgender Frage:\nWie oft und an wie vielen Messstellen wurde in den Jahren 2005 bis 2015 jeweils der gesetzliche Grenzwert für Nitrat an Grundwassermessstellen im Kreis Steinfurt überschritten?\nBritta Hollinderbäumer & Helmut Fehr & Jan-Niclas Gesenhues\nAnfrage: Weiteres Vorgehen FMO – Optionen und Auswirkungen\nIm Zuge der Bewilligung der ersten Tranche des FMO-Finanzierungskonzeptes wurde auch über die Auswirkungen einer Insolvenz des FMO auf den Kreis Steinfurt diskutiert. Damals wurde vonseiten der Verwaltung und der FMO-Geschäftsführung dargestellt, dass die Kosten einer Insolvenz des Airports für den Kreis Steinfurt aufgrund der Bürgschaften die Kosten des Finanzierungskonzeptes übersteigen. Allerdings wurde damals nicht konkretisiert, wie groß diese Kostendifferenz in etwa ausfallen würde. Zudem stellte sich im Nachhinein heraus, dass einige der damals gegebenen Informationen (Abschreibungserfordernisse bei Einstellung der Startbahnplanung, erforderlicher Zeitpunkt für die Bewilligung der zweiten Tranche) unzutreffend waren. Veränderte Rahmenbedingungen, wie die entgegen der Prognosen des Finanzierungskonzeptes weiter verschlechterte Fluggastzahl, können Einfluss auf die Kostendifferenz haben. Vor diesem Hintergrund ist eine erneute Bewertung der unterschiedlichen Optionen im Umgang mit dem FMO notwendig.\nWir bitten die Geschäftsführung der Beteiligungsgesellschaft daher um die Beantwortung folgender Fragen:\n1. Welche direkten Kosten (v.a. aufgrund von Bürgschaften) würden für den Kreis Steinfurt im Falle einer FMO-Insolvenz entstehen? Wie groß ist die Differenz zwischen diesen Insolvenzkosten mit Auswirkung auf den Kreis Steinfurt und den Kosten, die für den Kreis aus den noch verbliebenen Tranchen des Finanzierungskonzeptes entstehen?\n2. Wird die weitere Ausführung des FMO-Finanzierungskonzeptes trotz der nicht einge-tretenen Prognosen nach wie vor von der Geschäftsführung der Beteiligungsgesellschaft uneingeschränkt befürwortet? Wenn ja, warum?\n3. Gibt es weitere Kosten einer FMO-Insolvenz, die sich erst mittelbar auf den Kreis als Gesellschafter und als Region auswirken würden?\nJan-Niclas Gesenhues & Helmut Fehr\nAntrag: Zustand von Grund- und Oberflächengewässern effektiv verbessern: Konzept für eine höhere Wasserqualität im Kreis Steinfurt\nDer Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, ein umfassendes übergeordnetes Konzept zur Verbesserung der chemischen und biologischen Qualität des Grundwassers und der Oberflächengewässer im Kreis Steinfurt aufzustellen. Dieses Konzept soll den derzeitigen Zustand des Grund- und Oberflächenwassers sowie die erwartete zukünftige Entwicklung darstellen, Maßnahmen und Fördermöglichkeiten zur Verbesserung der Wasserqualität auflisten und aufeinander abstimmen.\nDer Kreistag und seine Ausschüsse werden über die Fortschritte bei den konzeptionellen Entwicklungen fortlaufend informiert.\nTrinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Feuchtwiesen, Flüsse, Seen und andere Oberflächengewässer sind wertvolle Lebensräume für die Tier- und Pflanzenwelt, auch und gerade für gefährdete Arten. Zudem bieten Gewässer Anziehungspunkte für Erholungssuchende und Naturinteressierte. Artenreiche und intakte Gewässer sind somit ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität der Menschen im Kreis Steinfurt und ein Pfund für den Tourismus, wie Beispiele wie der Emsauenweg eindrucksvoll zeigen. Nicht zuletzt sind feuchte Ökosysteme wichtige natürliche Senken für das kli-maschädliche CO2.\nAllerdings ist es um die Qualität des Grund- und Oberflächenwassers im Kreis Steinfurt insgesamt nicht gut bestellt. Umfassend dokumentiert ist der bedenkliche Zustand der Gewässer im Kreis Steinfurt in der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion vom 31.03.2015 (Drucksache A 007/2015). Neben fehlender Durchgängigkeit, Begradigungen, stark verbauten Abschnitten und anderen Formen naturferner Gewässergestaltung gibt insbesondere die chemische Qualität von Oberflächen- und Grundwasser Anlass zur Sorge. In Oberflächengewässern bringt eine unzureichende chemische Wasserqualität, beispielsweise ein zu niedriger Sauerstoffgehalt, erhebliche Risiken für die aquatische Tierwelt mit sich und kann zum weiteren Rückgang der ohnehin stark bedrohten biologischen Vielfalt führen. Sofern beim Grundwasser keine deutliche Reduzierung der Belastungen eintritt, werden Grenzwerte der Trinkwasserverordnung zukünftig nicht mehr einzuhalten sein und eine kostenintensive Aufbereitung des Trinkwassers durch die Wasserversorger erfordern.\nAls Hauptursache der erheblichen Gewässerbelastungen gilt der starke Eintrag von Schadstoffen wie Stickstoffverbindungen und Pestiziden aus der intensiven Landwirtschaft. Neben dem kontinuierlichen Schadstoffeintrag sei an dieser Stelle auch an akute Starkbelastungen aus landwirtschaftlichen Quellen erinnert – wie zuletzt die illegale Einleitung von Gärsäften, welche zur verstärkten Bildung von Bakterienkolonien ("Abwasserpilz") führte. Folge der Ausbreitung des sog. Abwasserpilzes war ein weitreichendes Fischsterben in den betroffenen Gewässern.\nNeben der Landwirtschaft führen an einzelnen Stellen auch Einleitungen aus der Industrie zu erheblichen Belastungssituationen. So werden derzeit beispielsweise die Einträge von Chloridverbindungen und möglicherweise PCB aus dem Ibbenbürener Bergbau diskutiert.\nZudem ist bekannt, dass Kläranlagen bestimmte pharmazeutische Wirkstoffe (z.B. Betablocker, Hor-mone, Antibiotika) nicht unwirksam machen können. Diese Stoffe gelangen so aus dem Abwasser über die Kläranlagen in natürliche Gewässer und können erhebliche Auswirkungen auf die dortigen Lebewesen haben.\nVor dem Hintergrund der beschriebenen erheblichen Belastungssituationen werden die Ziele der Eu-ropäischen Wasserrahmenrichtlinie derzeit verfehlt und in Zukunft nur mit erheblichen zusätzlichen Anstrengungen zu schaffen sein. Erste Projekte wie beispielsweise Renaturierungsmaßnahmen unter Federführung der Naturschutzstiftung sind begrüßenswert, müssen aber zukünftig um zusätzliche effektive und koordinierte Maßnahmen ergänzt werden.\nUm die notwendigen Verbesserungen der Gewässerqualität zu erreichen, muss der Kreis Steinfurt als Verwaltungsebene einen entscheidenden Beitrag leisten. Allerdings fehlt es dazu bisher an einem kon-kreten übergeordneten Konzept, das Maßnahmen bündelt und koordiniert. Dadurch erhält ein Großteil der relevanten Akteure keinen umfassenden Überblick über umgesetzte, laufende und geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität und zur Reduzierung der Schadstoffeinträge. Zusätzliche Anstrengungen der Kreisverwaltung zum Gewässerschutz, die über das bisherige Maß hinausgehen, sind derzeit nicht erkennbar, obwohl, wie dargestellt, ein schlichtes „Weiter so“ bei dem vorliegenden Belastungsgrad nicht ausreichen wird. Bereits begonnene Maßnahmen laufen zum Teil nebeneinander her, ohne dass es eine öffentlich bekannte übergeordnete Planung und Koordinierung der Maßnahmen gäbe, die spezifisch die Notwendigkeiten im Gewässerbereich in den Blick nimmt. Ein fehlendes übergeordnetes Konzept birgt das Risiko, dass Maßnahmen unkoordiniert umgesetzt werden und so der Ressourcenaufwand steigt.\nDaher entspricht es den Zielen des Gewässerschutzes, der Transparenz und dem sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern, ein umfassendes, übergeordnetes Konzept zur Verbesserung der Gewässerqualität im Kreis Steinfurt aufzustellen. Ein solches Konzept sollte u.a. folgende Bereiche abdecken:\nIdentifizierung und Darstellung von zentralen Akteuren (z.B. zuständige Behörden, Verbände von Gewässernutzern und weiteren Verursachern von Belastungen, Naturschützern u.ä.)\nDarstellung des derzeitigen Zustandes der Gewässer im Kreis Steinfurt inklusive Ausblick auf die zukünftige Entwicklung\nDarstellung und Koordinierung von übergeordneten Planungen, konkreten Maßnahmen und Fördermöglichkeiten zur Verbesserung der biologischen und chemischen Wasserqualität im Kreis Steinfurt\nDas übergeordnete Konzept zur Verbesserung der Wasserqualität im Kreis Steinfurt soll mehr Übersichtlichkeit schaffen, Reibungsverluste reduzieren, neue Ideen hervorbringen, konkrete Maßnahmen und Förderprogramme auflisten und so alles in allem mehr Effektivität beim Schutz unserer Gewässer ermöglichen. Es ist sinnvoll, bei der Erstellung eines solchen die Öffentlichkeit intensiv einzubinden. Denn gerade der Austausch mit Naturschützerinnen und Naturschützern, Betroffenen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern kann neue Ideen für zielführende Maßnahmen einbringen und Sensibilität für die wichtige Aufgabe des Gewässerschutzes schaffen.\nAnfrage: Ökologische Optimierung des Straßenbegleitgrüns im Kreis Steinfurt\nDer Kreis Steinfurt betreibt ein Kreisstraßennetz von über 500 km Länge. Entsprechend groß und somit von hohem ökologischen Wert sind die Flächen des Straßenbegleitgrüns und der Gehölze an den Straßenrändern.\n1. Welche Rolle spielt die Artenvielfalt bei Neuanlage und Ersatz von Straßenbegleitgrün?\n2. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Kreis, an Grünflächen und Gehölzen entlang von kreiseigenen Straßen, um die Biodiversität zu verbessern?\n3. Welche Maßnahmen ergreift der Kreis im Rahmen der Pflege des Straßenbegleitgrüns, um die Verbreitung unerwünschter invasiver Arten (z.B. Herkulesstaude, Jakobskreuzkraut, Staudenknöterich) einzudämmen?\nKarl Reinke, Helmut Fehr & Jan-Niclas Gesenhues\nAnfrage: Umwelt- und emissionsrechtliche Vorschriften bei der Genehmigung von Stallbauten\nZuletzt diskutierte der Umweltausschuss über den Versuch des sogenannten Flächenhoppings in Steinfurt-Dumte. Fraktionsübergreifend bestand Einigkeit, dass diese Art der Umgehung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Kreis Steinfurt nicht akzeptabel ist. Die Kreisverwaltung stellte hierzu die rechtlichen Hintergründe und die sich daraus ergebenen Möglichkeiten, derartige Versuche zu unterbinden, ausführlich dar.\nAus Ochtrup wurde nun ein anderer möglicher Umgehungstatbestand bekannt, der weitere Stallbauvorhaben im Außenbereich entgegen der offensichtlichen Intention des Gesetzgebers ermöglichen soll. Hier handelt es sich um den Bauantrag für einen Maststall, der auf den ersten Blick nicht zwangsläufig mit einer bestehenden Hofstelle im Zusammenhang steht und für sich genommen knapp unter den Richtlinien nach Anlage 1 des BImSchG für eine UVP liegt. Allerdings stellt sich die Frage in wie weit hier eine Kumulation des Stoffaustausches mit der Umwelt der einzelnen landwirtschaftlich genutzten Bauten in der Umgebung des beantragten Stalles vorliegt. Daher sorgt man sich, dass die gesetzmäßig vorgeschriebenen umwelt- und emissionsrechtlichen Untersuchungen nicht vollumfänglich durchgeführt wurden.\nLaut unserer Angaben soll der vorhandene Betrieb eine Sauenhaltung mit 750 Plätzen plus einer 600kW Biogasanlage umfassen. Örtlich sehr nah soll ein Stallbau mit 1480 Plätzen für die Mast hinzukommen.\nDer Stallbau für die Mastplätze befindet sich laut Planung im direkten baulichen Zusammenhang zu der bestehenden Hofstelle, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Emissionen sich addieren.\n1. Liegen die Angaben dem Kreis vor bzw. sind diese bekannt und sind diese korrekt?\n2. Ist es zutreffend, dass Anträge von diesem Unternehmen vorliegen und wenn ja, bei welcher Behörde mit welchem Verfahrensstand?\nDiesen Fall zum Anlass nehmend bitten wir die Kreisverwaltung das Vorgehen bei der Vergabe von Genehmigungen für Stallbauten im Außenbereich zu erläutern.\nSpeziell möchten wir folgende, oft strittige Fragen klären.\n1. Welchen Stellenwert haben die Emissionsschutzrichtlinien gegenüber einem potentiellen wirtschaft-lichen Wohl des Antragsstellers?\n2. Welche Emissionen spielen bei der Beurteilung von Ställen eine Rolle? Welche Wertigkeit haben hier die TA-Luft, die VDI Richtlinien zur Emissionsminderung und der Tierhaltung (3471-3474)‚ die Geruchsemissionsrichtlinie (GIRL) sowie die Aussage der Richtlinie 2010/75/EU, die gesonderte\nKonzepte für die gesamte Umwelt fordert, und die der Umwelt im Ganzen ein hohes Schutzniveau zu billigt? Welche Grenzwerte und welche Regelungen/Richtlinien finden bei der Entscheidung bzgl. einer UVP Beachtung?\n3. Welche Ammoniakemission billigt die LUA 2002 hier vor Ort und bei welcher Tierzahl und den gegebenen Haltungsbedingungen ist dieser Grenzwert erreicht?\n4. Gibt es ein Emissionskataster im Kreis und wie sieht dieses aus? (BimSchG Paragraph 46)\n5. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit die Addition der Emissionen an einem Ort in einer kumulativen Betrachtung der gesamten Anlage Beachtung findet?\n6. Fand beim Kreis als BImSchG-Genehmigungsbehörde und den Gemeinden als Bau-Genehmigungsbehörden das Urteil des BVerwG vom 18.06.2015 bei der Prüfung von Anträgen schon Anwendung? Überwacht der Kreis im Wege der Fachaufsicht die Anwendung des Urteils des BVerwG vom 18.06.2015 kontinuierlich?\n7. Welche Bedeutung kommt weiteren Anlagen im Umfeld, wie der dortigen Biogasanlage, bei der Betrachtung des Stoffaustausches und dessen Einfluss auf die Umwelt zu?\n8. Stellt das Unterlaufen der UPV-Pflicht und der Beantragung einer BImSchG-Genehmigung durch Nicht-Beachtung des BVerwG Urteils vom 18.06.2015 ein mögliches Problem dar?\n9. Kann durch Nicht-Beachtung der Kumulationswirkung (bei entsprechenden Größenordnungen /Tierzahlen) ein Umgehungstatbestand geschaffen werden, mit dem Ziel ein Bauleitplanverfahren (§35 neu) als Voraussetzung für ein BImSchG-Genehmigungsverfahren und auch das BImSchG-Genehmigungsverfahren selbst zu vermeiden, so dass das Vorhaben von der örtlichen Baubehörde genehmigt werden kann?\nBritta Hollinderbäumer, Helmut Fehr & Jan-Niclas Gesenhues\nAnfrage: Bericht der ULB über den Stand und die Perspektiven der Landschaftsplanung im Kreis Steinfurt\nDas Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verlangt von der zuständigen Planungsebene (hier: ULB Kreis Steinfurt) die Aufstellung von Landschaftsplänen. Dabei sind die Ziele der Raumordnung zu beachten (siehe: BNatSchG, § 11 Abs. 1). Als ein Ziel der Raumordnung hat der neue Regionalplan Münsterland das Ziel 26.6 festgelegt:\n"Der Regionalplan als Landschaftsrahmenplan wird auf der Kreisebene durch Landschaftspläne konkretisiert. Da im Planungsraum weiterhin eine Vielzahl von Planungen und Maßnahmen zu erwarten sind, durch die wesentliche Veränderungen von Natur und Landschaft eintreten können, sind in Umsetzung des Regionalplans und zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege auch zukünftig Landschaftspläne aufzustellen und fortzuschreiben. Landschaftspläne sind zudem aufzustellen zum Aufbau und Schutz eines Biotopverbunds, der Biotopvernetzung und des Netzes "Natura 2000" sowie zur Entwicklung, Pflege und Erschließung der Landschaft."\nZur Rechtsqualität von Zielen der Raumordnung stellt der Regionalplan Münsterland fest:\n"Rn 35 Ziele der Raumordnung sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen. Diese Ziele sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beach-ten, d.h. sie können nicht im Wege der Abwägung überwunden werden."\nDie ULB wird daher darum gebeten, dem UNKEL über den bisherigen Stand der Landschaftsplanung und die geplante weitere Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zur Landschaftsplanung im Kreis Steinfurt zu berichten.\nDie Aufstellung von Landschaftsplänen ist im Übrigen Gegenstand der Produktbeschreibung "Produkt 091101 Raum- u. Landschaftsplanung" (Haushaltsplan Kreis Steinfurt 2016, S. 397).\nDie bisherigen gesetzlichen Regelungslücken betreffen insbesondere die konkreten Umsetzungsschritte bei der Landschaftsplanung. Diese werden demnächst im neuen NRW-Naturschutzgesetz geschlossen, welches ausdrücklich auf das Bundesnaturschutzgesetz Bezug nimmt und dieses ergänzt und konkretisiert.\nAnfrage: Auswirkungen der Kalkabgrabungen auf Grundwasser und Lebensräume im Teutoburger Wald\nDie Erhaltung der Biodiversität stellt im Teutoburger Wald eine besondere Herausforderung dar. Es geht dort nicht nur um den direkt sichtbaren und unumkehrbaren Verlust von Naturgütern und Lebensräumen des Natura 2000 Gebietes, sondern auch um die nicht unmittelbar und umgehend wahrnehmbaren Beeinträchtigungen durch die Absenkung des Grundwassers im Umfeld als Folge des Kalkabbaus.\nDa demnächst über den Teilplan Kalk des Regionalplanes Münsterland erneut zusätzliche Flächen in den FFH-Schutzgebieten für den Kalkabbau freigegeben werden sollen, sollte schon jetzt die besondere Problematik der Grundwassersituation und die mögliche Bedrohung der geschützten Lebensräume aufgegriffen und dargestellt werden.\nDie hydrogeologische Situation im Zusammenhang mit den Genehmigungen für den Kalkabbau im Teutoburger Wald (Unternehmen Dyckerhoff/Buzzi und Calcis) war zwar schon mehrfach Gegenstand von Anfragen im Landschaftsbeirat, im UNKEL sowie seitens der BI Pro Teuto. Dennoch bitten wir wegen der Komplexität der Sachverhalte darum, den Umwelt-ausschuss über die folgenden Punkte umfassend zu informieren bzw. die gestellten Fragen zu beantworten:\nBitte erläutern Sie die Methodik und die Zielsetzungen des Hydrogeologischen Beweissicherungskonzeptes.\nKonkret in diesem Zusammenhang:\nWelche Messergebnisse liegen dem Kreis vor? Bitte geben Sie diese dem UNKEL bekannt (Bezeichnung der Messstellen mit Ortsangaben [Karte?], sowie alle Zeitreihen aller Messergebnisse ab 1999 [tabellarisch/graphisch?]).\nWer nahm/nimmt die Messungen vor?\nWelche Wasserrechtlichen Genehmigungen wurden seit 1999 bezüglich der Genehmigungen für den Kalkabbau erteilt?\nWarum und wann wurden behördliche Zuständigkeiten wasserrechtlicher Art geändert/übertragen?\nWie kooperiert die Untere Wasserbehörde in diesen Zusammenhängen mit der Oberen Wasserbehörde? Werden alle Messdaten und Erkenntnisse ausgetauscht?\nBitte erläutern Sie das behördliche Vorgehen im Zusammenhang mit dem Schutz und dem Erhalt der prioritären Lebensraumtypen im Umfeld der Kalkabgrabungen im Teutoburger Wald.\n6. Gibt es Anzeichen für hydrologische Veränderungen, die sich auf den Erhalt der Kalktuffquellen auswirken könnten?\n7. Wie werden rechtzeitig Veränderungen der Grundwasserführung als Folge des Kalkabbaus erkannt, so dass die Kalktuffquellen nicht beeinträchtigt werden?\n8. Welche Konsequenzen hat die Feststellung, dass ein prioritärer Lebensraum in seinem Bestand konkret gefährdet ist vor dem Hintergrund, dass in solchen Fällen ein Ausgleich und Ersatz gesetzlich nicht vorgesehen ist (Dauerhaftigkeit des günstigen Erhaltungszustandes eines prioritären Lebensraums)?\nHelmut Fehr, Britta Hollinderbäumer & Jan-Niclas Gesenhues\nAnfrage: Wolfsmanagement im Kreis Steinfurt\nSeit Öffnung der innerdeutschen Grenze und dank verschiedener Maßnahmen zum Schutz bedrohter Arten ist der Wolf nach Deutschland zurückgekehrt und dehnt seinen Lebensraum nach Westen aus. Inzwischen ist er auch im Gebiet des Kreises Steinfurt gesichtet worden. Dies begrüßt die Grüne Kreistagsfraktion sehr. Die erfolgreiche Wiederbesiedlung des Wolfes ist ein Erfolg für den Artenschutz!\nAllerdings trifft in einem landwirtschaftlich geprägten, dicht besiedelten Kreis, wie dem unseren, diese Meldung nicht uneingeschränkt auf positive Reaktionen. Insbesondere Weidetierhalter haben Bedenken hinsichtlich einer Rückkehr des Wolfes. Es ist Aufgabe von Politik und Verwaltung hier den Bürgerinnen und Bürgern mit Kompetenz zur Seite zur stehen.\nUm Mensch und Tier ein möglichst reibungsloses Leben miteinander zu ermöglichen, sollen landesweit Wolfsberater eingesetzt werden. Diese Ehrenamtler sollen eine Schnittstelle von Bevölkerung, Wissenschaft und öffentlichen Stellen bilden. Hier sollen Fragen bzgl. des Verhaltens des Wolfes geklärt aber auch Möglichkeiten für den Schutz von Weidetieren vermittelt werden.\nVor diesem Hintergrund bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:\n1. Wie viele Wolfsberater werden im Kreis Steinfurt installiert?\n2. Wer sucht diese aus und wie werden sie geschult?\n3. Wie wird gewährleistet, dass die Wolfberater die Akzeptanz in der Bevölkerung, speziell bei den Weidetierhaltern haben?\nBritta Hollinderbäumer & Jan-Niclas Gesenhues\nAntrag: Ortskerne stärken – Einzelhandel und Onlinevermarktung verknüpfen\nDer Kreis Steinfurt entwickelt im LEADER-Kontext in enger Zusammenarbeit mit der WESt sowie in Absprache u.a. mit den Organisationen des Einzelhandels ein Konzept zur Verknüpfung von stationärem Einzelhandel und Online-Handel. Es weist folgende Merkmale auf:\nEin zentrales Element wird ein regionaler Onlinemarktplatz sein, in dem stationärer und Online-Handel zum Multi-Channel-Vertrieb verknüpft wird.\nDie Inhaber der Einzelhandelsgeschäfte können kostengünstig und mit geringem Aufwand teilnehmen\nFür die KundInnen werden Suche, Vergleich und Information angeboten.\nZusammen mit dem Internet-Portal wird eine klimafreundlich gestaltete lokale/regionale Lieferlogistik aufgebaut.\nEin wichtiger Aspekt des Konzeptes ist die Attraktivierung des stationären Handels. Dieser soll mit Hilfe digitaler Technologie, bspw. in den Bereichen Werbung, Information, Beratung, Warenpräsentation und -produktion aufgewertet werden.\nDer Kreis übernimmt die Federführung unter Einbezug der Gemeinden und Städte des Kreises.\nMit diesem Konzept bewirbt sich der Kreis Steinfurt um die Teilnahme als Modellprojekt beim Land NRW.\nDurch die Zunahme des Online-Handels wird der innerstädtische stationäre Einzelhandel in zunehmendem Maße belastet. Deutliche Umsatzrückgänge sind schon heute messbar. Dieser Trend wird in Zukunft voraussichtlich nicht umgekehrt, sondern voraussichtlich noch weiter voranschreiten. Die Folge werden Geschäftsaufgaben und Leerstände in den Städten sein. Eine weitere Attraktivitätsminderung wäre die Folge. Online-Handel muss aber nicht zwangsläufig im Gegensatz zu stationärem Einzelhandel stehen. Beide Seiten haben ihre unzweifelhaften Vorteile. Diese gilt es zu verknüpfen, so dass der Trend zum Online-Handel nicht auf Kosten des stationären Einzelhandels stattfindet. Dafür sind attraktive Online-Strukturen notwendig, so dass die KundInnen aus eigenem Interesse auf diese verknüpften Angebote und nicht auf die großen Online-Kaufhäuser zurückgreifen.\nIm lokalen bzw. regional verknüpften Handel können sich Kunden vorab über das Angebot informieren, Preisvergleiche zwischen den lokalen/regionalen Anbietern durchführen, sich schon von zuhause aus orientieren bzw. informieren und ggfls. auch schon einkaufen. Sie können aber auch gezielt online suchen, dann in das stationäre Geschäft gehen und das Produkt im Original ansehen, persönlich Fragen stellen und sich bei einer persönlichen Beratung für den Kauf entscheiden. Zu einem verknüpften Handel gehört auch eine lokale bzw. regionale Lieferlogistik, die kurzfristig und schnell eine Lieferung zum Kunden bietet. Hier wäre im Sinne des positiv besetzten Begriffes der Regionalisierung auf eine klimafreundliche Logistik bspw. Mit Elektrofahrzeugen zu achten.\nGerade im ländlichen Raum sind die oft kleinen Gemeinden überfordert, ein komplexes Programm in dieser Richtung zu entwickeln. Auch die Gemeindegröße der kleinen und mittleren Gemeinden und Städte ist zu klein, um ein solches Projekt auf Gemeindeebene erfolgreich durchführen zu können. Deshalb bietet sich hier der Kreis als Träger an.\nDer Landtag hat dieses Thema mit dem Antrag „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammen-denken – Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und Versorgungssicherheit“ (Drucksache 16/10072) dieses Thema aufgegriffen. Dort wird die Durchführung von jeweils einem Modellprojekt pro Regierungsbezirk vorgesehen. Der Kreis Steinfurt sollte hier frühzeitig aktiv werden, um bei Verabschiedung des Antrags kurzfristig ein Konzept einreichen zu können.\nHermann Stubbe & Jan-Niclas Gesenhues\nAnfrage: Austräge aus dem Bergwerk Ibbenbüren\nBekanntlich treten mit dem Grubenwasser aus dem Bergwerk Ibbenbüren unterschiedliche, auch umweltschädliche Stoffe aus. Nach den Darstellungen der Verwaltung in der letzten Sitzung des Umweltausschusses besteht weitergehender Klärungsbedarf.\nWerden die heute anfallenden Grubenwässer direkt und/oder indirekt in die Vorfluter eingeleitet?\nAn welchen Stellen erreichen die Grubenwässer die natürlichen Vorfluter?\nWelche Techniken der Vorklärung kommen zum Einsatz?\nWie und wo werden die bei der Vorklärung zurück bleibenden PCB-belasteten Schlämme behandelt und abgelagert?\nWelche Analysen werden in diesem Zusammenhang durchgeführt? In welchen zeitlichen Abständen werden diese durchgeführt und von wem?\nAnfrage: Veröffentlichung von Gewässerdaten im Kreis Steinfurt\nDie letzten Sitzungen des Umweltausschusses haben fraktionsübergreifend eine große Sorge und Unsicherheit ob der Wasserqualität im Kreis Steinfurt gezeigt. Sei es die genaue Belastung des Grundwasserkörpers durch organische und anorganische Salze im gesamten Kreisgebiet, die Verunreinigung von Oberflächenwasser durch Industrierückstände, wie mit PCB in Ibbenbüren, oder auch der Zustand unserer Fließgewässer in Bezug auf deren biologische Qualität (z.B. schädliche Mikroorganismen, wie der sog. „Abwasserpilz“). Ebenfalls ein Thema: Die Wasserstände von Grundwasservorkommen im Tecklenburger Land.\nDiese Sorge besteht nicht nur in den politischen Gremien, sondern ist auch in der Bevölkerung ein großes Thema.\nUm allen Teilen der Bevölkerung nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen möglichst barrierefreien Zugang zu den entsprechenden Daten zu ermöglichen, stellen wir folgende Anfrage:\nWie erlangt eine natürliche Person Zugang zu Daten der Wasseranalysen im Kreis Steinfurt und zum Verlauf der Werte in den letzten fünf bzw. zehn Jahren?\nA. Sind diese Daten vollumfänglich und aktuell online (z.B. in ELWAS) verfügbar, wenn ja wo und auf welchem Weg gelangt man an diese Daten? Sind diese Daten maschinenlesbar im Sinne von Open Data?\nB. Welche Daten liegen der Kreisverwaltung „von Amts wegen” kontinuierlich vor?\nC. Wie erhält man Auskunft über Ort und Messhäufigkeit der verschiedenen Messpunkte im Kreis?\nD. Können die Daten der Wasseranalysen von Grund-, Oberflächen- und Fließgewässern im Kreis Steinfurt in digitaler Form inklusive der tendenziellen Veränderung der Bevölkerung benutzerfreundlich zugänglich gemacht werden?\nE. Wie hoch wäre der Aufwand, alle diesen Fragekomplex betreffenden Daten graphisch aufgearbeitet, barrierefrei, anhand zum Beispiel einer interaktiven Karte, auf der Seite des Kreises als konsequent geführte Datenbank zu veröffentlichen? Welche Gründe gäbe es, die einer solchen Veröffentlichung entgegen stehen?\nAnfrage: Private landwirtschaftliche Nutzung von Straßen- und Wegeparzellen im öffentlichen Eigentum\nMünsterlandweit erfolgt die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen häufig bis an den Rand von befestigten Straßen und Wirtschaftswegen. Gerade im Außenbereich hat dies regelmäßig zur Folge, dass ein Streifen von relevanter Breite beackert wird, obwohl er sich nicht im Besitz des Landwirtes, sondern der öffentlichen Hand befindet. Durch diese geduldete Praxis werden für eine andere Nutzung wertvolle Flächen willkürlich dem Freiraum entzogen. Dieser "illegale" Ackerbau stellt einerseits eine unzulässige wirtschaftliche Nutzung öffentlichen Eigentums und andererseits eine Verdrängung wich-tiger Lebensräume von Insekten, Wildpflanzen, Vögeln und kleineren Säugetieren dar. Privatwirt-schaftliche Interessen überwiegen zulasten von Natur-, Landschafts- und Artenschutz, ohne dass die betreffenden Landwirte entsprechende Gegenleistungen (Pachtentgelte o.ä.) erbringen. Der mit öffent-lichen Mitteln geförderte Schutz von Ackerrandstreifen wird durch diese Praxis konterkariert.\nLaut Presseberichterstattung (u.a. Dülmener Zeitung vom 09.02.2016) hat der Kreis Coesfeld auf die-sen "illegalen" Ackerbau in seinem Zuständigkeitsbereich reagiert. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wurde eine Flächenkulisse für die Eigentumsverhältnisse ermittelt und im Zuge dessen festgestellt, dass die Landwirtschaft kreisweit rund 212 Hektar öffentlichen Grundes auf "illegale" Weise nutzt. 212 Hektar entsprechen der Fläche von rund fünf durchschnittlich großen landwirtschaft-lichen Betrieben im Kreis Steinfurt. Allein in Dülmen sind demnach 300 Fälle dieser sogenannten „Übernutzungen“ festgestellt worden. Die Stadt Dülmen habe darauf reagiert, indem sie die Grenze der privat durch die Landwirte nutzbaren Flächen durch rot-weiße Pflöcke markiert.\nEs liegt im Interesse des Kreises Steinfurt darauf hinzuwirken, dass "illegaler" Ackerbau am Rand von Straßen und Wirtschaftswegen unterbleibt, um einerseits die Durchsetzung eigentumsrechtlicher Rege-lungen zu gewährleisten und um andererseits diese Flächen für den Naturschutz, den Erhalt der Arten-vielfalt und die Naherholung zu nutzen.\nVor diesem Hintergrund bitten wir die Kreisverwaltung:\n1. Darzustellen, in welchem Umfang nach ihrer Kenntnis der beschriebene "illegale" Ackerbau („Übernutzungen“) am Rand von Straßen und Wirtschaftswegen im Kreis Steinfurt praktiziert wird.\nSowie zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:\n2. Welcher Anteil der betroffenen Fläche liegt im Zuständigkeitsbereich des Kreises, welcher im Zuständigkeitsbereich der Städte und Gemeinden?\n3. Ergreift die Kreisverwaltung Maßnahmen oder wird sie dies zukünftig tun, um dem beschrie-benen "illegalen" Ackerbau Einhalt zu gebieten? Wenn ja, welche? Mögliche Maßnahmen könnten sein: Luftbildauswertungen, Erstellung von Flächenkulissen zu Eigentumsflächen, Kennzeichnung der Flächen durch Pflöcke o.ä.\n4. Wie reagiert die Kreisverwaltung, wenn festgestellt wird, dass Flächen am Rand von Straßen, die sich im Eigentum des Kreises befinden, unzulässiger Weise bewirtschaftet werden?\nAnfrage: Bohrschlämme aus Niedersachsen auf der ZDA (Altenberge)\nIn verschiedenen Medien wurde darüber berichtet, dass auf der Altenbergener Deponie Bohrschlämme aus anderen Bundesländern gelagert werden. So wurden in 2015 etwa 4110 Tonnen Bohrschlämme aus Niedersachsen dort deponiert. Diese Bohrabfälle, so eine Sprecherin des Deponiebetreibers in Altenberge gegenüber dem WDR, seien aber nicht entsorgt, sondern als Ausgleichsmaterial und zur Abdeckung der Bauschutt-Deponie der Deponieklasse I verwendet worden. Insgesamt geht es um 4.111 Tonnen Bohrabfälle, Filterschlämme und Ablagerungen aus Tanks und Förderrohren der Bohrschlamm-Grube Gölenkamp, die im Auftrag von RWE im vergangenen Jahr saniert wurde. Bohrschlämme dieser Kategorie, so der WDR, gelten als gefährlicher Sonderabfall, da sie unter anderem große Mengen Schwermetalle wie Quecksilber, Arsen und Cadmium sowie radioaktive Stoffe enthalten können. Da nun mit diesem Material die Oberflächenabdeckung der ZDA Altenberge hergestellt wurde, stellen wir die Fragen:\n(1.) Wie genau wurden diese Schlämme eingebaut und wie wird das Eindringen der darin enthaltenen Stoffe in die Umwelt verhindert? Können die bedenklichen Stoffe in den Wasserkreislauf gelangen? Wenn Nein, warum nicht? Wer haftet bei Umweltschäden und bei evtl. vorkommenden gesundheitlichen Beschwerden von Anliegern? (2.) Wie waren die Bohrschlämme laut Kreislaufwirtschaftsgesetz, Deponieverordnung und weiterer Vorschriften bei der Anlieferung an der ZDA Altenberge deklariert? (3.) Welche Bestimmung bzw. Verwendung war mit der Deklaration des angelieferten Materials verbunden? (4.) Stellt die Verwendung der Bohrschlämme für die Oberflächenabdeckung eine Abweichung vom AWP 2011 dar, der festlegt, dass für die Rekultivierungsschicht unbelasteter Boden zu verwenden ist?\n(5.) Wurde der Aufsichtsrat der EGST in gleichem Umfang über die Vorgänge auf der ZDA Altenberge informiert wie jetzt die Öffentlichkeit über die Medien?\nLaut Abfallwirtschaftskonzept des Kreises wurde auf die Nutzung der ZDA III und der Felder 10 – 13 der ZDA II zur Ablagerung von Abfällen verzichtet. Nun verlautet die EGST, dass für die Aufnahme weiterer Bohrschlämme genug Platz sei. Das kann doch nur bedeuten, dass die Felder 10 – 13 nun doch in Anspruch genommen werden sollen.\n(6.) Gibt es dafür konkrete Planungen? (7.) Welche Deponieklasse müsste dann eingerichtet werden? (8.) Wäre eine entsprechende Basisabdichtung vorhanden? (9.) Ist für diesen Fall einer wesentlichen Änderung die dann notwendige Neufassung des Abfallwirtschaftskonzepts des Kreises (2011) in Vorbereitung?\nWenn bei jeweils 1000 Tonnen Anlieferung nur eine Stichprobe durch ein akkreditiertes Büro vorgenommen wird (siehe WN, 25. März 2016), dann wurden für die in 2015 angelieferten 4110 Tonnen Bohrschlämme max. 5 Analysen erstellt.\n(10.) Wurden dabei alle Parameter für abzulagernde Abfälle nach Anh. 3, Tab. 2, DepV untersucht [1.organischer Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz (OS), 2. Feststoffkriterien, 3. Eluatkriterien]? (11.) Welche Parameter wurden tatsächlich analysiert und welche Werte wurden festgestellt? (12.) Auf wie viele LKW-Ladungen verteilten sich die Anlieferungen der Bohrschlämme in 2015?\nFür Abfälle, die zur Zentraldeponie Altenberge (ZDA) angeliefert werden, gilt u.a. die nachfolgend angeführte Anforderung: "8. Soweit aufgrund der Abfallherkunft weitere Schadstoffparameter für die Beurteilung der zur Ablagerung vorgesehenen Abfälle hinsichtlich einer umweltverträglichen Entsorgung relevant sein können, sind diese ebenfalls zu untersuchen." Es ist bekannt, dass Abfälle aus dem Bohrlochbergbau einen hohen Anteil an Radioaktivität (z. B. Radium 226) enthalten. (13.) Daher bitten wir darum, die entsprechenden Messergebnisse zur Radioaktivität zur Verfügung zu stellen.\n(14.) Wie viele Tonnen Bohrschlämme wurde vor 2015 auf der ZDA (Altenberge) abgelagert? (15.) Welche\nAnalysewerte gibt es ggf. dafür? (16.) Wurden diese Bohrschlämme dort deponiert oder anderweitig verwendet?\n(17.) Wie ist zurzeit der Herkunftsbereich der auf der ZDA Altenberge deponierten Abfälle geregelt? (18.) Was müsste unternommen werden, um die Herkunft der auf der ZDA Altenberge deponierten Abfälle regional einzugrenzen, z.B. auf das Münsterland? (19.) Ist letzteres sogar notwendig, um die Entsorgungssicherheit für die Unternehmen im Münsterland langfristig zu gewährleisten?\nHelmut Fehr und Jan-Niclas Gesenhues\nAnfrage: Bedarfsorientierter Nahverkehr im Kreis Steinfurt\nDer öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum ist mit spezifischen Herausforderungen konfrontiert. Besonders durch die im Sinne der Daseinsvorsorge dringend erforderliche Anbindung auch kleinerer Ortslagen an das Nahverkehrsnetz werden Teilstrecken bedient, die nur wenig nachgefragt werden. So müssen im Regionalverkehr häufig Haltestellen angefahren werden, an denen niemand ein- oder aussteigt. Dies hat zur Folge, dass teils überflüssige Teilstrecken gefahren werden, was der Attraktivierung des ÖPNV und dem Klimaschutz zuwiderläuft. Zudem entstehen Kosten bei den Verkehrsunternehmen und die Notwendigkeit zur Verlustabdeckung beim kommunalen Aufgabenträger, der nur ein sehr geringes Entgeltaufkommen gegenübersteht.\nEin vielversprechender Lösungsansatz zur Behebung dieser Probleme ist der bedarfsorientierte ÖPNV nach dem sogenannten „Olfener Modell“. Hier werden bei jeder Fahrt nur die Haltestellen angefahren, die tatsächlich nachgefragt werden. Um den bedarfsorientierten ÖPNV möglichst attraktiv und einfach zu gestalten, wird moderne Informations- und Kommunikationstechnologie eingesetzt: Die Nutzerinnen und Nutzer wählen in einer App die von ihnen gewünschte Haltestelle oder halten eine Karte, auf der die gewünschte Haltestelle gespeichert ist, vor ein Lesegerät. Die so gewonnenen Informationen werden an ein Tablet im Bus über-mittelt, das in Echtzeit die jeweils kürzeste Route berechnet, sodass alle Insassen eines Busses an die von Ihnen gewünschten Haltestellen gebracht werden oder an der jeweils gewünschten Haltestelle abgeholt werden. Dem Busfahrer oder der Busfahrerin wird über das Tablet anstelle der konventionellen fixen Linienführung für jede Fahrt eine spezifische, bedarfsorientierte Route angezeigt.\nDie positiven Auswirkungen des bedarfsangepassten ÖPNV liegen in verkürzten Fahrzeiten (durchschnittlich etwa Halbierung in Olfen), einer signifikanten Einsparung der Kilometerleistung (ca. minus 40% in Olfen) und deutliche Kostensenkungen bei Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger.\nMittlerweile ist das sogenannte „Olfener Modell“ auf weitere Kommunen übertragen worden. Die Nutzung der modernen Informationstechnologie schafft also neue Möglichkeiten zur Bedarfsorientierung des ÖPNV und kann den ÖPNV so attraktiver, günstiger und klimafreundlicher machen.\nVor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung darzustellen, wo aus ihrer Sicht bedarfsorientierter ÖPNV im Kreis Steinfurt sinnvoll eingeführt werden kann. Insbesondere Linien mit geringer Auslastung kommen hierfür infrage. Zudem wird die Verwaltung gebeten darzustellen, welche Vorbereitungen getroffen werden müssen, um die Einführung eines bedarfsorientierten ÖPNV im Kreis Steinfurt zu ermöglichen. Dabei sind insbesondere zu beachten:\nRechtliche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden. Gegebenenfalls ist die Ausschreibung von Flächenkonzessionen anstelle von Linienkonzessionen erforderlich.\nEinbeziehung von bedarfsorientierten Verkehren in den Nahverkehrsplan.\nAbstimmung mit den Verkehrsunternehmen.\nAnfrage: WDR-Sendung Westpol - Bürgerinitiative verlangt Auskünfte vom Kreis\nSehr geehrter Herr Dr. Effing,\nin der WDR-Sendung Westpol wurde am 06.03.2016 darüber berichtet, dass eine Bürgerinitiative aus Lengerich sich an den Kreis Steinfurt gewandt hat, um ihren Anspruch auf Erteilung von Auskünften geltend zu machen. Es geht dabei um Auskünfte über die Auswirkungen der Abgrabungstätigkeiten auf das Grundwasser und die besonderen Quellen in diesem Bereich des Teutoburger Waldes. Insbesondere wollen die Bürger*innen die beim Kreis Steinfurt vor-liegenden Messergebnisse der zahlreichen Grundwassermessstellen einsehen. Der Kreis Steinfurt, so wurde berichtet, verweigert diese Auskünfte mit der Begründung, es handele sich da-bei um Betriebsgeheimnisse der Fa. Dyckerhoff/Buzzi. Dabei ist fraglich, ob wirklich ausreichend Gründe vorliegen, sodass der § 8 des Informationsfreiheitsgesetzes (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) in diesem Fall Anwendung findet. Denn grundsätzlich haben die Bürgerinnen und Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz das Recht solche Informationen zu erhalten, insbesondere wenn – wie in diesem Fall – eine mögliche negative Umweltwirkung der betreffenden Unternehmensaktivität zu befürchten ist.\nWir bitten die Verwaltung dazu in der Sitzung des UNKEL am 16.03.2016 mündlich vorzutragen.\nJan-Niclas Gesenhues, Helmut Fehr und Britta Hollinderbäumer\nAntrag: Finanzanlagen des Kreises Steinfurt verantwortungsvoll und nachhaltig ausrichten\nFür die Finanzanlagen des Kreises Steinfurt gilt ab sofort zusätzlich der Grundsatz, nicht mehr in Bereichen zu investieren, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ethischer und/oder ökologischer Art problematisch sind. Der Kreistag bestimmt im Hinblick auf Finanzanlagen folgende Bereiche als ethisch und/oder ökologisch problematisch:\n2. Herstellung und Vertrieb von Militärwaffen\n4. nicht nachhaltige und klimaschädliche Energieexploration und -erzeugung\n6. Tierversuche im Bereich von Kosmetika\n7. Organisationen/Strukturen, die als eklatant korrupt gelten, bzw. bei denen Bestechung nicht nachhaltig geahndet wird. Soweit rechtlich zulässig und möglich, sollen diese Festlegungen auch für alle Beteiligungen des Kreises gelten.\nGrundsätzlich sprechen ethische und moralische Gründe für ein nachhaltiges Investment. Kreise nehmen wie auch die anderen Gebietskörperschaften in Deutschland eine besondere gesellschaftliche Verantwortung wahr. Der Anspruch ‚Nachhaltigkeit‘ zur Grundlage politischen Handelns zu machen spielt in zahlreichen Bereichen eine wichtige Rolle: angefangen bei der regionalen Abfallwirtschaft bis hin zur Unterstützung von Klimaschutzprojekten. Die damit verbundene Werteorientierung kann auch auf den Bereich der Finanzanlagen ausgeweitet werden, wenn mit der Anlage in bestimmte Unternehmen oder Märkte investiert wird (z. B. über einen Fonds). Darüber hinaus ist festzustellen, dass nicht nur bei öffentlichen Körperschaften, sondern auch bei privaten Investoren ethische Aspekte bei der Geldanlage zunehmend Berücksichtigung erfahren\nDer Kreis Steinfurt ist in vielen Bereichen Vorreiter beim Klimaschutz. Es wäre widersprüchlich, wenn der Kreis gleichzeitig weiterhin Geld in die Exploration klimaschädlicher fossiler Energieträger investiert oder Anteile von Unternehmen besitzt, die durch eine emissionsintensive Energieerzeugung den Klimawandel vorantreiben. Um die erforderlichen Minderungen beim Treibhausgasausstoß zu erreichen, müssen daher auch die Finanzanlagen beim Kreis Steinfurt klimafreundlicher werden. Schließlich haben sich beim UN-Klimagipfel im Dezember 2015 in Paris alle beteiligten 196 Staaten auf Schritte geeinigt, damit die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts bleibt. Deutschland forderte eine endgültige Abkehr von Kohle, Öl und Gas (Dekarbonisierung). Dieser Verantwortung müssen wir nun auch beim Umgang mit öffentlichen Finanzanlagen gerecht werden.\nBei den Anlagen des Kreises sollte folglich eine nachhaltige Entwicklung im Mittelpunkt stehen, die nur durch die gleichgewichtige Umsetzung von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann.\nDie im Antrag formulierten ethischen und/oder ökologischen Bereiche können als erste Richtschnur für Verwaltungshandeln gesehen werden. Es obliegt der Verwaltung, Kriterien für die Finanzanlagen zu entwickeln, sodass das Vermögen des Kreises nur noch im Sinne des Beschlusstextes angelegt wird. Zukünftig sollten diese Kriterien regelmäßig neu bewertet und gegebenenfalls ergänzt werden.\nHelmut Fehr Jan-Niclas Gesenhues\nAnfrage: Bauantrag Tierhaltungsanlage Dumte (Steinfurt)\nIn Drucksache A 022/2015 berichtet die Verwaltung über die Beantragung eines Sauenstalls in Steinfurt-Borghorst, Bauernschaft Dumte. Die Tierhaltungsanlage soll aus drei Stallanlagen für bis zu 1.280 Sauen, 100 Jungsauen und zwei Eber bestehen. Die beantragte Anlage zur Intensivtierhaltung ist als landwirtschaftliche Anlage i.S.d. Baugesetzbuches beantragt worden. Zur Einstufung als landwirtschaftliche Anlage sind Flächennachweise beigebracht worden, bei denen es sich um vormals einer Altanlage zugerechnete Flächen handelt. Für die Altanlage ist eine baurechtliche Umnutzung von einer landwirtschaftlichen zu einer gewerblichen Anlage erfolgt, sodass die betreffenden Flächen im Bauantrag für die Neuanlage angegeben werden konnten. Es werden also zweimal dieselben Flächen für die Beantragung von zwei verschiedenen Anlagen zur Intensivtierhaltung genutzt. Durch diesen „Flächentausch“ soll offenbar ein privilegiertes Bauen im Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB erreicht werden. Dieser Vorgang sorgt in weiten Teilen der Öffentlichkeit für Unverständnis, da die ohnehin große Dichte an industriellen Tierhaltungsanlagen im Falle einer Genehmigung weiter erhöht würde, ohne dass zusätzliche Flächennachweise erfolgen. Die im Kreis Steinfurt bereits heute hohe Dichte von Tierhaltungsanlagen hat bekanntlich erhebliche negative Folgen für Boden-, Wasser- und Luftqualität, für das Tierwohl, den Naturhaushalt und die Artenvielfalt.\nVor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n1. Wie ist der aktuelle Stand des beschriebenen Genehmigungsverfahrens?\n2. Ist mittlerweile geklärt, ob es sich bei der eingangs beschriebenen beantragten Anlage um ein privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 BauGB handelt? Wenn ja, wie wird die Einschätzung begründet?\n3. Ist es rechtmäßig, eine Tierhaltungsanlage als privilegiertes Vorhaben zu genehmigen, wenn die entsprechend nachgewiesenen Flächen bereits in einem anderen Fall für eine schon genehmigte Anlage als Flächennachweis i.S.d. BauGB beigebracht worden sind?\nAnfrage: Gewässerbelastungen und Abwasserpilz\nDen Medien im Münsterland ist zu entnehmen, dass hier zahlreiche kleine Fließgewässer einen massiven Befall mit Abwasserpilzen aufweisen, der auch gut sichtbar ist.\nDiese Abwasserpilze – eine Gemeinschaft aus verschiedenen Bakterien – ist ein Anzeiger für sehr stark verschmutzte Gewässer (Gewässergüteklasse IV). Er bildet sich in Gewässern, in die über einen längeren Zeitraum organische Abwässer eingeleitet wurden. Dies sind häufig Einleitungen von Sickerwässern und Gärsäften aus landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere aus den Silagesilos von Biogasanlagen oder Viehbetrieben.\nDiese Einleitungen belasten massiv das Wasser mit ihren Auswirkungen für Flora und Fauna an und in den betroffenen Gewässern.\nDeshalb stellen wir die folgenden Fragen an den Kreis Steinfurt:\nAusmaß der Betroffenheit:\n1. Wie viele und welche Bäche und Kleingewässer im Kreis sind von dem Abwasserpilz betroffen?\nMeldung der belasteten Gewässer:\n2. Durch wen erhält der Kreis Kenntnis von derart belasteten Gewässern?\n3. Prüft der Kreis dann die Qualität dieser Gewässer?\n4. Konnte der Kreis die Verursacher einzelner Belastungen feststellen?\n5. Welche Ursachen gibt es für die Verunreinigungen?\n6. Entstehen die Belastungen nur bei unsachgemäßem Umgang mit Silage?\n7. Sind konkrete Maßnahmen geplant, um die Belastungen der Gewässer durch nähr-stoffreiche\nEinträge zu eliminieren?\n8. Gibt es Gespräche mit der Landwirtschaftskammer, dem WLV, dem Naturschutz und dem Fischereiverband um Vermeidungsstrategien zu entwickeln?\n9. Welche Maßnahmen ergreifen die anderen Münsterlandkreise um ihre Gewässer zu schützen?\nAntrag: Verlängerung des Moratoriums der Startbahnplanung des Flughafen Münster-Osnabrück\nAntrag der Fraktionen\nSPD und Bündnis 90/Die Grünen\nDer Kreis Steinfurt zahlt seinen Beitrag zur 3. Entschuldungstranche im Finanzierungskonzept für die FMO GmbH nur dann, wenn die FMO-Geschäftsführung nachweislich sicherstellt, dass im Jahre 2016 keine Ausgaben für die Planung einer künftigen Start- und Landebahnverlängerung getätigt werden – auch nicht für weitere Gutachten.\nDer geplante Ausbau der Start- und Landebahn am Flughafen Münster-Osnabrück ist nachweislich nicht erforderlich. Im Jahre 2015 sind die Fluggastzahlen mit einem Minus von knapp 8 Prozent wieder einmal stark rückläufig, sodass voraussichtlich im Jahre 2015 nur 830.000 Fluggäste den FMO nutzen werden. Bei diesem geringen Flugaufkommen sind bereits die derzeitigen Kapazitä-ten deutlich überdimensioniert. Auch in absehbarer Zukunft wird nicht ausreichend Nachfrage nach Flugreisen am FMO vorliegen, um den Flughafen kostendeckend zu betreiben. Mit dem Ausbau würden noch einmal zusätzliche Überkapazitäten geschaffen und die Verlustrisiken weiter ver-schärft. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, die Planungen zum Ausbau der Start- und Lan-debahn nicht weiter zu verfolgen und den vorgesehenen Betrag im Wirtschaftsplan 2016 der FMO GmbH auf Null zu setzen.\nDie Weisungsbefugnis gegenüber dem Vertreter des Kreises Steinfurt in der Gesellschafterver-sammlung des FMO ergibt sich aus § 113 Abs.1 S. 2 GO NRW i.V. mit § 26 Abs. 5 KrO NRW.\nElisabeth Veldhues und Jan-Niclas Gesenhues\nAnfrage: Strukturwandel in der Energieregion Ibbenbüren – Chancen und Herausforderungen\nDas Auslaufen des Bergbaus in der Kohleregion Ibbenbüren ist für die betroffenen Städte und Gemeinden mit tiefgreifenden Umwälzungen verbunden. Der Strukturwandel wird den Arbeitsmarkt und auch die Region als solche verändern. Daraus ergeben sich soziale und ökonomische Herausforderungen, auf die Politik und Verwaltung gemeinsam mit Unternehmen und gesellschaftlichen Akteuren Antworten finden müssen.\nEs gilt, wegbrechende Arbeits- und Ausbildungsplätze zu kompensieren und zukunftsfähige Arbeitsverhältnisse zu sichern. Die Attraktivität der Region gilt es zu erhalten oder noch auszubauen. Zudem muss entschieden werden, wie freiwerdende Schachtanlagen und Halden in Zukunft genutzt werden sollen. Welche Bereiche sollen renaturiert werden? Wo ist eine gewerbliche Nutzung sinnvoll? Wo gibt es geeignete Standorte für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien?\nDem Kreis kommt bei der Gestaltung des Strukturwandels eine wichtige Rolle zu. Er kann Schlüsselakteure der betroffenen Gemeinden vernetzen, Pilotprojekte anschieben und Potenziale untersuchen. Mit geeigneten Mitteln ist es möglich, einen gesunden Arbeitsmarkt zu erhalten und ein gutes wirtschaftliches Umfeld zu sichern. Der Kreis kann dazu beitragen, die bisherige Kohleregion krisenfester, nachhaltiger und noch lebenswerter aufzustellen.\nVor diesem Hintergrund bittet die Grüne Kreistagsfraktion die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit der WESt GmbH, über den aktuellen Stand der Aktivitäten zur Kohlekonversion mündlich zu berichten sowie die Chancen des Strukturwandels aufzuzeigen.\nEs ist sinnvoll, dazu auch einen Vertreter der "Schnittstelle Kohlekonversion" aus Ibbenbüren einzuladen. Die Kreisverwaltung wird gebeten, eine entsprechende Referentenanfrage zu veranlassen.\nZudem bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:\nWas wird unternommen, um das Ausbildungszentrum der RAG zu erhalten und um die überbetriebliche Ausbildung gerade für Auszubildende mit Handicap oder anderen Vermittlungshemmnissen in der betroffenen Region sicher zu stellen?\nDie zuständigen Stellen haben bereits im Jahre 2013 in Zusammenarbeit mit einem Gutachterbüro geprüft, ob ein Weiterbetrieb des RAG-Ausbildungszentrums durch einen unternehmerischen Betreiber rentabel ist. Die Chance, das RAG-Ausbildungszentrum durch eine Übernahme durch einen unternehmerischen Betreiber über das Jahr 2018 hinaus zu erhalten, wird infolge dieser und weiterer Untersuchungen von der WESt als gering eingeschätzt. Begründet wird diese Bewertung unter anderem mit rückläufigen Schülerzahlen infolge des demographischen Wandels. Die beteiligten Stellen haben allerdings zum Zeitpunkt der Bewertung nicht den aktuell verstärkten Zuzug von Flüchtlingen vorausgesehen. Aufgrund der verstärkten Zuwanderung ist es womöglich erforderlich, die Auslastungsprognose des Ausbildungszentrums bei einem unternehmerischen Weiterbetrieb nach oben anzupassen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass bereits bei einem Auslastungsgrad von 50%, erst recht bei 75% einschlägige öffentliche Förderprogramme für die Fortführung des RAG-Ausbildungszentrums abrufbar sein könnten. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch der nach wie vor ausgeprägte Fachkräftemangel im handwerklichen Bereich.Wie ändert sich die Rentabilitätsprognose einer Fortführung des RAG-Ausbildungszentrum durch einen unternehmerischen Betreiber vor dem Hintergrund einer verstärkten Einwanderung in die Region? Ist aufgrund der Zuwanderung eine Neubewertung der Perspektive des RAG-Ausbildungszentrums erforderlich?\nWie kann es gelingen, aus der bisherigen Kohleregion eine zukunftsfähige Energieregion zu machen? Welche Aktivitäten der Kreisverwaltung können den Ausbau und die Erforschung von Erneuerbaren Energien und Speichertechnologien in der bisherigen Kohleregion Ibbenbüren unterstützen?\nWelche Möglichkeiten der Nachnutzung bestehen für die freiwerdenden Flächen von Oeynhausenschacht und Nordschacht aus Sicht von WESt bzw. Kreisverwaltung? Wie bewerten Sie die Alternativen jeweils?\nJan-Niclas Gesenhues und Karl Reinke\nAntrag: Bejagung von Bisam und Nutria in Naturschutzgebieten verhindern\nDer Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, keine weiteren Ausnahmegenehmigungen für die Bejagung von Bisam und Nutria in Naturschutzgebieten zu erteilen, soweit nicht eindeutige naturschutzfachliche Gründe für deren Bejagung vorgelegt werden können. Dieser Beschluss beinhaltet, dass zukünftig auch bei der erneuten Beantragung bestehender Ausnahmegenehmigungen zur Bejagung von Bisam und Nutria in Naturschutzgebieten in der Regel keine Verlängerungen der Ausnahmegenehmigungen erteilt werden sollen.\nIm vergangenen Jahr wurden im Kreis Steinfurt 4906 Fänge bzw. Tötungen von Bisam und Nutria registriert. Der Erlass „Bekämpfung von Bisam und Nutria/Vollzug des Waffengesetzes“ der Landesregierung des Kabinetts Rüttgers vom 15.10.2008 regelt die Bejagung von Bisam und Nutria. Demnach ist die Bejagung von Bisam und Nutria in Naturschutzgebieten nach Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Behörde zulässig.\nGewässer in Naturschutzgebieten besitzen für den Natur- und Landschaftsschutz einen hohen Nutzen: Sie bieten seltenen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum und schaffen durch naturnahe Gewässerläufe sowie durch ihre biologische Vielfalt attraktive Naherholungsgebiete. Entgegen einer mitunter verbreiteten Annahme schaden Bisam und Nutria dem Naturschutz in aller Regel nicht. Vielmehr tragen Bisam und Nutria zur Erfüllung der Naturschutzziele an diesen Gewässern bei, indem sie durch die Anlegung von Bauten in Uferböschungen den Gewässern mehr Struktur und Naturnähe geben. So leisten sie auf eine sehr naturnahe Weise eine Arbeit, für die andernfalls im Rahmen von Renaturierungsmaßnahmen viel Geld der öffentlichen Hand aufgewendet wird. Die Bejagung von Bisam und Nutria behindert somit vielfach die Umsetzung von Naturschutzzielen anstatt sie zu fördern. Hierzu wird auch auf die fachmännische Einschätzung der Biologischen Station des Kreises Steinfurt aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 09.09.2015 verwiesen, einzusehen im Protokoll der Sitzung unter TOP 4.1 (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu zurückkehrenden Tierarten, Vorlage A 011/2015).\nNeben der Beeinträchtigung einer naturnahen Gewässerentwicklung bedeutet die Bejagung von Bisam und Nutria auch eine Gefahr für seltene Tierarten. Insbesondere die häufig verwendeten Totschlagfallen stellen eine Bedrohung dar, beispielsweise für den Fischotter, der wieder im Kreis Steinfurt beheimatet ist, oder den Bieber, dessen Rückkehr zeitnah zu erwarten ist.\nNur außerhalb von Naturschutzgebieten kann die Bejagung von Bisam und Nutria aus wasserwirtschaftlichen Erwägungen mitunter begründbar sein.\nVor dem Hintergrund der erläuterten Begebenheiten, sollte der Kreis Steinfurt in Zukunft keine Bejagung von Bisam und Nutria in Naturschutzgebieten mehr zulassen, wenn diese nicht eindeutig naturschutzfachlich begründet werden kann.\nBericht zu Gesprächen mit Münsterlandkreisen über Neuordnung der FMO-Gesellschafteranteile\nAntrag der Fraktionen/der Gruppe Steinfurt SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, UWG und DIE LINKE\nBezugnehmend auf die Beschlüsse zu Tagesordnungspunkt 8 des Kreistages vom 22.06.2015 fordert der Kreistag die Verwaltung auf, zum Stand der Gespräche mit den anderen Münsterlandkreisen zur Neuordnung der FMO-Gesellschafteranteile und zur Änderung der Besetzung der FMO-Gremien zu berichten.\nDer Kreistag hat am 22.06.2015 unter Tagesordnungspunkt 8 folgende Beschlüsse gefasst:\n"1. Der Kreis nimmt umgehend Gespräche mit den anderen Münsterland-Kreisen auf mit dem Ziel, dass sich diese stärker als bislang als Gesellschafter am FMO beteiligen. Die Münsterlandkreise sind aufgefordert, sich stärker finanziell zu engagieren. Von ihnen wird eine Erhöhung ihrer Gesellschafteranteile erwartet. Der Kreis Steinfurt stellt entsprechende Gesellschafteranteile zur Verfügung. Letztlich soll mit der Neuordnung der Gesellschafteranteile dokumentiert werden, dass der FMO ein gesamtmünsterländisches Anliegen ist, aus der sich eine gesamtmünsterländische Solidarität ergibt. Sie muss sich auch im finanziellen Engagement aller vier Münsterland-Kreise und der Stadt Münster spiegeln.\n2. Unabhängig von der Neuordnung der Gesellschafteranteile soll die Besetzung der FMO-Gremien in der Form geändert werden, dass künftig in den Entscheidungsgremien des FMO nur noch Gesellschafter vertreten sind, die das wirtschaftliche Risiko tragen, also auch zur Entschuldung des FMO beitragen. Die Gremienbesetzung hat dabei die Gesellschafteranteile zu spiegeln. Zu prüfen ist, ob eine solche Änderung besser erfolgt, indem eine Aufspaltung in eine Betreiber- und eine Besitzgesellschaft vorgenommen wird oder indem aus den bisherigen Gremien ausscheidende Gesellschafter in einem Beirat ihre Sach- und Fachkenntnisse einbringen.“\nIm Vorfeld der anstehenden Beratungen über die mögliche Ausreichung einer weiteren Tranche im Rahmen des FMO-Entschuldungskonzeptes ist es notwendig, die Mitglieder des Kreistags und die Öffentlichkeit über die Gespräche mit den anderen Münsterlandkreisen hinsichtlich der Neuordnung der Gesellschafteranteile zu informieren. Bereits in der Kreistagssitzung am 22.06.2015 haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UWG sowie die Gruppe der LINKEN darauf hingewiesen, dass für sie eine Beratung der Ausreichung einer nächsten Finanzierungstranche nur infrage kommt, wenn vorher ernsthafte Gespräche mit den anderen Münsterlandkreisen über die zukünftige Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der FMO GmbH geführt worden und auch Fortschritte im Sinne der Zielsetzung der o.a. Beschlüsse erkennbar sind.\nAnfrage: Biber, Wolf, Fischotter und Wanderfalke – Lange verschwundene Tierarten kehren zurück\nAnfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Landrat des Kreises Steinfurt Thomas Kubendorff\nLange Zeit waren sie ausgerottet, doch langsam finden sie ihren Weg zurück: Seltene Tierarten nehmen Kurs auf NRW und den Kreis Steinfurt. Der Fischotter lebt bereits wieder hier im Kreis. Bibervorkommen sind unter anderem aus dem Kreis Warendorf bekannt und auch im Kreis Steinfurt wurden schon Einzeltiere gesichtet. Da Jungtiere des Bibers nach dem Verlassen der Elterntiere mitunter weite Strecken zurücklegen, ist damit zu rechnen, dass weitere Tiere in den Kreis Steinfurt einwandern werden. In Teilen Nordrhein-Westfalens sind wieder Wolfvorkommen dokumentiert. Auch Teile der Avifauna (z.B. Wanderfalken), die hier vor langer Zeit ausgerottet wurden, kommen im Kreis Steinfurt wieder vor. Für den Naturschutz, Erholungssuchende und Tierbeobachter ist das erneute Vorkommen dieser interessanten Tierarten eine erfreuliche Entwicklung.\nEine erfolgreiche Wiederbesiedlung seltener Arten ist ein wichtiger Beitrag zum Natur- und Artenschutz. Damit sich Tiere dauerhaft ansiedeln können, muss der Mensch ihnen den nötigen Raum lassen. Insbesondere die Biotopvernetzung kann einen wichtigen Beitrag zur Wiederbesiedlung wandernder Tierarten leisten. Allerdings ist die bereits vollzogene oder in absehbarer Zukunft wahrscheinliche Wiederbesiedlung bestimmter Tierarten im Kreis Steinfurt auch mit Herausforderungen verbunden.\nBiber und Fischotter benötigen naturnahe, insbesondere Fischotter möglichst unverbaute Gewässer. Die engagierte Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie kann einen wichtigen Beitrag zur Renaturierung der Lebensräume von Biber und Fischotter leisten. Findet der Biber keine optimalen Bedingungen vor, gestaltet er seine Umwelt aktiv: Er staut Gewässer auf, sammelt Holz und legt relativ lange Tunnel an. Dadurch kann es zu Konflikten mit anderen Landnutzenden, beispielsweise der Land- oder Forstwirtschaft, kommen. Um Verständnis aufzubauen und potenziell Betroffene auf die Wideransiedlung des Bibers vorzubereiten, sind Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärung und Sensibilisierung notwendig. Die Kreisverwaltung kann hierbei eine wichtige Rolle spielen. Insbesondere ist zu gewährleisten, dass bei der Jagd auf Bisam und Nutria nicht fälschlicherweise Fischotter und Biber zu Tode kommen. Der Fischotter unterliegt in Nordrhein-Westfalen einer ganzjährigen Schonzeit. Als Anhang IV-Art der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie unterliegt der Biber einem strengen Schutz und darf nicht bejagt werden.\nAuch bei der Rückkehr des Wolfes und von Teilen der Avifauna – vor allem bei Greifvögeln – bestehen spezifische Herausforderungen. Teilweise wird die Wiederbesiedlung aus emotionalen Gründen kritisch gesehen. Hier ist es geboten, Wissensdefizite und ungerechtfertigte Befürchtungen abzubauen. Die Vorteile der Wiederbesiedlung sollten deutlich gemacht werden und es gilt, Wissen über diese interessanten Tiere mit ihrem hoch entwickelten Sozialleben aufzubauen.\nEin erfolgreiches Management der Wiederbesiedlungen ist somit eine notwendige Bedingung für ihren Erfolg und ihre Akzeptanz.\nAn welchen Stellen im Kreis wurden in den letzten Jahren Biber gesichtet?\nBei welchen Tierarten ist neben den oben genannten in naher Zukunft (z.B. in den nächsten zehn Jahren) mit einer Wiederbesiedlung im Kreis Steinfurt zu rechnen?\nWie wird die Jagd auf Bisam und Nutria im Kreis Steinfurt praktiziert? Welche Fallenarten kommen zur Anwendung? Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies? Welche Maßnahmen sollten aus Sicht der Kreisverwaltung ergriffen werden, um zu verhindern, dass bei der Jagd auf Bisam und Nutria fälschlicherweise Biber oder Fischotter getötet werden?\nWelche Aktivitäten seitens der Kreisverwaltung sind erforderlich, um eine erfolgreiche Wiederbesiedlung von Tierarten zu unterstützen? Bitte gehen Sie dabei insbesondere darauf ein, welchen Beitrag die Kreisverwaltung leisten kann und sollte, um für die Bedürfnisse der zurückkehrenden Arten zu sensibilisieren, Nutzungskonflikten vorzubeugen, Betroffene zu beraten und die Chancen der Wiederbesiedlung deutlich zu machen. Mögliche Projekte könnten sein: Umfassendes Artenmanagement, runde Tische, eine Servicestelle in der Verwaltung, Informationsveranstaltungen, Beratung von möglichen Betroffenen o.ä.\nWir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen!\nJan-Niclas Gesenhues Helmut Fehr Britta Hollinderbäumer\nAnfrage zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Kreis Steinfurt\nDas Wasserhaushaltsgesetz (WHG) fordert in § 29 (1) im Einklang mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie die Erreichung des guten ökologischen Zustandes bzw. Potenzials sowie des guten chemischen Zustands für alle oberirdischen Gewässer bis Ende 2015. Fristverlängerungen bis maximal 2027 sind ausnahmsweise möglich. Derzeit befindet sich in NRW der Entwurf des zweiten Bewirtschaftungsplanes für den Zeitraum von 2016 bis 2021 in der öffentlichen Beteiligung. Die Unteren Wasserbehörden sind insbesondere dafür zuständig, zu gewährleisten, dass in den Gewässern in Nordrhein-Westfalen, die nicht zu den Gewässern erster oder zweiter Ordnung gehören („sonstige Gewässer“), die Bewirtschaftungsziele gem. §§ 27 bis 31 WHG eingehalten werden. Sie haben unter Berücksichtigung von Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele erforderlich sind. Dazu zählen z.B. Monitoring und Ursachenforschung, ggf. Planung, Koordinierung sowie die Anordnung oder die Genehmigung von Maßnahmen.\nEine effektive Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sichert und verbessert die Qualität von Oberflächen- und Grundwasser. Von einer hohen Wasserqualität profitieren die Verbraucherinnen und Verbraucher, weil sie langfristig eine Versorgung mit gesundem Trinkwasser sichert. Intakte Lebensräume in und an Gewässern erhalten die biologische Vielfalt und tragen so zu einer lebenswerten Umwelt bei. Eine abwechslungsreiche und gesunde Natur schafft Erholungsstrukturen und ist ein wichtiger Standortfaktor für den Tourismus. Zudem sind naturnahe Gewässer eine wichtige Grundlage für einen nachhaltigen und kosteneffizienten Hochwasserschutz.\nDie Ergebnisse des aktuellen Monitorings des Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) zeigen allerdings, dass bisher nur für rund 10% der Oberflächenwasserkörper in NRW der gute Zustand erreicht ist. Aufgrund hoher Einträge von Stickstoffverbindungen, insbesondere aus der Intensivlandwirtschaft, werden auch und gerade im Kreis Steinfurt regelmäßig signifikante Grenzwertüberschreitungen von Nitrat an Freigewässermessstellen festgestellt. Dabei steht Nitrat nur stellvertretend für eine Reihe weiterer Schadstoffe, die nach wie vor in zu hoher Konzentration in einem Großteil der Oberflächengewässer vorliegen. Weitere Ursachen für den unbefriedigenden Zustand der Oberflächengewässer sind Schadstoffeinträge aus der Industrie, Kläranlagen, Regenüberläufen und von versiegelten Flächen. Zudem haben Begradigungen, Dämme und Wehre zum Verlust der Vielfalt und zur Zerschneidung der Lebensräume geführt.\nVor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Anfrage:\nIm Rahmen der landesweiten Bestandsaufnahme ist ermittelt worden, für welche Oberflächenwasserkörper die jeweiligen Bewirtschaftungsziele erreicht bzw. noch nicht erreicht sind. Zur Beurteilung der Situation im Kreis Steinfurt bitten wir, dies für das Kreisgebiet zu konkretisieren:\nFür wie viele Oberflächenwasserkörper (Anzahl und Gesamtlänge) ist die Untere Wasserbehörde zuständig?\nWie hoch sind davon jeweils die Anteile (bezogen auf Anzahl und Fließlänge), für die bereits heute die Bewirtschaftungsziele erreicht bzw. noch nicht erreicht sind? Was sind die häufigsten Gründe für das Nichterreichen der Bewirtschaftungsziele?\nWie hoch ist der Anteil der Oberflächenwasserkörper (bezogen auf Anzahl und Fließlänge), für die die Bewirtschaftungsziele aufgrund fehlender Durchgängigkeit für Fische und andere Wasserlebewesen noch nicht erreicht sind?\nAn wie vielen Freigewässermessstellen sind im letzten Erhebungsjahr Grenzwertüberschreitungen folgender Schadstoffe festgestellt worden?: Nitrat, Aluminium, Mangan, Eisen, organischer Kohlenstoff, Nitrit, Blei ggf. bei besonderer Relevanz weitere. Wie viele Freigewässermessstellen wurden im letzten Erhebungsjahr insgesamt beprobt? Wie viele Proben wurden insgesamt genommen? Wie viele dieser Proben wiesen Grenzwertüberschreitungen hinsichtlich der oben genannten Schadstoffe hin? Inwiefern beeinträchtigen regelmäßige Grenzwertüberschreitungen einzelner Schadstoffe die Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie?\nDas WHG ermöglicht in begründeten Fällen Ausnahmen und/oder Abweichungen von den Bewirtschaftungszielen.\nWie hoch ist im Kreis Steinfurt der Anteil der Oberflächenwasserkörper (bezogen auf Anzahl und Fließlänge), die als erheblich verändert i.S. von § 28 WHG eingestuft sind?\nWie hoch ist im Kreis Steinfurt der Anteil der Oberflächenwasserkörper (bezogen auf Anzahl und Fließlänge), für die gemäß § 30 WHG abweichende Bewirtschaftungsziele festgelegt sind?\nWie hoch ist im Kreis Steinfurt der Anteil der Oberflächenwasserkörper (bezogen auf Anzahl und Fließlänge), für die gemäß § 31 WHG Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen festgelegt sind?\nWichtige Faktoren zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele sind die Wiederherstellung naturnäherer Gewässerstrukturen und die Vermeidung schädlicher stofflicher Einflüsse. Dazu wurden im aktuellen Entwurf des Bewirtschaftungsplans sogenannte „Programm-Maßnahmen“ festgelegt.\nMit welchen Maßnahmen und Organisationsstrukturen stellt die Untere Wasserbehörde sicher, dass Programm-Maßnahmen wie geplant durch die zuständigen Maßnahmenträger umgesetzt und die Bewirtschaftungsziele im Kreis Steinfurt fristgemäß erreicht werden?\nWelche Finanzmittel sind für die entsprechenden Aktivitäten der Unteren Wasserbehörde in den kommenden Jahren bereits eingeplant?\nWelches qualifizierte Fachpersonal (Anzahl und Art der Stellen) ist dafür zuständig bzw. zukünftig vorgesehen?\nWie werden die Naturschutzverbände in den Kooperationsstrukturen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie beteiligt?\n4. Rechtlicher und organisatorischer Rahmen\nGibt es aus Sicht der Verwaltung Faktoren, die die Erreichung der Bewirtschaftungsziele im Kreis Steinfurt im Vergleich zu anderen Kreisen besonders erschweren?\nFür die Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen\nJan-Niclas Gesenhues Britta Hollinderbäumer\nAntrag: Freifunk im Kreis Steinfurt\nDer Kreistag stellt fest, dass es im Ausland in vielen Städten selbstverständlich ist, freie und kostenlose WLAN-Netze bspw. In Cafes, Fußgängerzonen oder öffentlichen Einrichtungen nutzen zu können. Dieses Angebot wird von vielen Menschen als hilfreiches und attraktives Angebot angesehen und genutzt. Auch in Deutschland suchen immer mehr Städte nach Möglichkeiten, ein solches Angebot flächendeckend anzubieten, um die Innenstädte attraktiv zu erhalten und u.a. die Attraktivität von gastronomischen, touristischen und kulturellen Einrichtungen zu steigern und so u.a. die örtlichen Wirtschaft zu stärken. Für Flüchtlinge stellt ein Internetzugang oft sogar die einzige Möglichkeit dar, mit Angehörigen in der Heimat Kontakt aufzunehmen, wobei die finanziellen Möglichkeiten sehr beschränkt sind.\nDer Kreis Steinfurt sieht sich in der Aufgabe, sich auch im Prozess der Digitalisierung als Zukunftskreis zu positionieren und aus diesem Ansatz heraus freie, im Sinne der Netzneutralität gleichberechtigte und kostenlose Zugänge zum Internet zu unterstützen.\nDer Kreis Steinfurt unterstützt die Aktivitäten der Freifunk-Initiativen, die eine nichtkommerzielle, bürgerschaftliche und kostengünstige Möglichkeit anbieten, ein freies WLAN-Netz aufzubauen.\ndie Erfahrungen anderer Städte oder Kreise in Deutschland mit offenen WLAN-Netzen auszuwerten und dabei insbesondere Kooperationen mit nichtkommerziellen Freifunk-Initiativen (z.B. Arnsberg) zu berücksichtigen;\nMöglichkeiten zu prüfen, in den Einrichtungen des Kreises – insbesondere in allen Einrichtungen für Flüchtlinge - ein frei zugängliches WLAN ohne Zeit- oder Datenkontingente, Authentifizierung oder andere Formen der für die Nutzer unattraktiven Einschränkungen einzurichten;\nKontakt mit den Freifunk-Initiativen der Region aufzunehmen und Möglichkeiten der Kooperation auszuloten und dabei insbesondere die Bereitstellung der kreiseigenen Gebäude und Infrastruktur zu prüfen;\ndas Freifunk-Angebot mit demjenigen kommerzieller Anbieter in rechtlicher, technischer und finanzieller Hinsicht zu vergleichen\nden Gemeinden im Kreis Unterstützung bei der Errichtung eigener Angebote offener WLAN-Netze anzubieten\nWährend es in den anderen europäischen Ländern keine rechtlichen Probleme gibt, sein WLAN durch Nicht-Verschlüsselung frei zu geben, gibt es in Deutschland das Konstrukt der Störerhaftung. Diese bewirkt, dass es eine gewisse Haftung eines WLAN-Netzbetreibers (also Cafebesitzers, Privatperson etc.) für die Aktivitäten gibt, die über diesen Anschluss stattfinden. Von der Störerhaftung ausgenommen sind aber nach §8 TMG die (großen) Provider. Sonst könnten auch die Telekom und andere kommerzielle Anbieter kein offenes WLAN anbieten. Die rechtliche Situation ist also dafür verantwortlich, dass Deutschland dem internationalen Trend frei verfügbarer WLAN-Netze hinterherhinkt und meist nur eingeschränkte und/oder kostenpflichtige Modelle solcher Netze anbietet.\nKommerzielle Anbieter können – als Provider von der Störerhaftung befreit – die Daten des jeweiligen WLAN-Access Points an zentrale Einspeisepunkte weiterleiten und dort ins Internet einspeisen. Für diese Dienstleistung nehmen sie bei einzelnen Access Points Gebühren im mittleren dreistelligen Bereich jährlich pro Gerät oder entsprechend mehr für flächendeckende Angebote.\nSeit einigen Jahren gibt es in vielen großen, aber auch kleinen Städten Freifunk-Initiativen. Diese bieten einerseits Software an, die als Firmware auf WLAN-Router geladen wird und andererseits eine Infrastruktur, mit der – den kommerziellen Anbietern vergleichbar – Freifunk-Netze ihren Datenstrom zentral ins Internet einspeisen. Da auch die Freifunk-Initiativen mittlerweile als Provider anerkannt sind (in der Anfangsphase wurde der Datenstrom ins Ausland geleitet, um der Störerhaftung zu entgehen), erledigt sich auch bei ihnen die Störerhaftung für den einzelnen Teilnehmer.\nDie Philosophie der Freifunknetze ist es, die Teilhabe am Datenverkehr anonym, kostenlos und für jeden zu ermöglichen. Innerhalb der Freifunk-Netze wird Netzneutralität (Gleichbehandlung aller Datenströme) gewährleistet. Die einzelnen „Knoten“ sind per VPN miteinander vernetzt und nah beieinander stehende Router vernetzen sich direkt per WLAN miteinander. So entsteht ein selbstständiges Netz, in dem unabhängig von kommerziellen und eventuellen politischen Interessen die freie Kommunikation ermöglicht wird. Da alle Knoten Daten auch über die zentralen Freifunk-Einspeisepunkte ins Internet weiter leiten, ist dieses selbstständige Netz Teil des Internets. Diejenigen Nutzer, die einfach nur das öffentliche Internet nutzen wollen, können dies tun, ohne die besonderen Anliegen der Freifunker zu kennen.\nFür technisch und netzpolitisch weniger Interessierte bieten also die Freifunk-Netze eine kostenlose und stabile Möglichkeit, ein offenes und freies WLAN-Netz im öffentlichen Raum zu schaffen. Interessierte können kostengünstig (ab ca. 15€ Anschaffungspreis pro Router) eigene Router anschließen und mit dem vorhandenen DSL- oder Breitband-Anschluss verbinden. Die Freifunk-Communities unterstützen Interessierte Personen und Institutionen dabei.\nHermann Stubbe und Jan-Niclas Gesenhues\nAntrag: Durchführung einer Informationsveranstaltung zur FMO-Bürgerbefragung\nAntrag der Fraktionen und Gruppe\nDurchführung einer Informationsveranstaltung zur FMO-Bürgerbefragung\nDie Kreisverwaltung wird beauftragt, noch vor dem 31.03.2015 zwei öffentliche Informationsveranstaltungen zur Bürgerbefragung bezüglich des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO) durchzuführen. In diesen Veranstaltungen stellt die mit der Befragung beauftragte Institution die geplante Bürgerbefragung vor. Darüber hinaus erhält jede Fraktion/Gruppe die Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Pro Fraktion/Gruppe stehen nicht mehr als fünf Minuten für die Stellungnahme zur Verfügung. Die Einhaltung der Redezeit und die Moderation der Veranstaltung werden von einer unparteiischen Einrichtung (z.B. Radio RST) gewährleistet. Geeignete Räumlichkeiten werden durch die Kreisverwaltung ausgewählt. Damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, ist das Informations-angebot sowohl im West- wie im Ostteil des Kreisgebietes mit ausreichendem Platzangebot zu organisieren.\nIn der Sitzung des Kreistags am 15.12.2014 wurde beschlossen, im Gebiet des Kreises Steinfurt eine Bürgerbefragung zum Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) durchzuführen. Um im Vorfeld dieser Befragung allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich mit dem aktuellen Stand der FMO-Diskussion vertraut zu machen, ist die Durchführung einer öffentlichen Informations-veranstaltung zielführend. Dieses Vorgehen trägt auch dem politischen Anliegen einer weitgehenden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im politischen Entscheidungsprozess Rechnung. Es wird sichergestellt, dass die Veranstaltung ein breites Meinungsspektrum abdeckt, indem jeder im Kreistag vertretenen Fraktion/Gruppe die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Im Interesse der Fair-ness ist die Redezeit pro Fraktion/Gruppe zu begrenzen.\nDie Verwaltung wird um einen Finanzierungsvorschlag gebeten.\nDer Landrat wird gebeten, zur organisatorischen Besprechung der Veranstaltungen zeitnah ein inter-fraktionelles Kollegium einzuberufen.\nFür die Fraktionen/die Gruppe,\nJan-Niclas Gesenhues & Elke Schuchtmann Fehmer\nAntrag: Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen\nDer Kreis Steinfurt führt auf seinem gesamten Gebiet eine Satzung zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen ein.\nDie Überpopulation von freilaufenden Katzen kann ein ernsthaftes Problem für den Tier- und Artenschutz darstellen. Letzteres begründet sich im Beuteverhalten der Katzen, das eine Bedrohung für die Singvogelpopulation darstellt und auch die Aufzuchten von Kleinsäugern stört.\nDie Tierschutzrelevanz ergibt sich neben der Sorge um Vogelarten, in dem Leid für die unbetreuten Katzen. Die über Jahrhunderte domestizierte Hauskatze ist nicht für ein Leben in der Wildnis geeignet. Die einzelne Katze leidet unter den klimatischen Verhältnissen aber auch an saisonalem Futtermangel.\nUnzureichende Futterbedingungen und schwierige Witterungsverhältnisse führen zu einer erhöhten Anzahl an kranken Katzen. Die unterschiedlichsten Krankheiten mehren sich, da es naturgemäß keine veterinärmedizinische Betreuung gibt. Der Infektionsdruck steigt für die einzelne Katze und damit auch für andere Tierarten. Dieser Stress wirkt sich nicht maßgeblich auf die Vermehrungsrate der freilebenden Katzen aus. Ebenso wenig hat der Katzenabschuss die Gesamtpopulation maßgeblich beeinflusst, auch wenn allein in NRW bis zu 10.000 Katzen pro Jahr geschossen werden. Es ist zu bedenken, dass bei 3 überlebenden Katzenwelpen pro Wurf – was eine konservative Schätzung ist – und einer Geschlechtsreife nach ca. sieben Monaten in sieben Jahren rund 420.000 Tiere entstehen. Diese Zahlen zeigen, dass die Katzenpopulation durch den Abschuss nicht ausschlaggebend eingedämmt werden kann. Hinzu kommt, dass die Bejagung von Katzen in bewohnten Gebieten nicht erfolgen kann, hier aber die meisten Freigänger leben und die Katzen hier die meisten Vögel jagen. Das Leid der Besitzer von abgeschossenen Katzen und der Tiere selbst ist ebenfalls zu berücksichtigen.\nTierschutzvereine, insbesondere solche, die die kommunale Aufgabe der Annahme und Pflege von Fundtieren übernommen haben, warten auf eine allgemeine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von freilaufenden Katzen. Jedes Jahr werden die tierschutzrelevanten Fälle, derer sie sich annehmen müssen, mehr. Die Kosten von Pflege und medizinischer Versorgung steigen immens. Gerade bei Katzen ist es schwer, zwischen herrenlos und Fundtier zu unterscheiden. Ist das Tier krank, muss es nach dem Tierschutzgesetz auf jeden Fall versorgt werden. Die gängige Praxis von Tierschutzorganisationen und Tierheimen, herrenlose Tiere zu kastrieren, greift leider nicht, da immer wieder neue Katzen durch nichtkastrierte so genannte “Freigänger” hinzukommen. Eine Kastrationspflicht würde somit eine dauerhafte Entlastung der Tierheime bedeuten. Auch innerhalb der Jägerschaft gilt eine flächendeckende Katzenkastrationspflicht als ein erwünschtes Mittel, um dem Wachstum der Katzenpopulationen Einhalt zu gebieten.\nDaher sollte der Kreis Steinfurt dem Vorbild vieler anderer Kommunen und u.a. dem Kreis Herford folgen und nach dem ¨Paderborner Modell¨ eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen beschließen. Diese ist der Weg, der die Ursache der Überpopulation bekämpft, den Besitzern Respekt zollt und dem Artenschutz dient.\nEine Kontrolle findet, wie es sich anderswo gezeigt hat, bereits durch eine zivile Selbstkontrolle statt. Beratende und begleitende Funktion übernehmen die Tierschutzvereine.\nRechtssicherheit ergibt sich aus Paragraph 13b Tierschutzgesetz.\nBritta Hollinderbäumer und Jan-Niclas Gesenhues\nMammut-Sitzung zur Verabschiedung des Kreishaushalts\nGestern Abend, Montag, 15.12., tagte der Kreistag 8,5 Stunden um den Haushalt 2015 zu verabschieden. Nach vielen Diskussionen, u.a. zum Integrationszentrum für Flüchtlinge, welches leider abgelehnt wurde, standen die Haushaltsreden der Fraktionen auf dem Plan. Insgesamt 6 Reden hörten sich die Kreistagsmitglieder an, bevor es um die Abstimmung zu den einzelnen Anträgen zum Haushalt ging. Mit der Finanzierung der Sexualberatung und Aidsprävention der Anbieter AWO, pro familia, Diakonie und Donum Vitae konnte ein zentraler grüner Antrag umgesetzt werden. Doch auch im Punkt FMO konnte eine bedingungslose "Weiter-So-Finanzierung" durch den gemeinsamen Antrag mit SPD, UWG und Linke verhindert werden. Die Einführung des Sozialtickets im ÖPNV des Kreises Steinfurt ist ein gutes Signal.\nWer nochmal nachlesen möchte: hier die Haushaltsrede von Jan-Niclas Gesenhues, Fraktionssprecher der GRÜNEN.\nGrüne wollen Windkraft in Gewerbe- und Industriegebieten ermöglichen\nBei der Debatte um geeignete Standorte für Windenergieanlagen (WEA) spielen großflächige Industrie- und Gewerbegebiet bisher\nim Regionalplan, Teilabschnitte Energie leider nur eine Nebenrolle. Daher regt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN nun an, dass der Landrat für den Kreis Steinfurt seine Stellungnahme zum Regionalplan um diesen Punkt ergänzt.\nStandortvorteile von Windkraftanlagen in Industriegebieten liegen auf der Hand:\n- in Industriegebieten gibt es keine, in Gewerbegebieten nur eine eingeschränkte Wohnbebauung;\n- Beeinträchtigungen von Landschafts- und Ortsbild sind in diesen Gebieten kaum begründbar;\n- Abnehmer des Windstroms direkt vor Ort.\nNach Informationen von NRW Invest verfügen die NRW-Kommunen über rund 23.000 ha unbesiedelter Industrie- und Gewerbegebietsflächen. Wenn man nun annimmt, dass je 10 ha Fläche eine Windkraftanlage errichtet werden könnte, dann gäbe es in diesen Gebieten Standortchancen für 2.000 zusätzliche Anlagen. Anlagen des gängigen 2,3 MW-Typs könnten hier 10 TWh Strom produzieren und damit die jetzige WEA-Stromproduktion in NRW (etwa 6 TWh) mehr als verdoppeln! „Eine Perspektive, die von der Potentialstudie für Windenergie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW leider nicht berücksichtigt wurde!“ unterstreichen Jan-Niclas Gesenhues und Helmut Fehr aus der Fraktion.\nWeitere Begründung und Information: Anschreiben an den Landrat des Kreises Steinfurt zur Stellungnahme zum Regionalplan.\nFMO: Grüne lehnen vorgelegtes Finanzierungskonzept ab! 4-Punkte-Plan für weiteres Vorgehen\nDie Grünen Fraktionen aus den Räten und Kreistagen wichtiger FMO-Gesellschafter sind sich einig: Der geplanten Bezuschussung des FMO mit über 110 Mio. Euro aus kommunalen Kassen werden sie nicht zustimmen. Stattdessen schlagen sie einen 4-Punkte Plan für den FMO vor. Eine wichtige Forderung: Die Planung der Startbahnverlängerung muss umgehend eingestellt werden.\nÜber 110 Millionen Euro öffentliche Gelder sollen bis 2023 an den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) von den Gesellschaftern fließen – so will es die Geschäftsführung. Grund sind die hohen Schulden des Flughafens, die sich durch Investitionen in ein viel zu großes Terminal und mehrere Jahre mit ausbleibenden Fluggästen aufgehäuft haben.\nGemeinsam berieten die Grünen aus den Räten und Kreistagen der Hauptgesellschafter des FMO über die geplante Bezuschussung. Nach intensiver Debatte wurde einvernehmlich beschlossen: Die Grünen Fraktionen des Stadtrates Münster, der Kreistage Steinfurt und Landkreis Osnabrück sowie der Stadt Greven werden der vorgesehenen Bezuschussung des FMO mit über 110 Mio. Euro nicht zustimmen! Zudem stellen die Grünen klar: Die geplante Startbahnverlängerung muss jetzt endgültig begraben werden.\nAnstelle der Subventionierung mit gut 110 Mio. Euro schlagen die Grünen einen 4-Punkte Plan für den FMO vor. Die einzelnen Punkte lauten:\n„Die Gesellschafter stellen sicher, dass zunächst bis Ende 2015 keine neuen Verluste die FMO-Bilanz belasten. Eine darüberhinausgehende Entschuldung des FMO ausschließlich zulasten der kommunalen Haushalte und ohne Beteiligung der Banken lehnen wir ab.\nDas laufende Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Start- und Landebahn wird endgültig eingestellt.\nDurchführung einer Untersuchung 1: Wo liegen die betriebswirtschaftlichen Potenziale und Chancen des FMO? Welche Fluggastzahl reicht aus, um einen rentablen Betrieb des FMO zu ermöglichen? Ist das Erreichen dieser notwendigen Fluggastzahl in naher Zukunft realistisch? Dabei ist die zu erwartende Entwicklung der Landeentgelte zu berücksichtigen.\nDurchführung einer Untersuchung 2: Gibt es im Einzugsbereich des FMO eine ausreichende Nachfrage nach Flugreisen, um die vorhandenen Flughafenkapazitäten dauerhaft ohne regelmäßige Zuführung öffentlicher Mittel zu erhalten?“\nDie genannten Untersuchungen sind durch die Gesellschafter an unabhängige und verlässliche Gutachter zu vergeben.\n„Wir wollen den FMO als Regionalflughafen erhalten, aber nicht um jeden Preis. Zunächst einmal muss verlässlich und unabhängig geklärt werden: Hat der FMO in naher Zukunft wirklich die Perspektive, ohne ständige Kapitalspritzen rentabel zu sein?“, fasst Jan-Niclas Gesenhues, Fraktionssprecher der Grünen im Steinfurter Kreistag, die Diskussion zusammen.\nZiel des 4-Punkte-Plans ist, den FMO zunächst zu stabilisieren und eine realistische Einschätzung der zukünftigen ökonomischen Chancen und Risiken des FMO zu liefern.\nResolution: Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden\nAn den Landrat des Kreises Steinfurt\nBeschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt den folgenden Resolutionstext\nDer Kreistag des Kreises Steinfurt appelliert an\ndie Kommission der Europäischen Union,\ndas Parlament der Europäischen Union,\ndie Landesregierung NRW,\nsich im Zuge der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), und des internationalen Dienstleistungsabkommens "Trade in Services Agreement" (TISA), sowie auch beim bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.\nDer Kreistag stellt fest, dass:\nDie bisherigen Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden und diese Intransparenz das Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission erhöht hat,\ndie geplanten Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet sind, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden sowie negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Tarifgestaltung und der Gestaltung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte des Kreises Steinfurt haben können,\ndie geplanten Abkommen der Eröffnung von Marktzugängen im Dienstleistungssektor dienen, insbesondere auch der öffentlichen Dienstleistungen und die Organisationshoheit der Kommunen gefährden. Darunter nicht liberalisierte Bereiche, wie die kommunale Wasserver- und -entsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen einschließlich des Gesundheitsbereiches sowie öffentliche Dienstleistungen im Kultur und Bildungsbereich,\ndie geplanten Abkommen die Rekommunalisierung von Dienstleistungen deutlich erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen.\nDer Kreistag fordert, dass:\nDie Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz- und Öffentlichkeit zu führen sind,\ndie Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge, der kommunalen Infrastruktur sowie im Kultur-, Gesundheits- und Bildungsbereich nicht eingeschränkt werden darf und Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden dürfen,\nUmwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren parallel zur bestehenden Gerichtsbarkeit gefährdet werden dürfen.\nDie geplanten Freihandels- und Dienstleistungsabkommen CETA, TTIP und TISA stehen in jüngster Zeit unter einer wachsenden öffentlichen Aufmerksamkeit. Während auf der einen Seite durch verstärkten transatlantischen Handel eine wirtschaftliche Belebung und Arbeitsplätze erhofft werden, sehen viele Organisationen und Sachverständige große Gefahren. So werden einerseits die Absenkung von europäischen Standards auf verschiedenen Gebieten und andererseits eine praktisch nicht rückgängig zu machende Selbstbeschränkung der demokratischen Institutionen, sowie gerade der kommunalen Handlungsfähigkeit befürchtet.\nTrotz der vermutlich sehr weitreichenden Folgen solcher Abkommen, werden die Verhandlungen systematisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter sehr eingeschränkter demokratischer Kontrolle geführt. Es ist daher zum jetzigen Zeitpunkt kaum möglich, Details des Verhandlungsstandes zu diskutieren. Gleichwohl ist es notwendig, auf dem dürftigen Kenntnisstand eine Bewertung insbesondere der Risiken durchzuführen und die verhandlungsführenden Institutionen aufzurufen, wichtige Aspekte zu beachten. Da erst der fertige Text den Institutionen vollständig zur Kenntnis gegeben wird, ist eine demokratische Beteiligung im Verhandlungsprozess nicht vorhanden. Es steht zu befürchten, dass durch die Einführung von Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) auch in Zukunft geplante Weiterentwicklungen deutscher und europäischer Standards nur gemeinsam mit den Vertragspartnern (insb. USA) möglich, also in der Realität praktisch in vielen Bereichen ausgeschlossen sein werden.\nBesonders durch die nach aktuellem Verhandlungsstand vorgesehenen Negativlisten im Dienstleistungsbereich, in denen klar definierte Ausnahmen, für die die “Liberalisierung” (die in vielen Fällen ein Betätigungsverbot für Kommunen gleichkommt) nicht gelten soll, ist die Zukunft der kommunalen Versorgung gefährdet. Sollten solche Negativlisten Bestandteil eines gültigen Dienstleistungsabkommens werden, sind alle Bereiche, die nicht explizit ausgeschlossen werden, automatisch von der “Liberalisierung” betroffen und die kommunale Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Hier muss dafür gesorgt werden, dass durch Positivlisten festgelegt werden soll, für welche Bereiche eine “Liberalisierung” vorgesehen ist. Andere Bereiche dürfen dann nicht davon betroffen sein.\nJan-Niclas Gesenhues, Hermann Stubbe und Fraktion\nAntrag regionale Denkmäler\nÄnderungsantrag zu TOP 12 der Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses am 22.09.2014\n1. Der in der Vorlage B 102/2014 genannte Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Kreis Steinfurt fördert entsprechend den als Anlage 1 beigefügten Förderrichtlinien im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Sanierung und Erhaltung von kulturhistorisch wertvollen Monumenten am Wegesrand im Kreis Steinfurt, wie z.B. Wegekreuzen und Bildstöcken.\nBei der Förderung wird die Richtlinie des Kreises Steinfurt über die Gewährung von Zuschüssen\nvom 19.12.2011 beachtet.\nDer Beschluss ist befristet bis zum 31.12.2018.\n2. Anlage 1 der Vorlage B 102/2014 wird entsprechend angepasst: Die Überschrift wird geändert in "Förderrichtlinie zur Sanierung und Erhaltung von kulturhistorisch wertvollen Monumenten am Wegesrand im Kreis Steinfurt"\nBildstöcke und Wegekreuze im Kreis Steinfurt sind christliche Monumente. Die in der Vorlage vorgesehene Förderung kommt somit nur Bauten einer einzigen Religionsgemeinschaft zugute. Im Sinne der Gleichbehandlung ist es zielführend, Denkmäler aller Religionsgemeinschaften sowie auch nicht religiöse Denkmäler in die Förderung einzubeziehen. Dies wird durch die beantragte Änderung gewährleistet.\nJan-Niclas Gesenhues, Janina Pinke, Karl Reinke und Hermann Stubbe\nNaturschutz und Beschäftigung sichern - Naturschutzverbänden jetzt Planungssicherheit geben\nDer Kreis Steinfurt gewährt den bisher mit Pflegearbeiten in Naturschutzgebieten im Kreis Steinfurt betrauten Verbänden kurzfristig und für die Dauer der Haushaltssperre der Landesregierung, jedoch höchstens bis zum 31.12.2014, monatlich einen Zuschuss in Höhe der für den Kreis beantragten Mittel nach den Förderrichtlinien Naturschutz (FöNa-Mittel). Zudem setzt der Kreis Steinfurt seine anteilige Finanzierung von Pflegemaßnahmen in Naturschutzgebieten wie bisher fort. Die Gesamthöhe des Zuschusses setzt sich zusammen aus Mitteln in Höhe der infolge der Haushaltssperre voraussichtlich nicht bewilligten Landesmittel nach FöNa (70%) und dem bisherigen Anteil des Kreises Steinfurt (30%). Die Bereitstellung des Zuschusses in Höhe der ausgebliebenen Mittel für die Finanzierung von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in Naturschutzgebieten wird rückwirkend ab dem 01. September 2014 gewährt. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Nichtgewährung der bereits beantragten FöNa-Mittel für den Kreis Steinfurt infolge der Haushaltssperre in NRW.\nZur Sicherung der Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten sowie der Eigenart und Schönheit der Natur sind in vielen Naturschutzgebieten regelmäßige Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen notwendig. Dazu gehört beispielsweise das Entfernen von jungen Birken und Faulbäumen mitsamt ihrer Wurzeln von Moorflächen. Da diese Gehölze typischen Moorpflanzen das Licht nehmen und dem Moor das Wasser entziehen, würde das Unterlassen des Entfernens zu einer schnellen Verdrängung der wertvollen Moorvegetation führen. Auch auf Grünflächen im Naturschutz sind regelmäßige Pflegemaßnahmen notwendig, beispielsweise um die Flächen frei von hochaufwachsenden Pflanzen zu halten. Viele dieser Pflegearbeiten werden im Spätsommer und Herbst durchgeführt. Ein Unterlassen der Pflegemaßnahmen bedeutet einen erheblichen Mehraufwand im Folgejahr, da Maßnahmen nicht nur aufgeschoben werden, sondern ihre Durchführung aufgrund der Verzögerung erschwert wird. So wird beispielsweise das Entfernen von Gehölzen aufgrund eines ausgeprägteren Wurzelwerkes schwieriger. Seit vielen Jahren werden Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen im Kreis Steinfurt zuverlässig durch die Naturschutzverbände durchgeführt. Die Finanzierung erfolgte bisher anteilig zu 70% durch das Land NRW und zu 30% durch den Kreis Steinfurt. Durch die regelmäßige Pflege konnten selten gewordene Moorflächen, Grünland und Feuchtwiesen erhalten werden sowie seltene Tierarten geschützt und neu angesiedelt werden (z.B. Sumpfohreule). Die Feuchtwiesen im Kreis sind nicht nur wichtiger Lebensraum für Uferschnepfe, Bekassine und Brachvogel sondern auch beliebter Rastplatz von Zugvögeln. Die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Naturschutzverbände werden bei ihren Arbeiten durch junge Menschen im freiwilligen ökologischen Jahr, im Europäischen Freiwilligendienst oder im Bundesfreiwilligendienst sowie durch zahlreiche Freiwillige, auch aus der Jugendarbeit unterstützt. Damit trägt der Naturschutz zur Stärkung des Ehrenamtes bei und zeigt Kindern und Jugendlichen den Wert und die Schönheit der Natur auf. Die für diese wichtigen Tätigkeiten notwendigen Mittel nach den Förderrichtlinien Naturschutz (FöNa-Mittel) können für den Rest des Jahres 2014 ganz oder teilweise nicht durch das Land NRW bereitgestellt werden. Infolge stark eingebrochener Einnahmen aus der Körperschaftssteuer und anderen Ertragssteuern sowie aufgrund des Urteils zur Beamtenbesoldung des Verfassungsgerichtshofes in Münster vom 01.07.2014 sah sich das NRW-Finanzministerium veranlasst, eine Haushaltssperre zu verhängen. Davon sind nach Aussage der zuständigen Behörde auch die FöNa-Mittel betroffen. Bleibt die Zuweisung der Landesmittel und infolgedessen auch der Kreismittel für Pflegearbeiten in Naturschutzgebieten aus, ist dies mit erheblichen Beeinträchtigungen der Naturschutzgebiete und mit sozialen Härten in den Naturschutzverbänden verbunden. Den fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müsste aus finanziellen Gründen gekündigt werden. Dadurch wird die fachliche Anleitung der Freiwilligen zusätzlich erschwert bzw. zum Teil unmöglich gemacht. Der Verlust der Beschäftigten kann zur Erosion bewährter Verbandsstrukturen führen und das Ausbleiben von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen ist mit negativen Folgen für die Naturschutzgebiete verbunden. Um zeitnah Planungssicherheit für die Naturschutzverbände zu schaffen, ist es notwendig, dass der Kreis Steinfurt kurzfristig die ausbleibenden Mittel für Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in Naturschutzgebieten den Verbänden zur Verfügung stellt. Betroffen sind die Arbeitsgemeinschaft für Naturschutz Tecklenburger Land e.V. (ANTL), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Kreisverband Steinfurt e.V. sowie der Heimatbund Emsdetten. Der durch den Kreis Steinfurt zu gewährende Zuschuss in Höhe der ausgebliebenen Mittel für die Finanzierung von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen beläuft sich gemäß der Angaben der betroffenen Verbände monatlich auf 7500 EUR. Wird der im Beschlussvorschlag beschriebene Zuschuss in voller Höhe und bis Ende 2014 ausgeschöpft, entstehen dem Kreis somit Kosten in Höhe von 30.000 EUR. Ein entsprechender Finanzierungsvorschlag obliegt der Kreisverwaltung.\nJan-Niclas Gesenhues und Fraktion\nAnfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag des Kreises Steinfurt zur Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene („Fleischbeschaugebühren“)\nAlle Schlachttiere, deren Fleisch für den menschlichen Verzehr verwendet werden soll, müssen vor und nach der Schlachtung untersucht werden. Diese Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Hygieneüberwachung werden von den zuständigen amtlichen TierärztInnen und amtlichen Fachassisten- tInnen durchgeführt. Alle Schlachttiere werden vor, die Tierkörper und die Organe nach der Schlach- tung untersucht. Ggf. sind je nach Befund und Tierart auch weiterführende Laboruntersuchungen er- forderlich (z.B. Trichinenuntersuchung bei Schweinen und Pferden, Rückstandsuntersuchung, bakterio- logische Untersuchung, BSE-Test bei Rindern, die älter als 48 Monate sind).\nDie Räumlichkeiten, in denen Schlachtungen durchgeführt werden, unterliegen ebenfalls strengen fleischhygienerechtlichen Bestimmungen, die ebenfalls von amtlichen TierärztInnen überwacht wer- den.\nDie Erfordernis von Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene gründet u.a. auf folgenden rechtlichen Grundlagen: EU-Verordnung 178/2002, EU-Verordnungen 852/2004 - 854/2004, EU- Verordnung 882/2004, Tierschutzgesetz und andere tierschutzrechtliche Bestimmungen, Gebührenge- setz NRW, Zuständigkeitsverordnung NRW, Kreisordnung NRW.\nDurch eine differenzierte Festlegung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleisch- hygiene können einerseits dezentrale Strukturen im Schlachtgewerbe zugunsten der bäuerlichen Land- wirtschaft im Kreis Steinfurt unterstützt und andererseits die Deckung der entstehenden Kosten ge- währleistet werden.\n1. Die derzeit gültige Satzung des Kreises über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlun- gen auf dem Gebiet der Fleischhygiene („Gebührensatzung“) wurde am 17.12.2007 durch den Kreistag beschlossen. Sind die Gebühren seitdem an die Entwicklung des Preisniveaus angepasst worden? Sind die Gebühren für das derzeitige Preisniveau noch kostendeckend?\n2. Gibt es bei der Aufgabenwahrnehmung der Schlachttier-, Fleisch- und Trichinenunter- suchungen durch den Kreis Steinfurt Kooperationen mit anderen Kreisen? Wenn ja, wie wirken sich diese auf die Gebühren aus?\n3. Inwieweit besteht die Möglichkeit, die Höhe der Gebührensätze u.a. von Kriterien wie den folgenden abhängig zu machen? a) die Art des betroffenen Unternehmens und die entsprechenden Risikofaktoren. b) die Interessen der Unternehmen mit geringem Durchsatz. c) die traditionellen Methoden der Produktion. d) die Verarbeitung und der Vertrieb. e) die Erfordernisse von Unternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage. Welche rechtlichen Vorgaben stehen einer auf Grundlage von solchen Kriterien differen- zierten Gebührenfestlegung möglicherweise entgegen? Welche der nachstehenden Kriterien werden im Kreis Steinfurt bei der Festlegung der Gebührensätze bereits berücksichtigt?\n4. Aufgrund welcher Kennzahlen wird die Differenz der Gebühren in gewerblichen Schlachtbetrieben zwischen Kleinbetrieben und Großbetrieben (§ 3 der Gebührensat- zung) ermittelt?\n5. Gibt es Gebührenregelungen für Zusatzuntersuchungstage, sofern diese in Anspruch ge- nommen werden können?\n6. Für wie viele Tiere wurde im Jahr 2013 im Kreis Steinfurt eine Gebühr für die Schlachttier-, Fleisch- und Trichinenuntersuchung erhoben? Wie hoch war im Jahr 2013 der Personalaufwand für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene im Kreis Steinfurt?\nUm einen Überblick über die Entwicklung der Gebühren zu erhalten, bitten wir außerdem um Auskunft, wie sich die Höhe der Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene zum 01.01.2000 darstellte.\nJan-Niclas Gesenhues, Britta Hollinderbäumer und Fraktion\nGrüne nehmen Stellung zur Dienstaufsichtsbeschwerde\nDie Bezirksregierung Münster und das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) haben der Dienstaufsichtsbeschwerde der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen den Landrat des Kreises Steinfurt nicht stattgegeben. Die Grünen hatten kritisiert, dass Ställe zur Massentierhaltung genehmigt würden, obwohl diese nicht die gesetzlichen Vorgaben für den Umwelt- und Tierschutz erfüllten.\nZur Entscheidung von Bezirksregierung und LANUV erklärt die Fraktion der Grünen: Zwar erkennen Bezirksregierung und LANUV unverständlicherweise kein grundsätzliches Fehlverhalten der Kreisverwaltung, aus den Schreiben der beiden Behörden geht nun jedoch hervor, dass die derzeitige Genehmigungspraxis für überdimensionierte Anlagen zur massenhaften Tierhaltung erhebliche Mängel aufweist. Dies sieht auch die Europäische Kommission so, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet hat, da einschlägige EU-Normen zum Schutz von Nutztieren in Deutschland unzureichend umgesetzt werden. Außerdem wurden in den Schreiben von LANUV und Bezirksregierung unsere Bedenken bestätigt, dass der Kreis die hier tätigen Großtierärzte „missverständlich“ über einzelne Tierschutzmaßnahmen informiert hat. Im Gegensatz zur Ansicht der Kreisverwaltung, müssen Tiere nach Gesetz ständig Zugang zu Beschäftigungsmaterial haben – nicht erst, wenn sie aggressiv werden. Darüber hinaus wird in den Schreiben deutlich, dass teilweise mehrere Jahre vergehen, bis der Bau von Mastställen wie gesetzlich vorgeschrieben durch ökologische Ausgleichsflächen kompensiert wird. Diese Verzögerung von vorgeschriebenen Umweltmaßnahmen betrachtet die Grüne Kreistagsfraktion als unzureichend und fordert deshalb die Verwaltung auf, die zeitnahe Einhaltung und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben stärker zu kontrollieren.\nJ. Gesenhues, 12.06.2012\nAntragsentwurf zur Einbringung in den Kreisausschuss am 13.03.2012: “Keine öffentlichen Liegenschaften für die Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen”\nAntragsentwurf zur Einbringung in den Kreisausschuss am 13.03.2012\n“Keine öffentlichen Liegenschaften für die Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen”\nDas Münsterland steht vor allem für Landwirtschaft und Tourismus. Fast die gesamte Region - über 6600 Quadratkilometer – wurde allerdings, im Rahmen des Bergrechts, für die Erkundung unkonventioneller Gasvorkommen unter anderem dem Unternehmen ExxonMobil zugesprochen.\nVerbunden mit einer späteren Ausbeutung eventueller Gasvorkommen wären eine Industrialisierung des ländlichen Raumes und große Risiken für Mensch und Naturhaushalt. Erfahrungen aus den USA und Polen zeigen, dass nur ein Bruchteil des Gases überhaupt technisch und wirtschaftlich gefördert werden kann. Nach einigen Jahren - nicht Jahrzehnten - sind die Gasvorkommen erschöpft und zurück bleibt ein zerstörter und mit Chemikalien durchsetzter Untergrund.\nUnkonventionelle Gasvorkommen - im Münsterland im Wesentlichen Flözgas - sind fest in den Kohleflözen gebunden. Sie können nur mit erheblichem technischen Aufwand gefördert werden. Erfahrungen gibt es damit in Deutschland nur vereinzelt. Die bisherigen Erfahrungen der Unternehmen beziehen sich auf einfach zu erschließende - konventionelle – Gasvorkommen und einzelne „unkonventionelle“ Maßnahmen wie in Damme und Oppenwehe.\nExxonMobil hat im Rahmen eines “Dialogprozesses” Wissenschaftler damit beauftragt, herauszufinden, welche Folgen mit der unkonventionellen Gasförderung verbunden sind und wie damit umgegangen werden kann. Am 31. Januar 2012 wurde dabei der Umfang der geplanten Bohrungen im Münsterland vorgestellt. Im Gegensatz zur konventionellen Gasförderung sind keine punktuellen – vertikalen - Bohrungen geplant, sondern ein vollständiges – horizontales – Durchbohren und voraussichtlich auch Aufbrechen („Fracking“) der gasführenden Schichten in mehreren „Stockwerken“.\nFür ein Fördergebiet sind zwischen 25 und 40 Bohrplätze im Abstand von 2 bis 4 km notwendig. Von einem Bohrplatz sollen kreisförmig mehr als 20 horizontale Bohrungen mit einer Reichweite von 1 bis 2 km ausgeführt werden. Pro Bohrplatz soll bis zu 14 Monaten gearbeitet werden. Die sehr lauten Bohrungen laufen an 7 Tagen in der Woche. 24 Stunden am Tag. Material wird angeliefert und die Bohrschlämme als Sondermüll mit vielen LKW Fahrten abtransportiert.\nDer Abstand zur Wohnbebauung muss minimal 200 Meter betragen. Zu Einzelgehöften sogar nur 100 Meter. In Nordwalde würde der geplante Bohrplatz 400 Meter Abstand zum nächsten Gehöft haben. Bei einem Abstand von 2 km zwischen den Bohrungen, wird praktisch jeder Bewohner des Münsterlandes mehr oder weniger von den davon ausgehenden Belastungen betroffen sein.\nDas mögliche Bohrplatzschema für den Kreis Steinfurt, mit Bohrplätzen im Abstand von 2 km, zeigt, dass alleine auf dem Gebiet von Nordwalde 4 dieser Bohrplätze errichtet werden müssten, um die Kohleflözgasvorkommen ausbeuten zu können.\nZusammen mit dem Gas wird auch Lagerstättenwasser gefördert. In Niedersachsen ist es dadurch in den letzten Jahrzehnten wiederholt zu Kontaminierungen von Boden und Grundwasser mit Benzol, Toluol, Xylol, Ethylbenzol und Quecksilber gekommen. Diese Stoffe kommen – genau wie Radium – natürlich in den gasführenden Schichten vor und werden mit dem Lagerstättenwasser an die Oberfläche gefördert.\nUrsache für die Kontaminierungen waren unter anderem ungeeignete Rohrleitungen. Erst hielten Stahlleitungen dem stark salzhaltigen Abwasser nicht stand und dann wurden Kunststoffrohre verwendet, die für Benzole durchlässig waren. Die Industrie spricht von “kleinsten Schäden”, wobei sich jedoch die Beseitigung der Schäden über Jahre hinziehen und Millionen Euro kosten wird. Und wo nun diese Leitungen überprüft werden, werden laufend neue Verunreinigungen des Grundwassers festgestellt.\nNeben den eigentlichen Bohrplätzen wird eine umfangreiche Infrastruktur notwendig. Gas und Lagerstättenwasser müssen getrennt und gereinigt werden. Alle anfallenden Stoffe müssen dann zur weiteren Verwendung und Entsorgung abtransportiert werden. In Niedersachsen wird beispielsweise das Lagerstättenwasser durch 800 km Rohrleitungen transportiert. Der Rest per LKW.\nAuch die Schadstoffe – Bohrschlämme, Radium-226, Quecksilber und aromatische Kohlenwasserstoffe - müssen gelagert und abtransportiert werden. In Niedersachsen erfolgte die Entsorgung bislang in Bohrschlammgruben und Versenkbohrstellen („Disposalbohrungen“). Der Kreis Verden / Niedersachsen lässt gerade prüfen, ob in einer Versenkbohrstelle über Jahre auch illegal Frack-Chemikalien entsorgt wurden. Neue Genehmigungen sollen daher verweigert werden.\nNicht nutzbares Methan aus der Förderung wird an den Bohrplätzen über Gasfackeln verbrannt. Mehrere Meter hoch, lodern die Flammen. Die Geräuschentwicklung entspricht einem startenden Düsenjet. Bei der Verbrennung des ungefilterten Gases werden neben CO2 auch viele schädliche Stoffe frei, die im Verdacht stehen, Krebs zu erzeugen.\nBislang beschränken sich hier die Aktivitäten der gasfördernden Unternehmen auf Probebohrungen. Das Genehmigungsverfahren nach dem Bergrecht unterstützt diese Vorgehensweise, da jeder Schritt einzeln genehmigt wird. Ein Planfeststellungsverfahren für das gesamte Vorhaben ist nicht vorgesehen und Umweltverträglickeitsprüfungen ohnehin nicht.\nNeben den Wasserversorgern und Verbänden warnt auch das Umweltbundesamt vor den möglichen Folgen der Gasförderung. Das Land NRW hat daher eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Risiken bei der Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen einschätzen soll.\nAktuelle Erfahrungen und Studien aus den USA zeigen, dass von den vorhergesagten Gasmengen nur ein kleiner Teil technisch und wirtschaftlich gefördert werden kann. Die von der IEA genannten Mengen an Gas sind voraussichtlich um 80 Prozent überschätzt . Berichte aus den USA und Großbritannien bestätigen die geringen förderbaren Mengen.\nDer Kreis Steinfurt würde letztlich die Lasten der Gasförderung tragen und dabei kaum profitieren. Nach dem momentan geltenden Bergrecht, hat der Antragsteller eine sehr starke Position. Wie stark die Position des Kreises durch Anwendung des Wasserrecht ist, muss sich noch erweisen.\nDaher sollte sich der Kreis Steinfurt auf der Grundlage des heutigen Kenntnisstandes eindeutig positionieren und ein Zeichen setzen.\nDer Kreistag Steinfurt nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, keine kreiseigenen Grundstücke zur Verfügung zu stellen, die für unkonventionelle Erdgasgewinnung genutzt werden können.\nAnmerkung: Auf gleichgerichtete Anträge wie zum Beispiel der Städte und Gemeinden Hagen, Mettmann, Welver, Brilon, Iserlohn und Nordwalde wird hingewiesen.\nAnfrage: Antibiotikaeinsatz in der Hähnchenhaltung\nBündnis 90/Die Grünen Steinfurt, 16.11.2011 Fraktion im Kreistag Steinfurt\nAnfrage: Antibiotikaeinsatz in der Hähnchenmast\nAusschuss für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft am 23.11.2011\nSehr geehrter Herr Kubendorff,\ndie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaf um die Beantwortung der folgenden Frage:\nWelche Aufgaben ergeben sich für die zuständigen Stellen im Kreis Steinfurt\nangesichts der Ergebnisse des Abschlussberichts des LANUV "Evaluierung des\nAntibiotikaeinsatzes in der Hähnchenhaltung" vom 14.11.2011?\nDarin wird unter anderem festgestellt:\n"Die dargestellte Situation, wonach über 96 % der Masthühner behandelt\nwerden, ist nicht akzeptabel und legt den Schluss nahe, dass das Haltungssystem\nnicht den Vorgaben des Tierschutzgesetzes entspricht, da die angemessene Ernährung,\nPflege und verhaltensgerechte Unterbringung in Frage gestellt werden muss."\nHelmut Fehr/Brigitte Meibeck\nAnlage: Studie der LANUV\nAnfrage: Glyphosat-Einsatz, Ausschuss für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft am 23.11.2011\nBündnis 90/Die Grünen Steinfurt, 07.11.2011 Fraktion im Kreistag Steinfurt\ndie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft am 23.11.2011 um eine Einschätzung der Kreisverwaltung zum verstärkten Einsatz von Glyphosat im Kreisgebiet und den zu erwartenden Folgen.\nMit Sorge verfolgen Teile der Bevölkerung eine neue Entwicklung im Kreis. Im Landschaftsbild fallen verstärkt Flächen auf, die den Eindruck "verbrannter Erde" machen. Nachdem das landwirtschaftliche Wochenblatt mit der neuen Möglichkeit, den Erntezeitpunkt durch Sikkation selber bestimmen zu können, geworben hat, scheinen immer mehr konventionelle Landwirte davon Gebrauch zu machen. Durch Aufbringung von glyphosathaltigen Spritzmitteln wird das vorzeitige Absterben der Pflanzen hervorgerufen und damit das Ernten bzw. Dreschen innerhalb von ca. 6 Tagen ermöglicht. Wie zahlreichen Veröffentlichungen zu entnehmen ist, besteht für diese Art der Spritzmittel der Verdacht menschliche Zellen zu schädigen, die embryonale Entwicklung von Wirbeltieren zu stören, in die Hormonbildung nachteilig einzugreifen und krebserregend zu sein\n(siehe Unterlagen im Anhang).\nAnfrage: Wasserverbrauch durch Mastanlagen, Ausschuss für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft am 23.11.2011\nBündnis 90/Die Grünen Steinfurt, 06.11.2011\nFraktion im Kreistag Steinfurt\nAnfrage: Wasserverbrauch durch Mastanlagen\ndie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft am 23.11.2011 um die Beantwortung folgender Fragen:\n1. Wie stellt sich die Entwicklung des Grundwasserverbrauches angesichts der steigenden Masttierzahlen im Kreis dar?\n2. Sieht die Kreisverwaltung in dem stetig steigenden Verbrauch der Ressource Wasser durch Massentierhaltung ein Problem?\n3. Wie wird sichergestellt, dass die Kosten im Brandfall auf einer Hofstelle von dem Landwirt getragen werden, wenn das Löschwasser aus dem öffentlichen Trinkwassernetz entnommen wird?\nDie zunehmende Industrialisierung in der Landwirtschaft führt zu einem stetigen Anstieg der Tierzahlen im Kreis Steinfurt. Allein in den letzten drei Jahren wurden Anträge für 61.427 neue Schweineplätze (= 153.568 Tiere bei durchschnittlich 2,5 Durchgängen pro Jahr) und 1.591.800 Hähnchenplätze (= 13.530.300 Tiere bei durchschnittlich 8,5 Durchgängen pro Jahr) beantragt und laut Aussage der zuständigen Sachbearbeiter sind aktuell noch 15 weitere Anträge in der Bearbeitung. Laut landwirtschaftlichem Fachbeitrag zur Fortschreibung des Regionalplanes werden im Kreis zusätzlich 126.552 (Zahl aus 2007) Rinder gehalten. Da der durchschnittliche Verbrauch pro Tier alleine zum Tränken in der Fachliteratur mit 80 l/t beim Rind, 60 l/t beim Schwein und 0,25 l/t beim Hähnchen angegeben wird ergibt sich nach unserer Einschätzung ein Verbrauch der wichtigen Ressource Wasser von 1,275 Mio. m³ im Jahr. Angesichts dieser Zahlen stellt sich für unsere Fraktion die Frage, ob die Privilegierung der kostenlosen Wasserentnahme für die Landwirtschaft in Zukunft noch so gelten kann und ob die Trinkwasserreserven für die Bewohner des Kreises auf die Dauer und bei Fortschreiten dieser Entwicklung noch ausreichen werden.\nAnfrage: Durchführung der UVP-Pflicht bei der Beantragung neuer Mastanlagen; Rückbauverpflichtung, Ausschuss für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft am 23.11.2011\nBündnis 90/Die Grünen Steinfurt, 06.11.2011 Fraktion im Kreistag Steinfurt\nAnfrage: Durchführung der UVP-Pflicht bei der Beantragung neuer Mastanlagen; Rückbauverpflichtung\n1. Wird der § 3e UVPG zum Hereinwachsen in die UVP-Pflicht bei der Genehmigung von zusätzlichen Mastställen beachtet?\n2. Wie will die Kreisverwaltung der strikten Forderung nach Artenschutz durch das BNatSchG nachkommen, wenn für die Beantragung von Stallbauten grundsätzlich keine faunistische Untersuchung verlangt wird?\n3. Sieht die Kreisverwaltung in der vorgenommen Schwellenabsenkung für die Durchführung einer UVP-Pflicht durch die jetzige Bundesregierung angesichts der zunehmenden Industrialisierung der Landwirtschaft eine Fehlentwicklung, die die bäuerlichen Familienbetriebe in ihrer Existenz bedroht? Teilen Sie die Auffassung, dass man mit dieser Schwellenabsenkung die negative Entwicklung in der Landwirtschaft erheblich begünstigt?\n4. Wie viele Landwirte haben in den letzten 10 Jahren ihren Betrieb aufgegeben?\n5. Liegen für alle bisher genehmigten Maststallbauten Verpflichtungserklärungen zum Rückbau bei Nutzungsaufgabe vor?\n6. Sind diese Verpflichtungserklärungen gebunden an den Antragsteller?\n7. Welche Sicherheitsleistungen erwartet der Kreis für diese Rückbauverpflichtung?\nAnfrage: Aktivitäten der Naturschutzstiftung, Ausschuss für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft am 23.11.2011\nAnfrage: Aktivitäten der Naturschutzstiftung\ndie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft um eine Sachdarstellung zu den aktuellen Tätigkeiten der Naturschutzstiftung.\nAnfrage: Durchführung von Kompensationsmaßnahmen für Maststallbauten, Ausschuss für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft am 23.11.2011\nAnfrage: Durchführung von Kompensationsmaßnahmen für Maststallbauten Ausschuss für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft am 23.11.2011\ndie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitte zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft in Ergänzung zu unserer Anfrage bezüglich der Durchführung von Kompensationsmaßnahmen für Maststallbauten um die Beantwortung folgender Fragen:\n1. Nach welcher Methode erfolgt im Kreis die Berechnung der notwendigen Kompensationsmaßnahmen?\n2. Vermehrt wird unter den Kompensationsmaßnahmen die Anlage von Streuobstwiesen angegeben. Wir wird die aufwendige Pflege dieser Wiesen sicher gestellt? Werden finanzielle Rücklagen vom Antragsteller für diese Pflegemaßnahmen verlangt? Wird die Entwicklungszeit einer solchen Maßnahme in die Berechnung mit einbezogen?\n3. Wie ist die Tatsache zu bewerten, dass die Anlage und Erweiterung von Teichen als Kompensation gewertet wird und gleichzeitig die Nutzung dieser neuen Teiche als Löschwasservorrat benannt wird?\n4. Wie wird es bewertet, wenn besonders zu schützende Böden wie der Plaggenesch von einer Baumaßnahme beeinträchtigt werden?\nAußerdem bitten wir um die Darstellung einer Beispielberechnung.\nAnfrage zum Thema Grünlandumbruch, Ausschuss für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft am 23.11.2011\ndie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft um eine Sachdarstellung zur Umsetzung des Erlasses zum Verbot von Gründlandumbruch und hier im Besonderen zu den Fragestellungen:\n- Konnte der bisherigen Entwicklung durch diesen Erlass Einhalt geboten werden?\n- Liegen aktuelle Zahlen vor?\nAntrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Steinfurt zu TOP 20, B 134/2011, Sitzung des Kreistages am 07.11.2011\nAntrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Steinfurt\nzu TOP 20, B 134/2011, Sitzung des Kreistages am 07.11.2011\nGemäß Urteil des OVG Münster vom 31.05.2011 ist der „...Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 28. Dezember 2004 in der Fassung der Änderungen vom 6. Juli 2006 […] rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden.“ Die öffentlichen Interessen, so das OVG, seien im Planfeststellungsbeschluss überbewertet worden, weil auch in Ansehung der in mehreren Gutachten prognostizierten Passagierzahlen für den Flughafen nur eine geringe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass dort tatsächlich in Zukunft Interkontinentalverkehr in relevantem Umfang etabliert werden könne.\n(PM des OVG zur Planfeststellung für die Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück: Aktenzeichen: 20 D 80/05.AK)\nDamit konnte sich die fundierte Prognose des vom Nabu beauftragten Gutachters DLR vor Gericht durchsetzen: „Insgesamt gesehen bewerten wir es angesichts der dargestellten Aspekte im Gegensatz zu den Gutachtern des IVM sowohl aus Sicht des Jahres 2004 als auch aus jetziger Sicht als sehr unwahrscheinlich, dass im Ausbaufall auf absehbare Zeit ein regelmäßiger Langstreckenflugverkehr am Flughafen Münster/ Osnabrück etabliert werden kann.“ (DLR, Stellungnahme zu den Gutachten zur verkehrswirtschaftlichen und verkehrspolitischen Begründung des Ausbauvorhabens am Flughafen Münster/Osnabrück im Hinblick auf den Interkontinentalverkehr, März 2011, S. 67) Bemerkenswert ist, dass DLR hier auch für die Zukunft keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für Interkontinentalpotenziale sieht.\nDie vom Kreis Steinfurt in die Gremien der FMO GmbH entsandten Personen werden daher vom Kreistag beauftragt, eine Startbahnverlängerung nicht weiter zu verfolgen, da es nicht erneut zu einer Fehlinvestition öffentlicher Mittel kommt darf, wie bei der damaligen Erweiterung des Terminals.\nDie vom Kreis Steinfurt in die Gremien der FMO GmbH entsandten Personen werden vom Kreistag zudem beauftragt, ein Konzept für eine wirtschaftliche Konsolidierung und Sanierung des FMO im Bestand zu veranlassen.\nDer Bilanzverlust der FMO GmbH beläuft sich Ende 2010 auf rund 14 Mio. € und allein die Kreditschulden liegen bei nahezu 87 Mio. €.\nDa sich die Rahmenbedingungen nicht nur für den FMO, sondern für den Flugverkehr insgesamt verschlechtern werden, muss jetzt die Entschuldung und nicht ein Ausbau im Vordergrund stehen, ansonsten droht den Gesellschaftern das Risiko der Verlustabdeckung.\nKreistagsfraktion beantrag Tagesordnungspunkt "Neue Wege bei der Investition kreiseigenen Vermögens"\nDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sitzung des Kreistages am 07.11.2011 den Tagesordnungspunkt\nNeue Wege bei der Investition kreiseigenen Vermögens\nGrüne Fraktion fordert Bericht zur Umsetzung von CC-Recht\nDie GRÜNE Fraktion im Steinfurter Kreistag beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft am 23.11.2011 einen Bericht zur Umsetzung des Cross-Compliance Rechts bezüglich der Amputation von Schwänzen neugeborener Ferkel. Die Anfrage im Wortlaut:\nGrüne lehnen "Knebelvertrag" ab\nDie Grüne Kreistagsfraktion Steinfurt hat sich nach eingehenden Beratungen darauf festgelegt, den Vergleichsvertrag zwischen Veelker und vier weiteren Unternehmen einerseits und den Münsterlandkreisen einschließlich der RVM andererseits abzulehnen.\nAn erster Stelle verlangen die Grünen im Kreistag, dass der Vertrag umgehend im vollen Wortlaut veröffentlicht wird, da nicht zu erkennen ist, dass darin schutzwürdige Belange enthalten sind. Die Grünen sind davon überzeugt, dass die im Vertrag dokumentierten Ergebnisse eines Mediationsverfahrens von öffentlichem Interesse sind.\nFalls das Unternehmen Veelker sich mit diesem Geheim-Vertrag einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Busunternehmen verschaffen möchte, wäre dies kein schützenswerter Belang, so die Fraktion. Vielmehr müsse sich Veelker nun auch an den selbst eingeklagten Maßstäben des Wettbewerbs im ÖPNV messen lassen. Alles andere sei nach Auffassung der Grünen Kreistagsfraktion sittenwidrig.\nDurch zahlreiche Klauseln im Vertrag sehen die Grünen die zukünftige Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit des Kreistages in der Nahverkehrsplanung behindert. Der Kreistag soll bestimmte Entscheidungen zum ÖPNV nur noch zu Gunsten von Veelker fassen dürfen. Durch den rechtskräftigen Nahverkehrsplan des Kreises soll aber eigentlich die „Rosinenpickerei“ bei ertragsstarken Linien verhindert werden sollte. Letzterem solle jedoch nun Tür und Tor geöffnet werden.\n„Wir haben einen Nahverkehrsplan, der uns ganz andere Alternativen eröffnet, als einen Knebelvertrag zu billigen.“ ist die Grüne Kreistagsfraktion überzeugt. Aus heutiger Sicht habe sich der urplötzliche Schwenk hin zur Direktvergabe als grobe Fehleinschätzung erwiesen. Daher betrachten die Grünen im Kreistag auch mit größter Skepsis den verbreiteten Optimismus, durch einen Vertrag mit Veelker die RVM retten zu können. Um dieses Ziel zu erreichen seien jetzt ganz andere, mutige Schritte notwendig, so die Fraktion abschließend.\nBauantrag für bis zu 10.000 Schweine in Nordwalde -- Grüne hegen erhebliche Zweifel am Genehmigungsverfahren\nIn der vergangenen Woche fand ein Erörterungstermin zu umfangreichen Erweiterungsplänen eines Nordwalder Landwirtes statt. Auch für die grüne Kreistagsfraktion nahm beobachtend ein Mitglied des Umweltausschusses daran teil.\nAus Sicht der Grünen hat dieser Ausschusstermin gezeigt, dass Antragsteller und Genehmigungsbehörde mit gesetzlichen Vorgaben leichtfertig umgehen. So sei es vollkommen unverständlich, dass erst eine Anhörung zu Tage bringt, dass der Landwirt Ausgleichsmaßnahmen für vorherige Baumaßnahmen überhaupt nicht durchgeführt hat. Auch der neue Antrag strotzt vor Fehlern. "Weder gibt es eine ausreichende Brandschutzplanung, noch gibt es Angaben zum Arbeitsschutz, Stallbauten wurden falsch eingezeichnet, die Keimbelastungen für Anwohner sind falsch angegeben und es fehlt im Bauantrag der Nachweis von 10 Hektar Fläche", so die Kreistagsabgeordnete Brigitte Meibeck.\nNeben diesen eklatanten Mängeln habe der Anhörungstermin auch offenbart, welche Folgen diese Erweiterung für die Nachbarschaft hätte. Neben einer stark steigenden Keim-, Geruchs- und Verkehrsbelastung werden benachbarten Bauernhöfen jegliche Erweiterungsmöglichkeiten genommen. Die Folgen für ein Hofcafe in der Nähe sind ebenso ungeklärt wie die Frage, wie der finanzielle Ausgleich für die erheblichen Stickstoffemissionen in einem benachbarten Privatwald erfolgen soll.\n"Für uns hat dieser Termin die gesamte, riesige Problematik des industriellen Maststallanlagen offenbart" so Brigitte Meibeck. Die zahlreichen Fehler im Antrag zeigten, dass die Personalausstattung des Kreises völlig unzureichend ist, um bei solchen Anträgen die Einhaltung gesetzlicher Auflagen zu garantieren. Für die Grünen stellt sich die Frage, ob die Genehmigungsverfahren für derartige Mastanlagen auch in den letzten Jahren dermaßen fehlerhaft gewesen sind und ob möglicherweise Baugenehmigungen nicht hätten erteilt werden dürfen?\nFür die Fraktion der Grünen müssen aus diesem Termin Konsequenzen gezogen werden: Die eingereichten Anträge sind wesentlich sorgfältiger zu prüfen und dabei ist dem Grundsatz "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit" unbedingt zu folgen. "Es kann nicht sein, dass fehlerhafte Bauanträge am Schreibtisch durchgewunken werden, nur weil es möglicherweise an Personal fehlt, um vor Ort zu kontrollieren", so Brigitte Meibeck. Die Grünen sehen hier auch Landrat Kubendorff in der Pflicht, eine ordnungsgemäße Abwicklung der Bauanträge zu garantieren.\nAnfrage zur Zukunft des FMO nach dem OVG Urteil vom 31.05.2011\nim Kreistag Steinfurt\nAnfrage für den Kreistag am 18.07.2011\nDie Zukunft des FMO nach dem OVG Urteil vom 31.05.2011\ndie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen im Kreistag am 18.07.2011.\nDas Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit dem am 31. 05 2011 verkündeten Urteil der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des NRW Verkehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO) von 2.170 m auf 3.600 m zugelassen worden ist, weitgehend stattgegeben. Der Planfeststellungsbeschluss ist aufgrund von Mängeln rechtswidrig und darf daher nicht vollzogen werden. Damit kommt eine Verlängerung der Start- und Landebahn vorerst nicht in Betracht.\nDazu die folgenden Fragen:\nLiegt den Gesellschaftern des FMO die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung des OVG schon vor? Wenn, ja haben sich die Gesellschafter des FMO dazu schon eine Meinung gebildet? Wenn ja, welche?\nDas Gericht hat die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, die Mängel des Planfeststellungsbeschlusses in einem so genannten ergänzenden Verfahren zu heilen.\nDazu die folgende Frage:\nBeabsichtigen die Gesellschafter weiterhin die Startbahn des FMO auf 3600 Meter zu verlängern und die dazu notwendigen Verfahrenschritte einzuleiten?\nDer Kreis Steinfurt als Gesellschafter haftet mit seinem Haushalt bzw. seinem Vermögen für etwaige Verluste der FMO GmbH und muss für eine Startbahnverlängerung noch fällige Mittel aufbringen.\nWelche Kosten kämen auf den Kreis Steinfurt zu, für den Fall, dass die Starbahnverlängerung auf 3600 Meter Länge doch noch umgesetzt werden soll?\nOb ein Ausbau des Flughafens Twente stattfinden wird, wird erst Mitte 2012 abschließend geklärt sein. Dieser würde zu einem weiteren Rückgang der Fluggastzahlen am FMO führen.\nInwieweit wird jetzt von den Gesellschaftern des FMO die Möglichkeit einer Konkurrenz durch den Flughafen Twente in ihre Überlegungen einbezogen?\nWeder der Jahresabschluss noch der Konzernabschluss der FMO GmbH für das Jahr 2010 wurden bisher veröffentlicht (Stand 26.06.2011) und das obwohl schon mehrfach in der Presse darüber berichtet wurde und das gesetzlich so vorgesehen ist.\nWie hoch ist jetzt (2010) insgesamt der „Verlustvortrag“ und wie soll er ausgeglichen werden?\nWie hoch ist jetzt (2010) die Summe aller Kredite und bis wann sollen diese zurück gezahlt sein?\nFür den Fall, dass sich die Zinsen um einen Prozent erhöhen würden, wie viel zusätzliche Kosten würde das bezüglich der aufgenommenen Kredite erzeugen?\nAngeblich ist zeitnah eine Generalüberholung der Start- und Landebahn erforderlich.\nWann muss eine Sanierung der bestehenden Start- und Landebahn erfolgen und welche Kosten verursacht das?\nGrüne lehnen Kreishaushalt 2011 ab\nDie von der Verwaltung entwickelte Satzung, mit den Entwicklungen seit der Kreistagssitzung im Dezember, hält die Fraktion Bündnis90/Die Grünen für richtig.\nDie Kämmerei hat einen sinnvollen Ausgleich zwischen, berechtigten, Interessen der Kommunen und der Hauhaltslage des Kreises gefunden. Zusätzliche Schlüsselzuweisungen des Landes, die auf der schlechten finanziellen Situation der Kommunen beruhen, müssen weitergegeben werden. Auf der anderen Seite ist es sinnvoll, die weniger Ausgaben durch die veränderte Landschaftsumlage nicht weiter zu geben. Wie erwähnt geht es hier nur um ein weniger an Ausgaben. Auch hinsichtlich des nächsten Haushalts sollten diese Gelder beim Kreis verbleiben.\nMit der Zustimmung zur Haushaltssatzung ist allerdings die Zustimmung zum gesamten Haushalt verbunden. Hier muss die Fraktion ein kritisches Fazit ziehen.\nDie Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat im Verlauf der Haushaltsberatungen immer\nversucht den neuen Haushalt in Verantwortung gegenüber den Kommunen und\nnachfolgenden Generationen auszugestalten.\nAn vielen Stellen konnte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Politik eine große Menge Kosten einsparen. Für uns ist bei allen Sparbemühungen aber eines wichtig: Wenn sparen, dann konsequent.\nAls 21-jähriger Kreistagsabgeordneter sehe ich mich besonders der Vertretung der\njungen Menschen im Kreis Steinfurt verpflichtet. Von der Politik muss es endlich ein\nklares und unzweideutiges Bekenntnis zur Generationengerechtigkeit geben.\nIn diesem Sinne sind die Entscheidungen für den Straßenbau, besonders die K53n,\nunverantwortliche und inkonsequente politische Fehlentscheidungen.\nNach Druck durch Bürgermeister und Bürger haben die beiden großen Fraktionen in\ndiesem Haus wieder für den Straßenbau gestimmt. Auf pathetisch hochtrabende Weise, wurde in der Sitzung des Kreistages im Dezember darauf hingewiesen, mit der Entscheidung für den Straßenbau, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken: „Den Bürgern wurde diese Straße immer versprochen und jetzt müssen wir dazu stehen.“\nBei allem Verständnis für die Interessen der Bürger in Emsdetten, müssen wir als\nKreistagspolitiker das große Ganze im Blick behalten und mit einzelnen Interessen\nabwägen. In der Frage K53n konnte eine solche Abwägung nur das Ende der Straße\nDas wissen und wussten auch SPD und CDU. Auch wissen und wussten SPD und CDU, dass diese Straße, auch bei Einstellung von Planungskosten, nie gebaut wird. Deshalb wird mit dem Planfeststellungsverfahren auch nicht die Flurbereinigung begonnen.\nLiebe SPD, liebe CDU: Das ist keine Stärkung von Glaubwürdigkeit der Kreispolitik,\ndas ist Betrug. Sagen sie den Bürgern doch endlich die Wahrheit, wie wir und der\nLandrat das getan haben: Die K53n wird nie gebaut werden.\nIn diesem Zusammenhang halten wir die Einstellung von Planungskosten für eine Straße ohne Verwirklichungschance für absolut unverantwortlich. Hier wird Geld verbrannt. Im Vergleich zu, zum Teil sehr schwierigen, Einsparungen im sozialen Bereich ist das nicht vertretbar.\nAuch jeder weitere Straßenbau an anderer Stelle im Kreis, widerspricht nicht nur\nökologischen Ansprüchen, sondern ist finanzpolitischer Unsinn.\nSchon in den kommenden vier Jahren kommen enorme Kosten für die Unterhaltung unserer Infrastruktur auf uns zu. Allein die Unterhaltung von Bauwerken an unseren Straßen wird in den kommenden vier Jahren ca. 8,5 Millionen Euro verschlingen.\nIn dieser Frage stehen wir nicht alleine. Viele Kommunen, Kreise und Städte kommen mit der Unterhaltung ihrer Infrastruktur kaum hinterher. Für den Kreis Steinfurt gilt das in naher Zukunft auch. Des Weiteren hat der Kreis Steinfurt schon ein hervorragend ausgebautes Straßennetz. Jetzt das Volumen unserer Infrastruktur noch zu vergrößern erzeugt enorme Folgekosten. Der Projektbericht Kreisstraßen 2020 spricht Bände. Nachhaltige Finanzpolitik spielt sich nicht nur bei Zahlen im Haushalt ab. Es muss endlich erkannt werden das Infrastruktur laufend Geld kostet.\nWie erklären wir jungen Menschen, warum sie in Zukunft enorme Mittel für den Erhalt\neines überproportionierten Straßennetzes zahlen sollen, wenn sie zahlenmäßig kaum noch in der Lage sind, das Netz, den Kosten entsprechend, zu befahren? Hier muss endlich konsequent im Sinne von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit entschieden werden.\nWenn in Zeiten schlechter Kassen investiert wird, dann bitte nur in die Menschen.\nSoziale Präventionsprojekte und Bildung sind die besten Beispiel für Investitionen,\ndie nachhaltig Risiken in dieser Gesellschaft verringern und Geld sparen.\nInvestitionen in die Vergrößerung eines gut ausgebauten Straßennetzes kosten\nlangfristig Geld und entsprechen einer Politik von Gestern.\nDie Haltung der anderen Fraktionen im Kreistag macht die Zustimmung zum Haushalt für uns GRÜNE unmöglich. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit an allen Ecken konsequent zu sparen.\nFür die Fraktion, Lukas Kockmann\nAnfrage: Umbruchverbot für Dauergrünland\nAusschuss für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft 16.03.2011\nANFRAGE Umbruchverbot für Dauergrünland\ndie Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet zur nächsten Sitzung des Ausschusses für\nUmwelt, Ernährung und Landwirtschaft um eine Sachdarstellung zur Umsetzung der Verordnung aus dem MKULNV zum Umbruchverbot von Dauergründland und hier im Besonderen um die Beantwortung der Frage, wie die Kreisverwaltung die Einhaltung dieser Verordnung im Kreis Steinfurt überwachen wird.\nAnfrage zur Umsetzung des Erlasses zur Amputation von Schwänzen neugeborener Ferkel (Tierschutz/Cross-Compliance-Recht)\nANFRAGE zum Tierschutz/Cross-Compliance-Recht;\nAmputation von Schwänzen neugeborener Ferkel\ndie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt,\nErnährung und Landwirtschaft am 16.03.2011 um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Erlasses zur Amputation von Schwänzen neugeborener Ferkel (Tierschutz/Cross-Compliance-Recht) vom 24.11.2010 im Kreis Steinfurt.\nAnlage: Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und\nGrüne bringen Resolution in den Kreistag ein\nDie Grünen im Kreistag Steinfurt fordern TOTALE TRANSPARENZ von Exxon und allen an den Genehmigungsanträgen beteiligten Behörden und möchten auch den anderen Fraktionen die Möglichkeit geben, sich an dieser Forderung zu beteiligen. Aus diesem Grund haben sie eine Resolution für die Sitzung des Kreistages am 13.12.2010 eingebracht.\nGrüne beantragen Bericht des Landrats über seine Stellungnahme zur Aufsuchungsbohrung von Exxon-Mobil in Nordwalde\nDie Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt eine Erweiterung der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 25.10.2010. Sie fordert den Landrat auf, seine Stellungnahme zur Aufsuchungsbohrung der Firma EXXON-Mobil nach unkonventionellem Erdgas in Nordwalde zu erläutern.\nFragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Steinfurt zu einer Umstrukturierung des Kreisgesundheitsamtes\nErgänzend zum FDP-Antrag auf Entwicklung eines Struktur-Konzeptes für das Kreisgesundheitsamt vom 24.08.2010 stellt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ergänzende Fragen, die in die Konzept-Erstellung einfließen sollen. Auslöser der Fragen ist die Feststellung, dass die Funktionen des Gesundheitsamtes in den Bereichen Beratung, Prävention und Alltagsbegleitung von wachsender gesellschaftlicher Bedeutung sind.\nAntrag: Entwicklung der Viehbestände im Kreis Steinfurt\nDas Münsterland ist seit vierzig Jahren geprägt von rasant wachsenden Viehbeständen, die vielen Bauern mit kleinen Höfen und auf schlechten Böden in der Vergangenheit überhaupt ein Überleben ermöglichten. Gleichzeitig führte diese Entwicklung aber auch zu sehr negativen Folgen für die Landschaft und das Grundwasser. Wir möchten genau wissen, wie die Entwicklung im Kreis Steinfurt abgelaufen ist.\nAntrag: Entwicklung der Schullandschaft im Kreis Steinfurt\nVor dem Hintergrund der Berichterstattung über zahlreiche abgewiesene Schüler an Gesamtschulen auch im Kreis Steinfurt hat sich die grüne Kreistagsfraktion Gedanken gemacht, wie diese Problematik zu lösen ist. Denn es kann nicht sein, dass Jahr für Jahr Emsdettener oder grevener Schüler nicht zu einer Gesamtschule gehen können, weil die Schule trotz großer Nachfrage vor Ort nicht angeboten wird.