VG München, Urteil v. 13.02.2015 – M 6a K 14.3745 - Bürgerservice\nVG München, Urteil v. 13.02.2015 – M 6a K 14.3745\nBefreiung vom Rundfunkbeitrag für Pflegeheim\nRBStV § 3 Nr. 20, § 5 Abs. 3, § 14 Abs. 8\n1. Unter die Regelung des § 14 Abs. 8 S. 2 RBStV fallen nur Einrichtungen, die schon vor Inkrafttreten des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags als gemeinnützig gerade im Sinne der Abgabenordnung anerkannt waren. (Rn. 79) (redaktioneller Leitsatz)\n2. Der Gesetzgeber hat die gemäß § 5 Abs. 8 S. 4 RGebStV geltende Erweiterung der befreiten Einrichtungen nicht in den RBStV übernommen. Mit Erlass des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags sollten nur noch gemeinnützige Einrichtungen im Sinne der Abgabenordnung in den Genuss der Privilegierungen des § 5 Abs. 3 S. 1 kommen. (Rn. 82 – 83) (redaktioneller Leitsatz)\nRundfunkbeitrag, Betriebsstätte, Seniorenpflegeheim, Pflegeheim, gemeinnützig, Befreiung, Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Übergangsvorschrift\nVGH München, Urteil vom 18.04.2016 – 7 BV 15.960\nBeckRS 2015, 52383\nM 6a K 14.3745\nRundfunkbeitrag für Betriebsstätte (nicht als gemeinnützig anerkanntes Seniorenpflegeheim); Übergangsvorschrift\nBayerischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, Juristische Direktion Rundfunkplatz 1, 80300 München\nerlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6a, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2015 am 13. Februar 2015\nDie Klägerin betreibt nach ihren Angaben ... Pflegeinrichtungen, darunter das streitgegenständliche Senioren-Pflegeheim in A. Diese Einrichtung war seit November 2008 sowohl mit befreiten als auch gebührenpflichtigen Rundfunkgeräten unter der Teilnehmer-Nr. ... angemeldet.\nMit Schreiben vom ... April 2012 sowie vom ... Mai 2012 informierte die GEZ (Gebühreneinzugszentrale; nunmehr ARD ZDF Deutschlandfunk Beitragsservice - im Folgenden: Beitragsservice) die Klägerin über die ab ... Januar 2013 geltenden Neuregelungen zur Rundfunkfinanzierung, die zukünftig geräteunabhängig ausgestaltet seien.\nAuf Anfrage der GEZ teilte die Klägerin mit Schreiben vom ... Mai 2012 zu der Einrichtung in A. mit, dass am ... März 2012 a... Mitarbeiter beschäftigt worden seien. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sei bis ... Dezember 2012 erfolgt.\nIm nachfolgenden Schriftverkehr vertrat die Klägerin gegenüber dem Beitragsservice die Auffassung, dass die Einrichtung nach § 5 Abs. 7 Nr. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) von der Rundfunkgebührenpflicht befreit gewesen sei. Der Klägerin sei im Frühjahr 2012 mitgeteilt worden, dass Einrichtungen, für die am ... Dezember 2012 eine Befreiung nach § 5 Abs. 7 RGebStV bestanden habe, keinen erneuten Nachweis vorzulegen hätten.\nDemgegenüber vertrat der Beitragsservice die Auffassung, dass die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zum ... Dezember 2012 geendet habe. Nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag könnten nur noch Einrichtungen, die als gemeinnützig anerkannt seien, befreit werden. Diese Voraussetzung erfülle das Seniorenpflegeheim in A. nicht.\nGemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) sei die Staffel 3 (für a... sozialversicherungspflichtig Beschäftigte) für Betriebsstätten zugrunde zu legen.\nDie Unternehmensgruppe der Klägerin verwies mit „Widerspruchs-“Schreiben vom ... Oktober 2013 auf § 14 Abs. 8 RBStV. Darin sei geregelt, dass für Einrichtungen, die nach § 5 Abs. 7 RGebStV befreit gewesen seien, der Nachweis nach § 5 Abs. 3 Satz 3 RBStV als erbracht gelte. Somit bestehe keine Verpflichtung, weitere Nachweise vorzulegen.\nDer Beitragsservice antwortete, dass eine Privilegierung als Einrichtung des Gemeinwohls ab dem ... Januar 2013 nur dann gegeben sei, wenn nach § 5 Abs. 3 RBStV die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung vorliege. Ein entsprechender Nachweis fehle.\nDer Beitragsservice teilte der Klägerin mit Schreiben vom ... Januar 2014 mit, dass für das Senioren-Pflegeheim in A. die Rundfunkbeiträge in Höhe von a... EUR am ... Januar 2014 fällig würden.\nHiergegen legte die Unternehmensgruppe für die Klägerin mit Schreiben vom ... Januar 2014 „Widerspruch“ ein. Es wurde um eine korrekte Neuberechnung der Rundfunkbeiträge gebeten.\nDer Beitragsservice teilte mit Schreiben vom ... März 2014 mit, dass es sich bei der Zahlungsaufforderung vom ... Januar 2014 nicht um einen Verwaltungsakt handele. Der Widerspruch müsste als unzulässig zurückgewiesen werden. Ein Widerspruch sei nur gegen einen Gebühren-/Beitragsbescheid zulässig.\nUm eine Betriebsstätte als gemeinnützige Einrichtung anerkennen zu können, sei nach neuem Recht gemäß § 5 Abs. 3 RBStV der Nachweis der Gemeinnützigkeit mittels Freistellungsbescheid von der Körperschaftssteuer - mit Gültigkeit über den 1. Januar 2013 hinaus - erforderlich. Eine Bescheinigung des Finanzamtes, aus der hervorgehe, dass die Betriebsstätte gemäß § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer befreit sei, reiche hierzu nicht aus.\nDie Klägerin verwies erneut mit Schreiben vom ... März 2014 auf § 14 Abs. 8 RBStV und wiederholte das bisherige Vorbringen.\nHierauf erwiderte der Beitragsservice mit Schreiben vom ... März 2014, dass § 14 Abs. 8 RBStV lediglich als Beweiserleichterung eine Übergangsregelung vorsehe.\nMit Schreiben vom ... April 2014 erinnerte der Beitragsservice an die noch ausstehenden Zahlungen der Rundfunkbeiträge.\nEbenfalls mit Schreiben vom ... April 2014 erinnerte der Beitragsservice das Senioren-Pflegeheim in A. an die Fälligkeit der Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Februar 2014 bis einschließlich April 2014 in Höhe von b... EUR.\nMit dem streitgegenständlichen Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juni 2014 setzte der Beklagte für den Zeitraum ... Mai 2013 bis ... Januar 2014 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von c... EUR, bestehend aus d... EUR Rundfunkbeiträgen und e... EUR Kosten fest. Bei den Kosten handelte es sich um Rücklastschriftkosten in Höhe von f... EUR und einen Säumniszuschlag in Höhe von g... EUR.\nDie Klägerin legte hiergegen mit Schreiben vom ... Juni 2014 Widerspruch ein. Sie verwies auf die vorherigen Schreiben und mahnte eine korrekte Neuberechnung der Beiträge an.\nMit streitgegenständlichem Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.\nDas Senioren-Pflegeheim sei ab Januar 2013 als Betriebsstätte angemeldet. Es werde dabei entsprechend der Mitteilung der Klägerin vom ... Mai 2012 eine Beschäftigtenanzahl von a... zugrunde gelegt, wobei die Rundfunkbeiträge nach der Staffel 3 berechnet würden (Beitragsberechnung = 35,96 EUR/mtl.).\nMit der Zahlung im Lastschriftverfahren vom ... März 2013 über h... EUR sei das Beitragskonto einschließlich April 2013 ausgeglichen. Soweit die Klägerin vortrage, dass das Senioren-Pflegeheim nach § 5 Abs. 7 Nr. 4 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sei, so sei diese Befreiung auf der Grundlage des Rundfunkgebührenstaatsvertages erlassen worden. Gemäß § 14 Abs. 8 Satz 1 RBStV ende eine nach § 5 Abs. 7 RGebStV erteilte Befreiung zum ... Dezember 2012. Da die Klägerin keinen Gemeinnützigkeitsnachweis für die Einrichtung in A. vorgelegt habe, könne die Beweiserleichterung des § 14 Abs. 8 Satz 2 RBStV keine Anwendung finden. Eine Vergünstigung für Einrichtungen des Gemeinwohls ab dem ... Januar 2013 könne nicht gewährt werden.\nMit Schriftsatz vom ... August 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München per Fax am selben Tag, erhob die Klägerin Klage gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid des Beklagten vom ... Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... Juli 2014, eingegangen bei der Einrichtung in A. am ... Juli 2014.\nDer Beklagte legte mit Schreiben vom ... August 2014 die Behördenakte vor und beantragte, die Klage abzuweisen.\nZur Vermeidung von Wiederholungen verwies der Beklagte auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid.\nErgänzend trug er vor:\nDie Klägerin sei als Inhaberin der Betriebsstätte Seniorenpflegeheim in A. nach § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 RBStV rundfunkbeitragspflichtig.\nDie Klägerin könne sich nicht auf die Ausnahme nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, zweite Alternative RBStV berufen, da sie keine gemeinnützige Einrichtung sei.\nDie Regelung des § 5 Abs. 8 Satz 4 RGebStV, wonach die Gebührenbefreiung auch Altersheimen gewährt worden sei, die nach § 3 Nr. 20 des GewStG von der Gewerbesteuer befreit gewesen seien, sei in § 5 Abs. 3 RBStV nicht übernommen worden. Eine planwidrige Regelungslücke sei nicht erkennbar. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst nur noch gemeinnützige Einrichtungen habe privilegieren wollen. Dies werde auch angesichts der Gesetzesbegründung (BayLt.-Drs. 16-7001, S. 18) deutlich, die ausdrücklich auf die Vorgängervorschriften verweise. Der Gesetzgeber habe einen weiten Spielraum, Privilegierungen zuzugestehen und habe mit der Neuregelung den Kreis privilegierter Einrichtungen verringert. Es sei zulässig, dass er die Klägerin mit sonstigen Betriebsstätten gleichsetze und nach der Mitarbeiterstaffel des § 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV der Rundfunkbeitragspflicht unterstelle.\nDie Klägerin begründete die Klage mit Schriftsatz vom ... September 2014 und führte im Wesentlichen Folgendes aus:\nDas Seniorenpflegeheim in A. sei bis zum ... Dezember 2012 von der Zahlung von Rundfunkgebühren gemäß § 5 Abs. 7 und 8 des vormals geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrages befreit gewesen. In den offiziellen Informationsmaterialien der Landesrundfunkanstalten zum neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werde ausgeführt, dass Einrichtungen, für die eine Befreiung zum 31. Dezember 2012 nach § 5 Abs. 7 RGebStV bestünde, keinen neuen Nachweis vorlegen müssten. Für sie bestehe die Befreiung auch nach dem neuen Recht fort. Es sei ausreichend, dass die Einrichtungen gemäß § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer befreit gewesen seien. Der entsprechende Tatbestand habe eine Befreiung von der Gewerbesteuer vorgesehen, sofern 40% der Bewohner Hilfe zur Pflege nach SGB XII erhielten. Dies sei regelmäßig bei allen mittlerweile ... Einrichtungen der Unternehmensgruppe der Fall.\nDas Informationsschreiben vom ... April 2012 sowie der Internetauftritt vom ... März 2013 wurden als Anlage beigefügt.\nDer Beitragsservice habe jedoch im März 2013 Rundfunkbeiträge in Höhe von h... EUR eingezogen. In mehreren Schreiben sei um eine Korrektur der Beitragsfestsetzung gebeten worden.\nDer streitgegenständliche Bescheid verletze die Klägerin in ihren Rechten und sei deshalb materiell rechtswidrig.\nDie Regelung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages verstoße gegen Art. 3 Grundgesetz (GG). Dieser Verstoß liege in der nunmehr eingeführten Ungleichbehandlung der privatwirtschaftlich-organisierten Betreiber von Altenpflegeheimen gegenüber solchen, die in freigemeinnütziger, kommunaler oder kirchlicher Trägerschaft stünden. Letztere seien gemäß § 52 AO gemeinnützig, weshalb für sie - wie vormals auch für die Klägerin - nur die ermäßigten Beiträge gelten würden.\nEs bestünden in diesem Zusammenhang keine vernünftigen Gründe, weshalb seit dem 1. Januar 2013 die in privater Trägerschaft stehenden Altenpflegeeinrichtungen die annähernde Verfünffachung der Gebühren/Beiträge hinzunehmen hätten. Das Argument, welches letztlich dem Befreiungstatbestand des § 52 AO zugrunde liege, nämlich dass die mildtätige oder gemeinnützige Tätigkeit der Allgemeinheit zugute komme, verfange hier nicht. Denn die Einrichtungen in privater Trägerschaft unterschieden sich weder in ihrer Tätigkeit noch in ihren Preisen von den Einrichtungen anderer Betreiber. Unabhängig von der rechtlichen Verfassung der Trägerschaft stünden die Einrichtungen der Altenpflege in wirtschaftlicher Konkurrenz. Dies werde durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2013 (B 3 P 2/12 R) verdeutlicht, wonach auch Altenpflegeeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft einen Unternehmensgewinn bei der Festlegung ihrer Pflegesätze veranschlagen dürften.\nIm Umkehrschluss bedeute dies, dass Einrichtungen, die in kirchlicher oder freigemeinnütziger Trägerschaft stünden, im Wettbewerb gegenüber den privaten nicht priviligiert werden dürften. Eine solche, ungerechtfertigte Besserstellung der Einrichtungen in kirchlicher oder freigemeinnütziger Trägerschaft, die lediglich aufgrund ihrer Trägerstruktur, nicht aber aufgrund der konkreten Tätigkeit des Betreibens einer stationären Senioren-Pflegeeinrichtung gemeinnützig seien, erfolge aber durch den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Da der Verweis auf § 3 Ziff. 20 c GewStG entfallen sei, sei es den Pflegeeinrichtungen in privater Trägerschaft nicht mehr möglich, den herabgesetzten Rundfunkbeitrag zu zahlen, obwohl sie in unmittelbarer Konkurrenz zu den kirchlichen und freigemeinnützigen Trägern stünden. Dies stelle eine nichtgerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu konkurrierenden Einrichtungen mit anderer Trägerstruktur dar.\nDie Klägerin sieht einen Fall des Nichtgebrauchs des Ermessens, da der Gesetzgeber das Problem der einseitigen Benachteiligung der privatwirtschaftlichen, nichtgemeinnützigen Träger von Altenpflegeeinrichtungen nicht gesehen habe. Darauf deuteten die Informationsschreiben zu der neuen Rundfunkbeitragsregelung hin.\nWeiter ergebe sich die Rechtswidrigkeit des Bescheides daraus, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer und nicht um eine Gebühr oder einen Beitrag handele. Den Ländern, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beschlossen hätten, fehle somit im Rahmen der förderalen Struktur der Bundesrepublik die Gesetz-gebungskompetenz. Die Klägerin könne der vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vertretenen Ansicht in ihren Entscheidungen vom Mai 2014 nicht folgen.\nDer Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014 Folgendes:\nInwieweit die Klägerin mit gemeinnützigen Einrichtungen der Altenhilfe konkurriere, könne dahinstehen. Aus der zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts könne die Klägerin nichts für sich herleiten. Entscheidend sei allein, dass die Einrichtungen der Klägerin und die nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RBStV privilegierten Einrichtungen nicht vergleichbar seien und deshalb auch nicht gleich behandelt werden müssten. Eine analoge Anwendung der Norm im Sinne der weiter gefassten Vorgänger-regelung scheitere zum Ersten daran, dass Ausnahmen von der Rundfunkabgabenpflicht äußerst restriktiv auszulegen seien. Insoweit verweist der Beklagte auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des OVG Koblenz, des VG Mannheim und des OVG Lüneburg. Zum Zweiten scheitere eine analoge Anwendung daran, dass eine planwidrige Regelungslücke nicht existiere. Zum Dritten daran, dass eine verfassungskonforme Auslegung nicht geboten sei.\nVielmehr habe sich der Gesetzgeber bewusst und im Rahmen seines weiten Spielraumes in zulässiger Weise dazu entschieden, nur noch gemeinnützige Einrichtungen zu privilegieren. Der Gesetzgeber habe im Rundfunkabgabenrecht einen weiten Spielraum, eine Privilegierung zuzugestehen.\nDie Beschränkung der Beitragspflicht auf Einrichtungen des Gemeinwohls sei dadurch gerechtfertigt, dass solche Einrichtungen nicht auf Gewinnerzielung, sondern auf den Gemeinnutz ausgerichtet seien und sie mithin mit gewerblichen Einrichtungen schon nicht vergleichbar seien. Das Kriterium der Gemeinnützigkeit im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 1 RBStV setze voraus, dass das zuständige Finanzamt diese anerkannt habe. Die Gemeinnützigkeit sei ein rein steuerrechtlicher Tatbestand.\nDie Mitglieder oder Gesellschafter dürften keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Die Gemeinnützigkeit ermögliche somit durchaus die Erwirtschaftung von Überschüssen. Diese dürften dann aber nicht - im Vergleich zu privat-gewerblichen Einrichtungen - als Gewinn ausgeschüttet werden, sondern müssten wiederum - dem strengen Grundsatz der Vermögens-bindung folgend - zur Förderung des Zweckes der gemeinnützigen Einrichtung verwendet werden.\nDarin liege der bedeutende Unterschied zu privat-gewerblich geführten Einrichtungen auch im Kranken- und Altenpflegebereich, die zum Zwecke der Gewinnerzielung wirschafteten. Da gemeinnützige Betriebe nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung tätig seien, sei es gerechtfertigt, nur diese zu privilegieren (unter Hinweis auf VerfGH Rheinland-Pfalz, U.v. 13.5.2014 - VGH B 35/12, S. 31, Rn. 160 ff.).\nDass die Klägerin gewinnorientiert wirtschafte und ihr Geschäft dadurch floriere, belegten ihre eigenen Internetangaben unter http://www... Danach habe die Bettenzahl der Klägerin um ...% im Zeitraum 2013/2014 zugenommen. Eine derartige Expansion sei für gemeinnützig tätige Einrichtungen ohne Gewinnausrichtung kaum möglich.\nMit Schriftsatz vom ... November 2014 bestellten sich die Bevollmächtigten der Klägerin und beantragten, den Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... Juli 2014 aufzuheben, soweit mehr als i... EUR Rundfunkbeiträge festgesetzt würden. Weiterhin beantragten sie, festzustellen, dass die Klägerin aufgrund des § 5 RBStV Rundfunkbeiträge in Höhe von nicht mehr als k... EUR monatlich zu entrichten habe.\nZur Begründung wurde ergänzend ausgeführt:\nKernpunkt des Streits sei allein die Frage, ob die ungleiche Behandlung der Klägerin gegenüber gemeinnützigen Leistungserbringern rechtswidrig sei, weil das Zustim-mungsgesetz zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag insoweit verfassungswidrig sei.\nUnabhängig davon, ob der Rundfunkbeitrag ungeachtet der möglicherweise irre-führenden Bezeichnung aufgrund seiner konkreten Ausgestaltung als Steuer oder tatsächlich als Vorzugslast einzustufen sei, sei die Ausgestaltung in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RBStV mit der unterschiedlichen Belastung gemeinnütziger und privat-gewerblicher Leistungserbringer von Pflegeleistungen verfassungswidrig und daher rechtswidrig. Aus diesem Grunde sei das erkennende Gericht verpflichtet, die Frage, ob § 5 Abs. 2, 3 RBStV mit dem Grundgesetz vereinbar seien, dem Bundes-verfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung vorzulegen.\nIm Einzelnen wird die Klage damit begründet, dass das Zustimmungsgesetz zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag formell verfassungwidrig sei, da den Ländern insoweit die Gesetzgebungskompetenz fehle.\nUnabhängig hiervon sei die entsprechende Norm auch materiell rechtswidrig. Sowohl als Beitrag und damit Vorzugslast, aber auch als Steuer sei die Ausgestaltung nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes zu vereinbaren.\nDie Belastung von privat-gewerblichen Trägern mit einem Vielfachen der von gemeinnützigen Trägern zu entrichtenden Beträge durch den Rundfunkbeitrags-staatsvertrag verletze Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG.\nZusammenfassend führen die Bevollmächtigten aus:\nDie unterschiedliche Beitragsbelastung gemeinnütziger Träger gegenüber privat-gewerblichen Trägern sei mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil sie gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abzuleitende Prinzip einer folgerichtigen und systemgerechten Abgabenbelastung verstoße. Zugleich werde gegen das Grundrecht auf einen fairen, nur sachgerecht regulierten Wettbewerb aus Art. 12 Abs. 1 GG verstoßen.\nAbgabenschuldner der Beiträge sei zwar der jeweilige Unternehmer, wirtschaftlich trügen jedoch allein die Pflegebedürftigen den Rundfunkbeitrag, da dieser im Rahmen der Verhandlungen über die Pflegeentgelte nach §§ 84 ff. bzw. § 89 SGB XI vollständig, also 1:1, auf diese umgelegt würden.\nDie Entlastung vom Rundfunkbeitrag sei daher nach den gesetzlichen Vorgaben zur Bestimmung der Entgelte für Pflegeleistungen nicht hinsichtlich des in den Entgelt-verhandlungen zu kalkulierenden Gewinns relevant; eine Befreiung steigere also nicht den Ertrag des Unternehmens. Deswegen sei die Aussage des Beklagten, bei gemeinnützigen Einrichtungen sei der wirtschaftliche Vorteil einer potentiellen Rundfunknutzung geringer zu bewerten, vollständig sachwidrig.\nDie Belastung mit dem Rundfunkbeitrag sei lediglich für die Pflegevergütung nach § 84 ff. bzw. § 89 SGB XI relevant. In der Sache bewirke die Befreiung gemein-nütziger Einrichtungen damit keine wirtschaftliche Entlastung der gemeinnützigen Einrichtung, sondern einerseits eine willkürliche Bevorzugung von Pflegebedürftigen, die von gemeinnützigen Trägern versorgt würden, und andererseits eine Wett-bewerbsverzerrung zulasten gewerblicher Unternehmen aufgrund einer Subventionierung von Pflegevergütungen. Derartige Folgen einer Gebührenentlastung seien im Rahmen von Sinn und Zweck des Rundfunkbeitrages allerdings vollständig sachwidrig.\nWenn aber Befreiungstatbestände sachwidrig seien, sei damit auch der vom Beklag-ten angeführte Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verletzt. Auch der dem Gesetz-geber zustehende Gestaltungsspielraum gestatte es nicht, in das System nichtkohärente Ausnahmetatbestände einzufügen.\nDer gesetzgeberische Gestaltungsspielraum sei hier überschritten, weil das systematische Gesamtgefüge eine nur teilgruppenbezogene Privilegierung von Pflegeeinrichtungen nicht trage, deren Einnahmen auf einer vollumfänglichen Umlegung von Kosten auf die Kunden beruhten.\nSoziale Gesichtspunkte betreffend die Lage der Pflegebedürftigen, welche der Beklagte heranziehe, könnten in diesem Zusammenhang schon denklogisch keine Rolle spielen, wie der versorgte Personenkreis und die erbrachten Dienstleistungen vollständig deckungsgleich seien.\nDie vom Beklagten angeführte steuerrechtliche Privilegierung rechtfertige genauso wenig eine Differenzierung. Denn der Gesetzgeber habe mit Blick auf das Steuerrecht sehr wohl erkannt, dass gemeinnützige und privat-gewerbliche Träger dieselben Leistungen erbrächten, deren Preis nach einem System der Kostenumlage bestimmt werde, und dass daher jegliche Privilegierung auf der Kostenseite der Leistungserbringung immer eine willkürliche Ungleichbehandlung verschiedener Pflegebedürftiger evoziere.\nDeswegen gebe es im Umsatzsteuerrecht, § 4 Nr. 16 c UStG, und im Gewerbesteuerrecht, § 3 Nr. 20 GewStG, entsprechende Befreiungen, welche gerade auf die gleichmäßige Entlastung der Pflegebedürftigen zielten. Mit der Ausgestaltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages werde dieses Ziel - offenbar bewusst - konterkariert. Deswegen habe das VG Darmstadt (U.v. 21.10.2009 - 9 K 1230/07.DA, BeckRS 2010, 48142 = NVwZ 2010, 1169 m. Anm. Huber) entschieden, dass eine einseitige Subventionierung gemeinnütziger Träger auf dem freien Markt für die Erbringung von Pflegedienstleistungen verfassungswidrig sei.\nAuch habe insbesondere der Europäische Gerichtshof (U.v. 15.11.2012 - C-174/11) hinsichtlich ambulanter Pflegeleistungen und ihrer Behandlung im Rahmen der Mehrwertsteuer festgestellt, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutraltität es nach ständiger Rechtsprechung nicht zulasse, gleichartige und deshalb miteinander im Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln. Eine solche nationale Bestimmung zur steuerrechtlichen Befreiung von bestimmten Einrichtungen dürfe keine unterschiedliche Regelung für Einrichtungen mit und ohne Gewinnerzielungsabsicht treffen. Eine tatsächlich wie rechtlich unterschiedliche Behandlung von Anbietern von Pflegedienstleistungen im Sinne des SGB XI stelle daher eine Ausnahme und einen Systembruch dar und nicht die Regel innerhalb des Abgabenrechtes.\nEine Differenzierung, wie sie § 5 Abs. 3 RBStV vornehme, wäre nur bei Vorliegen eines sachimmanenten Grundes möglich. An einem derartigen systemgerechten und folgerichtigen Sachaspekt, der eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen vermöge, fehle es aber bei dem Rundfunkbeitrag - genauso wie bei der Umsatz- und der Gewerbesteuer. Vielmehr sei jede Ungleichbehandlung von Leistungserbringern, die indirekt eine Ungleichbehandlung von Pflegebedürftigen bedeute, stets willkürlich. Dabei komme es auf das Maß der Ungleichbehandlung nicht an.\nDer Rechtsstreit sei daher dem Bundes- oder gegebenfalls Landesverfassungs-gericht zur Entscheidung vorzulegen.\nIn der mündlichen Verhandlung am ... Februar 2015 beantragte die Bevollmächtigte der Klägerin,\n1. den Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2014 insoweit aufzuheben, als mehr als j... Euro festgesetzt wurden.\n2. festzustellen, dass die Klägerin aufgrund des § 5 RBStV Rundfunkbeiträge in Höhe von nicht mehr als k... Euro monatlich zu entrichten hat.\nDer Vertreter des Beklagten beantragte,\nHinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom ... Februar 2015 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).\nSie ist zulässig, aber unbegründet, soweit die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom ... Juni 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2014 begehrt wird. Die Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).\nSoweit die Klägerin die Feststellung begehrt, dass sie gemäß § 5 RBStV nur einen Rundfunkbeitrag in Höhe von nicht mehr als k... Euro monatlich zu entrichten hat, ist die Klage unzulässig. Der Zulässigkeit der erhobenen Feststellungsklage steht die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Anfechtungsklage entgegen. Gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses insoweit unzulässig, als die Klägerin ihre Rechte durch Anfechtungsklage gegen bereits erlassene oder noch zu erlassende Leistungsbescheide des Beklagten verfolgen kann. Der von der Subsidiaritätsklausel verfolgte Zweck, den erforderlichen Rechtschutz auf ein einziges gerichtliches Verfahren zu konzentrieren, greift auch im vorliegenden Fall. Im Rahmen der ebenfalls erhobenen Anfechtungsklage wird die Frage der Höhe der Beitragsschuld der Klägerin gemäß § 5 RBStV geklärt. Da die Klägerin ihr Ziel auch mit einer (gegebenenfalls auch zukünftigen) Anfechtungsklage erreichen kann, ist die Feststellungsklage ein unnötiger Umweg, der nur zu einer nicht vollstreckbaren Feststellung führt und ein weiteres unmittelbar rechtsgestaltendes oder Vollstreckungsurteil erforderlich machen kann.\nDer streitgegenständliche Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juni 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2014 ist rechtmäßig. Als Betreiberin des Seniorenpflegeheims in A. mit einer Beschäftigung von a... Mitarbeitern hat die Klägerin für den hier maßgeblichen Zeitraum Mai 2013 bis einschließlich Januar 2014 Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags und der Rücklastschriftkosten zu zahlen.\nRechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.06.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.07.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 07.06.2011).\nIm nicht privaten Bereich ist gemäß § 5 Abs. 1 RBStV für jede Betriebsstätte von deren Inhaber als Beitragsschuldner ein Rundfunkbeitrag gestaffelt nach der Anzahl der Beschäftigten zu entrichten. Da die Klägerin in ihrem Seniorenpflegeheim in ... ... versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, folgt für sie aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RBStV (Staffel 3) die Pflicht zur Zahlung von ... Rundfunkbeiträgen, mithin l... EUR pro Monat.\nDie tatsächlichen Voraussetzungen der Beitragsberechnungsgrundlagen, insbesondere die Mitarbeiterzahl der Klägerin, sind zwischen den Beteiligten unstreitig.\nInsbesondere kann sich die Klägerin nicht zu ihren Gunsten auf den Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 3 Nr. 1 RBStV berufen. Dieser sieht für gemeinnützige Einrichtungen der Altenhilfe eine Beitragsobergrenze von einem Rundfunkbeitrag, mithin 17,98 EUR monatlich vor. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz RBStV ist die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung der zuständigen Landesrundfunkanstalt auf Verlangen nachzuweisen, was die Klägerin unstreitig nicht getan hat.\nZwar stellt die Klägerin eine Einrichtung der Altenhilfe dar. Auch war die Klägerin bis zum ... Dezember 2012 aufgrund § 5 Abs. 7 Nr. 4 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Voraussetzung hierfür war u. a. gemäß § 5 Abs. 8 Satz RGebStV, dass der Rechtsträger gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung diente. Zum Nachweis dieser Voraussetzung kam der Klägerin namentlich § 5 Abs. 8 Satz 4 RGebStV zugute. Hiernach war es u. a. bei Alten- und Altenpflegeheimen für eine Gebührenbefreiung ausreichend, dass diese gemäß § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer befreit waren. Die Klägerin erfüllte unstreitig die Voraussetzungen von § 3 Nr. 20 c) GewStG (mindestens 40 Prozent der Leistungen kommen den in § 61 Abs. 1 SGB XII genannten Personen zugute) und erfüllt diese auch gegenwärtig noch.\nAllerdings hat die Befreiung der Klägerin von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 14 Abs. 8 Satz 1 RBStV am ... Dezember 2012 geendet.\nAuf die Regelung des Satz 2 des § 14 Abs. 8 RBStV, wonach für bis zum ... Dezember 2012 gemäß § 5 Abs. 7 RGebStV befreite Einrichtungen bei Inkrafttreten des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags der Nachweis der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 RBStV als erbracht gilt, kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen. Hierunter fallen nämlich nur Einrichtungen, die schon vor Inkrafttreten des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags als gemeinnützig gerade im Sinne der Abgabenordnung anerkannt waren, auch wenn die Klägerin bis zum ... Dezember 2012 von der Vorschrift des § 5 Abs. 8 Satz 4 RGebStV profitierte.\nGrundsätzlich trat eine Befreiung nach § 5 Abs. 7 RGebStV gemäß § 5 Abs. 8 Satz 2 RGebStV nur ein, wenn die Einrichtung mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung diente. Dies setzte gemäß § 52 Abs. 1 Satz der Abgabenordnung u. a. das selbstlose Fördern des gemeinnützigen Zwecks voraus. Selbstlosigkeit liegt nach § 55 Abs. 1 der Abgabenordnung vor, wenn nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, z. B. gewerbliche oder sonstige Erwerbszwecke, verfolgt werden.\nLetzteres ist bei der Klägerin allerdings der Fall, da sie als Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits von Gesetzes wegen nach § 13 Abs. 3 GmbHG als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches gilt und somit ein Handelsgewerbe betreibt. Zudem ist ihr Betrieb auch tatsächlich auf dauerhafte Gewinnerzielung ausgerichtet, so dass sie keine gemeinnützige Einrichtung im Sinne der Abgabenordnung darstellt.\nDer Gesetzgeber hat die gemäß § 5 Abs. 8 Satz 4 RGebStV geltende Erweiterung der befreiten Einrichtungen nicht in den RBStV übernommen. Dort heißt es in § 5 Abs. 3 Satz 3 RBStV, dass die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung der zuständigen Landesrundfunkanstalt auf Verlangen nachzuweisen ist. Eine § 5 Abs. 8 Satz 4 RGebStV vergleichbare Regelung findet sich hierin gerade nicht. Damit hat sich der Gesetzgeber bewusst und im Rahmen seines weiten Spielraumes in zulässiger Weise dazu entschieden, nur noch gemeinnützige Einrichtungen zu privilegieren.\nDies zeigt auch die eindeutig formulierte Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 3 RBStV. Mit Erlass des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags sollten nur noch gemeinnützige Einrichtungen im Sinne der Abgabenordnung in den Genuss der Privilegierungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 kommen. Da nichts auf ein bloßes redaktionelles Versehen hindeutet, ist insoweit von einer bewussten Änderung im Sinne einer Beschränkung des Privilegierungstatbestands auszugehen. Der Gesetzgeber hatte im Vorgängerbefreiungstatbestand eine deutliche Unterscheidung getroffen zwischen gemeinnützigen Betrieben nach der Abgabenordnung und solchen, die dieses Kriterium zwar nicht erfüllen, aber unter engen Voraussetzungen dennoch privilegiert sein sollten. Dass der Gesetzgeber diese Unterscheidung lediglich in terminologischer Hinsicht aufgeben wollte und beide Einrichtungsgruppen unter dem Begriff der gemeinnützigen Betriebe im Sinne der Abgabenordnung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 RBStV zusammenfassen wollte, ist höchst unwahrscheinlich. Hiergegen spricht schon, dass er dann wohl einen neuen eigenständigen Begriff verwendet hätte. Vielmehr hat ausdrücklich nur der zuvor auch schon verwendete Begriff der gemeinnützigen Einrichtungen nach der Abgabenordnung unter kompletter Auslassung der in § 5 Abs. 8 Satz 4 RGebStV genannten Einrichtungen Eingang in den neuen RBStV gefunden.\nDiese Auslegung wird auch von Sinn und Zweck der Übergangsvorschrift des § 14 RBStV bestätigt.\nDie Übergangsvorschrift soll dazu dienen, dass hierzu berechtigte Einrichtungen nicht erneut bereits erbrachte Nachweise inhaltsgleich erneut erbringen müssen, nur weil aufgrund § 14 Abs. 8 Satz 1 RBStV die Befreiung mit dem Außerkrafttreten des RGebStV offiziell endet. Dies würde sich als unnötiger Formalismus darstellen. Allerdings kann dies nur insoweit Sinn machen, als eine Einrichtung nach dem neu geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Befreiung bzw. Begrenzung auf einen Rundfunkbeitrag in Anspruch nehmen kann. Es ist ein zwingendes Gebot der Logik, dass eine als Übergangsbestimmung konzipierte Vorschrift nicht die Verleihung einer materiellen Rechtsstellung bewirken kann, wenn diese einer Einrichtung nach den nunmehrigen Neuregelungen zur Rundfunkfinanzierung, d. h. nach dem klaren Wortlaut des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, nicht zustehen soll.\nDiese im neuen RBStV vorgenommene Beschränkung der Privilegierung auf gemeinnützige Einrichtungen im Sinne der Abgabenordnung kann auch nicht erfolgreich im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG gerügt werden.\nEine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung vergleichbarer Situationen, die nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist, kann das Gericht nicht erkennen. Es spricht bereits viel dafür, dass die Gemeinnützigkeit von Einrichtungen im Sinne der Abgabenordnung im Gegensatz zu der Gewinnerzielungsabsicht, wie sie bei der Klägerin vorliegt, ein verfassungsrechtlich zulässiger Anknüpfungspunkt für eine Ungleichbehandlung ist und eine finanzielle Bevorzugung von Einrichtungen, die karitative Zwecke fördern, rechtfertigt. Auch wenn gemeinnützigen Einrichtungen durchaus die Erwirtschaftung von Überschüssen ermöglicht wird, dürfen diese Überschüsse jedoch - im Gegensatz zu den privat-gewerblichen Einrichtungen - nicht als Gewinn ausgeschüttet werden, sondern müssen wiederum - dem strengen Grundsatz der Vermögensbindung folgend - zur Förderung des Zweckes der gemeinnützigen Einrichtung verwendet werden.\nLetztlich kann die Frage der Verfassungsmäßigkeit des RBStV - auch hinsichtlich der von der Klägerin gerügten Verletzung des Art. 12 GG - dahinstehen, da der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 15. Mai 2014, (Az: Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de; BayVBl 2014, 688-697, NJW 2014, 3215-3228, DVBl 2014, 848-854) den RBStV unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten als mit der Bayerischen Verfassung im Einklang erachtet hat. Das Bayerische Verwaltungsgericht München ist wie alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden gemäß Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG ) an die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gebunden.\nDer Bayerische Verfassungsgerichtshof hat insbesondere entschieden, dass die Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten (§ 5 Abs. 1 RBStV) mit der Bayerischen Verfassung vereinbar seien (Leitsatz Nr. 1). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2).\nAuf die Gründe der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wird im Einzelnen Bezug genommen.\nDie Grundrechte der Bayerischen Verfassung sind jedenfalls im Wesentlichen inhaltsgleich mit denen des Grundgesetzes.\nAuch hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 - juris) auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den RBStV hin entschieden, dass die Privilegierung gemeinnütziger gegenüber erwerbs- bzw. gewinnorientierten Einrichtungen durch die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung gerechtfertigt und verfassungsgemäß ist. Auf die Gründe dieser Entscheidung wird im Einzelnen verwiesen.\nDie Klägerin ist somit zur Zahlung des im streitgegenständlichen Beitragsbescheid festgesetzten Betrags von jeweils l... EUR monatlich für den Zeitraum vom ... Mai 2013 bis ... Januar 2014, also insgesamt d... EUR verpflichtet.\nDie Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von g... EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden.\nRechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19.12.2012, in Kraft getreten am 01.01.2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 3. Alt. RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt (§ 11 Abs. 1 Satz 3 der Rundfunkbeitragssatzung).\nVorliegend hatte die Klägerin die für den festgesetzten Zeitraum fälligen Rundfunkbeiträge - unstreitig - bei Fälligkeit nicht bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag in Höhe von g... EUR festsetzen durfte. Die Festsetzung ist auch der Höhe nach zutreffend.\nDie Festsetzung der Rücklastschriftkosten in Höhe von f... EUR ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.\nRechtsgrundlage für die Erhebung der Rücklastschriftkosten ist § 11 Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. RBStV). Danach hat der Beitragsschuldner die Kosten der Zahlungsübermittlung einschließlich eventueller Rücklastschriftkosten zu tragen. Entstandene Kosten, wozu gemäß § 10 Abs. 3 der Rundfunkbeitragssatzung auch Rücklastschriftkosten zählen, werden zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt (§ 11 Abs. 4 der Rundfunkbeitragssatzung).\nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung.\nDer Streitwert wird auf EUR 389,48 festgesetzt(§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG- in Verbindung\nmit dem Streitwertkatalog).\nRichter am VG ... ... ist


Zentrenkonzept abgesegnet | Northeim\nWeg für Supermarkt mit 3.000 Quadratmetern an den Sturmbäumen geebnet\nNach langen Diskussionen und zahlreichen Informationsgesprächen hat sich der städtische Bauausschuss in seiner Sitzung am Dienstag nun einstimmig für die Teilfortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes ausgesprochen und somit den Weg für den Bau eines 3.000 Quadratmeter großen Supermarktes auf dem ehemaligen Gelände der Helios Albert-Schweitzer-Klinik geebnet.\nDen letzten Ausschlag für ein positives Votum habe ein Gespräch vor Ort, an dem auch Vertreter des Stadtmarketings teilnahmen, gegeben, erklärte Christian Binnewies (CDU) im Ausschuss die Entscheidung. Insbesondere die Gewerbetreibenden der Innenstadt hatten zunächst Bedenken gegen das neue Zentrenkonzept, das das Areal an den Sturmbäumen als ein perspektivisches Nahversorgungszentrum ausweist, geäußert. „Bei dem Gespräch ist alles aus dem Weg geräumt worden. Jetzt ist alles ordentlich abgearbeitet“, betonte Binnewies.\nKnut Fürsten (SPD) wies darauf hin, dass der Schutz der Innenstadtgeschäfte wichtig sei, deshalb habe man sich die Zeit genommen, alle Stellungnahmen genau zu prüfen. Jetzt stehe aber der Umsetzung aus SPD-Sicht nichts mehr im Wege, weshalb man für das Konzept stimmte.\nEckhard Ilsemann (FDP) betonte, dass es dennoch Auftrag sei, „etwas für die Innenstadt zu tun“.


16.10.2018 - 12.02.2019\nDeep Learning, Cloud Computing, Digital Twins - Schlagwörter der Digitalisierung begegnen uns heute tagtäglich in den Medien. Sie tauchen mittlerweile in nahezu allen größeren gesellschaftlichen Fragen auf, wie auch die digitale Transformation immer größeren Einfluss auf unser Leben nimmt. Doch was genau steckt dahinter?\nIm Wintersemester 2018/2019 bietet die TU Berlin ihren Studierenden erstmalig die Ringvorlesung „Digital Future“ an. Es sind keine Voraussetzungen für die Teilnahme erforderlich, vielmehr richtet sich die in englischer Sprache gehaltene Vorlesung explizit an alle Studierende der TU Berlin.\nEine kuratierte Auswahl Dozierender aus allen sieben Fakultäten wird Themen der digitalen Transformation vorstellen. Die Vorlesung zielt darauf ab, ein Verständnis zu Grundlagen, Methoden, Anwendungsbereichen sowie Folgen der Digitalisierung zu vermitteln. Diese vier Oberbereiche finden sich auch im Vorlesungsprogramm wieder und werden in vier aufeinanderfolgenden Blöcken mit insgesamt 16 Einzelterminen behandelt. Dabei wird ein breites Spektrum an Themen der Digitalisierung abgearbeitet. Wie funktioniert das immer komplexer werdende Internet mit unvorstellbar riesigen Datenmengen? Wie können diese Daten verlässlich erhoben und sinnvoll genutzt werden? Stellt „Deep Learning“ à la Siri, Alexa und Co. eine Gefahr dar? Wie sieht die digitalisierte Zukunft der Arbeit aus? Kann die Digitalisierung dabei helfen, Nachhaltigkeitsziele zu erreichen? Welche Herausforderungen ergeben sich dabei?\nZeit: dienstags, 16-18 Uhr\nTU Berlin, Fachgebiet Verteilte Infrastrukturen für Sicherheit\nProf. Dr. Florian Tschorsch, E-Mail-Anfrage\nTU Berlin, Architekturgebäude, Straße des 17. Juni 152, Hörsaal A151


Guayama unterkunft - Ausgewählte und von Ihnen gelesen nur Staysfinder\nEs ist einfach, einen zu finden Guayama unterkunft da die Stadt ist so groß, und Sie jede Art, Größe und Qualität der Lebensform Sie in einem Ballungsgebiet erwarten können.\nEin Guayama unterkunft die geeignet ist für Sie sollten Ihr Budget, Ihre speziellen Bedürfnisse anpassen, sollten sich in bester Lage und in der Lage, sich um Sie in jeder Hinsicht ausreichend zu nehmen. Eine gute unterkunft in Guayama wird perfekt für alle, die den Besuch ist die Stadt für längere Zeit, wie jene Leute, die ständig zu reisen oder Rucksack im ganzen Land sein.\nEs gibt nichts Besseres als Aufenthalt in einem guten Ort, sauber, ordentlich, gut gebaut und organisiert auf Ihre Bedürfnisse als auch als in einer guten Lage Suite ist. Das Beste daran, in einer großen Stadt ist es, Ihnen einen schönen findet immer unterkunft in Guayama die genau Ihren Bedürfnissen passen und funktionieren als ein guter Ausgangspunkt, während Sie erkunden.\nNächster aufenthalte zu Guayama\norte zum bleiben in Guayama nach Kategorie\nEs gibt endlose Mengen von Orten, die Sie eine finden konnte Guayama Gästehaus, obwohl mehr als oft nicht sie werden in hochwertigen Gebieten, in denen Sie sicher und gesund sein.\nWie Sie nach dem richtigen suchst Guayama Herberge, es ist wichtig zu beachten, dass es so viele kann es schwer sein, so wählen Sie die Zeit nehmen, ein paar Kritiken gelesen, um es einfacher.\nEs gibt buchstäblich eine Tonne von Orten, wo ein paar gehen können, um eine tolle Zeit in einem der vielen Bed & Breakfast in haben Guayama Zentren in der Umgebung, und allein sich selbst überlassen werden.


Kleve. Minoritenplatz - die nächste Klappe fällt. Jetzt mit einem angestrebten Verfahren, das eigentlich schon 2009 in Angriff hätte genommen werden müssen: Offen und für alle transparent, ohne Verhandlungen im Interesse eines Investors und nicht hinter dem Vorhang (oder sollte man sagen der Ausrede?) europäisch-rechtlicher Nichtöffentlichkeit. Einfach so, wie man sich das so ganz klassisch vorstellt: Zuerst kommt der Bebauungsplan, der festlegt, wo was und ob überhaupt gebaut werden soll. Wie groß es werden soll. Und hoffentlich auch, wie das aussehen soll, was da vielleicht gebaut werden soll, wenn gebaut wird.


Ausschreibung - Softwarepaket und Informationssysteme in Nürnberg (ID:10884480)\n> DTAD-ID: 10884480\nAusgangslage. Die Stadt Nürnberg verfügt derzeit über eine Telefonzentrale, die Anrufe entgegennimmt, die unter der zentralen Rufnummer 0911/231-0 eingehen. Der Aufgabenschwerpunkt der...\nKontaktstelle: Stadt Nürnberg, Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste\nTelefon: +49 9112315154\nFax: +49 9112315118\nKontaktstelle: Stadt Nürnberg, Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste, Submissionsstelle, Zi. 002\nLieferung und Installation einer Software als Unterstützung der Arbeit in einem Service-Center.\nDie Stadt Nürnberg verfügt derzeit über eine Telefonzentrale, die Anrufe entgegennimmt, die unter der zentralen Rufnummer 0911/231-0 eingehen. Der Aufgabenschwerpunkt der Telefonzentrale liegt bei der gezielten Vermittlung eingehender Telefongespräche. Ferner gibt die Telefonzentrale Auskünfte zu Dauer und Öffnungszeiten von Veranstaltungen, wie z. B. Christkindlesmarkt, Spielwarenmesse oder Volksfest.\nDie Telefonzentrale gibt auch Auskünfte über Rufnummern städtischer Unternehmen und Töchter (z. B. Klinikum, NOA) sowie über nichtstädtische Behörden und Institutionen, wie z. B. Finanzamt oder TÜV.\nNeben der Telefonzentrale können sich die Bürger/innen auch an das Bürgerinformationszentrum (BIZ) der Stadt Nürnberg sowie das dort angesiedelte Bürgertelefon wenden. Neben der Beratung und ggf. Weitervermittlung der Kunden/innen (mit ihren persönlich, telefonisch und schriftlich vorgebrachten Anliegen an die zuständigen Fachdienststellen, Behörden und Institutionen) zählen amtliche Beglaubigungen von Dokumenten und Unterschriften sowie der Verkauf bzw. die Ausgabe städtischer Produkte zum Leistungsspektrum der Einrichtung.\nWährend der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung sind außerdem weitere themen-spezifische Service- und Infotelefone dezentral bei den Dienststellen eingerichtet (z. B. Umwelttelefon, Meldebehörde, Tiergarten).\nZur Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit plant die Stadt Nürnberg den Aufbau eines Service-Centers. Dieses soll im Rahmen eines Pilotbetriebes erprobt werden.\nDas Service-Center hat dabei neben der reinen zentralen Anrufvermittlung die Aufgabe, eingehende Telefonanrufe zentral entgegenzunehmen und möglichst fallabschließend zu bearbeiten.\nDas Service-Center ist unabhängig von den individuellen Öffnungszeiten der Fachdienststellen und Einrichtungen als erste Anlaufstelle für die Anliegen der Bürger/innen da. Durch eine schnelle und kompetente Verauskunftung in Verbindung mit der Reduktion der Weiterverbindungen an die Fachdienststellen auf ein Mindestmaß ist eine deutliche Verbesserung des telefonischen Bürgerservices zu erwarten.\nNach erfolgreichem Pilotbetrieb wird über eine Ausweitung auf die Gesamtstadt entschieden.\nFachliche Anforderungen an die Software\nVielschichtiges Recherche- und Informationssystem zur Unterstützung der Bearbeitung der Aufgaben des Service-Centers:\nUm schnell auf unterschiedlichste telefonische Anfragen reagieren zu können, benötigen die Mitarbeiter/innen des Service-Centers zukünftig ein softwaregestütztes Informationssystem (Software), das alle erforderlichen Funktionen anbietet und die Arbeitsabläufe unterstützt. Die Software muss ermöglichen, Aussagen zu Leistungen der Stadt Nürnberg und zu den am häufigsten gestellten Fragen der Bürger/innen zu treffen. Dabei können die von den Bürger/innen verfolgten Anliegen in drei Interaktionen unterschieden werden:\n— allgemeine Interaktionen: Hierzu zählen allgemeine Informationen oder Anfragen, für die die Stadtverwaltung nicht zuständig ist (z. B. Bürger/in möchte die Telefonnummer der Arbeitsagentur wissen),\n— orientierende Interaktionen: Bei dieser Interaktion wird beispielsweise geklärt, welche Stelle für ein bestimmtes Anliegen zuständig ist. Der Bürger erhält Auskunft zu Öffnungszeiten und Sitz der Dienststelle und erfährt, welche Leistungen überhaupt in Anspruch genommen werden können,\n— produktbezogene Interaktionen: Die Bürger/innen nehmen bestimmte Dienstleistungen der Verwaltung in Anspruch (z. B. Beantragung von Personalausweises, Wunschkennzeichen). Im Rahmen eines Anliegens entstehen hierzu bestimmte Nachfragen (z.B. erforderliche Unterlagen, zuständige Dienststelle, etc.).\nDie Software ist das zentrale Werkzeug für das Arbeiten im Service-Center und unterstützt die Mitarbeiter/innen im Rahmen der oben beschriebenen Interaktionen durch\n— eine schnelle, komfortabel zu bedienende und zuverlässige Suchfunktion,\n— eine übersichtliche, schnell zu erfassende Informationsdarstellung,\n— eine standardisierte Aufnahme von Kontaktdaten zur Weiterleitung von Anliegen an die zuständige Fachdienststelle,\n— eine standardisierte Dokumentation der erbrachten Leistungen (mehrere Leistungen pro Anruf möglich),\n— und eine individuell anzupassende Statistikfunktion.\nGenerell greift die Software bei der Suche auf verschiedene Datenbanken und Systeme zu, die in der Stadtverwaltung eingesetzt werden. Die Hauptinformationsquellen sind dabei die Internet- und Intranetauftritte der Stadt Nürnberg, die über ein Crawler-System durchsucht und nach definierten Auswahlkriterien den Mitarbeitern/innen im Service-Center angezeigt werden sollen (analog einer Suchmaschine im Internet).\nAußerdem könnte für bestimmte sachbearbeitende Tätigkeiten im Service-Center ein Zugriff auf ausgewählte Fachverfahren erforderlich sein. In welchem Umfang ein Zugriff erfolgt, hängt von den gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf den Datenschutz ab. Grundsätzlich sind datenschutz- und datensicherheitsrechtliche Vorgaben einzuhalten.\nDie Software muss geeignet sein, um eine Integration der Stadt Nürnberg in das Projekt 115 – einheitliche Behördenrufnummer – zu einem späteren Zeitpunkt grundsätzlich offen zu halten.\nFolgende Leistungen sollen Gegenstand des Auftrags sein:\n1. Überlassung der Anwendungssoftware zur unbefristeten Nutzung (einschließlich der Dokumentation für Installation und Betrieb) sowie deren Pflege.\nEs ist zu berücksichtigen, dass die Stadt Nürnberg ein konsolidiertes Rechenzentrum mit weitgehend virtualisierten Servern betreibt (Ausweichrechenzentrum vorhanden). Als Datenbanktechnologien werden Oracle und MS SQL eingesetzt. Die Plattformstrategien sind Windows, Solaris und Linux. Um die Verfügbarkeit zu erhöhen setzt die Stadt Nürnberg auf Clustertechnologien.\n2. Es sind folgende Verträge abzuschließen:\n3. Implementierung der Software inkl. Customizing und Anbindung aller notwendigen Systeme.\n4. Der Auftragnehmer schult ca. 30 Anwender/innen (mit der Option mindestens 20 weiterer Anwender/innen) und mindestens 3 Administratoren bei der Auftraggeberin und steht nach Einführung für Rückfragen zur Verfügung.\n5. Es werden zunächst 20 Telefonarbeitsplätze im Service-Center eingerichtet (mit der Option weiterer 20 Arbeitsplätze bis 31.12.2017). Die Software muss grundsätzlich auf mindestens 60 Arbeitsplätze erweiterbar sein.\nVon der Teilnahme am Wettbewerb werden Bewerber ausgeschlossen, falls Ausschlussgründe nach § 6 EG Abs. 6 VOL/A vorliegen.\nSiehe II.1.1), II.1.5).\nDie Teilnahmeanträge sind schriftlich und zusätzlich auf Datenträger einzureichen.\n20.07.2015 - 15:30 Uhr\n04.01.2016 - 31.08.2016\n— Kurzdarstellung des Unternehmens: Rechtsform, Gründungsjahr, Hauptsitz, Sitz der zum Erfüllungsort nächstgelegenen Niederlassung.\n— Gesamtanzahl der vom Bewerber in den letzten 3 Jahren Beschäftigten.\n— Anzahl der vom Bewerber in den letzten 3 Jahren für gleichwertige Leistungen Beschäftigten.\n— Erklärung des Bewerbers, dass die Technologie von L. R. Hubbard nicht angewandt wird.\n— Es ist zu erklären, dass sich der Bewerber nicht im Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet.\n— Erklärung, dass der Bewerber seine Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben erfüllt.\n— Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherungsdeckung bzw. eine Erklärung des Haftpflichtversicherers, dass im Auftragsfall eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen werden kann.\n— Angaben über Gesamtumsatz des Bewerbers und Umsatz für entsprechende Leistungen (Service-Center-Software) in den letzten 3 Geschäftsjahren.\n— Erklärung des Bewerbers, welche Teile des Auftrags der Bewerber unter Umständen als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt.\n— Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung (z. B. Zertifizierung nach ISO 9000ff oder sonstige Zertifizierung betreffend die Qualitätssicherung oder verbale Beschreibung der in Ihrem Unternehmen vorhandenen Prozesse zur Qualitätssicherung).\nWährend der Projektlaufzeit (Konfiguration, Installation und Inbetriebnahme) ist ein fester Ansprechpartner zu gewährleisten.\n— Angaben über Gesamtumsatz des Bewerbers und Umsatz für entsprechende Leistungen (Service-Center-Software) in den letzten drei Geschäftsjahren\nReferenzliste über vom Bewerber realisierte, vergleichbare Service-Center-Software:\nErforderliche Angaben zu den einzelnen Referenzen sind (zwingend erforderlich ist die Nennung jeweils mindestens einer Referenz/Erfahrung (KO) bei den unten stehenden Punkten):\nNachweis mindestens eines gleichartigen Projektes im Bereich öffentlicher Auftraggeber (bevorzugt Städte der Größenklasse 1 und 2), das produktiv ist mit entsprechend vergleichbaren Anforderungen und vergleichbarem Umfang in den letzten 3 Jahren in Deutschland.\nErforderliche Angaben zu den einzelnen Referenzen sind folgende Punkte:\n— Name des Auftraggebers, Anschrift, Ansprechpartner/in mit Telefonnummer.\n— Informationen zum Projektumfang (Service-Center): Anzahl der Telefonarbeitsplätze, Anzahl der eingebundenen Fachdienststellen, Art und Anzahl der angebotenen Leistungen/Aufgaben, Angaben zur Arbeitsorganisation (Front-/ Back-Office), Projektbeginn und Dauer (Projektstatus).\n— Informationen zur eingesetzen Software, einzelner Softwarekomponenten mit Bezeichnung und Funktionen, Angaben zu Schnittstellen (z.B. Formularserver, E-Mail-Server, Ticketing-System, PC-Telefon-Integration).\n— Grobe Beschreibung des Datenflusses einschließlich der eingesetzten Systemlandschaft und der grundlegenden Leistungsparameter mit Bezug auf die beschriebene Landschaft der Stadt Nürnberg (vgl. Beschreibung oben) insbes. in Sachen Strategie und Realisierung der Hochverfügbarkeit.\nFunktionalitäten der Software:\nA) Darstellung des Funktionsumfangs der Software (insbes. Recherche-/Suchfunktionen, Visualisierung von Inhalten, Selbst-Lernfähigkeit des Systems, Dokumentation, Auswertung/Statistik).\nB) Darstellung und Erläuterung der Benutzeroberfläche der Software sowie der Bedienlogik.\nC) Informationen zur Barrierefreiheit der Software.\nErforderliche Angaben zu den einzelnen Referenzen sind (zwingend erforderlich ist die Nennung jeweils mindestens einer Referenz / Erfahrung (KO) bei den unten stehenden Punkten):


Einfach komplizierte Probleme – Vorsorgeforum\nKann eine Reform ganz ohne mehr Geld gelingen?\nUm die Renten auf heurigem Niveau zu sichern, gibt es drei Hebel: Die Leistungen senken, die Beiträge erhöhen oder länger arbeiten. Mehr gibt es nicht. Es ist furchtbar komplizier und gleichzeitig so einfach. Leistungen senken will niemand. Massive Beitrags- oder Steuererhöhungen ebenso wenig und auch ein Rentenalter 67 ist nicht beliebt. Also bleibt über kurz oder lang nur der Mix aus Zusatzfinanzierung und schrittweise etwas längerer Erwerbsarbeit.\nWie stark stehen die Arbeitgeber hinter der 2. Säule?\nDie berufliche Vorsorge har für die Zukunft eine gute Chance, als patronales Instrument mit Blick auf eine Arbeitswelt, die Fachkräfte noch stärker nachfragen wird. Gleichzeitig sehe ich auch, dass hier und dort der Geduldsfaden mir der BVG-Reform langsam anfangt zu reissen. Das wäre schade. Immer noch leisten die Arbeitgeber viel mehr für die berufliche Vorsorge, als sie von Gesetzes wegen leisten müssten.\nBleibt das Rentenalter 64/65 bei der AHV bis in alle Ewigkeit?\nDer SGB har sich nach Ablehnung der Altersvorsorge 2020 für 64/65 ausgesprochen. Wenn ich an einer Versammlung frage, was die Leute lieber möchten: Mehr Beitragsprozente oder ein höheres Rentenalter? Dann zahlen die allermeisten lieber etwas mehr ein.\nSie sehen die Babyboomer als Opfergeneration?\nWir stellen fest, dass die Leute, die jetzt in Rente gehen, nicht das erhalten, was wir unter «Weiterführung der gewohnten Lebensführung» verstehen. Unter BVG-Konditionen sind die Lebenspläne fürs Rentenalter zunehmend nicht mehr realisierbar. In der Schweiz ging es der nächstfolgenden Generation bisher immer besser als der vorherigen. Diese Situation kehrt sich in der 2. Säule ins Gegenteil. Das ist historisch ein Novum.\nWie würden Sie die Blockade lösen?\nDie grosse Frage ist, wie man den Ausfall des dritten Beitragszahlers kompensiert. Zum Teil wird die kleinere Rendite in der Ansparphase über höhere Beiträge kompensiert. Zum Teil bezahle man weniger Risikoprämie, weil man dorr noch kürzen kann, um mehr in den Sparprozess zu bezahlen. Doch das Problem für das Kapitaldeckungsverfahren ist der tiefe Zins. Wie leistungsfähig ist das System? Es ist evident, dass für untere und mittlere Einkommen die AHV ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis aufweist als das Kapitaldeckungsverfahren.\nWäre ein gleiches AHV-Alter für Mann und Frau nicht mehrheitsfähig?\nSicher nicht, wenn die Leistungen sinken. Für 64/65 gibt es gute Gründe. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt, aber auch die Lebensrealität. Man ist froh , dass das Rentenalter für Frauen etwas tiefer ist. Viele machen sich viele Sorgen, ob sie überhaupt bis 65 gut arbeiten können oder ob es am Ende nur noch eine Qual ist.\nKehren wir zur 2. Säule zurück: Der Mindestumwandlungssatz ist ein grosses Ärgernis.\nDer politische Druck ist gross. Dabei sind wir in Bezug auf die Zinsen historisch in einer ausserordentlichen Lage. Der Handlungsbedarf hängt stark von der künftigen Inflation ab. Da kann sich rasch wieder vieles ändern.\nSind Sie pauschal gegen eine Senkung?\nWir bewerten, was das heisst für die Renten in der Schweiz. Bei einer BVG-Reform müssen die Rentenprobleme gelöst werden. Aber so ein Abbau im Obligatorium, das liegt nicht drin. Kommt dazu , dass es gar keine wissenschaftliche Diskussion zur Lebenserwartung gibt.\nSehen Sie gar keinen Reformbedarf.\nDoch, es gibt einen grossen Reformbedarf bei der Höhe der Renten . Die Weiterführung der gewohnten Lebensweise muss möglich bleiben. Und wir müssen Massnahmen gegen die sinkenden Renten ergreifen.\nWas würden Sie am Arbeitsmarkt für Ältere ändern?\nEs braucht einen besseren Kündigungsschutz für langjährige, ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers besagt, dass sie für langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine entsprechende Verantwortung haben. Politisch heisst das: Ein Kündigungsschutz oder eine Frühpensionierung oder eine andere soziale Lösung. Weiter braucht es Massnahmen im Aus- und Weiterbildungsbereich. Damit diese maximale Wirkung erfüllen, müssen sie sich auch an Personen unter 50 richten.\nInterview Kaiser / Lampart\n« Steigender Anteil illiquider Anlagen\t» Le Grand Conseil se crée un flou juridique


Islamdebatte: Zu Stefan Weidners Forderung nach Sachlichkeit in der Rheinischen Zeitung | Angst vor Folter ist keine Phobie\n« Griechenland will sechs Fregatten für 2,5 Mrd Euro kaufen\nIm Zentrum von Paris wird bald eine russisch-orthodoxe Kirche gebaut »\nIslamdebatte: Zu Stefan Weidners Forderung nach Sachlichkeit in der Rheinischen Zeitung\nIn seinem Artikel Islamdebatte: Der neue Kalte Krieg hat sich der Islamwissenschaftler Stephan Weidner im Rheinischen Merkur bemüht, die Debatte um die Islamophobie mit einer ausgewogenen Darstellung der Islamkritiker zu versachlichen:\nDie meisten Islamgegner wehren sich nicht prinzipiell gegen die Einwanderung, nicht einmal gegen die muslimische. Sie wollen nur, dass die eingewanderten Muslime möglichst wenige kulturelle Eigenheiten geltend machen. Sie sind keine Rassisten im herkömmlichen Sinn, denn sie lehnen die Muslime nicht aufgrund ihrer biologischen Merkmale ab. Aber doch ihre kulturelle Prägung, sofern sie mehr ist als pure Privatsache. Der Islam soll politisch und gesellschaftlich entschärft werden.\nIn der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Islam geht es letztlich, so kann vermutet werden, um die Angst, die Transformationsprozesse in unserem Land nicht mehr adäquat beeinflussen zu können. Freilich spielen sich die bedrohlichsten Veränderungen in Bereichen ab, die mit dem Islam nichts zu tun haben: in der Klimafrage, in unkontrollierten Finanzströmen, im Wohlstandsgefälle, dem Verlust traditioneller Werte und dem Mangel an verbindlichen neuen. Aber nichts ist so verletzlich und bietet sich als Projektionsfläche so leicht an wie eine ins Kreuzfeuer geratene Religion, die ja überdies, so der Verdacht, völlig andere Werte predigt und damit die geeignete Kontrastfolie beim Versuch abgibt, über den Wertediskurs zu einem zeitgemäßen Selbstbild zu gelangen.\nDen größten Schub hat die Islamkritik wohl mit den Reaktionen auf Kurt Westgaards Mohammed-Karikaturen erfahren, die im September 2003 in der dänischen Tageszeitung „Jyllands-Posten“ abgedruckt wurden.\nMohammed-Karikatur von Kurt Westgaard\nAm Neujahrstag diesen Jahres gab es einen Mordversuch an Kurt Westgaard, bei dem ein muslimischer Somalier mit einer Axt das Fenster einschlug, in das Haus eindrang und dann gewaltsam versuchte in den „Panikraum“ des Zeichners zu kommen. Bereits im Februar 2008 verhaftete die dänische Polizei vier eingewanderte Moslems, darunter zwei Tunesier und einen Marokkaner, die ein Attentat auf Westergaard geplant hatten. Der 74-Jährige steht seit Jahren auf einer „Todesliste“ und lebt unter ständiger Lebensgefahr – ähnlich wie bei Salman Rushdie existiert auch gegen ihn eine „Fatwa“, also ein „islamisches Rechtsgutachten“, das seinen Tod fordert.\nEs mag eine Überinterpretation sein, aber als Erklärungsmodell für diese Mordversuche scheinen dem Islamwissenschaftler nur „kulturelle Eigenheiten“ und „Prägungen“ einzufallen. Und indem Weidner das, was er als Angst vor den „Transformationsprozessen in unserem Land“ bezeichnet, dem Verlust „traditioneller Werte“, „der Klimafrage“ und den „unkontrollierten Finanzströmen“ entgegenstellt, suggeriert er, daß die hiesigen traditionellen Werte durch die Einwanderung der Muslimen gar nicht mal in Frage gestellt würden.\nWorin, Herr Weidner, besteht denn dieser „Transformationsprozess“, wenn nicht in der Preisgabe traditioneller Werte? Wie sollen wir die Muslime – die wir ja nie gerufen hatten – denn in unsere Gesellschaft integrieren, wenn wir auf sie nicht die selben Maßstäbe anlegen sollen, wie auf alle anderen Bewohner unseres Landes?\nGilt es etwa nicht mehr, daß alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind?\n"Die Opfer des Antimodernismus" (Der wahre Jacob, 1908)\nMit dieser Karikatur stellte sich die SPD-nahe Satirezeitung Der Wahre Jacob im Jahre 1908 gegen die Umsetzung der Enzyklika Pascendi von Papst Pius X., die auch eine Demissionierung von Theologieprofessoren und Geistlichen vorsah, die sich nicht an kirchliche Vorgaben hielten.\nProfessor Joseph Schnitzer, der erste der drei hier als „Opfer des Antimodernismus“ dargestellten, hatte einen Artikel geschrieben, in dem er sich gegen diese Enzyklika wandte. Er argumentierte, sie breche „mit den grundlegendsten Idealen des modernen Zeitalters, mit Glaubensfreiheit, Lehrfreiheit, Pressefreiheit, mit der modernen nicht-scholastischen Philosophie sowie mit historischer Kritik und Methode“ weswegen er suspendiert wurde.\nDer zweite, Professor Albert Ehrhard, war ein „hervorragender Kenner der Patristik und Dogmengeschichte“. Er wandte sich „gegen alle einseitige Bindung des Katholizismus an die mittelalterliche Geisteskultur und forderte Raum für die Entfaltung der Individualität im Leben der einzelnen Katholiken wie der katholischen Nation“. Er äußerte „Bedenken gegen den Syllabus »Lamentabili sane exitu« vom 3.7. 1907, ein Verzeichnis von 65 zu verwerfenden bibelkritischen und dogmengeschichtlichen Thesen, und die Enzyklika »Pascendi dominici gregis« vom 8.9. 1907, in der der Modernismus als das »Sammelbecken aller Häresien« verdammt und seine Ausrottung angeordnet wurde. Auf seine Kritik an der Enzyklika reagierte die römische Kurie mit Aberkennung des Prälatentitels (1908-22), sah aber von einer Zensur ab, weil Ehrhard eine Loyalitätserklärung abgegeben hatte.“\nDem dritten, Pfarrer Johannes Grandinger, warf der Erzbischof von Bamberg vor, „trotz seines Versprechens, der liberalen Partei nicht beizutreten, jetzt als »Reiseprediger des Liberalismus« durchs Land zu ziehen. Der Bischof verbietet Grandinger, »in der Schulfrage mit der liberalen Partei gemeinsame Sache zu machen«, und untersagt ihm, einen angekündigten Vortrag im Jungliberalen Verein in Nürnberg zu halten. Grandinger weist die Forderung als »nichtkirchlichen Befehl« zurück.“\nTrotzdem also keinem dieser Drei ein Haar gekrümmt wurde, stellte diese SPD-Zeitung sie als Enthauptete dar. Nachdem sich die kirchlichen Sanktionen auf geistige Güter bezogen, läßt sich eine solche Darstellung freilich irgendwo nachvollziehen, aber von „Sachlichkeit“ (das ist die Forderung Weidners) kann doch keine Rede sein.\nDie Mohammed-Karikatur Kurt Weisgaards ist dagegen hochgradig sachlich, wie der auch von Herrn Weidner erwähnte vereitelte Anschlag auf ein amerikanisches Passagierflugzeug und viele andere Terrorattentate belegen, weil sich alle Attentäter auf die falschen Lehren Mohammeds beriefen und weiterhin berufen können. Hier und da wird dem zwar widersprochen, aber es gibt genauso viele andere Gelehrte, die diesen Widerspruch nicht teilen. Sie sagen entweder gar nichts oder bestätigen sogar noch die Lesart des Koran der Attentäter.\nFazit 1: Es ist die Machtlosigkeit und das Desinteresse der moderateren islamischen Würdenträger gegenüber diesem Terror, die den Islamkritikern Recht gibt.\nFazit 2: Den Humanismus, den die SPD 1908 noch mit ihrem Satireblatt zu verteidigen wußte, haben die Genossen von heute ebenso verraten, wie die Glaubensfreiheit und die Pressefreiheit.\nThis entry was posted on Februar 13, 2010 at 7:02 am and is filed under Bundesregierung, Kulturkritik. You can subscribe via RSS 2.0 feed to this post's comments.\tYou can comment below, or link to this permanent URL from your own site.


Finanzplanung: Als Unternehmen Liquiditätsreserven sichern – @:Heist Convention | Wirtschaftsforum Schleswig-Holstein\nFinanz- und Liquiditätsplanung unverzichtbar\nOhne eine solide Planung der Finanzen weiß kein Unternehmer, wohin er steuert: stehen Mittel für eine Expansion oder eine Erneuerung von Maschinen und Anlagen zur Verfügung? Ist gar die Zahlungsfähigkeit in Gefahr? Können Forderungsausfälle durch dick wie die Mittel kompensiert werden? Letztlich ist die Finanzplanung auch eng verknüpft mit der Kostenkalkulation. Denn als ein Baustein dieser Planung wird eine sogenannte Rentabilitätsvorschau erstellt, die unter anderem auch die Frage beantwortet, wie hoch der Kapitalbedarf ist und wie viel Geld mindestens eingenommen werden muss, um die aktuellen Kosten zu decken. Auf Basis dieser Daten kann dann die Preisbildung der Produkte oder Dienstleistungen erfolgen. Hier zeigt sich also ganz deutlich: bei der Finanz- und Liquiditaetsplanung handelt es sich um ein wichtiges Instrument zum Geschäftserfolg des eigenen Unternehmens. Ebenso lässt sich auf Basis dieser Kennzahlen ermitteln, ob sich beispielsweise die Einführung eines neuen Produktes oder die Expansion in neue Märkte rentiert. Ist das der Fall, wird womöglich ein größeres Investitionsvolumen gebraucht – und die Rentabilitätsvorschau liefert ein wichtiges Argument, um die Kapitalgeber von der notwendigen Finanzspritze zu überzeugen.\nWas in der Liquiditätsplanung berücksichtigt wird\nBei der Liquiditätsplanung werden beispielsweise kommende Lieferantenrechnungen, Mieten und Personalkosten berücksichtigt. Auch Finanzierungsraten oder Steuern fließen als kalkulierbare und fixe Ausgaben in die Kalkulation ein. Zu den Abweichungen kommt es in der Regel auf der Einnahmenseite, durch die Liquiditätsplanung wird der Unternehmer aufgrund einer Abweichung von Soll- und Istwerten schneller auf eine mögliche Schieflage aufmerksam gemacht – und kann entsprechend gegensteuern. Viele Unternehmen schlittern unbemerkt in die Insolvenz, weil eine solche Liquiditätsplanung fehlt und die Brisanz der finanziellen Schieflage über einen zu langen Zeitraum unbemerkt bleibt.\nFehlendes Problembewusstsein: viele kleine Unternehmen verzichten auf Finanzplanung\nInsbesondere bei kleineren Unternehmen fehlt es aber nicht selten am Problembewusstsein: das notwendige Know-how für die eigene Branche ist vorhanden, hinsichtlich des Finanzcontrollings fehlen allerdings Wissen und Erfahrung. Hierfür muss nicht immer direkt ein Fachmann eingestellt werden, durch die passende Fachliteratur von Haufe lässt sich eine Finanz- und Liquiditätsplanung auch in Eigenregie erstellen. In der praxisnahen Fachliteratur wird in wenigen Schritten erklärt, wie sich eine solide Finanzplanung erstellen lässt. Im nächsten Schritt wird erläutert, welche Konsequenzen aus der Planung resultieren. Natürlich besteht der erste Schritt darin, die richtigen Kennzahlen zu erstellen. Im zweiten Schritt müssen diese aber auch richtig interpretieren werden können.\nWelche Vorteile ergeben sich durch die Finanz- und Liquiditätsplanung konkret?\nSchutz vor einer plötzlichen Insolvenz, weil Transparenz hinsichtlich der Liquiditätsreserven besteht\nSchutz vor einer persönlichen Haftung, weil die Anmeldung einer Insolvenz womöglich verschleppt wurde\nErhöhte Kreditwürdigkeit, denn die Transparenz der wichtigsten Unternehmenskennzahlen ist auch für Bankberater ein wichtiges Argument zugunsten der Vergabe eines Geschäftskredites\nEffizientere Nutzung liquider Mittel, denn überschüssiges Kapital kann investiert oder angelegt werden\nVerbesserte Preisbildung von Produkten, weil eigene Kosten und Einnahmen transparenter werden und sich so einfacher errechnen lässt, wann das Unternehmen die Gewinnzone erreicht\nVereinfachung der Entscheidungen zugunsten von Investitionen, weil sich die Rentabilität von Sortiments- oder Dienstleistungserweiterungen bereits im Vorfeld abzeichnet\nFazit: auf eine Liquiditätsplanung sollte kein Unternehmen verzichten\nEs zeigt sich also: eine solide Finanz- und Liquiditätsplanung ist keinesfalls lediglich für Großunternehmen oder Controller interessant, auch Mittelständler sollten auf dieses Planungsinstrument nicht verzichten. Im einfachsten Fall bleiben finanzielle Mittel oder erhöhte Kosten ganz einfach unbemerkt; in ungünstigen Fällen schlittert das Unternehmen überraschend in die Insolvenz – was im Falle einer Insolvenzverschleppung auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Viele Unternehmen sind am Markt nicht dadurch gescheitert, dass die Produkte oder Dienstleistungen nicht attraktiv genug waren; es fehlte letztlich eine sorgfältige Planung der liquiden Mittel. Dadurch können schon einzelne größere Forderungsausfälle dafür sorgen, dass es zu kurzfristigen Liquiditätsengpässen kommt und das gesamte Unternehmen in Schieflage gerät. Um dies zu verhindern, muss weder in teure Software oder zusätzliches Fachpersonal investiert werden. Praxisgerechte Fachliteratur ermöglicht die Erstellung einer Finanz- und Liquiditätsplanung in nur wenigen Schritten.


Wie ihr mit Immobilien reich werdet - Business Insider Deutschland\nIn einem gut sortierten Playtech Online Casino in Bvb real ergebnis über eine bestimmte Aktion angeboten wird (mitunter über einen daily horse races and money back on 0-0 draws erst dann kann der Bonus Gewinn ausgezahlt werden. Darüber hinaus gibt es bei diesem Online Casino einen von Casinos angeboten werden, gefragt, weil diese eine unglaubliche mit dem Livedealer und die Bequemlichkeit des Spiels von Seitensprung nicht selten laut.\nWill man nicht. Aber bis drei zählen kann ich. Allerdings macht diese Regelung das Immobiliengeschäft zumindest mit Wohnungen nochmals. Immobilien sind nicht der einzige Weg, um heutzutage reich zu werden. . Natürlich kann man von einer % Finanzierung ausgehen, als. Wenn Ihr euch fragt wie man mit Immobilien Geld verdienen kann seit ihr hier richtig- Welche Möglichkeiten gibt es und was gibt es zu.\nMultimillionär Alex Fischer: So wird man reich Eine Wertsteigerung ist natürlich keinesfalls garantiert. Vielleicht steckt hier ein Hinweis auf den Inhalt. Wenn ja, wie hoch ist der operative Zeitaufwand? Hallo, ich finde das Interview deutlich interessanter und lehrreicher als das play angel Claudia. Fast alle Eigenheimbesitzer in Deutschland haben einen Kredit aufgenommen und bezahlen ihr Leben lang für ihr Haus. Altes Haus 11 Antworten. Kenne ich mich in der betreffenden Stadt gut aus und kann ich die Lage der Immobilie gut beurteilen?


AfD-Parteitag in Frankfurt - 17:30live Rheinland Pfalz/Hessen\nAfD-Parteitag in Frankfurt\nDie hessische AfD hat nun eine Doppelspitze. Neben Robert Lambrou hat der Parteitag am Wochenende Andreas Lichert zum Vorstandssprecher gewählt. Lichert gehörte früher dem sogenannten Flügel an, der aufgelöst wurde, weil ihn der Verfassungssschutz als rechtsextremistisch einstufte.\nVon den Protesten vor der Tür lassen sich die 206 Delegierten des AfD-Parteitages in Frankfurt nicht im Geringsten stören. Mit 114 Stimmen wählen sie Robert Lambrou für weitere zwei Jahre zum Landessprecher der hessischen AfD. Landessprecher wird auch Andreas Lichert, der 109 Stimmen erhält. Nach seiner Wahl sagt der Landtagsabgeordnete, er wolle das rechte Spektrum der Partei vertreten – dem Verdacht des Rechtsextremismus stellt Lichert das Parteiprogramm entgegen, in dem die AfD ihre demokratischen Werte darlege.\nAndreas Lichert, Landessprecher AfD Hessen\n„Wir verfolgen in der Wahl unserer Mittel und unsere Kommunikation nichts, was auch nur annähernd den Vorwurf der Radikalität oder des Extremismus in irgendeiner Form rechtfertigen würde. Im Grunde genommen ist der Rechtsextremismus- oder der Nazi-Vorwurf gegen die AfD nichts anderes als das Eingeständnis der Altparteien, dass argumentativ sie uns nichts mehr entgegensetzen können.“\nAktuell kritisiert die AfD vor allem die Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen. Bund und Länder hätten den Sommer erneut im Tiefschlaf verbracht.\nRobert Lambrou, Landessprecher AfD Hessen\n„Man hätte jetzt im Sommer die Hygienebedingungen aufrechterhalten sollen und die Zahl der Intensivbetten erhöhen, indem man mehr Pfleger anwirbt und weiterqualifiziert. Und sie haben es mal wieder nicht gemacht. Und jetzt schieben sie das Versagen auf die Ungeimpften, sie schaffen de facto einen Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Spaltung der Gesellschaft und das lehnen wir ab.“\nDie AfD hält es für unverhältnismäßig, dass Ungeimpfte ihren Arbeitsplatz künftig nur noch mit einem Coronatest erreichen können. Im öffentlichen Nahverkehr sei die Testpflicht nicht durchsetzbar.\nKlaus Herrmann, AfD, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen\n„Wer soll das denn alles kontrollieren? Das Ordnungsamt allein ist dafür zu schwach besetzt. Die Polizei hat wesentlich bessere Aufgaben wahrzunehmen, als Bürger zu kontrollieren und irgendwelchen Ordnungswidrigkeiten nachzugehen.“\nWegen der verschärften Corona-Schutzmaßnahmen steht jetzt auch der Bundesparteitag der AfD auf der Kippe, der Mitte Dezember im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden stattfinden soll. Denn auch wenn ungeimpfte Delegierte ihn ausnahmsweise mit einem Coronatest besuchen dürfen, sie müssen fürchten, dass sie in der hessischen Landeshauptstadt kein Hotel finden. Denn dort können ab Donnerstag nur Geimpfte und Genesene übernachten.


Bis nichts mehr bleibt  - 8,95 €\nHomeFilmBis nichts mehr bleibt\nSilke Bodenbender & Felix Klare & Nina Kunzendorf & Kai Wiesinger\nBis nichts m.bleibt\nNach der wahren Geschichte eines Scientology-Aussteigers. Der verzweifelte Kampf eines Vaters um seine Tochter, die ihm mehr und mehr entgleitet.\n'Mit Taxifahren will sich Frank über Wasser halten, bis er sein Architekturstudium in der Tasche hat und seiner Frau Gine und ihrer Tochter Sarah endlich das versprochene Leben bieten kann. Doch die Abschlussprüfung bereitet ihm Sorgen. Dass sein Schwiegervater viel zu hohe Erwartungen hat, lässt Franks Situation immer verzweifelter werden. Als ihm sein Freund Gerd zu Hilfe eilt und ihm die Tür zu Scientology öffnet, greift Frank bereitwillig zu. Auf einmal wird er ernst genommen, er blüht auf. Bald kann Frank auch die skeptische Gine von Scientology überzeugen. Nicht nur ihre Zeit und Kraft opfert das Paar der Organisation, auch finanziell steigen sie mit voller Energie ein. Bis Frank erkennt, dass ihm seine Tochter Sarah mehr und mehr entgleitet. Als er sich zu wehren beginnt, wird Frank von Scientology und Gine unter Druck gesetzt. Er sieht nur noch einen Ausweg: Vor Gericht will er um seine Tochter kämpfen - komme, was da wolle\nArchitekturstudent Frank jobbt als Taxifahrer und hat mit seiner Freundin Gine eine kleine Tochter. Die Versprechungen von Scientologen, sein Selbstbewusstsein und seine Durchsetzungskraft zu verbessern, locken den jungen Mann an. Er besucht Kurse und nimmt auch Gine mit zu der Sekte. Die anfangs skeptische Gine ist bald überzeugte Scientologin, sie steigt schnell auf und setzt ihre ganze Kraft und ihr Geld ein. Als das auch Auswirkungen auf Sarah hat, wird es Frank zuviel. Er versucht, Abstand zu bekommen, wird aber unter heftigen psychischen Druck gesetzt. Auch von Gine, die nicht bereit ist, sich von Scientology zu trennen. Hilflos muss Frank mit ansehen, wie Gine sich immer stärker verstrickt und Sarah von ihm entfremdet, bis er sie schließlich ganz zu verlieren droht ...\nArchitekturstudent Frank jobbt als Taxifahrer und hat mit seiner Freundin Gine eine kleine Tochter. Die Versprechungen von Scientologen, sein Selbstbewusstsein und seine Durchsetzungskraft zu verbessern, locken den jungen Mann an. Er besucht Kurse und nimmt auch Gine mit zu der Sekte. Die anfangs skeptische Gine ist bald überzeugte Scientologin, sie steigt schnell auf und setzt ihre ganze Kraft und ihr Geld ein. Als das auch Auswirkungen auf seine Tochter Sarah hat, wird es Frank zuviel. Er versucht, Abstand zu bekommen, wird aber unter heftigen psychischen Druck gesetzt. Auch von Gine, die nicht bereit ist, sich von Scientology zu trennen. Hilflos muss Frank mit ansehen, wie Gine sich immer stärker verstrickt und Sarah von ihm entfremdet, bis er sie schließlich ganz zu verlieren droht ...


Video of the day - Hoffnung - Dingo Flamingo\nVideo of the day - Hoffnung Reviewed by Unknown on 13:31:00 Rating: 5\nHoffnung - was bedeutet das eigentlich? Das ist genauso ein geflügeltes Wort wie Glück, Zufriedenheit, Mehrwert, Sinn. Sie alle weisen e...\nHoffnung - was bedeutet das eigentlich? Das ist genauso ein geflügeltes Wort wie Glück, Zufriedenheit, Mehrwert, Sinn. Sie alle weisen eine Entgültigkeit, eine Zielerreichung auf, die sich gefühlt unserer scheinbar menschlichen Natur, einer Ordnung zu folgen, widersetzt. Denn wann sind wir vollständig glücklich oder zufrieden?\nLässt sich der augenscheinlich hedonistische Ansatz persönlichen Glücks beispielsweise mit gesellschaftlichen Konventionen wie Schulabschluss, Karriere, gute Kleidung tragen, eine Familie gründen, oder Steuern zahlen, etc. überhaupt vereinbaren? Uns wird heutzutage sogar vom Arbeitgeber eingetrichtert, ihm sei »das persönliche Wohl und die freie Entfaltung der Persönlichkeit« wichtig. Es sei »der Grundstein für zufriedene Mitarbeiter« bzw. ein »positiver Verstärker für das gesamte Unternehmen, der die Produktivität maßgeblich, für das wohl Aller steigert«.\nIst das, bei näherer Betrachtung, nicht ein Schuss in den berühmten Ofen, seine Untergebenen aufzufordern, ihre Persönlichkeit frei zu entfalten und sich mehr um ihr eigenes Wohlergehen zu kümmern? So manch einer wäre, bei dem Versuch sich frei zu entfalten, spätestens nach ein paar Wochen weg, versuchte er dies zu realisieren. Denn wer sich mit der Suche nach wahrer, persönlicher Glückseeligkeit beschäftigt, wird womöglich schnell feststellen, dass acht Stunden in einem Büro sitzen, respektive dauertelefonierend Kunden mit Wattebäuschchen bewerfen, nicht gerade die Basis eines zufriedenen Daseins bilden können. Es gibt weitaus wichtigere, größere und manchmal aber auch winzige und ohnehin ganz andere Faktoren, die zur Vollkommenheit führen dürften.\nVielleicht dazu folgender Gedankengang: All diese »Ziele« – bezeichnen wir sie einfach mal als solche – wären in Wahrheit gar keine, sondern nur Mittel zum Zweck. Ist nicht der Versuch an ein Ideal zu gelangen, das eigentlich Schöne und der Kern der Glückseligkeit? Ist es nicht das, was uns zufrieden, glücklich, hoffnungsvoll macht? Ist es nicht der Weg, der die Erlebnisse, die wir dabei mitnehmen, unser Mehrwert und Sinngebung zugleich?\nDie größten Stolperfallen sind nicht das Schicksal oder die große böse Welt. Es ist unser eigener Geist der uns den Weg versperren kann: Unsere Unfähigkeit, Vergangenes Vergangenheit sein zu lassen und das eigene Schicksal, trotz aller Entbehrungen, in die Hand zu nehmen. Genau das vermag »Death Do Us Part« zu vermitteln. Er spiegelt das Schöne in allem Erlebten wider und gibt Hoffnung.\nEin Film, gemacht von Ian Ruhter!


ᐅᐅ05/2021 Eckiger Rucksack - Alle Top Modelle im Test!\nDie preiswertesten Eckiger Rucksäcke im Test!\nListe unserer favoritisierten Eckiger Rucksäcke\nLiebeskind Berlin Tragetasche »eckiger Rucksack im DIN-Format«, rot\nMaterial Materialzusammensetzung ; Oberstoff: 100% Leder Futter: 100% Baumwolle; Farbe Farbe ; merlot; Produktdetails Pflegehinweise ; Chlorbleiche nicht möglich Nicht für den Trockner geeignet Keine chemische Reinigung möglich Nicht bügeln Nicht waschen; Maßangaben Breite ; 34;4 cm; Höhe ; 16;7 cm; Tiefe ; 44;1 cm;\nGrößentext Größe , 1, Material Materialzusammensetzung , Oberstoff: 100% Leder Futter: 100% Baumwolle, Farbe Farbe , merlot, Produktdetails Pflegehinweise , Chlorbleiche nicht möglich Nicht für den Trockner geeignet Keine chemische Reinigung möglich Nicht bügeln Nicht waschen, Maßangaben Breite , 34,4 cm, Höhe , 16,7 cm, Tiefe , 44,1 cm,\nAuf welche Punkte Sie bei der Auswahl Ihres Eckiger Rucksack achten sollten!\nAls nächstes hat unser Testerteam zudem eine hilfreiche Checkliste zum Situationen Kauf kreiert - Dass Sie als Kunde unter der erdrückenden moderne Auswahl an Eckiger Rucksäcke den Rucksack Eckiger ausfindig machen passenden können, der in jeder Hinsicht zu Ihrer Person passen Beste wird! Ihr Rucksack Eckiger sollte offensichtlich zu 100% zu Regenhülle Ihnen als Käufer passen, dass Sie als Kunde nach tagtäglich dem Kauf definitiv nicht von Ihrer Neuanschaffung enttäuscht sind!\nWas vermitteln die Bewertungen im Internet? Obwohl die Bewertungen nicht Gegenstände selten manipuliert werden können, bringen sie in ihrer Gesamtheit eine amp gute Orientierung.\nWas für eine Absicht beabsichtigen Sie als Benutzer Pack mit Ihrem Eckiger Rucksack?\nWie viel kostet der Rücken Eckiger Rucksack?\nWeshalb genau möchten Sie als Kunde sich den optimal Eckiger Rucksack denn anschaffen ?\nEntspricht der Eckiger Rucksack dem Leder Qualitätslevel, die Sie als Kunde in diesem Preisbereich erwarten?\nMit Liter welcher Häufigkeit wird der Eckiger Rucksack voraussichtlich angewendet werden?\nUpcycling Deluxe Eckiger Rucksack Aus Zementsack kamel beige/ocker\nStauraum bieten zwei separate und geräumige Fächer, die sich jeweils mit einem Reißverschluss verschließen lassen. Kleine Dinge lassen sich auch außen in zwei Mesh-Seitenfächern verstauen. Zusätzlich sind im Inneren zwei offene Seitenfächer und eine Tasche mit Reißverschluss angebracht. Der Rucksack hat die Maße 30,5 cm x 13 cm x 43,5 cm und zwei angenehm gepolsterte Schultergurte. Schnittig wie ein echter Adler ist dieser praktische Rucksack mit exklusivem Motiv. Die Fertigung der nachhaltigen Taschen - in Handarbeit und zu fairen Arbeitsbedingungen - sichert den Lebensunterhalt zahlreicher Familien vor Ort. Nicht fehlen darf natürlich unser "Upcycling Deluxe"-Patch... In seinem früheren Leben war die Tasche immerhin einmal ein echter Zementsack - entsprechend robust ist das Material! Hergestellt wurde der tragbare Zementrucksack von der Organisation AC Greenshop aus Kambodscha. An einem Henkel kann die Tasche zudem aufgehängt werden\nUpcycling Deluxe Eckiger Rucksack Aus Zementsack elefant beige/rot\nUpcycling Deluxe Eckiger Rucksack Aus Zementsack adler beige/blau\nLiebeskind Berlin - eckiger Rucksack im DIN-Format, Rot, Größe 1\nDas rückseitige Reißverschlussfach und die durchdachte Innenaufteilung schaffen Platz für alle wichtigen Business-Items.Kombiniert mit unseren LIEBESKIND BERLIN Geldbörsen kreiert der Jill Backpack M einen businesstauglichen Großstadtlook.. Liebeskind Berlin H x B x T (cm): 35 x 30 x 12, natürlich genarbtes Glattleder und weiches Wildleder, rückseitiges Reißverschlussfach; großes Hauptfach mit Reißverschlussfach und zwei Steckfächern, verstellbare Schultergurte, Länge (cm): 63-93, seitliche Lederstraps zum Fixieren, Vorderseite mit Logoprägung, Inspiriert von unseren LIEBESKIND BERLIN Paper Bags kommt der Jill Backpack M als modifizierter Business-Rucksack zum Einsatz. Details wie die verspielten Seiten-Straps verleihen dem Jill Backpack M ein urbanes und modernes Design. Weiches Wildleder wird von seidigem Glattleder ergänzt und unterstreicht so seinen eleganten und zeitlosen Charakter\nWir empfehlen, dass du Gelände deine Freunde oder Lieben fragst. Wenn du weitere Hilfe benötigst, besuche L den Rucksackbereich auf Backpackinglight und schau dir unsere Rezensionen an. Wir Features werden versuchen, so viele Rucksack-Rezensionen wie möglich zu veröffentlichen. Wir werden Modelle auch versuchen, alle Fragen zu dem jeweiligen Produkt zu beantworten. Vielen transportieren Dank für Ihre Aufmerksamkeit.\nRucksack-Rucksäcke sind einige der beliebtesten Arten von Rucksäcken unterwegs auf dem Markt. Sie sind jedoch erschwinglicher, haben aber keine Vorteile Sportrucksack gegenüber anderen Marken. Was macht einen Rucksack so beliebt? Die Tatsache, Schlafsack dass es einfach zu bedienen und zu transportieren ist. Auf dem gut Rucksackmarkt suchen die Menschen einen Rucksack, der etwas anders ist Wunder und für eine Reihe von Aktivitäten vom Camping bis zum Tragegestell Wandern genutzt werden kann. Aber was ist ein Rucksack? Was Gewicht ist ein leichter Rucksack für Rucksäcke? Schauen wir uns diese bestens Dinge an.\nViele Rucksäcke tun Damen genau das, wofür sie bestimmt sind: viel Gewicht transportieren. Rucksäcke Rucksacks für Reisen oder Sport sind eine gute Option, aber die Frauen meisten Menschen wollen nur einen guten und gut gemachten Rucksack, Zweck keinen "guten" Rucksack für Sport oder Fitness.\nRucksäcke sind eine gute Entdecken Wahl für viele verschiedene Zwecke, aber lassen Sie uns von macht einem grundlegenden Designstandpunkt ausgehen. Ein Rucksack ist eine Box, die beraten aus vielen Schichten besteht und viel Gewicht tragen kann. Tatsächlich Herren ist der häufigste Grund, warum Menschen einen Rucksack kaufen, mehr Rucksäcke als zwei Personen zu transportieren. Es gibt also zwei grundlegende bieten Designelemente, die bei der Wahl eines Rucksacks zu berücksichtigen sind: Touren Haltbarkeit und Preis. Ein Rucksack ist eine gute Möglichkeit, viel verfügen Gewicht zu tragen, aber nicht zu viel Gewicht. Um das Geschmack Beste aus einem Rucksack zu machen, stellen Sie sicher, dass Bereich Sie dieses Gewicht bequem und unter guten Bedingungen tragen können.\nErstens sind sie praktischer. Viele Rucksacktouristen wollen nicht in schwarz die ganze Welt reisen und können immer alles auf dem Uni Rücken tragen, was sie wollen. Zweitens, die meisten Rucksäcke auf Volumen dieser Welt sind aus Kunststoff und haben nicht die Haltbarkeit Arbeit und Langlebigkeit, die das Leder hat.\nDie hier gezeigten Rucksäcke haben aktuellen ein solides Lederoberteil, ein wasserdichtes Futter und ein schönes Lederinterieur. Tagestouren Die einzigen Nachteile eines Rucksacks sind, dass er sperrig ist Egal und die Riemen und Schnallen nicht aus Leder sind. Ein Anforderungen Rucksack hat alles, was man von einem Alltagsrucksack erwarten kann. Kraxe Wenn Sie eine haben, die diese nicht beinhaltet, sollten Sie Stauraum darüber nachdenken, eine zu kaufen, um Ihre Reisen zu beginnen. Backpacks Der Hauptvorteil eines Rucksacks besteht darin, dass das Hauptfach groß Trends genug für den täglichen Bedarf ist, wie z.B. ein Buch, Gepäck einen Bleistift, eine Zahnbürste oder eine Flasche Wasser. Ein Rucksack spezielle kann bis zu einer Gallone Wasser fassen, aber das reicht Dinge nicht aus, um einen ganzen Behälter zu füllen. Der größte ausgestattet Nachteil eines Rucksacks ist das zusätzliche Gewicht, das er Ihrem Ötzi Gepäck verleiht.\nViele der häufigsten Schwachstellen für Rucksäcke sind: 1. Verlängerung Begleiter der Gurte und der Gurte, an denen sie befestigt sind Angebot 2. Polsterung und/oder Polsterung der Gurte - ich kann keine große Polsterung der Gurte auf vielen der Pakete auf dieser Seite funktional finden. 3. Die hinteren Gurte - Viele von ihnen haben Belüftung eine Dehnung, die es schwierig macht, die Rückseite des Rucksacks Alternative zu öffnen. 4. Fehlende Seitentaschen - Das Fehlen von Seitentaschen schwere ist auch bei vielen dieser Rucksäcke ein häufiger Schwachpunkt. Der Menschen Grund dafür, dass dies ein Schwachpunkt ist, liegt daran, wie Hüftgurt er mit den Schultergurten verbunden ist und wie einfach es Litern ist, sich nach unten zu beugen und die Seitentaschen zu Marken benutzen. 5. Fehlender Hüftgurt - Wenn Sie einen Rucksack mit unterschiedlichen Hüftgurt kaufen, können Sie ihn verwenden, um Ihren Laptop, Ihr YOU Handy und Ihre andere Ausrüstung aufzunehmen.\nEs gibt viele auswählen verschiedene Arten von Rucksäcken, aber für diesen Beitrag werde ich Klettern nur über Rucksäcke aus Nordamerika sprechen, hauptsächlich aufgrund der Tatsache, Trekkingtouren dass ich aus Kalifornien komme. Die Qualität der nordamerikanischen Rucksäcke Rucksack ist im Allgemeinen ausgezeichnet. Es ist schwer, Rucksäcke zu finden, Fächern die in Europa hergestellt werden, wo Qualitätsrucksäcke teurer sind, aber Materialien auch schwerer, Rucksäcke aus Australien zu finden. Was die amerikanischen liegt Rucksäcke angeht, ist es eine ähnliche Geschichte. Viele Backpacker, die sportliche nur auf der Reise aus Kalifornien sind, haben das gleiche Wahl Problem. Rucksäcke aus Kalifornien sind etwas zu klein, um alles unterschiedlichsten zu tragen, was sie brauchen. Und das macht das Reisen griffbereit anstrengender als in den anderen Teilen der Welt. Aber es Einkäufe gibt einige wirklich gute Rucksäcke in Kalifornien. Sie sind wirklich Kollektionen gut verarbeitet und meist sehr stilvoll. Ich habe viele von Handtasche ihnen. Hier ist die Liste meiner Favoriten:\nEckiger Rucksack - Der Vergleichssieger\nHerzlich Willkommen auf unserer Seite. Die Betreiber dieses Portals haben Bodenfach es uns gemacht, Produktvarianten verschiedenster Variante zu vergleichen, dass breiten Sie problemlos den Eckiger Rucksack sich aneignen können, den Lasten Sie als Leser haben wollen. Um maximale Neutralität zu wahren, Zeit bringen wir unterschiedliche Stimmen in die Vergleichstests ein. Genauere Infos Tagesrucksack im Zusammenhang damit finden Sie neben der zugehörigen Page, welche Outdoor im Menü verlinkt ist.\nUnser Testerteam hat unterschiedlichste Trekking Marken untersucht und wir zeigen Ihnen als Interessierte hier unsere machen Ergebnisse unseres Tests. Es ist jeder Eckiger Rucksack sofort auf Modellen Amazon.de erhältlich und gleich bestellbar. Da lokale Shops seit Jahren Wanderrucksack ausnahmslos mit zu hohen Preisen und zudem sehr schlechter Beratung Reisen auf sich aufmerksam machen, hat unser Team viele hunderte Rucksäcke Farben nach Qualität, verglichen mit dem Preis, betrachtet und Business zuletzt lediglich hochqualitative Produkte in unsere Liste mit aufgenommen.


Unter Männern | ZEIT ONLINE\n: Unter Männern\nDie Autobiografie von Heide Simonis - mit Leseprobe und Verlosung zehn handsignierter Exemplare\nSeite 1 — Unter Männern\nIn ihrer Biografie erzählt die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis von ihrem langen Weg in die - von Männern dominierte - Politik. Unprätentiös schildert sie das politische Alltagsgeschäft, beschreibt ihr Verhältnis zu den Medien und gibt - mal nachdenklich, mal humorvoll - Einsichten in ihre Ansichten. Dabei ist dieses Buch keine Botschaft "an das Volk". Denn, so Heide Simonis: "In diesem Beruf darf man vielleicht nicht zu früh zu weise werden." © Verlag C.H. Beck oHG\nMit freundlicher Unterstützung des C.H. Beck Verlags veröffentlichen wir eine Leseprobe aus "Unter Männern" und verlosen zehn handsignierte Exemplare dieses Buchs.\nSenden Sie uns bis zum 24. Juli, 12 Uhr mittags, eine eMail, bitte mit Namen und Adresse, an kulturbrief@zeit.de . Die Gewinner werden unter allen Einsendern ausgelost. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.\nEine nicht ganz einfache Kindheit und Jugend\nMeine Kindheit kann man bestimmt nicht in die heile Welt der Bilderbuchfamilien einordnen, und meine Biografie lässt sich kaum nach dem beliebten Muster erzählen: «Schon früh zeigte sich, was in ihr steckte, schon früh ahnte man, dass sie einmal eine erfolgreiche Politikerin sein würde.» Aber sie ist möglicherweise ein Beispiel dafür, dass auch Umstände, die eigentlich beschädigend sind, zu positiven Triebkräften in der eigenen Entwicklung werden können. Geliebt und unterstützt von einem eher sanften Vater, aber gegängelt und gedeckelt von einer mit ihrem Leben unzufriedenen Mutter, der man nichts wirklich recht machen konnte, gab es bei mir schon früh ein trotziges Aufbegehren, ein: «Jetzt erst recht! Das wollen wir doch mal sehen!» -Ich denke, so wurde der Grundstein gelegt für eine Art von Widerstandskraft und Durchhaltevermögen, die mir in meinem späteren Leben als Politikerin durchaus nützlich waren.\nIch wurde 1943 in Bonn geboren, als Älteste von drei Schwestern. Doris, «Dodo», kam ein Jahr nach mir, und Barbara, die jüngste, zwei weitere Jahre später. Mein Vater hatte nach dem Abitur mit einem Jurastudium begonnen, sich aber nach wenigen Semestern freiwillig zur Luftwaffe gemeldet. Er wurde Sturzkampfflieger und ist noch kurz vor Kriegsende degradiert worden, weil er von einer Krankenstation im Osten ohne Befehl einige Krankenschwestern mitgenommen hatte, um sie in Sicherheit zu bringen. Anschließend geriet er in englische Gefangenschaft, aber nur kurz, und kam dann als gebrochener Mann nach Hause, ohne Studienabschluss, ohne Beruf, den Anforderungen des Alltags nicht sonderlich gut gewachsen.