Cyberkriminalität und das Gesetz | Securelist\nDer Computer Misuse Act\nSpam, Malware und das Gesetz\nDie Europäische Konvention gegen Cyberkriminalität\nDer Einsatz des Zivilrechts gegen Cyberkriminelle\nWir haben in den letzten Jahren auf unserem Weblog immer wieder Kommentare zu einzelnen Aspekten der britischen Computerkriminalitäts-Gesetze und der britischen Politik zur Cyberkriminalität veröffentlicht (viruslist.com, 4. November 2005; viruslist.com, 12. Mai 2006; viruslist.com, 26. Januar 2006; viruslist.com, 28. Juli 2006; viruslist.com, 15. September 2006). Dieser Beitrag soll nun einen Überblick über die britische Gesetzgebung zur Computerkriminalität geben.\nÜber 20 Jahre sind seit dem Erscheinen der ersten PC-Viren vergangen. Die Art der Bedrohungen hat sich seitdem deutlich verändert und sich an den technologischen Wandel, der wachsenden Verbreitung von Computern in immer mehr Gesellschaftsschichten und den stetig steigenden Nutzerzahlen angepasst. Es ist kennzeichnend für jede Art von menschlicher Aktivität, dass die aktuelle Generation auf den Errungenschaften ihrer Vorgänger aufbaut und aus dem lernt, was bereits getan und ausprobiert wurde. Dazu gehört es auch, bewährte Techniken weiterzuverwenden sowie Neuland zu betreten. Dies gilt auch für die Urheber von Schadcode. Mehrere Generationen von Malware-Autoren haben die Bedrohungslandschaft neu definiert.\nBis vor einigen Jahren kam es durch Viren und andere bösartige Programme nur vereinzelt zu Computervandalismus – einer Art zerstörerischer Selbstdarstellung mit Hightech-Mitteln. Die meisten Viren beschränkten sich darauf, Disketten oder Programme zu infizieren. Der Schaden beschränkte sich im Wesentlichen auf Datenverlust, wenn ein Virus die auf einem infizierten Datenträger gespeicherten Daten löschte oder verfälschte.\nDas hat sich geändert. Heute ist Cyberkriminalität zu einem großen Problem geworden, und Malware wird programmiert, um damit illegal Geld zu verdienen. Eine der wesentlichen Triebƒkräfte hinter diesem Wandel ist die Entwicklung des World Wide Web. Viele Unternehmen und Privatpersonen nutzen das Internet inzwischen sehr intensiv und die Anzahl der webƒbasierten Finanztransaktionen steigt kontinuierlich. Der kriminelle Untergrund hat die gigantischen Möglichkeiten erkannt, mit Schadcode Geld zu verdienen. Viele der heutigen Schadprogramme werden entweder auf Bestellung geschrieben oder speziell für den Verkauf an andere Kriminelle entwickelt.\nKriminalität ist ein untrennbarer Teil der modernen Gesellschaft und berührt fast alle Aspekte unseres Lebens. Da verwundert es kaum, dass dem Gebrauch von Computerƒtechnologie deren Missbrauch gegenübersteht: Beides hat sich parallel entwickelt. Und je mehr Bereiche unseres Alltags von Computern abhängig werden, desto größer ist das Betätigungsfeld für Cyberkriminelle.\nWo immer die Gesellschaft mit Kriminalität konfrontiert wird, sucht sie nach Wegen, um Verbrechen zu verhindern und die Übeltäter zu bestrafen. In erster Linie bedeutet dies, Gesetze zu erlassen, die bestimmte Handlungen unter Strafe stellen.\nDieser Beitrag soll einen Überblick über die Entwicklung der Gesetzgebung zur Computerƒkriminalität in Großbritannien und Nordirland geben.\nComputerdelikte fallen in zwei Hauptkategorien. Erstens gibt es herkömmliche Delikte, die nicht ursächlich mit dem Computer zusammenhängen, sondern bei denen der Computer einfach ein Werkzeug ist, mit dem eine Straftat begangen wird. Ein Beispiel wäre eine Erpressung, bei der das Opfer statt eines Briefs eine E-Mail erhält. Zweitens gibt es computerspezifische Verbrechen.\nBei einem solchen computerƒspezifischen Verbrechen kam beispielsweise der ‚Aids Information‘-Trojaner zum Einsatz. Dieser Trojaner wurde Ende 1989 von einer Firma namens ‚PC Cyborg‘ per Diskette verteilt. Nach 90 Neustarts verschlüsselte der Schädling den Inhalt der Festplatte des Opfers und hinterließ eine README-Datei mit der Aufforderung, zur Wiederherstellung der Daten Geld an eine Postfachadresse in Panama zu schicken. Der mutmaßliche Autor des Trojaners, Dr. Joseph Popp, wurde später an Großbritannien ausgeliefert, wo er sich vor Gericht wegen Erpressung und Beschädigung von Computersystemen verantworten musste. Er wurde dann allerdings für unzurechnungsfähig erklärt und freigelassen.\nDas erste speziell gegen Computermissbrauch gerichtete Gesetz in Großbritannien war der ‚Computer Misuse Act 1990‘ (Gesetz gegen Computermissbrauch). Dieses Gesetz war eine Antwort auf die wachsende Besorgnis über die mangelnde Eignung der bestehenden Gesetzgebung für den Umgang mit Hackern. Das Problem geriet ins Blickƒfeld der Öffentlichkeit, als es nicht gelang, Stephen Gold und Robert Schifreen zu verurƒteilen, die sich 1984 unautorisierten Zugang zu dem Bildschirmtext-Dienst ‚Prestel‘ der British Telecom verschafft hatten und aufgrund des ‚Forgery and Counterfeiting Act 1981‘ (‚Fälschungsgesetz‘) angeklagt wurden. Sie wurden in zweiter Instanz freigesprochen und der Freispruch wurde später vom Oberhaus bestätigt.\nDer Computer Misuse Act 1990, ‚ein Gesetz, das Vorkehrungen für die Sicherung von Computermaterial gegen unbefugte Zugriffe und Veränderungen und für damit in Zusammenhang stehende Zwecke trifft‘, beschreibt drei Straftatbestände des Computermissbrauchs:\nUnbefugten Zugriff auf Computermaterial.\nUnbefugten Zugriff mit der Absicht, weitere Straftaten zu begehen oder zu begünstigen.\nUnbefugtes Verändern von Computermaterial.\nAuf diese Straftaten standen Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten.\nDie erste Anklage gegen eine Einzelperson wegen Freisetzens eines Computervirus wurde 1995 erhoben. Christopher Pile, bekannt als ‚the Black Baron‘, bekannte sich in sieben Anklagepunkten nach den Paragraphen 2 und 3 des Computer Misuse Act schuldig und wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt. Pile hatte die Viren Pathogen und Queeg programmiert. Beide Malware-Exemplare verwendeten Piles polymorphen Generator ‚SMEG‘ (‚Simulated Metamorphic Encryption Generator‘), der ihre Erkennung erschwerte. Beide waren außerdem dafür ausgelegt, wesentliche Teile der Festplatten ihrer Opfer unbrauchbar zu machen. Pile verbreitete die Viren als Spiele und in einem Fall auch getarnt als Antiviren-Software in den Dateibereichen von Mailboxen. Schätzungen zufolge verursachten die beiden Viren einen Schaden von 1 Million britischen Pfund (The Independent, 16. November 1995).\nEine weitere Aufsehen erregende Verurteilung nach dem Computer Misuse Act war die Verurteilung von Simon Vallor. Er bekannte sich schuldig, die Würmer Gokar, Redesi und Admirer geschrieben und in Umlauf gebracht zu haben. Diese verbreiteten sich per Massenmail – das sind Straftaten nach Paragraph 3 des Computer Misuse Act. Im Januar 2003 wurde Vallor zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Schätzungen zufolge verbreiteten sich seine Würmer auf 27.000 Computern in 42 Ländern (The Register, 21. Januar 2003).\nPraktisch jeder, der über ein E-Mail-Konto verfügt, muss sich wohl oder übel mit Spam auseinandersetzen. Das Spam-Problem besteht jedoch nicht allein in dem Ärgernis über verschwendete Bandbreite und anzügliche Inhalte. Spam wird darüber hinaus benutzt, um Schadcode zu verbreiten. Spam-Mails sind oft Sprungbrett für Drive-by-Downƒloads, da sie Links auf Webseiten enthalten können, die von Cyberkriminellen mit Schadcode infiziert wurden. Spam ist außerdem der primäre Mechanismus, mit dem Phisher ihre Opfer auf gefälschte Websites lenken, um ihnen vertrauliche Daten zu entlocken.\nUm das Spam-Problem in den Griff zu bekommen, hat das Handels- und Industrieƒministerium die ‚Datenschutzvorschriften für elektronische Kommunikation (EG-Richtlinie) 2003‘ eingeführt. Mit diesen Vorschriften wurde die EG-Richtlinie 2002/58/EG in britisches Recht umgesetzt, da die nationale Umsetzung von EG-Richtlinien den einzelnen Mitƒgliedsstaaten überlassen bleibt. Die Datenschutzvorschriften für elektronische Kommunikation werden in Großbritannien vom ‚Information Commissioner’s Office‘ umgesetzt, einer unabhängigen Stelle, die den Zugang zu amtlichen Informationen sowie deren Schutz verbessern soll (Auf der Website des Information Commissioner’s Office finden sich Richtlinien zur Anwendung der Vorschriften).\nLaut diesen Vorschriften dürfen Unternehmen E-Mail- oder SMS-Nachrichten an Privatƒpersonen nur mit Einwilligung des Empfängers versenden. Das Gesetz gilt auch für Telefonƒanrufe und Faxe. Zum Thema E-Mail sagt das Gesetz: ‚Eine Person darf unerwünschte Mitteilungen per E-Mail zum Zwecke der Direktwerbung weder senden noch zu deren Versendung anstiften, es sei denn, der Empfänger der E-Mail hat den Absender zuvor darüber in Kenntnis gesetzt, dass er bis auf weiteres damit einverstanden ist, solche Mitteilungen vom Absender oder auf Initiative des Absenders zu erhalten.‘\nEs gibt jedoch wesentliche Einschränkungen: Erstens gelten die Vorschriften nur für Mitteilunƒgen, die an private E-Mail-Adressen versandt werden, nicht aber für Geschäftsƒadressen. Auch sind die Strafen gering im Vergleich zu den Strafen für Delikte, die unter den Computer Misuse Act fallen. Verstöße gegen die Vorschriften müssen an das Information Commissioner’s Office gemeldet werden, das darüber entscheidet, ob es die zuwiderhandelnde Organisation vor Gericht bringt. Ein Amtsgericht kann eine Geldstrafe von bis zu 5.000 britischen Pfund gegen sie verhängen. Wird der Fall an ein Geschworenengericht verwiesen, sind Geldƒstrafen in beliebiger Höhe möglich.\nEs gibt noch eine schwerwiegendere Einschränkung: Das Gesetz gilt nur für Absender, die innerhalb Großbritanniens und Nordirlands operieren. Der meiste Spam stammt jedoch aus dem Ausland. Derzeit sind Russland und die USA die Hauptquellen von Spam (Quelle: Kaspersky Security Bulletin: Spam Evolution 2008), so dass britische Gesetze wenig bis gar keinen Einfluss auf die Spammer haben. Hier tritt ein Kernproblem zum Vorschein, mit dem alle Maßnahmen gegen Cyberkriminelle zu kämpfen haben: Aufgrund geopolitischer Schranken können die Gesetzgebung und die Strafverfolgungsƒbehörden – anders als die Cyberkriminellen – nicht grenzƒüberschreitend arbeiten.\nWie eingangs erwähnt, hat sich die Art der Bedrohung, die Malware für Unternehmen und Privatpersonen darstellt, seit dem ersten Auftauchen von PC-Viren im Jahr 1986 dramatisch verändert. Es hat ein massiver technologischer Wandel stattgefunden. Technologie zieht sich heute durch fast alle Bereiche unseres Lebens. Die Herausbildung von Online-Märkten hat die Motivation der Malware-Autoren geändert und zum Entstehen einer Schattenwirtschaft geführt, in der Schadprogramme und persönliche Daten zu Profitzwecken gehandelt werden.\nObwohl die Gesetzestexte allgemein formuliert sind, um möglichst viele aktuelle und künftige Delikte zu erfassen, hinkt die Gesetzgebung der rasanten technologischen Entwicklung oft hinterher. Gesetze, die ursprünglich als Instrument gegen Cyber-Vandalen gedacht waren, die Viren installieren oder in Computersysteme einbrechen, eignen sich nur bedingt zum Umgang mit den heutigen ausgeklügelten Schadprogrammen, die Daten stehlen, Spam versenden oder Systeme zum Absturz bringen.\nIm November 2004 entschied ein Amtsrichter, dass ein Teenager, dem vorgeworfen wurde, einen Server durch millionenfaches Versenden von E-Mails lahmgelegt zu haben, nicht gegen den Computer Misuse Act verstoßen habe. Im Rahmen dieser Handlungen seien nach Definition des Gesetzes keine unbefugten Veränderungen an einem Computer vorgenommen worden (viruslist.com, 4. November 2005). Die Berufungsinstanz hob dieses Urteil später auf (viruslist.com, 12. Mai 2006). Allerdings bestätigte dieser Fall die Befürchtungen derer, die die Wirksamkeit eines Gesetzes in Frage stellten, das aus einer Zeit stammt, deren dominierende Technologie – DOS, Disketten und Mailboxen – heute längst veraltet ist.\nDer Earl von Northesk, Mitglied der ‚All-Party Parliamentary Internet Group‘, brachte im Jahr 2002 eine Initiativ-Gesetzesvorlage ein. Diese sollte den Computer Misuse Act ergänzen und sah insbesondere vor, das Gesetz hinsichtlich Denial-of-Service-Attacken zu erweitern. Zwar scheiterte dieser Versuch, verlieh dem Ruf nach einer Aktualisierung der bestehenden Gesetzeslage jedoch zusätzliches Gewicht.\nDer ‚Police and Justice Act 2006‘ (er deckt weit mehr ab als nur Computerkriminalität) enthielt auch Änderungen am Computer Misuse Act. Die maximale Gefängnisstrafe nach Paragraph 1 des ursprünglichen Gesetzestextes wurde von sechs Monaten auf zwei Jahre erhöht. Paragraph 3 des Gesetzes (‚unbefugtes Verändern von Computermaterial‘) wurde wie folgt geändert: ‚unbefugte Handlungen, die beabsichtiƒgen oder billigend in Kauf nehmen, dass der Betrieb eines Computers etc. beeinträchtigt wird.‘ Auf solche Delikte steht nun eine Freiheitsstrafe von maximal zehn Jahren.\nDas Gesetz schuf außerdem einen neuen Paragraphen, der das ‚Erstellen, Liefern oder Beschaffen von Artikeln zur Verwendung bei Computermissbrauchs-Delikten‘ mit einer Höchstƒstrafe von zwei Jahren ahndet. Dieser Paragraph sagt aus:\nWer einen Artikel herstellt, anpasst, liefert oder zu liefern anbietet, der zur Begehung oder zur Mithilfe bei der Begehung einer Straftat nach Paragraph 1 oder 3 vorgesehen ist, macht sich einer Straftat schuldig.\nWer einen Artikel liefert oder zu liefern anbietet, von dem er glaubt, dass er wahrƒscheinlich zur Begehung oder zur Mithilfe bei der Begehung einer Straftat nach Paragraph 1 oder 3 vorgesehen ist, macht sich einer Straftat schuldig.\nWer sich einen Artikel beschafft, der nach seinem Ermessen zur Verwendung bei der Begehung oder zur Mithilfe bei der Begehung einer Straftat nach Paragraph 1 oder 3 geliefert wird, macht sich einer Straftat schuldig.\nDer Begriff ‚Artikel‘ in diesem Paragraph umfasst beliebige Programme oder Daten, die in elektronischer Form vorliegen.\nDieser Paragraph hat viel Kritik auf sich gezogen. Er zielt offensichtlich darauf ab, den Einsatz von Hacker-Tools für illegal zu erklären. Der Paragraph lässt sich aber theoretisch auch auf legitime Werkzeuge anwenden, die sich zum Hacken missbrauchen lassen, sowie gegen so genannte ‚Riskware‘ einsetzen, die sowohl legalen als auch illegalen Zwecken dienen können. Viele Menschen, darunter auch Mitglieder der All-Party Parliamentary Internet Group, hoffen auf eine Nachbesserung dieses Paragraphen.\nEs wurde bereits erwähnt, dass nationale Gesetze gegen Computerkriminalität dem globalen Phänomen der Cyberkriminalität nicht wirksam beikommen. Im November 2001 verabschiedete das Ministerkabinett des Europarats die Europäische Konvention gegen Cyberkriminalität, die einen gemeinsamen internationalen Rechtsrahmen für den Umgang mit Cyberkriminalität schaffen soll.\nDer Vertrag ist weitreichend und deckt alle Aspekte der Cyberkriminalität ab, darunter: illegaler Zugang, illegales Abfangen von Daten, Eingriffe in Daten, Eingriffe in Systeme, Missbrauch von Vorrichtungen, computerbezogene Fälschungen, computerbezogener Beƒtrug, Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornographie und Straftaten im Zusammenƒhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte. Der Vertrag soll außerdem einen gemeinsamen Strafverfolgungsrahmen zum Umgang mit Cyberkriminellen schaffen und den Informationsaustausch zwischen allen Vertragsstaaten fördern.\nBis jetzt haben den Vertrag 46 Länder unterzeichnet (Convention on Cybercrime CETS Nr. 185, Stand 26.03.2009), doch nur 24 Länder haben ihn auch tatsächlich ratifiziert. Auch fehlen einige wichtige Länder wie China, mehrere lateinamerikanische Länder und Russland, die allesamt zu den größten Quellen von Schadcode zählen. Großbritannien hat den Vertrag noch nicht ratifiziert, wird dies aber voraussichtlich 2009 tun (Hansard [Protokolle der Sitzungen des britischen Unterhauses], 27. Januar 2009).\nDie Debatte über Maßnahmen gegen Cyberkriminalität wurde weiter angeheizt, als das Komitee für Wissenschaft und Technologie des britischen Oberhauses im August 2007 seinen Bericht über Persönliche Sicherheit im Internet veröffentƒlichte. Der Bericht kritisierte die britische Regierung dafür, dass sie die Hauptƒverantwortung für Internetsicherheit auf den einzelnen Nutzer abwälzt. Diese Haltung verstärkt nach Überzeugung des Komitees den Eindruck, das Internet sei ein ‚gesetzloser ‚wilder Westen‘. Das Komitee beschrieb das Internet als ‚Spielwiese für Kriminelle‘ und forderte, dass ‚viele Organisationen, die Interesse am Internet haben‘ – darunter Hardware- und Softwareanbieter, Internet-Provider, Online-Unternehmen, Banken, die Polizei und die Regierung -, ‚mehr tun sollten, um die persönliche Sicherheit im Internet zu fördern‘.\nDas Komitee schlug weiterhin vor, dass alle Beteiligten die Verantwortung für Internet-Sicherheit überƒnehmen sollen. Die Unternehmen sollten beispielsweise bei Hacker-Angriffen verpflichtet werden, jeden Anwender zu benachrichtigen, der von einer Datenpanne betroffen ist. Internet-Provider sollten Maßnahmen zum Umgang mit kompromittierten Rechnern ihrer Kunden ergreifen. Softwareanbieter sollten für Sicherheitslöcher in ihrer Software verantwortlich gemacht werden und die Regierung sollte ein Qualitätssiegel für Anwendungen und Online-Inhalte entwickeln. Banken sollten, so argumentierte das Komitee, die Haftung für Verluste durch Online-Betrug überƒnehmen. Das Komitee drängte die Regierung außerdem dazu, ihrem Versprechen nachzukommen, die europäische Konvention gegen Cyberkriminalität zu ratifizieren.\nDie Regierung wies in ihrer im Oktober 2007 veröffentlichen Antwort viele der Empfehlungen des Komitees für Wissenschaft und Technologie des Oberhauses zurück. Das Komitee veröffentlichte daraufhin im Juli 2008 einen Anschlussbericht. Er wiederholte viele der vorherigen Empfehlungen, lobte aber die inzwischen ‚etwas positiveren Ansichten‘ der Minister zu den Empfehlungen des Komitees sowie das Eingeständnis der Regierung, dass der Bericht des Komitees ‚geholfen hätte, die Agenda voranzubringen‘.\nEs ist klar, dass Gesetze gegen spezielle Arten von krimineller Aktivität allein noch nicht ausreichen, um das Problem der Cyberkriminalität zu lösen. Man muss auch dafür sorgen, dass die Polizei das Problem versteht und die Ressourcen hat, um damit umgehen zu können. Unglücklicherweise verfügte in den Jahren nach Einführung des Computer Misuse Act mit Ausnahme der Metropolitan Police von Greater London kaum eine Polizeibehörde über das nötige Wissen und die nötige Erfahrung für den Umgang mit Computerkriminalität. Erst als klar war, dass sich das Problem nicht von selbst lösen würde, wurden Ressourcen für den Aufbau einer Dienststelle gegen Cyberkriminalität bereitgestellt.\nIm April 2001 richtete die Regierung die ‚National Hi-Tech Crime Unit‘ (NHTCU) ein. Diese Spezialeinheit der britischen Polizei sollte die Cyberkriminalität mit koordinierten Aktionen eindämmen. Sie arbeitete eng mit Spezialisten aus unterschiedlichen Dienststellen zusammen, darunter dem National Crime Squad (Dezernat für organisiertes Verbrechen), dem HM Revenue and Customs (Zoll- und Finanzƒamt) und dem National Criminal Intelligence Service (einer Behörde mit Kompetenzen ähnlichen denen des BKA).\nDie NHTCU konnte einige bemerkenswerte Erfolge vorweisen, darunter eine gemeinsame Operation mit russischen Strafverfolgungsbehörden. Diese führte einerseits zur Festnahme russischer Hacker, die Online-Wettbüros mit DDoS-Attacken gedroht hatten (The Register, 21. Juli 2004). Zum anderen nahmen die Behörden auch die Verantwortlichen fest, die im Oktober 2004 versucht hatten, Geld von der Londoner Niederlassung der japanischen Sumitomo-Mutsui-Bank zu stehlen (The Register, 19. März 2009).\nIm April 2006 wurden die Aufgaben der NHTCU von der ‚Serious Organised Crime Agency‘ (SOCA) übernommen. Man befürchtete daher, der Kampf gegen die Cyberkriminalität würde nun mit weniger Ressourcen geführt, da er nur einen kleinen Teil des Aufgabenbereichs der SOCA darstellt (SOCA – Ziele).\nIm April 2007 wurden die Regeln für die Meldung von Bankbetrug geändert. Seit Inkraftƒtreten des ‚Fraud Act 2006‘ sind die Banken und Finanzinstitutionen der erste Ansprechpartner für die Meldung von Betrugsfällen mit Karten, Schecks und Onlineƒ-Banking. Erklärtes Ziel dieser Änderungen war der Abbau von Bürokratie, es wurden jedoch Bedenken laut, dass zu viele Betrugsfälle nicht gemeldet werden könnten.\nAufgrund dieser Bedenken änderte man die Regeln und hofft nun, dass die Cyberkriminalität wieder mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt. Als direkte Folge dieser Änderungen wurde im Jahr 2009 die ‚Police Central e-crime Unit‘ (PCeU) ins Leben gerufen. Die PCeU soll die SOCA oder andere Polizeibehörden nicht ersetzen, sondern die Maßnahmen gegen Cyberkriminalität koordinieren und als ’nationale Ermittlungskapazität für besonders schwere Fälle von elektronischer Kriminalität‘ bereitstehen (Mission Statement der PCeU). Die zweite Neuerung ist die für Ende 2009 (Hansard [Protokolle der Sitzungen des britischen Unterhauses], 26. Februar 2009) geplante Einführung des ‚National Fraud Reporting Centre‘. Die Öffentlichkeit und kleine Unternehmen haben damit die Möglichkeit, Betrugsfälle online oder telefonisch zu melden.\nNatürlich können Strafverfolgungsbehörden Verbrecher selbst bei vorhandener Rechtsgrundlage nur dann verhaften und anklagen, wenn das Beweismaterial dafür ausreicht. Dieses ist nicht immer einfach zu beschaffen und leider meldet sich nicht jedes Cybercrime-Opfer. Dies gilt besonders für Unternehmen, die befürchten, dadurch ihre Reputation zu beschädigen.\nIm Juli 2006 kommentierten wir (viruslist.com, 28. Juli 2006) das vom Home Office veröffentlichte Informationsschreiben ‚New Powers Against Organised and Financial Crime‘. Die Regierung schlug in diesem Papier vor, über die Zivilgerichte und so genannte ‚Organised Crime Prevention Orders‘ ‚eine Lücke im Strafgesetz zu schließen, um die Hintermänner der organisierten Kriminalität zu fassen‘.\nDie Gerichte würden die Vollmacht erhalten, Verfügungen gegen Individuen zu erteilen, wenn diese nach Überzeugung des Gerichts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit\nsich in einer Weise verhalten haben, die die Begehung einer schweren Straftat begünstigt oder sich eignet, die Begehung einer schweren Straftat zu begünstigen,\nund die Bestimmungen der Verfügung notwendig und verhältnismäßig sind, um solchen Schaden in Zukunft abzuwenden.\nDie Missachtung der Bestimmungen einer solchen Verfügung wäre ein Straftatbestand.\nIhre endgültige Form nahmen die Vorschläge im ‚Serious Crime Act 2007‘ an. Das Gesetz wurde verfasst, um ‚unseren Strafverfolgungsbehörden die bestmöglichen Instrumente zur Verfügung zu stellen, um den Straftätern stets einen Schritt voraus zu sein‘ und ’stärker gegen Kriminelle durchƒzugreifen und deren Operationen zu zerschlagen‘ (Pressemitteilung des Home Office, 30. Oktober 2007).\nAuf den ersten Blick scheint der Serious Crime Act eine gute Sache zu sein, stattet er die Polizei doch mit Vollmachten aus, ’schwere Straftaten zu erkennen, zu zerschlagen und zu verhindern‘ (Pressemitteilung des Home Office, 30. Oktober 2007). Es gibt allerdings Bedenken wegen der Folgen für die bürgerƒlichen Freiheitsrechte, nicht zuletzt weil die Beweishürde in einem Zivilverfahren niedriger liegt als in einem Strafverfahren. Infolgedessen ist das Risiko für Justizirrtümer höher.\nDiese Debatte verschärfte sich Anfang des Jahres durch Presseberichte, nach denen die Polizei ohne richterliche Anordnung Computer von Verdächtigen hacken darf (The Sunday Times, 4. Januar 2009; The Independent, 5. Januar 2009).\nWie die Debatte um den Bundestrojaner in Deutschland zeigt (viruslist.com, 27. Februar 2008), ist Großbritannien nicht allein mit dem Problem, persönliche Freiheit gegen Sicherheit abzuwägen. Bis jetzt wurde noch keine Lösung für dieses Dilemma gefunden.\nEs ist klar, dass die Cyberkriminalität nicht verschwinden wird und das sollte uns nicht überƒraschen. Cyberkriminalität ist einerseits ein unerwünschter Nebeneffekt des InternetƒZeitalters, andererseits aber nur eine weitere Form von Kriminalität. Wenn sich etwas gebrauchen lässt, wird irgendjemand stets auch einen Weg finden, es zu missbrauchen. Dies betrifft auch die Computertechnik und die Möglichkeiten des Internets. Kriminalität lässt sich nicht eliminieren. Beim Kampf gegen die Cyberkriminalität geht es daher weniger darum, den ‚Krieg zu gewinnen‘, als vielmehr darum, die Risiken bei der Nutzung des Internets abzumildern.\nUm die Risiken kontrollieren zu können, braucht die Weltgemeinschaft einen klaren Rechtsrahmen sowie zuverlässige und angemessen agierende Strafverfolgungsbehörden. Es gibt kaum Zweifel daran, dass die Strafverfolgungsbehörden während der vergangenen zehn Jahre immer kompetenter gegen Hightech-Delikte vorgegangen sind und grenzüberschreitende Polizeiaktionen etablieren konnten. Diese Entwicklung muss andauern, wenn wir effektiv mit Cyberkriminalität umgehen wollen. Insbesondere die Ausdehnung der internationalen Gesetzgebung über die Grenzen der Industriestaaten hinaus und der Aufbau einer ‚Cyber-Interpol‘ zur Verfolgung von Krimiƒnellen über geopolitische Grenzen hinweg würden den Kampf gegen Cyberkriminalität stark beschleunigen.\nStrafverfolgung ist jedoch nur ein Teil der Lösung. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Menschen und Unternehmen die Risiken verstehen und über das Wissen und die Tools verfügen, um Cyberkriminellen möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Dies ist insbesonƒdere für diejenigen Endnutzer wichtig, die oftmals technisch unerfahren sind und deshalb mögliche Probleme beim Online-Einkauf, Internet-Banking und Social Networking übersehen können. Die Situation wird dadurch verschärft, dass immer mehr Menschen ihre ersten Schritte im Internet tun. Die Gesellschaft muss Einfallsreichtum beweisen und unterschiedliche Wege finden, um das öffentliche Bewusstsein für Cyberkriminalität und Methoden zur Minderung der damit verbundenen Risiken zu steigern.\nDie ‚Datenautobahn‘ ist in vielerlei Hinsicht nicht anders als jede andere öffentliche Straße. Wir benötigen gut geplante Straßen, sichere Autos, eindeutige Wegweiser und kompetente Fahrer. Mit anderen Worten: Wir brauchen einen Mix aus geeigneter Gesetzƒgebung, effektiver Strafverfolgung und öffentlichem Bewusstsein.\nDieser Beitrag wurde von Kaspersky Lab ausschließlich zu Informationszwecken verfasst und ist keine Rechtsberatung und ist auch nicht als solche vorgesehen. Durch Erhalt dieser Informationen kommt kein Vertrag über Rechtsberatung und keine Anwalt-Kunde-Beziehung zustande.


Business Englischkurse für Berufstätige - ESL – Sprachreisen\nBusiness Englischkurse für Berufstätige\nKarriere September 18, 2018\nNeben dem Beruf noch einen Sprachkurs besuchen: Das mag zunächst einmal nach Stress klingen. Doch unter den zahlreichen Optionen, die es in diesem Bereich gibt, ist ganz bestimmt auch eine dabei, die sich mit Ihrem persönlichen Lebensstil vereinbaren lässt. Kombinieren Sie Ihren Urlaub auf der Sonneninsel Malta mit einem Business-Englischkurs, nehmen Sie sich unbezahlten Urlaub, um einen Intensivkurs zu belegen, wenn Sie Ihren Urlaub nicht opfern wollen oder – und das wäre natürlich das Allerbeste – lassen Sie sich Ihren Sprachkurs von Ihrem Unternehmen finanzieren! Wir haben hier eine Auswahl an unterschiedlichen Formaten für Business-Englischkurse für Berufstätige für Sie zusammengestellt… hoffentlich können Sie auch Ihr Unternehmen für diese Idee begeistern!\nAllgemeines Englisch + Business\nWenn Sie Ihre Englischkenntnisse schon lange nicht mehr eingesetzt haben oder Ihr Sprachniveau unterhalb der Mittelstufe liegt, ist ein allgemeiner Englischkurs wahrscheinlich das Beste für Sie. Doch lassen Sie sich nicht täuschen: Auch das allgemeine Englisch hat es durchaus in sich. Bei diesem Kursformat verbessern Sie Ihre Kommunikationskompetenzen, erweitern ihr grammatikalisches Wissen und bauen Ihre schriftlichen Fähigkeiten aus – allesamt sehr nützliche Skills, um sich im Beruf mit einer Fremdsprache auseinanderzusetzen. Sie können diesen allgemeinen Kurs auch durch ein Business-Modul ergänzen, um Ihre Sprachkenntnisse in einem spezifischen Gebiet zu verfeinern und sich den dazugehörigen Wortschatz anzueignen.\nWenn Sie möglichst rasche Fortschritte erzielen wollen, ist Privatunterricht nach wie vor die effektivste Methode. Denn hier geht es nur um Sie, und zwar im besten Sinne: Sagen Sie Ihrem Privatlehrer, was genau Sie gerne lernen und in welchem Bereich Sie sich gerne verbessern würden, damit dieser den Kurs auf Ihre persönlichen Bedürfnisse und Ziele abstimmen kann. Auch wenn Sie den Schwerpunkt auf Konversation legen möchten, ist dieses Kursformat ideal, denn hier haben Sie den Sprachlehrer ganz für sich!\nBusiness Englisch für 30+\nWenn Sie über 30 Jahre alt und berufstätig sind und nicht unbedingt von lauter Teenagern umringt sein wollen, wenn Sie einen Sprachkurs besuchen, halten Sie doch einmal nach speziellen Kursen 30+ Ausschau. Bei diesem Kursformat können Sie nicht nur an den gewünschten Sprachzielen arbeiten, sondern auch mit internationalen Teilnehmern Ihres Alters networken!\nWenn Ihr Vorgesetzter oder Ihr Unternehmen einen offiziellen Nachweis Ihrer Sprachkenntnisse benötigt, empfiehlt sich die Teilnahme an einem offiziellen Prüfungsvorbereitungskurs. Cambridge-Prüfungen sind unter den Sprachprüfungen besonders beliebt. Im Rahmen der Prüfungsvorbereitungskurse können Sie Ihre Lesefähigkeiten, Ihre schriftlichen Kompetenzen, Ihr Hörverständnis und Ihre Kommunikationsfähigkeiten trainieren – allesamt wertvolle sprachliche Ressourcen für Ihre berufliche Karriere. Darüber hinaus ist ein offizielles Zertifikat auch ein absolutes Plus für den Lebenslauf, falls Sie sich irgendwann einmal für einen neuen Job bewerben wollen.\nBusiness Englischkurse in Minigruppen\nWenn Sie die Vorstellung von Einzelunterricht etwas einschüchtert, könnte ein Kurs in der Minigruppe die ideale Wahl für Sie sein! Hier erhalten Sie ausreichend persönliche Aufmerksamkeit, haben darüber hinaus aber auch die Möglichkeit, mit den anderen Studenten zusammenarbeiten und in der Gruppe Alltagssituationen zu simulieren, die Ihnen später im Berufsleben begegnen könnten.\nWenn Sie unbedingt einmal eine Auszeit vom Job brauchen oder sich einfach gerne längere Zeit dem Sprachenlernen widmen würden, wäre ein Auslandsjahr eine gute Möglichkeit. Bei dieser Option haben Sie alle Zeit und Ruhe, um wirklich in die neue Sprache eintauchen zu können. Wenn Sie dann neben der Sprache noch etwas anderes dazulernen möchten, können Sie Ihren Sprachkurs auch durch ein Volontariat, ein Praktikum oder einen Teilzeitjob ergänzen. Längere Zeit im Ausland zu verbringen und sich mit einer neuen Kultur und Lebensart vertraut zu machen, ist eine Erfahrung fürs Leben – und außerdem ein echtes Plus, sollten Sie sich irgendwann für einen neuen Job bewerben!\nEs gibt also eine ganze Reihe an attraktiven Möglichkeiten, wenn Sie Ihre Englischkenntnisse für den Beruf auffrischen wollen. Und das Beste daran: Es macht auch noch Spaß!\nFinden Sie den passenden Businesskurs!


Mühlheim: Hauptmieterin für Vereinsräume gesucht | Mühlheim\nMühlheim: Hauptmieterin für Vereinsräume gesucht\nFamiliengesundheitszentrum „Schritt für Schritt“\nVor Corona standen Valentina Flack (von links), Sabine Grossmann und Daniela Klier vom Vorstand sowie Katja Clanget-Junker für ein Foto zusammen.\nMühlheim – Das Angebot aus 23 Kursen reicht von der Geburtsvorbereitung bis zum Beckentraining nach einer Prostata-OP, von der Säuglingspflege bis zur Clown-Gruppe. Zurzeit sucht „Schritt für Schritt“ eine Hebamme als Hauptmieterin seiner Räume.\nMit der Gründung übernahm Sabine Grossmann von 2006 bis heute den Vorsitz. „Wir entstanden aus der Hebammen-Praxis von Dorothea Kühn“, erzählt die Diplom-Sonder- und Heilpädagogin. Als Kühn vor drei Jahren verstarb, sprang der Verein als Hauptmieter der Räume ein.\nGrossmann ließ sich selbst zur Leiterin für das sogenannte „Familienzentrierte Baby-Eltern-Konzept“ ausbilden. Die 52-Jährige kam einst durch die Erfahrung mit ihren mittlerweile 16- und 20-jährigen Kindern auf die Idee. In der Regel sind es die Mütter, die zu den Kursstunden kommen, um die motorische und die geistige Beweglichkeit ihrer Säuglinge zu fördern.\nDabei geht es um mehr als den Stolz, was der eigene Nachwuchs schon alles beherrscht. So knüpfen die Mütter Kontakte, bilden Netzwerke, um Informationen auszutauschen und einander Freiräume zu schaffen. Grossmann erzählt von Müttern, die sich während der Anfangszeit des Vereins kennenlernten und sich immer noch treffen, längst ohne ihre mittlerweile pubertierenden Kinder.\nUm den sozialen Aspekt geht es auch bei den Männern in einem Alter meist jenseits der Pensionsgrenze, die sich in Folge einer Krebsdiagnose einer Prostata-Operation unterziehen mussten. Im Zentrum steht das Beckenbodentraining bei Daniela Klier, dazu gehören die kommunikativen Momente, wie nach Chorproben und Fußballtrainings. Zum einen weiß jeder, von welchen körperlichen Malaisen der andere spricht, „zum anderen gehen sie hinterher gerne zusammen ins Eiscafé“.\n„Schritt für Schritt“ bietet in seinem Räumen etwas an, das in den Familien- und Gesundheitszentren der Republik ziemlich einmalig sein dürfte: die Clown-Gruppe geleitet von Monika Schloz. Sie ließ sich in Paris vom Pantomimen Jacques Lecoq ausbilden, einer der Koryphäen des Fachs.\nAuch in manchen medizinischen Berufen herrscht während der Coronakrise saure Gurkenzeit. Kontrollbesuche beim Zahnarzt fallen ebenso aus wie psychotherapeutische Sitzungen. Hebammen müssen dagegen keine Angst haben, die Kundschaft könnte Termine sausen lassen. Im vergangenen Jahr verschob niemand eine geplante Schwangerschaft.\nAnna Schnappauf, neben Eva Niedenthal eine der beiden Hebammen unter dem Dach des Vereins, erzählt, dass die Nachfrage nach der Nachsorge durch das Virus nicht abnahm. Ein Großteil der Arbeit von Hebammen beginnt erst nach der Geburt, wenn die Eltern mit dem Nachwuchs nach Hause kommen und sich unsicher fühlen – besonders derzeit. Dann erklären Schnappauf und ihre Berufskolleginnen, dass zehn Gramm Gewichtsverlust in den ersten Tagen normal seien und auf kein Hungerleiden deute. Die Krise verändert auch die Arbeit einer Hebamme. Bevor Anna Schnappauf klingelt, müssen die Eltern die Wohnräume ordentlich durchlüften. Schnappauf trägt ebenfalls eine Maske zum Schutz.\nDie Hebamme kümmert sich um eigene Kleinkinder, weshalb sie die Vereinsräume nicht als Hauptmieterin übernehmen will. Grossmann hofft daher auf eine Hebamme, die sich nach jahrelanger Arbeit im Krankenhaus einen Wechsel wünscht.


von traildriver » Do, 01 Jul 2010, 19:11\nBei der Materialsuche für möglichst einfache Schmutzfänger bin ich auf einen kunstoffkanister (dünnwandig,extrem zäh und bei Bedarf hochflexibel) gestoßen. Ausschneiden geht recht einfach aber einfach zerreißen geht nicht ! Und sollte es die wirklich mal abreißen dann mach ich mir für "lau" neue! Das Maß des Kanisters ist begrenzt für serienreifen kein Problem ab 235 wirds knapp!\nDer Kanister ist von Toyota da transportieren die ihre Bremsflüssigkeit drinn ,zeitweise verwenden die allerdings auch durchsichtige! Kanister fallen eh als Abfall an!\nZuletzt geändert von traildriver am Mo, 05 Jul 2010, 11:54, insgesamt 1-mal geändert.\nvon wickie » Do, 01 Jul 2010, 20:04\nshöne federn. sprüh da mal drahtseilfett drauf\nRegistriert: Fr, 07 Aug 2009, 19:33\nvon ayzer » Do, 01 Jul 2010, 20:22\nvon traildriver » Fr, 02 Jul 2010, 8:00\nwickie hat geschrieben: shöne federn. sprüh da mal drahtseilfett drauf\nKlebt dann nicht der "Mist" nochmehr drauf??\nvon traildriver » Mo, 05 Jul 2010, 12:06\nVerbreiterungslippe aus "Recyclingmaterial"\nDa ich gerade mal "wieder" nix anderes greifbar hatte auser alte Türdichtungen von Toyota (die man ja üblicherweise immer im keller liegen hat) ,habe ich mir daraus Verbreiterungslippen für die Kunststoffserienverbreiterungen zurechtgefummelt!\nSo muß das Profil aussehen dann bekommt man 20mm zusätzliche Abdeckung!\nDen drückt man einfach von unten nach oben in die Kunsstoffkante hält zwar sehr gut von selbst aber man sollte die Dichtung besser noch mit etwas Karosseriedichtmasse fixieren!\nvon traildriver » Mi, 08 Sep 2010, 23:30\nBolt on Shocktowers\nZum Stoßdämpfer testen habe ich mir mal "rückbaubare" shocktowers gebaut.\nDann klappts auch mit der Verschränkung!\nvon traildriver » Mi, 08 Sep 2010, 23:44\nhttp://www.suzuki-offroad.net/viewtopic ... =quick+out\nvon traildriver » Do, 09 Sep 2010, 0:39\nMutter unten ist noch nicht angezogen!\nvon OGGY » Mo, 25 Okt 2010, 21:06\ngibts schon was neues? haste die dämpferaufnahmen schon im einsatz getestet? wie haste das eigentlich hinten gelöst?\nvon traildriver » Sa, 27 Nov 2010, 0:28\nJa selbst mit relativ wenig Serieneinfederweg in Verbindung mit den Konis habe ich nie was angenehmeres gefahren ,Stoßdämpferhub reicht jetzt auch um zumindest vorn die Klappfedergehänge an den maximalen Ausfederweg zu bringen ! Ja hinten sind wohl die Verstärkten OME Federn daran Schuld das die Federgehänge noch nicht vollständig ausklappen können ,der Dämpferweg ist mehr als ausreichend denn wenn beide Federgehänge gleichzeitig ausklappen gehen sie auf "Vollanschlag".\nHab hinten eine Dämpferbrücke gebaut die an den Orginalpunkten verschraubt ist aber zusätzliche Halterungen besitzt die wesentlich weiter nach innen versetzt sind ,dadurch stehen die "dicken" Monroedämpfer wesentlich schräger und bieten dadurch mehr Verschränkungsweg.


Tarifvertrag chemie nord gehalt - Przydomowe oczyszczalnie ścieków\nOpublikowane przez Andrzej Strzelba w dniu 4 sierpnia 2020\nNach dem Arbeitsbeziehungsgesetz sind gesetzliche Interessengruppen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesetzlich befugt, Tarifverträge zu schließen, solange sie unabhängig von ihren Verhandlungspartnern sind und für die Regelung der Arbeitsbedingungen verantwortlich sind. Unabhängigkeit von der anderen Partei bedeutet, dass es möglich sein muss, die Organisation eindeutig der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite zuzuordnen. Die Fähigkeit zum Abschluss von Tarifverträgen kann aber auch durch Gesetze (z.B. Bundesrechenzentrum GmbH – Das Bundesrechenzentrum) festgelegt werden. Zu den gesetzlichen Interessengruppen, die tariflich in der Lage sind, gehören: Darüber hinaus kann die Bundesschlichtungsstelle im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz auch offiziell die Fähigkeit zum Abschluss von Tarifverträgen freiwilliger Berufsverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und bestimmten anderen Verbänden anerkennen. Die Absicht der Tarifverträge ist es, Mindestlöhne und Mindeststandards sowie andere wichtige Arbeitsbedingungen ohne Beteiligung des Staates zu gewährleisten. Ein Tarifvertrag ist ein Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen wie Löhne und Feiertage zwischen einem Unternehmen und einer Gewerkschaft („unternehmensspezifischer Tarifvertrag”) oder zwischen dem Arbeitgeberverband für eine bestimmte Branche und der Gewerkschaft („branchenweiter Tarifvertrag”). Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wird die Anerkennung der Fähigkeit zum Abschluss von Tarifverträgen von den Hohen Schlichtungskommissionen durchgeführt, die in die Büros der jeweiligen Provinzregierung eingegliedert sind. Für akademisch gebildeter Berufseinsteiger mit naturwissenschaftlich-technischem Hintergrund schließt der VAA mit dem Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) ein Gehaltssabs. Darin wird die Höhe des Jahresgehalts im zweiten Beschäftigungsjahr geregelt.\nEin Tarifvertrag gilt für Ihr Arbeitsverhältnis, wenn Sie Mitglied der Gewerkschaft sind, wenn Ihr Arbeitgeber Mitglied des Arbeitgeberverbandes ist und die Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband einen Tarifvertrag ausgehandelt haben. Ein Tarifvertrag gilt auch, wenn in Ihrem Arbeitsvertrag darauf Bezug genommen wird oder Ihr Arbeitgeber einer Branche angehört, in der allgemein verbindliche Tarifverträge gelten (z.B. Gebäudereinigung, Sicherheitsdienste und andere). Fragen Sie die Beratungsstelle Für Faire Integration, ob für Sie ein Tarifvertrag gilt. Eine Verordnung ist eine Verordnung zur Erweiterung des Anwendungsbereichs eines Tarifvertrags. Allgemeine oder Rahmentarifverträge sind Vereinbarungen, die die grundlegenden Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in einer Branche regeln. Tarif-/Lohnvereinbarungen regeln die Zahlungen in einem bestimmten Unternehmen oder Sektor. Die Bundesschlichtungsstelle ist für die Tarifsatzung zuständig. Wenn eine Satzung geschaffen werden soll, muss eine Vertragspartei einen entsprechenden Antrag bei der Bundesschlichtungsstelle stellen. Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Arbeitgeber, die nicht tarifvertraglich versichert sind, ihren Arbeitnehmern die gleichen Löhne und Arbeitsbedingungen gewähren, wie sie im Tarifvertrag festgelegt wären. Es werden Tarifverträge zwischen Vertretern des Arbeitgebers und den Arbeitnehmern geschlossen, die in der Lage sind, solche Vereinbarungen zu schließen.\nNeben dem Mindestlohn regeln sie auch andere wesentliche arbeitsrechtliche Bestimmungen (wie Lohnregelungen, flexible Arbeitszeiten und Beendigung des Arbeitsverhältnisses usw.). . Dieser Tarifvertrag vergoldet bis zum 31. Dezember 2021. Er tritt an die Stelle des Tarifvertrages über die Mindestjahresbezüge für das Kalenderjahr 2018. im 1. Ausbildungsjahr = 1.012 EUR im 2. Ausbildungsjahr = 1.070 EUR im 3.\nAusbildungsjahr = 1.102 EUR im 4. Ausbildungsjahr = 1.170 EUR Im Zeitalter der Globalisierung und des demografischen Wandels ändert sich das Umfeld für Führungskräfte auch in der chemischen Industrie immer schneller.


Großstadtrevier: aktuelle News & Infos\nJan-Fedder-Grabstätte in Hamburg beschädigt – Tor herausgerissen\nEr war jahrzehntelang in der ARD-Serie "Großstadtrevier" zu sehen: Jan Fedder. Nach seinem Tod ist die Grabstätte in Hamburg nun erneut beschädigt worden. Aufnahmen von vor Ort zeigen das Ausmaß. Unbekannte haben auf dem Ohlsdorfer Friedhof in Hamburg ... mehr\n34. Staffel - "Großstadtrevier": Älteste noch aktive ARD-Serie\nHamburg (dpa) - Die beliebte Vorabendserie "Großstadtrevier" ist ein Dauerbrenner der Superlative. Am Montagabend wird die mittlerweile 34. Staffel der Serie ausgestrahlt. Das "Großstadtrevier" ist nach ARD-Angaben mittlerweile die am längsten laufende, noch aktive ... mehr\nHamburg: TV-Star Jan Fedder bekommt eigene Promenade an der Elbe\nSchauspieler Jan Fedder hielt sich gern am Hamburger Hafen auf, nun soll an der Elbe an berühmter Stelle eine Promenade nach dem verstorbenen Fernsehstar benannt werden. Noch ist Hamburgs berühmteste Elbpromenade zwischen den Landungsbrücken und Baumwall namenlos ... mehr\nErster Todestag von Jan Fedder: "Gefühlt ist er immer noch da"\nIm Dezember 2019 starb "Großstadtrevier"-Star Jan Fedder an Krebs. Zu seinem Todestag blickt Witwe Marion Fedder auf das erste Jahr ohne ihren Mann zurück und findet rührende Worte. Im Juli hätten Marion und Jan Fedder ihren 20. Hochzeitstag gefeiert. Den Tag musste ... mehr\nHamburg: Grabstätte von Jan Fedder erneut beschädigt\nIm Januar ist der Schauspieler Jan Fedder auf dem Ohlsdorfer Friedhof beerdigt worden. Von letzter Ruhe kann allerdings keine Rede sein – sein Grab wird seitdem regelmäßig beschädigt. Unbekannte Täter haben die Grabstätte von Jan Fedder auf dem Ohlsdorfer Friedhof ... mehr\nDie beiden "Großstadtrevier"-Polizisten Hannes Krabbe und Piet Wellbrook nehmen Abschied. Marc Zwinz und Peter Fieseler, die Darsteller der Beamten, verlassen die ARD-Serie in der 34. Staffel. Nach elf beziehungsweise fünf Jahren machen die Schauspieler Marc Zwinz ... mehr\nHamburg: Jan Fedder bekommt Michel-Tafel neben Helmut Schmidt\nGroße Ehre für Jan Fedder: Er bekommt eine Tafel auf dem Kirchplatz des Hamburger Michels. "Jan Fedder war ein Kind des Michel", sagte der Hauptpastor des Michel und erinnert an den Schauspieler. Acht Monate nach seinem Tod bekommt Jan Fedder eine Michel-Tafel. Diese ... mehr\n"Großstadtrevier": Kult-Krimiserie bekommt einen eigenen Film\nDie beliebte Vorabendserie "Großstadtrevier" gibt es bald auch in Spielfilmlänge zu sehen. "St. Pauli, 6 Uhr 07" lautet der Arbeitstitel des 90-minütigen "Großstadtrevier"-Films. Die beliebte Serie " Großstadtrevier" bekommt einen eigenen Film. Diesen wird Regisseur ... mehr\nJan Fedders (?64) Grabstein ist fertig: "Liebe ist unsterblich"\nAm 30. Dezember starb Jan Fedder in Hamburg, Mitte Januar wurde er im engsten Kreis beigesetzt. Bislang stand auf dem Grab des Schauspielers ein Holzkreuz, nun hat seine Ehefrau Marion den Grabstein enthüllt. Über drei Monate lang stand auf der Grabstätte von Jan Fedder ... mehr\nEndgültig Abschiednehmen heißt es jetzt für die Fans des Serienstars Jan Fedder. Am heutigen Montag läuft die letzte neue "Großstadtrevier"-Folge mit dem im Dezember 2019 verstorbenen Schauspieler. Der nach langer Krankheit verstorbene Schauspieler Jan Fedder ... mehr\nGroßstadtrevier - Patrick Abozen: Leichtigkeit Fedders wird am Set fehlen\nHamburg (dpa) - Der Hamburger Schauspieler Patrick Abozen (34) wird die Leichtigkeit von Jan Fedder am Set der ARD-Vorabendserie "Großstadtrevier" vermissen. "Mir wird immer in Erinnerung bleiben, dass er sich immer dafür entschieden hat, dass das Schauspiel nicht ... mehr\nUnvergessen: Täglich neue Briefe am Grab von Jan Fedder\nHamburg (dpa) - Am Grab des Hamburger Schauspielers Jan Fedder kommen auch mehr als zwei Monate nach seinem Tod täglich Briefe an ihn und seine Familie an. "Anfangs waren das noch 20 bis 30 pro Tag, nun sind es etwa zwei bis drei pro Tag", sagte ... mehr\nNach Tod von Jan Fedder: "Großstadtrevier" verabschiedet ihn in dieser Staffel\nIn der Kultserie "Großstadtrevier" spielt Jan Fedder einen Komissar. Nach seinem überraschenden Tod finden die Produzenten nun einen Weg, das Ausscheiden der Figur zu erklären. Nach Jan Fedders überraschendem Tod Ende 2019 haben sich nicht nur die Fans der Kultserie ... mehr\nHamburg-Ohlsdorf: Briefkasten für Jan Fedder aufgestellt\nIn Hamburg ist die Anteilnahme am Tod von Jan Fedder immer noch groß. Sein Grab auf dem Friedhof Ohlsdorf wurde regelrecht überrannt – und deshalb abgesperrt. Nun haben Fans eine andere Möglichkeit, Abschied zu nehmen. In Hamburg können Fans nun an den verstorbenen ... mehr\nVor zwei Wochen wurde Jan Fedder von seiner Familie und Freunden verabschiedet. Gestern Abend lief dann im Fernsehen der Auftakt zur neuen "Großstadtrevier"-Staffel und fuhr prompt einen Rekordwert ein. Er war DER Star im "Großstadtrevier": Jan Fedder ... mehr\nWitwe von Jan Fedder bittet eindringlich um Zurückhaltung: "Er wollte das nicht"\nDie Anteilnahme am Tod von Schauspieler Jan Fedder ist enorm. Um seine Grabstätte in Hamburg vor dem großen Ansturm zu schützen, ergreift die Familie besondere Maßnahmen. Schauspieler Jan Fedder starb am 30. Dezember 2019 im Alter von 64 Jahren. Auf dem Friedhof ... mehr\nJan Fedder (†64): Friedhof in Hamburg sperrt Grab ab – zu großer Andrang\nDer verstorbene Schauspieler Jan Fedder sollte seine letzte Ruhestätte in Hamburg auf dem Friedhof Ohlsdorf finden. Doch von Ruhe kann offenbar keine Rede sein. Wegen des großen Fanandrangs am Grab des verstorbenen Schauspielers Jan Fedder hat der Parkfriedhof ... mehr\nIn memoriam: Jan Fedder bekommt eigene Michel-Tafel\nHamburg (dpa) - Die Stiftung St. Michaelis würdigt den gestorbenen Schauspieler Jan Fedder ("Großstadtrevier") mit einer eigenen Michel-Tafel. "Jan Fedder war ein Kind des Michel; Taufe, Konfirmation, Hochzeit und Trauerfeier haben hier stattgefunden. Deshalb wollen ... mehr\nHamburg: Jan Fedder auf dem Ohlsdorfer Friedhof beigesetzt\nNach der großen Trauerfeier im Hamburger Michel findet der verstorbene Schauspieler Jan Fedder nun seine letzte Ruhe. Seine Frau, die Familie und enge Freunde nahmen auf dem Ohlsdorfer Friedhof Abschied. Der Schauspieler Jan Fedder ist am Donnerstag auf dem Ohlsdorfer ... mehr\nJan Fedder (†64): So verabschieden sich die Stars von der TV-Legende\nDer Tod von "Großstadtrevier"-Star Jan Fedder Ende Dezember war ein Schock – für Fans und Weggefährten. Bei der Trauerfeier im Hamburger Michel wurde nun Abschied genommen. Mit reichlich Prominenz. Hamburg sagt Tschüss: Familie, Freunde und Fans haben am Dienstag ... mehr\nTrauer um Jan Fedder (†64): Tim Mälzer trug seinen Sarg aus dem Haus\nTrauer um "Großstadtrevier"-Legende Jan Fedder: In der Nacht zum 31. Dezember wurde der Schauspieler tot in seiner Wohnung aufgefunden. Starkoch Tim Mälzer war einer der Ersten vor Ort. Sein Tod kam für viele überraschend – nicht nur für seine Fans, auch für seine ... mehr\nHamburg: Davidwache legt Kondolenzbuch für Jan Fedder aus\nHamburg trauert um den Schauspieler Jan Fedder. Im Kondolenzbuch für den Star aus "Großstadtrevier" können Fans persönlich Abschied nehmen. Doch dafür müssen sie aufs Revier. Noch bis zum 14. Januar liegt in der Hamburger Davidwache das Kondolenzbuch ... mehr\nJan Fedder (†64): Witwe Marion widmet rührende Zeilen an den Schauspieler\nVöllig überraschend ist Jan Fedder kurz nach Weihnachten im Alter von 64 Jahren gestorben. Wenige Tage später widmet seine Ehefrau Marion ihrem verstorbenen Mann rührende Zeilen. Im Juli 2020 hätte Jan Fedder seinen 20. Hochzeitstag gefeiert. Doch diesen Tag sollte ... mehr\nBeerdigung von Jan Fedder: Erste Details zur Trauerfeier in Hamburg bekannt\n"Großstadtrevier"-Star Jan Fedder wurde am 30. Dezember tot in seiner Wohnung in Hamburg aufgefunden. Nun gibt es erste Details zur Trauerfeier für den Schauspieler. Für Jan Fedder wird es am 14. Januar eine Trauerfeier im Hamburger Michel geben. Das teilte ... mehr\n"Großstadtrevier": Wann Sie Jan Fedders letzten TV-Auftritt sehen können\nJan Fedder ist am Montagabend verstorben. Seitdem trauern Weggefährten und Fans um den "Großstadtrevier"-Star. Was viele nicht wissen: Als Dirk Matthies wird er dieses Jahr in neuen Folgen zu sehen sein. Die Trauer um den verstorbenen " Großstadtrevier"-Hauptdarsteller ... mehr\nJan Fedder (†64) ist tot: Das Erste ändert sein Programm\nNach dem überraschenden Tod des Hamburger Schauspielurgesteins Jan Fedder am Montag ändert das Erste am heutigen Mittwoch sein Programm. Auch der NDR stellt unter dem Motto "Tschüss Jan..." um. Am Montagabend hat die Polizei überraschend den Hamburger Schauspieler ... mehr\nJan Fedder: Seine Weggefährten trauern um das Hamburger Urgestein\nJan Fedder ist im Alter von 64 Jahren in Hamburg gestorben. Fans und Freunde trauern um den beliebten Schauspieler. Darunter ehemalige "Großstadtrevier"-Weggefährten wie Till Demtröder. Schauspieler Jan Fedder, eine Hamburger Ikone, die weit über die Hansestadt hinaus ... mehr\nTrauer um Jan Fedder (†64): Große Klappe, großes Herz\nEr habe "dieses Hauptdarsteller-Gen", sagte ein Drehbuchautor mal über Jan Fedder. "Wenn er in einer Szene drin ist, ist es eine Fedder-Szene." Ob im TV-Dauerbrenner "Großstadtrevier" oder in der großen Lenz-Romanverfilmung: Er blieb bei allem unverwechselbar ... mehr\nJan Fedder: Team nimmt Abschied – "vergessen werden wir dich nie!"\nÜber 25 Jahre spielte Jan Fedder die Hauptrolle im ARD-Dauerbrenner "Großstadtrevier". Nach dem plötzlichen Tod des Schauspielers hat sich jetzt auch das Team der Serie auf Facebook mit rührenden Zeilen zu Wort gemeldet. Seit Anfang der Neunzigerjahre stand Jan Fedder ... mehr\nJan Fedder: Der "Großstadtrevier"-Star ist tot\nTrauer um Jan Fedder: Die "Großstadtrevier"-Legende ist tot. Der Schauspieler ist im Alter von 64 Jahren gestorben. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei Hamburg t-online.de. Seit Anfang der Neunzigerjahre war Jan Fedder das Gesicht der beliebten ARD-Vorabendserie ... mehr\nTod mit 64 Jahren: "Großstadtrevier"-Star Jan Fedder gestorben\nHamburg (dpa) - Tschüss, Jan Fedder! Die Fernsehwelt trauert um einen waschechten Hamburger Jung: Der Schauspieler Jan Fedder ist im Alter von 64 Jahren in Hamburg gestorben - wenige Wochen vor seinem 65. Geburtstag. "Um 18.47 ist der Hamburger Ehrenkommissar Jan Fedder ... mehr\n"Großstadtrevier"-Star: Schauspieler Jan Fedder ist tot\nHamburg (dpa) - Schauspieler Jan Fedder ist tot. Er starb im Alter von 64 Jahren in Hamburg. "Um 18.47 ist der Hamburger Ehrenkommissar Jan Fedder tot in seiner Wohnung gefunden worden", teilte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuerst hatte ... mehr\nTrauer um Gerd Baltus: Der Schauspieler ist am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben. Das teilte seine Frau einen Tag später dem NDR mit. "Unser Lehrer Doktor Specht", " Tatort", "Polizeiruf", "Der Alte": Es gibt kaum eine Serie, in der Gerd Baltus nicht mitgespielt ... mehr\nIn Hamburg werden seit Mai neue Folgen für den ARD-Klassiker "Großstadtrevier" gedreht. Doch die Dreharbeiten müssen nun vorerst ruhen: Schauspieler Jan Fedder hat sich verletzt und fällt aus. Der Hamburger Schauspieler Jan Fedder wird mehrere Wochen für die ARD-Serie ... mehr\nJan Fedder: "Großstadtrevier"-Star sitzt jetzt im Rollstuhl\nJan Fedder ist der Star der ARD-Serie "Großstadtrevier". In den letzten Jahren ging es ihm gesundheitlich jedoch immer schlechter. Mittlerweile ist der 64-Jährige auf den Rollstuhl angewiesen, wie er jetzt in einem Interview verriet. Die Krankenakte von Jan Fedder ... mehr\nDreharbeiten zur 33. Staffel - "Großstadtrevier": Maria Ketikidou gefällt die neue Wache\nHamburg (dpa) - Die Schauspielerin Maria Ketikidou, die seit etwa 26 Jahren im "Großstadtrevier" Zivilfahnderin Harry Möller spielt, dreht gern in der neuen Wache des "Großstadtreviers". Die neue Kulisse habe mit ihrem Vintage-, Industrial- und Retrostil ... mehr\n"Großstadtrevier": Zuschauer können über Folge entscheiden\nPremiere im "Großstadtrevier". Die Sendung im Ersten erreicht eine neue Stufe der TV-Unterhaltung. In der ersten Folge der neuen Staffel können die Zuschauer live entscheiden, welchen Ausgang die Geschichte nimmt. Von der Kultserie ... mehr\nJan Fedder: 50-jähriges Schauspieljubiläum für "Großstadtrevier"-Star\nWas für eine Leistung: Vielen Fernsehzuschauern ist er vor allem als Polizist Dirk Matthies aus dem "Großstadtrevier" bekannt. Jetzt feiert Jan Fedder 50 Jahre als Schauspieler. Seit einem halben Jahrhundert steht Jan Fedder vor der Kamera ... mehr\nVerwandte Themen zu Großstadtrevier


Barriere-Detektive an der Realschule Senne den Hindernissen im Alltag auf der Spur\n20.01.2020 - Es reicht!\nLehrer und Schüler der 5a stellen mit Unterstützung des Vereins die “Inklusiven e. V.” ihre Schule per Wheelmap-Ralley auf den Prüfstand\nBauliche Barrieren wie Treppenstufen sind – anders als für die Mehrheit seiner Mitschüler – für den 5. Klässler Mika eine Herausforderung. Er benötigt – nicht mehr so oft wie früher, aber zeitweise – noch immer Hilfsmittel wie Rollator und Rollstuhl, die er altersgemäß natürlich in cooler Sportausführung besitzt.\nEr war es auch, der anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung von der Wheelmap-Ralley der Aktion Mensch erfuhr, und daraufhin die Idee mit in die Schule trug.\nLehrer und Schulleitung waren sofort begeistert und bereit, ihre Schule auf den Prüfstand zu stellen, im Rahmen eines kleinen „Projekttages”. „Das passt perfekt in meinen Unterricht und die Arbeit mit Karten“ – befand der auch Erdkundelehrer.\nGern unterstützte dabei der Verein die Inklusiven e. V., in dem auch Mikas Eltern aktiv sind.\nAm 08. Juni ging es morgens los: Mittels Kriterien der „Wheelmap-Ralley” untersuchten die Schüler in kleinen Gruppen Schule, Schulhof, Spielplatz und Turnhalle. In eine Grundriss-Karte trugen sie alle Orte farblich abgestuft von Grün für barrierefrei über Orange bis Rot für Barriere ein. Dabei ging es um Fragen wie: Wo gibt es Stufen? Wie ist die Tür zu öffnen? Gibt es einen Aufzug oder Hintereingang? Wie barrierefrei sind der Schulparkplatz und der Spielplatz?\nViel Spaß hatten die Mitschüler beim hautnahen „Erfahren“ mit Rollator und Rollstuhl. Trotzdem oder gerade deshalb werden sie sicher nicht vergessen werden, wie schwer und ungewohnt es war, damit die Türen zu öffnen. Oder über das Rindenmulch-Beet und den Rasen auf dem Spielplatz zu fahren.\nDie Ergebnisse übertrugen die Schüler im Anschluss auf die wheelmap.org Website. Der dort vormals „graue Fleck Realschule Senne“ enthält nun die für Menschen mit motorischen Einschränkungen wichtigen Information zur Zugänglichkeit.\nVerglichen mit anderen Bauten, ist die Realschule Senne gut aufgestellt, so das Fazit. Ein Aufzug ist genauso vorhanden wie ein barrierefreies WC. Alle ebenerdigen Haupt-Flächen sind stufenlos erreichbar; es gibt, wenn, nur ganz wenige Stufen, die größer als 7 cm sind – gemessen an der Höhe des Kippschutzes am Rollstuhl. Die Sporthalle kann über eine Rampe befahren werden.\nWheelmap.org ist die kostenlose Online-Karte für rollstuhlgerechte Orte. Egal ob mit Rollstuhl, Gehhilfe, Gipsbein oder Kinderwagen – die Wheelmap können alle zum Suchen und Finden rollstuhlgerechter Orte nutzen und um neue Markierungen ergänzen. Seit 2010 haben auf diese Weise Nutzerinnen und Nutzer fast 600.000 öffentliche Orte bewertet. Die Wheelmap ist auch als App fürs iPhone, Android-Smartphone und Windows Phone (Windows 10) verfügbar und als Browserversion auf www.wheelmap.org n 22 Sprachen online. Damit haben die Berliner Sozialhelden ein Werkzeug entwickelt, das Menschen die Mobilität im Alltag erleichtert.\nZum Verein die Inklusiven e. V.\nDer Verein ist Interessenvertretung von Eltern mit Kindern mit (drohenden) Behinderungen und/oder Förderbedarf und wirkt (Über-)regional auf politische Verbesserungen hin. Er ist Ansprechpartner in Sachen inklusive Schulbildung und unterstützt Eltern bei der Umsetzung des Rechts ihres Kindes auf inklusive Beschulung gemäß der UN-BRK.\nGern unterstützt er auch Schulen, die sich inklusiv auf den Weg machen bei Projekten wie diesen.\nWeitere Information unter: www.die-inklusiven.de\nWalburga Stuhldreier-Steffen und Romy Suhr


§ 20. (1) Die Aufrechnung ist unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schuldner der Insolvenzmasse geworden oder wenn die Forderung gegen den Schuldner erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner die Gegenforderung zwar vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat, jedoch zur Zeit des Erwerbes von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Kenntnis hatte oder Kenntnis haben mußte.\n§ 20. (1) Die Aufrechnung ist unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schuldner der Insolvenzmasse geworden oder wenn die Forderung gegen den Schuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner der Insolvenzmasse die Gegenforderung zwar vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat, jedoch zur Zeit des Erwerbes von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, über dessen Vermögen in der Folge das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Kenntnis hatte oder Kenntnis haben musste.\nGeltendmachung des Anfechtungsrechtes.\n§ 43. …\n(2) Die Anfechtung durch Klage muß bei sonstigem Erlöschen des Anspruches binnen Jahresfrist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden. Die Frist ist ab Annahme eines Ausgleichsvorschlags bis zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem die Bestätigung versagt wird, gehemmt.\n(2) Die Anfechtung durch Klage muß bei sonstigem Erlöschen des Anspruches binnen Jahresfrist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden. Die Frist ist ab Annahme eines Ausgleichsvorschlags bis zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem die Bestätigung versagt wird, gehemmt. Die Jahresfrist verlängert sich, wenn Insolvenzverwalter und Anfechtungsgegner dies vereinbaren. Die Verlängerung darf nur einmal vereinbart werden und darf drei Monate nicht übersteigen.\n§ 47. (1) …\n1. die unter § 46 Abs. 1 Z 1 fallenden, vom Insolvenzverwalter vorschußweise bestrittenen Barauslagen,\n1. die unter § 46 Z 1 fallenden, vom Insolvenzverwalter vorschußweise bestrittenen Barauslagen,\n2. die übrigen Kosten des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 Z 1,\n2. die übrigen Kosten des Verfahrens nach § 46 Z 1,\n§ 63. (1) Für das Insolvenzverfahren ist der Gerichtshof erster Instanz (Insolvenzgericht) zuständig, in dessen Sprengel der Schuldner sein Unternehmen betreibt oder mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.\n§ 63. (1) Für das Insolvenzverfahren ist der Gerichtshof erster Instanz (Insolvenzgericht) zuständig, in dessen Sprengel der Schuldner im Zeitpunkt der Antragstellung sein Unternehmen betreibt oder mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.\nZuständigkeit für insolvenznahe Verfahren\n§ 63a. Das Insolvenzgericht ist für Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, sowie für andere zivil- oder unternehmensrechtliche Klagen, die mit jenen im Zusammenhang stehen, ausschließlich zuständig. Dies gilt nicht, wenn der Insolvenzverwalter in einen anhängigen Rechtsstreit eintritt.\n§ 68. Nach der Auflösung einer juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zulässig, solange das Vermögen nicht verteilt ist.\n§ 68. (1) Nach der Auflösung einer juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zulässig, solange das Vermögen nicht verteilt ist.\n(2) Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer aufgelösten juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft nicht eröffnet, weil das Vermögen bereits verteilt wurde, so sind dieser Beschluss und der Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses öffentlich bekanntzumachen.\n§ 73. (1) …\n(2) Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer aufgelösten juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft nicht eröffnet, weil das Vermögen bereits verteilt wurde, so sind dieser Beschluss und der Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses öffentlich bekanntzumachen. Die Bestellung eines einstweiligen Verwalters und seine Befugnisse sind öffentlich bekanntzumachen; § 74 Abs. 2 Z 6 ist anzuwenden. Die Eintragung in der Insolvenzdatei ist nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen wird, zu löschen.\n(3) bis (5) ..\nBekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.\n1. Bezeichnung des Gerichtes;\n2. Namen (Firma) und Wohnort des Schuldners sowie Sitz des Unternehmens (der Niederlassung), gegebenenfalls die Firmenbuchnummer, die ZVR-Zahl und das Geburtsdatum;\n3. Namen, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des Insolvenzverwalters und, wenn eine juristische Person bestellt wurde, der Person, die sie bei Ausübung der Insolvenzverwaltung vertritt;\n3a. ob dem Schuldner die Eigenverwaltung zusteht;\n4. Ort, Zeit und Zweck der ersten Gläubigerversammlung mit der Aufforderung an die Gläubiger, die Belege für die Glaubhaftmachung ihrer Forderungen mitzubringen;\n5. die Aufforderung an die Insolvenzgläubiger, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist anzumelden;\n5a. die Aufforderung an die Aussonderungsberechtigten und Absonderungsgläubiger an einer Forderung auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion, ihre Aussonderungs- oder Absonderungsrechte innerhalb der Anmeldungsfrist geltend zu machen;\n6. eine kurze Belehrung über die Folgen einer Versäumung der Anmeldungsfrist;\n7. Ort und Zeit der allgemeinen Prüfungstagsatzung.\n11. den Ort und die Zeit der allgemeinen Prüfungstagsatzung.\n§ 82. (1) Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf eine Entlohnung zuzüglich Umsatzsteuer sowie auf Ersatz seiner Barauslagen. Die Entlohnung beträgt in der Regel\n§ 82. (1) Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf eine Entlohnung zuzüglich Umsatzsteuer sowie auf Ersatz seiner Barauslagen. Die Entlohnung beträgt in der Regel 3 000 Euro zuzüglich\nvon den ersten 22 000 Euro der Bemessungsgrundlage................................ 20%,\nvon dem Mehrbetrag bis zu 100 000 Euro......... 15%,\nvon dem Mehrbetrag bis zu 500 000 Euro......... 10%,\nvon dem Mehrbetrag bis zu 1 000 000 Euro........ 8%,\nvon dem Mehrbetrag bis zu 2 000 000 Euro........ 6%,\nvon dem Mehrbetrag bis zu 3 000 000 Euro........ 4%,\nvon dem Mehrbetrag bis zu 6 000 000 Euro........ 2%,\nund von dem darüber hinausgehenden Betrag.. 1%,\nund von dem darüber hinausgehenden Betrag.. 1%.\nmindestens jedoch 2 000 Euro.\nEntlohnung bei Sanierungsplan\n§ 82a. (1) Bei Annahme eines Sanierungsplans beträgt die Entlohnung des Insolvenzverwalters in der Regel von den ersten 50 000 Euro des zur Befriedigung der\n§ 82a. (1) Bei Annahme eines Sanierungsplans beträgt die Entlohnung des Insolvenzverwalters in der Regel 3 000 Euro zuzüglich von den ersten 50 000 Euro des zur Befriedigung der\nInsolvenzgläubiger erforderlichen Betrags …………………………..4%,\nInsolvenzgläubiger erforderlichen Betrags ………………………….4%,\nvon dem Mehrbetrag bis zu 500 000 Euro .......... 3%,\nvon dem Mehrbetrag bis zu 1 500 000 Euro ....... 2%,\nund von dem darüber hinausgehenden Betrag . 1%,\nund von dem darüber hinausgehenden Betrag. 1%.\nVerminderung der Entlohnung\n§ 82c. Die Regelentlohnung nach §§ 82 und 82a vermindert sich, soweit dies unter Berücksichtigung außergewöhnlicher Umstände geboten ist, und zwar insbesondere im Hinblick auf\n3. die Tatsache, daß der Insolvenzverwalter auf bestehende Strukturen des gemeinschuldnerischen Unternehmens zurückgreifen konnte oder\n3. die Tatsache, dass der Insolvenzverwalter auf bestehende Strukturen des Unternehmens des Schuldners zurückgreifen konnte oder\n1. 10% der dem Insolvenzverwalter nach §§ 82 bis 82c zugesprochenen Nettoentlohnung, wenn es zu einer Verteilung an die Insolvenzgläubiger oder zu einer Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit Einverständnis der Gläubiger kommt, und\nb) bei Erbschaften.\n(2) Wird auch über die Erbschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist dieser als abgesondertes Insolvenzverfahren zu verhandeln.\n(2) Wird auch über die Erbschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist dieses als abgesondertes Insolvenzverfahren zu verhandeln.\nInhalt der Anmeldung.\n§ 103. (1) In der Anmeldung sind der Betrag der Forderung und die Tatsachen, auf die sie sich gründet, sowie die in Anspruch genommene Rangordnung anzugeben und die Beweismittel zu bezeichnen, die zum Nachweise der behaupteten Forderung beigebracht werden können.\n§ 103. (1) In der Anmeldung sind der Betrag der Forderung und die Tatsachen, auf die sie sich gründet, sowie die in Anspruch genommene Rangordnung anzugeben und die Beweismittel zu bezeichnen, die zum Nachweise der behaupteten Forderung beigebracht werden können. Für die Anmeldung soll das auf der Website der Justiz kundgemachte Formblatt verwendet werden. Meldet ein Gläubiger seine Forderung auf anderem Wege als mithilfe des Formulars an, so muss seine Anmeldung die darin genannten Angaben enthalten.\n(4) Der Gläubiger hat auch anzugeben,\n(5) Der Gläubiger soll auch seine E-Mail-Adresse und seine Bankverbindung angeben.\nEinbringung und Behandlung der Anmeldungen.\n§ 104. (1) Die Forderungen sind beim Insolvenzgericht schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Der schriftlichen Anmeldung kann der Antrag auf Insolvenz-Entgelt beigelegt werden. Diesen hat das Gericht ohne weitere Prüfung unverzüglich der zur Entscheidung zuständigen Geschäftsstelle der Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH zu übersenden; das zur Vorlage bei der Geschäftsstelle bestimmte, Stück der Forderungsanmeldung ist anzuschließen.\n§ 104. (1) Die Forderungen sind beim Insolvenzgericht schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Der schriftlichen Anmeldung kann der Antrag auf Insolvenz-Entgelt beigelegt werden. Diesen hat das Gericht ohne weitere Prüfung unverzüglich der zur Entscheidung zuständigen Geschäftsstelle der Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH zu übersenden; das zur Vorlage bei der Geschäftsstelle bestimmte Stück der Forderungsanmeldung ist anzuschließen.\nVeräußerung von Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht.\n§ 120. (1) …\n(2) Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, können anders als durch gerichtliche Veräußerung nur verwertet werden, wenn der Insolvenzverwalter den Absonderungsberechtigten von der beabsichtigten Veräußerung verständigt hat, und der Berechtigte nicht innerhalb vierzehn Tagen wirksam Widerspruch erhoben hat. Der Widerspruch ist wirksam, wenn der Absonderungsberechtigte glaubhaft macht, daß die gerichtliche Veräußerung für ihn erheblich vorteilhafter wäre. Über den Widerspruch entscheidet das Insolvenzgericht. Bei der Anwendung dieser Bestimmungen steht die Veräußerung einer Sache, die einen Markt- oder Börsenpreis hat, der gerichtlichen Veräußerung gleich, wenn die Veräußerung zum laufenden Preis erfolgt. Der Insolvenzverwalter kann die Sache in dringenden Fällen, insbesondere wenn ihre Entwertung zu besorgen ist, mit Genehmigung des Insolvenzgerichts anders als durch gerichtliche Veräußerung verwerten. Gegen die nach diesen Bestimmungen ergehenden Beschlüsse ist kein Rechtsmittel zulässig.\n(2) Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, können anders als durch gerichtliche Veräußerung nur verwertet werden, wenn der Insolvenzverwalter den Absonderungsgläubiger von der beabsichtigten Veräußerung verständigt hat, und der Absonderungsgläubiger nicht innerhalb vierzehn Tagen wirksam Widerspruch erhoben hat. Der Widerspruch ist wirksam, wenn der Absonderungsgläubiger glaubhaft macht, daß die gerichtliche Veräußerung für ihn erheblich vorteilhafter wäre. Über den Widerspruch entscheidet das Insolvenzgericht. Bei der Anwendung dieser Bestimmungen steht die Veräußerung einer Sache, die einen Markt- oder Börsenpreis hat, der gerichtlichen Veräußerung gleich, wenn die Veräußerung zum laufenden Preis erfolgt. Der Insolvenzverwalter kann die Sache in dringenden Fällen, insbesondere wenn ihre Entwertung zu besorgen ist, mit Genehmigung des Insolvenzgerichts anders als durch gerichtliche Veräußerung verwerten. Gegen die nach diesen Bestimmungen ergehenden Beschlüsse ist kein Rechtsmittel zulässig.\n(2) Das Insolvenzgericht hat die Rechnung zu prüfen und erforderlichen Falles deren Richtigstellung oder Ergänzung durch den Insolvenzverwalter zu veranlassen. Er kann zur Prüfung Sachverständige oder einzelne Mitglieder des Gläubigerausschusses zuziehen.\n(2) Das Insolvenzgericht hat die Rechnung zu prüfen und erforderlichen Falles deren Richtigstellung oder Ergänzung durch den Insolvenzverwalter zu veranlassen. Es kann zur Prüfung Sachverständige oder einzelne Mitglieder des Gläubigerausschusses zuziehen.\nBerechtigung zur Stimmführung.\n§ 143. (1) Gläubigern, deren Rechte durch den Inhalt des Ausgleiches keinen Abbruch erleiden, gebührt kein Stimmrecht.\n§ 143. (1) Gläubigern, deren Rechte durch den Inhalt des Sanierungsplans keinen Abbruch erleiden, gebührt kein Stimmrecht.\n(4) Die anteilige Vergütung des Koordinators ist eine Masseforderung nach § 46.\n§ 182. Betreibt der Schuldner kein Unternehmen, so ist Insolvenzgericht das zum Zeitpunkt der Antragstellung örtlich zuständige Bezirksgericht; in Wien das Bezirksgericht, das für Exekutionssachen nach dem Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien zuständig ist (Schuldenregulierungsverfahren\n§ 182. (1) Betreibt der Schuldner kein Unternehmen, so ist Insolvenzgericht das zum Zeitpunkt der Antragstellung örtlich zuständige Bezirksgericht; in Wien das Bezirksgericht, das für Exekutionssachen nach dem Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien zuständig ist (Schuldenregulierungsverfahren\n(2) Ist ein anderes als das angerufene Gericht sachlich zuständig, so hat letzteres seine Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag durch Beschluss auszusprechen und die Sache an das sachlich zuständige Gericht zu überweisen.\n(2) Betreibt der Schuldner kein Unternehmen, so muss er auch bescheinigen, dass ein außergerichtlicher Ausgleich, insbesondere vor einer anerkannten Schuldenberatungsstelle oder einem bevorrechteten Gläubigerschutzverband, gescheitert ist oder gescheitert wäre.\n(3) Die Bescheinigungen nach Abs. 1 und 2 müssen in urkundlicher Form erfolgen.\n(2) Die Bescheinigungen nach Abs. 1 müssen in urkundlicher Form erfolgen.\n(4) Das Gericht kann dem Schuldner eine Frist zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und des Zahlungsplans bewilligen.\n(3) Das Gericht kann dem Schuldner eine Frist zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und des Zahlungsplans bewilligen.\n(5) Solange die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen, ist § 166 nicht anzuwenden.\n(4) Solange die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen, ist § 123a nicht anzuwenden.\n§ 184. (1) Soweit die Kosten eines nach § 183 eröffneten Verfahrens, sobald sie feststehen und fällig sind, nicht aus der Masse bezahlt werden können, sind sie vorläufig aus Amtsgeldern zu zahlen. Gleiches gilt für die Kosten eines Verfahrens, bei dem das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 183 festgestellt wird, und für die Kosten eines nach § 195a fortgesetzten Verfahrens.\n§ 184. (1) Soweit die Kosten eines nach § 183 eröffneten Verfahrens, sobald sie feststehen und fällig sind, nicht aus der Masse bezahlt werden können, sind sie vorläufig aus Amtsgeldern zu zahlen. Gleiches gilt für die Kosten eines Verfahrens, bei dem das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 183 festgestellt wird.\n§ 189. …\nEntlohnung des Insolvenzverwalters und der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände\n§ 191. (1) Die Entlohnung des Insolvenzverwalters beträgt mindestens 750 Euro.\n§ 191. (1) Die Entlohnung des Insolvenzverwalters beträgt mindestens 1 000 Euro.\n§ 193. (1) Der Schuldner kann im Lauf des Insolvenzverfahrens den Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans stellen. Soweit nichts anderes angeordnet ist, gelten hiefür die Bestimmungen über den Sanierungsplan.\n§ 193. (1) Der Schuldner kann bereits zugleich mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens den Abschluss eines Zahlungsplans beantragen. Der Schuldner kann im Lauf des Insolvenzverfahrens den Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans stellen. Soweit nichts anderes angeordnet ist, gelten hiefür die Bestimmungen über den Sanierungsplan.\n§ 194. (1) Der Schuldner muß den Insolvenzgläubigern mindestens eine Quote anbieten, die seiner Einkommenslage in den folgenden fünf Jahren entspricht. Die Zahlungsfrist darf sieben Jahre nicht übersteigen.\n§ 194. (1) Der Schuldner muß den Insolvenzgläubigern mindestens eine Quote anbieten, die seiner Einkommenslage in den folgenden fünf Jahren entspricht. Die Zahlungsfrist darf sieben Jahre nicht übersteigen. Bezieht der Schuldner in diesem Zeitraum voraussichtlich kein pfändbares Einkommen oder übersteigt dieses das Existenzminimum nur geringfügig, so braucht er keine Zahlungen anzubieten.\n§ 195a. (1) Das Insolvenzverfahren ist nach Ablehnung eines Zahlungsplans durch die Gläubiger auf Antrag des Schuldners mit Beschluss fortzusetzen, wenn er bescheinigt, dass\n1. seine Einkünfte die Kosten des Verfahrens voraussichtlich decken werden und\n2. innerhalb von zwei Jahren eine Verbesserung seiner Einkommenslage zu erwarten ist. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Schuldner derzeit auf Karenz ist oder den Präsenzdienst bzw. Zivildienst leistet, wenn der Abschluss einer beruflichen (Zusatz‑)Ausbildung durch den Schuldner bevorsteht oder ein arbeitsloser Schuldner die Voraussetzungen für einen Pensionsbezug erwirbt.\n(2) Der Schuldner hat einen solchen Antrag spätestens in der Zahlungsplantagsatzung zu stellen. Im Beschluss, mit dem die Fortsetzung des Insolvenzverfahrens ausgesprochen wird, ist auch eine angemessene, zwei Jahre nicht übersteigende Frist zur Vorlage eines geänderten oder neuen Zahlungsplans zu bestimmen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.\n§ 198. (1) Ändert sich die Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners ohne dessen Verschulden, sodaß er fällige Verbindlichkeiten des Zahlungsplans nicht erfüllen kann und ist im Zahlungsplan nicht darauf Bedacht genommen worden, so kann der Schuldner binnen 14 Tagen nach Mahnung durch den Gläubiger neuerlich die Abstimmung über einen Zahlungsplan und die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens beantragen. Hiebei gilt:\n2. auf die Dauer des Abschöpfungsverfahrens ist die bisherige Frist des Zahlungsplans zur Hälfte anzurechnen.\n§ 199. (1) …\n(2) Der Schuldner hat dem Antrag die Erklärung beizufügen, daß er den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Zeit von sieben Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, an einen vom Gericht zu bestellenden Treuhänder abtritt. Hat der Schuldner diese Forderungen bereits vorher an einen Dritten abgetreten oder verpfändet, so ist in der Erklärung darauf hinzuweisen.\n(2) Der Schuldner hat dem Antrag die Erklärung beizufügen, daß er den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Zeit von drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, an einen vom Gericht zu bestellenden Treuhänder abtritt. Hat der Schuldner diese Forderungen bereits vorher an einen Dritten abgetreten oder verpfändet, so ist in der Erklärung darauf hinzuweisen.\n§ 201. (1) Der Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens ist nur abzuweisen, wenn\n2a. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens nicht eine angemessene Erwerbstätigkeit ausgeübt oder, wenn er ohne Beschäftigung war, sich um eine solche bemüht und keine zumutbare Tätigkeit abgelehnt hat,\n§ 203. (1) Der Treuhänder hat dem Drittschuldner die Abtretung mitzuteilen. Er hat die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter von seinem Vermögen getrennt zu halten, fruchtbringend anzulegen und am Ende des Kalenderjahres binnen acht Wochen an die Gläubiger zu verteilen. Hiebei sind\n§ 203. (1) Der Treuhänder hat dem Drittschuldner die Abtretung mitzuteilen. Er hat die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter von seinem Vermögen getrennt zu halten, fruchtbringend anzulegen und nach Ablauf der Abtretungserklärung binnen acht Wochen an die Gläubiger zu verteilen. Hiebei sind\nnach den für das Insolvenzverfahren geltenden Bestimmungen zu befriedigen.\nBeendigung des Abschöpfungsverfahrens- Entscheidung über die Restschuldbefreiung\n§ 213. (1) Das Gericht hat das Abschöpfungsverfahren für beendet zu erklären, wenn\n§ 213. (1) Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung hat das Gericht das Abschöpfungsverfahren, das nicht eingestellt wurde, für beendet zu erklären und gleichzeitig auszusprechen, dass der Schuldner von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit ist (Restschuldbefreiung). Wenn ein Antrag eines Insolvenzgläubigers auf vorzeitige Einstellung vorliegt, hat das Gericht die Entscheidung bis zum Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses auszusetzen und erst dann zu treffen, wenn der Antrag eines Insolvenzgläubigers auf vorzeitige Einstellung rechtskräftig abgewiesen wurde.\n1. drei Jahre der Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen sind und die Insolvenzgläubiger während des Insolvenz- und Abschöpfungsverfahrens zumindest 50% der Forderungen erhalten haben oder\n2. die Laufzeit der Abtretungserklärung abgelaufen ist und die Insolvenzgläubiger während des Insolvenz- und Abschöpfungsverfahrens zumindest 10% der Forderungen erhalten haben.\nEs hat gleichzeitig auszusprechen, daß der Schuldner von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit ist. Die Entscheidung ist, wenn ein Antrag eines Insolvenzgläubigers auf vorzeitige Einstellung vorliegt, bis zum Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses ausgesetzt. Im Fall der Z 1 enden mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung die Wirksamkeit der Abtretungserklärung und das Amt des Treuhänders.\n(2) Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung abgelaufen, ohne daß die Insolvenzgläubiger während des Insolvenz- und Abschöpfungsverfahrens zumindest 10% der Forderungen erhalten haben, dann hat das Gericht auf Antrag des Schuldners nach Billigkeit zu entscheiden, ob das Abschöpfungsverfahren beendet und der Schuldner von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit ist. Dies kann insbesondere ausgesprochen werden, wenn die Insolvenzgläubiger während des Insolvenz- und Abschöpfungsverfahrens nur geringfügig weniger als 10% der Forderungen erhalten haben oder diese Quote nur wegen der Verfahrenskosten unterschritten wurde.\n(2) Der Beschluss über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und über die Restschuldbefreiung ist öffentlich bekannt zu machen.\n(3) Wenn es nicht der Billigkeit entspricht, daß der Schuldner nach Abs. 2 von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit wird, kann das Gericht das Abschöpfungsverfahren für beendet erklären, die Entscheidung über die Restschuldbefreiung bis zu drei Jahren aussetzen und festlegen, inwieweit der Schuldner den sich auf die 10% Quote ergebenden offenen Forderungsbetrag einzelner oder aller Verbindlichkeiten noch erfüllen muß, damit er von den nicht erfüllten Verbindlichkeiten befreit ist. Bei der Entscheidung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob\n1. der Insolvenzgläubiger vom Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder von einem Mitschuldner oder Bürgen bereits einen Teil seiner Forderung erhalten hat,\n2. die Zahlungen die Höhe des Kapitals ohne Zinsen und Kosten erreichen,\n3. die der Insolvenzforderung zugrunde liegende Leistung keinen Vermögensvorteil für den Schuldner oder die von ihm als Organ vertretene Gesellschaft brachte,\n4. der Insolvenzgläubiger bei Einräumung des Kredits oder Abschluß des Abzahlungsgeschäfts wußte oder wissen mußte, daß der Schuldner die Forderung bei Fälligkeit nicht zahlen kann.\nExekutionen der Insolvenzgläubiger sind bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung nur in diesem Umfang zulässig. Bei Nachweis der fristgerechten Zahlungen hat das Gericht auszusprechen, daß der Schuldner von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit ist.\n(4) Wenn es nicht der Billigkeit entspricht, eine Entscheidung nach Abs. 3 zu treffen, kann das Gericht das Abschöpfungsverfahren um höchstens drei Jahre verlängern, wenn der Schuldner die Erklärung nach § 199 Abs. 2 für die Dauer der Verlängerung abgibt. Nach Ablauf der Frist hat das Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 das verlängerte Abschöpfungsverfahren für beendet zu erklären und gleichzeitig auszusprechen, daß der Schuldner von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit ist.\n(6) Der Beschluß über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und über das Ausmaß der Restschuldbefreiung ist öffentlich bekanntzumachen.\n§ 220i. Für einstweilige Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen nach Art. 36 Abs. 9 EuInsVO ist das Gericht zuständig, das für die Eröffnung des Sekundärverfahrens zuständig wäre.\nNicht von der EuInsVO erfasste Verfahren\n§ 230. Verfügt der Schuldner durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Rechtshandlung gegen Entgelt über\n3. Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 50 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte Instrumente, deren Existenz oder Übertragung die Eintragung in ein gesetzlich vorgeschriebenes Register oder Konto oder bei einer zentralen Verwahrstelle voraussetzt,\n3. Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 50 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, deren Existenz oder Übertragung die Eintragung in ein gesetzlich vorgeschriebenes Register oder Konto oder bei einer zentralen Verwahrstelle voraussetzt,\n§ 237. (1) …\n(2) Der Schuldner ist verpflichtet, in Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter an der Verwertung ausländischen Vermögens, auf das sich die Konkurswirkungen erstrecken, mitzuwirken.\n(2) Der Schuldner ist verpflichtet, in Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter an der Verwertung ausländischen Vermögens, auf das sich die Wirkungen des Insolvenzverfahrens erstrecken, mitzuwirken. § 101 ist anzuwenden.\n§ 240. (1) und (2) …\n(3) Ein ausländisches Insolvenzverfahren steht der Eröffnung und Durchführung eines österreichischen Insolvenz- oder Ausgleichsverfahrens nicht entgegen.\n(3) Ein ausländisches Insolvenzverfahren steht der Eröffnung und Durchführung eines österreichischen Insolvenzverfahrens nicht entgegen.\n(4) Die Bewilligung der Exekution auf Grund von Akten und Urkunden, die\nsetzt voraus, dass sie für Österreich in einem Verfahren nach den §§ 82 bis 86 EO für vollstreckbar erklärt wurden. Für andere Akte und Urkunden richtet sich die Bewilligung der Exekution nach den §§ 79 ff EO.\nsetzt voraus, dass sie für Österreich in einem Verfahren nach den §§ 409 bis 416 EO für vollstreckbar erklärt wurden. Für andere Akte und Urkunden richtet sich die Bewilligung der Exekution nach den §§ 406 ff EO.\nBekanntmachungen und Registereintragungen\n§ 242. (1) Auf ausländische Insolvenzverfahren, deren Wirkungen nach § 240 anzuerkennen sind, sind die §§ 218 und 219 entsprechend anzuwenden. Der die Bekanntmachung oder Eintragung begehrende Verwalter hat das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzung nach § 240 Abs. 1 Z 1 durch eine öffentliche Urkunde nachzuweisen. Behauptet der Schuldner, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht gegeben sind, so entscheidet das in § 63 bezeichnete Gericht.\n§ 242. (1) Wird im Ausland ein Insolvenzverfahren eröffnet, dessen Wirkungen nach § 240 anzuerkennen sind, und hat der Schuldner im Inland eine Niederlassung, so hat der im Rahmen des ausländischen Insolvenzverfahrens bestellte Verwalter oder die nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung zuständige Stelle die öffentliche Bekanntmachung der Eröffnung des Verfahrens im Inland zu beantragen.\n(4) Der im Rahmen eines ausländischen Insolvenzverfahrens bestellte Verwalter ist allen Beteiligten für Vermögensnachteile, die ihnen durch Verletzung seiner Pflichten nach Abs. 1 und 2 entstehen, verantwortlich.\n(2) Auf Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters ist vom Handelsgericht Wien die Fortführung des Unternehmens öffentlich bekannt zu machen.\n(5) Auf Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters ist vom Handelsgericht Wien die Fortführung des Unternehmens öffentlich bekannt zu machen.\n§ 251. Auf Antrag des Verwalters, des Liquidators oder auf Ersuchen jeder Behörde oder jedes Gerichts des Herkunftsmitgliedstaats ist die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens in die Insolvenzdatei, das Grundbuch und das Firmenbuch einzutragen. §§ 218 und 219 sind entsprechend anzuwenden.\n§ 251. Auf Antrag des Verwalters, des Liquidators oder auf Ersuchen jeder Behörde oder jedes Gerichts des Herkunftsmitgliedstaats ist die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens in die Insolvenzdatei, das Grundbuch und das Firmenbuch einzutragen. §§ 218 und 219 sind entsprechend anzuwenden. § 242 ist entsprechend anzuwenden.\n§ 256. (1) bis (3) …\n(4) Die Einsicht in die Eintragung der mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffneten Insolvenzverfahren ist nach drei Jahren nach der Eintragung nicht mehr zu gewähren.\n(4) Die Einsicht in die Eintragung der mangels kostendeckenden Vermögens oder wegen Vermögenslosigkeit nach § 68 nicht eröffneten Insolvenzverfahren ist nach drei Jahren nach der Eintragung nicht mehr zu gewähren.\n§ 257. (1) bis (2) …\n(3) Im Insolvenzverfahren von Unternehmen mit einer ungewöhnlich großen Anzahl von Gläubigern kann nach Ermessen des Gerichts die besondere Zustellung an die Gläubiger unterbleiben, wenn der wesentliche Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks öffentlich bekanntgemacht wird; doch ist auch in diesem Fall, wenn es sich um Entscheidungen handelt, den Gläubigern, die es verlangen, eine Ausfertigung zuzustellen.\n(3) Im Insolvenzverfahren mit einer ungewöhnlich großen Anzahl von Gläubigern kann nach Ermessen des Gerichts die besondere Zustellung an die Gläubiger unterbleiben, wenn der wesentliche Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks öffentlich bekanntgemacht wird; doch ist auch in diesem Fall, wenn es sich um Entscheidungen handelt, den Gläubigern, die es verlangen, eine Ausfertigung zuzustellen.\nGesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter\n(2) Bei Aktiengesellschaften haben die Benachrichtigungen und Zustellungen statt an die Gesellschafter an die zuletzt im Firmenbuch eingetragen gewesenen oder noch aktuell eingetragenen Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats zu erfolgen. Hat die Aktiengesellschaft einen im Firmenbuch eingetragenen Alleinaktionär (§ 35 AktG), so ist dieser ebenfalls zu verständigen.\n§ 260. (1) bis (5) …\n(6) Ist das Rekursverfahren mehrseitig, so ist die Rekursschrift oder eine Abschrift des sie ersetzenden Protokolls dem Schuldner und dem Insolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht zuzustellen. Das Einlangen des Rekurses ist in der Insolvenzdatei öffentlich bekanntzumachen. Die Rekursgegner können binnen 14 Tagen ab der Bekanntmachung beim Insolvenzgericht eine Rekursbeantwortung einbringen.\n(6) Ist das Rekursverfahren mehrseitig, so ist die Rekursschrift dem Schuldner und dem Insolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht zuzustellen. Das Einlangen des Rekurses ist in der Insolvenzdatei öffentlich bekanntzumachen. Die Rekursgegner können binnen 14 Tagen ab der Bekanntmachung beim Insolvenzgericht eine Rekursbeantwortung einbringen.\n§ 261. Das Insolvenzgericht hat der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten, wenn\n1. der Schuldner, die organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person oder die Gesellschafter nach § 72d die Vorlage des Vermögensverzeichnisses (§§ 71 und 100) oder dessen Unterfertigung vor dem Insolvenzgericht verweigern oder\n1. der Schuldner, die organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person oder die Gesellschafter nach § 72d die Vorlage des Vermögensverzeichnisses (§§ 71, 71b, 72b, 72d und 100) oder dessen Unterfertigung vor dem Insolvenzgericht verweigern oder\n§ 269. (1) bis (3) …\n(4) § 89j Abs. 5 GOG ist anzuwenden.\nInkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2017\n§ 281. Während der Laufzeit des Zahlungsplans kann der Schuldner neuerlich die Abstimmung über einen Zahlungsplan und die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens beantragen. Auf den Zahlungsplan und die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens sind die Bestimmungen in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017 anzuwenden.\n(3) Soweit im Folgenden nicht Anderes angeordnet ist, sind Pauschalgebühren\n3. in Verfahren über Einwendungen gegen Exekutionstitel in Unterhalts- und Unterhaltsvorschusssachen sowie in Rechtsmittelverfahren bei Pflegschafts- und Unterhaltssachen (Tarifpost 7 Z I lit. d, Z II und Z III),\n3. in Verfahren über Einwendungen gegen Exekutionstitel in Unterhalts- und Unterhaltsvorschusssachen sowie in Rechtsmittelverfahren bei Insolvenz-, Pflegschafts- und Unterhaltssachen (Tarifposten 5 Z II und III, 6 Z II und III sowie 7 Z I lit. d, Z II und Z III),\nInkrafttreten, Übergangsbestimmungen, Aufhebungen\n1. bis 63. …\n64. Tarifpost 5 in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017, BGBl. Nr. x/2017, tritt mit 26. Juni 2017 in Kraft.\n§ 1. (1) Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben Arbeitnehmer, freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Heimarbeiter und ihre Hinterbliebenen sowie ihre Rechtsnachfolger von Todes wegen (Anspruchsberechtigte) für die nach Abs. 2 gesicherten Ansprüche, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis (freien Dienstverhältnis, Auftragsverhältnis) stehen oder gestanden sind und gemäß § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 lit. a bis d ASVG als im Inland beschäftigt gelten (galten) und über das Vermögen des Arbeitgebers (Auftraggebers) im Inland ein Verfahren nach der Insolvenzordnung (IO), RGBl. Nr. 337/1914 eröffnet wird. Den Verfahren nach der IO (im folgenden „Insolvenzverfahren“) stehen gleich:\nHat ein ausländisches Gericht eine Entscheidung getroffen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EU-Insolvenzverordnung), ABl. Nr. L 160 vom 30.06.2000 S. 1, oder gemäß § 240 IO oder nach den §§ 243 bis 251 IO (betreffend Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen) im Inland anerkannt wird, besteht nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes gleichfalls Anspruch auf Insolvenz-Entgelt, wenn die Voraussetzungen des ersten Satzes mit Ausnahme der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Inland erfüllt sind.\n- des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, ABl. Nr. L 283 vom 28.10.2008 S. 36, erfüllt sind.\nInkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. x/2017\n§ 33. § 1 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. x/2017 tritt mit 26. Juni 2017 in Kraft und ist auf Insolvenzverfahren (Konkursverfahren, Sanierungsverfahren) anzuwenden, die nach dem 25. Juni 2017 eröffnet oder wieder aufgenommen (§ 158 Abs. 2 IO) werden. Auf Insolvenzverfahren (Konkursverfahren, Sanierungsverfahren), die vor dem 26. Juni 2017 eröffnet oder wieder aufgenommen (§ 158 Abs. 2 IO) wurden, sind die vor diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen weiterhin anzuwenden.\n§ 40. (1) Wenn der betreibende Gläubiger nach Entstehung des Executionstitels oder bei gerichtlichen Entscheidungen nach dem im §. 35 Absatz 1, angegebenen Zeitpunkte befriedigt wurde, Stundung bewilligt oder auf die Einleitung der Execution überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so kann der Verpflichtete, ohne vorläufig gemäß §§. 35 oder 36 Klage zu erheben, die Einstellung der Execution in Antrag bringen. Der Entscheidung über den Antrag hat eine Einvernehmung des betreibenden Gläubigers voranzugehen. Wird die Befriedigung oder Erklärung des betreibenden Gläubigers durch unbedenkliche Urkunden dargetan, so kann von seiner Einvernehmung abgesehen werden.\n§ 40. (1) Wenn der betreibende Gläubiger nach Entstehung des Executionstitels oder bei gerichtlichen Entscheidungen nach dem im §. 35 Absatz 1, angegebenen Zeitpunkte befriedigt wurde, Stundung bewilligt oder auf die Einleitung der Execution überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so kann der Verpflichtete, ohne vorläufig gemäß §§. 35 oder 36 Klage zu erheben, die Einstellung der Execution in Antrag bringen. Der Entscheidung über den Antrag hat eine Einvernehmung des betreibenden Gläubigers voranzugehen. Wird die Befriedigung oder Erklärung des betreibenden Gläubigers durch unbedenkliche Urkunden dargetan, so kann von seiner Einvernehmung abgesehen werden. Für eine Stundungsentscheidung einer Behörde gilt § 45a Abs. 2.\n§ 45a. Die Exekution ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder mit dessen Zustimmung durch Beschluss ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn zwischen den Parteien eine Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Sie kann erst nach Ablauf von drei Monaten ab Einlangen des Aufschiebungsantrags bei Gericht fortgesetzt werden. Wird die Fortsetzung nicht innerhalb von zwei Jahren beantragt, so ist die Exekution einzustellen.\n§ 45a. (1) Die Exekution ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder mit dessen Zustimmung durch Beschluss ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn zwischen den Parteien eine Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Sie kann erst nach Ablauf von drei Monaten ab Einlangen des Aufschiebungsantrags bei Gericht fortgesetzt werden. Wird die Fortsetzung nicht innerhalb von zwei Jahren beantragt, so ist die Exekution einzustellen.\nInkrafttreten und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2017\n§ 448. § 40 Abs. 1 und § 45a Abs. 2 in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017, BGBl. Nr. x/2017, treten mit 1. August 2017 in Kraft. Sie sind auf behördliche Stundungsentscheidungen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2017 ergangen sind.


STABILITÄT Synonym-Lexikothek • ein anderes Wort für Stabilität\nStabilität ― Synonym-Lexikon\nEin anderes Wort für Stabilität\nHier findest Du Wörter mit einer ähnlichen Bedeutung wie Stabilität. Mit Hilfe eines strukturalen Wort-Analyse-Algorithmus durchsucht unsere Suchfunktion das Synonym-Lexikon nach der Wortfamilie oder Wörtern im Umfeld von Stabilität. Wörter mit einem ähnlichen Wortstamm wie Stabilität werden gruppiert angezeigt, Wörter mit der größten Trefferrelevanz werden weiter oben gelistet. Die Bedeutung der gefundenen Wörter kann jedoch im Bezug zu Stabilität unterschiedlich sein und der etymologische Zusammenhang ist durch eine Algorithmenanalyse oftmals nur ungenau.\nBeste Treffer für: Stabilität\nWörter im Kontext zu Stabilität\nWeiterführende Informationen zur semantischen Wortherkunft und Rechtschreibung von Stabilität werden bereitgestellt vom Wörterbuch www.wortwurzel.de, dem kostenlosen Nachschlagewerk für Wortbedeutungen.\n⮞ Siehe hierzu: Bedeutung von Stabilität.\nvor und nach Stabilität\n(- Stab -)ilität\n(- stabil -)ität


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