BSA Wahlprogramm 2008 by BSA - issuu\nWahlprogramm des BSA\nzu den NationalratswahlenBSA_Wahlprogramm.indd 128.08.2008 15:02:59 UhrWahlprogramm des BSA\nzu den Nationalratswahlen 2008\nGesundheit\tBildung\tWissenschaft und Forschung\tKultur\tVerkehr und Infrastruktur\tUmwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit\tNeubasis â€“ Die Jungen Im BSA\tEuropa\tJustiz und Inneres\t2BSA_Wahlprogramm.indd 25\n42Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:02:59 UhrInhaltsverzeichnis\nGesundheitspolitik ist Gesellschaftspolitik\t5\nBeibehaltung der Pflichtversicherung und des Prinzips der Selbstverwaltung\nin der Krankenversicherung\t5\nSicherstellung der aktuellen und nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesen\t6\nQualität und Effizienz in der Gesundheitsversorgung\t6\nIntegrierte Versorgung – Stärkung des/der HausärztIn – neue Organisationsformen\t7\nNeuordnung der Prävention und betrieblichen Gesundheitsförderung\t8\nAltern in Würde\t8\nAusbildungsstandards und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen\t9\nBildung\tGrundpfeiler der Sozialdemokratie in der Bildungspolitik\tBildungspolitische Leitideen und konkrete Maßnahmen\tVorbereitung der Jugend auf die neuen Anforderung von Leben und Beruf\tHöchstmögliche Bildung für die größtmögliche Zahl von Menschen\tGute Rahmenbedingung in Schulen, Kindergärten und anderen Bildungsstätten\tQualifikation und Motivation der Pädagoginnen\tOptimale Bildungslaufbahnentscheidungen\tKlar strukturierte und effiziente Schulverwaltung\tNachhaltige Qualitätssicherung\t11\n17Wissenschaft und Forschung\tWissenschaft / Universitäten / Forschung /Technologie\tUniversitäten / Hochschulen / Fachhochschulen\t18\n19Kultur\t22Verkehr und Infrastruktur\tArbeitsmarkt und Verkehr/Infrastruktur:\tVerkehr und Bildung\tTechnik und Bildung\tVerkehr, Gesundheit und Sicherheit\tVerkehr, Soziales und Mobilität\tVerkehr, Umwelt und Energie\t24\n26Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit\t„Umweltschutz bedeutet Lebensqualität für alle“\tReduktion von klimabelastendem Verkehr\tReduktion des Energieverbrauches und Forcierung erneuerbarer Energien\tUmwelt- und Klimaschutz sollen sozial gerecht gestaltet werden\t28\n28Wahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 3328.08.2008 15:02:59 UhrKatastrophenschutz\tRegionalisierung fördern\tMinimierung des Einsatzes von natürlichen Ressourcen\tNachhaltiger Warenhandel\tLebensräume\tÖko-soziale Subventionspolitik in der Landwirtschaft forcieren\tNachhaltige Landwirtschaft\tWohnen\tGewässerschutz\tDaseinsvorsorge\tForschung und Umweltbildung\t28\n31Neubasis – die Jungen im BSA\tBildung und Arbeitsmarkt aus ökonomischer Sicht\tPrekäre Beschäftigungsverhältnisse\tReform der Erbschafts- und Schenkungssteuer\tFinanzielle Mittel für Forschungseinrichtungen\tAbschaffung der Studiengebühren\tFreie Bildung und soziale Mobilität\tEinkommenschancen und Entlastungsmaßnahmen für Frauen\tKeine Privatisierung des Bildungsbereiches\t32\n36Europa\tWir wollen und brauchen ein soziales Europa\tSozialunion statt Neoliberalismus\tMehr Demokratie und Mitbestimmung in Europa\tOffene Diskussion unserer Regierung über EU-Politik\tTransparenz statt Lobbying\tErweiterung\tEuropaweite Maßnahmen gegen die Teuerung\tStopp dem Steuerdumping\tEu-weite Finanztransaktionssteuer\tEuropäische Finanzmarktaufsicht\tUmwelt und Klimaschutz\tKlimaschutz muss sozial gerecht sein!\tEnergieeffizienz und alternative Energien\tLeistbare preise und Bio statt Gentechnik\tDaseinsvorsorge für alle\tBildung, Forschung und Budget\tMehr Geld für Forschung und Soziales statt für die Agrargroßindustrie\tMenschenrechte, Antidiskriminierung und Asyl\tRegulierung von privaten Sicherheitsfirmen\tWofür wir in der EU stehen\t38\n414BSA_Wahlprogramm.indd 4Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:02:59 UhrJustiz und Inneres\tRecht und Sicherheit für alle\tSicherheit ist ein fundamentales Menschenrecht\tSchon erreicht\tZukunft gestalten\tEntschieden gegen Gewalt\tSchon erreicht\tWirksam gegen Jugendkriminalität\tSchon erreicht\tZukunft gestalten\tKonsequent im Kampf gegen Korruption\tSchon erreicht\tZukunft gestalten\tDie SPÖ steht auf der Seite der Opfer von Straftaten\tSchon erreicht\tZukunft gestalten\tFür ein modernes, vielfältiges Familienbild und ein zeitgemäßes Recht\tSchon erreicht\tZukunft gestalten\tGleicher, verlässlicher und barrierefreier Zugang zum Recht für Alle\tSchon erreicht\tDie Zukunft gestalten\tWahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 542\n47528.08.2008 15:03:00 UhrGesundheit\nDer BSA steht dafür, dass alle in Österreich lebenden Menschen ohne Unterschied von\nEinkommen, Alter, Geschlecht sowie sozialer und ethnischer Herkunft weiterhin in einem\nder weltbesten Gesundheitssysteme versorgt werden. Wir lehnen es strikt ab, Selbstbehalte noch weiter auszudehnen oder den Zugang zu Gesundheitsleistungen einzuschränken. Auch wenn demographische Entwicklung sowie Fortschritte in Vorsorge, Diagnostik\nund Behandlung die Kosten weiter erhöhen sollten, stehen wir zur Erhaltung und solidarischen Finanzierung der exzellenten Qualität unseres Gesundheitssystems und den\nfreien Zugang dazu.Gesundheitspolitik ist Gesellschaftspolitik\nDie Lebens- und Arbeitsbedingungen bestimmen in einem hohen Ausmaß den jeweiligen\nGesundheitszustand. Deshalb ist Gesundheitspolitik eng mit Sozialpolitik, mit Wohnpolitik, mit Arbeitsmarktpolitik und mit Einkommenspolitik verknüpft. Wir wissen: Armut\nmacht krank, genauso wissen wir, dass dauernder Stress und die Sorge um den Arbeitsplatz krank machen.\n„Health in all policies“ ist das erklärte Ziel, um allen Menschen abseits der vor allem in\nkonservativen Kreisen angepriesenen „Selbstverantwortung“ einen gesunden Lebensstil\nzu ermöglichen.Beibehaltung der Pflichtversicherung und des Prinzips\nder Selbstverwaltung in der Krankenversicherung\nDie ÖVP hat bereits in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Idee der „Wahlfreiheit“ für PatientInnen aufhorchen lassen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes, als\ndie Pflichtversicherung aufzugeben und eine Versicherungspflicht einzuführen. In seiner\nvorläufig letzten Rede im Nationalrat hat Ex-Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel von\nder Möglichkeit der „Basisversorgung“ für alle und der Wahlmöglichkeit für „Zusatzleistungen“ gesprochen. Ein Blick nach Deutschland zeigt uns wohin das führt: Dort gibt\njeder Bürger und jede Bürgerin 15 % des Einkommens für die Krankenversicherung aus.\nIn Österreich sind es 4 %. In Deutschland können Angehörige nicht mehr mitversichert\nwerden, chronisch Kranke und alte Menschen haben Schwierigkeiten eine Versicherung\nDie Verunsicherung der Menschen was die Zukunft der Gesundheitsversorgung betrifft\nist bereits so groß, dass private Krankenversicherungen in den letzten Monaten zweistellige- Zuwachsraten ausweisen. Das Gesundheitssystem darf nicht dem freien Markt\nüberlassen werden. Wir müssen nur in die bereits jetzt liberalisierten Bereiche schauen\num zu merken, dass dies zu allem führt, nur nicht zu Verbilligungen und schon gar nicht\n6BSA_Wahlprogramm.indd 6Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:00 UhrEbenso sind Angriffe auf die Selbstverwaltung auf das Schärfste zu kritisieren. Wirtschaftskammerpräsident Leitl droht mit dem Rückzug der ArbeitgeberInnen aus der\nSelbstverwaltung und bringt gleichzeitig die Umstrukturierung in das so genannte AMSModell ins Spiel. Das würde das Aus der Selbstverwaltung bedeuten. Im so genannten\nAMS-Modelle herrscht „Drittelparität“, das heißt die jeweilige Regierung wäre neben ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen mit an der Ausrichtung des Systems beteiligt.\nWo das bei einer konservativ geführten Regierung hinführen würde ist leicht erklärt:\nDie Interessen der ArbeitnehmerInnen wären in der Minderheit, und die Versicherungsleistungen und auch Bedingungen würden sich klar in Richtung Bevorzugung der Wirtschaftsinteressen entwickeln.Sicherstellung der aktuellen und nachhaltigen Finanzierung\nIm Bereich Gesundheit versagt der freie Markt, die Menschen müssen auf eine solidarische Gesundheitsversorgung vertrauen können. Das Finanzierungssystem des österreichischen Gesundheitswesens ist durch die Entwicklung der Einkommen und durch\npolitische Maßnahmen von Schwarz-Blau/Orange unter Druck geraten. Die SPÖ steht\nfür eine sofortige Entschuldung der Gebietskrankenkassen, damit die Versorgung der\nMenschen nicht in Gefahr gerät, und für die Sicherstellung einer soliden Finanzierungsbasis des Gesundheitssystems.\nWir wollen mehr Verteilungsgerechtigkeit statt zusätzlicher Belastungen, weiterhin solidarische Beiträge, die gleiche Leistungen garantieren. Wir stehen für eine vermehrte\nSteuerfinanzierung, wie zum Beispiel für eine Vermögenszuwachssteuer, für die Zweckbindung der Tabaksteuer, aber auch für die Erschließung neuer Finanzierungsquellen.\nKeine neuen Selbstbehalte, denn Selbstbehalte belasten Kranke und sind als Finanzierungs- und oder Steuerungsmodell nicht geeignet. Eine soziale Staffelung der vorhandenen Selbstbehalte vor allem bei den Versicherten des öffentlichen Dienstes, kleiner\nBauern, kleiner und mittlerer Gewerbetreibender etc. Ist anzustreben.\nNachhaltige Sicherung bezieht sich auch auf das Versorgungsniveau. Das bedeutet: Keine Leistungskürzungen und keine Rationierung von Leistungen; keine Zwei-KlassenMedizin; keine weiteren privaten Zuzahlungen.Qualität und Effizienz in der Gesundheitsversorgung\nIn Anbetracht der finanziellen Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen\ndie dem Gesundheitssystem zur Verfügung stehenden Mittel wirksam und wirtschaftlich\neingesetzt werden. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens sind zur Ausschöpfung\nvon Effizienzpotenzialen zu verpflichten. Mit dem Ziel einer „integrierten Versorgung“\nsind die bestehenden Versorgungsstrukturen zu überdenken und neue Versorgungsformen einzuführen.\nWahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 7728.08.2008 15:03:00 UhrQualität in der Gesundheitsversorgung ist uns ein besonderes Anliegen. Wir sind auch\ndavon überzeugt, dass sich die überwiegende Mehrzahl der im Gesundheitswesen Beschäftigten vor einer Qualitätskontrolle nicht fürchten müssen, da sie hervorragende\nWir sind der Überzeugung, dass Qualitätssicherung ein wichtiges Werkzeug ist, das hohe\nLeistungsniveau des Gesundheitswesens zu erhalten und weiter zu verbessern. Wir treten daher für Förderung der evidenzbasierten Medizin und die Erarbeitung von Richtlinien, Leitlinien und klinischen Pfaden nach EU-weiten und international anerkannten\nDie Weiterentwicklung des Gesundheitssystems braucht unabhängige Einrichtungen, die\nentlang internationaler Standards in den Themenfeldern Qualität, Public Health, Gesundheitsökonomie, HTA (Health Technology Assessment zur Bewertung neuer medizinischer\nMethoden) in Österreich Grundlagenarbeit leisten.Integrierte Versorgung – Stärkung des/der HausärztIn –\nDie integrierte Versorgung stellt die durchgehende Orientierung am Bedarf des/der Patienten/in im Behandlungsprozess in den Vordergrund. Integrierte Versorgungsmodelle\nkönnen einen wesentlichen Beitrag zur verbesserten Qualität und Effizienz in der Gesundheitsversorgung leisten. Es geht darum, nicht symptombezogen an die Krankheit\ndes/der Patienten/in heranzugehen, sondern den kranken Menschen in seinem Umfeld\nganzheitlich zu erfassen. Im weitesten Sinn stellt die Begleitung des Menschen durch\nden Arzt seines Vertrauens durch das gesamte Gesundheitssystem inklusive präventiver\nund gesundheitsfördernder Maßnahmen das Idealbild integrierter Versorgung dar.\nIntegrierte Versorgung baut auf einer ganzheitlichen Sichtweise auf, dementsprechend\nist eine Erweiterung und Verbindung von evidenzbasierter und qualitätsgesicherter Alternativmedizin und schulmedizinischer Behandlung erforderlich, sowie die Verknüpfung\nmit sozialen und pflegerischen Dienstleistungen anzustreben. Dabei gilt es auch, die derzeitigen Schnittstellen zwischen den Versorgungsebenen, zwischen niedergelassenen\nÄrztInnen, Ambulanzen und Spitälern und zwischen medizinischen und sozialen Diensten zu Nahtstellen zu optimieren. PatientInnen sind im Falle einer Erkrankung bereits\nmassiv belastet und dann oft mit den Strukturen des Gesundheitssystems überfordert.\nDeshalb wäre es wichtig, dass es eine/n primäre/n ärztliche/n Ansprechpartner/in als\n„Lotsen“ durch das Gesundheitssystem gibt. Die PatientInnen sollen sich diesen Arzt/\ndiese Ärztin frei wählen und diese Wahl soll dauerhaft sein. Ein Wechsel des „Hausarztes“/der „Hausärztin“ muss weiterhin selbstverständlich möglich sein.\nDer/die „Haus- oder Vertrauensarzt/ärztin“ wird bei einer Erkrankung und in Fragen der\nGesundheitsvorsorge zuerst aufgesucht. Ausnahmen sind Notfälle und zu definierende\nFachgruppen (z. B. ZahnärztIn, GynäkologIn usw.)\nWohnortnahe Versorgung muss das Ziel sein. Dafür ist es notwendig durch Schaffung\n8BSA_Wahlprogramm.indd 8Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:00 Uhrvon neuen multiprofessionellen Organisationsformen, die durch ausgeweitete Angebote\nund Öffnungszeiten sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, Versorgungssicherheit herzustellen.Neuordnung der Prävention und betrieblichen Gesundheitsförderung\nDas Präventionsgeschehen in Österreich ist durch eine geringe Verbreitung und durch\nmangelnde Koordination („Wildwuchs“) gekennzeichnet. Im Bereich der Prävention ist\ndaher eine grundlegende Neukonzeption notwendig. Prävention (in allen Lebensumwelten) und betriebliche Gesundheitsförderung bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Ziel\nmuss die finanzielle Bedeckung von Präventionsmaßnamen sein, sowie die Schaffung\neines Präventionsgesetzes, das Organisation, Präventionsziele, Qualität und die Zuständigkeiten für Prävention und betriebliche Gesundheitsförderung regeltAltern in Würde\nDas Thema, wie wir mit unseren alten Menschen umgehen, hat bereits einen Wahlkampf\nbeherrscht. Die Problematik sowohl was die Finanzierung aber natürlich auch was die\nOrganisation betrifft wurde noch nicht so gelöst, wie die Sozialdemokratie es sich gewünscht hätte. Wir sind nach den 18 Monaten ÖVP- Blockadepolitik so weit gekommen,\ndass Sozialminister Dr. Erwin Buchinger die maximal für ihn in der Koalition erreichten\nKompromisse nun gegen die Blockierer- ÖVP verteidigen muss.\nDabei geht es aber nicht alleine um das Thema der 24-Stunden-Betreuung zu Hause.\nWir bekennen uns auch zu Ausbau von Tageszentren, Kurzzeitpflege, und vor allem zur\nwohnortnahen geriatrischen Versorgung durch Pflegeheime und Geriatriezentren.\nDie Tabuisierung, dass Pflegeheime als letzte Möglichkeit und nicht auch als Chance\nauf qualitativ hochwertige Betreuung unserer alten Menschen gesehen werden, muss\nendlich ein Ende haben.\nDer medizinische Bedarf wird durch höhere Lebenserwartung und dadurch hochbetagte,\nmultimorbide zunehmend demente Patienten zukünftig steigen. Der Stellenwert des Geriaters (AllgemeinmedizinerInnen und geriatrisch geschulte FachärztInnen) aber vor allem\ndie Kompetenz des multiprofessionellen Betreuungsteams ist dabei unumstritten. Sie\nsorgen für gesundheitliche (körperliche/psychosoziale) Stabilität. Mobilitätserhaltung\nder PatientInnen zur Aktivitätserhaltung und damit die Ermöglichung der „Teilhabe am\nsozialen Leben“ durch wohnortnahe Therapieeinrichtungen in medizinischer und sozialer\nAusrichtung muss weiter ausgebaut werden.\nPflegeheime, Geriatriezentren aber auch Spitäler für chronisch Kranke sichern durch\nkontinuierliche ärztliche Betreuung hohe Stabilität der PatientInnen, vermindern AufhalWahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 9928.08.2008 15:03:00 Uhrte in Akutspitälern, haben hohe ethische Kompetenz und leben die Idee von integrativer\n„palliative care“ (palliativ-medizinischer Versorgung).\nWir stehen dafür, dass Pflegebedürftigkeit kein privates Risiko sein darf, sondern wie\nKrankheit oder Arbeitslosigkeit solidarisch abgesichert gehört. Zur Finanzierung einer\numfassenden Pflege für Menschen ist die Einrichtung eines Pflegefonds, in dem alle\nFinanzierungsströme zusammengefasst werden, unumgänglich.\nAllerdings ist die von der ÖVP propagierte Idee, den Pflegefonds über Privatisierungen zu\nfinanzieren, garantiert der falsche Weg.\nDer BSA fordert eine gemischte Finanzierung aus Steuern, Versicherungsbeiträgen, aber\nauch die im Rahmen der Gesundheitsfinanzierung bereits thematisierte Vermögenszuwachssteuer oder andere Erträge aus Vermögen sollten dafür herangezogen werden.Ausbildungsstandards und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen\nDas Niveau der Ausbildung aller im Gesundheitssystem Beschäftigten muss erhalten und\nweiter ausgebaut werden. Menschen, die im Gesundheitssystem auf den unterschiedlichen Ebenen und Berufen tätig sind, unterliegen hohem physischem und psychischem\nDruck. Deshalb sind es die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, die stimmen müssen,\num ein Arbeiten auf hohem Niveau garantieren zu können.\nWir begrüßen die fortschreitende Akademisierung der Gesundheitsberufe. Wir treten\naber auch für den Erhalt von Berufsbildern mit niederschwelligem Zugang ein, Ausbildungsinhalte sind flexibel zu gestalten und an den ermittelten Bedarf anzupassen.\nIm Bereich des Medizinstudiums ist es vor allem der freie Zugang zu den Universitäten\nund die Optimierung der Abläufe im Studium, die uns ein Anliegen sind. Bereits in den\nnächsten Jahren droht Österreich ein ÄrztInnenmangel. Dennoch gibt es im derzeitig gültigen Curriculum neben Eingangsprüfungen und „knock out“-Prüfungen noch organisationsbedingte Wartezeiten trotz bestandener Prüfung. Die Universitäten sind mit entsprechenden Mitteln auszustatten um dem Ausbildungsauftrag nachkommen zu können.\nTurnusärztInnen kommen nach oft langer Wartezeit in den Spitalsbetrieb. Sie haben ein\nRecht darauf, eine Ausbildung zu erhalten, die sie auf ihr künftiges Wirken vorbereitet.\nDie Ausbildungsinhalte müssen so gelegt sein, dass im Vordergrund die Ausbildung steht,\nund dass systemerhaltende Tätigkeiten nicht den Hauptteil der Arbeit ausmachen.\nÄrztInnen arbeiten noch immer gesetzlich erlaubt bis zu 72 Stunden pro Woche. Auch\ndiese ohnehin schon sehr weit gesteckte Grenze wird immer noch in vielen Spitälern\nüberschritten. Wir fordern daher, dass die lückenlose Einhaltung des Krankenanstalten10BSA_Wahlprogramm.indd 10Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:00 Uhrarbeitszeitgesetzes schnellstens gew채hrleistet werden muss. L채nder wie Wien, wo der\nPersonalschl체ssel ein hoher ist, m체ssen als Vorbild dienen.\nLangfristig ist eine Reduktion der Arbeitszeiten auf 48 Stunden pro Woche anzustreben.Wahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 111128.08.2008 15:03:00 UhrBildung\nDas Bildungsprogramm des BSA hat das Ziel, in kurzer und prägnanter Form die für\ndie nächsten zehn Jahre entscheidende bildungspolitische Ideen aus der Sicht des BSA\nmöglichst konkret darzulegen.\nDas BSA - Bildungsprogramm beruht auf einer Analyse der IST - Situation der österreichischen Bildungslandschaft. Es geht von den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen bzw.\naller Lernenden aus, berücksichtigt die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich und bezieht berechtigte Sorgen und Ängste von Eltern und PädagogInnen mit ein.\nIm Zentrum der Überlegungen steht der schulische Bereich.\nAllgemeine Ziele werden mit konkreten Umsetzungsvorschlägen untermauert.Grundpfeiler der Sozialdemokratie in der Bildungspolitik\nDas Programm beruht auf den Grundpfeilern der Sozialdemokratie:\n•\tVeränderungen und Reformen dienen dem Wohle der Menschen.\nAngestrebt wird eine humane, gerechte und demokratische Gesellschaft.\n•\tGrundlage ist das humanistische Menschenbild, in dem die Würde des Menschen,\ndie Bedeutung der Einzelpersönlichkeit und die volle Entfaltung ihrer Fähigkeiten\n•\tEs wird eine gerechte Verteilung aller gesellschaftlichen Chancen und Güter, insbesondere von Arbeit und Bildung sowie Einkommen und Vermögen angestrebt.\n•\tChancengerechtigkeit ist überall dort herzustellen, wo heute noch ökonomische, soziale, geografische, geschlechtsspezifische, sprachlich-kulturelle oder andere Hürden\noder Vorurteile gleichen Zugang zu den Bildungseinrichtungen und ihre Inanspruchnahme behindern.\n•\tDie Lernenden haben ein Recht auf ein Bildungssystem und auf Bildungsangebote,\ndie ihren Bedürfnissen und Wünschen entsprechen – das gilt für Menschen mit besonderen Problemen ebenso wie für besonders Begabte und Leistungsfähige.Bildungspolitische Leitideen und konkrete Maßnahmen\nAngesichts der „Risse“ und „Sprünge“ im Schulbereich, tritt der BSA für eine weit reichende und nachhaltige Bildungsreform ein.\nDer verwendete Bildungsbegriff ist sehr weit gefasst und beinhaltet Fähigkeiten und\nKompetenzen auf allen Gebieten. Er beschränkt sich nicht auf den landläufig gemeinten\nengeren Bereich der „Allgemeinbildung“ und schließt auch die berufliche Bildung ein.\nBildung ist ein aktiver, komplexer und dynamischer Prozess, durch den der Mensch Urteils-, Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Anforderungen des\n12BSA_Wahlprogramm.indd 12Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:00 UhrLebens im kulturellen, wirtschaftlich-technischen und im politisch-sozialen Bereich gewinnt. Sie wirkt auf drei Ebenen:\n•\tBildung ist ein Menschenrecht und sichert die Lebenschancen jedes Einzelnen.\n•\tBildung ist der Schlüsselfaktor für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und\nVoraussetzung für Weiterentwicklung der demokratischen Kultur in unserem Land.\n•\tBildung ist der entscheidende Faktor für eine erfolgreiche (wissensbasierte) Wirtschaft und sichert die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.\nEs ist für Österreich und seine Menschen daher von entscheidender Bedeutung, das bestehende Bildungssystem für alle drei Bereiche möglichst leistungsfähig umzugestalten.\nDie bildungspolitischen Leitideen des BSA werden in sieben Punkten durch Benennung\nder Erfolgskriterien beschrieben und deren Umsetzung durch einige konkrete Maßnahmen vorgeschlagen:Vorbereitung der Jugend auf die neuen Anforderung von Leben und Beruf\nI) Ein Bildungssystem ist dann erfolgreich, wenn es gelingt, unsere Jungend auf die\nneuen Anforderungen von Leben und Beruf vorzubereiten und dabei alle Potentiale\nerkannt, gefordert und optimal gefördert werden.\n•\tWissenschaftlich begleitete Entwicklung von Verfahren, welche die PädagogInnen beim\nErkennen von Begabungen und Potentialen bei Kindern und Jugendlichen unterstützen\nbzw. helfen, Schwächen auszugleichen.\n•\tKontinuierlicher Ausbau einer individualisierenden Unterrichtsgestaltung in den\n-\tEntwicklung und Bereitstellung von geeigneten Lernmaterialien und Unterrichtsstrategien für unterschiedlich interessierte, begabte und motivierte SchülerInnen einer\n-\tunterstützende Maßnahmen für Kinder mit Zusatzanforderungen oder besonderen\nErfordernissen wie z. B. (temporäres) Teamteaching mit FörderlehrerInnen, speziell\nausgebildeten BeratungslehrerInnen, SonderpädagogInnen)\n-\tVeränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen (z. B. Leistungsbeurteilung)\n-\tNeugestaltung der Lernorte (à Raumgestaltung)\n•\tErmöglichung von individuellen Bildungswegen, wie dies ansatzweise bereits in der\nmodularen Oberstufe erfolgt.\n•\tDie Grundkompetenzen in Lesen, Schreiben und IKT (Informations- und Kommunikationstechniken) erhalten einen hohen Stellenwert und sind nachhaltig sicherzustellen.\n•\tDie Förderung und Entwicklung von Sozialen Kompetenzen bei SchülerInnen.\nDabei geht es z. B. darum,\nWahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 131328.08.2008 15:03:00 Uhr- kommunikative Fähigkeiten zu besitzen,\n- teamorientiert arbeiten zu können,\n- Konflikte produktiv lösen zu können,\n- die Fähigkeit zu Präsentation und Moderation,\n- die eigene Persönlichkeit weiter zu entwickeln)\nsowie deren politischen Mündigkeit und Kreativität in der Schule. Das ist für PädagogInnen eine hochkomplexe Aufgabe. Dabei müssen diese fortbildungsmäßig aber\nauch durch ein Anerkennungssystem (Wer ist der/die „gute Lehrer/in“?) unterstützt\nwerden. Eine Haltungsänderung der PädagogInnen muss „belohnt“ werden und darf\nnicht mit dem Etikett „Niveauverlust“ bestraft werden.\n•\tDie muttersprachliche Ausbildung der Kinder und Jugendlichen mit migrantischem\nHintergrund kann bei Bedarf auch in Kleinstgruppen erfolgen und es sollen erweiterte\nMöglichkeiten von qualifizierenden Abschlüssen in dieser Sprache ermöglicht werden.\n(à Mehrsprachigkeit als Ressource und nicht als Defizit) Die Beherrschung der Muttersprache ist auch wesentliche Basis, um gut deutsch lernen zu können.\n•\tSpezielle Förderung der naturwissenschaftlich-technischen Bildung durch geeignete flächendeckende Projekte der öffentlichen Hand, insbesondere auch mit einer\nspeziellen Beachtung der geschlecher gerechten Didaktik in diesem Bereich.\n•\tDie Struktur der beruflichen Bildung sollte sich in Richtung Breitbandberufsbildung\nzur schnellen Anpassung von Berufsqualifikationen an die Wirtschafts- und Arbeitsmarktänderungen umgeformt werden.\n•\tDie Jugendlichen sollen ein Recht auf eine berufliche Erstausbildung erhalten. Die\nDuale Ausbildung (Lehre + Berufsschule) soll um eine schulische Berufsbildung ergänzt werden. Eine neue „Berufs-Fachschule“ soll den Jugendlichen, die keinen Betrieb für eine Lehre finden, den Abschluss einer vollwertigen Lehre ermöglichen. Die\nEingliederung der Polytechnischen Schule in die „Berufs-Fachschule“ als 1. Jahr der\nOrientierung ist angedacht.\n•\tDie Erweiterung der Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr ist im Hinblick auf die\nMöglichkeit der neuen Berufs-Fachschule mit hohem Anteil an beruflicher Praxis langfristig anzustreben und würde dann mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr (à siehe\nunten) vom 5. Lebensjahr bis zum 18. Lebensjahr gehenHöchstmögliche Bildung für die größtmögliche Zahl von Menschen\nII) Ein Bildungssystem ist dann erfolgreich, wenn die höchstmögliche Bildung für die\ngrößtmögliche Zahl von Menschen umgesetzt ist.\n•\tKindergärten werden grundsätzlich als Institutionen der kindlichen Frühförderung und\ndamit als Bildungsstätten etabliert\n•\tEinführung eines staatlich finanzierten verpflichtendes Bildungsjahres für die\n5-Jährigen (0. Schulstufe) mit altersadäquater Frühkindpädagogik zur besseren Vorbereitung für die Volksschule. In diesem Startschuljahr sollen insbesondere sprachli14BSA_Wahlprogramm.indd 14Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:00 Uhrche, kommunikative und soziale Fähigkeiten ausgebaut werden.\n•\tEs erfolgt keine äußere Differenzierung nach Schularten bis zum 14. Lebensjahr (8.\nDie jetzige Schularten (Hauptschule, AHS, Sonderpädagogische Zentren) münden in\neiner gemeinsamen Schule, „DER EINEN SCHULE FÜR ALLE“, die als ABS-(Allgemein\nBildende Schule) oder als NMS (Neue Mittelschule) bezeichnet werden kann.\nIn dieser Schule wird mit innerer Differenzierung individualisierend unterrichtet.\nDie Einführung ist regional flächendeckend, aber österreichweit stufenweise in einem\nmehrjährigen Projekt, welches wissenschaftlich begleitet wird, umzusetzen.\nDie Gesamtschule ist keine Einheitsschule, die von einem Einheitsmenschen ausgeht. Sie geht von der Individualität jedes Schülers/jeder Schülerin aus. Durch die\nEinführung einer gemeinsamen Schule für alle 5-14-jährigen wird die soziale Selektivität geringer und die individuelle Unterstützung der Schüler/-innen höher. Gesamtschulsysteme vermeiden frühe Bildungsentscheidungen und reduzieren dadurch die\nAbhängigkeit von der sozialen Herkunft. Sie führen zu einer größeren Heterogenität,\ndie Individualisierung „erzwingt“.\n•\tDie Durchlässigkeit des Systems wir erhöht, indem beim Schulwechsel (z. B. von einem Zweig der BHS in eine andere Form der Oberstufe) die Anrechnung von einzelnen\nUnterrichtsfächern modulartig ermöglicht wird.\n•\tDie Verringerung der Drop-Out-Rate wird durch die Individualisierung des Bildungsweges erreicht. (à z. B. in einer Modulare Oberstufe)\n•\tDie Bildungsabschlüsse (z. B. 8. Schulstufe, Reifeprüfung) können in staatlich finanzierten\nBildungseinrichtungen nachgeholt werden bzw. zusätzlich zu einer Lehre abgelegt werden.\n•\tAlle Maßnahmen zur Individualisierung (à siehe oben Pkt I)Gute Rahmenbedingungen in Schulgen, Kingergärten\nund anderen Bildungsstätten\nIII) Ein Bildungssystem ist dann erfolgreich, wenn die Lernenden in den Schulen, Kindergärten und den anderen Bildungsstätten gute Rahmenbedingungen für das Lernen vorfinden.\n•\tEs soll allen Beteiligten die Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht werden, indem das\nSystem Rahmenbedingungen schafft, die allen eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und nicht der Einzelne sich anpassen muss. Die Integration\nder Behinderten wird in Zukunft durch diese Form der Inklusionspädagogik abgelöst.\n•\tFortführung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 SchülerInnen/Klasse.\n•\tGanztägige Formen von Schulen sollen von 8-16 Uhr kostenlos angeboten werden.\n(Darüber hinausgehende Betreuungszeiten sind nur bei Bedarf anzubieten, sind kostenpflichtig).\n•\tEin warmes Mittagessen soll allen Kindern kostenlos angeboten werden.\n•\tDie Schulen sind stufenweise umzubauen und dabei u.a. die Aspekte\n- des Ganztagsbetriebes,\nWahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 151528.08.2008 15:03:00 Uhr- der Verpflegung der SchülerInnen,\n- der adäquaten LehrerInnen-Arbeitsplätze\n•\tVergrößerung von autonomen Spielräumen, was die Aufteilung der Unterrichtszeiten\nbetrifft. z. B.\n-\tvariable Dauer von Unterrichtseinheiten\n-\tJahreskontingente statt Wochenstunden\n•\tAnstellung von Nicht-LehrerInnen wie etwas Sozialarbeiter, ErzieherInnen und\nPsychologInnen.Qualifikation und Motivation der PädagogInnen\nIV) Ein Bildungssystem ist dann erfolgreich, wenn die PädagogInnen für die neuen\nAnforderungen gut qualifiziert und motiviert sind.\n•\tGemeinsame universitäre Ausbildung mit Masterabschluss für alle PädagogInnen von der FrühkindpädagogIn (Kindergärtnerin) über die VolkschullehrerIn bis hin zu den\nDiese Ausbildung soll zumindest folgende 4 Bereiche umfassen:\n1.\tFachstudium zur Gewährleistung der Wissenschaftlichkeit in der Ausbildung\n2.\teine allgemeine pädagogische und spezifische pädagogisch-psychologische Grundausbildung\n3.\tMethodik und Fachdidaktik\n4.\tausreichende Praxiseinheiten.\n•\tGeeignete Auswahlsysteme und Eignungstests vor, während und nach dem Studium\nsollen dafür sorgen, dass nur gut geeignete Menschen mit den entsprechenden Fähigkeiten als PädagogInnen tätig werden können.\n•\tEin an die Bedürfnisse der PädagogInnen angepasste qualitativ hochwertige verpflichtende Fort- und Weiterbildung an Institutionen der Universitäten bzw. Hochschulen\nmit aktuellen Schwerpunkten wie etwa\n- Geschlechtergerechter Unterricht\n- individualisierende und differenzierende Lernmethoden\nbietet die wesentliche Grundlage für hohe Motivation, Qualifikation und Engagement.\n•\tProfessionelle Qualifizierung der Beratung durch Einführung entsprechender Ausbildung in Form von Zusatzstudien. z. B. „Diplomierte Beratungspädagogin für Lese- und\nRechtschreibschwächen“, „Diplomierte BildungsberaterIn“ usw. steigern die Effizienz\n•\tDie hohen Anforderungen an Leistungsfähigkeit und Kompetenz der LehrerInnen erfordert neue Arbeitsstrukturen. Der Einzelkämpfer ist out, erst das Arbeiten im Team\nermöglicht die Bewältigung der komplexen Aufgaben. Für den Aufbau von Teamstruk16BSA_Wahlprogramm.indd 16Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:00 Uhrturen sind Anreizsysteme hilfreich.\n•\tBesonderes Engagement und außerordentliche Leistungen von LehrerInnen sollen\nsich in Zukunft gehaltsmäßig auswirken.\n•\tEin in sozialen Berufen übliches Coaching-System und kostenlose Supervision ist für\nalle PädagogInnen bedarfsgerecht einzurichten.Optimale Bildungslaufbahnentscheidungen\nV) Ein Bildungssystem ist dann erfolgreich, wenn Lernende die für sie optimale Bildungslaufbahnentscheidung treffen.\n•\tEntwicklung funktionierender Übergänge zwischen Schulstufen, Schulformen und\nBildungseinrichtungen (Kindergarten – Volksschule– Mittelstufe – Oberstufe – weiterführende Bildung).\n•\tAufbau einer qualifizierten (s. o. Pkt. VI) Bildungslaufbahn-Beratung.\n•\tWegfall der Bildungsentscheidung vom Übergang der Volksschule in die Mittelstufe\n(AHS oder HS) durch Einführung der gemeinsamen Schule (s. o. Pkt. II).Klar strukturierte und effiziente Schulverwaltung\nVI) Ein Bildungssystem ist dann erfolgreich, wenn es eine klar strukturierte und effiziente Schulverwaltung gibt.\n•\tEchte Autonomie für die Schulen durch personelle und ressourcenmäßige Verantwortung.\n•\tVereinheitlichung der Zuständigkeiten für die Schularten (Volksschule, Mittelstufe,\n•\tKlare Aufteilung der Kompetenzen auf Bund, Land und die Schulen. (à Auflösung der\nZusammenfassung von Kleinschulen zu unter eine Schulverwaltung\n•\tAufbau von Leitungsstrukturen in den Schulen in Abhängigkeit von deren Größe mit\nautonomen Gestaltungsrahmen.Nachhaltige Qualitätssicherung\nVII) Ein Bildungssystem ist dann erfolgreich, wenn es eine nachhaltige Qualitätssicherung betreibt\n•\tEinführung von bundesweit vergleichbare Bildungsstandards\n•\tEvaluation von Maßnahmen der Schulentwicklung\n•\tBundesweit vergleichbare Abschlussprüfungen\nWahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 171728.08.2008 15:03:00 UhrWissenschaft und Forschung\nWissenschaft / Universitäten / Forschung / Technologie\nWissenschaft und Forschung haben die grundlegende Aufgabe, die Summe menschlichen\nWissens ständig zu erweitern und weiterzuentwickeln. Sie dienen damit der Gesellschaft und\nhelfen, ihre Probleme zu erkennen und zu ihrer Lösung beizutragen. Darüber hinaus sprechen\nsie die Grundfragen menschlicher Existenz an und tragen zu seiner Sinngebung bei.\nOberstes Ziel einer sozialdemokratischen Wissenschaftspolitik muss es daher sein,\nUniversitäten, Wissenschaft, Forschung und Technologie in Österreich im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig weiterzuentwickeln. Dabei ist Exzellenz ebenso zu fördern, wie mit Hilfe von Wissenschaft und Forschung möglichst vielen Menschen eine\nqualitativ hochstehende Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Damit unterstützen\nWissenschaft und Forschung auch den innovatorischen und wirtschaftlichen Erfolg\nder österreichischen Wirtschaft.\nZur intensiven Weiterentwicklung eines wettbewerbsfähigen Innovationsumfeldes muss\ndie Zielsetzung von 3 % F&E –Ausgaben am BIP bis 2010 weiterhin nachhaltig verfolgt\nund erreicht werden. Bei einem Verhältnis von 1/3 öffentliche Hand und 2/3 Private\nmüssen die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung um ca.\n10 % pro Jahr steigen. Eine Steigerung, die allen Wissenschaftsbereichen zugute kommen\nsoll und selbstverständlich auch Grundlagenforschung in allen Bereichen mit einbezieht.\nExzellenzstrategien für den Forschungs- und Innovationsstandort Österreich sind konsequent zu forcieren und umzusetzen, wobei Strukturwandel und Förderung der Technologieführerschaft eine besonderes Anliegen sind. Eine ausgewogene FTI – Strategie hat\nnicht nur Stärken zu stärken, sondern auch Zukunftschancen zu erkennen und in diese\nDie Universitäten sollen in ihrem Strukturwandel und in ihrer Schwerpunktbildung unter Bedachtnahme auf verbesserte demokratische Strukturen noch besser unterstützt werden.\nDie Kooperation Wissenschaft Wirtschaft soll im beiderseitigen Interesse weiter gefördert\nwerden, wie auch die Forschung im Unternehmensbereich ausgebaut werden muss.\nAuch bei Wissenschaft und Forschung steht im Mittelpunkt der Mensch: In diesen Bereich investieren, heißt daher vor allem in „Humanresourcen“ zu investieren, wobei\nNachwuchsförderung und Frauen sowie Mobilität und internationaler Austausch von\nWissenschafterInnen besondere Aufmerksamkeit haben müssen. Als schon bisher erkannte Zielsetzung soll daher weiter verfolgt werden:\n•\t1000 neue Stellen für NachwuchsforscherInnen (Postdocs) im öffentlichen Forschungssystem, vor allem an den Universitäten\n18BSA_Wahlprogramm.indd 18Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:00 Uhr•\tEine Qualitätsoffensive im tertiären Bildungsbereich in der Lehre mit 1000 zusätzlichen\nProfessuren an den Universitäten und einem weiteren Ausbau der Fachhochschulen\n•\tAttraktivierung von Forschungskarrieren von Frauen mit dem Ziel einer deutlichen Erhöhung des Anteils der Frauen im öffentlichen und privaten Sektor\n•\tweitere Förderung der Mobilität aus und nach Österreich, Attraktivität österreichischer\nWissenschaftseinrichtungen für internationale Wissenschafts- und Forschungspersönlichkeiten wie auch für erfolgreiche ÖsterreicherInnen im Ausland\n•\tVerbesserung von Chancen für höhere Bildungsabschlüsse und wissenschaftliche Karrieren für Menschen mit Migrationshintergrund\nUniversitäten / Hochschulen / Fachhochschulen\nDie Universitäten sind die größten und bedeutendsten Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen Österreichs. Im Rahmen jeder Wissenschafts- und Forschungs- wie auch\nGesellschaftspolitik haben sie daher ein zentrales Anliegen zu sein. Sozialdemokratische\nPolitik hat daher schon in den letzten Jahren wesentlich Eckpunkt für eine Weiterentwicklung der Universitäten und Hochschulen vertreten, die auch in der kommenden Gesetzgebungsperiode die Wissenschafts- und Universitätspolitik leiten sollen.\nZur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen sollen daher - wie dies in einer von der SPÖ initiierten Entschließung des Nationalrats mit allgemeiner Zustimmung verlangt wird - die Budgets für den tertiären Sektor\nbeginnend mit 2009/2010 auf 2 % des BIP im Jahr 2020 erhöht werden. Dabei sind\nInvestitionen in die Infrastruktur und in wissenschaftliche Einrichtungen ebenso zu berücksichtigen wie die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Forschung. Der Fonds zur\nFörderung der wissenschaftliche Forschung – FWF – als Instrument der Förderung der\nWissenschaften ist dabei besonders zu beachten.\nZur Hebung des Akademikeranteils in Österreich und zur Verbesserung des Zugangs zu\nden Universitäten wie der sozialen Lage der Studierenden wird an dem Verlangen nach Abschaffung der Studiengebühren weiterhin festgehalten, wobei der Ausfall der Studienbeitrags den Universitäten budgetär abzugelten ist. Besonders starke Zuwächse an Studierenden wären in den Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten zu berücksichtigen.\nZur Förderung der Studierenden soll die Studienförderung laufend auf ihre soziale Wirksamkeit überprüft werden und wo immer sich Bedarf ergibt, sind Verbesserungen anzustreben. Im Rahmen der sozialen Förderung ist auch auf Studierende aus „bildungsfernen Bevölkerungsschichten“ besonderes Augenmerk zu legen. Des Weiteren sind auch\nBegabten- und Leistungsstipendien weiter auszubauen.\nWahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 191928.08.2008 15:03:00 UhrZur Verringerung der Zahl der StudienabbrecherInnen sind neue Angebote für berufstätige Studierende ebenso wie für Teilzeitstudenten zu vereinbaren. Der Ausbau der\nStudienberatung, des Coaching und Mentoring in der Studieneingangsphase, Betreuungsangebote für Studierende mit Kindern und umfassende Erhebungen über Ursachen\nfür Studienabbrüche sollen als Kriterien in die Leistungsvereinbarung mit Universitäten\naufgenommen und „Knock-out-Prüfungen“ untersagt werden.\nFörderung der Exzellenz unserer Universitäten schließt auch die Exzellenz der universitären Lehre mit ein. Wichtigstes Ziel im Bereich der Lehre an Universitäten muss\neine Verbesserung der Betreuungsrelation Lehrende - Studierende sein, die auch als\nadäquate Indikatoren in Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten aufzunehmen\nsind. Speziell für die Lehre freigemachte Mittel sollen dies unterstützen; dies bedeutet\nallgemein, speziell aber in einzelnen Studienrichtungen, eine wesentliche Vermehrung\ndes Lehrpersonals, von „Vorziehprofessuren“ und von „Nachwuchsstellen“. Notwendig\nsind in diesem Zusammenhang auch ein weiterer Ausbau und eine Verbesserung der\nInfrastruktur der Universitäten.\nEine Studierendenanwaltschaft als weisungsfreie Ombuds-, Informations- und Servicestelle soll gesetzlich verankert werden.\nEine Novellierung des Gesetzes über die Österreichische Hochschülerschaft – ÖH –soll\nzur Sicherung der studentischen Mitbestimmung wieder die bundesweite Wahl der Österreichischen Hochschülerschaft sicherstellen.\nIm Sinne der Durchlässigkeit im tertiären Bereich ist bei sachlich gerechtfertigter Beachtung entsprechender Qualifikationsvoraussetzungen der freie Zugang zu Master- und\nDoktoratsstudien sicher zu stellen. Der Übertritt in neue Curricula bei einem Universitäts- oder Studienplanwechsel soll auch angesichts der Autonomie der Universitäten im\nInteresse der Mobilität erleichtert und gewährleistet werden. Für die Zielsetzung einer\nzukunftsorientierten Lehrerausbildung auf allen Bildungsstufen ist eine verstärkte Kooperation der Universitäten und Pädagogischen Hochschulen herbeizuführen mit dem\nletztlichen Ziel einer einheitlichen universitären Ausbildung aller pädagogischen Berufe.\nDas Universitätsgesetz 2002 ist unter Sicherung der Autonomie der Universitäten\ndaher mit Bedachtnahme auf diese Zielsetzungen und auf folgende Aspekte weiterzuentwickeln:\n•\tmehr innerbetrieblicher Information, Anhörung und Transparenz, sowie Mitbestimmung durch Beteiligung\n•\tUmgestaltung der Kurie der ProfessorInnen im Senat zu einer Kurie aller Lehrenden\nmit einer Dauerstellung ab dem Doktorat .\nAlle Habilitierten sind in Mitbestimmungsprozessen wie bei der Erlangung von universi20BSA_Wahlprogramm.indd 20Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:00 Uhrtären Funktionen ihrer Qualifikation entsprechend zu berücksichtigen. Berufungs- und\nHabilitationsverfahren sind praxisadäquat zu vereinfachen und eine Tenure-Track-Laufbahn über ein Aufwertungsverfahren mit gestuften Qualifikationsüberprüfungen bis zur\nProfessur zu ermöglichen. Der BSA fordert in diesem Zusammenhang die Rücknahme\ndes Ministerialentwurfs und eine umfassende Reform des UG 2002, um diese Ziele umzusetzen.\nFrauen in der Wissenschaft muss ebenso besonderes Augenmerk zugewendet werden\nwie der Förderung junger WissenschafterInnen.\nDer bereits vorliegende Kollektivvertrag soll auch mit entsprechenden finanzieller Anerkennung in Kraft gesetzt werden. Die Schaffung eines „Tenure track“ in Vorwegnahme\ndes Kollektivvertrages und der Ausbau der Vorziehprofessuren soll NachwuchswissenschafterInnen ein durchgängiges Karrieremodell anbieten und damit auch verhindern,\ndass die besten jungen WissenschafterInnen aus Mangel an Karriereperspektiven die\nUniversität und damit auch Wissenschaft und Forschung verlassen.Wahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 212128.08.2008 15:03:00 UhrKultur\nKunst- und Kulturpolitik aus sozialdemokratischer Sicht basiert auf fünf Grundsätzen:\n•\tder ungeteilten Wahrung, des Schutzes und der Verteidigung der Freiheit von Kunst.\n•\tdes demokratischen, barrierefreien Zuganges zur Kunst für alle.\n•\tder Vermittlung der Werte von Kunst und Kultur, des Bewusstseinschaffens für das\nVerständnis, dass Kunst und Kultur „Grundnahrungsmittel“ für den Geist jedes/jeder\neinzelnen darstellen und keinesfalls Luxus.\n•\tdass Kunst und Kultur die prägendsten Kriterien für die Identität einer Region, eines\nLandes, eines Staates darstellen. Kunst hat identitätsstiftenden Wert, sowohl für die\nVergangenheit ebenso wie für die Gegenwart und die Zukunft.\n•\tdass Kunst und Kultur grenzenlos ist und daher Internationalität brauchen, sowohl im\nAustausch als auch im Wettbewerb und der Qualitätsentwicklung.\nAusgehend von diesen Grundsätzen bekennt sich der BSA zur:\n•\tVerpflichtung der öffentlichen Hand einerseits historische und tradierte Kunst und\nKultur zu wahren und zu sichern und andererseits zeitgenössische Kunst und Kultur\nzu fördern und jenen Freiraum und Raum zu geben, der eigenständige Entwicklung\nermöglicht und der Existenz von Kunstschaffenden eine Grundsicherung zuerkennt.\n•\tÖffentliche Kunst- und Kulturpolitik muss grundsätzlich durch Kunst- und Kulturförderungsgesetze auf der jeweiligen politischen Ebene abgesichert werden. Für die öffentliche Investition in die zeitgenössische Kunst gilt das Prinzip, das auch für die Bildung,\ndie Demokratie und die Jugend gilt: Investitionen und Steuermittel, die für die Kunst\naufgewendet werden, sind Investitionen in die Qualität der Werte und die Identität der\nZukunft. Kunst ist Wertschöpfung mit einer breit vernetzten und wirksamen Umwegrentabilität. (Um nur ein Beispiel anzuführen: Wien mit seiner boomenden Tourismuswirtschaft kann auf Kunst- und Kulturtradition ebenso wie auf Zeitgenössisches bauen\nund daher erfolgreich sein.)\n•\tNeben der individuellen Förderung von Kunstschaffenden bedarf es der umfassenden\nSchaffung von Infrastruktur, wie öffentliche Räume zur Präsentation (Konzertsäle, Galerien, ebenso wie Theater, Proberäume und Werkstätten).\n•\tIm Rahmen einer Steuerreform muss sich ein Schwerpunkt mit der Entlastung von\nKunstschaffenden befassen, einer Entlastung nach dem Prinzip der Unterstützung\nund Förderung der unteren und mittleren Einkommensbezieher aus ihrer Existenz als\n•\tDie steuerliche Absetzbarkeit von privater Kunstförderung und des privaten Kunstankaufes muss unter Wahrung des Prinzips der Förderung zeitgenössischer Kunst und\nunter Wahrung einer bestimmten Ankaufsobergrenze möglich werden.\n•\tDie Leistbarkeit des Konsums von Kunst und Kultur hat sich in den letzten Jahren\nzunehmend auf eine immer kleiner werdende Schicht unserer Gesellschaft reduziert.\nUm das demokratische Prinzip, dass Kunst allen zugänglich sein muss, zu realisieren,\nbedarf es auch einer entsprechenden sozialen Förderung für die Ermöglichung des\nZuganges. Für SeniorInnen, SchülerInnen, StudentInnen, Lehrlinge und Arbeitslose\n22BSA_Wahlprogramm.indd 22Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:00 Uhrsowie MindestsicherungsbezieherInnen muss es in jenen Bereichen, die direkt oder\nindirekt mit Steuermitteln gefördert werden – öffentliche Kulturbetriebe ebenso wie\nprivate Kulturunternehmen, welche Subventionen aus der öffentlichen Hand beziehen\n– die Verpflichtung geben, diesen Personengruppen einen um 50% ermäßigten Eintritt\nanzubieten. Diese soziale Kulturförderung fördert den Mehrwert und hat Umwegrentabilität, weil damit mindestens 40% der Bevölkerung, die sich Kunst- und Kulturkonsum\nbisher nicht leisten konnten, zu einem potentiellen Publikum werden.\n•\tEine besondere Förderung muss es – wie im gesellschaftlichen Leben grundsätzlich\n– für kunstschaffende Frauen geben, weil die Diskriminierungsfaktoren, welche für\nFrauen im allgemeinen gelten, auch Künstlerinnen trifft und betrifft.\n•\tAls österreichweites, dezentrales Projekt sollen Kunst- und Kulturwerkstätten als\nNetzwerk in allen Regionen und bestehenden Kulturreferaten des Bundes, der Länder\nund der Kommunen eingerichtet werden. Die schwerpunktmäßige Zielsetzung ist die\nKunst- und Kulturvermittlung für Einzelpersonen ebenso wie für Bildungseinrichtungen\nund Vereine. Dieses Projekt ist unumgänglich, weil das Bewusstsein und das Verständnis der Bevölkerung im Umgang mit Kunst und Kultur seit geraumer Zeit deutlich an\nQualität verloren haben.Wahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 232328.08.2008 15:03:00 UhrVerkehr und Infrastruktur\nArbeitsmarkt und Verkehr/Infrastruktur:\nDer BSA fordert Infrastrukturinvestitionsprojekte - und insbesondere Schieneninfrastrukturprojekte •\tzukunftsbezogen und vorausschauend „auf Vorrat“ zu planen,\n•\tdie Gesetze, die mit der Genehmigung in Zusammenhang stehen, so zu ändern, dass\nauch bereits vorausschauende Genehmigungen ohne aktuellen Bedarf möglich werden,\n•\tdies bei den Bürgereinbindungsverfahren auch entsprechend vorzubereiten und zu\n•\tdie entsprechenden Genehmigungen ebenfalls „auf Vorrat“ einzuholen sowie die\nGrundstückssicherungen vorausschauend vorzunehmen, so dass bei entsprechendem\nBedarf und bei entsprechenden Konjunkturnotwendigkeiten rasch reagiert und gebaut\nwerden kann.Verkehr und Bildung\nVolkswirtschaftlich unsinniges und umweltschädliches Verkehrsverhalten wird nicht zuletzt durch Unwissenheit und komplizierten Zugang zu einer kostengünstigen Verkehrsnutzung der öffentlichen Verkehrsmittel verursacht.\nDer BSA fordert daher, dass in Pflichtschulen im Rahmen von Geographie und Wirtschaftskunde einerseits die Konsequenzen verschiedener Verkehrsnutzungen unterrichtet werden und auch trainiert werden, wie man die öffentlichen Verkehrsmittel optimal\nChancengleichheit soll auch für die Mobilität gelten.Technik und Bildung\nÖsterreich verfügt über viel zu wenig gut ausgebildete TechnikerInnen, weil die entsprechenden Schulen und Studienrichtungen oft länger und schwieriger sind als andere Berufsabschlüsse.\nDas Ergebnis sind einerseits arbeitslose Schul/StudienabgängerInnen vieler Fachrichtungen und gleichzeitig ein TechnikerInnenmangel. So wie Bildungsministerin Claudia\nSchmied Schulpartnerschaften für Kulturprojekte vorgeschlagen hat, sollte auch jede\nösterreichische Schulklasse eine Partnerschaft zu einem technischen Projekt im Nahebereich der entsprechenden Schule haben, wo im Rahmen eines über das Jahr verteilten\nProjektunterrichtes die Vielfalt eines einzigen Projektes für die Kinder erkennbar wird\n24BSA_Wahlprogramm.indd 24Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:01 Uhrund damit auch, dass Technik nicht komplizierte leblose Materie, sondern ein spannendes Betätigungsfeld mit vielen Aspekten ist.Verkehr, Gesundheit und Sicherheit\nUnfallfolgekosten gehören zu den leidvollsten nicht internalisierten Effekten des Straßenverkehrs. Die Invaliden der Kriege wurden durch die Invaliden der Straße abgelöst.\nDas höchste Sterberisiko jüngerer Menschen ist der Tod durch Unfall und hier vor allem\nZwar wurde und wird die Verkehrssicherheit laufend durch Maßnahmen der einzelnen\nVerkehrsträger verbessert; der größte Verbesserungseffekt kann aber durch Verkehrsverlagerung auf öffentlichen Verkehr erreicht werden. Daher sind entsprechende Mobilitätsangebote durch Ausbau des öffentlichen Verkehrs so zu erstellen, dass ein Umstieg\nDie zögerlichen Schritte der EU in Richtung Internalisierung der externen Verkehrskosten\nsind durch politisches Lobbying zu beschleunigen.Verkehr, Soziales und Mobilität\nViele öffentliche Verkehrsangebote (vor allem im ländlichen Bereich) stützen sich auf die\nfür die UnternehmerInnen lukrativen Schülerverkehre, wo in kurzer zeit viele Menschen\nzu befördern sind. Außerhalb dieser Verkehrszeiten gibt es in manchen Gegenden kaum\nmehr die Möglichkeit, ohne eigenes Auto oder teures Taxi mobil zu sein.\nDurch den Wohlstandszuwachs der letzten Jahrzehnte ist aber die Lebenserwartung\nauch der ÖsterreicherInnen stetig gestiegen.\nDurch die gleichzeitig gestiegene Produktivität, konnten die Menschen im Arbeitsprozess mehr und bessere Produkte, sowie mehr und bessere Leistungen produzieren. Die\nso gestiegene höhere Wirtschaftlichkeit der Arbeitskräfte verhalf zu höherem Einkommen und höheren Gewinnen; dadurch wurde die Möglichkeit gesichert, dass beide Seiten (ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen) auch höhere Beiträge für die Pensionen\naufgrund der gestiegenen Lebenserwartung leisten konnten. Der Generationenvertrag\nkonnte so funktionieren, obwohl sich das Verhältnis ArbeitnehmerInnen zu PensionsempfängerInnen verschob.\nDie ÖVP-FPÖ/BZÖ-Regierung hat durch gewaltige Einschnitte im Pensionssystem, welche die Arbeitnehmerseite betraf, die Arbeitgeberseite künftig bevorzugt am Produktivitätszuwachs partizipieren lassen. Die PensionsempfängerInnen der Zukunft werden\ndaher ihren längeren Lebensabend mit wesentlich weniger Geld auskommen müssen, als\nderzeitige PensionsempfängerInnen. Damit wird auch ihre Mobilität eingeschränkt, wenn\nes nicht gelingt, preiswerte öffentliche Verkehrsalternativen für sie anzubieten.\nEin den Bedürfnissen der ständig älter werdenden Menschen Rechnung tragendes öffentliches Verkehrsangebot erfordert somit auch neue Lösungen mit verstärkter BehinWahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 252528.08.2008 15:03:01 Uhrdertengerechtigkeit, verständlicheren Informationssystemen und entsprechender Angebotsdichte.Verkehr, Umwelt und Energie\nDen Verkehr allein aus der Sicht der Umweltfolgen und des Energieverbrauches zu sehen, wäre eine Fehlsichtigkeit. Verkehr dient zur Aufrechterhaltung und Förderung des\nWirtschaftsstandortes, der wirtschaftlichen Wohlfahrt und zur persönlichen Mobilität,\neiner der wichtigsten Formen der Freiheit. Egoistisch ausgeübter unreglementierter Verkehr schränkt hingegen die Mobilität bestimmter Gruppen ein, trennt Lebensräume und\nschädigt langfristig die Umwelt und damit auch den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität der Menschen. Eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik ist um den Ausgleich\ndieser gegenläufigen Tendenzen bemüht.\nAlle Prognosen gehen in Europa von einem weiter sehr stark steigenden Güterverkehr\nDer Verkehr – vor allem der Güterverkehr – trägt stark zur Umweltverschmutzung bei.\nDer öffentliche Verkehr weist wesentlich günstigere Umweltwerte auf.\nEine Internalisierung der externen Kosten der Straße (primär Unfallfolgekosten und Umweltkosten, aber auch Kosten der von den Ländern verwalteten Bundes-, Landes- und\nGemeindestraßen) fehlt ebenso wie ein Geldrückfluss des volkswirtschaftlichen Nutzenüberhanges der Schiene. Der Arbeitsmarkt verlangt immer mobilere ArbeitnehmerInnen.\nDie Treibstoffpreise sind in der letzten Zeit sehr stark angestiegen und haben die\nSchmerzgrenze vieler KleinverdienerInnen erreicht.\nDer BSA fordert daher eine zielorientiert Infrastrukturoffensive und eine gesetzliche\nGrundlage für einen verkehrsträgerübergreifenden Generalverkehrsplan mit funktionalen\nVor der Durchführung von Reformen sind entsprechende Analysen über deren Auswirkungen anzustellen; eine Schwächung der österreichischen Verkehrsunternehmen im internationalen Wettbewerb ist jedenfalls zu vermeiden. Organisatorische Strukturen sind\nvon den Managements zu entwickeln und von den zuständigen Gremien zu genehmigen\nund nicht starr von der Politik vorzugeben.\nAufgaben der öffentlichen Hand sind hingegen grundsätzliche Vorgaben, wie\n•\teine österreichweite öffentliche Verkehrsstrategie mit dem Ziel der Sicherung der Mobilität für alle und der Sicherung des Wirtschaftsstandortes im Güterverkehr,\n•\teine bundesweite Kompetenz für den einheitlichen einfachen Zugang der KundInnen\n(Fahrplangestaltung, Umsteigerelationen, Mobilitätskarte, Informationssysteme)\n•\tHöhe und Qualität der zu bestellenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen\n•\tGerechtes Schienen- und Straßenmaut-System\n•\tForcierung der Kosten- und Nutzenwahrheit im Verkehr für faire Wettbewerbsbedingungen\n26BSA_Wahlprogramm.indd 26Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:01 Uhr•\tForcierung sozial verträglicher und umweltfreundlicher Verkehrssysteme; Durchsetzung sozialer Normen für die Straße zur Erreichung einer höheren Sicherheit und zur\nHintanhaltung von Wettbewerbsverzerrungen\n•\tFunktionale Vorgaben für Verkehrsnetze (Mindestkapazitäten, Mindestgeschwindigkeiten, Mindest[takt]verkehre im Schienenbereich) und Verkehrsknoten (Bahnhöfe, Terminals, Flugplätze, Häfen) und von Standards für Verkehre im öffentlichen Interesse\n•\tKeine gesetzliche Überreglementierung (insbesondere auch nicht für Organisationsstrukturen öffentlicher Unternehmen)\n•\tKontrolle des Einsatzes öffentlicher Mittel\n•\tMonitoring des Erfolges der Maßnahmen der öffentlichen Hand in Hinblick auf Verkehrsverlagerung, Inanspruchnahme, Qualität der Leistung, soziale Aspekte, Umweltfolgen, Unfälle, Standortauswirkungen)\n•\tNutznießerorientierte Infrastrukturfinanzierung; wo möglich auch Nutzung von Querfinanzierungsmöglichkeiten\n•\tKeine öffentliche Bevorzugung bei der Finanzierung von Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen gegenüber umweltfreundlicheren Verkehrswegen\n•\tKein Ausverkauf österreichischer Interessen\n•\tForcierung und Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs in Ballungsräumen\n•\tParkraumbewirtschaftung in Ballungsräumen, intelligent systems, Park&Ride, Anbindung der Flughäfen\n•\tTerminalausbau, österreichische Beteiligung an internationalen Logistikeinrichtungen\n•\tForcierung längst überfälliger Bauten wie Terminal Inzersdorf, Eisenbahn Wien-Bratislava usw.\n•\tForschungstätigkeit für alternative Energieformen im Verkehr und neue kreative System zur Mobilitätsbewältigung und zur Befriedigung der Bedürfnisse der Wirtschaft\nÖsterreichische Gelder sollten primär für Verkehrsachsen eingesetzt werden, wo entsprechende österreichische Interessen und österreichischer Nutzen gegeben ist. Fast\nreine Transitachsen sollen hingegen auch vom Transitverkehr finanziert werden.Wahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 272728.08.2008 15:03:01 UhrUmwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit\n„Umweltschutz bedeutet Lebensqualität für alle“\nUmweltschutz in Europa bedeutet spürbare Lebensqualität für alle Menschen, sie gilt es\nzu erhalten und weiter auszubauen. Diese Lebensqualität für alle ist eine Frage der Sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität. So ist die Förderung des Öffentlichen Verkehrs\nnicht nur eine Umweltschutzmaßnahme, sondern sie erhöht auch die Mobilität derjenigen, die sich kein Auto leisten können. Zur Milderung der Auswirkungen des Klimawandels müssen Maßnahmen gesetzt werden, welche vor allem auch im Zusammenhang\neiner sozial gerechten Welt zu diskutieren sind. Die Folgen des Klimawandels werden\nvor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten zu spüren bekommen. Sie werden sich am\nschlechtesten vor Katastrophen wie Hochwasser oder Dürre schützen können. Daher\nist es für die sozialdemokratische Bewegung eine der Hauptaufgaben, entscheidende\nSchritte zur Milderung des Klimawandels zu setzen.Reduktion von klimabelastendem Verkehr\n•\tVerlagerung auf die Schiene\n•\tFörderung des öffentlichen Verkehrs und Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel zu fairen Preisen, damit Mobilität keine Frage des Geldes und der sozialen Herkunft mehr ist\n•\tAnhebung des Entgeltes für die Eurovignette* (LKW-Maut)\n•\tPrinzip der kurzen Wege (geringe Entfernungen zu Arbeitsplatz, Schule, Spielplatz,\nnutzbarem Grünraum, Einkaufsmöglichkeiten und zur Naherholung)Reduktion des Energieverbrauches und Forcierung Erneuerbarer Energien\n•\tAlternative, regionale Energieerzeuger fördern\n•\tNur umweltverträgliche Energiegewinnung durch Biomasse (z. B. Abfall anstatt Lebensmittel)\n•\tVerpflichtende Ausnutzung der Abwärme (z. B. bei Müllverbrennungsanlagen)Umwelt- und Klimaschutz sollen sozial gerecht gestaltet werden\n•\tEU-weite Kerosinsteuer\n•\tSteuern auf Ressourcenverbrauch und Energie, dafür Entlastung des Faktors ArbeitKatastrophenschutz\n•\tSchaffung und Erhaltung von weiträumigen Überschwemmungszonen\n•\tFörderung der Regenwassernutzung und -versickerung, der extensiven Dachbegrünung und der Reduktion der Bodenversiegelun\n28BSA_Wahlprogramm.indd 28Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:01 UhrRegionalisierung fördern\nRegionalisierung macht die Umwelt und Österreichische Wirtschaft zum Gewinner. Durch\nschrankenlose Liberalisierung kommt es derzeit immer wieder zu negativer sozialer Ausbeutung: Die Produktion wird in „billigere Länder“ ausgelagert, in denen es zu enormer\nAusbeutung kommt: Ausbeutung nicht nur der Ressourcen, sondern auch der Menschen.\nHier müssen klare Begrenzungen – sowohl soziale als auch ökologische Mindeststandards für importierte Produkte - auf EU-Ebene gefordert werden. Eine klare Positionierung ist notwendig: Auch regionale Wertschöpfung muss gesichert bleiben! Innerhalb\nder EU sollten Rohstoffe teurer und Ausgaben für Arbeitsplätze billiger werden.Förderung der Regionalisierung\n•\tBevorzugung regionaler Produkte und Dienstleistungen im Vergaberecht\n•\tEinführung eines verpflichtenden Umweltlabels\n•\tKostenwahrheit im Verkehr\n•\tKerosinsteuer*Minimierung des Einsatzes von natürlichen Ressourcen\n•\tReduktion von Abfall, Energie- und Rohstoffverbrauch: Einführung von Dosenpfand,\nSteuern auf „Zusatzverpackungen“, Vergabe von Subventionen nur dann, wenn Produkte langlebig, reparaturfähig und abfallarm sind,…Nachhaltiger Warenhandel\n•\tStrengere soziale und ökologische Standards für importierte Waren forcieren*\n•\tPrinzip der kurzen Wege - hier muss es Steuerungsmechanismen auf Bundesebene\n•\tEinführung eines verpflichtenden Labels (Gütesiegels) für Sozial- und UmweltverträglichkeitLebensräume\nDer Trend zu immer eintönigeren Landschaften ist noch lange nicht gestoppt: Landwirtschaftliche Flächen werden immer größer und monotoner, Städte bauen auf Kosten ihres\nGrünlandes´, und rund um die Ballungszentren kommt es zu Zersiedelung. Ohne politisches Eingreifen könnten immer mehr ökologische Nischen verschwinden.\n* Ein Umweltlabel kennzeichnet Produkte, die nicht nur wirtschaftlich rentabel sind, sondern auch sozial- und\numweltverträglich. Dieses Gütezeichen wird ähnlich dem Gütesiegel von Stiftung Warentest vergeben, hat\naber auch den Anspruch, solche Produkte zu kennzeichnen, die umweltfreundlich und ohne Kinderarbeit oder\nMenschenhandel hergestellt wurden. Die Kostenwahrheit beim Transport ist ebenfalls Teil der Benotung mittels\nUmweltlabel. Die österreichische Wirtschaft kann hier natürlich punkten: geringe Transportwege, gerechte Entlohnung der MitarbeiterInnen im Vergleich zu Billiglohnländern und meist sehr hohe Umweltauflagen…\nWahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 292928.08.2008 15:03:01 UhrÖko-soziale Subventionspolitik in der Landwirtschaft forcieren\n•\tBiologischer Landbau statt Gentechnik\n•\tSchutz vor gentechnisch veränderten Organismen muss möglich gemacht werden*Nachhaltige Landwirtschaft\n•\tFörderung von regionalen, umweltschonenden Kultursorten mit geringem Wasser- und\n•\tEinfachere Möglichkeiten, GVO-freie Regionen zu etablieren*\n•\tKeine Subvention für Monokulturen und Massentierhaltungen\n•\tFörderung kleinbäuerlicher, regionaler Strukturen und insbesondere der ökologischen\n•\tKeine Vernichtungsprämien und keine Exportsubventionen mehr*Wohnen\n•\tBiologische Vielfalt auch durch „grüne Architektur“ - Erhöhung der Wohnqualität in\nSiedlungen zur Dämpfung des Druckes auf Naturräume\n•\tErlebbare Natur beispielsweise durch Fluss-Renaturierungen.\n•\tMöglichst geringe VersiegelungGewässerschutz\n•\tWasser gehört zur Daseinsvorsorge und darf daher nicht privatisiert werden - dasselbe\ngilt natürlich auch für Abwasser\n•\tRückbau und Renaturierungen von beeinträchtigten GewässernDaseinsvorsorge\nGerade die Sozialdemokratie sollte für eine Sicherung der Grundversorgung einstehen.\nUnd zwar nicht nur der Umwelt zuliebe, sondern auch um soziale Gerechtigkeit auch\nlangfristig sichern zu können.\nKeine weitere Liberalisierung von umweltrelevanter Daseinsvorsorge\n•\tRecht auf Grundversorgung\n•\tÖffentlicher Schutz von Wasser, Boden, Luft, Fauna und Flora als Allgemeingut\n•\tVorbildwirkung der öffentlichen Hand im Umweltbereich* Bei diesen Punkten geht es um eine Positionierung Österreichs innerhalb der Europäischen Union.30BSA_Wahlprogramm.indd 30Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:01 UhrSicherung der Öffentlichen Daseinsvorsorge\n•\tKeine Privatisierung von Wasser, Abwasser, Öffentlichen Verkehr, Bildungseinrichtungen,…\n•\tFörderung von öffentlichem VerkehrForschung und Umweltbildung\n•\tPrognosen- und Zukunftsforschung, Risikoanalysen für neue Technologien\n•\tVerstärkte LehrerInnenbildung in den Bereichen Ökologie, technischem Umweltschutz\n•\tAktive Umweltbildung (z. B. getrennte Sammlung, umweltfreundlicher Mittagstisch,\nvernünftige Raumtemperatur, Toiletten mit Spülstopp)Wahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 313128.08.2008 15:03:01 UhrNeubasis – die Jungen im BSA\nBildung ist ein komplexes Gut, ein Grundrecht, das in jeder Gesellschaft eine Vielfalt von\nFunktionen erfüllt. Bildung dient einerseits der Selbstentfaltung und der Erhöhung des\nSelbstwertgefühls der Individuen, andererseits hat Bildung einen Investitionscharakter\nsowohl für das Individuum als auch für die Gesellschaft.\nEntscheidend ob und in welcher Qualität Menschen am Arbeitsmarkt teilnehmen können, hängt unter anderem vom Bildungsstand der Personen ab. Menschen mit geringer\nformaler Bildung haben einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt.\nDer Investitionscharakter der Bildung spiegelt sich einerseits in einer mit der Verlängerung der Ausbildung steigenden Beschäftigungs- und Einkommenschance für das Individuum, andererseits trägt eine Höherqualifizierung der Bevölkerung zu einer Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit bei.\nDie EU sieht deshalb in der Bildung und Qualifizierung der Bevölkerung ein wesentliches\nInstrument für die Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und verfolgt die Lissabon-Strategie.\nEs ist die Aufgabe des Bildungssystems, einerseits der bildungsinteressierten Bevölkerung ein entsprechendes inhaltliches und quantitatives Bildungsangebot zu liefern, andererseits der Wirtschaft ein adäquat ausgebildetes Arbeitskräfteangebot zu sichern.\nBildung ist der Schlüssel für sozialen Aufstieg und damit sozialen Frieden in einem Land.\nSomit ist eine stabile Gesellschaft veranlasst, die Dimension der Problematik anzuerkennen, um stabil zu bleiben.\n> für weiterführende Ideen und Forderungen siehe Kapitel BildungPrekäre Beschäftigungsverhältnisse\nZu den am meisten von Armut gefährdeten Gruppen zählen Familien, Frauen, Pensionisten, Kinder, MigrantInnen, AlleinerzieherInnen und StudentInnen. Deren Ausgaben steigen entsprechend der Konjunktur, das Auskommen ist damit heute kaum mehr möglich.\nDie Mindestsicherung ist zu niedrig angesetzt, um Armut zu verhindern.\nPrekäre Beschäftigungsverhältnisse sind nicht mehr die Ausnahme, sondern mit 43%\nschon fast genauso häufig wie Normalarbeitsplätze. 17% der Beschäftigten waren im\nJahr 2005 nur teilzeitbeschäftigt, weitere 26% waren nicht ganzjährig beschäftigt, also\nDiese prekären Beschäftigungsformen haben auch Auswirkungen auf die soziale Absicherung der ArbeitnehmerInnen, beginnend bei der Höhe des Arbeitslosengelds bis hin\nzu geringeren Leistungen in der Pension. „Beschäftigungen, die weniger als 12 Monate\nim Jahr andauern, und Arbeitsverhältnisse mit reduziertem sozial- und arbeitsrechtli32BSA_Wahlprogramm.indd 32Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:01 Uhrchem Schutz sind im überdurchschnittlichen Ausmaß mit Haushaltseinkommen unter\nder Armutsgefährdungsschwelle verbunden.\nViele Menschen haben mehrere Teilzeitbeschäftigungen oder arbeiten als freie Dienstnehmer. Es gibt immer mehr „Working poor“.\nEine umfassende gesetzliche Regelung von Praktikumsverträgen ist dringend vonnöten,\num Ketten-Praktikumsverträge zu verhindern.\nDer Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt zur Armutsprävention, 1000 Euro waren im\nletzten SPÖ-Wahlprogramm vorgesehen und sollen umgesetzt werden.Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer\nDurch die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird den Erben oder Beschenkten ein geringer Teil des ihnen unentgeltlich und ohne Arbeitsveräußerung zugewandten Transfereinkommens genommen.\nDie Anzahl der für die Erbschaftssteuer relevanten Fälle betrug 2005 56.594 und die Anzahl der für die Schenkungssteuer relevanten Fälle betrug 30.295. Die effektive Durchschnittsbelastung pro Fall wurde auf etwa 1000 Euro errechnet, jedoch stammen 80%\ndes gesamten Ertrages aus lediglich 6% der Fälle, was auf eine extrem hohe Vermögenskonzentration schließen lässt.\nDie Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich ist in erster\nLinie eine Entlastung großer Vermögen.\nDie Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte verfassungskonform gestaltet werden,\nindem das Bewertungssystem von Liegenschaften statt am Einheitswert am gemeinen\nWert der Liegenschaft anknüpft.\nReformvorschläge wie jener der Arbeiterkammer sehen zudem Freibeträge für Durchschnittserbschaften vor. Eine Alternative zur Besteuerung unentgeltlicher Vermögensüberträge - sollte die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft bleiben - böte den\nVermögenszugang als Einkommen bei dem/der EmpfängerIn zu erfassen.\nDie Heranziehung des Marktwertes für die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die\nEinführung von Freibeträgen für sozial Schwächere ist jedenfalls keineswegs nur Theorie,\nsondern bereits Praxis in Finnland, Großbritannien und der Schweiz.Finanzielle Mittel für Forschungseinrichtungen\nAnstatt den Universitäten die finanziellen Mittel sukzessive zu reduzieren und zur Suche\nnach privaten SponsorInnen zu zwingen, sollte gesehen werden, dass ausgezeichnete\nBildung eine Investition in die Zukunft ist. Dies gilt für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort, das Bildungsniveau sowie das kulturelle und demokratische Niveau der\nWahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 333328.08.2008 15:03:01 UhrEs muss mehr Investitionen in Bildung geben, denn diese ist die Voraussetzung für individuellen und allgemeinen gesellschaftlichen Wohlstand und Fortschritt. Zumal dieser\ngesellschaftliche Wohlstand gewollt wird, gibt es ein klares Bekenntnis zu konstruktiver\nBildungspolitik und die Bereitschaft in die Zukunft aller Jugendlichen und StudentInnen\nentsprechend zu investieren.Abschaffung der Studiengebühren\nIn sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten wie in vielen europäischen Staaten wird die\nFinanzierung von Bildung und Hochschulen als Kernaufgabe des Staates gesehen.\nDiese Staaten haben aufgrund dessen eine eher kurze Tradition in der Beschaffung von\nMitteln, die nicht aus öffentlichen Kassen stammen und somit auch in der Einhebung von\nDer kostenlose Zugang zu universitärer Bildung ist nach Analysen die gerechteste Variante. Sollte sich diese tatsächlich als unfinanzierbar erweisen, finden sich im internationalen Vergleich wesentlich fairere und sozial verträgliche Systeme von Studiengebühren\nals das derzeit in Österreich praktizierte.\nEin sozial gestaffeltes System von Studiengebühren wie in Italien seit 2006 oder ein\nnach Vorbild des australischen Systems sind die denkbaren Alternativen, wenn schon für\ntertiäre Bildung bezahlt werden muss.\nIn Österreich haben die Studiengebühren zum Studienabbruch von 45.000 Studierenden, zu einem signifikanten Rückgang des Anteils von Studierenden aus bildungsfernen\nSchichten mit Kindern und zu einer erhöhten Armutsgefährdung der Studierenden geführt. Tatsächlich haben Studierende, die durch die Einführung der Gebühren gezwungen\nwaren, nebenbei berufstätig zu sein, bei Prüfungen schlechter abgeschnitten als deren\nKollegInnen, die aus begüterteren Familien stammen. Das bedeutet in weiterer Folge\nauch einen erschwerten Zugang zu den lukrativen Arbeitsplätzen.\nDurch die Einführung der Studiengebühren sind vor allem jene StudentInnen betroffen,\ndie aus ohnehin ökonomisch benachteiligten Milieus stammen.\n> für weitere Ideen und Forderungen siehe Kapitel Wissenschaft und ForschungFreie Bildung und soziale Mobilität\nZahlreiche Studien zeigen den engen Zusammenhang zwischen dem sozialen Status der\nEltern und dem zukünftigen sozialen Status ihrer Kinder, der in Österreich im internationalen Vergleich besonders stark ist.\nVor allem Bildung hat einen starken Einfluss auf das zukünftige Einkommen und somit\nauf die zu erwartenden Lebensbedingungen. Die EU-SILC Erhebung 2005 behandelte\nerstmals auch die „intergenerationale soziale Mobilität“, also den Einfluss der sozialen\nHerkunft auf Lebens- und Einkommenschancen.\n34BSA_Wahlprogramm.indd 34Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:01 UhrDabei zeigte sich in Österreich die soziale Selektivität des Bildungssystems. Noch immer\nhaben Kinder aus „bildungsfernen Haushalten“ oder Haushalten mit Migrationshintergrund einen erschwerten Bildungsaufstieg.\nWährend 46% der Kinder aus Haushalten, deren Eltern Akademiker sind, selbst einen\nakademischen Bildungsabschluss aufweisen können, erreichen dies nur 5% der Befragten, deren Eltern lediglich einen Pflichtschulabschluss haben. Die Ergebnisse zeigen\nauch, dass sich dies seit den 1950er Jahren nicht wesentlich verändert hat.\nDaher muss davon ausgegangen werden, dass sich die Möglichkeiten des Haushaltes der\nEltern auf die Armutsgefährdung der Kinder auswirkt. Wenn Kinder in einem Haushalt\naufwachsen, der nur geringe finanzielle Möglichkeiten hat, liegt die Gefährdung, selbst\narm zu werden, bei rund 15%. Für Kinder in einem Haushalt mit wesentlich größeren\nfinanziellen Möglichkeiten liegt die Armutsgefährdung bei 10%. Weiters wird die finanzielle Stellung der Familien auf jüngere Menschen einen wesentlich größeren Einfluss im\nVergleich zu älteren Menschen aufweisen.\nDie SPÖ hat angesichts der betroffenen Gruppen, deren Vertretungsanspruch gilt, dieser\nösterreichischen Armuts- und Reichtumsentwicklung nachhaltig und vor allem in allen\nEbenen mit Maßnahmen entgegenzuwirken.\nDiesen betroffenen Gruppen (Familien mit Migrationshintergrund sowie Jugendlichen aus\nNichtakademikerfamilien) muss durch öffentliche Maßnahmen ermöglicht werden, an\nder Wohlstandsentwicklung zu partizipieren um nicht in den Armutszyklus zu verfallen.\nWo Schutz und Unterstützung für Schwächere nötig ist, muss es diese geben.\n> für weiterführende Ideen und Forderungen siehe Kapitel Bildung und Wissenschaft und\nForschung.Einkommenschancen und Entlastungsmaßnahmen für Frauen\n516.000 Frauen lebten 2004 in Österreich als Hausfrauen und damit ohne eigenständiges Einkommen. 423.000 armutsgefährdete Menschen lebten in Haushalten mit einer\nFrau als Hauptverdienerin. Diese Haushalte haben mit 25% ein deutlich höheres Armutsrisiko als die Haushalte mit einem Mann als Hauptverdiener.\nTeilzeiterwerbstätigkeit wird überwiegend von Frauen ausgeübt. Aus unregelmäßigen\nBeschäftigungen entstehen nicht nur direkte Einkommensnachteile, sie sind oft auch\nmit reduziertem sozial- und arbeitsrechtlichem Schutz verbunden, langfristig ergibt sich\nauch ein finanzieller Nachteil, da nur ein geringer oder kein Pensionsanspruch besteht.\nEin weiterer wesentlicher Grund für Einkommensdifferenzen sind die Berufspositionen\nvon Frauen und Männern. Frauen sind stärker in den niedrigen Berufspositionen und\nschwächer in den höheren Berufspositionen vertreten. Bei Angestellten und öffentliche\nBediensteten mit hoch qualifizierter Tätigkeit und akademischer Ausbildung beträgt der\nWahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 353528.08.2008 15:03:01 UhrFrauenanteil 24%. Auch in Gruppen mit ähnlicher beruflicher Position gibt es erhebliche\nEinkommensunterschiede, die Männer erhalten im österreichischen Durchschnitt zwei\nDrittel sämtlicher Arbeitnehmer-Bruttobezüge, die Frauen dagegen nur ein Drittel. Die\nAnzahl der Frauen mit Matura oder einem Hochschulabschluss steigt aber seit 1991\nKleine Kinder erhöhen das Armutsrisiko, der Sozialbericht nennt ausdrücklich das Problem mangelnder Kinderbetreuungsplätze, wodurch sich Frauen aus dem Erwerbsprozess zurückziehen müssen. 57% der Frauen mit Kleinkindern bis 6 Jahren in Österreich\nkönnen nur Teilzeit arbeiten und sind damit abhängig vom Erwerbseinkommen eines\nDer BSA tritt daher für Maßnahmen ein, die sowohl auf die Verbesserung von Einkommen, die Reduzierung von Belastungen und den Ausbau gesellschaftlicher Teilhabemöglichkeiten abzielen. Diese Maßnahmen müssen von Gemeinden und Ländern verstärkt\ndurch den Bund gesetzt werden. Wichtig ist es, qualifizierte Arbeitsplätze schaffen, um\ndie Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen zu erhöhen, um bessere Einkommensmöglichkeiten zu schaffen respektive die Arbeitslosigkeit zu senken.\nEs braucht mehr Kinderbetreuungsplätze, um existierende oder drohende Frauenarmut\nzu verringern. Daher müssen ganztätige Kinderbetreuungsformen aller Art ausgebaut\nDie soziale Treffsicherheit der Leistungen wie Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag oder\nKinderbetreuungsgeld muss erhöht werden.Keine Privatisierung des Bildungsbereiches\nIm Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge lässt sich bislang noch kein eindeutiger\nTrend zu einer tatsächlichen Privatisierung des Bildungsbereiches erkennen, trotz der\nin letzter Zeit gehäuften Verwendung von Schlagwörtern wie „wettbewerbsfähiges Bildungssystem“ und „marktfähiges Humankapital“.\nDurch die zunehmende Vielfalt im Bildungssystem tritt die Tatsache, dass jemand eine\nhöhere Schule oder eine Universität absolviert hat, gegenüber der Frage, welche Bildungseinrichtung jemand besucht hat, immer mehr in den Hintergrund. Das aber bedeutet, dass Schulen, welche nur das „kostenlose Standardangebot“ anzubieten haben, als\nunattraktiv gelten und sich ihren AbsolventInnen nur sehr eingeschränkte Berufschancen eröffnen.\nEuropaweit ist Großbritannien das einzige Beispiel für ein Bildungssystem mit starken\nPrivatisierungstendenzen und ein keineswegs zur Nachahmung empfohlenes Beispiel.\nDie Dezentralisierung der Kompetenzen, die oft fragwürdigen Kooperationen mit der\nWirtschaft und die Auslagerung von Kosten an private Haushalte zeigen bereits jetzt\n36BSA_Wahlprogramm.indd 36Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:01 Uhrvielfältige negative Auswirkungen.\nDie Staaten der Europäischen Union haben in den letzten Jahrzehnten ein beachtliches\nSystem von Bildungseinrichtungen entwickelt, das nahezu überall auf dem Prinzip der\nChancengleichheit und des sozialen Ausgleiches basiert.\nProfitiert haben davon aber nicht nur die einzelnen Individuen, sondern auch die Wirtschaft und damit die gesamte Gesellschaft in den EU-Mitgliedsstaaten.\nDas System von frei zugänglichen Bildungseinrichtungen muss auch in Zukunft auf dem\nPrinzip der Chancengleichheit und des soziales Ausgleiches für benachteiligte junge\nDer uneingeschränkte Zugang zu Bildung für alle muss deshalb als eine ganz wesentliche\nInvestition in die Zukunft eines Staates angesehen und nicht den vermeintlichen Erfordernissen eines freien Dienstleistungsverkehrs untergeordnet werden.\n> für weiterführende Ideen und Forderungen siehe Kapitel Bildung und EuropaWahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 373728.08.2008 15:03:01 UhrEuropa\nWir wollen und brauchen ein soziales EuropaSozialunion statt Neoliberalismus\nDie Herausforderungen, Chancen, Probleme und Ungerechtigkeiten einer globalisierten\nWirtschaft verlangen verstärkt internationale statt nationale Lösungen der Politik. Wir\nsetzen uns für eine wirtschaftliche starke EU ein, die steuernd in das Wirtschafts- und\nSozialsystem eingreift, das europäische Wohlfahrtsmodell sichert und die soziale Situation der Menschen in Europa verbessert. Wir stehen für soziale Sicherheit, faires und\nnachhaltiges Wachstum und Chancengleichheit in Europa, sowie für die Schaffung von\nhochwertigen Arbeitsplätzen. Ein starker Einfluss der Sozialdemokratie in der EU schafft\ndas notwendige Gegengewicht zu den neoliberalen Tendenzen in Europa.Mehr Demokratie und Mitbestimmung in Europa\nDer Vertrag von Lissabon ist u.a. durch die Stärkung des Europäischen Parlaments und\ndie Möglichkeit zu europaweiten Volksbegehren ein wichtiger Schritt in Richtung mehr\nDemokratie und Mitbestimmung. Deshalb unterstützen wir die weitere Ratifizierung des\nVertrages und setzen uns für weitere Schritte in Richtung Sozialunion, Transparenz und\nDemokratie ein. Bei wesentlichen Änderungen der Verträge tritt der BSA für eine europaweite Volkabstimmung ein, wobei die Regelungen für ein solches Referendum sobald\nwie möglich zu schaffen sind.Offene Diskussion unserer Regierung über EU-Politik\nDer Europäische Rat – und damit die Regierungsmitglieder der Mitgliedsstaaten – hat\ngroße Entscheidungsbefugnisse in der EU. Durch eine sozialdemokratische österreichische Regierung wird der soziale Einfluss in der EU gestärkt. Wir treten dafür ein, dass\nunsere Regierungsmitglieder in Österreich bekannt geben, was ihre Verhandlungslinie in\nden Ratsitzungen ist und wie sie abstimmen. Dadurch müssen sie sich verstärkt gegenüber der Bevölkerung verantworten. Auf diese Weise wird die öffentliche Diskussion über\nEntscheidungen in der EU forciert und dadurch mehr Mitsprache der österreichischen\nBevölkerung ermöglicht.Transparenz statt Lobbying\nWir treten für eine verpflichtende Registrierung und für einen verpflichtenden Verhaltenskodex für LobbyistInnen in der EU ein.Erweiterung\nDie Länder des Westbalkans – Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien und Albanien – gehören für uns zu Europa und wir begrüßen sie gerne als neue Mitglieder der EU, sobald es die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesen Ländern zulassen. Österreich hat massiv von der Osterweiterung\nprofitiert und hat auch wirtschaftliche große Chancen am Westbalkan. In Österreich lebt\n38BSA_Wahlprogramm.indd 38Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:01 Uhrschon die dritte Generation an ZuwanderInnen aus diesen Ländern, die als Österreicher\nsehr großes Potenzial in diesen Ländern sehen und viel an der Integration dieser Länder\nin die EU beitragen wollen und werden. Die weitere politische Handlungsfähigkeit der EU\nmuss bei der Erweiterung im Vordergrund stehen.Europaweite Maßnahmen gegen die Teuerung\nUm die Auswirkungen der Inflation einzuschränken, sind europaweite Maßnahmen gefragt. Die konsequente Umsetzung der EU-Wettbewerbsregeln kann z. B. erhöhte Gewinnaufschläge der Ölkonzerne verhindern. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann spekulationsbedingte Preisanstiege eindämmen, und EU-weit abgestimmte\nMaßnahmen zur Entlastung der unteren Einkommen lindern die Auswirkung der Teuerung.Stopp dem Steuerdumping\nIn Zuge der neoliberalen Politik senken alle Mitgliedsstaaten ihre Unternehmenssteuern\num die Wette. So hat letztendlich kein Land einen Standortvorteil, weil alle anderen die\nSteuern auch gesenkt haben. Die öffentliche Hand hat dadurch jedoch große Steuerausfälle: Leistungen müssen gekürzt oder ArbeitnehmerInnen mit mehr Steuern belastet\nwerden. Durch EU-weite Mindestkörperschaftssteuern könnte diesem Steuerwettbewerb Einhalt geboten werden.EU-weite Finanztransaktionssteuer\nEine europaweite Steuer auf Finanztransaktionen kann einerseits Spekulationen und damit die Teuerung einschränken und andererseits als Finanzierungsquelle für Soziales,\nForschung und Klimaschutz herangezogen werden. Außerdem wäre es ein Schritt zu\nmehr Steuergerechtigkeit, da in den letzten Jahren Kapital steuerlich entlastet und der\nFaktor Arbeit stärker belastet wurde.Europäische Finanzmarktaufsicht\nInstabilitäten des Finanzsystems – wie die Subprime-Krise – können verheerende Wirkungen auf die Realwirtschaft ausüben. Der freie Markt kann dieses Problem nicht lösen.\nDie meisten Finanzinstitutionen agieren international, deshalb stehen wir für eine international koordinierte Finanzmarktregulierung – z. B. durch eine Weltfinanzorganisation\n– und eine europäische Finanzmarktaufsicht.Umwelt und KlimaschutzKlimaschutz muss sozial gerecht sein!\nWir fühlen uns für zukünftige Generationen verantwortlich. Daher sind wir für ehrgeizige\nEU-weite Klimaschutzziele und vor allem für deren konsequente Umsetzung. Klimaschutz\nhat seinen Preis: CO2-erzeugende Produkte werden dadurch tendenziell teurer, deshalb\ntreten wir parallel zu dieser Entwicklung für eine Entlastung der unteren Einkommen ein.\nFür importierte Produkte sollen dieselben Umweltauflagen gelten wie für europäische\nProdukte, um eine Benachteiligung der europäischen Industrie zu verhindern.\nWahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 393928.08.2008 15:03:01 UhrEnergieeffizienz und alternative Energien\nBei der Förderung von Energieeffizienz und alternativen Energien setzen wir auf Investitionen in die Forschung, weil diese Investitionen langfristig den größeren Effekt als\nkurzfristige Preisstützungen haben. Biomasse soll nur beschränkt gefördert werden, da\neinerseits die CO2-Bilanz von Biomasse nicht ideal ist und andererseits die Nutzung\nlandwirtschaftlicher Flächen für Biomasse massiv zum weltweiten Anstieg der Lebensmittelpreise beigetragen hat.Leistbare Preise und Bio statt Gentechnik\nUmweltschutz muss sozial gerecht sein! Verstärkte Förderung von biologischer und gentechnikfreier Landwirtschaft statt Riesensubventionen der Agrargroßindustrie soll leistbare Bioprodukte für alle sicherstellen.Daseinsvorsorge für alle\nNichtdiskriminierender Zugang, hohe Qualität und für alle leistbare Preise für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse – wie z. B. öffentlicher Verkehr, Energieversorgung\nund Gesundheitswesen – müssen gewährleistet werden. Liberalisierungen um jeden\nPreis haben nicht zu Effizienzsteigerungen geführt, sondern Qualität und Versorgungssicherheit beeinträchtigt. Langfristige Sicherheit, Qualität und Versorgung entlegener Gebiete rechnen sich betriebswirtschaftlich nicht, deshalb ist hier die Verantwortung der\nöffentlichen Hand gefordert.Bildung, Forschung und Budget\nBildungszugang für alle verlangt ein öffentliches Bildungssystem und darf nicht den vermeintlichen Erforderungen der Dienstleistungsfreiheit geopfert werden. Investitionen in\nForschung und in ein modernisiertes Bildungssystem sind das Überlebensticket in einer\nglobalisierten Wirtschaft. Deshalb treten wir für eine Erhöhung des Forschungsbudgets\n– unter anderem mit Schwerpunkt auf alternative Energien – und für eine Aufstockung\nder Bildungsförderung der EU ein. Diese Budgeterhöhung kann durch eine EU-weite Finanztransaktionssteuer finanziert werden.Mehr Geld für Forschung und Soziales statt für die Agrargroßindustrie\nDas Landwirtschaftsbudget ist nach wie vor einer der größten Ausgabenposten der EU.\nFörderung für Kleinbauern und biologische Landwirtschaft sollen erhalten bleiben, Subventionen der Agrargroßindustrie sollen jedoch eingeschränkt werden, z. B. durch eine\nFörderobergrenze von 100.000 Euro pro Betrieb. Die freiwerdenden Mittel sollen dann\nfür Soziales und Forschung ausgegeben werden.Menschenrechte, Antidiskriminierung und Asyl\nDie Durchsetzbarkeit von Grundrechten ist zentraler Bestandteil unseres Wertesystems.\nDie Grundrechtscharta als Teil des Vertrages von Lissabon und der Beitritt der EU zur\nEuropäischen Menschenrechtskonvention sind dafür wichtige Eckpfeiler. Zur Sicherstellung der Einhaltung der Grundrechte fordern wird finanzielle Förderung von regie40BSA_Wahlprogramm.indd 40Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:01 Uhrrungsunabhängigen Institutionen zur Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen.\nDer Menschenrechtsschutz soll auch zentraler Bestandteil in der EU-Außenpolitik und\nbei den Verhandlungen mit Beitrittskandidaten sein. Weiters treten wir für europaweite\nMindeststandards in Asylverfahren ein.Regulierung von privaten Sicherheitsfirmen\nAuch in Europa verstärkt sich die Tendenz zur Auslagerung von Sicherheitsdienstleistungen an private Firmen. Besonders kritisch ist diese Tendenz im polizeilichen oder sogar\nmilitärischen Bereich. Um das staatliche Gewaltmonopol und den Grundrechtsschutz zu\nsichern, ist es dringend notwendig, strenge EU-weite Regelungen für den Einsatz dieser\nFirmen festzulegen.Wofür wir in der EU stehen\nWir als SozialdemokratInnen stehen für ein Europa der Menschen statt eines Europas\nder Konzerne. Deshalb treten wir für mehr Mitbestimmung, mehr Rechte des Europäischen Parlaments, Entwicklung der EU zu einer Sozialunion, Klimaschutz, europaweite\nMaßnahmen gegen die Teuerung, Verschiebung der Ausgaben von Landwirtschaft zu\nForschung und Sozialem ein. Die EU kann und soll ein demokratisches, politisches und\nsoziales Gegengewicht zum „Recht des Stärkeren“ in einer globalisierten, neoliberalen\nWelt sein.Wahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 414128.08.2008 15:03:01 UhrJustiz und Inneres\nRecht und Sicherheit für Alle\nSicherheit ist ein fundamentales Menschenrecht\nEin Leben in Würde und Freiheit setzt Sicherheit voraus.\nDieser Aussage werden viele zustimmen. In der Sicherheitspolitik scheiden sich die Geister vor allem bei der Frage nach wirksamen Methoden. Die Sozialdemokratie steht für\nein ganzheitliches Konzept der inneren Sicherheit, das die Wichtigkeit von Polizeiarbeit\nund Strafjustiz unterstreicht, dabei aber die sozialen Wurzeln von Kriminalität nicht ausblendet.\nLetztlich kann nicht erfolgreich sein, wer Sicherheitspolitik auf die Forderung nach immer mehr und längeren Freiheitsstrafen reduziert. Tatsächlich sind eine gute Sozialpolitik, gesellschaftliche Solidarität und sozialer Friede entscheidende Faktoren einer\nerfolgreichen Sicherheitspolitik. Umgekehrt: Wenn die Politik zulässt, dass sich Armut,\nArbeitslosigkeit und soziale Konflikte breit machen, dann steht auch die best gerüstete\nPolizei auf verlorenem Posten.\nDie Integration von Migranten und Migrantinnen ist wichtig für die Bewahrung und Sicherung des sozialen Friedens. Auch in dieser Hinsicht sind die einfachen und schnellen\nAntworten trügerisch. Migration ist in Wahrheit ein Teil der Realität, und nicht nur in\nÖsterreich. Deshalb kommt es darauf an, ein friedliches und verständnisvolles Zusammenleben von Zuwanderern und einheimischer Bevölkerung zu fördern. Dies setzt voraus, dass Menschen mit Migrationshintergrund die Chance bekommen, am gesellschaftlichen Leben aktiv teilzunehmen und ihren Beitrag zu leisten.\n•\tAn der Bewahrung eines hohen Sicherheitsniveaus hatte die Sozialdemokratie seit\ndem Jänner 2007 in den Bereichen der Justiz-, der Sozial- und der Bildungspolitik entscheidenden Anteil.\n•\tDie SPÖ ist einer Verkürzung nicht nur der Sicherheits-, sondern auch der Integrationspolitik auf die Tätigkeit des Innenministers und der Sicherheitsbehörden erfolgreich\n•\tAuf Dauer hängt die Bewahrung des hohen Niveaus an Sicherheit von der Fortsetzung\neiner Justizpolitik mit Augenmaß ebenso ab wie von verantwortungsvoller und kreativer Sozial- und Bildungspolitik.\n•\tAuch in der Integrationspolitik braucht es einen breiten, koordinierten Ansatz mit\nSchwerpunkten in den Bereichen der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie bei der\nBeseitigung von schikanösen und integrationsfeindlichen Regelungen im Fremdenrecht.\n42BSA_Wahlprogramm.indd 42Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:01 UhrEntschieden gegen Gewalt\nWas die Menschen in Österreich bedroht, sind weniger der internationale Terrorismus\noder global agierende kriminelle Strukturen als vielmehr die ganz alltägliche Gewalt in\nder Familie und im sozialen Nahraum. Es war die Sozialdemokratie, die 1997 das erste\nGewaltschutzgesetz erkämpft hat, mit dem der Schutz von Frauen vor Gewalt in der\nFamilie entscheidend verbessert worden ist. Hier gilt es fortzusetzen, insbesondere was\ndie Verhinderung von Gewalt an Kindern und an alten Menschen betrifft.\nBei der Bekämpfung von Gewalt spielt die Strafjustiz eine Schlüsselrolle. Entscheidend\nist dabei aber nicht nur, wie lange ein Straftäter im Gefängnis sitzt, sondern vor allem,\nwas – während und nach der Haft unternommen wird, um zu verhindern, dass der Täter\nnach seiner Entlassung wieder straffällig wird.\nGerade die erste Phase nach der Entlassung ist besonders sensibel. Je länger eine Freiheitsstrafe dauert, umso schwerer fällt es dem Entlassenen, in ein Leben in Freiheit und\neigener Verantwortung zurück zu finden. Der Haftentlassene braucht in dieser Situation\nKontrolle und Unterstützung.\n•\tJustizministerin Maria Berger hat bei ihrem Amtsantritt die Situation vorgefunden, dass\ndie Vollzugsanstalten aufgrund einer massiven Überlastung kaum noch in der Lage waren, mit den Insassen sozial-therapeutisch zu arbeiten. Durch Maßnahmen der Entlastung der Anstalten konnte eine deutliche Verbesserung der Qualität des Strafvollzugs\nim Interesse der Sicherheit in Österreich erzielt werden.\n•\tMit einer Reform der bedingten Entlassung hat Justizministerin Maria Berger dafür gesorgt, dass bei bedingten Entlassungen von den Gerichten grundsätzlich immer\nBewährungshilfe und in mehr Fällen auch Weisungen etwa zu Therapien angeordnet\nwerden. Zudem ist die Probezeit verlängert worden.\n•\tZugleich ist eine Regelung geschaffen worden, die vorsieht, dass bei vorzeitig entlassenen\nausländischen Straftätern der Strafrest vollzogen wird, falls sie unerlaubt nach Österreich\nzurückkehren. Damit sorgt erstmals eine starke Sanktion dafür, dass gefährliche ausländische Straftäter ein gegen sie erlassenes Aufenthaltsverbot auch einhalten.\n•\tHeuer ist der Entwurf zu einem zweiten Gewaltschutzgesetz zur Begutachtung versendet worden. Der Entwurf ist auf starke Zustimmung gestoßen. Er hat etwa wirksame\nMaßnahmen gegen Sexualstraftäter (z. B. gerichtliche Aufsicht und Berufsverbot)\nund die Einführung eines neuen, schärferen Straftatbestandes für länger dauernde\nGewaltbeziehungen vorgesehen. Die Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP hat –\nauch dieses Gesetz verhindert.\n•\tDer eingeschlagene Weg zur wirksamen Bekämpfung von Gewalt im sozialen Nahraum muss fortgesetzt werden, insbesondere mit dem Ziel einer Verhinderung von Gewalt an Kindern und an alten Menschen sowie der Bekämpfung von Sexualstraftaten.\n•\tZusätzlich sind verstärkt auch präventive Anstrengungen zu fordern, gerade im Bereich der Vorbeugung gegenüber Gewalt an Kindern.\nWahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 434328.08.2008 15:03:01 UhrWirksam gegen Jugendkriminalität\nBei strafbaren Handlungen Jugendlicher gilt, dass Steuergelder verschwendet, wer in\nhärtere Strafen investiert statt in die Erziehung und in die schulische und berufliche Ausbildung der Jugendlichen zu investieren. Bei jugendlichen Straftätern besteht oft noch\ndie Chance nachzuholen, was das Elternhaus verabsäumt hat, und ihnen damit ein Leben\nin der Legalität zu ermöglichen.\n•\tGleich nach ihrem Amtsantritt hat Justizministerin Maria Berger den Auftrag erteilt,\nin Wien wieder einen Jugendgerichtshof einzurichten, der mit einem zeitgemäßen Jugendstrafvollzug verbunden ist. Bis zuletzt hat jedoch Finanzminister und Vizekanzler\nMolterer versucht, das Projekt durch die Verweigerung der erforderlichen finanziellen\nMittel zu hintertreiben.\n•\tÖsterreich wieder den Anschluss an die internationale Entwicklung findet, ist die rasche Schaffung einer spezifischen Jugendgerichtsbarkeit, die Wiedererrichtung eines\nspezialisierten Wiener Jugendgerichtshof und das Führen von modernen Jugendhaftanstalten unverzichtbar.\n•\tIm besonderen Maße gilt gegenüber der Kriminalität von Jugendlichen, dass es möglich und notwendig ist, schon im Bereich der Prävention anzusetzen. Insbesondere\nbrauchen Eltern Unterstützung, aber auch Schulen, etwa durch mehr schulpsychologische Beratung und Sozialarbeit an Schulen. Zudem kann und muss verhindert werden,\ndass Jugendliche an Schulen gewalttätiges Verhalten einüben. Letztlich sind eine gute\nAusbildung und die Vollbeschäftigung bei Jugendlichen die beste Prophylaxe gegen\nJugendkriminalität.Konsequent im Kampf gegen Korruption\nKorruption ist sowohl im staatlichen Bereich wie in der Wirtschaft eine sehr ernste Gefahr für den Rechtsstaat. Im öffentlichen Bereich kann Korruption das Vertrauen der\nBevölkerung in eine gesetzmäßig und unparteiisch arbeitende Bürokratie nachhaltig untergraben. Dies kann die Durchsetzung von Rechten Einzelner vereiteln, aber auch zu\nSchäden für die Volkswirtschaft führen.\n•\tMinisterin Maria Berger hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Korruption geschnürt. Mit dem 1. Jänner dieses Jahres sind strengere strafrechtliche Regelungen in\n•\tMit dem 1. Jänner 2009 wird eine spezialisierte, besonders ausgestattete und für ganz\nÖsterreich zuständige Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ihre Arbeit aufnehmen.\n•\tAuch in diesem Bereich sind ergänzend präventive Maßnahmen notwendig. Im öffent44BSA_Wahlprogramm.indd 44Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:02 Uhrlichen Dienst sollten ein Verhaltenskodex und organisatorische Maßnahmen dem Entstehen von Korruption entgegen wirken.Die SPÖ steht auf der Seite der Opfer von Straftaten\nAls eine soziale Partei tritt die SPÖ mit Nachdruck für die Rechte jener ein, denen Unrecht geschehen ist. Opfer von Straftaten erwarten und verdienen unsere Solidarität und\nDas wichtigste Opferrecht ist das Recht, Gerechtigkeit zu erfahren. Das setzt voraus,\ndass es gelingt, den Täter zur Verantwortung zu ziehen, und dass dem Opfer die Möglichkeit eingeräumt wird, am Strafverfahren teilzunehmen, vor dem Richter das erlittene Unrecht zur Sprache zu bringen und als Opfer Anerkennung und Unterstützung zu finden.\nDarüber hinaus brauchen Opfer einen schonenden, verständnisvollen Umgang und Unterstützung dabei, ihre alte Sicherheit wiederzufinden. Dies setzt Strukturen professioneller Opferhilfe voraus.\n•\tMit der neuen Strafprozessordnung, die am 1. Jänner 2008 in Kraft getreten ist, sind\nin Österreich erstmals im vollen Umfang moderne Opferrechte in den Strafprozess\neingeführt worden. Dies schließt das Recht des Opfers ein, sich aktiv am Verfahren\nzu beteiligen und seine Sicht darzustellen. Zudem hat das Opfer ein Recht auf sowohl\njuristische als auch psychosoziale Prozessbegleitung.\n•\tDurch einen – von Ministerin Maria Berger 2007 abgeschlossenen Vertrag mit dem\nWeißen Ring hat dieser die Funktionen einer Opferhotline und einer Koordinationsstelle für Opferhilfe übernommen.\n•\tMit dem zweiten Gewaltschutzgesetz sollten die Opferrechte weiter ausgebaut und\nzudem auf Zivilprozesse erstreckt werden, beispielsweise wenn ein Gewaltopfer nach\ndem Strafprozess in einem Zivilverfahren auf Schadenersatz klagen will. Auch dieser\nAusbau der Opferrechte ist am Widerstand der ÖVP gescheitert.\n•\tIm Bereich der Opferrechte bleibt noch viel zu tun. Abgesehen von der Ausdehnung\nder Verfahrensrechte des Opfers auf Zivilverfahren, sollte etwa über einen wirksamen\nSchutz der Privatsphäre von Opfern vor ungewollten Veröffentlichungen nachgedacht\n•\tNicht zuletzt braucht es in der Öffentlichkeit und bei Institutionen, die in ihrer Arbeit\nmit Verbrechensopfern in Kontakt kommen, mehr Verständnis für die Situation von oft\ntraumatisierten Gewaltopfern.Für ein modernes, vielfältiges Familienbild und ein zeitgemäßes Recht\nNach wie vor ist in unserer Gesellschaft die traditionelle Form der Familie sehr beliebt,\ndie aus verheirateten Eltern und Kindern besteht. Daneben existieren jedoch auch andere Formen des Zusammenlebens, etwa Verheiratete, die ohne Kinder bleiben wollen,\nWahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 454528.08.2008 15:03:02 UhrLebensgemeinschaften mit Kindern oder ohne Kinder, alleinerziehende Mütter und Väter, gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Patchwork-Familien mit Kindern aus früheren Beziehungen ihrer Eltern. Damit hat sich eine Vielfalt entwickelt, der gegenüber\ndas Recht nachziehen muss.\nIn dieser Hinsicht besteht ein massiver Reformstau. Seit langer Zeit verhindert die ÖVP\neine Modernisierung des Familienrechts.\n•\tIm Frühjahr 2008 hat das Justizministerium zwei Gesetzesentwürfe fertig gestellt und\nzur allgemeinen Begutachtung versendet. Ein Entwurf sollte die staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ermöglichen. Der andere\nhatte sich die Modernisierung des Familienrechts zum Ziel gesetzt, etwa mit der\nAnerkennung bestimmter Rechte von Stiefeltern, mit Regelungen zur Gleichstellung\nvon Lebensgemeinschaften mit der Ehe, mit der Einführung einer Beratung vor der\nEhescheidung und mit Verbesserungen im Bereich des Unterhaltsvorschusses. Infolge\nder Beendigung der Koalition durch die ÖVP ist die Fertigstellung dieses großen Reformwerks vereitelt worden.\n•\tAuch in Zukunft wird die SPÖ nachdrücklich für eine Modernisierung des Ehe- und\nFamilienrechts eintreten, um die bestehenden rechtlichen und gesellschaftlichen\nDiskriminierungen von alternativen Lebensformen zu beseitigen.Gleicher, verlässlicher und barrierefreier Zugang zum Recht für Alle\nFür die SPÖ ist entscheidend, dass der Zugang zu Recht und Justiz leistbar sein und\nallen Menschen in Österreich verlässlich offen stehen muss. Wer seine Rechte geltend\nmachen will, darf nicht an ökonomischen oder bürokratischen Barrieren scheitern.\nDies gilt besonders für die Rechte von Menschen, denen Unrecht geschehen ist, sei es\ndurch Straftaten, sei es durch die Zufügung von Schäden. Wer etwa als Konsument durch\nein fehlerhaftes Produkt geschädigt wird, soll auch dann zu seinem Recht kommen, wenn\ner einem mächtigen Wirtschaftsunternehmen gegenübersteht. In der Gegenwart scheuen viele Geschädigte den aufwändigen, teuren und riskanten Weg zu Gericht, vor allem\nwenn der Schädiger ein potentes Unternehmen ist.\nAuch wenn es darum geht, Recht zu geben, gilt der Spruch: Wer rasch gibt, gibt doppelt.\nEs ist wichtig, dass die Verfahrensdauer dort, wo sie heute nicht akzeptabel ist, gesenkt\nwird. Dies setzt allerdings ausreichende personelle Ressourcen bei den Gerichten voraus.\n•\tJustizministerin Maria Berger hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit erfolgreich für eine\nVerbesserung der personellen Ausstattung der Justiz eingesetzt. Damit ist ein Kaputtsparen der Justiz verhindert worden im Interesse jener, die ihre Rechte geltend\n46BSA_Wahlprogramm.indd 46Wahlprogramm des BSA 200828.08.2008 15:03:02 Uhr•\tDamit in Verfahren mit vielen Geschädigten – etwa nach Verkehrsunfällen oder\nbei fehlerhaften Produkten – der Einzelne leichter zu Schadenersatz kommt, hat die\nJustizministerin die Ermöglichung von Gruppenverfahren und Musterklagen vorgeschlagen. Zwar ist ein Entwurf des Ministeriums auf breite Zustimmung gestoßen, das\nZustandekommen eines Regierungsbeschlusses ist jedoch letztlich am Widerstand der\nUnternehmer und der ÖVP gescheitert.\n•\tUnter Justizministerin Maria Berger sind mit dem 1. November 2007 Ombudsstellen\nder Justiz eingerichtet worden, die den Menschen auf der Suche nach ihrem Recht unbürokratisch, tatkräftig und kostenlos Beratung und Unterstützung geben. Die starke\nInanspruchnahme dieser Ombudsstellen belegt den Bedarf nach einer solchen Einrichtung.\n•\tWeil gerade im Familienrecht Verfahren oft lange dauern, ist von der Justiz eine Reform\nder Familiengerichtsbarkeit in Angriff genommen worden. Freilich hat die Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP bislang einen Abschluss dieser Reform verhindert.\n•\tDie SPÖ steht auch in Zukunft für ein Recht, das Allen gleiche Rechte und gleiche\nChancen der Rechtsdurchsetzung garantiert.\n•\tIm Interesse der Konsumenten wird es der SPÖ auch in Zukunft ein besonderes\nAnliegen sein, für eine leichte und leistbare Rechtsdurchsetzung zu sorgen, insbesondere durch die Zulassung von Gruppen- und Musterklagen.\n•\tWie jede Einrichtung, braucht auch die Justiz Mechanismen der Qualitätssicherung,\ndie laufend überprüfen, ob die Tätigkeit der Gerichtsbarkeit optimal auf die Interessen\nund Bedürfnisse der Bevölkerung abgestimmt ist. Dazu gehört auch eine laufende Verbesserung der Aus- und Fortbildung für alle im Bereich der Justiz arbeitenden Berufsgruppen.Wahlprogramm des BSA 2008BSA_Wahlprogramm.indd 474728.08.2008 15:03:02 UhrBSA_Wahlprogramm.indd 4828.08.2008 15:03:02 UhrAll pages:345678910121314151617181920212223242526272829303132333435363738394041424344454647InfoSaveLikeShareDownloadMoreBSA Wahlprogramm 2008 Published on May 10, 2010 Das Wahlprogramm des BSAbsawienFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore