lᐅ Umweltplakette: Definition bei Decker & Böse Anwälte\nDefinition und weitere Informationen zu Umweltplakette\nDie Umweltplakette ist ein Aufkleber, der auf der Windschutzscheibe eines Autos angebracht wird. Ein Fahrzeug wird so in eine Schadstoffklasse einordnet. Autofahrer müssen eine Strafe bei einer fehlenden Umweltplakette bezahlen.\nSeit 2007 sind Umweltplaketten in Deutschland für Autos, Busse und Lastkraftwagen verpflichtend. Dabei werden vier Schadstoffgruppen unterschieden. Die grüne Plakette kennzeichnet besonders saubere Fahrzeuge. Eine Umweltplakette ermöglicht es einem Fahrzeug dann, in eine so genannte Umweltzone einzufahren. Fährt man ohne passende Umweltplakette in eine Umweltzone ein, droht eine Strafe in Form von Bußgeldern und anderen Sanktionen.\nWas sind Umweltzonen und warum wurden sie geschaffen?\nUmweltzonen sind bestimmte Gebiete, in denen nur Fahrzeuge fahren dürfen, die festgelegte Abgasstandards einhalten. Sie befinden sich zumeist in Großstädten. Die ersten Umweltzonen wurden im Jahr 2008 eingerichtet, mit dem Ziel, die Luftverschmutzung zu verringern. Denn vor allem in dicht besiedelten Gebieten sind Stickoxid- und Feinstaubwerte besonders hoch. Feinstaub und Stickstoffoxide begünstigen dabei Lungenerkrankungen, Asthma, Allergien und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. So werden Anwohner und Autofahrer gefährdet.\nIn vielen Städten gelten seitdem Fahrverbote, vor allem für Diesel. Aber auch Benziner bestimmter Schadstoffklassen sind betroffen. Gekennzeichnet sind die Umweltzonen durch Verkehrszeichen und Zusatzzeichen.\nVor allem seit dem Abgasskandal haben sich Richtlinien zu den Umweltzonen deutlich verschärft. Strafen für fehlende Umweltplaketten haben ebenfalls zugenommen.\nMomentan gibt es in 58 deutschen Städten Umweltzonen, beispielsweise in München oder Berlin.\nDie einfahrenden Fahrzeuge müssen mit einer grünen Umweltplakette auf der Windschutzscheibe gekennzeichnet sein. Damit dient die Umweltplakette als Erlaubnis für die Einfahrt in einer Umweltzone. So sollen Autos ohne die grüne Umweltplakette aus bestimmten Städten oder Stadtgebieten ferngehalten werden. Die einzige Stadt mit einer Umweltzone, in die man auch mit einer gelben Plakette einfahren kann, ist Neu-Ulm. Zusätzlich zur Einfahrt ist auch das Parken in der Umweltzone ohne grüne Umweltplakette verboten. Es wird eine Strafe verhängt, wenn man nicht eine dementsprechende Umweltplakette besitzt.\nNeue Fahrverbote werden zusätzlich immer noch diskutiert. So könnte Frankfurt demnächst auch ein Diesel Fahrverbot treffen.\nWelche Arten von Plaketten gibt es?\nAusgehend von der Marke und Modell eines Fahrzeugs wird dem Fahrzeug eine Abgasnorm zugeordnet. Nach dieser richtet sich dann auch die dementsprechende Umweltplakette. Angaben zur Schadstoffklasse eines Autos lassen sich in den Fahrzeugpapieren finden. Welche Umweltplakette für ein Fahrzeug gilt, wird durch die Typenschlüsselnummer angegeben.\nDie drei Schadstoffgruppen für Umweltplaketten unterscheiden sich nach der Höhe des Partikelausstoßes des Autos. Die momentan höchste, also sauberste Schadstoffklasse, ist die grüne Plakette. Sie ist in den meisten Umweltzonen Pflicht.\nBenziner können nur entweder gar keine oder eine grüne Plakette bekommen, es werden also keine verschiedenen Stufen unterschieden.\nFür Dieselfahrzeuge gelten allerdings die folgenden Richtlinien:\nRote Plakette: Autos der Schadstoffgruppe 2, die der Euronorm 1 angehören, bekommen eine rote Plakette.\nGelbe Plakette: Fahrzeuge der Klasse Euro 2 mit Partikelfilternachrüstung oder Autos der Fahrzeugklassen Euro 3 gehören zur Schadstoffklasse 3. Sie bekommen damit eine gelbe Plakette.\nGrüne Plakette: Fahrzeuge der Euronorm fünf und sechs erhalten die grüne Umweltplakette. Das Gleiche gilt ebenso wie die Fahrzeuge der Klassen Euro 4 oder Euro 3, bei denen ein zusätzlicher Partikelfilter eingebaut ist.\nFahrzeuge der Emissionsgruppe Euro 1 oder schlechter bekommen überhaupt keine Plakette. Elektrofahrzeuge haben automatisch die Schadstoffklasse Euro 4, da sie keinen Verbrennungsmotor haben.\nWer ist von der Plakettenpflicht ausgenommen und muss bei einer fehlenden Umweltplakette keine Strafe bezahlen?\nAusnahmen von dem Einfahrverbot bestehen unter bestimmten Umständen, beispielsweise bei Behindertentransporten. Keine Umweltplakette ist für Motorräder, Arbeitsmaschinen, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und mobile Maschinen notwendig. Auch bestimmte Oldtimer sind von der Plakettenpflicht ausgenommen.\nWoher bekommt man die Umweltplaketten und wie viel kosten sie?\nUmweltplaketten sind im Handel für fünf bis zwanzig Euro erhältlich. Zulassungsstellen, bestimmte Werkstätten und technische Überwachungsvereine wie der Technische Überwachungsverein (TÜV), oder die Dekra verkaufen sie. Zudem kann man Umweltplaketten in manchen Städten sogar online bestellen.\nGrundsätzlich läuft die Gültigkeit einer Plakette nicht ab. Allerdings wird eine neue Plakette fällig, wenn das Fahrzeug umgemeldet wird und sich dadurch das Kennzeichen ändert. Dies gilt auch, wenn die Plakette verblasst ist oder die Windschutzscheibe bricht. Denn ist die Umweltplakette nicht zweifelsfrei erkennbar, kann eine Strafe fällig werden.\nWo am Auto muss man die Umweltplakette anbringen?\nWohin man die Umweltplakette kleben darf, ist klar festgelegt. Man muss Feinstaubplaketten gut sichtbar auf der rechten, unteren Seite (also der Beifahrerseite) der vorderen Windschutzscheibe anbringen. Dies kann der Fahrzeughalter selbst machen. Dabei darf die Umweltplakette das Sichtfeld des Fahrers nicht beeinträchtigen. Auf der Umweltplakette muss das Kennzeichen des Fahrzeugs vermerkt sein. Damit kann die Plakette zweifelsfrei einem Fahrzeug zugeordnet werden. Die Plakette muss gut lesbar sein, sie darf also nicht verblasst sein. Nur so kann man einer Strafe für die Umweltplakette entgehen. Auch der Registrierungsstempel der ausstellenden Behörde ist auf der Umweltplakette zu finden.\nBekommen ausländische Autofahrer ohne Umweltplakette ebenfalls eine Strafe?\nAuch Autofahrer aus dem Ausland sind dazu verpflichten, für die Einfahrt in eine deutsche Umweltzone eine Umweltplakette am Auto anzubringen. Ansonsten kann ein Bußgeld von bis zu 100 Euro als Strafe fällig werden.\nWelche Strafe bekommt man, wenn man ohne oder mit einer falschen Umweltplakette in eine Umweltzone einfährt?\nEs kann ein Strafe mit einem Bußgeld von bis zu 100 Euro fällig werden, wenn man ohne oder mit einer nicht zugelassenen Umweltplakette in eine Umweltzone einfährt oder in ihr parkt. Dies gilt auch, wenn der Fahrzeughalter die Umweltplakette zwar besitzt, sie aber nicht anbringt.\nAuch wird kontrolliert, dass auf der Umweltplakette kein falsches Kennzeichen steht. In diesem Fall passt das Kennzeichen auf der Plakette nicht zum Auto. Der Fahrer kann dann mit einer Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe rechnen.\nSeit Ende April 2020 gelten neue Bußgelder für Vergehen in diesem Bereich. Beim Fahren ohne gültige oder grüne Umweltplakette in einer Umweltzone wird mittlerweile ein Bußgeld von 100 Euro fällig. Einen Punkt in Flensburg bekommt man allerdings nicht mehr.\nLinks: Aktuelle Luftdaten vom Umweltbundesamt


Fridays for Future – Ihre Stimme für ein EU-Gesetz - Themen - Reformhaus®\nFridays for Future – Ihre Stimme für ein EU-Gesetz\nStand: 05.11.2020 (06.11.2020)\nEuropa ist einer der größten Importeure von Waldzerstörung. Ein starkes Lieferkettengesetz wäre nötig, um das zu verhindern. Über 80% der Deutschen sind für ein Lieferkettengesetz, das auch Umweltaspekte berücksichtigt - und trotzdem handelt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht. Mehr als 700.000 Menschen haben schon unterschrieben. Unterzeichnen auch Sie!\nWälder sind das Zuhause von über 80 Prozent aller an Land lebenden Tier- und Pflanzenarten. Und trotzdem verschwinden weltweit jede Minute über 30 Hektar an Wald - für Produkte, die bei uns in Europa auf den Tellern landen. Indigene Bevölkerung, die im Einklang mit den Wäldern lebt und ihre Biodiversität schützt, wird für Waldrodungen von ihrem Land häufig durch Einschüchterungen und Gewalt vertrieben.\nJane Goodall, Primatenforscherin und Unterstützerin der Initiative Togerther4Forest\nEuropäische Unternehmen tragen Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen, Artensterben und Naturzerstörung auf der ganzen Welt, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Denn bisher gibt es kein Gesetz, das ermöglicht, Unternehmen für die Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten in die Verantwortung zu nehmen.\nDeswegen braucht es endlich ein Gesetz, dass die gesamte Lieferkette abdeckt und verhindert, dass Unternehmen und ihre Zulieferer illegal Tropenwald roden, Kinder beschäftigen und Anwohner*innen mit Chemikalien und Pestiziden vergiften. Das ist möglich, wenn alle mithelfen! Schon 2021 könnte so ein Gesetz in Kraft treten.\nFridays for Future gehört zu den über 130 Organisationen von #Together4Forests, die dafür kämpfen. Und Sie können helfen! Ihre Unterschrift geht direkt an die EU-Kommission. Gemeinsam senden wir ein klares Zeichen: Die Waldzerstörung muss enden. Sofort.\nMeine Stimme für ein europäisches Lieferkettengesetz


Soziale Sicherungssysteme und Sozialpolitik - PDF\nDownload "Soziale Sicherungssysteme und Sozialpolitik"\n1 Soziale Sicherungssysteme und Sozialpolitik Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe 4., neu erarbeitete Auflage 2014 Die Empfehlungen (DV 28/14) wurden im Arbeitskreis Grundsicherung und Sozialhilfe und im Fachausschuss Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe beraten und am 10. Dezember 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.\n2 Inhalt Vorbemerkung 3 I. Rechtsgrundlagen 3 1. Tatbestand Kranke, Genesende, behinderte oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen Kostenaufwändige Ernährung Bedürfen 5 2. Rechtsfolge In angemessener Höhe Rechtsanspruch: wird anerkannt (keine Ermessensentscheidung) 5 II. Verfahren 6 III. Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen 7 1. Ziel der Empfehlungen 7 2. Geltungsbereich der Empfehlungen 7 3. Mehrbedarf bei diversen Erkrankungen Ernährung bei Erkrankungen, die diätetisch einer Vollkost bedürfen Nahrungsmittelintoleranzen Laktoseintoleranz Fruktosemalabsorption (Transportstörung von Fruchtzucker im Dünndarm) Histaminunverträglichkeit Ernährung bei verzehrenden Erkrankungen und gestörter Nährstoffaufnahme bzw. Nährstoffverwertung Mukoviszidose/zystische Fibrose Niereninsuffizienz, Zöliakie und Glutensensitivität Empfohlene Höhe der Mehrbedarfszuschläge (Krankenkostzulagen) 11\n3 Vorbemerkung Die vorliegenden Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 30 Abs. 5 SGB XII ersetzen die Empfehlungen zu den Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe aus dem Jahr Sie sind auch eine geeignete Grundlage für die Umsetzung der Krankenkostzulagen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ( 21 Abs. 5 SGB II). Der Anwendungsbereich wurde auf Kinder und Jugendliche erweitert. Ebenfalls neu sind Aussagen zum eventuellen Mehrbedarf bei einigen häufiger auftretenden Nahrungsmittelintoleranzen sowie bei Mukoviszidose. 1 Es wurde die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere des Bundessozialgerichts und der Landessozialgerichte, sowie die einschlägige Literatur ausgewertet 2 (Stand: Oktober 2014) und als Grundlage der Empfehlungen genommen. Sie basieren auf den herrschenden schulmedizinischen Auffassungen. I. Rechtsgrundlagen Gemäß 30 Abs. 5 SGB XII wird für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt. Sowohl auf der Tatbestandsseite als auch auf der Rechtsfolgenseite enthält 30 Abs. 5 SGB XII zentrale unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Auslegung es bedarf. Die Verwendung der Begriffe von einer Krankheit oder Behinderung bedrohte sowie Genesende zeigt, dass die Auslegung der Bestimmung, die Anerkennung eines Mehrbedarfs und die Gewährung der Krankenkostzulage in angemessener Höhe auch an der Prävention (Vorsorge) und Prophylaxe (Nachsorge und Vorbeugung, aber auch: Mit-der-Krankheit-oder-Behinderungleben-können) orientiert sein muss und nicht in enger Weise auf die medizinische Indikation zur Heilung der akuten Krankheit abstellen darf. Da es in dieser Bandbreite naturgemäß Beurteilungs- und Bewertungsdifferenzen in Wissenschaft und Praxis der Medizin geben wird, hat die Begründung im ärztlichen Gutachten eine entscheidende Funktion. Die Empfehlungen beziehen sich nach ihrem Wortlaut auf die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe ( 30 Abs. 5 SGB XII), finden aber auch Anwendung für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach 21 Abs. 5 SGB II. Gemäß 21 Abs. 5 SGB II wird Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt. Zwar wurde der anspruchsberechtigte Personenkreis in 30 Abs. 5 SGB XII und 21 Abs. 5 SGB II unterschiedlich formuliert, jedoch sind inhaltliche Unterschiede vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt. 3 Ihre Ansprechpartnerin im Deutschen Verein: Anika Cieslik. 1 Die Empfehlungen wurden in einer interdisziplinär zusammengesetzten Arbeitsgruppe erstellt, an der insbesondere Sozialrechtler/innen, Ärzte und Verwaltungsfachkräfte mitwirkten. Eine Ökotrophologin hat die Arbeitsgruppe beraten. 2 Unter anderem auch: Rationalisierungsschema 2004 des Bundesverbandes Deutscher Ernährungsmediziner und anderer Fachverbände: 3 Vgl. Gesetzesmaterialien zum SGB II: BT-Drucks. 15/1616, S. 57. Seite 3\n4 1. Tatbestand 1.1 Kranke, Genesende, behinderte oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen Der Begriff Krankheit 4 wird im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung als regelwidriger körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand definiert, der ärztliche Behandlung erfordert. 5 Der Begriff Behinderung ist in 2 Abs. 1 SGB IX gesetzlich definiert. Unter Genesende sind Personen nach Abschluss einer akuten, behandlungsbedürftigen Krankheit bis zur endgültigen Gesundung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit zu verstehen 6. Die vorliegenden Empfehlungen haben ausschließlich den krankheitsbedingten Mehrbedarf zum Gegenstand. Die auf einige ausgewählte Krankheiten beschränkten Empfehlungen können auch auf den anschließenden Genesungsprozess angewendet werden, soweit hier aus medizinischen Gründen ein erhöhter Ernährungsbedarf erforderlich ist. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Ein eventuell erhöhter Ernährungsbedarf aufgrund einer Behinderung spielt in der Praxis der Sozialämter von der Zahl her keine bedeutende Rolle; er ist nicht Gegenstand dieser Empfehlungen. 1.2 Kostenaufwändige Ernährung Bei der Einführung des Begriffes der kostenaufwändigen Ernährung (gegenüber dem früheren Wortlaut kostenaufwändigeren ) handelt es sich um einen redaktionellen Fehler im Gesetzestext, weil die Bedeutung des Komparativs nach Sinn und Zweck der Norm übersehen wurde. 7 Es genügt nicht, dass die Ernährung lediglich kostenaufwändig ist, denn dies ist jede Ernährung, die Geld kostet. Die Ernährung des Kranken oder Behinderten muss tatsächlich kostenaufwändiger sein als die des Gesunden, für den die allgemeinen Empfehlungen für eine gesunde Ernährung ( Vollkost 8 ) gelten, wie sie insbesondere von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung herausgegeben werden. Ein sozialhilferechtlich zu deckender Mehrbedarf entsteht, wenn aus medizinischen Gründen eine Diät einzuhalten ist, die deutlich von den allgemeinen Ernährungsempfehlungen abweicht und deren Beschaffung zwingend zu vergleichsweise höheren Kosten führt. Ein Mehrbedarf besteht somit in der Regel nicht, wenn die Ernährung des kranken Menschen den allgemeinen Empfehlungen für eine Vollkost entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinbarkeit der Regelbedarfe mit der Verfassung festgestellt, 9 es ist von der Annahme auszugehen, dass diese Leistung den erforderlichen Aufwand für eine ausreichende Ernährung deckt. Teilweise wird von Leistungsberechtigten ein krankheitsbedingt erhöhter Bedarf vorgetragen, weil Aufwendungen für Medikamente oder medizinische 4 Auch von dem Begriff der medizinischen Gründe i.s.d. 21 Abs. 5 SGB II sind nur krankheitsbedingte Gründe erfasst (BSG, Urteil vom 10. Mai 2011, B 4 AS 100/10 R). 5 BSG, Urteil vom 16. Mai 1972, 9 RV 556/71. 6 Schellhorn, Kommentar zum SGB XII, 18. Aufl. 2010, 30 Rdnr Der Begriff kostenaufwändige Ernährung trat erstmals im Bundessozialhilfegesetz vom 30. Juni 1961 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 652) auf. 8 Zur Definition des Begriffs Vollkost siehe Punkt 3.1 dieser Empfehlungen. 9 BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014, 1 BvL 10/12. Seite 4\n5 Hilfsmittel anfallen, die nicht von der Krankenversicherung übernommen werden. In diesen Fällen liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Krankenkostzulage jedoch nicht vor: Krankenkostzulagen dienen ausschließlich zur Deckung des krankheitsbedingt erhöhten Ernährungsbedarfs, nicht aber weiterer Aufwendungen. 1.3 Bedürfen Nicht bei jeder Krankheit besteht ein besonderer Ernährungsbedarf. Bei welchen Krankheiten ein besonderer Ernährungsbedarf begründet werden kann, richtet sich nach dem allgemein anerkannten Stand der Ernährungsmedizin, Ernährungslehre und Diätetik. Entscheidend für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des Bedürfens ist dabei der Stand der (schul-)medizinischen Wissenschaft. Anspruchsvoraussetzung ist das Vorliegen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen einer drohenden oder bestehenden Erkrankung und der Notwendigkeit einer kostenaufwändigeren Ernährung Rechtsfolge 2.1 In angemessener Höhe Sind die Tatbestandsvoraussetzungen gegeben (wenn also die Frage nach dem Ob einer besonderen Ernährung beantwortet ist), stellt sich die weitere Frage nach der angemessenen Höhe des anzuerkennenden Mehrbedarfs. Auch der Begriff der angemessenen Höhe ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung uneingeschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegt. Er räumt den Leistungsträgern keinen Ermessensspielraum ein. 11 Angemessen im Sinne des 30 Abs. 5 SGB XII ist ein Betrag, der ausreicht, die im Regelsatz nicht berücksichtigten und auch nicht berücksichtigungsfähigen Mehrkosten voll zu decken, die dem Hilfeempfänger durch die von ihm aus gesundheitlichen Gründen einzuhaltende spezielle Ernährung entstehen. Im Übrigen kommt die Anerkennung eines Mehrbedarfs und entsprechender Mehrkosten nur in Frage, wenn die für die fragliche Krankheit geeignete und notwendige Ernährung teurer ist als eine allgemein empfohlene Ernährung ( Vollkost ), die durch den Regelbedarf gedeckt ist. Wie sich der Mehrbedarf zusammensetzt und welche Mehrkosten er verursacht, ist eine Frage, die im Schwerpunkt von der Ernährungswissenschaft unter Zugrundelegung ernährungsmedizinischer Erkenntnisse und weniger von der Medizin zu beantworten ist. 2.2 Rechtsanspruch: wird anerkannt (keine Ermessensentscheidung) Wenn die Voraussetzungen für einen Mehrbedarf nach 30 Abs. 5 SGB XII vorliegen, besteht ein Rechtsanspruch auf einen Mehrbedarf aufgrund der kosten- 10 Münder, in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, 21 Rdnr Münder, in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, 21 Rdnr. 29. Seite 5\n6 aufwändigeren Ernährung in angemessener Höhe. Der Rechtsanspruch erstreckt sich hierbei auf die tatsächlich erforderlichen Mehrkosten. II. Verfahren Grundsätzlich hat der Leistungsträger bei der Prüfung eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes ( 20 SGB X bzw. 103 SGG) alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen. Die Erkrankung, die Notwendigkeit einer kostenaufwändigeren Ernährung sowie der ursächliche Zusammenhang zwischen Erkrankung und der Notwendigkeit einer kostenaufwändigeren Ernährung sind hierbei festzustellen. Gleichzeitig ist die antragstellende Person zur Mitwirkung verpflichtet ( 60 bis 64 SGB I). Die Notwendigkeit der kostenaufwändigeren Ernährung aus medizinischen Gründen ist durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin unter genauer Bezeichnung der Erkrankung nachzuweisen. Die ärztliche Bescheinigung sollte die genaue Bezeichnung der Erkrankung und die sich hieraus ergebende spezifische Ernährungsform enthalten. Die Vorlage des ärztlichen Attests sowie die Angabe aller für die Leistungsgewährung relevanten Tatsachen obliegt der antragstellenden Person im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemäß 60 Abs. 1 SGB I. Gegebenenfalls (etwa bei unzureichender Aussagekraft des ärztlichen Attestes) ist im Rahmen der Amtsermittlung die Einholung weiterer medizinischer oder ernährungswissenschaftlicher Sachverständigengutachten erforderlich. Die antragstellende Person ist nach 62 SGB I gehalten, sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, wenn diese für die Entscheidung über eine Krankenkostzulage erforderlich sind. Die Mitwirkungspflichten finden ihre Grenzen in 65 SGB I. Der Mehrbedarf sollte spätestens zwölf Monate nach der Bewilligung durch ein neues ärztliches Attest belegt werden. 12 Sowohl bei der Erst- als auch bei der Weiterbewilligung der Krankenkostzulage ist die leistungsberechtigte Person über den Zweck der Krankenkostzulage zu unterrichten und gegebenenfalls auf Stellen hinzuweisen, die eine diätetische Beratung anbieten. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung mehrerer Krankenkostzulagen gleichzeitig vor, ist durch ein ärztliches bzw. ernährungswissenschaftliches Gutachten zu klären, welcher ernährungsbedingte Mehrbedarf tatsächlich anfällt. Gegebenenfalls kann es wegen der besonderen Anforderungen an die Ernährung bei mehreren Erkrankungen zu einer Kumulation von Kosten kommen, die einen höheren Bedarf auslösen. 13 Es ist nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden. 12 BSG, Beschluss vom 4. Januar 2009, B 14 AS 166/07 B. 13 BSG, Urteile vom 27. Februar 2008, B 14/7b AS 32/06 R und B 14/7b AS 64/06 R. Seite 6\n7 III. Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen 1. Ziel der Empfehlungen Die Empfehlungen sollen zu einer sachgerechten Bemessung der Krankenkostzulagen und zu einer Vereinfachung des Verfahrens beitragen; sie dienen als Orientierungshilfe für die Praxis. Sie berücksichtigen Kostformen, die bei häufiger auftretenden Erkrankungen angemessen sind und bei denen eine pauschale Bemessung grundsätzlich möglich ist. Die Empfehlungen stellen kein antizipiertes Sachverständigengutachten dar. 14 Folglich dürfen sie nicht normähnlich angewendet oder als allgemeingültige Tatsachen herangezogen werden. Darüber hinaus ersetzen die Empfehlungen nicht eine gegebenenfalls erforderliche Begutachtung im Einzelfall. Die grundsätzliche Verpflichtung der Verwaltung, die Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts von Amts wegen aufzuklären, wird durch die Empfehlungen nicht berührt. Der zuständige Träger hat im Einzelfall die notwendigen Prüfungen durchzuführen. In den Empfehlungen werden nur Aussagen zum Regelfall bei bestimmten Erkrankungen getroffen. Die Beurteilung (auch einer in den Empfehlungen aufgeführten Erkrankung) im konkreten Einzelfall obliegt dem zuständigen Träger. Die Gewährung von Zulagen bei hier nicht berücksichtigten Erkrankungen soll durch diese Empfehlungen nicht ausgeschlossen werden. 2. Geltungsbereich der Empfehlungen Die Empfehlungen gelten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Besonderheiten ergeben sich bei der Beurteilung des Body Mass Index (BMI) als Kriterium für die Gewichtsbewertung bei Kindern und Jugendlichen. Hier ist insbesondere für die Beurteilung eines erhöhten Ernährungsbedarfs bei den verzehrenden Krankheiten eine besondere medizinische Beurteilung erforderlich. 3. Mehrbedarf bei diversen Erkrankungen Die Empfehlungen haben den Mehrbedarf bei einer Reihe ausgewählter Erkrankungen zum Gegenstand, die für die Verwaltungspraxis besonders relevant sind. Sie sollen der Praxis die Beurteilung bei pauschalisierbaren Fällen erleichtern. Die Berücksichtigung der Besonderheit von Einzelfällen soll durch die Empfehlungen nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus ist die Liste der in diesen Empfehlungen aufgeführten Erkrankungen nicht abschließend. 3.1 Ernährung bei Erkrankungen, die diätetisch einer Vollkost bedürfen Nach der Definition des Rationalisierungsschemas 2004 ist eine Vollkost eine Kost, die den Bedarf an essenziellen Nährstoffen deckt, in ihrem Energiegehalt 14 So BSG, Urteil vom 22. November 2011, B 4 AS 138/10 R, zu den früheren Empfehlungen des Deutschen Vereins aus Siehe auch: Busse, A.: Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung im SGB II aus juristischer Sicht, MedSach 2009, S 142 ff. Seite 7\n8 den Energiebedarf berücksichtigt, Erkenntnisse der Ernährungsmedizin zur Prävention und auch zur Therapie berücksichtigt und in ihrer Zusammensetzung den üblichen Ernährungsgewohnheiten angepasst ist 15. Gleichbedeutend zur Vollkost kann auch der Begriff gesunde Mischkost verwendet werden. Nach dem aktuellen Stand der Ernährungsmedizin ist, u.a. bei folgenden Erkrankungen, regelmäßig eine Vollkost angezeigt: Hyperlipidämie (Erhöhung der Blutfette), Hyperurikämie (Erhöhung der Harnsäure im Blut), Gicht (Erkrankung durch Harnsäureablagerungen), Hypertonie (Bluthochdruck), kardiale und renale Ödeme (Gewebswasseransammlungen bei Herz- oder Nierenerkrankungen), Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit Typ II und Typ I, konventionell und intensiviert konventionell behandelt), Ulcus duodeni (Geschwür im Zwölffingerdarm), Ulcus ventriculi (Magengeschwür), Neurodermitis (Überempfindlichkeit von Haut und Schleimhäuten auf genetischer Basis), Leberinsuffizienz. Für diese Erkrankungen war bereits in den vorhergehenden Empfehlungen des Deutschen Vereins aus dem Jahr 2008 Vollkost als medizinisch angemessene Ernährung erkannt worden, sodass ein krankheitsbedingt erhöhter Ernährungsbedarf regelmäßig auszuschließen war. Eine fachliche Prüfung im Zuge der Erarbeitung dieser neuen Empfehlungen hat diese Auffassung bestätigt Nahrungsmittelintoleranzen Mit Nahrungsmittelintoleranzen werden nicht immunologisch bedingte Nahrungsmittelunverträglichkeiten 17 bezeichnet. Sie werden hier erstmalig in den Empfehlungen des Deutschen Vereins behandelt. Anträge auf Gewährung eines Mehrbedarfs bei Nahrungsmittelintoleranzen haben nach Auskunft der Praxis in den letzten Jahren stark zugenommen. Besonders häufig werden Laktoseintoleranz, Fruktosemalabsorption und Histaminunverträglichkeit genannt. Die Empfehlungen haben lediglich diese Beschwerdebilder zum Gegenstand. Aussagen zu Nahrungsmittelallergien (individuell gegenüber bestimmten Nahrungsmitteln bestehende Unverträglichkeiten, denen eine Immunpathogenese zugrunde liegt 18 ) können aufgrund der Komplexität der einzelnen Allergien nicht getroffen werden. Die vorrangige Maßnahme bei Nahrungsmittelintoleranzen besteht im Verzicht auf die Symptome auslösenden Nahrungsmittel. Da die Mechanismen der 15 Kluthe, R. u.a.: Das Rationalisierungsschema 2004 des Bundesverbandes Deutscher Ernährungsmediziner (BDEM) e.v., der Deutschen Adipositas Gesellschaft e.v., der Deutschen Akademie für Ernährungsmedizin (DAEM) e.v., der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) e.v., der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin (DGEM) e.v., des Verbandes der Diätassistenten Deutscher Bundesverband (VDD) e.v. und des Verbandes der Diplom-Oecotrophologen e.v; dgem.de/leitlinien/rationalisierung04.pdf. 16 Vgl. flankierenden Beitrag: Hinweise auf ernährungsmedizinische Grundlagen im NDV. 17 Biesalski/Bischoff/Puchstein: Ernährungsmedizin, 4. Aufl., S Biesalski u.a. (Fußn. 17), S Seite 8\n9 Nahrungsmittelintoleranzen unbekannt bzw. therapeutischen Interventionen nicht zugänglich sind, steht als Therapiestrategie lediglich die Eliminationsdiät (Vermeidung der die Symptome auslösenden Nahrungsmittel) zur Verfügung. Diese erfordert eine eingehende, individuelle Beratung und Schulung des Patienten. Er muss lernen, seine Ernährung weg von Fertignahrungsmitteln auf Primärnahrungsmittel umzustellen und Etiketten zu lesen. 19 Die sozialhilferechtlich relevante Frage zum eventuellen Mehrbedarf bei Nahrungsmittelintoleranzen ist folglich, ob das Meiden bestimmter Lebensmittel eine Substitution durch andere Produkte erfordert, die zu einem signifikant erhöhten Aufwand im Vergleich zu einer allgemein empfohlenen Ernährung ( Vollkost ) führt. Unzutreffend ist das teilweise bemühte Argument, dass ein Mehrbedarf generell zu verneinen sei, weil die Therapie vorrangig im Weglassen unverträglicher Lebensmittel liege, wodurch kein erhöhter Aufwand entstehe. Die Deckung des Ernährungsbedarfs kann durch Meiden unverträglicher und durch Zufuhr verträglicher Lebensmittel erfolgen. Hierdurch kann grundsätzlich ein krankheitsbedingt erhöhter Ernährungsaufwand entstehen. In diesem Zusammenhang besteht insbesondere beim Zusammenwirken mehrerer Nahrungsmittelunverträglichkeiten ein besonderer Prüfungsbedarf Laktoseintoleranz Die Laktoseintoleranz wird meist durch eine abnehmende Expression von Laktase im Darm mit zunehmendem Lebensalter verursacht. 20 Die Verträglichkeit von Laktose unterliegt hierbei keinen eindeutigen systematischen Regeln, sondern ist individuell unterschiedlich. In der Regel werden jedoch 12 g bis 15 g, teilweise bis zu 24 g Laktose pro Tag toleriert, sodass eine Substitution mit speziellen Nahrungsmitteln nicht erforderlich ist. Therapeutisch gibt es bei Laktoseintoleranz keine spezielle Diät. Es wird eine Vollkost mit einer auf das Beschwerdebild angepassten Ernährung empfohlen. Die ernährungsmedizinische Behandlung besteht im Meiden von Nahrungsmitteln, die nicht vertragen werden (z.b. Kuhmilch). Die Deckung des Kalziumbedarfs ist insbesondere durch den Verzehr von Milchprodukten möglich, die von Natur aus sehr geringe Mengen an Laktose enthalten (z.b. reifer Käse). Eine kostenaufwändigere Ernährung ist damit in der Regel nicht erforderlich. Ausnahmen gelten für Besonderheiten im Einzelfall, beispielsweise bei einem angeborenen Laktasemangel, der einer medizinischen Behandlung bedarf. Für Kinder bis zum 6. Lebensjahr (Regelbedarfsstufe 6) sind die Empfehlungen in diesem Text nicht anwendbar. Wachstumsbedingt kann bei dieser Personengruppe die Substitution von Kuhmilch durch laktosefreie Milch erforderlich sein, wenn der Kalziumbedarf auf andere Weise nicht gedeckt werden kann. Hier besteht im Einzelfall Prüfungsbedarf Fruktosemalabsorption (Transportstörung von Fruchtzucker im Dünndarm) Allgemein hängt die Verträglichkeit fruktosehaltiger Lebensmittel vorrangig von der Zusammensetzung hinsichtlich der Bestandteile Fruktose und Glukose ab. 19 Biesalski u.a. (Fußn. 17), S Biesalski u.a. (Fußn. 17), S Seite 9\n10 Nahrungsmittel, bei denen der Anteil von Fruktose überwiegt, werden weniger gut vertragen. Diätetisch wird eine fruktosearme Vollkost empfohlen. Hierbei ist solches Obst zu meiden, das im Verhältnis mehr Fruktose als Glukose enthält, wie z.b. Apfel, Birne. Darüber hinaus sollten Industrieprodukte und Getränke, denen Fruktose zugesetzt wurde, vermieden werden. Der Vitaminbedarf kann durch den Verzehr fruktosearmer Früchte (z.b. Bananen) und Gemüse gedeckt werden. Eine extrem fruktosearme oder gar fruktosefreie Dauerkost ist nicht erforderlich, da die Malabsorption oft nur vorübergehender Natur ist. In der Regel ist die Ernährung bei Fruktosemalabsorption nicht kostenaufwändiger als eine Ernährung mit einer Vollkost ohne Eliminationsdiät. Ein Mehrbedarf besteht in der Regel nicht. Von der Malabsorption abzugrenzen ist die hereditäre (angeborene) Fruktoseintoleranz, bei der es sich um eine sehr seltene und schwere Erkrankung handelt. Es fehlen die für den Fruktoseabbau benötigten Enzyme, sodass Fruktose vollständig aus der Ernährung zu eliminieren ist. Die hereditäre Fruktoseintoleranz kann eine kostenaufwändigere Ernährung erfordern. Ein Mehrbedarf hierfür muss im Einzelfall bestimmt werden Histaminunverträglichkeit Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe bei Histaminunverträglichkeit ein Mehrbedarf besteht, kann gegenwärtig nicht abschließend beurteilt werden. Hier ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. 3.3 Ernährung bei verzehrenden Erkrankungen und gestörter Nährstoffaufnahme bzw. Nährstoffverwertung Bei verzehrenden (konsumierenden) Erkrankungen mit erheblichen körperlichen Auswirkungen, wie z.b. fortschreitendem/fortgeschrittenem Krebsleiden, HIV/ AIDS, Multipler Sklerose (degenerative Erkrankung des Zentralnervensystems) sowie schweren Verläufen entzündlicher Darmerkrankungen wie Morbus Crohn und Colitis ulcerosa, kann im Einzelfall ein erhöhter Ernährungsbedarf vorliegen. Gleiches gilt für andere schwere Erkrankungen, die mit einer gestörten Nährstoffaufnahme bzw. Nährstoffverwertung Malabsorption/Maldigestion einhergehen. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Mehrbedarf besteht, ist im Einzelfall auf der Grundlage des Krankheitsverlaufs und des körperlichen Zustands der leistungsberechtigten Person zu beurteilen. Bei den im letzten Absatz beispielhaft genannten Erkrankungen ist Vollkost ebenfalls die allgemein empfohlene Ernährungsform. Ein krankheitsbedingter Mehrbedarf ist in der Regel daher nur bei schweren Verläufen zu bejahen oder wenn besondere Umstände vorliegen, z.b. gestörte Nährstoffaufnahme. Von einem erhöhten Ernährungsbedarf kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn der BMI unter 18,5 liegt (und das Untergewicht Folge der Erkrankung ist) oder ein schneller, krankheitsbedingter Gewichtsverlust (über 5 % des Ausgangsgewichts in den vorausgegangenen drei Monaten; nicht bei willkürlicher Abnahme bei Übergewicht) zu verzeichnen ist. Seite 10\n11 Der krankheitsbedingte Gewichtsverlust bei Kindern und Jugendlichen bedarf einer individuellen Beurteilung. Der BMI von Kindern und Jugendlichen wird entsprechend den physiologischen Änderungen der prozentualen Körperfettmasse deutlich von alters- und geschlechtsspezifischen Besonderheiten beeinflusst, sodass die Berechnung wie im Erwachsenenbereich (mit kg/cm²) als Kriterium bei Kindern und Jugendlichen nicht anwendbar ist. Es ist eine besondere medizinische Beurteilung erforderlich. Ob ein erhöhter Ernährungsbedarf vorliegt, ist insbesondere unter Beachtung des individuellen Entwicklungsstands der minderjährigen Person zu beurteilen Mukoviszidose/zystische Fibrose Die Ernährung bei Mukoviszidose unterliegt besonderen diätetischen Anforderungen, die einen erhöhten Ernährungsbedarf begründen. Es ist eine energiereiche, ausgewogene und vitaminreiche Diät mit einem Fettanteil von 40 % der zugeführten Energie erforderlich. Ein Mehrbedarf ist wegen des erhöhten Energiebedarfs in Kombination mit dem zusätzlichen Erfordernis der Zufuhr hochwertiger modifizierter Fette gegeben. 3.5 Niereninsuffizienz, Zöliakie und Glutensensitivität Niereninsuffizienz und Zöliakie (Autoimmunerkrankung aufgrund einer Überempfindlichkeit gegen Klebereiweiß Gluten) erfordern die Einhaltung spezieller Kostformen, die einen erhöhten Aufwand für Ernährung bedingen. Ein Mehrbedarf bei Niereninsuffizienz im Rahmen einer eiweißdefinierten Kost, bei Niereninsuffizienz mit Dialysediät sowie bei Zöliakie 21 ist weiterhin zu bejahen. 22 Glutensensitivität (Glutenunverträglichkeit, ohne dass zöliakiespezifische Antikörper vorhanden sind) kann einen erhöhten Ernährungsaufwand erfordern. Hier ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. 4. Empfohlene Höhe der Mehrbedarfszuschläge (Krankenkostzulagen) Die Empfehlungen sollen auch zu einer Vereinfachung des Verfahrens beitragen. Es werden pauschale Mehrbedarfszuschläge genannt, die nach sachkundiger Auffassung für den Regelfall ausreichend sind. Auf den Versuch einer möglichst exakten ernährungsphysiologischen Begründung des erhöhten Aufwands wurde bewusst verzichtet. Es besteht kein anerkanntes Verfahren zur Bemessung des Mindestbedarfs von Kranken, das methodisch an das Verfahren zur Bemessung des Regelbedarfs anschlussfähig wäre. Darüber hinaus sind die Regelbedarfsstufen 2 und 3 ohne eigenständige Auswertungen der Einkommensund Verbrauchsstichprobe festgesetzt worden; eine Gegenüberstellung Regelbedarf Ernährung und Ernährungsbedarf bei einer bestimmten Erkrankung wäre somit auch nicht möglich. 21 Zöliakie bei Erwachsenen ist früher auch als einheimische Sprue bezeichnet worden. Ein Mehrbedarf besteht unabhängig vom Lebensalter. 22 So bereits Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe aus dem Jahr Seite 11\n12 Die Höhe der vom Deutschen Verein empfohlenen Mehrbedarfszuschläge hat sich in der Vergangenheit am sog. Eckregelsatz (Regelsatz für Alleinstehende und Haushaltsvorstände) orientiert. Nach dem Wegfall des Konstrukts Haushaltsvorstand 2011 durch das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und damit auch eines Eckregelsatzes wird die Regelbedarfsstufe 1 als Bezugspunkt genommen. Die Werte gelten unabhängig vom Lebensalter und der jeweiligen Regelbedarfsstufe in gleicher Weise. Es liegen keine Erkenntnisse vor, die eine Ungleichbehandlung belastbar begründen könnten. Krankenkostzulagen sollen in Höhe der folgenden Regelwerte gewährt werden. Jedoch können Besonderheiten des Einzelfalls ein Abweichen von den Regelwerten erforderlich machen. Erkrankung Empfohlener Mehrbedarf in vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 konsumierende Erkrankungen, gestörte Nährstoffaufnahme bzw. Nährstoffverwertung 10 Mukoviszidose/zystische Fibrose 10 Niereninsuffizienz, die mit einer eiweißdefinierten Kost behandelt wird 10 Niereninsuffizienz mit Dialysediät 20 Zöliakie/einheimische Sprue (Durchfallerkrankung wegen Überempfindlichkeit gegenüber 20 Klebereiweiß Gluten) Bei Erkrankungen, die nach dem allgemein anerkannten Stand der Humanmedizin keiner spezifischen Diät, sondern einer sog. Vollkost bedürfen, ist ein Mehrbedarf in der Regel zu verneinen (Ausnahmen: siehe 3.3). Seite 12\n13 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. seit über 130 Jahren das Forum des Sozialen Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation. Impressum Herausgeber: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. Michael Löher, Vorstand Michaelkirchstr. 17/ Berlin\nEmpfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe 1\nDeutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. DV 25/08 AF III 1. Oktober 2008 Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe 1 3., völlig neu bearbeitete\nBundessozialgericht Urt. v. 10.05.2011, Az.: B 4 AS 100/10 R\nBundessozialgericht Urt. v. 10.05.2011, Az.: B 4 AS 100/10 R Hartz IV: Einen Mehrbedarfszuschlag gibt es nur aus medizinischen Gründen Das BSG hat einer Bezieherin von Arbeitslosengeld II die Zahlung eines\nIm Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit. der Frau G, Berlin, - Klägerin - Berlin,


Islamische Reaktionen auf den Papst: Die Macht des Wortes - Debatten - FAZ\nIslamische Reaktionen auf den Papst: Die Macht des Wortes\nIslamische Reaktionen auf den Papst : Die Macht des Wortes\n-Aktualisiert am 15.09.2006-16:09\nAufgebrachte Ägypter protestieren in einer Moschee Bild: dpa\nWährend muslimische Organisationen in Deutschland eher gemäßigt auf die umstrittenen Islam-Zitate Papst Benedikts antworten, sind die Reaktionen aus Ägypten und Pakistan um so heftiger - wie im Karikaturenstreit.\nDie islamischen Reaktionen auf die Vorlesung des Papstes am vergangenen Dienstag in der Universität von Regensburg erinnern an den Karikaturenstreit: Sie kommen leicht verzögert, dafür fallen sie drastisch, konzertiert und international aus. Zwei Tage nach dem Zitat, mit dem Benedikt XVI. sich dahingehend geäußert hat, daß gegen die Vernunft zu handeln dem Wesen Gottes zuwiderlaufe und dies mit einem Zitat des Kaisers Manuel II. über den Islam auskleidete, gab der Chef der türkischen Religionsbehörde, Ali Bardakoglu, den Tenor vor, indem er dem Papst eine „Kreuzfahrermentalität“ attestierte. Er tat dies an dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel in Walldorf den türkischen Medienkonzern Dogan Media besuchte und sich hartnäckigen Fragen zum EU-Beitritt der Türkei ausgesetzt sah.\nWährend die Einlassungen muslimischer Organisationen in Deutschland eher gemäßigt ausfallen, sind die Reaktionen aus Ägypten und Pakistan um so heftiger - wie im Karikaturenstreit. Das pakistanische Parlament verabschiedete einstimmig eine Resolution, die davon spricht, daß der Papst mit seinem „abschätzigen Bemerkungen“ über die Philosophie des „Heiligen Krieges“ (Dschihad) „die Gefühle der muslimischen Welt“ beleidigt habe. Für die „feindlichen“ Äußerungen habe er sich zu entschuldigen. Hinter der Resolution steht die islamistische Partei Jamaat-i-Islami, deren Sprecher ergänzte, daß die Rede des Papstes die bemerkenswerte Einigkeit zwischen Christen und Muslime konterkariere, die diese in der Verurteilung der „israelischen Aggression im Libanon“ gezeigt hätten.\nPapst-Vorlesung : Zentralrat der Muslime fordert Entschuldigung\nBenedikt XVI. zu Mohammed : Türkei fordert vom Papst eine Entschuldigung\nFAZ.NET-Spezial Papst-Besuch : Dialektik der Aufklärung\n„Ein falsches Verständnis“\nIn Ägypten äußerte sich der Anführer der Muslim-Bruderschaft, Mohammed Mahdi Akef, ähnlich und sagte, die Worte des Papstes, „drücken ein falsches Verständnis des Islam aus“. Doch muß man wissen, daß die Muslim-Bruderschaft, die auch in Deutschland aktiv ist und hier etwa 1300 Anhänger haben soll, den „Heiligen Krieg“ im Sinne eines bewaffneten Kampfes durch den Koran legitimiert und für eine nach ihren Dafürhalten „wahre islamische“ Staatsordnung eintritt - insofern muß sie sich von den Bemerkungen Bendikt XVI. in der Tat getroffen fühlen.\nZentralrat der Muslime : „Konstruktiver Dialog statt Konfrontation“\nVideo: Zentralrat der Muslime wünscht „konstruktiven Dialog“\nDer Vorsitzende des Aussschusses für Religionsdialog im ägyptischen Parlament, Fawi Zezzaf, nannte den Papst gar einen „Lügner“ und warnte, daß schon die Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ eine wütende Antwort „der muslimischen Massen“ ausgelöst hätten: „Was wird wohl die Reaktion auf derartige Aussagen sein?“\nHaken al Mutairi, der Chef der Partei der Islamischen Gemeinschaft, meinte, der Papst reihe sich mit seiner Äußerung „in den Krieg ein, den der Westen gegenwärtig gegen die muslimsiche Welt führt, wie in Afghanistan, im Irak und im Libanon“. Der Katarer Scheich Jussef al Qardawi, der mit seinen Predigten und religiösen Unterweisungen unter anderem auf dem Nachrichtensender Al Dschazira den Ton angibt, sagte, die Muslime seien berechtigt, „wütend“ über die Worte des Papstes zu sein und sich angegriffen zu fühlen.\nAufmacher bei Al Dschazira\nIsraelische Nationalbliothek : Ein koordinierter Aufschrei\nDie israelische Nationalbibliothek in Jerusalem war zwei Wochen lang geschlossen und ist jetzt wieder geöffnet. Neben der Corona-Pandemie hat sie auch eine politische Blockade in die Krise gebracht. Geschichte einer Erregung.\nFAZ Plus Artikel: Feuer in Kalifornien : Mein Land brennt\nFür die neue Trockenheit, die sich in Kalifornien ausbreitet und die Brände auslöst, sind wir verantwortlich. Wir können das ändern. Denn wir haben die Wahl. Ein Gastbeitrag.\nPrivatpatienten : Impfstoff gegen Grippe wird wegen Corona knapp\nDer Schutz vor Influenza war nie so wichtig wie in diesem Corona-Herbst. Aber schon jetzt ist klar, dass der Grippe-Impfstoff nicht für alle reichen wird. Ausgerechnet privat Krankenversicherte könnten leer ausgehen.\n„Catcalling“ : Mach mich doch nicht an!\nRufe, Pfiffe, dumme Sprüche: „Catcalling“, die verbale Belästigung auf offener Straße, ist für viele junge Frauen Teil ihres Alltags. Jetzt wehren sie sich.\nAufregung um FC Bayern : Münchner Eigentor\nDass die Funktionäre des selbstverliebten FC Bayern ganz offensichtlich gegen das Hygienekonzept der Bundesliga verstoßen und sich so Millionen Menschen präsentieren, ist unfassbar naiv. Oder eine gezielte Provokation?\nKommentare: 27 , Empfehlungen: 50\nSpezieller Plan von Fußballklub : Warum Chelsea mehr als 220 Millionen Euro ausgibt\nDer FC Chelsea fordert in der Premier League Meister FC Liverpool mit Trainer Jürgen Klopp heraus und kauft dafür unter anderem in der Bundesliga kräftig ein. Nun will der Klubeigentümer Resultate sehen. Was steckt dahinter?\nKonzertiert: Die islamischen Reaktionen auf den Papst\nIslamische Reaktionen auf den Papst


Hubschrauberabsturz bei Inzell: Schwer verletzter Pilot aus Salzburg - SALZBURG24\nHubschrauberabsturz bei Inzell: Schwer verletzter Pilot aus Salzburg\nVeröffentlicht: 20. Februar 2013 17:42 Uhr\nAktualisiert: 21. Februar 2013 16:55 Uhr\nEin 43-jähriger Salzburger ist am Mittwoch mit einem Leicht-Hubschrauber bei Inzell (Lkr. Traunstein) nahe der Salzburger Grenze abgestürzt. Der Pilot wurde dabei schwer verletzt.\nEin Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd bestätigte am Donnerstag gegenüber der APA, dass es sich bei dem schwerst verletzten Piloten um einen Österreicher aus Salzburg handelt. Der Mann befand sich alleine an Bord des kleinen Helikopters. Das Fluggerät stand laut Polizei im Eigentum des Salzburgers. Die Unglücksursache wird noch ermittelt.\n43-Jähriger aus Salzburg\nGenaue Angaben zur Unfallursache konnte die Polizei Donnerstagmittag noch nicht machen. Gesichert ist, dass der 43-jährige Salzburger etwa eine halbe Stunde vor dem Unfall im Raum Braunau mit dem kleinen Helikopter gestartet und Richtung Ruhpolding und Inzell geflogen ist. Etwa zur selben Zeit ist auch der 38-jährige Pilot der anderen, baugleichen Maschine mit seinem Fluggerät im Landkreis Traunstein mit gleichem Ziel gestartet. Beide Männer sind Besitzer dieser Hubschrauber und wollten dort gemeinsam Rundflüge durchführen.\nHubschrauber am Kienberg\nDie zwei Helikopter waren im Bereich Kienberg unterwegs, als der Salzburger mit seinem Fluggerät auf etwa 1.700 Meter Seehöhe in unwegsamem und schneereichem Gelände abstürzte. Der Pilot aus Traunstein konnte in der Nähe der Absturzstelle landen. Er leistete dem Salzburger Erste Hilfe und setzte gegen 16.40 Uhr einen Notruf ab.\nPilot schwerst verletzt\nDrei Hubschrauber wurden zur Rettung des Verunglückten angefordert. Schließlich gelang es der Besatzung des Rettungshubschraubers "Christophorus 14", an der Unglücksstelle zu landen und den schwerst verletzten Piloten aufzunehmen. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht. Der Pilot des unbeschädigten Leicht-Hubschraubers konnte seine Maschine am Unfallort starten und zu einem regulären Flugplatz steuern.\nBeamte der Kriminalpolizeiinspektion Traunstein haben die Ermittlungen aufgenommen. Zur Klärung der Unfallursache werden auch von der Staatsanwaltschaft Traunstein beauftragte Gutachter zum Einsatz kommen. Laut Polizei liegen noch keine Erkenntnisse zur Unglücksursache vor. (APA)\nVideo vom Einsatzort\nAufgerufen am 19.10.2019 um 07:12 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/grenznah/hubschrauberabsturz-bei-inzell-schwer-verletzter-pilot-aus-salzburg-42590971


„Wenn etwas selbst beim dritten Anlauf noch nicht klappt, sollte man es lieber ganz bleiben lassen” – Schachclub Bad Soden\nDas Zitat wollten wir nicht für unsere Mannschaft gelten lassen. Im dritten Jahr in der Landesklasse nach zwei dritten Plätzen sollte dieses Jahr das große Ziel, der Aufstieg in die Verbandsliga, erreicht werden, denn aufhören mit Schach wollte keiner von uns.\nNach den ersten Sechs Runden standen wir mit 6, teils hart erkämpften, Siegen makellos in der Tabelle auf den ersten Platz. Unsere Konkurrenten hatte alle schon Punkte gelassen. Im verflixten siebten Jahr oder man sollte besser sagen in der 7.Runde ging es zur einzige Mannschaft gegen die wir alle Kämpfe bisher verloren hatten. Und auch dieser Kampf entwickelte sich zu unserem persönlichen Alptraum, denn es folgte die nächste Niederlage gegen die Schachfreunde aus Mörlenbach. Unser schärfster Konkurrent, Flörsheim, konnte dagegen voll punkten und zog in der Tabelle an uns vorbei.\nZudem kam das unerwartete aus im 4er-Pokal hinzu. Nach solch herben Nackenschlägen wäre so manche Mannschaft in Selbstzweifel geraten, nicht so unser Team. In der kritischen Phase der Saison zeigten sich Eigenschaften die sich schon letztes Jahr entwickelt haben. Nämlich ein toller Teamgeist.\nDie noch kämpfenden Mitspieler moralisch unterstützen indem man am Spielort bleibt auch wenn die eigene Partie schon einige Stunden vorüber ist. Einem Teamkollegen der mal eine schlechte Partie hatte Mut für die nächste Runde zusprechen.\nEin großes Plus war auch die mannschaftliche Geschlossenheit der Stammspieler. Von den insgesamt 72 Partien der Saison war nur für 5 die Hilfe anderer Spieler notwendig. Unser aller Dank geht an Daniel, Gerolf, Radu und David, die uns unterstützt haben und mit 4,5 Punkten eine großartige Punkteausbeute holten.\nIn der 8.Runde konnte ein ungefährdeter Sieg eingefahren werden. Leider mussten wir feststellen das unser verbliebener Konkurrent Flörsheim sich auch so richtig „eingeschossen“ hat und unseren Alptraum-Gegner aus Mörlenbach weggefegt hat.\nIn der letzten Runde kam es dann zum Entscheidungskampf gegen Flörsheim den wir gewinnen mussten da wir einen Mannschaftspunkt weniger auf dem Konto hatten.\nFreundlicherweise hatte uns Hans-Walter Schmitt die Räumlichkeiten der Chess-Tigers zur Verfügung gestellt. Durch die optimalen Spielbedingungen dort gab es allerdings auch keine Ausreden das etwas „im Umfeld“ gestört hat… die Verantwortung lag alleine bei uns Spielern.\nUnsere Stimmung war klar. Respekt vor der Kampfstärke der Flörsheimer Schachfreunde die bisher keinen Wettkampf verloren hatten aber auch das Bewusstsein der eigenen Stärke und der klare Wille zu siegen.\nDer Kampf wurde von beiden Seiten verbissen geführt. Nach etwa einer Stunden war noch keine Entscheidung abzusehen doch alle Bad Sodener spielten nach vorne, keine von vornherein remisverdächtigen Stellungen waren zu sehen. Angriff… Druck auf den Gegner war das Motto. Flörsheim hielt aber zäh dagegen.Nach fast 3 Stunden holten Berthold und Matthias die ersten Remise. An den anderen Brettern waren zu dem Zeitpunkt noch keine Entscheidungen in Sicht obwohl einige Sodener schon klare Vorteile hatten. Danach ging es Schlag auf Schlag fast im 5 Minuten Takt. Ulf und Chris überspielten ihre Gegner und konnten volle Punkte einfahren. 3-1 für uns. Wenig später holte Reiner, in einer von Anfang an stark geführten Angriffspartie, mit seinem Sieg den 4. Punkt. Kurze Zeit später machte Stefan am ersten Brett „den Sack zu“ indem er den mit Abstand stärksten Flörsheimer zur Aufgabe zwang. Damit war der Wettkampf gewonnen. Ich machte wenige Minuten später in einer guten Stellung ein Remisangebot was mein Gegner annahm. Ralf musste als letzter Spieler noch einige Zeit kämpfen aber auch er schaffte es Remis, in einem Turmendspiel mit Minusbauer, zu halten.\nDamit ging der Wettkampf klar mit 6-2 für uns aus… der Aufstieg in die Verbandsliga ist geschafft. Für den gesamten Verein ein großartiger Erfolg. Jetzt ist die Zeit Ruhe zu finden… aber nur kurz. Die Zeit der zahlreichen Open fängt an und damit schon die Vorbereitung auf die nächste Saison.\nPermanentlink zu diesem Beitrag: http://schachclub-badsoden.de/wp/2021/wenn-etwas-selbst-beim-dritten-anlauf-noch-nicht-klappt-sollte-man-es-lieber-ganz-bleiben-lassen/


Andrei Likhanov - Paul-Hindemith-Musikschule\nFächer: Klavier, Modern Piano\nAndrei Likhanov wurde am 22.01.1970, in St. Petersburg Rußland geboren. Nach den Studiumabschlüssen u.a. an der Akademie für Kultur in St. Petersburg im Fachbereich Klassikpiano sowie Jazzpiano mit Diplom, absolvierte er von 1996 bis 2001 an der Musikhochschule in Frankfurt am Main ein Aufbaustudium im Fachbereich Jazz und Popularmusik mit Diplom. Seit 2001 ist Andrei Likhanov unter anderem auch als Dozent an der Musikhochschule in Frankfurt im Fachbereich Musizierpraxis/Improvisation tätig.\nSeine pädagogischen Schwerpunkte ruhen auf der Vermittlung einer soliden klassischen Basismit den nötigen Grundkentnissen am Klavier. Likhanov legt Wert auf das Erlernen der Improvisation um so eine möglichst freie Vielfältigkeit in den verschiedenen Musikrichtungen zu entwickeln.\nNeben seiner pädagogischen Tätigkeit ist Likhanov mit namhaften Bands, Sängern*innen und Orchestern im Bereich Klassik, Jazz und Pop unterwegs, so mit der brasilianischen Sängerin Christina Marques und Simone Miranda. Weiter arbeitet er als Keyboarder mit „Supertramp“ - Sänger Roger Hodgson und „ SAGA''-Sänger Michael Sadler zusammen.\nWeiter ist er fester Partner und Begleiter namhafter Künstler*innen und Formationen wie Edo Zanki, Inga Rumpf, Candy Dulfer, Ron Williams, Sabrina Setlur, Sebastian Hämer, die Fabrizio Levita Cover Band, die „Neue Philharmonie Frankfurt“ und das „Frankfurt Brass“-Orchester. Seit 2002 arbeitet er als Pianist und Keyboarder im Varieté-Orchester „Tigerpalast“, Frankfurt, seit 2005 ist er Pianist und Keyboarder bei dem Nashi Young Cho Jazz Quartett „NYCQ“.\nZudem bestreitet er zahlreiche Auftritte mit eigenen Projekten bspw. beim Jazz Fest Ireland 2008/ 2009 mit www.snack-band.de (Latin Jazz), in New York bei den Kulturtagen des Germany General Konsulat, der „Yamaha Night“ u.a. mit Eric Miyashiro (trp), Nigel Hitchcock (sax). Zu seinem Wirkungskreis zählen auch Auftritte mit dem Branford Marsalis-Trio aus Seligenstadt.


Haarausfall - Symptomatik, Ursachen und Behandlungsmethoden | Meine Vitalität\nStart Haare Haartypen Erblich bedingter Haarausfall – Symptomatik, Ursachen und Behandlungsmethoden\nDer erblich bedingte Haarausfall (Androgene Alopezie) ist die häufigste Form von Haarausfall und besonders unter Männern stark verbreitet. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 80 Prozent der europäischen Männer darunter leiden. Frauen sind insbesondere in der Menopause davon betroffen. Zumeist spielen genetische Veranlagungen eine Rolle für den Haarverlust in Verbindung mit hormonellen Störungen.\nGeschlechtsunabhängig kommt es bei einer Androgenetische Alopezie anfänglich zu einer Haarausdünnung im Bereich des Mittelscheitels. Die Haare gehen dabei nicht schlagartig, sondern eher Schritt für Schritt verloren, sodass im Laufe der Zeit die Kopfhaut\nsichtbar wird. Bei Männern bleibt sowohl an beiden Seiten als auch am hinteren Teil des Kopfes das Haar dicht. Die Veränderung beginnt bereits mit dem 12. Lebensjahr und lässt sich bis zum 40. Lebensjahr gut sichtbar verfolgen. Frauen leiden unter einer Androgenetischen Alopezie vor allem in den Wechseljahren. Während dieser Lebensphase dünnen sich die Haar distal aus und werden im Gegensatz zu früheren Zeiten nicht mehr gleich lang.\nWährend einer androgenetischen Alopezie findet eine so genannte Miniaturisierung der Haarfollikel statt, wodurch der Organismus feinere und dünnere Haare bildet. Darüber hinaus verkürzt sich die Wachstumsphase der Follikel zunehmend. Verantwortlich für die Anagen- bzw. Wachstumsphase ist das Androgen Dihydrotestoeron (DHT), welches im Follikel selbst mittels 5-Aplha-Reduktase aus dem Hormon Testosteron im Körper gebildet wird. Wissenschaftliche Untersuchen haben in diesem Zusammenhang ergeben, dass bei Frauen einer geringere Aktivität das Enzym Aromatase eine zentrale Rolle bei der dieser Art des Haarausfall spielt. Sobald an dieser ein Stelle ein Haushaltsdefizit entsteht, wächst der Androgenüberschuss drastisch an.\nAufgrund zahlreicher Einflussfaktoren ist es zwingend notwendig, beim androgenetischen Haarausfall zwischen Mann und Frau strikt zu trennen: Männer unterliegen in diesem Bereich einem wesentlich stärkeren Einfluss durch ihre Hormone. Beobachtungen zeigen, dass die androgenetische Alopezie ein gesteigertes Bartwachstum zur Folge hat und darüber hinaus für eine Vermehrung der Talgdrüsen in\nder Kopfregion mit sich bringt. Durch deren Ausbreitung geht ein Verlust der Kopfbehaarung einher. Gegen Ende des erblich bedingten Haarausfalls kann es zu einer vollständigen Glatzenbildung kommen. Gegen diese Entwicklung stehen Frauen, die eine Lichtung ihres Haupthaares registrieren. Die androgenetische Alopezie ist hierbei mit einem Behaarungstypus verbunden, der eher maskuline Züge aufweist. Betroffene Frauen entdecken zum Beispiel Haare auf ihren Zehen, an den Unterschenkeln oder stellenweise an verschiedenen Stellen im Gesicht.\nEntgegen zahlloser Vermutungen und Meinungen gibt es für die androgenetischen Alopezie derzeit keine hilfreichen bzw. vorbeugenden Maßnahmen, die den Haarausfall verhindern bzw. vorbeugen könnten. So ist beispielweise eine Pflege des Haars mit speziellen Kosmetikas oder gar Haarwuchsmitteln ein Garant für den Wunsch, die Haarpracht wieder in vollem Umfang erstrahlen zu lassen. Wer den Haarausfall frühzeitig erkennt und sich in Behandlung begibt, muss damit rechnen, dass der Behandlungserfolg erst nach rund drei Monaten sichtbar wird. Dabei müssen sich die Patienten unbedingt im Klaren darüber sein, dass die Wahrscheinlichkeit für ein Haarwachstum an kahlen Stellen überaus geringe Erfolgschancen in Aussicht stellt, das die erwähnte Verkleinerung der Haarfollikel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.\nNoch recht neue Medikamente ermöglichen es, den Haarausfall zu stoppen. Frauen können die einsetzende androgenetische Alopezie etwa durch die Einnahme von Hormonpräparaten (Verhütungsmittel etc.) sehr erfolgreich behandeln. Ein spezielles Medikament für\nMänner soll hingegen 90 Prozent aller Männern helfen, ihren Haarausfall nahezu vollständig zu\nstoppen. Dieses enthält den Wirkstoff Finasterid, welcher das DHT hemmt und dadurch den genbedingten Haarausfall in seinem Voranschreiten blockiert. Beobachtungen zeigen jedoch, dass eine Therapie lebenslang erfolgen muss, da der Effekt mit Abbruch der Anwendung schrittweise nachlässt.\nViele Menschen sehen sich in Verbindung mit der androgenetischen Alopezie psychosomatischen Problemen konfrontiert und leiden unter Minderwertigkeitskomplexen. Vor diesem Hintergrund gewinnen Haarwurzeltransplantationen sowie Haarersatz an Bedeutung. Wer sich für eine Transplantation entscheidet, erhält eine örtliche Betäubung. Im Anschluss wird Hautareal mit viel Behaarung entnommen und an die betreffende Stelle verpflanzt. Im Bereich Haarersatz haben sich Kunststoffhaare sowie Perücken etabliert. Für welche der beiden Varianten sich der/die Patient/in entscheidet, ist\nin bei gesundheitlicher Eignung vollkommen irrelevant.\nInformieren Sie sich weiter über Androgenetische Alopezie:\nAnlagebedingter Haarausfall (Androgenetische Alopezie) – Endokrinologen\nAndrogenetische Alopezie (Frau) – Pharmawiki\nAndrogenetische Alopezie (erblich bedingter Haarausfall) bei Männern – onmeda\nAndrogene Alopezie, die häufigste Ursache für Haarausfall – euroclinix\nHaare im Winter: Pflege gegen trockenens Haar\nTipps: Haare waschen und trocknen


HSD - Mechanical and Process Engineering > Studium > Fachgebiete > Physik & Umwelttechnik > Aktuelles\nUmweltmessungen zu Saharastaub\nDer Forschungsschwerpunkt „Umweltmesstechnik in der Luftreinhaltung (UMT)“ der Hochschule Düsseldorf unter der Leitung von Prof. Dr. Konradin Weber hat im März 2022 im Auftrag des Deutschen Wetterdienstes (DWD) mit einem Forschungsflugzeug großräumige Untersuchungen in der Saharastaubwolke über Deutschland durchgeführt.\nKeine Überschreitung der NO2-Werte am Mess-Standort Münsterstraße\nHSD-Forschungsschwerpunkt „Umweltmesstechnik in der Luftreinhaltung“ bezüglich EuGH Urteil: Keine Grenzwertüberschreitung der NO2-Werte am Mess-Standort Münsterstraße in diesem Jahr\nInternationale Groß-Tagung EGU21\nIm Frühjahr 2021 hielt Prof. Dr. Konradin Weber einen Vortrag bei der internationalen Tagung EGU21, die mit über 18.000 Teilnehmern aus 136 Ländern zu den ganz großen internationalen Tagungen zählt.\nMessungen zu Sahara-Staub an der HSD\nEnde Februar und Anfang März 2021 zogen Saharastaubwolken über weite Teile Deutschlands. Der Forschungsschwerpunkt „Umweltmesstechnik in der Luftreinhaltung “ (UMT, Leitung: Prof. Dr. Konradin Weber) hat diese besondere Situation mit der umfangreichen Instrumentierung des Messwagens und mit Messdrohnen untersucht. Das WDR-Fernsehen hat über diese Untersuchungen in der „Lokalzeit“ und der „Aktuellen Stunde“ berichtet. In den derzeitigen Untersuchungen hat sich das UMT-Team auf die Luftbelastung durch Saharastaub in den unteren Luftschichten fokussiert, die für die Belastung der Bevölkerung von Bedeutung sein kann.\nUMT-Labor jetzt auch digital bei internationalen\nDas HSD-Labor für Umweltmesstechnik UMT (Leitung: Prof. Dr. Konradin\nWeber) ist seit Jahren bei internationalen Konferenzen mit seinen aktuellen\nForschungsarbeiten stark vertreten. Aufgrund der Corona-Situation wurden\ndie derzeitigen Konferenz-Beiträge digital durchgeführt.\nBessere Luft durch\nAusgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie hat\naugenscheinlich der urbane Verkehr in Düsseldorf abgenommen. UMT\nermittelt derzeit u.a. mit dem Messwagen, ob damit auch eine Reduktion\nder Luftschadstoffbelastung einhergeht.\nErasmusstudenten im UMT\nErasmusstudenten bei innovativer Lehr- und Lerneinheit im Labor für Umweltmesstechnik\nBunte Bienenwiese auf dem Campus Derendorf\nEs ist so weit, eine bunte Bienenwiese kommt auf unseren Campus!\nPreis der Mobilitätspartnerschaft\nAm 5. November 2019 wurden im Rahmen der Arbeitgeberkonferenz „Chefsache Mobilität“ in der Handwerkskammer die beiden Preise für besondere Leistungen im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft Düsseldorf von Oberbürgermeister Thomas Geisel verliehen.\nErforschung der Ozonverteilungen\nDas Labor für Umweltmesstechnik (UMT) der Hochschule Düsseldorf führt seit einigen Tagen in der Hochsommerperiode umfangreiche Untersuchungen mit Messfahrzeugen, Messdrohnen und heute auch mit einem Messflugzeug durch.\nDas Labor für Umweltmesstechnik war in diesem Jahr mit gleich drei Exponaten vertreten. Die Exponate waren zum einen ein Mess-Pedelec für Luftschadstoffe. Dieses elektrische Lastenfahrrad ist voll gefedert und mit hochmodernen Messsystemen ausgestattet für NO2, Feinstaub, Ultrafeinstaub, Ozon.\nErgebnis-Finale des Innovationssemesters\nBegeisterndes Ergebnis-Finale in der Handwerkskammer Düsseldorf mit Innovationsminister Pinkwart\nDas Innovationssemester präsentierte seine Ergebnisse.\nTeam-Teaching und Kooperation zwischen UMT und IUF\nDas HSD-Labor für Umweltmesstechnik (UMT) und das Düsseldorfer Leibniz-Institut für umweltmedizinische Forschung (IUF) haben im letzten Semester interdisziplinär Team-Teaching in den Lehrveranstaltungen „Umweltmesstechnik Luft“ und „Innovationssemester“ praktiziert. \nKick-Off-Meeting für digitale Sensorentwicklung\nIn der letzten Woche hat ein Kick-Off-Meeting zu einem neuen Forschungsprojekt der Digital-Technologie zwischen dem HSD-Labor für Umweltmesstechnik (UMT), dem IOX-Lab (Düsseldorf) und der Firma 3SGmbH (Saarbrücken) im Düsseldorfer Medienhafen stattgefunden.\nUMT bei internationaler Vulkan-Katastrophenübung\nHSD-Labor für Umweltmesstechnik (UMT) bei internationaler Vulkan-Katastrophenübung des europäischen EUNADICS-AV Projektes.\n2. Platz bei der Hochschulperle\nVerein Wissensregion Düsseldorf belegt zweiten Platz bei der Wahl zur Hochschulperle des Jahres 2018.\nZDF-Aufnahmen im UMT-Labor\nDas ZDF war in dieser Woche für die Sendung “Drehscheibe“ mit Fernsehaufnahmen im Labor für Umweltmesstechnik (UMT). In der Fernsehsendung haben Prof. Dr. Konradin Weber und das UMT-Team die Emissionen von Fein- und Ultrafeinstaub durch verschiedene Kerzen, Räucherhütchen und Wunderkerzen untersucht.\nHochschulperle des Monats Dezember\nAufbau „Wissensregion Düsseldorf“: Fünf Düsseldorfer Hochschulen erhalten gemeinsam Hochschulperle des Monats Dezember.\nForschungsflug zur internationalen Vulkanasche-Katastrophenübung\nHSD-Labor für Umweltmesstechnik war mit einem Forschungsflug an der großen europäischen Vulkanasche-Übung VOLCEX18 beteiligt.\nTagung Optical Remote Sensing\nProf. Dr. Konradin Weber war Conference Co-Chair bei der großen internationalen Tagung “Optical Remote Sensing” im September in Berlin.\nLabor für Umweltmesstechnik bei großem internationalen Tracer-Ausbreitungs-Experiment mit Forschungsflugzeug beteiligt.\nMessfahrten bei den Moorbränden in Niedersachsen\nDas Labor für Umweltmesstechnik (UMT) führt mit einem Messfahrzeug derzeit mobile Untersuchungen von Ultrafeinstäuben bei den großen Moorbränden in Norddeutschland durch.\nTag der Technik 2018 begeisterte Kinder und Jugendliche.\nUMT bei Internationaler Messe\nDas Labor für Umweltmesstechnik unter der Leitung von Prof. Dr. Konradin Weber war im Frühjahr 2018 mit fortschrittlichen Exponaten erfolgreich bei den großen internationalen Messen für Luft- und Raumfahrt beteiligt.\nModelle von KFZ-Motoren\nErasmus-Studenten bauten maßstabgerechte Modelle von KFZ-Motoren im Labor für Umweltmesstechnik.\nProf. Dr. Konradin Weber war am Ende des Wintersemesters 2017/2018 bereits zum zweiten Mal zu einem Vortrag an der Universität Cambridge eingeladen. Diesmal bezog sich das Thema des Vortrags auf Low-Cost-Feinstaubsensoren.\nLuftmessung in Düsseldorf\nLabor für Umweltmesstechnik der Hochschule Düsseldorf führt Untersuchungen von Luftschadstoffen in der Düsseldorfer Innenstadt durch\nUmweltstudie vom Labor für Umweltmesstechnik an der Corneliusstraße und angrenzenden Stadtgebieten in Düsseldorf.\nDas Labor für Umweltmesstechnik unter der Leitung von Prof. Dr. Konradin Weber hat in den letzten Wochen an einer Großmesskampagne in Berlin partizipiert.\nFête du vélo\nOberbürgermeister Thomas Geisel im Gespräch mit Prof. Dr. Konradin Weber am HSD-UMT-Messfahrrad.\nFachtagung „Diffuse Emissionen“\nProf. Dr. Konradin Weber hielt jüngst einen eingeladenen Vortrag bei der 7. VDI-Fachtagung „Diffuse Emissionen“ in Frankfurt. Weiter\nTagung der European Geoscience Union\nProf. Weber vom Labor für Umweltmesstechnik mit drei Beiträgen bei Europas größter Tagung für Geowissenschaften in Wien vertreten.\nVortrag an der Uni Cambridge\nProf. Dr. Konradin Weber hat am Ende des Wintersemesters einen eingeladenen Vortrag bei der Konferenz „Signal Processing and Robotics“ an der renommierten Universität Cambridge gehalten. Weiter\nDie Flugzeugmessungen des Labors für Umweltmesstechnik der HSD waren gestern (03.01.2017) im hessischen Fernsehen. Weiter\nUntersuchungen in Peking\nDas Labor für Umweltmesstechnik (UMT) am Fachbereich Maschinenbau und Verfahrenstechnik der HSD hat unter Leitung von Prof. Dr. Konradin Weber in Peking die Luftreinigungs-Wirkung von Air-Condition-Systemen verschiedener Test-PKWs untersucht. Weiter\nHier Teaser einfügen Hier Teaser einfügen Hier Teaser einfügen Hier Teaser einfügen Hier Teaser einfügen Hier Teaser einfügen Hier Teaser einfügen.\nWeiter (Link bearbeiten)\nEine Veröffentlichung im Fachjournal „Recent Advances on Environmental and Life Science“ berichtet über mobile Feinstaubmessungen des Labors für Umweltmesstechnik. Weiter\n2. Nacht der Wissenschaft\nForschung zum Anfassen – eine Nacht für helle Köpfe: Die 2. Düsseldorfer Nacht der Wissenschaft am 25. September 2015 war erneut ein voller Erfolg!\nForschungskampagne am Turrialba-Vulkan\nDie NASA veröffentlicht zusammen mit der Universität von Costa Rica und der Fachhochschule Düsseldorf Untersuchungsergebnisse einer Forschungskampagne am Turrialba-Vulkan. Weiter\nHightech-Drohne im Dienste der Wissenschaft zur Untersuchung der Luftgüte\nAusgerüstet mit GPS, Telemetrie und einem Aethalometer bestimmen die Mitarbeiter des UMT Labors Rußpartikelkonzentration im unteren Luftraum. Weiter\nFachhochschule Düsseldorf stellte auf Messe aus\nDas Labor für Umweltmesstechnik der Hochschule Düsseldorf stellt auf der Messe und Symposium „Elektromobilität – Angebot trifft Nachfrage“ das Elektromobil Twike und wissenschaftliche Geräte und Poster aus. Weiter\nÜber eine Tonne Vulkanasche für die Forschung\nUm die Funktion der im Einsatzfall verwendeten Messsysteme unter realen Bedingungen mit Vulkanasche zu überprüft, wurden über eine Tonne Vulkanasche in unterschiedlichen Gebieten nahe der Vulkane Eyjafjallajökull und Grimsvötn gesammel. Weiter \nUMT Labor untersucht Saharastaubwolke mit zwei Forschungsflugzeugen\nDie Fachhochschule Düsseldorf untersucht heute im Auftrag des Deutschen Wetterdienstes (DWD) die Saharastaubwolke, die über weiten Teilen Deutschlands zu bemerken ist, mit zwei Forschungsflugzeugen. Weiter\nIndische Delegation aus Chennai an der FH D\nDie Fachhochschule Düsseldorf begrüßte am 15. Oktober 2013 Dr. Kishore Kumar, Vizepräsident, und Dr. Prabhakar Ramarao, Mitglied des Hochschulbeirats der Vel Tech Technical University in Chennai, Indien. Weiter\nFlugbereitschaft während der Olympischen Spiele 2012\nDas Labor für Umweltmesstechnik hat nach offizieller Anforderung der Civil Aviation Authority (CAA UK, britische Aufsichtsbehörde für zivile Luftfahrt) eine Flugbereitschaft für Messflüge während der Olympischen Spiele für den Fall eines Vulkanausbruchs auf Island übernommen. Weiter\nErste Testflüge des Vulkanwolken-Ferndetektionssystems AVOID\nDas Labor für Umweltmesstechnik hat zusammen mit Mitarbeitern von Nicarnica Aviation, einem Spin Off des NILU seit Mitte November die ersten Testflüge für das System AVOID durchgeführt. Weiter\nRegen über der Sahel-Zone\nÜber die Arbeit des Labors für Umweltmesstechnik unter Leitung von Prof. Dr. Konradin Weber wurde in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal in der Zeitschrift „Nature“ berichtet . Weiter\nEinbilcke in die Vulkanforschung\nDas Labor des Fachbereichs Maschinenbau und Verfahrenstechnik der FH D hat in den letzten Wochen unter anderem Messflüge zu den Vulkanen Grimsvötn auf Island und dem Ätna in Italien unternommen. Weiter\nFachhochschule Düsseldorf mit Messflugzeug beim Ausbruch des Vulkans Ätna\nAm Vulkan Ätna gab es am 9. Juli 2011 eine Eruption. Das Labor für Umweltmesstechnik war seit dem 1. Juli für Untersuchungen am Ätna und Stromboli mit dem Messflugzeug vor Ort. Weiter\nEntwarnung für den Flugverkehr auf Island belegt\nDer Messflug der Fachhochschule Düsseldorf am 28. Mai 2011 über den Grimsvötn-Krater beweist: Derzeit kaum noch Asche-Emission aus dem Grimsvötn Vulkan. Weiter\nFachhochschule Düsseldorf führte Messflüge in der Vulkanaschewolke über Norddeutschland durch\nDas Labor für Umweltmesstechnik hat am 25.Mai 12011 Vulkanasche-Messflüge über Norddeutschland durchgeführt, insbesondere in der Region von Bremen, Hamburg und Schleswig Holstein. Weiter\nFachhochschule Düsseldorf forscht beim Ausbruch des Grimsvötn-Vulkans in Island\nAm 21. Mai 2011 ist auf der Vulkaninsel Island der Grimsvötn-Vulkan ausgebrochen – die Fachhochschule Düsseldorf ist mit Forschungsarbeiten seit Beginn des Ausbruchs dicht am Geschehen dabei. Weiter\nLabor für Umweltmesstechnik ist dem „Industrieschnee“ auf der Spur\nIn den vergangenen Tagen war im Großraum Düsseldorf und Neuss das relativ seltene Phänomen des „Industrieschnee“ zu beobachten. Das UMT Labor untersuchte dieses seltene Phänomen. Weiter\nUMT Labor macht Forschungsflüge am Eyjafjallajökull auf Island\nSeit dem vergangenen Wochenende untersucht das Team des Labor für Umweltmesstechnik mit Messflügen die Staubkonzentration in der Atmosphäre über Nordrhein-Westfalen. Weiter\nPhysik und Umweltmesstechnik/\nPhysics and Environmental Measurement Techniques\nTel. +49(0)211 4351-3469\nContact Name FB4, Webredaktion\nLast modified on 25.03.2022 16:41


Immobilien zur Miete in Knau, Altenburg\nÄndern Knau, Altenburg\n6 Immobilien zur Miete in Knau, Altenburg\n> Immobilien zur Miete in Knau, Altenburg\nWohnung zur Miete in Windischleuba\nKnau, Altenburg · 69 m² · 2 Zimmer · Wohnung · Baujahr 1998 · Keller · Stellplatz\nDieses 4- Familienhaus, am Rand des Wohngebietes in Windischleuba, wurde 1998 neu errichtet. Für jede Wohnung steht ein Keller zur Verfügung. Neben dem Haus befindet sich der Carport. Hinter dem Haus kann ein Gartenanteil zur Nutzung angemietet werden\nMietwohnungen in Knau\n46 m² · 2 Zimmer · Baujahr 1963\n: Das Haus verfügt über 6 Wohnungen auf 3 Volletagen je Eingang. Ausstattung: charmante 2-Zimmer-Wohnung in angenehm ruhiger Wohnlage, im grünen Umfeld, Tageslichtbad mit Wanne, weitere Infos\n242 € 185 € kalt


Wetter Lucas Tarn | Wettervorhersage, 14-Tage-Trend, Regenradar\nWetter Lucas Tarn\nSonnenaufgang heute: 04:16 Uhr Sonnenuntergang heute: 22:28 Uhr\nSehen Sie hier detailliert das Wetter bzw. den Wetterbericht für die nächsten 48 Stunden. Bitte beachten Sie, dass die Basis für diese Kompaktvorhersage das Wettermodell ist, das im Schnitt die beste Vorhersage für Lucas Tarn (Neufundland und Labrador, Kanada) liefert.\nKompakte Wettervorhersage für Lucas Tarn\nHier sehen Sie den Wettertrend für die nächsten 14 Tage für den von Ihnen gewählten Ort Lucas Tarn.\n14-Tage-Vorhersage-Trend für Lucas Tarn\nAlternativ haben wir nicht nur die ortsbezogene Ausgabe der Wetterprognosen, sondern auch noch sämtliche dazugehörige Modellkarten im Angebot. Für Lucas Tarn sind folgende Wettermodelle verfügbar:\nLucas Tarn Wetter\nAktuelles Wetter - Wir haben für Sie auf einen Blick alle relevanten Informationen rund um das Wetter in Lucas Tarn (Neufundland und Labrador, Kanada) zusammengestellt. Wo sich aktuell Gewitter befinden und wo Blitze in Lucas Tarn und Umgebung eingeschlagen haben und wie stark diese waren, finden Sie in unserem Blitzanalyse-Tool.\nOb gerade die Sonne scheint oder ob dichte Bewölkung in Lucas Tarn herrscht, können Sie bei uns entweder auf unseren hochaufgelösten Satellitenbildern von Lucas Tarn oder auch unter Messwerte Québec sehen.\nPrognose für die nächsten Tage - Die Wettervorhersage für Lucas Tarn ist bei uns in verschiedenen Versionen verfügbar: relativ einfach und übersichtlich hier auf der Wetter Lucas Tarn Seite, in der Kurzfrist basierend auf einem einzigen Wettermodell, welches in Lucas Tarn bisher die besten Ergebnisse geliefert hat und in der Mittelfrist basierend auf der Analyse vieler Einzellösungen für den groben Trend der nächsten zwei Wochen. Darüber hinaus als deutlich umfangreichere Kompaktversion (bis zu 5 Tagen), bei der sie sich jedes einzelne verfügbare Wettermodell anschauen können und als Modell-Mix in einer XL-Version bei der Sie eine Vielzahl verschiedener Modelle im direkten Vergleich sehen können. Gerade für längerfristige Vorhersagen eignet sich die XL-Version deutlich besser, weil Sie direkt erkennen können, wie sicher die Vorhersage überhaupt ist. Denn unterscheiden sich die einzelnen Modelle sehr stark, dann kann man momentan einfach noch nicht sagen, wie das Wetter an dem bestimmten Tag in Lucas Tarn wird. Alternativ können Sie sich natürlich auch die aktuellen Wetterkarten sämtlicher relevanter Wettermodelle ansehen.\nDie nächstgelegenen Orte rund um Lucas Tarn\nSämtliche Ortsinformationen auf dieser Webseite stammen von Geonames.org. Der Datensatz von Lucas Tarn wurde letztmalig am 17.01.2006 geändert. Sie haben einen Fehler in den Daten entdeckt? Dann würden wir uns freuen, wenn Sie ihn direkt in der Quelle ändern. Zum Editieren bitte diesem Link folgen.


MCD Maschinentechnik - Verkauf nach Österreich auf famaga.at\nMCD Maschinentechnik ist seit vielen Jahren Europaweit Österreich, Deutschland, Italien, Frankreich, Niederlande, Malawi, Norwegen, Tunesien, Montenegro, Estland, Nicaragua, Oman, Pakistan, Singapur, Japan, Korea Süd, Nauru, Israel, Griechenland, Marokko, Turkmenistan, Aserbaidschan, Island, Nigeria, Ägypten, Monaco, Portugal, Venezuela, Sambia, São Tomé und Príncipe, Brasilien, Barbados, Irland, Trinidad und Tobago, Weißrussland, Belgien, Guyana, Tadschikistan, Türkei, Mali, Neuseeland, Usbekistan, Bhutan, Finnland führend im Verkauf. Sie ist bekannt für die höchste Klasse der hergestellten Komponente und die langjährige Erfahrung auf ihrem Gebiet.\nMCD Maschinentechnik - Produkte stehen seit langem für Spezifikum, sie sind erkennbar und in vielen Ländern sehr populär. FAMAGA ist gerüstet, Ihnen bei der Zulieferung von MCD Maschinentechnik-Produkte überall Österreichweit oder Weltweit direkt vor Ihrer Haustür behilflich zu sein. Wir sind vorbereitet, jede Waren der offiziellen :brand-Broschüre zu versenden. Direktzulieferungen erfolgen mit Garantie vom Fabrikat an den Käufer zu minimalen Kosten.\nUm eine Bestellung aufzugeben - rufen Sie uns an, übergeben Sie Ihre Anfrage auf der Internetseite oder schreiben Sie uns an :email und fügen Sie eine Liste der benötigten Ausrüstungen bei. Wir arrangieren die Lieferung von MCD Maschinentechnik-Produkten in beliebiger Menge und so schnell wie möglich mit einer passenden Zahlungsweise. Unsere Fachleute stehen Ihnen bei allen Angelegenheiten mit Rat und Tat zur Ihrer Seite. Absolute Gewissenhaftigkeit und Originalität der Ware ist garantiert. Ein durchdachtes Materialwirtschaftssystem ermöglicht eine zeitnahe Versendung der Produkte. Holen Sie sich MCD Maschinentechnik-Artikeln anspruchslos und ohne die hinzukommende Kosten von Einzelhändlern!\nWien Graz Linz Salzburg Ternitz Lienz Stockerau Leonding Gänserndorf Feldkirch Neunkirchen Ansfelden Lustenau Hard Gmunden Perchtoldsdorf Enns Rankweil Korneuburg Kufstein\nWiener Neustadt Hallein Ebreichsdorf Brunn am Gebirge Gleisdorf Klagenfurt Hollabrunn Amstetten Imst Kapfenberg Bludenz


IWF-Chefin Christine Lagarde warnt: Ein Brexit ohne Abkommen käme einem «sofortigen Einbruch» gleich. Foto: John Stillwell/PA Pool/AP\nLondon/Birmingham (dpa) - Ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne ein Abkommen mit Brüssel wird nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Wirtschaft der Insel erheblich schwächen.\nGroßbritannien will die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Erst vor zwei Wochen hatte Premierministerin Theresa May den immer lauter werdenden Forderungen nach einem zweiten landesweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. Hammond zeigte sich vor Journalisten zuversichtlich, dass es May bis Herbst gelingen werde, einen Deal über den Ausstieg aus der EU sowie ein Rahmenabkommen für die Zukunft auszuhandeln. «Aber wir müssen uns natürlich weiter auf alle Szenarien vorbereiten», fügte er hinzu. Ein Ausstieg ohne Abkommen sei unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.\nNach Einschätzung des IWF wird die britische Wirtschaft auch mit einem Abkommen durch den Brexit geschwächt. Doch ein Ausstieg ohne Deal käme einem «sofortigen Einbruch» gleich, sagte Lagarde. London müsse bei einem ungeregelten Brexit mit «erheblichen Kosten» für die Wirtschaft rechnen. In einem schwächeren Maße würde ein Brexit ohne Abkommen aber auch die EU-Volkswirtschaften treffen, heißt es in dem Report. Bereits seit dem knappen Ausgang des Referendums im Juni 2016 laste die Unsicherheit über die Bedingungen des EU-Austritts auf der britischen Privatwirtschaft, so der IWF. Zudem seien «fundamentale Fragen» unbeantwortet, etwa wie die Grenze zwischen Irland und Großbritannien offen bleiben kann.\nLondons Bürgermeister Sadiq Khan forderte erneut ein neues Referendum über den Brexit. «Der Bericht des IWF ist eine düstere Mahnung, welch verheerende Folgen ein No-Deal-Brexit für das gesamte Land haben könnte», sagte Khan. In einem Gastbeitrag in der Zeitung «The Observer» hatte das Stadtoberhaupt am Wochenende bereits ein neues Referendum über den Austritt aus der EU angemahnt.\nMitteilung IWF über Großbritannien (Englisch)\nWebsite Jaguar Land Rover\nSenden Drucken 17.09.2018 22:15


Quotenabgeltungsklausel - Urheberrecht Persönlichkeitsrecht Datenschutz\n22. Februar 2016 - Keine Kommentare\t- Kommentar schreiben\nIn vorformuliertem Mietverträgen sind unwirksam: Quotenabgeltungsklauseln, die dem Mieter, der zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, einen Teil der dafür entstehenden Kosten für den Fall auferlegt, dass das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen endet. Denn solche Klauseln lassen keine sichere, sondern nur eine hypothetische Einschätzung der Kosten zu. (tm.)\nBGH, Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 242/13 – (LG Hannover)\n§§ § 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 S. 1, 307 Abs. 1 S. 1 BGB\n1. Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen (teilweise Aufgabe von BGH, Urteil vom 26. September 2007 – VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 14 ff.). (amtl)\n2. Bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnungen sind vorformulierte Klauseln, die den Mieter während der Mietzeit nach Ablauf bestimmter Fristen verpflichten, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Denn dadurch wird der Mieter auch zur Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung verpflichtet, die nicht von ihm, sondern von dem Vormieter verursacht worden sind (tm.)\n“§ 8 Schönheitsreparaturen\nSind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu er-wartenden Kosten zeitanteilig an den Vermieter im Allgemeinen nach folgender Maßgabe (Quote) zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen gerechnet ab Übergabe der Mietsache während der Mietzeit bei den Nassräumen (Küchen, Bädern und Duschen) länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33,33 % der Kosten; liegen sie länger als 2 Jahre zurück 66,66 %. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit bei den Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20 % der Kosten, liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40 %, länger als 3 Jahre 60 %, länger als 4 Jahre 80 %. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit bei allen anderen Nebenräumen länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 14,28 % der Kosten, liegen sie länger als 2 Jahre zurück 28,56 %, bei mehr als 3 Jahren 42,84 %, bei mehr als 4 Jahren 57,12 %, bei mehr als 5 Jahren 71,40 %, und bei mehr als 6 Jahren 85,68 %. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit für Fenster, Tü-ren, Heizkörper, Versorgungsleitungen und an Einbaumöbeln länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 16,66 % der Kosten, nach 2 Jahren 33,33 %, nach 3 Jahren 50 %, nach 4 Jahren 66,66 %, nach 5 Jahren 83,33 %.\n4. Die Fristen gemäß Ziffer 2 und 3 beginnen ab Übergabe der Mietsache zu laufen. Sie beginnen für die einzelnen Räume nach fachgerechter Erledigung der Arbeiten jeweils wieder neu. Der Mieter kann nachweisen, dass die Mietsache nach Ablauf der genannten Fristen noch nicht renovierungsbedürftig ist.”\n Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte – nach Abzug der geleisteten Kaution in Höhe von 767,52 € – auf Zahlung von 3.672,74 € nebst Zinsen in Anspruch. Sie ist der Auffassung, ihr stehe wegen des exzessiven Rauchens der Beklagten in der Wohnung ein Anspruch in dieser Höhe zu, da die Beklagte ihrer Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen während der Mietzeit nicht nachgekommen sei. Jedenfalls sei die Klage hinsichtlich der Schönheitsreparaturen in Höhe von 2.261,26 € begründet, da sich dieser (anteilige) Betrag nach der Quotenabgeltungsklausel in § 8 Nr. 3, 4 des Mietvertrags errechne.\n Die Beklagte hätte die Wohnung aufgrund der mit § 8 Nr. 2 des Mietvertrags wirksam auf sie übertragenen Schönheitsreparaturverpflichtung innerhalb der dort bestimmten Fristen renovieren müssen, so dass sie nunmehr “eigentlich anteilig” die Kosten der von der Klägerin durchgeführten Renovierung der Wohnung zu tragen habe. Dem stehe der Vortrag der Beklagten, sie habe die Wohnung in unrenoviertem Zustand übernommen, nicht entgegen, denn die freiwillige Übernahme der Wohnung in unrenoviertem Zustand entbinde die Beklagte nicht von den vertraglich vereinbarten weiteren Renovierungsverpflichtungen.\n Unabhängig hiervon stehe der Klägerin hinsichtlich der Schönheitsreparaturen ein Schadensersatzanspruch auf den insoweit geltend gemachten Betrag in vollem Umfang zu, weil die Beklagte unstreitig innerhalb der Wohnung geraucht habe. Zwar gehöre das Rauchen in einer Mietwohnung an sich zum vertragsgemäßen Gebrauch. Jedoch halte sich im Streitfall die durch das Rauchen verursachte Abnutzung nicht mehr innerhalb des Üblichen. Ausweislich der vorgelegten Fotos seien die Wände “mehr oder minder” mit Rauchablagerungen überzogen. Es sei gerichtsbekannt, dass derartige Ablagerungen auch bei mehrmaligem Darüberstreichen immer wieder zum Vorschein kämen. Aufgrund ihres Rauchverhaltens habe die Beklagte davon ausgehen müssen, dass sie die Schönheitsreparaturen in vollem Umfang bereits vor dem Ablauf der in der Formularklausel genannten Fristen hätte vornehmen müssen, weil die Wohnung “im wahrsten Sinne des Wortes verraucht” gewesen sei.\n Neben den Kosten für die Maler- und Tapezierarbeiten könne die Klägerin auch die geltend gemachten Reinigungskosten beanspruchen. Nach § 14 des Mietvertrags habe die Beklagte die Wohnung “in sauberem Zustand” zurückgeben müssen. Da die Fensterrahmen, die Türen und der Fliesenspiegel bei Rückgabe stark verschmutzt gewesen seien, seien die auf 153,65 € zu schätzenden Reinigungskosten hier ersatzfähig. Da die Klägerin die Wohnung nach Auszug erst habe renovieren müssen, sei auch der geltend gemachte Mietausfall in Höhe von 425,33 € ein ersatzfähiger Schaden.\n Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann weder ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB wegen “exzessiven Rauchens”, noch aus § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen Verletzung der der Beklagten in § 8 Nr. 2 des Mietvertrags übertragenen Pflicht auf Vornahme der Schönheitsreparaturen bejaht werden. Ein auf die Quotenabgeltungsklausel in § 8 Nr. 3, 4 des Mietvertrags gestützter Anspruch auf anteilige Erstattung der von der Klägerin für die Renovierung der Wohnung aufgewendeten Kosten besteht nicht.\n 1. Ein Schadenersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen “exzessiven Rauchens” ist bereits nicht schlüssig von der Klägerin dargetan worden.\n Wie das Berufungsgericht im Ansatz richtig erkannt hat, verhält sich ein Mieter, der in der angemieteten Wohnung raucht, grundsätzlich nicht vertragswidrig (Senatsurteile vom 28. Juni 2006 – VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 23; vom 5. März 2008 – VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 21). Ein Schadensersatzanspruch wegen Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn die Wohnung durch das Rauchen derart beschädigt wird, dass die Gebrauchsspuren im Rahmen der Vornahme von üblichen Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung nicht mehr beseitigt werden können (Senatsurteil vom 5. März 2008 – VIII ZR 37/07, aaO Rn. 23).\n Im Streitfall ist weder festgestellt noch ersichtlich, dass Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung nicht ausgereicht hätten, die in der Wohnung vorhandenen Gebrauchsspuren zu beseitigen. In der von der Klägerin vorgelegten Malerrechnung werden lediglich Leistungen (Tapezieren, Spachteln, Grundieren, Streichen) genannt, die üblicherweise veranlasst sind, um Schönheitsreparaturen auszuführen. Soweit in der “POS 4” dieser Rechnung aufgeführt ist “Decken und Wandflächen mit Isolierfarbe (Nikotin vergilbt) zwischen und schlussbeschichten” geht aus dem Vortrag der Klägerin nicht hervor, ob diese Maßnahme ausschließlich zur Renovierung erforderlich war oder ob sie ganz oder teilweise der Vorbeugung gegen künftige Rauchspuren in der Wohnung dient.\n a) Entgegen der Auffassung der Revision folgt dies allerdings nicht schon daraus, dass die Renovierungsverpflichtung nach § 8 Nr. 2 des Mietvertrags “regelmäßig” dann einsetzt, wenn das Aussehen der Wohnräume “mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt wird”.\n Die im Streitfall verwendete Vornahmeklausel geht vielmehr – wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat – nicht über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinaus, weil die in § 8 Nr. 2 des Mietvertrages aufgeführten Renovierungsintervalle nach dem Wortlaut der Bestimmung nur für einen “im Allgemeinen” entstehenden Renovierungsbedarf gelten sollen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2005 – VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416 unter II 2; Senatsbeschluss vom 20. März 2012 – VIII ZR 192/11, NZM 2012, 527 Rn. 3 mwN) und dem Mieter nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrags in allen Fällen einer fristgemäß fälligen Renovierungsverpflichtung der Nachweis offen steht, dass aufgrund des tatsächlichen Zustands der Wohnung noch keine Renovierung erforderlich ist.\n Soweit die Klausel bestimmt, dass die Renovierungsverpflichtung “regelmäßig” (das heißt im Kontext der nachfolgenden Regelung: nach Ablauf der im Allgemeinen geltenden Fristen) einsetzt, wenn das Aussehen der Wohnräume “mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt wird”, benachteiligt sie den Mieter nicht unangemessen; denn mit dieser Formulierung wird nur die für den durchschnittlichen und verständigen Mieter ohne weiteres erkennbare Selbstverständlichkeit ausgesprochen, dass unerhebliche Gebrauchsspuren eine Renovierungsverpflichtung nicht auslösen.\n b) Die Wirksamkeit der Vornahmeklausel scheitert auch nicht, wie die Revision meint, daran, dass der Klausel nicht mit hinreichender Klarheit entnommen werden könnte, ob nur der Innenanstrich oder auch der Außenanstrich der Türen geschuldet sei. Die Klausel stellt in § 8 Nr. 1 hinreichend deutlich klar, dass nur der Innenanstrich verlangt ist. Zum einen steht die Erwähnung der Türen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem “Innenanstrich der Fenster”, zum anderen endet die Textpassage, in der die Türen erwähnt werden, mit der Wendung “sowie sämtliche anderen Anstriche innerhalb der gemieteten Räume einschließlich derjenigen an Einbaumöbeln”. Damit wird jedem durchschnittlichen verständigen Mieter auch bei kundenfeindlichster Auslegung verständlich, dass er nur den Innenanstrich der Türen schuldet (vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. März 2012 – VIII ZR 192/11, aaO Rn. 10 f.).\n bb) Wie der Senat in dem am heutigen Tag (18. März 2015) verkündeten Urteil in der Sache VIII ZR 185/14 (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) unter Aufgabe seiner bisherige Rechtsprechung entschieden hat, halten bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnungen vorformulierte Klauseln, die den Mieter während der Mietzeit nach Ablauf bestimmter, von Beginn der Mietzeit oder Übergabe der Wohnung an berechneter (üblicher) Fristen verpflichten, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auch dann nicht stand, wenn die Fristen – wie hier – im Übrigen flexibel (bedarfsorientiert) gestaltet sind. Die unangemessene Benachteiligung des Mieters liegt bei Übernahme einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung darin, dass der Wortlaut solcher Klauseln bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung den Mieter auch zur Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung verpflichtet, die nicht von ihm, sondern von dem Vormieter verursacht worden sind (Senatsurteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14, unter II 2, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).\n 3. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch kann auch nicht in anteiliger Höhe – unabhängig davon, ob die Wohnung der Beklagten bei Mietbeginn renoviert oder unrenoviert übergeben worden war – auf die Quotenabgeltungsklausel in § 8 Abs. 3, 4 des Mietvertrags gestützt werden. Denn Quotenabgeltungsklauseln, die dem Mieter einer Wohnung einen Teil der zukünftig entstehenden Kosten für Schönheitsreparaturen für den Fall auferlegen, dass das Mietverhältnis vor Fälligkeit der ihm durch eine weitere Formularbestimmung übertragenen Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen endet, benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von ihm verlangen, zur Ermittlung der auf ihn bei Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrere hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen.\n a) In seiner älteren Rechtsprechung hat der Senat zunächst allerdings Quotenabgeltungsklauseln, denen Vornahmeklauseln zugrunde lagen, die star-re, unveränderbare Renovierungsfristen vorsahen, für wirksam angesehen, wenn die für die Durchführung wie für die anteilige Abgeltung maßgeblichen Fristen nicht vor dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen (Se-natsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 – VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 84 ff.).\n b) Die Anknüpfung an “starre”, vom konkreten Bedarf losgelöste Renovierungsintervalle, sei es in Gestalt “üblicher” Renovierungsfristen (Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 – VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253, 266, 268) oder in Form von Mindestfristen (Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 – VIII ARZ 1/88, aaO S. 72), ist jedoch seit längerem überholt. Seit dem Urteil vom 23. Juni 2004 (VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586 unter II 2) ist es ständige Rechtsprechung des Senats, dass vorformulierte Fristenpläne, um der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB standzuhalten, so abgefasst sein müssen, dass der konkrete Renovierungsbedarf der einzelnen Räume Berücksichtigung findet, mithin der Fristenplan nur den Charakter einer Richtlinie und unverbindlichen Orientierungshilfe hat, von der im Einzelfall bei gutem Erhaltungszustand der Mieträume auch nach oben abgewichen werden kann.\n c) In seinem Urteil vom 26. September 2007 (VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632) hat der Senat diese Erwägungen aufgegriffen und hat – den Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 (VIII ARZ 1/88, aaO) fortentwickelnd – entschieden, dass eine an eine Vornahmeklausel mit flexiblem Fristenplan anknüpfende Quotenabgeltungsklausel die Interessen des Mieters, jedenfalls bei einer zu Vertragsbeginn renoviert überlassenen Wohnung, in den Fällen wahre, in denen die Abgeltungsklausel dahin ausgelegt werden könne, dass die bisherige Wohndauer ins Verhältnis zu setzen sei zu der Zeit, nach der bei Fortdauer des Mietverhältnisses, also bei einer weiteren Nutzung der Wohnung durch den bisherigen Mieter, voraussichtlich eine Renovierung erforderlich sein würde. Der Mieter werde bei dieser Auslegung an den Kosten der Renovierung nur in dem Umfang beteiligt, in dem sie von ihm selbst verursacht worden seien (Senatsurteil vom 26. September 2007 – VIII ZR 143/06, aaO Rn. 14 ff., 17). Der Senat hat in der Entscheidung vom 23. September 2007 (VIII ZR 143/06, aaO Rn. 29) weiter ausgeführt, dass es für die Bestimmung des Fristenzeitraums, nach dem unter Berücksichtigung des konkreten Erhaltungszustands der Wohnung eine Renovierung erforderlich sein wird, einer hypothetischen Fortschreibung des bisherigen Wohnverhaltens des Mieters bedürfe sowie der Feststellung, wann bei einer Fortdauer des Mietverhältnisses Renovierungsbedarf zu erwarten sei.\n aa) Quotenabgeltungsklauseln müssen dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) genügen und dürfen nicht so gefasst sein (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), dass der Vermieter als Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005 – VIII ZR 154/04, NJW 2006, 1056 Rn. 21 mwN). Es kann dahinstehen, ob die hier vereinbarte Quotenabgeltungsklausel ausreichend transparent im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgestaltet ist. Dafür könnte sprechen, dass die aus dem Transparenzgebot folgende Verpflichtung des Verwenders, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen, nur im Rahmen des tatsächlich und rechtlich Möglichen besteht (Senatsurteil vom 26. September 2007 – VIII ZR 143/06, aaO Rn. 31 mwN). Dies bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung, weil Quotenabgeltungsklauseln jedenfalls einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhalten. Sie benachteiligen den Mieter un-angemessen, weil sie dem Mieter bei Vertragsschluss keine realistische Einschätzung der auf ihn zukommenden Kostenbelastung ermöglichen.\n Denn es ist für den durchschnittlichen und verständigen Mieter bei dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Senatsurteile vom 9. April 2014 – VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37; vom 26. Oktober 2005 – VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.; jeweils mwN) nicht erkennbar, welcher tatsächliche Abnutzungsgrad der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses, dessen Zeitpunkt bei Vertragsschluss noch nicht feststeht, unter Zugrundelegung seines (möglicherweise Veränderungen unterworfenen) individuellen Nutzungsverhaltens erreicht sein wird. Aber nicht nur der tatsächliche Zustand der Wohnung bei Vertragsende ist für den Mieter bei Vertragsschluss nicht einschätzbar. Um eine Kostenquote ermitteln zu können ist darüber hinaus die empirische Prognose notwendig, zu welchem Zeitpunkt bei unterstellter gleicher Nutzungsart und gleicher Nutzungsintensität voraussichtlich Renovierungsbedarf eintreten wird. Quotenabgeltungsklauseln verlangen vom Mieter daher bei Vertragsschluss seine bei Beendigung des Mietverhältnisses bestehende Zahlungspflicht aufgrund eines in der Zukunft liegenden, auf mehreren Variablen beruhenden hypothetischen und damit fiktiven Sachverhalts einzuschätzen. Derartige Bestimmungen benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und sind unwirksam (vgl. auch V. Emmerich in Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 535 Rn. 62).\n Das Berufungsurteil kann nach allem keinen Bestand haben; es ist auf-zuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zum Zustand der Wohnung sowohl bei Nutzungsbeginn durch die Beklagte als auch bei Rückgabe an die Klägerin getroffen werden können (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\nDr. Milger Dr. Hessel Dr. Schneider Dr. Bünger Kosziol\nAG Hannover, Entscheidung vom 03.01.2013 – 510 C 12173/11 –\nLG Hannover, Entscheidung vom 10.07.2013 – 12 S 9/13 –\nLeitsatz (tm.), Format, Randnummern und Rechtschreibung: http://www.debier.de (debier-datenbank, RA Torsten Mahncke, Berlin)


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