"Von Zuwanderung profitiert vor allem der Migrant"\n1. Inhalt des Gutachtens\n1.1 Demographische Problematik\nWährend die Diskussion in Deutschland von den Befürwortern einer Ausweitung der Zuwanderung in aller Regel auf wirtschaftliche Aspekte beschrankt wird, stellt Professor Birg die globalen und gesell- schaftspolitischen Zusammenhänge in den Mittelpunkt. Für die demographische Entwicklung ergibt sich im Vergleich von Industrie- und Entwicklungsländern Folgendes: Je höher der Entwicklungsstand eines Landes, desto niedriger ist die Geburtenrate. Um das Ziel einer bestandserhaltenden Geburten- rate von zwei Kindern pro Frau zu erreichen, müsste sich die Familienpolitik vor allem auf einen Abbau der lebenslangen Kinderlosigkeit konzentrieren.\n1.1.2 Weitere demographische Entwicklung\nDie Bevölkerungsschrumpfung in Deutschland ist auch bei einer konstanten und sogar bei einer auf das Bestandserhaltungsniveau von zwei Lebendgeborenen pro Frau zunehmenden Geburtenrate unvermeidlich, denn sie beruht in erster Linie auf der zurückgehenden Zahl potenzieller Eltern, die der Geburtenrückgang in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten jetzt zwangsläufig nach sich zieht.\nWer über Zuwanderung spricht, muss auch die demographische Entwicklung in den potentiellen Herkunftsländern berücksichtigen. In unmittelbarer Nachbarschaft zu Deutschland und Europa - in den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers von Marokko über Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten bis zur Türkei - wird die Bevölkerungszahl von 1998 bis 2050 von 263 Mio. auf 394 Mio., darunter z. B. in der Türkei von 66,6 Mio. (2000) auf 100,7 Mio. und in Ägypten von 68,5 Mio. auf 114,8 Mio., wachsen.\nDas hohe Bevölkerungswachstum in den geographisch benachbarten Regionen verstärkt den demographisch bedingten Zuwanderungsdruck in die EU und nach Deutschland.\nSchon aus diesen Gründen ist zu berichten, dass in Zukunft noch wesentlich mehr Zuwanderer nach Deutschland kommen als bisher. Wenn der bisherige jährliche durchschnittliche Wanderungssaldo (zirka 2 000 000) nicht überschritten werden soll, ist deshalb eine wirksamere Zuwanderungs- begrenzungspolitik erforderlich, keineswegs aber eine Ausweitung der Zuwanderung.\n1.1.3 Auswirkungen auf die Altenstruktur\nDie demographisch bedingte Veränderung der Altensstruktur wird sich auch durch hohe Zuwande- rungsüberschüsse Jüngerer nicht stoppen, sondern nur mildem lassen.\nDie Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen hat in ihrer Untersuchung über die Auswirkungen der Wanderungen auf die Bevolkerungszahl und die Altersstruktur in den Industrielandem berechnet, dass nach Deutschland bis zum Jahr 2050 netto 188 Mio. jüngere Menschen zuwandern müssten, wenn der Anstieg des Altenquotienten gestoppt werden soll. Die Zahl ist deshalb so hoch, weil die Zugewanderten und die Einheimischen gleich schnell altern. Aus der höheren Geburtenrate der (aus weniger entwickelten Ländern) Zugezogenen ergibt sich nur ein geringer Verjüngungseffekt, so dass für eine Konstanz des Altenquotienten extrem hohe Zuwandererzahlen erforderlich wären.\n(Hinweis: Bei diesen Zahlen handelt es sich nicht um Politikempfehlungen, sondern um Berechnungen, die die Problematik verdeutlichen sollen.)\n1.1.4 Auswirkungen auf den Anteil der Zugewanderten an der Bevölkerung\nDie Zahl der Zugewanderten und ihrer Nachkommen wächst in Folge ihrer für die Geburtenzahl günstigen Altersstruktur trotz der angenommenen Angleichung der Geburtenrate an das niedrigere Niveau der deutschen Bevölkerung stark, während die deutsche Bevölkerung schrumpft. Für das Jahr 2050 ergibt sich für die alten Länder eine Bevölkerung von 39,5 Mio. Deutschen und 17,4 Mio. Zugewanderten. Hinzukommt, dass in den jüngeren Altersklassen der Anteil der Zugewanderten und ihrer Nachkommen schneller als in der Gesamtbevölkerung steigt, wobei erhebliche regionale Unterschiede bestehen werden. In vielen Großstädten wird schon ab 2010 der Anteil der Zugewan- derten bei den unter 40-Jährigen die 50-Prozent-Schwelle erreichen bzw. überschreiten. Dann stellt sich die Frage, wie sich Deutsche in eine neue Mehrheitsgesellschaft von Zuwanderern integrieren können.\n1.2 Kosten der Zuwanderung\nDie Bevölkerungsschrumpfung stellt Deutschland vor eine politische Grundsatzentscheidung:\nEine Option verfolgt das Ziel einer migratorischen Kompensationspolitik. Das wachsende Geburtendefizit soll durch immer höhere Zuwanderungen ausgeglichen werden. Bei dieser Strategie nimmt der Anteil der Zugewanderten an der Bevölkerung stark zu. Die damit verbundenen Änderungen der Sozial- und Gesellschaftsstruktur werden in Kauf genommen oder als etwas Positives bewertet und angestrebt.\nDie entgegengesetzte Option hält an dem Ziel fest, zu einer demographisch nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung zurückzukehren, indem die Geburtenrate durch eine wirksamere Familienpolitik schrittweise an das bestandserhaltende Niveau von zwei Kindern pro Frau angenähert und dabei gleichzeitig die Zuwanderungen aus dem Ausland begrenzt werden. Bei dieser Konzeption ist die Integration der bereits zugewanderten Menschen das oberste Ziel der Zuwanderungspolitik. Die bestmögliche Integration dient dem Ziel, die Stabilität der Sozial- und Gesellschaftsstruktur und der kulturellen Grundlagen der Gesellschaft zu bewahren.\nDas Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Folgen einer kompensatorischen Zuwanderungs- politik, wie sie der Koalitionsentwurf auf der Grundlage des Berichts der Süssmuth-Kommission verfolgt, die langfristigen Entwicklungschancen Deutschlands stärker beeinträchtigen würden als die konkreten, quantitativ messbaren negativen Auswirkungen der demographischen Entwicklung z. B. auf die sozialen Sicherungssysteme, den Arbeitsmarkt und auf das Wirtschaftswachstum.\nDabei lassen sich wegen der Komplexität der Materie keine exakten Kosten ermitteln, sondern nur politisch bewerten wie z. B. die Konsequenz, dass durch eine Ausweitung der Zuwanderung die deutsche Bevölkerung in vielen Städten und Regionen zu einer Minderheit im eigenen Land werden würde.\nSowohl die Süssmuth-Kommission als auch die Bundesregierung stellen ökonomische Fragen in den Mittelpunkt der Argumentation. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland hat jedoch - Über die vermeintlich überwiegend positiven wirtschaftlichen Auswirkungen hinaus auch gesellschaftliche und kulturelle Folgen, die im Gegensatz zu den wirtschaftlichen Wachstums- und Konjunkturzyklen langfristig irreversibel sind. Die gesellschaftlichen und kulturellen Konsequenzen einer Fehlentschei- dung in der Zuwanderungspolitik, insbesondere das schon eingetretene Absinken des Ausbildungs- niveaus der Bevölkerung, lassen sich auf Jahrzehnte hinaus nicht mehr korrigieren. Prof. Birg betont, dass deshalb die Verwirklichung der von der Koalition vorgesehenen Ausweitung der Zuwanderung eine falsche Weichenstellung von geschichtlicher Tragweite wäre.\nDie bis 2020 nur mäßige Abnahme des Arbeitskräftepotenzials um rd. 8 Prozent bietet den benötigten zeitlichen Spielraum zur Vorbereitung und Durchführung einer von Zuwanderungen unabhängigen, demographisch orientierten Familienpolitik zur Anhebung der Geburtenrate. Dies bedeutet, dass das Ziel, langfristig zu einer demographisch nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung zurückzukehren, nicht unerreichbar ist.\nGelänge es, die Geburtenrate schrittweise wenigstens auf z. B. 1,6 Lebendgeborene pro Frau (wie in Frankreich) zu erhöhen, würde dies ausreichen, um den demographisch bedingten Rückgang des Arbeitskräftepotenzials zu dämpfen bzw. durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen weitgehend aufzufangen. Durch die Kombination familien- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen lassen sich die demographisch bedingten Engpässe auf dem Arbeitsmarkt in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten ohne weitere große Zuwanderungen auffangen.\nAls arbeitsmarkt stehen zur Verfügung:\nMobilisierung der stillen Reserve,\nVerlängerung der Lebensarbeitszeiten durch Verkürzung der Ausbildungszeit und die Anhebung des Ruhestandsalters,\nVerringerung der Auswanderungen von deutschen Erwerbspersonen mit guter Ausbildung,\nHöherqualifizierung der Arbeitskräfte durch eine Ausbildungsoffensive,\nVerringerung der regionalen Arbeitsmarktungleichgewichte durch die Intensivierung der Arbeitsvermittlung zwischen den Regionen und den Ländern in Deutschland.\n1.2.3 Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum\nVertreter der Wirtschaft plädieren meist aus einer rein betriebswirtschaftlichen oder branchen- spezifischen Sicht für eine hohe Zuwanderung. Bestimmte Betriebe und Wirtschaftszweige profitieren von hohen Zuwanderungen, weil sich ein erhöhtes Angebot an Arbeitskräften auch auf die Löhne auswirkt. Verlieren Zuwanderer ihren Arbeitsplatz, verlagern sich die Risiken auf die Gesellschaft und die Volkswirtschaft als Ganzes.\nIm Konfliktfall muss das dem Gemeinwohl verpflichtete Handeln des Staates den übergeordneten Zielen den Vorrang einräumen. Über die rein ökonomischen Ziele müssen in die Bewertung auch gesamtgesellschaftliche Gesichtspunkte und kulturelle Aspekte einbezogen werden.\nSelbst wenn es zuträfe, dass durch Zuwanderer die "Summe der Einkommen der Inländer" erhöht wird, folgt daraus nicht schon, dass die Entwicklung mit Zuwanderungen der Entwicklung ohne Zuwande- rungen automatisch vorgezogen werden sollte.\nWelche Zuwanderungspolitik für ein Land aus rein ökonomischen Gesichtspunkten am günstigsten ist, lässt sich nur entscheiden, wenn Klarheit über die anzustrebenden Ziele besteht.\nDabei ist das Ziel eines hohen Pro-KopfEinkommens ohne bzw. mit geringen Zuwanderungen erstre- benswerter als das Ziel eines hohen Volkseinkommens bei hohen Zuwanderungen und einem niedri- geren Pro-Kopf-Einkommen.\nIm Übrigen ist zu berücksichtigen, dass Zuwanderung, wie im Falle Deutschlands in Wirtschafts- zweigen mit wenig qualifizierten Arbeitskräften häufig zu Lohndruck und zur Verdrängung einhei- mischer Arbeitskräfte führt.\n1.2.4. Gesellschaftliche Kosten\nBilanziert man die fiskalischen Auswirkungen der Zuwanderung, ist eine deutliche Umverteilung von den Einheimischen zu Gunsten der Zugewanderten festzustellen. Auf der Einnahmeseite des Staates sind die von den Zuwanderern geleisteten Zahlungen in die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie die gezahlten Steuern zu berücksichtigen. Auf der Ausgabenseite sind die entsprechenden Auszahlungen der gesetzlichen. Krankenversicherung, die Ausgaben der Renten- und Pflegeversicherung, die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung, die steuerfinanzierten Transfers der Gebietskörperschaften an private Haushalte (Sozial- und Arbeitslosenhilfe, Wohn-, Kinder- und Erziehungsgeld) sowie sonstige steuerfinanzierte Leistungen des staatlichen Infrastruk- turangebots (Straßen, Schulen, Rechtssystem) zu berücksichtigen.\nBei einer Aufenthaltsdauer von 0 bis 10 Jahren pro Zuwanderer beträgt der Überschuss der empfan- genen über die geleisteten Zahlungen pro Jahr 4631 Mark, bei einer Aufenthaltsdauer von 10 bis 25 Jahren 2603 Mark. Nur bei einer langen Aufenthaltsdauer von 25 Jahren und mehr ergibt sich ein Überschuss; der geleisteten über die empfangenen Zahlungen.\nVon Zuwanderung profitiert in erster Linie der Migrant, nicht der Staat, denn die restliche Lebens- arbeitszeit nach 25 Jahren genügt in der Regel nicht, um die negative Bilanz noch auszugleichen.\nEin wesentlicher Grund für die Umverteilung von Einheimischen zu Zugewanderten ist die bei Zuwanderern wesentlich höhere Arbeitslosenhilfebezugsquote und der Unterschied bei der Sozial- hilfequote. Die Unterschiede beruhen auf gravierenden Niveauunterschieden im Qualifikations- und Bildungsniveau. So sind von 100 deutschen Arbeitslosen 32 ohne Berufsausbildung, von 100 Ausländern 77. Die Möglichkeiten, diese Defizite auszugleichen, sind begrenzt, da das auf den kulturellen Unterschieden beruhende Bildungsverhalten sich nicht in überschaubarer Zeit entscheidend verändern lässt.\n1.2.5 "Die Pflicht gegen uns selbst"\nDie Chancen für eine erfolgreiche Integration sind gerade in großen Städten in der Regel nicht gut, denn wenn der Anteil der zugewanderten Bevölkerung bestimmte Schwellenwerte überschreitet, verschlechtern sich die demographischen Bedingungen der Integration mit jeder weiteren Zuwande- rung. Ab einem bestimmten Punkt schlägt der Integrationsprozess in eine sich selbst verstärkende Desintegration um. Das geplante Zuwanderungsgesetz würde durch die Regelungen der Familien- zusammenführung, die Automatik der Kettenwanderung intensivieren und die Integrationsbedingungen weiter beeinträchtigen. Dazu kommt, dass sich die Zahl der Asylbewerber der Planung und Begrenzung weitgehend entzieht, denn hierfür sind in erster Linie die individuellen Wanderungs- entscheidungen der Menschen in der Dritten Welt maßgebend, nicht die deutsche Politik.\nWichtigstes Element der Zuwanderungspolitik ist die Erhaltung der Integrationsfähigkeit der aufnehmenden Gesellschaft. Das Integrationsziel wird umso unerreichbarer, je mehr der Anteil der Zugewanderten an der Bevölkerung wächst. Das Ende der deutschen Mehrheitsgesellschaft bei den Jüngeren in vielen großen Städten würde das Ende ihrer Integrationsfähigkeit bedeuten. Prof. Birg betont: Von Zuwanderern zu erwarten, dass sie unsere, kulturellen Werte und unsere Verfassung anerkennen, setzt voraus, dass wir uns selbst mitsamt unserer Geschichte annehmen. Es gibt ethische Pflichten gegenüber anderen, aber auch die "Pflicht gegen uns selbst" (Immanuel Kant).\nDas Gutachten kommt im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen:\nAuf Grund des hohen Bevölkerungswachstums in den geographisch benachbarten Regionen Europas ist in Zukunft mit einem noch verstärkten Zuwanderungsdruck nach Deutschland zu rechnen. Das Qualifikationsgefälle zwischen Zuwanderern und einheimischer Bevölkerung wird sich noch vergrößern. Angesichts der bereits bei uns vorhandenen Integrationsprobleme ist daher eine wirksame Begrenzung der bereits stattfindenden Zuwanderung erforderlich, keineswegs aber eine Ausweitung.\nEine nachhaltige Bevölkerungspolitik muss sich darum bemühen, die Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Dazu gehören in erster Linie eine Erhöhung der Geburtenrate, die - wie das Beispiel Frankreichs zeigt - nicht unerreichbar ist, sowie Maßnahmen zur Ausschöpfung des Arbeits- kräftepotenzials. Weitere Zuwanderung birgt gesellschaftspolitisch und kulturell erhebliche Risiken, vor allem hinsichtlich der dann nicht mehr gegebenen Integrationsfähigkeit, wenn die Mehrheitsbevölkerung in bestimmten Regionen und Altersgruppen in die Minderheit gerät. Die se Risiken sind wesentlich höher und für Staat und Gesellschaft von größerer Tragweite als die mit der Schrumpfung der Bevölkerung verbundenen Konsequenzen.\nDas Gutachten bestätigt die von der Staatsregierung bereits zur Konzeption der Süssmuth-Kom- mission und zum Entwurf des Zuwanderungsgesetzes der Koalition vertretene Auffassung, dass eine Politik, der es darum geht, die Identität unseres Staates zu bewahren und die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft zu erhalten, Zuwanderung nicht ausweiten, sondern deutlich begrenzen muss. Das Gutachten macht deutlich, dass die auch in Kreisen der Wirtschaft vertretene Behauptung, Zuwan- derung in erheblichem Umfang sei zur Sicherung unseres Wohlstandes unverzichtbar, nicht verifi- zierbar ist. Zum einen lässt eine derartige Betrachtung die gesellschaftspolitischen und kulturellen Folgen von Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen, mit der wir auf Grund der globalen demogra- phischen Entwicklung in erster Linie zu rechnen haben, außer Acht, zum anderen berücksichtigt sie nicht die Auswirkungen von Zuwanderung auf unsere Wirtschafts- und Arbeitskultur.\nMeinhard Miegel hat hierzu Folgendes festgestellt (Meinhard Miegel, Stefanie Wahl: Das Ende des Individualismus. Die Kultur des Westens zerstört sich selbst. 4. Aufl. München: Olzog-Verlag 1998):\n"Die Wirkungen, die von einer zahlenmäßig schrumpfenden, alternden und zunehmend von Zuwanderern durchsetzten Bevölkerung auf den wirtschaftlichen Wachstumstrend ausgehen, sind nicht geklärt. Empirische Erfahrungen ... gibt es nicht. Als gesichert kann nur angenommen werden, dass es kritische Untergrenzen der Bevölkerungsdichte und -homogenität gibt, unterhalb derer wirtschaftliches Wachstum zum Stillstand kommt.\nDeutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit beruht im Wesentlichen auf der hohen Qualität seiner Güter und Dienste. Diese wiederum ist die Frucht einer bestimmten Wirtschafts- und Arbeitskultur, die sich in langen Zeiträumen entwickelt hat. Daher kommt es für die künftige internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheidend auf die Wirkungen an, die demo- graphische Veränderungen auf die historisch gewachsene Wirtschafts- und Arbeitskultur haben.\nGesicherte Erkenntnisse hierüber gibt es wiederum nicht. Doch dürften abnehmende Bevölkerungs- zahlen und steigendes Durchschnittsalter die Wirtschafts- und Arbeitskultur kaum berühren. Unklar sind hingegen die Wirkungen, die von Zuwanderern ausgehen.\nMöglicherweise übernehmen diese die wirtschafts- und arbeitskulturellen Einstellungen, die im Laufe vieler Generationen in Deutschland entstanden sind. Möglicherweise halten sie aber auch an den Einstellungen fest, die sich in ihren eigenen Kulturkreisen entwickelt haben. Letzteres ist umso wahrscheinlicher, je größer und geschlossener die Gruppen von Zuwanderern sind."\nDa das Potenzial von wirklichen Fachkräften gerade in den Regionen, aus denen potenzielle Zuwanderer kommen können, außerordentlich beschränkt ist, kann im Übrigen nicht erwartet werden, dass Deutschland hier in nennenswertem Umfang Personal gewinnen kann. Die Verantwortung für unseren Staat und unsere Bürger gebietet es, an der Linie einer strikten Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung festzuhalten und allen Bestrebungen, Zuwanderung noch auszuweiten, entgegenzutreten. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund der sich dramatisch verschärfenden Situation auf dem Arbeitsmarkt.\n(Bayerische Staatsregierung: Zusammenfassung des Gutachtens des Bielefelder Bevölkerungswis- senschaftlers Herwig Birg. In : Frankfurter Rundschau vom 18. Januar 2002, S. 14.)\nZuwanderung sichert den Wohlstand Deutschlands\nEine Antwort auf Herwig Birg\nDer Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg hat für die bayerische Landesregierung ein Gutachten vorgelegt, in dem die Grundmelodie für den bevorstehenden Wahlkampf zu vernehmen ist. Dabei eignet sich das Thema nicht für Polemik. Die Analysen Birgs sind in weiten Teilen nicht durch die Fakten gedeckt und in ihren Schlussfolgerungen gefährlich. Denn Deutschland wird seine Wirtschafts- kraft nur erhalten können, wenn es zu einer deutlichen Zuwanderung kommt. Allerdings muss die Politik dann endlich ihre passive Haltung in der Integrationspolitik aufgeben.\nStudien des Bundesinnenministeriums, des Statistischen Bundesamtes und der demographischen Forschungsabteilung der Vereinten Nationen kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass sich die Bevölkerung Deutschlands wegen zu geringer Geburten bis 2050 um zirka 23 Millionen von derzeit 82 auf 58 Millionen, also der heutigen Bevölkerungszahl der neuen Bundesländer und Hessens, verringern wird.\nIndustriegesellschaften mit hohem Niveau der medizinischen Versorgung benötigen für die Bestands- erhaltung ihrer Bevölkerung eine statistische Geburtenhäufigkeit von 2,1 Kindern pro Frau. Seit Ende der 70er Jahre betrug die jährliche Geburtenrate Deutschlands jedoch nur 1,35 bis 1,3. Sie lag damit weit unter der Bestandszahl. Ohne die Zuwanderung von Ausländern und deutschstämmigen Aussiedlern hätte sich die Bevölkerung Deutschlands schon bis heute um zirka drei bis vier Millionen verringert. Auch wenn es gelänge, die derzeitige Geburtenzahlen allmählich auf das höhere Niveau Frankreichs von 1,7 anzuheben, wären die Auswirkungen auf die ab 2005 sich beschleunigende Schrumpfung der Bevölkerung gering, da die Zahl der Geburten letztlich von der Zahl der Geburten weiblichen Geschlechts abhängt.\nWenn heute pro Frau schon fast nur noch halb so viele Kinder wie früher geboren werden, halbiert sich die Zahl der gebärfähigen Frauen. Die Verringerung der Bevölkerung könnte dann nur durch eine gänzlich unwahrscheinliche "Explosion" der Geburtenzahlen aufgehalten werden.\nDie Bevölkerungswissenschaftler erwarten keine signifikante Anhebung der Geburtenhäufigkeit. Allein die Studie der Vereinten Nationen prognostiziert ab 2040 eine allmähliche Zunahme auf 1,7, also für einen Zeitpunkt, zu dem die schnelle Schrumpfung der deutschen Bevölkerung bereits unwiderruflich programmiert worden ist. Auch bei einer Geburtenrate von 1,7 ginge der Rückgang der Bevölkerung nur mit leicht verringertem Tempo weiter.\nDie Stimmen, die von dem Rückgang der Bevölkerungszahl eine Verringerung der Umweltbelastungen erhoffen - was mit guten Gründen bezweifelt wird -, verharmlosen in der Regel die sozialen und ökonomischen Folgen der Bevölkerungsentwicklung. Ihre Brisanz ergibt sich aus dem schnellen Tempo des Schwundes und der Alterung. Um es auf eine einfache Formel zu bringen: Immer weniger junge Menschen werden für immer mehr Senioren arbeiten müssen.\nWährend heute noch 4,4 Personen im erwerbsfähigen Alter auf eine Person im Alter von mehr als 65 Jahren entfallen (1950: 6,9 zu 1), wird sich diese Relation bis 2050 auf 1,8 zu 1 verändern. Das statistische Durchschnittsalter wird auf 55 Jahre steigen. Damit werden alle derzeitigen Entwürfe für die Rentenreform und die Sicherung der Gesundheitsversorgung Makulatur. Dies umso mehr, da die Lebenserwartung und damit auch die Zahl der alten Menschen noch weiter zunehmen werden.\nDie wirtschaftlichen Konsequenzen der schnellen Verkleinerung des Binnenmarktes und der verringerten Nachfrage sind beängstigend. Die Zahl der Konsumenten nimmt um zirka 28 Prozent ab. Wenn heute in bestimmten Branchen der Wirtschaft die Nachfrage nur um zwei bis drei Prozent zurückgeht, folgen regelmäßig Schließungen von Unternehmen, Kurzarbeit oder Entlassungen.\nBesonders schmerzlich werden die Auswirkungen auf den Immobilienmarkt und dem mit ihm verbun- denen Kapitalmarkt sein. Wegen der stark verringerten Nachfrage verlieren die Eigentumswohnungen und Häuser vieler Millionen Menschen ihren Wert und gehen als Sicherheit für den Kapitalmarkt verloren, von den Abschreibungsverlusten der Banken, deren Hypotheken nicht mehr bedient werden, ganz zu schweigen. Bei sinkendem Wohlstand und steigendem Bedarf der öffentlichen Finanzen wird die Generationensolidarität durch schwere Konflikte belastet werden. Vermutlich wird die Auswande- rung junger Menschen nach Nordamerika zunehmen. Als weiterhin wachsende dynamische Gesellschaft wird Nordamerika auch in Zukunft das Zentrum der Weltwirtschaft bleiben.\nDurch gesteuerte sozialverträgliche Zuwanderung würde das Tempo des Bevölkerungsschwundes und seine sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen abgebremst und abgefedert werden. Nach den oben genannten Untersuchungen kann die Bevölkerungszahl Deutschlands bis 2050 durch eine jährliche Nettozuwanderung (d. h. bei Abzug der Abwanderung) von 350 000 bis 500 000 Menschen gehalten werden. Der Anteil der Ausländer an der Wohnbevölkerung stiege dabei je nach der Zahl der Einbürgerungen auf 22 bis 25 Prozent. Bei einer jährlichen Nettozuwanderung von 240 000 würde sich die Bevölkerung Deutschlands "nur" auf 70 Millionen verringern.\nZuwanderer gleichen ihr Reproduktionsverhalten schnell an das der "Einheimischen" an. So haben die in Deutschland lebenden Italiener und Spanier inzwischen noch weniger Kinder als die Deutschen. Die Geburtenrate der Türken Deutschlands nähert sich in schnellem Sinkflug von derzeit 1,7 dem statistischen Durchschnittsniveau der Deutschen von 1,3.\nDie Alterung der Bevölkerung würde durch Zuwanderung weit weniger verzögert werden als der Bevölkerungsschwund, da auch Zuwanderer altern. Die Relation von erwerbstätiger Bevölkerung und Senioren würde sich bis 2050 durch eine Zuwanderung auch in dem oben beschriebenem Umfang statt auf 1,8 zu 1 nur auf 2,3 zu 1 ändern. Durch Steigerung der Zuwanderungsraten von anfänglich etwas niedrigeren auf später höhere Quoten und durch die Kombination mit einer leichten Anhebung der Geburtenhäufigkeit könnte sich die Verringerung der erwerbstätigen Bevölkerung im Verhältnis zu den Senioren bis 2050 statt von 1,8 zu 1 auf 3,0 oder 3,2 zu 1 angehalten werden.\nDamit würde eine ganz wesentliche Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme erreicht, die sich ohne Zuwanderung einstellen werden. Langfristig wird die Verringerung und Alterung der Bevölkerung nicht aufzuhalten sein. Es geht aber jetzt darum, ihr Tempo zu verringern und kostbare Zeit für die Suche nach sozialverträglichen Lösungen zu gewinnen.\nDamit wurde schon ausgesprochen, dass Zuwanderung mit einer innovativen energischen Familien- politik verbunden werden muss. Hierzu gehört vor allem der Ausbau des Betreuungsangebots für die Kinder berufstätiger Mütter nach den Mustern der skandinavischen Staaten und Frankreichs. Ihre höheren Geburtenraten sind Beispiele dafür, dass Berufstätigkeit und Erfüllung des Kinderwunsches trotz weit höherer Frauenbeschäftigungsquoten vereinbar sind. Der Aufbau einer wirklich wirksamen Familienpolitik wäre überaus kostspielig und wird daher ganz neue und tief greifende wirtschaftliche Umverteilungen notwendig machen. Er wird in einer Gesellschaft der "Singles", in der Familien mit Kindern schon seit längerem als politische Lobby eine ungeliebte Minderheit geworden sind, nur gegen hinhaltenden politischen Widerstand durchsetzbar sein.\nIm innenpolitischen Streit über die bisherige und weitere Zuwanderung spielen Vergleiche mit anderen Staaten Europas eine wichtige Rolle. Noch mehr Ausländer seien den Deutschen nicht zumutbar, da die Bundesrepublik einen weit höheren Anteil von Ausländern aufgenommen habe als die anderen Aufnahmeländer Europas. Schon nach dem Anteil der Pass-Ausländer an ihrer Bevölkerung liegt die Bundesrepublik in Europa aber nur im oberen mittleren Bereich. Sie steht mit 8,9 Prozent zusammen mit Belgien an vierter Stelle hinter Luxemburg (32 Prozent), der Schweiz (19 Prozent - ohne Saison- arbeiter) und Griechenland (zehn Prozent).\nBemerkenswert ist der hohe Anteil der Ausländer an der Bevölkerung der Schweiz, zumal in ihr erst jüngst durch einen Volksentscheid der Stopp weiterer Zuwanderung abgelehnt wurde. Nach ihren bisherigen jährlichen Zuwanderungsraten wird ihr Ausländeranteil bis 2050 noch auf über 30 Prozent zunehmen. Wie der bekannte Demograph Rainer Münz gezeigt hat, wird die Schweiz dadurch das Jahr 2050 trotz niedriger Geburtenzahlen in robuster demographischer Verfassung erreichen.\nWenn "Ausländer" nicht allem nach ihren Pässen, sondern auch nach der ausländischen Herkunft der Wohnbevölkerung definiert werden, fällt Deutschland in der Rangordnung der Aufnahmeländer Europas auch noch weit hinter Frankreich, Großbritannien und die Niederlande zurück. Ihre Zuwanderer kamen zum großen Teil aus ehemaligen Kolonialgebieten und wurden daher in der nationalen Statistik nicht unter der Rubrik "Ausländer" registriert. Zudem verringerte sich die Zahl ihrer Pass-Ausländer kontinuierlich durch großzügige Einbürgerungsregelungen. So beläuft sich inzwischen auch die Zahl der moslemischen Franzosen auf 5,5 Millionen bei einer Gesamtbevölkerung von nur 58 Millionen (Deutschland 2,3 Millionen Moslems, die meisten aber sind im Unterschied zu Frankreich nicht eingebürgert).\nAls Ausländer werden in der Statistik der USA die im Ausland geborenen Menschen gezählt. Nach diesem Kriterium läge Deutschland mit einem Anteil von zwölf Prozent im Ausland geborener Menschen in der Tat leicht vor den USA (elf). Da dabei für Deutschland auch alle Personen, die in früheren deutschen Ostprovinzen und im Sudetenland geboren wurden, sowie die Volksdeutschen aus Polen, dem Gebiet der früheren Sowjetunion und dem Balkan als "Ausländer" mitgezählt werden, fährt auch der Vergleich mit den USA in der deutschen Debatte über Zuwanderung in die Irre. In ihm geht es letztlich immer um die Zahl ethnisch "nichtdeutsche" Zuwanderer.\nIn der Polemik gegen weitere Zuwanderung wurden zum Beleg, dass Deutschland von Zuwanderern und Asylbewerbern nachgerade überschwemmt sei - Innenminister Otto Schily: "Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht" -, wurden von prominenter Seite sogar getürkte Zahlen über den Umfang der bisherigen Zuwanderung in Umlauf gesetzt.\nSo behaupteten Bundesinnenminister Otto Schily und der bayerische Innenminister Günther Beckstein, der in der UN-Studie genannte Nettozuwanderungsbedarf Deutschlands von jährlich 500 000 liege noch unter der Zahl der bisherigen jährlichen Zuwanderung nach Deutschland. Beide Minister bezogen sich dabei aber nicht wie die UN-Studie auf die Nettozuwanderung, sondern auf bloße Einreisen ohne Berücksichtigung der Abwanderung. Tatsächlich waren in den Jahren, auf die sich die beiden Minister bezogen hatten, mehr Ausländer ab- als zugewandert.\nEs ist auch noch zu erwähnen, dass sich die Zuwanderung nach Deutschland seit 1996 stark reduziert hat und für ein Land von 82 Millionen Menschen keine übermäßige Leistung darstellt. Der Nettowanderungsgewinn betrug im Gesamtsaldo seither jährlich lediglich zirka 100 000 (Rainer Münz). Er ging überwiegend auf das Konto deutschstämmiger Aussiedler und Kontingentflüchtlingen aus der früheren Sowjetunion. Schon seit längerem wandern jährlich mehr EU-Ausländer aus Deutschland ab als zu. Der Wanderungsgewinn aus türkischen Zuwanderern über Familiennachzug ist zuletzt pro Jahr auf ganze 20 000 Personen zusammengeschmolzen.\nDie Märchen von der Überflutung Deutschlands durch Zuwanderer wurden ganz besonders durch die Polemik gegen das angebliche Übermaß der Gewährung von Asyl genährt. Zwar trifft es zu, dass Deutschland in Europa die größte Zahl von Asvlanten und Flüchtlingen aufnimmt. Gemessen an der Zahl seiner Bevölkerung und trotz seines Wohlstandes steht es damit jedoch inzwischen an der zwölften Stelle der Aufnahmeländer Europas. In den Medien wird nur selten zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen und der kleinen Zahl derer unterschieden, denen Asyl oder Abschiebeschutz eingeräumt wird. Ihre geringe Zahl - es sind jährlich nur zirka 3 000 bis 4 000 Personen, denen der Status des politischen Flüchtlings, und 30 000 Flüchtlinge, denen Abschiebeschutz gewährt wird -, gereicht Deutschland nicht zum Ruhme.\nDie Geschichte der Zuwanderung nach Deutschland ist eine Geschichte des Kommens und Gehens. Seit dem Bau der Berliner Mauer als die Massenflucht aus dem Gebiet der früheren DDR beendet wurde, kamen mehr als 24 Millionen ausländische Zuwanderer nach Deutschland. Sie haben einen entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau und Wohlstand Deutschlands geleistet. Von den verbliebenen 7,9 Millionen sind etwa die Hälfte ehemalige Gastarbeiter oder deren Nachkommen. Die andere Hälfte kam überwiegend über Familiennachzug und zu einem geringen Teil als Flüchtlinge.\nGerade viele qualifizierte und erfolgreiche Zuwanderer sind heimgekehrt. Von Gastarbeitern wurde dies erwartet. Eine Integrationspolitik z. B. zur Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache gab es, wenn überhaupt, nur in minimalem Umfange. Da die Gastarbeiter primär für manuelle Tätigkeiten in alten Industrien angeworben worden waren, wurden sie und ihre Kinder von den Folgen der Mechanisierung und Globalisierung, von Arbeitslosigkeit und soziale Desorientierung, besonders hart getroffen.\nBei der Kritik an den geringeren schulischen Erfolgen ihrer Kinder im Vergleich mit den Durchschnitts- werten aller Kinder wird vergessen, dass es sich hier um typische Phänomene benachteiligter Unter- schichten handelt, die sich auch in ähnlichen deutschstämmigen Milieus finden lassen. Dass die Chancen auf Sekundarschulabschlüsse oder von Hochschulstudien nicht nur für Kinder von Auslän- dern, sondern auch für deutsche Arbeiterkinder schlechter sind als für die Kinder von Akademikern, nicht weil sie weniger begabt, sondern weil ihre sozialen Rahmenbedingungen ungünstiger sind, ist aus vielen Studien zuletzt auch aus der Pisa-Studie bekannt.\nBis 1990 gab es für Ausländer für die Einbürgerung, d. h. für die Möglichkeit, staatsrechtlich Deutscher zu werden und sich mit Deutschland auch politisch identifizieren zu können, keinen Rechtsanspruch. Erst unter dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde ein Recht auf Einbürgerung für Zuwanderer nach 17-jährigem Aufenthalt und makelloser Lebensführung Gesetz.\nZuletzt wurde 1999 im neuen Ausländergesetz der Regierung Schröder die notwendige Aufenthalts- dauer für das Recht auf Einbürgerung auf acht Jahre herabgesetzt, was immer noch über dem in den meisten anderen Staaten Europas üblichen Niveau von fünf Jahren liegt.\nDie lange Geschichte versäumter Integrationspolitik war seit 1990 eingebettet in eine wachsende feindliche Stimmung gegen Ausländer bis hin zu zahlreichen kriminellen Übergriffen. Zunächst noch mit Lichterketten beantwortet, gehören heute Übergriffe gegen Ausländer zum Alltag und werden ähnlich wie Verkehrsunfälle als normales Geschehen registriert. Daher war es zunächst eine positive Gegen- bewegung, dass seit dem Bericht der Süssmuth-Kommission und dem von Minister Otto Schily vorgeschlagenen Zuwanderungsgesetz die Forderung nach "Integration" der Zuwanderer in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung über die Ausländerpolitik rückte. Weitere Zuwanderung, so hieß es jetzt, sei nur bei ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft zu verantWorten.\nZugleich blieb damit aber die geforderte Integration für viele wieder eine einseitige Bringschuld der Zuwanderer. Die Versäumnisse der Deutschen wurden wenig oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Weitere Zuwanderung wurde unter dem Druck der Wirtschaft lediglich für fehlende Spitzenkräfte der "Hightechbereiche" akzeptiert. Dies geschah, obwohl regionale und sektorale Defizite des Angebots von Fachkräften durch Deutsche trotz einer Arbeitslosenzahl von vier Millionen nicht gedeckt werden können und sich diese Defizite auch bei bedeutenden Erfolgen der Umschulung und Fortbildung schon bald vergrößern müssen, wenn ab 2005 zahlenmäßig halbierte Jahrgänge in das Berufst leben einrücken werden. Bereits 2001 gab es in Deutschland mehr Lehrstellen alt Lehrstellenbewerber.\nWährend der Süssmuth-Bericht noch vorsichtig demographische Aspekte berücksichtigt hatte, wurden diese im Zuwanderungsgesetz Otto Schilys nicht einmal mehr erwähnt. Die Mehrheit der Zuwanderer soll nach dem neuen Gesetz nur für jeweils drei Jahre angeworben werden. Eine Abschiebung ist auch schon vor Ablauf dieser Zeit möglich. Dies ist eine Neuauflage der alten, jetzt noch verschärften Gastarbeiterpolitik. Über deren extrem negative Wirkung für Integration sind sich alle Experten einig. Nur eine Minderheit der Menschen, die unter solchen Bedingungen nach Deutschland kommen, wird sich mit ihm als ihrer zukünftigen Heimat identifizieren können oder wollen.\nDie Daten der eingangs zitierten Vorausberechnungen zur Bevölkerungsentwicklung dürften inzwischen den politischen Führungsstäben bekannt sein. Dennoch werden sie in einer Art kollektiven Realitätsverweigerung und Vogel-Strauß-Politik nicht zum Gegenstand politischen Handelns oder eines ihrer existenziellen Bedeutung für die Nation angemessenen öffentlichen Diskurses. Zuwanderung in Verbindung mit einer energischen Familienpolitik wären die einzig denkbaren Möglichkeiten der Gegensteuerung.\nAus Furcht vor Wählerverlusten sind sie ungeliebte Themen. Darüber hinaus ist ihre Zurückweisung in tief sitzenden ideologischen Überlieferungen völkischen Denkens und dessen trügerischen Bildern einer angeblich konfliktfreien ethnisch homogenen Gemeinschaft der Deutschen verankert. Fremde werden als Gefährdung der angeblichen Homogenität Deutschlands gesehen. Für sie ist in Deutschland kein Platz. Bemerkenswert sind dabei die unermüdlichen und vielfältigen Defensivstrategien gegen Zuwanderung und Familienpolitik. Bei Familienpolitik heißt es, sie komme zu spät, bringe wenig oder nichts. Bei Zuwanderung wird darauf abgehoben, dass sie keine Lösung sein könne (oder dürfe), da auch Zuwanderer zu wenig Kinder bekämen. In der Gesamtbilanz läuft dann alles darauf hinaus, nichts zu tun. Damit wird das zentrale existenzielle Problem der Zukunft Deutschlands immer wieder aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt.\nDazu kommt häufig eine gehörige Portion Ignoranz. In einer Diskussion mit dem Verfasser polemisierte ein prominenter Politiker gegen weitere Zuwanderung. Sie sei den Stammtischen nicht zu vermitteln. Im Übrigen mache es doch nichts aus, wenn die deutsche Bevölkerung bis 2050 auf 70 Millionen zusammenschmelze. Ihm war nicht bewusst, dass, wie schon erwähnt, auch diese Ziellinie eine jährliche Nettozuwanderung von 240 000 Menschen erforderlich machen würde. Ohne echte Öffnung für Einwanderung, d. h. ohne Gewährung von Daueraufenthalten mit der Möglichkeit langfristiger Lebensplanung würde wegen der hohen Rückwanderungsquote bloßer Gastarbeiter sogar eine jährliche Bruttozuwanderung von mindestens 500 000 notwendig. Die Verlängerung der Lebens- arbeitszeit zur Bewältigung der Rentenproblematik kann nur kurzfristig und in sehr begrenztem Umfange eine Entlastung bringen.\nDies gilt noch mehr für die in der UN-Studie zur Sicherung der Renten bis 2050 erwähnte Hochsetzung der Lebensarbeitszeit der Männer auf 74 Jahre bei einer vermuteten Lebenserwartung von 75 Jahren. Die Leiterin des Bundesamtes für Bevölkerungsforschung brachte es fertig, diesen Vorschlag des Arbeitens bis zum nahen Tode als richtungsweisende Anregung und mögliche Alternative zur Zuwanderung zu reklamieren.\nCharakteristisch für die kollektive Verdrängungsmentalität ist ferner, dass sich die Debatte über die Bevölkerungsentwicklung, soweit sie überhaupt geführt wird, in der Regel auf den Zeitraum bis 2050 beschränkt. Ohne massive Zuwanderung und flankierende Geburtenpolitik würde die Bevölkerung Deutschlands schon 2075 auf 44 Millionen zurückgehen und das Durchschnittsalter bei bald 60 Jahren liegen. Nicht viel später wird die Geschichte der deutschen Nation durch Eintritt ins Nirwana enden. Auch in der indischen Mythologie ist der Weg ins Nirwana kein Weg des Glücks, sondern ein Weg des Leides.\nBei den Forderungen nach besserer Integration der Ausländer blieb der Begriff Integration selbst unbestimmt und diffus. Die meisten meinten wohl mit Integration die Assimilierung der Ausländer, ihre Einschmelzung in die deutsche Gesellschaft mit folgendem Unsichtbarwerden. Solche Vorstellungen von Integration können von vielen Zuwanderern schon auf Grund ihrer physischen Eigenschaften und kulturellen Überlieferungen nicht erfüllt werden. Die Übernahme der Sprache des Aufnahmelands, die Angleichung sozial und kulturell geprägter Verhaltensweisen an die Mehrheitsgesellschaft sind in Einwanderergesellschaften meist ein mehrere Generationen dauernder komplexer Prozess.\nZeitlich kurzfristige und unrealistische Perspektiven und Postulate für Integration im Sinne einer Einschmelzung der Zuwanderer in die einheimische Mehrheit, verstärken daher zwangsläufig negative Einstellungen zu Fremden und hemmen ihre staatsbürgerliche Integration. Sie blockieren gerade auch innerhalb der zugewanderten Ethnien eine freiwillige evolutionäre Eingliederung. Nach Jahrzehnte langem Desinteresse an der politischen Integration der Zuwanderer in der Tradition des Gastarbeiter- modells darf ihnen heute nicht nachträglich unterstellt werden, sie seien weder willens noch fähig, sich in die Gesellschaft Deutschlands einzugliedern.\nDie mangelnde Assimilation wurde ein Postulat, mit dem nicht nur gegen die Integrationsbereitschaft der Zuwanderer, sondern auch gegen die Öffnung für weitere Zuwanderung polemisiert werden konnte. Wenige nur stellten sich die Frage, was denn ein "integrierter Deutscher" sei.\nAngesichts der ständig zunehmenden Pluralisierung der deutschen Gesellschaft, ihren unzähligen ParalleIgesellschaften von Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebenswelten kann diese Frage nicht beantwortet werden. Ihre Beantwortung würde sich zudem gegen den normativen Kern des Grund- gesetzes, der in ihm gewährten individuellen Freiheit der Weltanschauung und des religiösen Bekennt- nisses richten. Nach dem Grundgesetz darf die individuelle kulturelle Identität deutscher Staatsbürger vom Staat politisch und gesetzlich nicht normiert werden. Ein Deutscher darf nach dem Grundgesetz Christ, Buddhist, Moslem oder konfessionslos sein, er kann sich als Bayer oder Norddeutscher definieren, er kann für oder gegen die Regierung sein und hat im Rahmen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sogar einen weiten Spielraum für Fundamentalkritik an unseren politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten. AB diese Rechte müssen auch neuen Bürgern eingeräumt werden.\nIn vielen Köpfen steckt immer noch das Bild einer nie vorhanden gewesenen homogenen deutschen Einheitskultur Daher gilt es in Deutschland immer noch als Ärgernis, wenn Zuwanderer in bestimmten städtischen Wohngebieten ihre Sprachen sprechen und dort sogar zur Mehrheit werden. In Einwande- rungsländern wird dies als selbstverständliche Begleiterscheinung von Zuwanderung hingenommen. Erst mit der Akzeptanz kultureller Vielfalt durch die Bürger und wenn den Zuwanderern vermittelt wird, dass sie willkommen sind, können aus ursprünglich fremden Neubürgern Patrioten werden.\nDer Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache ist für den beruflichen Erfolg der Zuwanderer und ihrer Kinder sicher wichtig; bewirkt aber wie die negativen Beispiele in Deutschland ausgebildeter Terroristen zeigen, noch lange keine Identifikation mit Deutschland. Und dies, die politische Identifi- kation der Zuwanderer mit Deutschland als "ihrem" Staat und "ihrer" rechtlichen und politischen Ordnung, muss das vorrangige Ziel der Integration sein.\nDie Zuwanderung wird in Deutschland wie in den anderen europäischen Staaten zur Auflösung früherer ethnischer Gemeinsamkeit führen. Das soziale und kulturelle Profil der Bevölkerung Deutsch- lands wird sich tief greifend andern. Die "Deutschen" werden in einigen Städten ähnlich zur Minderheit werden wie die Angelsachsen in amerikanischen Städten. Dabei drängt die Zeit, gerade wenn bisherige kulturelle Überlieferungen erhalten werden sollen. Mit jedem Jahr verkleinerter Schulklassen nimm die Integrationskraft des überlieferten Deutschlands ab.\nDie Weltbevölkerung wird sich in den nächsten 50 Jahren nochmals verdoppeln. Die Mobilität der Menschen wird mit wachsenden Bildungserfolgen der außereuropäischen Welt zunehmen. Daher wird der Zuwanderungsdruck auf Europa und Deutschland zunehmen. Die Annahme, dass ein sich entleerendes und alterndes Europa diesem wachsenden Druck politisch widerstehen kann ist naiv.\nGaben, die nicht aus eigenem Wollen, sondern unter Zwang gegeben werden müssen, verlieren ihren Wert für die Beschenkten. Zuwanderung kann mit schweren sozialen und kulturellen Konflikten verbunden sein. Sie sollte daher gesteuert und sozialverträglich gestaltet werden. Aber nur mit Hilfe der Zuwanderung können die wirtschaftliche Leistungskraft und der Wohlstand Europas und Deutschlands gesichert werden. Die Alternative wären überdimensionierte, verarmte, keineswegs friedliche, sich über die Zeit immer mehr leerende Altersheime. Weitere Abschottung, um sich die möglichen Konflikte einer Einwanderungsgesellschaft zu ersparen, ist ein unverantwortliches Votum gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas.\n(Dieter Oberndörfer: Nur Zuwanderung sichert den Wohlstand Deutschlands. In: Frankfurter Rundschau vom 21. Januar 2002, S. 8.)


Blitzerpositionierung Rechtens? - Geschwindigkeitsverstoß - Radarforum.de\nJune 9, 2011 in Geschwindigkeitsverstoß\nmich hat es heute vermutlich auch mal wieder erwischt.\nIch hatte ungefähr 75 aufm Tacho, als ich den roten Blitz gesehen hab. Bei erlaubten 50.\nDie erste Frage, die sich mir nun stellt ist, ob ich innerhalb- oder außerhalb geschlossener Ortschaften geblitzt worden bin. Ein Ortsausgangsschild gibt es dort nicht und nur wenige Meter hinter dem Blitzer steht ein 70 Schild. Gibt es überhaupt 70er Zonen innerhalb geschlossener Ortschaften?\nAuf folgender Seite kann man sich ein Eindruck von der Stelle verschaffen:\nLustigerweise steht 100 Meter vor diesem mobilen Blitzer auch eine tolle Blitzersäule:\nDie zweite Frage: Wie ist denn die Positionierung des mobilen Blitzers zu bewerten? Also quasi direkt hinter einem stationären Blitzer und vor einem 70 Schild. Gibt es einen Mindestabstand zu Schildern, die eine Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit anzeigen zu denen geblitzt werden darf? Der Verdacht der Abzocke drängt sich einem ja förmlich auf.\nBluey 23 posts\nPeterMa 22 posts\nrponline 13 posts\nJa, es gibt 70er-Bereiche innerhalb geschlossener Ortschaften.\nJa, der Blitzer kann in beliebigem Abstand zu stationären Meßgeräten stehen.\nZum Schild: Es gibt Richtlinien, aber ein Verstoß gegen sie macht die Messung nicht unverwertbar. Außerdem ist beim abgebildeten Aufbau genug Platz zum 70er-Schild.\nDen Bildern nach sage ich mal: alles in Butter Wenn da (noch) kein Ortsausgangsschild war, dann war es wohl noch igO auch der Karte nach zu urteilen.\nIhr geht also davon aus, dass es sich hier auch um eine geschlossene Ortschaft handelt? Wikipedia meint dazu:\nDie geschlossene Ortschaft ist ein feststehender Begriff der deutschen Straßenverkehrsordnung und beschreibt den räumlichen Zusammenhang von (Wohn-)Häusern. Der Begriff dient dazu, diesen Bereich von der freien Strecke abzugrenzen und darin eigene Verkehrsregelungen aufzustellen. Dem Verkehrsteilnehmer wird der Anfang und das Ende der geschlossenen Ortschaft mit Hilfe eines gelben Ortsschildes (Verkehrszeichen 310 und 311 nach § 42 Abs. 2 StVO) angezeigt. Davon abweichende Beschilderung hat keine rechtliche Verbindlichkeit.\nWohnhäuser gibt es da jedenfalls keine und dass kurz dahinter 70 erlaubt ist manifestiert den Eindruck, dass man sich außerhalb einer geschlossenen Ortschaft befindet.\n(Ich bin zwar eigentlich Ortskundiger, aber an der Stelle bin ich mir nun überhaupt nicht sicher.)\nVwV-technisch dürfte die Strecke keinesfalls innerorts sein. Das nützt Dir aber nichts, sondern es gilt, was vor Ort ausgeschildert ist. Gegen das evtl. falsch positionierte Ortsschild kannst Du Dich auf dem Rechtsweg wehren.\nAber ihr stimmt mir hoffentlich zu, dass das schon eine sehr ähm merkwürdige Stelle ist. Man weiß, "gleich gilt 70" und hat gleichzeitig das Gefühl aus der Stadt raus zu fahren. Da beschleunigt man dann ganz automatisch.\nDa beschleunigt man dann ganz automatisch.\nSchon möglich. Es ist halt immer die Frage, wann oder wo man schon mit dem Beschleunigen anfängt und wie schnell man ist, bevor ein anderes Limit gilt.\nWie ist denn die Positionierung des mobilen Blitzers zu bewerten? Also quasi direkt hinter einem stationären Blitzer\nwird schon mal gemacht, um auch die zu kriegen, die vor dem festen Blitzer abbremsen und nachher meinen, die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt jetzt nicht mehr.\nRichtig. Die Zeiten als Messpunkte noch weit überwiegend reale Unfallschwerpunkte waren sind nunmal Geschichte. Jetzt geht es den Überwachungsorgangen vorwiegend darum dem Bürger zu demonstrieren "wer die Macht hat" und in diesem Zug auch noch sein Geld zur mehr oder weniger sinnvollen Verwendung abzuschöpfen.\nZum 3428.mal: Es gibt in machen Ländern Vorschriften!!!!!!!\nDas kann man nicht grundsätzlich behaupten!!!\nIch dachte immer, dass sind Richtlinien?!\nEs hat ja auch Niemand etwas dagegen, wenn an echten Unfallschwerpunkten, vor Schulen oder in Wohngebieten gemessen wird. Aber ein paar Meter vor einem Schild, das die zulässige Höchstgeschwindigkeit herauf setzt und dazu noch auf einer gut ausgebauten zweispurigen Straße stadtauswärts. Dass der Bürger den Typen vom Ordnungsamt mit Respekt begegnet ist scheinbar nicht mehr gewünscht.\nEs hat ja auch Niemand etwas dagegen, wenn an echten Unfallschwerpunkten, vor Schulen oder in Wohngebieten gemessen wird.\nSoso... es gibt aber daneben noch sehr viele Bürger, die auch außerhalb dieser Gebiete ein berechtigtes Interesse an sowohl der Einhaltung der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit als auch an deren Überwachung haben, damit die Überschreitungen, die es immer geben wird, nicht zu sehr ausufern. So haben eben auch sehr viele nichts dagegen, wenn wir bspw. auf einer gut ausgebauten Bundesstraße bei oder auch messen, obwohl dort weder ein Unfallschwerpunkt zu verzeichnen ist oder sonstige schutzwürdige Objekte wie Schulen, Kindergärten oder Wohngebiete existieren. ABER: es werden dort (mitunter auch massiv) Ordnungswidrigkeiten begangen. Und das allein reicht schon aus, um dort zu messen.\nAber ein paar Meter vor einem Schild, das die zulässige Höchstgeschwindigkeit herauf setzt und dazu noch auf einer gut ausgebauten zweispurigen Straße stadtauswärts.\nImmer wieder lese ich hier was von "aber nur ein paar Meter". Was sind denn nun konkret "ein paar Meter"? Der eine definiert es so (zb 20m), der andere wieder so (zb 50m) und der dritte noch ganz anders (zb 100m). Jedem kann man es nicht recht machen. Irgendwer wird sich immer beklagen.\nDass der Bürger den Typen vom Ordnungsamt mit Respekt begegnet ist scheinbar nicht mehr gewünscht.\nWarum schreibst Du "der Bürger"? Du bist EIN Bürger, aber nicht (allgemein) DER Bürger. Es gibt immer noch mehr als genug Bürger, die die Angehörigen des Ordnungsamtes oder auch die Polizei sehr wohl respektieren und deren Arbeit als sinnvoll und notwendig erachten, selbst dann, wenn es sie mal selbst trifft. Im Gegensatz zu so mancheinem sind zum Glück immer noch sehr viele Menschen in der Lage, ihr eigenes Verhalten selbstkritisch zu reflektieren und folgerichtig die Schuld erstmal bei sich selbst zu suchen.\nAber ihr stimmt mir hoffentlich zu, dass das schon eine sehr ähm merkwürdige Stelle ist.\nNö. Die mobile Messung dürfte auf die wahrscheinlich ziemlich zahlreichen 'Oberschlauen' zurückzuführen sein, die den festen Blitzer kennen, davor abbremsen und anschließend wieder Gas geben. Klassisches Eigentor also...\nJetzt geht es den Überwachungsorgangen vorwiegend darum dem Bürger zu demonstrieren "wer die Macht hat" und in diesem Zug auch noch sein Geld zur mehr oder weniger sinnvollen Verwendung abzuschöpfen.\nDas weißt Du bitte woher?\nEs gibt immer noch mehr als genug Bürger, die die Angehörigen des Ordnungsamtes oder auch die Polizei sehr wohl respektieren und deren Arbeit als sinnvoll und notwendig erachten, selbst dann, wenn es sie mal selbst trifft.\nStimmt. Wenn es denn irgendwelche objektiv sinnvollen Gründe für die Messung gibt. 'Biber' wollte mit seinem Kommentar vermutlich in eine andere Richtung, aber er stimmt dem ja auch zu. Und er hat Recht. Es geht um die Oberschlauen, die den festen Blitzer kennen, abbremsen und dann mit dem Wissen im Hinterkopf, dass gleich die zulässige Höchstgeschwindigkeit angehoben wird wieder Gas geben.\nAber was ist denn 'die Oberschlauen maßzuregeln' anderes, als eine Machtdemonstration mit der Aussicht auf einen warmen Geldregen für die Stadt? Mit objektiv sinnvoll hat das nicht mehr viel zu tun. Und da sollte sich sich noch in irgendeiner Form Respekt einstellen? Das fällt ungefähr in die Kategorie Knöllchenverteilen an Paket- und Kurierfahrer. Armselig ist das.\nAußerdem: Es kann mir doch niemand erzählen, dass hier alle päpstlicher fahren als der Papst. Wenn ein Schild in Sichtweite ist, das die zulässige Höchstgeschwindigkeit anhebt, dann passiert es i.d.R. ganz automatisch, dass man dann schonmal beschleunigt.\nStimmt. Wenn es denn irgendwelche objektiv sinnvollen Gründe für die Messung gibt.\nManche Gründe erschließen sich rein objektiv, andere hingegen will man schlichtweg nicht sehen.\n'Biber' wollte mit seinem Kommentar vermutlich in eine andere Richtung, aber er stimmt dem ja auch zu. Und er hat Recht. Es geht um die Oberschlauen, die den festen Blitzer kennen, abbremsen und dann mit dem Wissen im Hinterkopf, dass gleich die zulässige Höchstgeschwindigkeit angehoben wird wieder Gas geben.\nIch habe den nichtzutreffenden Teil mal gestrichen. Leider ist es so, daß die Oberschlauen nicht mit dem Gedanken im Hinterkopf, daß das Limit gleich wieder angehoben wird, Gas geben, sondern dieses in dem Wissen tun, daß nach Passieren des Blitzers die Gefahr des Geblitztwerdens vorüber ist. Und da die Blitzer idR VOR der eigentlichen Gefahrenstelle, zb einer Kreuzung, aufgestellt sind, bedeutet das, daß die Oberschlauen im eigentlichen Gefahrenbereich wieder zu schnell sind.\nAber was ist denn 'die Oberschlauen maßzuregeln' anderes, als eine Machtdemonstration mit der Aussicht auf einen warmen Geldregen für die Stadt?\nWas ist so eine billige Aussage anderes, als sich selbst was vorzumachen und einzureden, daß man der ach so arme gebeutelte VT ist, dem die pitterpöse Staatsgewalt nur an sein sauer verdientes Geld will.\nMit objektiv sinnvoll hat das nicht mehr viel zu tun.\nMit Objektivität und Selbstkritik haben Deine Aussagen auch rein gar nichts zu tun.\nUnd da sollte sich sich noch in irgendeiner Form Respekt einstellen?\nNein, bei Dir ganz sicher nicht. Da ist Hopfen und Malz verloren.\nStimmt. Aber ich jammere und heule auch nicht wie ein Mädchen, wenn ich mal geblitzt werde. Ich weiß drum bescheid, weiß, daß ich zu schnell war und gut ist. Entweder, ich zahle, oder ich schaffe es, sonstwie aus der Sache rauszukommen. Ich gebe aber niemand anderem die Schuld für MEIN Fehlverhalten oder Versagen.\nWenn es denn irgendwelche objektiv sinnvollen Gründe für die Messung gibt.\nIch würde meinen, die existierende Geschwindigkeitsbeschränkung sollte als Grund für eine Kontrolle ausreichen. Oder könntest Du mir sagen, warum nicht kontrolliert werden sollte?\n'Biber' wollte mit seinem Kommentar vermutlich in eine andere Richtung, aber er stimmt dem ja auch zu.\nIch bin mir nicht sicher, wem oder was ich da zugestimmt haben soll, aber das\nDas fällt ungefähr in die Kategorie Knöllchenverteilen an Paket- und Kurierfahrer. Armselig ist das.\nDas ist zwar eine ganz andere Baustelle, aber auch da gilt: warum sollten für die Leute irgendwelche Sonderrechte gelten? Wenn deren Fahrzeuge auf Geh- / Radwegen / im Halteverbot stehen, behindern sie andere VT genauso wie 'normale' Fahrzeuge.\nWenn ein Schild in Sichtweite ist, das die zulässige Höchstgeschwindigkeit anhebt, dann passiert es i.d.R. ganz automatisch, dass man dann schonmal beschleunigt.\nDas halte ich für eine ziemlich faule Ausrede. Umgekehrt funktioniert es ja auch nicht, sonst könnte man sich Kontrollen an Ortseingängen ersparen.\nMir hat gerade vor ca. 2 Wochen ein MA eines Ordnungsamtes wortwörtlich gesagt, daß er in den letzten Jahren mitbekommen hat, daß es doch nur noch ums Geld geht. Sobald er im Amt aufschlägt, wird gefragt, wieviele Bilder er denn gemacht hat. Nichts anderes, es interessieren nur nackte $$$ Zahlen. Um welche Behörde es sich handelt, kann ich hier natürlich nicht schreiben. Ich unterscheide hiervon ausdrücklich die Messungen unserer , denen solches Gebaren eher fremd ist.\nDu kannst streichen was du willst, aber es ändert nichts an der Realität. Und hier stand ein Blitzer nicht vor einer Gefahrenstelle, sondern vor einem Schild, das die zulässige Höchstgeschwindigkeit heraufsetzt. Eine Gefahrenstelle war da weit und breit nicht. Éin deutlicher Unterschied. Es geht in diesem speziellen Fall nur um Abzocke. Nichts weiter.\nEs ging mir zwar eher um jene, die andere Verkehrsteilnehmer nicht explizit behindern, aber ist eigentlich auch egal. Empathie und Rücksichtnahme sind für einige Ordnungsamtsmitarbeiter leider Fremdwörter. Oder auch die nicht vorhandene Fähigkeit über bestimmte Situationen nachzudenken und dann abzuwägen. Da holt man sich dann die Befriedung, wenn man gegenüber anderen Menschen seine Macht ausleben kann.\nMir hat gerade vor ca. 2 Wochen ein MA eines Ordnungsamtes wortwörtlich gesagt, daß er in den letzten Jahren mitbekommen hat, daß es doch nur noch ums Geld geht.\nDanke. Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen. Dass es nicht um Sicherheit, sondern nur ums Geld geht wollen einige leider nicht wahrhaben.\n@Bluey & Biber : ein "die existierende Geschwindigkeitsbeschränkung sollte als Grund für eine Kontrolle ausreichen" zeigt klar wo der eigene Tellerrand endet.\nSoso... es gibt aber daneben noch sehr viele Bürger, die auch außerhalb dieser Gebiete ein berechtigtes Interesse an sowohl der Einhaltung der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit als auch an deren Überwachung haben, damit die Überschreitungen, die es immer geben wird, nicht zu sehr ausufern.\nSoso, das diese deine Generalrechtfertigungsklausel hier gequirlte ist fällt dir aber nicht auf ? Wenn es nur darum ginge Überschreitungen "nicht zu sehr" ausufern zu lassen hätte das PSS 200m weiter im Bereich richtig gestanden, und nicht in dem etwa 300m langen Abschnit zwischen PSS stationär und dem Beginn\nDiese Messung ist nicht anders als eine "Machtdemonstration" i.V.m. Kassenfüllen, und die "sehr vielen Bürger" mit Interesse an dieser Messung sind die permanent schleichenden Oberlehreruntertanen, welche innere Befriedigung erleben wenn vor ihren Augen ein weniger Unterwürfiger abgelichtet wird.\nMir hat gerade vor ca. 2 Wochen ein MA eines Ordnungsamtes wortwörtlich gesagt, daß er in den letzten Jahren mitbekommen hat, daß es doch nur noch ums Geld geht. Sobald er im Amt aufschlägt, wird gefragt, wieviele Bilder er denn gemacht hat. Nichts anderes, es interessieren nur nackte $$$ Zahlen.\nWoran soll sich ein solcher MA denn sonst messen lassen, wenn nicht an der Zahl seiner Tätigkeiten, sprich Knöllchen oder Bilder?! Wobei ihm ja vorgeschrieben wird, wo er die Bilder zu machen hat. Und beeinflussen können wird er es wohl kaum, wie viele VT er mißt. Wenn ihm das zuwider ist, so sollte er sich so langsam mal Gedanken machen, ob er sich nicht einen anderen Job suchen sollte. Hierauf angesprochen wird er aber wohl sicherlich sinngemäß sagen, daß es ja soooo schlimm nun auch wieder nicht sei.\nDu kannst streichen was du willst, aber es ändert nichts an der Realität.\nWelche Realität? Wohl eher nur die Deine.\nUnd hier stand ein Blitzer nicht vor einer Gefahrenstelle, sondern vor einem Schild, das die zulässige Höchstgeschwindigkeit heraufsetzt.\nIn konkret welcher Entfernung?\nEine Gefahrenstelle war da weit und breit nicht. Éin deutlicher Unterschied. Es geht in diesem speziellen Fall nur um Abzocke. Nichts weiter.\nEs muß auch nicht immer eine Gefahrenstelle als solche vorliegen. Wie bereits schon geschrieben wurde: allein die Existenz eines Limits rechtfertigt auch dessen Überwachung. Wer sich nicht dran halten kann, wird halt ggf. geblitzt.\nDa holt man sich dann die Befriedung, wenn man gegenüber anderen Menschen seine Macht ausleben kann.\nWas Du immer mit Deiner "Macht" hat..... Vllt sehen diese Leute, entgegen Deiner persönlichen Auffassung, einen Sinn in dem, was sie tun bzw. wie sie entscheiden und dementsprechend agieren. Und das hat nun mit Macht ausleben herzlich wenig zu tun.\nNur, weil es vllt einer hier oder dort mal so äußert, soll es gleich generell so sein? Ziemlich naiv und engstirnig betrachtet und ausgelegt.\nIch gönne Dir Deine Meinung. Und obwohl ich sie nicht teile, würde ich sie nicht niveaulos als "gequirlte " bezeichnen. So darfst Du Dich gern mit solchen unterhalten, die eh nichts besseres zu tun haben als zu jammern.\nIch wiederhole meine Frage, die Du so gekonnt ignoriert hast (aber da bist Du nicht allein): warum sollte da nicht kontrolliert werden?\nEs geht in diesem speziellen Fall nur um Abzocke. Nichts weiter.\nWoran machst Du das fest? Und wenn Du es für Abzocke und damit für unzulässig hältst: was hast Du dagegen unternommen?\nEs ging mir zwar eher um jene, die andere Verkehrsteilnehmer nicht explizit behindern, aber ist eigentlich auch egal.\nNein, ist es nicht. Auch hier hast Du meine Frage ignoriert: warum sollten für diese Leute irgendwelche Sonderrechte gelten?\nEmpathie und Rücksichtnahme sind für einige Ordnungsamtsmitarbeiter leider Fremdwörter.\nMag sein. Für die, die ich kennengelernt habe, gilt das nicht. Und: meiner Erfahrung fordern regelmäßig diejenigen am lautesten Rücksicht (was ja hier konkret heißt: ich breche die Regeln und erwarte, daß Du das ignorierst), die genau diese Rücksicht am meisten vermissen lassen.\nJa nee, schon klar. Die machen das nur, weil sie zu Hause unterdrückt werden und in anderen Berufen gescheitert sind und ihnen dabei einer abgeht...\nDass es nicht um Sicherheit, sondern nur ums Geld geht wollen einige leider nicht wahrhaben.\nMach' mal 'nen Vorschlag: wie sollen Verkehrsverstöße Deiner Meinung geahndet werden?\nein "die existierende Geschwindigkeitsbeschränkung sollte als Grund für eine Kontrolle ausreichen" zeigt klar wo der eigene Tellerrand endet.\nAuch Du kannst gerne erklären, warum eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht kontrolliert werden sollte.\nAm Schild sollte man halt noch unterhalb der Punktegrenze liegen.\nWie wäre es mit gesunkenen Unfallzahlen? Was nützt es, wenn sich einer tagtäglich dort positioniert, wo das Limit gerne öfter mal um 9 oder 11 km/h überschritten wird, aber sonst nichts passiert? Dann sollte er imho lieber öfter dort messen, wo es sonst wirklich kracht, weil dort zu schnell gefahren wird.\nUnd ja, es wird ihm vorgegeben, die haben den Meßplan für die laufende Woche immer dabei\nWas qualifiziert dich denn zu wissen, was Leute denken?\nBlöde Frage. Guck dir doch die Bilder an, dann kannste selbst schätzen.\nKannst du mir denn erklären, wieso nicht hauptsächlich an Gefahrenstellen gemessen wird, sondern da wo es sich am meisten lohnt? Im übrigen fördert es nicht gerade das Miteinander in unserer Gesellschaft, wenn man davon ausgehen muss, dass einige Ordnungsamstsmitarbeiter nur an ihrer Quote interessiert sind.\nAber das was "Knöllchen-Horst" macht würdest du vermutlich auch verteidigen. Gibt ja die Universal-Begründung: Ist schließlich verboten.\nDann eben nur mit Geld und Quote. Ist im Endeffekt auch nichts anderes. Messungen von echten Polizisten würde ich da übrigens auch explizit ausnehmen. Die sind in der Lage sich Gedanken darüber zu machen, was sie tun.\nNö, es passt einfach zu dem Bild, dass es eben nicht um Sicherheit geht. Hierfür gibts doch nun wirklich genug Beispiele.\nWeil es vielleicht auch Sinn macht die Psychologie der Autofahrer mit einzubeziehen und man vielleicht darauf bedacht ist dem Bürger nicht so ganz offensichtlich zu demonstrieren, dass es nur um Abzocke geht?\nAn der Messstelle. Andernfalls hätte man, wie hier schon erwähnt, tatsächlich im 70er Bereich gemessen. Ich hab noch nichts dagegen unternommen, weil die Messung erst ein paar Tage her ist.\nAuch hier hast Du meine Frage ignoriert: warum sollten für diese Leute irgendwelche Sonderrechte gelten?\nWeil es das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft fördert, wenn man mal eine Fähigkeit namens Empathie einsetzt.\nZum Beispiel so wie es die Polizei macht? Also sich zuerst um die Gefahrenstellen kümmern und nicht um die Orte an denen man meint die höchsten Einnahmen generieren zu können?\nKönnte man dabei auf Vorsatz plädieren?\nAngenommen der stationäre Blitzer hat nicht ausgelöst und der 2. Blitzer löst aus bei einer Geschwindigkeit die eine gute Beschleunigung bis zum 2. Blitzer nahelegt...\nDarf nicht nur dann hinter einem stationären gemessen werden, wenn dieser nicht in Betrieb ist? Zumindest dürfte wohl nicht zwei mal abkassiert werden.\nDas mit dem Vorsatz fällt in diesem Fall durch die bevorstehenden 70 auf jeden Fall raus.\nIch unterscheide hiervon ausdrücklich die Messungen unserer , denen solches Gebaren eher fremd ist.\nnur mit Geld und Quote. Ist im Endeffekt auch nichts anderes. Messungen von echten Polizisten würde ich da übrigens auch explizit ausnehmen. Die sind in der Lage sich Gedanken darüber zu machen, was sie tun.\nDiese Mär sollte langsam aber sicher auch mal in der Versenkung verschwinden...\nNein, z.B. könnte ein wartender Fußgänger genau vor der Säule gestanden sein, so dass der Laser blockiert war und gar kein Fahrzeug gemessen werden konnte. Das bietet sich an der Stelle ja förmlich an.\nAufgrund der örtlichen Gegebenheit könnte man auf schließen und damit rechnen das erst ab dem ein Streckenverbot gilt. Insofern könnte man von einem Fahrverbot absehen.\nDas Ortsendeschild könnte man als Augenblickversagen übersehen haben oder einen Lkw überholt haben.\nUnd das man moderne Kunstwerke im Strassennverkehr nicht wahrnimmt ist doch normal. Man konzentriert sich ja schließlich auf die wichtigen Dinge im Strassenverkehr.\nWelche bitte? Andere BuLä/Kreise, das kann ja sein. Ich spreche hier auch nur von meinem Dunstkreis.\n@frosch: schau dir doch mal an, wie es in Neufünfland messtechnisch oft abgeht (Standorte, Tarnung usw.)\nOder, was Waschbärbauch über den Landkreis Heilbronn so postet. Die Unfallstatistik weist dort keine Unfallschwerpunke aus, trotzdem wird hier gemessen was das Zeug hält, ein Blick auf die Karte von Blitzer.de veranschaulicht das eindrucksvoll. Das ganze Umland wird mit 24/7 zugepflastert, aus Prinzip, und weil sich einige Anwohner der Bundesstraßen beim sonntäglichen Kaffee auf der Terrasse vom Radau manipulierter (Motorrad-) Auspuffanlagen gestört sehen. Dieser Mist wird dann auch noch von Ortspolitikern begrüßt, weil diese nach dem Tempolimit einen Rückgang des Schwerlastverkehrs erwarten .\nDie Heilbronner Polizei ist sich in keinster Weise zu schade in Schwerpunktaktionen die Einhaltung der ideologisch- und idiotischen Beschränkungen durchzusetzen, frei nach dem Motto "die Existenz eines Limits rechtfertigt deren Überwachung", spätestens seit ich hier mitlese hat mich der Glaube an den Großteil der "Freunde und Helfer" endgültig verlassen. Von den tollen "Video-Cops" möchte ich besser erst garnicht anfangen.\nEben. Und nicht selten kommen die Limitvorschläge auch noch von der Polizei. Diese lässt dann auch noch die Unfallursache "Geschwindigkeit" (nicht überhöhte oder nicht angepasste... nur "Geschwindigkeit") populistisch verlauten. Unter dieser Ursache werden dann die eigentlich völlig verschiedenen Ursachen auch noch zusammengezählt, damit diese Hauptunfallursache wenigstens zu den Top 3 gehört.\nAber zurück zur Polizeiüberwachung selbst:\nWie oft wird hier denn über die Messungen auf der Autobahn hergezogen? Und auf Autobahnen ist in der Regel eben die Autobahnpolizei zuständig. Das gipfelt ja darin, dass hierzulande auf dreispurigen Autobahnen mit Standstreifen bei irrsinnigen 120 bei netto 126 ausgelöst wird. Von der Autobahnpolizei...\nDie Polizei ist hierzulande keinen Deut besser wie irgendwelche O-Ämter. Der Eindruck kommt vllt. daher, da die Poizei aufgrund ihrer Lasermessungen mehr Melkvieh entwischen lassen müssen.\nKannst du mir denn erklären, wieso nicht hauptsächlich an Gefahrenstellen gemessen wird, sondern da wo es sich am meisten lohnt?\nWo kann ich dazu Fakten nachlesen (oder: könntest Du Deine Aussage belegen)?\nIm übrigen fördert es nicht gerade das Miteinander in unserer Gesellschaft, wenn man davon ausgehen muss, dass einige Ordnungsamstsmitarbeiter nur an ihrer Quote interessiert sind.\nDie Behauptungen werden durch Wiederholung nicht richtiger, aber das nur nebenbei. Bist Du der Meinung, das Miteinander in unserer Gesellschaft wird gefördert, wenn manche Verkehrsteilnehmer gewissermaßen mit behördlichem Segen (= Wegsehen) machen dürfen, was sie wollen?\nMessungen von echten Polizisten würde ich da übrigens auch explizit ausnehmen. Die sind in der Lage sich Gedanken darüber zu machen, was sie tun.\nWillst Du damit sagen, daß echte Polizisten selber entscheiden können, wann und wo und bei welchem Auslöselimit sie messen?\nOh, ich glaube, die Psychologie so mancher Autofahrer wurde hier sehr wohl einbezogen und genau deshalb die zweite Messstelle eingerichtet. Denk mal drüber' nach!\nIm übrigen beantwortet das immer wieder vorgebrachte und nach wie vor nicht belegte Abzock-Argument meine Frage nicht. Ich hätte immer noch gern eine Begründung, warum der Staat die Einhaltung eines Gesetzes bzw. einer Regel nicht überwachen sollte.\nAch ja- die Kontrolle war ja viiiiel zu dicht an dem 70er Schild, vor dem man ganz automatisch beschleunigt, wenn man es sieht. Wenn das Abzocke ist, wäre auch die Messung im 70er Bereich Abzocke, schließlich ist man da ja schon schneller - und warum messen die denn nicht im 50er Bereich?! Und zum Thema 'unternommen': meine Frage zielte auf die Messung allgemein und nicht auf Dein Einzelschicksal ab, soll heißen: hast Du schon mal nachgefragt, warum dort gemessen wird?\nZustimmung. Die Empathie wird aber regelmäßig von denen eingefordert, die das friedliche Miteinander durch ihr Verkehrsverhalten stören. Der Radfahrer, der von dem zugeparkten Radweg auf die Straße oder den Gehweg ausweichen muß, hat mit Empathie eher nicht so viel am Hut, weil der Kurierfahrer ihm nicht schlüssig erklären kann, warum er nicht auf der Straße stehen bleibt.\nWohnhäuser gibt es da jedenfalls keine\nDa war ich doch mal so frei und habe das Satellitenbild angeschaut. Sind aber schon einige Häuser an der Strecke.\nWie wäre es mit gesunkenen Unfallzahlen?\nSchön. Nur kann man das nur zum Teil beeinflussen. Wollte man es zu 100%, so müßte man an der jeweiligen Stelle oder in dem jeweiligen Bereich 7 TAge / Woche rund um die Uhr überwachen.\nWas nützt es, wenn sich einer tagtäglich dort positioniert, wo das Limit gerne öfter mal um 9 oder 11 km/h überschritten wird, aber sonst nichts passiert?\nWegen 9 oder 11 km/h macht man auch längst nicht überall den Hermann. Da muß es schon etwas schneller abgehen. Ansonsten ist meine Maxime, daß es zu spät ist, wenn man erst reagiert, nachdem etwas passiert ist. Verkehrsüberwachung ist im Wesentlichen auch Prävention.\nDann sollte er imho lieber öfter dort messen, wo es sonst wirklich kracht, weil dort zu schnell gefahren wird.\nDas auf jeden Fall. Auf meinen Bereich bezogen wird aber auch das sehr schwierig, weil sich die Unfälle hier über z.T. mehrere Kilometer verteilen, man also keine eng einzugrenzenden Schwerpunkte ausmachen kann. Dementsprechend agieren wir auch und messen nahezu überall.\nSag ich doch. Er bekommt die Stellen vorgegeben, an denen er zu stehen hat. Allerdings darf die Kommune oder Stadt nicht wahllos Meßstellen auswählen und besetzen, sondern muß diese zuvor genehmigen lassen.\nIn Heilbronn und Umgebung wird auch nicht mehr oder weniger gemessen als anderswo auf diesem Planeten. Ich meine sogar, dass wieder weniger gemessen wird als vor ein paar Jahren zumindest sehe ich die Jungs und Mädels nicht mehr so oft. Es ist auch quatsch zu behaupten, dass nicht an Unfallschwerpunkten gemessen wird. Gerade vor ein paar Wochen wurde ich von einem Mopedfahrer stadtauswärts am weinsberger Sattel recht rasant überholt. Oben auf der Kuppe hat's dann richtig gerumst.\nVon wegen durch\nRadau manipulierter (Motorrad-) Auspuffanlagen gestört\nwerden. Da ich recht nahe an den Löwensteiner Bergen wohne, komme ich jedes Wochenende in den Genuss nicht nur durch diese sondern vor allem durch die Martinshörner gestört zu werden, die mal wieder so einen Mopedbengel aus der Leitplanke puhlen.\nWo wird denn bitte nicht an Unfallschwerpunkten (Heilbronn) gemessen? Nenn mir doch mal ein paar dieser Stellen.\nDa wo sie öfters stehen sind z.B.\nRichtung Biberach Höhe Böllinger Alte Höfe\nFrankenbach Richtung Kirchhausen an der Abzweigung Biberach\nBAB zubringer Richtung Untergruppenbach wo es von 2 auf 1 Spur geht\nBAB zubringer Richtung Neckarsulm\nDas sind Unfallschwerpunkte! Man bestaune einfach mal die vielen Kreuze die da am Wegesrand stehen.\nIch kann dazu nur eins sagen: Tempomat. Eine segensreiche Erfindung und es schont die Nerven und spart Sprit.\nEs vollkommen in Ordnung direkt nach einem festen Blitzer zu messen. Warum denn nicht, denn es erwischt eben gerade die, die sich nicht an die bestehenden Regeln halten und die Regel ist eben, dass das Limit eben bis zum Aufhebungsschild gilt und eben auch ab dem Tempolimitschild.\nAndererseits sehe ich es kritisch, dass Einnahmen aus den Blitzern in manchen Haushaltsbudgets mit eingerechnet sind. Auf der A2 bei Hannover wurde 2010 ein fester Blitzer gewartet. Das waren um die 3 Monate. In dieser Zeit wurde dann ein minus von sind so und so viel tausend Euro verbucht. Es kann mir hier kein Cop oder sonst wer weiß machen, dass dies nicht doch zum Teil feststehende Quoten sind, die irgendwie zu erfüllen sind, da man damit Haushaltslöcher stopft.\nSicher ist es ein Unfallschwerpunkt - da beißt die Maus keinen Faden ab - und wer sich an die Regeln hält hat auch nichts zu befürchten. Dennoch ist eine solche Argumentation zweifelhaft und zieht dadurch schon den Ärger und Zorn mancher "abgezockter" Autofahrer auf sich.\nGute Frage. Reiche ich sie doch gleich mal an Dich zurück, denn Du sprichst ja auch nicht nur von Dir.\nEs gibt keine blöden Fragen, dafür aber um so blödere Antworten, wie die Deine hier. Schätzwerte sind alles andere als konkret oder genau. Jammern, aber nicht einmal sich die Mühe machen und die paar Meter grob ABMESSEN (nicht schätzen).\nKann ich. Entgegen Deiner Auffassung oder Behauptung wird in der Regel im Bereich von Gefahrenstellen, z.B. Kreuzungsbereiche, gemessen. Alles andere sind subjektive Eindrücke, sprich Behauptungen.\nDu hast es offensichtlich nicht begriffen. Die sind an keiner Quote interessiert und können diese auch herzlich wenig beeinflussen. Sie bekommen die Meßstellen vorgegeben und müssen dort hinfahren. Und die jeweiligen Meßstellen sind genau ausgewählt und haben zuvor ein Genehmigungsverfahren durchlaufen.\nIm übrigen dürfen sich (zumind. in NRW) solche Meßfahrzeuge nur im Bereich von Gefahrenstellen oder Unfallhäufungspunkten postieren. Dementsprechend wurden die Meßstellen ausgewählt und genehmigt. Nur sind Unfallhäufungspunkte nicht zwingend punktuell zu betrachten, sondern können sich (s.o.) über z.T. mehrere Kilometer erstrecken.\nDas nimmst Du woher? Ums vorweg zu nehmen: das ist totaler Quatsch!\nDann eben nur mit Geld und Quote. Ist im Endeffekt auch nichts anderes.\nDas ist nun wirklich dummes und durch nichts zu belegendes Gewäsch.\nOch, da schau her. Ich kenne aber auch Kreise, wo meine Kollegen ähnlichen "Zwängen" unterliegen und angeordnet wird, wo sie zu stehen haben. Und diese Stellen unterscheiden sich nicht großartig von denen der Kreise oder Kommunen.\nJau, und ein paar dutzend Beispiele sollen zig tausend Gegenbeispiele widerlegen? Naaaaaja......\nGott Agathe.... es tut allmählich echt schon weh. Einfaches Rezept: muß er sich halt zusammenreißen, der Psycho-VT, und etwas später oder weniger Gas geben. Ganz einfach. Eigentlich. Offentsichtlich nur nicht für jeden.\nIch hab noch nichts dagegen unternommen, weil die Messung erst ein paar Tage her ist.\nIch tippe mal: Du wirst es auch nicht tun. Nicht morgen und auch nicht in einem Monat.\nAu ha. Es fördert aber nicht gerade das friedliche Miteinander, wenn sich manche Leuts so postieren, daß andere wiederum dadurch behindert werden. Die werden dann nämlich sauer. Und die Paketdienste haben für solches ein wahrlich gutes Händchen. Wer zB auf dem Gehweg parkt und dadurch Fußgänger auf die Straße auszuweichen zwingt, der bekommt ne Knolle. Man muß ja nicht unbedingt so dämlich parken.\nSiehe oben! Es sind ausnahmslos als Gefahrenstellen klassifizierte Standorte.\nGenau das ist doch ein Anzeichen für Vorsatz?\n1. Blitzer zeigt nichts, 2. Blitzer zeigt eine Geschwindigkeit die einer guten Beschleunigung von Blitzer 1 aus entspricht.\nUnd evtl. sogar noch über dem später kommenden 70 Schild.\nMerkt das System das nicht?\nWeiß ich nicht, aber möglich ist es schon. Normal stellen die ja Blumenkübel hin oder bauen die Säulen auf den Mittelstreifen, wo eh keine Fußgänger unterwegs sind.\nAndererseits sehe ich es kritisch, dass Einnahmen aus den Blitzern in manchen Haushaltsbudgets mit eingerechnet sind.\nIn allen. Alles andere wäre haushalterisch auch falsch.\nIn Heilbronn und Umgebung wird auch nicht mehr oder weniger gemessen als anderswo auf diesem Planeten.\nEinspruch, ich komme viel rum und muss sagen, im Bereich Heilbronn stoße ich fast regelmäßig auf Messungen. Auch empfahl ich einen Blick auf die Karte bei Blitzer.de, da es dir wohl zu aufwändig ist, hab ich dir mal einen Screenshot gemacht, die Zahl 226 zeigt im Vergleich mit dem Umland sehr eindrucksvoll zu was eine so kleine Stadt wie Heilbronn doch fähig ist.\nEs ist auch quatsch zu behaupten, dass nicht an Unfallschwerpunkten gemessen wird. Gerade vor ein paar Wochen wurde ich von einem Mopedfahrer stadtauswärts am weinsberger Sattel recht rasant überholt. Oben auf der Kuppe hat's dann richtig gerumst.\nWenn es einmal "rummst" ist es noch lange kein Unfallschwerpunkt, dafür müssen quantitative und qualitative Kriterien erfüllt sein, auch ist damit die Unfallursache und Schuldfrage nicht geklärt.\nUnd dass es an einer klassischen Motorradstrecke eben auch zu Motorradunfällen kommt liegt in der Natur der Sache. Früher sagte man "wo gehobelt wird.." , heute aber denkt jeder regulierend eingreifgen zu müssen bzw. zu dürfen.\nDie Ursachen der Verkehrsunfälle waren sehr unterschiedlich. Am Kreisverkehr Europaplatz hat die Polizei beispielsweise eine Unfallhäufung während Fahrstreifenwechseln erfasst. Die häufigste Unfallursache war jedoch auf Fehler beim Wenden oder Rückwärtsfahren (472) gefolgt von ungenügendem Sicherheitsabstand (325) und dem Nichtbeachten von Vorfahrtsschildern (163) zurückzuführen.\nVon den 46 Unfallhäufungsstellen des Jahres 2009 sind im vergangenen Jahr insgesamt 23 Schwerpunkte weggefallen.\nZu Verkehrsunfällen mit schweren Personenschäden kam es im Zeitraum 2008 bis 2010 außer auf dem Zubringer L1111 noch auf der Haller Straße (B 39) Richtung Weinsberg, an der Kreuzung Ost-/Karlstraße und an der Einmündung der Bundesstraße 39 in die Kreisstraße 9558, die nach Biberach führt. Keine Unfallschwerpunkte gibt es in den Heilbronner Stadtteilen. Die meisten Unfälle in der Kernstadt ereignen sich grob gesagt in einem schmalen Gürtel zwischen der Burenstraße und der Südstraße.\nUm Verkehrssicherheit geht es schon lange nicht mehr, das sollte dem letzten klar geworden sein. Ginge es bei Unfallschwerpunkten um Sicherheit, würden die Verantwortlichen bauliche Maßnahmen treffen, um diese zu entschärfen. Ist fast immer effektiv möglich und führt zu nachvollziehbarem Rückgang der Unfallzahlen. Stattdessen legt man lieber eine zHG fest und stellt ein Schild auf, um dann wie ein Weltmeister zu messen. Billigste Maßnahme, Gewinnmaximierung garantiert. Habe es in meinem Landkreis jetzt mehrfach erlebt nach schweren Verkehrsunfällen. Schilder aufgestellt, alles prima.\nTeilweise schrecken die verantwortlichen Behörden und Polizeidirektionen noch nicht mal davor zurück, falsche Pressemitteilungen mit geändertem Sachverhalt rauszugeben, um die Angst vom allgegenwärtigem verantwortungslosem Raser zu schüren: Junger Fahrer fährt in suizidaler Absicht gegen einen Baum --> in der Pressemitteilung werden als Unfallursache a)überhöhte Geschwindigkeit und b)Kontrolle über das Fahrzeug verloren genannt.\nIch komme auch viel rum und ich wohne und lebe seit über 35 Jahren in Heilbronn.\nDes Weiteren ist Heilbronn keine kleine Stadt oder Kleinstadt sondern Großstadt. Wir haben über 100.000 Einwohner!\nEs rummst an dieser oder an den genannten Stellen nicht nur einmal sondern regelmässig, weil sich immer wieder Fahrer und Fahrerinnen eben nicht an die zHg halten bzw. sich Überschätzen und die Straße und deren Verlauf unterschätzen.\nUnfallursache war in diesem Fall definitiv überhöhte Geschwindigkeit vor einer nicht einsehbaren Kuppe/Kurve.\nSchuld war nach dem Pressebericht wohl ein abbiegender Autofahrer. Das ist ein weiterer Grund: immer mit dem Unverstand der anderen Rechnen und entsprechend reagieren und das geht immer dann schief, wenn man sowieso zu viel auf dem Tacho hat.\nEine klassische Motorradstrecke sollte eben als solche dienen und nicht als Sargnagel.\nIch sehe nicht warum es in der Natur der Dinge liegt, dass es pro Sessionwochenende dort mind. ein Schwerverletzter zu bergen ist. Ich sehe nicht warum es in der Natur der Dinge liegt, dass hier Menschenleben geopfert werden. Sicher, wo gehobelt wird fallen Späne, aber hier wird nicht gehobelt sondern Moped gefahren.\nDie drei in deinem Pressebericht erwähnten Unfallschwerpunkte (Zubringer B39, Einmündung Kreisstraße von B39 und Karlstraße) sind die von mir schon erwähnten Meßstellen, die nach wie vor aktiv sind, eben weil es da ständig rummst.\nIn der Kernstadt und den Stadtteilen selbst wurden die Messungen gegenüber den vorherigen Jahren deutlich zurück gefahren. Lediglich um Schulen, Krankenhäuser und Altenheimen wird gemessen oder eben wenn sich Bürger beschweren.\nDennoch ist es selbstverständlich nachzuprüfen, ob denn die Regeln der StVO auch eingehalten werden. Sonst könnte man ja auch darauf verzichten und es würde nur noch mehr Annarchie auf den Straßen herrschen. Da du schon mit Sprichwörtern kommst: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.\nEs soll mir doch einer mal einen vernüftigen Grund nennen, warum man Regeln die allgemein gelten und erlassen wurden, um eben ein pflegliches Miteinander zu erreichen, umgangen werden sollen oder umgangen werden dürfen.\nIch für meinen Teil halte mich dran, nutze meinen Tempomat, spare Sprit und gebe mein Geld für andere Dinge aus. Du darfst gerne regelmässig in Heilbronn bleifuß geben. Die Stadtkasse freut sich drüber, da bin ich mir sicher.\nIch sehe das so, dass man sich hier, wie ich schon erwähnte, überschätz bzw. die Straße unterschätzt. Was soll ich da mit baulichen Mitteln (falls das wirklich möglich ist), die Geld kosten, entschärfen, wenn sich die Leute dann an einer anderen Stelle das Hirn einrennen?! Es scheint ja so zu sein, dass man sich nicht um die aufgestellten Regeln schert. Also muss so sanktioniert werden, damit man sich drum schert und das geht eben nur über den Geldbeutel oder eben dann wenn die Rennpappe weg kommt.\nUm es mal ganz krass auszudrücken... ich bin vollkommen dafür, dass jeder Herion, Morphium und andere Drogen konsumieren soll. Wer sich umbringen will, bitte. Mit 300 durch das kurvenreichen Waldstück brezeln - bitte doch. Nur dann eben ohne andere zu gefährden und am besten so im Alter zwischen 40 und 50, wenn genügend in die Rentenkasse eingezahlt wurde. Die maroden Sozialkassen wird es sicherlich entlasten. Gut, wenn du 20 oder 30 bist auch egal. Deine Freundin kommt über den schmerzlichen Verlust weg und ist ja noch jung und knackig und findet einen anderen. Bei den 40 bis 50 jährigen steht in der Regel eine Familie dahinter. Das ist weniger schön, aber Papa hat ja hoffentlich vorgesorgt, oder?!\nWie gesagt: solange es dabei garantiert keinen Kolateralschaden gibt ist mir das Schnuppe. Aber die Garantie fehlt eben und ich habe Familie und ich würde mit dieser auch gerne noch weitere Zeit verbringen. Deswegen finde ich es super, dass es solche Regeln gibt und ich finde es auch super, dass die Einhaltung der Regeln auch ab und an mal kontrolliert werden. Meiner Meinung nach eher zu wenig. Gerade nachts auf der Autobahn in Baustellen. 80 oder 60 zHg. Viele halten sich sogar irgendwie daran, doch manche Ignoraten können es nicht lassen und dann passiert es eben. Vor allem auch die LKW's. Die donnern da auch meist mit deutlich mehr als den erlaubten 80 durch. Gerade da sollte man deutlich mehr und vor allem auch Nachts kontrollieren.\nNochmal: ich sehe es in jedem Fall kritisch, wenn das ganze zur Sanierung maroder Haushaltskassen gemacht wird. Dennoch ist es in jedem Fall eine Regelverletzung, egal ob nun der Meßort nachvollziehbar ist oder nicht. Da ich dagegen nichts machen kann halte ich mich eben dran und gut ist. Da brauche ich nun auch nicht mehr weiter drüber diskutieren.\nDas schon, aber der Vorsatz wird imho dadurch relativiert, da durch das 70er Schild der Verkehrsteilnehmer zum zu frühen Beschleunigen verleitet wurde.\nIn Heilbronn und Umgebung wird auch nicht mehr oder weniger gemessen als anderswo auf diesem Planeten. Ich meine sogar, dass wieder weniger gemessen wird als vor ein paar Jahren zumindest sehe ich die Jungs und Mädels nicht mehr so oft.\nIch habe jahrelang Statistik über die von mir passierten mobilen Blitzer geführt. Wenn ich hierbei als kilometermäßig eher durchschnittlicher Fahrer jährlich konstant auf 40 bis 60 Kontrollen komme und mir hier andere Vielfahrer erzählen, dass sie in ihren Bezirken maximal 5 bis 10 Kontrollen im Jahr sehen, dann würde ich schon sagen, dass hier deutlich mehr gemessen wird, wie in anderen Gegenden Deutschlands geschweige denn auf diesem Planeten. Dies wurde mir im Übrigen auch von einem hier bekannten Vielfahrer bestätigt, der über 100.000 km im Jahr unterwegs ist und die Überwachungsdichte im Raum HN lediglich so noch in den neuen Bundesländern erlebt hat, die diesbezüglich bekanntermaßen regelrecht abartig sind.\nMan muss sich auch nur mal die Masse an verschiedenen Messfahrzeugen anschauen (siehe auch in den Galerien). Wieviele Kommunen ihr eigenes Radarfahrzeug haben. Zusätzlich auf mehrere Privatfirmen mit einem Fuhrpark von x Fahrzeugen zurückgreifen.\nSchuld war nach dem Pressebericht wohl ein abbiegender Autofahrer.\nBitte zeige hierzu auch die Quelle auf. Wie ich die Heilbronner Stimme seit langer Zeit kenne, wird hier in den wenigsten Fällen "objektiv" berichtet - sprich: im Zweifel war immer der Raser Schuld.\nUnd hast Du den Unfall gesehen? Anscheinend ja nicht. Woher weißt Du dann die definitive Ursache? Hast Du Dich als Zeuge zur Verfügung gestellt? Hast Du der Polizei berichtet, wie der Motorradfahrer unterwegs war?\nDa ich recht nahe an den Löwensteiner Bergen wohne, komme ich jedes Wochenende in den Genuss nicht nur durch diese sondern vor allem durch die Martinshörner gestört zu werden, die mal wieder so einen Mopedbengel aus der Leitplanke puhlen.\nDann bist Du auch sicher dafür, dass man alle Lungenkranken an Ort und Stelle erschießt, damit Du sonntags Deine Ruhe hast.\nZudem hast Du Diplomats Intension nicht verstanden. Es kann nicht angehen, dass wenn eine Randgruppe zu einer bestimmten Zeit für Probleme sorgt, grundsätzlich alle jederzeit beeinträchtigt werden.\nSo.. da hast Du uns jetzt ein paar Beispiele genannt. So ca. 6 von 250\nIm Übrigen werden davon die meisten vom O-Amt überwacht, so dass meine Meinung bestätigt wird, dass die O-Ämter nicht schlechter als die Polizei sind.\nAber auch zu den genannten Beispielen: gerade an der o.g. Abzweigung passierten die Unfälle aufgrund von Vorfahrtsmissachtungen. Damit wird mit diesen Messungen nichts an der Ursache verändert, sondern maximal an den Folgen. Mit wiederum der Folge, dass die Vorfahrtsmissachtungen zunehmen. Die auf der Vorfahrtsstraße müssen ja eh langsam fahren...\nSaarlandstraße und Karl-Wüst-Straße: neue Kreuze gibt es dort seit langem nicht mehr. Resultieren tun diese ebenfalls auf Vorfahrtsverstößen bzw. dem Missachten von roten Ampeln. Wiederum ist die Kernursache anderweitig anzusiedeln. Fairerweise muss man sagen, dass v.a. an der Karl-Wüst-Straße auch ab und zu mobile Rot-Licht-Überwachungen durchgeführt werden. Aber auch hier ist der Faktor bei 1:20 anzusiedeln.\nB27? Hier ist seit Ewigkeiten nichts dramatisches mehr passiert. Der letzte schlimmere Unfall war zudem auf Drogen zurückzuführen.\nHierzu ist zu sagen, dass der Moderator für diese Gegend bemüht ist, die doppelten Blitzer ggf. rauszulöschen, so dass es sich großteils um wirklich existente Blitzstellen handelt!\nzurück zu yamaha:\nHierzu hat Diplomat einen nicht einmal eine Woche alten Zeitungsbericht zitiert. Hier ist bei den Hauptunfallursachen weder die überhöhte, noch die nicht angepasste Geschwindigkeit erwähnt. Wie kommst Du also auf das dünne Brett obiges Zitat so zu formulieren, welches jeglicher Grundlagen entbehrt?\nWarum sollen dann Autofahrer bestraft werden die seit 30 Jahren im Rahmen des erlaubten verantwortungsvoll und unfallfrei fahren?\nBesonders in der Karlstraße fällt es mir als Ortskundiger schwer zu glauben, dass es dort an überhöhter Geschwindigkeit liegen sollte... Abgesehen davon dass der o.g. Zeitungsartikel (und ich wiederhole: die HSt ist sicherlich die letzte Zeitung, die nicht populistisch auf den "bösen-Raser"Zug aufspringen würde.\nIn der Kernstadt und den Stadtteilen selbst wurden die Messungen gegenüber den vorherigen Jahren deutlich zurück gefahren.\nUnd trotzdem haben sich viele Unfallschwerpunkte entschärft? Dieses Modell sollte man vllt. mal in die Weiten der Welt hinaustragen!\nAber wenn es Dich tröstet: Deine Einschätzung ist goldrichtig! Die Verkehrspolizei HN musste Anfang dieses Jahres ja auch schon eingestehen, dass die Zahl der Unfalltoten trotz verstärkter Überwachung, trotz neuem Bußgeldkatalog und trotz immer mehr Limits wieder angestiegen ist.\nDem stimme ich in einem gewissen Rahmen auch vorbehaltlos zu.\nIch für meinen Teil halte mich dran, nutze meinen Tempomat, spare Sprit und gebe mein Geld für andere Dinge aus.\nDann kannst Du sicher nicht in Heilbronn unterwegs sein. Denn mit Tempomat mit der zHg sparst Du in HN mit Sicherheit kein Geld. Entweder man fährt mit etwa 70 durch oder vllt. mit 25-30. Nur dann kann man mit Glück die grüne Welle mitnehmen. Letzteres würde natürlich auch erklären warum Du "recht rasant" überholt wurdest.\nEs scheint ja so zu sein, dass man sich nicht um die aufgestellten Regeln schert.\nWas eben daran liegt, dass alles über gebühr limitiert wird. Und gerade da ist der Raum Heilbronn ziemlich weit vorne angesiedelt. Gegen die Anzahl der Geschwindigkeitsüberwachungen würde ich ja noch nicht mal etwas sagen. Aber da eben eine Masse an idiotischen Limits überwacht wird, stehen halt auch die Überwacher selbst am Pranger.\nWaschbärbauch hat das ja schon recht treffend kommentiert, ich schreibe daher nur noch aus Sicht eines (auch) zügig mopedfahrenden Verkehrsteilnehmers dazu :\nRichtig, nur, dazu gehört eben auch die Möglichkeit nicht nur senkrecht durch Kurven fahren zu können, auch wenn es verpöhnt und für 4-rädrige Tempomatnutzer nicht einsehbar ist handelt es sich um Freizeitgestaltung, welche auch Spaß machen sollte.\nAha. Gut, wie machen wir weiter ? Vermiesen/Verbieten wir als nächstes den Alpinen Skisport ? Schon mal mitbekommen, was da an Knochenschrott an jedem Saisonwochenende fabriziert wird ? Oder ist das nicht so schlimm weil es nicht vor deiner Haustür, sondern meist in A oder CH passiert ?\nIch habs schon oft genug geschrieben hier, die völlig verantwortungslosen sortieren sich selbst aus, und zwar in den allermeisten Fällen ohne dabei andere mitzunehmen, Sozius mal ausgenommen. Diese Klientel lässt sich auch von ideologischen Limits (schau dir z.B. mal die B39 Richtung Löwenstein an, über 35km durchgehend und weniger) oder Überwachung beeindrucken, getroffen werden hier die Falschen.\nGrund für Verzicht auf Limits und Verzicht auf entbehrliche Überwachung : Mehr Lebensqualität durch Freude an der Fortbewegung (für diejenigen, welche das noch genießen können) und Vermeidung von Zeitverschwendung auf der Straße für alle.\nDiese Argumente sind unakzeptabel, gell ?\nSei dir unbenommen, ich fordere für mich jedoch ein das anders zu sehen und zu handhaben.\nIch habe jahrelang Statistik über die von mir passierten mobilen Blitzer geführt.\nNa wenn du sonst nichts zu tun hast. Deine Sorgen möchte ich haben, aber jedem das sein.\nNein ich habe den Unfall nicht gesehen (Wie sollte ich auch, da der junge Mann eben recht rasant überholte, als ich das 70er Schild passierte hochbeschleunigte.), aber direkt die Folgen einer überhöhten Geschwindigkeit, da ich als erster an dem Ort des Geschehens ankam - von der Gegenseite war ich sicher nicht der erste.\nJa ich wurde als Zeuge von der Polizei vernommen und habe der Polizei auch das auffällige Verkehrsverhalten, das meine Frau die 3-4 Autos hinter mir war und der sie auch überholt hat, geschildert.\nHier der Artikel dazu: http://www.stimme.de/polizei/heilbronn/art1491,2119965\nNein, um Gottes willen... solange die noch atmen zahlen Sie auch in die Sozialkassen, zumindest manche von ihnen. Zudem, was hat das mit meiner Ruhe zu tun? Das ist ja nun wirklich nicht störend im Sinne von Lärm.\nNaja, dann zeig du mir doch mal die restlichen 244 auf. Quellen, Standorte, deine Statistik?!\nEs kann nicht angehen, dass wenn eine Randgruppe zu einer bestimmten Zeit für Probleme sorgt, grundsätzlich alle jederzeit beeinträchtigt werden.\nEs kann nicht angehen, dass eine Randgruppe den allgemeinen Autofahrer gefährdet!\nIch weiß nicht was du mir und den anderen mit diesem Abschnitt sagen willst. Falls du damit meinst, dass man, eben weil es unachtsame Autofahrer gibt, die unter anderem auch mal aus versehen die Vorfahrt missachten, mit entsprechend angepasster Geschwindigkeit fährt, gebe ich dir recht. Nichts anderes wird ja auch kontrolliert.\nWerden diese denn bestraft? Meiner Meinung nach nicht. Ich selbst wurde auch schon ein paar mal geblitzt und hatte auch schon einmal Punkte wegen zu hoher Geschwidigkeit (War ne Videostreife die mich beim Überholen eines LKW's bei zHg 100 erwischt hatte. Ich fand es schon fies, da der LKW deutlich mehr als 80 drauf hatte und ich eben noch die Ausfahrt Untereisesheim erwischen wollte. Da lagen dann halt mal knapp 130 an. Naja, Regelverletzung und erwischt worden. So what - ärgerlich aber berechtigt. Ich hätte ja auch hinter dem LKW her fahren können. Aber das ist alles Schnee von gestern.)\nIch mache mir manchmal den Spass und stell mich dazu, wenn ich die Jungs sehe. Meist stehen sie ja nachts dort, weil das eine Einfallstraße der Partygänger ist. Das meiste sind auch kleine Übertretungen, aber manche sind auch ganz schön sportlich unterwegs. Hier ist es wohl eher das Abfischen. Dennoch gelten die Regeln auch hier und sind eben auch zeitunabhängig.\nDie HSt ist sicher ein Käseblatt und in mancherlei Hinsicht fragwürdig. Da gebe ich dir recht. Aber wenn du dir den von mir gelinkten Artikel durchliest, so entkräftet es deine Behauptung schon ein wenig, oder?\nUnd trotzdem haben sich viele Unfallschwerpunkte entschärft?\nIn dem Sinne, dass die ortskundigen eben angepasst fahren. Nichts anderes soll doch erreicht werden. Wenn sich jeder an die Regeln hält, so könnte alle 250m ein Blitzer stehen. Da würde kein Eurocent eingenommen werden, wenn man sich eben an die Regeln hält.\nDann kannst Du sicher nicht in Heilbronn unterwegs sein. Denn mit Tempomat mit der zHg sparst Du in HN mit Sicherheit kein Geld. Entweder man fährt mit etwa 70 durch oder vllt. mit 25-30. Nur dann kann man mit Glück die grüne Welle mitnehmen.\nOh doch und das pausenlos und ich spare Geld, glaub mir. Wenn man aber mit 70 - so wie du anscheinend durchfährt - spart man leider kein Geld und wird eben manchmal zur Kasse gebeten. Grüne Welle kann man sich raussuchen. Fahr mal durch Heidelberg... da sind die allermeisten Ampeln gegeneinander geschalten. War zumindest in meiner Studentenzeit so. In HN ist das nicht der Fall.\nWas eben daran liegt, dass alles über gebühr limitiert wird.\nDa gebe ich dir recht und das ist nicht nur in HN so. Nur was soll man machen? Wenn man es ignoriert kostet es Geld und Nerven und wenn man sich daran hält eben manchmal nur Nerven. Ich ziehe letzteres vor.\nWieso wird der VT durch ein Schild das die zHg anhebt verleitet noch vor dem Schild zu beschleunigen? Das verstehe ich nicht. Die Regel sagt, dass erst ab dem Schild dieses höhere Limit gilt und nicht davor.\nRichtig, nur, dazu gehört eben auch die Möglichkeit nicht nur senkrecht durch Kurven fahren zu können\nMit dem Fahrradel bin ich deutlich langsamer unterwegs und dennoch kann ich mich in die Kurve legen. Mit Tempo 70 geht das auch sicher mit einem Moped gut. Dass dies nicht richtig Freude macht lass ich mal so stehen. Sicher nervt es mich auch, dass z.B. diese Strecke auf 70 limitiert ist. Auch andere Limits nerven mich (z.B. das 100 Limit auf der A6 bei HN), aber ich halte mich eben dran weil ich zu geizig bin.\nWenn ich Spass haben will, dann fahr ich eben mal in Hockenheim vorbei und lass da dann die Ventile durchatmen.\nNochmal: es trifft nur die, die sich nicht an die Regeln halten und erwischt werden.\nSolange dabei kein Kolateralschaden angerichtet wird ist mir das doch Piepenhausen. Soll sich doch der Mensch die Rübe einrennen.\nVermiesen/Verbieten wir als nächstes den Alpinen Skisport ? Schon mal mitbekommen, was da an Knochenschrott an jedem Saisonwochenende fabriziert wird\nWeiß ich, weil ich eben auch begeisterter Skifahrer bin. Ich wäre auch dafür die Kadidaten dort, gerade im Einfahrbereich zum Lift, heraus zu ziehen. Auch beim Skifahren gibt es Regeln nur werden die eben nicht sanktioniert. Dennoch gibt die Pistenwacht ab und an mal uneinsichtigen ein paar Tips und Nachhilfe.\n...Vermeidung von Zeitverschwendung auf der Straße für alle.\nWas meinst du wie ein Großteil von Staus verursacht wird: Eben durch Unfälle. Da werden wichtige Verkehrsadern stundenlang gesperrt weil es einen Zerlegt hat. Da wird gedrängelt auf Teufel komm raus, statt das ganze geruhsam anzugehen. Um dieser Zeitverschwendung entgegen zu wirken sollte man eben mal das Hirn einschalten statt dem Bleifuß freien Lauf zu lassen. Manchmal ist weniger mehr.\nIch würde sagen wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.\nDie Wahl der Messstelle halte ich auch weiterhin für ziemlich hinterlistig. Vor allem weil nicht klar erkennbar ist, ob es sich um das Ende einer geschlossenen Ortschaft handelt und das 70-Schild schon in Sichtweite ist. Die 'die dürfen das' und 'man darf da eben nur 50 fahren'-Argumente überzeugen mich nicht wirklich.\nDen Ordnungsamtsheinis werden dafür ganz sicher Karmapunkte abgezogen und sie landen letztendlich in der Hölle.


Am Stand von Völkl auf der ispo 2017\nBei Völkl stand auf der ispo das World Cup Tuning einiger Modelle sowie die technische Innovation 3D.Glass im Mittelpunkt, die in einigen Allmountain- und Freeridemodellen Anwendung findet.\nSpannend für Pistenskifahrer sind mit Sicherheit die neuen Racetiger-Modelle, die von Völkl nicht nur optisch überarbeitet wurden. Die Racetiger und Code-Modelle werden mit einer originalen 9mm-Weltcup-Bindungsplatte und einem Racefinish der Stahlkanten versehen. Das soll die Ski natürlich noch sportlicher und aggressiver machen.\nFür Allrounder erweitert Völkl die RTM- und die Flair-Linien um den RTM Elite 76, den RTM 75, den Flair Elite 76 und den Flair 76 (für Damen). Die neuen vMotion Bindungssystem sind GripWalk-kompatibel und sollen somit den Komfort deutlich steigern.\nEbenfalls ein Highlight: der neue BMT90 von Völkl! Er soll der ultimative Allround-Tourenski für alle sein, die weder im Aufstieg noch in der Abfahrt Kompromisse eingehen wollen. Tip- und Tail-Rocker, 3D-Ridge-Konstruktion, Carbon-Begurtung, Multilayer-Woodcore, 1410 Gramm Gewicht bei einer Länge von 177cm - ein cooles Teil!\nSchon vor der ISPO sprachen wir auf einem Skitest im Bayerischen Wald mit Marcel Pott von Völkl, der uns die Highlights für 2017/2018 kurz im Video zeigt: