Datenschutz Informationsfreiheit Ratgeber HIV 2011 Kontoauszüge -\nSpeichernRatgeber_2011 Datenschutz_Kontoauszüge_Hausbesuche für später speichern\nDie Landesbeauftragte fr den Datenschutz und fr das Recht auf Akteneinsicht\nHerausgeber: Die Landesbeauftragte fr den Datenschutz und fr das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Stahnsdorfer Damm 77, Haus 2 14532 Kleinmachnow Telefon: Telefax: E-Mail: Internet: 033203 356-0 033203 356-49 Poststelle@LDA.Brandenburg.de http://www.lda.brandenburg.de\nFingerprint: 0DD7 0C8A 6550 8B73 2A53 EFEE AC85 7D66\nInhaltsverzeichnis Seite Vorwort Themen o Muss ich Mithrer dulden? o Warum muss ich so umfangreiche persnliche Angaben machen? o Was muss ich beim Ausfllen des Hauptantrages beachten? o Welche Informationen muss ich ber den Schulbesuch meines Kindes geben? o Welche Unterlagen drfen kopiert werden? o Welche Fragen muss ich zur Feststellung der angemessenen Kosten fr Unterkunft und Heizung beantworten? o Muss ich Gesundheitsdaten preisgeben? o Muss ich meine Kontoauszge vorlegen? o Muss ich meine rzte von der Schweigepflicht entbinden? o Darf die Behrde sich an meine Schuldner- oder Suchtberatungsstelle wenden und Ausknfte ber mich einholen? o Was muss ich meinem Arbeitsvermittler sagen? o Darf der Trger der Grundsicherung fr Arbeitsuchende meine Kontendaten abgleichen? o Sind Kfz-Halter-Abfragen erlaubt? o Muss ich telefonisch Ausknfte geben? o Wer darf wann und warum in meine Wohnung? o Drfen whrend des Hausbesuches Fotos angefertigt werden? o Muss ich meinen Leistungsbescheid im Original an die GEZ senden? o Muss ich meinen Arbeitslosengeld-II-Bescheid der Krankenkasse vorlegen? o Wie erfolgt die Verarbeitung meiner Daten? o Wie lange werden meine Daten gespeichert? o Welche Rechte habe ich als Betroffener? o An wen kann ich mich wenden? Anhang 1. Hinweise zur datenschutzgerechten Anforderung von Kontoauszgen 2. Handlungsanleitung fr Hausbesuche 3. Musterformular fr eine Bescheinigung zum Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen bei Empfngern von ALG II (Zwischen GEZ und Datenschutzbeauftragten abgestimmt) 5 6 7 10 10 11 12 13 15 16 17 18 20 20 21 23 24 25 25 26 26 28\nVorwort Seit 2006 habe ich gemeinsam mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten den Ratgeber zu Hartz IV herausgegeben. Mit seiner datenschutzrechtlichen Ausrichtung ist der Ratgeber seitdem auf groe Resonanz sowohl bei den Brgerinnen und Brgern als auch bei den zustndigen Behrden gestoen. Viele datenschutzrechtliche Fragen, die wir in unseren gemeinsamen Vorauflagen bereits angesprochen hatten, sind auch weiterhin aktuell. Immer noch wenden sich viele Brgerinnen und Brger an mich und mchten wissen, welche Angaben fr die Prfung ihres Leistungsantrags wirklich notwendig sind und welche persnlichen Daten sie nicht preisgeben mssen. Wir haben deshalb diese Fragen und die entsprechenden Antworten in den Ratgeber unverndert aufgenommen. Mit der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Neuorganisation der Grundsicherung fr Arbeitssuchende hat sich zugleich die datenschutzrechtliche Aufsicht gendert. Die Datenschutzkontrolle in den von der Bundesagentur fr Arbeit betriebenen Jobcentern liegt nunmehr beim Bundesbeauftragten fr den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Aufsichtsbehrde fr die fnf brandenburgischen Kommunen, die sich entschieden haben, die Langzeitarbeitslosen eigenstndig zu betreuen, bleibt die Landesbeauftragte fr den Datenschutz und fr das Recht auf Akteneinsicht. Bedingt durch diese gesetzlichen nderungen bei der datenschutzrechtlichen Aufsicht erfolgt die Verffentlichung des Ratgebers knftig nur noch durch meine Dienststelle. Mit den Informationen mchte ich die Brgerinnen und Brger ber ihre Rechte aufklren und den zustndigen Behrden Hinweise fr die datenschutzgerechte Bearbeitung der Antrge geben. Zu beachten ist, dass die Tipps und Hinweise die Rechtsauffassung der Datenschutzbeauftragten des Landes Brandenburg wiedergeben. Sie sind somit nicht in jeder Frage auf andere Bundeslnder bertragbar. ber Empfehlungen und Anregungen zur Fortentwicklung dieses Ratgebers wrde ich mich auch in Zukunft freuen.\nDagmar Hartge Landesbeauftragte fr den Datenschutz und fr das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg\nMuss ich Mithrer dulden?\nDas muss nicht hingenommen werden. Grundstzlich hat der Betroffene Anspruch auf vertrauliche Beratung. Hufig wird jedoch die Feststellung gemacht, dass Wartezonen im Eingangsbereich berfllt sind und andere Wartende die Mglichkeit haben, von persnlichen Daten Kenntnis zu nehmen. Aus dem Sozialgeheimnis folgt, dass die personenbezogenen Daten der Betroffenen anderen Besuchern oder Mitarbeitern, die mit dem Fall nicht befasst sind, nicht bekannt werden drfen. Die Trger der Grundsicherung fr Arbeitsuchende sind daher nach 78a Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) verpflichtet, die technischen und organisatorischen Manahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausfhrung der Vorschriften dieses Gesetzbuches zu gewhrleisten. Die Behrden sind verpflichtet, die innerdienstliche Organisation entsprechend auszugestalten. Fr den Eingangsbereich bedeutet dies, dass Vorkehrungen getroffen werden mssen, damit anderen Wartenden Sozialdaten der Betroffenen nicht zur Kenntnis gelangen. In Betracht kommen hier Absperrbnder, die gewhrleisten, dass ein Diskretionsabstand eingehalten wird. Hinweise auf die Einhaltung des Diskretionsschutzes sind deutlich sichtbar aufzustellen. Werden mehrere Arbeitsuchende in einem Raum beraten, so mssen Manahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit getroffen werden. Gesprchsinhalte des Hilfeempfngers drfen nicht zur Kenntnis anderer Betroffener oder unzustndiger Mitarbeiter gelangen. Zu denken wre hier an das Aufstellen von Absperrwnden zwischen den einzelnen Tischen der Mitarbeiter. Sofern eine Beratung mehrerer Hilfe Suchender in einem solchen Groraumbro erfolgt, muss auch die Mglichkeit einer Einzelberatung Beratungsrume in einem separaten Zimmer eingerumt werden. Dazu ist es erforderlich, dass die Betroffenen auf diese Mglichkeit durch deutlich sichtbare Aushnge aufmerksam gemacht werden. berlange Wartezeiten fr die Inanspruchnahme 5\n78a SGB X\neiner gesonderten Beratung sind vom Betroffenen nicht hinzunehmen.\nEmpfehlung: Prfen Sie zu Beginn des Beratungsgesprchs selbst die Einhaltung der Vertraulichkeit! Scheuen Sie sich nicht, um eine Einzelberatung zu bitten. Finanzielle Nachteile drohen Ihnen dadurch nicht.\nWarum muss ich so umfangreiche persnliche Angaben machen?\nIn den Antragsvordrucken werden bestimmte Daten erfragt, die das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen tangieren. Diese Angaben werden jedoch zur Feststellung der Hilfebedrftigkeit des Einzelnen bentigt. Wer Sozialleistungen beantragt oder erhlt, hat alle Tatsachen anzugeben, die fr die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zustndigen Leistungstrgers der Erteilung der erforderlichen Ausknfte durch Dritte zuzustimmen. Dabei ist zu bercksichtigen, dass die Umsetzung der Grundsicherung fr Arbeitsuchende effizient nur durch den Einsatz von Vordrucken zu bewltigen ist. Soweit diese Vordrucke nach Angaben verlangen, die fr die Grundsicherung der Arbeitsuchenden nicht erforderlich sind, ist der Antragsteller nicht verpflichtet, sie zu machen. Im Sommer 2007 wurden die Vordrucke fr den Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch von der Bundesagentur fr Arbeit berarbeitet. Es handelt sich auch weiterhin um einen besonders umfangreichen Fragenkatalog. Der Antragsteller ist hier aufgerufen, die Beantwortung der einzelnen Fragen im Hinblick auf ihre jeweilige Leistungsrelevanz zu hinterfragen. Neben den Antragsvordrucken wurden auch die Hinweise zum Ausfllen der Vordrucke berarbeitet und stehen seit Januar 2008 zur Verfgung. 6\n60 Abs. 1 SGB I\nWir sind der Meinung, dass ein datenschutzgerechtes Ausfllen der Unterlagen nur sichergestellt werden kann, wenn gleichzeitig die Ausfllhinweise verwendet werden, da auf diese Weise eine Erhebung nicht erforderlicher Daten vermieden werden kann. Es ist daher notwendig, die Unterlagen den Betroffenen als Paket auszuhndigen.\nEmpfehlung: Verlangen Sie bei der bergabe der Antragsvordrucke auch die Aushndigung der Ausfllhinweise! Allgemeine Informationen zum Arbeitslosengeld II erhalten Sie in einem Merkblatt der Bundesagentur fr Arbeit. Neben wichtigen Besonderheiten werden in dem Merkblatt die Voraussetzungen fr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen beschrieben. Das Merkblatt informiert auch ber zustzliche Leistungen. Sie erhalten es beim Trger oder knnen es auf den Internetseiten der Bundesagentur fr Arbeit abrufen.\nWas muss ich beim Ausfllen des Hauptantrages beachten?\nIm Hauptantrag sollen zunchst die allgemeinen Daten des Antragstellers angegeben werden. Der Vordruck erfragt dabei unter anderem die Telefonnummer und/oder die E-Mail-Adresse der Betroffenen. Diese Angaben dienen der schnelleren Kontaktaufnahme bei Rckfragen. Sie sind freiwillig. Die Bankverbindung ist einzutragen, da die Leistungen in der Regel bargeldlos berwiesen werden. Brger, die aus verschiedenen Grnden kein Girokonto erffnet haben, erhalten die Zahlungen per Zahlungsanweisung. Dieses Verfahren ist jedoch nur dann kostenfrei, wenn den Betroffenen kein Verschulden daran trifft, dass ein Konto fr ihn nicht erffnet wird. Dies hat er durch eine Bescheinigung\ndes Geldinstituts nachzuweisen. Eine Angabe von Grnden ist dabei jedoch nicht erforderlich. Daten von Mitbewohnern mssen in den Vordruck eingetragen werden, wenn es sich um Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft handelt. Zur Bedarfsgemeinschaft gehren: der Antragsteller, dessen nicht dauernd getrennt lebender Ehepartner/eingetragener Lebenspartner, bzw. eine Person, die mit dem Antragsteller in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zusammenlebt, die zum Haushalt gehrenden unverheirateten, unter 25-jhrigen Kinder des Antragstellers oder seines Partners, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermgen sichern knnen. Zur Bedarfsgemeinschaft gehren auch die im Haushalt lebenden Eltern oder ein Elternteil eines unverheirateten, erwerbsfhigen unter 25-jhrigen Kindes.\n7 Abs. 3a SGB II\nUnter Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist das Zusammenleben von Partnern in einem gemeinsamen Haushalt zu verstehen, wobei nach verstndiger Wrdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung freinander zu tragen und freinander einzustehen. Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung freinander zu tragen und freinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner lnger als ein Jahr oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder Kinder oder Angehrige im Haushalt versorgt werden oder Partner befugt sind, ber Einkommen oder Vermgen des anderen zu verfgen.\nFr eine Bedarfsgemeinschaft ist das Einkommen und Vermgen jedes einzelnen Mitglieds anzugeben. Bestimmte Einnahmen und Vermgensgegenstnde wie zum Beispiel das Erziehungsgeld, Beitrge zu Vorsorgeversicherungen oder Hausrat bleiben unbercksichtigt. Haushaltsgemeinschaft Lebt der Antragssteller zusammen mit verwandten oder verschwgerten Personen (Groeltern, volljhrige Kinder, Geschwister), so bilden sie eine Haushaltsgemeinschaft. Es besteht dann die gesetzliche Vermutung, dass der Betroffene von diesen Personen Leistungen erhlt. Diese Vermutung kann durch den Vortrag konkreter Tatsachen widerlegt werden. Dafr gengt in der Regel die glaubhafte Angabe, dass Unterhaltsleistungen nicht erbracht werden. Grnde hierfr mssen nicht angegeben werden. Sofern jedoch Unterhalt geleistet wird, sind die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft verpflichtet, Auskunft ber ihr Vermgen, ihr Einkommen und ihre persnliche Lebenssituation zu geben. Bloe Mitglieder einer Wohngemeinschaft (Mit- oder Untermieter einer Wohnung) gehren weder zur Bedarfsnoch zur Haushaltsgemeinschaft des Betroffenen. Weder dieser noch sie selbst sind daher zu Ausknften ber die persnlichen Verhltnisse des Mitbewohners verpflichtet. Fr die Zwecke der Grundsicherung fr Arbeitsuchende reicht es aus, wenn er den von ihm getragenen Mietanteil benennt oder die Untermietzahlungen als Einkommen angibt. Ist der Hilfebedrftige nicht selbst krankenversichert, sondern in einer Familienversicherung, so gengt es, entsprechende Angaben zu demjenigen zu machen, bei dem der Betroffene versichert ist.\n9 Abs. 5 SGB II\nWelche Informationen muss ich ber den Schulbesuch meines Kindes geben?\nLeben in der Bedarfsgemeinschaft schulpflichtige Kinder, so werden sie mit Vollendung des 15. Lebensjahres selbst antragsberechtigt. Daraus ergibt sich jedoch nicht die Verpflichtung, stets umfangreiche Angaben zur Eingliederung in ein Arbeitsverhltnis zu machen. Besucht das Kind noch die Schule, gengen die Angabe der tatschlichen Verhltnisse und der Nachweis ber den Schulbesuch. Schulzeugnisse mssen nicht vorgelegt werden.\nWelche Unterlagen drfen kopiert werden?\nOft verlangen die Leistungstrger mit der Antragstellung auch gleich Kopien bestimmter Unterlagen. Der Antragsteller ist zunchst nur zur Vorlage der Dokumente verpflichtet. Kopien drfen nur in dem Umfang angefertigt werden, wie dies zur Bearbeitung des Leistungsantrags unerlsslich ist. Zu beachten ist in diesem Fall, dass Angaben auf den Kopien, die nicht leistungsrelevant sind, vom Antragsteller unkenntlich gemacht (schwrzen) werden drfen. In der Regel unzulssig ist die Anfertigung von Kopien der Bank- und Sparkassenkarten, Sparbcher, vollstndiger Vaterschaftsanerkennungen, Unterhaltstitel und Scheidungsurteile. Hier reicht es hufig bereits aus, die bentigten Einzelangaben zu vermerken. Auch der vielfach verlangte Personalausweis enthlt nicht zur Leistungsgewhrung erforderliche Informationen. Da der Ausweis der Identifizierung des Betroffenen dient, drfen lediglich die hierzu erforderlichen Angaben wie Name, Geburtsdatum und Adresse gespeichert werden. Alle anderen Daten knnen geschwrzt werden.\n60 Abs. 1 Nr. 3 SGB\nWelche Fragen muss ich zur Feststellung der angemessenen Kosten fr Unterkunft und Heizung beantworten?\nFr die Berechnung der Hilfebedrftigkeit bentigen die Leistungstrger Angaben zu den Wohnverhltnissen. Die Angaben zum Namen und zur Anschrift des Vermieters sind dabei freiwillig. Die Bankverbindung des Vermieters hat der Antragsteller lediglich dann einzutragen, wenn die Unterkunftskosten direkt an den Vermieter berwiesen werden sollen. Eine solche direkte berweisung ist gesetzlich vorgesehen, wenn der Betroffene das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder die zweckentsprechende Verwendung der Zahlung nicht sichergestellt ist. Im brigen drfen Unterkunftskosten nur dann direkt an den Vermieter berwiesen werden, wenn eine schriftliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Besonders problematisch erweist sich die Frage, ob der Arbeitsuchende den Mietvertrag vorlegen muss. Eine Verpflichtung, dem Leistungstrger den gesamten Mietvertrag zu offenbaren, besteht nicht. Ein Mietvertrag enthlt auch Angaben, die fr die Leistungsberechnung nicht erforderlich sind. Um die aktuelle Miete nachzuweisen, gengt es, wenn der Betroffene beispielsweise das letzte Mieterhhungsschreiben oder die Betriebskostenabrechnung vorlegt. Sollte die Vorlage des Vertrages dennoch ausdrcklich verlangt werden, so ist darauf zu achten, nicht erforderliche Angaben mglicherweise zu schwrzen, um nicht Daten etwaiger Mitmieter oder des Vermieters preiszugeben. Lebt der Hilfebedrftige in einem Untermietverhltnis, so ist er grundstzlich nicht verpflichtet, den Hauptmietvertrag seines Vermieters vorzulegen. Nur in besonders begrndeten Fllen (etwa bei Anhaltspunkten fr einen Leistungsmissbrauch) kann der Antragsteller aufgefordert werden auch den Hauptmietvertrag vorzulegen. Die Anfertigung von Kopien des Vertrages ist im Regelfall nicht erforderlich, der Betroffene kommt seiner Nachweis11\n31 Abs. 5 SGB II\npflicht auch durch bloe Vorlage der Unterlagen, in die dann Einsicht genommen werden kann, nach. In Einzelfllen kann die Erstellung einer Kopie jedoch notwendig sein. Der Betroffene sollte Vervielfltigungen nur auszugsweise gestatten.\nMuss ich Gesundheitsdaten preisgeben?\nGem 21 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) erhalten erwerbsfhige Hilfebedrftige, die aus medizinischen Grnden einer kostenaufwndigen Ernhrung bedrfen, einen Mehrbedarf in angemessener Hhe. Fr den Nachweis dieses Mehrbedarfs ist eine rztliche Bescheinigung erforderlich. Von der Bundesagentur fr Arbeit wird hierfr ein Vordruck zur Verfgung gestellt. Den einzelnen Diagnosen, die einen Mehrbedarf begrnden, ist eine Ziffer zugeordnet, die vom behandelnden Arzt in die dem Sachbearbeiter zu bergebende Bescheinigung aufzunehmen ist. Die einzelnen Diagnosen wurden, soweit mglich, zusammengefasst, sodass fr den Sachbearbeiter aus der Ziffer die Erkrankung nicht ersichtlich ist. Zustzliche Angaben, wie die vom Arzt verordneten Therapien oder welche Medikamente der Betroffene einnehmen soll, sind in keinem Fall erforderlich und drfen somit auch nicht abgefragt werden. Zudem mssen weder Sie noch der Arzt Angaben zu Krpergre und Gewicht machen. Die Informationen darber sind fr die Feststellung, ob die behandelte Erkrankung einen Mehrbedarf bei der Beschaffung der entsprechenden Lebensmittel verursacht, nicht aussagekrftig. Die Erhebung von Klinischen- und Laborbefunden sowie von Krankenhausentlassungsberichten ist ebenfalls fr die Mehrbedarfsfeststellung nicht erforderlich. Der vom Arzt auszufllende Vordruck enthlt teilweise einen Hinweis an den Arzt, dem Antragsteller diesen Vordruck verschlossen zu bergeben oder postalisch direkt an den Grundsicherungstrger zu bersenden. Dadurch 12\nMehrbedarf fr kostenaufwndige Ernhrung\n21 Abs. 5 SGB II\nsollen Manipulationen durch den Antragsteller verhindert werden. Um ihm dennoch die Einsicht in seine Gesundheitsdaten zu ermglichen, soll der Arzt dem Antragsteller eine Kopie des Vordrucks aushndigen. Alternativ ist es auch mglich, ein rztliches Attest beizubringen. Dieses ist dem Trger der Grundsicherung fr Arbeitsuchende in einem verschlossenen Umschlag zu bergeben und wird vom jeweiligen rztlichen Dienst ausgewertet. Anschlieend soll der Umschlag wieder verschlossen und so vom Sachbearbeiter zu den Akten genommen werden. Werdende Mtter, die erwerbsfhig und hilfebedrftig sind, knnen gem 21 Abs. 2 SGB II einen Mehrbedarf nach\n21 Abs. 2 SGB II\nder 12. Schwangerschaftswoche geltend machen. Auch hierfr bedarf es eines Nachweises durch Vorlage des Mutterpasses bzw. einer rztlichen Bescheinigung, aus der der voraussichtliche Entbindungstermin hervorgeht. Zu beachten ist, dass der Mutterpass nicht in Kopie zur Akte zu nehmen ist, vielmehr reicht die Vorlage fr den Nachweis aus.\nMuss ich meine Kontoauszge vorlegen?\nNach dem Sozialgesetzbuch sind alle, die Sozialleistungen beantragen, zur Mitwirkung verpflichtet. Klare gesetzliche Vorgaben, ob und in welchem Umfang der Leistungstrger in diesem Zusammenhang die Vorlage von Kontoauszgen verlangen darf und welche Angaben geschwrzt werden drfen, enthalten diese Vorschriften jedoch nicht. Eine pauschale Anforderung von Kontoauszgen ist datenschutzrechtlich nicht zulssig. Dies gilt insbesondere dann, wenn den Betroffenen generell untersagt wird, einzelne Buchungen zu schwrzen. Einige Landesbeauftragte fr den Datenschutz haben gemeinsame Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszgen bei der Beantragung von Sozialleistungen entwickelt, die vollstndig im 13\nAnhang dieser Broschre abgedruckt sind. Den folgenden Ausfhrungen lassen sich hierzu einige grundstzliche Informationen entnehmen:\nGrundstzlich ist die Anforderung der Kontoauszge der letzten ein bis drei Monate zulssig bei der Beantragung von laufenden Leistungen nach dem SGB II und der Beantragung von einmaligen Beihilfen. Fr einen lngeren Zeitraum drfen Kontoauszge zum Zwecke der Klrung einer konkreten Frage zu der Einkommens- und Vermgenssituation der Hilfe Suchenden verlangt werden, wenn dies nicht durch Vorlage anderer Unterlagen herbeigefhrt werden kann bzw. wenn konkrete Zweifel an der Vollstndigkeit oder Richtigkeit der Angaben der Hilfe Suchenden bestehen.\nMitwirkung der Hilfe Suchenden\nZu beachten ist, dass die Mitwirkung der Hilfe Suchenden lediglich im Rahmen des Verhltnismigkeitsgrundsatzes verlangt werden kann. Die Informationen mssen fr den Leistungstrger erforderlich und die Preisgabe der Daten angemessen sein. Insbesondere bei Soll-Buchungen ber geringere Betrge (regelmig bis 50 ) kann der Hilfe Suchende die zu den Einzelbuchungen aufgefhrten Texte in der Regel schwrzen. ber die Angabe der Betrge bzw. durch den Vergleich der Kontostnde lsst sich die Einkommens- und Vermgenssituation weiterhin lckenlos feststellen. Aus der Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszgen gem 60 Abs. 1 SGB I folgt keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten. Soweit zu den Angaben Nachweise gefordert werden, gengt im Regelfall die Vorlage des Dokuments. Im Regelfall gengt dann ein Vermerk in der Akte, aus welchem Zeitraum Kontoauszge eingesehen wurden und dass keine fr den Leistungsanspruch relevanten Daten ermittelt wurden.\nMuss ich meine rzte von der Schweigepflicht entbinden?\nEntbindung von der Schweigepflicht Nein. Die Schweigepflichtentbindung kann nicht erzwungen werden. Im Antrag auf Arbeitslosengeld II werden auch Gesundheitsdaten der Betroffenen erfragt. Im Einzelfall werden diesbezglich auch Ausknfte der behandelnden rzte bentigt. Dazu ist es erforderlich, dass der Betroffene den Arzt von dessen Schweigepflicht entbindet. Die Abgabe einer solchen Schweigepflichtentbindungserklrung fllt jedoch nicht unter die Mitwirkungspflichten der 60ff. SGB I, sondern steht im freien Ermessen des Betroffenen. Wird die Erklrung nicht abgegeben, so hat der rztliche Dienst die Leistungsvoraussetzungen durch eigene Untersuchungen zu ermitteln. Dies entspricht der Rechtslage. Danach hat sich derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhlt, auf Verlangen des zustndigen Leistungstrgers rztlichen und psychologischen Untersuchungsmanahmen zu unterziehen, soweit diese fr die Entscheidung ber die Leistung erforderlich sind. Eine Verpflichtung, Dritte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, verlangt das Gesetz nicht. Die Einwilligungserklrung sollte also einen Hinweis auf die Freiwilligkeit bezglich der Abgabe einer solchen Erklrung enthalten und durch Positionierung und Schriftform hervorgehoben sein. Ferner sollte klar erkennbar sein, welcher konkrete Arzt oder welches Krankenhaus von der Schweigepflicht entbunden wird. Die Aufzhlung aller in Betracht kommenden Personen und Institutionen gengt nicht den Anforderungen an eine wirksame Schweigepflichtentbindungserklrung. Zu beachten ist: Der Einwilligende muss eine im Wesentlichen zutreffende Vorstellung davon haben, worin er einwilligt. Nur eine informierte Einwilligung ist eine wirksame Einwilligung. Er muss die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung berblicken. 15\n62 SGB I\nEr muss wissen, aus welchem Anlass und mit welcher Zielsetzung er welche konkreten Personen von ihrer Schweigepflicht entbindet. Er muss darber hinaus ber die Art und den Umfang der Einschaltung Dritter unterrichtet werden. Die Angabe eines Behandlungszeitraumes ermglicht eine zielgenaue Datenbermittlung. Der Einwilligende muss ber sein Recht auf jederzeitigen Widerruf seiner Erklrung hingewiesen werden. Auskunftspflicht des Arztes Grundstzlich gilt: Hat der Arbeitsuchende seinen Arzt von der Schweigepflicht entbunden, besteht fr den Arzt eine Auskunftspflicht. Diese Auskunftspflicht des Arztes erstreckt sich jedoch nur auf die Mitteilung von medizinischen Tatsachen, zu denen beispielsweise vom Arzt veranlasste oder selbst erhobene Befunde und Hinweise auf den aktuellen Gesundheitszustand des Betroffenen gehren. Nicht mitgeteilt werden mssen gutachterliche Stellungnahmen oder Fremdbefunde. Eine Einschrnkung der Auskunftspflicht kann es fr einzelne Fragen geben, bei denen ernsthafte Zweifel an der Relevanz fr die von der Behrde zu treffende Entscheidung bestehen. Eine Verpflichtung zur Herausgabe von Befundunterlagen, Untersuchungsergebnissen oder Krankengeschichten besteht nicht.\n100 SGB X\nDarf die Behrde sich an meine Schuldner- oder Suchtberatungsstelle wenden und Ausknfte ber mich einholen?\nNein, nicht ohne das Einverstndnis des Leistungsempfngers. Schulden, Drogensucht oder andere Probleme knnen die Vermittlung einer Arbeit hemmen. Aus diesem Grund werden Betroffene von den Grundsicherungstrgern fr Arbeitsuchende an professionelle Beratungsstellen vermittelt.\nWenn der Trger der Grundsicherung fr Arbeitsuchende dem Betroffenen z. B. einen Beratungsschein aushndigt, auf dem Name, Anschrift, Geburtsdatum und Kundennummer aufgefhrt sind, und der Betroffene diesen der Beratungsstelle bergibt, so bestehen dagegen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, da die Daten der notwendigen Identifizierung dienen. Auch gegen die Mitteilung der Grnde fr die Beratung auf dem Beratungsschein bestehen keine Bedenken, da diese Informationen von Seiten des Leistungstrgers notwendig sind, um eine effektive Beratungsleistung berhaupt durchfhren zu knnen. Werden Beratungsangebote entsprechender Stellen in Anspruch genommen, so darf die Beratungsstelle keine Auskunft ber Inhalte der Gesprche erteilen. Anderenfalls wre der Zweck der jeweiligen Manahme gefhrdet, denn der Erfolg setzt eine freiwillige Mitwirkung des Betroffenen voraus und diese basiert auf einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Insbesondere im Rahmen der Suchtberatung ist die rztliche Schweigepflicht zu wahren. Sofern dagegen die Beratungsstelle dem Trger der Grundsicherung fr Arbeitsuchende auf dem Beratungsschein die Teilnahme an einem Beratungsgesprch oder den Abschluss bzw. den Abbruch einer Beratung besttigt, bestehen keine Bedenken. Ohne diese Angaben kann der Leistungstrger nmlich nicht sinnvoll z. B. ber weitere Eingliederungsmanahmen entscheiden.\nZu den Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften und der optierenden Landkreise gehrt es auch, mit den Betroffenen Eingliederungsvereinbarungen abzuschlieen. Nach dem Fachkonzept der Bundesagentur fr Arbeit Beschftigungsorientiertes Fallmanagement soll jeder Eingliederungsvereinbarung eine Chancen- und Risikoeinschtzung der Betroffenen vorausgehen. Diese Einschtzung wird in der Praxis als Profiling bezeichnet. Um eine Einschtzung von Vermittlungschancen bzw. bestehenden Vermittlungshemmnissen vornehmen zu knnen, wurden sowohl 17\nvon den Arbeitsgemeinschaften hier meist von der Bundesagentur fr Arbeit vorgegeben als auch von den optierenden Landkreisen Fragebgen entwickelt (Selbsteinschtzungsbgen). Aus uns vorliegenden Eingaben ist zu sehen, dass diese Bgen hufig Daten abfragen, die fr eine erfolgreiche Vermittlung nicht erforderlich sind. Beispielsweise wird nach der Nachbarschaft oder den Werten und Idealen des Betroffenen gefragt. Insgesamt werden die Betroffenen nicht darber informiert, auf welcher Rechtsgrundlage die Datenerhebung erfolgt, dass sie teilweise freiwillig ist und wofr diese Angaben bentigt werden. Grundstzlich drfen Sozialleistungstrger Sozialdaten dann erheben, wenn ihre Kenntnis fr die Erfllung einer ihnen im Sozialgesetzbuch zugewiesenen Aufgabe erforderlich ist, 67a SGB X. Im brigen sind die Angaben freiwillig. Voraussetzung einer Erhebung ist also, dass der Leistungstrger diese Informationen unbedingt bentigt, um beispielsweise dem Leistungsempfnger eine Arbeit vermitteln zu knnen. Nur wenn der Betroffene in diesem Fall keine Angaben macht, verstt er gegen seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten. Eine Datenerhebung, die jedoch faktisch auf eine Familienanamnese hinausluft, ist als ein Versto gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu werten. Die Verffentlichung eines erstellten Bewerberprofils im Internet darf nur mit ausdrcklicher Einwilligung der Betroffenen erfolgen.\n67a SGB X\nVerffentlichung von Bewerberdaten\nDarf der Trger der Grundsicherung fr Arbeitsuchende meine Kontendaten abgleichen?\nSeit der ersten Auflage des Ratgebers hat sich die Rechtslage in dieser Frage gendert. Nunmehr drfen die fr die Grundsicherung fr Arbeitsuchende, die Sozialhilfe, die Ausbildungsfrderung nach dem Bundesausbildungsfrderungsgesetz, die Aufstiegsfortbildungsfrderung und das Wohngeld zustndigen Behrden die Abfrage der Kontostammdaten durchfhren. Dies gilt seit dem In-Kraft18\nTreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008, welches den 93 Abs. 8 Abgabenordnung konkretisierte. Voraussetzung fr eine Datenabfrage ist, dass die Daten zur berprfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich sind und ein vorheriges Befragen des Betroffenen nicht zum Ziel gefhrt hat oder keinen Erfolg verspricht. Vor einem Abrufersuchen ist der Betroffene auf die Mglichkeit eines Kontoabrufs hinzuweisen, was in amtlichen Kontenabruf Vordrucken und Merkblttern geschehen kann. In der Regel muss der Betroffene nach Durchfhrung des Kontoabrufs von der abrufenden Behrde benachrichtigt werden. Da grundstzlich Sozialdaten beim Betroffenen selbst erhoben werden sollen, muss der Leistungstrger vor einer Datenabfrage prfen, ob die Abfrage geeignet, erforderlich und angemessen, d.h. verhltnismig ist. Ein Kontenabruf ist nicht erforderlich, wenn es zur Aufklrung des Sachverhaltes ein ebenso geeignetes, aber fr den Betroffenen weniger einschneidendes Beweismittel gibt. Routinemige oder anlasslose Abrufe sind unzulssig. Die Erforderlichkeit des Kontenabrufs muss in der Leistungsakte dokumentiert werden. Die Dokumentationspflicht gilt auch fr die Informationspflichten gegenber dem Betroffenen vor und nach der Durchfhrung des Kontenabrufs. Gelangt der Leistungstrger zu der Einschtzung, nur ber einen Kontenabruf erhalte er die bentigten Informationen, so darf er das Bundeszentralamt fr Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten folgende Daten abzurufen: die Kontonummer, den Tag der Errichtung und Auflsung des Kontos, den Namen und das Geburtsdatum des Kontoinhabers und des Verfgungsberechtigten, den Namen und die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten. Kontostnde und Umstze werden nicht mitgeteilt.\n52 SGB II\nDavon zu unterscheiden ist die Mglichkeit des automatisierten Datenabgleichs. Die Trger der Grundsicherung fr Arbeitsuchende berprfen die Leistungsempfnger regelmig im Wege eines automatisierten Datenabgleichs mit anderen ffentlichen Stellen z. B. hinsichtlich des Bezuges anderer Sozialleistungen, deren Hhe und Bezugszeitrume, Versicherungspflichtzeiten geringfgiger Beschftigung sowie Kapitalertrgen bzw. Kapital zur Alterssicherung. Rechtsgrundlage hierfr ist 52 SGB II. Eine ausdrckliche Information des Antragstellers vor Durchfhrung des Abgleichs ist gesetzlich nicht vorgesehen.\nSind Kfz-Halter-Abfragen erlaubt?\nSeit dem 1. August 2006 drfen, sofern dies zur Bekmpfung von Leistungsmissbrauch erforderlich ist, Ausknfte beim Kraftfahrtbundesamt zur berprfung von Kraftfahrzeughalterdaten eingeholt werden.\n52a SGB II\nDes Weiteren sollen Ausknfte aus dem Melderegister und dem Auslnderzentralregister eingeholt werden knnen. Auch drfen Daten von Leistungsempfngern, die Wohngeld beantragt haben, beziehen oder bezogen haben, an die nach dem Wohngeldgesetz zustndige Behrde bermittelt werden, soweit dies zur Feststellung der Voraussetzungen des Ausschlusses vom Wohngeld erforderlich ist. Rechtsgrundlage hierfr ist 52a SGB II.\nMuss ich telefonische Ausknfte geben?\nNein. Alle zur Leistungsgewhrung bentigten Daten sind von den Behrden zu ermitteln und zu verarbeiten. Nachdem die ersten Bescheide erteilt waren, stellten die Arbeitsgemeinschaften fest, dass die Datenbestnde in vielen Fllen fehlerhaft waren. Aus diesem Grund bot die Bundesagentur fr Arbeit den Arbeitsgemeinschaften an, an einer Call-Center-Aktion durch ein von der Bundesagentur beauftragtes Call-Center kostenlos teilzunehmen. Mitarbeiter der Call-Center sollen telefonisch Daten bei den Betrof20\nfenen abfragen und mit dem vorhandenen Datenbestand abgleichen. Den Hilfebedrftigen gegenber identifizieren sich die Mitarbeiter solcher Call-Center durch Benennung der Kundennummer fr das Arbeitslosengeld II. Die Teilnahme an einer solchen Befragung ist freiwillig. Aus diesem Grund haben die Betroffenen das Recht, die Beantwortung von Fragen am Telefon zu verweigern. Die Ablehnung der Teilnahme an einer solchen Befragung rechtfertigt nicht den Verdacht auf Leistungsmissbrauch. Wird die Beantwortung der Fragen verweigert, so hat dies auch keine Auswirkungen auf die Leistungsgewhrung. Eventuell wird der Betroffene von seinem Sachbearbeiter zu einem persnlichen Gesprch geladen, in dem dann die bentigten Daten erfragt und aktualisiert werden.\nHausbesuche Hausbesuche dienen zum einen der Bedarfsfeststellung und zum anderen der Bedarfskontrolle. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein verfassungsrechtlich geschtztes Recht. Jeder Betroffene, bei dem ein Hausbesuch durchgefhrt werden soll, kann der Behrde daher den Zutritt zur Wohnung verweigern. Er allein bestimmt, ob, wann und in welchem Umfang der Behrdenmitarbeiter die Wohnung betritt. Zur Ermittlung des Sachverhalts sind Hausbesuche nach 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) i. V. m. 21 Abs. 1 Nr. 4 SGB X zulssig. Er ist jedoch immer nur dann durchzufhren, wenn er zur Klrung bereits bekannter Indizien hilft. Eine routinemige Durchfhrung von Hausbesuchen zur Feststellung von Leistungsmissbrauch ohne vorherige Indizien ist unzulssig. Vielmehr ist unter Beachtung des Grundsatzes der Verhltnismigkeit vor einem Hausbesuch zu prfen, ob andere, den Betroffenen weniger belastende Mglichkeiten bestehen, um den Sachverhalt zu klren. Der im Einzelfall vorliegende Grund fr den Hausbesuch ist durch einen Vermerk in der Akte zu dokumentieren. Die Entscheidung, 21\n20 SGB X\nob ein Hausbesuch durchgefhrt wird, sollte von dem jeweiligen Leiter der Grundsicherungseinrichtung getroffen werden. Bei der Durchfhrung des Hausbesuches haben sich die Mitarbeiter durch unaufgeforderte Vorlage ihres Dienstausweises zu identifizieren. Sie haben den Betroffenen vor Durchfhrung des Hausbesuches die Grnde hierfr zu erlutern. Die Betroffenen mssen darber belehrt werden, dass sie den Zutritt zu ihrer Wohnung verweigern knnen. Dies schliet auch eine Information darber ein, welche Folgen die Verweigerung des Zutritts haben kann. Knnen die leistungserheblichen Tatsachen nicht auf andere Weise festgestellt werden, so kann dies zur Krzung oder gnzlichen Versagung von Leistungen fhren. Hufig finden Hausbesuche statt, um festzustellen, ob eine ehehnliche Gemeinschaft vorliegt. Anzumerken ist, dass sich Hausbesuche nur bedingt zur Feststellung einer ehehnlichen Gemeinschaft eignen. Hierfr sind in erster Linie Informationen erforderlich, die unter Umstnden auch ohne Durchfhrung eines Hausbesuches erlangt werden knnen, wie z. B. Abstammung der Kinder, gemeinsame Konten oder Versicherungen. Der Hausbesuch ist allenfalls geeignet, noch bestehende "Restzweifel" auszurumen. Die Zustimmung zum Betreten der Wohnung beinhaltet nicht die Durchsicht der Schrnke. Hierfr bedarf es einer gesonderten Einwilligung, da niemand gezwungen werden kann, den Inhalt seiner Schrnke zu zeigen. Wird die Zustimmung erteilt, ist lediglich ein kurzer Blick in die Schrnke, nicht jedoch ein "Whlen" in dessen Inhalt erlaubt. Presse, insbesondere Fernsehteams, haben keine Zutrittsberechtigung zur Wohnung der Betroffenen. Die an die Mitarbeiter der Behrde erteilte Einwilligung zum Betreten der Wohnung bezieht sich nicht auch auf Journalisten. 22\n67a Abs. 2 SGB X\nBei der Durchfhrung von Hausbesuchen ist zu beachten, dass von einer Befragung dritter Personen, wie z. B. Nachbarn, Abstand zu nehmen ist. Sozialdaten sind grundstzlich vorrangig beim Betroffenen zu erheben. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhltnismigkeit kann eine Befragung ohne Wissen des Betroffenen unter Umstnden dann unumgnglich sein, wenn eine Sachverhaltsaufklrung auf andere Weise aussichtslos ist oder begrndete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Betroffenen bestehen. Zu beachten ist, dass eine Befragung Minderjhriger ohne Einverstndnis des gesetzlichen Vertreters unzulssig ist. Eine Befragung Minderjhriger darf auerdem nur im Ausnahmefall und nur dann, wenn das Kind unmittelbar betroffen ist, erfolgen.\nDrfen whrend des Hausbesuches Fotos angefertigt werden?\nNein, es sei denn, das Anfertigen von Fotografien ist fr die Aufgabenerfllung des Grundsicherungstrgers fr Arbeitsuchende erforderlich. In der Regel erfolgt die Datenerhebung whrend eines Hausbesuches. Die Durchfhrung des Hausbesuches ist grundstzlich nur mit Zustimmung des Betroffenen erlaubt. Aus diesem Grund sollte der Betroffene bereits vor Beginn des Hausbesuches darauf hingewiesen werden, ob und in welchem Umfang von welchen Gegenstnden der Wohnung Fotos angefertigt werden sollen. Er hat dann die Mglichkeit, sein Einverstndnis zur Durchfhrung des Hausbesuches zu erteilen oder zu verweigern. In jedem Fall, also unabhngig von der Kenntnis des Betroffenen, drfen Fotografien nur gefertigt werden, wenn dies zur Aufgabenerfllung des Leistungstrgers erforderlich ist. Das Fotografieren ist ein Speichern von Sozialdaten im Sinne des 67 Absatz 6 Nr. 1 SGB X. In der Regel drfte es gengen, dass der Auendienstmitarbeiter ein entsprechendes Protokoll ber die Besichtigung der Wohnung und der einzelnen Gegenstnde erstellt. Mit den in der Akte gespeicherten Fotos wrden meist mehr Informationen als notwendig aufbewahrt werden. Lediglich in strit23\ntigen Einzelfllen wird sich die Erforderlichkeit der Speicherung der Daten aus Beweissicherungsgrnden ergeben. Der Grundsatz der Verhltnismigkeit ist zu beachten.\nMuss ich meinen Leistungsbescheid im Original an die GEZ senden?\nEmpfnger bestimmter Sozialleistungen (z. B. Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder BAfG) und Menschen mit bestimmten Behinderungen knnen eine Befreiung von der Gebhrenpflicht beantragen. Der Antrag muss bei der GEZ oder dem RBB gestellt werden. Zum Nachweis Ihrer Berechtigung musste der GEZ in der Vergangenheit hufig das Original oder die beglaubigte Kopie des Bewilligungsbescheides ber die Sozialleistung bzw. des Nachweises ber die Behinderung vorgelegt werden. Diese Nachweise enthalten jedoch wesentlich mehr Informationen, als die GEZ fr die Entscheidung bentigt, z. B. ber die Wohnsituation oder ber die sozialen Verhltnisse von Angehrigen. Aus diesem Grund haben wir mit dem RBB und der GEZ vereinbart, dass Bescheinigungen des Sozialleistungstrgers, die besttigen, dass die Voraussetzungen fr eine Befreiung von der Rundfunkgebhrenpflicht vorliegen, als ausreichend akzeptiert werden. Der vollstndige Sozialleistungsbescheid muss dann nicht mehr eingereicht werden. Wir haben hierzu mit dem RBB und der GEZ abgestimmte Musterformulare entwickelt. Im Anhang 3 zum Ratgeber finden Sie ein Musterformular, welches Sie zur Vorlage bei der Sozialbehrde verwenden knnen. Um diese datenschutzfreundliche Lsung auch gesetzlich zu verankern, hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern der Staats- und Senatskanzleien der Lnder, der Datenschutzbeauftragten der Lnder und der Rundfunkanstalten eine neue Formulierung fr die einschlgige Vorschrift entworfen. Diese Neufassung ist als Bestandteil des 10. Rundfunknderungsstaatsvertrages von den Ministerprsidenten im Dezember 2007 unterschrieben wor24\nden und soll am 1. September 2008 nach der Zustimmung durch die Landesparlamente in Kraft treten.\nMuss ich meinen Arbeitslosengeld-II-Bescheid der Krankenkasse vorlegen?\nEinige Krankenkassen lassen sich fr die Entscheidung ber den Antrag auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht den vollstndigen Bewilligungsbescheid ber gewhrte Sozialleistungen vorlegen und nehmen diesen in Kopie zu den Akten. Die Angaben im Leistungsbescheid sind jedoch fr den Antrag auf Zahlungsbefreiung nicht relevant. Allein die Kenntnis ber den Bezug von ALG II als solches ist ausreichend. In der Regel haben die Krankenkassen bereits die erforderlichen Daten, da sie die Meldungen zur Krankenversicherung von den Grundsicherungstrgern fr Arbeitsuchende erhalten. Eine erneute Datenerhebung wre dann unzulssig. Empfehlung: Lassen Sie sich von Ihrer zustndigen Arbeitsagentur den Leistungsbezug besttigen und reichen Sie ausschlielich diesen bei Ihrer Krankenkasse ein.\nWie erfolgt die Verarbeitung meiner Daten?\nDie zur Leistungsgewhrung erforderlichen Daten drfen gespeichert werden. Dies erfolgt auch in elektronischer Form. Smtliche, von den Antragstellern abgegebene, Unterlagen werden in einer Papierakte zusammengefasst. Die zur Berechnung von Leistungen bentigten Informationen werden von Hand in das elektronische System A2LL eingegeben. Daneben wird die zur Vermittlung und Beratung der Hilfebedrftigen entwickelte Software VerBIS eingesetzt. Dieses Programm beinhaltet auch eine Dokumentation von Vermittlungsgesprchen sowie den Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen. Diese Eintrge unterliegen strengen Anforderungen. Sie sollen den Gesprchsverlauf korrekt wiedergeben. Subjektive Eindrcke und Empfindungen des Sachbearbeiters bei25\nspielsweise zum ueren Erscheinungsbild des Antragstellers drfen nur dann gespeichert werden, wenn sie leistungsrelevant sind. Ein wesentlicher Mangel dieser Systeme ist, dass eine Protokollierung der lesenden Zugriffe nicht erfolgt. Dadurch wird erheblich gegen das Sozialgeheimnis verstoen. Solange dieser Zustand durch die Bundesagentur fr Arbeit nicht abgestellt ist, trifft die Behrde die Pflicht, zumindest durch entsprechende Anweisungen an die Mitarbeiter eine Beschrnkung der Zugriffe auf das erforderliche Ma zu erreichen.\nSowohl die elektronisch gespeicherten Daten als auch persnliche Unterlagen drfen nur fr einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden. Dabei gilt: die zur Leistungsberechnung bentigten Daten werden zurzeit 5 Jahre nach dem letzten Leistungsbezug gelscht, die Daten zur Vermittlung des Antragstellers bereits 10 Monate nach der letzten Vermittlungsbemhung. Entsprechende Unterlagen des Antragstellers sind jeweils sptestens nach diesen Zeitrumen zu vernichten oder zurckzugeben.\nDie verschiedenen datenschutzrechtlichen Regelungen insbesondere das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch rumen Ihnen Rechte ein, mit denen Sie die Einhaltung der Vorschriften bei den Daten verarbeitenden Stellen selbst kontrollieren knnen. Am wichtigsten ist dabei das Recht auf Auskunft: Nur wer wei, was ber ihn gespeichert und verarbeitet wird, kann beurteilen, ob die Bestimmungen auch eingehalten werden. Werden die Daten nur in Akten vorgehalten, so wird Ihnen in der Regel die Mglichkeit eingerumt werden, die Akten einzusehen. Das Recht auf Akteneinsicht beinhaltet jedoch auch die Einsicht in die elektronisch gespeicherten Daten.\nVon dem Auskunftsrecht sollten Sie in erster Linie Gebrauch machen, wenn Ihnen Anhaltspunkte dafr vorliegen, dass Ihre Daten nicht richtig oder zu Unrecht gespeichert sind. Beispielsweise kann dies der Fall sein, wenn Ihre Daten in Schreiben der entsprechenden Stellen falsch angegeben sind. Alle speichernden Stellen, die den Bestimmungen des Brandenburgischen oder Berliner Datenschutzgesetzes beziehungsweise denen des Sozialgesetzbuches unterliegen dies sind alle Behrden und sonstigen ffentlichen Stellen der Landes- und Kommunalverwaltung in Brandenburg und Berlin , sind verpflichtet, Ihnen auf Antrag gebhrenfrei Auskunft zu erteilen. Im Einzelfall kann von Ihnen allerdings die Erstattung von Auslagen beispielsweise fr die Fertigung von Fotokopien verlangt werden. Darber hinaus knnen Sie verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt und unzulssig gespeicherte Daten gelscht oder zumindest gesperrt werden.\nWhrend Sie, wie soeben geschildert, Auskunft ber die Daten verlangen knnen, die zu Ihrer eigenen Person gespeichert sind, erffnet Ihnen das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz des Landes Brandenburg und das Berliner Informationsfreiheitsgesetz in seinem jeweiligen Geltungsbereich grundstzlich den Zugang zu allen Akten bei Behrden. Hier kommt es nicht darauf an, ob Daten zu Ihrer Person enthalten sind oder nicht. Die Behrde muss allerdings zwischen Ihrem Informationsrecht und privaten sowie ffentlichen Geheimhaltungsinteressen abwgen. So knnen Sie beispielsweise Informationen ber die aktuellen Richtlinien der Bundesagentur fr Arbeit auf deren Internetseiten abfragen. Hier haben Sie bereits ohne Antragstellung die Mglichkeit Aktenplne, Durchfhrungsanweisungen, Geschftsanweisungen, Handlungsempfehlungen, E-Mail-Infos und Verfahrensinfos einzusehen.\nDie Jobcenter sind eigenverantwortlich Daten verarbeitende Stellen, die nach dem Bundesdatenschutzgesetz bzw. dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz verpflichtet sind, behrdliche Datenschutzbeauftragte zu bestellen. Zu den Aufgaben der behrdlichen Datenschutzbeauftragten gehrt es, u. a. Ansprechpartner in Datenschutzfragen fr die Betroffenen zu sein. Leider sind nur wenige Trger der Grundsicherung fr Arbeitsuchende der Verpflichtung zur frmlichen Bestellung von behrdlichen Datenschutzbeauftragten nachgekommen. Es gibt aber bei fast allen Trgern einen Mitarbeiter, der fr datenschutzrechtliche Belange der Behrde und der Antragsteller verantwortlich ist. Ansprechpartner fr Fragen und Beschwerden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Jobcenter sind im brigen:\nDer Bundesbeauftragte fr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstrae 30 53117 Bonn Telefon: 0228/81995-0 Telefax: 0228/81995550 E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de\nFr die fnf brandenburgischen Kommunen, die sich entschieden haben, die Langzeitarbeitslosen eigenstndig zu betreuen, bleibt die Landesbeauftragte fr den Datenschutz und fr das Recht auf Akteneinsicht die zustndige Aufsichtsbehrde. Dabei handelt es sich um folgende Landkreise: Landkreis Oberhavel, Landkreis Oder-Spree, Landkreis, Ostprignitz-Ruppin, Landkreis Spree-Neie\nund Landkreis Uckermark. Die Landesbeauftragte erreichen Sie wie folgt: Die Landesbeauftragte fr den Datenschutz und fr das Recht auf Akteneinsicht Stahnsdorfer Damm 77 14532 Kleinmachnow Telefon: 033203/356-0 Telefax: 033203/356-49 E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de Sollte fr Ihre Eingabe eine andere Behrde als die angeschriebene zustndig sein, werden wir Ihr Anliegen gern an die zustndige Aufsichtsbehrde weiterleiten. Selbstverstndlich werden wir Sie ber die Abgabe informieren.\nHinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszgen bei der Beantragung von Sozialleistungen\nGemeinsame Hinweise der Landesbeauftragten fr den Datenschutz der Lnder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und SchleswigHolstein\nDem Antragsteller obliegt bei der Beantragung von Sozialleistungen eine Mitwirkungspflicht. Gem 60 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhlt, alle Tatsachen anzugeben, die fr die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zustndigen Leistungstrgers der Erteilung der erforderlichen Ausknfte durch Dritte zuzustimmen (Nr. 1) und Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zustndigen Leistungstrgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen (Nr. 3). Die Folgen fehlender Mitwirkung sind in 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I geregelt. Dort heit es: "Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhlt, seinen Mitwirkungspflichten nach den 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklrung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungstrger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind." Klare gesetzliche Vorgaben, ob und in welchem Umfang der Leistungstrger bei der Beantragung von Sozialleistungen die Vorlage von Kontoauszgen verlangen darf und welche Angaben ggf. vom Antragsteller geschwrzt werden drfen, lassen sich den genannten Vorschriften leider nicht entnehmen. Das Bundessozialgerichts hat jedoch in seinem Urteil vom 19. September 2008, Az: B 14 AS 45/07 R eine richtungweisende Entscheidung zur Vorlagepflicht von Kontoauszgen und deren Beschrnkung durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes getroffen. Die Grundstze dieser Entscheidung sind hier eingearbeitet. Der Antragsteller ist verpflichtet, seine Hilfsbedrftigkeit nachzuweisen, denn der Leistungstrger muss in der Lage sein, anhand nachweisbarer Kriterien ber den Antrag entscheiden zu knnen. Eine pauschale Anforderung von Kontoauszgen ber den Zeitraum von drei Monaten hinaus begegnet jedoch datenschutzrechtlichen Bedenken. Diese bestehen auch, wenn dem Betroffenen generell untersagt wird, einzelne Buchungen zu schwrzen. Um sowohl dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Antragsteller als auch den Interessen des Sozialleistungstrgers angemessen Rechnung tragen zu knnen, sollten die folgenden Hinweise fr eine datenschutzgerechte Verfahrensweise bei der Anforderung von Kontoauszgen beachtet werden: 1. Zulssigkeit der Anforderung Die Anforderung der Kontoauszge der letzten ein bis drei Monate ist grundstzlich in folgenden Fallgruppen zulssig:\nBeantragung von laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), Sozialgesetzbuch - Zwlftes Buch (SGB XII), Beantragung von einmaligen Beihilfen gem 23 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II, 31 Abs. 2 SGB XII.\nDarber hinaus ist die Anforderung von Kontoauszgen zum Zwecke der Klrung einer konkreten Frage zu der Einkommens- und Vermgenssituation der Hilfesuchenden zulssig, wenn diese nicht durch die Vorlage anderer Unterlagen herbeigefhrt werden kann bzw. wenn konkrete Zweifel an der Vollstndigkeit oder Richtigkeit der Angaben der Hilfesuchenden bestehen. Im Einzelfall kann die Vorlage der Kontoauszge ber den Zeitraum von drei Monaten hinaus erforderlich sein, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht auf Missbrauch von Sozialleistungen begrnden. Denkbar ist dies auch im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs nach 52 SGB II, 118 SGB XII. Im Hinblick auf 67a Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) hat der Sozialleistungstrger anzugeben, warum der Nachweis nicht mit anderen Unterlagen erbracht werden kann bzw. akzeptiert wird. 2. Zulssigkeit der Schwrzung einzelner Buchungen Das Schwrzen von einzelnen Buchungen kann den Hilfesuchenden nicht von vornherein verwehrt werden. Eine Mitwirkung der Hilfesuchenden kann lediglich im Rahmen des Verhltnismigkeitsgrundsatzes verlangt werden. Die Mitwirkung muss danach erforderlich und angemessen sein. Die Betroffenen mssen auf die Mglichkeit des Schwrzens einzelner Buchungen bereits bei der Anforderung der Kontoauszge hingewiesen werden. Insbesondere bei Soll-Buchungen ber geringere Betrge (regelmig bis 50 Euro) kann der Hilfesuchende die zu den Einzelbuchungen aufgefhrten Texte in der Regel schwrzen. Der Betrag selbst muss sichtbar bleiben. ber die Angabe der Betrge bzw. durch den Vergleich der Kontostnde lsst sich die Einkommens- bzw. Vermgenssituation weiterhin lckenlos feststellen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass jeweils die Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten sind. So knnen z. B. regelmige Zahlungen von Beitrgen fr Kapital bildende Lebensversicherungen, Ausbildungsversicherungen oder Bausparvertrge durchaus leistungsrelevant sein. Insoweit wre eine Schwrzung auch bei geringeren Betrgen nicht zulssig. Jedoch hat hier der Sachbearbeiter, wenn er die Schwrzung fr unzulssig erachtet, dem Betroffenen gegenber den Grund zu erlutern. Ein mglicher Lsungsansatz fr strittige Einzelflle knnte z. B. sein, dass dem Betroffenen eine Teilschwrzung der Buchungstexte ermglicht wird. Beispielsweise knnte der Name der Organisation oder die Versicherungsnummer geschwrzt werden. Inwieweit das Schwrzen von Texten bei einzelnen Soll-Buchungen ber grere Betrge (ber 50 Euro) zur Wahrung schutzwrdiger Belange von Antragstellern zulssig ist, hngt von der Gestaltung des Einzelfalls ab. Schwrzungen knnen unabhngig vom Betrag grundstzlich dann vorgenommen werden, wenn die Buchungstexte Angaben ber besonders geschtzte Daten im Sinne des 67 Abs. 12 SGB X enthalten. Dazu zhlen Angaben ber die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religise oder philosophische berzeugungen, Gewerkschaftszugehrigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Beispielweise kann bei berweisungen von Mitgliedsbeitrgen an eine Partei bzw. eine Gewerkschaft oder bei Zahlungen an eine Religionsgemeinschaft die Bezeichnung der Organisation geschwrzt werden. Der 31\nText "Mitgliedsbeitrag" oder "Spende" sollte lesbar bleiben, um Missverstndnisse zu vermeiden. Das Schwrzen von Haben-Buchungen, d.h. Einnahmen, kann zu einer Verletzung der Mitwirkungspflicht gem 60 Abs. 1 SGB I fhren, da nach 11 SGB II, 82 bis 84 SGB XII grundstzlich das gesamte Einkommen bei der Hilfegewhrung zu bercksichtigen ist. 3. Speicherung der Daten gem 67 c Abs. 1 SGB X Kontoauszge drfen vom Leistungstrger eingesehen werden, d.h. die Daten drfen erhoben werden. Allerdings stellt die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszgen gem 60 SGB I keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten dar. Gem 67 c Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Speichern, Verndern oder Nutzen von Sozialdaten durch die in 35 SGB I genannten Stellen zulssig, wenn es zur Erfllung der in der Zustndigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und es fr die Zwecke erfolgt, fr die die Daten erhoben worden sind. Da die Kontoauszge eines Zeitraums von ein bis drei Monaten eine Vielzahl von Kontobewegungen enthalten, die fr die Feststellung des Bedarfs des Hilfebedrftigen nicht relevant sind, ist eine Speicherung dieser Daten regelmig unzulssig. Vielmehr drfen diese nur dann gespeichert werden, wenn die Daten zur Aufgabenerfllung im Einzelfall erforderlich sind. Im Regelfall gengt ein Vermerk in der Akte, aus welchem Zeitraum Kontoauszge eingesehen wurden und dass keine fr den Leistungsanspruch relevanten Daten ermittelt wurden. Werden derartige Daten ermittelt, so gengt es, diese in der Akte zu vermerken. Soweit im Einzelfall die Speicherung einer Kopie eines Kontoauszuges fr weitere Manahmen unerlsslich ist, sind alle nicht erforderlichen Daten zu schwrzen. Um Beweiszwecken des Leistungstrgers hinsichtlich des Inhalts der Kontoauszge Rechnung tragen zu knnen, sollten die Antragsteller bei der Vorlage der Kontoauszge darauf hingewiesen werden, dass sie verpflichtet sind, die vorgelegten Kontoauszge aufzubewahren, um diese gegebenenfalls dem Leistungstrger fr sptere Nachweiszwecke erneut vorlegen zu knnen. Die Antragsteller sollten schriftlich besttigen, dass sie auf diese Verpflichtung hingewiesen wurden.\nHinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungstrger im Bereich der Leistungsgewhrung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII\n(Die Ausfhrungen basieren auf den vom Unabhngigen Landeszentrum fr Datenschutz Schleswig-Holstein verffentlichten Hinweisen.)\nDie Behrden mssen ein klar strukturiertes Verfahren bei der Durchfhrung von Hausbesuchen vorgeben, an dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter orientieren knnen. Bevor die Behrde einen Hausbesuch anstrebt, sollten folgende Punkte bercksichtigt werden: 1. Vor Durchfhrung eines Hausbesuches ist stets zu prfen, ob nicht andere Mglichkeiten der Sachverhaltsklrung bestehen, die weniger belastend fr den Brger sind. 2. Der konkrete Grund des Hausbesuches, z. B. Anhaltspunkte fr einen Leistungsmissbrauch, ist in der Akte zu vermerken. 3. ber die Durchfhrung des Hausbesuches sollte der Leiter oder ein speziell beauftragter Mitarbeiter des Amtes entscheiden. 4. Hausbesuche drfen nur durch besonders autorisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgefhrt werden. 5. Die Beauftragung und die Durchfhrung mssen schriftlich festgehalten werden. (Eine Musterdienstanweisung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften inkl. eines Musters eines Prfauftrages, Prfprotokolls und Prfberichtes knnen Sie bei den Landesbeauftragten erfragen.) 6. Bei der Durchfhrung des Hausbesuches sollte die Behrde folgende Punkte bercksichtigen: 7. Der Hausbesuch sollte durch ein Team, bestehend aus einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter, durchgefhrt werden. 8. Die Mitarbeiter des Amtes haben sich zu Beginn des Hausbesuches unaufgefordert durch Vorlage ihres Dienstausweises auszuweisen. 9. Die Mitarbeiter sollten bei der Durchfhrung ein einheitliches Verfahren anstreben. Dies kann z. B. durch eine Dienstanweisung erreicht werden. 10. Die Grnde fr den Hausbesuch mssen dem Betroffenen zu Beginn des Hausbesuches in einem Gesprch erlutert werden. 11. Die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mssen darauf hinweisen, dass der Betroffene den Zutritt zur Wohnung verweigern kann und welche Folgen die Verweigerung des Zutritts hat. 12. Die Behrdenmitarbeiter drfen den Betroffenen nicht durch Vorspiegeln falscher Tatsachen unter Druck setzen. Eine Aufklrung ber das Zutrittverweigerungsrecht und die daraus mglichen Folgen gengt. Der Betroffene entscheidet selbststndig, ob er den Mitarbeitern Zutritt gewhrt oder nicht.\n13. Grundstzlich ist von einer Befragung minderjhriger Personen abzusehen. Minderjhrige drfen nur im Wege eines Hausbesuches befragt werden, wenn Sie unmittelbar Betroffene sind und das Einverstndnis des gesetzlichen Vertreters zur Befragung vorliegt. 14. Eine Befragung eines Minderjhrigen ber die persnlichen Verhltnisse eines Dritten ist grundstzlich unzulssig. 15. Eine routinemige Durchsicht der Schrnke ist nicht zulssig. Unter Bercksichtigung des Grundsatzes der Verhltnismigkeit kann sie jedoch mglich sein, wenn eine Sachverhaltsklrung sonst nicht mglich wre. Hierzu bedarf es jedoch der ausdrcklichen Einwilligung des Betroffenen. 16. Whrend des Hausbesuches ist der Betroffene ber die Verfahrensablufe zu informieren. Er hat das Recht, whrend des Hausbesuches Einsicht in das Prfprotokoll zu nehmen. 17. Der Betroffene hat jederzeit die Mglichkeit den Hausbesuch abzubrechen, mit der mglichen Folge eines nicht vollstndig ermittelten Sachverhaltes. 18. Dem Betroffenen ist auf Wunsch eine Abschrift des Prfprotokolls auszuhndigen. 19. Der Betroffene kann nach Abschluss des Hausbesuches eine Gegendarstellung erstellen. 20. Im Grundsatz ist von einer Befragung dritter Personen, wie z. B. Nachbarn oder Hausmeister Abstand zu nehmen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhltnismigkeit kann eine Befragung Dritter ohne Wissen des Betroffenen unumgnglich sein, wenn eine Sachverhaltsklrung sonst nicht mglich wre. 21. Eine Datenspeicherung nach Abschluss des Hausbesuches durch den Ermittlungsdienst ist grundstzlich unzulssig. 22. Sobald der Hausbesuch abgeschlossen ist und die Ergebnisse an den Auftraggeber (z. B. die Arbeitsgemeinschaft) bermittelt wurden, hat der Ermittlungsdienst alle personenbezogenen Daten zu lschen. 23. Die Durchfhrung einer Observation durch die Mitarbeiter des Amtes ist grundstzlich unzulssig. Eine Observation kann in wenigen Fllen unter datenschutzrechtlichen Aspekten zulssig sein, wenn es sich um einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch handelt und eine anderweitige Aufklrung nicht mglich wre. Das bedeutet, der Sozialleistungstrger muss in besonderem Mae den Grundsatz der Verhltnismigkeit bercksichtigen.\nAnhang 3 Zwischen GEZ und Datenschutzbeauftragten abgestimmtes Musterformular fr eine Bescheinigung zum Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen bei Empfngern von ALG II\nBescheinigung zur Vorlage bei der GEZ (Gilt nur in Verbindung mit dem Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebhr, bitte dem Antrag beifgen) (Vom Antragsteller auszufllen)\nStrae _______ Ort\nDer Antragsteller ist Empfnger von Sozialgeld oder ALG II einschlielich Leistungen nach 22 SGB II Die Leistungen werden fr den Zeitraum\nbis _________________ bewilligt.\nDokumente ähnlich wie Ratgeber_2011 Datenschutz_Kontoauszüge_Hausbesuche\nNotice Bo i Tier Serrure\nMathematik in Der Praxis Booklet Web


Nutzungsbedingungen Frankfurt Airport Online Shopping (Stand: Dezember 2015) | Frankfurt Airport Online Shopping\n1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Fraport und den Nutzern der Online Handelsplattform.\n1.3 Für die Nutzung weiterer Leistungen (z.B. Prämienprogramm) und die Verträge mit dem jeweiligen Anbieter auf der Online Handelsplattform gelten ergänzend die jeweiligen besonderen Geschäftsbedingungen, die ebenfalls auf den Webseiten der Online Handelsplattform eingesehen werden können.\n1.5 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende, ihnen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Fraport stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.\n1.7 Fraport behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen und gegebenenfalls diese ergänzende Regelungen aufgrund zukünftiger wirtschaftlicher, rechtlicher und technischer Entwicklungen anzupassen. Gültigkeit haben jeweils die zum Zeitpunkt der Registrierung / des Erwerbs von Produkten auf der Website der Online Handelsplattform abrufbaren aktuellen Nutzungsbedingungen.\n1.8 Für Nutzer rechtlich vorteilhafte oder neutrale Änderungen werden sofort wirksam. Alle anderen Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei Monate bevor sie wirksam werden sollen in Textform übermittelt. Die Zustimmung des Nutzers zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von einem Monat gegenüber Fraport in Textform widerspricht. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung. Fraport wird den Nutzer bei Bekanntgabe der Änderungen auf das Widerspruchsrecht und die Folgen seiner Nichtausübung hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen erklärt Fraport die Kündigung des Nutzungsvertrages gemäß Ziffer 11.2 dieser Nutzungsbedingungen.\n2.1 Fraport stellt eine Online Handelsplattform für den Handel zwischen Gewerbetreibenden und Nutzern zur Verfügung. Anbieter, die zugleich einen Shop am Frankfurter Flughafen betreiben („Verkäufer“), bieten ihre Produkte auf der Online Handelsplattform an. Fraport übernimmt dabei im Auftrag der Anbieter die Abwicklung des Bestell- und ab der Erweiterung der Online Handelsplattform im Frühjahr 2016 auch des Zahlungsvorgangs.\n2.2 Fraport wird nicht Vertragspartner der Kunden. Fraport ist für die Leistung der Anbieter nicht verantwortlich. Für Beschwerden über die Leistungen der Anbieter sind ausschließlich diese Ansprechpartner der Kunden.\n4.3 Anschließend muss der Nutzer auswählen, ob er als registrierter Kunde oder als Gast einkaufen möchte. Vorerst kann er unabhängig von seiner Wahl die von ihm ausgewählten Produkte ausschließlich zur Abholung am Flughafen („Pick-up im Shop“) reservieren. Nach der Erweiterung der Online Handelsplattform frühestens im Frühjahr 2016 gilt folgendes:\n4.4 Vor Abgabe des Angebots kann der Nutzer die eingegebenen Daten, die gewählte Zahlungsart sowie die herausgesuchten Produkte prüfen, ändern oder den Kauf abbrechen, indem er die hierfür vorgesehenen technischen Vorrichtungen („Ändern“, „Entfernen“) oder den „Zurück“-Button in seinem Internetbrowser benutzt. Der Nutzer wird gebeten, seine Angaben vor Abgabe seiner Bestellung sorgfältig zu prüfen.\n4.5 Im Anschluss an die Bestellung sendet Fraport im Auftrag der Verkäufer dem Nutzer eine automatische Bestätigung per E-Mail. Sie dient nur der Information des Nutzers und stellt keine Annahme seines Angebots dar.\n4.6 Ein Vertrag zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem jeweiligen Nutzer kommt erst mit Bestätigung der Annahme per E-Mail durch Fraport / der Bestätigung des Versands der Bestellung / der Abholung der Produkte zustande. Fraport wird nicht Vertragspartei des Nutzers. In der Annahme-E-Mail sind die gesamte Bestellung des Nutzers, diese Nutzungsbedingungen sowie die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Verkäufer nochmals zur Verfügung gestellt.\n4.7 Bestellungen sind auf haushaltsübliche Mengen begrenzt.\n4.8 Die Abbildungen der Produkte sind nur annähernd maßgebend. Handelsübliche Abweichungen in Ausführung und Farbe gegenüber den Abbildungen bleiben vorbehalten.\n6.1 Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Sie werden in Euro (€) angegeben.\n6.2 Der Kunde hat seine Produkte bei Abholung in den Geschäften der Verkäufer am Flughafen mit den von dem jeweiligen Verkäufer angebotenen Zahlungsmitteln zu bezahlen.\n6.3 Seine Rechnungen kann der Kunde in seinem Kundenkonto abrufen und ausdrucken. Nutzer, die Produkte als Gast über den die Online Handelsplattform zur Abholung reservieren, erhalten ihre Rechnung bei Abholung in den jeweiligen Geschäften.\n10.1 Fraport übernimmt keine Haftung für die Beschaffenheit, Sicherheit und Legalität der von den Anbietern beworbenen Waren oder Dienstleistungen.


Weltraumteleskop: „Kepler“ beendet Suche nach einer zweiten Erde - Weltraum - FAZ\nWeltraumteleskop: „Kepler“ beendet Suche nach einer zweiten Erde\n„Kepler“ beendet Suche nach einer zweiten Erde\nWegen eines technischen Defekts muss das Weltraumteleskop „Kepler“ seine Suche nach erdähnlichen Himmelskörpern einstellen. Erfolge kann es trotzdem aufweisen: Mehr als 3500 Planeten wurden mit ihm entdeckt. 16.08.2013\nMehr als vier Jahre lang suchte das Teleskop Kepler nach erdähnlichen Planeten. © dpa\nMehr als vier Jahre lang suchte das Teleskop Kepler nach erdähnlichen Planeten. Das Weltraumteleskop „Kepler“ muss seine Suche nach erdähnlichen Planeten wegen eines technischen Defekts beenden. Weil das Problem auch nach mehreren Anläufen nicht behoben werden konnte, kündigte die amerikanische Raumfahrtbehörde Nasa am Donnerstag (Ortszeit) die Einstellung der Mission an. Auch nach monatelangen Tests waren zwei der vier sogenannten Reaktionsräder nicht mehr in Gang zu bringen, die das Teleskop in Position halten sollten.\nDie Nasa feierte die präzise Arbeit des Teleskops trotz der technischen Fehler als Erfolg. „Wir erwarten Hunderte, vielleicht Tausende Entdeckungen über neue Planeten“, sagte der leitende Wissenschaftler der Mission, William Borucki. Das Teleskop habe Erkenntnisse über die sogenannten Exo-Planeten und andere astronomische Zusammenhänge revolutioniert, hieß es bereits im Mai. Auf der Suche nach einer „zweiten Erde“ beobachtete das Teleskop seit März 2009 zwischen 100.000 und 150.000 Sterne.\nNach weiteren Datenauswertungen werden Wissenschaftler laut Borucki innerhalb weniger Jahre wissen, wie häufig erdähnliche Himmelskörper im Weltraum sind. Das Teleskop habe schon jetzt gezeigt, dass die Galaxie „bis zum Rand voll“ von Planeten sei. Davon seien aber nur wenige ihren Sternen nah genug, um Leben zu beheimaten.\nMehr als 3500 PlanetenkandidatenIn den mehr als vier Jahren seiner Suche nach einer „zweiten Erde“ hat „Kepler“ nach Nasa-Angaben mehr als 3500 Planetenkandidaten aufgespürt. Bereits 135 Exo-Planeten seien bestätigt. So berichteten Forscher im vergangenen April von zwei Planeten, die sich in einem solchen Abstand zu ihrem Stern befinden, dass flüssiges Wasser auf ihnen möglich ist. Der Radius der Himmelskörper sei etwa 1,5-mal so groß wie der der Erde, und sie seien höchstwahrscheinlich Felsbrocken.\nDen ersten erdähnlichen von „Kepler“ entdeckten Planeten in einer bewohnbaren Zone präsentierte die Nasa bereits 2011. Von ihm stand aber nicht fest, ober er fest, flüssig oder gasförmig ist. Zuvor waren mit „Kepler“ unter anderem mehrere etwa erdgroße, aber sehr heiße Exo-Planeten entdeckt worden.\nBei dem Teleskop war schon im Juli vergangenen Jahres das erste Reaktionsrad ausgefallen. Das zweite versagte im Mai 2013. Monatelang versuchten Spezialisten der Nasa, die Teile zu reparieren. Drei der vier Räder sind nötig, um „Kepler“ zu steuern und auf ein kleineres Sternenbündel auszurichten. Das Programm kostete insgesamt etwa 600 Millionen Dollar (rund 450 Millionen Euro). Wegen des großen Erfolgs hatte die Nasa vergangenes Jahr angekündigt, die Mission bis September 2016 verlängern zu wollen.\nInsgesamt haben internationale Forscherteams mit verschiedenen Techniken bislang über 900 Exo-Planten entdeckt, im Februar sogar einen, der kaum größer ist als unser Mond.\nViele erdähnliche Objekte in der Milchstraße Defektes Weltraumteleskop: Verliert die Nasa ihren Planetenjäger? Weltraumforschung: Die Dritte Welt will ins All Astronomie: Funkelnder Zuwachs im Sternenzoo Planetenforschung: Ein Zwergstern mit drei Supererden Zur Homepage\nEin Kind der ersten Sternengeneration\nArchäologie im Weltall: Ein uraltes massives Gestirn verrät sich durch die untypische Häufigkeit seiner Elemente. Wer war sein Vorgänger?\n31.08.2014, 10:29 Uhr | Wissen\nSatellitenkontrollzentrum in Darmstadt\nMehr Erfolge als Fehlschläge\nAm 28.August wird im Darmstädter Satellitenkontrollzentrum das Jubiläum der europäischen Raumfahrt gefeiert. Die Zahl der beteiligten Länder hat sich in den vergangenen 50 Jahren verdoppelt.\n22.08.2014, 09:58 Uhr | Rhein-Main\nDie erlesene Fracht von Stardust Die Raumsonde „Stardust“ hat von ihrer Mission offenbar Staubpartikel zur Erde gebracht, die aus dem interstellarem Raum außerhalb des Sonnensystems stammen. Das wäre eine Premiere.\n21.08.2014, 08:00 Uhr | Wissen\nVon Wegen eines technischen Defekts muss das Weltraumteleskop „Kepler“ seine Suche nach erdähnlichen Himmelskörpern einstellen. Erfolge kann es trotzdem aufweisen: Mehr als 3500 Planeten wurden mit ihm entdeckt. Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben.\nVeröffentlicht: 16.08.2013, 11:26 Uhr\nKrasse Typen, schwache Teenies 41\nKlimadollars, Inselräumung, Gletscherverluste 33\nZum Schutz der Jugend sollten reine Legal Hights in Apotheken erhältlich sein !\nwoher kommt die Mutation?\n31.08.2014 17:38 Uhr\nInfo/Nebenwirkungsmeldung durch Bürger und Patienten/Service...\n31.08.2014 16:44 Uhr\nLeiter/in Qualitäts- und Prozessmanagement\t- Labbé & Cie. GmbH\tMitarbeiter (m/w) Geschäftsprozess-Support\t- Stadtwerke München GmbH\tQualitätsmanager (m/w) Schwerpunkt Lieferantenmanagement\t- Dr. Maier + Partner GmbH\tNach oben


Apple überholt Nokia: iPhone macht mehr Umsatz als Nokia-Handys\nIm vergangenen Quartal soll Apple mit seinem iPhone erstmals den größten Handyhersteller der Welt Nokia überholt haben. Dies geht aus aktuellen Zahlen hervor, die von Strategy Analytics stammen. Demnach soll Apple mit seinen iPhone-Modellen im vergangenen Quartal einen Umsatz von ...\niOS vs. Android: Google und Apple kämpfen um die Vorherrschaft im Handy-Markt\nDerzeit liefern sich die mobilen Betriebssystem iOS aus dem Hause Apple und Googles Android bekanntlich einen Zweikampf um die Vorherrschaft am Weltmarkt. Wie eine kürzlich veröffentlichte Studie des Marktforschungs-Unternehmen Comscore jetzt jedoch zeigt, sind die Rollen relativ deutlich verteilt, denn ...\nApple’s Ostergeschenk: Klage gegen Samsung wegen Design des Galaxy Tab\nMit einer Klage geht Apple zurzeit gegen Samsung vor. Der Grund für die Klage sind die Modelle der Samsung Galaxy-Reihe. Insbesondere das Galaxy S und das Galaxy Tab ähneln dem iPhone und iPad - nach Ansicht Apples - stark. Die ...\nNach einer Entscheidung für Apple und gegen Nokia, geht der Rechtsstreit beider Konzerne in Sachen Patente in die nächste Runde. Der finnische Hersteller Nokia hat seine Beschwerde gegen Apple erneuert und sogar ausgeweitet. In nahezu allen Apple-Produkten sollen demnach Patente ...\nApple gewinnt Rechtsstreit mit Nokia um 5 Patente\nApple konnte einen Prozess - im Rahmen von juristischen Auseinandersetzungen vor dem Hintergrund von Patentrechtsverletzungen - gegen den finnischen Handyhersteller Nokia gewinnen. Nokia hatte Apple verklagt, weil Apple beim Bau seiner Produkte fünf Patente von Nokia verletzt haben ...\nApple arbeitet an Smart TV Fernseher laut Morgan Stanley\nDie Produktpalette von Apple könnte sich bald erweitern. Die amerikanische Beraterfirma Morgan Stanley will von Apples Zulieferbetrieben in Asien erfahren haben, dass sich der Konzern aus Cupertino zurzeit mit der der Entwicklung eines Smart TVs beschäftigt, mit der Apple dann ...\nApple sagt NEIN zum iPhone Radioaktivitäts-App\nEin App, mit der sich die vom iPhone ausgehende Strahlung messen lässt, ist von Apple-Boss Steve Jobs persönlich untersagt worden. Das App tawkon, das von einer israelischen Softwarefirma entwickelt wurde, darf nicht über den App Store vertrieben werden. Auch eine ...\nWird Apple zum Mobilfunkanbieter? Neues Patent zeigt wie Apple den Mobilfunk-Markt verändern will\nWird Apple zum Mobilfunkanbieter? Der Konzern aus Cupertino hat ein Patent zu einer Technologie erhalten, die sich "Dynamic Carrier Selection" nennt. Das Prinzip: Apple kauft Bandbreite bei den Netzbetreibern und reicht den Netzzugang dann zum User weiter. Damit würde Apple ...\niPhone Zulieferer: Apple stellt Kinderarbeit in 91 Fällen fest\nDer chinesische Auftragsfertiger Foxconn geriet in der Vergangenheit wegen der hohen Selbstmordrate seiner Mitarbeiter in die Schlagzeilen. Foxconn arbeitet unter Anderem für Apple, das die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern und Auftragsfertigern genauestens unter die Lupe genommen hat. So haben im Jahr ...\nWährend Nokia und Microsoft hoffen von der Partnerschaft beider Unternehmen zu profitieren, ist ein Analyst anderer Meinung. So glaubt Mike Abramsky von RBC Capital Markets, dass die Kooperation von Nokia und Microsoft den großen Konkurrenten, wie beispielsweise Apple oder RIM, ...\nEin möglicher Grund für die Entscheidung Nokias mit Microsoft zu kooperieren, statt auf das Google Betriebssystem Android zu setzen, wird in der Patent-Situation zwischen Apple und Nokia gesehen. Nokia hat ein großes Patent-Portfolio und befindet sich bereits mit Apple in ...\niPhone macht Apple zu den Top 5 Handy-Herstellern weltweit\nDie Erfolgsgeschichte von Apple nimmt weiter ihren Lauf, und das Unternehmen von Steve Jobs zählt bereits seit langem zu den Top 5-Handy-Herstellern weltweit. Dies bestätigte nun das Marktforschungsunternehmen IDC erneut, als es die neusten Zahlen zum Mobilfunkmarkt publizierte. Schon im ...\nApple verkauft 2010 knapp 50 Millionen iPhone-Handys\nDie Nachfrage nach dem Apple iPhone 4 bleibt konstant hoch. Aus diesem Grund hat Apple die geplanten Absatzzahlen für das erste Quartal um rund 10 Prozent angehoben. Von Januar bis März 2011 sollen nun weltweit 21 Millionen iPhones verkauft werden. ...\nApple: Die 5 größten Fehler von Apple im Jahr 2010\nDas Jahr 2010 neigt sich langsam aber sicher dem Ende entgegen. Da ist es doch an der Zeit, einen kurzen Rückblick zu riskieren. In diesem Fall konzentrieren wir uns auf ein Unternehmen, dass dieses Jahr dermaßen geprägt hat, wie kaum ...\nDass Apple jede Applikation vorher begutachtet und entscheidet, ob diese auch im App Store angeboten werden darf, war bereits seit einiger Zeit klar. Dabei handelt es sich zwar oft auch um richtige Entscheidungen, doch ebenso so häufig erscheinen einige Ablehnungen ...\nApple’s Facebook: Nun soll Twitter-Integration Musik-Community Ping retten\nBislang konnte sich das soziale Netzwerk von Apple, genannt Ping, nicht wirklich am Markt durchsetzen. In Verbindung mit der neuen iTunes-Version sollte sich der Online-Dienst ähnlich schnell verbreiten, wie der Player selbst. Doch bislang blieb der Erfolg aus. Das könnte ...\nApple verklagt wegen iPhone 3G Probleme nach iOS 4 Upgrade\nViele Nutzer des Apple iPhone 3G haben sich nach dem Update auf iOS 4 geärgert. Extrem träge Reaktionen und eine deutlich schlechtere Performance bereiteten nach dem Update wenig Grund zur Freude. Eine Nutzerin in den USA hat nun Konsequenzen gezogen ...\nStatistisch hat Apple die beiden Handyhersteller RIM und Sony Ericsson überholt und gehört damit erstmalig zu den Top-Five der Handyproduzenten. Von Juli bis September soll Apple über 14 Millionen Smartphones verkauft haben. Das entspricht in etwa einer Verdopplung der Vorjahreswerte. ...\nGoogle und RIM kritisieren Apple – Wer verkauft die meisten Handys?\nSchon seit einer längeren Zeit hat sich Apple-Boss Steve Jobs von den Konferenzen zur Vorstellung der Unternehmenszahlen von Apple ferngehalten. Vor wenigen Tagen jedoch schlug Jobs wieder zu. Mit Kritik an den schärfsten Konkurrenten sparte Jobs nicht. Kein Wunder, dass ...\nApple-Chef bashed gegen Google Android Handys\nSteve Jobs steht dem Google Betriebssystem Android für Smartphones und Tablets weiterhin kritisch gegenüber. Dem Boss von Apple missfällt der offene Ansatz der Smartphone Plattform. Zudem ärgert Jobs die Art und Weise, wie Google mit Statistiken zu den Android Smartphones ...\nApple soll $625,5 Millionen zahlen wegen CoverFlow, Spotlight und Time Machine\nFür Apple könnte es teuer werden. Ein Gericht in Texas hat den Konzern aus Cupertino zur Zahlung von 625,5 Millionen US-Dollar verurteilt. Zuvor gab es einen Rechtsstreit, der bereits 2008 seinen Anfang nahm. Im neuen Urteil wurde nun entschieden, dass ...\nApple iOS 4.1 Game Center: Online gegen iPhoner und iPadler spielen\nMit der neuen Version von Apples mobilem Betriebssystem iOS 4.1 wurde auch eine neue Gaming-Plattform vorgestellt. Das Apple Game Center ist eine Art soziales Netzwerk für Gamer. Mit einem Game Center Account und einer Internetverbindung kann man entweder direkt gegen ...


Dekoriertes Design Ökologischer Kristallwasserkrug\nMaße h 17,7 cm\n2 Designkrüge für Wasser oder alkoholfreie Getränke aus hochwertigem ökologischem Kristall, 100% hergestellt in Italien.\nMachen Sie den einfachen täglichen Akt des Trinkens zu einer einzigartigen Emotion mit Wasserkrügen, die sich ideal zum Servieren von Wein oder Wasser eignen. Das raffinierte und unverwechselbare Design strahlt Brillanz und Pracht aus und macht jedes Set elegant. Ideal für jeden Anlass, von Mittag- und Abendessen bis hin zu Aperitifs und Happy Hours.\nDie Stärke dieser Krüge ist das Material, aus dem sie hergestellt werden: das Öko-Kristallglas, der erste innovative ökologische Kristall, ultraklar und waschbeständig in der Spülmaschine, der die gleichen Eigenschaften wie Transparenz, Brillanz und Klang aufweist aus Kristall. .


Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen - Deutschland und Japan wollen Freihandelsabkommen 2015 - Wiener Zeitung Online\nBilaterale Wirtschaftsbeziehungen: Deutschland und Japan wollen Freihandelsabkommen 2015\nMerkel: Möglichst schnell wäre wichtig, Abe wirbt für deutsche Investitionen\nvom 30.04.2014, 18:45 Uhr | Update: 30.04.2014, 18:47 Uhr\nBerlin. Die G7-Länder Deutschland und Japan wollen ihre Beziehungen wirtschaftlich und politisch erheblich ausbauen. Dafür soll möglichst schnell ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan geschlossen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Gespräch mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in Berlin. "Das Jahr 2015 zum Beispiel wäre dafür ein gutes Jahr. Deutschland wird darauf hinarbeiten." Hintergrund ist, dass im kommenden Jahr auch das Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und den USA fertig sein soll.\nAbe warb bei der deutschen Wirtschaft um ein Engagement in seinem Land. "Ihre Investitionen sind in Japan herzlich willkommen", sagte er auf einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. "Japan misst der wirtschaftlichen Partnerschaft mit Europa große Bedeutung bei." Eines seiner Ziele sei, die ausländischen Direktinvestitionen in seinem Land bis 2020 zu verdoppeln. Japan ist mit einem bilateralen Handelsvolumen von rund 37 Milliarden Euro einer der wichtigsten Partner Deutschlands in Asien. Beide Regierungen regten eine stärkere Zusammenarbeit mittelständischer Firmen an.\nUnterschiedliche Konzepte bleiben\nUnterschiede zwischen beiden Ländern gibt es aber weiter in der Finanzpolitik. Merkel betonte angesichts der lockeren japanischen Geldpolitik, dass dies kein Rezept für die Euro-Zone und die EU sei. Für jedes Land gebe es andere Probleme und Lösungen. Sie wünsche der japanischen Regierung aber bei dem Versuch Erfolg, der Wirtschaft wieder zu Wachstum zu verhelfen. Abe betonte, dass sein Land auf dem Weg aus der jahrelangen Phase des wachstumsschädlichen Preisverfalls sei. Im April hätten die ersten vier japanischen Unternehmen Lohnerhöhungen vereinbart. Japan sei "im Begriff, sich aus der langandauernden Deflation zu befreien". Seine als Abenomics bekannte Reformpolitik wolle er fortführen. Für Sommer kündigte Abe eine neue Wachstumsstrategie an.\nEine engere Zusammenarbeit streben beide Staaten auch in der Sicherheitspolitik an. Merkel und Abe sprachen nach eigenen Worten über die Ukraine und die Spannungen im Ostchinesischen Meer. Die Kanzlerin forderte angesichts des japanisch-chinesischen Streits um eine Inselgruppe, dass derartige Auseinandersetzungen von internationalen Institutionen geregelt werden müssten. Bei internationalen Friedeneinsätzen würden beide Länder künftig enger zusammenarbeiten. Abe kündigte an, dass man vor allem bei der Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias enger kooperieren wolle. Gemeinsam wolle man sich zudem für eine Reform des UN-Sicherheitsrates einsetzen. Abe schlug vor, dass sich beide Länder regelmäßig in sicherheitspolitischen Fragen austauschen sollten. Deutschland wird 2015 den G7-Vorsitz haben und Japan im Jahr darauf.


Der Betzold Schulplaner 756248 | Neu im Lehrershop!\nGerade als Lehrer ist eine durchdachte Planung und Organisation das A und O. Der Betzold Schulplaner wurde von Lehrern für Lehrer entwickelt und ist somit die perfekte Planungshilfe.\nDas klar strukturierte Design macht das Arbeiten mit dem Planer besonders angenehm. Herzstück des Lehrerkalenders ist das große, übersichtliche Kalendarium. Es ist wochenweise aufgebaut (1 Woche auf 2 Seiten). Jeder Tag bietet Platz für bis zu 10 Unterrichtsstunden. Jedes Stundenfeld hat genügend Platz, um Notizen eintragen zu können.\nIm wochenweisen Kalendarium sind die Kalenderwochen (KW) bereits abgedruckt. Die Schulwochen können individuell eingetragen werden, da sich diese je nach Bundesland unterscheiden. Diese Angaben befinden sich direkt am oberen Außenrand der rechten Seite. Das hat den Vorteil, dass eine bestimmte Kalender- bzw. Schulwoche beim Durchblättern besonders schnell gefunden werden kann.\nDie Notenlisten sind so aufgebaut, dass die Schülernamen nur einmal in die Schülerlisten eingetragen werden müssen. Die Spalte wird einfach nach hinten umgelegt und die Namen werden sichtbar. Bei Bedarf wird die Spalte einfach wieder zurückgeklappt.\nGröße: A4 PLUS\nMaße: 30 x 21,5 x 1,5 cm\nJahresübersichten 2020/2021 und 2021/2022 zum Eintragen von Klassenarbeiten, Projekten etc.\nviele Notizseiten am Ende des Planers\nstarke Papierqualität: 90 g/qm (kein Durscheinen der Tinte auf der Rückseite)


ADZ-Online - Schubladen\nVon Geburt bis zum Tod tragen wir Etiketten. Schon mit dem Vornamen fängt es an: Völlig willkürlich wird er einem zugeteilt – hat uns einer je gefragt, ob wir ein ganzes Leben lang damit herumlaufen wollen? Ausgerechnet dieser – persönlichste! – Teil unserer Datenlandschaft sagt rein gar nichts über uns aus. Noch nicht mal zu Herkunft oder Familienzugehörigkeit, wie der Nachname. Dann höchstens zum Geschmack der Eltern oder zum vorherrschenden Modetrend. Der wird einem gnadenlos aufgedrückt: „Du bist ab jetzt und für immer der Hans.“ Erst mit dem Zettel am großen Zeh geht es mit dem Hans zu Ende. Oder nicht ganz, denn selbst auf den Grabstein verfolgen uns Etiketten. Fleisch und Gebeine vergehen, das Etikett aus ewigem Stein bleibt stehen. Verloren, gestrichen aus der kollektiven Erinnerung stattdessen, wer „der Hans“ wirklich war: Ein sanfter Familienvater? Ein Rabauke und Tunichtgut? Konnte er singen, malen oder dichten? Modellflugzeuge basteln oder asiatisch kochen? Hat er sich beruflich hervorgetan – oder jemals ein Leben gerettet? Hat er sich selbst unter seinem Etikett „Hans“ überhaupt wiedererkannt?\nÄhnlich ist es mit Vorstellungsrunden auf irgendwelchen Seminaren. Was wir da von uns vermitteln! „Verheiratet, drei Kinder, Abteilungsleiter...“. Oder „45 Jahre alt, in Hinterpfuideifi geboren.“ Das ist wie: „Zweite Schublade links oben – brauchst sie aber gar nicht aufzumachen, ist sowieso nichts drin.“ Warum teilen wir anderen nicht mit, was uns wirklich definiert? Was uns verbinden oder trennen könnte? Was Türen zu Gemeinsamkeiten öffnet und uns an solchen zu Konflikten lieber sanft vorbeischleust. Wie wär’s mit: „umweltbewusst“, „reisefreudig“, „spirituell“ oder „tierlieb“? Oder „Kulturliebhaber“, „Hobbygärtner“, „Dichter“ und „Trekking-Fan“?\nNicht immer sind nichtssagende Etiketten auch harmlos. Denken Sie mal an „vorbestraft“, „Schulabbrecher“, „in der Entwicklung zurückgeblieben“. Auch sowas wird man ein Leben lang nicht mehr los. Es gibt keinen Reset-Knopf, nach dessen Betätigung man sich neu erfinden könnte. Auch wenn man es vielleicht könnte, oder längst getan hat – der Zettel mit der alten Aufschrift bleibt in der Datensammlung erhalten.\nOft drücken wir uns sogar selbst einschränkende Stempel auf, zum Beispiel, indem wir um unsere angeblichen Rechte kämpfen: als Frau, als Mitglied der Roma-Ethnie, als Homosexueller. Muss es andere wirklich interessieren, was erwachsene Menschen hinter den verschlossenen Türen ihres Schlafzimmers tun? Muss man wirklich darauf bestehen, dass der „liebe Leser“ und die „liebe Leserin“ separat angesprochen werden? Warum dann nicht korrekterweise „liebe(r) dicke(r), dünne(r), große(r), kleine(r), alte(r), junge(r), weiße(r), schwarze(r), dumme(r), intelligente(r), gesunde(r) und kranke(r) Leser(in)“, um nur ja niemanden zu diskriminieren? Tatsächlich ist es das unterscheidende Etikett, das Diskriminierung erst zulässt!\nFreilich geht es in der heutigen Gesellschaft nicht mehr ohne identifizierende Daten. Für 7,2 Milliarden Erdlinge muss es schließlich eine Buchhaltung geben: Eingang, Ausgang. Vor wem soll man sich hüten? Wessen Bewegungsfreiheit einschränken? Wem den Zugang zum Futternapf verweigern? Und wer bekommt die Reste? Weh dem, der nicht die richtige Geburtsurkunde vorweisen kann, die Eintrittskarte in die verschiedenen Spielebenen dieser virtuellen Datenwelt. Information ist eben alles! Tatsächlich aber verschleiern Etiketten mehr, als sie preisgeben. Nicht nur, dass „dritte Schublade rechts oben“ vielen schon genug über einen sagt. Wir können uns auch selbst prima dahinter verstecken. Manchmal sogar vor eigenen Fragen: Wer in Dreiteufelsnamen bin ich eigentlich?\nAchim, 07.07 2014, 15:05\nEin guter Artikel. Er zeigt auf, wie der Mensch "gestrickt" ist. Wir müssen zwangsbesessen alles "in Schubladen stecken". Aber wehe, irgendetwas ist zu groß dafür oder wir finden einfach keine passende. Dann gnade "dem" oder "das" Gott.\nDie Anzahl sowie die Größe dieser "Schubladen" sind von der Intelligenz des jeweiligen Menschen abhängig, der versucht in diese einzuordnen.


Beamte im Schatten des Göttlichen - Chiemgau Blätter 2020 - Traunsteiner Tagblatt\nBeamte im Schatten des Göttlichen\nSonderausstellung des Museums Ägyptischer Kunst München in Seefeld\nEinzigartig schön sind die Kalksteinfiguren aus Beamtengräbern, die in der neuen Ausstellung gezeigt werden. Hier das anmutige Bildnis des Senenu mit seiner Gattin.\nIn den Beamtengräbern fanden sich auch solche Gefäße aus feinstem Alabaster. Sie sollen auf magische Weise Ersatz sein für die im täglichen Leben verwendeten Vorbilder sein, auf die aus Kosten- und Platzproblemen häufig verzichtet wurde.\nDer Totenkult der alten Ägypter, prächtige, mit goldschimmernden Gegenständen angefüllte Grabkammern der Pharaonen beflügeln die Vorstellungskraft und ziehen Museumsbesucher in ihren Bann. Angesichts der großartigen Ausstattung der antiken Könige wird nur selten ein Blick auf die Gräber der Beamten dieser einst vergöttlichten Herrscher gelenkt.\nZu Unrecht, wie die neue Ausstellung des Staatlichen Museums für Ägyptische Kunst München im Zweigmuseum Schloss Seefeld (Kreis Starnberg) zeigt. Dort ist eine Schau zusammengetragen, die einzigartig ist. Museumsdirektorin Dr. Sylvia Schoske konnte bei der Ausstellungseröffnung betonen, dass das, was hier zu sehen ist, weder im ägyptischen Nationalmuseum in Kairo, noch in der ägyptischen Sammlung im Metropolitain Museum New York, in der renommierten ägyptischen Sammlung in London oder irgendeinem anderen ägyptischen Museum weltweit zu sehen ist: In einem Raum sind neun Statuen aus einem einzigen Grab versammelt, Statuen des Grabinhabers und Dienerfiguren aus der Mastaba des hohen Beamten Djascha in Giza, westlich der großen Pyramiden. Gerade die Dienerfiguren, dargestellt sind alltägliche Arbeiten, wie Mehlsieben oder Kornmessen, aber auch das Packen von Reisegepäck, geben einen tiefen Einblick in den Alltag der einfachen Menschen um 2500 vor Christi. Dieser Fundkomplex ist noch niemals in dieser Vollständigkeit ausgestellt worden. Dieser zeigt die hohe gesellschaftliche Stellung, die Beamten einst inne hatten. Dieses Grab hatte den Leipziger Ägyptologe Georg Steindorff vor genau einem Jahrhundert entdeckt und erforscht. Heute befinden sich die wertvollen Figuren (nur eine der gezeigten stammt aus Münchner Besitz) ebenso wie die Vielzahl der ausgestellten Steingefäße, Keramiken, Reliefs, Kanopen, Werkzeug und Schmuck im Besitz des Leipziger Institutes für Ägyptologie. Sie ist heute die bedeutendste Universitätssammlung ihrer Art in Deutschland. Nachdem deren Räumlichkeiten derzeit umgebaut werden, bot sich die Gelegenheit, dass eine Vielzahl von Stücken nach Bayern ausgeliehen werden konnte. Darunter sind nicht nur Teile der dortigen Dauerausstellung, sondern auch viele aus dem Depot, die der Öffentlichkeit bisher noch niemals zugänglich waren.\nDazu zählt auch das »Leipziger Königsklein«: Nachdem ein neuer Herrscher in Ägypten den Thron bestiegen hatte, wurden häufig die Statuen des Vorgängers in kleine Stücke geschlagen. Derartiges »Geröll« lag jahrzehntelang unbeachtet im Depot, nun haben sich Wissenschaftler daran gemacht, diese Steine zu ordnen und versucht, wie bei einem dreidimensionalen Puzzle die alten Kunstwerke wieder zusammenzufügen. Neben den ersten Ergebnissen an dem »Königsklein« aus Leipzig werden in der Ausstellung auch erste Erfolge beim Puzzle der in München lagernden Bestände gezeigt. Dies ist auch für die Wissenschaft etwas neues, denn zu diesem Thema wurde bisher noch nie etwas wissenschaftlich veröffentlicht.\nNicht nur mit einzigartigen Fundstücken betritt das Münchner Museum Neuland, sondern auch mit der Präsentation der Ausstellung: Der Besucher fühlt sich ein Jahrhundert zurück und an die Arbeitsstätte der Ausgräber zurückversetzt. Er betritt die Schau durch das Originalzelt der Forscher, geht an Fundkisten und Feldbetten vorbei, durchquert das Grabungscamp am Rande des Friedhofs mit den Mastabagräbern der hohen Würdenträger und Beamten, die im Schatten der Pyramiden errichtet sind und erst nach dieser Einstimmung erreicht der die Ausstellungsräume mit den Fundstücken. Beim Verlassen der Ausstellung kann man sich wieder in das Leben der Ausgräber versetzen: Da ist die originale Grabungslizenz zu sehen, Briefe und Tagebücher erzählen vom Glück und der Not der Ausgräber und man stößt auf ein frühes Sponsoring: Um damit werben zu können, wurden die Ausgräber in der Fremde mit heimischen Tütensuppen der Firma Maggi versorgt.\nNeben der neuen Ausstellung ist im ersten Stock auch noch die letztjährige Sonderausstellung »Tor zum Jenseits«, die eine Rekonstruktion des dekorierten Grabes des Rai aus Theben-West mit originalen Grabbeigaben zeigt, ebenfalls zugänglich.\nDie Ausstellung »Im Schatten der Pyramiden« ist noch bis 16. November jeweils Dienstag bis Sonntag von 10 bis 17 Uhr im Zweigmuseum Seefeld des Staatlichen Museums Ägyptischer Kunst München zu sehen.


Erstellt von Albo-One, 15.01.2011, 22:39 Uhr · 61 Antworten · 5.534 Aufrufe\n15.01.2011, 22:39 #1\nSkorpion nur noch 6 Tage, Schütze hat 47 Tage und der Schlangenträger ist ganz neu!\nHaben Sie bisher jeden Tag das Horoskop gelesen? Dann haben Sie das falsche Leben mitverfolgt – das behaupten zumindest amerikanische Planetenforscher!\nParke Kunkle lehrt Astronomie am Minneapolis Community and Technical College (USA(\nWarum glauben wir, dass Sterne uns beeinflussen?\nrücken Erde gerade\nSo kennen wir die Stern-Zeichen...\nJedes Sternzeichen hat spezielle Eigenschaften. BILD zeigt die Stärken und Schwächen von Widder, Jungfrau und Co.\n... und so sollen sie sich neu verteilen\n18. April – 13. Mai*\n* Wechsel der Zeichen immer tagsüber, deshalb überschneiden sich die Daten zu Beginn und Ende jeweils\nDie bisherigen Sternzeichen, ermittelt aus dem Geburtsdatum, sind nicht korrekt, sagt der Astronomie-Professor Parke Kunkle. Folge: Wer sich bisher für eine hilfsbereite Waage hielt, soll in Wahrheit eine kühle Jungfrau sein! Und: Es gibt ein 13. Sternzeichen, den eigenwilligen Schlangenträger.\nDer Lauf der Erde verändert sich stetig. Durch die Mondanziehung schwankt der Neigungswinkel der Erdachse, die Erde eiert. Schon im Jahr 2002 gab es deshalb Bedenken, ob die Sternzeichen korrekt datiert sind. Jetzt ist der Neigungswinkel der Erde noch weiter abgewichen, liegt aktuell bei 66 Grad. Unser Blick zu den Tierkreiszeichen ist dadurch anders als zu der Zeit, als die Horoskope entwickelt wurden.\n• Wie sind die neuen Daten?\nBei den neuen Sternzeichen haben sich die Daten im Schnitt um einen Monat verschoben (siehe links unten).\n• Wieso überschneiden sich die Tage beim Übergang?\nIn dem neuen System geht z. B. der Krebs bis zum 10. August, am gleichen Tag beginnt der Löwe. Grund: Der Wechsel von einem Sternzeichen ins nächste geschieht tagsüber. Wann genau, muss über die Geburtszeit für jede Person einzeln ausgerechnet werden.\n• Wozu gehöre ich, wenn ich an einem Übergangs-Tag geboren wurde?\nAn diesen Tagen vereinen Sie Eigenschaften von beiden Sternzeichen auf sich. Als Näherungswert können Sie 12 Uhr mittags nehmen: Wurden Sie vorher geboren, können Sie sich mehr zum vorherigen Sternzeichen zählen, danach mehr zum folgenden (detaillierte Berechnung beim Astrologen).\nWenn Sie aus Sicht der Planetenforscher ihr Leben bisher nach dem falschen Sternzeichen ausgerichtet haben – nicht verzweifeln! Die neuen Berechnungen können ja auch die Chance für einen großen Neuanfang bieten...\n15.01.2011, 22:39 #2\nThreadtitel bitte ändern, danke!\n15.01.2011, 22:40 #3\n15.01.2011, 22:41 #4\nJo, ich finds auch uninteressant und schwachsinnig, wollte aber der erste mit diesem Thread sein\n15.01.2011, 22:42 #5\n15.01.2011, 22:42 #6\nJo, ich finds auch uninteressant und schwachsinnig, wollte aber der Erde mit diesem Thread sein\n15.01.2011, 22:44 #7\nerde fand` ich auch gut.\n15.01.2011, 22:48 #8\nJeder der an so ein Mist glaubt, muss echt am Ende sein und an sein ganzes Leben zweifeln!\n15.01.2011, 22:48 #9\nIch lese nie mein Horoskop...ich bin Skorpion & bei uns steht immer was Schlechtes drin -.-\n15.01.2011, 22:48 #10\n« Würdet ihr Ben Ali bei euch aufnehmen? | Selten dämliche Zitate »


„Fit for the Future of Work“ CATALYST Meetup auf der HerCareer - Dr. Isabelle Kürschner\n„Fit for the Future of Work“ CATALYST Meetup auf der HerCareer\nZu meinem Catalyst MeetUp „Fit for the Future of Work“ bei der herCAREER muss ich eine kleine Geschichte erzählen. Naja, vielleicht wird sie auch ein bisschen länger… Denn das war so: Als ich auf die Messe kam, war ich nicht gerade in bester Laune. Es war der erste wirklich ekelhafte, windige und regnerische Herbsttag in München. Einer von diesen Tagen, wo es den Regenschirm nach außen umstülpt. Brrrr… Vor dem Veranstaltungsgebäude gab es keine Parkplätze mehr, nicht einen einzigen, und so musste ich (verbotener Weise) beim Baumarkt gegenüber parken und die sechsspurige Ingolstädter Straße in dafür völlig ungeeigneten Schuhen überqueren. Meine Stimmung war echt im Keller.\nBis mir kurz nach dem Eingang die liebe Natascha Hoffner über den Weg lief, mich umarmte und mir sagte, wie sehr sie sich freute, dass ich da war. Das war so herzlich und nett, dass mein Stimmungsbarometer gleich ein paar Grad anstieg. Zumindest solange, bis ich zu meiner MeetUp Booth kam. Die lag nämlich ziemlich am Ende der Messehalle, genau gegenüber des Bistros, in dem es Käsesandwiches gab. Ehrlich, es roch wie beim Schweizer Käsefondue und ich war mir sicher, dass sich KEIN MENSCH in mein MeetUp verirren würde.\nWie ich so wartete, um endlich dran zu sein, war ich schon verwundert, dass das MeetUp vor meinem so gut besucht war. Die Leute standen dicht an dicht in die kleine Nische gedrängt – und sie wollten scheinbar gar nicht gehen. Immer wieder schaute ich auf die Uhr, es war schon fast soweit. Wann wollten die denn mal das Feld räumen?\nAls ich nur noch zwei Minuten bis zum Beginn hatte, ging ich zum Ordner und fragte ihn, wie lange ich denn noch warten sollte. „Tut mir leid“ sagte er mir, „aber das MeetUp ist schon voll.“ Häh, schon voll? Aber wo war denn die Rednerin? „Auf die warten wir noch,“ wurde mir gesagt. Uups, das war dann wohl ich???\nSo völlig perplex habe ich glaube ich noch nie einen Vortrag, Workshop oder was auch immer begonnen. Zum Glück waren alle Teilnehmerinnen super nett und echt gespannt auf mein Thema „Fit für New Work“.\nDie Moral von der Geschicht? Ich hätte mir nie träumen lassen, dass – bei den vielen tollen Parallelveranstaltungen – so viele Menschen ausgerechnet zu mir kommen und mich reden hören wollten. Es war völlig überwältigend und hat mich unheimlich gefreut, dass sich so viele für die Zukunft der Arbeitswelt interessiert haben. Dass sie so eifrig mit diskutiert, kritische Fragen gestellt, Ideen und Anregungen ausgetauscht haben. Und dass ich als Impulsgeberin Teil davon sein durfte. Danke an alle, die dabei waren. Danke an die Organisatorinnen der herCareer. Danke an das furchtbar nette Feedback, das mich auch danach noch erreicht hat. Es war mir ein Vergnügen!