RP-Kolumne: Zwei schwache Partner verhindern den Bruch der großen Koalition.\n24. Juni 2019 um 23:59 Uhr\nBerlin Die große Koalition dürfte mindestens bis zum Jahresende durchhalten.\nIm Regierungsviertel hat das Gänseblümchen-Zupfen eingesetzt. Blatt für Blatt: Sie hält, sie hält nicht, sie hält ... Jedenfalls sieht es so aus, als käme das ungeliebte Regierungsbündnis erst einmal bis zum Jahresende. Die Sozialdemokraten wollen ihren Parteitag, bei dem die neue Führung gewählt wird, nicht von Dezember auf ein früheres Datum vorziehen. Die Union wiederum hat gerade auch kein großes Interesse, einen Bruch herbeizuführen. Dafür sind die Umfragewerte zu schlecht, insbesondere der CDU-Vorsitzenden selbst, und die Parteizentrale in Berlin wäre für einen Bundestagswahlkampf gerade auch nicht gut aufgestellt.\nDie Schwäche beider Partner stabilisiert also vorerst das Bündnis. Und die Kanzlerin selbst will sowieso am liebsten bis 2021 regieren. Gleiches gilt für die Bundestagsabgeordneten. Viele Parlamentarier von Union und SPD müssten im Fall von Neuwahlen mit dem Verlust ihres Mandats rechnen. Zudem investieren die meisten Abgeordneten auch aus ihrem Privatvermögen, um einen Wahlkampf zu bestreiten. Für die Minister sieht die Lage nicht besser aus: Auch ein Großteil von ihnen fände sich in einer nächsten Regierung kaum wieder. Es gibt also viele individuelle Gründe, den Laden am Laufen zu halten. Um an dieser Stelle nicht das Vorurteil zu schüren, in der Politik sei sich nur jeder selbst der Nächste: Gearbeitet wird auch noch. Eigentlich ist es sogar erstaunlich, wie viele Gesetze trotz der tiefen Krise der Regierungsparteien verabschiedet werden können – zu den Bereichen Sicherheit, Fachkräfte-Zuwanderung, Pflege, Gesundheit, Familie. Wenn alles gut geht, folgt sogar noch ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz. Die Außenwirkung ist dennoch mies. Rein inhaltlich ist die Bilanz nicht ambitioniert und zu wenig auf Zukunft ausgerichtet, kann aber mit dem Prädikat solide versehen werden.\nBleiberecht für Asylbewerber : Pistorius fordert „Spurwechsel“-Gesetz bis Jahresende\nKolumne: Gesellschaftskunde : Zeitdruck mobilisiert


L 17 U 41/09 | Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland\nL 17 U 41/09\nS 18 U 107/05\nB 2 U 57/13 B\nDas Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.01.2009 wird geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 11.10.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.04.2005 verurteilt, beim Kläger Behandlungsbedürftigkeit aufgrund des am 01.04.2004 erlittenen Arbeitsunfalles vom 01.04.2004 bis zum 22.06.2004 und Arbeitsunfähigkeit aufgrund des am 01.04.2004 erlittenen Arbeitsunfalls vom 01.04.2004 bis zum 23.04.2004 und vom 24.05.2004 bis zum 22.06.2004 anzuerkennen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.\nDer Kläger verfolgt mit der Berufung die Anerkennung von Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit über den 07.04.2004 hinaus aufgrund eines am 01.04.2004 erlittenen Arbeitsunfalls sowie die Gewährung von Leistungen.\nDer 1974 geborene Kläger erlitt am 01.04.2004 während seiner Tätigkeit als Produktionsarbeiter bei der Firma I in C einen Arbeitsunfall. Gemäß der am 20.04.2004 gefertigten Unfallanzeige war er an diesem Tag mit Reinigungsarbeiten an einer Gießanlage beschäftigt. Dabei stand er neben einem Pfeiler, an den eine Eisenstange angelehnt war, die zum Öffnen der Dachluken diente. Ein Mitarbeiter stieß gegen diese Eisenstange, so dass sie umfiel. Dabei wurde der Kläger von der Stange am Hinterkopf getroffen.\nNoch am Unfalltag suchte der Kläger den Chirurgen und Durchgangsarzt Dr. X auf. Der Kläger gab an, ihm sei eine ca. 3 m lange Metallstange mit 2 cm Durchmesser auf den Kopf gefallen. Er sei kurz bewusstlos gewesen. Als er aufgewacht sei, sei er vom Rettungswagen abgeholt worden. Dr. X diagnostizierte eine Platzwunde am Hinterkopf links sowie eine Schädelprellung mit Verdacht auf Gehirnerschütterung. Eine frische knöcherne Verletzung fand Dr. X nicht. Der Kläger blieb 24 Stunden zur Überwachung im Krankenhaus und wurde alsdann entlassen. Diagnostiziert wurden eine Gehirnerschütterung sowie eine Platzwunde am Hinterkopf. Der stationäre Verlauf war unauffällig.\nAm 26.04.2004 (Montag) nahm der Kläger zunächst seine Arbeit bis zum 21.05.2005 (Freitag) wieder auf. Mit ärztlicher Unfallmeldung vom 10.05.2004 diagnostizierte der Allgemeinmediziner Dr. H, nachdem er mittels Röntgenuntersuchung des Schädels knöcherne Verletzungen ausgeschlossen hatte, eine Gehirnerschütterung sowie eine Platzwunde am Hinterkopf. Am 24.05.2004 suchte der Kläger den Chirurgen Dr. T auf. Er klagte über Kopfschmerzen unklarer Ursache. Diagnostiziert wurde eine Cephalgie unklarer Genese posttraumatisch. Der Kläger wurde anschließend bis zum 01.06.2004 im Krankenhaus U stationär behandelt. Ausweislich des Entlassungsberichts war zu keinem Zeitpunkt ein neurologisches Defizit festzustellen. In einem CT des Schädels zeigte sich kein pathologischer Befund, insbesondere fand sich kein Hinweis auf posttraumatische Veränderungen.\nAm 22.06.2004 wurde der Kläger in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in E untersucht. Die dort durchgeführte neurologische Untersuchung ergab keine Auffälligkeiten. Die Kopfplatzwunde war reizlos abgeheilt. Der Leitende Arzt der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik E Dr. C1 teilte anlässlich der Untersuchung vom 22.06.2004 mit Bericht vom 12.07.2004 mit, objektivierbare Befunde, die einen Unfallzusammenhang erklären würden, lägen nicht vor. Weitere Heilmaßnahmen zu Lasten der gesetzlichen Unfallversicherung seien nicht zu rechtfertigen. Es bestehe unfallunabhängig wegen Kopfschmerzen weiterhin Arbeitsunfähigkeit. Zum heutigen Tag sei die berufsgenossenschaftliche Heilmaßnahme bei unfallunabhängig bestehender Arbeitsunfähigkeit abzuschließen. Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in rentenberechtigendem Grade bestehe nicht.\nIn der Folgezeit holte die Beklagte eine beratungsärztliche Stellungnahme von dem Neurologen und Psychiater Dr. L vom 27.09.2004 ein. Dr. L führte aus, auch unter der Annahme einer kurz dauernden Bewusstlosigkeit sei lediglich von einer leichtgradigen Gehirnerschütterung auszugehen. Eine darüber hinausgehende substantielle Hirnmitbeteiligung könne ausgeschlossen werden. Die Folgen der Schädelprellung würden im Normalfall innerhalb von ein bis zwei Tagen abheilen. Ein Beschwerdebild mit Wochen oder Monaten andauernden Kopfschmerzen sei mit einer Verletzung des beschriebenen Ausmaßes nicht in Einklang zu bringen. Es sei eine unfalIbedingte Arbeitsunfähigkeit höchstens bis zu einer Woche Dauer anzuerkennen. Über diesen Zeitpunkt hinaus liege keine Arbeitsunfähigkeit und auch sonst keine auf das Unfallereignis zurückzuführende Behandlungsbedürftigkeit mehr vor.\nMit Bescheid vom 11.10.2004 über die Anerkennung unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit führte die Beklagte aus, anlässlich des Ereignisses vom 01.04.2004 habe der Kläger eine Schädelprellung mit einer Kopfplatzwunde erlitten. Unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit habe vom 01.04.2004 bis 07.04.2004 bestanden. Die weitere Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit ab dem 08.04.2004 wegen Kopfschmerzen stehe mit dem Unfallereignis in keinem ursächlichen Zusammenhang. Ein Leistungsanspruch über den 07.04.2004 hinaus bestehe deshalb nicht.\nHiergegen legte der Kläger am 15.10.2004 Widerspruch ein, den er im Wesentlichen damit begründete, seit dem Unfall leide er an Schwindel. Es bestünden auf nervenärztlichem Gebiet noch gravierende Unfallfolgen. Infolge des Arbeitsunfalls habe er vom 06.12.2004 bis zum 06.01.2005 stationär behandelt werden müssen. Ebenfalls infolge des Arbeitsunfalls sei es zu einer psychischen Belastungsstörung und insbesondere zu starken Angstzuständen gekommen.\nDie Beklagte zog den Entlassungsbericht der S Kliniken C, Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie, Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie I, Leiter: Prof. Dr. I, vom 27.01.2005 über die stationäre Behandlung des Klägers vom 06.12.2004 bis zum 06.01.2005 bei. Hiernach habe das Unfallereignis einen Menschen getroffen, der bereits lange Zeit vorher (1999) wegen einer Angststörung in den S Kliniken in stationärer Behandlung gewesen sei. Diese Vorerkrankung habe den Verlauf nach dem Unfall wesentlich beeinflusst, indem sie die bereits vorher bestehende, jedoch gut kompensierte Angst wieder in ein klinisch relevantes Ausmaß gesteigert habe. Vom 01.04.2004 bis Ende Januar 2005 sei die Arbeitsunfähigkeit des Klägers auf das Unfallereignis zurückzuführen.\nDie Beklagte veranlasste ferner einen Bericht des Facharztes für Nervenheilkunde Dr. L vom 22.02.2005, der ausführte, eine gezielte Heilbehandlung nach dem Unfall vom 01.04.2004 habe nicht stattgefunden. Erstmals habe der Kläger sich bei ihm am 19.07.2004 vorgestellt. Ab dem 11.10.2004 habe der Kläger eine ängstlich-depressive Symptomatik gezeigt, die anschließend eine stationäre Behandlung in der Psychiatrie der S Kliniken erforderlich gemacht habe. Ab dem 10.01.2005 habe der Kläger eine deutliche Besserung angegeben. Diagnostisch handele es sich um einen Zustand nach Schädelprellung bei Arbeitsunfall am 01.04.2004 mit posttraumatischem Kopfschmerzsyndrom und Schwindel. Bei dem Neurologen und Psychiater Dr. O stellte sich der Kläger am 29.06.2004 wegen Kopfschmerzen vor.\nDie Beklagte legte diese Unterlagen ihrem Beratungsarzt, dem Neurologen und Psychiater Dr. C1 vor, der in einer Stellungnahme vom 09.03.2005 die Ansicht vertrat, ein gravierendes Verletzungsereignis habe nie zur Debatte gestanden. Eine substantielle Hirnschädigung sei eindeutig zu verneinen. Ein wesentliches Bedrohungserleben, das eine nachhaltige psychische Wirkung hätte bedingen können, sei auf keinen Fall zu begründen. Die Entwicklung der Angststörung ein halbes Jahr nach dem Unfall passe auch nicht zum Verletzungsbild. Der Krankheitsverlauf sei nur durch eine ganz im Vordergrund stehende primäre Persönlichkeitsstörung zu verstehen. Eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit von einer Woche nach dem Unfall sei ausreichend.\nDie Beklagte wies daraufhin den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 19.04.2005 zurück. Der angefochtene Bescheid, wonach unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit nur bis zum 07.04.2004 bestanden hätten, sei rechtmäßig, wie die im Widerspruchsverfahren veranlassten weiteren Ermittlungen ergeben hätten.\nHiergegen hat der Kläger am 29.04.2005 Klage erhoben und die Ansicht vertreten, die bei ihm vorliegende psychische Störung sei auf den Unfall zurückzuführen. Zwar sei er schon 1999 wegen einer Angststörung in stationärer Behandlung gewesen. Durch den Unfall sei aber erneut eine Angst ausgelöst worden. Unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit habe deshalb bis Ende Januar 2005 vorgelegen.\nDer hat Kläger hat beantragt,\ndie Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 11.10.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.04.2005 zu verurteilen, unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit über den 07.04.2004 hinaus anzuerkennen und Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.\nSie hat die Auffassung vertreten, bei dem Unfall vom 01.04.2004 habe es sich lediglich um ein Bagatelltrauma gehandelt. Die psychischen Störungen des Klägers seien zwanglos erklärbar mit seiner Primärpersönlichkeit. In diesem Zusammenhang sei auch zu beachten, dass der Kläger bereits lange vor dem Unfall wegen einer psychischen Krankheit in Behandlung gewesen sei. Bestätigt gesehen hat sich die Beklagte durch mehrere von ihr vorgelegte Stellungnahmen ihres Beratungsarztes Dr. C1.\nDas Sozialgericht hat auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie - Psychotherapie -, des Oberarztes der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie I der S Kliniken C, Dr. C vom 03.01.2006 eingeholt. Dr. C hat ausgeführt, der Kläger habe durch die angewandten Psychopharmaka eine durchgreifende Besserung erlebt. Seit April 2005 würden diese Medikamente nicht mehr eingenommen. Der Kläger sei bislang beschwerdefrei und arbeitsfähig geblieben. Das zunächst harmlose Trauma vom 01.04.2004 habe der Kläger neurotisch verarbeitet. Dies habe zu einem anhaltenden Beschwerdebild geführt, zu dem sich später Angst, sozialer Rückzug, negatives Denken und depressive Stimmung hinzugesellt hätten. Da diese Symptome aber zunächst weder vom Kläger noch den behandelnden Ärzten erkannt worden seien, sei auch der Zusammenhang zwischen dem Unfall und der reaktivierten Angststörung lange nicht erkannt worden. Erst eine erneute gezielte Behandlung der Angststörung habe Anfang 2005 zur Wiederherstellung von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit geführt. Es habe eine Ende 2004 diagnostizierte generalisierte Angststörung vorgelegen, die unfallbedingt sei. Eine entsprechende DiagnosesteIlung habe das Beschwerdebild unmittelbar nach dem Unfall noch nicht zugelassen, wohl aber sei rückblickend aus dem Hinzutreten der beschriebenen Symptome unschwer zu entnehmen gewesen, dass bereits der Unfall ein Reaktionsmuster wieder wachgerufen habe, das in der psychiatrischen Vorgeschichte schon einmal 1999 eine Rolle gespielt habe. Die Eisenstange habe einen Menschen getroffen, der in Bezug auf überraschende, angstmachende Ereignisse mit einem neurotischen Muster reagiere, und zwar in einem Ausmaß, das als Erkrankung identifizierbar gewesen sei und Arbeitsunfähigkeit bedingt habe. Eisenstange uns psychische Prädisposition des Klägers hätten "in puncto Kausalität" gleichberechtigt nebeneinander gestanden. Die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit habe damit seit dem 01.04.2004 bis Ende Januar 2005 bestanden. Danach sei die Erkrankung folgenlos ausgeheilt.\nDemgegenüber hat die Beklagte die Primärpersönlichkeit des Klägers als die alles überragende Ursache für das Wiederaufleben der Angsterkrankung gehalten und hierzu eine Stellungnahme Dr. C1s vorgelegt, der auf die sehr leicht ansprechbare Angstdisposition des Klägers hingewiesen hat, so dass das Bagatelltrauma gegenüber der persönlichkeitsbedingten Angstanlage als Ursache weit zurücktrete. Ohnehin sei die Angststörung, so Dr. C1, erst acht Monate nach dem Unfall diagnostiziert worden. Es sei eine unbewiesene Behauptung Dr. Cs, dass man diese die ganze Zeit übersehen hätte.\nMit weiteren ergänzenden Stellungnahmen vom 24.05.2006 und 27.09.2007 hat Dr. C1 seine Einschätzung bekräftigt. Ebenfalls ist Dr. C im Rahmen seiner ergänzenden Stellungnahmen vom 05.05.2006, 26.07.2006 und 20.08.2007 bei seiner anderslautenden Beurteilung geblieben.\nVom 25.01.2007 bis zum 08.03.2007 hat der Kläger in Kostenträgerschaft der Deutschen Rentenversicherung eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Klinik Burg Landshut, Abteilung Psychosomatik, durchlaufen, wo Anpassungsstörungen und eine somatoforme autonome Funktionsstörung im Herz- und Kreislaufsystem diagnostiziert worden sind. Er ist als weiterhin voll erwerbsfähig in seiner letzten Tätigkeit als Produktionshelfer beurteilt worden. Bei Wiederaufnahme dieser Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz - nach vorheriger Arbeitsunfähigkeit seit dem 16.08.2006 - sei aber mit einer erneuten psychischen Destabilisierung zu rechnen.\nDas Sozialgericht hat im Anschluss daran von Amts wegen ein Gutachten von dem Arzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie Dr. N am 12.04.2008 eingeholt. Gegenüber Dr. N hat der Kläger angegeben, er sei nach dem Unfall erst im Krankenhaus wieder aufgewacht, nachdem man ihn verbunden habe. Sowohl vor als auch nach dem Unfall habe er am Arbeitsplatz Mobbingerfahrungen gemacht. Mit Arbeitsaufnahme am 01.02.2005 sei es ihm wieder gut gegangen, im Betrieb sei es aber schwierig geblieben. Seit dem 01.04.2007 sei er in einer anderen Abteilung, aber mit den gleichen Arbeiten beschäftigt. Seitdem sei das betriebliche Problem gelöst. Er fühle sich wohl und freue sich jeden Tag, dass er zur Arbeit gehen könne. Er habe auch keine seelischen Probleme mehr.\nDr. N hat festgestellt, dass gegenwärtig keine psychische Erkrankung vorliege. Das Beschwerdebild sei in einer für ein postcommotionelles Bild typischen Weise verlaufen. Der Kläger habe Kopfschmerzen und Schwindelbeschwerden entwickelt. Diese seien so weit rückläufig gewesen, dass er Anfang Mai 2004 seine berufliche Tätigkeit wieder habe aufnehmen können. Die Angst vor einem tödlichen Unfall sei ausgelöst worden durch die Bemerkung eines Krankenhausmitarbeiters, wenn die Stange ihn nur etwas anders getroffen hätte, wäre er tot gewesen.\nDas Krankheitsgeschehen müsse in zwei Abschnitten gesehen werden. Der erste umfasse die Phase nach dem Unfall bis zur Wiederaufnahme der Arbeit Anfang Mai 2004. In dieser Zeit habe sich eine nachhaltige psychische Symptomatik nicht entwickelt. Der Verlauf stelle sich vielmehr als regelhaftes postcommotionelles Geschehen dar. Dieses sei in typischer Weise rückläufig gewesen, so dass nach vier Wochen die Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt gewesen sei. Eine zureichend sicher nachgewiesene psychische Symptomatik sei erst im Mai 2004 aufgetreten. Diese sei im Zusammenhang mit den Mobbing-Erfahrungen des Klägers nach Rückkehr an die Arbeit Anfang Mai 2004 zu sehen. Eine psychische Erkrankung sei also nicht aufgrund des Unfalls vom 01.04.2004, sondern infolge Mobbings an der Arbeitsstelle bei Rückkehr dorthin im Mai 2005 eingetreten. Hierfür spreche insbesondere, dass die dem Unfall vom 01.04.2004 ursprünglich folgende Symptomatik zunächst rückläufig gewesen und dann wieder im Mai 2004 progredient geworden sei. Ein solcher zunächst abklingender und sich dann wieder verstärkender Symptomverlauf aber lasse sich mit dem Unfall vom 01.04.2004 nur schwer in Übereinklang bringen. Zum Unfallzeitpunkt habe als anlagebedingte Veränderung eine Bereitschaft, auf Lebensbelastungen mit psychischer Erkrankung zu reagieren, bestanden. Eine seelische Gesundheitsstörung sei durch den Unfall nicht eingetreten. Es sei die chirurgischerseits mit Datum vom 12.07.2004 festgestellte Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu bestätigen. Dr. C sei nicht zu folgen. Dessen Anamnese und Verlaufsanalyse seien oberflächlich. Zudem würden die Angaben des Klägers nicht kritisch hinterfragt.\nMit Urteil vom 09.01.2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, eine etwaige Arbeitsunfähigkeit über den 07.04.2004 beruhe jedenfalls nicht auf den Folgen des Unfalls vom 01.04.2004. Diese seien abgeheilt gewesen. Vor allem seien die geltend gemachten psychischen Störungen nicht auf den Unfall zurückzuführen. Hierbei ist das Sozialgericht insbesondere Dr. N gefolgt. Soweit Dr. C in seinem Gutachten sowie den diversen ergänzenden Stellungnahmen zu dem Ergebnis gekommen ist, die auf psychiatrischem Gebiet von ihm festgestellte generalisierte Angststörung gehe ursächlich auf den Unfall vom 01.04.2004 zurück, ist das Sozialgericht dem nicht gefolgt. Denn Dr. C habe außer Acht gelassen, dass beim Kläger bereits seit vielen Jahren eine Angsterkrankung bestehe, die schon im Jahre 1999 eine stationäre psychiatrische Behandlung erforderlich gemacht habe. Dies zeige, worauf auch Dr. N hingewiesen habe, dass der Kläger auf irgendwelche Belastungen mit psychischen Erkrankungen reagiere. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, wieso der Unfall, der lediglich Bagatellverletzungen hervorgerufen habe, in der Lage gewesen sein solle, beim Kläger eine Angsterkrankung auszulösen. Schließlich habe Dr. N zu Recht darauf hingewiesen, dass Dr. C eine differenzierte Analyse des Erkrankungsverlaufs, etwa durch Befragung des Klägers, nicht durchgeführt habe. Nur hierdurch wäre er aber in die Lage versetzt worden, die Frage des Auftretens seelischer Symptome zumindest kritisch zu hinterfragen und hätte dann auch der Frage nachgehen können, warum es ab Mai 2004 zu einer progredienten Krankheitsentwicklung trotz ambulanter psychischer Behandlung gekommen sei. Dr. C gehe in seinem Gutachten davon aus, dass die Angststörung erst Ende 2004 diagnostiziert worden sei. Schließlich gebe er selbst an, dass die körperlichen Verletzungen lediglich Ieichtgradig gewesen seien. Wieso solche allenfalls leichten Verletzungen in der Lage sein sollten, eine psychische Erkrankung auszulösen bzw. wieder aufleben zu lassen, die bereits zuvor eine stationäre Behandlung erforderlich gemacht hat, sei weder nachvollziehbar noch von Dr. C schlüssig dargelegt worden.\nBestätigt werde die Ansicht Dr. Ns auch durch die Stellungnahmen von Dr. L und Dr. C1. Diese hätten aufgrund der Primärpersönlichkeit sowie der körperlich ausgesprochen geringfügigen Unfallverletzungen ebenfalls keinen Zusammenhang zwischen der beim Kläger diagnostizierten Angsterkrankung und dem Unfallereignis feststellen können.\nGegen dieses ihm am 19.02.2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 10.03.2009 eingelegte Berufung des Klägers, mit der er vorträgt, Dr. N gehe zu Unrecht von einer somatoformen Störung aus. Auch die Ausführungen der Dres. L und C1 überzeugten nicht. Es läge eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) vor. Infolge des erlittenen Traumas sei es zu Todesangst mit schwerem Schock gekommen. In der Ambulanz habe man ihm nach dem Unfall gesagt - entweder sei es der Rettungssanitäter oder in der Ambulanz gewesen -, er wäre nicht mehr am Leben, wenn der Schlag mit der Eisenstange ein paar Zentimeter danebengegangen wäre. Die Unfallursächlichkeit seiner psychischen Beschwerden werde auch durch den Befundbericht Dr. Ls belegt. Hieraus gehe hervor, dass seine psychischen Leiden nach dem Unfall eine ganz andere Ursache - nämlich eben den Unfall - hätten als die 1999 bei ihm diagnostizierte Panikstörung. Auch die Mobbingsituation sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Diese sei infolge des Unfalls aufgetreten. Seit dem Unfall hätten auch Kopfschmerzen in zunehmender Frequenz bestanden.\ndas Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.01.2009 zu ändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 11.10.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.04.2005 zu verurteilen, bei ihm unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit über den 07.04.2004 hinaus anzuerkennen und Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren sowie hilfsweise die Revision zuzulassen.\nFerner hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der öffentlichen Sitzung des Senats vom 08.08.2012 die Beweisanträge aus dem in dieser öffentlichen Sitzung überreichten Schriftsatz vom 07.08.2012 gestellt und beantragt, die Akten des Parallelverfahrens L 6 SB 76/09 zum Verfahren beizuziehen einschließlich des Gutachtens des Sachverständigen Dr. C vom 05.08.2011.\nSie ist der Auffassung, dass gemäß dem Ergebnis der neurologischen Untersuchung vom 22.06.2004 die Kopfplatzwunde vollständig ausgeheilt gewesen sei und die neurologische Untersuchung in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik E keine Auffälligkeiten ergeben habe. Die geklagten Kopfschmerzen bestünden unfallunabhängig. Allenfalls zu einer leichten Gehirnerschütterung könne es anlässlich des erlittenen Unfalls gekommen sein. Das leichtgradige Unfalltrauma sei auch nicht geeignet, nachhaltige psychische Beschwerden auszulösen. Auch der Befundbericht Dr. Ls bestätige die seit 1999 vorbestehende Panikstörung. Diese sei somit unfallfremder Ursache. Ferner habe schon zur Zeit des Unfalls eine anlagebedingte Bereitschaft des Klägers vorgelegen, auf Lebenslagen mit psychischen Erkrankungen zu reagieren.\nDer Kläger hat zum Beweis der Folgen eines im Jahre 2000 erlittenen Verkehrsunfalls einen radiologischen Befund von Prof. Dr. O vom 12.03.2001 vorgelegt. Ferner hat der Kläger eine Bestätigung vorgelegt, dass er bei Dr. L am 19.08.2009 einen Termin wahrgenommen habe. Des Weiteren hat der Kläger einen Entlassungsbrief des Universitätsklinikums C, Klinik und Poliklinik für Neurochirurgie, vom 13.11.2009 über eine operative Neurolyse nach stattgehabter Hüft-OP vorgelegt.\nZur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhalts hat der Senat einen Befundbericht Dr. Ls vom 19.05.2010 angefordert, den dieser auf Bitten des Senats hinsichtlich des Behandlungszeitraums vom 25.11.1999 bis 18.07.2004 mit Schreiben vom 22.06.2010 ergänzt hat. Dr. L hat mitgeteilt, der Kläger sei bei ihm vom 19.07.2004 bis zum 02.03.2005 "wegen der zur Mitbeurteilung anstehenden Symptomatik" in Behandlung gewesen. Ansonsten werde er von ihm seit dem 25.11.1999 behandelt. Am 19.07.2004 habe der Kläger Schwindel und Kopfschmerz beklagt. Er traue sich nicht, Auto zu fahren. Am 30.07.2004 habe der Kläger Angst umzufallen sowie Kopfschmerzen angegeben. Am 23.08., 03.09. und 17.09.2004 habe der Kläger eher eine Verschlechterung angegeben. Bei seinen Behandlungen bis zum 24.11.2004 habe er ähnliche Beschwerden geäußert, eine Angst, dass er hätte sterben können angegeben und einen ausgeprägten Leidensdruck gezeigt. Ab dem 10.01.2005 habe der Kläger eine deutliche Besserung angegeben. Es gehe ihm gut, er habe sein Selbstvertrauen wieder. Die zunächst letzte Behandlung sei am 02.03.2005 erfolgt. Am 28.10.2008 habe dann die nächste Verlaufskontrolle wegen einer anderen Erkrankung stattgefunden.\nDr. L hat einen Zustand nach Schädelprellung bei Arbeitsunfall am 01.04.2004 mit posttraumatischem Kopfschmerzsyndrom und ab dem 11.10.2004 eine ängstlich-depressive Symptomatik festgestellt. Arbeitsunfähig habe er den Kläger vom 23.08.bis 24.09.2004 und dann wieder nach dem Sturz am 25.09.2004 bis zum 31.01.2005 geschrieben. Eine PTBS sei als Diagnose zu keiner Zeit gegeben gewesen. Im November 1999 habe der Kläger bereits Panikzustände geschildert. Im Rahmen der stationären Behandlung vom 29.11. bis 10.12.1999 in den S Kliniken C sei eine Panikstörung diagnostiziert worden. Den entsprechenden Bericht der S Kliniken C vom 17.01.2000 hat Dr. L beigefügt.\nHierzu hat der Senat Dr. N um eine ergänzende Stellungnahme gebeten. Der Sachverständige hat mit Stellungnahme vom 01.09.2010 eine PTBS sicher ausschließen können. Dies bestätige auch der Befundbericht Dr. Ls.\nDer Senat hat alsdann von Amts wegen die Fachärztin für Nervenheilkunde und Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. T mit der Erstattung eines neuropsychiatrischen Gutachtens beauftragt, welches sie am 10.02.2011 erstattet hat. Nach Mitteilung Dr. Ts hat der Kläger ihr gegenüber angegeben, nach Auftreffen der Stange auf seinen Körper sofort in Ohnmacht gefallen und erst im Krankenwagen aufgewacht zu sein. Im Krankenhaus habe man ihm gesagt, er habe sehr großes Glück gehabt, ein paar Millimeter weiter, und er wäre tot gewesen. Seitdem denke er nur noch darüber nach. Nach seiner Rückkehr an den Arbeitsplatz im Mai 2004 habe man ihn "mies" empfangen und gesagt, man könne ihn sowieso nicht gebrauchen. Bereits 1999 habe er unter Panikattacken und Hyperventilationsanfällen gelitten. Er sei wiederholt ihn Ohnmacht gefallen. Bei der Arbeit sei er gemobbt worden. Noch heute erinnere er sich an den Unfall, wenn er eine I-Tüte auch nur sehe.\nFrau Dr. T hat eine Somatisierungs- und eine ängstliche Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Schon die psychiatrische Behandlung im Jahre 1999 hätte die Tendenz des Klägers zur Konversionsstörung mit Depressivität gezeigt. Da der Kläger geschildert habe, seit langem an seinem Arbeitsplatz gemobbt worden zu sein, seien konkurrierende, unfallunabhängige Belastungen anzunehmen. Die Grübeleien hinsichtlich möglicher einschneidender Folgen des Unfalls unterstrichen seine Somatisierungsstörung, die darin bestehe, sich körperlich permanent sehr zu beobachten in der Angst, Unregelmäßigkeiten zu verkennen.\nEs liege keine Gesundheitsstörung vor, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zumindest wesentlich mitursächlich auf das Ereignis vom 01.04.2004 zurückzuführen sei. Das erlittene Schädelhirntrauma sei als leicht einzuordnen bei unauffälligem neuroradiologischem Befund ohne neurologische oder neuropsychologische Defizite. Eine Amnesie ließe sich nicht finden. Der Kopfschmerz als Verletzungsfolge nach Schädelhirntrauma ohne Hirnhautnarbe sei selten. Die Mobbingsituation bei Wiederaufnahme der Arbeit am 26.04.2004 habe zu Spannungskopfschmerzen, Schwindel und Angst geführt. Den Stellungnahmen der Dres. L und C1 werde zugestimmt, nicht hingegen dem Gutachten Dr. Cs. Die geklagten psychischen Beschwerden seien nicht nach dem Unfall, sondern nach Wiederaufnahme der Arbeit aufgetreten, als Sorgen um den Arbeitsplatz und die damit verbundene finanzielle Sicherheit eingesetzt hätten. Diese Symptomatik habe auch schon zu der 1999 behandelten Angststörung geführt. Es liege somit, wie Dr. C1 zutreffend ausgeführt habe, eine sehr leicht ansprechbare Angstdisposition beim Kläger vor. Aufgrund der sehr selbstunsicheren Persönlichkeitsstruktur sei der Arbeitsunfall für die Entwicklung der psychischen Störungen nicht als bedeutsam einzustufen. Jedes andere Ereignis, das den Alltagsrhythmus des Klägers stören konnte, hätte zu einer neurotischen Verarbeitungsstörung geführt. Auch liege keine PTBS vor, weil insoweit bereits das A1-Eingangskriterium nach DSM IV nicht erfüllt sei. Insgesamt habe die Verletzung einen unwesentlichen Faktor in der Entwicklung der psychischen Funktionsbeeinträchtigungen des Klägers dargestellt. Nachdem der Kläger sich in den ersten Wochen nach dem Arbeitsunfall zunehmend erholt und auch seine Arbeit wieder aufgenommen habe, müsse von einem völlig regelhaften Verlauf des postcommotionellen Syndroms ausgegangen werden.\nAuch dieses Gutachten hält der Kläger für nicht zutreffend. Mit Schriftsatz vom 13.01.2012 hat er es vielmehr für unbrauchbar gehalten. Für den Fall, dass es der Senat gleichwohl als verwendbar ansehe, hat der Kläger die Ladung der Sachverständigen zur persönlichen Befragung durch den Kläger beantragt. Gegenstand der Befragung sollten die in der gerichtlichen Beweisanordnung vom 13.10.2010, mit der der Senat Frau Dr. T zur Sachverständigen bestellt hat, gestellten Fragen und die Darlegungen des Schriftsatzes vom 13.01.2012 sein. Insoweit hat der Kläger mit Schriftsatz vom 13.01.2012 "beispielhaft" auf Folgendes hingewiesen:\n1. "Die beiden Diagnosen der Sachverständigen sind nirgends zusammenfassend begründet. In der Beantwortung der Beweisfrage zu 1. werden lediglich Gefühle des Klägers erwähnt. Seine Beschwerden und Behinderungen werden nicht festgestellt, sondern es wird eine nicht konkret einzuordnende Schilderung des Klägers zitiert, die die wichtigsten Schäden nicht enthält: Angst, Schwindel, Kopfschmerzen fehlen. Es werden abwegige Hinweise gegeben: "Damals war gerade seine zweite Tochter geboren"!\n2. Im Zusammenhang mit der Beweisfrage 2. fehlt jede systematische und vollständige Schilderung der festgestellten Krankengeschichte im Anschluss an den Unfall. Dies ist noch weiter unter dem Niveau des Sachverständigen Dr. N, der auf Seite 7 bis 9 am 12.04.2007 wenigstens versucht hat, einige konkrete Angaben zusammenfassend darzustellen. Frau Dr. T verschweigt die relativ ausführliche Schilderung des behandelnden Psychiaters Dr. L vom 22.05.2005, die die vielfältigen Schäden zeigt, die beim Kläger im Anschluss an den Unfall vom 01.04.2004 erstmals aufgetreten sind.\nEs fehlt jede Erörterung der Frage, inwieweit das Mobbing am Arbeitsplatz, das erst nach dem Unfall vom 01.04.2004 aufgetreten ist, unfallbedingt und in die Kausalitätsbeurteilung einzubeziehen ist. Hierzu fehlt es an klaren Vorgaben des Gerichts, soweit die Beantwortung dieser Frage über die Kompetenz der Sachverständigen hinausgeht. Unser entsprechender Hinweis in der Berufungsbegründung ist unbeachtet geblieben, wie im Übrigen auch die Sachverständige sich mit keinem Wort mit unseren dortigen Ausführungen auseinandergesetzt hat, wozu allerdings die Fassung der Beweisanordnung des Gerichts beigetragen haben dürfte.\n3. Die Bewertung des Unfalltraumas ist absolut unzureichend. Eine konkrete Bewertung der körperlichen Verletzung - Zweitunfall nach HWS-Trauma mit Schädigung des Ligamentum alare - und der psychischen Auswirkungen - nachträgliche Schockwirkung der tödlichen Bedrohung - fehlen vollständig.\nFalsch ist, dass bei der ersten Wiederaufnahme der Arbeit ein "verstärktes Mobbing" auftrat; es gab vorher Mobbing im Sinne eines krankheitsrelevanten Vorganges nicht.\nVollständig unbeachtet bleibt, dass Prof. Maier zeitnah im November 2004 zweimal nach seiner Untersuchung die Diagnose eines ängstlich-depressiven Syndroms bei Schädel-Hirn-Trauma gestellt hat.\nFrei erfunden ist die Behauptung der Identität der "Symptomatik" von 1999 bis 2004 (Seite 19). Weder die Ursache noch der Ablauf der Erkrankungen waren identisch. Die Bewertung des Vorganges 1999 (Bl. 14) entbehrt jeder qualifizierten Begründung, wenn nur "korrespondierende Symptome" - also keine ursächliche Parallelität - und die bloße "Tendenz zur Konversionsstörung mit Depressivität" angedeutet werden. Das MMPi-2-Profil ist in keiner Weise erläutert oder belegt (s. Bl. 12, 13). Das Profil ist nur "wahrscheinlich gültig"; die "Neigung zur Konversionsstörung" wird dahin erklärt, dass der Kläger unter "spezifischen funktionellen Störungen" leide. Eine konkrete Verknüpfung mit den Beschwerden und Behinderungen des Klägers fehlt vollständig. Welche Fragen im MMPi 2-Test gestellt worden und welche Antworten es gab, woraus sich die Bewertung ergibt, ist nicht erkennbar".\nDes Weiteren meint der Kläger, die Sachverständige habe seine Angaben zu der Erkrankung 1999 praktisch in das Gegenteil verkehrt, was jeder Begründung entbehre und unverständlich sei. Ferner ist er der Auffassung, angesichts des behaupteten Zusammenhangs zwischen vielfältigen somatischen Erscheinungsbildern und spezifischen funktionellen Störungen einerseits und den deutlichen psychischen Störungen andererseits bedürfe es einer speziellen psychosomatischen Fachbegutachtung. Des Weiteren hat der Kläger mit Schriftsatz vom 13.01.2012 die Einholung eines weiteren Gutachtens durch den Sachverständigen Dr. C zu den Beweisfragen vom 13.10.2010 beantragt, in dem dieser Sachverständige insbesondere zu der Behauptung von Frau Dr. T Stellung nehmen solle, dass jedes beliebige andere Ereignis, dass den Arbeitsrhythmus des Klägers störe, neurotische Verarbeitungsstörungen verursachen solle.\nHierzu hat der Senat die Sachverständige mit Schreiben vom 06.03.2012 zur ergänzenden Stellungnahme aufgefordert, die Frau Dr. T mit Schreiben vom 19.03.2012 gefertigt hat. Die pauschale Kritik an ihrem Gutachten weise sie zurück. Ausschlaggebend für die unfallabhängigen Schäden seien objektive Befunde und nicht alleine ausführliche Schilderungen des betreffenden Menschen. So verhalte es sich auch mit Mobbingsituationen. Das erlittene Schädel-Hirn-Trauma werde auf Seite 17 ihres Gutachtens eindeutig dargelegt, die geltend gemachten psychischen Auswirkungen: "Nachträgliche Schockwirkung der tödlichen Bedrohung" ebenfalls. Zeitgleich habe sie die Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung nach DSM-IV ausgeklammert. Das im Bericht der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universität C aufgeführte ängstlich depressive Syndrom nach Schädel-Hirn-Trauma habe keinen Bezug zur Kausalitätsbeurteilung, sondern sei rein deskriptiver Natur. 1999 habe sich der Kläger in stationärer Behandlung aufgrund von Panikattacken mit Hyperventilation, Todesangst und Schweißausbrüchen befunden. An dieser Symptomatik sei aufgrund der vorgelegten Befunde nicht zu zweifeln. Im Weiteren hat die Sachverständige ihre Erhebungen anhand des Minnesota-Multiphasic-Personality-Inventory (MMPi-2) erläutert und dargelegt, dass der Kläger psychische Probleme auch schon vor dem streitigen Arbeitsunfall gehabt habe. Eine psychosomatische Fachbegutachtung könne die aufgeworfenen Fragen beim Kläger nicht klären, da sowohl eine psychiatrische als auch neurologische Fachkompetenz erforderlich seien. An ihrer Beurteilung halte sie fest.\nAuch hieran hat der Kläger mit Schriftsatz vom 03.05.2012 Kritik geübt und in vollem Umfang seine Ausführungen und Beweisanträge mit Schriftsatz vom 13.01.2012 wiederholt. Wenn der Senat an der Sachverständigen festhalten sollte, bedürfe es ihrer persönlichen Anhörung und Befragung.\nIn der öffentlichen Sitzung des Senats vom 08.08.2012 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers seinen am 07.08.2012 gefertigten Schriftsatz zu den Akten gereicht. In diesem "wird unter Wiederholung aller bisherigen Beweisanträge" nunmehr beantragt,\n"die Sachverständige Dr. T zu ihrem Gutachten vom 10.02.2011 und 19.03.2012 persönlich anzuhören und dem Kläger Gelegenheit zur Ausübung seines Fragerechts zu geben. Gegenstand der Befragung sollen die Beweisfragen des Senats vom 13.10.2010 sein, in Verbindung mit unseren Schriftsätzen vom 13.01. und 03.05.2012.\nDies gilt insbesondere für die Diagnosen, deren Begründung nicht nachvollziehbar ist, z.B. an folgenden Punkten:\n- der Kläger fühle sich minderwertig im Vergleich zu anderen;\n- er sei in permanenter Sorge und Beobachtung abgelehnt und am Arbeitsplatz kritisiert zu werden;\n- er zeige damit eine Tendenz, sich von zwischenmenschlichen Kontakten zurückzuziehen;\n- er sei eine insgesamt selbstunsichere Persönlichkeit;\n- multiple wiederholt auftretende körperliche Symptome ständen im Zusammenhang mit sozialen, interpersonalen und familiären Belastungen;\n- welche Bedeutung für die Diagnosen ergibt sich aus der Behauptung, er sei als zwischen Kulturen stehender Familienvater recht großen psychischen Belastungen ausgesetzt und wodurch und wie weit bestätigt sich diese Behauptung im gesamten Verfahren? Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Geburt der zweiten Tochter?\nEs gilt z.B. auch für die Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs, den Ausführungen Bl. 16 bis 18 des Gutachtens insbesondere,\n- welche unfallunabhängigen Belastungen sieht der Sachverständige als gegeben, welche als abhängig?\n- kann die Somatisierungsstörung nicht unfallbedingt sein?\n- was ergibt sich aus der differenzialdiagnostischen Prüfung einer somatoformen Schmerzstörung?\nEs ist dann zu klären, wie sich die jeweiligen Antworten auf die Ausführungen der weiteren Beweisfragen insbesondere zu Ziffer 4. auswirken.\n2. Als sachverständige Zeugen sind zu Beweisfrage 1., bezogen auf die Zeit nach dem 01.04.2004, als behandelnde Ärzte zu hören:\na) Dr. U. T, X-Str. 00, U,\nb) Dr. U. H, T Str. 00, U,\nc) Dr. A. O, G-Platz 00, I,\nd) Dr. H. L, I-straße 00, U.\n3. Als Sachverständiger ist zu den vollständigen Beweisfragen vom 13.10.2010 Herr Dr. C, L-Ring 00, C zu hören, den wir zugleich hilfsweise gemäß § 109 SGG benennen".\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt der Senat Bezug auf die Prozessakten und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten. Die Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.\nZulässiger Gegenstand des Berufungsverfahrens ist allein die Anerkennung von durch den Arbeitsunfall vom 01.04.2004 zumindest wesentlich mitursächlich bedingter Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit über den 07.04.2004 hinaus, weil die Beklagte mit dem angefochtenen und allein streitgegenständlichen Bescheid vom 11.10.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.04.2005 lediglich über die - zwischen den Beteiligten nicht streitige - Anerkennung des Ereignisses vom 01.04.2004 als Arbeitsunfall sowie über die Anerkennung und die Dauer der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit entschieden hat. Soweit der Kläger darüber hinaus auch im Berufungsverfahren an seinem weiteren Begehren festhält, ihm Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren, kann er hiermit schon deshalb nicht durchdringen, weil eine Entscheidung über Leistungsansprüche des Klägers nicht Gegenstand des genannten, angefochtenen Bescheides der Beklagten ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 22.06.2004, B 2 U 36/03 R, Rn. 15 bis 17). Soweit die Beklagte in der Begründung ihres Bescheides vom 11.10.2004 weiterhin ausgeführt hat, dass Leistungsansprüche über den 07.04.2004 deshalb nicht bestünden, stellt dies insbesondere keine Bescheidung eines Leistungsbegehrens dar, sondern ist die von der Beklagten gezogene und rein deklaratorische Folgerung daraus, dass ihrer Meinung nach ab dem 08.04.2004 weder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit noch Behandlungsbedürftigkeit bestanden hätten.\nHierfür spricht insbesondere auch, dass die für die Bestimmung des (möglichen) Streitgegenstandes entscheidende Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes sich auf den Verfügungssatz beschränkt (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 16), der vorliegend gerade keinen Ausspruch über etwaige Leistungsansprüche des Klägers enthält. Zwar kann zur Klärung des Umfangs der Bindungswirkung auch die Begründung des Verwaltungsaktes berücksichtigt werden, dies jedoch nur innerhalb des Verfügungssatzes und auch dies nur, wenn dieser unklar ist und Raum für Auslegungen lässt (BSG, a.a.O., Rn. 16 m.w.N.). Solche Unklarheiten bestehen jedoch nicht. Vielmehr geht sowohl aus der Überschrift als auch aus den Verfügungssätzen des angefochtenen Bescheides klar hervor, dass er nur Entscheidungen über die Anerkennung und Dauer von unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit enthält. Soweit der Kläger also mit seinem Antrag ein Leistungsbegehren formuliert hat, kann er hiermit schon deshalb nicht durchdringen, weil es an einer entsprechenden Verwaltungsentscheidung der Beklagten fehlt.\nDas Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht in vollem Umfang abgewiesen, weil der Bescheid vom 11.10.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.04.2005 insoweit rechtswidrig ist, als beim Kläger aufgrund seines am 01.04.2004 erlittenen Arbeitsunfalls auch für die Zeit vom 08.04.2004 bis zum 22.06.2004 unfallbedingte Behandlungsbedürftigkeit sowie auch für die Zeit vom 08.04.2004 bis zum 23.04.2004 sowie vom 24.05.2004 bis zum 22.06.2004 unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit anzuerkennen ist. Insoweit ist der Kläger i.S.d. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert. Da weitergehende Ansprüche allerdings nicht bestehen, war die Berufung im Übrigen zurückzuweisen.\nDer Kläger hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte bei ihm unfallbedingte Behandlungsbedürftigkeit auch für die Zeit vom 08.04.2004 bis zum 22.06.2004 anerkennt. Voraussetzung dafür, dass für einen bestimmten Zeitraum ein Anspruch auf Anerkennung von Behandlungsbedürftigkeit als Folge eines erlittenen Arbeitsunfalls besteht ist, dass zwischen dem Unfallereignis und der geltend gemachten Unfallfolge - hier der Behandlungsbedürftigkeit - ein Ursachenzusammenhang nach der im Sozialrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung besteht. Nach dieser werden als kausal und rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (ständige Rechtsprechung seit BSGE 1, 72, 76, vgl. zuletzt BSGE 94, 269 = SozR 4-2700, § 8 Nr. 15). Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolges bzw. des Unfallschadens abgeleitet werden.\nGesichtspunkte für die Beurteilung der besonderen Beziehung einer versicherten Ursache zum Erfolg sind nach der versicherten Ursache bzw. dem Ereignis als solchem, einschließlich der Art und des Ausmaßes der Einwirkung, die konkurrierende Ursache unter Berücksichtigung ihrer Art und ihres Ausmaßes, der zeitliche Ablauf des Geschehens - eine Ursache ist aber nicht schon deswegen wesentlich, weil sie die letzte war -, weiterhin Rückschlüsse aus dem Verhalten des Verletzten nach dem Unfall, den Befunden und Diagnosen des erstbehandelnden Arztes sowie der gesamten Krankengeschichte. Ergänzend kann der Schutzzweck der Norm heranzuziehen sein (vgl. BSGE, 38, 127, 129 = SozR 2200, § 548 Nr. 4; BSG SozR 4-2200, § 589, Nr. 1). Für die Feststellung des Ursachenzusammenhangs genügt im Übrigen hinreichende Wahrscheinlichkeit (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BSG 32, 203, 209 = SozR Nr. 15, § 1263 a.F. RVO; BSG 45, 285, 287 = SozR 2200, § 548 Nr. 38, BSGE 58, 80, 83 = SozR 2200, § 555a Nr. 1). Diese liegt vor, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden; die reine Möglichkeit genügt nicht (vgl. BSGE 96, 156, = SozR 4-2700, § 8 Nr. 17).\nVon diesen Voraussetzungen ausgehend lässt sich eine unfallbedingte Behandlungsbedürftigkeit über den 07.04.2004 wegen der vom Kläger nachdrücklich geltend gemachten psychischen Beschwerden nicht begründen, weil eine aus solchen Beschwerden resultierende Behandlungsbedürftigkeit des Klägers über den 07.04.2004 hinaus nicht mehr wesentlich ursächlich auf den am 01.04.2004 erlittenen Arbeitsunfall zurückzuführen ist. Insoweit hält der Senat - wie bereits das Sozialgericht - insbesondere das Gutachten Dr. Ns für überzeugend. Dieser Sachverständige hat für den Senat schlüssig und überzeugend dargelegt, dass das nach 1999 erneute Auftreten psychischer Beschwerden nicht mit dem am 01.04.2004 erlittenen Arbeitsunfall, sondern mit der bei Rückkehr an die Arbeitsstätte vorgefundenen Mobbing-Situation in Kausalzusammenhang zu sehen ist. Hierfür spricht insbesondere auch, dass der Kläger sich erst am 29.06.2004 - also etwa drei Monate nach dem erlittenen Arbeitsunfall - bei Dr. O und dann ab dem 19.07.2004 bei Dr. L in neurologisch-psychiatrische Behandlung begeben hat. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger bereits zwei Monate vorher, nämlich am 26.04.2004, seine Arbeit am bisherigen Beschäftigungsort wieder aufgenommen. Schon diese zunächst immerhin für vier Wochen (nämlich bis zum 23.05.2004) erfolgte Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit, ohne dass sich der Kläger zeitlich nach dem Arbeitsunfall vor dem 29.06.2004 in psychiatrische Behandlung begeben oder auch nur psychiatrische Beschwerden geklagt hatte, spricht dagegen, dass die vom Kläger selbst ab dem 29.06.2004 (wieder) gesehene neurologisch-psychiatrische Behandlungsnotwendigkeit zumindest wesentlich mitursächlich auf den am 01.04.2004 erlittenen Arbeitsunfall zurückzuführen ist. Überdies hat der Kläger bei Dr. O zunächst über Kopfschmerz bzw. bei Dr. L über Schwindel und Kopfschmerz geklagt, was Dr. N in überzeugender Weise als ein Wiederaufleben der zunächst abgeklungenen postcommotionellen Symptomatik, also Beschwerden nach Gehirnerschütterung, und damit als körperliche Reaktion auf die bei Rückkehr an die Arbeit vom Kläger vorgefundene und beklagte Mobbing-Situation eingeordnet hat.\nDiese körperliche Reaktion des Klägers mit Schwindel und Kopfschmerz auf das Mobbing ist auch nicht als mittelbare Unfallfolge anzusehen, weil zum einen der Kläger nach eigenem Bekunden bereits vor dem Unfall sich gemobbt fühlte und zum anderen zur Überzeugung des Senats überragende Ursache für die genannten Reaktionen des Klägers dessen anlagebedingte Bereitschaft war, auf Lebensbelastungen mit psychischen Krankheiten zu reagieren, wie sowohl Dr. N als auch Dr. T in Auswertung der Berichte über die Behandlung der Panikstörung im Jahre 1999 überzeugend herausgearbeitet haben.\nDemgegenüber vermag das Gutachten Dr. Cs nicht zu überzeugen. So ist bereits zu bemängeln, dass es sich hierbei um ein recht kurzes sowie in Anamnese und Verlaufsanalyse äußerst oberflächliches Gutachten handelt. Es ist auch nicht überzeugend, wenn Dr. C vor dem Hintergrund, dass selbst der Kläger erst ab Ende Juli 2004 überhaupt wieder psychische Beschwerden auch nur geäußert hat, postuliert, der Kläger habe infolge des Unfalls eine Angststörung erlitten, diese sei aber sowohl vom Kläger als auch von zahlreichen behandelnden Ärzten über acht Monate nicht erkannt worden. Gegen dieses Postulat Dr. Cs spricht insbesondere auch, dass der Kläger in dieser Zeit von dem Neurologen und Psychiater Dr. L intensiv betreut worden ist, wobei er dort erst ab dem 23.08.2004 einen ausgeprägten psychischen Leidensdruck gezeigt hat.\nZu beachten ist allerdings, dass der leitende Arztes der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik E GbR Dr. C1 mit Bericht vom 12.07.2004 über eine Untersuchung des Klägers in der dortigen Poliklinik I am 22.06.2004 ausgeführt hat, dass (erst) mit der an diesem Tag erfolgten Untersuchung des Klägers dessen unfallbedingte Beschwerden soweit abgeklungen waren, dass mit diesem Datum die berufsgenossenschaftliche Heilmaßnahme abzuschließen sei. Dieser zeitnahen Einschätzung eines in der Behandlung von Arbeitsunfällen besonders erfahrenen Arztes misst der Senat besondere Bedeutung bei, zumal auch Dr. N in seinem Gutachten vom 12.04.2007 (Seite 25 = Bl. 142 Bd. I der Prozessakte) die von Dr. C1 chirurgischerseits festgestellte Dauer der Arbeitsunfähigkeit bestätigt hat. Für die von Dr. C1 festgestellte Dauer der unfallbedingten Behandlungsbedürftigkeit kann nach Auffassung des Senats nichts anderes gelten.\nHieraus ergibt sich gleichzeitig, dass der Kläger einen Anspruch auf die Anerkennung unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit über den 07.04.2004 hinaus bis zum 22.06.2004 hat. Wegen der zwischenzeitlichen Aufnahme seiner auch vor dem Arbeitsunfall ausgeübten Tätigkeit besteht ein Anspruch auf Anerkennung unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit allerdings für die Zeit vom 24.04.2004 bis zum 23.05.2004 nicht.\nZu weiteren Ermittlungen von Amts wegen hat sich der Senat nicht gedrängt gesehen, weil der Sachverhalt vollständig ermittelt ist. Insbesondere hat sich der Senat nicht zur Einholung eines speziellen psychosomatischen Gutachtens gedrängt gesehen. Gerade die Sachverständige Dr. T hat zur Somatisierungsstörung des Klägers und zur Frage der etwaigen Unfallbedingtheit dieser Störung umfassend und für den Senat überzeugend mit dem Ergebnis Stellung genommen, dass sich Somatisierungsstörungen bereits anlässlich der 1999 erfolgten stationären Behandlung des Klägers gezeigt hätten und deshalb nicht von deren Unfallbedingtheit auszugehen sei. Der Senat hat keine Zweifel an der Fachkompetenz von Frau Dr. T und damit an der Richtigkeit der von ihr abgegebenen Beurteilung.Der Senat schließt sich ihrer mit ergänzender Stellungnahme vom 19.03.2012 abgegebenen Einschätzung an, wonach zur Beurteilung der Beschwerden des Klägers auf seelischem Gebiet sowohl eine psychiatrische als auch eine neurologische Fachkompetenz erforderlich aber auch ausreichend ist.\nEbenso wenig hat sich der Senat gedrängt gesehen, ein weiteres Gutachten des Sachverständigen Dr. C zu den mit Beweisanordnung des Senats vom 13.10.2010 formulierten Beweisfragen einzuholen. Dies folgt zum einen daraus, dass der bereits auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG gehörte Neurologe und Psychiater Dr. C am 03.01.2006 ein Gutachten gefertigt hat. Da dies Gutachten zudem in seiner Kürze und Oberflächlichkeit in keiner Weise geeignet ist, zur Überzeugungsbildung des Senats beizutragen, hat sich der Senat zur Einholung eines weiteren neurologisch-psychiatrischen Gutachtens gerade durch Dr. C in keiner Weise gedrängt gesehen. Vielmehr hält der Senat den Sachverhalt insbesondere durch die überzeugenden Gutachten der Sachverständigen Dr. N und Dr. T (auch) auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet für vollständig aufgeklärt und sieht keinen Anlass für weitere Ermittlungen auf medizinischem Gebiet.\nEbenso wenig hat sich der Senat gehalten gesehen, dem Antrag des Klägers stattzugeben und die Sachverständige Dr. T zu ihrem Gutachten vom 10.02.2011 und ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 19.03.2012 persönlich anzuhören.\nNach §§ 118 SGG, 411 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Tatsachengericht, das erläuterungsbedürftige schriftliche Sachverständigengutachten eingeholt hat, von dem betreffenden Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung nach pflichtgemäßem Ermessen eine Erläuterung verlangen. Einer Anregung der Beteiligten bedarf es dazu nicht. Stellen die Beteiligten allerdings entsprechende Beweisanträge, wie z.B. den Gutachter zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens zu hören, ist dem im Regelfall nachzukommen, weil der Kläger hiermit sein Fragerecht nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO als Ausprägung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausüben will.\nVoraussetzung für die zusätzliche Vernehmung des Sachverständigen ist allerdings, dass der Beteiligte die nach seiner Ansicht erläuterungsbedürftigen Punkte dem Gericht rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung schriftlich bezeichnet. Zumindest der Fragenkomplex muss konkret umschrieben sein. Auch haben die Beteiligten rechtzeitig vor dem Termin begründet und substantiiert darzulegen, welcher Aufklärungsbedarf trotz des schriftlichen Gutachtens noch besteht, etwa weil das Gutachten widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, oder wenn der Auffassung des Sachverständigen eine beachtliche wissenschaftliche Literaturmeinung entgegensteht oder der Sachverständige von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist oder ein Beteiligter gegen den Inhalt des Gutachtens substantielle Einwände vorbringt. Werden allerdings solche Anträge gestellt, besteht auch die Möglichkeit, von den Sachverständigen eine schriftliche Ergänzung ihrer Gutachten zu verlangen (vgl. BSG, Urteil vom 12.04.2000, B 9 VS 2/99 R, Rn. 20 und 23, in SozR 3-1750, § 411 Nr. 1).\nDanach kann ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen dann abgelehnt werden, wenn er verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt wurde oder die für erläuterungsbedürftig gehaltenen Punkte nicht benennt. Hierbei ist ferner zu beachten, dass die mündliche Anhörung des Sachverständigen zwar die nächstliegende, aber nicht die einzig mögliche Behandlung eines derartigen Antrags ist. Das Gericht kann den Sachverständigen auch zu einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens veranlassen (BSG, Beschluss vom 31.10.2012, B 2 U 245/12 B, Rn. 3 bis 7; BSG, Beschluss vom 24.07.2012, B 2 U 100/12 B, Rn. 14 und 15).\nHiernach war der Senat nicht gehalten, dem Antrag des Klägers auf persönliche Anhörung der Sachverständigen Dr. T vor dem Senat zu entsprechen. Soweit der Kläger diesen Antrag erstmalig mit Schriftsatz vom 13.01.2012 gestellt hat, hat er zwar hinreichend bestimmt auf seiner Meinung aus dem Gutachten sich ergebende Lücken, Widersprüche und Unklarheiten, die er für erläuterungsbedürftig hält, hingewiesen. Allerdings kann das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Sachverständigen zu einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens zu veranlassen (vgl. BSG, Beschluss vom 24.07.2012, a.a.O., Rn. 15). Von dieser Möglichkeit hat der Senat mit Schreiben vom 06.03.2012 auch Gebrauch gemacht, indem er Dr. T zur ergänzenden Stellungnahme zu den vom Kläger mit Schriftsatz vom 13.01.2012 für erläuterungsbedürftig gehaltenen Punkten aufgefordert hat.\nDem erneuten Antrag mit Schriftsatz vom 03.05.2012 auf persönliche Anhörung und Befragung der Sachverständigen Dr. T im Termin musste der Senat ebenfalls nicht nachkommen. Denn in diesem Schriftsatz hat der Kläger schon keine weiteren, neuen Einwendungen erhoben, sondern ausgeführt: "Insgesamt wiederholen wir in vollem Umfang unsere Ausführungen und Beweisanträge vom 13.01.2012". Ferner hat der Kläger auch mit Schriftsatz vom 03.05.2012 nicht dargelegt, warum er zu den Einwendungen, zu denen Dr. T mit Schreiben vom 19.03.2012 bereits schriftlich Stellung genommen hatte, dennoch weiterhin die mündliche Anhörung der Sachverständigen im Termin für erforderlich hält. Damit aber hat der Kläger nicht dargelegt, welcher Aufklärungsbedarf trotz des schriftlichen Gutachtens noch besteht, so dass der Senat nicht gehalten war, dem Antrag auf persönliche Anhörung nachzukommen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 12.04.2000, aaO, Rn. 20, in SozR 3-1750, § 411 Nr. 1).\nIm Übrigen bestehen Bedenken dagegen, ob der Kläger diesen Antrag mit Schriftsatz vom 03.05.2012 überhaupt wirksam gestellt hat, weil er mit einer Bedingung verknüpft war, dessen Eintritt der Senat vor seiner geheimen Beratung anlässlich der öffentlichen Sitzung vom 08.08.2012 gar nicht beurteilen konnte. Denn der - rechtsanwaltlich vertretene - Kläger hat mit Schriftsatz vom 03.05.2012 den Antrag auf persönliche Anhörung und Befragung der Sachverständigen Dr. T in einem Termin vor dem Senat nur dann gestellt, "wenn der Senat an der Sachverständigen festhalten sollte". Ob der Senat an einem Sachverständigen "festhält", kann er aber erst im Rahmen der mit den ehrenamtlichen Richtern durchzuführenden geheimen Beratung nach Abschluss oder - im Falle einer Zwischenberatung - während der mündlichen Verhandlung beurteilen. Ob das Tatsachengericht überhaupt gehalten ist, einem solchen mit einer Bedingung verknüpften Beweisantrag eines Beteiligten Folge zu leisten, hält der Senat jedenfalls dann, wenn dieser Beteiligte - wie hier - rechtsanwaltlich oder sonst fachkundig vertreten ist, für zweifelhaft. Letztlich kann dies aber dahin stehen, weil der Senat - wie bereits dargelegt - jedenfalls deshalb nicht gehalten war, dem mit Schriftsatz vom 03.05.2012 gestellten Antrag auf Anhörung und Befragung der Sachverständigen Dr. T im Termin nachzukommen, weil der Kläger nicht dargelegt hat, warum er dies - trotz der bereits erfolgten schriftlichen ergänzenden Stellungnahme - für erforderlich hält.\nSolche Darlegungen enthält auch der in der öffentlichen Sitzung des Senats vom 08.08.2012 gestellte Antrag auf persönliche Anhörung der Sachverständigen Dr. T nicht, weshalb der Senat auch diesem Antrag nicht nachkommen musste.\nDa der Sachverhalt aufgeklärt ist, hat der Senat sich ebenfalls nicht gedrängt gesehen, wie vom Kläger mit Schriftsatz vom 07.08.2012 beantragt, die im Einzelnen benannten behandelnden Ärzte des Klägers zu hören.\nSoweit der Kläger darüber hinaus mit dem o.g. Schriftsatz hilfsweise die - erneute - Anhörung Dr. Cs nach § 109 SGG beantragt hat, ist dieser Antrag als - auch - nach § 109 Abs. 2 SGG verspätet gestellt anzusehen, weil für den Kläger spätestens seit Mai 2012 der Abschluss der Ermittlungen von Amts wegen ersichtlich war.\nEbenso wenig war der Senat gehalten, dem Antrag des Klägers nachzukommen, "die Akten des Parallelverfahrens L 6 SB 76/09 zum Verfahren beizuziehen einschließlich des Gutachtens des Sachverständigen Dr. C vom 05.08.2011". Denn dort getroffenen Aussagen zur Höhe des Grades der Behinderung (GdB) stehen in keinem Zusammenhang mit den im Unfallversicherungsrecht maßgeblichen Wertungen, weil der GdB unabhängig von ihrer Ursache und insbesondere unabhängig von einer etwaigen Unfallabhängigkeit lediglich die aktuelle bestehenden Gesundheitsstörungen im Hinblick auf das Ausmaß der dadurch bedingten Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen bewertet (vgl. Landesssozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2008, L 3 U 1038/05, Rn. 35).) Diese Bewertungen sind im Unfallversicherungsrecht aber gerade nicht maßgeblich.\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Angesichts des bloß geringfügigen Obsiegens des Klägers war insoweit eine Quotelung nicht vorzunehmen.


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Startseite » Nachrichten » Brennpunkt » 1500 demonstrieren gegen Afghanistan-Einsatz DruckenKommentieren20.02.2010, 21:56 Uhr 1500 demonstrieren gegen Afghanistan-EinsatzBerlin (dpa). Etwa 1500 Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet haben am Samstag in Berlin gegen den Einsatz der Bundeswehr und anderer Armeen in Afghanistan protestiert. Bei einer Kundgebung auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte forderte Kirchenkritiker Eugen Drewermann ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes. Afghanistan habe in 3000 Jahren seiner Geschichte kein einziges anderes Land angegriffen, sagte Drewermann.Nach der Kundgebung soll ein Protestzug zum Reichstag und Brandenburger Tor ziehen. Die Veranstalter - verschiedene Friedensinitiativen und die Linkspartei - rechnen mit bis zu 2000 Demonstranten. Die Polizei machte zunächst keine Angaben über die Teilnehmerzahl. Das Motto der Demonstration lautet: «Kein Soldat mehr. Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan.»[Demonstration]: Bebelplatz, Unter den Linden, Brandenburger Tor, Reichstag, 10117 Berlin-MitteDrucken


ESPA Self Care at Home Selbstpflege für zu Hause Set (im Wert von 113,80€) - Gratis Lieferservice weltweit\nSelf Care at Home Selbstpflege für zu Hause Set (im Wert von 113,80€)\nVerwöhnen Sie sich mit dem neuen Selbstpflegeset, das aus einer handverlesenen Auswahl aus Top-Produkten von ESPA besteht, die für eine wunderschöne Haut und innere Ruhe sorgen.\nRefining Skin Polish Hautpeeling 55 ml\nOvernight Hydration Therapy Maske 55 ml\nPink Mud Schlammmaske für Haar und Kopfhaut 180 ml\nEin- bis zweimal pro Woche das glättende Hautpeeling auf der feuchten Haut verteilen, dabei die Augenpartien und empfindliche Bereiche aussparen. In kreisenden Bewegungen sanft einmassieren und anschließend gründlich abspülen.\nDann die Nacht-Feuchtigkeitspflege verwenden. Auf Gesicht, Hals und Dekolleté einmassieren, bis das Produkt weiß wird. Vor dem Zubettgehen die Formel vollständig einziehen lassen.\nDie pinke Schlammmaske für Haut und Kopfhaut in die Kopfhaut und das feuchte Haar einmassieren. 20 Minuten oder auch über Nacht einwirken lassen und ausspülen. Anschließend das reinigende Shampoo und die nährende Spülung verwenden.


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Seit über 20 Jahren gibt es die Kooperation von Theater Pfütze und Theater Mummpitz mit dem Staatstheater Nürnberg.\n1997 betraten das Staatstheater Nürnberg, die damaligen Städtischen Bühnen, gemeinsam mit dem Theater Pfütze und dem Theater Mummpitz als freien Bühnen kulturpolitisches Neuland: In enger organisatorischer und künstlerischer Absprache übernahmen die zwei freien Ensembles den kulturellen Auftrag, die Stadt und die Region mit erstklassigem Kindertheater zu versorgen. Diese bundesweit einmalige und von der Politik breit unterstützte Kooperation beinhaltet seither einen regelmäßigen Austausch zwischen den drei Kooperationspartnern sowie eine Umschichtung der finanziellen Mittel.\nDie regionalen, überregionalen und internationalen Erfolge geben diesem Kooperationsmodell recht, die Stadt Nürnberg ist als Kindertheater-Hochburg überregional bekannt. Kinder und Familien besuchen die Vorstellungen im Theater Mummpitz oder Theater Pfütze und finden dann beispielsweise auch über die Schulplatzmiete ihren Weg ins Staatstheater Nürnberg.\nMehr als 25 Produktionen sind bisher im Rahmen der Kooperation entstanden. Weit über 100.000 Kinder erlebten Hunderte von Vorstellungen, zunächst in den Kammerspielen und im Schauspielhaus, mittlerweile in den eigenen Spielstätten der beiden Partner. Auch in dieser Spielzeit unterstützt das Staatstheater wieder eine Neuproduktion sowie mehrere Wiederaufnahmen erfolgreicher Stücke aus dem Repertoire. Wir alle freuen uns auf weitere Früchte dieser beispielhaften Kooperation!


(Erstellt: Sonntag, 30.10.2011)\nMein letzter "Stilllebeneintrag" ist nun schon fünf Monate her. Heute trage ich mal ein paar ganz banale Begebenheiten aus meinem Leben nach, die mir auch immer wieder Freude machen. Denn was sonst sollte einen das Leben Freude machen - nur im Urlaub oder mit teuren Dingen alleine? Nein, es ist wie beim vernünftigen Wirtschaften ... wer das Kleine nicht ehrt, ist des Großen nicht wert.\nIch bin so frei und beschildere es wie üblich mit ein paar Bildern:\nWir waren zuletzt wieder mal in Alland bei Buchfink - ich bei einem gesunden "Fitnessteller"...\n...Frau bei einem "ungesunden" Holzhackersteak ***GGG***\nDanach bei einem kleinen "Braunen" in Illustrierten geschmökert...\nDie Rechnung (in ein paar Monaten/Jahren kann man vergleichen wie die Preissteigrungen waren)\nVon Alland sind wir dann nach Tausenblum () zu einem BILLA einkaufen gefahren. Diese BILLA-Anlage gefällt mir sehr gut. Viel Platz, gute Auswahl und der Einkauf wird stressfrei. Zu BILLA unten nach den zwei Bildern gleich was über den Gründer selbst.\n47 Minuten hatten wir uns für die paar Sachen zum Einkaufen Zeit gelassen\nZwei Tage später im Auhof-Center (1140 Wien) herumspaziert. Dort gibt's den Schaukasten von Träxler in dem Immobilien zum Verkauf ausgehängt werden. Ich gustiere immer noch ein wenig wie die Preise so sind und ob vielleicht mal da oder dort ein Schnäppchen dabei ist. Hat ja der alte BILLA-Gründer Wlaschek auch so gemacht. Er ist inzwischen 94 und mehrfacher Milliardär - vielleicht werde ich es in 28 Jahren auch sein (KLEINER SCHERZ von mir). Das Imperium des BILLA-Gründers im Jahr 2007 (seine Immobilien haben bereits wesentlich mehr Wert).\nMal wieder zu Hause ein Mittagessen von Helga selbst zubereitet. Hinten Kohlsprossen in Brösel, Mitte Schweinefleisch in Teigblätter. Vorne Gemüse und Schafkäse in Teigblätter.\nTja und auch so etwas genieße ich (ja, wirklich) - einen kleinen Einkauf im BAUHAUS (1140 Wien): Neben dem Parkplatz die bereits schön herbstlich gefärbten Bäume und der gerade in diesem Augenblick ganz dunkle Himmel (Foto Richtung Osten gemacht - und die rothaarige ist die Helga, sie streunt am liebsten bei den Blumen herum). Meine zwei Entlüftungsdosen an der Heizung sind kaputt und so besorgte ich sie mir aus dem BAUHAUS neu, nur...\n...eine der beiden alten Entlüfterdosen ließ sich nicht mehr vom Reduzierungsstück lösen. So muss ich sie inklusive des Reduzierungsstücks (3/8 auf 1/2 Zoll) kommende Woche entfernen und dazu vorher erst noch eine neue Reduzierung besorgen.\nUnd heute Nachmittag zum Abschluß zu Hause noch einen Cafee-Latte aus meiner Maschine im Büro.\nSo schaut er "umgerührt" aus. Übrigens, in wenigen Tagen gibts die Kapseln für die Nespresso-Maschinen (endlich) auch bei BILLA und SPAR ganz in meiner Nähe. Vielleicht schmecken die sogar besser als die vom Nespresso selbst (die mir alle irgendwie zu bitter schmecken).\nFür meine Helga:


Viardot - Miriam Alexandra\nDie Künstlerinnenfreundschaft von Pauline Viardot und Clara Schumann #2\non 16/12/2019 13/01/2020 By Miriam Alexandra\nBriefe zu meinem Programm “Die Künstlerinnenfreundschaft von Pauline Viardot und Clara Schumann in Briefen und Liedern”\nFrankfurt, 22. August 1838\nMeine liebste Clärchen,\nes ist mir als ob ich seit einem Jahrhundert Sie nicht gesehen hätte. Da ich keine Nachrichten von Ihnen erhalten habe, so muss ich selbst schreiben um die Ursache davon zu fragen. Ich hoffe dass Sie in guter Gesundheit sind und Ihre alte Freunden nicht vergessen haben. Wenn Sie an mich so viel gedacht als ich an Sie, so bin ich zufrieden. Was haben Sie schönes gethan seitdem wir uns gesehen? Haben Sie viel componirt? Ja? Nun, das freut mich. Sie werden mir Ihre neue Compositionen in Brüßel bald hören lassen, nicht wahr? Ich habe Ihre Ankunft in des Herrn Fétis musikalische Zeitung melden lassen. Man ist sehr neugierig Sie zuhören. In allen unseren Briefen nimmt die böse Clärchen den schönsten Raum. Selbst unser Clavier ist so ungeduldig, Ihre Finger zu fühlen, dass, wenn Sie Ihre Ankunft noch versäumen, so wird es seinen Platz bei der Fuhrpost bezahlen und auf eigene Unkosten die Reise nach Leipzig machen. Ihr Herz würde doch nicht so böse, um es die Füßchen risquiren zu lassen – ach Clärchen mein, komm ja recht bald!\nSie sehen daß wir haben noch keine große Reise gemacht. Seitdem wir Leipzig verlassen, sind wir nur in Weimar gewesen – da haben wir bei der Großherzogin gespielt und gesungen und haben am Ende der Soirée sehr hübsche Geschenke bekommen – Carl [Pauline Viardots Schwager Charles de Bériot und Mann der 1836 verstorbenen Maria Malibran] ein sehr schöner Ring und ich zwei dicke Boules italiennes ins Haar zu stecken.\nFreitag haben wir ein sehr schönes Concert hier in Frankfurt gegeben, gestern in Wiesbaden, und diesen Abend ein zweites hier. Sie sehen wir verlieren keine Zeit. Ach ich muß Ihnen was sagen, daß Ihnen gefallen wird. Gestern in Wiesbaden haben wir den berühmten Meyerbeer gesehen, welcher von Schwalbach gekommen war mich zu hören. Er war ungeheuer zufrieden, er will durchaus eine Oper für mich componiren [Text fehlt an dieser Stelle; 1849 sang Pauline Viardot die Fidès in der UA von Meyerbeers Grand Opéra “Le Prophète”], sagte es wäre ganz gewiß [Text fehlt] die Rolle die er für mich schreibe die beste von allen sey die er noch componirt hatte – nicht wahr es ist gut?\nJetzt seh ich erst daß mir kein Platz mehr bleibt – Adieu liebstes Kind denke mein wie ich dein denke. Meine freundschaftlichsten Empfehlungen zum Vater und — …. Freunden. Vergessen Sie nicht die gute Frau von Berg.\nAdieu – nein, auf Wiedersehen –\nSchreiben Sie mir bald und schicken Sie Ihr ersehnten Brief nach Brüßel. Ich hoffe Sie werden gute Nachrichten von Leipzig und seinen Bewohner geben. Die Mutter [Pauline Viardots Mutter Joaquina Sitchèz war auch Sängerin] und der Carl [Charles de Bériot] grüßen.\nDie Künstlerinnenfreundschaft von Pauline Viardot und Clara Schumann #1\non 26/06/2019 13/01/2020 By Miriam Alexandra\nDas Kennenlernen – 1838\nAls Clara Wieck und Pauline Garcia einander im Juni 1838 in Leipzig trafen, befanden sie sich an unterschiedlichen Punkten in ihrer künstlerischen Laufbahn. Der 18-jährigen Clara Wieck war im März der Titel der kaiserlich königlichen Kammer-Virtuosin des Wiener Hofes verliehen worden. Damit war sie als international konzertierende und komponierende Künstlerin eine europäische Berühmtheit. Die zwei Jahre jüngere Pauline Garcia hatte gerade ihre Laufbahn als Sängerin begonnen und gab im Rahmen ihrer ersten Konzertreise mit ihrem Schwager, dem Geiger Charles de Bériot Konzerte im Leipziger Gewandhaus.\nDas Kennenlernen der beiden ist von großem gegenseitigen Respekt geprägt. Am 24. Juni 1838 notierte Clara Wieck im Tagebuch: „Nachmittag besuchte ich die Garcia und fand in ihr ein liebenswürdiges anspruchsloses Mädchen und eine echte Künstlerseele.“ Ihre ersten Eindrücke aus Pauline Garcias Leipziger Konzert schildert Clara Wieck einen Tag später in ihrem Tagebuch:\n„Abends Concert von de Beriot und Pauline Garcia bei einem ziehmlich [sic!] vollen Saale. […] Pauline Garcia ist eine interessante und sicher die musikalischste Sängerin, welche jetzt existirt. Ihre Stimme ist sehr umfangreich, jedoch der Uebergang von einem Register in das Andere nicht studirt, sowie sie überhaupt noch keine gute Schule hat, was Ihr auch schwer werden wird, da ihre innere Musik so groß, daß sie nicht viel mechanisches Studium zulassen wird. Im Wesen scheint sie ganz das Ebenbild ihrer Schwester, der Malibran. Am interessantesten waren die französischen und spanischen Lieder, welche sie, so wie Alles, auswendig sang und sich dazu selbst begleitete, ohne auf das Clavier zu sehen. Der Rataplan von ihrer Schwester componirt und ganz so vorgetragen wie ihn Ihre Schwester vorgetragen haben muß, war das effektvollste. Sie sang es höchst dramatisch, mit etlichen Grimassen, ganz sans gène [ungeniert].“ (CWTb 7, 11f.)\nDieser Eintrag zu Beginn ihrer Freundschaft zeigt zwei Aspekte, die kennzeichnend für das Verhältnis der beiden Künstlerinnen wurden: zum einen Clara Schumanns Bewunderung für Pauline Viardots künstlerische Vielseitigkeit und Leichtigkeit im Umgang mit Musik und zum anderen ihre Kritik an Pauline Viardots Repertoire-Wahl. Hier zählt nicht nur, was Clara Schumann erwähnt, sondern auch das, was sie nicht erwähnt. Die französischen und spanischen Lieder fand sie am interessantesten, die italienischen Arien, deren Musik sie wenig schätzte, die sich auch im Programm befanden, ließ sie bezeichnenderweise unerwähnt.\nNeben ihrem Dialog über zeitgenössische Interpreten und Interpretationen tauschten sich die beiden jungen Frauen auch über eigene Kompositionen aus. Clara Wieck bewunderte die Leichtigkeit, mit der Pauline Garcia nicht nur interpretatorisch, sondern auch schöpferisch tätig war. Pauline Garcias Interesse an Claras Kompositionen blieb zumindest in der Korrespondenz unbeantwortet. Von Pauline Garcia sind weder Wertungen noch Aufführungen von Clara Wiecks Kompositionen bekannt. Scheinbar ohne Mühe komponierte Pauline Garcia auf Bitten Robert Schumanns das Lied Die Kapelle nach einem Gedicht von Ludwig Uhland.\nDas Lied “Die Kapelle” könnt ihr Euch hier anhören.\nSchumann veröffentlichte es im September 1838 als musikalische Beilage in der Neuen Zeitschrift für Musik. Clara, die sich mit der Komposition meist schwer tat, fühlte sich zeitweise von Pauline Viardots Begabung eingeschüchtert:\n„Pauline hätte mich können bewegen meine Kunst als Künstlerin nieder zu legen, wenn nicht der Vater um mich war und mich zurückführte auf das, was ich kann, und dass nicht ein Mensch so viele Talente haben kann wie der Andere. Nun, ich verstehe doch wenigstens Alles und Deine Musik, das ist schon beglückend für mich.“ (Weissweiler 1984a, 1, 213)\nIm Juni und Juli 1838 besuchten sich die beiden Mädchen so oft wie möglich und musizierten miteinander:\n„Wir haben viel musizirt, und die Garcia scheint eine Ausnahme von allen Sängerinnen zu machen – sie interessirt sich lebhaft für Musik. Beriot entfernte sich eher, sie aber blieb noch eine ganze Stunde. Die Mutter und sie reden uns sehr zu nach Paris zu gehen, und als Vater einige Einwendungen machte, wurde sie ganz hitzig. Ihre Leidenschaft ist groß, überhaupt scheint sie sehr ihrer Schwester, der verstorbenen Malibran de Beriot zu gleichen. (CWTb 7, 11f.)\nClara Wiecks Bemerkung lässt erkennen, dass sich Pauline Garcias Auseinandersetzung mit Musik deutlich vom damaligen Standard unterschied. Ihr lebhaftes, auch textkritisches Interesse an Musik führte dazu, dass sie sich neben dem Gesang schon früh auch auf anderen musikalischen Gebieten betätigte: Für die Violinetüden ihres Schwagers Charles de Bériot soll sie die Klavierbegleitung geschrieben sowie für Chopin die Korrektur der französischen Ausgaben seiner Werk vollzogen haben. Die gleiche Aufgabe übernahm Clara Schumann für die deutschen Ausgaben.\nDie Künstlerinnenfreundschaft von Pauline Viardot und Clara Schumann #0\non 07/01/2020 13/01/2020 By Miriam Alexandra\nLiebe FreundInnen der Musik!\nHeute startet also der erste Teil meiner kleinen Blog-Serie, mit der ich euch in die Künstlerinnenfreundschaft von Pauline Viardot und Clara Schumann einführen möchte. Aufbauend auf meiner Dissertation zu Pauline Viardot (2014) habe ich zwei CDs mit Liedern der beiden Komponistinnen veröffentlicht. Eine zweibändige Edition mit Liedern von Pauline Viardot von mir erscheint im Verlag Breitkopf & Härtel. Über weitere Projekte halte ich Euch gerne über meinen Newsletter auf dem Laufenden.\nDer folgende Briefwechsel der beiden Musikerinnen war Grundlage des zweiten Kapitels meiner Dissertation und meines Konzertprogramms „Die zwei ältesten Freundinnen dieses Jahrhunderts“ – die Künstlerinnenfreundschaft von Clara Schumann und Pauline Viardot in Briefen und Liedern“, das mich bisher in fünf Länder geführt hat und das ihr so fleißig besucht habt. Als Dankeschön für Euer anhaltendes Interesse möchte ich die Briefe für Euch, mein liebes Publikum, an dieser Stelle veröffentlichen. Ich hoffe, ihr habt beim Lesen genauso viel Freude wie ich beim Schreiben!\nPauline Viardot und Clara Schumann, „die zwei ältesten Freundinnen dieses Jahrhunderts“, wie sie sich selbst in einem Brief von 1894 bezeichnen, lernen sich als Jugendliche 1838 in Leipzig kennen. Sie bleiben lebenslang in Kontakt. Ihr Briefwechsel erzählt die Geschichte einer fast sechzig Jahre andauernden Künstlerinnenfreundschaft. In ihren Briefen teilen sie berufliche Erfolge ebenso wie familiäre Tragödien. Im starken Kontrast ihrer Persönlichkeiten zeigen sich ihre Charaktere besonders deutlich. Die französische Sängerin mit spanischen Wurzeln legt mit sprühendem Temperament eine charmante, einnehmende Leichtigkeit an den Tag während die deutsche Pianistin mit ernsthaftem und nachdrücklichem Gemüt ihre Tiefgründigkeit zeigt.\nWir fragen uns: wie lernen sie sich kennen? Was thematisieren sie in ihren Briefen, was haben sie ausgespart? Was lässt sich möglicherweise nur zwischen den Zeilen erahnen? Welche Qualität hatte ihre Beziehung? Wie verstanden sie ihre Rolle als Musikerinnen? Welches künstlerische Selbstverständnis hatten sie als Interpretinnen? Wie war ihre Musizierpraxis? Welchen Künstlertypus verkörperten sie? Welche Sicht hatten sie auf die Musikwelt ihrer Zeit? Welche Rolle spielte ihre Eheschließung? In welchen Zusammenhängen traten sie gemeinsam auf? Welche Bedeutung hatte das Publikum für sie? Wie kam es dazu, dass sie gemeinsam in Baden-Baden lebten? Welche Rolle spielten ihre Familie? Welches Rollenverständnis hatten sie als Frauen ihrer Zeit? Fragen über Fragen, denen wir in den kommenden Tagen und Wochen nachgehen können.\nWenn ihr etwas aus dem Blog zitieren wollt, freue ich mich über folgende Zitierweise: © Wigbers, Miriam-Alexandra (2019f.): „Die Künstlerinnenfreundschaft von Pauline Viardot und Clara Schumann“ in: www.miriam-alexandra.de/category/viardot/ [Online-Publikation], [Datum der Veröffentlichung], [Abrufdatum] oder einen Hinweis auf meine Dissertation.


Älter werden ohne Angst – SPD – STUTTGART-SÜD & KALTENTAL\nAndreas Kenner ist SPD-Landtagsabgeordneter und war als Gast zu unserer Veranstaltung „SPD Stuttgart-Süd im Dialog“ gekommen. Als ehemaliger Altenpfleger und in seiner schwäbisch-witzig-klugen Art klärte er über die barrierereiche Lebenswirklichkeit von älteren Mitbürgern in der Stadt und auf dem Land auf. Allerdings blieb das nicht so im leeren Raum stehen: er hatte einen Rucksack voller Antworten dabei: seine Rezepte und Lösungsansätze für mehr Freiheiten und Selbstbestimmung auch im hohen Alter kamen ebenso erfrischend unkonventionell wie einleuchtend daher.\nSenioren müssen raus an die frische Luft, unter Leute (und wenn’s nur ein Seniorentreff ist wie ein Stoneskonzert). Und: für dieses Rausgehen braucht es eine bessere Infrastruktur … Abgesenkte Bordsteine, längere Fußgängergrünphasen, Aufzüge, Rolltreppen, Niederflurbusse, nachbarschaftliche Unterstützung … es braucht die wichtigen Einrichtungen des täglichen Lebens in der direkten Umgebung (Ärzte und Apotheken, Kaufläden und Cafés, umsonst und draußen …)\nEingeladen hatte den „Senioren-Kenner“ unsere Gemeinderatskandidatin Renate Gundel, bekennende JungRentnerin und mitpflegende Tochter eines bedürftigen Vaters. Sie brach die allgemeinen Herausforderungen und Problem alter Menschen schon in ihrer Einleitung auf den Stuttgarter Süden herunter. Sie weiß aus eigener Erfahrung und aus zahllosen Gesprächen, wo es hier hakt – und wo eine stärkere SPD-Gemeinderatsfraktion aktiv werden könnte. „MACH WAS DRAUS“ ist unser OV-Slogan. Wenn wir eines wirklich an diesem Abend gelernt haben: Mit einer gestärkten SPD im Gemeinderat könnten wir was draus machen. -khd\nSPD-Gemeinderatskandidatin Renate Gundel, hatte Anne Kenner nach Kaltental eingeladen


Eirenae's blog: Dominico Losurdo ist tot - A.Wehr - ein herber Verlust für die Sache des Friedens und der gerechtigkeit\nDominico Losurdo ist tot - A.Wehr - ein herber Verlust für die Sache des Friedens und der gerechtigkeit\nWir trauern um Dominico Losurdo.\nProfessor für Geschichte der Philosophie an der Universität von Urbin(Italien). Er leitet seit 1988 die Internationale Gesellschaft Hegel-Marx für Dialektisches Denken, und ist Gründermitglied der l’Associazione Marx XXIesimo secolo. Letztes veröffentlichte Werk : La non-violenza, Una storia fuori dal mito (Laterza, 2010).\nDie Französische Revolution? "Ein Wahnsinn satanischer Besessenheit" für Baader, ein "Virus einer neuen unbekannten Art" laut Tocqueville. Mitten im 20. Jahrhundert werden der Franzose François Furet und der Amerikaner Richard Pipes ihren Lesern den Satz von Tocqueville wieder auftischen, um das revolutionäre Russland zu beschreiben. Nach dieser vereinfachenden Logik, ist es wahrscheinlich, dass die Meinung von Jacques Roux: "Gleichheit ist nur ein unnützes Phantom, wenn der Reiche, durch Monopol, Recht auf Leben und Tod über Seinesgleichen hat", einfach für verrückt gehalten wird. Der Philosophieprofessor Domenico Losurdo zeigt uns, dass es immer leichter war und viel weniger peinlich, den großen historischen Krisen einfach Wahnsinn zu unterschieben - kollektiven oder individuellen - anstatt ihren politischen und sozialen Kontext zu (...)


Parkpflege durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) - Grüne Xhain\nParkpflege durch die Berliner Stadtreinigung (BSR)\nSA/353/IV Schriftliche Anfrage\nFragen 1 -5:\nKann das SGA nur für den Görli beantworten, die Anfrage müsste in die anderen Bezirke geschickt werden damit diese den sie betreffenden Teil beantworten können.\n1. Welche Berliner Parks werden seit wann mit welcher Laufzeit von der BSR als Pilotprojekt gereinigt (bitte jeweils für die einzelnen Bezirke nennen)?\nDas Fachamt hat den Görlitzer Park bewusst ausgewählt da es der Auffassung ist, dass sich dieser Park aufgrund der spezifischen Gegebenheiten besonders gut für das bis zum\n31.12.2017 laufende Modellprojekt eignet. Im Görlitzer Park gibt es viele verschiedenen Nutzungsarten mit den daraus resultierenden Reinigungserfordernissen, zudem ist es nach den Erfahrungen des Fachamts eine der am intensivsten genutzter Grünanlage im Bezirk, wenn nicht sogar die am meisten besuchte Anlage überhaupt.\n2. Von wem wurden diese Parks für das Projekt ausgewählt? Nach welchen Kriterien\nwurden diese Parks ausgewählt?\nVom SG A (Kriterien siehe zu 1.)\n3. Welche Größe haben diese Parks (bitte jeweils in Quadratmeter angeben); in welche\nAufwandsklassen waren sie bis zur Übernahme der Reinigung durch die BSR eingestuft;\nund war der KLR-Median der entsprechenden Grünpflegeprodukte 2014/2015 für diese\nParks jeweils auskömmlich oder defizitär? Wie hoch waren die Budget-Gewinne bzw. -Verluste (bitte für die Jahre 2014/2015 für die einzelnen Parks angeben)?\nGörlitzer Park: 106.384 m2, Aufwandsklasse 1.\n4. Wie oft in einer Woche werden die betreffenden Parks von der BSR gereinigt?\nTäglich, mit der BSR ist vereinbart nach Erfordernis zu reinigen. In der Praxis dürfte das auf eine mindestens einmalige tägliche Reinigung hinauslaufen, bei Bedarf sogar mehrmals täglich.\n5. Wie hoch ist das Budget, das der BSR für die Reinigung dieser Parks im Jahr zur Verfügung steht?\nNach den uns bekannten Informationen liegt das bei 4,7 Mio€ für die Reinigung aller Pilotanlagen.\n6. Wie viel Personal in welchen Gehaltsgruppen hat die BSR insgesamt für die Reinigung\ndieser Parks abgestellt?\nKann nur die BSR beantworten.\n7. Sind die Spielplätze in den betreffenden Parks bei der Reinigung durch die BSR inbegriffen?\nJa, im Görlitzer Park werden auch die Spielplätze gereinigt, in den anderen Bezirken bitte nachfragen\n8. Wer sind die Auftraggeber*innen bzw. Vertragspartner*innen der BSR für die bezirkliche Parkreinigung, und gibt es diesbezügliche Verwaltungsvereinbarungen? Wenn ja, wie lauten sie?\nEs gibt eine Rahmenvereinbarung zwischen der BSR und dem Senat (Finanzen, Wirtschaft, Stadtentwicklung), der zugleich der Auftraggeber ist, und weitere Vereinbarungen zwischen der BSR und den jeweiligen Bezirken, in denen fachliche Inhalte geklärt wurden.\n9. Ist eine Leistungsbeschreibung ausgearbeitet worden? Wenn ja, durch wen und welche\nLeistungen im Detail wurden darin festgelegt? Und gilt sie gleichermaßen für alle\nParks, oder gibt es parkgenaue Leistungsbeschreibungen?\nJa, die Leistungsbeschreibungen wurden durch eine überbezirkliche Arbeitsgruppe (BSR, Sen- StadtUm, Bezirke) erarbeitet. Jeder Bezirk konnte aber auch individuelle Anpassungen formulieren.\nDie Leistungsbeschreibung für den Görlitzer Park ist in der Anlage beigefügt.\n10. Von wem werden die Leistungen in welcher Höhe vergütet? (bitte für die einzelnen\nDazu liegen dem Bezirksamt aktuell keine Informationen vor.\n11. Werden Organisation und Abwicklung der Parkreinigung durch die BSR aus den\nStückkosten der betreffenden Grünpflegeprodukte in den jeweiligen Bezirken herausgerechnet? Wenn ja, wie?\nNein, es finden keine Stückkostenherausrechnungen und auch keine Budgetabsenkungen statt. Die frei werdenden Personal- und Sachmittel verbleiben beim Bezirk. In Friedrichshain-Kreuzberg stehen diese Mittel der regulären Grünunterhaltung zur Verfügung.\n12. Wird ein mögliches KLR-Defizit infolge Mengenverluste (weniger Quadratmeter Parkreinigung durch den Bezirk) ausgeglichen? Wenn ja, wie?\nDurch die Reinigungsverlagerung zur BSR entstehen keine Mengenverluste, da die Bezugsgröße die Fläche der Grünanlage Görlitzer Park ist und nicht die Anzahl oder Intensität der Reinigungsgänge.\n13. Welche Verabredungen bestehen zwischen den Bezirken und der KLR infolge des\nEs entstehen keine Verzerrungen durch das Pilotprojekt. Das Budget, das bisher für die Reinigung des Görlitzer Parks aufgewendet wurde, kann jetzt an anderer Stelle für die bezirkliche Grünpflege verwendet werden.\nFriedrichshain-Kreuzberg, den 11.07.2016\nFragestellerin: Kristine Jaath\nSA353_Antwort_Parkpflege durch die BSR


Serviceroboter zur Unterstützung in der Pflege | Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen\n← 11. Erwanderung des Monschau-Marathons unter Leitung von Manni Engelhardt\nBrandaktuelles zur CAUSA MOMBER →\nServiceroboter zur Unterstützung in der Pflege\nPubliziert am 5. Oktober 2012 von Manni\nWerner Schell, der Vorstand des PRO PFLEGE – SELBSTHILFENETZWERK, meldet sich in Sachen „SERVICEROBOTER ZUR UNTERSTÜTZUNG IN DER PFLEGE – CHANCEN UND RISIKEN zu Wort.\nSehr substantiiert setzt sich Werner Schell nach unserem Dafürhalten mit dieser aktuellen Frage, die momentan vielfach diskutiert wird, auseinander.\nDer Kernpunkt ist nach dem Dafürhalten des Unterzeichners die mangelnde finanzielle Unterstützung für die Pflegebedürftigen von heute und erst recht für die Pflegebedürftigen von morgen; denn Personal für die Pflege gewinnt man nur, wenn unter anderem auch eine ausreichende finanzielle Vergütung für das Personal im Pflegebereich zur Verfügung stellt.\nDiskutiert wurde ja im politischen Raum viel über Möglichkeiten, die möglichst wenig kosten. So kam ja dann auch die Idee auf, Strafgefangene im Pflegebereich einzusetzen, wie wir bereits berichteten: http://ak-gewerkschafter.com/2012/07/39/statt-ersatzfreiheitsstrafe-tatigkeit-in-derpflege-antwort-des-ministers-fur-gesundheit-emanzipation-pflege-und-alter-des-landes-nrw/\nInsoweit sind wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) auch im Wesentlichen beim Fazit, das Werner Schell in seinem nachstehenden Artikel zieht, nämlich dass die Vorschläge auf Robot-Einsatz mehr Fragen aufwirft, als Antworten geben kann.\nBeim Niederrheinischen Pflegekongress in Neuss am 14.09.2012 wurde im Rahmen einer Podiumsveranstaltung zum Thema „Serviceroboter zur Unterstützung in der Pflege – Chancen und Risiken“ diskutiert. Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, nahm an der Podiumsdiskussion teil und führte in seinen Beiträgen u.a. aus:\nDie Zuwendungen zum kranken / pflegebedürftigen Menschen werden als wichtig erachtet. So können z.B. 90% aller Diagnosen in der Medizin allein durch Gespräche (Anamnese) gestellt werden. In der pflegerischen Versorgung ist die Zuwendung durch Menschen von besonderer Bedeutung, geht es doch oftmals um die Unterstützung bei verloren gegangenen körperlichen bzw. geistigen Fähigkeiten und damit verbundene körperliche Nähe. Dabei kommt es überwiegend auf Kontakte und wertschätzende Unterstützung und Betreuung an. Vorbehalte gegen zu viel Technik in der Medizin („Apparatemedizin“) und Pflege sind daher angebracht. Überall da, wo es um die Befriedigung körperlicher Grundbedürfnisse geht, erscheinen Roboter als ungeeignet.\nFür den Einsatz von Robotern (Therapieroboter – Zuwendungsroboter -Serviceroboter- „Pflegeassistent“) können in Medizin und Pflege aber gleichwohl vielfältige Einsatzgebiete gesehen werden: Diagnostik (als Ergänzung zur Anamnese), Operation einschließlich Intensivmedizin und -pflege, Rehabilitation, Hilfsmittel zur Arbeitserleichterung (z.B. Heben und Umbetten von Patienten, Dokumentation), Transportsysteme (z.B. Schmutzwäsche). Fortschrittliche Entwicklungen sind insoweit hilfreich, dürfen aber nicht zum Selbstzweck werden oder vornehmlich ökonomischen Interessen unterworfen sein!\nDer Robotereinsatz wird vor allem gestützt auf den zukünftigen Fachkräftemangel, sozusagen als alternativlos bezeichnet! Solchen Argumenten muss aber entschieden entgegen getreten werden: Denn der Pflegenotstand muss vorrangig durch deutlich verbesserte Stellenschlüssel bekämpft werden. Personalbemessungssysteme müssen geschaffen werden, um den Stellenbedarf exakt belegen zu können. Hinzu kommen müssen Ausbildungs- und Einstellungsoffensiven. Die vielfach vorgetragene Behauptung, Roboter sollten lediglich ergänzend eingesetzt werden und kein Personal verdrängen, erscheint als wenig glaubhaft. Natürlich werden Roboter Menschen ersetzen! Folglich sind auch einige Akteure so ehrlich und sprechen von einem gewaltigen Zukunftsmarkt!\nEs stellen sich im Übrigen beim Einsatz von Robotern in der Pflege ungeklärte haftungsrechtliche Fragen! Die Umsetzung der allgemein anerkannten pflegewissenschaftlichen Standards hat nämlich unter Beachtung der bürgerlich-rechtlichen Sorgfaltspflichten zu erfolgen. Wer diesen Grundsätzen zuwider handelt, sieht sich möglicherweise Schadensersatzansprüchen aus Vertrag oder unerlaubter Handlung ausgesetzt. Vielfältige Fragen türmen sich bei näherem Hinsehen auf: Wer ist ggf. im Haftungsfall der Anspruchsgegner? Inwieweit greift das Medizinproduktegesetz? Werden nicht Roboter sogar zusätzliches Personal erfordern, das technisch geschult sein muss? Wer trägt die immensen Kosten für die Roboterbeschaffung? Wird es neuen bürokratischen Aufwand geben? Welche besonderen Fragestellungen gibt es bezüglich Datenschutz?\nAlles in allem ergeben sich im Zusammenhang mit dem Einsatz von Robotern in der Pflege mehr Fragen als Antworten.\n1 Antwort zu Serviceroboter zur Unterstützung in der Pflege\nPingback: Rückblick auf eine bewegende (Pflege-) Woche KW 41 - Pflege-Blog mit Themen zum Alter und älter werden blog.pflege.de