BAG, Urteil vom 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 - openJur\nUrteil vom 24.09.2008 - 6 AZR 76/07\nBAG, Urteil vom 24.09.2008 - 6 AZR 76/07\nopenJur 2011, 97450\n1. Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer nicht eindeutig beantworten lässt. Einer Anwendung der in Betracht kommenden Tarifregelungen je nach der Art des streitigen Anspruchs und des Zeitpunkts seiner Geltendmachung steht entgegen, dass die Reichweite der Bezugnahme und die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages zum Gegenstand einer (Zwischen-)Feststellungsklage gemacht werden und die entsprechende Feststellung dann in Rechtskraft erwachsen könnte.2. Eine dynamische Verweisung auf das jeweils gültige Tarifrecht ist nicht unklar, weil die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sind. Eine solche Klausel verletzt daher das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht.\n1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2006 - 5 Sa 570/05 - wird zurückgewiesen.\nDer Kläger wurde am 11. Juli 1973 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Handwerker im Fernmeldebau und Werkstättendienst eingestellt und in die Lohngruppe II der Anlage 2 zum Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb) eingruppiert. Weiter heißt es im Formulararbeitsvertrag:\n"Die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost gelten in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Vertragsparteien vereinbart."\nBei Vertragsschluss existierte bereits der Rationalisierungsschutztarifvertrag Nr. 306 vom 2. Mai 1972 (TV 306), der nicht zum Tarifwerk des TV Arb gehörte. Der Kläger war damals Mitglied der Gewerkschaft, die die Tarifverträge mit der Arbeitgeberseite abgeschlossen hatte. Diese Mitgliedschaft endete am 31. Oktober 1996. Zuletzt erhielt der Kläger eine Vergütung nach der VergGr. T 4 des seit 2001 geltenden Entgeltrahmentarifvertrages (ERTV), der die bisherigen tariflichen Regelungen des TV Arb zur Vergütung ersetzte.\n1998 versetzte die Beklagte den Kläger auf der Grundlage des Rationalisierungs-Tarifvertrages Nr. 33 vom 6. Juli 1997 (TV-Ratio Nr. 33) in das Ressort Projektmanagement Service (PMS). Dagegen erhob der Kläger keinen Widerspruch. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 versetzte die Beklagte den Kläger in die von ihr gebildete Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit, jetzt Vivento, weil die bisherige Tätigkeit des Klägers entfallen war. Sie stützte sich dabei auf den Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung (TV Ratio) vom 29. Juni 2002. Die gegen diese Versetzung gerichtete Klage hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 11. August 2004 (- 2 Sa 475/03 -) rechtskräftig abgewiesen. Zugleich hat es die Beklagte ebenfalls rechtskräftig dazu verurteilt, "den Kläger zu den Bedingungen des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsvertrages vom 11.7.1973 in der zuletzt geänderten Fassung des Änderungsvertrages vom 12.12.1991 als Fernmeldehandwerker/Betriebstechniker Telekom mit Tätigkeiten gemäß der Entgeltgruppe T 4 des Entgeltrahmentarifvertrages Telekom zu beschäftigen".\nDie Beklagte zahlte dem Kläger bis einschließlich Februar 2005 die ungekürzte Vergütung nach dem ERTV. Bereits in den "AGV-T News Beschäftigungsbündnis" vom 25. Januar 2004 wies sie die bei ihr Beschäftigten auf die geplante Änderung der Entgeltsystematik für die Transferarbeitnehmer in Vivento hin. Mit den Bezügemitteilungen teilte sie darüber hinaus den Mitarbeitern seit Juli 2004 mit, dass ab dem 1. Juli 2004 nach den tarifvertraglichen Regelungen in Vivento ein Grundentgelt von 85 % des früheren Entgelts gelte, die notwendigen Detailregelungen zur Umsetzung dieses Tarifvertrages aber noch nicht veröffentlicht seien und deshalb die Kürzungen in der vorliegenden Abrechnung noch nicht berücksichtigt werden könnten; die Entgeltabrechnung stehe daher unter dem Vorbehalt der Rückforderung überzahlter Beträge. Ab März 2005 zahlte die Beklagte dem Kläger ein abgesenktes Entgelt nach § 6 TV Ratio und behielt bis einschließlich Juli 2005 vom Entgelt des Klägers für die Zeit seit Juli 2004 überzahltes Entgelt ein, dessen Höhe im Verlauf des Berufungsverfahrens streitig geworden ist.\nDer Kläger hat die Auffassung vertreten, er sei kein Transferarbeitnehmer iSv. § 6 TV Ratio nF. Jedenfalls habe er durch den Verweis im Arbeitsvertrag auf den TV Arb einen vertraglichen Anspruch auf die tarifliche Vergütung nach dem ERTV für die ihm auf Dauer übertragene Tätigkeit erworben, der nur durch eine Änderungskündigung hätte beseitigt werden können. Ohnehin habe die Beklagte ihrer Verpflichtung aus dem Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 11. August 2004 (- 2 Sa 475/03 -) nicht genügt. Sie sei jedenfalls deshalb nicht berechtigt, seinen Lohn zu kürzen.\nfestzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch für die Zeit ab 1. Juli 2004 nach der Vergütungsgruppe T 4 gemäß den Bestimmungen des Entgeltrahmentarifvertrages (ERTV) der Deutschen Telekom AG zu vergüten und die sich ergebenden Bruttodifferenzbeträge zu der erfolgten Vergütung gemäß § 6 TV Ratio in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit jeweiliger Fälligkeit zu verzinsen; hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger brutto 4.331,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf im Einzelnen genannte, gestaffelte Beträge zu zahlen.\nDie Beklagte hat zur Begründung ihres Klagabweisungsantrages die Ansicht vertreten, die Rechte und Pflichten der Parteien ergäben sich aus der jeweils aktuellen Fassung des TV Ratio, der auch Arbeitnehmer erfasse, die bereits vor dem 1. März 2004 zur Vivento versetzt worden seien.\nDas Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch hinsichtlich des Hilfsantrages abgewiesen. Die Revision hat es für den Kläger lediglich bezogen auf dessen Hauptantrag zugelassen. Mit der Revision, die er nur eingelegt hat, soweit sie zugelassen worden ist, erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Er macht im Revisionsverfahren ergänzend geltend, die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien erfasse den TV Ratio nF nicht, weil lediglich die Geltung des TV Arb vereinbart worden sei.\nDie Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat den Hauptantrag im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Hilfsantrag ist nicht zur Entscheidung des Senats angefallen, weil das Landesarbeitsgericht die Revision wirksam auf den Hauptantrag beschränkt hat.\nA. I. Die Revision führt nicht bereits deshalb zur Wiederherstellung des Urteils des Arbeitsgerichts, weil die Berufung der Beklagten unzulässig gewesen wäre. Als Prozessvoraussetzung ist das Vorliegen der Zulässigkeit der Berufung vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - AP ZPO § 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14). Die Beklagte hat in einer § 520 Abs. 3 Satz 2 Ziff. 2 ZPO genügenden Weise das aus ihrer Sicht fehlende Feststellungsinteresse gerügt. Sie hat die Begründung einer von ihr im Wortlaut wiedergegebenen gerichtlichen Entscheidung aus einem anderen gegen die Beklagte geführten Verfahren, in dem sie das Feststellungsinteresse ebenfalls nicht gerügt und die hilfsweise bezifferte Forderung nicht bestritten, das Arbeitsgericht aber gleichwohl das Feststellungsinteresse verneint hatte, vorgetragen und sich damit zu eigen gemacht. Damit hat sie sich zu einem Punkt, der geeignet ist, das gesamte angegriffene Urteil in Frage zu stellen, in einer Weise geäußert, die erkennen lässt, dass und warum sie das angegriffene Urteil für unrichtig hält. Darauf, ob diese Begründung rechtlich haltbar war, kommt es nicht an (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - aaO) .\nII. Es bestehen Bedenken, ob das begehrte Feststellungsurteil den Streit der Parteien erschöpfend klärt. Streitig bliebe aufgrund des Vortrags der Beklagten im nachgelassenen Schriftsatz vom 29. September 2006 auch bei Obsiegen des Klägers mit seinem Feststellungsantrag, in welchem Umfang sein Vergütungsinteresse unabhängig von dem zur Entscheidung gestellten Rechtsverhältnis bereits aufgrund des tariflichen Anspruchs auf Gewährung einer Ausfallzulage nach § 6 Abs. 13 TV Ratio nF erfüllt ist. Das Vorliegen des Feststellungsinteresses nach § 256 ZPO kann jedoch dahinstehen.\nDas Bestehen eines Feststellungsinteresses ist keine Prozessvoraussetzung in dem Sinne, dass dem Revisionsgericht beim Fehlen dieses Interesses eine Sachprüfung und ein Sachurteil schlechthin verwehrt wäre. Das Feststellungsinteresse ist vielmehr echte Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil (BAG 10. Dezember 1992 - 8 AZR 134/92 - zu I der Gründe, AP AGB DDR 1990 § 58 Nr. 2 = EzA AGB 1990 (DDR) § 58 Nr. 2; 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12 = EzA InsO § 209 Nr. 5, zu I 3 der Gründe; RG 25. August 1938 - V 32/38 - RGZ 158, 145, 152; BGH st. Rspr. seit Urteil vom 24. Februar 1954 - II ZR 3/53 - BGHZ 12, 308, 316). Deshalb ist das Revisionsgericht auch bei Fehlen des Feststellungsinteresses jedenfalls dann zu einer Sachentscheidung befugt, wenn gewichtige prozessökonomische Gründe gegen eine Prozessabweisung sprechen (vgl. BGH 14. März 1978 - VI ZR 68/76 - NJW 1978, 2031; 27. November 1957 - IV ZR 121/57 - LM ZPO § 256 Nr. 46) .\nDerartige gewichtige prozessökonomische Gründe liegen hier vor. Das Landesarbeitsgericht hat die Auswirkungen des nachgelassenen Schriftsatzes der Beklagten vom 29. September 2006 auf das Vorliegen des Feststellungsinteresses nicht geprüft. Von der im Hinweis vom 10. November 2006 vorbehaltenen Möglichkeit, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, hat es keinen Gebrauch gemacht. Der Kläger hatte deshalb in den Tatsacheninstanzen weder Gelegenheit noch Veranlassung, dazu vorzutragen, inwieweit sein Feststellungsantrag ungeachtet des Vorbringens der Beklagten in diesem Schriftsatz zur endgültigen Streitbeilegung führt. Bei einer solchen Konstellation ist dem Ziel der Feststellungsklage, den Rechtsfrieden unter Beachtung des Gebots prozessökonomischen Verhaltens zu sichern (BGH 3. November 1995 - V ZR 182/94 - NJW 1996, 452), mit einer Abweisung der Feststellungsklage durch das Revisionsgericht besser gedient als mit einem Prozessurteil (vgl. MünchKommZPO/Becker-Eberhard 3. Aufl. § 256 Rn. 36; Johannsen Anm. zu BGH 27. November 1957 - IV ZR 121/57 - LM ZPO § 256 Nr. 46).\nIII. Der Hauptantrag ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach T 4 ERTV.\n1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der TV Ratio nF in vollem Umfang Anwendung.\na) Die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien vom 11. Juli 1973 erfasst den TV Ratio nF.\naa) Bei dem Arbeitsvertrag handelt es sich dem äußeren Erscheinungsbild nach um ein vervielfältigtes Klauselwerk der Beklagten, bei dem prima facie anzunehmen ist, dass es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt (BAG 26. Januar 2005 - 10 AZR 215/04 - Rn. 17, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 260 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 14) .\nbb) Auf die Möglichkeit des Klägers, bei Vertragsschluss von den für ihn geltenden Tarifverträgen inhaltlich Kenntnis zu nehmen, kommt es für die Einbeziehung der Tarifverträge durch die arbeitsvertragliche Verweisungsklausel nicht an. Die Vorschrift des § 305 Abs. 2 BGB findet bei der Kontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen im Arbeitsrecht keine Anwendung (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB). Angesichts der klaren gesetzgeberischen Entscheidung scheidet eine analoge Anwendung des § 305 Abs. 2 BGB aus (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 21, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 18) .\ncc) Die Bezugnahmeklausel ist keine überraschende Klausel und deshalb Vertragsbestandteil geworden (§ 305c Abs. 1 BGB). Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht überraschend ist (Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 3 TVG Rn. 303; Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 305c Rn. 22; zur Üblichkeit von dynamischen Bezugnahmeklauseln vgl. auch BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 29, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 18) .\nEs kann dahinstehen, ob über die an sich nicht überraschende Inbezugnahmeklausel solche tariflichen Bestimmungen nicht Vertragsinhalt werden, die für die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrages schlechterdings nicht vorhersehbar waren (in diesem Sinne Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 305c Rn. 22 und Lakies in AR-Blattei SD 35 Stand November 2007 Rn. 121; ablehnend für tarifgebundene Arbeitgeber bei Vorliegen einer Gleichstellungsabrede Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 3 TVG Rn. 307, 355; für einen Fall vor der Schuldrechtsreform offengelassen von Senat 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - BAGE 98, 175, 195). Ebenso kann dahinstehen, an welchen Kriterien die Unvorhersehbarkeit von Tarifänderungen zu messen wäre. Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 28. November 2007 (- 6 AZR 390/07 - Rn. 23) ausgeführt, dass der TV Ratio nF lediglich Regelungen enthält, wie sie in Sanierungs- und Rationalisierungsschutztarifverträgen üblich sind und mit denen deshalb ein Arbeitnehmer bei dynamischer Verweisung auf die Tarifverträge seines Arbeitgebers rechnen muss.\ndd) Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung des Arbeitsvertrages vom 11. Juli 1973 kann vom Revisionsgericht uneingeschränkt überprüft werden, weil dieser typische Klauseln enthält, die wie Rechtsnormen zu behandeln sind (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 37, BAGE 115, 372). Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts, die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien erfasse auch den TV Ratio nF, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.\nAllgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 39, BAGE 115, 372) .\nDie Klausel nimmt die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ... in ihrer jeweiligen Fassung" in Bezug. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Anfang der 1970iger Jahre war die Rechtsvorgängerin der Beklagten ein öffentliches, dem Bund gehörendes Unternehmen. Jeder Arbeitnehmer, der zu dieser Zeit dort eingestellt wurde, hegte die berechtigte Erwartung, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten alle für sie geltenden Tarifverträge unabhängig von seiner etwaigen Tarifbindung auf ihn anwenden würde, sofern sie vom persönlichen Geltungsbereich her für ihn einschlägig waren (zu dieser Erwartung vgl. BAG 3. April 2007 - 9 AZR 283/06 - Rn. 53, AP BAT SR 2l § 2 Nr. 21 = EzTöD 200 TV-L § 44 Nr. 2, Nr. 4). Deswegen war die vorliegende Bezugnahmeklausel ungeachtet des Umstandes, dass der bereits bestehende Rationalisierungsschutztarifvertrag Nr. 306 nicht Teil des Tarifwerks des TV Arb und auch nicht ausdrücklich in Bezug genommen war, aus der Sicht der typischerweise an Arbeitsverträgen dieser Art beteiligten Verkehrskreise so zu verstehen, dass sie alle für Arbeiter einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung in den Vertrag einbeziehen sollte.\nJedenfalls haben die Parteien die Bezugnahmeklausel in diesem Sinne verstanden, denn der Kläger ist auf Grundlage des TV Ratio Nr. 33 vom 6. Juli 1997 in das PMS versetzt worden. Dieser Tarifvertrag gehörte ebenso wenig wie seine Vorgängerregelung, der TV 306, zum Tarifwerk des TV Arb. Der Kläger war im Zeitpunkt der Versetzung im Jahr 1998 nach seinem Austritt aus der Deutschen Postgewerkschaft zum 31. Oktober 1996 auch nicht mehr tarifgebunden. Gleichwohl hat er gegen die Anwendung dieses Tarifvertrages auf ihn keine Einwände erhoben. Damit haben die Parteien der Bezugnahmeklausel übereinstimmend den Inhalt beigemessen, dass auf das Arbeitsverhältnis alle für den Kläger einschlägigen bei der Beklagten geltenden Tarifverträge einschließlich der Rationalisierungsschutztarifverträge Anwendung finden. Diese übereinstimmende Vorstellung ginge wie eine Individualvereinbarung dem Ergebnis auch einer abweichenden objektiven Auslegung vor (§ 305b BGB), und zwar auch zugunsten des Verwenders (BGH 9. März 1995 - III ZR 55/94 - NJW 1995, 1494, 1496) .\nSchließlich haben die Rechtsvorgängerin der Beklagten und die Beklagte selbst offenbar unabhängig davon, ob im Arbeitsvertrag lediglich auf den TV Arb oder auch auf die sonstigen für Arbeiter geltenden Tarifverträge der Deutschen Bundespost Bezug genommen war, unterschiedslos alle für Arbeiter einschlägigen Tarifverträge auf diese zur Anwendung gebracht, so dass sich die Geltung der Rationalisierungsschutzverträge auch aus dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Übung ergeben dürfte.\nee) Für eine Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB ist angesichts dieses eindeutigen Auslegungsergebnisses kein Raum. Zudem scheitert die Anwendung dieser Vorschrift auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, daran, dass die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer nicht abstrakt und unabhängig von der jeweiligen Fallkonstellation beantwortet werden kann. Schon bei einer hinsichtlich der erfassten Tarifverträge unklaren statischen Verweisung kann die Anwendbarkeit oder Unanwendbarkeit eines Tarifvertrages je nach der vom Arbeitnehmer erstrebten Rechtsfolge für ihn günstig oder ungünstig sein, weil die Tarifverträge als von den Tarifvertragsparteien gefundene Kompromisse zumeist nicht nur für die Arbeitnehmer günstige, sondern auch ungünstige Regelungen enthalten. Ist unklar, ob die vertragliche Verweisung auf einen Vergütungstarifvertrag statisch oder dynamisch ist, wird man zwar bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. Thüsing AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht Rn. 198) davon ausgehen können, dass eine dynamische Bezugnahme für den Arbeitnehmer stets günstiger ist, weil die Vergütungserhöhung durch spätere Tarifverträge die Regel ist und eine Vergütungsabsenkung kaum jemals vorkommen wird (vgl. BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 22, BAGE 116, 185; für die Maßgeblichkeit der Auslegung, die für den Arbeitnehmer normalerweise günstig ist, auch Staudinger/Schlosser BGB (2006) § 305c Rn. 110). Ob dies auch für die vertragliche Verweisung auf einen Manteltarifvertrag oder auf ein ganzes Tarifwerk angenommen werden kann, erscheint jedoch zweifelhaft. Jedenfalls kann man die Frage der Günstigkeit nicht je nach der Art des streitigen Anspruchs und des Zeitpunkts der Geltendmachung von Fall zu Fall unterschiedlich beantworten und damit von Fall zu Fall zu unterschiedlichen Auslegungsergebnissen hinsichtlich ein und derselben vertraglichen Bezugnahmeregelung kommen (so aber Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 305c Rn. 43; vgl. auch Staudinger/Schlosser aaO für Fälle, in denen sich eine normalerweise für den Arbeitnehmer günstigere Auslegung nicht ermitteln lässt). Nach dieser Auffassung wäre, wenn es um die Anwendung eines Sanierungstarifvertrages mit Bestandsschutzregeln und für Arbeitnehmer nachteiligen Eingriffen in das Entgeltgefüge geht, in einem Kündigungsschutzprozess die Anwendung für den Arbeitnehmer günstiger, so dass die Bezugnahmeklausel anzuwenden wäre. Bei einer auf Vergütung gerichteten Leistungsklage wäre der Sanierungstarifvertrag dagegen ungünstiger und fände deshalb wegen der Unklarheitenregelung keine Anwendung. Bei einer verschlechternden Regelung wäre die Auslegung der Bezugnahmeklausel als statische Verweisung, bei einer verbessernden Bestimmung dagegen deren Auslegung als dynamische Bezugnahme für den Arbeitnehmer günstiger. Einer derart gespaltenen Auslegung der Vertragsklausel steht jedoch entgegen, dass die Reichweite der Bezugnahme und die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages gemäß § 256 ZPO zum Gegenstand einer (Zwischen-)Feststellungsklage gemacht werden und die entsprechende Feststellung dann in Rechtskraft erwachsen könnte (vgl. Senat 25. Juni 1998 - 6 AZR 475/96 - BAGE 89, 202, 205; BAG 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - zu I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8) .\nb) Der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB hält die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien stand.\naa) § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, der ua. Tarifverträge von der AGB-Kontrolle ausnimmt, erfasst nicht arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, durch die auf Tarifverträge verwiesen wird (BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 20, AP BGB § 305c Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 12) .\nbb) Die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien verletzt das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht. Die Verweisung auf andere Rechtsnormen ist dem geltenden Recht nicht fremd und deshalb nichts Ungewöhnliches (BGH 21. Juni 1990 - VII ZR 308/89 - BGHZ 111, 388, 391). Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerkes führt darum für sich genommen nicht zur Intransparenz. Das Bestimmtheitsgebot als hier maßgebliche Ausprägung des Transparenzgebots verlangt lediglich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BGH 5. November 2003 - VIII ZR 10/03 - NJW 2004, 1598). Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt deshalb nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen. Erst in der Gefahr, dass er wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BGH 23. November 1994 - IV ZR 124/93 - BGHZ 128, 54, 60 f.; vgl. für Verweisung auf beamtenrechtliche Bestimmungen BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 27, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 18) .\n(1) Eine dynamische Verweisung auf das jeweils gültige Tarifrecht ist nicht unklar. Bezugnahmeklauseln sind im Arbeitsrecht, wie ausgeführt, weit verbreitet und werden jedenfalls von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erwartet. Arbeitsvertragliche Verweisungen auf nicht immer einfach zugängliche Tarifverträge werden im tarifdispositiven Gesetzesrecht als allgemein zulässiges Instrument zur Regelung der Arbeitsbedingungen vorausgesetzt (vgl. § 622 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 13 Abs. 1 Satz 2 BUrlG, § 7 Abs. 3 ArbZG, § 4 Abs. 4 Satz 2 EFZG, § 14 Abs. 2 Satz 4 TzBfG, § 9 Nr. 2 AÜG, § 2 Abs. 2 Satz 2 ATZG). Auch nach dem Nachweisgesetz genügt der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG). Die Regelung ist auch nicht deswegen unverständlich, weil sie dynamisch ausgestaltet ist. Auch dynamische Bezugnahmeklauseln entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien. Dies ergibt sich aus der Zukunftsgerichtetheit des Arbeitsverhältnisses. Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen sind bestimmbar. Das ist ausreichend (BAG 3. April 2007 - 9 AZR 283/06 - Rn. 54, AP BAT SR 2l § 2 Nr. 21 = EzTöD 200 TV-L § 44 Nr. 2, Nr. 4; 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 78 für eine große dynamische Verweisung; 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 29, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 18 zur Bezugnahme auf Beamtenrecht; BGH 5. November 2003 - VIII ZR 10/03 - NJW 2004, 1598; iE ebenso Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 3 TVG Rn. 294; Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 305c Rn. 44) .\n(2) Auch die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien, die, wie ausgeführt, so zu verstehen ist, dass sie alle für den Kläger einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung in den Vertrag einbeziehen sollte, ist bei Anlegung dieser Maßstäbe nicht unklar. Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist für den Kläger feststellbar. Ob die Klausel im konkreten Fall auch einen Branchenwechsel der Beklagten erfassen würde, kann dahinstehen (vgl. dazu BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 308/07 - Rn. 31 ff.). Entgegen der Auffassung der Revision kommt die Privatisierung der Rechtsvorgängerin der Beklagten keinem Branchenwechsel gleich. Es ist lediglich eine Änderung der Rechtsform erfolgt. Die Beklagte ist gemäß § 2 des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der AG - Postumwandlungsgesetz - vom 14. September 1994 (BGBl. I 2325) Rechtsnachfolgerin des Bundes für das Teilsondervermögen Deutsche Bundespost Telekom. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost - Postpersonalrechtsgesetz - vom 14. September 1994 (BGBl. I 2325) galten die Tarifverträge der Bundespost ungeachtet dieser Umwandlung fort.\ncc) Weil die Klausel nicht intransparent ist, kann dahinstehen, ob eine unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gesondert geprüft werden müsste (so Staudinger/Coester BGB (2006) § 307 Rn. 174; Palandt/Grüneberg BGB 67. Aufl. § 307 Rn. 20 mwN) oder ob bereits die Unklarheit selbst zur unangemessenen Benachteiligung führen würde (in diesem Sinn BGH 24. Mai 2006 - IV ZR 263/03 - Rn. 25 f., NJW 2006, 2545, 2547; 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00 - NJW 2001, 2165; 22. November 1995 - VIII ZR 57/95 - NJW 1996, 455; Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Dorndorf/Bonin AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 307 Rn. 149 f.). Im ersteren Fall ergäben sich auch hier die oben dargelegten Schwierigkeiten, eine Bezugnahmeklausel, die Tarifverträge in den Arbeitsvertrag einbezieht, eindeutig als günstig oder ungünstig für den Arbeitnehmer einzuordnen.\nc) Der Kläger ist Transferarbeitnehmer iSv. § 6 Abs. 1 TV Ratio nF. Diese Vorschrift erfasst auch solche Arbeitnehmer, die bei Inkrafttreten der Neufassung des TV Ratio am 1. März 2004 bereits in der Vivento beschäftigt waren.\nIn der Fassung des TV Ratio vom 1. März 2004 heißt es:\n"... § 2 Persönlicher Geltungsbereich Dieser Unterabschnitt gilt für Arbeitnehmer, a) die unter den Geltungsbereich des MTV und des ERTV der Deutschen Telekom AG fallen und b) die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Deutschen Telekom AG stehen, c) soweit dieses Arbeitsverhältnis seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen besteht. § 3 Auswahl (1) Wenn von einer Gesamtheit gleicher Arbeitsplätze, die von einer Maßnahme im Sinne von § 1 betroffen sind, nur ein Teil der Arbeitsplätze wegfällt oder verlegt wird, so werden alle auf den gleichen Arbeitsplätzen beschäftigten Arbeitnehmer bei der Festlegung, welche Arbeitnehmer konkret vom Wegfall bzw. von der Verlegung des Arbeitsplatzes betroffen sind, mit einbezogen. Die erforderlich werdende Auswahl richtet sich abschließend nach Absatz 4 und der Anlage 1 zu diesem Tarifvertrag. ... § 5 Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit (Vivento) (1) Der nach den §§ 3 und 4 ausgewählte Arbeitnehmer erhält ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags. Inhalt dieses Vertrags ist die Bereitschaft, eine Tätigkeit im Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb Vivento der Deutschen Telekom AG zu den im Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 (nebst Anlagen) genannten Bedingungen aufzunehmen. Im Übrigen bleibt das Arbeitsverhältnis unverändert. Für die Annahme des Änderungsvertrags wird dem Arbeitnehmer eine Frist von zwei Wochen eingeräumt. Nach Abschluss des Änderungsvertrags wird der Arbeitnehmer in Vivento versetzt. (2) Als Alternative zum Abschluss eines Änderungsvertrags kann der Arbeitnehmer einen Auflösungsvertrag mit Abfindungsregelung wählen. ... (3) Lehnt der Arbeitnehmer die Angebote nach Absatz 1 und Absatz 2 ab, so erfolgt eine Kündigung unter Aufrechterhaltung des Vertragsangebots zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen nach Absatz 1. ... § 6 Bezahlungsregelungen in Vivento ohne Bezug von Entgeltersatzleistungen (1) Abweichend von den Eingruppierungs- und Bezahlungsregelungen des ERTV erhält der Transferarbeitnehmer ab dem vierten Monat nach der Versetzung in Vivento, sofern er keine Entgeltersatzleistungen bezieht, ein Jahresgrundentgelt in Höhe von 85 % seines Jahresbezugsentgelts. In den ersten drei Monaten nach der Versetzung in Vivento erhält er 100 % seines Jahresbezugsentgeltes. ... Protokollnotiz zu § 6: 1. Für alle Transferarbeitnehmer findet hinsichtlich der Bezahlung der TV Ratio in der am 29. Februar 2004 geltenden Fassung auf der Basis der 38-Stundenwoche bis zum 30. Juni 2004 Anwendung. Lehnt ein Transferarbeitnehmer in diesem Zeitraum eine angebotene Einsatzmöglichkeit ab, endet die Anwendung des Satzes 1 für diesen Transferarbeitnehmer mit Ablauf des Tages des Angebotes. ... § 6b Bezahlungsregelungen für Arbeitnehmer in Altersteilzeit (1) Transferarbeitnehmer, die sich am 1. März 2004 bereits in einem Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis befinden, unterfallen mit Ausnahme der Regelungen des Satzes 2 nicht der Entgeltregelung des § 6 beziehungsweise 6a. ... ... § 22 In-Kraft-Treten ... (2) Die aufgrund des Tarifvertrags Beschäftigungsbündnis vorgenommenen Änderungen treten zum 1. März 2004 in Kraft, soweit nicht im Tarifvertrag etwas abweichendes ausdrücklich bestimmt ist. (3) Abweichend von Absatz 2 treten die in § 3 Absatz 3, § 5 Absätze 1 bis 3 und § 10 vorgenommenen Änderungen zum 1. Januar 2005 in Kraft."\naa) Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. November 2007 (- 6 AZR 390/07 -) ausgeführt, aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang und der Tarifgeschichte ergebe sich, dass die Tarifvertragsparteien mit dem Begriff des Transferarbeitnehmers sämtliche Arbeitnehmer erfassen wollten, die bereits vom persönlichen wie sachlichen Geltungsbereich des TV Ratio aF erfasst worden seien. Dafür spreche, dass die Bestimmungen zum Geltungsbereich in der Neufassung des TV Ratio unverändert geblieben seien und der TV Ratio in seiner Neufassung bereits vor seinem Inkrafttreten übergeleitete Arbeitnehmer von der Gehaltsabsenkung nach § 6 Abs. 1 TV Ratio nF nicht ausnehme. Auch § 22 Abs. 2 TV Ratio nF enthalte keine Übergangsregelung hinsichtlich der Entgeltvorschriften für die bereits in der Vivento befindlichen Arbeitnehmer. Schließlich ergebe sich aus der Regelung des § 4 des Tarifvertrages Beschäftigungsbündnis (TV BB), der nur bestimmte Gruppen von Vivento-Transfer-Mitarbeitern aus der Wochenarbeitszeitverkürzung herausnehme, im Umkehrschluss, dass alle sonstigen Vivento-Transfer-Mitarbeiter von dieser Verkürzung und den übrigen aufgrund des TV BB erfolgten Änderungen im TV Ratio nF erfasst seien sollten.\nbb) An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Es kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass die Tarifvertragsparteien das Auswahlverfahren im TV Ratio nF aufgrund rechtlicher Bedenken gegen das frühere Verfahren der Versetzung von Arbeitnehmern zur Vivento neu geregelt haben. Ungeachtet dessen ergibt sich aus der Systematik des Tarifvertrages deutlich erkennbar ihr Wille, einerseits diese Neuregelung des Auswahlverfahrens nur für die Arbeitnehmer anzuwenden, die noch nicht aufgrund der früheren Versetzungsregelung zur Vivento gewechselt waren, und andererseits auch die Altfälle den neuen Vergütungsbestimmungen des TV Ratio nF zu unterwerfen. Nach § 22 Abs. 3 TV Ratio nF sind die in § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 1 bis 3 und § 10 TV Ratio nF vorgenommenen Änderungen nicht zum 1. März 2004, sondern erst zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Bis zum 31. Dezember 2004 war es daher für eine Versetzung zur Vivento nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer zuvor einen Änderungsvertrag über seine Versetzung zur Vivento unterzeichnet hatte oder ihm gegenüber eine Änderungskündigung erklärt worden war. Gleichwohl haben die Tarifvertragsparteien in der Protokollnotiz zu § 6 ausdrücklich bestimmt, dass für alle Transferarbeitnehmer hinsichtlich der Bezahlung der TV Ratio in der am 29. Februar 2004 geltenden Fassung bis zum 30. Juni 2004 Anwendung findet. In den ersten vier Monaten nach Inkrafttreten der Neufassung des TV Ratio am 1. März 2004 sollte also die Vergütungsabsenkung "für alle Transferarbeitnehmer" noch nicht wirksam werden. Dies lässt nur den Schluss zu, dass die Tarifvertragsparteien § 6 TV Ratio nF auch auf Altfälle anwenden wollten, denn Arbeitnehmer, die nach § 3 TV Ratio nF ausgewählt und unter Beachtung des Verfahrens nach § 5 TV Ratio nF zur Vivento versetzt worden waren, konnte es wegen der Übergangsbestimmung des § 22 Abs. 3 TV Ratio nF in diesen vier Monaten noch nicht geben.\nSchließlich spricht auch die Regelung in § 6b Abs. 1 TV Ratio nF für die Einbeziehung der Alt-Arbeitnehmer in die Änderung der tariflichen Entgeltsystematik. Danach galten für Transferarbeitnehmer, die sich am 1. März 2004 bereits in einem Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis befanden, von § 6a TV Ratio nF abweichende Vergütungsregelungen. Damit haben die Tarifvertragsparteien abermals deutlich gemacht, dass sie auch die am 1. März 2004 bereits bei Vivento befindlichen Arbeitnehmer als Transferarbeitnehmer angesehen, diese grundsätzlich der neuen Entgeltsystematik unterworfen und Ausnahmen von dieser Einbeziehung ausdrücklich geregelt haben. Da der Kläger nicht zu einem Personenkreis gehört, der von der tariflichen Neuregelung ausgenommen ist, finden die tariflichen Entgeltbestimmungen in § 6 TV Ratio nF auf ihn Anwendung.\n2. Die Vergütungsneuregelung in § 6 TV Ratio nF begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der Senat hat in der bereits zitierten Entscheidung vom 28. November 2007 (- 6 AZR 390/07 -) ausgeführt, dass der TV Ratio auch in seiner Neufassung lediglich Regelungen enthalte, wie sie in Sanierungs- und Rationalisierungsschutztarifverträgen üblich seien und mit denen ein Arbeitnehmer, der eine dynamische Verweisung auf die Tarifverträge seines Arbeitgebers vereinbare, deshalb rechnen müsse. Entgegen der Auffassung der Revision verstößt diese vom Senat gebilligte Änderung der tariflichen Entgeltsystematik nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rückwirkungsverbot.\nDie Neuregelung der Entgeltsystematik in § 6 TV Ratio nF entfaltet keine Rückwirkung. Ihre Rechtsfolge trat weder für einen Zeitpunkt ein, der vor dem Zeitpunkt lag, zu dem § 6 TV Ratio nF rechtlich existent, dh. gültig geworden ist (echte Rückwirkung), noch erfasste sie Sachverhalte, die bereits vor ihrer Gültigkeit "ins Werk gesetzt" worden sind (unechte Rückwirkung), (vgl. BVerfG 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133, 180 f.) .\na) Die aufgrund des Tarifvertrages Beschäftigungsbündnis im TV Ratio vorgenommenen Änderungen sind zwar bereits zum 1. März 2004 in Kraft getreten (§ 22 Abs. 2 TV Ratio nF). Ausweislich der Protokollnotiz zu § 6 entfaltete die Vergütungsneuregelung in § 6 TV Ratio nF Wirkung jedoch erst zum 1. Juli 2004. Zu diesem Zeitpunkt waren die hier allein streitbefangenen Entgelte ab Juli 2004 noch nicht verdient. Die Verschlechterungen der Vergütungsregelung wirkten deshalb ausschließlich zukunftsbezogen und waren damit wirksam (vgl. BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/03 - BAGE 78, 309, 315) .\nb) Die Neufassung des TV Ratio ist auch bereits am 23. März 2004 und damit vor Wirksamwerden der Neuregelung der Entgeltsystematik unterzeichnet worden. Lediglich die "Ergebnisniederschrift zum TV Ratio und dessen Anlagen in der Fassung der Tarifrunde 2004" ohne Datum ist erst am 22. Dezember 2004 bzw. 11. Januar 2005 abgezeichnet worden. Mit dieser Ergebnisniederschrift wollten die Tarifvertragsparteien jedoch eindeutig von ihrer Normsetzungsbefugnis keinen Gebrauch machen, was schon durch den Umstand belegt wird, dass sie nur ab-, nicht jedoch unterzeichnet ist. Ihr kommt damit nicht der Charakter eines Tarifvertrages zu (vgl. BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - Rn. 20, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91; 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - BAGE 87, 45, 56 f.; 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307, 313 f.). Mit Unterzeichnung der Vertragsurkunde am 23. März 2004 ist deshalb die Neufassung des TV Ratio wirksam geworden (vgl. Wiedemann/Thüsing 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 311, 318) .\nDie Änderungen der tariflichen Entgeltsystematik wirkten sich ungeachtet des Umstands, dass das Arbeitsverhältnis lange vor 2004 begründet worden ist, ausschließlich auf künftige, nach der Tarifablösung liegende Vergütungszeiträume aus und entfalteten daher keine unechte Rückwirkung (vgl. BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 56). Sie sind lediglich von der Beklagten mangels Vorliegens von internen Ausführungsbestimmungen nicht zeitnah umgesetzt worden.\n3. Dem Kläger ist auch arbeitsvertraglich keine Eingruppierung und Vergütung nach der VergGr. T 4 ERTV zugesagt worden. Deshalb war für die Entgeltneuregelung durch § 6 TV Ratio nF keine Anpassung seines Arbeitsvertrages durch einen Änderungsvertrag oder eine Änderungskündigung erforderlich.\na) Der Senat hat in der Entscheidung vom 28. November 2007 (- 6 AZR 390/07 -) ausgeführt, die vorliegende Fallgestaltung sei mit der den Entscheidungen des Vierten Senats vom 22. März 1978 (- 4 AZR 612/76 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 100) und des Zweiten Senats vom 15. März 1991 (- 2 AZR 591/90 - EzA KSchG § 2 Nr. 17) zugrunde liegenden nicht vergleichbar. Es gehe in der vorliegenden Konstellation nur darum, einen aufgrund einer Entscheidung der Tarifvertragsparteien spezielleren Tarifvertrag entsprechend der arbeitsvertraglichen Vereinbarung der Parteien anzuwenden.\nb) Entgegen der Ansicht der Revision hat der Kläger keinen eigenständigen vertraglichen Vergütungsanspruch erworben, der "tariffest" ist, also nachteilige Änderungen des in Bezug genommenen Tarifwerkes, zu dem die Entgeltbestimmungen gehören, überdauert. Er hat lediglich Anspruch auf Vergütung unter Anwendung der jeweils einschlägigen, in Bezug genommenen tariflichen Entgeltvorschriften. Die Rechtsprechung des Zweiten und Vierten Senats, auf die sich der Kläger bezieht, schützt ihn nur vor einseitigen Eingriffen der Beklagten in die Voraussetzungen, an die der tarifliche Entgeltanspruch knüpft, nicht jedoch vor nachteiligen Änderungen des Tarifvertrages selbst durch die Tarifvertragsparteien.\nIn den vom Kläger herangezogenen Entscheidungen war jeweils die tarifliche Ausgangslage unverändert geblieben, die Arbeitnehmer erfüllten lediglich aufgrund von einseitigen Maßnahmen des Arbeitgebers (Änderung der Geschäftsstellenordnung in der Entscheidung vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 100; Änderung der Schlüsselbewertungen in den Entscheidungen vom 15. März 1991 - 2 AZR 591/90 - EzA KSchG § 2 Nr. 17 und - 2 AZR 582/90 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 28 = EzA KSchG § 2 Nr. 16) die tariflichen Vergütungsvoraussetzungen nicht mehr. Dies wird besonders deutlich in den Entscheidungen vom 15. März 1991, die die Beklagte betreffen. Diese hatte festgelegt, in welchem zahlenmäßigen Verhältnis sie bestimmte Tätigkeiten von Beamten und Arbeitnehmern ausführen lassen wollte, wie die Beamtendienstposten besoldungsrechtlich zu bewerten waren und hieran die Eingruppierung der Arbeiter geknüpft (Schlüsselbewertung, BAG 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - zu B II 1 und 3 der Gründe, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 28 = EzA KSchG § 2 Nr. 16). Die Änderung der Schlüsselbewertung änderte dann zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen der tariflichen Vergütungsbestimmung und ließ die tariflichen Voraussetzungen für eine bestimmte Vergütung der Arbeitnehmer entfallen. Den arbeitsvertraglichen Entgeltanspruch der von der Veränderung der Schlüsselzahlen nachteilig betroffenen Arbeitnehmer konnte die Beklagte durch diese Maßnahmen aber nicht einseitig verringern.\nIn der vorliegenden Konstellation hat dagegen nicht die Beklagte die Voraussetzungen, an die das Entgelt knüpft, einseitig verändert, sondern die zuständigen Tarifvertragsparteien haben die tarifliche Entgeltsystematik für die in der Vivento beschäftigten Arbeitnehmer neu gestaltet. Mit der Bezugnahmeklausel haben die Parteien, wie ausgeführt, alle für den Kläger einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung in den Vertrag einbezogen. Deshalb ist für die Vergütung des Klägers nach dessen Versetzung zur Vivento nicht mehr der ERTV allein maßgeblich, sondern dessen Ergänzung und Modifikation durch die spezielleren Regelungen des TV Ratio nF, hier § 6 TV Ratio nF, zu beachten. Der Kläger erhält so nach wie vor die Vergütung nach der für ihn einschlägigen Vergütungsgruppe des ERTV, die sich jedoch nach Maßgabe der Modifikationen durch § 6 TV Ratio nF bemisst.\n4. Entgegen der Auffassung der Revision beinhaltet eine Bezugnahmeklausel auch keinen bei Vertragsabschluss erklärten und damit unzulässigen Verzicht auf den allgemeinen Kündigungsschutz. Durch die Vereinbarung einer dynamischen Bezugnahmeklausel erheben die Arbeitsvertragsparteien den jeweiligen Inhalt des in Bezug genommenen Tarifvertrages zum Inhalt des Arbeitsvertrages. Dies stellt lediglich eine besondere Form der Vereinbarung der für das Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen dar, räumt aber dem Arbeitgeber keine einseitige Möglichkeit zur Änderung der Arbeitsbedingungen ein. Das Kündigungsschutzgesetz schützt jedoch den Arbeitnehmer lediglich vor einseitig vom Arbeitgeber auf der Grundlage tarifvertraglicher Ermächtigungen verfügten Änderungen, nicht aber vor Änderungen der Arbeitsbedingungen durch die Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - BAGE 96, 168, 177; Senat 27. Januar 1994 - 6 AZR 541/93 - BAGE 75, 327, 331). Tarifverträge sind dazu bestimmt, einen tatsächlichen Machtausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu schaffen. Sie bieten eine materielle Richtigkeitsgewähr. Im Normalfall werden ihre Regelungen den Interessen beider Seiten gerecht und vermitteln keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht (BAG 3. Oktober 1969 - 3 AZR 400/68 - BAGE 22, 144, 151). Bringt der Tarifvertrag die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in ein angemessenes Gleichgewicht, so gilt das jedenfalls dann, wenn auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge verwiesen wird, auch für die inhaltsgleiche Übernahme tariflicher Bestimmungen in den Arbeitsvertrag durch die Bezugnahmeklausel (Wiedemann/Thüsing 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 248). Ob die Vertragsparteien dabei auf einen Verbands- oder Firmentarifvertrag Bezug genommen haben, ist unerheblich. Auch dem Firmentarifvertrag kommt eine Richtigkeitsgewähr zu. Die Mächtigkeit im Einzelfall ist kein taugliches Differenzierungskriterium für eine unterschiedlich intensive Inhaltskontrolle von Tarifverträgen (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - BAGE 110, 79, 88). Letztlich verlagert sich die Kontrolle der Arbeitsbedingungen bei der Bezugnahme auf Tarifverträge nach Durchführung der AGB-Kontrolle von der individual-rechtlichen Ebene auf die Prüfung, ob die Tarifvertragsparteien im konkreten Fall die Grenzen ihrer Regelungsmacht überschritten haben und damit auf die Ebene der kollektiv-rechtlichen Inhaltskontrolle des Tarifvertrages (vgl. Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 3 TVG Rn. 307) .\n5. Die begehrte Feststellung folgt auch nicht für die Zeit ab dem 16. August 2004 aus dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. August 2004 (- 2 Sa 475/03 -). Zwar hat das Landesarbeitsgericht in dieser Entscheidung die Beklagte dazu verurteilt, den Kläger als Fernmeldehandwerker/Betriebstechniker Telekom mit Tätigkeiten gemäß der Entgeltgruppe T 4 des Entgeltrahmentarifvertrages Telekom zu beschäftigen. Dies begründet jedoch nicht die begehrte Feststellung.\nDer Tenor des Landesarbeitsgerichts ist auszulegen. Das Landesarbeitsgericht hat zwar die Beklagte verurteilt, den Kläger mit Tätigkeiten nach der VergGr. T 4 zu beschäftigen, zugleich aber auch die Wirksamkeit seiner Versetzung zur Vivento durch Abweisung des gegen diese Versetzung gerichteten Feststellungsantrages festgestellt. Es hat also die Beklagte nur zur Beschäftigung des Klägers im Rahmen seiner Versetzung zur Vivento verurteilt. Ob daraus - wie die Revision meint - die uneingeschränkte Verpflichtung der Beklagten zur durchgehenden Beschäftigung des Klägers oder aber nur die Verpflichtung zur Beschäftigung des Klägers nach Maßgabe der Vorschriften des TV Ratio nF folgt, kann dahinstehen. Denn aus der Verpflichtung zur Beschäftigung des Klägers in der Beschäftigungsgesellschaft Vivento mit Tätigkeiten der VergGr. T 4 folgt nicht zugleich die Verpflichtung der Beklagten, diese Tätigkeit auch nach dem ERTV, also ungekürzt, zu vergüten. Das Landesarbeitsgericht hat in der angegriffenen Entscheidung zu Recht ausgeführt, dass die Benennung der Entgeltgruppe im Tenor der Entscheidung vom 11. August 2004 (- 2 Sa 475/03 -) nur der Konkretisierung der Beschäftigungspflicht dient. Ob der Kläger nach seiner Versetzung zur Vivento unter Beachtung der dort gültigen Vergütungsbestimmungen aufgrund des titulierten Beschäftigungsanspruchs Anspruch auf eine Vergütung hat, die unter Berücksichtigung der in § 6 TV Ratio nF vorgesehenen Zulagen im Ergebnis ihrer Höhe nach der Vergütung nach dem ERTV entspricht, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und ist daher einer allgemeinen Feststellung nicht zugänglich.\nB. Der Hilfsantrag des Klägers, mit dem dieser für den Fall der Verneinung des Feststellungsinteresses die seiner Auffassung nach vom Juli 2004 bis Juli 2005 aufgelaufenen Vergütungsdifferenzen beziffert eingeklagt hat, ist nicht zur Entscheidung des Senats angefallen. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision wirksam auf den Hauptantrag beschränkt.\nI. Die Revision kann vom Berufungsgericht auf einen Teil beschränkt zugelassen werden, wenn sich die Beschränkung auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht, über den auch durch Teilurteil gesondert entschieden werden könnte (BAG 25. März 2004 - 2 AZR 380/03 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 3). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist gegen das Urteil insgesamt das Rechtsmittel der Revision eröffnet (vgl. BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - BAGE 105, 308, 310) .\nII. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision wirksam beschränkt. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ist es zulässig, einen Hauptantrag durch Teilurteil abzuweisen und die Entscheidung über den Hilfsantrag zurückzustellen (BGH 1. April 1971 - VII ZR 297/69 - BGHZ 56, 79, 80; 14. Oktober 1985 - II ZR 276/84 - WM 1986, 237; 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 - NJW 1995, 2361; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 301 Rn. 33 mwN auch zur abweichenden Meinung in Fn. 84). Der Kläger hat in seinem Schriftsatz vom 22. August 2005 klargestellt, dass er den Zahlungsantrag lediglich hilfsweise für den Fall gestellt hat, dass das Feststellungsinteresse verneint wird. Bei einem solchen Eventualantrag hängt die Entscheidung über den Hauptantrag nicht von der über den Hilfsantrag ab, so dass es sich bei beiden Anträgen nicht um ein einheitliches Ganzes handelt, über das nur gleichzeitig entschieden werden könnte (BGH 14. Oktober 1985 - II ZR 276/84 - WM 1986, 237, 238). In einer solchen Konstellation besteht auch nicht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen. Eine etwaige Entscheidung des Berufungsgerichts über den Hilfsantrag steht nämlich unter der auflösenden Bedingung der endgültigen Stattgabe des Hauptantrages. Das dem Hilfsantrag stattgebende Urteil hängt also in seiner Wirksamkeit davon ab, dass der Hauptantrag rechtskräftig abgewiesen wird (BGH 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87 - BGHZ 106, 219, 221; 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 - zu II 1 der Gründe, NJW 1995, 2361; vgl. auch GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2006 § 74 Rn. 14) .\nFischermeier Linck Spelge Kapitza Spiekermann\nPermalink: https://openjur.de/u/171460.html (https://oj.is/171460)\nVolltext Druckansicht Zitate 58 Zitiert 199 Referenzen 2 Themenverwandt Schlagworte


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Hassreden und Rentner: Wir arbeiten am Feindbild geschrieben am\n24. November 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf) #Mehrwutstropfen/Kommentar\nHassreden? Geht gar nicht! Wenn es darum geht, Menschen zu verurteilen, die ihre Unzufriedenheit ungefiltert und nicht selten komplett sinnfrei heraus brüllen, sind die Politiker der großen Koalition und alle jene aus ihrem direkten oder indirekten Dunstkreis schnell dabei, den mahnenden Zeigefinger in die Luft zu strecken. So etwas gehe ja nun überhaupt nicht, das sei nicht vereinbar mit unseren ach so wertvollen demokratischen Werten. Applaus, Applaus, nicht nur bei Frank Plasberg, sondern auch bei Anne Will, der Maischberger, Illner und wie sie noch alle heißen. Nur dumm, dass genau diese hochgehaltenen Zeigefinger erheblichen Anteil am Entstehen von Hassreden haben. Aktuelles Objekt der Begierde: die Rente. Über Jens Spahn habe ich mich bereits im März 2016 ausgelassen. Der Mann ist eine einzige Körperverletzung, und er schlägt fleißig weit drauf. Diesmal auf die Rentner, denen es nun wirklich prima gehe. Sagt Spahn. Das Problem, so der Mann, der niemals einen richtigen Job hatte, seien vielmehr die Kinder. Bei denen läge die Armutsquote bei 16 Prozent, während nur drei Prozent der Rentner auf Grundsicherung angewiesen sei. Mal abgesehen davon, dass diese Zahlen das Produkt der neoliberalen Gedankenwelt von Spahn sind, ist doch klar, wohin die Reise geht: zu Hassreden, ja, genau! Was Spahn betreibt, ist nichts anderes als der armselige Versuch, Menschen zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen. Genau das ist die Basis für das erfolgreiche Entstehen von Hassreden. Doch er macht das natürlich nicht alleine. Die „Welt“ mischt auch mit beim Erzeugen von Hassgefühlen einer Gruppe von Menschen gegen eine andere. In diesem Fall geht es um Mütter und Kinderlose. Bis zu 102,- Euro mehr Rente bekämen laut „Welt“ Kinderlose gegenüber Eltern. Das Blatt schreibt: „Frauen ohne Kinder bekommen derzeit im Schnitt 684 Euro netto Altersrente, zeigen neue Zahlen. Bei Müttern mit vier Kindern sind es nur 582 Euro.“ Und schürt damit Hass. Nachvollziehbar wäre diese Rechnung, wenn unterm Strich folgendes Ergebnis stände: zu wenig. So aber hetzt die „Welt“ gegen Kinderlose und fordert medial dazu auf, diese unverantwortliche Bevölkerungsgruppe zu verurteilen. Ist ja auch richtig, Kinderlose machen gleich zwei Fehler, erstens bekommen sie keinen Nachwuchs. Und zweitens lassen sie sich das auch noch „fürstlich“ entlohnen, so die wenig subtile Botschaft. Hassreden? Geht ziemlich gut, wenn man nur will. Genau so funktionieren sie, durch das gegenseitige Ausspielen, durch Verurteilung einer Gruppe gegenüber einer anderen. Neue Zahlen könnten übrigens schon nächste Woche ein ganz anderes Bild ergeben. Vielleicht kommen Jens Spahn und seine Polit-Kumpels dann auf die Idee, dass Männer in Einzimmerwohnungen für die sinkenden Renten verantwortlich sind. Oder Frauen, die sich nicht schminken. Es ist egal, das Prinzip bleibt gleich.\nZu dick aufgetragen? Mitnichten, denn die Rente ist ein extrem sensibler Bereich, der die Emotionen schnell hochkochen lässt. Das wissen Politiker und Medienvertreter, die damit „arbeiten“, und deshalb schüren sie bewusst Gefühle der Angst, des Neides und in der Spitze des Hasses. Ich ertrage das geheuchelte Geschwafel in den Talkshows, im Bundestag, in den Medien nicht mehr. Dieses ganze Gefasel vom Zusammengehörigkeitsgefühlen, von Achtung, Respekt und demokratischen Werten. Denn das Verhalten dahinter passt nicht dazu. Nach wie vor und immer drastischer hat gefälligst jeder „seines Glückes Schmied“ zu sein, und wer es nicht schafft, ist ein böser Mensch, der sich auch noch über andere bereichert, selbst wenn das Geld vorn und hinten nicht reicht. Respektvoll wäre es, die Frage zu stellen, wie man mit 582 oder 684,- Euro über die Runden kommen soll. Aber die Zahlen spielen keine so große Rolle, wenn es um das Produzieren von Gründen für Hassreden geht. Im Gegenteil, die stören nur.\nTags: Altersvorsorge Armut Deutschland 16 Kommentare:\tHe-Ka-Te schrieb am 24. November 2016 um 11:25\t- Permalink Dazu fällt mir ein; auch Herr Schäuble hat – mindestens – einmal etwas sehr „bedenkenswertes“ von sich gegeben. Ich bekomme es leider nicht mehr originalgetreu zusammen; erinnere mich lediglich an das Wort „Inzucht“. Das war ein verdammt bös‘ konstruierter Zusammenhang und Wasser auf den Mühlen Rechtsgesinnter.\nDer einzige Unterschied zwischen der „Hass-Rede“ des Otto-Normal-Verbrauchers und eines Politikers besteht doch offensichtlich in der künstl(er)i(s)ch, blumigen Umgestaltung der Worte – damit’s nicht so auffällt…\nJarek schrieb am 24. November 2016 um 15:01\t- Permalink http://www.tagesspiegel.de/politik/wolfgang-schaeuble-abschottung-wuerde-uns-in-inzucht-degenerieren-lassen/13706442.html\nAufgewachter schrieb am 25. November 2016 um 21:31\t- Permalink Erwerbsloser schockt LVM-Mitarbeiter durch Anfrage nach Versorgungslücke\nLaut dem Rentenbescheid des 43 jährigen Erwerbslosen beträgt sein gesetzlicher Rentenanspruch zur Zeit 54,78 Euro im Monat, da er nach seiner 3 jährigen Ausbildung bisher nur rund 13 Stunden gearbeitet haben will.\nSukram71 schrieb am 25. November 2016 um 22:27\t- Permalink Laut dem Rentenbescheid des 43 jährigen Erwerbslosen beträgt sein gesetzlicher Rentenanspruch zur Zeit 54,78 Euro im Monat, da er nach seiner 3 jährigen Ausbildung bisher nur rund 13 Stunden gearbeitet haben will.\nWer im Alter von 43 Jahren im Leben insgesamt nur 13 Stunden versicherungspflichtig gearbeitet hat, der braucht sich auch nicht wundern, wenn er als Rente nur Grundsicherung bzw dem Mindestbetrag bekommt. ;) Das ist in jedem Rentensytem der Welt so und auch nach jeder denkbaren Rentenreform. So jemand hat wohl deutlich tief sitzendere Probleme, die ihre Ursache nicht im Rentensytem haben. :D\nGottseidank bleiben ja noch locker über 20 Jahre um etwas daran zu ändern. Nicht bloß wegen des Rentenanspruchs, sondern wegen der Selbstachtung und Lebensqualität. Und wenn es nur ein einfacher Job ist.\nIschi schrieb am 24. November 2016 um 11:30\t- Permalink Ich ertrage das geheuchelte Geschwafel in den Talkshows, im Bundestag, in den Medien nicht mehr. Dieses ganze Gefasel vom Zusammengehörigkeitsgefühlen, von Achtung, Respekt und demokratischen Werten. Denn das Verhalten dahinter passt nicht dazu.\nDas Prinzip von Actio und Reactio ist nicht ausschließlich aus den Naturwissenschaften bekannt. Die Gesellschaftswissenschaften kennen ebenso die zwingende Gesetzmäßigkeit , dass Willkür, Hass und strukturelle Gewalt auf Diejenigen zurückschlagen werden die dafür verantwortlich sind. Das ist alles nur eine Frage der Zeit. Der blinde Hass befindet sich bereits auf den Straßen, zündelt hier, prügelt da. Wenn bloß einen Monat die Zahlungen von Sozialtransfers ausblieben, herrscht in Deutschland Bürgerkrieg. Jeder gegen jeden – So wie man es die letzten Jahrzehnte lernen sollte. Ob dann wirklich die Verursacher zur Rechenschaft gezogen würden, bleibt offen. Vermutlich kommen sie wie immer davon.\nEs ist mir nicht verständlich, wie leichtsinnig mit dem sozialen Frieden in diesem Land umgegangen wird.\nR_Winter schrieb am 24. November 2016 um 11:40\t- Permalink Mitnichten, denn die Rente ist ein extrem sensibler Bereich, der die Emotionen schnell hochkochen lässt.\nAuch wenn es die meisten Kommentatoren bei SF nicht mehr hören und lesen wollen:\nZum Stichtag 31.12.2013 bezogen nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung\n– 17,687 Millionen Bürger eine gesetzliche Altersrente. Deutliche Unterschiede gab es in der Höhe der ausbezahlten Rentenbeiträge. Während in Westdeutschland die – Männer im Durchschnitt 1.003 € monatliche Altersrente erhielten, betrug die Rentenhöhe bei den\n– Frauen nur 512 €.\n– In Ostdeutschland erhielten die Männer eine durchschnittliche Altersrente von 1.096 € und die Frauen 755 €.\n– Insgesamt betrug in Deutschland die monatliche Altersrente im Durchschnitt 766 €.\nDie Renten sind nicht ein „sensibler Bereich“, sondern ein Betrug.\nEs geht auch ganz anders: Österreich und die Schweiz machen es vor.\nIn Deutschland versagen alle Partien – wirklich alle!\nKeine Partei hat ein wirkliches Altersicherungssystem, indem ALLE einzahlen. Alle Parteien verfahren nach dem Motto:\n„Wer sägt schon den Ast ab, auf dem er selber sitzt“.\nMartin schrieb am 24. November 2016 um 12:47\t- Permalink In Deutschland versagen alle Partien – wirklich alle!\nKeine Partei hat ein wirkliches Altersicherungssystem, indem ALLE einzahlen. ähem…\nDIE LINKE fordert eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen und eine Mindestrente von 1050 Euro. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden.\nWenn sie dürften wie sie wollen, gehe ich übermütig davon aus, sie würden. Aber das Volk will sowas ja nicht\nR_Winter schrieb am 24. November 2016 um 13:17\t- Permalink Na, von 1050€ p.m. (minus KV+Pflege+KV-Zuzahlung) lebe mal.\nDie Pensionen liegen bei 2300€ p.m. und sind bestimmt nicht zu hoch in den Ballungszentren.\nDie Abgeordneten bekommen nach 15 Jahre Bundestag über 3500 € p.m. und da „fordern“ die Abgeorneten der Linken min. 1050€ p.m. Rente . Im Osten liegen die Renten der Männer heute schon über 1.100€ p.m.\nSage ich doch: „Wer sägt der Ast ab…….“\nGehe mal nach Österreich oder in die Schweiz oder ins Internet…..\nNahles will jetzt die Renten auf 41,8% sinken lassen (die Beamten bekommen 70% Pension vom Gehalt der letzten zwei Jahre).\nWo sitzen die Verbrecher?\nMartin schrieb am 24. November 2016 um 14:05\t- Permalink Über die 1050 Euro lässt sich streiten, aber erstmal wollte ich aufzeigen, dass es eben nicht KEINE Prtei gibt, die das von dir geforderte will.\nUnd 1050 ist immer noch doppelt so viel wie – Frauen nur 512 €.\nWenn ich den letzten Absatz der Forderung nich völlig falsch verstanden habe und mich auch an vergangene Aussagen erinnere, dann würde die Linke gerne die Pension abschaffen und eben alle in die Rentenversicherung einzahlen lassen. Natürlich wäre die Rente eines Abgeordneten immer noch ungleich höher, als die einer Reinigungskraft, dem widerspreche ich nicht, aber das überrascht dann ja nicht; meine Rente wird auch höher sein, als die meiner Freundin. das widerum leiße sich durch höhere Löhne regeln.\nÜber Nahles‘ Pläne schreib ich nix weiter, da reg ich mich nur auf.\nR_Winter schrieb am 24. November 2016 um 13:33\t- Permalink Zukunft der Altersversorgung Das große Renten-Ringen Wenn Union und SPD am Abend die Zukunft der Rente beraten, geht es um mehr Geld für Ost-Rentner, Kranke und Arme. Rauft sich die Koalition noch einmal zusammen – oder wird die Rente das erste Schlachtfeld im Wahlkampf?\nEmte schrieb am 24. November 2016 um 19:07\t- Permalink Wunderbarer Beitrag, spricht mir total aus der Seele . Danke Herr Wellbrock. So etwas liest man schon lange nicht mehr in den etablierten Qualitätsmedien. Der ehrenwerte Herr Spahn darf ja zur Zeit wieder auf allen Kanälen seine allseits bekannte Hetze ablassen. Das zeig doch eindeutig, in welche Richtung sich das ganze System bewegt. Eine Rechtfertigung für all die hochkriminellen Dinge, die den Menschen in diesem schönen Land noch angetan werden sollen bzw. jetzt schon in vollem Gange sind. Ein dreifaches „Hoch“ auf die Zukunft.\nWerner Thunert schrieb am 29. November 2016 um 06:19\t- Permalink Das Rentensystem ist aktuell nicht ausreichend Zukunftsfähig. Würde es abgelöst durch einen Grundbetrag, der ggf. die „Grundsicherung“ ablöst, so hätte man einen Reformansatz, der einer Verelendung breiter Schichten ein Stück weit entgegen wirkt.\nDie Grundsicherung nach „Hartz 4“ heute, lässt Betroffene oft in der „Bettlerpose“ und wie ich meine, ohne Würde zurück. Dabei sind häufig ehemals Gewerbetreibende betroffen, die in ihrer Selbstständigkeit immer wieder der Investition den Vorzug gaben und erheblich zum Steueraufkommen beitrugen.\nPolitik sollte keine Hängematte für tumbe Mitläufer sein, Willy Brandt sagte mal: „Wer auch morgen noch in Sicherheit und Wohlstand leben möchte, der muss heute für Reformen kämpfen“. Dass er nicht nur für seine Zeit ein wahres Wort sagte, das wird jeder unterzeichnen, der wie etwa ich, zum Monatswechsel eben mal € 450.- aufs Konto bekommt.\nBruder Johannes schrieb am 30. November 2016 um 18:14\t- Permalink Die „Welt“ mischt auch mit beim Erzeugen von Hassgefühlen einer Gruppe von Menschen gegen eine andere. In diesem Fall geht es um Mütter und Kinderlose.\nNa ja, das prägt doch die gesamte Rentendiskussion:\n– die Jungen gegen die Alten,\n– Beamte gegen andere Arbeitnehmer,\n– Berufsständisch Versicherte gegen andere Arbeitnehmer,\n– Teilzeitkräfte gegen Vollzeitkräfte,\n– Kinderlose gegen Familien mit Kindern\nWorüber über alle Parteien hinweg nicht so gerne geredet wird, sind die Produktivitätszuwächse der Wirtschaft, die i. d. R. ja zum Wegfall insbesondere von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs führen. Themen sind hier Leiharbeit, Werkverträge, Rationalisierung u. a. durch Digitalisierung. Wo bleibt da der Beitrag der Wirtschaft?\nAuch die Anhäufung großer Vermögen ist ja – moralisch gesehen – nur durch Betrug möglich. Also, wäre ein Beitrag Vermögender zur RV auch durchaus gerechtfertigt.\nNur, ohne Kinder kann es vor allem in einem umlagebasierten System keine Altersversorgung geben. Irgendjemand muss ja die Leistung erbringen und konsumieren, damit das RV-System funktionieren kann. Wer keine Kinder hat, signalisiert streng genommen damit, dass er auf eine Altersversorgung verzichtet. Man als Gesellschaft Konsens darüber herstellen, dass auch Kinderlose eine Altersversorgung bekommen. Logisch ist das aber nicht. Einige Naturvölker zeigen ja noch, wie es geht, wenn sich ein alter Mensch nicht mehr selbst versorgen kann…\nEins ist jedoch auch klar, unser Rentenniveau ist böswillig niedrig, auch wenn die Durchschnittswerte mit denen alle immer so gerne operieren nun wirklich überhaupt nichts besagen\nRobbespiere schrieb am 30. November 2016 um 19:12\t- Permalink @Bruder Johannes Auch die Anhäufung großer Vermögen ist ja – moralisch gesehen – nur durch Betrug möglich. Also, wäre ein Beitrag Vermögender zur RV auch durchaus gerechtfertigt.\nBis hierhin erfährt dein Kommentar meine volle Hochachtung, weil absolut treffend.\nNur, ohne Kinder kann es vor allem in einem umlagebasierten System keine Altersversorgung geben.\nAb hier wirds für mich kritisch.\n1.) Kinder heißt nicht gleich Einzahler ins Rentensystem, weil jetzt schon die Zahl der Arbeitssuchenden weit höher ist als die der offenen Stellen.\n2.) Manche Paare möchten gerne Kinder, können aber keine bekommen und Adoption ist hierzulande ein Spießrutenlauf ( kenne das persönlich aus dem Freundeskreis ).\n3.) Kann man es Paaren mit geringen Einkommen verdenken, daß sie auf Kinder verzichten, weil sie ihnen nicht viel zu bieten hätten, diese dann in Armut aufwachsen müßten und eher geringe Zukunftsaussichten hätten?\nNatürlich gibt es auch Paare, die sich durchaus ein oder mehreree Kinder locker leisten könnten, dies aber aus welchen Gründen auch immer nicht tun, die halte ich aber für eine Minderheit, schließlich geben Kinder auch unglaublich viel und man lebt in ihnen weiter.\nLetzten Endes sind Kinder eine Aufgabe der solidarischen Gemeinschaft aller Bürger im Sinne deren Fortbestandes, also das krasse Gegenteil des mein / dein- Denkens unserer egoistischen, neoliberalen Individualgesellschaft.\nHier bin ich wieder voll mit dir auf Linie, weil Durchschnittswerte geradewegs fürn Arsch sind. Die sagen null über die wirklichen Verhältnisse aus.\nBruder Johannes schrieb am 30. November 2016 um 21:05\t- Permalink Ab hier wirds für mich kritisch.\nDie Argumente sind sattsam bekannt. Es beißt aber keine Maus ’nen Faden ab, ohne Kinder gibt es weder eine umlagenbasierte, noch eine kapitalgedeckte, noch eine waren- und dienstleistungsbasierte Altersversorgung. Ist schlicht nicht möglich. Ist auf völlig unabhängig von irgendeinem System oder einer wie auch immer gearteten Politik.\nLetzten Endes sind Kinder eine Aufgabe der solidarischen Gemeinschaft aller Bürger…\nNa, dann fröhliches Rudelbumsen oder schaffen wir gleich den Straftatbestand der Vergewaltigung wieder ab? Nee, grober Scherz. ‚Tschuldigung. :-)\nNein, es gibt sie ja, die Menschen mit Gründergeist und Wagemut, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen. Die Politik muss aufhören, auf die Konzerne, die viele Arbeitsplätze besitzen, zu hören. Deren Unternehmertum besteht nämlich meist nur daraus, uns ihre Beschäftigten als Versorgungsfälle vor die Füße zu werfen. Das erhöht nicht nur die Zahl der Empfänger von (Sozial-)Leistungen, es macht auch den Jungen die Zukunft kaputt. Die Rente mit 67 ist einfach ein Hohn, wenn die Arbeitgeber alles ab spätestens 55 „freistellen“. Da fängt das Dilemma an…\nDann kann man natürlich junges Blut importieren. Machen wir ja gerade. Aber um welchen Preis? Unserer Altersversorgung wird das nicht wirklich auf die Sprünge helfen. Die haben u. U. auch Familien in allen Teilen der Welt…\nSo, von hier an überlasse ich Dich Deinen weiteren Überlegungen…;-)\nRobbespiere schrieb am 30. November 2016 um 23:32\t- Permalink @Bruder Johannes\nDie Argumente sind sattsam bekannt. Es beißt aber keine Maus ’nen Faden ab, ohne Kinder gibt es weder eine umlagenbasierte, noch eine kapitalgedeckte, noch eine waren- und dienstleistungsbasierte Altersversorgung. Ist schlicht nicht möglich.\nDer Punkt ist für mich gar nicht strittig nur:\n1.) beträgt die Geburtenrate ja nicht null. Bei der dichten Besiedelung Deutschlands ist eine Verringerung der Bevölkerung m.M.n. sogar positiv und außerdem haben wir ja sowohl Heute und ganz besonders in Zukunft gar nicht mehr genug Arbeit für so viele Menschen.\n2.) Nur der Faktor Arbeit erzeugt Werte. Die Arbeitnehmer werden seit Jahren um einen bträchtlichen Teil ihres Anteils an dieser Wertschöpfung durch das Kapital betrogen, sonst würden nicht die Gewinne stetig steigen, während die Löhne sogar schrumpfen.\nBei den Kapitalinhabern und Unternehmen wäre dann auch kräftig über Steuern abzuschöpfen, um die Sozialsysteme zu stabilisieren und faire Renten bezahlen zu können, ohne, ohne Absenkung und Erhöhung des Renteneintrittsalters.\nOhne Kapitalverkehrskontrollen wird das in einer globalisierten Welt aber leider ein frommer Wunsch bleiben.\nNa, dann fröhliches Rudelbumsen\nMit so einem Programm könntest du vielleicht Merkel als Kanzlerin beerben.:-)))))


Promotions zur Fußball-EM 2016\nIn knapp vier Monaten startet die Fußball-Europameisterschaft. Wie bei jedem Fußball-Großereignis, werden auch diesmal viele Millionen Menschen an Bildschirmen und in Fanzonen mitfiebern. Bei letzten WM hat allein das Spiel Griechenland-Deutschland einen Marktanteil von 77 % (!) erzielt.Diesen Hype können Sie durch kreatives Marketing für sich nutzen. Einige Ideen dazu haben wir hier für Sie aufgelistet:\n1. Bieten Sie die Rückerstattung des Kaufpreises oder der Kosten Ihrer Dienstleistung an, wenn ein bestimmtes Ereignis bei der EM eintritt. Beispiele für Auslobungen sind:-> Geld zurück, wenn Deutschland das Finale erreicht und einer ihrer ausgelosten Kunden die Minute des ersten (oder entscheidenden) Tores richtig voraussagt. Der Promotion-SCHIRM® zahlt!-> Geld zurück, wenn Deutschland das Finale mit mindestens zwei Toren Differenz gewinnt. Der Promotion-SCHIRM® zahlt!-> 100.000 €. wenn ein Kunde die beiden bestplatzierten Teams jeder Vorrundengruppe richtig voraussagt. Der Promotion-SCHIRM® zahlt!-> 1 Mio Euro, wenn ein Kunde das Ergebnis aller Achtelfinalpaarungen richtig voraussagt - oder die Ergebnisse von acht von Ihnen festzulegenden Paarungen der Vorrunde. Der Promotion-SCHIRM® zahlt.-> Ihre Ideen?? Falls jede Bedingung ist möglich. Bitte fragen Sie an!2. TorwandschießenFühren Sie im Umfeld eines Public Viewing oder bei anderer Gelegenheit ein Torwandschießen durch. Wer sechs Bälle versenkt, gewinnt. Es zahlt - Sie wissen es schon! - der Promotion-SCHIRM®.3. Variable BedingungLassen Sie sich fünf Ihrer Kunden auf beliebige Weise qualifizieren - durch ein Spiel, durch Raten, Tippen oder den Zufall (Kassenbon). Diese füfn spielen dann mit Glücksumschlägen um den großen Preis, zB 100.000 € - und eine Saisonkarte für ihren Heimverein. Wie immer, zahlt der Promotion-SCHIRM®.\n4. GlastresorNutzen Sie die beliebte Glastresor-Promotion und loben Sie einen beliebigen fußballnahen Hauptgewinn aus, den der Promotion-SCHIRM® zahlt. Oder nutzen Sie einen unserer ideenreichen Miettresore und setzen Sie Kleinpreise wie Fußbälle und Trikots aus.\n5. Die richtige Idee ist noch nicht dabei? Rufen Sie uns einfach an!\nMehr Informationen: Tel. 05852/9515810 oder kontakt(at)thepowerbehindpromotions.de Zur Übersicht


Preisbindungstreuhänder: Noch kein Ende der Abmahn-Duelle - buchreport\nHandel, Verlage Freitag, 23. Dezember 2016\nPreisbindungstreuhänder: Noch kein Ende der Abmahn-Duelle\nBewegung im Scharmützel der Preisbindungswächter: „Wallenfels/Russ rudern zurück“, freut sich der Berliner Anwalt Peter Ehrlinger, der seit Mai 2015 für den Buchhändlerverbund eBuch als Preisbindungstreuhänder auftritt. Die von der Gegenseite gegenüber eBuch-Mitgliedsbuchhandlungen ausgesprochenen Abmahnungen wegen „nur … Euro“-Preisetiketten seien zurückgenommen worden. Von „Zurückrudern“ könne keine Rede sein, hält Christian Russ dagegen.\nRückblick: Abmahnungen als „Retourkutsche“?\nWorum geht es in dem Streit? Ein Rückblick:\nIn der Vergangenheit hatte sich die branchenpolitisch aktive eBuch mehrfach juristisch gegen – aus eigener Sicht – irreführende Buch-Werbung gewehrt, bei denen z.B. gebundene Preise mit dem „Nur“-Zusatz versehen wurden und so beim Kunden Preisvorteile suggeriert wurden. Mit Erfolg – Versender wie Rhenania mussten daraufhin Kataloge und Flyer einstampfen.\nMitte Dezember monierten die Preisbindungstreuhänder Christian Russ und Dieter Wallenfels im Auftrag der Versandbuchhändler von Rhenania, Humanitas und Frölich & Kaufmann per Abmahnung, dass auch eBuch-Händler „Nur EUR 9,99“-Werbung einsetzen.\nUm die Einzelfälle ging es dabei allerdings kaum, sondern um branchenpolitische Ziele, denn die Begründung der Anwälte für die Abmahnungen lautet: „Die Abmahnung von Rhenania diente allein dem Zweck, eBuch mit den Folgen der eigenen Abmahnpraxis zu konfrontieren.“ Und: „Uns geht es darum, dem Abmahnwahn von eBuch ein Ende zu bereiten“, so Russ, der neben seiner Funktion (mit Wallenfels) als Preisbindungstreuhänder der im Börsenverein organisierten Verlage auch Geschäftsführer der Fachgemeinschaft Buch unter dem Dach des Bundesverbandes der Deutschen Versandbuchhändler ist – und über entsprechend gute Kontakte zu Rhenania & Co. verfügt.\nReaktion der eBuch-Gegenseite: Die fraglichen Bücher im Regal der eBuch-Händler seien verlagsseitig mit „Nur“-Preisangaben versehen worden. Wallenfels/Russ hätten die Verlage über die Rechtswidrigkeit solcher Preisetiketten informieren müssen. Mit ihrer „Retourkutsche“ setzten sich Russ & Co. dem „Verdacht missbräuchlicher Abmahnungen“ aus.\nAktuell: Abmahnungen – teilweise – zurückgenommen\nDie neuesten Entwicklungen: Die von Wallenfels/Russ ausgesprochenen Abmahnungen wurden inzwischen zurückgenommen, teilweise zumindest. Was eBuch-Anwalt Ehrlinger als Erfolg auf ganzer Linie preist („Wallenfels/Russ rudern zurück“), sieht Russ als „Missverständnis“. Von den drei Verfahren seien nur zwei außergerichtlich beendet worden. Die vom Versandbuchhändler Rhenania ausgesprochene Abmahnung bleibe aufrecht erhalten, um die zu Grunde liegende Rechtsfrage weiterhin zu klären. „Den Vorwurf ,missbräuchlicher Abmahnungen’ weisen wir zurück“, heißt es von Russ weiter. „Es kann nicht sein, dass Gerichtsverfahren der Genossenschaft eBuch gegenüber Versandbuchhändlern an der Tagesordnung sind, die umgekehrte Abmahnung eines eBuch-Mitglieds wegen des gleichen Sachverhalts aber rechtsmissbräuchlich sein soll.“\nDie Details zu einem weiteren Schlagabtausch der Preisbindungswächter können Sie hier nachlesen.\nThemen:börsenvereinChristian RussDieter WallenfelsPeter EhrlingerPreisbindungRhenania\nBuchhandel: Christiane Schulz-Rother: »Nicht erpressen lassen«\nKommentar hinterlassen zu "Preisbindungstreuhänder: Noch kein Ende der Abmahn-Duelle"\nPreise im Kinderbuch: Niedrig und ohne Dynamik …mehr\nGelobt und gut verkäuflich …mehr


Nun, wenn ich einmal groß bin... - Quest - World of Warcraft\nNun, wenn ich einmal groß bin... https://youtu.be/3u9STZRGw6w\nNun, wenn ich einmal groß bin... ist eine Quest bei der Kinderwoche, einen deutschen Guide zum Event gibt es auf MyAzeroth.de.\nKommentar von 89733\nKommentar von 148805\nKommentar von ezhuffy\nKommentar von 717378\nGeht mit Eurem Waisenkind Salandria zur Straße der Urahnen in Silbermond, um die Elite Tauren Chieftain zu sehen. Ruft sie zu Euch, falls sie nicht bei Euch ist, wenn Ihr ankommt.\nBesucht mit Salandria ein Konzert von Elite Tauren Chieftain in Silbermond. (1)\nVielleicht habe ich Euch das schon gefragt, aber als Ihr so alt wart wie ich, wusstet Ihr dann, dass Ihr eines Tages, wenn Ihr groß seid, <ein/eine:c> <Klasse> sein würdet?\nIch weiß nicht, was ich einmal werden will. Vielleicht eine Magierin oder eine Hexenmeisterin oder ein Blutritter, wie ich davor schon mal gesagt hab? Oder vielleicht... ein Rockstar!! Wie Sig Nicious, der Blutelf, bei den 'Elite Tauren Chieftain'!\nHabe gehört, dass wenn die nicht gerade auf Tour sind, dann hängen sie in Silbermond ab! Könntet Ihr mich dorthin bringen? Sie sitzen auf einem Balkon in der Straße der Urahnen herum und warten darauf, dass Leute vorbeikommen.\nBitte bringt mich dorthin. Bitte!\nHabt Ihr das gesehen? Die haben mir zugejubelt!!\nNun weiß ich, wie sie sich fühlen, wenn sie auf der Bühne stehen und singen! Ich konnte die Kraft und Energie spüren!\nFür mich ist es genauso wie in ihrem Lied!\nMy mind is made up, I am going to be a rock star when I grow up! (Mein Entschluss steht fest. Ich werde ein Rockstar sein, wenn ich groß bin!)


Das HUAWEI P9 ist der perfekte Blogger-Begleiter | styleranking\nCome closer! Outfitdetails mit dem HUAWEI P9 gestochen scharf aufnehmen\n21.07.2016 / 14:00 Uhr\nSmartphone-FotografieCome closer! Outfitdetails mit dem HUAWEI P9 gestochen scharf aufnehmen\nEin Blogger ohne perfekt inszenierte Outfit-Fotos? Das wäre in etwa so wie Pommes ohne Mayo, Chanel ohne Karl oder ein Sonntagsfrühstück ohne Nutella. Kurz: unvorstellbar. Doch nicht nur das Bildmotiv muss stimmen. Auch die Bildqualität spielt eine große Rolle. Damit diese gewährleistet ist, muss eine professionelle Kamera her. Oder das HUAWEI P9 Smartphone. Ja, ihr habt richtig gelesen. Denn das P9 ist mit rund 144 Gramm und 5,2 Zoll nicht nur um einiges leichter und handlicher als die gängige Spiegelreflexkamera, sondern steht ihr auch in puncto Fotoqualität in nichts nach. Grund: Das Smartphone verfügt über eine integrierte Dual-Kamera vom deutschen Traditions-Unternehmen Leica.\nDas HUAWEI P9 reicht Profi-Kameras mühelos das Wasser. Copyright: HUAWEI\nGerade im Sommer greifen Blogger bei ihren Outfits gerne zu zahlreichen Accessoires. Damit funkelnder Armschmuck, sehenswerte Handtaschen und aufwendige Details an den Kleidungsstücken im Gesamtbild nicht untergehen, sollten diese am besten in Form von Detailshots fotografisch festgehalten werden. Hier avanciert die 12 Megapixel Dual-Kamera des HUAWEI P9 zum smarten Helferlein, denn sie garantiert auch bei Nahaufnahmen eine besonders hochwertige Bildqualität.\nDie Fotos vom HUAWEI P9 heben sich qualitativ deutlich von gängigen Smartphone-Aufnahmen ab. Copyright: styleranking\nDie beiden Kamera-Linsen nehmen besonders viel Licht auf, sind perfekt aufeinander abgestimmt und liefern ein sehr farbechtes und realistisches Bild mit rund 16,7 Millionen Farben. Ihr solltet den Automatik-Modus beim Fotografieren ignorieren und stattdessen den manuellen Foto-Modus des P9 in vollen Zügen genießen. Denn so gelingen euch besonders hochwertige Detailshots.\nDas HUAWEI P9 setzt Outfitdetails besonders scharf in Szene. Copyright: styleranking\nHier könnt ihr nämlich Fotos im RAW-Format schießen, unter anderem an den ISO-Werten drehen, die Verschlusszeit individuell verändern, den Weißabgleich anpassen und euch an Licht- und Farb-Voreinstellungen bedienen. Ebenfalls erwähnenswert: Das fertige Bild könnt ihr direkt am Smartphone mit diversen bereits vorhandenen Filtern bearbeiten. So könnt ihr es genau nach euren Vorstellungen pimpen, bevor ihr es im Anschluss auf euren Computer ladet oder bei Instagram und Co. postet.\nDas HUAWEI P9 hält auch bei Nahaufnahmen das, was es verspricht. Copyright: styleranking\nMit dem HUAWEI P9 steht dem nächsten Outfitshooting nun nichts mehr im Wege – oder was meint ihr?


Zwischenstation von Robin Furth Stephen King\nRezension von Stefan Cernohuby | 01. November 2013\nWer sich auf einer langen Reise befindet, der muss früher oder später einmal irgendwo Halt machen. Was für Personen von unserer Welt gilt, ist auch für Weltenwanderer wie Roland von Gilead, Revolvermann in Stephen Kings Zentralwerk "Der Dunkle Turm" der Fall. Und wer bei einem einsamen Marsch in der Wüste im Halbdelirium über ein Haus mit Frischwasser und Vorräten stolpert, zieht dort schon eine Pause in Betracht.\nAls Revolvermann ist Roland weit belastbarer und ausdauernder als ein normaler Mann. Aber nach der Begegnung mit einem Farmer erreicht er beinahe seine Grenzen. Die Wüste inklusive der Hitze und die Bisse wilder Hunde lassen ihn gerade noch lebendig ein Haus erreichen. In diesem findet er Jake Chambers, der ganz offensichtlich aus einer anderen Welt stammt. Er erzählt von Hochhäusern, Automobilen und einem Mann in Schwarz, der ihn getötet hat. Als er weiter von einem ebenso dunkel gekleideten Herrn berichtet, der vor dem Haus übernachtet hat, ist Roland klar, dass er seiner Nemesis auf der Spur ist. Denn es handelt sich um Marten, den verräterischen Zauberer seines Vaters. Als er Jake mit sich nimmt, ist es zwar einerseits schön Gesellschaft zu haben, andererseits kommt er jedoch langsamer voran. Und nach einer Begegnung mit einem Sprechenden Dämon und danach einem Sukkubus hat er Fragmente von Prophezeiungen gehört, die allesamt sagen, dass er den Mann in Schwarz nur erreichen kann, wenn er Jake zurücklässt. Etwas was er nicht will, denn schließlich ist Jake schon einmal seinetwegen gestorben...\nDer Dunkle Turm als Graphic Novel war von Anfang an eine Erfolgsgeschichte. Die Möglichkeit Lücken in der Erzählung zu füllen in Kombination mit wirklich herausragenden Illustrationen, konnte von Beginn an begeistern. Auch der aktuell vorliegende Band weiß zu überzeugen, vor allem da die Handlung sich mittlerweile mit der eigentlichen Romangeschichte zu überlappen beginnt. Und für viele Fans von Stephen Kings Hauptwerk ist gerade der erste Band "Schwarz", Kultlektüre. Zwar erzählt "Zwischenstation" erst die erste Hälfte des Romans, ist aber gerade wegen der Stimmung, dem Zeichenstil und nicht zuletzt den herrlichen düsteren Farben unbedingt empfehlenswert - solange man etwas mit den Werken von Stephen King anfangen kann und sie nicht für alten Horror-Schund hält. Denn gerade der Dunkle Turm ist etwas gänzlich anderes.\n"Zwischenstation" ist der mittlerweile neunte Band der Adaption von Stephen Kings Dunklem Turm als Graphic Novel. Da man sich bereits am Hauptstrang der Handlung des Romans "Schwarz" entlang hangelt, ist das Werk sogar schon für all jene empfehlenswert, die nur die "Originalgeschichten" mögen. Denn an der hier vorliegenden Adaption kann auch der größte Kritiker von Comics und Graphic Novels kaum etwas aussetzen.


China und USA könnten "ergrünen" - ORF ON Science\nChina und USA könnten "ergrünen"\nSchlecht steht es um die Umwelt angesichts des stetig wachsenden globalen Energiebrauchs. Doch das müsste nicht so sein, wie Berechnungen zeigen. China könnte ein Vielfaches seines Strombedarfs durch Windenergie decken, auch die USA könnte möglicherweise komplett auf Solarenergie umstellen. Wenn man denn wollte.\nDas aktuelle Cover von "Science": Windturbinen aus der Provinz Shanxi\nunweit der Großen Mauer.\nWinde des Wandels, einst von Eric Burdon sowie den Scorpions besungen, könnten nun auch in der globalen Energiepolitik Einzug halten. Zumindest theoretisch: Denn wie Umweltforscher um Michael B. McElroy im Fachblatt "Science" (Bd. 325, S. 1378) berichten, stecken in Windkraftwerken ungeheure Potenziale.\nDer Professor von der Harvard School of Engineering and Applied Sciences hat mit seinem Team ein Modell entwickelt, das meteorologische Daten der NASA mit geografischen und ökonomischen Größen kombiniert - und damit folgendes Szenario durchgerechnet: Was wäre, wenn China, gegenwärtig größter CO2-Emmittent sowie zweitgrößter Energieproduzent der Welt, seine Stromproduktion komplett auf Windenergie umstellen würde?\nDie Antwort fällt laut Modell höchst positiv aus. Würde die Volksrepublik tatsächlich diesen Weg einschlagen, könnte sie bei nur 20-prozentiger Auslastung ihrer Windkraftanlagen jährlich 24,7 Petawattstunden (= Tausend Millionen Megawattstunden) Elektrizität herstellen. Zum Vergleich: Gegenwärtig verbraucht China lediglich ein Siebtel dessen. Die Windkraftwerke könnten somit bis ins Jahr 2030 den gesamten Strombedarf der Volkswirtschaft mit dem weltweit größten Wachstumshunger decken.\n"Die Frage ist: Welche Alternativen hat China?"\nSüdkorea zeigt im Kleinen vor, wie es im Großen gehen könnte: 20 Windkraftanlagen in der Provinz Gangwon produzieren genug Energie, um 30.000 Haushalte in der Region zu versorgen.\n"Die Welt ringt mit der Frage, wie wir von einer Kohlenstoff-basierten Energieversorgung zu einer Kohlenstoff-freien kommen können", sagt Michael McElroy. "Aber die eigentliche Frage für den Globus ist: Welche Alternativen hat China?"\nTechnologisch wäre eine Umstellung auf umweltschonende Verfahren machbar, und auch in finanzieller Hinsicht scheint sie nicht unmöglich. 900 Milliarden US-Dollar (ca. 618 Mrd. Euro) wären zu gegenwärtigen Preisen notwendig, um den Umstieg zu vollziehen, rechnen die Forscher vor. "Die Windfarmen würden lediglich eine halbe Million Quadratkilometer Land verbrauchen. Die Standflächen der Turbinen wären deutlich geringer, ließen also eine landwirtschaftliche Nutzung zu", sagt Xi Lu, ein Co-Autor der Studie.\nNoch keine Trendwende\nAllerdings gibt es zwischen dem Möglichen und dem Realen eine nicht zu verleugnende Diskrepanz, beträgt doch der gegenwärtig Anteil der Windkraft an der chinesischen Energieproduktion lediglich 0,4 Prozent. Und kalorische Kraftwerke werden im Reich der Mitte nach wie vor in unverminderter Zahl errichtet, wie McElroy zugibt: "China baut pro Woche mehrere Kohlekraftwerke, um die wöchentliche Steigerung der Stromproduktion um ein Gigawatt aufrecht zu erhalten. Wir hoffen, dass unsere Studie einen positiven Einfluss hat."\nOptimistisch stimmt zumindest folgendes Faktum: 2005 hat China ein Gesetz für erneuerbare Energien verabschiedet, das alternativen Projekten einen steuerlichen Vorteil gewährt. Die Maßnahme scheint zu wirken. China liegt in Bezug auf die Größe bestehender Windfarmen bereits auf Platz vier der Welt, und die Wachstumskurve zeigt steil nach oben.\nSolarzellen für Amerikas Straßen\nDerweil man im Reich der Mitte die Kraft des Windes mit der Kraft des Marktes zu vereinen sucht, wird in den USA eine großflächige Anwendung von Solarzellen diskutiert. "Solar Roadways", ein Unternehmen im US-Bundesstaat Idaho, will sämtliche Straße des Landes mit drei Mal drei Meter großen Solarzellen pflastern.\nAls Argument führt die Firma an, das Straßennetz der USA sei ohnehin in einem schlechten Zustand - da könne man das Nützliche doch mit dem Nützlichen verbinden und den neuen Asphalt mit Solarzellen ausstatten. Eine Studie in einem Fachjournal kann Solar Roadways zwar nicht vorweisen, die Firma hat jedenfalls Berechnungen angestellt, laut denen die Solarzellen im Asphalt das Dreifache des derzeitigen Stromverbrauchs der USA decken könnten.\nBis es so weit sei, müssten allerdings die Solarzellen stabiler sowie rutschfest gemacht werden, heißt es in einer Aussendung. Schließlich solle auch der neue Belag Lastwagen tragen können und regentauglich sein. Das US-Verkehrsministerium findet diese Ausführungen nicht ganz unrealistisch. Es fördert ein entsprechendes Testprojekt vorerst mit 100.000 Dollar (69.000 Euro).\nRobert Czepel, science.ORF.at, 11.9.09\nMeerwasser als Flugzeugtreibstoff\nDer Wind hat genug Energie für alle\n90 Prozent Ökostrom wären möglich\nBioenergie: Strom effizienter als Benzin


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